# Amtsblatt C 117/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 117 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang12. April 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 117

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang12. April 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 117/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8438 — Bollore Energy/TOTAL Marketing France/DRPC) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 117/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8420 — Megatrends European Holdings/Allianz/Kamppi Shopping Centre) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 117/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8438 — Bollore Energy/TOTAL Marketing France/DRPC) (
  1
  )

1

1

2017/C 117/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8420 — Megatrends European Holdings/Allianz/Kamppi Shopping Centre) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 117/03 | Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/689 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/685 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 2 |
| 2017/C 117/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 3 |
| 2017/C 117/05 | Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 117/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2017/C 117/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Oktober 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39639 — Optische Laufwerke — Berichterstatter: Österreich | 6 |
| 2017/C 117/08 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39904 — Akkumulatoren — Berichterstatter: Österreich | 7 |
| 2017/C 117/09 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Akkumulatoren (AT.39904) | 8 |
| 2017/C 117/10 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 12. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39904 — Akkumulatoren) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8456) | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 117/03

Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/689 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/685 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

2

2017/C 117/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

3

2017/C 117/05

Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

4

Europäische Kommission

2017/C 117/06

Euro-Wechselkurs

5

2017/C 117/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Oktober 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39639 — Optische Laufwerke — Berichterstatter: Österreich

6

2017/C 117/08

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39904 — Akkumulatoren — Berichterstatter: Österreich

7

2017/C 117/09

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Akkumulatoren (AT.39904)

8

2017/C 117/10

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 12. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39904 — Akkumulatoren) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8456)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8456)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 117/11 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China | 12 |
| 2017/C 117/12 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China | 15 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 117/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8387 — AXA/Caisse des dépôts et consignations/Cible (II)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 117/11

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

12

2017/C 117/12

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China

15

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 117/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8387 — AXA/Caisse des dépôts et consignations/Cible (II)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/1 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8438 — Bollore Energy/TOTAL Marketing France/DRPC)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 117/01)

Am 6. April 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8438 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8438 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/1 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8420 — Megatrends European Holdings/Allianz/Kamppi Shopping Centre)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 117/02)

Am 3. April 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8420 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8420 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/2 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/2

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Mitteilung an die Personen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/689 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/685 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2017/C 117/03)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/689 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/685 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiter in der Liste der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 unterliegen, geführt werden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 15. Februar 2018 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| GD C 1C — Horizontale Fragen |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

GD C 1C — Horizontale Fragen

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 99 vom 12.4.2017, S. 21.

(3)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 99 vom 12.4.2017, S. 10.

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| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/3 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2017/C 117/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (2).

Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C – Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz des Generalsekretariats des Rates; die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C und kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C — Horizontale Fragen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C — Horizontale Fragen

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind natürliche Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß der Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/4 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/4

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Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2017/C 117/05)

Herrn Hassan Nouri (Nr. 5), Herrn Adib Mayaleh (Nr. 53) und Herrn Najm Hamad Al Ahmad (Nr. 170), die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit geänderten Begründungen aufrechtzuhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 17. April 2017 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

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Europäische Kommission

| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/5 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/5

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Euro-Wechselkurs (1)

11. April 2017

(2017/C 117/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0616 |
| JPY | Japanischer Yen | 117,36 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4372 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85330 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5915 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0696 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1245 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,658 |
| HUF | Ungarischer Forint | 311,40 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2414 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5104 |
| TRY | Türkische Lira | 3,9392 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4137 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4139 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2499 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5285 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4904 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 214,50 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,6891 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3256 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4240 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 099,64 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7066 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,631 |
| RUB | Russischer Rubel | 60,4528 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,726 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3241 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,8434 |
| INR | Indische Rupie | 68,4550 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0616

JPY

Japanischer Yen

117,36

DKK

Dänische Krone

7,4372

GBP

Pfund Sterling

0,85330

SEK

Schwedische Krone

9,5915

CHF

Schweizer Franken

1,0696

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1245

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,658

HUF

Ungarischer Forint

311,40

PLN

Polnischer Zloty

4,2414

RON

Rumänischer Leu

4,5104

TRY

Türkische Lira

3,9392

AUD

Australischer Dollar

1,4137

CAD

Kanadischer Dollar

1,4139

HKD

Hongkong-Dollar

8,2499

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5285

SGD

Singapur-Dollar

1,4904

KRW

Südkoreanischer Won

1 214,50

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6891

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3256

HRK

Kroatische Kuna

7,4240

IDR

Indonesische Rupiah

14 099,64

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7066

PHP

Philippinischer Peso

52,631

RUB

Russischer Rubel

60,4528

THB

Thailändischer Baht

36,726

BRL

Brasilianischer Real

3,3241

MXN

Mexikanischer Peso

19,8434

INR

Indische Rupie

68,4550

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/6 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/6

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Oktober 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39639 — Optische Laufwerke

Berichterstatter: Österreich

(2017/C 117/07)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelte wettbewerbswidrige Verhaltensweise als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen ist. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelte wettbewerbswidrige Verhaltensweise als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen ist.

| 2. | Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarung und/oder der abgestimmten Verhaltensweise an. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarung und/oder der abgestimmten Verhaltensweise an.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckte. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckte.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise geeignet war, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten bzw. zwischen Vertragsparteien des EWR erheblich zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise geeignet war, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten bzw. zwischen Vertragsparteien des EWR erheblich zu beeinträchtigen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten, insbesondere in Bezug auf die Zuweisung der Haftung auf die Muttergesellschaften der betroffenen Unternehmensgruppen. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten, insbesondere in Bezug auf die Zuweisung der Haftung auf die Muttergesellschaften der betroffenen Unternehmensgruppen.

| 8. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/7 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/7

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39904 — Akkumulatoren

Berichterstatter: Österreich

(2017/C 117/08)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind.

| 2. | Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarung und/oder der abgestimmten Verhaltensweise an. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarung und/oder der abgestimmten Verhaltensweise an.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von dem Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von dem Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckte. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckte.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweise geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweise geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission im Beschlussentwurf hinsichtlich der Adressaten. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission im Beschlussentwurf hinsichtlich der Adressaten.

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

| 9. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates.

| 10. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen.

| 11. | Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen festgestellten Dauer zu. |
| --- | --- |

11.

Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen festgestellten Dauer zu.

| 12. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der besonderen Erhöhung der Grundbeträge der Geldbußen zum Zwecke der Sicherstellung der abschreckenden Wirkung. |
| --- | --- |

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der besonderen Erhöhung der Grundbeträge der Geldbußen zum Zwecke der Sicherstellung der abschreckenden Wirkung.

| 13. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in dieser Sache weder erschwerende noch mildernde Umstände vorliegen. |
| --- | --- |

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in dieser Sache weder erschwerende noch mildernde Umstände vorliegen.

| 14. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006. |
| --- | --- |

14.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006.

| 15. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Vergleichsmitteilung aus dem Jahr 2008. |
| --- | --- |

15.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Vergleichsmitteilung aus dem Jahr 2008.

| 16. | Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Kommission festgesetzten endgültigen Beträgen der Geldbußen zu. |
| --- | --- |

16.

Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Kommission festgesetzten endgültigen Beträgen der Geldbußen zu.

| 17. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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17.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/8 |
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12.4.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/8

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Akkumulatoren

(AT.39904)

(2017/C 117/09)

Am 4. März 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (3) in Bezug auf vier Unternehmen ein: Samsung SDI, Sony, Panasonic und Sanyo (im Folgenden die „betroffenen Unternehmen“).

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 28. September 2016 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die folgenden juristischen Personen (im Folgenden „Parteien“), die hier jeweils nach den betroffenen Unternehmen zusammengefasst sind:

| — | Samsung SDI Co., Ltd, |
| --- | --- |

—

Samsung SDI Co., Ltd,

| — | Sony Corporation, Sony Energy Devices Corporation, Sony Electronics Inc. und Sony Taiwan Limited, |
| --- | --- |

—

Sony Corporation, Sony Energy Devices Corporation, Sony Electronics Inc. und Sony Taiwan Limited,

| — | Panasonic Corporation und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH und |
| --- | --- |

—

Panasonic Corporation und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH und

| — | Sanyo Electric Co., Ltd, Panasonic Industrial Devices Sales Taiwan Co., Ltd und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH. |
| --- | --- |

—

Sanyo Electric Co., Ltd, Panasonic Industrial Devices Sales Taiwan Co., Ltd und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH.

Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge waren die betroffenen Unternehmen in der Zeit von 2004 bis 2007 an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens in Bezug auf wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt.

Die Kommission stellte in ihrem Beschlussentwurf fest, dass die betroffenen Unternehmen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen verstießen, indem sie sich an einer sich auf den gesamten EWR erstreckenden einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung beteiligten, die in Preisabsprachen und/oder im Austausch von wirtschaftlich sensiblen Informationen über wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren bestand.

Die Parteien haben nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bestätigt, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (4), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 5. Dezember 2016

Wouter WILS

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3).

3

(4)  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission 2008/C 167/01 über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

4

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| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/9 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/9

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 12. Dezember 2016

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.39904 — Akkumulatoren)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8456)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 117/10)

Am 12. Dezember 2016 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Am 12. Dezember 2016 hat die Kommission einen Beschluss in Bezug auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens im Bereich wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren erlassen. Die Adressaten des Beschlusses hatten wirtschaftlich sensible Marktinformationen ausgetauscht und/oder Preise für wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren („Li-Akkus“) abgesprochen. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Dezember 2016 hat die Kommission einen Beschluss in Bezug auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens im Bereich wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren erlassen. Die Adressaten des Beschlusses hatten wirtschaftlich sensible Marktinformationen ausgetauscht und/oder Preise für wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren („Li-Akkus“) abgesprochen.

| (2) | In Abhängigkeit von Nutzung und Nachfrage werden drei verschiedene Arten von Li-Akkus unterschieden, und zwar zylindrische Akkus, prismatische Akkus und Polymer-Akkus. Bei größeren Geräten wie Laptops und Camcordern kommen häufig zylindrische Li-Akkus zum Einsatz, während es bei kleineren Geräten wie Smartphones und Tablets häufig prismatische oder Polymer-Li-Akkus sind. |
| --- | --- |

(2)

In Abhängigkeit von Nutzung und Nachfrage werden drei verschiedene Arten von Li-Akkus unterschieden, und zwar zylindrische Akkus, prismatische Akkus und Polymer-Akkus. Bei größeren Geräten wie Laptops und Camcordern kommen häufig zylindrische Li-Akkus zum Einsatz, während es bei kleineren Geräten wie Smartphones und Tablets häufig prismatische oder Polymer-Li-Akkus sind.

| (3) | Der Beschluss ist an Samsung SDI (2), Sony (3), Panasonic (4) und Sanyo (5) gerichtet (im Folgenden „Parteien“). |
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(3)

Der Beschluss ist an Samsung SDI (2), Sony (3), Panasonic (4) und Sanyo (5) gerichtet (im Folgenden „Parteien“).

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1.   Verfahren

| (4) | Nachdem Samsung SDI nach der Kronzeugenregelung von 2006 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte, richtete die Kommission am 1. Juni 2012 Auskunftsersuchen an in der Branche tätige Unternehmen. Am 17. August 2012 beantragte Sony eine Ermäßigung der Geldbuße. Am 25. März 2015 beantragte Panasonic (zusammen mit Sanyo) eine Geldbußenermäßigung. |
| --- | --- |

(4)

Nachdem Samsung SDI nach der Kronzeugenregelung von 2006 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte, richtete die Kommission am 1. Juni 2012 Auskunftsersuchen an in der Branche tätige Unternehmen. Am 17. August 2012 beantragte Sony eine Ermäßigung der Geldbuße. Am 25. März 2015 beantragte Panasonic (zusammen mit Sanyo) eine Geldbußenermäßigung.

| (5) | Am 4. März 2015 leitete die Kommission gegen die Parteien ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein, um Vergleichsgespräche aufzunehmen. Zwischen Juli 2015 und Juli 2016 fanden Vergleichsgespräche statt. Anschließend stellten die Parteien einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6) bei der Kommission. |
| --- | --- |

(5)

Am 4. März 2015 leitete die Kommission gegen die Parteien ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein, um Vergleichsgespräche aufzunehmen. Zwischen Juli 2015 und Juli 2016 fanden Vergleichsgespräche statt. Anschließend stellten die Parteien einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6) bei der Kommission.

| (6) | Am 28. September 2016 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Parteien bestätigten unmissverständlich, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie folglich an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. |
| --- | --- |

(6)

Am 28. September 2016 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Parteien bestätigten unmissverständlich, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie folglich an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten.

| (7) | Am 5. Dezember 2016 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Beschluss wurde von der Kommission am 12. Dezember 2016 erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Am 5. Dezember 2016 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Beschluss wurde von der Kommission am 12. Dezember 2016 erlassen.

2.2.   Dauer

| (8) | Folgende Unternehmen haben gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, indem sie in den nachstehend angegebenen Zeiträumen an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Lieferung von Li-Akkus mitwirkten:






  Unternehmen | Dauer der Beteiligung |
| --- | --- | --- |
| Samsung SDI | 1. April 2004-1. Oktober 2007 |
| Sony | 24. Februar 2004-1. Oktober 2007 |
| Panasonic | 24. Februar 2004 bis 10. November 2007 |
| Sanyo | 24. Februar 2004 bis 10. November 2007 |

(8)

Folgende Unternehmen haben gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, indem sie in den nachstehend angegebenen Zeiträumen an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Lieferung von Li-Akkus mitwirkten:

Unternehmen

Dauer der Beteiligung

Samsung SDI

1. April 2004-1. Oktober 2007

Sony

24. Februar 2004-1. Oktober 2007

Panasonic

24. Februar 2004 bis 10. November 2007

Sanyo

24. Februar 2004 bis 10. November 2007

2.3.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (9) | Das Kartell bestand aus einer Reihe wettbewerbswidriger Kontakte zwischen den Parteien in Bezug auf Li-Akkus, einschließlich gelegentlicher Kontakte im Zusammenhang mit den Preisen und/oder des regelmäßigen Austauschs wirtschaftlich sensibler Marktinformationen. Darüber hinaus erörterten die Parteien ihre Absicht, an von bestimmten Kunden organisierten besonderen Ausschreibungen teilzunehmen. Im Rahmen dieser Gespräche legten sie gelegentlich die Preise offen, die sie anboten oder anzubieten beabsichtigten, und verständigten sich auf den geeigneten Zeitpunkt für die Einführung der vereinbarten Preiserhöhungen. |
| --- | --- |

(9)

Das Kartell bestand aus einer Reihe wettbewerbswidriger Kontakte zwischen den Parteien in Bezug auf Li-Akkus, einschließlich gelegentlicher Kontakte im Zusammenhang mit den Preisen und/oder des regelmäßigen Austauschs wirtschaftlich sensibler Marktinformationen. Darüber hinaus erörterten die Parteien ihre Absicht, an von bestimmten Kunden organisierten besonderen Ausschreibungen teilzunehmen. Im Rahmen dieser Gespräche legten sie gelegentlich die Preise offen, die sie anboten oder anzubieten beabsichtigten, und verständigten sich auf den geeigneten Zeitpunkt für die Einführung der vereinbarten Preiserhöhungen.

| (10) | Das Kartell beinhaltete in erster Linie bilaterale Kontakte, aber gelegentlich gab es auch multilaterale Kontakte. Die Kartellgespräche erfolgten überwiegend in Asien, aber gelegentlich fanden auch in Europa Kontakte statt. |
| --- | --- |

(10)

Das Kartell beinhaltete in erster Linie bilaterale Kontakte, aber gelegentlich gab es auch multilaterale Kontakte. Die Kartellgespräche erfolgten überwiegend in Asien, aber gelegentlich fanden auch in Europa Kontakte statt.

| (11) | Die Kartellkontakte waren von unterschiedlicher Intensität und Häufigkeit. Ihren Höhepunkt erreichten die Kontakte im Zusammenhang mit Erhöhungen der Kobaltpreise in den Jahren 2004 und 2007. Dies führte zu der Vereinbarung der Parteien über vorübergehende Preiserhöhungen für Li-Akkus für diesen Zeitraum. |
| --- | --- |

(11)

Die Kartellkontakte waren von unterschiedlicher Intensität und Häufigkeit. Ihren Höhepunkt erreichten die Kontakte im Zusammenhang mit Erhöhungen der Kobaltpreise in den Jahren 2004 und 2007. Dies führte zu der Vereinbarung der Parteien über vorübergehende Preiserhöhungen für Li-Akkus für diesen Zeitraum.

2.4.   Abhilfemaßnahmen

| (12) | Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (7) angewandt. |
| --- | --- |

(12)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (7) angewandt.

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (13) | Die Berechnung des Umsatzes erfolgt auf der Grundlage der Li-Akku-Verkäufe im EWR im letzten vollständigen Geschäftsjahr der Zuwiderhandlung (2006). |
| --- | --- |

(13)

Die Berechnung des Umsatzes erfolgt auf der Grundlage der Li-Akku-Verkäufe im EWR im letzten vollständigen Geschäftsjahr der Zuwiderhandlung (2006).

| (14) | In Anbetracht der Art und der räumlichen Ausdehnung der Zuwiderhandlung wird der für den variablen Betrag der Geldbuße und für den Zusatzbetrag („Eintrittsgebühr“) angewandte Prozentsatz auf 16 % des mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehenden Umsatzes festgesetzt. |
| --- | --- |

(14)

In Anbetracht der Art und der räumlichen Ausdehnung der Zuwiderhandlung wird der für den variablen Betrag der Geldbuße und für den Zusatzbetrag („Eintrittsgebühr“) angewandte Prozentsatz auf 16 % des mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehenden Umsatzes festgesetzt.

| (15) | Der variable Betrag wird mit der Anzahl der Jahre bzw. dem Bruchteil eines Jahres multipliziert, die bzw. den die Parteien an der Zuwiderhandlung beteiligt waren. Die Erhöhung aufgrund der Dauer wird auf der Grundlage der vollen Jahre, Monate und Tage berechnet. |
| --- | --- |

(15)

Der variable Betrag wird mit der Anzahl der Jahre bzw. dem Bruchteil eines Jahres multipliziert, die bzw. den die Parteien an der Zuwiderhandlung beteiligt waren. Die Erhöhung aufgrund der Dauer wird auf der Grundlage der vollen Jahre, Monate und Tage berechnet.

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

| (16) | In dieser Sache stellte die Kommission weder erschwerende noch mildernde Umstände fest.
  Bei Sony und Panasonic wurde angesichts der besonders hohen Umsätze der Unternehmen mit Waren oder Dienstleistungen, die nicht mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen, ein Multiplikationsfaktor von 1,2 angewandt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen angewandt. |
| --- | --- |

(16)

In dieser Sache stellte die Kommission weder erschwerende noch mildernde Umstände fest.

Bei Sony und Panasonic wurde angesichts der besonders hohen Umsätze der Unternehmen mit Waren oder Dienstleistungen, die nicht mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen, ein Multiplikationsfaktor von 1,2 angewandt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen angewandt.

2.4.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (17) | Die einzelnen Endbeträge der Geldbußen liegen unter 10 % des weltweiten Umsatzes sämtlicher Parteien. |
| --- | --- |

(17)

Die einzelnen Endbeträge der Geldbußen liegen unter 10 % des weltweiten Umsatzes sämtlicher Parteien.

2.4.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006

| (18) | Samsung SDI war das erste Unternehmen, das Informationen und Beweismittel vorlegte, die die Voraussetzungen nach Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung von 2006 erfüllten. Die gegen das Unternehmen zu verhängenden Geldbuße wird folglich um 100 % ermäßigt. |
| --- | --- |

(18)

Samsung SDI war das erste Unternehmen, das Informationen und Beweismittel vorlegte, die die Voraussetzungen nach Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung von 2006 erfüllten. Die gegen das Unternehmen zu verhängenden Geldbuße wird folglich um 100 % ermäßigt.

| (19) | Ferner wird Sony eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % und Panasonic/Sanyo eine Ermäßigung um 20 % gewährt. |
| --- | --- |

(19)

Ferner wird Sony eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % und Panasonic/Sanyo eine Ermäßigung um 20 % gewährt.

2.4.5.   Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

| (20) | Auf der Grundlage der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurde die Geldbuße für Sony, Panasonic und Sanyo um 10 % ermäßigt. Diese Ermäßigung kommt zu der Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung hinzu. |
| --- | --- |

(20)

Auf der Grundlage der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurde die Geldbuße für Sony, Panasonic und Sanyo um 10 % ermäßigt. Diese Ermäßigung kommt zu der Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung hinzu.

3.   DURCH DEN BESCHLUSS VERHÄNGTE GELDBUSSEN

| (21) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen festgesetzt:






  a) | Samsung SDI Co., Ltd: 0 EUR; |
| --- | --- | --- |

(21)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

a)

Samsung SDI Co., Ltd: 0 EUR;

| b) | Sony Corporation, Sony Energy Devices Corporation, Sony Electronics Inc. und Sony Taiwan Limited: gesamtschuldnerisch: 29 802 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Sony Corporation, Sony Energy Devices Corporation, Sony Electronics Inc. und Sony Taiwan Limited: gesamtschuldnerisch: 29 802 000 EUR;

| c) | Panasonic Corporation und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH: gesamtschuldnerisch 38 890 000 EUR; |
| --- | --- |

c)

Panasonic Corporation und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH: gesamtschuldnerisch 38 890 000 EUR;

| d) | Sanyo Electric Co., Ltd, Panasonic Industrial Devices Sales Taiwan Co., Ltd und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH: gesamtschuldnerisch 97 149 000 EUR. |
| --- | --- |

d)

Sanyo Electric Co., Ltd, Panasonic Industrial Devices Sales Taiwan Co., Ltd und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH: gesamtschuldnerisch 97 149 000 EUR.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Die betreffende juristische Person ist Samsung SDI Co., Ltd.

(3)  Die betreffenden juristischen Personen sind Sony Corporation, Sony Energy Devices Corporation, Sony Electronics Inc. und Sony Taiwan Limited.

(4)  Die betreffenden juristischen Personen sind Panasonic Corporation und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH (ehemals Panasonic Industrial Device Sales Europe GmbH).

(5)  Die betreffenden juristischen Personen sind Sanyo Electric Co., Ltd, Panasonic Industrial Devices Sales Taiwan Co., Ltd (ehemals Sanyo Energy Taiwan Co., Ltd) und Panasonic Automotive & Industrial Systems Europe GmbH (ehemals Sanyo Component Europe GmbH). Seit dem zweiten Halbjahr 2009 gehört Sanyo der Panasonic-Gruppe an.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(7)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/12 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/12

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2017/C 117/11)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Überprüfungsantrag wurde von Kyocera (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, einem ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“).

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Warendefinition und hier auf die Frage, ob bestimmte, in Abschnitt 4 aufgeführte Warentypen unter die Antidumpingmaßnahmen fallen, die für Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung im betroffenen Land gelten.

2.   Zu überprüfende Ware

Die Überprüfung betrifft Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch — ausgenommen Messer aus Keramik, Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Schäler aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik und Pizzasteine aus Cordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art — (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 (TARIC-Codes 6911100090, 6912002111, 6912002191, 6912002310, 6912002510 und 6912002910) eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (2) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller fordert den Ausschluss von Hobeln, Reiben, Scheren, Schabern, Schärfern und Kaffeemühlen aus Keramik aus der für die derzeitigen Antidumpingmaßnahmen geltenden Warendefinition.

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung basiert auf vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen, aus denen hervorgeht, dass die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften, die Produktionsverfahren und die Endverwendungen der auszuschließenden Waren erheblich von denen der zu überprüfenden Ware abweichen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen; daher leitet sie eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Frage beschränkt ist, ob bestimmte, in Abschnitt 4 aufgeführte Warentypen unter die Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen fallen, die für Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung im betroffenen Land gelten.

Etwaige aus dieser Überprüfung hervorgehende Verordnungen gelten möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der bestehenden Maßnahmen oder ab einem späteren Zeitpunkt wie beispielsweise dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Alle interessierten Parteien — insbesondere Einführer — werden gebeten, ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen.

5.1.   Schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen für ausführende Hersteller übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Auch interessierten Parteien, die sich bei ihr gemeldet haben, übermittelt sie möglicherweise Fragebogen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.2.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.3.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte werden, sollten frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, sollten den Vermerk „Limited“ (3) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen. Anträge auf vertrauliche Behandlung müssen ordnungsgemäß begründet sein.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die Informationen auf vertraulicher Basis übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: trade-tableware-review@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: trade-tableware-review@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen Zusatzkosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem Gelegenheit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen vorzutragen, die sich unter anderem darauf beziehen, ob bestimmte, in Abschnitt 4 aufgeführte Warentypen unter die geltenden Maßnahmen fallen, und diesbezügliche Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1).

(3)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ wird nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/15 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/15

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China

(2017/C 117/12)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Länder“) erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 18. Januar 2017 von dem Unternehmen Oxaquim S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf das mehr als 50 % der gesamten Oxalsäure-Produktion in der Union entfallen.

2.   Zu überprüfende Ware

Die Überprüfung betrifft Oxalsäure — ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung —, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917110091) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der Volksrepublik China hat (im Folgenden „zu überprüfende Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EU) Nr. 325/2012 des Rates (3) eingeführt wurde. Nach einem Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2015 (4) wurden die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren eines chinesischen ausführenden Herstellers wieder eingeführt (5).

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Die Behauptung, dass im Falle Indiens das Dumping anhalten dürfte, stützt sich auf einen Vergleich des Inlandspreises mit dem Preis der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Da die Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelte der Antragsteller den Normalwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft, nämlich Indien. Die Behauptung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Außerdem hat der Antragsteller Informationen über die Preise in der Volksrepublik China vorgelegt, die die Behauptung, dass das Dumping anhalten werde, untermauern.

Die auf dieser Grundlage für die beiden betroffenen Länder berechneten Dumpingspannen sind erheblich.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Dem Antragsteller zufolge ist ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Die von dem Antragsteller diesbezüglich vorgelegten Anscheinsbeweise lassen vermuten, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern in die Union zunehmen werden, weil das Interesse der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern am Unionsmarkt nach wie vor groß ist und die betroffenen Länder über ungenutzte Kapazitäten verfügen.

Der Antragsteller hat ferner angeführt, die Beseitigung der Schädigung sei in erster Linie auf die Maßnahmen zurückzuführen; sollten — bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen — erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Die ausführenden Hersteller (6) der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

5.2.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in Indien und der Volksrepublik China

Stichprobenverfahren

Da in Indien und der Volksrepublik China eine Vielzahl ausführender Hersteller von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter — auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte — hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden Indiens und der Volksrepublik China sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die ausführenden Hersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumens ausgewählt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der betroffenen Länder und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der betroffenen Länder) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden Indiens und der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“).

5.2.2.   Zusätzliches Verfahren für ausführende Hersteller im betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland

Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird bei Einfuhren aus der Volksrepublik China der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt.

In der vorausgegangenen Untersuchung war Indien als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen worden. In der jetzigen Untersuchung beabsichtigt die Kommission, erneut Indien heranzuziehen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge dürfte es andere Marktwirtschaftshersteller u. a. in Japan geben. Um die endgültige Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob die zu überprüfende Ware in den Marktwirtschaftsdrittländern, bei denen es Hinweise auf eine Produktion der zu überprüfenden Ware gibt, tatsächlich hergestellt und verkauft wird. Interessierte Parteien können innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Wahl des Vergleichslands Stellung nehmen.

5.2.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (7)
   (8)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus Indien und der Volksrepublik China in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter — auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte — hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, welche die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, wird sie Fragebogen an die ihr bekannten Unionshersteller oder repräsentativen Unionshersteller und die ihr bekannten Verbände der Unionshersteller versenden, auch an diejenigen, die bei der Untersuchung, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, nicht mitgearbeitet haben, namentlich an Oxaquim S.A. und Clariant.

Die genannten Unionshersteller und die Unionsherstellerverbände müssen den ausgefüllten Fragebogen, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle nicht genannten Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller gebeten, die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

5.4.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe. Die Unionshersteller und ihre repräsentativen Verbände, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.5.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.6.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (9) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

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| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: |
| a) | TRADE-OXALIC-R672-DUMPING@ec.europa.eu (Diese E-Mail-Adresse gilt für ausführende Hersteller, die mit ihnen verbundenen Einführer, ihre Verbände und Vertreter der betroffenen Länder.) |

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Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

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E-Mail:

a)

TRADE-OXALIC-R672-DUMPING@ec.europa.eu (Diese E-Mail-Adresse gilt für ausführende Hersteller, die mit ihnen verbundenen Einführer, ihre Verbände und Vertreter der betroffenen Länder.)

| b) | TRADE-OXALIC-R672-INJURY@ec.europa.eu (Diese E-Mail-Adresse gilt für Unionshersteller, unabhängige Einführer, Zulieferer, Verwender, Verbraucher und die entsprechenden Verbände in der Union.) |
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b)

TRADE-OXALIC-R672-INJURY@ec.europa.eu (Diese E-Mail-Adresse gilt für Unionshersteller, unabhängige Einführer, Zulieferer, Verwender, Verbraucher und die entsprechenden Verbände in der Union.)

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung, zum Unionsinteresse usw. vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) verarbeitet.

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(1)  ABl. C 329 vom 7.9.2016, S. 4.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 des Rates vom 12. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 1).

(4)  Rechtssache T-310/12, Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd/Rat der Europäischen Union.

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2081 der Kommission vom 28. November 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd produziert wird (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 48).

(6)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu überprüfende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(7)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(8)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(9)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

Image

☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON OXALSÄURE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN INDIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Dieses Formular soll ausführenden Herstellern in Indien und der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.1 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ, VERKAUFSMENGE, PRODUKTION UND PRODUKTIONSKAPAZITÄT

Bitte geben Sie in Bezug auf die in der Einleitungsbekanntmachung definierte zu überprüfende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern für den in Abschnitt 5.1 der Bekanntmachung festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes an: Ausfuhrverkäufe in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert), Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt (getrennt für die fünf größten Einfuhrländer und als Gesamtwert), Inlandsverkäufe, Produktion und Produktionskapazität.

Tabelle I

Umsatz, Verkaufsmenge

Menge in Tonnen

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1)

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die übrigen Länder der Welt

Insgesamt

Nennen Sie bitte die fünf größten Einfuhrländer und geben Sie die jeweiligen Mengen und Werte an (1)

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Image

Menge in Tonnen

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware

(1) Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.

Tabelle II

Produktion und Produktionskapazität

Menge in Tonnen

Gesamtproduktion Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

Produktionskapazität Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert ein Unternehmen die Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG II

Image

☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON OXALSÄURE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung bitte Folgendes an: den Gesamtumsatz des Unternehmens in Euro (EUR) und — für Oxalsäure im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union (2) und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Indien beziehungsweise der Volksrepublik China sowie die entsprechende Menge.

Menge in Tonnen

Wert in Euro (EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in Euro (EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Indien bzw. der Volksrepublik China

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Kroatien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Image

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert ein Unternehmen die Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/25 |
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12.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8387 — AXA/Caisse des dépôts et consignations/Cible (II))

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 117/13)

| 1. | Am 6. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AXA SA („AXA“, Frankreich) und das Finanzinstitut Caisse des dépôts et consignations („CDC“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte gemeinsame Kontrolle über zwei Miteigentumsanteile in Frankreich („Zielimmobilie“ oder „Cible II“). |
| --- | --- |

1.

Am 6. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AXA SA („AXA“, Frankreich) und das Finanzinstitut Caisse des dépôts et consignations („CDC“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte gemeinsame Kontrolle über zwei Miteigentumsanteile in Frankreich („Zielimmobilie“ oder „Cible II“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   AXA: Versicherungskonzern, der weltweit Lebens- und Krankenversicherungen sowie andere Arten von Versicherungen anbietet und in der Anlageverwaltung tätig ist;
  —   CDC: staatliches Finanzinstitut, das sowohl Aufgaben von allgemeinem Interesse wie die Verwaltung privater Mittel, denen die öffentliche Hand besonderen Schutz gewähren will, als auch dem Wettbewerb unterliegende Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Immobilien, Geldanlage, private Beteiligungen und Dienstleistungen wahrnimmt;
  —   Zielimmobilie: zwei Miteigentumsanteile zur gewerblichen Nutzung innerhalb eines Einkaufszentrums in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   AXA: Versicherungskonzern, der weltweit Lebens- und Krankenversicherungen sowie andere Arten von Versicherungen anbietet und in der Anlageverwaltung tätig ist;

—   CDC: staatliches Finanzinstitut, das sowohl Aufgaben von allgemeinem Interesse wie die Verwaltung privater Mittel, denen die öffentliche Hand besonderen Schutz gewähren will, als auch dem Wettbewerb unterliegende Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Immobilien, Geldanlage, private Beteiligungen und Dienstleistungen wahrnimmt;

—   Zielimmobilie: zwei Miteigentumsanteile zur gewerblichen Nutzung innerhalb eines Einkaufszentrums in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8387 — AXA/Caisse des dépôts et consignations/Cible (II) per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8387 — AXA/Caisse des dépôts et consignations/Cible (II) per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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