# Amtsblatt C 90/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 90 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang23. März 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 90

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang23. März 2017

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 90/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8365 — Swiss Post/SBB/SwissSign) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 90/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8323 — AT&T/Time Warner) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 90/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8403 — Sumitomo/Musashi Semitsu Industry/Hay Holding) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 90/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8365 — Swiss Post/SBB/SwissSign) (
  1
  )

1

1

2017/C 90/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8323 — AT&T/Time Warner) (
  1
  )

1

1

2017/C 90/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8403 — Sumitomo/Musashi Semitsu Industry/Hay Holding) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 90/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2017/C 90/05 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 4 |
| 2017/C 90/06 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 5 |
| 2017/C 90/07 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 90/04

Euro-Wechselkurs

3

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2017/C 90/05

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

4

2017/C 90/06

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

5

2017/C 90/07

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

6

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2017/C 90/08 | Ersuchen des Oslo tingrett vom 21. Juni 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Netfonds Holding ASA m.fl. v Staten v/Finansdepartementet (Rechtssache E-8/16) | 7 |
| 2017/C 90/09 | Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juli 2016 in der Rechtssache E-28/15 — Yankuba Jabbi gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Beschwerdekammer Einwanderung (Richtlinie 2004/38/EG — Aufenthaltsrecht — abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige) | 8 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 90/10 | Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 9 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2017/C 90/08

Ersuchen des Oslo tingrett vom 21. Juni 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Netfonds Holding ASA m.fl. v Staten v/Finansdepartementet (Rechtssache E-8/16)

7

2017/C 90/09

Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juli 2016 in der Rechtssache E-28/15 — Yankuba Jabbi gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Beschwerdekammer Einwanderung (Richtlinie 2004/38/EG — Aufenthaltsrecht — abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige)

(Richtlinie 2004/38/EG — Aufenthaltsrecht — abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige)

8

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2017/C 90/10

Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/1 |
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23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8365 — Swiss Post/SBB/SwissSign)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 90/01)

Am 15. März 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8365 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8365 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/1 |
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23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8323 — AT&T/Time Warner)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 90/02)

Am 14. März 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8323 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8323 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/2 |
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23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8403 — Sumitomo/Musashi Semitsu Industry/Hay Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 90/03)

Am 20. März 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8403 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8403 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/3 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/3

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Euro-Wechselkurs (1)

22. März 2017

(2017/C 90/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0807 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4372 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86790 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5105 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0714 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1463 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,16 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2816 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5590 |
| TRY | Türkische Lira | 3,9156 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4086 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4458 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3949 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5353 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5108 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 210,08 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,6114 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4433 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4088 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 404,65 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7848 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,272 |
| RUB | Russischer Rubel | 62,6509 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,425 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3484 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,6900 |
| INR | Indische Rupie | 70,6995 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0807

JPY

Japanischer Yen

120,07

DKK

Dänische Krone

7,4372

GBP

Pfund Sterling

0,86790

SEK

Schwedische Krone

9,5105

CHF

Schweizer Franken

1,0714

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1463

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

309,16

PLN

Polnischer Zloty

4,2816

RON

Rumänischer Leu

4,5590

TRY

Türkische Lira

3,9156

AUD

Australischer Dollar

1,4086

CAD

Kanadischer Dollar

1,4458

HKD

Hongkong-Dollar

8,3949

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5353

SGD

Singapur-Dollar

1,5108

KRW

Südkoreanischer Won

1 210,08

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,6114

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4433

HRK

Kroatische Kuna

7,4088

IDR

Indonesische Rupiah

14 404,65

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7848

PHP

Philippinischer Peso

54,272

RUB

Russischer Rubel

62,6509

THB

Thailändischer Baht

37,425

BRL

Brasilianischer Real

3,3484

MXN

Mexikanischer Peso

20,6900

INR

Indische Rupie

70,6995

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/4 |
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23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/4

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2017/C 90/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 15. Dezember 2016 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | : | 79779 |
| Nummer der Entscheidung | : | 232/16/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Empfängers) | : | Verlängerung des Programms zur Förderung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe |
| Rechtsgrundlage | : | Der auf einen Vorschlag des Erdöl- und Energieministeriums vom 21. Dezember 2000 gestützte Parlamentsbeschluss vom 5. April 2001. Durch den Parlamentsbeschluss wird das Energiegesetz Nr. 50 vom 29. Juni 1990 geändert |
| Art der Maßnahme | : | Regelung |
| Ziel | : | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | : | Zuschüsse |
| Haushaltsmittel | : | 500 Mio. NOK |
| Intensität | : | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | : | Bis Ende 2022 |
| Wirtschaftszweige | : | Verkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Enova |
| Postbox 5700 Sluppen |
| N-7437 Trondheim |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

15. Dezember 2016

Nummer der Beihilfesache

:

79779

Nummer der Entscheidung

:

232/16/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Empfängers)

:

Verlängerung des Programms zur Förderung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Rechtsgrundlage

:

Der auf einen Vorschlag des Erdöl- und Energieministeriums vom 21. Dezember 2000 gestützte Parlamentsbeschluss vom 5. April 2001. Durch den Parlamentsbeschluss wird das Energiegesetz Nr. 50 vom 29. Juni 1990 geändert

Art der Maßnahme

:

Regelung

Ziel

:

Umweltschutz

Form der Beihilfe

:

Zuschüsse

Haushaltsmittel

:

500 Mio. NOK

Intensität

:

Bis zu 100 %

Laufzeit

:

Bis Ende 2022

Wirtschaftszweige

:

Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Enova

Postbox 5700 Sluppen

N-7437 Trondheim

NORWEGEN

Sonstige Angaben

:

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/.

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| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/5 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/5

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2017/C 90/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 15. Dezember 2016 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | : | 79780 |
| Nummer der Entscheidung | : | 233/16/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel | : | Eco-inn-Regelung Enova 2017-2022 |
| Rechtsgrundlage | : | Der auf einen Vorschlag des Erdöl- und Energieministeriums vom 21. Dezember 2000 gestützte Parlamentsbeschluss vom 5. April 2001. Durch den Parlamentsbeschluss wird das Energiegesetz Nr. 50 vom 29. Juni 1990 geändert. |
| Art der Maßnahme | : | Regelung |
| Ziel | : | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | : | Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen, Wandelanleihen, Garantien |
| Haushaltsmittel | : | Jährlich 1,5 Mrd. NOK |
| Beihilfeintensität | : | 50 % für große Unternehmen, 60 % für mittlere Unternehmen und 70 % für kleine Unternehmen. |
| Laufzeit | : | 1.1.2017-31.12.2022 |
| Wirtschaftszweige | : | Die Regelung sieht keine sektoralen Beschränkungen vor. |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Enova SF |
| Professor Brochs Gate 2 |
| PO Box 5700 Sluppen |
| N-7437 Trondheim |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

15. Dezember 2016

Nummer der Beihilfesache

:

79780

Nummer der Entscheidung

:

233/16/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel

:

Eco-inn-Regelung Enova 2017-2022

Rechtsgrundlage

:

Der auf einen Vorschlag des Erdöl- und Energieministeriums vom 21. Dezember 2000 gestützte Parlamentsbeschluss vom 5. April 2001. Durch den Parlamentsbeschluss wird das Energiegesetz Nr. 50 vom 29. Juni 1990 geändert.

Art der Maßnahme

:

Regelung

Ziel

:

Umweltschutz

Form der Beihilfe

:

Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen, Wandelanleihen, Garantien

Haushaltsmittel

:

Jährlich 1,5 Mrd. NOK

Beihilfeintensität

:

50 % für große Unternehmen, 60 % für mittlere Unternehmen und 70 % für kleine Unternehmen.

Laufzeit

:

1.1.2017-31.12.2022

Wirtschaftszweige

:

Die Regelung sieht keine sektoralen Beschränkungen vor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Enova SF

Professor Brochs Gate 2

PO Box 5700 Sluppen

N-7437 Trondheim

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/6 |
| --- | --- | --- | --- |

23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/6

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2017/C 90/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 15. Dezember 2016 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | : | 79781 |
| Nummer der Entscheidung | : | 234/16/COL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel | : | Demo-Regelung Enova 2017-2022 |
| Rechtsgrundlage | : | Der auf einen Vorschlag des Erdöl- und Energieministeriums vom 21. Dezember 2000 gestützte Parlamentsbeschluss vom 5. April 2001. Durch den Parlamentsbeschluss wird das Energiegesetz Nr. 50 vom 29. Juni 1990 geändert. |
| Art der Maßnahme | : | Regelung |
| Ziel | : | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | : | Zuschüsse, Wandelanleihen |
| Haushaltsmittel | : | Jährlich 1,5 Mrd. NOK |
| Beihilfeintensität | : | Bei Demonstrationsprojekten: 40 % für große Unternehmen, 50 % für mittlere und kleine Unternehmen.
  Bei Durchführbarkeitsstudien: 50 % für alle Unternehmen. |
| Laufzeit | : | 1.1.2017-31.12.2022 |
| Wirtschaftszweige | : | Die Regelung sieht keine sektoralen Beschränkungen vor. |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Enova SF |
| Professor Brochs Gate 2 |
| PO Box 5700 Sluppen |
| N-7437 Trondheim |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

15. Dezember 2016

Nummer der Beihilfesache

:

79781

Nummer der Entscheidung

:

234/16/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel

:

Demo-Regelung Enova 2017-2022

Rechtsgrundlage

:

Der auf einen Vorschlag des Erdöl- und Energieministeriums vom 21. Dezember 2000 gestützte Parlamentsbeschluss vom 5. April 2001. Durch den Parlamentsbeschluss wird das Energiegesetz Nr. 50 vom 29. Juni 1990 geändert.

Art der Maßnahme

:

Regelung

Ziel

:

Umweltschutz

Form der Beihilfe

:

Zuschüsse, Wandelanleihen

Haushaltsmittel

:

Jährlich 1,5 Mrd. NOK

Beihilfeintensität

:

Bei Demonstrationsprojekten: 40 % für große Unternehmen, 50 % für mittlere und kleine Unternehmen.

Bei Durchführbarkeitsstudien: 50 % für alle Unternehmen.

Laufzeit

:

1.1.2017-31.12.2022

Wirtschaftszweige

:

Die Regelung sieht keine sektoralen Beschränkungen vor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Enova SF

Professor Brochs Gate 2

PO Box 5700 Sluppen

N-7437 Trondheim

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/7 |
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23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/7

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Ersuchen des Oslo tingrett vom 21. Juni 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Netfonds Holding ASA m.fl. v Staten v/Finansdepartementet

(Rechtssache E-8/16)

(2017/C 90/08)

Mit dem Schreiben vom 21. Juni 2016, das in der Gerichtskanzlei am 27. Juni 2016 einging, beantragte das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Netfonds Holding ASA m.fl. gegen Staten v/Finansdepartementet zu folgenden Fragen:

| 1. | Sind die Bestimmungen in Abschnitt 4 des Geschäftsbankengesetzes und Abschnitt 2-1 des Gesetzes über Versicherungstätigkeiten nach dem Verständnis, dass drei Viertel der Anteile an neuen Banken oder neuen Versicherungsgesellschaften ohne Vorzugsrechte gezeichnet werden müssen (ausgegeben im Rahmen einer öffentlichen Emission), eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikel 40 des EWR-Abkommens, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?






  a) | In der Annahme, dass die Vorschriften eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellen: Verfolgen sie ein legitimes öffentliches Ziel? |
| --- | --- | --- |

1.

Sind die Bestimmungen in Abschnitt 4 des Geschäftsbankengesetzes und Abschnitt 2-1 des Gesetzes über Versicherungstätigkeiten nach dem Verständnis, dass drei Viertel der Anteile an neuen Banken oder neuen Versicherungsgesellschaften ohne Vorzugsrechte gezeichnet werden müssen (ausgegeben im Rahmen einer öffentlichen Emission), eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikel 40 des EWR-Abkommens, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?

a)

In der Annahme, dass die Vorschriften eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellen: Verfolgen sie ein legitimes öffentliches Ziel?

| b) | In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen? |
| --- | --- |

b)

In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen?

| c) | In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich? |
| --- | --- |

c)

In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich?

| 2. | Sind die Bestimmungen in Abschnitt 4 des Geschäftsbankengesetzes und Abschnitt 2-1 des Gesetzes über Versicherungstätigkeiten nach dem Verständnis, dass drei Viertel der Anteile an neuen Banken oder neuen Versicherungsgesellschaften von Personen gezeichnet werden müssen, bei denen es sich nicht um die Promotoren handelt, eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikels 40 des EWR-Abkommens, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?






  a) | In der Annahme, dass derartige Bestimmungen eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellen: Verfolgen die Bestimmungen ein legitimes öffentliches Ziel? |
| --- | --- | --- |

2.

Sind die Bestimmungen in Abschnitt 4 des Geschäftsbankengesetzes und Abschnitt 2-1 des Gesetzes über Versicherungstätigkeiten nach dem Verständnis, dass drei Viertel der Anteile an neuen Banken oder neuen Versicherungsgesellschaften von Personen gezeichnet werden müssen, bei denen es sich nicht um die Promotoren handelt, eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikels 40 des EWR-Abkommens, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?

a)

In der Annahme, dass derartige Bestimmungen eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellen: Verfolgen die Bestimmungen ein legitimes öffentliches Ziel?

| b) | In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen? |
| --- | --- |

b)

In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen?

| c) | In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich? |
| --- | --- |

c)

In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich?

| 3. | Stellt eine gängige Verwaltungspraxis, nach der es Einzelpersonen oder Unternehmen nicht gestattet ist, mehr als 20 bis 25 Prozent der Anteile an Finanzinstituten zu besitzen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz selbst die Errichtung einer Finanzgruppe gestattet oder wenn das Finanzinstitut lediglich eine Nischentätigkeit betreiben wird, eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikels 40 des EWR-Abkommens dar, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?






  a) | In der Annahme, dass eine derartige gängige Verwaltungspraxis eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellt: Verfolgt die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel? |
| --- | --- | --- |

3.

Stellt eine gängige Verwaltungspraxis, nach der es Einzelpersonen oder Unternehmen nicht gestattet ist, mehr als 20 bis 25 Prozent der Anteile an Finanzinstituten zu besitzen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz selbst die Errichtung einer Finanzgruppe gestattet oder wenn das Finanzinstitut lediglich eine Nischentätigkeit betreiben wird, eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikels 40 des EWR-Abkommens dar, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft?

a)

In der Annahme, dass eine derartige gängige Verwaltungspraxis eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellt: Verfolgt die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel?

| b) | In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen? |
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b)

In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen?

| c) | In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich? |
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c)

In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich?

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| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/8 |
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23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/8

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 26. Juli 2016

in der Rechtssache E-28/15

Yankuba Jabbi gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Beschwerdekammer Einwanderung

(Richtlinie 2004/38/EG — Aufenthaltsrecht — abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige)

(2017/C 90/09)

In der Rechtssache E-28/15, Yankuba Jabbi gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Beschwerdekammer Einwanderung — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 26. Juli 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Hat ein EWR-Staatsangehöriger gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG in einem anderen EWR-Staat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ein Familienleben mit einem Drittstaatsangehörigen entwickelt oder gefestigt, so gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechend bei der Rückkehr des EWR-Staatsangehörigen mit seinem Familienangehörigen in seinen Herkunftsmitgliedstaat.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 90/9 |
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23.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/9

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Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2017/C 90/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch einzulegen.

EINZIGES DOKUMENT

„KINTOA“

EU-Nr.: PDO-FR-02165 — 31.8.2016

g. U. ( X ) g. g. A. ( )

1.   Name(n)

„Kintoa“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1 Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das „Kintoa“-Schweinefleisch stammt von Schweinen (kastrierte Eber oder Sauen, die nie gesäugt haben) der baskischen Rasse „Pie noir du Pays basque“. Die Schweine werden in einem Mindestalter von 12 Monaten und spätestens mit 24 Monaten geschlachtet. Das Kaltgewicht des Schlachtkörpers beträgt mindestens 100 kg. Die Rückenspeckdicke ohne Schwarte zwischen dem 4. und 5. Wirbel beträgt 25 mm oder mehr.

Das Fleisch kann in Form von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften oder Teilstücken angeboten werden. Auf die Bezeichnung Frischfleisch kann nur Anspruch erhoben werden, wenn außer der Zerlegung keine andere Weiterverarbeitung vorgenommen wurde. Gefrorenes oder tiefgefrorenes Fleisch ist ausgeschlossen.

Das „Kintoa“-Schweinefleisch weist die folgenden Merkmale auf: dunkelrote Farbe (die anhand der japanischen Normskala im Bereich der Schulter gemessene Farbe liegt zwischen 4 und 6), weiße bis rosa Farbe des Fettes, marmoriertes Aussehen, hoher intramuskulärer Fettgehalt (mindestens 6 % im Nacken, Karree-Seite), geringer Wasserlust beim Garen (Fleisch mit saftigem Geschmack), weiche und zarte Textur nach dem Garen, intensiver, beim Kosten lang im Mund anhaltender Geschmack.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Während der gesamten Lebensdauer der Schweine sind als Futter ausschließlich Pflanzen, Nebenerzeugnisse und Ergänzungsfuttermittel aus nicht genveränderten Produkten zugelassen. Auf allen Flächen eines Erzeugerbetriebs, der Tiere züchtet, die zur Fleischproduktion mit der Ursprungsbezeichnung „Kintoa“ bestimmt sind, ist der Anbau genveränderter Pflanzen verboten.

Während der Säugeperiode bis zum Alter von 8 Wochen oder mehr darf die Gesamtmenge des pro Ferkel verabreichten Futters 5 kg brutto nicht überschreiten. Verarbeitete tierische Eiweiße sind nicht zugelassen.

Von der Entwöhnung an sind ausschließlich die folgenden pflanzlichen Rohstoffe zugelassen:

| — | Körner von Weizen, Mais, Gerste, Roggen, Triticale, Sorghum, Hafer; und daraus gewonnene Erzeugnisse; |
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—

Körner von Weizen, Mais, Gerste, Roggen, Triticale, Sorghum, Hafer; und daraus gewonnene Erzeugnisse;

| — | Samen von Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen, Futterwicken; und daraus gewonnene Erzeugnisse; |
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Samen von Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen, Futterwicken; und daraus gewonnene Erzeugnisse;

| — | Samen von Soja, Sonnenblumen, Raps; ihre Ölkuchen und Öle; |
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—

Samen von Soja, Sonnenblumen, Raps; ihre Ölkuchen und Öle;

| — | Rohrzucker- und Zuckerrübenmelasse; |
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—

Rohrzucker- und Zuckerrübenmelasse;

| — | Luzerne, Zuckerrübenpulpe. |
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—

Luzerne, Zuckerrübenpulpe.

Die Verfütterung von Molke ist zugelassen, ausgenommen während der letzten zwei Monate vor dem Schlachten der Schweine. Die Molke stammt aus dem geografischen Gebiet.

Das Futter der Herde stammt hauptsächlich aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet. Bestimmte Futtermittel können nicht aus dem geografischen Gebiet stammen, da seine Topographie äußerst hügelig und für Intensivierung und Anbau nur bedingt geeignet ist.

Bei einem Gesamtverbrauch von 848 kg Trockensubstanz pro Schwein von der Geburt bis zum Schlachten kann die Proportion des aus dem geografischen Gebiet stammenden Futters auf mindestens 69,5 % geschätzt werden.

Nach der Entwöhnung und bis zum Alter von 3 Monaten enthält das Futter mindestens 20 % (in Trockenmasse) Getreide, das aus dem geografischen Gebiet stammt; die Gesamtmenge des pro Ferkel verabreichten Futters darf 60 kg brutto nicht überschreiten.

Für Schweine besteht das Futter ab dem Alter von drei Monaten mindestens zu 70 % (in Trockenmasse) aus Rohstoffen, die aus dem geografischen Gebiet stammen; die Futterformel enthält mindestens 60 % (in Trockenmasse) Getreide und Getreideerzeugnisse. Die maximale Tagesmenge des pro Schwein verabreichten Futters beträgt 3,2 kg brutto zwischen 3 und 8 Monaten, 2,7 kg ab dem Alter von 8 Monaten.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Schweine werden innerhalb des geografischen Gebiets geboren, aufgezogen und geschlachtet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Unabhängig von den für die Kennzeichnung von Schweinefleisch geltenden Vorschriften enthält die Kennzeichnung der Erzeugnisse, welche die Ursprungsbezeichnung „Kintoa“ führen, die folgenden Angaben:

| — | das Schlachtdatum; |
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das Schlachtdatum;

| — | den Namen der Ursprungsbezeichnung „Kintoa“ in einer Schriftzeichengröße, die mindestens den größten auf dem Etikett vorhandenen Schriftzeichen entspricht; |
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den Namen der Ursprungsbezeichnung „Kintoa“ in einer Schriftzeichengröße, die mindestens den größten auf dem Etikett vorhandenen Schriftzeichen entspricht;

| — | das vom Verbund zur Verfügung gestellte farbige Logo „Kintoa“, das aus dem Wort „Kintoa“ besteht, welches von der Krone der Könige von Navarra und der Illustration des Kopfes eines Basken-Schweins überragt wird. |
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das vom Verbund zur Verfügung gestellte farbige Logo „Kintoa“, das aus dem Wort „Kintoa“ besteht, welches von der Krone der Könige von Navarra und der Illustration des Kopfes eines Basken-Schweins überragt wird.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet besteht aus Kantonen, Gemeinden oder Teilen der folgenden Gemeinden:

| — | ganz einbezogene Gemeinden:






  — | Departement Landes: Hastingues, Oeyregave, Sorde-L’Abbaye |
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—

ganz einbezogene Gemeinden:

—

Departement Landes: Hastingues, Oeyregave, Sorde-L’Abbaye

| — | Departement Pyrénées-Atlantiques:
  Abitain, Ance, Andrein, Anglet, Angous, Aramits, Araujuzon, Araux, Aren, Arette, Athos-Aspis, Audaux, Auterrive, Autevielle-Saint-Martin-Bideren, Barraute-Camu, Bastanès, Biarritz, Bugnein, Burgaronne, Carresse-Cassaber, Castagnède, Castetbon, Castetnau-Camblong, Charre, Dognen, Escos, Espiute, Esquiule, Féas, Géronce, Gestas, Geüs-d’Oloron, Guinarthe-Parenties, Gurs, Issor, Jasses, Lanne-en-Barétous, L’Hôpital-d’Orion, Laàs, Labastide-Villefranche, Lay-Lamidou, Léren, Lourdios-Ichère, Méritein, Montfort, Moumour, Nabas, Narp, Navarrenx, Oraàs, Orin, Orion, Orriule, Ossenx, Poey-d’Oloron, Préchacq-Josbaig, Préchacq-Navarrenx, Rivehaute, Saint-Dos, Saint-Gladie-Arrive-Munein, Saint-Goin, Saint-Pé-de-Léren, Salies-de-Béarn, Sarrance, Saucède, Sauveterre-de-Béarn, Sus, Susmiou, Tabaille-Usquain, Verdets, Viellenave-de-Navarrenx. |
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Departement Pyrénées-Atlantiques:

Abitain, Ance, Andrein, Anglet, Angous, Aramits, Araujuzon, Araux, Aren, Arette, Athos-Aspis, Audaux, Auterrive, Autevielle-Saint-Martin-Bideren, Barraute-Camu, Bastanès, Biarritz, Bugnein, Burgaronne, Carresse-Cassaber, Castagnède, Castetbon, Castetnau-Camblong, Charre, Dognen, Escos, Espiute, Esquiule, Féas, Géronce, Gestas, Geüs-d’Oloron, Guinarthe-Parenties, Gurs, Issor, Jasses, Lanne-en-Barétous, L’Hôpital-d’Orion, Laàs, Labastide-Villefranche, Lay-Lamidou, Léren, Lourdios-Ichère, Méritein, Montfort, Moumour, Nabas, Narp, Navarrenx, Oraàs, Orin, Orion, Orriule, Ossenx, Poey-d’Oloron, Préchacq-Josbaig, Préchacq-Navarrenx, Rivehaute, Saint-Dos, Saint-Gladie-Arrive-Munein, Saint-Goin, Saint-Pé-de-Léren, Salies-de-Béarn, Sarrance, Saucède, Sauveterre-de-Béarn, Sus, Susmiou, Tabaille-Usquain, Verdets, Viellenave-de-Navarrenx.

| — | Die Gemeinden der Kantone von:
  Baïgura et Mondarrain; Hendaye-Côte Basque-Sud; Montagne Basque (außer Alçay-Alçabéhéty-Sunharette, Haux, Lacarry-Arhan-Charritte-de-Haut, Larrau, Mendive, und Sainte-Engrâce, die teilweise einbezogen sind); Nive-Adour; Pays de Bidache, Amikuze et Ostibarre; Saint-Jean-de-Luz. |
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Die Gemeinden der Kantone von:

Baïgura et Mondarrain; Hendaye-Côte Basque-Sud; Montagne Basque (außer Alçay-Alçabéhéty-Sunharette, Haux, Lacarry-Arhan-Charritte-de-Haut, Larrau, Mendive, und Sainte-Engrâce, die teilweise einbezogen sind); Nive-Adour; Pays de Bidache, Amikuze et Ostibarre; Saint-Jean-de-Luz.

| — | Teilweise einbezogene Gemeinden:






  — | Departement Landes: Cauneille, Peyrehorade. |
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Teilweise einbezogene Gemeinden:

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Departement Landes: Cauneille, Peyrehorade.

| — | Departement Pyrénées-Atlantiques: Arette, Bayonne, Lanne-en-Barétous, Oloron-Sainte-Marie. |
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Departement Pyrénées-Atlantiques: Arette, Bayonne, Lanne-en-Barétous, Oloron-Sainte-Marie.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Das geografische Gebiet erstreckt sich global über das französische Baskenland und einige angrenzende Kantone und/oder Gemeinden im Osten und im Norden. Dieser Bereich entspricht dem westlichen Vorland der Pyrenäen, die ihn im Süden säumen. Im Westen wird es vom Atlantischen Ozean begrenzt.

Sein Klima unterliegt vom Ozean kommenden ozeanischen Luftströmen und zeichnet sich durch hohe Niederschläge (1 200 bis 2 000 mm/Jahr), die ohne Trockenperiode über das ganze Jahr verteilt sind, sowie durch selbst im Winter milde Temperaturen aus. Der im Baskenland Haïze Hegoa genannte föhnartige Südwind bringt das ganze Jahr über und insbesondere im Herbst und Frühjahr sporadisch starke Hitze und trockene Luft, im Wechsel mit feuchteren und kühleren Phasen, die an ozeanische Klimastörungen gebunden sind.

Die stark von der Nähe der Pyrenäen gezeichnete komplexe Geologie dieser Gegend erklärt ihr besonderes Relief, das aus aufeinander folgenden Massiven, Hügelketten mittlerer Höhe (1 000 bis 2 000 m), imposanten und steilen Hügeln, tiefen Tälern und breiten Talkesseln besteht. Die Niedernavarra im Zentrum des Baskenlandes weist eine Aneinanderreihung von Massiven und Talkesseln auf, die ohne sichtbare Ordnung wie „Glasscherben“ verteilt sind, ganz im Gegensatz zum Labourd im Westen und der Soule im Osten, deren allgemein von Westen nach Osten ausgerichtete Relief-Achsen parallel verlaufen. Aus dieser besonderen Geomorphologie ergibt sich die Koexistenz einer Vielfältigkeit aneinandergereihter Lebensräume mit heterogenen Merkmalen in Bezug auf Boden und Morphologie, die eine abwechslungsreiche Landschaft bildet.

Die Vegetation wird durch das überwiegende Vorkommen von Stieleichen, entweder in Wäldern mit Edelkastanien und Buchen in höheren Lagen oder durch atlantische Heideflächen, Grasflächen oder Wiesen, die an diese Vegetationsentwicklung gebunden sind, gekennzeichnet. Die baskische Heide ist für das Gebiet spezifisch, sie kolonisiert bis hoch hinaus (1 200 m) Hänge und Gipfel der Reliefs. Sie stellt einen anthropogenen Lebensraum dar, der seit Jahrtausenden von den örtlichen Landwirten genutzt wird. Die vorherrschende Landschaft besteht aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und Weiden in den Talkesseln und aus einer Aneinanderreihung von Weiden in allen niedrig gelegenen Bereichen in der Nähe von Wohnhäusern, Heideland und Wäldern auf den Hängen, Heideland und natürlichen Grasflächen auf den Berggipfeln der Massive und Bergkämme.

Der Begriff Kintoa hat seinen Ursprung in der Gebühr, die in Bezug auf eichelfressende Schweine erhoben und gemeinhin „Quinta-Gebühr“ genannt wurde. Die Könige von Navarra führten sie mindestens ab dem 13. Jahrhundert für durch die königlichen Berge von Navarra getriebene Herden ein. Die Könige von Navarra hatten Anrecht auf jedes fünfte Schwein, daher stammt der Name dieser Gebühr. Die verfügbaren Angaben ermöglichen es, den von der „Quinta-Gebühr“ betroffenen Bereich zu ermitteln: Es handelt sich um die Niedernavarra, den zentralen Teil des Baskenlandes im Departement Pyrénées-Atlantiques.

Die riesigen, mit einer für die Schweinehaltung günstigen Vegetation bedeckten Flächen haben die Talbewohner zur starken Entwicklung der Schweinezucht bewogen. Obwohl die Talbewohner von der Bezahlung der Quinta bezüglich der eigenen Herden befreit waren, mussten sie alle Tiere melden, die aus entfernteren Gebieten kamen, die sie hüteten oder mager kauften, um sie gemästet wieder zu verkaufen. Diese beiden Zuchtformen für kommerzielle Zwecke haben viele historische Zeugnisse hinterlassen, insbesondere in den Berichten der Abgesandten, die regelmäßig vom König von Navarra gesendet wurden, um die fremden, der Steuer unterliegenden Schweine zu erfassen. Während der Eichenmastperiode kamen die „fremden“ Wanderschweineherden insbesondere aus dem Béarn, der Gascogne und der Provinz Guipuzkoa.

Aufgrund dieser langen Geschichte und ihrer sowohl wirtschaftlichen als auch soziologischen Relevanz kommt der Kintoa-Schweinehaltung eine ganz besondere Bedeutung zu. Während die natürlichen Bedingungen es ihr ermöglicht haben, sich zu entwickeln, hat die Schweinezucht ihrerseits die Landschaften bis heute geprägt.

Das „Kintoa“-Fleisch kommt von einem Schwein der Rasse „Pie noir du Pays basque“, einer aus dem Mittelmeerraum abstammenden Rasse, die auch iberischer Typ genannt wird. Haut und Borsten sind am Kopf und Hinterteil grau bis schwarz gefärbt, das gleiche gilt für eventuelle Flecken auf dem Rücken, am restlichen Körper sind sie weiß. Der Kopf weist ein geradliniges Gesicht mit einer langgestreckten, beweglichen Schnauze auf (Schwein mit „Maulwurfkopf“), die Gliedmaßen sind lang und nicht sehr prall, mit kräftigen Pfoten. Die Wachstumsgeschwindigkeit ist reduziert. Die Widerstandsfähigkeit ist bemerkenswert, mit einer Fähigkeit, bedeutende Klima- und Ernährungsschwankungen zu ertragen und bei reichlicher Nahrung schnell Fettreserven zu speichern.

Die Schweine verbringen mindestens ihre letzten sieben Lebensmonate auf identifiziertem Weideland. Während dieser Zeit bilden sich der Rückenspeck und das intramuskuläre Fett. Das Futter, das sie auf diesem Weideland finden, ist abwechslungsreich, je nach Art der Naturweide variabel und umfasst vor allem Gras und kleinwüchsige Kräuter sowie auf heterogenere oder nicht kontinuierliche Weise Trockenfrüchte (Eicheln, Edelkastanien ...), Insekten, Würmer, Wurzeln und andere Pflanzen.

Die zur Produktion von „Kintoa“-Fleisch bestimmten Schweine werden relativ spät geschlachtet (mit 12 bis 24 Monaten vs. 5 bis 6 Monaten bei konventionell erzeugten Fleischschweinen) am Ende eines Lebens, dass durch eine beachtliche Muskeltätigkeit geprägt ist.

Das Fleisch weist aufgrund des hohen Myoglobinwertes eine dunkelrote Farbe und eine Konsistenz auf, die man bei Tieren aus konventionellen Zuchten nicht antrifft.

Das zur Erzeugung von „Kintoa“-Fleisch bestimmte Schwein ist schwer und fett. Das Kaltgewicht des Schlachtkörpers beträgt mindestens 100 kg; er weist eine Rückenspeckdicke von mehr als 25 mm und viel intramuskuläres Fett auf.

Das Fleisch ist zart, marmoriert, dunkelrot und weist ein intensives Aroma auf.

Ursächlicher Zusammenhang

Das zur Erzeugung von „Kintoa“-Fleisch bestimmte Schweineproduktionssystem stützt sich hauptsächlich auf die Valorisierung des ländlichen Gebiets, das aus dem jahrhundertelangen Wirken der Menschen in Bezug auf die natürliche Umgebung hervorgeht. Die lokale Landwirtschaft hat sich an die äußerst hügelige, für Intensivierung und Anbau nur bedingt (außer in niedrig gelegenen und ebenen Bereichen) geeignete Topographie angepasst, indem sie eine Umgebung geschaffen hat, in der sich Wälder, Weide- und Heideland abwechseln und auf deren Gipfeln baskisches Heideland und natürliche Grasflächen vorherrschen. Diese Zucht nutzt ihre Umgebung und diese Vielfältigkeit, um Naturweiden zu schaffen, auf denen die Schweine mindestens 7 Monate lang leben.

Im milden und feuchten Klima des geografischen Gebiets stoppt der Graswuchs im Laufe des Jahres so gut wie nie, daher kann die Naturweide den Schweinen während ihres gesamten Aufenthaltes im Freien Nahrung bieten. Dieses Futter wird eventuell durch Früchte unter den für die natürliche baskische Umgebung charakteristischen Bäumen (Stieleiche, Edelkastanie, Buche) ergänzt.

Die Rasse „Pie noir du Pays basque“ ist aufgrund ihrer physischen Merkmale für das Leben auf Naturweiden in dieser Landschaft geeignet: Es ist ein robustes, freilaufendes Schwein, das die Vegetation des Weidelands sehr gut verwertet. Diese Nahrungsaufnahme auf den Naturweiden variiert der Jahreszeit entsprechend, stellt jedoch während des Mastzeitraums etwa 50 % des vom Schwein täglich aufgenommenen Futtervolumens dar.

Außerdem bietet die Naturweide den Schweinen zwangsläufig eine regelmäßige körperliche Betätigung, die eine Muskelentwicklung herbeiführt, die festeres Fleisch erzeugt, das reicher an Myoglobin und daher röter ist.

Die Aufzuchtdauer von mindestens einem Jahr ermöglicht es, schwere und fette Schlachtkörper zu erhalten, mit viel intramuskulärem Fett, das aromatisches und zartes Fleisch hervorbringt. Das Leben des Schweins auf Naturweiden und insbesondere seine regelmäßige Bewegung sowie das Fressen chlorophyllhaltiger Pflanzen erklären die dunkelrote Farbe des Fleisches und seine organoleptischen Eigenschaften, die an den Muskelfasertyp freilaufender Schweine gebunden sind.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-2bfd574b-c6d1-4ebd-9877-68f0e53d0554/telechargement

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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