# Amtsblatt L 132/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 132 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang19. April 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 132

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang19. April 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/628 des Rates vom 16. April 2021 zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/629 der Kommission vom 4. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 532/2014 und (EU) Nr. 1255/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Hinblick auf die detaillierten Mindestanforderungen für Prüfzwecke und die aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten | 4 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (
  1
  ) | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/631 der Kommission vom 12. April 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Budaörsi őszibarack (g. g. A.)) | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission vom 13. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission und der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (
  1
  ) | 24 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 63 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/634 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 in Bezug auf Übergangsregelungen, die Einträge für das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey sowie die Liste der Drittländer, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen in die Union, die einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden müssen, zulässig ist (
  1
  ) | 108 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission vom 16. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 145 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/636 des Rates vom 16. April 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik | 194 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/628 des Rates vom 16. April 2021 zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/629 der Kommission vom 4. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 532/2014 und (EU) Nr. 1255/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Hinblick auf die detaillierten Mindestanforderungen für Prüfzwecke und die aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten

4

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (
  1
  )

1

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/631 der Kommission vom 12. April 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Budaörsi őszibarack (g. g. A.))

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission vom 13. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission und der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (
  1
  )

1

24

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

63

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/634 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 in Bezug auf Übergangsregelungen, die Einträge für das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey sowie die Liste der Drittländer, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen in die Union, die einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden müssen, zulässig ist (
  1
  )

1

108

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission vom 16. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

145

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/636 des Rates vom 16. April 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

194

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/1 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/628 DES RATES

vom 16. April 2021

zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 10. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 10. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 angenommen.

| (2) | Am 22. Februar 2021 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert. |
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(2)

Am 22. Februar 2021 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  
  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

1

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ANHANG

In der Liste in Teil A (Personen) des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 erhält Eintrag 14 folgende Fassung:

| „14. | Bi Sidi SOULEMAN (Aliasnamen: a) Sidiki, b) ‚General‘ Sidiki, c) Sidiki Abbas, d) Souleymane Bi Sidi, e) Bi Sidi Soulemane) |
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„14.

Funktion: Präsident und selbst ernannter ‚General‘ der Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R)

Geburtsdatum: 20. Juli 1962

Geburtsort: Bocaranga, Zentralafrikanische Republik

Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

Reisepass-Nr.: Laissez-Passer Nr. 235/MISPAT/DIRCAB/DGPC/DGAEI/SI/SP, ausgestellt am 15. März 2019 (ausgestellt vom Innenminister der Zentralafrikanischen Republik)

Aufenthalt: Koui, Präfektur Ouham-Pendé, Zentralafrikanische Republik

Tag der Benennung durch die VN: 5. August 2020

Weitere Angaben:

Bi Sidi Souleman leitet die in der Zentralafrikanischen Republik ansässige Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R), die seit ihrer Gründung im Jahr 2015 Zivilisten getötet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben hat und am Waffenhandel, an illegalen Steueraktivitäten und an der Kriegsführung mit anderen Milizen beteiligt war. Bi Sidi Souleman selbst war auch an Folterungen beteiligt. Die 3R hat am 6. Februar 2019 das Politische Abkommen für Frieden und Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik unterzeichnet, sich aber an Handlungen beteiligt, die gegen das Abkommen verstoßen, und die Gruppe stellt nach wie vor eine Bedrohung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik dar. Die 3R hat beispielsweise am 21. Mai 2019 in drei Dörfern 34 unbewaffnete Zivilisten getötet und dabei erwachsene Männer summarisch hingerichtet. Bi Sidi Souleman bestätigte einer Organisation der Vereinten Nationen offen, dass er zum Zeitpunkt der Angriffe Mitglieder der 3R in die Dörfer bestellt hatte, gab aber nicht zu, der 3R Tötungsanweisungen erteilt zu haben. Im Dezember 2020 wurde Bi Sidi Souleman Berichten zufolge bei Kämpfen getötet, nachdem er sich einer Koalition bewaffneter Gruppen angeschlossen hatte, die zum Zweck der Störung des Wahlprozesses gegründet worden war.

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Bi Sidi Souleman wurde am 5. August 2020 nach Nummer 20 und Nummer 21 Buchstabe b der Resolution 2399 (2018), erweitert durch Nummer 5 der Resolution 2507 (2020), in die Liste als Person aufgenommen, die Handlungen vornimmt oder unterstützt, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den politischen Übergangsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren, und die an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt ist, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich an gezielten Angriffen auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierten Angriffen, Angriffen auf zivile Objekte einschließlich Verwaltungszentren, Gerichtsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern sowie an Entführungen und Vertreibungen.

Weitere Angaben

Als Präsident und selbst ernannter ‚General‘ der Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R) hat sich Bi Sidi Souleman an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik und insbesondere die Umsetzung des am 6. Februar 2019 in Bangui unterzeichneten Politischen Abkommens für Frieden und Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik bedrohen.

Er und die Kämpfer unter seiner Führung haben Handlungen begangen, die schwere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht darstellen. Am 21. Mai 2019 hat die 3R in drei Dörfern (Koundjili, Lemouna und Bohong) 34 unbewaffnete Zivilisten getötet und dabei erwachsene Männer summarisch hingerichtet.

Unter der Führung von Bi Sidi Souleman haben Mitglieder der 3R sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalthandlungen begangen. Im September 2017 haben Mitglieder der 3R bei einem Angriff auf Bocaranga mehrere Frauen und Mädchen vergewaltigt. Zwischen März und April 2020 war die 3R an sieben Fällen sexueller Gewalt in drei Dörfern der Präfektur Ouham-Pendé beteiligt.

Unter der Führung von Bi Sidi Souleman behinderte die 3R in ihren Einsatzgebieten weiterhin die Wiederherstellung der staatlichen Autorität durch die Beibehaltung illegaler Steuersysteme, insbesondere für Wandertierhaltung und Reisende, und sie war an der illegalen Ausbeutung von Gold in den Präfekturen Mambéré-Kadéï und Nana-Mambéré beteiligt.

2019 hat die 3R unter seiner Führung die ersten Verstöße gegen das Friedensabkommen begangen. Zu Beginn lehnte Bi Sidi Souleman es ab, mit der Entwaffnung und Demobilisierung der 3R-Kämpfer, die sich an der ersten gemischten Sicherheitseinheit im Westen der Zentralafrikanischen Republik beteiligen sollten, zu beginnen, und die 3R betrieb zudem die Ausweitung ihrer Kontrolle über Gebiete — wodurch sich die MINUSCA gezwungen sah, im September 2019 eine Operation in den Präfekturen Ouham-Pendé, Nana-Mambéré und Mambéré-Kadéï einzuleiten — sowie ihrer Tätigkeiten im Bereich des Waffenhandels zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten und im Bereich der Rekrutierung von Kämpfern aus dem Ausland.

Im Jahr 2020 hat die 3R unter der Führung von Bi Sidi Souleman weiterhin Verstöße gegen das Friedensabkommen begangen und ihre Kontrolle über Gebiete im Westen ausgeweitet. Im Mai 2020 besetzten Mitglieder der 3R die Gendarmerie von Besson in der Präfektur Nana-Mambéré, und frühere Mitglieder der 3R desertierten von der USMS Bouar. Am 5. Juni 2020 teilte Bi Sidi Souleman mit, dass die Teilnahme der 3R an den Folgemechanismen des Abkommens bis auf Weiteres ausgesetzt wird. Am 9. Juni 2020 griffen mutmaßliche Mitglieder der 3R das Ausbildungslager der USMS Bouar sowie einen gemeinsamen Kontrollpunkt der MINUSCA und der nationalen Streitkräfte in Pougol an. Am 21. Juni 2020 griffen Mitglieder der 3R eine gemeinsame Patrouille der MINUSCA und der nationalen Streitkräfte in der Nähe von Besson an, wobei drei zentralafrikanische Soldaten ums Leben kamen.“

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| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/4 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/4

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/629 DER KOMMISSION

vom 4. November 2020

zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 532/2014 und (EU) Nr. 1255/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Hinblick auf die detaillierten Mindestanforderungen für Prüfzwecke und die aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 32 Absätze 8 und 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 kann die Kommission delegierte Rechtsakte zur Ergänzung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Verordnung im Hinblick auf den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden „FEAD“) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 kann die Kommission delegierte Rechtsakte zur Ergänzung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Verordnung im Hinblick auf den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden „FEAD“) erlassen.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 im Hinblick auf die Mindestanforderungen an den Prüfpfad und die Liste der für die Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, die von der Verwaltungsbehörde im System aufzuzeichnen und zu speichern sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 im Hinblick auf die Mindestanforderungen an den Prüfpfad und die Liste der für die Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, die von der Verwaltungsbehörde im System aufzuzeichnen und zu speichern sind.

| (3) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission (3) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren. |
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(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission (3) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren.

| (4) | Die Verordnung (EU) 2020/559 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) änderte die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19. Insbesondere wurde mit der Verordnung (EU) 2020/559 die Möglichkeit eingeführt, dass Mitgliedstaaten den am stärksten benachteiligten Personen Nahrungsmittel oder materielle Basisunterstützung oder beides auf indirektem Wege bereitstellen können, beispielsweise durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) 2020/559 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) änderte die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19. Insbesondere wurde mit der Verordnung (EU) 2020/559 die Möglichkeit eingeführt, dass Mitgliedstaaten den am stärksten benachteiligten Personen Nahrungsmittel oder materielle Basisunterstützung oder beides auf indirektem Wege bereitstellen können, beispielsweise durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente.

| (5) | Die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln und materieller Basisunterstützung durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente bringt im Vergleich zu Situationen, in denen die Hilfe direkt an die am stärksten benachteiligten Personen geleistet wird, besondere Schwierigkeiten bei der Durchführung mit sich. Es ist daher angezeigt, in Bezug auf die Mindestanforderungen an den Prüfpfad spezifische Bestimmungen für die Bereitstellungsmodalitäten vorzusehen, um die Liste der von der Verwaltungsbehörde zu jedem Vorhaben im System aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten für die Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung sowie die Liste der von der Verwaltungsbehörde zu meldenden Indikatoren anzupassen. |
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(5)

Die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln und materieller Basisunterstützung durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente bringt im Vergleich zu Situationen, in denen die Hilfe direkt an die am stärksten benachteiligten Personen geleistet wird, besondere Schwierigkeiten bei der Durchführung mit sich. Es ist daher angezeigt, in Bezug auf die Mindestanforderungen an den Prüfpfad spezifische Bestimmungen für die Bereitstellungsmodalitäten vorzusehen, um die Liste der von der Verwaltungsbehörde zu jedem Vorhaben im System aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten für die Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung sowie die Liste der von der Verwaltungsbehörde zu meldenden Indikatoren anzupassen.

| (6) | Es ist angemessen, in den Fällen, in denen die Bereitstellung von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung oder beidem mittels Gutscheinen oder Karten in Papierform erfolgt, zusätzliche Mindestanforderungen an den Prüfpfad festzulegen, um das Risiko von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu mindern. |
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(6)

Es ist angemessen, in den Fällen, in denen die Bereitstellung von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung oder beidem mittels Gutscheinen oder Karten in Papierform erfolgt, zusätzliche Mindestanforderungen an den Prüfpfad festzulegen, um das Risiko von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu mindern.

| (7) | Damit die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen zur Prävention von Unregelmäßigkeiten und Betrug möglichst rasch angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(7)

Damit die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen zur Prävention von Unregelmäßigkeiten und Betrug möglichst rasch angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (8) | Die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 532/2014 und (EU) Nr. 1255/2014 sollten daher entsprechend geändert werden — |
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(8)

Die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 532/2014 und (EU) Nr. 1255/2014 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 532/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 3a
  Detaillierte Mindestanforderungen an den Prüfpfad für die indirekte Unterstützung von am stärksten benachteiligten Personen, beispielsweise durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente
  (Artikel 32 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014)

  (1)   Zusätzlich zu den detaillierten Mindestanforderungen an den Prüfpfad gemäß Artikel 3 erfüllt der Prüfpfad für Vorhaben, mit denen den am stärksten benachteiligten Personen Unterstützung in Form von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung oder beidem mittels Gutscheinen, Karten oder anderen Instrumenten gemäß Artikel 23 Absatz 4a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 bereitgestellt wird, Folgendes:






  a) | Er ermöglicht einen Abgleich der Gesamtzahl der ausgestellten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente mit der Gesamtzahl der an Endempfänger gelieferten und verwendeten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumenten auf der Grundlage von Buchführungsdaten und Belegen im Besitz der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

Detaillierte Mindestanforderungen an den Prüfpfad für die indirekte Unterstützung von am stärksten benachteiligten Personen, beispielsweise durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente

(Artikel 32 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014)

(1)   Zusätzlich zu den detaillierten Mindestanforderungen an den Prüfpfad gemäß Artikel 3 erfüllt der Prüfpfad für Vorhaben, mit denen den am stärksten benachteiligten Personen Unterstützung in Form von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung oder beidem mittels Gutscheinen, Karten oder anderen Instrumenten gemäß Artikel 23 Absatz 4a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 bereitgestellt wird, Folgendes:

a)

Er ermöglicht einen Abgleich der Gesamtzahl der ausgestellten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente mit der Gesamtzahl der an Endempfänger gelieferten und verwendeten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumenten auf der Grundlage von Buchführungsdaten und Belegen im Besitz der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten;

| b) | er erlaubt in Bezug auf die förderfähigen Kosten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a einen Abgleich der der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge mit dem Wert der von den Endempfängern verwendeten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente; |
| --- | --- |

b)

er erlaubt in Bezug auf die förderfähigen Kosten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a einen Abgleich der der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge mit dem Wert der von den Endempfängern verwendeten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente;

| c) | er enthält Unterlagen über die Gewährung und Verteilung von Gutscheinen, Karten oder anderen Instrumenten an Endempfänger und deren Verwendung. |
| --- | --- |

c)

er enthält Unterlagen über die Gewährung und Verteilung von Gutscheinen, Karten oder anderen Instrumenten an Endempfänger und deren Verwendung.

Bei der Verwendung von Karten, Gutscheinen oder anderen Instrumenten zeigt der Prüfpfad auf, dass die Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente ausschließlich für den Kauf von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung oder beidem verwendet werden.

(2)   Der Prüfpfad umfasst, wenn Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente in Papierform bereitgestellt werden, auch Folgendes:

| a) | Sicherheitsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten zur Vermeidung von Fälschungen; |
| --- | --- |

a)

Sicherheitsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten zur Vermeidung von Fälschungen;

| b) | Maßnahmen zur Sicherung des Gutscheinbestandes; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Sicherung des Gutscheinbestandes;

| c) | Angabe der Stellen, die mit der Identifizierung von Endempfängern betraut ist, und der Stellen, die Gutscheine, Karten oder andere Instrumente an Endempfänger verteilen; |
| --- | --- |

c)

Angabe der Stellen, die mit der Identifizierung von Endempfängern betraut ist, und der Stellen, die Gutscheine, Karten oder andere Instrumente an Endempfänger verteilen;

| d) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente bei den Endempfängern eingegangen sind.“; |
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d)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente bei den Endempfängern eingegangen sind.“;

| 2. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
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2.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 54).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1255/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durch Festlegung des Inhalts der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren (ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 46).

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/559 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zur Einführung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 7).

4

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ANHANG I

„ANHANG I

Liste der im Rahmen des Begleitsystems zu erfassenden und elektronisch zu speichernden Daten (gemäß Artikel 2)

Daten sind zu Vorhaben erforderlich, die aus OP I und OP II (1) und allen anderen Arten der Bereitstellung unterstützt werden, sofern in der zweiten Spalte nicht anders angegeben.

| Datenfelder | Angabe der Art der OP oder Art der Bereitstellung, für die keine Daten erforderlich sind |
| --- | --- |
| Daten zum Begünstigten  (2) |
| 1. | Name oder eindeutige Kennzeichnung jedes Begünstigten |

Datenfelder

Angabe der Art der OP oder Art der Bereitstellung, für die keine Daten erforderlich sind

Daten zum Begünstigten  (2)

1.

Name oder eindeutige Kennzeichnung jedes Begünstigten

| 2. | Angabe, ob es sich bei dem Begünstigten um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung handelt |
| --- | --- |

2.

Angabe, ob es sich bei dem Begünstigten um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung handelt

| 3. | Angabe, ob die auf die Ausgaben des Begünstigten entfallende Mehrwertsteuer nach nationalem Mehrwertsteuerrecht nicht erstattungsfähig ist |
| --- | --- |

3.

Angabe, ob die auf die Ausgaben des Begünstigten entfallende Mehrwertsteuer nach nationalem Mehrwertsteuerrecht nicht erstattungsfähig ist

| 4. | Kontaktdaten des Begünstigten |
| --- | --- |

4.

Kontaktdaten des Begünstigten

Daten zum Vorhaben

| 5. | Name oder eindeutige Kennzeichnung des Vorhabens |
| --- | --- |

5.

Name oder eindeutige Kennzeichnung des Vorhabens

| 6. | Kurze Beschreibung des Vorhabens |
| --- | --- |

6.

Kurze Beschreibung des Vorhabens

| 7. | Datum der Einreichung des Antrags für das Vorhaben |
| --- | --- |

7.

Datum der Einreichung des Antrags für das Vorhaben

| 8. | Anfangsdatum wie in den Unterlagen aufgeführt, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen |
| --- | --- |

8.

Anfangsdatum wie in den Unterlagen aufgeführt, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen

| 9. | Abschlussdatum wie in den Unterlagen aufgeführt, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen |
| --- | --- |

9.

Abschlussdatum wie in den Unterlagen aufgeführt, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen

| 10. | Tatsächliches Datum, an dem das Vorhaben physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde |
| --- | --- |

10.

Tatsächliches Datum, an dem das Vorhaben physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde

| 11. | Stelle, die die Unterlagen ausstellt, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen |
| --- | --- |

11.

Stelle, die die Unterlagen ausstellt, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen

| 12. | Datum der Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen |
| --- | --- |

12.

Datum der Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen

| 13. | Für das Vorhaben maßgebliche Währung |
| --- | --- |

13.

Für das Vorhaben maßgebliche Währung

| 14. | CCI-Nr. des Programms/der Programme, über das bzw. die das Vorhaben unterstützt wird |
| --- | --- |

14.

CCI-Nr. des Programms/der Programme, über das bzw. die das Vorhaben unterstützt wird

| 15. | Art(en) der Nahrungsmittelhilfe |
| --- | --- |

15.

Art(en) der Nahrungsmittelhilfe

Nicht zutreffend für OP II

| 16. | Art(en) der unterstützten Maßnahmen |
| --- | --- |

16.

Art(en) der unterstützten Maßnahmen

Nicht zutreffend für OP I

| 17. | Code(s) für die Finanzierungsform |
| --- | --- |

17.

Code(s) für die Finanzierungsform

| 18. | Code(s) für den Standort |
| --- | --- |

18.

Code(s) für den Standort

| 19. | Menge der von einer öffentlichen Einrichtung oder einer Partnerorganisation eingekauften Nahrungsmittel (sofern zutreffend) |
| --- | --- |

19.

Menge der von einer öffentlichen Einrichtung oder einer Partnerorganisation eingekauften Nahrungsmittel (sofern zutreffend)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente

| 20. | Menge der gegebenenfalls von einer öffentlichen Einrichtung erhaltenen Nahrungsmittel gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (sofern zutreffend) |
| --- | --- |

20.

Menge der gegebenenfalls von einer öffentlichen Einrichtung erhaltenen Nahrungsmittel gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (sofern zutreffend)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente

| 21. | Menge der an Partnerorganisationen gelieferten Nahrungsmittel (sofern zutreffend) |
| --- | --- |

21.

Menge der an Partnerorganisationen gelieferten Nahrungsmittel (sofern zutreffend)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente

| 22. | Menge der an Endempfänger gelieferten Nahrungsmittel (sofern zutreffend) |
| --- | --- |

22.

Menge der an Endempfänger gelieferten Nahrungsmittel (sofern zutreffend)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente

| 23. | Menge der von einer öffentlichen Einrichtung oder einer Partnerorganisation eingekauften materiellen Basisunterstützung (sofern zutreffend) |
| --- | --- |

23.

Menge der von einer öffentlichen Einrichtung oder einer Partnerorganisation eingekauften materiellen Basisunterstützung (sofern zutreffend)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente

| 24. | Menge der an Partnerorganisationen gelieferten materiellen Basisunterstützung (sofern zutreffend) |
| --- | --- |

24.

Menge der an Partnerorganisationen gelieferten materiellen Basisunterstützung (sofern zutreffend)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente

| 25. | Menge der an Endempfänger gelieferten materiellen Basisunterstützung (sofern zutreffend) |
| --- | --- |

25.

Menge der an Endempfänger gelieferten materiellen Basisunterstützung (sofern zutreffend)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die indirekte Bereitstellung von Nahrungsmitteln, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente

| 26. | Zahl der ausgestellten Gutscheine oder Karten (oder anderer Instrumente der indirekten Bereitstellung) |
| --- | --- |

26.

Zahl der ausgestellten Gutscheine oder Karten (oder anderer Instrumente der indirekten Bereitstellung)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die direkte Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung

| 27. | Anzahl der an Endempfänger gelieferten Gutscheine oder Karten (oder anderen Instrumente der indirekten Bereitstellung) |
| --- | --- |

27.

Anzahl der an Endempfänger gelieferten Gutscheine oder Karten (oder anderen Instrumente der indirekten Bereitstellung)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die direkte Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung

| 28. | Anzahl der von Endempfängern eingelösten Gutscheine oder Karten (oder anderen Instrumente der indirekten Bereitstellung) |
| --- | --- |

28.

Anzahl der von Endempfängern eingelösten Gutscheine oder Karten (oder anderen Instrumente der indirekten Bereitstellung)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die direkte Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung

| 29. | Gesamtbetrag der Ausgaben, die auf an Endempfänger gelieferte Gutscheine oder Karten (oder andere Instrumente der indirekten Bereitstellung) geladen werden |
| --- | --- |

29.

Gesamtbetrag der Ausgaben, die auf an Endempfänger gelieferte Gutscheine oder Karten (oder andere Instrumente der indirekten Bereitstellung) geladen werden

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die direkte Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung

| 30. | Gesamtbetrag der Ausgaben für von Endempfängern verwendete Gutscheine oder Karten (oder anderen Instrumente der indirekten Bereitstellung) |
| --- | --- |

30.

Gesamtbetrag der Ausgaben für von Endempfängern verwendete Gutscheine oder Karten (oder anderen Instrumente der indirekten Bereitstellung)

Nicht zutreffend für OP II

Nicht zutreffend für die direkte Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung

Daten zu Indikatoren

| 31. | Bezeichnung der für das Vorhaben relevanten gemeinsamen Indikatoren |
| --- | --- |

31.

Bezeichnung der für das Vorhaben relevanten gemeinsamen Indikatoren

| 32. | Kennzeichnung der für das Vorhaben relevanten gemeinsamen Indikatoren |
| --- | --- |

32.

Kennzeichnung der für das Vorhaben relevanten gemeinsamen Indikatoren

| 33. | Leistungsniveau der gemeinsamen Indikatoren für jedes Jahr der Durchführung oder zum Abschluss des Vorhabens |
| --- | --- |

33.

Leistungsniveau der gemeinsamen Indikatoren für jedes Jahr der Durchführung oder zum Abschluss des Vorhabens

| 34. | Bezeichnung der für das Vorhaben relevanten programmspezifischen Indikatoren |
| --- | --- |

34.

Bezeichnung der für das Vorhaben relevanten programmspezifischen Indikatoren

Nicht zutreffend für OP I

| 35. | Kennzeichnung der für das Vorhaben relevanten programmspezifischen Indikatoren |
| --- | --- |

35.

Kennzeichnung der für das Vorhaben relevanten programmspezifischen Indikatoren

Nicht zutreffend für OP I

| 36. | Besondere Zielvorgaben für die programmspezifischen Outputindikatoren |
| --- | --- |

36.

Besondere Zielvorgaben für die programmspezifischen Outputindikatoren

Nicht zutreffend für OP I

| 37. | Leistungsniveau der programmspezifischen Outputindikatoren für jedes Jahr der Durchführung oder zum Abschluss des Vorhabens |
| --- | --- |

37.

Leistungsniveau der programmspezifischen Outputindikatoren für jedes Jahr der Durchführung oder zum Abschluss des Vorhabens

Nicht zutreffend für OP I

| 38. | Messeinheit für jeden angestrebten Output |
| --- | --- |

38.

Messeinheit für jeden angestrebten Output

Nicht zutreffend für OP I

| 39. | Basis für Ergebnisindikatoren |
| --- | --- |

39.

Basis für Ergebnisindikatoren

Nicht zutreffend für OP I

| 40. | Zielwert für Ergebnisindikatoren |
| --- | --- |

40.

Zielwert für Ergebnisindikatoren

Nicht zutreffend für OP I

| 41. | Messeinheit für jedes angestrebte Ergebnis und Basis |
| --- | --- |

41.

Messeinheit für jedes angestrebte Ergebnis und Basis

Nicht zutreffend für OP I

| 42. | Messeinheit für jeden Indikator |
| --- | --- |

42.

Messeinheit für jeden Indikator

Finanzdaten zu jedem Vorhaben (in der für das Vorhaben maßgeblichen Währung)

| 43. | Betrag der förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens, der in den Unterlagen gebilligt wird, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen |
| --- | --- |

43.

Betrag der förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens, der in den Unterlagen gebilligt wird, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen

| 44. | Betrag der förderfähigen Gesamtkosten, der aus öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 besteht |
| --- | --- |

44.

Betrag der förderfähigen Gesamtkosten, der aus öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 besteht

| 45. | Betrag der öffentlichen Unterstützung gemäß den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen |
| --- | --- |

45.

Betrag der öffentlichen Unterstützung gemäß den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen

Daten zu den Auszahlungsanträgen des Begünstigten (in der für das Vorhaben maßgeblichen Währung)

| 46. | Eingangsdatum der einzelnen Auszahlungsanträge des Begünstigten |
| --- | --- |

46.

Eingangsdatum der einzelnen Auszahlungsanträge des Begünstigten

| 47. | Datum der einzelnen Zahlungen an den Begünstigten auf Grundlage des Auszahlungsantrags |
| --- | --- |

47.

Datum der einzelnen Zahlungen an den Begünstigten auf Grundlage des Auszahlungsantrags

| 48. | Betrag der im Auszahlungsantrag angegebenen förderfähigen Ausgaben, der die Grundlage für die einzelnen Zahlungen an den Begünstigten bildet |
| --- | --- |

48.

Betrag der im Auszahlungsantrag angegebenen förderfähigen Ausgaben, der die Grundlage für die einzelnen Zahlungen an den Begünstigten bildet

| 49. | Betrag der öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, der den förderfähigen Ausgaben entspricht, welche die Grundlage für die einzelnen Zahlungen bilden |
| --- | --- |

49.

Betrag der öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, der den förderfähigen Ausgaben entspricht, welche die Grundlage für die einzelnen Zahlungen bilden

| 50. | Betrag der einzelnen Zahlungen an den Begünstigten auf Grundlage des Auszahlungsantrags |
| --- | --- |

50.

Betrag der einzelnen Zahlungen an den Begünstigten auf Grundlage des Auszahlungsantrags

| 51. | Anfangsdatum der Vor-Ort-Überprüfungen in Bezug auf das Vorhaben, die gemäß Artikel 32 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 durchgeführt werden |
| --- | --- |

51.

Anfangsdatum der Vor-Ort-Überprüfungen in Bezug auf das Vorhaben, die gemäß Artikel 32 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 durchgeführt werden

| 52. | Datum der Vor-Ort-Prüfungen in Bezug auf das Vorhaben, die gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 und Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014  (3) durchgeführt werden |
| --- | --- |

52.

Datum der Vor-Ort-Prüfungen in Bezug auf das Vorhaben, die gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 und Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014  (3) durchgeführt werden

| 53. | Stelle, die die Prüfung bzw. die Überprüfung durchführt |
| --- | --- |

53.

Stelle, die die Prüfung bzw. die Überprüfung durchführt

Daten zu den Ausgaben im Auszahlungsantrag des Begünstigten basierend auf tatsächlich angefallenen Kosten (in der für das Vorhaben maßgeblichen Währung)

| 54. | Förderfähige öffentliche Ausgaben, die auf der Grundlage tatsächlich entstandener und gezahlter Kosten gegenüber der Kommission geltend gemacht werden |
| --- | --- |

54.

Förderfähige öffentliche Ausgaben, die auf der Grundlage tatsächlich entstandener und gezahlter Kosten gegenüber der Kommission geltend gemacht werden

| 55. | Öffentliche Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die den gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben entsprechen, die auf der Grundlage tatsächlich entstandener und gezahlter Kosten festgesetzt wurden |
| --- | --- |

55.

Öffentliche Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die den gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben entsprechen, die auf der Grundlage tatsächlich entstandener und gezahlter Kosten festgesetzt wurden

| 56. | Vertragsart, falls die Auftragsvergabe den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (4) (Bereitstellung von Dienstleistungen/Bereitstellung von Waren) oder der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates  (5) unterliegt |
| --- | --- |

56.

Vertragsart, falls die Auftragsvergabe den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (4) (Bereitstellung von Dienstleistungen/Bereitstellung von Waren) oder der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates  (5) unterliegt

| 57. | Vertragswert, falls die Auftragsvergabe den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt |
| --- | --- |

57.

Vertragswert, falls die Auftragsvergabe den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt

| 58. | Auf der Grundlage eines Vertrags entstandene und getätigte förderfähige Ausgaben, falls der Auftrag den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt |
| --- | --- |

58.

Auf der Grundlage eines Vertrags entstandene und getätigte förderfähige Ausgaben, falls der Auftrag den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt

| 59. | Das angewendete Auftragsvergabeverfahren, falls die Auftragsvergabe den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt |
| --- | --- |

59.

Das angewendete Auftragsvergabeverfahren, falls die Auftragsvergabe den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt

| 60. | Name oder eindeutige Kennzeichnung des Auftragnehmers, falls die Auftragsvergabe den Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt |
| --- | --- |

60.

Name oder eindeutige Kennzeichnung des Auftragnehmers, falls die Auftragsvergabe den Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt

Daten zu den Ausgaben im Auszahlungsantrag des Begünstigten basierend auf Standardeinheitskosten (Beträge in der für das Vorhaben maßgeblichen Währung)

| 61. | Auf der Grundlage von Standardeinheitskosten festgesetzter Betrag der gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben |
| --- | --- |

61.

Auf der Grundlage von Standardeinheitskosten festgesetzter Betrag der gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben

| 62. | Öffentliche Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die den gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben entsprechen, die auf der Grundlage von Standardeinheitskosten festgesetzt wurden |
| --- | --- |

62.

Öffentliche Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die den gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben entsprechen, die auf der Grundlage von Standardeinheitskosten festgesetzt wurden

| 63. | Definition einer Einheit, die zur Berechnung von Standardeinheitskosten genutzt werden soll |
| --- | --- |

63.

Definition einer Einheit, die zur Berechnung von Standardeinheitskosten genutzt werden soll

| 64. | Anzahl der gelieferten Einheiten gemäß den Angaben im Auszahlungsantrag für jeden Posten einer Einheit |
| --- | --- |

64.

Anzahl der gelieferten Einheiten gemäß den Angaben im Auszahlungsantrag für jeden Posten einer Einheit

| 65. | Einheitskosten für eine einzelne Einheit für jeden Posten einer Einheit |
| --- | --- |

65.

Einheitskosten für eine einzelne Einheit für jeden Posten einer Einheit

Daten zu den Ausgaben im Auszahlungsantrag des Begünstigten basierend auf Pauschalbeträgen (Beträge in der für das Vorhaben maßgeblichen Währung)

| 66. | Auf der Grundlage von Pauschalfinanzierungen festgesetzter Betrag der gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben |
| --- | --- |

66.

Auf der Grundlage von Pauschalfinanzierungen festgesetzter Betrag der gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben

| 67. | Öffentliche Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die den gegenüber der Kommission auf der Grundlage von Pauschalfinanzierungen geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben entsprechen |
| --- | --- |

67.

Öffentliche Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die den gegenüber der Kommission auf der Grundlage von Pauschalfinanzierungen geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben entsprechen

| 68. | Für jede Pauschalfinanzierung, vereinbarte Leistungen (Outputs oder Ergebnisse) gemäß den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen, als Grundlage für die Auszahlung von Pauschalbeträgen |
| --- | --- |

68.

Für jede Pauschalfinanzierung, vereinbarte Leistungen (Outputs oder Ergebnisse) gemäß den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen, als Grundlage für die Auszahlung von Pauschalbeträgen

| 69. | Für jede Pauschalfinanzierung, vereinbarter Betrag gemäß den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen |
| --- | --- |

69.

Für jede Pauschalfinanzierung, vereinbarter Betrag gemäß den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen

Daten zu den Ausgaben im Auszahlungsantrag des Begünstigten basierend auf Pauschalsätzen (in der für das Vorhaben maßgeblichen Währung)

| 70. | Auf der Grundlage eines Pauschalsatzes festgesetzter Betrag der gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben |
| --- | --- |

70.

Auf der Grundlage eines Pauschalsatzes festgesetzter Betrag der gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben

| 71. | Öffentliche Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die den förderfähigen öffentlichen Ausgaben entsprechen, welche gegenüber der Kommission auf der Grundlage von Pauschalsätzen geltend gemacht wurden |
| --- | --- |

71.

Öffentliche Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die den förderfähigen öffentlichen Ausgaben entsprechen, welche gegenüber der Kommission auf der Grundlage von Pauschalsätzen geltend gemacht wurden

Daten zu Wiedereinziehungen vom Begünstigten

| 72. | Datum der einzelnen Wiedereinziehungsbeschlüsse |
| --- | --- |

72.

Datum der einzelnen Wiedereinziehungsbeschlüsse

| 73. | Betrag der öffentlichen Unterstützung, der von den einzelnen Wiedereinziehungsbeschlüssen betroffen ist |
| --- | --- |

73.

Betrag der öffentlichen Unterstützung, der von den einzelnen Wiedereinziehungsbeschlüssen betroffen ist

| 74. | Förderfähige Gesamtkosten, die von den einzelnen Wiedereinziehungsbeschlüssen betroffen sind |
| --- | --- |

74.

Förderfähige Gesamtkosten, die von den einzelnen Wiedereinziehungsbeschlüssen betroffen sind

| 75. | Eingangsdatum jedes Betrags, den der Begünstigte infolge eines Wiedereinziehungsbeschlusses zurückgezahlt hat |
| --- | --- |

75.

Eingangsdatum jedes Betrags, den der Begünstigte infolge eines Wiedereinziehungsbeschlusses zurückgezahlt hat

| 76. | Betrag der öffentlichen Unterstützung, den der Begünstigte infolge eines Wiedereinziehungsbeschlusses zurückgezahlt hat (ohne Zinsen oder Strafen) |
| --- | --- |

76.

Betrag der öffentlichen Unterstützung, den der Begünstigte infolge eines Wiedereinziehungsbeschlusses zurückgezahlt hat (ohne Zinsen oder Strafen)

| 77. | Förderfähige Gesamtkosten, die der vom Begünstigten zurückgezahlten öffentlichen Unterstützung entsprechen |
| --- | --- |

77.

Förderfähige Gesamtkosten, die der vom Begünstigten zurückgezahlten öffentlichen Unterstützung entsprechen

| 78. | Betrag der öffentlichen Unterstützung, der nach einem Wiedereinziehungsbeschluss nicht wiedereingezogen werden kann |
| --- | --- |

78.

Betrag der öffentlichen Unterstützung, der nach einem Wiedereinziehungsbeschluss nicht wiedereingezogen werden kann

| 79. | Förderfähige Gesamtkosten, die der nicht wiedereinziehbaren öffentlichen Unterstützung entsprechen |
| --- | --- |

79.

Förderfähige Gesamtkosten, die der nicht wiedereinziehbaren öffentlichen Unterstützung entsprechen

Daten zu Zahlungsanträgen gegenüber der Kommission (in Euro)

| 80. | Datum der Einreichung der einzelnen Zahlungsanträge, in denen die förderfähigen Ausgaben aus dem Vorhaben erfasst sind |
| --- | --- |

80.

Datum der Einreichung der einzelnen Zahlungsanträge, in denen die förderfähigen Ausgaben aus dem Vorhaben erfasst sind

| 81. | In den einzelnen Zahlungsanträgen erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben, die den Begünstigten entstanden sind und für die Durchführung des Vorhabens getätigt wurden |
| --- | --- |

81.

In den einzelnen Zahlungsanträgen erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben, die den Begünstigten entstanden sind und für die Durchführung des Vorhabens getätigt wurden

| 82. | In den einzelnen Zahlungsanträgen erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die im Rahmen des Vorhabens getätigt wurden |
| --- | --- |

82.

In den einzelnen Zahlungsanträgen erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die im Rahmen des Vorhabens getätigt wurden

Daten zu der der Kommission gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (in Euro) vorgelegten Rechnungslegung

| 83. | Datum, an dem jede einzelne Rechnungslegung über Ausgaben im Rahmen des Vorhabens vorgelegt wurde |
| --- | --- |

83.

Datum, an dem jede einzelne Rechnungslegung über Ausgaben im Rahmen des Vorhabens vorgelegt wurde

| 84. | Datum, an dem die Rechnungslegung, in der die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde (falls die förderfähigen Gesamtausgaben mindestens 1 000 000 EUR betragen (Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014)) |
| --- | --- |

84.

Datum, an dem die Rechnungslegung, in der die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde (falls die förderfähigen Gesamtausgaben mindestens 1 000 000 EUR betragen (Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014))

| 85. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde |
| --- | --- |

85.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde

| 86. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, der in die Durchführung des Vorhabens geflossen ist und dem im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbuchten Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben entspricht |
| --- | --- |

86.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, der in die Durchführung des Vorhabens geflossen ist und dem im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbuchten Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben entspricht

| 87. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der Zahlungen an den Begünstigten gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, der dem im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbuchten Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben entspricht |
| --- | --- |

87.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der Zahlungen an den Begünstigten gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, der dem im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbuchten Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben entspricht

| 88. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der während des Geschäftsjahres einbehalten wurde |
| --- | --- |

88.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der während des Geschäftsjahres einbehalten wurde

| 89. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, der den während des Geschäftsjahres einbehaltenen förderfähigen öffentlichen Ausgaben entspricht |
| --- | --- |

89.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, der den während des Geschäftsjahres einbehaltenen förderfähigen öffentlichen Ausgaben entspricht

| 90. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der während des Geschäftsjahres wiedereingezogen wurde |
| --- | --- |

90.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der während des Geschäftsjahres wiedereingezogen wurde

| 91. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der den während des Geschäftsjahres wiedereingezogenen förderfähigen öffentlichen Gesamtausgaben entspricht |
| --- | --- |

91.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der den während des Geschäftsjahres wiedereingezogenen förderfähigen öffentlichen Gesamtausgaben entspricht

| 92. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehen ist |
| --- | --- |

92.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehen ist

| 93. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der den am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden förderfähigen öffentlichen Gesamtausgaben entspricht |
| --- | --- |

93.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der den am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden förderfähigen öffentlichen Gesamtausgaben entspricht

| 94. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der am Ende des Geschäftsjahres nicht wiedereingezogen werden kann |
| --- | --- |

94.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der am Ende des Geschäftsjahres nicht wiedereingezogen werden kann

| 95. | In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der den förderfähigen öffentlichen Gesamtausgaben entspricht, die am Ende des Geschäftsjahres nicht wiedereingezogen werden können |
| --- | --- |

95.

In der Rechnungslegung erfasster Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Vorhabens, der den förderfähigen öffentlichen Gesamtausgaben entspricht, die am Ende des Geschäftsjahres nicht wiedereingezogen werden können

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(1)  OP I steht für operationelle Programme für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung, OP II steht für operationelle Programme zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen.

1

(2)  Zu den Begünstigten gehören gegebenenfalls weitere Stellen, denen im Rahmen des Vorhabens Ausgaben entstehen, die als dem Begünstigten entstandene Ausgaben behandelt werden.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 54).

3

(4)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

4

(5)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

5

---

ANHANG II

„ANHANG

GEMEINSAME INDIKATOREN FÜR OP I UND OP II

Inputindikatoren

| (1) | Gesamtbetrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben wie in dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für die Vorhaben enthält, genehmigt |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen öffentlichen Ausgaben
  davon (sofern relevant):






  a) | Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit an die am stärksten benachteiligten Personen direkt abgegebenen Nahrungsmitteln |
| --- | --- | --- |

(2)

davon (sofern relevant):

a)

Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit an die am stärksten benachteiligten Personen direkt abgegebenen Nahrungsmitteln

| b) | Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit an die am stärksten benachteiligten Personen direkt abgegebene materielle Basisunterstützung |
| --- | --- |

b)

Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit an die am stärksten benachteiligten Personen direkt abgegebene materielle Basisunterstützung

| c) | Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung, die den am stärksten benachteiligten Personen in indirekter Form bereitgestellt wurde/n, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente. |
| --- | --- |

c)

Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung, die den am stärksten benachteiligten Personen in indirekter Form bereitgestellt wurde/n, z. B. durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente.

| (3) | Gesamtbetrag der gegenüber der Kommission geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben |
| --- | --- |

(3)

Beträge sind in EUR anzugeben.

GEMEINSAME INDIKATOREN FÜR OP I FÜR DIREKT AN DIE AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN PERSONEN GELEISTETE UNTERSTÜTZUNG

Outputindikatoren in Bezug auf die Verteilung von Lebensmittelhilfe
   (1)

| (4) | Menge Obst und Gemüse |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Menge Fleisch, Eier, Fisch, Meeresfrüchte |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Menge Mehl, Brot, Kartoffeln, Reis und andere stärkehaltige Erzeugnisse |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Menge Zucker |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Menge Milcherzeugnisse |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Menge Fette und Öle |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Menge zubereitete Lebensmittel, sonstige Lebensmittel (die in keine der oben genannten Kategorien fallen) |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Gesamtmenge verteilte Lebensmittel
  davon






  a) | Anteil Lebensmittel, für die nur Beförderung, Verteilung und Lagerung aus dem OP gezahlt wurden (in %) |
| --- | --- | --- |

(11)

davon

a)

Anteil Lebensmittel, für die nur Beförderung, Verteilung und Lagerung aus dem OP gezahlt wurden (in %)

| b) | Anteil der aus dem FEAD kofinanzierten Lebensmittelerzeugnisse am Gesamtvolumen der von den Partnerorganisationen verteilten Lebensmittel (in %) (2) |
| --- | --- |

b)

Anteil der aus dem FEAD kofinanzierten Lebensmittelerzeugnisse am Gesamtvolumen der von den Partnerorganisationen verteilten Lebensmittel (in %) (2)

| (12) | Gesamtzahl ausgeteilte Mahlzeiten, die teilweise oder ganz aus dem OP finanziert wurden (3) |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Gesamtzahl ausgeteilte Lebensmittelpakete, die teilweise oder ganz aus dem OP finanziert wurden (4) |
| --- | --- |

(13)

Ergebnisindikatoren in Bezug auf die Verteilung von Lebensmittelhilfe
   (5)

| (14) | Gesamtzahl Personen, die Lebensmittelhilfe erhalten
  davon






  a) | Anzahl Kinder bis 15 Jahre |
| --- | --- | --- |

(14)

davon

a)

Anzahl Kinder bis 15 Jahre

| b) | Anzahl Personen über 65 Jahre |
| --- | --- |

b)

Anzahl Personen über 65 Jahre

| c) | Anzahl Frauen |
| --- | --- |

c)

Anzahl Frauen

| d) | Anzahl Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (einschl. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma) |
| --- | --- |

d)

Anzahl Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (einschl. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma)

| e) | Anzahl Menschen mit Behinderungen |
| --- | --- |

e)

Anzahl Menschen mit Behinderungen

| f) | Anzahl Obdachlose |
| --- | --- |

f)

Anzahl Obdachlose

Outputindikatoren in Bezug auf die Gewährung materieller Basisunterstützung

| (15) | Gesamtwert verteilter Güter
  davon






  a) | Gesamtwert an Kinder verteilter Güter |
| --- | --- | --- |

(15)

davon

a)

Gesamtwert an Kinder verteilter Güter

| b) | Gesamtwert an Obdachlose verteilter Güter |
| --- | --- |

b)

Gesamtwert an Obdachlose verteilter Güter

| c) | Gesamtwert an andere Zielgruppen verteilter Güter |
| --- | --- |

c)

Gesamtwert an andere Zielgruppen verteilter Güter

| (16) | Liste der wichtigsten Kategorien an Kinder verteilter Güter (6)







  a) | Babyausstattung |
| --- | --- | --- |

(16)

a)

Babyausstattung

| b) | Schultaschen |
| --- | --- |

b)

Schultaschen

| c) | Schreibwaren, Schulbücher, Stifte, Malzubehör und sonstige Schulausstattung (keine Kleidung) |
| --- | --- |

c)

Schreibwaren, Schulbücher, Stifte, Malzubehör und sonstige Schulausstattung (keine Kleidung)

| d) | Sportausrüstung (Turnschuhe, Trikots, Badeanzüge usw.) |
| --- | --- |

d)

Sportausrüstung (Turnschuhe, Trikots, Badeanzüge usw.)

| e) | Kleidung (Wintermäntel, Schuhe, Schuluniformen usw.) |
| --- | --- |

e)

Kleidung (Wintermäntel, Schuhe, Schuluniformen usw.)

| f) | sonstige Kategorie — bitte angeben |
| --- | --- |

f)

sonstige Kategorie — bitte angeben

| (17) | Liste der wichtigsten Kategorien an Obdachlose verteilter Güter  (6)







  a) | Schlafsäcke/Decken |
| --- | --- | --- |

(17)

a)

Schlafsäcke/Decken

| b) | Küchenausrüstung (Töpfe, Pfannen, Besteck usw.) |
| --- | --- |

b)

Küchenausrüstung (Töpfe, Pfannen, Besteck usw.)

| c) | Kleidung (Wintermäntel, Schuhe usw.) |
| --- | --- |

c)

Kleidung (Wintermäntel, Schuhe usw.)

| d) | Haushaltswäsche (Handtücher, Bettzeug) |
| --- | --- |

d)

Haushaltswäsche (Handtücher, Bettzeug)

| e) | Hygieneartikel (Erste-Hilfe-Ausrüstung, Seife, Zahnbürsten, Einwegrasierer usw.) |
| --- | --- |

e)

Hygieneartikel (Erste-Hilfe-Ausrüstung, Seife, Zahnbürsten, Einwegrasierer usw.)

| f) | sonstige Kategorie — bitte angeben |
| --- | --- |

f)

sonstige Kategorie — bitte angeben

| (18) | Liste der wichtigsten Kategorien an andere Zielgruppen verteilter Güter  (6)







  a) | Kategorien bitte angeben |
| --- | --- | --- |

(18)

a)

Kategorien bitte angeben

Ergebnisindikatoren in Bezug auf die Gewährung materieller Basisunterstützung
   (5)

| (19) | Gesamtzahl Personen, denen materielle Basisunterstützung gewährt wird
  davon






  a) | Anzahl Kinder bis 15 Jahre |
| --- | --- | --- |

(19)

davon

a)

Anzahl Kinder bis 15 Jahre

| b) | Anzahl Personen über 65 Jahre |
| --- | --- |

b)

Anzahl Personen über 65 Jahre

| c) | Anzahl Frauen |
| --- | --- |

c)

Anzahl Frauen

| d) | Anzahl Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (einschl. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma) |
| --- | --- |

d)

Anzahl Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (einschl. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma)

| e) | Anzahl Menschen mit Behinderungen |
| --- | --- |

e)

Anzahl Menschen mit Behinderungen

| f) | Anzahl Obdachlose |
| --- | --- |

f)

Anzahl Obdachlose

GEMEINSAME INDIKATOREN FÜR OP I FÜR DIE INDIREKTE UNTERSTÜTZUNG DER AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN PERSONEN, ETWA DURCH GUTSCHEINE, KARTEN ODER ANDERE INSTRUMENTE

Ergebnisindikatoren in Bezug auf die Verteilung der Unterstützung in Form von elektronischen Gutscheinen, Karten oder anderen Instrumenten der indirekten Bereitstellung
   (5)

| (19a) | Gesamtzahl Personen, die Unterstützung durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente der indirekten Bereitstellung erhalten
  davon






  a) | Anzahl Kinder bis 15 Jahre |
| --- | --- | --- |

(19a)

davon

a)

Anzahl Kinder bis 15 Jahre

| b) | Anzahl Personen über 65 Jahre |
| --- | --- |

b)

Anzahl Personen über 65 Jahre

| c) | Anzahl Frauen |
| --- | --- |

c)

Anzahl Frauen

| d) | Anzahl Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (einschl. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma) |
| --- | --- |

d)

Anzahl Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (einschl. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma)

| e) | Anzahl Menschen mit Behinderungen |
| --- | --- |

e)

Anzahl Menschen mit Behinderungen

| f) | Anzahl Obdachlose |
| --- | --- |

f)

Anzahl Obdachlose

GEMEINSAME INDIKATOREN FÜR OP II

Outputindikatoren in Bezug auf Unterstützung zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung

| (20) | Gesamtzahl Personen, denen Unterstützung zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung gewährt wird
  davon






  a) | Anzahl Kinder bis 15 Jahre |
| --- | --- | --- |

(20)

davon

a)

Anzahl Kinder bis 15 Jahre

| b) | Anzahl Personen über 65 Jahre |
| --- | --- |

b)

Anzahl Personen über 65 Jahre

| c) | Anzahl Frauen |
| --- | --- |

c)

Anzahl Frauen

| d) | Anzahl Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (einschl. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma) |
| --- | --- |

d)

Anzahl Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (einschl. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma)

| e) | Anzahl Menschen mit Behinderungen |
| --- | --- |

e)

Anzahl Menschen mit Behinderungen

| f) | Anzahl Obdachlose |
| --- | --- |

f)

Anzahl Obdachlose

Bei diesen Daten zu OP II handelt es sich um personenbezogene Daten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG. Ihre Verarbeitung ist für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt (Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG). Die Definition des Begriffs ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ ist Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG zu entnehmen.

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(1)  Die Indikatoren 4 bis 11 beziehen sich auf alle Formen dieser Erzeugnisse, wie frische oder gefrorene Lebensmittel oder Lebensmittel in Dosen; sie sind in Tonnen anzugeben.

1

(2)  Werte für diesen Indikator müssen auf Schätzungen der Partnerorganisationen auf der Grundlage vorhandener Informationen beruhen.

2

(3)  Die Definition dessen, was als ‚Mahlzeit‘ gilt, kann auf Ebene der Partnerorganisationen/des Vorhabens/der Verwaltungsbehörde festgelegt werden. Werte für diesen Indikator müssen auf einer Bewertung durch die Partnerorganisationen beruhen.

3

(4)  Die Definition dessen, was als ‚Lebensmittelpaket‘ gilt, kann auf Ebene der Partnerorganisation/des Vorhabens/der Verwaltungsbehörde festgelegt werden. Größe und Inhalt der Pakete müssen nicht standardisiert sein. Werte für diesen Indikator müssen auf einer Bewertung durch die Partnerorganisationen beruhen.

4

(5)  Werte für diesen Indikator müssen auf Schätzungen der Partnerorganisationen auf der Grundlage vorhandener Informationen beruhen. Es wird nicht verlangt oder erwartet, dass sie auf Angaben der Endempfänger beruhen.

5

(6)  Diese Liste muss alle relevanten Kategorien umfassen, die mindestens 75 % der verteilten Güter ausmachen.

6

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| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/17 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/17

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/630 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 48 Buchstabe h und auf Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe k,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 48 Buchstabe h und Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2017/625 kann die Kommission delegierte Rechtsakte annehmen, um die Fälle und Bedingungen festzulegen, in bzw. unter denen bestimmte Waren mit geringem Risiko, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden können, sowie um Vorschriften für die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen dieser Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 48 Buchstabe h und Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2017/625 kann die Kommission delegierte Rechtsakte annehmen, um die Fälle und Bedingungen festzulegen, in bzw. unter denen bestimmte Waren mit geringem Risiko, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden können, sowie um Vorschriften für die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen dieser Waren zu erlassen.

| (2) | Das Risiko, das von zusammengesetzten Erzeugnissen für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeht, hängt von der Art der Inhaltsstoffe sowie ihren Lagerbedingungen und der Verpackung ab. Mit haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten und nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen, geht das geringste Risiko für die Tiergesundheit und die mikrobiologische Lebensmittelsicherheit einher. Dies gilt für Molkerei- und Eiprodukte, die in haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind und die während der Herstellung einer Behandlung wie Sterilisation oder Ultrahocherhitzung zur Beseitigung des Risikos unterzogen wurden. Risiken für die Tiergesundheit und die mikrobiologische Lebensmittelsicherheit werden gemindert, wenn zusammengesetzte Erzeugnisse sicher verpackt oder versiegelt werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Risiko, das von zusammengesetzten Erzeugnissen für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeht, hängt von der Art der Inhaltsstoffe sowie ihren Lagerbedingungen und der Verpackung ab. Mit haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten und nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen, geht das geringste Risiko für die Tiergesundheit und die mikrobiologische Lebensmittelsicherheit einher. Dies gilt für Molkerei- und Eiprodukte, die in haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind und die während der Herstellung einer Behandlung wie Sterilisation oder Ultrahocherhitzung zur Beseitigung des Risikos unterzogen wurden. Risiken für die Tiergesundheit und die mikrobiologische Lebensmittelsicherheit werden gemindert, wenn zusammengesetzte Erzeugnisse sicher verpackt oder versiegelt werden.

| (3) | Chemische Risiken für die Lebensmittelsicherheit werden jedoch nicht durch Behandlungen verringert, durch die zusammengesetzte Erzeugnisse haltbar gemacht werden. Mit Blick auf die chemische Lebensmittelsicherheit können bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden, sofern die Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die Inhaltsstoffe des zusammengesetzten Erzeugnisse sind, in Betrieben mit Sitz in Drittländern, die zur Einfuhr dieser Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union zugelassen sind, oder in Betrieben mit Sitz in Mitgliedstaaten hergestellt werden. |
| --- | --- |

(3)

Chemische Risiken für die Lebensmittelsicherheit werden jedoch nicht durch Behandlungen verringert, durch die zusammengesetzte Erzeugnisse haltbar gemacht werden. Mit Blick auf die chemische Lebensmittelsicherheit können bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden, sofern die Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die Inhaltsstoffe des zusammengesetzten Erzeugnisse sind, in Betrieben mit Sitz in Drittländern, die zur Einfuhr dieser Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union zugelassen sind, oder in Betrieben mit Sitz in Mitgliedstaaten hergestellt werden.

| (4) | Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten, sollten in einem Drittland hergestellt werden, das im Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) aufgeführt ist. Das Drittland, in dem das zusammengesetzte Erzeugnis hergestellt wird, sollte entweder über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für jeden der Inhaltsstoffe tierischen Ursprungs verfügen, der im zusammengesetzten Erzeugnis enthalten ist, oder es sollte die tierischen Inhaltsstoffe aus einem Mitgliedstaat oder aus einem anderen Drittland beziehen, das in dem Beschluss 2011/163/EU für diese Waren aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(4)

Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten, sollten in einem Drittland hergestellt werden, das im Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) aufgeführt ist. Das Drittland, in dem das zusammengesetzte Erzeugnis hergestellt wird, sollte entweder über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für jeden der Inhaltsstoffe tierischen Ursprungs verfügen, der im zusammengesetzten Erzeugnis enthalten ist, oder es sollte die tierischen Inhaltsstoffe aus einem Mitgliedstaat oder aus einem anderen Drittland beziehen, das in dem Beschluss 2011/163/EU für diese Waren aufgeführt ist.

| (5) | Angesichts ihres geringen Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen auszunehmen, und sie in den Anhang der vorliegenden Verordnung aufzunehmen, wobei die entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) aufzuführen sind. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts ihres geringen Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen auszunehmen, und sie in den Anhang der vorliegenden Verordnung aufzunehmen, wobei die entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) aufzuführen sind.

| (6) | Bestimmten haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten, die im Einklang mit dieser Verordnung von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind und deren Eingang in die Union aus Drittländern erfolgt, sollte eine private Bestätigung des einführenden Lebensmittelunternehmers beigefügt sein. |
| --- | --- |

(6)

Bestimmten haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten, die im Einklang mit dieser Verordnung von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind und deren Eingang in die Union aus Drittländern erfolgt, sollte eine private Bestätigung des einführenden Lebensmittelunternehmers beigefügt sein.

| (7) | Um sicherzustellen, dass bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten und gemäß dieser Verordnung von Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, die Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen erfüllen, sollten die zuständigen Behörden regelmäßige amtliche Kontrollen auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit am Bestimmungsort, am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union oder in den Lagerhäusern oder Räumlichkeiten des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers durchführen. |
| --- | --- |

(7)

Um sicherzustellen, dass bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten und gemäß dieser Verordnung von Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, die Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen erfüllen, sollten die zuständigen Behörden regelmäßige amtliche Kontrollen auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit am Bestimmungsort, am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union oder in den Lagerhäusern oder Räumlichkeiten des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers durchführen.

| (8) | Die Vorschriften für zusammengesetzte Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie die Vorschriften für die amtliche Kontrolle solcher zusammengesetzten Erzeugnisse sind inhaltlich miteinander verbunden und sollen parallel angewandt werden. Im Interesse der Einfachheit und Transparenz und einer leichteren Anwendung sowie der Vermeidung von Mehrfachregelungen sollten sie daher in einem einzigen Rechtsakt und nicht in Einzelrechtsakten, die zahlreiche Querverweise enthalten und die Gefahr von Überschneidungen bergen, festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Vorschriften für zusammengesetzte Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie die Vorschriften für die amtliche Kontrolle solcher zusammengesetzten Erzeugnisse sind inhaltlich miteinander verbunden und sollen parallel angewandt werden. Im Interesse der Einfachheit und Transparenz und einer leichteren Anwendung sowie der Vermeidung von Mehrfachregelungen sollten sie daher in einem einzigen Rechtsakt und nicht in Einzelrechtsakten, die zahlreiche Querverweise enthalten und die Gefahr von Überschneidungen bergen, festgelegt werden.

| (9) | Ausnahmen von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen für bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse gibt es bereits gemäß der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (4). Da in dieser Verordnung Ausnahmen für Erzeugnisse vorgesehen sind, die derzeit unter die Entscheidung 2007/275/EG fallen, sollten einige Bestimmungen der genannten Entscheidung ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestrichen und die genannte Entscheidung entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Ausnahmen von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen für bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse gibt es bereits gemäß der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (4). Da in dieser Verordnung Ausnahmen für Erzeugnisse vorgesehen sind, die derzeit unter die Entscheidung 2007/275/EG fallen, sollten einige Bestimmungen der genannten Entscheidung ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestrichen und die genannte Entscheidung entsprechend geändert werden.

| (10) | Die Gesundheitsanforderungen an den Eingang solcher zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (5) gelten erst ab dem 21. April 2021. Ebenso gelten die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (6) erst ab dem 21. April 2021. Daher sollten auch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften ab diesem Datum gelten — |
| --- | --- |

(10)

Die Gesundheitsanforderungen an den Eingang solcher zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (5) gelten erst ab dem 21. April 2021. Ebenso gelten die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang zusammengesetzter Erzeugnisse in die Union gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (6) erst ab dem 21. April 2021. Daher sollten auch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften ab diesem Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Vorschriften festgelegt für:

| 1. | die Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen zusammengesetzte Erzeugnisse von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, wenn eine solche Ausnahme gerechtfertigt ist; |
| --- | --- |

1.

die Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen zusammengesetzte Erzeugnisse von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, wenn eine solche Ausnahme gerechtfertigt ist;

| 2. | die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen von zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. |
| --- | --- |

2.

die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen von zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „zusammengesetztes Erzeugnis“ ein zusammengesetztes Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625; |
| --- | --- |

1.

„zusammengesetztes Erzeugnis“ ein zusammengesetztes Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625;

| 2. | „haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen. |
| --- | --- |

2.

„haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen.

Artikel 3

Zusammengesetzte Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind

(1)   Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein verarbeitetes Fleisch enthalten und im Anhang aufgeführt sind, sind von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen, sofern diese Erzeugnisse alle folgenden Anforderungen erfüllen:

| a) | Die Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 sind erfüllt; |
| --- | --- |

a)

Die Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 sind erfüllt;

| b) | die in den haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Molkereierzeugnisse und Eiprodukte wurden einer Behandlung gemäß Artikel 163 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 unterzogen; |
| --- | --- |

b)

die in den haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Molkereierzeugnisse und Eiprodukte wurden einer Behandlung gemäß Artikel 163 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 unterzogen;

| c) | sie sind als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet und |
| --- | --- |

c)

sie sind als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet und

| d) | sie sind sicher verpackt oder versiegelt. |
| --- | --- |

d)

sie sind sicher verpackt oder versiegelt.

(2)   Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen nach Absatz 1 eine private Bestätigung im Einklang mit dem Muster nach Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (7) beigefügt sein.

Artikel 4

Amtliche Kontrollen zusammengesetzter Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind

(1)   Die zuständigen Behörden führen regelmäßig auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen haltbarer zusammengesetzter Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 durch und berücksichtigen hierbei die Kriterien nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.

(2)   Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 werden an einem der folgenden Orte im Zollgebiet der Union vorgenommen:

| a) | am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

a)

am Bestimmungsort;

| b) | am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union; |
| --- | --- |

b)

am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union;

| c) | in den Lagerhäusern oder den Räumlichkeiten des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers. |
| --- | --- |

c)

in den Lagerhäusern oder den Räumlichkeiten des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers.

(3)   Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 werden im Einklang mit den Artikeln 45 und 46 der Verordnung (EU) 2017/625 durchgeführt.

Artikel 5

Änderung der Entscheidung 2007/275/EG

Die Entscheidung 2007/275/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 wird gestrichen; |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 wird gestrichen;

| 2. | Anhang II wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird gestrichen.

Artikel 6

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 21. April 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

3

(4)  Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit einer Liste von zusammengesetzten Erzeugnissen, die an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 18).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1).

7

---

ANHANG

Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind (Artikel 3)

In dieser Liste sind die zusammengesetzten Erzeugnisse im Einklang mit der in der Union verwendeten Kombinierten Nomenklatur (KN) aufgeführt, die an Grenzkontrollstellen keiner amtlichen Kontrolle unterzogen werden müssen.

Anmerkungen zur Tabelle:

| | Spalte (1) — KN-Codes

  Diese Spalte enthält den KN-Code. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN beruht auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („Harmonisiertes System“ — HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, entwickelt und mit dem Beschluss 87/369/EWG (1) des Rates genehmigt wurde. Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Positionen und Unterpositionen des HS. Die siebte und die achte Stelle kennzeichnen weitere Unterpositionen der KN.
  Wird ein vier-, sechs- oder achtstelliger Code, der nicht mit „ex“ gekennzeichnet ist, verwendet, so brauchen zusammengesetzte Erzeugnisse, denen dieser vier-, sechs- oder achtstellige Code vorangeht oder die unter diesen vier-, sechs- oder achtstelligen Code fallen, sofern nichts anderes bestimmt ist, keinen amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen unterzogen zu werden.
  Enthalten nur bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes tierische Erzeugnisse und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der KN, so wird dem Code ein „ex“ vorangestellt. Beispielsweise sind in Bezug auf „
  ex 2001 90 65
  “ bei den in Spalte (2) aufgeführten Erzeugnissen keine Kontrollen an Grenzkontrollstellen notwendig. |
| --- | --- |

Spalte (1) — KN-Codes

Diese Spalte enthält den KN-Code. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN beruht auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („Harmonisiertes System“ — HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, entwickelt und mit dem Beschluss 87/369/EWG (1) des Rates genehmigt wurde. Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Positionen und Unterpositionen des HS. Die siebte und die achte Stelle kennzeichnen weitere Unterpositionen der KN.

Wird ein vier-, sechs- oder achtstelliger Code, der nicht mit „ex“ gekennzeichnet ist, verwendet, so brauchen zusammengesetzte Erzeugnisse, denen dieser vier-, sechs- oder achtstellige Code vorangeht oder die unter diesen vier-, sechs- oder achtstelligen Code fallen, sofern nichts anderes bestimmt ist, keinen amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen unterzogen zu werden.

Enthalten nur bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes tierische Erzeugnisse und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der KN, so wird dem Code ein „ex“ vorangestellt. Beispielsweise sind in Bezug auf „
  ex 2001 90 65
  “ bei den in Spalte (2) aufgeführten Erzeugnissen keine Kontrollen an Grenzkontrollstellen notwendig.

| | Spalte (2) — Erläuterungen

  Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.






  KN-Codes | Erläuterungen |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) |
| 1704 , ex 1806 20 , ex 1806 31 00 , ex 1806 32 , ex 1806 90 11 , ex 1806 90 19 , ex 1806 90 31 , ex 1806 90 39 , ex 1806 90 50 , ex 1806 90 90 | Süßwaren, Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. |
| ex 1902 19 , ex 1902 30 , ex 1902 40 | Teigwaren, Nudeln und Couscous, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. |
| ex 1905 10 , ex 1905 20 , ex 1905 31 , ex 1905 32 , ex 1905 40 , ex 1905 90 | Backwaren, Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. |
| ex 2001 90 65 , ex 2005 70 00 , ex 1604 | Mit Fisch gefüllte Oliven, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. |
| 2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. |
| ex 2104 | Für Endverbraucher abgepackte Brühen und Suppenaromen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. |
| ex 2106 | Für Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin und/oder Chitosan) enthalten, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. |
| ex 2208 70 | Likör, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. |

Spalte (2) — Erläuterungen

Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.

KN-Codes

Erläuterungen

(1)

(2)

1704 , ex 1806 20 , ex 1806 31 00 , ex 1806 32 , ex 1806 90 11 , ex 1806 90 19 , ex 1806 90 31 , ex 1806 90 39 , ex 1806 90 50 , ex 1806 90 90

Süßwaren, Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.

ex 1902 19 , ex 1902 30 , ex 1902 40

Teigwaren, Nudeln und Couscous, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.

ex 1905 10 , ex 1905 20 , ex 1905 31 , ex 1905 32 , ex 1905 40 , ex 1905 90

Backwaren, Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.

ex 2001 90 65 , ex 2005 70 00 , ex 1604

Mit Fisch gefüllte Oliven, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind. Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.

ex 2104

Für Endverbraucher abgepackte Brühen und Suppenaromen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.

ex 2106

Für Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin und/oder Chitosan) enthalten, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.

ex 2208 70

Likör, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt sind.

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(1)  Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).

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| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/23 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/631 DER KOMMISSION

vom 12. April 2021

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Budaörsi őszibarack“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Ungarns auf Eintragung des Namens „Budaörsi őszibarack“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Ungarns auf Eintragung des Namens „Budaörsi őszibarack“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Budaörsi őszibarack“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Budaörsi őszibarack“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Budaörsi őszibarack“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 447 vom 23.12.2020, S. 21.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/24 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/632 DER KOMMISSION

vom 13. April 2021

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission und der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), und insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2017/625 sind Vorschriften für amtliche Kontrollen festgelegt, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette bei Tieren und Waren durchführen, die in die Union verbracht werden. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2017/625 sind Vorschriften für amtliche Kontrollen festgelegt, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette bei Tieren und Waren durchführen, die in die Union verbracht werden.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 müssen bestimmte Kategorien von Tieren und Waren aus Drittländern vor ihrem Eingang in die Union immer an einer Grenzkontrollstelle zu amtlichen Kontrollen vorgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 müssen bestimmte Kategorien von Tieren und Waren aus Drittländern vor ihrem Eingang in die Union immer an einer Grenzkontrollstelle zu amtlichen Kontrollen vorgeführt werden.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 muss die Kommission unter Angabe der entsprechenden, in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) festgelegten Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN) Listen der Tiere und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte einschließlich Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse und des Heus und des Strohs aufstellen, die an Grenzkontrollstellen zu amtlichen Kontrollen vorzuführen sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 muss die Kommission unter Angabe der entsprechenden, in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) festgelegten Codes aus der Kombinierten Nomenklatur (KN) Listen der Tiere und der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte einschließlich Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse und des Heus und des Strohs aufstellen, die an Grenzkontrollstellen zu amtlichen Kontrollen vorzuführen sind.

| (4) | Um die amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) 2017/625 an den Grenzkontrollstellen zu erleichtern, müssen die amtlich zu kontrollierenden Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterialien, tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, zusammengesetzten Erzeugnisse sowie das Heu und das Stroh in der mit der vorliegenden Verordnung erstellten Liste detailliert beschrieben werden. |
| --- | --- |

(4)

Um die amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) 2017/625 an den Grenzkontrollstellen zu erleichtern, müssen die amtlich zu kontrollierenden Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterialien, tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, zusammengesetzten Erzeugnisse sowie das Heu und das Stroh in der mit der vorliegenden Verordnung erstellten Liste detailliert beschrieben werden.

| (5) | Durch die vorliegende Verordnung werden die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission (3) genannten Vorschriften zu amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren beim Eingang in die Europäische Union vollständig ersetzt. Die genannte Durchführungsverordnung sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Durch die vorliegende Verordnung werden die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission (3) genannten Vorschriften zu amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren beim Eingang in die Europäische Union vollständig ersetzt. Die genannte Durchführungsverordnung sollte daher aufgehoben werden.

| (6) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission (4) werden die Bedingungen festgelegt, unter denen bestimmte Waren mit niedrigem Risiko, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, gegebenenfalls von den amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden können, und Vorschriften für die Durchführung von amtlichen Sonderkontrollen bei diesen Waren festgelegt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 werden die Bestimmungen der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (5) gestrichen, gemäß denen zusammengesetzte Erzeugnisse von den amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. Durch die vorliegende Verordnung werden die verbleibenden Bestimmungen der Entscheidung 2007/275/EG betreffend zusammengesetzte Erzeugnisse, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, ersetzt. Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte die Entscheidung 2007/275/EG daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission (4) werden die Bedingungen festgelegt, unter denen bestimmte Waren mit niedrigem Risiko, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, gegebenenfalls von den amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden können, und Vorschriften für die Durchführung von amtlichen Sonderkontrollen bei diesen Waren festgelegt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 werden die Bestimmungen der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (5) gestrichen, gemäß denen zusammengesetzte Erzeugnisse von den amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. Durch die vorliegende Verordnung werden die verbleibenden Bestimmungen der Entscheidung 2007/275/EG betreffend zusammengesetzte Erzeugnisse, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, ersetzt. Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte die Entscheidung 2007/275/EG daher aufgehoben werden.

| (7) | Da die Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 ab dem 21. April 2021 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(7)

Da die Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 ab dem 21. April 2021 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden die Listen der Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterialien, tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, unter Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „zusammengesetztes Erzeugnis“ ein zusammengesetztes Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625; |
| --- | --- |

1.

„zusammengesetztes Erzeugnis“ ein zusammengesetztes Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625;

| 2. | „unbehandelte Schweinsborsten“ unbehandelte Schweinsborsten im Sinne von Anhang I Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (6); |
| --- | --- |

2.

„unbehandelte Schweinsborsten“ unbehandelte Schweinsborsten im Sinne von Anhang I Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (6);

6

| 3. | „unbehandelte Federn und Federteile“ unbehandelte Federn und Federteile im Sinne von Anhang I Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011; |
| --- | --- |

3.

„unbehandelte Federn und Federteile“ unbehandelte Federn und Federteile im Sinne von Anhang I Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;

| 4. | „unbehandelte Haare“ unbehandelte Haare im Sinne von Anhang I Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011; |
| --- | --- |

4.

„unbehandelte Haare“ unbehandelte Haare im Sinne von Anhang I Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;

| 5. | „Zwischenprodukt“ ein Zwischenprodukt im Sinne von Anhang I Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011; |
| --- | --- |

5.

„Zwischenprodukt“ ein Zwischenprodukt im Sinne von Anhang I Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;

| 6. | „behandelte Häute und Felle“ behandelte Häute und Felle im Sinne von Anhang I Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011; |
| --- | --- |

6.

„behandelte Häute und Felle“ behandelte Häute und Felle im Sinne von Anhang I Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;

| 7. | „unbehandelte Wolle“ unbehandelte Wolle im Sinne von Anhang I Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011. |
| --- | --- |

7.

„unbehandelte Wolle“ unbehandelte Wolle im Sinne von Anhang I Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

Artikel 3

Amtliche Kontrollen bei im Anhang aufgeführten Tieren und Waren

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterialien, tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, zusammengesetzten Erzeugnisse sowie das dort genannte Heu und Stroh sind im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/625 an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren.

Artikel 4

Aufhebungen

(1)   Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 und die Entscheidung 2007/275/EG werden mit Wirkung vom 21. April 2021 aufgehoben.

(2)   Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 5

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 21. April 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission vom 18. November 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und der Folgeprodukte sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG (ABl. L 312 vom 3.12.2019, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Warenkategorien, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (siehe Seite 17 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

6

---

ANHANG

LISTE DER TIERE, DER ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS, DES ZUCHTMATERIALS, DER TIERISCHEN NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE, DER ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSE SOWIE DES HEUS UND DES STROHS, DIE GEMÄß ARTIKEL 3 AN GRENZKONTROLLSTELLEN AMTLICH ZU KONTROLLIEREN SIND

Anmerkungen:

1.   Allgemeine Hinweise

Diese allgemeinen Hinweise werden bestimmten Kapiteln beigefügt, um zu klären, welche Tiere bzw. Erzeugnisse unter das betreffende Kapitel fallen. Zudem wird erforderlichenfalls auf spezifische Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (1) verwiesen.

Die Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse, die besondere Bedingungen erfüllen und von Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, ist auf Grundlage des Artikels 48 Buchstabe h und des Artikels 77 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2017/625 (2) in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission festgelegt.

2.   Anmerkungen zu Kapiteln

Die Listen in diesem Anhang sind in Kapitel gegliedert, die den jeweiligen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) entsprechen.

Bei den Anmerkungen zu den Kapiteln handelt es sich um Erläuterungen, die gegebenenfalls den Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln der KN entnommen wurden.

3.   Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System und seinen Einreihungsavisen

Weitere Informationen zu den verschiedenen Kapiteln wurden gegebenenfalls den Erläuterungen und Einreihungsavisen des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation entnommen.

Tabellen:

4.   Spalte 1 — KN-Code

Diese Spalte enthält den KN-Code. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN basiert auf dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“), das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossen und mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (4) genehmigt wurde. Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des HS; nur die siebte und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen.

Wird ein vierstelliger Code verwendet, so sind alle Tiere und Waren, denen dieser vierstellige Code vorangeht oder die unter diesen vierstelligen Code fallen, sofern nichts Anderes bestimmt ist, zu amtlichen Kontrollen an einer Grenzkontrollstelle weiterzuleiten. In der Mehrzahl dieser Fälle werden die betreffenden KN-Codes, die in dem in Artikel 133 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten TRACES-System erfasst sind, bis auf die sechste oder achte Stelle unterteilt.

Sind nur bestimmte Tiere und Waren eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes amtlichen Kontrollen zu unterziehen und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der Kombinierten Nomenklatur, wird dem Code ein „ex“ vorangestellt. Welche Tiere und Waren von der vorliegenden Verordnung erfasst werden, richtet sich in diesem Fall nach dem Erfassungsbereich sowohl des KN-Codes als auch der entsprechenden Beschreibung in Spalte 2 sowie der Kennzeichnung und Erläuterung in Spalte 3.

5.   Spalte 2 — Warenbezeichnung

Die Bezeichnung der Tiere und Waren lautet wie in der Spalte „Warenbezeichnung“ der KN festgelegt.

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der KN ist der Wortlaut der Bezeichnung von Tieren und Waren in Spalte 2 nur als Anhaltspunkt zu betrachten, da die unter die vorliegende Verordnung fallenden Tiere und Waren durch die KN-Codes bestimmt werden.

6.   Spalte 3 — Kennzeichnung und Erläuterung

Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den betreffenden Tieren bzw. Waren. Weitere Informationen zu den unter die verschiedenen Kapitel der KN fallenden Tieren bzw. Waren sind den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (5) zu entnehmen.

Aus tierischen Nebenprodukten gewonnene Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 fallen, werden in den EU-Rechtsvorschriften nicht eigens genannt. Amtliche Kontrollen sind bei Erzeugnissen durchzuführen, die zwar teilweise verarbeitet sind, aber Roherzeugnisse bleiben und zur weiteren Verarbeitung in einem zugelassenen oder registrierten Betrieb am Bestimmungsort vorgesehen sind. Von den amtlichen Kontrolleuren an den Grenzkontrollstellen ist eine Bewertung vorzunehmen und gegebenenfalls festzulegen, ob ein gewonnenes Erzeugnis so weit verarbeitet ist, dass weitere amtliche Kontrollen gemäß den EU-Rechtsvorschriften nicht mehr erforderlich sind.

KAPITEL 1

Lebende Tiere

Anmerkung zu Kapitel 1 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 1 gehören alle lebenden Tiere, ausgenommen:






  a) | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere der Positionen 0301, 0306, 0307 und 0308; |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere der Positionen 0301, 0306, 0307 und 0308;

| b) | Kulturen von Mikroorganismen und andere Waren der Position 3002; sowie |
| --- | --- |

b)

Kulturen von Mikroorganismen und andere Waren der Position 3002; sowie

| c) | Tiere der Position 9508.“ |
| --- | --- |

c)

Tiere der Position 9508.“

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Zu Position 0106 gehören unter anderem die folgenden Haus- oder Wildtiere:

| A) | Säugetiere






  1. | Primaten |
| --- | --- | --- |

A)

Säugetiere

1.

Primaten

| 2. | Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrosse (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia). |
| --- | --- |

2.

Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrosse (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia).

| 3. | Andere (z. B. Rentiere, Katzen, Hunde, Löwen, Tiger, Bären, Elefanten, Kamele (einschließlich Dromedare), Zebras, Kaninchen, Hasen, Hirsche und Rehe, Antilopen (ausgenommen jene der Unterfamilie Bovinae), Gämsen, Füchse, Nerze und andere Tiere für Pelztierfarmen). |
| --- | --- |

3.

Andere (z. B. Rentiere, Katzen, Hunde, Löwen, Tiger, Bären, Elefanten, Kamele (einschließlich Dromedare), Zebras, Kaninchen, Hasen, Hirsche und Rehe, Antilopen (ausgenommen jene der Unterfamilie Bovinae), Gämsen, Füchse, Nerze und andere Tiere für Pelztierfarmen).

Bovinae

| B) | Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) |
| --- | --- |

B)

Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

| C) | Vögel






  1. | Raubvögel |
| --- | --- | --- |

C)

Vögel

1.

Raubvögel

| 2. | Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus) |
| --- | --- |

2.

Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)

| 3. | Andere (z. B. Rebhühner, Fasane, Wachteln, Schnepfen, Birkhühner, Haselhühner, Auerhühner, Fettammern, Wildenten, Wildgänse, Krammetsvögel, Amseln, Lerchen, Buchfinken, Meisen, Kolibris, Pfauen, Schwäne und andere in der Position 0105 nicht erfasste Vögel). |
| --- | --- |

3.

Andere (z. B. Rebhühner, Fasane, Wachteln, Schnepfen, Birkhühner, Haselhühner, Auerhühner, Fettammern, Wildenten, Wildgänse, Krammetsvögel, Amseln, Lerchen, Buchfinken, Meisen, Kolibris, Pfauen, Schwäne und andere in der Position 0105 nicht erfasste Vögel).

| D) | Insekten, z. B. Bienen (auch in Kästen, Käfigen oder Bienenstöcken transportiert). |
| --- | --- |

D)

Insekten, z. B. Bienen (auch in Kästen, Käfigen oder Bienenstöcken transportiert).

| E) | Andere, z. B. Frösche. |
| --- | --- |

E)

Andere, z. B. Frösche.

Diese Position umfasst keine Tiere, die zu Zirkussen oder anderen Wandertierschauen gehören (Position 9508).“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0101 | Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend | Alle |
| 0102 | Rinder, lebend | Alle |
| 0103 | Schweine, lebend | Alle |
| 0104 | Schafe und Ziegen, lebend | Alle |
| 0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend | Alle |
| 0106 | Andere Tiere, lebend | Alle, einschließlich Tiere der folgenden Unterpositionen:
  0106 11 00 Primaten
  0106 12 00 Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrosse (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)
  0106 13 00 Kamele (Camelidae)
  0106 14 Kaninchen und Hasen
  0106 19 00 Andere: andere Säugetiere als solche der Positionen bzw. Unterpositionen 0101 , 0102 , 0103 , 0104 , 0106 11 , 0106 12 , 0106 13 und 0106 14 ; Hunde und Katzen eingeschlossen
  0106 20 00 Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)
  0106 31 00 Vögel: Raubvögel
  0106 32 00 Vögel: Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)
  0106 33 00 Strauße; Emus (Dromaius novaehollandiae)
  0106 39 Andere: andere Vögel als solche der Positionen bzw. Unterpositionen 0105 , 0106 31 , 0106 32 und 0106 33 , einschließlich Tauben
  0106 41 00 Bienen
  0106 49 00 andere Insekten als Bienen
  0106 90 00 Andere: alle anderen lebenden Tiere, die nicht anderweit genannt sind, ausgenommen Säugetiere, Reptilien, Vögel und Insekten. Lebende Frösche für Vivarien oder zur Lebendhaltung oder für den menschlichen Verzehr fallen unter diese Unterposition. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

0101

Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend

Alle

0102

Rinder, lebend

Alle

0103

Schweine, lebend

Alle

0104

Schafe und Ziegen, lebend

Alle

0105

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend

Alle

0106

Andere Tiere, lebend

Alle, einschließlich Tiere der folgenden Unterpositionen:

0106 11 00 Primaten

0106 12 00 Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); Robben, Seelöwen und Walrosse (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)

0106 13 00 Kamele (Camelidae)

0106 14 Kaninchen und Hasen

0106 19 00 Andere: andere Säugetiere als solche der Positionen bzw. Unterpositionen 0101 , 0102 , 0103 , 0104 , 0106 11 , 0106 12 , 0106 13 und 0106 14 ; Hunde und Katzen eingeschlossen

0106 20 00 Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

0106 31 00 Vögel: Raubvögel

0106 32 00 Vögel: Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)

0106 33 00 Strauße; Emus (Dromaius novaehollandiae)

Dromaius novaehollandiae

0106 39 Andere: andere Vögel als solche der Positionen bzw. Unterpositionen 0105 , 0106 31 , 0106 32 und 0106 33 , einschließlich Tauben

0106 41 00 Bienen

0106 49 00 andere Insekten als Bienen

0106 90 00 Andere: alle anderen lebenden Tiere, die nicht anderweit genannt sind, ausgenommen Säugetiere, Reptilien, Vögel und Insekten. Lebende Frösche für Vivarien oder zur Lebendhaltung oder für den menschlichen Verzehr fallen unter diese Unterposition.

KAPITEL 2

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Anmerkung zu Kapitel 2 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 2 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 2 gehören nicht:






  a) | Waren der in den Positionen 0201 bis 0208 und 0210 erfassten Art, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet; |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

Waren der in den Positionen 0201 bis 0208 und 0210 erfassten Art, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet;

| b) | Därme, Blasen und Mägen von Tieren (Position 0504) und tierisches Blut (Position 0511 oder 3002); oder |
| --- | --- |

b)

Därme, Blasen und Mägen von Tieren (Position 0504) und tierisches Blut (Position 0511 oder 3002); oder

| c) | tierische Fette, andere als Erzeugnisse der Position 0209 (Kapitel 15). |
| --- | --- |

c)

tierische Fette, andere als Erzeugnisse der Position 0209 (Kapitel 15).

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. |
| 0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. |
| 0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. |
| 0205 00 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. |
| 0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. |
| 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren | Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code. |
| 0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren | Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
  Dazu gehören andere Rohmaterialien zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen für den menschlichen Verzehr. Dazu gehören Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse der folgenden Unterpositionen:
  0208 10 von Kaninchen oder Hasen
  0208 30 00 von Primaten
  0208 40 von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrossen (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)
  0208 50 00 von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)
  0208 60 00 von Kamelen (Camelidae)
  0208 90 (andere: von Haustauben; von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) usw.): einschließlich Fleisch von Wachteln, Rentieren oder anderen Säugetierarten. Froschschenkel eingeschlossen (KN-Code 0208 90 70 ). |
| 0209 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: | Alle, einschließlich Fett und verarbeitetes Fett gemäß Spalte 2, selbst wenn nur für die industrielle Verwendung geeignet (nicht für den menschlichen Verzehr geeignet). |
| 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | Alle, einschließlich Fleisch, Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
  Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
  Verarbeitetes Tierprotein und für den menschlichen Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren eingeschlossen. Selbst bei Verwendung solcher getrockneter Schweineohren als Tierfutter werden sie gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission  (7) unter dem KN-Code 0210 99 49 eingereiht. Getrocknete Schlachtnebenerzeugnisse und Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden unter dem KN-Code 0511 99 85 eingereiht.
  Knochen für den menschlichen Verzehr fallen unter die Position 0506 .
  Würste fallen unter die Position 1601 .
  Extrakte und Säfte von Fleisch fallen unter die Position 1603 .
  Grieben fallen unter die Position 2301 . |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

0205 00

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren

Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

Dazu gehören andere Rohmaterialien zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen für den menschlichen Verzehr. Dazu gehören Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse der folgenden Unterpositionen:

0208 10 von Kaninchen oder Hasen

0208 30 00 von Primaten

0208 40 von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrossen (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)

0208 50 00 von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

0208 60 00 von Kamelen (Camelidae)

0208 90 (andere: von Haustauben; von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) usw.): einschließlich Fleisch von Wachteln, Rentieren oder anderen Säugetierarten. Froschschenkel eingeschlossen (KN-Code 0208 90 70 ).

0209

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

Alle, einschließlich Fett und verarbeitetes Fett gemäß Spalte 2, selbst wenn nur für die industrielle Verwendung geeignet (nicht für den menschlichen Verzehr geeignet).

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

Alle, einschließlich Fleisch, Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.

Verarbeitetes Tierprotein und für den menschlichen Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren eingeschlossen. Selbst bei Verwendung solcher getrockneter Schweineohren als Tierfutter werden sie gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission  (7) unter dem KN-Code 0210 99 49 eingereiht. Getrocknete Schlachtnebenerzeugnisse und Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden unter dem KN-Code 0511 99 85 eingereiht.

7

Knochen für den menschlichen Verzehr fallen unter die Position 0506 .

Würste fallen unter die Position 1601 .

Extrakte und Säfte von Fleisch fallen unter die Position 1603 .

Grieben fallen unter die Position 2301 .

KAPITEL 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Dieses Kapitel umfasst lebende Fische zu Zucht- und Reproduktionszwecken, lebende Zierfische sowie lebende Fische und lebende Krebstiere, die zwar lebend transportiert werden, aber für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Alle Erzeugnisse dieses Kapitels sind amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

Anmerkung zu Kapitel 3 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 3 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 3 gehören nicht:






  a) | Säugetiere der Position 0106; |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

Säugetiere der Position 0106;

| b) | Fleisch von Säugetieren der Position 0106 (Position 0208 oder 0210); |
| --- | --- |

b)

Fleisch von Säugetieren der Position 0106 (Position 0208 oder 0210);

| c) | Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, nicht lebend und nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar oder zur menschlichen Ernährung nicht geeignet (Kapitel 5); Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar (Position 2301); oder |
| --- | --- |

c)

Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, nicht lebend und nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar oder zur menschlichen Ernährung nicht geeignet (Kapitel 5); Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar (Position 2301); oder

| d) | Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen (Position 1604). |
| --- | --- |

d)

Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen (Position 1604).

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0301 | Fische, lebend | Alle, einschließlich Forellen, Aale, Karpfen oder andere Arten oder Fische, die zu Zucht- und Reproduktionszwecken eingeführt werden.
  Lebende Fische, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei amtlichen Kontrollen als Waren behandelt.
  Zierfische der Unterpositionen 0301 11 00 und 0301 19 00 eingeschlossen. |
| 0302 | Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 | Alle, einschließlich Fischlebern, Fischmilch und Fischrogen, frisch oder gekühlt (KN-Code 0302 91 00 ). |
| 0303 | Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 | Alle, einschließlich Fischlebern, Fischmilch und Fischrogen, gefroren (Unterposition 0303 91 ). |
| 0304 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren | Alle. |
| 0305 | Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | Alle, einschließlich andere Fischereierzeugnisse wie Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar, auch Fischköpfe, -schwänze und -blasen sowie andere Fischereierzeugnisse. |
| 0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | Alle.
  Lebende Krebstiere, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei amtlichen Kontrollen als Waren behandelt.
  Eingeschlossen sind Salinenkrebse (Artemia salina) zu Zierzwecken und ihre Eier zur Verwendung als Heimtiere und alle lebenden Krebstiere zu Zierzwecken. |
| 0307 | Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Weichtieren, genießbar | Eingeschlossen sind Weichtiere, die möglicherweise gekocht und anschließend geräuchert wurden. Andere gekochte Weichtiere fallen unter die Position 1605 .
  Eingeschlossen sind lebende Weichtiere zu Zierzwecken.
  Lebende Weichtiere, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei amtlichen Kontrollen als Waren behandelt.
  Eingeschlossen sind alle Erzeugnisse der Unterpositionen 0307 11 bis 0307 99 , darunter zum Beispiel:
  0307 60 Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken; eingeschlossen sind Landlungenschnecken der Arten Helix pomatia, Helix aspersa und Helix lucorum sowie Arten der Familie der Achatschnecken (Achatinidae). Eingeschlossen sind lebende Schnecken (auch frische Wasserschnecken) für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und Schneckenfleisch für den menschlichen Verzehr. Eingeschlossen sind leicht vorgekochte oder vorverarbeitete Schnecken. Weiterverarbeitete Erzeugnisse fallen unter die Position 1605 .
  0307 91 00 Andere Weichtiere, lebend, frisch oder gekühlt, d. h. andere als Austern, Kammmuscheln, Miesmuscheln (Mytilus spp., Perna spp.), Tintenfische, Kalmare, Kraken, Meeresschnecken, Venusmuscheln, Herzmuscheln, Archenmuscheln, Abalonen (Haliotis spp.) und Fechterschnecken (Strombus spp.); eingeschlossen ist das Fleisch von Meeresschneckenarten, auch ohne Schale.
  0307 99 Andere Weichtiere, lebend, frisch oder gekühlt, d. h. andere als Austern, Kammmuscheln, Miesmuscheln (Mytilus spp., Perna
  spp.), Tintenfische, Kalmare, Kraken, Meeresschnecken, Venusmuscheln, Herzmuscheln, Archenmuscheln, Abalonen (Haliotis spp.) und Fechterschnecken (Strombus spp.); auch Mehl, Pulver und Pellets davon, genießbar. |
| 0308 | Wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren und Weichtieren, genießbar | Alle. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

0301

Fische, lebend

Alle, einschließlich Forellen, Aale, Karpfen oder andere Arten oder Fische, die zu Zucht- und Reproduktionszwecken eingeführt werden.

Lebende Fische, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei amtlichen Kontrollen als Waren behandelt.

Zierfische der Unterpositionen 0301 11 00 und 0301 19 00 eingeschlossen.

0302

Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

Alle, einschließlich Fischlebern, Fischmilch und Fischrogen, frisch oder gekühlt (KN-Code 0302 91 00 ).

0303

Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

Alle, einschließlich Fischlebern, Fischmilch und Fischrogen, gefroren (Unterposition 0303 91 ).

0304

Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren

Alle.

0305

Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

Alle, einschließlich andere Fischereierzeugnisse wie Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar, auch Fischköpfe, -schwänze und -blasen sowie andere Fischereierzeugnisse.

0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

Alle.

Lebende Krebstiere, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei amtlichen Kontrollen als Waren behandelt.

Eingeschlossen sind Salinenkrebse (Artemia salina) zu Zierzwecken und ihre Eier zur Verwendung als Heimtiere und alle lebenden Krebstiere zu Zierzwecken.

Artemia salina

0307

Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Weichtieren, genießbar

Eingeschlossen sind Weichtiere, die möglicherweise gekocht und anschließend geräuchert wurden. Andere gekochte Weichtiere fallen unter die Position 1605 .

Eingeschlossen sind lebende Weichtiere zu Zierzwecken.

Lebende Weichtiere, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr eingeführt werden, werden bei amtlichen Kontrollen als Waren behandelt.

Eingeschlossen sind alle Erzeugnisse der Unterpositionen 0307 11 bis 0307 99 , darunter zum Beispiel:

0307 60 Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken; eingeschlossen sind Landlungenschnecken der Arten Helix pomatia, Helix aspersa und Helix lucorum sowie Arten der Familie der Achatschnecken (Achatinidae). Eingeschlossen sind lebende Schnecken (auch frische Wasserschnecken) für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und Schneckenfleisch für den menschlichen Verzehr. Eingeschlossen sind leicht vorgekochte oder vorverarbeitete Schnecken. Weiterverarbeitete Erzeugnisse fallen unter die Position 1605 .

Achatinidae

0307 91 00 Andere Weichtiere, lebend, frisch oder gekühlt, d. h. andere als Austern, Kammmuscheln, Miesmuscheln (Mytilus spp., Perna spp.), Tintenfische, Kalmare, Kraken, Meeresschnecken, Venusmuscheln, Herzmuscheln, Archenmuscheln, Abalonen (Haliotis spp.) und Fechterschnecken (Strombus spp.); eingeschlossen ist das Fleisch von Meeresschneckenarten, auch ohne Schale.

Mytilus spp

Perna spp

Haliotis spp.

Strombus spp.

0307 99 Andere Weichtiere, lebend, frisch oder gekühlt, d. h. andere als Austern, Kammmuscheln, Miesmuscheln (Mytilus spp., Perna
  spp.), Tintenfische, Kalmare, Kraken, Meeresschnecken, Venusmuscheln, Herzmuscheln, Archenmuscheln, Abalonen (Haliotis spp.) und Fechterschnecken (Strombus spp.); auch Mehl, Pulver und Pellets davon, genießbar.

Mytilus spp

Perna

spp

Haliotis spp.

Strombus spp.

0308

Wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren und Weichtieren, genießbar

Alle.

KAPITEL 4

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Anmerkung zu Kapitel 4 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 4 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Als Milch gelten Vollmilch sowie teilweise oder vollständig entrahmte Milch. |
| --- | --- |

„1.

| 2. | Im Sinne der Position 0405 gelten als:






  a) | Butter: ausschließlich aus Milch hergestellte natürliche Butter, Molkenbutter und rekombinierte Butter (frisch, gesalzen oder ranzig, einschließlich Butter in luftdicht verschlossenen Behältnissen), mit einem Milchfettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 GHT, einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von höchstens 2 GHT und einem Wassergehalt von höchstens 16 GHT. Butter enthält keine Zusätze von Emulgatoren, kann aber Natriumchlorid, Lebensmittelfarbstoffe, Salze aus der Neutralisierung und unschädliche Milchsäurebakterien enthalten; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Butter: ausschließlich aus Milch hergestellte natürliche Butter, Molkenbutter und rekombinierte Butter (frisch, gesalzen oder ranzig, einschließlich Butter in luftdicht verschlossenen Behältnissen), mit einem Milchfettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 GHT, einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von höchstens 2 GHT und einem Wassergehalt von höchstens 16 GHT. Butter enthält keine Zusätze von Emulgatoren, kann aber Natriumchlorid, Lebensmittelfarbstoffe, Salze aus der Neutralisierung und unschädliche Milchsäurebakterien enthalten;

| b) | Milchstreichfette: kein anderes Fett als Milchfett enthaltende streichfähige Wasser-in-Öl-Emulsionen, mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT. |
| --- | --- |

b)

Milchstreichfette: kein anderes Fett als Milchfett enthaltende streichfähige Wasser-in-Öl-Emulsionen, mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT.

| 3. | Erzeugnisse, die durch Eindicken von Molke mit Zusatz von Milch oder Milchfett gewonnen werden, gehören als Käse zu Position 0406, wenn sie die nachstehenden drei Merkmale aufweisen:






  a) | einen Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 5 GHT oder mehr; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

einen Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 5 GHT oder mehr;

| b) | einen Trockenmassegehalt von 70 bis 85 GHT; und |
| --- | --- |

b)

einen Trockenmassegehalt von 70 bis 85 GHT; und

| c) | wenn sie geformt sind oder geformt werden können. |
| --- | --- |

c)

wenn sie geformt sind oder geformt werden können.

| 4. | Zu Kapitel 4 gehören nicht:






  a) | aus Molke hergestellte Erzeugnisse, die mehr als 95 GHT Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose bezogen auf die Trockenmasse, enthalten (Position 1702); |
| --- | --- | --- |

4.

a)

aus Molke hergestellte Erzeugnisse, die mehr als 95 GHT Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose bezogen auf die Trockenmasse, enthalten (Position 1702);

| b) | aus Milch hergestellte Erzeugnisse, bei denen ein oder auch mehrere natürliche Bestandteile der Milch (z. B. Milchfett) durch andere Stoffe (Pflanzenfett) ersetzt wurden (Position 1901 oder 2106); oder |
| --- | --- |

b)

aus Milch hergestellte Erzeugnisse, bei denen ein oder auch mehrere natürliche Bestandteile der Milch (z. B. Milchfett) durch andere Stoffe (Pflanzenfett) ersetzt wurden (Position 1901 oder 2106); oder

| c) | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine bezogen auf die Trockenmasse enthalten) (Position 3502) oder Globuline (Position 3504). |
| --- | --- |

c)

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine bezogen auf die Trockenmasse enthalten) (Position 3502) oder Globuline (Position 3504).

...“

Auszüge aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszüge aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Zu Position 0408 gehören ganze Eier, nicht in der Schale, und Eigelb von allen Vögeln. Die Waren dieser Position können frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt (z. B. zylinderförmige „Langeier“), gefroren oder auf andere Weise haltbar gemacht sein. Alle diese Waren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, gehören zu dieser Position ohne Rücksicht darauf, ob sie zur Ernährung oder zu technischen Zwecken (zum Beispiel zum Gerben) bestimmt sind.

Nicht zu dieser Position gehören:

| a) | Eieröl (Position 1506); |
| --- | --- |

a)

Eieröl (Position 1506);

| b) | Zubereitungen auf der Grundlage von Eiern, die Würzmittel, Gewürze oder andere Zusätze enthalten (Position 2106); |
| --- | --- |

b)

Zubereitungen auf der Grundlage von Eiern, die Würzmittel, Gewürze oder andere Zusätze enthalten (Position 2106);

| c) | Lecithin (Position 2923); |
| --- | --- |

c)

Lecithin (Position 2923);

| d) | Abgetrenntes Eiweiß (Albumin) (Position 3502). |
| --- | --- |

d)

Abgetrenntes Eiweiß (Albumin) (Position 3502).

(...)

Zu Position 0409 gehört Honig von Bienen (Apis mellifera) oder anderen Insekten, geschleudert oder in Waben oder Wabenteile enthaltend, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Stoffen. Der Honig kann nach seiner Blumenquelle, seinem Herkunftsgebiet oder seiner Farbe bezeichnet sein.

Apis mellifera

Nicht zu dieser Position gehören Invertzuckercreme und Mischungen von natürlichem Honig mit Invertzuckercreme (Position 1702).

(...)

Zu Position 0410 gehören zur menschlichen Ernährung geeignete Waren tierischen Ursprungs, die in anderen Positionen der Nomenklatur weder genannt noch inbegriffen sind. Hierher gehören insbesondere:

| a) | Schildkröteneier, Diese von Meeres- oder Flussschildkröten gelegten Eier können frisch, getrocknet oder anders haltbar gemacht sein.
  Schildkröteneieröl gehört dagegen zu Position 1506. |
| --- | --- |

a)

Schildkröteneier, Diese von Meeres- oder Flussschildkröten gelegten Eier können frisch, getrocknet oder anders haltbar gemacht sein.

Schildkröteneieröl gehört dagegen zu Position 1506.

| b) | Nester von Salanganen („Vogelnester“). Diese Nester bestehen aus einem Stoff, der von den Tieren abgesondert wird und an der Luft rasch erhärtet.
  Sie können roh sein oder eine Behandlung erfahren haben, durch die sie, um sie genießbar zu machen, von Federn, Daunen, Staub und anderen Verunreinigungen befreit werden. In diesem Zustand werden sie im Allgemeinen in Form von Streifen oder Fäden von weißlicher Farbe gehandelt.
  Nester von Salanganen sind sehr reich an Proteinen und werden nahezu ausschließlich zum Herstellen von Suppen und anderen Lebensmittelzubereitungen verwendet. |
| --- | --- |

b)

Nester von Salanganen („Vogelnester“). Diese Nester bestehen aus einem Stoff, der von den Tieren abgesondert wird und an der Luft rasch erhärtet.

Sie können roh sein oder eine Behandlung erfahren haben, durch die sie, um sie genießbar zu machen, von Federn, Daunen, Staub und anderen Verunreinigungen befreit werden. In diesem Zustand werden sie im Allgemeinen in Form von Streifen oder Fäden von weißlicher Farbe gehandelt.

Nester von Salanganen sind sehr reich an Proteinen und werden nahezu ausschließlich zum Herstellen von Suppen und anderen Lebensmittelzubereitungen verwendet.

Nicht zu Position 0410 gehört Tierblut, auch genießbar, flüssig oder getrocknet (Position 0511 oder 3002).“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | Alle.
  Als Futtermittel bestimmte Milch fällt unter diese Position, wohingegen milchhaltige Futtermittel unter die Position 2309 fallen.
  Milch für therapeutische/prophylaktische Zwecke fällt unter die Position 3001 . |
| 0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | Alle. |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | Alle, einschließlich Rahm, aromatisiert oder mit Früchten, gefrorene und fermentierte Milch, für den menschlichen Verzehr.
  Speiseeis fällt unter die Position 2105 .
  Milchhaltige Getränke, die mit Kakao oder anderen Stoffen aromatisiert sind, fallen unter die Position 2202 . |
| 0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Alle, einschließlich Milcherzeugnisse für Säuglinge.
  Eingeschlossen sind unter KN-Code 0404 10 48 Rinderkolostrum, flüssig, entfettet und entkaseiniert, für den menschlichen Verzehr sowie unter KN-Code 0404 90 21 Kolostrumpulver, sprühgetrocknet, fettreduziert und nicht entkaseiniert, für den menschlichen Verzehr. |
| 0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette | Alle. |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen | Alle. |
| 0407 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | Alle, einschließlich Bruteier und spezifizierte pathogenfreie Eier (SPF), befruchtete Eier für die Bebrütung (Unterpositionen 0407 11 und 0407 19 ).
  Eingeschlossen sind frische Eier (Unterpositionen 0407 21 bis 0407 29 ) und andere Eier (Unterposition 0407 90 ), genießbar oder ungenießbar.
  Eingeschlossen sind „hundertjährige Eier“.
  Genießbares und ungenießbares Eieralbumin fällt unter die Position 3502 . |
| 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | Alle, Eingeschlossen sind hitzebehandelte und nicht hitzebehandelte Eiprodukte sowie ungenießbare Erzeugnisse. |
| 0409 00 00 | Natürlicher Honig | Alle. |
| 0410 00 00 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Alle.
  Eingeschlossen sind Gelée Royale und Bienenharz/Propolis (zur Verwendung bei der Herstellung von Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln) sowie anderes von Tieren gewonnenes Material für den menschlichen Verzehr, ausgenommen Knochen (diese fallen unter die Position 0506 ).
  Unter diesen KN-Code fallen auch Insekten oder Insekteneier für den menschlichen Verzehr. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Alle.

Als Futtermittel bestimmte Milch fällt unter diese Position, wohingegen milchhaltige Futtermittel unter die Position 2309 fallen.

Milch für therapeutische/prophylaktische Zwecke fällt unter die Position 3001 .

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Alle.

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

Alle, einschließlich Rahm, aromatisiert oder mit Früchten, gefrorene und fermentierte Milch, für den menschlichen Verzehr.

Speiseeis fällt unter die Position 2105 .

Milchhaltige Getränke, die mit Kakao oder anderen Stoffen aromatisiert sind, fallen unter die Position 2202 .

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Alle, einschließlich Milcherzeugnisse für Säuglinge.

Eingeschlossen sind unter KN-Code 0404 10 48 Rinderkolostrum, flüssig, entfettet und entkaseiniert, für den menschlichen Verzehr sowie unter KN-Code 0404 90 21 Kolostrumpulver, sprühgetrocknet, fettreduziert und nicht entkaseiniert, für den menschlichen Verzehr.

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette

Alle.

0406

Käse und Quark/Topfen

Alle.

0407

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht

Alle, einschließlich Bruteier und spezifizierte pathogenfreie Eier (SPF), befruchtete Eier für die Bebrütung (Unterpositionen 0407 11 und 0407 19 ).

Eingeschlossen sind frische Eier (Unterpositionen 0407 21 bis 0407 29 ) und andere Eier (Unterposition 0407 90 ), genießbar oder ungenießbar.

Eingeschlossen sind „hundertjährige Eier“.

Genießbares und ungenießbares Eieralbumin fällt unter die Position 3502 .

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

Alle, Eingeschlossen sind hitzebehandelte und nicht hitzebehandelte Eiprodukte sowie ungenießbare Erzeugnisse.

0409 00 00

Natürlicher Honig

Alle.

0410 00 00

Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Alle.

Eingeschlossen sind Gelée Royale und Bienenharz/Propolis (zur Verwendung bei der Herstellung von Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln) sowie anderes von Tieren gewonnenes Material für den menschlichen Verzehr, ausgenommen Knochen (diese fallen unter die Position 0506 ).

Unter diesen KN-Code fallen auch Insekten oder Insekteneier für den menschlichen Verzehr.

KAPITEL 5

Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Spezielle Anforderungen an bestimmte in diesem Kapitel genannte Erzeugnisse finden sich in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011:

| | Reihe 7: Schweineborsten |
| --- | --- |

Reihe 7: Schweineborsten

| | Reihe 8: Unbehandelte Wolle und unbehandelte Haare von anderen Tieren als Schweinen |
| --- | --- |

Reihe 8: Unbehandelte Wolle und unbehandelte Haare von anderen Tieren als Schweinen

| | Reihe 9: Bearbeitete Federn, Federteile und Daunen. |
| --- | --- |

Reihe 9: Bearbeitete Federn, Federteile und Daunen.

Anmerkung zu Kapitel 5 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 5 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 5 gehören nicht:






  a) | genießbare Waren (ausgenommen flüssiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder zerteilte Därme, Blasen und Mägen von Tieren); |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

genießbare Waren (ausgenommen flüssiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder zerteilte Därme, Blasen und Mägen von Tieren);

| b) | Häute, Felle und Pelzfelle, ausgenommen Waren der Position 0505 und Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle der Position 0511 (Kapitel 41 oder 43); |
| --- | --- |

b)

Häute, Felle und Pelzfelle, ausgenommen Waren der Position 0505 und Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle der Position 0511 (Kapitel 41 oder 43);

| c) | Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Rosshaar und Rosshaarabfälle (Abschnitt XI); oder |
| --- | --- |

c)

Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Rosshaar und Rosshaarabfälle (Abschnitt XI); oder

| d) | Pinselköpfe (Position 9603). |
| --- | --- |

d)

Pinselköpfe (Position 9603).

(...)

| 3. | In der Nomenklatur gelten als ‚Elfenbein‘ Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern der Elefanten, des Nilpferdes, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns und des Wildschweines sowie alle Tierzähne. |
| --- | --- |

3.

| 4. | In der Nomenklatur gelten als ‚Rosshaar‘ die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder. Zu Position 0511 gehören unter anderem Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Aufmachung von Lagen, mit oder ohne Unterlage.“ |
| --- | --- |

4.

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Zu Position 0505 gehören

| 1. | Vogelbälge und andere Vogelteile (wie Köpfe, Flügel usw.), mit ihren Federn oder Daunen. |
| --- | --- |

1.

Vogelbälge und andere Vogelteile (wie Köpfe, Flügel usw.), mit ihren Federn oder Daunen.

| 2. | Federn und Teile von Federn (auch beschnitten) sowie Daunen, |
| --- | --- |

2.

Federn und Teile von Federn (auch beschnitten) sowie Daunen,

vorausgesetzt, sie sind entweder unbearbeitet oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt, aber sonst nicht bearbeitet oder montiert.

Zu Position 0505 gehören auch Pulver, Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen.“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0502 10 00 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten | Alle, bearbeitet und unbearbeitet. |
| 0504 00 00 | Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | Alle, eingeschlossen sind gereinigte, gesalzene, getrocknete oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel. |
| ex 0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten) und Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen | Alle, einschließlich Jagdtrophäen von Federwild, aber ausgenommen bearbeitete Zierfedern, bearbeitete Federn, die Reisende zum privaten Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitführen, oder bearbeitete Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
  Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ist die Einfuhr von unbehandelten Federn, Federteilen und Daunen in die EU und deren Durchfuhr durch die EU verboten.
  Federn sind unabhängig von ihrer Behandlung gemäß Anhang XIII Kapitel VII Abschnitt C der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 amtlichen Kontrollen zu unterziehen.
  Weitere spezielle Anforderungen an Jagdtrophäen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 gilt für Federn, die zum Füllen verwendet werden, Daunen, rohe und andere Federn. |
| 0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon | Eingeschlossen sind als Kauspielzeug für Hunde verwendete Knochen sowie Knochen zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen, sofern sie von Schlachtkörpern für den menschlichen Verzehr stammen.
  Knochenmehl für den menschlichen Verzehr fällt unter die Position 0410 .
  Spezielle Anforderungen an solche Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, siehe Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, und zwar in Reihe 6 (Jagdtrophäen), in Reihe 11 (Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind) und in Reihe 12 (Kauspielzeug für Hunde). |
| 0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon | Eingeschlossen sind bearbeitete Jagdtrophäen von Schalen- und Federwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen und Zähnen bestehen.
  Spezielle Anforderungen an Jagdtrophäen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |
| ex 0508 00 00 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon | Leere Schalen und Panzer zur Verwendung für Lebensmittel und zur Verwendung als Rohstoff für Glucosamin.
  Eingeschlossen sind darüber hinaus Schalen und Panzer (einschließlich Schulp von Tintenfischen), die weiches Gewebe oder Fleisch enthalten, im Sinne von Artikel 10 Buchstabe k Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. |
| ex 0510 00 00 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus, Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht | Graue Ambra und Kanthariden sind nicht eingeschlossen.
  Eingeschlossen sind Drüsen, andere tierische Erzeugnisse und Galle.
  Getrocknete Drüsen und Erzeugnisse fallen unter die Position 3001 .
  Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält spezielle Anforderungen an tierische Nebenprodukte für die Herstellung von anderem als rohem Heimtierfutter und von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (für pharmazeutische und andere technische Erzeugnisse). |
| ex 0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar | Alle.
  Eingeschlossen sind genetisches Material (Sperma und Embryos tierischen Ursprungs, z. B. von Rindern, Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen) sowie tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorien 1 und 2 im Sinne von Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
  Nachstehend einige Beispiele für Waren tierischen Ursprungs der Unterpositionen 0511 10 bis 0511 99 :
  0511 10 00 Rindersperma.
  0511 91 Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren: alle, einschließlich Fischeier für die Bebrütung, nicht lebende Tiere, tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie für pharmazeutische und andere technische Erzeugnisse. Eingeschlossen sind nicht lebende Tiere gemäß Kapitel 3, ungenießbar oder für den menschlichen Verzehr nicht geeignet, z. B. Wasserflöhe (Daphnia) und andere Blattfußkrebse oder Muschelkrebse, für die Fütterung von Aquariumfischen, getrocknet; einschließlich Fischköder.
  ex 0511 99 10 Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle.
  Nicht behandelte Häute und Felle gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sind, sofern sie Anhang XIII Kapitel V Abschnitt B Nummer 1 oder Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechen, amtlichen Kontrollen zu unterziehen.
  ex 0511 99 31 natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: alle, sofern für den menschlichen Verzehr bestimmt; falls nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, nur Schwämme, die für Heimtierfutter bestimmt sind. Spezielle Anforderungen für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  ex 0511 99 39 andere als natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: alle, sofern für den menschlichen Verzehr bestimmt; falls nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, nur Schwämme, die für Heimtierfutter bestimmt sind. Spezielle Anforderungen für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  ex 0511 99 85 andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1, ungenießbar: Eingeschlossen sind Embryonen, Eizellen, Sperma und genetisches Material, die nicht unter die Unterposition 0511 10 fallen, sowie von anderen Arten als Rindern. Eingeschlossen sind tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter und anderen technischen Erzeugnissen.
  Eingeschlossen sind unbearbeitetes Rosshaar, Imkereierzeugnisse, ausgenommen Wachse für die Imkerei oder zur technischen Verwendung, Walrat zur technischen Verwendung, nicht lebende Tiere gemäß Kapitel 1, die ungenießbar oder nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (z. B. Hunde, Katze, Insekten), tierisches Material, dessen wesentliche Merkmale nicht verändert wurden, sowie genießbares, nicht aus Fischen gewonnenes Tierblut für den menschlichen Verzehr. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

0502 10 00

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten

Alle, bearbeitet und unbearbeitet.

0504 00 00

Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

Alle, eingeschlossen sind gereinigte, gesalzene, getrocknete oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel.

ex 0505

Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten) und Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

Alle, einschließlich Jagdtrophäen von Federwild, aber ausgenommen bearbeitete Zierfedern, bearbeitete Federn, die Reisende zum privaten Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitführen, oder bearbeitete Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ist die Einfuhr von unbehandelten Federn, Federteilen und Daunen in die EU und deren Durchfuhr durch die EU verboten.

Federn sind unabhängig von ihrer Behandlung gemäß Anhang XIII Kapitel VII Abschnitt C der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

Weitere spezielle Anforderungen an Jagdtrophäen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 gilt für Federn, die zum Füllen verwendet werden, Daunen, rohe und andere Federn.

0506

Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

Eingeschlossen sind als Kauspielzeug für Hunde verwendete Knochen sowie Knochen zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen, sofern sie von Schlachtkörpern für den menschlichen Verzehr stammen.

Knochenmehl für den menschlichen Verzehr fällt unter die Position 0410 .

Spezielle Anforderungen an solche Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, siehe Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, und zwar in Reihe 6 (Jagdtrophäen), in Reihe 11 (Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind) und in Reihe 12 (Kauspielzeug für Hunde).

0507

Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

Eingeschlossen sind bearbeitete Jagdtrophäen von Schalen- und Federwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen und Zähnen bestehen.

Spezielle Anforderungen an Jagdtrophäen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 0508 00 00

Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

Leere Schalen und Panzer zur Verwendung für Lebensmittel und zur Verwendung als Rohstoff für Glucosamin.

Eingeschlossen sind darüber hinaus Schalen und Panzer (einschließlich Schulp von Tintenfischen), die weiches Gewebe oder Fleisch enthalten, im Sinne von Artikel 10 Buchstabe k Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

ex 0510 00 00

Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus, Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

Graue Ambra und Kanthariden sind nicht eingeschlossen.

Eingeschlossen sind Drüsen, andere tierische Erzeugnisse und Galle.

Getrocknete Drüsen und Erzeugnisse fallen unter die Position 3001 .

Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält spezielle Anforderungen an tierische Nebenprodukte für die Herstellung von anderem als rohem Heimtierfutter und von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (für pharmazeutische und andere technische Erzeugnisse).

ex 0511

Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar

Alle.

Eingeschlossen sind genetisches Material (Sperma und Embryos tierischen Ursprungs, z. B. von Rindern, Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen) sowie tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorien 1 und 2 im Sinne von Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

Nachstehend einige Beispiele für Waren tierischen Ursprungs der Unterpositionen 0511 10 bis 0511 99 :

0511 10 00 Rindersperma.

0511 91 Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren: alle, einschließlich Fischeier für die Bebrütung, nicht lebende Tiere, tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie für pharmazeutische und andere technische Erzeugnisse. Eingeschlossen sind nicht lebende Tiere gemäß Kapitel 3, ungenießbar oder für den menschlichen Verzehr nicht geeignet, z. B. Wasserflöhe (Daphnia) und andere Blattfußkrebse oder Muschelkrebse, für die Fütterung von Aquariumfischen, getrocknet; einschließlich Fischköder.

Daphnia

ex 0511 99 10 Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle.

Nicht behandelte Häute und Felle gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sind, sofern sie Anhang XIII Kapitel V Abschnitt B Nummer 1 oder Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechen, amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

ex 0511 99 31 natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: alle, sofern für den menschlichen Verzehr bestimmt; falls nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, nur Schwämme, die für Heimtierfutter bestimmt sind. Spezielle Anforderungen für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 0511 99 39 andere als natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: alle, sofern für den menschlichen Verzehr bestimmt; falls nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, nur Schwämme, die für Heimtierfutter bestimmt sind. Spezielle Anforderungen für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 0511 99 85 andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1, ungenießbar: Eingeschlossen sind Embryonen, Eizellen, Sperma und genetisches Material, die nicht unter die Unterposition 0511 10 fallen, sowie von anderen Arten als Rindern. Eingeschlossen sind tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter und anderen technischen Erzeugnissen.

Eingeschlossen sind unbearbeitetes Rosshaar, Imkereierzeugnisse, ausgenommen Wachse für die Imkerei oder zur technischen Verwendung, Walrat zur technischen Verwendung, nicht lebende Tiere gemäß Kapitel 1, die ungenießbar oder nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (z. B. Hunde, Katze, Insekten), tierisches Material, dessen wesentliche Merkmale nicht verändert wurden, sowie genießbares, nicht aus Fischen gewonnenes Tierblut für den menschlichen Verzehr.

KAPITEL 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Dieses Kapitel umfasst auch Pilzmycel in Kompost mit sterilisiertem organischem Mist tierischer Herkunft.

Auszug aus den Erläuterungen zur KN

Auszug aus den Erläuterungen zur KN

„
  0602 90 10 Pilzmycel:

Als Pilzmycel wird ein reich verzweigtes, häufig unterirdisch wachsendes Geflecht sehr dünner Fäden (Hyphen) bezeichnet, das auf der Oberfläche faulender tierischer oder pflanzlicher Stoffe wächst oder sich in den eigenen Geflechten fortentwickelt und Fruchtkörper (die eigentlichen Pilze) hervorbringt.

Hierher gehört auch ein Erzeugnis bestehend aus noch nicht vollständig entwickeltem, nur mikroskopisch erkennbarem Pilzmycel auf einem Nährboden aus Getreidekörnern, die in sterilisiertem Pferdemist eingebettet sind.“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 0602 90 10 | Pilzmycel | Nur wenn verarbeiteter Mist tierischer Herkunft enthalten ist; spezifische Bedingungen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 0602 90 10

Pilzmycel

Nur wenn verarbeiteter Mist tierischer Herkunft enthalten ist; spezifische Bedingungen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 1212 99 95 | Andere hauptsächlich für den menschlichen Verzehr verwendete pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Bienenpollen. |
| ex 1213 00 00 | Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets | Nur Stroh. |
| ex 1214 90 | Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets: ausgenommen Mehl und Pellets von Luzerne | Nur Heu. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 1212 99 95

Andere hauptsächlich für den menschlichen Verzehr verwendete pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Bienenpollen.

ex 1213 00 00

Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets

Nur Stroh.

ex 1214 90

Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets: ausgenommen Mehl und Pellets von Luzerne

Nur Heu.

KAPITEL 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Alle von Tieren gewonnenen Fette und Öle. Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält spezielle Anforderungen an folgende Erzeugnisse:

| 1. | ausgeschmolzene Fette und Fischöl (Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 3); |
| --- | --- |

1.

ausgeschmolzene Fette und Fischöl (Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 3);

| 2. | ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2 für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere (z. B. für die Fettverarbeitungsindustrie) (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 17); |
| --- | --- |

2.

ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2 für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere (z. B. für die Fettverarbeitungsindustrie) (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 17);

| 3. | Fettderivate (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 18). |
| --- | --- |

3.

Fettderivate (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 18).

Fettderivate umfassen aus Fetten und Ölen gewonnene Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, im reinen Zustand nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt.

Mit anderen Materialien gemischte Derivate sind amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

Anmerkung zu Kapitel 15 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 15 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 15 gehören nicht:






  a) | Schweinespeck und Schweinefett und Geflügelfett der Position 0209; |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

Schweinespeck und Schweinefett und Geflügelfett der Position 0209;

| b) | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (Position 1804); |
| --- | --- |

b)

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (Position 1804);

| c) | Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 von mehr als 15 GHT (im Allgemeinen Kapitel 21); |
| --- | --- |

c)

Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 von mehr als 15 GHT (im Allgemeinen Kapitel 21);

| d) | Grieben (Position 2301) und Rückstände der Positionen 2304 bis 2306; |
| --- | --- |

d)

Grieben (Position 2301) und Rückstände der Positionen 2304 bis 2306;

(...)

| 3. | Zu Position 1518 gehören nicht Fette und Öle sowie deren Fraktionen, die lediglich denaturiert worden sind. Diese bleiben in der Position, zu der die entsprechenden nicht denaturierten Fette und Öle sowie deren Fraktionen gehören. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Zu Position 1522 gehören auch Soapstock, Öldrass, Stearinpech, Wollpech und Glycerinpech.“ |
| --- | --- |

4.

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Zu Position 1516 gehören tierische und pflanzliche Fette und Öle, die durch Verfahren der nachstehend genannten Art eine spezifische chemische Umwandlung erfahren haben, jedoch nicht weiterverarbeitet wurden.

Zu dieser Position gehören auch in gleicher Weise behandelte Fraktionen von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen.

Beim Hydrieren werden die Erzeugnisse unter geeigneten Temperatur- und Druckbedingungen in Gegenwart eines Katalysators (in der Regel fein verteiltes Nickel) mit reinem Wasserstoff in Berührung gebracht. Dabei wird der Schmelzpunkt der Fette erhöht und die Konsistenz der Öle durch Umwandlung ungesättigter Glyceride (z. B. der Ölsäure oder Linolsäure) in gesättigte Glyceride mit höherem Schmelzpunkt (z. B. der Palmitin- oder Stearinsäure) verfestigt.

Zu Position 1518 gehören ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Hierzu gehört u. a. gebrauchtes Fritier-Öl, das z. B. Rapsöl, Sojaöl und eine geringe Menge tierisches Fett enthält und zum Herstellen von Tierfutter verwendet wird.

Zu dieser Position gehören auch hydrierte, umgeesterte, wiederveresterte oder elaidinierte Fette und Öle oder ihre Fraktionen, wenn bei dieser Modifizierung mehr als ein Fett oder Öl eingesetzt wurde.“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1501 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 | Alle. |
| 1502 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 | Alle. |
| 1503 00 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet | Alle. |
| 1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | Alle, Fischöle — und Öle von Fischereierzeugnissen und Meeressäugetieren.
  Verschiedene genießbare Zubereitungen fallen im Allgemeinen unter die Position 1517 oder Kapitel 21. |
| 1505 00 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin | Alle, als ausgeschmolzenes Fett nach Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 eingeführtes Wollfett oder als Zwischenprodukt eingeführtes Lanolin. |
| 1506 00 00 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | Alle.
  Ungespaltene Fette oder Öle sowie deren ursprüngliche Fraktionen, sofern sie nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt sind. |
| 1516 10 | Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet | Alle tierischen Fette und Öle.
  Für amtliche Kontrollen: Fettderivate umfassen aus tierischen Fetten und Ölen gewonnene Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, im reinen Zustand nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt. |
| ex 1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1518 00 91 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 | Nur wenn tierische Fette und Öle enthalten sind.
  Fettderivate, die nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt wurden.
  Spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 17 (ausgeschmolzene Fette) bzw. Reihe 18 (Fettderivate) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |
| ex 1518 00 95 | Ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen | Nur Fett- und Ölzubereitungen, ausgeschmolzene Fette und von Tieren stammende Derivate; einschließlich gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
  Fettderivate, die nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt wurden. |
| ex 1518 00 99 | Andere | Nur wenn Fett tierischen Ursprungs enthalten ist. |
| ex 1520 00 00 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| 1521 90 91 | Rohes Bienenwachs und andere Insektenwachse | Alle, einschließlich Wachse in Wabenform, rohes Bienenwachs für die Imkerei oder für technische Zwecke.
  Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ist die Einfuhr von Bienenwachs in Wabenform in die EU und dessen Durchfuhr durch die EU verboten.
  Spezielle Anforderungen an Imkerei-Nebenerzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 10 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |
| 1521 90 99 | Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh | Alle, einschließlich Wachse, verarbeitet oder raffiniert, auch gebleicht oder gefärbt, für die Imkerei oder für technische Zwecke.
  Spezielle Anforderungen an Imkerei-Nebenerzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 10 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  Andere Imkerei-Nebenerzeugnisse als Bienenwachse sind unter dem KN-Code 0511 99 85 („Andere“) amtlichen Kontrollen zu unterziehen. |
| ex 1522 00 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.
  Spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 18 („Fettderivate“) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503

Alle.

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

Alle.

1503 00

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

Alle.

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Alle, Fischöle — und Öle von Fischereierzeugnissen und Meeressäugetieren.

Verschiedene genießbare Zubereitungen fallen im Allgemeinen unter die Position 1517 oder Kapitel 21.

1505 00

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

Alle, als ausgeschmolzenes Fett nach Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 eingeführtes Wollfett oder als Zwischenprodukt eingeführtes Lanolin.

1506 00 00

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Alle.

Ungespaltene Fette oder Öle sowie deren ursprüngliche Fraktionen, sofern sie nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt sind.

1516 10

Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Alle tierischen Fette und Öle.

Für amtliche Kontrollen: Fettderivate umfassen aus tierischen Fetten und Ölen gewonnene Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe, im reinen Zustand nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt.

ex 1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1518 00 91

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

Nur wenn tierische Fette und Öle enthalten sind.

Fettderivate, die nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt wurden.

Spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 17 (ausgeschmolzene Fette) bzw. Reihe 18 (Fettderivate) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 1518 00 95

Ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

Nur Fett- und Ölzubereitungen, ausgeschmolzene Fette und von Tieren stammende Derivate; einschließlich gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

Fettderivate, die nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt wurden.

ex 1518 00 99

Andere

Nur wenn Fett tierischen Ursprungs enthalten ist.

ex 1520 00 00

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

1521 90 91

Rohes Bienenwachs und andere Insektenwachse

Alle, einschließlich Wachse in Wabenform, rohes Bienenwachs für die Imkerei oder für technische Zwecke.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ist die Einfuhr von Bienenwachs in Wabenform in die EU und dessen Durchfuhr durch die EU verboten.

Spezielle Anforderungen an Imkerei-Nebenerzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 10 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

1521 90 99

Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh

Alle, einschließlich Wachse, verarbeitet oder raffiniert, auch gebleicht oder gefärbt, für die Imkerei oder für technische Zwecke.

Spezielle Anforderungen an Imkerei-Nebenerzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 10 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

Andere Imkerei-Nebenerzeugnisse als Bienenwachse sind unter dem KN-Code 0511 99 85 („Andere“) amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

ex 1522 00

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

Spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 18 („Fettderivate“) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Anmerkung zu Kapitel 16 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 16 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 16 gehören nicht Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 2 und 3 und der Position 0504 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

„1.

| 2. | Lebensmittelzubereitungen fallen nur unter dieses Kapitel, wenn ihr Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren — einzeln oder zusammen — mehr als 20 GHT beträgt. Enthalten diese Zubereitungen zwei oder mehr der vorgenannten Waren, werden sie in diejenige Position des Kapitels 16 eingereiht, die dem gewichtsmäßig vorherrschenden Bestandteil entspricht. Diese Bestimmungen gelten weder für gefüllte Waren der Position 1902 noch für Zubereitungen der Positionen 2103 und 2104.

  Bei Leber enthaltenden Zubereitungen gilt der vorstehende zweite Satz jedoch nicht für die Bestimmung von Unterpositionen innerhalb der Positionen 1601 und 1602.

  ...“ |
| --- | --- |

2.

Bei Leber enthaltenden Zubereitungen gilt der vorstehende zweite Satz jedoch nicht für die Bestimmung von Unterpositionen innerhalb der Positionen 1601 und 1602.

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | Alle, einschließlich konserviertes Fleisch verschiedener Art. |
| 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht | Alle, einschließlich konserviertes Fleisch verschiedener Art. |
| 1603 00 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren | Alle, einschließlich Fleischextrakte und Fleischkonzentrate, Fischprotein in gelierter Form, gekühlt oder gefroren, sowie Haiknorpel. |
| 1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | Alle, gekochte oder vorgekochte Speisezubereitungen, die Fisch oder Fischereierzeugnisse enthalten oder damit gemischt sind.
  Einschließlich Surimi unter dem KN-Code 1604 20 05 .
  Einschließlich Fisch in Dosen und Kaviar in Dosen in luftdichten Behältnissen sowie Sushi (soweit sie nicht unter einen KN-Code in Kapitel 19 einzureihen sind).
  So genannte Fischspieße (rohes Fischfleisch oder rohe Garnelen mit Gemüse auf einem Holzspieß) fallen unter den KN-Code 1604 19 97 . |
| 1605 | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | Alle, einschließlich vollständig zubereitete oder vorbereitete Schnecken, Krebstiere in Dosen oder andere wirbellose Wassertiere sowie Muschelpulver. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

Alle, einschließlich konserviertes Fleisch verschiedener Art.

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

Alle, einschließlich konserviertes Fleisch verschiedener Art.

1603 00

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Alle, einschließlich Fleischextrakte und Fleischkonzentrate, Fischprotein in gelierter Form, gekühlt oder gefroren, sowie Haiknorpel.

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Alle, gekochte oder vorgekochte Speisezubereitungen, die Fisch oder Fischereierzeugnisse enthalten oder damit gemischt sind.

Einschließlich Surimi unter dem KN-Code 1604 20 05 .

Einschließlich Fisch in Dosen und Kaviar in Dosen in luftdichten Behältnissen sowie Sushi (soweit sie nicht unter einen KN-Code in Kapitel 19 einzureihen sind).

So genannte Fischspieße (rohes Fischfleisch oder rohe Garnelen mit Gemüse auf einem Holzspieß) fallen unter den KN-Code 1604 19 97 .

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

Alle, einschließlich vollständig zubereitete oder vorbereitete Schnecken, Krebstiere in Dosen oder andere wirbellose Wassertiere sowie Muschelpulver.

KAPITEL 17

Zucker und Zuckerwaren

Zucker und Zuckerwaren

Anmerkung zu Kapitel 17 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 17 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 17 gehören nicht:






  a) | kakaohaltige Zuckerwaren (Position 1806); |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

kakaohaltige Zuckerwaren (Position 1806);

| b) | chemisch reine Zucker (ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose) und andere Waren der Position 2940; |
| --- | --- |

b)

chemisch reine Zucker (ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose) und andere Waren der Position 2940;

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.
  Zucker und Invertzuckercreme, sofern mit natürlichem Honig gemischt. |
| ex 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade) | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

Zucker und Invertzuckercreme, sofern mit natürlichem Honig gemischt.

ex 1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade)

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

KAPITEL 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

Anmerkung zu Kapitel 18 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 18 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 18 gehören nicht Zubereitungen der Positionen 0403, 1901, 1904, 1905, 2105, 2202, 2208, 3003 und 3004. |
| --- | --- |

„1.

| 2. | Zu Position 1806 gehören kakaohaltige Zuckerwaren und — vorbehaltlich der Anmerkung 1 — andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen.
  ...“ |
| --- | --- |

2.

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind

KAPITEL 19

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

Anmerkung zu Kapitel 19 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 19 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 19 gehören nicht:






  a) | Lebensmittelzubereitungen (ausgenommen gefüllte Waren der Position 1902) mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von — einzeln oder zusammen — mehr als 20 GHT (Kapitel 16); |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

Lebensmittelzubereitungen (ausgenommen gefüllte Waren der Position 1902) mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von — einzeln oder zusammen — mehr als 20 GHT (Kapitel 16);

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 1901 | Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.
  Auch ungekocht Waren der Lebensmittelindustrie (z. B. Pizzen), die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten.
  Speisezubereitungen fallen unter die Kapitel 16 und 21. |
| ex 1902 11 00 | Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1902 20 10 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1902 20 30 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1902 20 91 | Gekochte gefüllte Teigwaren | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1902 20 99 | Andere [andere nicht gekochte gefüllte Teigwaren] | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1902 30 | Andere Teigwaren als solche der Unterpositionen 1902 11 , 1902 19 und 1902 20 | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1902 40 | Couscous | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1904 10 10 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Mais hergestellt | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 1904 90 10 | Zubereitete Lebensmittel aus Reis | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.
  Zum Beispiel Sushi (sofern sie nicht in Kapitel 16 einzureihen sind). |
| ex 1905 | Backwaren | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 1901

Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

Auch ungekocht Waren der Lebensmittelindustrie (z. B. Pizzen), die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten.

Speisezubereitungen fallen unter die Kapitel 16 und 21.

ex 1902 11 00

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1902 20 10

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1902 20 30

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1902 20 91

Gekochte gefüllte Teigwaren

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1902 20 99

Andere [andere nicht gekochte gefüllte Teigwaren]

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1902 30

Andere Teigwaren als solche der Unterpositionen 1902 11 , 1902 19 und 1902 20

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1902 40

Couscous

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1904 10 10

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Mais hergestellt

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 1904 90 10

Zubereitete Lebensmittel aus Reis

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

Zum Beispiel Sushi (sofern sie nicht in Kapitel 16 einzureihen sind).

ex 1905

Backwaren

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

KAPITEL 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

Anmerkung zu Kapitel 20 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 20 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 20 gehören nicht:
  (...)






  b) | Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von — einzeln oder zusammen — mehr als 20 GHT (Kapitel 16); |
| --- | --- | --- |

„1.

(...)

b)

Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von — einzeln oder zusammen — mehr als 20 GHT (Kapitel 16);

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

KAPITEL 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

Anmerkung zu Kapitel 21 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 21 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 21 gehören nicht: |
| --- | --- |

„1.

Zu Kapitel 21 gehören nicht:

(...)

| e) | Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 2103 und 2104, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren — einzeln oder zusammen — von mehr als 20 GHT (Kapitel 16); |
| --- | --- |

e)

Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 2103 und 2104, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren — einzeln oder zusammen — von mehr als 20 GHT (Kapitel 16);

(...)

| 3. | Im Sinne der Position 2104 gelten als „zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen“ Zubereitungen aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fleisch, Fisch, Gemüse, Früchten oder Nüssen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Säuglingen oder Kleinkindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Mischung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, außer Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten. |
| --- | --- |

3.

Im Sinne der Position 2104 gelten als „zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen“ Zubereitungen aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fleisch, Fisch, Gemüse, Früchten oder Nüssen, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Säuglingen oder Kleinkindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Mischung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, außer Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten.

Zusätzliche Anmerkungen

Zusätzliche Anmerkungen

...

| 5. | Andere Lebensmittelzubereitungen, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, werden, sofern anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Position 2106 eingereiht. |
| --- | --- |

5.

Andere Lebensmittelzubereitungen, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, werden, sofern anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Position 2106 eingereiht.

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2106 10 | Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2106 90 51 | Lactosesirup | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2106 90 92 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2106 10

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2106 90 51

Lactosesirup

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2106 90 92

Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2106 90 98

Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

KAPITEL 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig

Anmerkung zu Kapitel 22 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 22 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

„[...]

| 3. | Im Sinne der Position 2202 gelten als ‚nicht alkoholhaltige Getränke‘ Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger. Alkoholhaltige Getränke fallen, je nach Beschaffenheit, unter die Positionen 2203 bis 2206 oder unter Position 2208. |
| --- | --- |

3.

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 2202 99 91 | Andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 unter 0,2 GHT beträgt | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2202 99 95 | Andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 mindestens 0,2 GHT und weniger als 2 GHT beträgt | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2202 99 99 | Andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 mindestens 2 GHT beträgt | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |
| ex 2208 70 | Likör | Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 2202 99 91

Andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 unter 0,2 GHT beträgt

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2202 99 95

Andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 mindestens 0,2 GHT und weniger als 2 GHT beträgt

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2202 99 99

Andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 mindestens 2 GHT beträgt

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

ex 2208 70

Likör

Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten sind.

KAPITEL 23

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter

Anmerkung zu Kapitel 23 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 23 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Position 2309 gehören auch Erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die aus der Verarbeitung von pflanzlichen oder tierischen Stoffen stammen und die durch die Verarbeitung die wesentlichen Merkmale der Ausgangsstoffe verloren haben. Dies gilt nicht für pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse aus dieser Verarbeitung. |
| --- | --- |

„1.

...“

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Grieben, die aus dem Hautgewebe bestehen, das nach dem Ausziehen (durch Schmelzen oder Pressen) von Schweineschmalz oder anderen tierischen Fetten zurückbleibt; sie werden hauptsächlich für die Futtermittelherstellung (insbesondere Hundekuchen) verwendet, gehören aber auch dann zu Position 2301, wenn sie zur menschlichen Ernährung geeignet sind.“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 2301 | Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln | Alle, einschließlich verarbeitetes tierisches Protein nicht für den menschlichen Verzehr, Fleischmehl nicht für den menschlichen Verzehr sowie Grieben/Grammeln, für den menschlichen Verzehr oder nicht.
  Federmehl fällt unter die Position 0505 .
  Spezielle Anforderungen an verarbeitetes tierisches Protein sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |
| ex 2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art | Alle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, ausgenommen die Unterpositionen 2309 90 20 und 2309 90 91 .
  Eingeschlossen ist unter anderem Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf (Unterposition 2309 10 ), das tierische Erzeugnisse und Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren enthält (KN-Code 2309 90 10 ). Erzeugnisse, die zur Verfütterung bestimmt sind, einschließlich Mehlmischungen (wie Huf- und Hornmehl).
  Diese Position umfasst flüssige Milch, Kolostrum sowie Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse, Kolostrum oder Kohlenhydrate enthalten, allesamt nicht für den menschlichen Verzehr geeignet, sondern zur Verfütterung bestimmt.
  Eingeschlossen sind Heimtierfutter, Kauspielzeug und Mehlmischungen; die Mischungen können tote Insekten enthalten.
  Spezielle Anforderungen an Heimtierfutter einschließlich Kauspielzeug sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  Einschließlich Eiprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, und andere verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
  Spezielle Anforderungen an Eiprodukte sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 9 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

2301

Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln

Alle, einschließlich verarbeitetes tierisches Protein nicht für den menschlichen Verzehr, Fleischmehl nicht für den menschlichen Verzehr sowie Grieben/Grammeln, für den menschlichen Verzehr oder nicht.

Federmehl fällt unter die Position 0505 .

Spezielle Anforderungen an verarbeitetes tierisches Protein sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

Alle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, ausgenommen die Unterpositionen 2309 90 20 und 2309 90 91 .

Eingeschlossen ist unter anderem Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf (Unterposition 2309 10 ), das tierische Erzeugnisse und Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren enthält (KN-Code 2309 90 10 ). Erzeugnisse, die zur Verfütterung bestimmt sind, einschließlich Mehlmischungen (wie Huf- und Hornmehl).

Diese Position umfasst flüssige Milch, Kolostrum sowie Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse, Kolostrum oder Kohlenhydrate enthalten, allesamt nicht für den menschlichen Verzehr geeignet, sondern zur Verfütterung bestimmt.

Eingeschlossen sind Heimtierfutter, Kauspielzeug und Mehlmischungen; die Mischungen können tote Insekten enthalten.

Spezielle Anforderungen an Heimtierfutter einschließlich Kauspielzeug sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

Einschließlich Eiprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, und andere verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.

Spezielle Anforderungen an Eiprodukte sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 9 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 2835 25 00 | Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat) | Nur tierischen Ursprungs.
  Spezielle Anforderungen an Dicalciumphosphat sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |
| ex 2835 26 00 | andere Calciumphosphate | Nur Tricalciumphospat tierischen Ursprungs.
  Spezielle Anforderungen an Tricalciumphosphat sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 7 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 2835 25 00

Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)

Nur tierischen Ursprungs.

Spezielle Anforderungen an Dicalciumphosphat sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 2835 26 00

andere Calciumphosphate

Nur Tricalciumphospat tierischen Ursprungs.

Spezielle Anforderungen an Tricalciumphosphat sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 7 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 29

Organische chemische Erzeugnisse

Organische chemische Erzeugnisse

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 2922 41 | Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse | Nur tierischen Ursprungs. |
| ex 2922 42 | Glutaminsäure und ihre Salze | Nur tierischen Ursprungs. |
| ex 2922 43 | Anthranilsäure und ihre Salze | Nur tierischen Ursprungs. |
| ex 2922 49 | Andere Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse | Nur tierischen Ursprungs. |
| ex 2925 29 00 | Andere Imine und ihre Derivate, ausgenommen Chlordimeform (ISO); Salze dieser Erzeugnisse | Kreatin tierischen Ursprungs. |
| ex 2930 | Organische Thioverbindungen | Aminosäuren tierischen Ursprungs, wie z. B.
  ex 2930 90 13 Cystein und Cystin;
  ex 2930 90 16 Derivate des Cysteins oder des Cystins |
| ex 2932 99 00 | Andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e) | Nur tierischen Ursprungs, z. B. Glucosamin, Glucosamin-6-Phosphat und deren Sulfate. |
| ex 2942 00 00 | Andere organische Verbindungen | Nur tierischen Ursprungs. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 2922 41

Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse

Nur tierischen Ursprungs.

ex 2922 42

Glutaminsäure und ihre Salze

Nur tierischen Ursprungs.

ex 2922 43

Anthranilsäure und ihre Salze

Nur tierischen Ursprungs.

ex 2922 49

Andere Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse

Nur tierischen Ursprungs.

ex 2925 29 00

Andere Imine und ihre Derivate, ausgenommen Chlordimeform (ISO); Salze dieser Erzeugnisse

Kreatin tierischen Ursprungs.

ex 2930

Organische Thioverbindungen

Aminosäuren tierischen Ursprungs, wie z. B.

ex 2930 90 13 Cystein und Cystin;

ex 2930 90 16 Derivate des Cysteins oder des Cystins

ex 2932 99 00

Andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e)

Nur tierischen Ursprungs, z. B. Glucosamin, Glucosamin-6-Phosphat und deren Sulfate.

ex 2942 00 00

Andere organische Verbindungen

Nur tierischen Ursprungs.

KAPITEL 30

Pharmazeutische Erzeugnisse

Pharmazeutische Erzeugnisse

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Fertigarzneimittel, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 fallen, sind von der Liste ausgeschlossen. Eingeschlossen sind Zwischenerzeugnisse.

Unter Position 3001 (Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen) sind nur tierische Folgeprodukte im Sinne der Unterpositionen 3001 20 und 3001 90 im Hinblick auf amtliche Kontrollen relevant. Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält spezielle Anforderungen an folgende Erzeugnisse:

| 1. | Blutprodukte für technische Erzeugnisse, ausgenommen von Equiden (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 2); |
| --- | --- |

1.

Blutprodukte für technische Erzeugnisse, ausgenommen von Equiden (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 2);

| 2. | Blut und Blutprodukte von Equiden (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 3); |
| --- | --- |

2.

Blut und Blutprodukte von Equiden (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 3);

| 3. | tierische Nebenprodukte für die Herstellung von anderem als rohem Heimtierfutter und von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14). |
| --- | --- |

3.

tierische Nebenprodukte für die Herstellung von anderem als rohem Heimtierfutter und von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14).

Unter Position 3002 (Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vakzine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse) sind nur die Unterpositionen 3002 12 und 3002 90 im Hinblick auf amtliche Kontrollen relevant. Menschliches Blut der Unterposition 3002 90 10 und Vakzine der Unterpositionen 3002 20 und 3002 30 brauchen keiner amtlichen Kontrolle unterzogen zu werden.

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 3001 20 90 | Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen, ausgenommen von Menschen | Alle, einschließlich ein Produkt, das die mütterliche Kolostralmilch ersetzt und bei der Fütterung von Kälbern verwendet wird. |
| ex 3001 90 91 | Tierische Stoffe, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet: Heparin und seine Salze; | Sämtliche tierischen Erzeugnisse, die zur Weiterverarbeitung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zwecks Herstellung von Folgeprodukten gemäß Artikel 33 Buchstaben a bis f der genannten Verordnung bestimmt sind. |
| 3001 90 98 | Andere tierische Stoffe als Heparin und seine Salze, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Alle.
  Neben den in den Erläuterungen zu Position 3001 des Harmonisierten Systems genannten Drüsen und anderen Organen umfasst diese Unterposition auch die Hirnanhangdrüse (Hypophyse), die Nebennierenrinde und die Schilddrüse; ausgenommen sind Erzeugnisse gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. |
| ex 3002 12 00 | Antisera und andere Blutfraktionen | Nur tierische Folgeprodukte.
  Ausgenommen sind Fertigarzneimittel für den Endverbraucher.
  Ausgenommen sind Antikörper und DNA.
  Position 3002  — Für tierische Nebenprodukte enthält Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 spezielle Anforderungen wie folgt:
  Reihe 2: Blutprodukte, außer von Equiden;
  Reihe 3: Blut und Blutprodukte von Equiden. |
| 3002 90 30 | Tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet | Alle. |
| ex 3002 90 50 | Kulturen von Mikroorganismen | Nur Pathogene und Pathogenkulturen für Tiere. |
| ex 3002 90 90 | Andere | Nur Pathogene und Pathogenkulturen für Tiere. |
| ex 3006 92 00 | Pharmazeutische Abfälle | Nur tierische Folgeprodukte.
  Pharmazeutische Abfälle, pharmazeutische Erzeugnisse, die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht geeignet sind. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

3001 20 90

Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen, ausgenommen von Menschen

Alle, einschließlich ein Produkt, das die mütterliche Kolostralmilch ersetzt und bei der Fütterung von Kälbern verwendet wird.

ex 3001 90 91

Tierische Stoffe, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet: Heparin und seine Salze;

Sämtliche tierischen Erzeugnisse, die zur Weiterverarbeitung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zwecks Herstellung von Folgeprodukten gemäß Artikel 33 Buchstaben a bis f der genannten Verordnung bestimmt sind.

3001 90 98

Andere tierische Stoffe als Heparin und seine Salze, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Alle.

Neben den in den Erläuterungen zu Position 3001 des Harmonisierten Systems genannten Drüsen und anderen Organen umfasst diese Unterposition auch die Hirnanhangdrüse (Hypophyse), die Nebennierenrinde und die Schilddrüse; ausgenommen sind Erzeugnisse gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

ex 3002 12 00

Antisera und andere Blutfraktionen

Nur tierische Folgeprodukte.

Ausgenommen sind Fertigarzneimittel für den Endverbraucher.

Ausgenommen sind Antikörper und DNA.

Position 3002  — Für tierische Nebenprodukte enthält Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 spezielle Anforderungen wie folgt:

Reihe 2: Blutprodukte, außer von Equiden;

Reihe 3: Blut und Blutprodukte von Equiden.

3002 90 30

Tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet

Alle.

ex 3002 90 50

Kulturen von Mikroorganismen

Nur Pathogene und Pathogenkulturen für Tiere.

ex 3002 90 90

Andere

Nur Pathogene und Pathogenkulturen für Tiere.

ex 3006 92 00

Pharmazeutische Abfälle

Nur tierische Folgeprodukte.

Pharmazeutische Abfälle, pharmazeutische Erzeugnisse, die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht geeignet sind.

KAPITEL 31

Düngemittel

Düngemittel

Anmerkung zu Kapitel 31 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 31 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 31 gehören nicht:






  a) | tierisches Blut der Position 0511; |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

tierisches Blut der Position 0511;

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 3101 00 00 | Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel | Nur tierische Folgeprodukte in reiner Form.
  Eingeschlossen ist Guano, mineralisierter Guano ausgenommen.
  Eingeschlossen ist Gülle, gemischt mit verarbeitetem tierischem Protein, sofern als Düngemittel verwendet; ausgenommen sind jedoch als Düngemittel verwendete Mischungen aus Gülle und chemischen Stoffen (siehe Position 3105 , die ausschließlich mineralische und chemische Düngemittel umfasst).
  Spezielle Anforderungen an verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen sind Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |
| ex 3105 10 00 | Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | Nur Düngemittel, die tierische Folgeprodukte enthalten.
  Spezielle Anforderungen an verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen sind Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 3101 00 00

Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel

Nur tierische Folgeprodukte in reiner Form.

Eingeschlossen ist Guano, mineralisierter Guano ausgenommen.

Eingeschlossen ist Gülle, gemischt mit verarbeitetem tierischem Protein, sofern als Düngemittel verwendet; ausgenommen sind jedoch als Düngemittel verwendete Mischungen aus Gülle und chemischen Stoffen (siehe Position 3105 , die ausschließlich mineralische und chemische Düngemittel umfasst).

Spezielle Anforderungen an verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen sind Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 3105 10 00

Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

Nur Düngemittel, die tierische Folgeprodukte enthalten.

Spezielle Anforderungen an verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen sind Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

Anmerkung zu Kapitel 32 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 32 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

„[...]

| 3. | Zu den Positionen 3203, 3204, 3205 und 3206 gehören auch Zubereitungen auf der Grundlage von Farbmitteln (einschließlich, soweit es die Position 3206 betrifft, Pigmente der Position 2530 oder des Kapitels 28, Metallflitter und Metallpulver) von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art. Zu diesen Positionen gehören jedoch weder in nicht wässrigen Medien dispergierte flüssige oder pastenförmige Pigmente von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art (Position 3212) noch die anderen Zubereitungen der Positionen 3207, 3208, 3209, 3210, 3212, 3213 oder 3215. |
| --- | --- |

3.

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 3203 | Farbmittel tierischen Ursprungs (einschließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farbmitteln tierischen Ursprungs | Nur Farbdispersionen in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion. |
| ex 3204 | Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich | Nur Farbdispersionen in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 3203

Farbmittel tierischen Ursprungs (einschließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farbmitteln tierischen Ursprungs

Nur Farbdispersionen in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion.

ex 3204

Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich

Nur Farbdispersionen in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion.

KAPITEL 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art | Nur Aromastoffe in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art

Nur Aromastoffe in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion.

KAPITEL 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Kaseinleime | Casein für den menschlichen Verzehr, zur Verwendung als Futtermittel oder für technische Zwecke.
  Spezielle Anforderungen an Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum, nicht für den menschlichen Verzehr, sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |
| ex 3502 | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate | Eingeschlossen sind aus Ei und Milch gewonnene Erzeugnisse, auch für den menschlichen Verzehr ungeeignet (einschließlich der Verwendung als Futtermittel).
  Spezielle Anforderungen an Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum, nicht für den menschlichen Verzehr, sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt; spezielle Anforderungen an Eiprodukte, nicht für den menschlichen Verzehr, sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 9 derselben Verordnung festgelegt. |
| 3503 00 | Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 | Dazu gehört Gelatine für den menschlichen Verzehr, als Tierfutter und zur technischen Verwendung.
  Von amtlichen Kontrollen ausgenommen ist Gelatine der Positionen 3913 (gehärtete Eiweißstoffe) und 9602 (bearbeitete, nicht gehärtete Gelatine und Waren aus nicht gehärteter Gelatine), z. B. leere Kapseln, falls nicht für Lebensmittel oder für die Tierernährung bestimmt.
  Spezielle Anforderungen an nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine und hydrolysiertes Protein sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt; spezielle Anforderungen an Fotogelatine sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 11 derselben Verordnung festgelegt. |
| ex 3504 00 | Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert | Eingeschlossen sind Kollagen und hydrolysierte Proteine für den menschlichen Verzehr, zur Verwendung als Futtermittel oder für technische Zwecke.
  Eingeschlossen sind Kollagenprodukte auf Proteinbasis aus tierischen Häuten, Fellen und Sehnen sowie — im Falle von Schweinen, Geflügel und Fischen — Knochen.
  Eingeschlossen sind hydrolysierte Proteine, bestehend aus Polypeptiden, Peptiden oder Aminosäuren oder Gemischen daraus, gewonnen durch Hydrolyse von tierischen Nebenerzeugnissen. Diese sind von amtlichen Kontrollen ausgenommen, wenn sie als Zusatzstoffe in Lebensmittelzubereitungen verwendet werden (Position 2106 ).
  Eingeschlossen sind Milchnebenprodukte für den menschlichen Verzehr, sofern sie nicht unter die Position 0404 fallen.
  Spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 8 (Kollagen) bzw. in Reihe 5 (Gelatine und hydrolysiertes Protein) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |
| ex 3507 10 00 | Lab und seine Konzentrate | Lab und seine Konzentrate für den menschlichen Verzehr, ausschließlich tierischen Ursprungs. |
| ex 3507 90 90 | Andere Enzyme als Lab und seine Konzentrate, Lipoproteinlipase oder Aspergillus-Alkalin Protease | Nur tierischen Ursprungs. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Kaseinleime

Casein für den menschlichen Verzehr, zur Verwendung als Futtermittel oder für technische Zwecke.

Spezielle Anforderungen an Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum, nicht für den menschlichen Verzehr, sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 3502

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate

Eingeschlossen sind aus Ei und Milch gewonnene Erzeugnisse, auch für den menschlichen Verzehr ungeeignet (einschließlich der Verwendung als Futtermittel).

Spezielle Anforderungen an Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum, nicht für den menschlichen Verzehr, sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt; spezielle Anforderungen an Eiprodukte, nicht für den menschlichen Verzehr, sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 9 derselben Verordnung festgelegt.

3503 00

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

Dazu gehört Gelatine für den menschlichen Verzehr, als Tierfutter und zur technischen Verwendung.

Von amtlichen Kontrollen ausgenommen ist Gelatine der Positionen 3913 (gehärtete Eiweißstoffe) und 9602 (bearbeitete, nicht gehärtete Gelatine und Waren aus nicht gehärteter Gelatine), z. B. leere Kapseln, falls nicht für Lebensmittel oder für die Tierernährung bestimmt.

Spezielle Anforderungen an nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine und hydrolysiertes Protein sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt; spezielle Anforderungen an Fotogelatine sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 11 derselben Verordnung festgelegt.

ex 3504 00

Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

Eingeschlossen sind Kollagen und hydrolysierte Proteine für den menschlichen Verzehr, zur Verwendung als Futtermittel oder für technische Zwecke.

Eingeschlossen sind Kollagenprodukte auf Proteinbasis aus tierischen Häuten, Fellen und Sehnen sowie — im Falle von Schweinen, Geflügel und Fischen — Knochen.

Eingeschlossen sind hydrolysierte Proteine, bestehend aus Polypeptiden, Peptiden oder Aminosäuren oder Gemischen daraus, gewonnen durch Hydrolyse von tierischen Nebenerzeugnissen. Diese sind von amtlichen Kontrollen ausgenommen, wenn sie als Zusatzstoffe in Lebensmittelzubereitungen verwendet werden (Position 2106 ).

Eingeschlossen sind Milchnebenprodukte für den menschlichen Verzehr, sofern sie nicht unter die Position 0404 fallen.

Spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 8 (Kollagen) bzw. in Reihe 5 (Gelatine und hydrolysiertes Protein) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 3507 10 00

Lab und seine Konzentrate

Lab und seine Konzentrate für den menschlichen Verzehr, ausschließlich tierischen Ursprungs.

ex 3507 90 90

Andere Enzyme als Lab und seine Konzentrate, Lipoproteinlipase oder Aspergillus-Alkalin Protease

Nur tierischen Ursprungs.

KAPITEL 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

Anmerkung zu Kapitel 38 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 38 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

„[...]

| 4. | In der Nomenklatur gelten als ‚Siedlungsabfälle‘ solche Abfälle, die von Haushalten, Hotels, Restaurants, Krankenhäusern, Geschäften, Büros usw. entsorgt werden, und auch Abfälle der Straßenreinigung sowie Abfälle von Bau- und Abbrucharbeiten. Siedlungsabfälle enthalten allgemein eine Vielzahl von verschiedenen Materialien wie Kunststoffe, Kautschuk, Holz, Papier, Textilien, Glas, Metalle, Nahrungsmittel, defekte Möbel und andere beschädigte oder zu entsorgende Gegenstände. |
| --- | --- |

4.

[...]“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 3822 00 00 | Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006 ; zertifizierte Referenzmaterialien | Nur tierische Folgeprodukte, ausgenommen Medizinprodukte gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG des Rates  (8) und In-vitro-Diagnostika gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (9). |
| ex 3825 10 00 | Siedlungsabfälle | Nur Küchen- und Speiseabfälle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, wenn sie unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, ausgenommen Küchen- und Speiseabfälle, die unmittelbar von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen und gemäß Artikel 12 Buchstabe d der genannten Verordnung beseitigt werden.
  Gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, beispielsweise für organische Düngemittel, Biogas, Biodiesel oder Brennstoff, kann unter diesen KN-Code fallen. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 3822 00 00

Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006 ; zertifizierte Referenzmaterialien

Nur tierische Folgeprodukte, ausgenommen Medizinprodukte gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG des Rates  (8) und In-vitro-Diagnostika gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (9).

8

9

ex 3825 10 00

Siedlungsabfälle

Nur Küchen- und Speiseabfälle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, wenn sie unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, ausgenommen Küchen- und Speiseabfälle, die unmittelbar von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen und gemäß Artikel 12 Buchstabe d der genannten Verordnung beseitigt werden.

Gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, beispielsweise für organische Düngemittel, Biogas, Biodiesel oder Brennstoff, kann unter diesen KN-Code fallen.

KAPITEL 39

Kunststoffe und Waren daraus

Kunststoffe und Waren daraus

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 3913 90 00 | Andere natürliche Polymere (ausgenommen Alginsäure, ihre Salze und Ester) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | Nur tierische Folgeprodukte, z. B. Chondroitinsulfat, Chitosan, gehärtete Gelatine. |
| ex 3917 10 10 | Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen | Nur tierische Folgeprodukte. |
| ex 3926 90 97 | Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 , aus Folien hergestellt | Leere Kapseln aus gehärteter Gelatine für Lebensmittel oder für die Tierernährung; spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 3913 90 00

Andere natürliche Polymere (ausgenommen Alginsäure, ihre Salze und Ester) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen

Nur tierische Folgeprodukte, z. B. Chondroitinsulfat, Chitosan, gehärtete Gelatine.

ex 3917 10 10

Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen

Nur tierische Folgeprodukte.

ex 3926 90 97

Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 , aus Folien hergestellt

Leere Kapseln aus gehärteter Gelatine für Lebensmittel oder für die Tierernährung; spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 41

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Nur Häute und Felle von Huftieren der Positionen 4101, 4102 und 4103 sind amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

Spezielle Anforderungen an Häute und Felle von Huftieren sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihen 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

Anmerkung zu Kapitel 41 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 41 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Zu Kapitel 41 gehören nicht:






  a) | Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle (Position 0511); |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle (Position 0511);

| b) | Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 0505 oder 6701); oder |
| --- | --- |

b)

Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 0505 oder 6701); oder

| c) | nicht enthaarte, rohe, gegerbte oder zugerichtete Häute und Felle (Kapitel 43). Jedoch gehören zu Kapitel 41 rohe, nicht enthaarte Häute und Felle von Rindern oder Kälbern (auch von Büffeln), von Pferden oder anderen Einhufern, von Schafen oder Lämmern (ausgenommen Felle von so genannten Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- und ähnlichen Lämmern und von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern), von Ziegen oder Zickeln (ausgenommen Felle von Ziegen oder Zickeln aus dem Jemen oder von mongolischen oder tibetanischen Ziegen oder Zickeln), von Schweinen (einschließlich Pekaris), von Gämsen, Gazellen, Kamelen (einschließlich Dromedaren), Rentieren, Elchen, Hirschen, Rehen oder Hunden. |
| --- | --- |

c)

nicht enthaarte, rohe, gegerbte oder zugerichtete Häute und Felle (Kapitel 43). Jedoch gehören zu Kapitel 41 rohe, nicht enthaarte Häute und Felle von Rindern oder Kälbern (auch von Büffeln), von Pferden oder anderen Einhufern, von Schafen oder Lämmern (ausgenommen Felle von so genannten Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- und ähnlichen Lämmern und von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern), von Ziegen oder Zickeln (ausgenommen Felle von Ziegen oder Zickeln aus dem Jemen oder von mongolischen oder tibetanischen Ziegen oder Zickeln), von Schweinen (einschließlich Pekaris), von Gämsen, Gazellen, Kamelen (einschließlich Dromedaren), Rentieren, Elchen, Hirschen, Rehen oder Hunden.

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 4101 | Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten | Nur frische, gekühlte oder behandelte Häute und Felle, auch getrocknet, trocken gesalzen, nass gesalzen oder durch ein anderes Verfahren konserviert als Gerben oder ein gleichwertiges Verfahren.
  Die Einfuhr behandelter Häute und Felle kann gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ohne Einschränkung möglich sein, wenn die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden, insbesondere für die KN-Codes ex 4101 20 80 und ex 4101 50 90 . |
| ex 4102 | Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind | Nur frische, gekühlte oder behandelte Häute und Felle, auch getrocknet, trocken gesalzen, nass gesalzen oder durch ein anderes Verfahren konserviert als Gerben oder ein gleichwertiges Verfahren.
  Die Einfuhr behandelter Häute und Felle kann gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ohne Einschränkung möglich sein, wenn die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden, insbesondere für die KN-Codes Ex41022100 und Ex41022900 . |
| ex 4103 | Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b oder 1 c zu diesem Kapitel ausgeschlossen sind | Nur frische, gekühlte oder behandelte Häute und Felle, auch getrocknet, trocken gesalzen, nass gesalzen oder durch ein anderes Verfahren konserviert als Gerben oder ein gleichwertiges Verfahren.
  Die Einfuhr behandelter Häute und Felle kann gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ohne Einschränkung möglich sein, wenn die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden, insbesondere für den KN-Code Ex41039000 . |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 4101

Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten

Nur frische, gekühlte oder behandelte Häute und Felle, auch getrocknet, trocken gesalzen, nass gesalzen oder durch ein anderes Verfahren konserviert als Gerben oder ein gleichwertiges Verfahren.

Die Einfuhr behandelter Häute und Felle kann gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ohne Einschränkung möglich sein, wenn die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden, insbesondere für die KN-Codes ex 4101 20 80 und ex 4101 50 90 .

ex 4102

Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

Nur frische, gekühlte oder behandelte Häute und Felle, auch getrocknet, trocken gesalzen, nass gesalzen oder durch ein anderes Verfahren konserviert als Gerben oder ein gleichwertiges Verfahren.

Die Einfuhr behandelter Häute und Felle kann gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ohne Einschränkung möglich sein, wenn die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden, insbesondere für die KN-Codes Ex41022100 und Ex41022900 .

ex 4103

Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b oder 1 c zu diesem Kapitel ausgeschlossen sind

Nur frische, gekühlte oder behandelte Häute und Felle, auch getrocknet, trocken gesalzen, nass gesalzen oder durch ein anderes Verfahren konserviert als Gerben oder ein gleichwertiges Verfahren.

Die Einfuhr behandelter Häute und Felle kann gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ohne Einschränkung möglich sein, wenn die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden, insbesondere für den KN-Code Ex41039000 .

KAPITEL 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Anmerkung zu Kapitel 42 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 42 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

„[...]

| 2. | Zu Kapitel 42 gehören nicht:






  a) | steriles chirurgisches Catgut und ähnliches steriles Nahtmaterial (Position 3006); |
| --- | --- | --- |

2.

a)

steriles chirurgisches Catgut und ähnliches steriles Nahtmaterial (Position 3006);

(...)

| (ij) | Saiten für Musikinstrumente, Felle für Trommeln und für ähnliche Instrumente sowie andere Teile von Musikinstrumenten (Position 9209); |
| --- | --- |

(ij)

Saiten für Musikinstrumente, Felle für Trommeln und für ähnliche Instrumente sowie andere Teile von Musikinstrumenten (Position 9209);

...“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 4205 00 90 | Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder | Eingeschlossen sind Kauspielzeug für Hunde und Material zur Herstellung von Kauspielzeug für Hunde. |
| ex 4206 00 00 | Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen | Eingeschlossen sind Kauspielzeug für Hunde und Material zur Herstellung von Kauspielzeug für Hunde. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 4205 00 90

Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder

Eingeschlossen sind Kauspielzeug für Hunde und Material zur Herstellung von Kauspielzeug für Hunde.

ex 4206 00 00

Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen

Eingeschlossen sind Kauspielzeug für Hunde und Material zur Herstellung von Kauspielzeug für Hunde.

KAPITEL 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

Anmerkung zu Kapitel 43 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 43 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | Als ‚Pelzfelle‘ im Sinne der Nomenklatur gelten, abgesehen von den rohen Pelzfellen der Position 4301, die mit dem Haarkleid gegerbten oder zugerichteten Häute und Felle von Tieren aller Art. |
| --- | --- |

„1.

| 2. | Zu Kapitel 43 gehören nicht:






  a) | Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 0505 oder 6701, je nach Beschaffenheit); |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Vogelbälge und Teile davon, mit ihren Federn oder Daunen (Position 0505 oder 6701, je nach Beschaffenheit);

| b) | nicht enthaarte, rohe Häute und Felle des Kapitels 41 (siehe Anmerkung 1 Buchstabe c zu Kapitel 41); |
| --- | --- |

b)

nicht enthaarte, rohe Häute und Felle des Kapitels 41 (siehe Anmerkung 1 Buchstabe c zu Kapitel 41);

...“

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Position 4301: Pelzfelle dieser Position gelten nicht nur dann als roh, wenn sie in ihrem natürlichen Zustand gestellt werden, sondern auch dann, wenn sie gereinigt und durch Trocknen oder Salzen (feucht oder trocken) konserviert worden sind. Die Felle können auch gerupft oder geschoren worden sein (d. h. die Grannenhaare können entfernt oder kurzgeschnitten worden sein); ferner kann die Lederhaut entfleischt worden sein (d. h. das daran haftende faserige und fettige Gewebe wurde entfernt).“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 4301 | Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101 , 4102 oder 4103 | Alle, ausgenommen Pelzfelle, die gemäß Anhang XIII Kapitel VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 behandelt sind, wenn die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden.
  Eingeschlossen sind folgende Unterpositionen:
  ex 4301 10 00 (von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen): Spezielle Anforderungen an Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Pelze) sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  ex 4301 30 00 (von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen): Spezielle Anforderungen an Häute und Felle von Huftieren sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  ex 4301 60 00 (von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen): Spezielle Anforderungen an Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Pelze) sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  ex 4301 80 00 (andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen), ausgenommen Huftiere, z. B. Murmeltiere, Wildkatzen aller Art, Robben und Nutrias. Spezielle Anforderungen an Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Pelze) sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
  ex 4301 90 00 (Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile): Spezielle Anforderungen an Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Pelze) sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 4301

Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101 , 4102 oder 4103

Alle, ausgenommen Pelzfelle, die gemäß Anhang XIII Kapitel VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 behandelt sind, wenn die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden.

Eingeschlossen sind folgende Unterpositionen:

ex 4301 10 00 (von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen): Spezielle Anforderungen an Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Pelze) sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 4301 30 00 (von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen): Spezielle Anforderungen an Häute und Felle von Huftieren sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 4301 60 00 (von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen): Spezielle Anforderungen an Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Pelze) sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 4301 80 00 (andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen), ausgenommen Huftiere, z. B. Murmeltiere, Wildkatzen aller Art, Robben und Nutrias. Spezielle Anforderungen an Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Pelze) sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

ex 4301 90 00 (Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile): Spezielle Anforderungen an Folgeprodukte zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette (Pelze) sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 14 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Für die Positionen 5101 bis 5103 sind spezielle Anforderungen an unbearbeitete Wolle und unbearbeitete Haare in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 8 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

Anmerkung zu Kapitel 51 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

Anmerkung zu Kapitel 51 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der KN)

| „1. | In der Nomenklatur gelten als:






  a) | ‚Wolle‘ die natürliche Faser des Haarkleides von Schafen; |
| --- | --- | --- |

„1.

a)

‚Wolle‘ die natürliche Faser des Haarkleides von Schafen;

| b) | ‚feine Tierhaare‘ die Haare folgender Tiere: Alpaka, Lama, Vikunja, Kamel (einschließlich Dromedaren), Jak, Angora-, Tibet-, Kaschmir- und ähnliche Ziegen (ausgenommen gemeine Ziegen), Kaninchen (auch Angorakaninchen), Hasen, Biber, Nutria und Bisamratten; |
| --- | --- |

b)

‚feine Tierhaare‘ die Haare folgender Tiere: Alpaka, Lama, Vikunja, Kamel (einschließlich Dromedaren), Jak, Angora-, Tibet-, Kaschmir- und ähnliche Ziegen (ausgenommen gemeine Ziegen), Kaninchen (auch Angorakaninchen), Hasen, Biber, Nutria und Bisamratten;

| c) | ‚grobe Tierhaare‘ die Haare der vorstehend nicht genannten Tiere, ausgenommen Haare und Borsten zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln (Position 0502) und Rosshaar (Position 0511).“ |
| --- | --- |

c)

‚grobe Tierhaare‘ die Haare der vorstehend nicht genannten Tiere, ausgenommen Haare und Borsten zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln (Position 0502) und Rosshaar (Position 0511).“

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„In der Nomenklatur bezeichnet der Begriff ‚grobe Tierhaare‘ alle anderen Tierhaare als ‚feine Tierhaare‘, ausgenommen Wolle (Position 5101), die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder (eingestuft als ‚Rosshaar‘ der Position 0511), Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen sowie Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln (Position 0502) (siehe auch Anmerkung 1 Buchstabe c).“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 5101 | Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt | Unbearbeitete Wolle |
| ex 5102 | Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt | Unbearbeitete Haare, einschließlich grobe Haare von den Flanken von Rindern oder Equiden |
| ex 5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff | Unbearbeitete Wolle und unbearbeitete Haare |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 5101

Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

Unbearbeitete Wolle

ex 5102

Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt

Unbearbeitete Haare, einschließlich grobe Haare von den Flanken von Rindern oder Equiden

ex 5103

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff

Unbearbeitete Wolle und unbearbeitete Haare

KAPITEL 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Zu Position 6701 gehören:

| A) | Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Daunen und Teile von Federn, die, ohne deshalb zu Waren verarbeitet zu sein, weitergehend bearbeitet sind als lediglich gereinigt, desinfiziert oder haltbar gemacht (siehe hierzu die Erläuterungen zu Position 0505); die Waren dieser Position können beispielsweise gebleicht, gefärbt, gelockt oder gewellt worden sein. |
| --- | --- |

A)

Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Daunen und Teile von Federn, die, ohne deshalb zu Waren verarbeitet zu sein, weitergehend bearbeitet sind als lediglich gereinigt, desinfiziert oder haltbar gemacht (siehe hierzu die Erläuterungen zu Position 0505); die Waren dieser Position können beispielsweise gebleicht, gefärbt, gelockt oder gewellt worden sein.

| B) | Waren aus Vogelbälgen oder anderen Vogelteilen mit ihren Federn oder Daunen, aus Federn, aus Daunen oder aus Teilen von Federn, selbst wenn sie aus rohen oder lediglich gereinigten Ausgangsstoffen gefertigt sind, ausgenommen Waren aus Federkielen oder aus Federspulen. Die Position umfasst daher:






  1. | einzelne Federn, deren Spulen zur Verwendung u. a. bei Kopfbedeckungen verdrahtet oder fixiert wurden, sowie einzelne zusammengesetzte Federn, die aus verschiedenen Elementen zusammengefügt sind; |
| --- | --- | --- |

B)

Waren aus Vogelbälgen oder anderen Vogelteilen mit ihren Federn oder Daunen, aus Federn, aus Daunen oder aus Teilen von Federn, selbst wenn sie aus rohen oder lediglich gereinigten Ausgangsstoffen gefertigt sind, ausgenommen Waren aus Federkielen oder aus Federspulen. Die Position umfasst daher:

1.

einzelne Federn, deren Spulen zur Verwendung u. a. bei Kopfbedeckungen verdrahtet oder fixiert wurden, sowie einzelne zusammengesetzte Federn, die aus verschiedenen Elementen zusammengefügt sind;

| 2. | in Form von Büscheln zusammengesetzte Federn sowie Federn oder Daunen, die auf einem Gewebe oder einer anderen Unterlage festgeklebt oder anderweitig befestigt sind; |
| --- | --- |

2.

in Form von Büscheln zusammengesetzte Federn sowie Federn oder Daunen, die auf einem Gewebe oder einer anderen Unterlage festgeklebt oder anderweitig befestigt sind;

| 3. | Besätze oder Verzierungen aus Vögeln, Vogelteilen, Federn oder Daunen für Hüte, Boas, Kragen, Umhänge oder andere Waren, die als Kleidung oder Bekleidungszubehör gelten; |
| --- | --- |

3.

Besätze oder Verzierungen aus Vögeln, Vogelteilen, Federn oder Daunen für Hüte, Boas, Kragen, Umhänge oder andere Waren, die als Kleidung oder Bekleidungszubehör gelten;

| 4. | Fächer aus Zierfedern, mit einem Gestell aus beliebigem Stoff. Fächer mit einem Gestell aus Edelmetallen gehören jedoch zu Position 7113.“ |
| --- | --- |

4.

Fächer aus Zierfedern, mit einem Gestell aus beliebigem Stoff. Fächer mit einem Gestell aus Edelmetallen gehören jedoch zu Position 7113.“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 6701 00 00 | Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele) | Nur Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Daunen und Teile von Federn.
  Waren aus unbearbeiteten oder nur gereinigten Vogelbälgen, Federn oder Daunen und Teilen von Federn.
  Ausgenommen sind bearbeitete Zierfedern, bearbeitete Federn, die Reisende zum privaten Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitführen, oder bearbeitete Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
  Spezielle Anforderungen an Federn sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 9 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 6701 00 00

Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele)

Nur Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Daunen und Teile von Federn.

Waren aus unbearbeiteten oder nur gereinigten Vogelbälgen, Federn oder Daunen und Teilen von Federn.

Ausgenommen sind bearbeitete Zierfedern, bearbeitete Federn, die Reisende zum privaten Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitführen, oder bearbeitete Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.

Spezielle Anforderungen an Federn sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 9 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

HS-Einreihungsavise 7101,21/1

HS-Einreihungsavise 7101,21/1

„Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Austern, die eine oder mehrere Zuchtperlen enthalten, in Salzlake konserviert und in luftdicht verschlossenen Metallbehältern verpackt.“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 7101 21 00 | Zuchtperlen, unbearbeitet | Einschließlich für den menschlichen Verzehr ungeeignete Austern, die eine oder mehrere Zuchtperlen enthalten, in Salzlake oder auf andere Art und Weise konserviert und in luftdicht verschlossenen Behältern verpackt.
  Zuchtperlen, unbearbeitet, gemäß Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, es sei denn, sie fallen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht in den Geltungsbereich jener Verordnung. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 7101 21 00

Zuchtperlen, unbearbeitet

Einschließlich für den menschlichen Verzehr ungeeignete Austern, die eine oder mehrere Zuchtperlen enthalten, in Salzlake oder auf andere Art und Weise konserviert und in luftdicht verschlossenen Behältern verpackt.

Zuchtperlen, unbearbeitet, gemäß Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, es sei denn, sie fallen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht in den Geltungsbereich jener Verordnung.

KAPITEL 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Schaustellerattraktionen, Wanderzirkusse, Wandertierschauen und Wanderbühnen fallen unter die Position 9508, sofern sie alle für ihren normalen Betrieb erforderlichen wesentlichen Einheiten umfassen. Diese Position umfasst auch Teile des Zubehörs, sofern sie zusammen mit diesen verschiedenen Attraktionen und als deren Bestandteile vorliegen, obwohl diese Zubehörteile getrennt davon unter andere Positionen der Nomenklatur fallen würden (z. B. Zelte, Tiere, Musikinstrumente, Generatoren, Motoren, Beleuchtungskörper, Sitze sowie Waffen und Munition).“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 9508 10 00 | Wanderzirkusse und Wandertierschauen | Nur lebende Tiere. |
| ex 9508 90 00 | Andere: Schaustellerattraktionen, Wanderbühnen | Nur lebende Tiere. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 9508 10 00

Wanderzirkusse und Wandertierschauen

Nur lebende Tiere.

ex 9508 90 00

Andere: Schaustellerattraktionen, Wanderbühnen

Nur lebende Tiere.

KAPITEL 96

Verschiedene Waren

Verschiedene Waren

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

„Für die Zwecke dieser Position bezeichnet der Begriff „bearbeitet“ Stoffe, die über die einfachen Zubereitungen, welche in dieser Position für den betreffenden Rohstoff zulässig sind, hinausgehenden Verfahren unterzogen wurden (siehe dazu die Erläuterungen zu den Positionen 0505 bis 0508). Unter diese Position fallen somit Elfenbeinstücke, -stäbe usw., die in Form (auch Quadrate oder Rechtecke) geschnitten, poliert oder durch Zerkleinern, Bohren, Fräsen, Drehen usw. anders bearbeitet wurden. Stücke, die als Teile von Waren erkennbar sind, fallen jedoch nicht unter diese Position, wenn sie von einer anderen Position der Nomenklatur erfasst werden. Daher fallen Platten für Klaviertasten und Platten zum Einsetzen in Schusswaffengriffe unter die Positionen 9209 bzw. 9305. Bearbeitete Stoffe, die nicht als Teile von Waren erkennbar sind, fallen jedoch weiterhin unter diese Position (z. B. einfache Scheiben, Platten oder Streifen für Einlegearbeiten usw. oder für die spätere Verwendung bei der Herstellung von Klaviertasten).

Die Position 9602 umfasst Platten aus nicht gehärteter Gelatine, die anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten wurden. Rechteckig (auch quadratisch) zugeschnittene Platten, auch mit bearbeiteter Oberfläche, fallen unter die Position 3503 oder unter Kapitel 49 (z. B. Postkarten) (siehe dazu die Erläuterung zu Position 3503). Waren aus nichtgehärteter Gelatine umfassen z. B.:

| i) | Kleine Scheiben zum Anbringen der Spitze von Billardstöcken. |
| --- | --- |

i)

Kleine Scheiben zum Anbringen der Spitze von Billardstöcken.

| ii) | Kapseln für pharmazeutische Erzeugnisse und für Feuerzeugbenzin.“ |
| --- | --- |

ii)

Kapseln für pharmazeutische Erzeugnisse und für Feuerzeugbenzin.“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 9602 00 00 | Nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen: Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine | Leere Kapseln aus nicht gehärteter Gelatine zur Verwendung in der Tierernährung; spezielle Anforderungen für die Verfütterung sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 9602 00 00

Nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen: Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine

Leere Kapseln aus nicht gehärteter Gelatine zur Verwendung in der Tierernährung; spezielle Anforderungen für die Verfütterung sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System

| „A) | Diese Position umfasst zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen, zum Beispiel:







  (1) | Nicht lebende Tiere aller Arten, trocken oder in Flüssigkeit konserviert; präparierte Tiere für Sammlungen. |
| --- | --- | --- |

„A)

Diese Position umfasst zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen, zum Beispiel:

Diese Position umfasst zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen, zum Beispiel:

(1)

Nicht lebende Tiere aller Arten, trocken oder in Flüssigkeit konserviert; präparierte Tiere für Sammlungen.

| (2) | Ausgeblasene Eier; Insekten in Schachteln, Rahmen usw. (ausgenommen zu Fantasieschmuck oder Nippes gefasste Produkte); leere Muscheln, ausgenommen von der für die industrielle Verwendung geeigneten Art. |
| --- | --- |

(2)

Ausgeblasene Eier; Insekten in Schachteln, Rahmen usw. (ausgenommen zu Fantasieschmuck oder Nippes gefasste Produkte); leere Muscheln, ausgenommen von der für die industrielle Verwendung geeigneten Art.

| (3) | Samen oder Pflanzen, getrocknet oder in Flüssigkeit konserviert; Herbarien. |
| --- | --- |

(3)

Samen oder Pflanzen, getrocknet oder in Flüssigkeit konserviert; Herbarien.

| (4) | Exemplare von Mineralien (ausgenommen Edelsteine oder Schmucksteine, die unter Kapitel 71 fallen); Exemplare von Versteinerungen. |
| --- | --- |

(4)

Exemplare von Mineralien (ausgenommen Edelsteine oder Schmucksteine, die unter Kapitel 71 fallen); Exemplare von Versteinerungen.

| (5) | Osteologische Exemplare (Skelette, Schädel, Knochen). |
| --- | --- |

(5)

Osteologische Exemplare (Skelette, Schädel, Knochen).

| (6) | Anatomische und pathologische Stücke.“ |
| --- | --- |

(6)

Anatomische und pathologische Stücke.“

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 9705 00 00 | Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert | Nur tierische Folgeprodukte.
  Umfasst weder Jagdtrophäen noch andere Präparate aller Tierarten, die einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden, die ihre Konservierung bei Raumtemperatur sicherstellt.
  Umfasst weder Jagdtrophäen noch andere Präparate von anderen Arten als Huftieren und Vögeln (behandelt oder unbehandelt).
  Spezielle Anforderungen an Jagdtrophäen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 9705 00 00

Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert

Nur tierische Folgeprodukte.

Umfasst weder Jagdtrophäen noch andere Präparate aller Tierarten, die einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden, die ihre Konservierung bei Raumtemperatur sicherstellt.

Umfasst weder Jagdtrophäen noch andere Präparate von anderen Arten als Huftieren und Vögeln (behandelt oder unbehandelt).

Spezielle Anforderungen an Jagdtrophäen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.

KAPITEL 99

Besondere KN-Codes

Besondere KN-Codes

Statistische Codes für bestimmte Warenbewegungen

Statistische Codes für bestimmte Warenbewegungen

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Dieses Kapitel umfasst Waren mit Ursprung in Drittländern, die nach dem zollrechtlichen Versandverfahren (T1) an Schiffe und Luftfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union geliefert werden.

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| ex 9930 24 00 | Waren der KN-Kapitel 1 bis 24, die an Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden | Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die Schiffsversorgung gemäß Artikel 21 und 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission (10) bestimmt sind. |
| ex 9930 99 00 | Anderweit eingereihte Waren, die an Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden | Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die Schiffsversorgung gemäß Artikel 21 und 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission bestimmt sind. |

KN-Code

KN-Code

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

Kennzeichnung und Erläuterung

(1)

(1)

(2)

(2)

(3)

(3)

ex 9930 24 00

Waren der KN-Kapitel 1 bis 24, die an Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die Schiffsversorgung gemäß Artikel 21 und 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission (10) bestimmt sind.

10

ex 9930 99 00

Anderweit eingereihte Waren, die an Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die Schiffsversorgung gemäß Artikel 21 und 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission bestimmt sind.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Warenkategorien, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (ABl. L 132, X.X.2021, S. 17).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

3

(4)  Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).

4

(5)  Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (ABl. C 119 vom 29.3.2019, S. 1), in der später geänderten Fassung.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21. Juli 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 3).

7

(8)  Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).

9

(10)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften über amtliche Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der Weiterbeförderung durch die Union und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EG) Nr. 1251/2008, (EG) Nr. 119/2009, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010, (EU) Nr. 142/2011 und (EU) Nr. 28/2012 der Kommission, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 73).

10

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| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/63 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/63

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/633 DER KOMMISSION

vom 14. April 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung China“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat (im Folgenden „MNG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung China“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat (im Folgenden „MNG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein.

2

| (2) | Im Januar 2015 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China ein. |
| --- | --- |

(2)

Im Januar 2015 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China ein.

3

| (3) | Im Januar 2015 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) 2015/84 (4) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von MNG mit Ursprung in Indonesien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung Indonesien“). |
| --- | --- |

(3)

Im Januar 2015 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) 2015/84 (4) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von MNG mit Ursprung in Indonesien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung Indonesien“).

4

| (4) | Die derzeit geltenden Antidumpingzölle betragen zwischen 33,8 % und 36,5 % auf die Einfuhren von ausführenden Herstellern, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet haben, und 39,7 % auf die Einfuhren von allen anderen Herstellern in China. Im Fall von Indonesien betragen die derzeit geltenden Antidumpingzölle zwischen 7,2 % und 13,3 % auf die Einfuhren von ausführenden Herstellern, die bei der Ausgangsuntersuchung Indonesien mitgearbeitet haben, und 28,4 % auf die Einfuhren von allen anderen Herstellern in Indonesien. |
| --- | --- |

(4)

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle betragen zwischen 33,8 % und 36,5 % auf die Einfuhren von ausführenden Herstellern, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet haben, und 39,7 % auf die Einfuhren von allen anderen Herstellern in China. Im Fall von Indonesien betragen die derzeit geltenden Antidumpingzölle zwischen 7,2 % und 13,3 % auf die Einfuhren von ausführenden Herstellern, die bei der Ausgangsuntersuchung Indonesien mitgearbeitet haben, und 28,4 % auf die Einfuhren von allen anderen Herstellern in Indonesien.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (5) | Nach Veröffentlichung zweier Bekanntmachungen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (5) gingen bei der Kommission zwei Überprüfungsanträge nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(5)

Nach Veröffentlichung zweier Bekanntmachungen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (5) gingen bei der Kommission zwei Überprüfungsanträge nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5

| (6) | Beide Anträge wurden am 21. Oktober 2019 von dem Unternehmen Ajinomoto Foods Europe S.A.S. (im Folgenden „AFE“ oder „Antragsteller“) eingereicht, auf das 100 % der gesamten MNG-Produktion in der Union entfallen. Die Anträge wurden damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten und erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. (6) |
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(6)

Beide Anträge wurden am 21. Oktober 2019 von dem Unternehmen Ajinomoto Foods Europe S.A.S. (im Folgenden „AFE“ oder „Antragsteller“) eingereicht, auf das 100 % der gesamten MNG-Produktion in der Union entfallen. Die Anträge wurden damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten und erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. (6)

6

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (7) | Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 21. Januar 2020 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China und in Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union. (7) |
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(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 21. Januar 2020 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China und in Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union. (7)

Amtsblatt der Europäischen Union

7

1.4.   Parallele Umgehungsuntersuchung

| (8) | Am 19. Februar 2020 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in Bezug auf die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China ein und veranlasste die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren. (8) Mit der Einleitung der Untersuchung wurde einem Antrag des Unternehmens Ajinomoto Foods Europe S.A.S. nachgekommen, das auch die vorliegenden Auslaufüberprüfungen beantragt hat. Bei der im Hinblick auf eine mögliche Umgehung untersuchten Ware handelte es sich um MNG in Mischungen oder Lösungen mit einem MNG-Gehalt von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse. |
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(8)

Am 19. Februar 2020 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in Bezug auf die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China ein und veranlasste die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren. (8) Mit der Einleitung der Untersuchung wurde einem Antrag des Unternehmens Ajinomoto Foods Europe S.A.S. nachgekommen, das auch die vorliegenden Auslaufüberprüfungen beantragt hat. Bei der im Hinblick auf eine mögliche Umgehung untersuchten Ware handelte es sich um MNG in Mischungen oder Lösungen mit einem MNG-Gehalt von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse.

8

| (9) | Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren der untersuchten Ware umgangen wurden. Die Kommission weitete mit der Verordnung (EU) 2020/1427 (9) die geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren von MNG in Mischungen oder Lösungen mit einem MNG-Gehalt von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse mit Ursprung in der VR China aus. |
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(9)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren der untersuchten Ware umgangen wurden. Die Kommission weitete mit der Verordnung (EU) 2020/1427 (9) die geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren von MNG in Mischungen oder Lösungen mit einem MNG-Gehalt von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse mit Ursprung in der VR China aus.

9

1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (10) | Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). (10) |
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(10)

Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). (10)

10

1.6.   Interessierte Parteien

| (11) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten Hersteller von MNG in China und Indonesien sowie die Behörden der betroffenen Länder und die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(11)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten Hersteller von MNG in China und Indonesien sowie die Behörden der betroffenen Länder und die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (12) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(12)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.6.1.   Stichprobe

| (13) | Angesichts der offensichtlich großen Zahl von Herstellern in den betroffenen Ländern und von unabhängigen Einführern in der Union wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass sie im Einklang mit Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der Hersteller und unabhängigen Einführer bilden werde. |
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(13)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl von Herstellern in den betroffenen Ländern und von unabhängigen Einführern in der Union wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass sie im Einklang mit Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der Hersteller und unabhängigen Einführer bilden werde.

1.6.1.1.   Bildung einer Stichprobe der Hersteller in der Volksrepublik China und in Indonesien

| (14) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle Hersteller in China und Indonesien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretungen der VR China und Indonesiens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle Hersteller in China und Indonesien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretungen der VR China und Indonesiens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (15) | Zwei ausführende Hersteller in der VR China übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission bat diese Unternehmen um ihre Mitarbeit bei der Untersuchung und sendete ihnen Fragebogen zu. Angesichts dieser geringen Zahl kam die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich war, und unterrichtete alle interessierten Parteien durch einen Aktenvermerk. |
| --- | --- |

(15)

Zwei ausführende Hersteller in der VR China übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission bat diese Unternehmen um ihre Mitarbeit bei der Untersuchung und sendete ihnen Fragebogen zu. Angesichts dieser geringen Zahl kam die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich war, und unterrichtete alle interessierten Parteien durch einen Aktenvermerk.

| (16) | Die Kommission teilte der Vertretung der VR China mit, dass sie angesichts der unzureichenden Mitarbeit seitens dieser beiden ausführenden Hersteller in der VR China beabsichtigte, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und somit ihre Feststellungen zum Anhalten oder erneuten Auftreten von Dumping und Schädigung in Bezug auf die VR China auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Es gingen keine Stellungnahmen zu dieser Mitteilung ein. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission teilte der Vertretung der VR China mit, dass sie angesichts der unzureichenden Mitarbeit seitens dieser beiden ausführenden Hersteller in der VR China beabsichtigte, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und somit ihre Feststellungen zum Anhalten oder erneuten Auftreten von Dumping und Schädigung in Bezug auf die VR China auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Es gingen keine Stellungnahmen zu dieser Mitteilung ein.

| (17) | Es meldete sich kein ausführender Hersteller aus Indonesien. Eine Gruppe von Unternehmen in Indonesien hingegen, die MNG auf dem indonesischen Inlandsmarkt herstellen und verkaufen (im Folgenden „Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller“), übermittelte die Stichprobenfragebogen. Diese Unternehmen führten die überprüfte Ware nicht in die Union aus. Die Kommission bat diese Unternehmen um ihre Mitarbeit bei der Untersuchung und sendete ihnen Fragebogen zu. |
| --- | --- |

(17)

Es meldete sich kein ausführender Hersteller aus Indonesien. Eine Gruppe von Unternehmen in Indonesien hingegen, die MNG auf dem indonesischen Inlandsmarkt herstellen und verkaufen (im Folgenden „Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller“), übermittelte die Stichprobenfragebogen. Diese Unternehmen führten die überprüfte Ware nicht in die Union aus. Die Kommission bat diese Unternehmen um ihre Mitarbeit bei der Untersuchung und sendete ihnen Fragebogen zu.

| (18) | Die Kommission teilte der Vertretung Indonesiens mit, dass sie angesichts der unzureichenden Mitarbeit seitens ausführender Hersteller/Hersteller in Indonesien beabsichtigte, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und somit ihre Feststellungen zum Anhalten oder erneuten Auftreten von Dumping und Schädigung in Bezug auf ausführende Hersteller/Hersteller in Indonesien auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Es gingen keine Stellungnahmen zu dieser Mitteilung ein. |
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(18)

Die Kommission teilte der Vertretung Indonesiens mit, dass sie angesichts der unzureichenden Mitarbeit seitens ausführender Hersteller/Hersteller in Indonesien beabsichtigte, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und somit ihre Feststellungen zum Anhalten oder erneuten Auftreten von Dumping und Schädigung in Bezug auf ausführende Hersteller/Hersteller in Indonesien auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Es gingen keine Stellungnahmen zu dieser Mitteilung ein.

1.6.1.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (19) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. |
| --- | --- |

(19)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen.

| (20) | Vier unabhängige Einführer übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission befand, das kein Stichprobenverfahren erforderlich war, und entschied, alle unabhängigen Einführer zu untersuchen, die sich gemeldet hatten. Alle vier unabhängigen Einführer arbeiteten vollumfänglich mit, indem sie einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermittelten. |
| --- | --- |

(20)

Vier unabhängige Einführer übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission befand, das kein Stichprobenverfahren erforderlich war, und entschied, alle unabhängigen Einführer zu untersuchen, die sich gemeldet hatten. Alle vier unabhängigen Einführer arbeiteten vollumfänglich mit, indem sie einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermittelten.

1.6.2.   Fragebogenantworten

| (21) | Vollständig beantwortete Fragebogen gingen von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller von MNG, dem einzigen Unionshersteller und den vier unabhängigen Einführern ein. |
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(21)

Vollständig beantwortete Fragebogen gingen von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller von MNG, dem einzigen Unionshersteller und den vier unabhängigen Einführern ein.

| (22) | Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China, die sich gemeldet und die erbetenen Informationen zur Stichprobe übermittelt hatten, den Fragebogen für ausführende Hersteller vollständig auszufüllen. Bei der Einleitung wurde der Fragebogen auf der Website der GD Handel zur Verfügung gestellt. |
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(22)

Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China, die sich gemeldet und die erbetenen Informationen zur Stichprobe übermittelt hatten, den Fragebogen für ausführende Hersteller vollständig auszufüllen. Bei der Einleitung wurde der Fragebogen auf der Website der GD Handel zur Verfügung gestellt.

| (23) | Von den ausführenden Herstellern/Herstellern in der VR China gingen keine Fragebogenantworten ein. Wie in den Erwägungsgründen 15 und 16 erwähnt, teilte die Kommission den beiden ausführenden Herstellern/Herstellern in der VR China, die sich anfangs gemeldet hatten, ihre Absicht mit, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen somit auf verfügbare Informationen zu stützen, die für die betroffene Partei weniger günstig sein könnten. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(23)

Von den ausführenden Herstellern/Herstellern in der VR China gingen keine Fragebogenantworten ein. Wie in den Erwägungsgründen 15 und 16 erwähnt, teilte die Kommission den beiden ausführenden Herstellern/Herstellern in der VR China, die sich anfangs gemeldet hatten, ihre Absicht mit, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen somit auf verfügbare Informationen zu stützen, die für die betroffene Partei weniger günstig sein könnten. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (24) | Somit arbeiteten keine ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China oder in Indonesien mit. Allerdings arbeitete, wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, eine Gruppe von Unternehmen in Indonesien mit, die MNG auf dem indonesischen Inlandsmarkt herstellen und verkaufen, aber nicht in die Union ausführen. |
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(24)

Somit arbeiteten keine ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China oder in Indonesien mit. Allerdings arbeitete, wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, eine Gruppe von Unternehmen in Indonesien mit, die MNG auf dem indonesischen Inlandsmarkt herstellen und verkaufen, aber nicht in die Union ausführen.

1.6.3.   Überprüfung

| (25) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (11) (im Folgenden „COVID-19-Bekanntmachung“) war die Kommission jedoch nicht in der Lage, Kontrollbesuche in den Betrieben aller Unternehmen durchzuführen. Stattdessen führte die Kommission per Videokonferenz Fernabgleiche der von den folgenden Unternehmen übermittelten Informationen durch:






  — | Ajinomoto Foods Europe SAS, Mesnil-Saint-Nicaise, Frankreich (AFE) |
| --- | --- | --- |

(25)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (11) (im Folgenden „COVID-19-Bekanntmachung“) war die Kommission jedoch nicht in der Lage, Kontrollbesuche in den Betrieben aller Unternehmen durchzuführen. Stattdessen führte die Kommission per Videokonferenz Fernabgleiche der von den folgenden Unternehmen übermittelten Informationen durch:

11

—

Ajinomoto Foods Europe SAS, Mesnil-Saint-Nicaise, Frankreich (AFE)

| — | Gruppe mitarbeitender Hersteller in Indonesien |
| --- | --- |

—

Gruppe mitarbeitender Hersteller in Indonesien

| — | PT Ajinomoto Indonesia, Indonesien |
| --- | --- |

—

PT Ajinomoto Indonesia, Indonesien

| — | PT Ajinomoto Sales Indonesia, Indonesien |
| --- | --- |

—

PT Ajinomoto Sales Indonesia, Indonesien

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

| (26) | Gegenstand dieser Überprüfung ist, wie auch schon in den früheren Untersuchungen, die in den Erwägungsgründen 1 bis 4 genannt werden, Mononatriumglutamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). MNG ist ein Lebensmittelzusatzstoff und wird hauptsächlich als Geschmacksverstärker in Suppen, Brühen, Fisch- und Fleischgerichten, Gewürzmischungen und Fertiggerichten verwendet. Es wird in Form von weißen, geruchlosen Kristallen unterschiedlicher Größe hergestellt. MNG wird auch in der chemischen Industrie für Anwendungen außerhalb des Lebensmittelbereichs, z. B. für Wasch- und Reinigungsmittel, verwendet. |
| --- | --- |

(26)

Gegenstand dieser Überprüfung ist, wie auch schon in den früheren Untersuchungen, die in den Erwägungsgründen 1 bis 4 genannt werden, Mononatriumglutamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). MNG ist ein Lebensmittelzusatzstoff und wird hauptsächlich als Geschmacksverstärker in Suppen, Brühen, Fisch- und Fleischgerichten, Gewürzmischungen und Fertiggerichten verwendet. Es wird in Form von weißen, geruchlosen Kristallen unterschiedlicher Größe hergestellt. MNG wird auch in der chemischen Industrie für Anwendungen außerhalb des Lebensmittelbereichs, z. B. für Wasch- und Reinigungsmittel, verwendet.

| (27) | Es wird vorwiegend durch Vergärung verschiedener Zuckerquellen (Maisstärke, Tapiokastärke, Zuckersirup, Zuckerrohrmelasse und Zuckerrübenmelasse) hergestellt. |
| --- | --- |

(27)

Es wird vorwiegend durch Vergärung verschiedener Zuckerquellen (Maisstärke, Tapiokastärke, Zuckersirup, Zuckerrohrmelasse und Zuckerrübenmelasse) hergestellt.

2.2.   Gleichartige Ware

| (28) | Entsprechend dem, was bei den in den Erwägungsgründen 1 bis 4 genannten früheren Untersuchungen festgestellt wurde, bestätigte diese Auslaufüberprüfung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die überprüfte Ware, |
| --- | --- | --- |

(28)

Entsprechend dem, was bei den in den Erwägungsgründen 1 bis 4 genannten früheren Untersuchungen festgestellt wurde, bestätigte diese Auslaufüberprüfung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die überprüfte Ware,

| — | die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf ihren Inlandsmärkten verkaufte Ware, und |
| --- | --- |

—

die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf ihren Inlandsmärkten verkaufte Ware, und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (29) | Diese Waren werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet. |
| --- | --- |

(29)

Diese Waren werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

3.1.   Vorbemerkungen

| (30) | Die Kommission prüfte gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China bzw. Indonesien wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(30)

Die Kommission prüfte gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China bzw. Indonesien wahrscheinlich wäre.

3.1.1.   VR China

| (31) | Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller/Hersteller arbeitete bei der Untersuchung mit. Es wurden weder Informationen noch sachdienliche Nachweise zu den mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorgelegt. Ebenso und wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt übersandte keiner der ausführenden Hersteller in China einen ausgefüllten Fragebogen. |
| --- | --- |

(31)

Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller/Hersteller arbeitete bei der Untersuchung mit. Es wurden weder Informationen noch sachdienliche Nachweise zu den mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorgelegt. Ebenso und wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt übersandte keiner der ausführenden Hersteller in China einen ausgefüllten Fragebogen.

| (32) | Auch die chinesische Regierung übermittelte weder einen ausgefüllten Fragebogen noch äußerte sie sich zu den vom Antragsteller vorgelegten und in das Dossier aufgenommenen Beweisen oder zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (12) (im Folgenden „Bericht“). |
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(32)

Auch die chinesische Regierung übermittelte weder einen ausgefüllten Fragebogen noch äußerte sie sich zu den vom Antragsteller vorgelegten und in das Dossier aufgenommenen Beweisen oder zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (12) (im Folgenden „Bericht“).

12

| (33) | Folglich wurden die in den Erwägungsgründen 36 bis 135 enthaltenen Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung und der verfügbaren Statistiken, d. h. der von Eurostat und dem Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“). |
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(33)

Folglich wurden die in den Erwägungsgründen 36 bis 135 enthaltenen Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung und der verfügbaren Statistiken, d. h. der von Eurostat und dem Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“).

3.1.2.   Indonesien

| (34) | Wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, arbeiteten keine ausführenden Hersteller in Indonesien an der Untersuchung mit. Eine Gruppe auf dem Inlandsmarkt und anderen Drittlandsmärkten verkaufender indonesischer Hersteller arbeitete jedoch mit. |
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(34)

Wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, arbeiteten keine ausführenden Hersteller in Indonesien an der Untersuchung mit. Eine Gruppe auf dem Inlandsmarkt und anderen Drittlandsmärkten verkaufender indonesischer Hersteller arbeitete jedoch mit.

| (35) | Folglich wurden die in den Erwägungsgründen 137 bis 144 enthaltenen Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung, der verfügbaren Statistiken, d. h. der von Eurostat und dem GTA, sowie, wie in Erwägungsgrund 21 erläutert, der von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller vorgelegten Daten. |
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(35)

Folglich wurden die in den Erwägungsgründen 137 bis 144 enthaltenen Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung, der verfügbaren Statistiken, d. h. der von Eurostat und dem GTA, sowie, wie in Erwägungsgrund 21 erläutert, der von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller vorgelegten Daten.

3.2.   Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.2.1.   VR China

| (36) | Den statistischen Daten von Eurostat zufolge wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 3 500 Tonnen MNG aus der VR China eingeführt, was [4–7] % des Marktanteils in der Union entspricht. (13) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Einfuhrmenge ausreichend repräsentativ für die Prüfung ist, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(36)

Den statistischen Daten von Eurostat zufolge wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 3 500 Tonnen MNG aus der VR China eingeführt, was [4–7] % des Marktanteils in der Union entspricht. (13) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Einfuhrmenge ausreichend repräsentativ für die Prüfung ist, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

13

3.2.2.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China

| (37) | Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. |
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(37)

Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

| (38) | Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. |
| --- | --- |

(38)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (39) | Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig Thailand als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt wurde, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde. |
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(39)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig Thailand als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt wurde, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

| (40) | Am 21. Februar 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigt, wenn die Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt wird. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von MNG eingesetzt werden. Darüber hinaus äußerte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ihre Absicht, Thailand oder Malaysia als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf, und nur vom Antragsteller gingen Stellungnahmen ein. Dieser befürwortete die Wahl Thailands, da es in diesem Land mehr Unternehmen mit öffentlich verfügbaren Daten gibt. In seiner Stellungnahme ersuchte der Antragsteller auch darum, den Durchschnitt der Daten der geeigneten Unternehmen zu berechnen, damit im Gegensatz zur Nutzung von Daten, die auf Informationen für ein einzelnes Unternehmen basieren, eine bessere und solidere Grundlage für die Ermittlungen der Kommission gegeben ist. |
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(40)

Am 21. Februar 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigt, wenn die Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt wird. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von MNG eingesetzt werden. Darüber hinaus äußerte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ihre Absicht, Thailand oder Malaysia als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf, und nur vom Antragsteller gingen Stellungnahmen ein. Dieser befürwortete die Wahl Thailands, da es in diesem Land mehr Unternehmen mit öffentlich verfügbaren Daten gibt. In seiner Stellungnahme ersuchte der Antragsteller auch darum, den Durchschnitt der Daten der geeigneten Unternehmen zu berechnen, damit im Gegensatz zur Nutzung von Daten, die auf Informationen für ein einzelnes Unternehmen basieren, eine bessere und solidere Grundlage für die Ermittlungen der Kommission gegeben ist.

| (41) | Am 8. April 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) über die einschlägigen Quellen, die sie bei der Wahl Thailands als repräsentativem Land zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigt, wenn die Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt wird. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für die folgenden fünf Unternehmen, Hersteller von MNG im repräsentativen Land, ermitteln wird:






  (1) | Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. |
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(41)

Am 8. April 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) über die einschlägigen Quellen, die sie bei der Wahl Thailands als repräsentativem Land zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigt, wenn die Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt wird. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für die folgenden fünf Unternehmen, Hersteller von MNG im repräsentativen Land, ermitteln wird:

(1)

Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd.

| (2) | Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos) |
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(2)

Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos)

| (3) | Thai Churos |
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(3)

Thai Churos

| (4) | Thai Foods International Co. Ltd. |
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(4)

Thai Foods International Co. Ltd.

| (5) | KT MSG. |
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(5)

KT MSG.

| (42) | Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf, und nur von einem Einführer, der die Wahl Thailands als repräsentativem Land befürwortete, gingen Stellungnahmen ein. |
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(42)

Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf, und nur von einem Einführer, der die Wahl Thailands als repräsentativem Land befürwortete, gingen Stellungnahmen ein.

3.2.2.1.   Normalwert

| (43) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
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(43)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (44) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird [...] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). |
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(44)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird [...] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

| (45) | Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 107 dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
| --- | --- |

(45)

Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 107 dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.3.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.2.3.1.   Einführung

| (46) | Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:






  — | Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; |
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(46)

Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

—

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

| — | staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; |
| --- | --- |

—

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

| — | staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; |
| --- | --- |

—

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

| — | Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; |
| --- | --- |

—

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

| — | verzerrte Lohnkosten; |
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—

verzerrte Lohnkosten;

verzerrte Lohnkosten;

| — | Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“ |
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—

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

| (47) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der überprüften Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(47)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der überprüften Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

| (48) | In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(48)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

| (49) | Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zu China (siehe Fußnote 12) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Chemikalien oder Maisverarbeitung) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen, wobei der Bericht einen integralen Bestandteil des Dossiers darstellte. Es ging keine Stellungnahme ein. |
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(49)

Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zu China (siehe Fußnote 12) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Chemikalien oder Maisverarbeitung) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen, wobei der Bericht einen integralen Bestandteil des Dossiers darstellte. Es ging keine Stellungnahme ein.

| (50) | Der übermittelte Überprüfungsantrag enthielt zusätzliche Nachweise für im MNG-Sektor bestehende nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b, die den Bericht ergänzen. Der Antragsteller legte Nachweise dafür vor, dass die Herstellung und der Verkauf der überprüften Ware (zumindest potenziell) von den im Bericht erwähnten Verzerrungen beeinflusst werden, insbesondere von den beträchtlichen staatlichen Eingriffen in die Wertschöpfungskette von MNG, d. h. in den MNG-Sektor und die mit der Herstellung von MNG verbundenen Sektoren, insbesondere Input-Sektoren und Produktionsfaktoren. |
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(50)

Der übermittelte Überprüfungsantrag enthielt zusätzliche Nachweise für im MNG-Sektor bestehende nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b, die den Bericht ergänzen. Der Antragsteller legte Nachweise dafür vor, dass die Herstellung und der Verkauf der überprüften Ware (zumindest potenziell) von den im Bericht erwähnten Verzerrungen beeinflusst werden, insbesondere von den beträchtlichen staatlichen Eingriffen in die Wertschöpfungskette von MNG, d. h. in den MNG-Sektor und die mit der Herstellung von MNG verbundenen Sektoren, insbesondere Input-Sektoren und Produktionsfaktoren.

| (51) | Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier vorliegenden Beweise, einschließlich der in dem Bericht angeführten Beweise; in dem Bericht wiederum wird auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, die in dem Bericht genannt werden, vor allem auf chinesische Rechtsvorschriften, auf veröffentlichte offizielle politische Dokumente der VR China, auf von internationalen Organisationen veröffentlichte Berichte sowie auf Studien/Artikel namhafter Wissenschaftler. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen zur Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien. |
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(51)

Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier vorliegenden Beweise, einschließlich der in dem Bericht angeführten Beweise; in dem Bericht wiederum wird auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, die in dem Bericht genannt werden, vor allem auf chinesische Rechtsvorschriften, auf veröffentlichte offizielle politische Dokumente der VR China, auf von internationalen Organisationen veröffentlichte Berichte sowie auf Studien/Artikel namhafter Wissenschaftler. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen zur Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien.

| (52) | Wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, beantwortete die chinesische Regierung den Fragebogen nicht. Wie in Erwägungsgrund 23 erläutert, erfolgte auch keine Mitarbeit eines ausführenden Herstellers/Herstellers in China. Außerdem legte keiner der chinesischen ausführenden Hersteller/Hersteller, die als interessierte Parteien anerkannt wurden, Beweismittel zur Untermauerung oder Widerlegung der im Dossier enthaltenen Beweismittel (einschließlich des Berichts) und zu den vom Antragsteller im Überprüfungsantrag beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall vor. |
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(52)

Wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, beantwortete die chinesische Regierung den Fragebogen nicht. Wie in Erwägungsgrund 23 erläutert, erfolgte auch keine Mitarbeit eines ausführenden Herstellers/Herstellers in China. Außerdem legte keiner der chinesischen ausführenden Hersteller/Hersteller, die als interessierte Parteien anerkannt wurden, Beweismittel zur Untermauerung oder Widerlegung der im Dossier enthaltenen Beweismittel (einschließlich des Berichts) und zu den vom Antragsteller im Überprüfungsantrag beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall vor.

3.2.3.2.   Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der VR China beeinflussen

| (53) | Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“, und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ (14) zu gewährleisten. Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (15) |
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(53)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“, und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ (14) zu gewährleisten. Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (15)

14

15

| (54) | Darüber hinaus erfolgt, gemäß dem chinesischen Recht, die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem bereits vorhandenen ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (16) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, in deren Grenzen sich das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(54)

Darüber hinaus erfolgt, gemäß dem chinesischen Recht, die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem bereits vorhandenen ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (16) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, in deren Grenzen sich das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

16

| (55) | Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (17) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds. |
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(55)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (17) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

17

| (56) | Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.3.5). (18) |
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(56)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.3.5). (18)

18

| (57) | Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.3.8). (19) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (20) |
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(57)

Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.3.8). (19) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (20)

19

20

| (58) | Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (21) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (22) |
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Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (21) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (22)

21

22

| (59) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (23) |
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(59)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (23)

23

3.2.3.3.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

| (60) | Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. |
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(60)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

| (61) | In Ermangelung einer Mitarbeit seitens der VR China verfügte die Kommission nur über begrenzte Informationen über die Eigentumsstruktur der im MNG-Sektor in der VR China tätigen Unternehmen. Von den drei chinesischen Unternehmen, die vom Antragsteller als große Hersteller angegeben und in anderen, auf den eigenen Untersuchungen der Kommission basierenden Quellen als solche bestätigt wurden, (24) scheint keines staatseigen zu sein. |
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(61)

In Ermangelung einer Mitarbeit seitens der VR China verfügte die Kommission nur über begrenzte Informationen über die Eigentumsstruktur der im MNG-Sektor in der VR China tätigen Unternehmen. Von den drei chinesischen Unternehmen, die vom Antragsteller als große Hersteller angegeben und in anderen, auf den eigenen Untersuchungen der Kommission basierenden Quellen als solche bestätigt wurden, (24) scheint keines staatseigen zu sein.

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| (62) | Die Kommission stellte jedoch fest, dass einer der großen ausführenden Hersteller — die Fufeng Group — von Mitgliedern der Kommunistischen Partei und lokalen Behörden unterstützt wurde und dass letztere Angelegenheiten koordinierten, die für das Unternehmen von Interesse waren. So ist etwa auf der offiziellen Website des Unternehmens Folgendes über einen offiziellen Besuch von Vertretern der lokalen Regierung zu lesen: „Nach seiner Rede erwähnte Jiao Gangwei das Problem der Kohle, mit dem sich Unternehmen in den letzten zwei Jahren konfrontiert sehen, und betonte, dass das kommunale Parteikomitee und die Verwaltung von Zhalantun die Koordination in dieser Angelegenheit sicherstellen. [...] Die Delegation von Liu Qifan erfuhr mehr über die sozialen Beiträge des Unternehmens, parteiaufbauende Arbeit sowie über MNG [...]. Außerdem pries Liu Qifan die Auswirkungen an, die die Aufnahme der Massenproduktion hochwertiger Aminosäuren durch Fufeng auf die weltweiten Preise hatte, und befürwortete die parteiaufbauende Arbeit des Unternehmens. Abschließend sagte er zu seiner Delegation: ‚Dies ist ein führendes Unternehmen, und derart gute Projekte gibt es sonst nirgends. Die Regierung muss sich gut darum kümmern.‘ Sekretär Liu erwähnte dreimal hintereinander, dass sich die Regierung gut um das Unternehmen kümmern sollte. Außerdem unterstützte er das Unternehmen mit seiner Aussage, dass dessen Situation die Entschlossenheit der hochrangigen Führungskräfte der Autonomen Region Innere Mongolei widerspiegele, eine dienstleistungsorientierte Regierung zu bilden.“ (25) Die Unterstützung der lokalen Regierung zeigt sich auch in Bezug auf das Tochterunternehmen von Fufeng in Heilongjiang Qiqihar, wie auf der Website der Verwaltung von Qiqihar bestätigt wird: „Um die Stärke des Unternehmens zu zeigen, intern an Stärke zu gewinnen, den Kampfgeist zu steigern und der lokalen Regierung für ihre große Unterstützung für das Tochterunternehmen der Gruppe, Qiqihar Longjiang Fufeng Biotechnology Co., Ltd., zu danken, fand am Nachmittag des 26. Juli, dem 20. Jahrestag der Gründung der Fufeng Group, eine Medienveranstaltung unter dem Motto ‚Neuer Anfang, neue Reise, neuer Traum‘ im Hotel Wanda Jiahua in Qiqihar statt.“ (26) Die Kommission fand weitere Belege für die Beziehungen zwischen Fufeng und der Kommunistischen Partei sowie für die Unterstützung und Ausrichtung durch lokalen Behörden in folgender Aussage auf der Website der Gruppe: „Am 7. Dezember 2019 besuchte der stellvertretende Sekretär des kommunalen Parteikomitees und Bürgermeister von Qiqihar, Li Yugang, den Hauptsitz der Fufeng Group. Bei seiner Untersuchung wurde er unter anderem vom stellvertretenden Bürgermeister Wang Yongshi, vom Generalsekretär der Stadtverwaltung Qi Xiaotong, vom stellvertretenden Sekretär des Parteikomitees und Bürgermeister des Bezirks Angangxi, Ren Guangcai, sowie vom stellvertretenden Bürgermeister Li Yugang Jing, begleitet. Auch der Vorstandsvorsitzende Li Xuechun, der Generaldirektor Zhao Qiang und weitere Führungskräfte waren beim Besuch dabei. [...] Während des Gesprächs sagte Bürgermeister Li, dass die wesentliche Feinverarbeitung sowie ihre Nebenprodukte bei der derzeitigen industriellen Gestaltung der Stadt Qiqihar von besonderer Bedeutung sind. Als erster Hersteller von Aminosäuren weltweit leistet das Unternehmen der lokalen Feinverarbeitung von Mais wertvolle Hilfe. Der Vorstandsvorsitzende dankte Bürgermeister Li für seinen Besuch und sagte: ‚Die Stadt Qiqihar hat dem Unternehmen bei der Unternehmensentwicklung geholfen. Dieses Mal wird es nicht nur in der Stadt Qiqihar für Schlagzeilen sorgen, sondern auch im Staatsfernsehen CCTV. Entsprechend der wirtschaftlichen Denkweise der Regierung wird das Unternehmen auch weiterhin den Außenhandel, das Auslandskapital, Investitionen und Erwartungen stabilisieren. Es wird weiterhin den Kampfgeist steigern, seine eigenen Vorteile ausschöpfen und stetig zusammen mit der lokalen Regierung auf eine gemeinsame Entwicklung hinarbeiten.‘“ (27) Darüber hinaus bestätigt folgende Pressemitteilung, dass Fufeng bei seinen Tätigkeiten den politischen Zielen und der Ideologie des Staates folgt: „Die Fufeng Group nahm die Vorschläge des Präsidenten Xi Jinping für Initiativen zur Zusammenarbeit am Bau des ‚Wirtschaftsgürtels neue Seidenstraße‘ und der ‚Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts‘ an und entwickelte aktiv wirtschaftliche Partnerschaften mit Ländern entlang ‚des Gürtels und der Straße‘.“ (28) |
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(62)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass einer der großen ausführenden Hersteller — die Fufeng Group — von Mitgliedern der Kommunistischen Partei und lokalen Behörden unterstützt wurde und dass letztere Angelegenheiten koordinierten, die für das Unternehmen von Interesse waren. So ist etwa auf der offiziellen Website des Unternehmens Folgendes über einen offiziellen Besuch von Vertretern der lokalen Regierung zu lesen: „Nach seiner Rede erwähnte Jiao Gangwei das Problem der Kohle, mit dem sich Unternehmen in den letzten zwei Jahren konfrontiert sehen, und betonte, dass das kommunale Parteikomitee und die Verwaltung von Zhalantun die Koordination in dieser Angelegenheit sicherstellen. [...] Die Delegation von Liu Qifan erfuhr mehr über die sozialen Beiträge des Unternehmens, parteiaufbauende Arbeit sowie über MNG [...]. Außerdem pries Liu Qifan die Auswirkungen an, die die Aufnahme der Massenproduktion hochwertiger Aminosäuren durch Fufeng auf die weltweiten Preise hatte, und befürwortete die parteiaufbauende Arbeit des Unternehmens. Abschließend sagte er zu seiner Delegation: ‚Dies ist ein führendes Unternehmen, und derart gute Projekte gibt es sonst nirgends. Die Regierung muss sich gut darum kümmern.‘ Sekretär Liu erwähnte dreimal hintereinander, dass sich die Regierung gut um das Unternehmen kümmern sollte. Außerdem unterstützte er das Unternehmen mit seiner Aussage, dass dessen Situation die Entschlossenheit der hochrangigen Führungskräfte der Autonomen Region Innere Mongolei widerspiegele, eine dienstleistungsorientierte Regierung zu bilden.“ (25) Die Unterstützung der lokalen Regierung zeigt sich auch in Bezug auf das Tochterunternehmen von Fufeng in Heilongjiang Qiqihar, wie auf der Website der Verwaltung von Qiqihar bestätigt wird: „Um die Stärke des Unternehmens zu zeigen, intern an Stärke zu gewinnen, den Kampfgeist zu steigern und der lokalen Regierung für ihre große Unterstützung für das Tochterunternehmen der Gruppe, Qiqihar Longjiang Fufeng Biotechnology Co., Ltd., zu danken, fand am Nachmittag des 26. Juli, dem 20. Jahrestag der Gründung der Fufeng Group, eine Medienveranstaltung unter dem Motto ‚Neuer Anfang, neue Reise, neuer Traum‘ im Hotel Wanda Jiahua in Qiqihar statt.“ (26) Die Kommission fand weitere Belege für die Beziehungen zwischen Fufeng und der Kommunistischen Partei sowie für die Unterstützung und Ausrichtung durch lokalen Behörden in folgender Aussage auf der Website der Gruppe: „Am 7. Dezember 2019 besuchte der stellvertretende Sekretär des kommunalen Parteikomitees und Bürgermeister von Qiqihar, Li Yugang, den Hauptsitz der Fufeng Group. Bei seiner Untersuchung wurde er unter anderem vom stellvertretenden Bürgermeister Wang Yongshi, vom Generalsekretär der Stadtverwaltung Qi Xiaotong, vom stellvertretenden Sekretär des Parteikomitees und Bürgermeister des Bezirks Angangxi, Ren Guangcai, sowie vom stellvertretenden Bürgermeister Li Yugang Jing, begleitet. Auch der Vorstandsvorsitzende Li Xuechun, der Generaldirektor Zhao Qiang und weitere Führungskräfte waren beim Besuch dabei. [...] Während des Gesprächs sagte Bürgermeister Li, dass die wesentliche Feinverarbeitung sowie ihre Nebenprodukte bei der derzeitigen industriellen Gestaltung der Stadt Qiqihar von besonderer Bedeutung sind. Als erster Hersteller von Aminosäuren weltweit leistet das Unternehmen der lokalen Feinverarbeitung von Mais wertvolle Hilfe. Der Vorstandsvorsitzende dankte Bürgermeister Li für seinen Besuch und sagte: ‚Die Stadt Qiqihar hat dem Unternehmen bei der Unternehmensentwicklung geholfen. Dieses Mal wird es nicht nur in der Stadt Qiqihar für Schlagzeilen sorgen, sondern auch im Staatsfernsehen CCTV. Entsprechend der wirtschaftlichen Denkweise der Regierung wird das Unternehmen auch weiterhin den Außenhandel, das Auslandskapital, Investitionen und Erwartungen stabilisieren. Es wird weiterhin den Kampfgeist steigern, seine eigenen Vorteile ausschöpfen und stetig zusammen mit der lokalen Regierung auf eine gemeinsame Entwicklung hinarbeiten.‘“ (27) Darüber hinaus bestätigt folgende Pressemitteilung, dass Fufeng bei seinen Tätigkeiten den politischen Zielen und der Ideologie des Staates folgt: „Die Fufeng Group nahm die Vorschläge des Präsidenten Xi Jinping für Initiativen zur Zusammenarbeit am Bau des ‚Wirtschaftsgürtels neue Seidenstraße‘ und der ‚Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts‘ an und entwickelte aktiv wirtschaftliche Partnerschaften mit Ländern entlang ‚des Gürtels und der Straße‘.“ (28)

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| (63) | Im Fall eines anderen der drei größten Hersteller von MNG — Ningxia Eppen — stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen bei seinen Tätigkeiten die Politik des Staates und die Ideologie der Kommunistischen Partei umsetzt, wie der Verband für Industrie und Handel von Ningxia darlegt: „Seit dem Beginn dieses Jahres hat Ningxia Eppen Biological Company den Geist des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas unter Berücksichtigung der aktuellen Situation des Unternehmens gewissenhaft aufgenommen, umfassend angewandt, eingehend studiert und umgesetzt und mit dem Ziel ‚Zwei Stärkungen, sechs Vorteile‘ den Parteiaufbau gestärkt, was für die Entwicklung des Unternehmens sehr förderlich war.“ (29) Außerdem kam dem Unternehmen beim Aufbau eines nationalen Technologiezentrums die Unterstützung der Behörden zugute. Dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie von Ningxia Hui zufolge zielt der Bau solcher Zentren darauf ab, Unternehmen in besonderem Maße an bestimmten politischen Errungenschaften auszurichten: „Um die innovationsgesteuerte Entwicklungsstrategie umzusetzen und Unternehmen bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für technologische Innovation anzuleiten und zu unterstützen, fördert das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der Autonomen Region energisch den Aufbau von Unternehmens-Technologiezentren. [...] Unternehmens-Technologiezentren sind zu den wichtigsten Akteuren technologischer Innovation in unserer Region geworden und leisten wirksame technologische Unterstützung für die hochwertige Entwicklung der Industrie in unserer Region. [...] Das Unternehmens-Technologiezentrum von Ningxia Eppen Company wurde 2006 gegründet und 2011 als Unternehmens-Technologiezentrum nationaler Ebene anerkannt. Durch kontinuierliche Innovation sichert das Technologiezentrum beim Fortschreiten der Industrie eine Führungsposition und konnte bereits beachtliche Ergebnisse erzielen.“ (30) |
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(63)

Im Fall eines anderen der drei größten Hersteller von MNG — Ningxia Eppen — stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen bei seinen Tätigkeiten die Politik des Staates und die Ideologie der Kommunistischen Partei umsetzt, wie der Verband für Industrie und Handel von Ningxia darlegt: „Seit dem Beginn dieses Jahres hat Ningxia Eppen Biological Company den Geist des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas unter Berücksichtigung der aktuellen Situation des Unternehmens gewissenhaft aufgenommen, umfassend angewandt, eingehend studiert und umgesetzt und mit dem Ziel ‚Zwei Stärkungen, sechs Vorteile‘ den Parteiaufbau gestärkt, was für die Entwicklung des Unternehmens sehr förderlich war.“ (29) Außerdem kam dem Unternehmen beim Aufbau eines nationalen Technologiezentrums die Unterstützung der Behörden zugute. Dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie von Ningxia Hui zufolge zielt der Bau solcher Zentren darauf ab, Unternehmen in besonderem Maße an bestimmten politischen Errungenschaften auszurichten: „Um die innovationsgesteuerte Entwicklungsstrategie umzusetzen und Unternehmen bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für technologische Innovation anzuleiten und zu unterstützen, fördert das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der Autonomen Region energisch den Aufbau von Unternehmens-Technologiezentren. [...] Unternehmens-Technologiezentren sind zu den wichtigsten Akteuren technologischer Innovation in unserer Region geworden und leisten wirksame technologische Unterstützung für die hochwertige Entwicklung der Industrie in unserer Region. [...] Das Unternehmens-Technologiezentrum von Ningxia Eppen Company wurde 2006 gegründet und 2011 als Unternehmens-Technologiezentrum nationaler Ebene anerkannt. Durch kontinuierliche Innovation sichert das Technologiezentrum beim Fortschreiten der Industrie eine Führungsposition und konnte bereits beachtliche Ergebnisse erzielen.“ (30)

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30

| (64) | Was die Anbieter von Inputs für die Herstellung von MNG anbelangt, wie sie vom Antragsteller angegeben und in anderen Quellen (31) bestätigt wurden, ist der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von MNG in der VR China in der Regel Maisstärke, die einen wesentlichen Teil der Herstellkosten ausmacht. Wie die Kommission feststellte, ist mindestens ein bedeutender Hersteller von Maisstärke — Cofco Biotech — ein von der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-owned Assets Supervision and Administration Commission — SASAC) beaufsichtigtes staatseigenes Unternehmen. (32) Außerdem sind staatliche Behörden direkt oder indirekt Anteilseigner mehrerer anderer großer Hersteller von Maisstärke. Ein bezeichnendes Beispiel ist der Fall von Zhucheng Xingmao Corn Developing Co. Ltd — dem führenden Hersteller von Maisstärke (13,29 % des Marktes) (33), bei dem 74 % der Anteile von Zhucheng Foreign Trade Corp. gehalten werden, das wiederum zu 26,54 % der Stadt Zhucheng gehört. (34) |
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(64)

Was die Anbieter von Inputs für die Herstellung von MNG anbelangt, wie sie vom Antragsteller angegeben und in anderen Quellen (31) bestätigt wurden, ist der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von MNG in der VR China in der Regel Maisstärke, die einen wesentlichen Teil der Herstellkosten ausmacht. Wie die Kommission feststellte, ist mindestens ein bedeutender Hersteller von Maisstärke — Cofco Biotech — ein von der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-owned Assets Supervision and Administration Commission — SASAC) beaufsichtigtes staatseigenes Unternehmen. (32) Außerdem sind staatliche Behörden direkt oder indirekt Anteilseigner mehrerer anderer großer Hersteller von Maisstärke. Ein bezeichnendes Beispiel ist der Fall von Zhucheng Xingmao Corn Developing Co. Ltd — dem führenden Hersteller von Maisstärke (13,29 % des Marktes) (33), bei dem 74 % der Anteile von Zhucheng Foreign Trade Corp. gehalten werden, das wiederum zu 26,54 % der Stadt Zhucheng gehört. (34)

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| (65) | Wie vom Antragsteller angegeben, besteht die Herstellung von MNG in einem chemischen Verfahren, bei dem Maisstärke und Ammoniak zum Einsatz kommen. Daher können Hersteller von MNG auch als aktive Teilnehmer des chinesischen Chemiesektors betrachtet werden. In Bezug auf diesen Sektor stellte die Kommission fest, dass nationalen Statistiken zufolge 52 % des Gesamtvermögens von Chemieunternehmen im Jahr 2015 auf staatseigene Unternehmen entfielen. (35) Traditionell spielen insbesondere große und zentrale staatseigene Unternehmen aufgrund ihrer Oligopol-Position im Bereich vorgelagerte Industrie/Ausgangsmaterialien, ihres leichten Zugangs zu von der Regierung zugewiesenen Ressourcen (Finanzmittel, Darlehen, Boden usw.) und des großen Einflusses auf die Entscheidungsfindung der Regierung eine dominierende Rolle in der Chemieindustrie der VR China. |
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(65)

Wie vom Antragsteller angegeben, besteht die Herstellung von MNG in einem chemischen Verfahren, bei dem Maisstärke und Ammoniak zum Einsatz kommen. Daher können Hersteller von MNG auch als aktive Teilnehmer des chinesischen Chemiesektors betrachtet werden. In Bezug auf diesen Sektor stellte die Kommission fest, dass nationalen Statistiken zufolge 52 % des Gesamtvermögens von Chemieunternehmen im Jahr 2015 auf staatseigene Unternehmen entfielen. (35) Traditionell spielen insbesondere große und zentrale staatseigene Unternehmen aufgrund ihrer Oligopol-Position im Bereich vorgelagerte Industrie/Ausgangsmaterialien, ihres leichten Zugangs zu von der Regierung zugewiesenen Ressourcen (Finanzmittel, Darlehen, Boden usw.) und des großen Einflusses auf die Entscheidungsfindung der Regierung eine dominierende Rolle in der Chemieindustrie der VR China.

35

| (66) | Diesbezüglich verfügen die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen ermöglichen, was ganz besonders für staatseigene oder staatlich kontrollierte Unternehmen gilt. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch (insbesondere staatseigene oder staatlich kontrollierte) Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an deren operativen Entscheidungen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und diesen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der Unternehmen und von „Parteizellen“ in den Strukturen der Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.3.4) sowie durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur des Sektors. (36) Im Fall staatseigener oder staatlich kontrollierter Unternehmen genießen letztere im Gegenzug einen besonderen Status innerhalb der chinesischen Wirtschaft, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, einschließlich Finanzmitteln. (37) Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen in der MNG-Wertschöpfungskette und im Chemiesektor insgesamt hindeuten, wird in Abschnitt 3.2.3.4 genauer eingegangen. |
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(66)

Diesbezüglich verfügen die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen ermöglichen, was ganz besonders für staatseigene oder staatlich kontrollierte Unternehmen gilt. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch (insbesondere staatseigene oder staatlich kontrollierte) Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an deren operativen Entscheidungen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und diesen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der Unternehmen und von „Parteizellen“ in den Strukturen der Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.3.4) sowie durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur des Sektors. (36) Im Fall staatseigener oder staatlich kontrollierter Unternehmen genießen letztere im Gegenzug einen besonderen Status innerhalb der chinesischen Wirtschaft, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, einschließlich Finanzmitteln. (37) Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen in der MNG-Wertschöpfungskette und im Chemiesektor insgesamt hindeuten, wird in Abschnitt 3.2.3.4 genauer eingegangen.

36

37

| (67) | Durch die erheblichen staatlichen Eingriffe in chemische Wertschöpfungsketten in der VR China, das Eigentum und die Kontrolle des Staates an bzw. über bestimmte in der Maisstärkeherstellung führende Unternehmen und die Tatsache, dass — wie die Kommission feststellte — bestimmte führende Hersteller von MNG der Ausrichtung des Staates unterliegen, mit staatlicher Unterstützung rechnen und in bestimmten Fällen die Ideologie der Kommunistischen Partei umsetzen, können selbst private Hersteller der überprüften Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen, die in der Herstellung von MNG und den für seine Herstellung verwendeten Inputs tätig sind, unterliegen außerdem direkt oder indirekt einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.2.3.5 dargelegt. |
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(67)

Durch die erheblichen staatlichen Eingriffe in chemische Wertschöpfungsketten in der VR China, das Eigentum und die Kontrolle des Staates an bzw. über bestimmte in der Maisstärkeherstellung führende Unternehmen und die Tatsache, dass — wie die Kommission feststellte — bestimmte führende Hersteller von MNG der Ausrichtung des Staates unterliegen, mit staatlicher Unterstützung rechnen und in bestimmten Fällen die Ideologie der Kommunistischen Partei umsetzen, können selbst private Hersteller der überprüften Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen, die in der Herstellung von MNG und den für seine Herstellung verwendeten Inputs tätig sind, unterliegen außerdem direkt oder indirekt einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.2.3.5 dargelegt.

3.2.3.4.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

| (68) | Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; (38) der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (39)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (40) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (41) Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, unabhängig vom Sektor, so auch für die Hersteller von MNG und die Anbieter ihrer Inputs. |
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(68)

Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; (38) der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (39)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (40) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (41) Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, unabhängig vom Sektor, so auch für die Hersteller von MNG und die Anbieter ihrer Inputs.

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| (69) | Bei einer Reihe führender MNG-Hersteller bestehen zum Beispiel personelle Verflechtungen zwischen Strukturen der Kommunistischen Partei und dem Leitungsorgan. Die Kommission stellte fest, dass der Vorstandsvorsitzende der Fufeng Group, Li Xuechun, im Jahr 2013 für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Mitglied des Volkskongresses der Stadt Linyi ernannt wurde. (42) Außerdem werden, wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, Parteiaufbaumaßnahmen im Unternehmen veranstaltet, die seine Geschäfte beeinflussen. |
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(69)

Bei einer Reihe führender MNG-Hersteller bestehen zum Beispiel personelle Verflechtungen zwischen Strukturen der Kommunistischen Partei und dem Leitungsorgan. Die Kommission stellte fest, dass der Vorstandsvorsitzende der Fufeng Group, Li Xuechun, im Jahr 2013 für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Mitglied des Volkskongresses der Stadt Linyi ernannt wurde. (42) Außerdem werden, wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, Parteiaufbaumaßnahmen im Unternehmen veranstaltet, die seine Geschäfte beeinflussen.

42

| (70) | Im Fall der Meihua Group, einem anderen der drei großen Hersteller von MNG, waren im Jahr 2019 angeblich fünf von zwölf Vorstandsmitgliedern Mitglieder der Kommunistischen Partei. (43) Die Kommission fand außerdem folgenden Beweis für die Parteiaufbaumaßnahmen von Meihua und den Einfluss der Kommunistischen Partei auf die Geschäfte des Unternehmens: „Am 30. Juni wurde von Jilin Meihua eine Parteiveranstaltung unter dem Motto ‚Ein lernendes Unternehmen aufbauen, mit Begeisterung arbeiten‘ organisiert und durchgeführt. Der Vertreter der Organisationsabteilung des kommunalen Parteikomitees von Baicheng und Parteiaufbauleiter bei Jilin Meihua, Wang Xingang, der Leiter des Parteibüros des Industrieparks von Baicheng, Guo Baoyu, der Parteisekretär und Generaldirektor von Jilin Meihua, Zhang Jinlong, sowie 22 Parteimitglieder besuchten die Veranstaltung. [...] Bei der Veranstaltung hielt Wang Xingang vor allen Parteimitgliedern einen lebhaften Parteivortrag mit Schwerpunkt ‚auf dem Entwicklungsprozess der Partei sowie darauf, was von Mitgliedern der Parteigruppe in neu errichteten Unternehmen getan werden sollte und inwiefern Parteimitgliedsvertreter eine führende Rolle spielen sollten‘. Dann überreichte Wang Xingang jedem Parteimitglied der Reihe nach das Parteiemblem und das Statut der Partei. Wie bei einer erneuten Parteientaufe wurde mit dem Parteiemblem an der Brust und dem ‚Statut der Partei‘ in den Händen eine ‚Brücke von Herz zu Herz‘ zwischen der Parteiorganisation und Parteimitgliedern erbaut, die das Gefühl von Ehre, Verantwortung und Zugehörigkeit jedes Parteimitglieds und Kaders wirksam stärkte. Hier geht es aber nicht nur um Ehre, sondern auch um Verantwortung. Ein solcher ‚politischer Geburtstag‘ ermöglicht Parteimitgliedern, stets an ihre Identität und ihren Auftrag zu denken, ihre Pionierarbeit und Vorbildfunktion bei ihrer zukünftigen Arbeit umfassend zur Geltung zu bringen, die Mehrheit der Kader und Beschäftigten zu einen und zu führen, hart zu arbeiten, kreativ zu sein, es wagen voranzugehen und nie aufzugeben. ‚Ich trete freiwillig der Kommunistischen Partei Chinas bei, unterstütze das Parteiprogramm und halte mich an das Statut der Partei‘ — unter der Leitung von Parteisekretär Zhang Jinlong erhoben die teilnehmenden Parteimitglieder am Ende der Veranstaltung gemeinsam die Fäuste und legten vor der leuchtend roten Parteiflagge den Parteieid ab. Diese Parteiveranstaltung ermöglichte allen Parteimitgliedern, ihre Ideale und Überzeugungen weiter zu stärken, ihren Parteigeist zu stärken und die Richtung künftiger Arbeit klarzustellen.“ (44) |
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Im Fall der Meihua Group, einem anderen der drei großen Hersteller von MNG, waren im Jahr 2019 angeblich fünf von zwölf Vorstandsmitgliedern Mitglieder der Kommunistischen Partei. (43) Die Kommission fand außerdem folgenden Beweis für die Parteiaufbaumaßnahmen von Meihua und den Einfluss der Kommunistischen Partei auf die Geschäfte des Unternehmens: „Am 30. Juni wurde von Jilin Meihua eine Parteiveranstaltung unter dem Motto ‚Ein lernendes Unternehmen aufbauen, mit Begeisterung arbeiten‘ organisiert und durchgeführt. Der Vertreter der Organisationsabteilung des kommunalen Parteikomitees von Baicheng und Parteiaufbauleiter bei Jilin Meihua, Wang Xingang, der Leiter des Parteibüros des Industrieparks von Baicheng, Guo Baoyu, der Parteisekretär und Generaldirektor von Jilin Meihua, Zhang Jinlong, sowie 22 Parteimitglieder besuchten die Veranstaltung. [...] Bei der Veranstaltung hielt Wang Xingang vor allen Parteimitgliedern einen lebhaften Parteivortrag mit Schwerpunkt ‚auf dem Entwicklungsprozess der Partei sowie darauf, was von Mitgliedern der Parteigruppe in neu errichteten Unternehmen getan werden sollte und inwiefern Parteimitgliedsvertreter eine führende Rolle spielen sollten‘. Dann überreichte Wang Xingang jedem Parteimitglied der Reihe nach das Parteiemblem und das Statut der Partei. Wie bei einer erneuten Parteientaufe wurde mit dem Parteiemblem an der Brust und dem ‚Statut der Partei‘ in den Händen eine ‚Brücke von Herz zu Herz‘ zwischen der Parteiorganisation und Parteimitgliedern erbaut, die das Gefühl von Ehre, Verantwortung und Zugehörigkeit jedes Parteimitglieds und Kaders wirksam stärkte. Hier geht es aber nicht nur um Ehre, sondern auch um Verantwortung. Ein solcher ‚politischer Geburtstag‘ ermöglicht Parteimitgliedern, stets an ihre Identität und ihren Auftrag zu denken, ihre Pionierarbeit und Vorbildfunktion bei ihrer zukünftigen Arbeit umfassend zur Geltung zu bringen, die Mehrheit der Kader und Beschäftigten zu einen und zu führen, hart zu arbeiten, kreativ zu sein, es wagen voranzugehen und nie aufzugeben. ‚Ich trete freiwillig der Kommunistischen Partei Chinas bei, unterstütze das Parteiprogramm und halte mich an das Statut der Partei‘ — unter der Leitung von Parteisekretär Zhang Jinlong erhoben die teilnehmenden Parteimitglieder am Ende der Veranstaltung gemeinsam die Fäuste und legten vor der leuchtend roten Parteiflagge den Parteieid ab. Diese Parteiveranstaltung ermöglichte allen Parteimitgliedern, ihre Ideale und Überzeugungen weiter zu stärken, ihren Parteigeist zu stärken und die Richtung künftiger Arbeit klarzustellen.“ (44)

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| (71) | Im Fall von Ningxia Eppen, dem drittgrößten Hersteller von MNG, stellte die Kommission fest, dass der Vorsitzende des Unternehmens mindestens bis Juli 2020 den Posten des Vertreters des 12. Volkskongresses der Autonomen Region Ningxia Hui innehatte. (45) Zugleich gibt der Verband für Industrie und Handel von Ningxia Aufschluss über die Rolle der Kommunistischen Partei in Bezug auf die Geschäfte des Unternehmens: „Erstens muss der Sekretär des Parteikomitees Vorschriften zufolge bei Stellungnahmen und Vorschlägen, die während Sitzungen, bei denen über wichtige Firmenangelegenheiten entschieden wird, sowie während anderer wichtiger Sitzungen abgegeben werden, anwesend sein und diese vollumfänglich anhören; zweitens muss ab sofort die jeweils für die Parteiorganisation zuständige Person bei Stellungnahmen und Vorschlägen, die während wichtiger Sitzungen oder wichtiger Entscheidungen in Bezug auf das Produktionsmanagement und die Geschäftsbereiche abgegeben werden, anwesend sein und diese vollumfänglich anhören. Die jeweils für die Parteiorganisation zuständige Person muss die produktionsbezogenen Entscheidungen und wichtigen Arbeitsprojekte mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein ordnungsgemäß und rechtzeitig den Parteimitgliedern mitteilen und die wichtigsten Interessenträger umfassend in die Durchführung einbeziehen.“ (46) |
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(71)

Im Fall von Ningxia Eppen, dem drittgrößten Hersteller von MNG, stellte die Kommission fest, dass der Vorsitzende des Unternehmens mindestens bis Juli 2020 den Posten des Vertreters des 12. Volkskongresses der Autonomen Region Ningxia Hui innehatte. (45) Zugleich gibt der Verband für Industrie und Handel von Ningxia Aufschluss über die Rolle der Kommunistischen Partei in Bezug auf die Geschäfte des Unternehmens: „Erstens muss der Sekretär des Parteikomitees Vorschriften zufolge bei Stellungnahmen und Vorschlägen, die während Sitzungen, bei denen über wichtige Firmenangelegenheiten entschieden wird, sowie während anderer wichtiger Sitzungen abgegeben werden, anwesend sein und diese vollumfänglich anhören; zweitens muss ab sofort die jeweils für die Parteiorganisation zuständige Person bei Stellungnahmen und Vorschlägen, die während wichtiger Sitzungen oder wichtiger Entscheidungen in Bezug auf das Produktionsmanagement und die Geschäftsbereiche abgegeben werden, anwesend sein und diese vollumfänglich anhören. Die jeweils für die Parteiorganisation zuständige Person muss die produktionsbezogenen Entscheidungen und wichtigen Arbeitsprojekte mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein ordnungsgemäß und rechtzeitig den Parteimitgliedern mitteilen und die wichtigsten Interessenträger umfassend in die Durchführung einbeziehen.“ (46)

45

46

| (72) | Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.3.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken außerdem eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (47) Die staatliche Präsenz in Betrieben — unter anderem in staatseigenen Betrieben — im MNG-Sektor und anderen verbundenen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Input-Sektoren) ermöglicht es der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
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(72)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.3.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken außerdem eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (47) Die staatliche Präsenz in Betrieben — unter anderem in staatseigenen Betrieben — im MNG-Sektor und anderen verbundenen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Input-Sektoren) ermöglicht es der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

47

3.2.3.5.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

| (73) | Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (48) |
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(73)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (48)

48

| (74) | Die Chemieindustrie, zu der Hersteller von MNG gehören, wird von der chinesischen Regierung als wichtiger Sektor betrachtet. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen auf den Chemiesektor bezogenen Dokumenten bekräftigt. (49) |
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(74)

Die Chemieindustrie, zu der Hersteller von MNG gehören, wird von der chinesischen Regierung als wichtiger Sektor betrachtet. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen auf den Chemiesektor bezogenen Dokumenten bekräftigt. (49)

49

| (75) | Konkreter ist MNG in der VR China auch Gegenstand spezifischer auf die Feinverarbeitung von Mais bezogener politischer Dokumente, da Mais einer der wichtigsten Inputs für seine Herstellung mittels Maisstärkefermentation ist (siehe vorstehende Ausführungen, insbesondere Erwägungsgrund 64). Vor allem unterliegen die MNG-Herstellungsverfahren den Bestimmungen des 13. Fünfjahresplans für die Getreide- und Ölverarbeitung. Diese Bestimmungen zielen darauf ab, verschiedene Aspekte des Maisverarbeitungssektors (einschließlich des MNG-Teilsektors) insbesondere in Bezug auf den Ausbau der Wertschöpfungskette, Versorgungsmuster, Technologieauswahl, Produktionslokalisierung oder politische Unterstützung zu regeln: „Die Entwicklung der Feinverarbeitung von Getreide beschleunigen: In großem Maßstab verarbeitende Unternehmen dazu anregen, innovative Modelle für die Getreide- und Ölverarbeitungsindustrie zu entwickeln, den potenziellen Wert von Nebenprodukten voll auszuschöpfen und die industrielle Wertschöpfungskette weitestmöglich auszubauen. Die Verlagerung von Feinverarbeitungsindustrien wie der Maisverarbeitung in günstige Produktionsgebiete und zentrale Logistikgebiete fördern und den Abbau von Lagerbeständen beschleunigen. Neue Folgeerzeugnisse aus neuen Arten von funktionellem Stärkezucker und neuen Arten von Enzympräparaten, Polyglutaminsäure, Polylysin und anderen fermentierten Massenprodukten entwickeln [...]. Industrie der Maisfeinverarbeitung: In der Maisfeinverarbeitung tätige Unternehmen dazu anzuregen, neue effiziente Möglichkeiten der Maisnutzung zu entwickeln und die Umwandlungsrate der Maisfeinverarbeitung zu steigern. [...] Aktiv neue funktionale fermentierte Produkte, die Hightech-Substanzen wie etwa Aminosäuren und Nukleoside, neue organische Säuren, Stärkezucker, Polyole und neue Enzympräparate enthalten, sowie spezielle modifizierte Stärken für den Einsatz in Lebensmitteln, Papierherstellung, Textilien, Feinchemikalien usw. entwickeln. [...] Das Gebiet, das sich auf drei nordöstliche Provinzen erstreckt, sowie das Gebiet von Huanghuaihai und weitere drei große Produktionsgebiete müssen ihre Bemühungen zur Förderung von Fusionen und Umstrukturierungen von Unternehmen verstärken, die verarbeitete Maisstärke und Stärkezucker, Alkohol, Mononatriumglutamat, [...] herstellen. Zur Aktivierung von ungenutzten Produktionskapazitäten durch Zusammenarbeit und gemeinsamen Betrieb anregen.“ (50) |
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(75)

Konkreter ist MNG in der VR China auch Gegenstand spezifischer auf die Feinverarbeitung von Mais bezogener politischer Dokumente, da Mais einer der wichtigsten Inputs für seine Herstellung mittels Maisstärkefermentation ist (siehe vorstehende Ausführungen, insbesondere Erwägungsgrund 64). Vor allem unterliegen die MNG-Herstellungsverfahren den Bestimmungen des 13. Fünfjahresplans für die Getreide- und Ölverarbeitung. Diese Bestimmungen zielen darauf ab, verschiedene Aspekte des Maisverarbeitungssektors (einschließlich des MNG-Teilsektors) insbesondere in Bezug auf den Ausbau der Wertschöpfungskette, Versorgungsmuster, Technologieauswahl, Produktionslokalisierung oder politische Unterstützung zu regeln: „Die Entwicklung der Feinverarbeitung von Getreide beschleunigen: In großem Maßstab verarbeitende Unternehmen dazu anregen, innovative Modelle für die Getreide- und Ölverarbeitungsindustrie zu entwickeln, den potenziellen Wert von Nebenprodukten voll auszuschöpfen und die industrielle Wertschöpfungskette weitestmöglich auszubauen. Die Verlagerung von Feinverarbeitungsindustrien wie der Maisverarbeitung in günstige Produktionsgebiete und zentrale Logistikgebiete fördern und den Abbau von Lagerbeständen beschleunigen. Neue Folgeerzeugnisse aus neuen Arten von funktionellem Stärkezucker und neuen Arten von Enzympräparaten, Polyglutaminsäure, Polylysin und anderen fermentierten Massenprodukten entwickeln [...]. Industrie der Maisfeinverarbeitung: In der Maisfeinverarbeitung tätige Unternehmen dazu anzuregen, neue effiziente Möglichkeiten der Maisnutzung zu entwickeln und die Umwandlungsrate der Maisfeinverarbeitung zu steigern. [...] Aktiv neue funktionale fermentierte Produkte, die Hightech-Substanzen wie etwa Aminosäuren und Nukleoside, neue organische Säuren, Stärkezucker, Polyole und neue Enzympräparate enthalten, sowie spezielle modifizierte Stärken für den Einsatz in Lebensmitteln, Papierherstellung, Textilien, Feinchemikalien usw. entwickeln. [...] Das Gebiet, das sich auf drei nordöstliche Provinzen erstreckt, sowie das Gebiet von Huanghuaihai und weitere drei große Produktionsgebiete müssen ihre Bemühungen zur Förderung von Fusionen und Umstrukturierungen von Unternehmen verstärken, die verarbeitete Maisstärke und Stärkezucker, Alkohol, Mononatriumglutamat, [...] herstellen. Zur Aktivierung von ungenutzten Produktionskapazitäten durch Zusammenarbeit und gemeinsamen Betrieb anregen.“ (50)

50

| (76) | Außerdem stellte die Kommission in Bezug auf Inputs fest, dass der Maissektor in der VR China einer intensiven Regulierung unterliegt. Das Land verfügt über große Lagerbestände an Mais, die es der Regierung ermöglichen, die Preise für diesen Rohstoff künstlich zu senken oder zu erhöhen, indem sie große Mengen Mais auf dem Markt kauft oder verkauft. Obwohl China im Jahr 2016 mit der Lösung des Problems übermäßiger Maisreserven begonnen hat, verfügt es nach wie vor über sehr große Lagerbestände, die eine Verzerrung der Preise bewirken. (51) Darüber hinaus kontrolliert die Regierung die verschiedenen Aspekte der gesamten Maiswertschöpfungskette, einschließlich Subventionen für die Maisproduktion (52) und Überwachung der Verarbeitungsvorgänge, wie diese Mitteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) bestätigt: „Alle lokalen Behörden sollen die Beobachtung und Analyse des Angebots und der Nachfrage von Mais in den betreffenden Gebieten ausbauen, die Überwachung der Bauphase und der Nachaufbauphase von Projekten zur Feinverarbeitung von Mais verstärken, das Gleichgewicht zwischen Maisangebot und -nachfrage fördern und die nationale Ernährungssicherheit gewährleisten.“ (53) In einem anderen zentralen politischen Dokument der Regierung (54) heißt es: „Den Schwerpunkt auf die drei Hauptgetreide Reis, Weizen und Mais legen [...]; die Entwicklung eines genossenschaftlichen Servicesystems für den ‚gesamten Prozess‘ und eines Produktionsmodells für die ‚gesamte industrielle Wertschöpfungskette‘ untersuchen; eine Steigerung des Produktionsniveaus im ‚gesamten Kreis‘ entwickeln und fördern sowie das Angebot an ökologischen und hochwertigen Agrarerzeugnissen steigern. Betreffende Provinzen, die diese Aufgaben durchführen, müssen basierend auf im Haushaltsentwurf der Zentralregierung enthaltenen Regelungen gefördert werden.“ |
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(76)

Außerdem stellte die Kommission in Bezug auf Inputs fest, dass der Maissektor in der VR China einer intensiven Regulierung unterliegt. Das Land verfügt über große Lagerbestände an Mais, die es der Regierung ermöglichen, die Preise für diesen Rohstoff künstlich zu senken oder zu erhöhen, indem sie große Mengen Mais auf dem Markt kauft oder verkauft. Obwohl China im Jahr 2016 mit der Lösung des Problems übermäßiger Maisreserven begonnen hat, verfügt es nach wie vor über sehr große Lagerbestände, die eine Verzerrung der Preise bewirken. (51) Darüber hinaus kontrolliert die Regierung die verschiedenen Aspekte der gesamten Maiswertschöpfungskette, einschließlich Subventionen für die Maisproduktion (52) und Überwachung der Verarbeitungsvorgänge, wie diese Mitteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) bestätigt: „Alle lokalen Behörden sollen die Beobachtung und Analyse des Angebots und der Nachfrage von Mais in den betreffenden Gebieten ausbauen, die Überwachung der Bauphase und der Nachaufbauphase von Projekten zur Feinverarbeitung von Mais verstärken, das Gleichgewicht zwischen Maisangebot und -nachfrage fördern und die nationale Ernährungssicherheit gewährleisten.“ (53) In einem anderen zentralen politischen Dokument der Regierung (54) heißt es: „Den Schwerpunkt auf die drei Hauptgetreide Reis, Weizen und Mais legen [...]; die Entwicklung eines genossenschaftlichen Servicesystems für den ‚gesamten Prozess‘ und eines Produktionsmodells für die ‚gesamte industrielle Wertschöpfungskette‘ untersuchen; eine Steigerung des Produktionsniveaus im ‚gesamten Kreis‘ entwickeln und fördern sowie das Angebot an ökologischen und hochwertigen Agrarerzeugnissen steigern. Betreffende Provinzen, die diese Aufgaben durchführen, müssen basierend auf im Haushaltsentwurf der Zentralregierung enthaltenen Regelungen gefördert werden.“

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| (77) | Außerdem stellte die Kommission fest, dass in der VR China Investitionskontrollmaßnahmen für die Maisherstellung bestehen: „Die Anmeldung für Projekte zur Feinverarbeitung von Mais unterliegt einer harmonisierten Verwaltung gemäß der Verordnung Nr. 673 des Staatsrats.“ (55) |
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(77)

Außerdem stellte die Kommission fest, dass in der VR China Investitionskontrollmaßnahmen für die Maisherstellung bestehen: „Die Anmeldung für Projekte zur Feinverarbeitung von Mais unterliegt einer harmonisierten Verwaltung gemäß der Verordnung Nr. 673 des Staatsrats.“ (55)

55

| (78) | Die in das freie Spiel der Marktkräfte im Maissektor eingreifende Politik des Staates spiegelt sich auch auf Provinzebene wider. Wie vom Antragsteller angegeben und von der Kommission bestätigt, gab die Provinz Heilongjiang im August 2017 ein politisches Dokument zur Verwaltung des Maisverarbeitungssektors in Form der richtungweisenden Stellungnahme zur Gestaltung der Entwicklung der Maisfeinverarbeitungsindustrie in der Provinz Heilongjiang heraus. Letztere richtet sich „an jede Stadt (Bezirk), jeden Kreis (Stadt), jede Volksregierung (Verwaltungsstelle) und an alle Einheiten, die direkt der Provinzregierung unterstellt sind“, welche „seine sorgfältige Umsetzung sicherstellen“ sollte. In Bezug auf Marktzugangskriterien heißt es in der Stellungnahme, dass „neu geschaffene Projekte zur Maisfeinverarbeitung vor allem in den wichtigsten Maisanbaugebieten angesiedelt werden sollten“ und dass alle durchführenden Stellen „zur Schaffung von Feinverarbeitungsprojekten mit groß angelegter Verarbeitung, langen industriellen Wertschöpfungsketten sowie Raum für Produktmarktnachfrage anregen, insbesondere neu geschaffene Projekte zur Maisfeinverarbeitung mit einer jährlichen Maisverarbeitungskapazität von mindestens 600 000 Tonnen unterstützen und neu geschaffene Projekte zur Maisfeinverarbeitung mit mehr als 1,2 Mio. Tonnen fördern“ sollten. In diesem Dokument wird eine besondere Vorstellung von „zentralen industriellen Wertschöpfungsketten“ angeordnet: „Projekte, die der industriellen Gestaltung angehören: sollten sich in erster Linie auf die Entwicklung und Herstellung nachgelagerter Waren im Zusammenhang mit Stärke, Alkohol und funktionalen Produktpaletten konzentrieren, die industrielle Wertschöpfungskette ausbauen, die Struktur der Produkte optimieren, die Spezialisierung bestimmter Bezirke und unterschiedlicher Unternehmen unterstreichen und eine differenzierte Entwicklung von Produktfunktionalitäten vornehmen.“ Für die Stärke-Produktpalette bedeutet dies: „In erster Linie spezifische modifizierte Stärke entwickeln, die von Wirtschaftszweigen wie der Lebensmittel-, Papier-, Textilien- und Feinchemikalienindustrie benötigt wird.“ Außerdem werden in der Stellungnahme Regeln für die geografische Gestaltung der Industriestruktur vorgegeben: „Unter umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie Maiserzeugung, Verarbeitung und Markt sowie der ständigen Verfügbarkeit von zu verarbeitenden Rohstoffen — den Schlüsselgarantien — sollten Projekte zur Maisfeinverarbeitung vor allem in sieben Gebieten angesiedelt werden.“ Im Fall eines der besagten Gebiete etwa sieht die Stellungnahme spezifisch vor, dass „Longjiang, Nehe, Yi’an, Nenjiang und in ihrer Umgebung Gannan, Lindian, Wudalianchi, Bei’an, Fuyu, Dorbod, Baiquan, Keshan, Tailai, Kedong und 14 weitere Kreise (Städte) sowie das Gebiet der Stadt Qiqihar ein Maisverarbeitungsvolumen von 8,67 Mio. Tonnen bereitstellen und sieben Projekte mit einer Maisfeinverarbeitungskapazität von 1,2 Mio. Tonnen oder 14 Projekte mit einer Kapazität von 600 000 Tonnen realisieren können“. Außerdem sei „der Aufbau von groß angelegten Projekten zur Feinverarbeitung von mehr als 1,2 Mio. Tonnen in diesem Gebiet“ zu fördern. Alle durchführenden Stellen werden angehalten, den Sektor folgendermaßen umzustrukturieren: „Fusionen und Umstrukturierungen von bestehenden jährlichen Maisverarbeitungskapazitäten unter 300 000 Tonnen fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf dem Markt zu verbessern. Was die ungenutzte Maisfeinverarbeitungskapazität im Gebiet anbelangt, die Einführung starker Unternehmen fördern und durch Fusionen, Übernahmen, strategische Zusammenarbeit usw. Allianzen ähnlicher Warentypen sowie von vor- und nachgelagerten Unternehmen bilden [...]. Unternehmen darauf ausrichten, das Marketing zu stärken, den Marktanteil zu erhöhen und eine Reihe von führenden Unternehmensgruppen mit Einfluss auf die Industrie zu bilden.“ In Bezug auf politische Maßnahmen ist in der Stellungnahme außerdem spezifisch die staatliche Förderung von Unternehmen vorgesehen, die bestimmte Finanzierungskriterien erfüllen: „Die Finanzierung von Unternehmen an der Börse fördern und in der Maisfeinverarbeitung tätige Unternehmen, die im In- und Ausland oder an der ‚New Third Board‘ notiert sind, subventionieren.“ (56) |
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(78)

Die in das freie Spiel der Marktkräfte im Maissektor eingreifende Politik des Staates spiegelt sich auch auf Provinzebene wider. Wie vom Antragsteller angegeben und von der Kommission bestätigt, gab die Provinz Heilongjiang im August 2017 ein politisches Dokument zur Verwaltung des Maisverarbeitungssektors in Form der richtungweisenden Stellungnahme zur Gestaltung der Entwicklung der Maisfeinverarbeitungsindustrie in der Provinz Heilongjiang heraus. Letztere richtet sich „an jede Stadt (Bezirk), jeden Kreis (Stadt), jede Volksregierung (Verwaltungsstelle) und an alle Einheiten, die direkt der Provinzregierung unterstellt sind“, welche „seine sorgfältige Umsetzung sicherstellen“ sollte. In Bezug auf Marktzugangskriterien heißt es in der Stellungnahme, dass „neu geschaffene Projekte zur Maisfeinverarbeitung vor allem in den wichtigsten Maisanbaugebieten angesiedelt werden sollten“ und dass alle durchführenden Stellen „zur Schaffung von Feinverarbeitungsprojekten mit groß angelegter Verarbeitung, langen industriellen Wertschöpfungsketten sowie Raum für Produktmarktnachfrage anregen, insbesondere neu geschaffene Projekte zur Maisfeinverarbeitung mit einer jährlichen Maisverarbeitungskapazität von mindestens 600 000 Tonnen unterstützen und neu geschaffene Projekte zur Maisfeinverarbeitung mit mehr als 1,2 Mio. Tonnen fördern“ sollten. In diesem Dokument wird eine besondere Vorstellung von „zentralen industriellen Wertschöpfungsketten“ angeordnet: „Projekte, die der industriellen Gestaltung angehören: sollten sich in erster Linie auf die Entwicklung und Herstellung nachgelagerter Waren im Zusammenhang mit Stärke, Alkohol und funktionalen Produktpaletten konzentrieren, die industrielle Wertschöpfungskette ausbauen, die Struktur der Produkte optimieren, die Spezialisierung bestimmter Bezirke und unterschiedlicher Unternehmen unterstreichen und eine differenzierte Entwicklung von Produktfunktionalitäten vornehmen.“ Für die Stärke-Produktpalette bedeutet dies: „In erster Linie spezifische modifizierte Stärke entwickeln, die von Wirtschaftszweigen wie der Lebensmittel-, Papier-, Textilien- und Feinchemikalienindustrie benötigt wird.“ Außerdem werden in der Stellungnahme Regeln für die geografische Gestaltung der Industriestruktur vorgegeben: „Unter umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie Maiserzeugung, Verarbeitung und Markt sowie der ständigen Verfügbarkeit von zu verarbeitenden Rohstoffen — den Schlüsselgarantien — sollten Projekte zur Maisfeinverarbeitung vor allem in sieben Gebieten angesiedelt werden.“ Im Fall eines der besagten Gebiete etwa sieht die Stellungnahme spezifisch vor, dass „Longjiang, Nehe, Yi’an, Nenjiang und in ihrer Umgebung Gannan, Lindian, Wudalianchi, Bei’an, Fuyu, Dorbod, Baiquan, Keshan, Tailai, Kedong und 14 weitere Kreise (Städte) sowie das Gebiet der Stadt Qiqihar ein Maisverarbeitungsvolumen von 8,67 Mio. Tonnen bereitstellen und sieben Projekte mit einer Maisfeinverarbeitungskapazität von 1,2 Mio. Tonnen oder 14 Projekte mit einer Kapazität von 600 000 Tonnen realisieren können“. Außerdem sei „der Aufbau von groß angelegten Projekten zur Feinverarbeitung von mehr als 1,2 Mio. Tonnen in diesem Gebiet“ zu fördern. Alle durchführenden Stellen werden angehalten, den Sektor folgendermaßen umzustrukturieren: „Fusionen und Umstrukturierungen von bestehenden jährlichen Maisverarbeitungskapazitäten unter 300 000 Tonnen fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf dem Markt zu verbessern. Was die ungenutzte Maisfeinverarbeitungskapazität im Gebiet anbelangt, die Einführung starker Unternehmen fördern und durch Fusionen, Übernahmen, strategische Zusammenarbeit usw. Allianzen ähnlicher Warentypen sowie von vor- und nachgelagerten Unternehmen bilden [...]. Unternehmen darauf ausrichten, das Marketing zu stärken, den Marktanteil zu erhöhen und eine Reihe von führenden Unternehmensgruppen mit Einfluss auf die Industrie zu bilden.“ In Bezug auf politische Maßnahmen ist in der Stellungnahme außerdem spezifisch die staatliche Förderung von Unternehmen vorgesehen, die bestimmte Finanzierungskriterien erfüllen: „Die Finanzierung von Unternehmen an der Börse fördern und in der Maisfeinverarbeitung tätige Unternehmen, die im In- und Ausland oder an der ‚New Third Board‘ notiert sind, subventionieren.“ (56)

56

| (79) | Außerdem stellte die Kommission fest, dass lokale Behörden in Heilongjiang die Errichtung und den Betrieb von mindestens einem für Maisverarbeitungstätigkeiten genutzten Industriepark (auch mittels Sanktionen) förderte, koordinierte und beaufsichtigte. (57) |
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(79)

Außerdem stellte die Kommission fest, dass lokale Behörden in Heilongjiang die Errichtung und den Betrieb von mindestens einem für Maisverarbeitungstätigkeiten genutzten Industriepark (auch mittels Sanktionen) förderte, koordinierte und beaufsichtigte. (57)

57

| (80) | Weitere Feststellungen der Kommission betrafen die staatlichen Eingriffe im Ammoniaksektor — ein weiterer bei der Herstellung von MNG verwendeter Rohstoff. Im 13. nationalen Fünfjahresplan für die petrochemische und chemische Industrie setzte die chinesische Regierung jährliche Ziele für die Ammoniakherstellung, indem sie „Technologie- und Ausrüstungssätze“ förderte, „mit denen eine Jahresproduktion von synthetischem Ammoniak und synthetischem Methanol von mehr als 1 Mio. Tonnen sichergestellt wird“. (58) Derartige Eingriffe auf der Angebotsseite spiegeln sich auch in ähnlichen politischen Strategien lokaler Behörden wider. Im 13. Fünfjahresplan der Provinz Hebei für die petrochemische Industrie wird insbesondere angeordnet, sich auf die Förderung des Baus der zweiten Phase der 600 000-Tonnen-Ammoniakanlage von Cangzhou Zhengyuan zu konzentrieren. (59) Außerdem wurde festgestellt, dass die industriellen Provinzen Chongqing und Zhejiang ermäßigte Präferenzstrompreise für die Herstellung insbesondere von synthetischem Ammoniak bieten. (60) |
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(80)

Weitere Feststellungen der Kommission betrafen die staatlichen Eingriffe im Ammoniaksektor — ein weiterer bei der Herstellung von MNG verwendeter Rohstoff. Im 13. nationalen Fünfjahresplan für die petrochemische und chemische Industrie setzte die chinesische Regierung jährliche Ziele für die Ammoniakherstellung, indem sie „Technologie- und Ausrüstungssätze“ förderte, „mit denen eine Jahresproduktion von synthetischem Ammoniak und synthetischem Methanol von mehr als 1 Mio. Tonnen sichergestellt wird“. (58) Derartige Eingriffe auf der Angebotsseite spiegeln sich auch in ähnlichen politischen Strategien lokaler Behörden wider. Im 13. Fünfjahresplan der Provinz Hebei für die petrochemische Industrie wird insbesondere angeordnet, sich auf die Förderung des Baus der zweiten Phase der 600 000-Tonnen-Ammoniakanlage von Cangzhou Zhengyuan zu konzentrieren. (59) Außerdem wurde festgestellt, dass die industriellen Provinzen Chongqing und Zhejiang ermäßigte Präferenzstrompreise für die Herstellung insbesondere von synthetischem Ammoniak bieten. (60)

58

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60

| (81) | Wie in der Fußnote zu Erwägungsgrund 64 dargelegt, ist Kohle in der VR China normalerweise ein weiterer wichtiger Input im Produktionsverfahren von MNG (im Zusammenhang mit der Energieversorgung im Herstellungsprozess). Wie die Kommission in ihrem Bericht feststellte, sind die Strompreise in China nicht marktbasiert. Insbesondere der Kohlemarkt ist vor allem infolge der Subventionierung Verzerrungen ausgesetzt. (61) Außerdem stellte die Kommission fest, dass öffentliche Behörden auf Provinzebene, insbesondere in der Provinz Shandong, in das freie Spiel der Marktkräfte im Kohlesektor eingreifen, indem sie die Versorgungs-, Lokalisierungs- und Industriemuster mit Planungsdokumenten regulieren. Ein derartiges Dokument ist der 2016 veröffentlichte „Mittel- und langfristige Entwicklungsplan für Energie der Provinz Shandong“, der den Zeitraum bis 2030 abdeckt. Die hinter dem Plan stehende ideologische Motivation, den Markt zu steuern, zeigt sich vor allem an seinem Leitprinzip, „den Geist des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas und von deren dritter, vierter, fünfter und sechster Plenarsitzung lückenlos umzusetzen sowie eine Reihe wichtiger Reden des Generalsekretärs Xi Jinping und die Reden, die dieser während der Überprüfung von Shandong hielt, gewissenhaft umzusetzen“. Außerdem wird darin bestätigt, dass die Funktionsweise des Energiemarktes bis vor Kurzem zentralisierter Natur war, denn eines der genannten Ziele des Plans besteht darin, „die Umwandlung des vollständig zentralisierten Energieversorgungsmusters in ein zentralisiertes und ein dezentralisiertes Muster zu fördern“. Die Bestimmungen des Dokuments zielen vor allem auf die Regulierung der spezifischen Lokalisierungs- und Entwicklungsmuster für die Kohleindustrie ab. (62) In Bezug auf Energie aus Kohle enthält das Dokument unter anderem die Anordnung, „sich auf die Planung und den Bau von Projekten für kilowattstarke, hocheffiziente und ultra-superkritische Kohlekraftwerke zu konzentrieren und ein ökologisches Kohlekraftwerkscluster im nördlichen Küstengebiet zu bauen“ sowie „den Bau einer integrierten Entwicklungsbasis für Kohlestrom in Südwest-Shandong zu planen“. Im Rahmen dieses Dokuments wird in einem spezifischen „Aktionsplan für die Umwandlung und Entwicklung von Kohle“ angeordnet, folgenden Mustern für die industrielle Entwicklung und den Bau zu folgen, ungeachtet des freien Spiels der Marktkräfte und freier Unternehmensentscheidungen: „Überschüssige Produktionskapazität und Arbeitskräfte der Provinz planmäßig verwerten und verlegen, die Grundlagen der zwei großen Unternehmensgruppen Shandong Energy und Yankuang optimieren und stärken sowie die Fusion und Umstrukturierung lokaler Kohlebergbauunternehmen beschleunigen und fördern, die Industrie stärker konzentrieren und die Umwandlung des Entwicklungsmusters von einem auf Quantität und Geschwindigkeit basierenden Muster in ein auf Qualität und Nutzen basierendes Muster fördern. [...] Den Schwerpunkt auf den Bau integrierter Kohlekraftprojekte außerhalb der Provinz in der Inneren Mongolei, Shaanxi, Xinjiang usw. legen.“ (63) |
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(81)

Wie in der Fußnote zu Erwägungsgrund 64 dargelegt, ist Kohle in der VR China normalerweise ein weiterer wichtiger Input im Produktionsverfahren von MNG (im Zusammenhang mit der Energieversorgung im Herstellungsprozess). Wie die Kommission in ihrem Bericht feststellte, sind die Strompreise in China nicht marktbasiert. Insbesondere der Kohlemarkt ist vor allem infolge der Subventionierung Verzerrungen ausgesetzt. (61) Außerdem stellte die Kommission fest, dass öffentliche Behörden auf Provinzebene, insbesondere in der Provinz Shandong, in das freie Spiel der Marktkräfte im Kohlesektor eingreifen, indem sie die Versorgungs-, Lokalisierungs- und Industriemuster mit Planungsdokumenten regulieren. Ein derartiges Dokument ist der 2016 veröffentlichte „Mittel- und langfristige Entwicklungsplan für Energie der Provinz Shandong“, der den Zeitraum bis 2030 abdeckt. Die hinter dem Plan stehende ideologische Motivation, den Markt zu steuern, zeigt sich vor allem an seinem Leitprinzip, „den Geist des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas und von deren dritter, vierter, fünfter und sechster Plenarsitzung lückenlos umzusetzen sowie eine Reihe wichtiger Reden des Generalsekretärs Xi Jinping und die Reden, die dieser während der Überprüfung von Shandong hielt, gewissenhaft umzusetzen“. Außerdem wird darin bestätigt, dass die Funktionsweise des Energiemarktes bis vor Kurzem zentralisierter Natur war, denn eines der genannten Ziele des Plans besteht darin, „die Umwandlung des vollständig zentralisierten Energieversorgungsmusters in ein zentralisiertes und ein dezentralisiertes Muster zu fördern“. Die Bestimmungen des Dokuments zielen vor allem auf die Regulierung der spezifischen Lokalisierungs- und Entwicklungsmuster für die Kohleindustrie ab. (62) In Bezug auf Energie aus Kohle enthält das Dokument unter anderem die Anordnung, „sich auf die Planung und den Bau von Projekten für kilowattstarke, hocheffiziente und ultra-superkritische Kohlekraftwerke zu konzentrieren und ein ökologisches Kohlekraftwerkscluster im nördlichen Küstengebiet zu bauen“ sowie „den Bau einer integrierten Entwicklungsbasis für Kohlestrom in Südwest-Shandong zu planen“. Im Rahmen dieses Dokuments wird in einem spezifischen „Aktionsplan für die Umwandlung und Entwicklung von Kohle“ angeordnet, folgenden Mustern für die industrielle Entwicklung und den Bau zu folgen, ungeachtet des freien Spiels der Marktkräfte und freier Unternehmensentscheidungen: „Überschüssige Produktionskapazität und Arbeitskräfte der Provinz planmäßig verwerten und verlegen, die Grundlagen der zwei großen Unternehmensgruppen Shandong Energy und Yankuang optimieren und stärken sowie die Fusion und Umstrukturierung lokaler Kohlebergbauunternehmen beschleunigen und fördern, die Industrie stärker konzentrieren und die Umwandlung des Entwicklungsmusters von einem auf Quantität und Geschwindigkeit basierenden Muster in ein auf Qualität und Nutzen basierendes Muster fördern. [...] Den Schwerpunkt auf den Bau integrierter Kohlekraftprojekte außerhalb der Provinz in der Inneren Mongolei, Shaanxi, Xinjiang usw. legen.“ (63)

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| (82) | Die Beteiligung der Regierung und lokaler Behörden in der gesamten Wertschöpfungskette von MNG hat zumindest potenziell preisverzerrende Auswirkungen. |
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(82)

Die Beteiligung der Regierung und lokaler Behörden in der gesamten Wertschöpfungskette von MNG hat zumindest potenziell preisverzerrende Auswirkungen.

| (83) | Die chinesische Regierung steuert die Entwicklung des MNG-Sektors im Rahmen unterschiedlichster Instrumente, etwa durch die Bereitstellung von staatlichen Subventionen. Im Jahresbericht des ausführenden Herstellers Meihua von 2019 wird bestätigt, dass das Unternehmen im Jahr 2018 Subventionen in Höhe von mindestens 130 Mio. RMB von der Regierung erhielt. (64) Im Fall von Ningxia Eppen zeigt der Prüfungsbericht des Unternehmens von 2018, dass im Jahr 2017 Subventionen der Regierung in Höhe von 62,3 Mio. RMB erhalten wurden. (65) Außerdem scheint Ningxia Eppen im selben Jahr Mittelzuweisungen in Höhe von 200 000 RMB zur Errichtung eines Vorführorts für Parteiaufbaumaßnahmen erhalten zu haben. (66) |
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Die chinesische Regierung steuert die Entwicklung des MNG-Sektors im Rahmen unterschiedlichster Instrumente, etwa durch die Bereitstellung von staatlichen Subventionen. Im Jahresbericht des ausführenden Herstellers Meihua von 2019 wird bestätigt, dass das Unternehmen im Jahr 2018 Subventionen in Höhe von mindestens 130 Mio. RMB von der Regierung erhielt. (64) Im Fall von Ningxia Eppen zeigt der Prüfungsbericht des Unternehmens von 2018, dass im Jahr 2017 Subventionen der Regierung in Höhe von 62,3 Mio. RMB erhalten wurden. (65) Außerdem scheint Ningxia Eppen im selben Jahr Mittelzuweisungen in Höhe von 200 000 RMB zur Errichtung eines Vorführorts für Parteiaufbaumaßnahmen erhalten zu haben. (66)

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| (84) | Außerdem stellte die Kommission fest, dass die VR China in den letzten Jahren begonnen hat, eine Mehrwertsteuerermäßigung von 13 % auf Ausfuhren von MNG anzuwenden, was derzeit zu einer vollständigen Mehrwertsteuerbefreiung für diese Ausfuhren führt. Dies hat auch einen Kostenanreiz für chinesische Wirtschaftsbeteiligte am MNG-Markt zur Folge. (67) |
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(84)

Außerdem stellte die Kommission fest, dass die VR China in den letzten Jahren begonnen hat, eine Mehrwertsteuerermäßigung von 13 % auf Ausfuhren von MNG anzuwenden, was derzeit zu einer vollständigen Mehrwertsteuerbefreiung für diese Ausfuhren führt. Dies hat auch einen Kostenanreiz für chinesische Wirtschaftsbeteiligte am MNG-Markt zur Folge. (67)

67

| (85) | In dieser und anderer Weise unterliegen der MNG-Sektor und die Sektoren, welche Rohstoffe zur MNG-Erzeugung herstellen, staatlichen Eingriffen, und die chinesische Regierung steuert und kontrolliert praktisch jeden Aspekt der Entwicklung und Abläufe der MNG-Wertschöpfungskette. |
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(85)

In dieser und anderer Weise unterliegen der MNG-Sektor und die Sektoren, welche Rohstoffe zur MNG-Erzeugung herstellen, staatlichen Eingriffen, und die chinesische Regierung steuert und kontrolliert praktisch jeden Aspekt der Entwicklung und Abläufe der MNG-Wertschöpfungskette.

| (86) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele zu erfüllen, auch die Hersteller von MNG und die Hersteller von den bei der Erzeugung von MNG verwendeten Inputs. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
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(86)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele zu erfüllen, auch die Hersteller von MNG und die Hersteller von den bei der Erzeugung von MNG verwendeten Inputs. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

3.2.3.6.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

| (87) | Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (68) |
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(87)

Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (68)

68

| (88) | Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (69) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (70) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (71) |
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(88)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (69) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (70) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (71)

69

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| (89) | Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die MNG-Hersteller den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den MNG-Sektor und auf die Sektoren zutreffen, welche die Rohstoffe zur Herstellung der überprüften Ware herstellen. |
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(89)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die MNG-Hersteller den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den MNG-Sektor und auf die Sektoren zutreffen, welche die Rohstoffe zur Herstellung der überprüften Ware herstellen.

| (90) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Wertschöpfungsketten der Chemie und Maisverarbeitung, auch in Bezug auf die überprüfte Ware, eine diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts festzustellen ist. |
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(90)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Wertschöpfungsketten der Chemie und Maisverarbeitung, auch in Bezug auf die überprüfte Ware, eine diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts festzustellen ist.

3.2.3.7.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

| (91) | Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (72) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (73) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (74) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor. |
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(91)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (72) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (73) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (74) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor.

72

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74

| (92) | Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass Unternehmen, die MNG oder damit verbundene Inputs herstellen, nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegen. Somit gibt es im MNG-Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl direkter Art (bei der Herstellung der überprüften Ware) als auch indirekter Art (beim Zugang von MNG-Herstellern zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts gelten). |
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(92)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass Unternehmen, die MNG oder damit verbundene Inputs herstellen, nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegen. Somit gibt es im MNG-Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl direkter Art (bei der Herstellung der überprüften Ware) als auch indirekter Art (beim Zugang von MNG-Herstellern zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts gelten).

3.2.3.8.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

| (93) | Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen. |
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(93)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen.

| (94) | Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, (75) die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (76); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (77) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (78) |
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(94)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, (75) die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (76); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (77) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (78)

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78

| (95) | Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. |
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(95)

Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

| (96) | Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten stark darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (79) |
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(96)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten stark darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (79)

79

| (97) | Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (80) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(97)

Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (80) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

80

| (98) | Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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(98)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

| (99) | Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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(99)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

| (100) | Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen. |
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(100)

Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

| (101) | Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. |
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(101)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

| (102) | Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der MNG-Sektor von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Außerdem stellte die Kommission fest, dass führende MNG-Hersteller von der Regierung subventioniert wurden (siehe Erwägungsgrund 83). Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(102)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der MNG-Sektor von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Außerdem stellte die Kommission fest, dass führende MNG-Hersteller von der Regierung subventioniert wurden (siehe Erwägungsgrund 83). Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

3.2.3.9.   Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

| (103) | Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den oben stehenden Abschnitten 3.2.3.2 bis 3.2.3.5 sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.3.6 bis 3.2.3.8 sowie in Teil B des Berichts. |
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(103)

Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den oben stehenden Abschnitten 3.2.3.2 bis 3.2.3.5 sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.3.6 bis 3.2.3.8 sowie in Teil B des Berichts.

| (104) | Die Kommission erinnert daran, dass es zur Herstellung von MNG einer Reihe von Inputs bedarf. Was dies anbelangt, ist die VR China einer der größten Erzeuger von Mais — dem wichtigsten Rohstoff im MNG-Herstellungsverfahren (siehe Erwägungsgrund 64). Wenn Hersteller von MNG diese Inputs in der VR China beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(104)

Die Kommission erinnert daran, dass es zur Herstellung von MNG einer Reihe von Inputs bedarf. Was dies anbelangt, ist die VR China einer der größten Erzeuger von Mais — dem wichtigsten Rohstoff im MNG-Herstellungsverfahren (siehe Erwägungsgrund 64). Wenn Hersteller von MNG diese Inputs in der VR China beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

| (105) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für MNG zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht. |
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(105)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für MNG zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

3.2.3.10.   Schlussfolgerung

| (106) | Die in den Abschnitten 3.2.3.2 bis 3.2.3.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den MNG-Sektor und die damit verbundene Lieferkette im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. |
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(106)

Die in den Abschnitten 3.2.3.2 bis 3.2.3.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den MNG-Sektor und die damit verbundene Lieferkette im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

| (107) | Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. |
| --- | --- |

(107)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.2.4.   Repräsentatives Land

3.2.4.1.   Allgemeine Anmerkungen

| (108) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:






  — | Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (81) |
| --- | --- | --- |

(108)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (81)

81

| — | Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land |
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—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land |
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—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

| — | Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht |
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—

Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht

| (109) | Wie in den Erwägungsgründen 40 und 41 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei — interessierten Parteien zugängliche — Aktenvermerke zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts, die am 21. Februar 2020 (im Folgenden „erster Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) bzw. am 8. April 2020 (im Folgenden „zweiter Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) zu den Akten genommen wurden. In dem jüngeren Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Schlussfolgerung, dass Thailand in diesem Fall ein geeignetes repräsentatives Land darstellt, wenn die Anwendung der Methodik nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt wird. |
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(109)

Wie in den Erwägungsgründen 40 und 41 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei — interessierten Parteien zugängliche — Aktenvermerke zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts, die am 21. Februar 2020 (im Folgenden „erster Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) bzw. am 8. April 2020 (im Folgenden „zweiter Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) zu den Akten genommen wurden. In dem jüngeren Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Schlussfolgerung, dass Thailand in diesem Fall ein geeignetes repräsentatives Land darstellt, wenn die Anwendung der Methodik nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt wird.

3.2.4.2.   Herstellung der untersuchten Ware im repräsentativen Land und ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

| (110) | Im ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren gab die Kommission an, dass von den Ländern mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h. den Ländern, die von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft werden, bekanntermaßen Argentinien, Brasilien, Fidschi, Iran, Jamaika, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Peru, Südafrika, Thailand und die Türkei zu den Ländern zählen, in denen die überprüfte Ware hergestellt wird. Im Anschluss an diesen Vermerk gingen keine Stellungnahmen zum wirtschaftlichen Entwicklungsstand und zur Herstellung der untersuchten Ware in den potenziell repräsentativen Ländern ein. |
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(110)

Im ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren gab die Kommission an, dass von den Ländern mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h. den Ländern, die von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft werden, bekanntermaßen Argentinien, Brasilien, Fidschi, Iran, Jamaika, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Peru, Südafrika, Thailand und die Türkei zu den Ländern zählen, in denen die überprüfte Ware hergestellt wird. Im Anschluss an diesen Vermerk gingen keine Stellungnahmen zum wirtschaftlichen Entwicklungsstand und zur Herstellung der untersuchten Ware in den potenziell repräsentativen Ländern ein.

3.2.4.3.   Ohne Weiteres zugängliche Daten im repräsentativen Land

| (111) | Die Kommission konnte nur in zwei der Länder, die sie als potenziell repräsentative Länder ermittelt hatte, nämlich in Thailand und Malaysia, MNG-Hersteller identifizieren, deren Finanzdaten ohne Weiteres zugänglich waren und die daher für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung als geeignet angesehen werden konnten. |
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(111)

Die Kommission konnte nur in zwei der Länder, die sie als potenziell repräsentative Länder ermittelt hatte, nämlich in Thailand und Malaysia, MNG-Hersteller identifizieren, deren Finanzdaten ohne Weiteres zugänglich waren und die daher für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung als geeignet angesehen werden konnten.

| (112) | Wie jedoch dem zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren zu entnehmen ist, wurde in Malaysia nur ein MNG-Hersteller ermittelt, nämlich das Unternehmen Ajinomoto Malaysia Bhd, das auch andere Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe herstellte. In Thailand wurden fünf Unternehmen ermittelt, nämlich Ajinomoto Co., (Thailand) Ltd., Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos), Thai Churos, Thai Foods International Co. Ltd. und KT MSG. Alle diese Unternehmen stellten neben MNG auch andere Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoffe her. Allerdings schienen zwei von ihnen, nämlich Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos) und Thai Churos, hauptsächlich MNG und nur eine begrenzte Auswahl anderer Waren herzustellen. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in Thailand gefundenen öffentlich zugänglichen Finanzdaten repräsentativ und zutreffend für die Bewertung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten für diese Untersuchung wären. |
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(112)

Wie jedoch dem zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren zu entnehmen ist, wurde in Malaysia nur ein MNG-Hersteller ermittelt, nämlich das Unternehmen Ajinomoto Malaysia Bhd, das auch andere Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe herstellte. In Thailand wurden fünf Unternehmen ermittelt, nämlich Ajinomoto Co., (Thailand) Ltd., Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos), Thai Churos, Thai Foods International Co. Ltd. und KT MSG. Alle diese Unternehmen stellten neben MNG auch andere Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoffe her. Allerdings schienen zwei von ihnen, nämlich Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos) und Thai Churos, hauptsächlich MNG und nur eine begrenzte Auswahl anderer Waren herzustellen. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in Thailand gefundenen öffentlich zugänglichen Finanzdaten repräsentativ und zutreffend für die Bewertung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten für diese Untersuchung wären.

| (113) | Die Kommission analysierte alle im Dossier vorliegenden relevanten Daten zu den Produktionsfaktoren in Thailand sorgfältig und hielt dabei Folgendes fest:






  — | Die Kommission analysierte die Einfuhrstatistiken zu allen Produktionsfaktoren, die in dem mit dem zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren aktualisierten ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren aufgeführt waren, und kam zu dem Schluss, dass im UZÜ bei allen für die Herstellung der untersuchten Ware erforderlichen Produktionsfaktoren Einfuhren getätigt wurden. |
| --- | --- | --- |

(113)

Die Kommission analysierte alle im Dossier vorliegenden relevanten Daten zu den Produktionsfaktoren in Thailand sorgfältig und hielt dabei Folgendes fest:

—

Die Kommission analysierte die Einfuhrstatistiken zu allen Produktionsfaktoren, die in dem mit dem zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren aktualisierten ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren aufgeführt waren, und kam zu dem Schluss, dass im UZÜ bei allen für die Herstellung der untersuchten Ware erforderlichen Produktionsfaktoren Einfuhren getätigt wurden.

| — | Energiestatistiken (Industriepreise für Strom) waren für den UZÜ ohne Weiteres in Form von Daten verfügbar, die von der Provincial Electricity Authority bereitgestellt und vom Thailand Board of Investment veröffentlicht wurden. (82) |
| --- | --- |

—

Energiestatistiken (Industriepreise für Strom) waren für den UZÜ ohne Weiteres in Form von Daten verfügbar, die von der Provincial Electricity Authority bereitgestellt und vom Thailand Board of Investment veröffentlicht wurden. (82)

82

| — | Die Quelle für die Arbeitskosten sind die auf der Website der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) verfügbaren Statistiken zu den durchschnittlichen Monatslöhnen im verarbeitenden Gewerbe und zur Wochenarbeitszeit in Thailand. (83) |
| --- | --- |

—

Die Quelle für die Arbeitskosten sind die auf der Website der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) verfügbaren Statistiken zu den durchschnittlichen Monatslöhnen im verarbeitenden Gewerbe und zur Wochenarbeitszeit in Thailand. (83)

83

| (114) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten sowie für Gewinne beinhalten. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. Wie in Erwägungsgrund 112 erwähnt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Thailand fünf Unternehmen, nämlich Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd., Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos), Thai Churos, Thai Foods International Co. Ltd. und KT MSG, über öffentlich zugängliche Finanzausweise verfügten, deren Daten als Ersatzgröße herangezogen werden konnten, um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln. |
| --- | --- |

(114)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten sowie für Gewinne beinhalten. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. Wie in Erwägungsgrund 112 erwähnt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Thailand fünf Unternehmen, nämlich Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd., Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos), Thai Churos, Thai Foods International Co. Ltd. und KT MSG, über öffentlich zugängliche Finanzausweise verfügten, deren Daten als Ersatzgröße herangezogen werden konnten, um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln.

| (115) | Nachdem Thailand angesichts dieser Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(115)

Nachdem Thailand angesichts dieser Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.2.4.4.   Schlussfolgerung zum repräsentativen Land

| (116) | Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Thailand alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land. So wird die untersuchte Ware in Thailand in einem erheblichen Umfang hergestellt und es liegt ein ohne Weiteres zugänglicher vollständiger Datensatz zu allen Produktionsfaktoren sowie zu VVG-Kosten und Gewinnen vor. |
| --- | --- |

(116)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Thailand alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land. So wird die untersuchte Ware in Thailand in einem erheblichen Umfang hergestellt und es liegt ein ohne Weiteres zugänglicher vollständiger Datensatz zu allen Produktionsfaktoren sowie zu VVG-Kosten und Gewinnen vor.

3.2.5.   Für die Ermittlung unverzerrter Kosten und Vergleichswerte verwendete Quellen

| (117) | Im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren gab die Kommission an, dass sie beabsichtige, bei der Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung der unverzerrten Kosten aller in den Produktionsfaktoren enthaltenen Rohstoffe im repräsentativen Land den GTA (84) und zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten im repräsentativen Land die Statistiken der IAO sowie nationale Statistiken heranzuziehen. Die Kommission gab ferner an, dass sie für die Stromkosten die geltenden Tarife der Provincial Electricity Authority in Thailand heranzuziehen beabsichtige. Für die Wasserkosten wollte die Kommission die geltenden Tarife der thailändischen Metropolitan Waterworks Authority heranziehen. Darüber hinaus würden die Finanzdaten der fünf Unternehmen Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd., Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos), Thai Churos, Thai Foods International Co. Ltd. und KT MSG zur Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne herangezogen werden. |
| --- | --- |

(117)

Im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren gab die Kommission an, dass sie beabsichtige, bei der Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung der unverzerrten Kosten aller in den Produktionsfaktoren enthaltenen Rohstoffe im repräsentativen Land den GTA (84) und zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten im repräsentativen Land die Statistiken der IAO sowie nationale Statistiken heranzuziehen. Die Kommission gab ferner an, dass sie für die Stromkosten die geltenden Tarife der Provincial Electricity Authority in Thailand heranzuziehen beabsichtige. Für die Wasserkosten wollte die Kommission die geltenden Tarife der thailändischen Metropolitan Waterworks Authority heranziehen. Darüber hinaus würden die Finanzdaten der fünf Unternehmen Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd., Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos), Thai Churos, Thai Foods International Co. Ltd. und KT MSG zur Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne herangezogen werden.

84

3.2.6.   Produktionsfaktoren

| (118) | Zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung analysierte die Kommission alle verfügbaren Daten zu den Produktionsfaktoren, wobei sie die folgenden Werte zugrunde legte:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren für MNG










  Produktionsfaktor | Warennummer | Maßeinheit | Unverzerrter Wert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohstoffe |
| Mais | 1005 90 90 00 2 | kg | 1,59 CNY/kg |
| Enzyme | 3507 | kg | 73,81 CNY/kg |
| Ammoniak, wasserfrei | 2814 10 | kg | 1,97 CNY/kg |
| Amine mit Sauerstoff-Funktionen | 2922 49 | kg | 57,89 CNY/kg |
| Schwefelsäure | 2807 0000 10 2 | kg | 0,49 CNY/kg |
| Phosphorsäure | 2809 20 32 | kg | 7,89 CNY/kg |
| Natriumhydroxid in wässriger Lösung | 2815 12 | kg | 2,30 CNY/kg |
| Natriumbicarbonat | 2836 30 | kg | 3,20 CNY/kg |
| Dinatriumphosphat | 2835 22 00 | kg | 7,4 CNY/kg |
| Aktivkohle | 3802 10 00 00 0 | kg | 25,75 CNY/kg |
| Flüssiger Sauerstoff | 2804 40 | kg | 1,06 CNY/kg |
| Energie/Verbrauchsmaterialien |
| Öl | 2710 19 | l | 3,35 CNY/l |
| Reishülsen | 1213 00 | kg | 3,91 CNY/kg |
| Strom | Provincial Electricity Authority in Thailand | kWh | 0,71 CNY/kWh |
| Arbeit |
| Direkte Arbeitskosten | Internationale Arbeitsorganisation - ILOSTAT | Stunden | 17,13 CNY/Stunde |
| Nebenprodukt/Abfall |
| Flüssigdünger | 3105 | kg | 2,64 (neg.) CNY/kg |

(118)

Zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung analysierte die Kommission alle verfügbaren Daten zu den Produktionsfaktoren, wobei sie die folgenden Werte zugrunde legte:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für MNG

Produktionsfaktoren für MNG

Produktionsfaktor

Produktionsfaktor

Warennummer

Warennummer

Maßeinheit

Maßeinheit

Unverzerrter Wert

Unverzerrter Wert

Rohstoffe

Rohstoffe

Mais

1005 90 90 00 2

kg

1,59 CNY/kg

Enzyme

3507

kg

73,81 CNY/kg

Ammoniak, wasserfrei

2814 10

kg

1,97 CNY/kg

Amine mit Sauerstoff-Funktionen

2922 49

kg

57,89 CNY/kg

Schwefelsäure

2807 0000 10 2

kg

0,49 CNY/kg

Phosphorsäure

2809 20 32

kg

7,89 CNY/kg

Natriumhydroxid in wässriger Lösung

2815 12

kg

2,30 CNY/kg

Natriumbicarbonat

2836 30

kg

3,20 CNY/kg

Dinatriumphosphat

2835 22 00

kg

7,4 CNY/kg

Aktivkohle

3802 10 00 00 0

kg

25,75 CNY/kg

Flüssiger Sauerstoff

2804 40

kg

1,06 CNY/kg

Energie/Verbrauchsmaterialien

Energie/Verbrauchsmaterialien

Öl

2710 19

l

3,35 CNY/l

Reishülsen

1213 00

kg

3,91 CNY/kg

Strom

Provincial Electricity Authority in Thailand

kWh

0,71 CNY/kWh

Arbeit

Arbeit

Direkte Arbeitskosten

Internationale Arbeitsorganisation - ILOSTAT

Stunden

17,13 CNY/Stunde

Nebenprodukt/Abfall

Nebenprodukt/Abfall

Flüssigdünger

3105

kg

2,64 (neg.) CNY/kg

| (119) | Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags wurde auf die im Antrag vorgelegten Informationen zurückgegriffen, insbesondere auf die Daten der thailändischen KKP-Anlage von Ajinomoto. Die Methode wird in den Erwägungsgründen 127 und 128 gebührend erläutert. |
| --- | --- |

(119)

Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags wurde auf die im Antrag vorgelegten Informationen zurückgegriffen, insbesondere auf die Daten der thailändischen KKP-Anlage von Ajinomoto. Die Methode wird in den Erwägungsgründen 127 und 128 gebührend erläutert.

3.2.6.1.   Rohstoffe

| (120) | Die Kostenstruktur wird im Fall von MNG hauptsächlich durch die Kosten der Rohstoffe, insbesondere der Zuckerquellen und verschiedener Chemikalien (vor allem Carbonate), und die Energiekosten bestimmt. |
| --- | --- |

(120)

Die Kostenstruktur wird im Fall von MNG hauptsächlich durch die Kosten der Rohstoffe, insbesondere der Zuckerquellen und verschiedener Chemikalien (vor allem Carbonate), und die Energiekosten bestimmt.

| (121) | Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe zog die Kommission die im GTA angegebenen Preise für Einfuhren in das repräsentative Land zuzüglich der Einfuhrzölle heran. Zur Ermittlung des Normalwerts nach der Methodik der Kommission sollten normalerweise die Kosten für den Inlandstransport zu diesen Einfuhrpreisen hinzugerechnet werden. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 133 getroffenen Feststellung, dass keine Informationen zu den Inlandstransportkosten verfügbar waren, da keine Ausführer/Hersteller in der VR China an der Untersuchung mitarbeiteten, sowie des Charakters dieser Auslaufüberprüfung, bei der es letztlich darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbestand, und nicht darum, das genaue Ausmaß des Dumpings zu bestimmen, entschied die Kommission, dass Berichtigungen zur Berücksichtigung von Inlandstransporten nicht erforderlich waren, da solche Berichtigungen nur dazu führen würden, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen. |
| --- | --- |

(121)

Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe zog die Kommission die im GTA angegebenen Preise für Einfuhren in das repräsentative Land zuzüglich der Einfuhrzölle heran. Zur Ermittlung des Normalwerts nach der Methodik der Kommission sollten normalerweise die Kosten für den Inlandstransport zu diesen Einfuhrpreisen hinzugerechnet werden. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 133 getroffenen Feststellung, dass keine Informationen zu den Inlandstransportkosten verfügbar waren, da keine Ausführer/Hersteller in der VR China an der Untersuchung mitarbeiteten, sowie des Charakters dieser Auslaufüberprüfung, bei der es letztlich darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbestand, und nicht darum, das genaue Ausmaß des Dumpings zu bestimmen, entschied die Kommission, dass Berichtigungen zur Berücksichtigung von Inlandstransporten nicht erforderlich waren, da solche Berichtigungen nur dazu führen würden, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen.

| (122) | Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde für jeden Produktionsfaktor als gewogener durchschnittlicher Einfuhrstückpreis des jeweiligen Produktionsfaktors bei Einfuhr aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (85) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 106 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gab, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. |
| --- | --- |

(122)

Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde für jeden Produktionsfaktor als gewogener durchschnittlicher Einfuhrstückpreis des jeweiligen Produktionsfaktors bei Einfuhr aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (85) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 106 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gab, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten.

85

3.2.6.2.   Arbeit

| (123) | Die IAO veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen in Thailand. Die Kommission zog die jüngsten verfügbaren IAO-Statistiken zu den Monatslöhnen im verarbeitenden Gewerbe und zur Wochenarbeitszeit in Thailand für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung heran. (86) |
| --- | --- |

(123)

Die IAO veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen in Thailand. Die Kommission zog die jüngsten verfügbaren IAO-Statistiken zu den Monatslöhnen im verarbeitenden Gewerbe und zur Wochenarbeitszeit in Thailand für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung heran. (86)

86

3.2.6.3.   Strom

| (124) | Der Strompreis für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Thailand wird vom Thailand Board of Investment veröffentlicht. Die Kommission zog die für große allgemeine Dienstleistungsunternehmen geltenden Tarife heran, die von der Provincial Electricity Authority angewendet und vom Thailand Board of Investment veröffentlicht werden. (87) |
| --- | --- |

(124)

Der Strompreis für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Thailand wird vom Thailand Board of Investment veröffentlicht. Die Kommission zog die für große allgemeine Dienstleistungsunternehmen geltenden Tarife heran, die von der Provincial Electricity Authority angewendet und vom Thailand Board of Investment veröffentlicht werden. (87)

87

3.2.6.4.   Verbrauchsmaterialien/unbedeutende Mengen

| (125) | Aufgrund der großen Zahl von Produktionsfaktoren wurden einige der Rohstoffe, auf die hinsichtlich der Gesamtherstellkosten nur ein vernachlässigbarer Anteil (weniger als 0,5 %) entfiel, als „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst. |
| --- | --- |

(125)

Aufgrund der großen Zahl von Produktionsfaktoren wurden einige der Rohstoffe, auf die hinsichtlich der Gesamtherstellkosten nur ein vernachlässigbarer Anteil (weniger als 0,5 %) entfiel, als „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst.

| (126) | Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den im Antrag angegebenen Gesamtkosten für Rohstoffe (dabei handelte es sich insbesondere um Daten der thailändischen KKP-Anlage von Ajinomoto) und wandte diesen Prozentsatz auf die unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Preise neu berechneten Kosten für Rohstoffe an. |
| --- | --- |

(126)

Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den im Antrag angegebenen Gesamtkosten für Rohstoffe (dabei handelte es sich insbesondere um Daten der thailändischen KKP-Anlage von Ajinomoto) und wandte diesen Prozentsatz auf die unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Preise neu berechneten Kosten für Rohstoffe an.

3.2.6.5.   Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

| (127) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
| --- | --- |

(127)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

| (128) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller/Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Daher ermittelte die Kommission auf der Grundlage der im Antrag angegebenen Daten, insbesondere der Daten der thailändischen KKP-Anlage von Ajinomoto, das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstell- und Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde auf den unverzerrten Wert der direkten Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln. |
| --- | --- |

(128)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller/Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Daher ermittelte die Kommission auf der Grundlage der im Antrag angegebenen Daten, insbesondere der Daten der thailändischen KKP-Anlage von Ajinomoto, das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstell- und Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde auf den unverzerrten Wert der direkten Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln.

| (129) | Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die den Datenbanken von Orbis (Bureau van Dijk) (88) (im Folgenden „Orbis“) entnommenen Finanzdaten der fünf in Erwägungsgrund 117 genannten Unternehmen im repräsentativen Land Thailand, nämlich Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd., Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos), Thai Churos, Thai Foods International Co. Ltd. und KT MSG. Wie im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren angegeben, bezogen sich die Daten von Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. auf das Geschäftsjahr von April 2018 bis März 2019. Die jüngsten Finanzdaten für die anderen vier Unternehmen bezogen sich auf das Geschäftsjahr von Januar bis Dezember 2018. Der Umsatz von Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. belief sich auf mehr als 80 % des Gesamtumsatzes der fünf Unternehmen; daher fallen bei dieser Untersuchung die Daten, die teilweise in den UZÜ fallen, bei den durchschnittlichen VVG-Kosten und dem durchschnittlichen Gewinn ganz erheblich ins Gewicht. Die Einbeziehung der Daten anderer Unternehmen, die in den Zeitraum unmittelbar vor dem UZÜ fallen, wurde vorbehaltlich des Nachweises des Gegenteils als repräsentativ angesehen. Zu dieser Verfahrensweise, die im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren beschrieben wurde, sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Kommission hielt diese Verfahrensweise unter diesen Umständen für angemessen, da die VVG-Kosten und der Gewinn von Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. (beide 16 %) dem in Erwägungsgrund 132 angeführten verwendeten Durchschnittswert entsprachen, der die Daten der anderen Unternehmen widerspiegelt, für die Daten bis Ende 2018 verfügbar waren. Jedenfalls hätte sich mit jedem Datensatz eine hohe Dumpingspanne ergeben, und da es sich bei der betreffenden Untersuchung um eine Auslaufüberprüfung handelt, ist es nicht erforderlich, eine genaue Dumpingspanne zu ermitteln. Im Januar 2021 nahm die Kommission Einsicht in die Datenbank von Dun & Bradstreet (89) (im Folgenden „D&B“), um zu kontrollieren, ob die Finanzdaten aller fünf Unternehmen auf den neuesten Stand gebracht worden waren. Es stellte sich heraus, dass nur die Daten von Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. für den Zeitraum April 2019 bis März 2020 aktualisiert worden waren; allerdings war der Datensatz unvollständig, da er nicht den Nettogewinn enthielt. Daher wurde der ursprüngliche Datensatz verwendet, der im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren angegeben worden war. |
| --- | --- |

(129)

Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die den Datenbanken von Orbis (Bureau van Dijk) (88) (im Folgenden „Orbis“) entnommenen Finanzdaten der fünf in Erwägungsgrund 117 genannten Unternehmen im repräsentativen Land Thailand, nämlich Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd., Thai Fermentation Industry Co Ltd. (Racha Churos), Thai Churos, Thai Foods International Co. Ltd. und KT MSG. Wie im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren angegeben, bezogen sich die Daten von Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. auf das Geschäftsjahr von April 2018 bis März 2019. Die jüngsten Finanzdaten für die anderen vier Unternehmen bezogen sich auf das Geschäftsjahr von Januar bis Dezember 2018. Der Umsatz von Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. belief sich auf mehr als 80 % des Gesamtumsatzes der fünf Unternehmen; daher fallen bei dieser Untersuchung die Daten, die teilweise in den UZÜ fallen, bei den durchschnittlichen VVG-Kosten und dem durchschnittlichen Gewinn ganz erheblich ins Gewicht. Die Einbeziehung der Daten anderer Unternehmen, die in den Zeitraum unmittelbar vor dem UZÜ fallen, wurde vorbehaltlich des Nachweises des Gegenteils als repräsentativ angesehen. Zu dieser Verfahrensweise, die im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren beschrieben wurde, sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Kommission hielt diese Verfahrensweise unter diesen Umständen für angemessen, da die VVG-Kosten und der Gewinn von Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. (beide 16 %) dem in Erwägungsgrund 132 angeführten verwendeten Durchschnittswert entsprachen, der die Daten der anderen Unternehmen widerspiegelt, für die Daten bis Ende 2018 verfügbar waren. Jedenfalls hätte sich mit jedem Datensatz eine hohe Dumpingspanne ergeben, und da es sich bei der betreffenden Untersuchung um eine Auslaufüberprüfung handelt, ist es nicht erforderlich, eine genaue Dumpingspanne zu ermitteln. Im Januar 2021 nahm die Kommission Einsicht in die Datenbank von Dun & Bradstreet (89) (im Folgenden „D&B“), um zu kontrollieren, ob die Finanzdaten aller fünf Unternehmen auf den neuesten Stand gebracht worden waren. Es stellte sich heraus, dass nur die Daten von Ajinomoto Co. (Thailand) Ltd. für den Zeitraum April 2019 bis März 2020 aktualisiert worden waren; allerdings war der Datensatz unvollständig, da er nicht den Nettogewinn enthielt. Daher wurde der ursprüngliche Datensatz verwendet, der im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren angegeben worden war.

88

89

3.2.7.   Berechnung

| (130) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Da die ausführenden Hersteller/Hersteller in China nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten und somit keine Informationen zu den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen verfügbar waren, wurde der Normalwert nicht nach Warentyp ermittelt. |
| --- | --- |

(130)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Da die ausführenden Hersteller/Hersteller in China nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten und somit keine Informationen zu den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen verfügbar waren, wurde der Normalwert nicht nach Warentyp ermittelt.

| (131) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller/Hersteller stützte sich die Kommission auf die Angaben, die der Antragsteller zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung von MNG in seinem Antrag machte, und zwar auf der Grundlage der Kostenstruktur und der maßgeblichen technischen Produktionsraten seiner Produktionsanlagen, angepasst an die hauptsächlich in China verwendeten Zuckerquellen (Maisstärke). Die Kommission multiplizierte den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit im repräsentativen Land Thailand. |
| --- | --- |

(131)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller/Hersteller stützte sich die Kommission auf die Angaben, die der Antragsteller zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung von MNG in seinem Antrag machte, und zwar auf der Grundlage der Kostenstruktur und der maßgeblichen technischen Produktionsraten seiner Produktionsanlagen, angepasst an die hauptsächlich in China verwendeten Zuckerquellen (Maisstärke). Die Kommission multiplizierte den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit im repräsentativen Land Thailand.

| (132) | Anschließend wandte die Kommission das nach den Angaben in Erwägungsgrund 128 ermittelte Verhältnis der Herstellgemeinkosten auf die unverzerrten direkten Herstellkosten an. Für die VVG-Kosten und den Gewinn verwendete die Kommission den gewogenen Durchschnitt der VVG-Kosten und des Gewinns, die in den öffentlich zugänglichen Finanzdaten der fünf ermittelten MNG-Hersteller in Thailand ausgewiesen waren, wie in Erwägungsgrund 129 dargelegt. Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission somit Folgendes hinzu:






  — | die Herstellgemeinkosten, die [5–10 %] der gesamten indirekten Herstellungskosten ausmachten, wie in Erwägungsgrund 128 dargelegt; |
| --- | --- | --- |

(132)

Anschließend wandte die Kommission das nach den Angaben in Erwägungsgrund 128 ermittelte Verhältnis der Herstellgemeinkosten auf die unverzerrten direkten Herstellkosten an. Für die VVG-Kosten und den Gewinn verwendete die Kommission den gewogenen Durchschnitt der VVG-Kosten und des Gewinns, die in den öffentlich zugänglichen Finanzdaten der fünf ermittelten MNG-Hersteller in Thailand ausgewiesen waren, wie in Erwägungsgrund 129 dargelegt. Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission somit Folgendes hinzu:

—

die Herstellgemeinkosten, die [5–10 %] der gesamten indirekten Herstellungskosten ausmachten, wie in Erwägungsgrund 128 dargelegt;

| — | VVG-Kosten in Höhe von 16 %, angewandt auf die Summe der direkten Herstellkosten und der Herstellgemeinkosten; und |
| --- | --- |

—

VVG-Kosten in Höhe von 16 %, angewandt auf die Summe der direkten Herstellkosten und der Herstellgemeinkosten; und

| — | einen Gewinn in Höhe von 18 %, angewandt auf die Summe der direkten Herstellkosten und der Herstellgemeinkosten. |
| --- | --- |

—

einen Gewinn in Höhe von 18 %, angewandt auf die Summe der direkten Herstellkosten und der Herstellgemeinkosten.

3.2.8.   Ausfuhrpreis

| (133) | Da die ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten, wurden die Preise der Ausfuhren in die Union im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Die Kommission ermittelte die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken, d. h. der Eurostat-Datenbank Comext. Da die Preise in Comext auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) erfasst werden, wurde die Stufe ab Werk anhand der Belege im Überprüfungsantrag für Transportkosten, Verladekosten, Seefrachtkosten und Versicherung bestimmt. |
| --- | --- |

(133)

Da die ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten, wurden die Preise der Ausfuhren in die Union im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Die Kommission ermittelte die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken, d. h. der Eurostat-Datenbank Comext. Da die Preise in Comext auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) erfasst werden, wurde die Stufe ab Werk anhand der Belege im Überprüfungsantrag für Transportkosten, Verladekosten, Seefrachtkosten und Versicherung bestimmt.

3.2.9.   Vergleich und Dumpingspanne

| (134) | Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis, der wie oben erläutert ermittelt wurde. Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union aus der Datenbank Comext, unverzollt, betrug 112,8 %. |
| --- | --- |

(134)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis, der wie oben erläutert ermittelt wurde. Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union aus der Datenbank Comext, unverzollt, betrug 112,8 %.

3.2.10.   Schlussfolgerung

| (135) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(135)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.3.   Indonesien

| (136) | Für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung geht aus den statistischen Daten von Eurostat hervor, dass 5 535 Tonnen MNG aus Indonesien eingeführt wurden, was [5-10] % des Marktanteils in der Union entspricht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Einfuhrmenge ausreichend repräsentativ für die Prüfung ist, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(136)

Für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung geht aus den statistischen Daten von Eurostat hervor, dass 5 535 Tonnen MNG aus Indonesien eingeführt wurden, was [5-10] % des Marktanteils in der Union entspricht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Einfuhrmenge ausreichend repräsentativ für die Prüfung ist, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.3.1.   Normalwert

| (137) | Da die indonesischen ausführenden Hersteller nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten, zog die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Normalwerts heran. Hierzu zog die Kommission die von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller bereitgestellten Informationen heran. |
| --- | --- |

(137)

Da die indonesischen ausführenden Hersteller nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten, zog die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Normalwerts heran. Hierzu zog die Kommission die von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller bereitgestellten Informationen heran.

| (138) | Dem Normalwert wurden daher die von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller angegebenen Inlandsverkaufspreise zugrunde gelegt. Da die indonesischen ausführenden Hersteller nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten, waren keine detaillierten Ausfuhrpreise je Warentyp verfügbar. Folglich war es nicht möglich, das Vorliegen eines normalen Handelsverkehrs nach Artikel 2 Absätze 4 bis 6 der Grundverordnung im Einzelnen zu prüfen. Die Kommission stellte fest, dass der durchschnittliche Inlandsverkaufspreis gewinnbringend war, d. h. über den durchschnittlichen Herstellkosten lag, die für die Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller ermittelt worden waren. Daher wurde dem Normalwert der durchschnittliche Inlandsverkaufspreis aller Inlandsverkäufe der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller zugrunde gelegt. |
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(138)

Dem Normalwert wurden daher die von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller angegebenen Inlandsverkaufspreise zugrunde gelegt. Da die indonesischen ausführenden Hersteller nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten, waren keine detaillierten Ausfuhrpreise je Warentyp verfügbar. Folglich war es nicht möglich, das Vorliegen eines normalen Handelsverkehrs nach Artikel 2 Absätze 4 bis 6 der Grundverordnung im Einzelnen zu prüfen. Die Kommission stellte fest, dass der durchschnittliche Inlandsverkaufspreis gewinnbringend war, d. h. über den durchschnittlichen Herstellkosten lag, die für die Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller ermittelt worden waren. Daher wurde dem Normalwert der durchschnittliche Inlandsverkaufspreis aller Inlandsverkäufe der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller zugrunde gelegt.

| (139) | Aus der Untersuchung ging überdies hervor, dass MNG als Massenware und zum Verkauf im Einzelhandel angeboten wurde. Der Antragsteller stellte Informationen bereit, nach denen als Massenware (d. h. zum Verkauf in Verpackungen mit einer Größe von 20 kg oder darüber) angebotenes MNG den Großteil der Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte, während die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt in Indonesien MNG sowohl als Massenware als auch für den Einzelhandel (Verkauf in kleinen Verkaufsverpackungen) umfassten. |
| --- | --- |

(139)

Aus der Untersuchung ging überdies hervor, dass MNG als Massenware und zum Verkauf im Einzelhandel angeboten wurde. Der Antragsteller stellte Informationen bereit, nach denen als Massenware (d. h. zum Verkauf in Verpackungen mit einer Größe von 20 kg oder darüber) angebotenes MNG den Großteil der Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte, während die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt in Indonesien MNG sowohl als Massenware als auch für den Einzelhandel (Verkauf in kleinen Verkaufsverpackungen) umfassten.

| (140) | Die von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller übermittelten Informationen bestätigten, dass MNG als Massenware auf dem indonesischen Inlandsmarkt zu unter den Herstellkosten liegenden Preisen verkauft wurde, und sie zeigten auch einen beständigen Preisunterschied zwischen den Verkäufen als Massenware und denen für den Einzelhandel. |
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(140)

Die von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller übermittelten Informationen bestätigten, dass MNG als Massenware auf dem indonesischen Inlandsmarkt zu unter den Herstellkosten liegenden Preisen verkauft wurde, und sie zeigten auch einen beständigen Preisunterschied zwischen den Verkäufen als Massenware und denen für den Einzelhandel.

| (141) | Der Vollständigkeit halber und um einen fairen Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis sicherzustellen, berechnete die Kommission daher auch einen alternativen Normalwert auf der Grundlage nur der Inlandsverkäufe als Massenware, der mit den Ausfuhrverkaufspreisen, die hauptsächlich Massenware betrafen, verglichen werden konnte. Wie oben basierten die Verkaufspreise für MNG als Massenware auf den von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller bereitgestellten Informationen. Da die Inlandsverkäufe als Massenware zu einem Preis unterhalb der durchschnittlichen Herstellkosten erfolgten, berechnete die Kommission den Normalwert nach Maßgabe von Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung, indem sie die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten, die der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller im Zusammenhang mit allen Inlandsverkäufen von MNG (als Massenware und für den Einzelhandel) während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung entstanden waren, und den von dieser Gruppe erzielten gewogenen durchschnittlichen Gewinn hinzurechnete. In Ermangelung anderer verfügbarer Informationen wurde dies als die am besten geeignete Informationsgrundlage und als angemessen angesehen. |
| --- | --- |

(141)

Der Vollständigkeit halber und um einen fairen Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis sicherzustellen, berechnete die Kommission daher auch einen alternativen Normalwert auf der Grundlage nur der Inlandsverkäufe als Massenware, der mit den Ausfuhrverkaufspreisen, die hauptsächlich Massenware betrafen, verglichen werden konnte. Wie oben basierten die Verkaufspreise für MNG als Massenware auf den von der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller bereitgestellten Informationen. Da die Inlandsverkäufe als Massenware zu einem Preis unterhalb der durchschnittlichen Herstellkosten erfolgten, berechnete die Kommission den Normalwert nach Maßgabe von Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung, indem sie die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten, die der Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller im Zusammenhang mit allen Inlandsverkäufen von MNG (als Massenware und für den Einzelhandel) während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung entstanden waren, und den von dieser Gruppe erzielten gewogenen durchschnittlichen Gewinn hinzurechnete. In Ermangelung anderer verfügbarer Informationen wurde dies als die am besten geeignete Informationsgrundlage und als angemessen angesehen.

3.3.2.   Ausfuhrpreis

| (142) | Da keine indonesischen ausführenden Hersteller bei der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage von Comext-Daten von Eurostat ermittelt. Da die Preise in Comext auf CIF-Stufe erfasst werden und die Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller keine Ausfuhren in die Union tätigte, wurde die Stufe ab Werk anhand der Belege im Überprüfungsantrag für Transport- und Versicherungskosten ab Indonesien bis zur Unionsgrenze ermittelt. |
| --- | --- |

(142)

Da keine indonesischen ausführenden Hersteller bei der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage von Comext-Daten von Eurostat ermittelt. Da die Preise in Comext auf CIF-Stufe erfasst werden und die Gruppe mitarbeitender indonesischer Hersteller keine Ausfuhren in die Union tätigte, wurde die Stufe ab Werk anhand der Belege im Überprüfungsantrag für Transport- und Versicherungskosten ab Indonesien bis zur Unionsgrenze ermittelt.

3.3.3.   Vergleich und Dumpingspanne

| (143) | Die Kommission verglich den Normalwert bei den zwei oben beschriebenen unterschiedlichen Szenarios mit dem wie oben erläutert ermittelten Ausfuhrpreis. Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug:






  — | 87,03 % bei Berechnung auf der Grundlage aller Inlandsverkäufe von MNG in Indonesien, wie in Erwägungsgrund 138 beschrieben; |
| --- | --- | --- |

(143)

Die Kommission verglich den Normalwert bei den zwei oben beschriebenen unterschiedlichen Szenarios mit dem wie oben erläutert ermittelten Ausfuhrpreis. Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug:

—

87,03 % bei Berechnung auf der Grundlage aller Inlandsverkäufe von MNG in Indonesien, wie in Erwägungsgrund 138 beschrieben;

| — | 44,26 % bei Berechnung auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwerts, wie in Erwägungsgrund 141 beschrieben. |
| --- | --- |

—

44,26 % bei Berechnung auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwerts, wie in Erwägungsgrund 141 beschrieben.

3.3.4.   Schlussfolgerung

| (144) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping aus Indonesien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(144)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping aus Indonesien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

4.1.   VR China

| (145) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China. Infolge der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China stützte die Kommission ihre Bewertung im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf die Ergebnisse der in Erwägungsgrund 2 erwähnten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen, öffentlich zugängliche Informationsquellen, Comext (Eurostat) und den GTA. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Preise der Ausfuhren in Drittlandsmärkte, die Attraktivität des Unionsmarktes und Umgehungspraktiken. |
| --- | --- |

(145)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China. Infolge der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller/Hersteller in der VR China stützte die Kommission ihre Bewertung im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf die Ergebnisse der in Erwägungsgrund 2 erwähnten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen, öffentlich zugängliche Informationsquellen, Comext (Eurostat) und den GTA. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Preise der Ausfuhren in Drittlandsmärkte, die Attraktivität des Unionsmarktes und Umgehungspraktiken.

4.1.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (146) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit musste die Kommission ihre Bewertung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen, insbesondere auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und die Ergebnisse der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung sowie andere öffentliche Informationsquellen, wie in Erwägungsgrund 149 näher erläutert. |
| --- | --- |

(146)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit musste die Kommission ihre Bewertung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen, insbesondere auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und die Ergebnisse der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung sowie andere öffentliche Informationsquellen, wie in Erwägungsgrund 149 näher erläutert.

| (147) | Die Produktionskapazität für MNG in China ist den Angaben des Antragstellers zufolge seit 2015 kontinuierlich gestiegen. Seit 2013 zogen sich kleinere MNG-Hersteller in China aufgrund der verschärften gesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz aus dem MNG-Markt zurück, während größere Hersteller ihre Produktionsanlagen ausbauten und ihre Produktionskapazität zwischen 2016 und 2018 um [10–30] % auf [3 500 000–4 000 000] Tonnen erhöhten. In demselben Zeitraum stiegen die gesamten Kapazitätsreserven um [100–130] %. Ab dem Jahr 2018 beliefen sich die freien Produktionskapazitäten der aktiven MNG-Hersteller in der VR China den Schätzungen zufolge auf das [Zwölf- bis Fünfzehn]fache des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(147)

Die Produktionskapazität für MNG in China ist den Angaben des Antragstellers zufolge seit 2015 kontinuierlich gestiegen. Seit 2013 zogen sich kleinere MNG-Hersteller in China aufgrund der verschärften gesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz aus dem MNG-Markt zurück, während größere Hersteller ihre Produktionsanlagen ausbauten und ihre Produktionskapazität zwischen 2016 und 2018 um [10–30] % auf [3 500 000–4 000 000] Tonnen erhöhten. In demselben Zeitraum stiegen die gesamten Kapazitätsreserven um [100–130] %. Ab dem Jahr 2018 beliefen sich die freien Produktionskapazitäten der aktiven MNG-Hersteller in der VR China den Schätzungen zufolge auf das [Zwölf- bis Fünfzehn]fache des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

| (148) | Darüber hinaus bestätigen auch mehrere öffentlich zugängliche Artikel (90), die sich auf Marktberichte stützen, den raschen Anstieg der chinesischen Produktionsmengen. Aus diesen öffentlich zugänglichen Informationen geht hervor, dass mehrere führende MNG-Hersteller in der VR China ihre Kapazitäten seit 2015 erhöhten. |
| --- | --- |

(148)

Darüber hinaus bestätigen auch mehrere öffentlich zugängliche Artikel (90), die sich auf Marktberichte stützen, den raschen Anstieg der chinesischen Produktionsmengen. Aus diesen öffentlich zugänglichen Informationen geht hervor, dass mehrere führende MNG-Hersteller in der VR China ihre Kapazitäten seit 2015 erhöhten.

90

| (149) | Anderen öffentlich zugänglichen Informationen zufolge (91) erhöhte die Fufeng Group, die zu den führenden Herstellern von MNG in der VR China gehört und laut Antragsteller der wichtigste Ausführer in die Union ist, ihre Produktionskapazität um 41 %, d. h. von 940 000 Tonnen im Jahr 2015 auf 1 330 000 Tonnen im Jahr 2019. Gleichzeitig fiel die Kapazitätsauslastung des Unternehmens auf 80 %. Dies bedeutet, dass im Jahr 2019 ein einziger chinesischer Hersteller über Kapazitätsreserven von 266 000 Tonnen verfügte, was mehr als das [Zwei- bis Vier]fache des gesamten Unionsverbrauchs in demselben Zeitraum ist. |
| --- | --- |

(149)

Anderen öffentlich zugänglichen Informationen zufolge (91) erhöhte die Fufeng Group, die zu den führenden Herstellern von MNG in der VR China gehört und laut Antragsteller der wichtigste Ausführer in die Union ist, ihre Produktionskapazität um 41 %, d. h. von 940 000 Tonnen im Jahr 2015 auf 1 330 000 Tonnen im Jahr 2019. Gleichzeitig fiel die Kapazitätsauslastung des Unternehmens auf 80 %. Dies bedeutet, dass im Jahr 2019 ein einziger chinesischer Hersteller über Kapazitätsreserven von 266 000 Tonnen verfügte, was mehr als das [Zwei- bis Vier]fache des gesamten Unionsverbrauchs in demselben Zeitraum ist.

91

| (150) | Da es in der VR China mehrere andere Hersteller von MNG ähnlicher Größe wie die Fufeng Group gibt, liegt der Schluss nahe, dass in der VR China erhebliche Überkapazitäten bestehen. |
| --- | --- |

(150)

Da es in der VR China mehrere andere Hersteller von MNG ähnlicher Größe wie die Fufeng Group gibt, liegt der Schluss nahe, dass in der VR China erhebliche Überkapazitäten bestehen.

4.1.2.   Attraktivität des Unionsmarkts, Preise der Ausfuhren in Drittlandsmärkte und Umgehungspraktiken

| (151) | Die Kommission prüfte, ob die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe in die Union zu gedumpten Preisen erhöhen würden. Sie untersuchte daher das Preisniveau der Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller in die Union im Vergleich zu anderen Drittlandsmärkten, um zu ermitteln, ob der Unionsmarkt aufgrund seines Preisniveaus attraktiv ist. |
| --- | --- |

(151)

Die Kommission prüfte, ob die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe in die Union zu gedumpten Preisen erhöhen würden. Sie untersuchte daher das Preisniveau der Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller in die Union im Vergleich zu anderen Drittlandsmärkten, um zu ermitteln, ob der Unionsmarkt aufgrund seines Preisniveaus attraktiv ist.

| (152) | Angesichts der mangelnden Mitarbeit verwendete die Kommission Eurostat- und GTA-Statistiken. Sie stellte fest, dass der durchschnittliche Preis für chinesische Ausfuhren in die Union nur geringfügig unter dem Gesamtdurchschnitt der Preise für chinesischen Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte lag. Wie in Erwägungsgrund 221 erläutert, unterboten die Preise der chinesischen Einfuhren in die EU (ohne Antidumpingzoll) die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ deutlich, weshalb es sehr wahrscheinlich ist, dass der Unionsmarkt im Falle des Auslaufens der Maßnahmen für chinesische Ausführer attraktiver sein würde als andere Drittlandsmärkte. Der Grund ist, dass die chinesischen Ausführer ohne Zölle Ausfuhren in die Union zu Preisen tätigen könnten, die über den Preisen für Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte, aber noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen. |
| --- | --- |

(152)

Angesichts der mangelnden Mitarbeit verwendete die Kommission Eurostat- und GTA-Statistiken. Sie stellte fest, dass der durchschnittliche Preis für chinesische Ausfuhren in die Union nur geringfügig unter dem Gesamtdurchschnitt der Preise für chinesischen Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte lag. Wie in Erwägungsgrund 221 erläutert, unterboten die Preise der chinesischen Einfuhren in die EU (ohne Antidumpingzoll) die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ deutlich, weshalb es sehr wahrscheinlich ist, dass der Unionsmarkt im Falle des Auslaufens der Maßnahmen für chinesische Ausführer attraktiver sein würde als andere Drittlandsmärkte. Der Grund ist, dass die chinesischen Ausführer ohne Zölle Ausfuhren in die Union zu Preisen tätigen könnten, die über den Preisen für Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte, aber noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen.

| (153) | Es wurde auch festgestellt, dass die Einfuhren aus China trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl mengenmäßig als auch hinsichtlich des Marktanteils mit einem Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von [4–7 %] (wovon mehr als die Hälfte unter die Regelung der aktiven Veredelung fielen, siehe Abschnitt 5.3.2) relativ konstant blieben. Wie in den Erwägungsgründen 8 und 9 erläutert, wurde darüber hinaus festgestellt, dass die chinesischen ausführenden Hersteller die geltende Antidumpingmaßnahme umgingen, indem sie eine geringfügig veränderte Ware ausführten (MNG in Mischungen oder Lösungen). Die Umgehungspraktiken zeigen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller Interesse daran haben, unbeschränkten Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, und sie belegen die Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische Ausfuhren. |
| --- | --- |

(153)

Es wurde auch festgestellt, dass die Einfuhren aus China trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl mengenmäßig als auch hinsichtlich des Marktanteils mit einem Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von [4–7 %] (wovon mehr als die Hälfte unter die Regelung der aktiven Veredelung fielen, siehe Abschnitt 5.3.2) relativ konstant blieben. Wie in den Erwägungsgründen 8 und 9 erläutert, wurde darüber hinaus festgestellt, dass die chinesischen ausführenden Hersteller die geltende Antidumpingmaßnahme umgingen, indem sie eine geringfügig veränderte Ware ausführten (MNG in Mischungen oder Lösungen). Die Umgehungspraktiken zeigen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller Interesse daran haben, unbeschränkten Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, und sie belegen die Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische Ausfuhren.

| (154) | Angesichts der beträchtlichen Überkapazitäten in der VR China und der Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller, wie die Preise der Ausfuhren in Drittländer und Umgehungspraktiken belegen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg gedumpter Ausfuhren führen würde. |
| --- | --- |

(154)

Angesichts der beträchtlichen Überkapazitäten in der VR China und der Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller, wie die Preise der Ausfuhren in Drittländer und Umgehungspraktiken belegen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg gedumpter Ausfuhren führen würde.

4.1.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (155) | Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im UZÜ und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen, wie in Erwägungsgrund 154 dargelegt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird. |
| --- | --- |

(155)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im UZÜ und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen, wie in Erwägungsgrund 154 dargelegt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

4.2.   Indonesien

| (156) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller in Indonesien stützte die Kommission ihre Bewertung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere die Informationen aus dem Antrag und die verfügbaren Statistiken, d. h. Eurostat- und GTA-Statistiken. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indonesien, die Inlandsmarktsituation in Indonesien, die Preise der Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte und die Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(156)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller in Indonesien stützte die Kommission ihre Bewertung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere die Informationen aus dem Antrag und die verfügbaren Statistiken, d. h. Eurostat- und GTA-Statistiken. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indonesien, die Inlandsmarktsituation in Indonesien, die Preise der Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte und die Attraktivität des Unionsmarktes.

4.2.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indonesien

| (157) | Aufgrund der weitgehend fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit der indonesischen ausführenden Hersteller wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indonesien nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, insbesondere der vom Antragsteller vorgelegten Informationen, ermittelt. |
| --- | --- |

(157)

Aufgrund der weitgehend fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit der indonesischen ausführenden Hersteller wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indonesien nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, insbesondere der vom Antragsteller vorgelegten Informationen, ermittelt.

| (158) | Die Produktionskapazität in Indonesien war deutlich höher als die Produktionsmengen. Dem Antrag zufolge belief sich die Produktionskapazität für MNG von Juli 2018 bis Juni 2019 auf rund 240 000 Tonnen, während die Produktionsmengen in demselben Zeitraum rund 200 000 Tonnen betrugen. Die Kapazitätsauslastung erreichte somit rund 85 %, woraus sich geschätzte Kapazitätsreserven von rund 35 000 Tonnen ergeben, was dem [Null- bis Zwei]fachen des gesamten Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entspricht. |
| --- | --- |

(158)

Die Produktionskapazität in Indonesien war deutlich höher als die Produktionsmengen. Dem Antrag zufolge belief sich die Produktionskapazität für MNG von Juli 2018 bis Juni 2019 auf rund 240 000 Tonnen, während die Produktionsmengen in demselben Zeitraum rund 200 000 Tonnen betrugen. Die Kapazitätsauslastung erreichte somit rund 85 %, woraus sich geschätzte Kapazitätsreserven von rund 35 000 Tonnen ergeben, was dem [Null- bis Zwei]fachen des gesamten Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entspricht.

| (159) | Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die indonesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Herstellung von MNG zur Ausfuhr auf den Unionsmarkt genutzt werden könnten. |
| --- | --- |

(159)

Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die indonesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Herstellung von MNG zur Ausfuhr auf den Unionsmarkt genutzt werden könnten.

4.2.2.   Marktsituation in Indonesien

| (160) | Laut den GTA-Statistiken erhöhten sich die Ausfuhren von MNG von China nach Indonesien von 2016 bis 2019 um 71 % von 26 668 Tonnen auf 45 498 Tonnen im Jahr 2019. In demselben Zeitraum fielen die Preise für MNG-Ausfuhren von China nach Indonesien um mehr als 8 % von 949 EUR/Tonne im Jahr 2016 auf 874 EUR/Tonne im Jahr 2019. |
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(160)

Laut den GTA-Statistiken erhöhten sich die Ausfuhren von MNG von China nach Indonesien von 2016 bis 2019 um 71 % von 26 668 Tonnen auf 45 498 Tonnen im Jahr 2019. In demselben Zeitraum fielen die Preise für MNG-Ausfuhren von China nach Indonesien um mehr als 8 % von 949 EUR/Tonne im Jahr 2016 auf 874 EUR/Tonne im Jahr 2019.

| (161) | Aufgrund der Zunahme von Niedrigpreiseinfuhren aus China wurde es für die indonesischen Hersteller zunehmend schwieriger, MNG auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen und/oder ihre Herstellkosten über Inlandsverkäufe zu decken. Dies konnte im Rahmen der Untersuchung auch bei der Gruppe der mitarbeitenden indonesischen Hersteller beobachtet werden, die MNG in großen Mengen zu nicht kostendeckenden Preisen verkauften, wie in Erwägungsgrund 139 dargelegt. Diese Situation verstärkt den Anreiz der indonesischen Hersteller, ihre Ausfuhrverkäufe in Drittländer einschließlich der Union zu erhöhen, um zumindest die fixen Herstellkosten zu decken. |
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(161)

Aufgrund der Zunahme von Niedrigpreiseinfuhren aus China wurde es für die indonesischen Hersteller zunehmend schwieriger, MNG auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen und/oder ihre Herstellkosten über Inlandsverkäufe zu decken. Dies konnte im Rahmen der Untersuchung auch bei der Gruppe der mitarbeitenden indonesischen Hersteller beobachtet werden, die MNG in großen Mengen zu nicht kostendeckenden Preisen verkauften, wie in Erwägungsgrund 139 dargelegt. Diese Situation verstärkt den Anreiz der indonesischen Hersteller, ihre Ausfuhrverkäufe in Drittländer einschließlich der Union zu erhöhen, um zumindest die fixen Herstellkosten zu decken.

4.2.3.   Attraktivität des Unionsmarktes und Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte

| (162) | Die Untersuchung ergab, dass der indonesische Marktanteil im gesamten Bezugszeitraum weiterhin repräsentativ war und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen bei [5–9] % lag. Dies zeigt deutlich die Attraktivität des Unionsmarktes für die indonesischen Hersteller von MNG. |
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(162)

Die Untersuchung ergab, dass der indonesische Marktanteil im gesamten Bezugszeitraum weiterhin repräsentativ war und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen bei [5–9] % lag. Dies zeigt deutlich die Attraktivität des Unionsmarktes für die indonesischen Hersteller von MNG.

| (163) | Die Kommission untersuchte, ob die indonesischen ausführenden Hersteller im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe in die Union zu gedumpten Preisen erhöhen würden. Sie untersuchte daher das Preisniveau der Ausfuhren der indonesischen Hersteller in die Union im Vergleich zu anderen Drittlandsmärkten, um zu ermitteln, ob der Unionsmarkt aufgrund seines Preisniveaus attraktiv war. |
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(163)

Die Kommission untersuchte, ob die indonesischen ausführenden Hersteller im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe in die Union zu gedumpten Preisen erhöhen würden. Sie untersuchte daher das Preisniveau der Ausfuhren der indonesischen Hersteller in die Union im Vergleich zu anderen Drittlandsmärkten, um zu ermitteln, ob der Unionsmarkt aufgrund seines Preisniveaus attraktiv war.

| (164) | Angesichts der mangelnden Mitarbeit der indonesischen ausführenden Hersteller erfolgte der Vergleich der Preise der indonesischen Ausfuhren in die Union mit den Preisen der indonesischen Ausfuhren in andere Ausfuhrmärkte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf der Grundlage von Daten aus dem GTA. Danach lag der durchschnittliche indonesische FOB-Ausfuhrverkaufspreis in die Union geringfügig (um 1,6 %) über dem Gesamtdurchschnitt der indonesischen Ausfuhrverkaufspreise in andere Drittlandsmärkte. Obwohl die Ausfuhrpreise in die Union nur geringfügig höher waren, bestätigt der konstante und weiterhin beträchtliche Marktanteil der indonesischen Ausfuhren in die Union, dass das Preisniveau für Ausfuhren in die Union attraktiv war. Bedenkt man ferner, dass in den im GTA verzeichneten FOB-Preisen die geltenden Antidumpingzölle nicht enthalten sind (sie betragen für indonesische ausführende Hersteller zwischen 7,2 % und 28,4 %), wäre das Preisniveau bei Ausfuhren in die Union, sollten die Zölle auslaufen, für die indonesischen Ausführer eindeutig attraktiv, da sie ihre Ausfuhrpreise erhöhen könnten. In diesem Fall würde der Unionsmarkt ein lukrativeres Preisniveau ermöglichen als andere Drittmärkte und somit einen hohen Anreiz bieten, die Ausfuhren in die Union zu erhöhen. |
| --- | --- |

(164)

Angesichts der mangelnden Mitarbeit der indonesischen ausführenden Hersteller erfolgte der Vergleich der Preise der indonesischen Ausfuhren in die Union mit den Preisen der indonesischen Ausfuhren in andere Ausfuhrmärkte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf der Grundlage von Daten aus dem GTA. Danach lag der durchschnittliche indonesische FOB-Ausfuhrverkaufspreis in die Union geringfügig (um 1,6 %) über dem Gesamtdurchschnitt der indonesischen Ausfuhrverkaufspreise in andere Drittlandsmärkte. Obwohl die Ausfuhrpreise in die Union nur geringfügig höher waren, bestätigt der konstante und weiterhin beträchtliche Marktanteil der indonesischen Ausfuhren in die Union, dass das Preisniveau für Ausfuhren in die Union attraktiv war. Bedenkt man ferner, dass in den im GTA verzeichneten FOB-Preisen die geltenden Antidumpingzölle nicht enthalten sind (sie betragen für indonesische ausführende Hersteller zwischen 7,2 % und 28,4 %), wäre das Preisniveau bei Ausfuhren in die Union, sollten die Zölle auslaufen, für die indonesischen Ausführer eindeutig attraktiv, da sie ihre Ausfuhrpreise erhöhen könnten. In diesem Fall würde der Unionsmarkt ein lukrativeres Preisniveau ermöglichen als andere Drittmärkte und somit einen hohen Anreiz bieten, die Ausfuhren in die Union zu erhöhen.

| (165) | Angesichts der erheblichen Überkapazitäten der indonesischen Hersteller, der Inlandsmarktsituation in Indonesien und der Attraktivität des Unionsmarktes für indonesische ausführende Hersteller kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg gedumpter Ausfuhren führen würde. |
| --- | --- |

(165)

Angesichts der erheblichen Überkapazitäten der indonesischen Hersteller, der Inlandsmarktsituation in Indonesien und der Attraktivität des Unionsmarktes für indonesische ausführende Hersteller kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg gedumpter Ausfuhren führen würde.

4.2.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (166) | Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im UZÜ und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen, wie in Erwägungsgrund 165 dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indonesien höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird. |
| --- | --- |

(166)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im UZÜ und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen, wie in Erwägungsgrund 165 dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indonesien höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

5.   SCHÄDIGUNG

5.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (167) | Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von einem Hersteller in der Union hergestellt. Dieser bildet den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(167)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von einem Hersteller in der Union hergestellt. Dieser bildet den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

5.2.   Unionsverbrauch

| (168) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Einfuhren aus der VR China, Indonesien und anderen Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten. |
| --- | --- |

(168)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Einfuhren aus der VR China, Indonesien und anderen Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

| (169) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Markt | [48 170 -78 448 ] | [49 430 -80 501 ] | [46 745 -76 127 ] | [45 712 -74 445 ] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 103 | 97 | 95 |
| Eigenverbrauchsmarkt | [78-127] | [104-169] | [125-204] | [190-310] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 134 | 161 | 245 |
| Eigenverbrauchsmarkt gegenüber Verbrauch auf dem freien Markt | 0,16 % | 0,21 % | 0,27 % | 0,42 % |
| Quelle: Fragebogenantwort, Eurostat |

(169)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Freier Markt

[48 170 -78 448 ]

[49 430 -80 501 ]

[46 745 -76 127 ]

[45 712 -74 445 ]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

103

103

97

97

95

95

Eigenverbrauchsmarkt

[78-127]

[104-169]

[125-204]

[190-310]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

134

134

161

161

245

245

Eigenverbrauchsmarkt gegenüber Verbrauch auf dem freien Markt

0,16 %

0,16 %

0,21 %

0,21 %

0,27 %

0,27 %

0,42 %

0,42 %

Quelle: Fragebogenantwort, Eurostat

| (170) | Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt stieg leicht von 2016 bis 2017, bevor er gegen Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung wieder sank. Insgesamt ging der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum um 5 % zurück. |
| --- | --- |

(170)

Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt stieg leicht von 2016 bis 2017, bevor er gegen Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung wieder sank. Insgesamt ging der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum um 5 % zurück.

| (171) | Es besteht auch ein sehr kleiner Eigenverbrauchsmarkt in der Union, auf den im gesamten Bezugszeitraum weniger als 0,5 % des Verbrauchs auf dem freien Markt entfiel. Der Eigenverbrauch stieg im Bezugszeitraum um 145 %. |
| --- | --- |

(171)

Es besteht auch ein sehr kleiner Eigenverbrauchsmarkt in der Union, auf den im gesamten Bezugszeitraum weniger als 0,5 % des Verbrauchs auf dem freien Markt entfiel. Der Eigenverbrauch stieg im Bezugszeitraum um 145 %.

5.3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

5.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (172) | Die Kommission ermittelte die Menge und den Marktanteil der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. |
| --- | --- |

(172)

Die Kommission ermittelte die Menge und den Marktanteil der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

| (173) | Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern und ihr Marktanteil entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus der VR China | 3 604 | 3 643 | 2 223 | 3 485 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 101 | 62 | 97 |
| Marktanteil | [3,7 % — 6,0 %] | [3,6 % — 5,9 %] | [2,3 % — 3,8 %] | [3,7 % — 6,1 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 99 | 64 | 102 |
| Menge der Einfuhren aus Indonesien | 7 496 | 7 855 | 8 269 | 5 060 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 105 | 110 | 68 |
| Marktanteil | [7,6 % — 12,4 %] | [7,8 % — 12,7 %] | [8,7 % — 14,1 %] | [5,4 % — 8,8 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 102 | 114 | 71 |
| Quelle: Eurostat |

(173)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern und ihr Marktanteil entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge der Einfuhren aus der VR China

3 604

3 643

2 223

3 485

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

101

101

62

62

97

97

Marktanteil

[3,7 % — 6,0 %]

[3,6 % — 5,9 %]

[2,3 % — 3,8 %]

[3,7 % — 6,1 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

99

99

64

64

102

102

Menge der Einfuhren aus Indonesien

7 496

7 855

8 269

5 060

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

105

105

110

110

68

68

Marktanteil

[7,6 % — 12,4 %]

[7,8 % — 12,7 %]

[8,7 % — 14,1 %]

[5,4 % — 8,8 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

102

102

114

114

71

71

Quelle: Eurostat

| (174) | Die Einfuhrmengen aus der VR China waren in den Jahren 2016 und 2017 nahezu konstant, gingen im Jahr 2018 deutlich zurück (um 39 % im Vergleich zu 2017) und stiegen dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 57 % im Vergleich zu 2018. Insgesamt gingen die Einfuhrmengen aus der VR China im Bezugszeitraum um 3 % zurück. |
| --- | --- |

(174)

Die Einfuhrmengen aus der VR China waren in den Jahren 2016 und 2017 nahezu konstant, gingen im Jahr 2018 deutlich zurück (um 39 % im Vergleich zu 2017) und stiegen dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 57 % im Vergleich zu 2018. Insgesamt gingen die Einfuhrmengen aus der VR China im Bezugszeitraum um 3 % zurück.

| (175) | Die Einfuhrmengen aus Indonesien stiegen von 2016 bis 2018 um 10 %, bevor sie bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung deutlich fielen, und zwar um 39 % im Vergleich zu 2018. Im gesamten Bezugszeitraum gingen die Einfuhrmengen aus Indonesien um 32 % zurück. |
| --- | --- |

(175)

Die Einfuhrmengen aus Indonesien stiegen von 2016 bis 2018 um 10 %, bevor sie bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung deutlich fielen, und zwar um 39 % im Vergleich zu 2018. Im gesamten Bezugszeitraum gingen die Einfuhrmengen aus Indonesien um 32 % zurück.

| (176) | Der Marktanteil der VR China stieg im Bezugszeitraum um 2 %, während der Marktanteil Indonesiens in demselben Zeitraum um 29 % fiel. Dennoch lag der Marktanteil sowohl der VR China als auch Indonesiens im gesamten Bezugszeitraum über der Geringfügigkeitsschwelle. |
| --- | --- |

(176)

Der Marktanteil der VR China stieg im Bezugszeitraum um 2 %, während der Marktanteil Indonesiens in demselben Zeitraum um 29 % fiel. Dennoch lag der Marktanteil sowohl der VR China als auch Indonesiens im gesamten Bezugszeitraum über der Geringfügigkeitsschwelle.

5.3.2.   Aktive Veredelung

| (177) | MNG wird aus der VR China nach dem normalen Verfahren sowie auch im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt. |
| --- | --- |

(177)

MNG wird aus der VR China nach dem normalen Verfahren sowie auch im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt.

| (178) | Die Einfuhren aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhrmengen (in Tonnen) aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrmenge aus der VR China nach dem normalen Verfahren | 1 930 | 1 022 | 872 | 1 125 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 53 | 45 | 58 |
| Marktanteil | [2,0 % — 3,2 %] | [1,0 % — 1,7 %] | [0,9 % — 1,5 %] | [1,2 % — 2,0 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 52 | 47 | 61 |
| Einfuhrmenge aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung | 1 673 | 2 621 | 1 351 | 2 359 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 157 | 81 | 141 |
| Marktanteil | [1,7 % — 2,8 %] | [2,6 % — 4,2 %] | [1,4 % — 2,3 %] | [2,5 % — 4,1 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 153 | 83 | 149 |
| Quelle: Eurostat |

(178)

Die Einfuhren aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrmengen (in Tonnen) aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung

Einfuhrmengen (in Tonnen) aus der VR China nach dem normalen Verfahren und im Rahmen der aktiven Veredelung

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Einfuhrmenge aus der VR China nach dem normalen Verfahren

1 930

1 022

872

1 125

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

53

53

45

45

58

58

Marktanteil

[2,0 % — 3,2 %]

[1,0 % — 1,7 %]

[0,9 % — 1,5 %]

[1,2 % — 2,0 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

52

52

47

47

61

61

Einfuhrmenge aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung

1 673

2 621

1 351

2 359

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

157

157

81

81

141

141

Marktanteil

[1,7 % — 2,8 %]

[2,6 % — 4,2 %]

[1,4 % — 2,3 %]

[2,5 % — 4,1 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

153

153

83

83

149

149

Quelle: Eurostat

| (179) | 68 % der Gesamteinfuhren aus der VR China wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt. Insgesamt erhöhte sich deren Menge im Bezugszeitraum um 41 %. |
| --- | --- |

(179)

68 % der Gesamteinfuhren aus der VR China wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführt. Insgesamt erhöhte sich deren Menge im Bezugszeitraum um 41 %.

5.3.3.   Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

| (180) | Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Daten. |
| --- | --- |

(180)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

| (181) | Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 5


  Einfuhrpreise (in EUR/kg) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | 1,06 | 0,89 | 0,88 | 0,93 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 85 | 83 | 88 |
| Indonesien | 1,24 | 1,12 | 1,07 | 1,17 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 91 | 87 | 94 |
| Quelle: Eurostat (ohne Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung) |

(181)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

VR China

1,06

0,89

0,88

0,93

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

85

85

83

83

88

88

Indonesien

1,24

1,12

1,07

1,17

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

91

91

87

87

94

94

Quelle: Eurostat (ohne Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung)

| (182) | Die Einfuhrpreise aus der VR China fielen von 2016 bis 2018 um 17 %, bevor sie dann bis Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 5 % stiegen. Insgesamt fielen die Einfuhrpreise aus der VR China im Bezugszeitraum um 12 %. |
| --- | --- |

(182)

Die Einfuhrpreise aus der VR China fielen von 2016 bis 2018 um 17 %, bevor sie dann bis Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 5 % stiegen. Insgesamt fielen die Einfuhrpreise aus der VR China im Bezugszeitraum um 12 %.

| (183) | Die Einfuhrpreise aus Indonesien entwickelten sich ähnlich wie die Einfuhrpreise aus der VR China; sie fielen von 2016 bis 2018 um 13 % und stiegen dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 9 %. Die Einfuhrpreise der Einfuhren aus Indonesien fielen im Bezugszeitraum um 6 %. |
| --- | --- |

(183)

Die Einfuhrpreise aus Indonesien entwickelten sich ähnlich wie die Einfuhrpreise aus der VR China; sie fielen von 2016 bis 2018 um 13 % und stiegen dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 9 %. Die Einfuhrpreise der Einfuhren aus Indonesien fielen im Bezugszeitraum um 6 %.

| (184) | Angesichts der in Erwägungsgrund 24 dargelegten mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen und indonesischen ausführenden Hersteller bestimmte die Kommission die Höhe der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mittels Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, der von dem einzigen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurde, mit den von Eurostat ausgewiesenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, einschließlich des Antidumpingzolls und mit angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten. Bei den Einfuhren aus der VR China wurde der Preis der im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführten Mengen an MNG nicht berücksichtigt, da diese Mengen nicht für den freien Verkehr auf dem Unionsmarkt freigegeben sind. |
| --- | --- |

(184)

Angesichts der in Erwägungsgrund 24 dargelegten mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen und indonesischen ausführenden Hersteller bestimmte die Kommission die Höhe der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mittels Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, der von dem einzigen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurde, mit den von Eurostat ausgewiesenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, einschließlich des Antidumpingzolls und mit angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten. Bei den Einfuhren aus der VR China wurde der Preis der im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführten Mengen an MNG nicht berücksichtigt, da diese Mengen nicht für den freien Verkehr auf dem Unionsmarkt freigegeben sind.

| (185) | Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes des einzigen Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Der Vergleich ergab weder für die VR China noch für Indonesien eine Preisunterbietung. |
| --- | --- |

(185)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes des einzigen Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Der Vergleich ergab weder für die VR China noch für Indonesien eine Preisunterbietung.

5.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China und Indonesien

| (186) | Die Einfuhren von MNG aus anderen Drittländern als der VR China und Indonesien erfolgten hauptsächlich aus Vietnam und Brasilien. |
| --- | --- |

(186)

Die Einfuhren von MNG aus anderen Drittländern als der VR China und Indonesien erfolgten hauptsächlich aus Vietnam und Brasilien.

| (187) | Die Menge der Einfuhren sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von MNG aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 6


  Einfuhren aus Drittländern











  Land | | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vietnam | Menge (in Tonnen) | 3 399 | 1 523 | 1 642 | 2 642 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 45 | 48 | 78 |
| Marktanteil | [3,5 % — 5,6 %] | [1,5 % — 2,5 %] | [1,7 % — 2,8 %] | [2,8 % — 4,6 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 44 | 50 | 82 |
| Durchschnittspreis (in EUR/kg) | 1,32 | 1,34 | 1,24 | 1,31 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 101 | 94 | 99 |
| Brasilien | Menge (in Tonnen) | 1 900 | 1 296 | 1 014 | 1 339 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 68 | 53 | 70 |
| Marktanteil | [1,9 % — 3,1 %] | [1,3 % — 2,1 %] | [1,1 % — 1,7 %] | [1,4 % — 2,3 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 67 | 55 | 74 |
| Durchschnittspreis (in EUR/kg) | 1,20 | 1,20 | 1,21 | 1,22 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 100 | 101 | 102 |
| Andere Drittländer | Menge (in Tonnen) | 344 | 345 | 386 | 365 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 100 | 112 | 106 |
| Marktanteil | [0,3 % — 0,6 %] | [0,3 % — 0,6 %] | [0,4 % — 0,7 %] | [0,4 % — 0,6 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 98 | 116 | 112 |
| Durchschnittspreis (in EUR/kg) | 2,49 | 2,83 | 2,39 | 2,65 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 114 | 96 | 107 |
| Drittländer insgesamt, ausgenommen die betroffenen Länder | Menge (in Tonnen) | 5 642 | 3 164 | 3 041 | 4 346 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 56 | 54 | 77 |
| Marktanteil | [5,7 % — 9,3 %] | [3,1 % — 5,1 %] | [3,2 % — 5,2 %] | [4,7 % — 7,6 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 55 | 56 | 81 |
| Durchschnittspreis (in EUR/kg) | 1,35 | 1,44 | 1,38 | 1,40 |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 107 | 102 | 103 |
| Quelle: Eurostat |

(187)

Die Menge der Einfuhren sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von MNG aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

Land

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Vietnam

Menge (in Tonnen)

3 399

1 523

1 642

2 642

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

45

45

48

48

78

78

Marktanteil

[3,5 % — 5,6 %]

[1,5 % — 2,5 %]

[1,7 % — 2,8 %]

[2,8 % — 4,6 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

44

44

50

50

82

82

Durchschnittspreis (in EUR/kg)

1,32

1,34

1,24

1,31

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

101

101

94

94

99

99

Brasilien

Menge (in Tonnen)

1 900

1 296

1 014

1 339

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

68

68

53

53

70

70

Marktanteil

[1,9 % — 3,1 %]

[1,3 % — 2,1 %]

[1,1 % — 1,7 %]

[1,4 % — 2,3 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

67

67

55

55

74

74

Durchschnittspreis (in EUR/kg)

1,20

1,20

1,21

1,22

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

100

100

101

101

102

102

Andere Drittländer

Menge (in Tonnen)

344

345

386

365

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

100

100

112

112

106

106

Marktanteil

[0,3 % — 0,6 %]

[0,3 % — 0,6 %]

[0,4 % — 0,7 %]

[0,4 % — 0,6 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

98

98

116

116

112

112

Durchschnittspreis (in EUR/kg)

2,49

2,83

2,39

2,65

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

114

114

96

96

107

107

Drittländer insgesamt, ausgenommen die betroffenen Länder

Menge (in Tonnen)

5 642

3 164

3 041

4 346

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

56

56

54

54

77

77

Marktanteil

[5,7 % — 9,3 %]

[3,1 % — 5,1 %]

[3,2 % — 5,2 %]

[4,7 % — 7,6 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

55

55

56

56

81

81

Durchschnittspreis (in EUR/kg)

1,35

1,44

1,38

1,40

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

107

107

102

102

103

103

Quelle: Eurostat

| (188) | Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern gingen insgesamt von 5 642 400 kg im Jahr 2016 auf 4 345 700 kg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, was einem Rückgang um 23 % im Bezugszeitraum entspricht. Der entsprechende Marktanteil verringerte sich im selben Zeitraum um 19 %. Insgesamt erhöhten sich die Preise der Einfuhren aus Drittländern im Bezugszeitraum um 3 % und sind deutlich höher als die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. |
| --- | --- |

(188)

Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern gingen insgesamt von 5 642 400 kg im Jahr 2016 auf 4 345 700 kg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, was einem Rückgang um 23 % im Bezugszeitraum entspricht. Der entsprechende Marktanteil verringerte sich im selben Zeitraum um 19 %. Insgesamt erhöhten sich die Preise der Einfuhren aus Drittländern im Bezugszeitraum um 3 % und sind deutlich höher als die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern.

5.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

5.5.1.   Allgemeine Anmerkungen

| (189) | Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren, beurteilt. |
| --- | --- |

(189)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren, beurteilt.

5.5.2.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (190) | Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | [47 400 -77 195 ] | [50 105 -81 599 ] | [48 624 -79 188 ] | [50 108 -81 605 ] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 106 | 103 | 106 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | [61 600 -100 320 ] | [61 600 -100 320 ] | [61 600 -100 320 ] | [61 600 -100 320 ] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Kapazitätsauslastung | [54 % — 88 %] | [57 % — 93 %] | [55 % — 90 %] | [57 % — 93 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 106 | 103 | 106 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(190)

Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in Tonnen)

[47 400 -77 195 ]

[50 105 -81 599 ]

[48 624 -79 188 ]

[50 108 -81 605 ]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

106

106

103

103

106

106

Produktionskapazität (in Tonnen)

[61 600 -100 320 ]

[61 600 -100 320 ]

[61 600 -100 320 ]

[61 600 -100 320 ]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

100

100

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung

[54 % — 88 %]

[57 % — 93 %]

[55 % — 90 %]

[57 % — 93 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

106

106

103

103

106

106

Quelle: Fragebogenantwort

| (191) | Die Produktion schwankte im Bezugszeitraum geringfügig. Während sie von 2016 bis 2017 um 6 % stieg, fiel sie von 2017 bis 2018 um 3 % und stieg dann wieder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 3 %. Insgesamt erhöhte sich die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 6 %. Aus der Untersuchung ging hervor, dass die Schwankungen hauptsächlich auf vom Wirtschaftszweig der Union vorgenommene Wartungsstillstände zurückzuführen waren (in manchen Jahren 16 Tage und in anderen 10 Tage). |
| --- | --- |

(191)

Die Produktion schwankte im Bezugszeitraum geringfügig. Während sie von 2016 bis 2017 um 6 % stieg, fiel sie von 2017 bis 2018 um 3 % und stieg dann wieder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 3 %. Insgesamt erhöhte sich die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 6 %. Aus der Untersuchung ging hervor, dass die Schwankungen hauptsächlich auf vom Wirtschaftszweig der Union vorgenommene Wartungsstillstände zurückzuführen waren (in manchen Jahren 16 Tage und in anderen 10 Tage).

| (192) | Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum konstant. |
| --- | --- |

(192)

Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum konstant.

| (193) | Infolge der konstanten Produktionskapazität entwickelte sich die Kapazitätsauslastung analog zur Produktionsmenge, d. h. sie stieg zunächst von 2016 bis 2017, fiel anschließend von 2017 bis 2018 und stieg dann erneut im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Daher nahm auch die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 6 % zu. |
| --- | --- |

(193)

Infolge der konstanten Produktionskapazität entwickelte sich die Kapazitätsauslastung analog zur Produktionsmenge, d. h. sie stieg zunächst von 2016 bis 2017, fiel anschließend von 2017 bis 2018 und stieg dann erneut im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Daher nahm auch die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 6 % zu.

5.5.3.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (194) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | [36 451 -59 363 ] | [39 167 -63 787 ] | [37 272 -60 700 ] | [36 689 -59 750 ] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 107 | 102 | 101 |
| Marktanteil | [53 % — 89 %] | [55 % — 93 %] | [56 % — 93 %] | [56 % — 94 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 105 | 105 | 106 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(194)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

[36 451 -59 363 ]

[39 167 -63 787 ]

[37 272 -60 700 ]

[36 689 -59 750 ]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

107

107

102

102

101

101

Marktanteil

[53 % — 89 %]

[55 % — 93 %]

[56 % — 93 %]

[56 % — 94 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

105

105

105

105

106

106

Quelle: Fragebogenantwort

| (195) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an MNG erhöhte sich im Bezugszeitraum um lediglich 1 %. Von 2016 bis 2017 stieg sie zunächst um 7 %, fiel dann jedoch bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 6 %. Der parallele Rückgang des Verbrauchs führte zu einem Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 6 % im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(195)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an MNG erhöhte sich im Bezugszeitraum um lediglich 1 %. Von 2016 bis 2017 stieg sie zunächst um 7 %, fiel dann jedoch bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 6 %. Der parallele Rückgang des Verbrauchs führte zu einem Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 6 % im Bezugszeitraum.

5.5.3.1.   Wachstum

| (196) | Wie oben festgestellt, ging der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum um 5 % zurück, während sich das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union geringfügig um 1 % erhöhte, was einen Anstieg des Marktanteils um 6 % bedeutet. |
| --- | --- |

(196)

Wie oben festgestellt, ging der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum um 5 % zurück, während sich das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union geringfügig um 1 % erhöhte, was einen Anstieg des Marktanteils um 6 % bedeutet.

5.5.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (197) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Beschäftigung und Produktivität | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | [137-222] | [138-225] | [133-217] | [132-215] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 101 | 97 | 97 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | [243-396] | [253-413] | [256-416] | [266-433] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 104 | 105 | 109 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(197)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten

[137-222]

[138-225]

[133-217]

[132-215]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

101

101

97

97

97

97

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

[243-396]

[253-413]

[256-416]

[266-433]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

104

104

105

105

109

109

Quelle: Fragebogenantwort

| (198) | Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum um 3 % zurück. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass sich — infolge der Integration des Einzelhandelsgeschäfts mit Tiefkühlprodukten in AFE — Synergieeffekte durch gemeinsam genutzte Dienste ergaben, z. B. in den Bereichen Informationstechnologie (im Folgenden „IT“) und Personalwesen (im Folgenden „HR“). |
| --- | --- |

(198)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum um 3 % zurück. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass sich — infolge der Integration des Einzelhandelsgeschäfts mit Tiefkühlprodukten in AFE — Synergieeffekte durch gemeinsam genutzte Dienste ergaben, z. B. in den Bereichen Informationstechnologie (im Folgenden „IT“) und Personalwesen (im Folgenden „HR“).

| (199) | Die Produktivität stieg aufgrund des Zusammenfallens eines Rückgangs der Beschäftigung mit einem Anstieg der Produktionsmenge, wie in Erwägungsgrund 191 dargelegt. |
| --- | --- |

(199)

Die Produktivität stieg aufgrund des Zusammenfallens eines Rückgangs der Beschäftigung mit einem Anstieg der Produktionsmenge, wie in Erwägungsgrund 191 dargelegt.

5.5.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (200) | Wie in den Erwägungsgründen 134 und 143 ausgeführt, lagen die Dumpingspannen für die betroffenen Länder deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle, und Umfang und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern waren im Bezugszeitraum, wie in den Erwägungsgründen 174 bis 176 beschrieben, nach wie vor beträchtlich. |
| --- | --- |

(200)

Wie in den Erwägungsgründen 134 und 143 ausgeführt, lagen die Dumpingspannen für die betroffenen Länder deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle, und Umfang und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern waren im Bezugszeitraum, wie in den Erwägungsgründen 174 bis 176 beschrieben, nach wie vor beträchtlich.

| (201) | Das anhaltende unlautere Preisgebaren der ausführenden Hersteller aus der VR China und Indonesien hatte daher zur Folge, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nicht von den früheren Dumpingpraktiken erholen konnte. |
| --- | --- |

(201)

Das anhaltende unlautere Preisgebaren der ausführenden Hersteller aus der VR China und Indonesien hatte daher zur Folge, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nicht von den früheren Dumpingpraktiken erholen konnte.

5.5.6.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (202) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Verkaufspreise und Kosten in der Union | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis auf dem freien Markt (in EUR/kg) | [0,94-1,52] | [0,86-1,40] | [0,84-1,36] | [0,87-1,42] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 92 | 90 | 93 |
| Herstellstückkosten (in EUR/kg) | [0,91-1,49] | [0,91-1,49] | [0,95-1,55] | [0,88-1,43] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 100 | 104 | 96 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(202)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Verkaufspreise und Kosten in der Union

Verkaufspreise und Kosten in der Union

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis auf dem freien Markt (in EUR/kg)

[0,94-1,52]

[0,86-1,40]

[0,84-1,36]

[0,87-1,42]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

92

92

90

90

93

93

Herstellstückkosten (in EUR/kg)

[0,91-1,49]

[0,91-1,49]

[0,95-1,55]

[0,88-1,43]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

100

100

104

104

96

96

Quelle: Fragebogenantwort

| (203) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, sank im Bezugszeitraum um 7 %. Er wies von 2016 bis 2018 eine rückläufige Entwicklung auf und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich ähnlich wie der Preis der Einfuhren aus der VR China und Indonesien auf den Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(203)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, sank im Bezugszeitraum um 7 %. Er wies von 2016 bis 2018 eine rückläufige Entwicklung auf und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich ähnlich wie der Preis der Einfuhren aus der VR China und Indonesien auf den Unionsmarkt.

| (204) | Die Herstellstückkosten sanken im Bezugszeitraum um 4 %. Die Kosten blieben von 2016 bis 2017 konstant, erhöhten sich dann 2018 im Vergleich zu 2017 um 4 % und sanken im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder um 8 %. Ursächlich für den Rückgang der Herstellkosten im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 waren die Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union, den Verbrauch an Rohstoffen im Herstellungsprozess zu senken, sowie niedrigere Rohstoffpreise. |
| --- | --- |

(204)

Die Herstellstückkosten sanken im Bezugszeitraum um 4 %. Die Kosten blieben von 2016 bis 2017 konstant, erhöhten sich dann 2018 im Vergleich zu 2017 um 4 % und sanken im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder um 8 %. Ursächlich für den Rückgang der Herstellkosten im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 waren die Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union, den Verbrauch an Rohstoffen im Herstellungsprozess zu senken, sowie niedrigere Rohstoffpreise.

5.5.7.   Arbeitskosten

| (205) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | [49 321 -80 323 ] | [50 538 -82 304 ] | [48 606 -79 159 ] | [48 282 -78 631 ] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 102 | 99 | 98 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(205)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

[49 321 -80 323 ]

[50 538 -82 304 ]

[48 606 -79 159 ]

[48 282 -78 631 ]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

102

102

99

99

98

98

Quelle: Fragebogenantwort

| (206) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen im Bezugszeitraum um 2 % zurück. Der Rückgang steht im Zusammenhang mit Synergieeffekten, die — infolge der Integration des Einzelhandelsgeschäfts mit Tiefkühlprodukten in AFE — in den Bereichen IT, Finanzen, HR und Topmanagement erzielt wurden (siehe Erwägungsgrund 198). |
| --- | --- |

(206)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen im Bezugszeitraum um 2 % zurück. Der Rückgang steht im Zusammenhang mit Synergieeffekten, die — infolge der Integration des Einzelhandelsgeschäfts mit Tiefkühlprodukten in AFE — in den Bereichen IT, Finanzen, HR und Topmanagement erzielt wurden (siehe Erwägungsgrund 198).

5.5.8.   Lagerbestände

| (207) | Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Lagerbestände | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand (in Tonnen) | [12 765 -20 789 ] | [9 706 -15 807 ] | [8 054 -13 116 ] | [9 926 -16 166 ] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 76 | 63 | 78 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | [19 % — 31 %] | [14 % — 22 %] | [12 % — 19 %] | [14 % — 23 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 72 | 62 | 74 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(207)

Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Lagerbestände

Lagerbestände

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestand (in Tonnen)

[12 765 -20 789 ]

[9 706 -15 807 ]

[8 054 -13 116 ]

[9 926 -16 166 ]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

76

76

63

63

78

78

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

[19 % — 31 %]

[14 % — 22 %]

[12 % — 19 %]

[14 % — 23 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

72

72

62

62

74

74

Quelle: Fragebogenantwort

| (208) | Insgesamt gingen die Schlussbestände im Bezugszeitraum um 22 % zurück. Die Schlussbestände wiesen von 2016 bis 2018 eine rückläufige Entwicklung auf und verzeichneten dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Anstieg von 23 % gegenüber dem Jahr 2018. Trotz des rückläufigen Trends blieben die Lagerbestände im Bezugszeitraum hoch. |
| --- | --- |

(208)

Insgesamt gingen die Schlussbestände im Bezugszeitraum um 22 % zurück. Die Schlussbestände wiesen von 2016 bis 2018 eine rückläufige Entwicklung auf und verzeichneten dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Anstieg von 23 % gegenüber dem Jahr 2018. Trotz des rückläufigen Trends blieben die Lagerbestände im Bezugszeitraum hoch.

| (209) | Die Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion gingen von 2016 bis 2018 um 38 % zurück und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 20 %. Insgesamt wurde ein Rückgang um 26 % verzeichnet. Dieser rückläufige Trend entsprach dem rückläufigen Trend der Schlussbestände und dem geringfügigen Anstieg der Produktionsmenge. |
| --- | --- |

(209)

Die Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion gingen von 2016 bis 2018 um 38 % zurück und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 20 %. Insgesamt wurde ein Rückgang um 26 % verzeichnet. Dieser rückläufige Trend entsprach dem rückläufigen Trend der Schlussbestände und dem geringfügigen Anstieg der Produktionsmenge.

5.5.9.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (210) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 13


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | [1,6 % — 2,7 %] | [–7,2 % — –4,4 %] | [–15,35 % — –9,4 %] | [–0,6 % — –0,4 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | –269 | –574 | –22 |
| Cashflow (in 1 000  EUR) | [5 822 -9 481 ] | [3 838 -6 251 ] | [-3 733  — –2 292 ] | [2 886 -4 699 ] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 66 | –39 | 50 |
| Investitionen (in 1 000  EUR) | [4 302 -7 006 ] | [4 609 -7 506 ] | [5 419 -8 825 ] | [3 307 -5 386 ] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | 107 | 126 | 77 |
| Kapitalrendite | [0,3 % — 0,5 %] | [-6,3 % — –3,9 %] | [–14,6 % — –8,9 %] | [-1,5 % — –0,9 %] |
| Index (GJ 2016 = 100) | 100 | –1 168 | –2 701 | –286 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(210)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Tabelle 13

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

[1,6 % — 2,7 %]

[–7,2 % — –4,4 %]

[–15,35 % — –9,4 %]

[–0,6 % — –0,4 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

–269

–269

–574

–574

–22

–22

Cashflow (in 1 000  EUR)

[5 822 -9 481 ]

[3 838 -6 251 ]

[-3 733  — –2 292 ]

[2 886 -4 699 ]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

66

66

–39

–39

50

50

Investitionen (in 1 000  EUR)

[4 302 -7 006 ]

[4 609 -7 506 ]

[5 419 -8 825 ]

[3 307 -5 386 ]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

107

107

126

126

77

77

Kapitalrendite

[0,3 % — 0,5 %]

[-6,3 % — –3,9 %]

[–14,6 % — –8,9 %]

[-1,5 % — –0,9 %]

Index (GJ 2016 = 100)

Index (GJ 2016 = 100)

100

100

–1 168

–1 168

–2 701

–2 701

–286

–286

Quelle: Fragebogenantwort

| (211) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität des einzigen Unionsherstellers als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität ging in den Jahren 2016 bis 2018 erheblich zurück. Der einzige Unionshersteller verzeichnete von 2017 bis 2019 Verluste. 2019 verbesserte sich die Rentabilität im Vergleich zu 2018, da der Verkaufspreis stieg und die Herstellkosten zurückgingen, wie in den Erwägungsgründen 203 und 204 dargelegt. Dennoch fiel die Rentabilität im Bezugszeitraum von [1,6 % — 2,7 %] im Jahr 2016 auf [–0,6 % — –0,4 %] im UZÜ. |
| --- | --- |

(211)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des einzigen Unionsherstellers als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität ging in den Jahren 2016 bis 2018 erheblich zurück. Der einzige Unionshersteller verzeichnete von 2017 bis 2019 Verluste. 2019 verbesserte sich die Rentabilität im Vergleich zu 2018, da der Verkaufspreis stieg und die Herstellkosten zurückgingen, wie in den Erwägungsgründen 203 und 204 dargelegt. Dennoch fiel die Rentabilität im Bezugszeitraum von [1,6 % — 2,7 %] im Jahr 2016 auf [–0,6 % — –0,4 %] im UZÜ.

| (212) | Der Nettocashflow gibt die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union an, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Beim Nettocashflow war die gleiche Entwicklung zu beobachten wie bei der Rentabilität: Er fiel von 2016 bis 2018, bevor er dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stieg. Insgesamt ging der Nettocashflow im Bezugszeitraum um 50 % zurück. |
| --- | --- |

(212)

Der Nettocashflow gibt die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union an, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Beim Nettocashflow war die gleiche Entwicklung zu beobachten wie bei der Rentabilität: Er fiel von 2016 bis 2018, bevor er dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stieg. Insgesamt ging der Nettocashflow im Bezugszeitraum um 50 % zurück.

| (213) | Die Investitionen fielen im Bezugszeitraum um 23 %. Die Investitionen dienten hauptsächlich dazu, die Anlagen instand zu halten, den Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Umweltschutz sicherzustellen. |
| --- | --- |

(213)

Die Investitionen fielen im Bezugszeitraum um 23 %. Die Investitionen dienten hauptsächlich dazu, die Anlagen instand zu halten, den Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Umweltschutz sicherzustellen.

| (214) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite wies wie auch die anderen Finanzindikatoren von 2016 bis 2018 eine rückläufige Entwicklung auf und verbesserte sich dann leicht im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Insgesamt fiel die Kapitalrendite im Bezugszeitraum um 386 %. |
| --- | --- |

(214)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite wies wie auch die anderen Finanzindikatoren von 2016 bis 2018 eine rückläufige Entwicklung auf und verbesserte sich dann leicht im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Insgesamt fiel die Kapitalrendite im Bezugszeitraum um 386 %.

| (215) | Durch die rückläufige Rentabilität und den abnehmenden Cashflow wurden schließlich auch die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Unternehmens negativ beeinflusst. |
| --- | --- |

(215)

Durch die rückläufige Rentabilität und den abnehmenden Cashflow wurden schließlich auch die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Unternehmens negativ beeinflusst.

5.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (216) | Trotz der geltenden Maßnahmen hielten die gedumpten Einfuhren aus China und Indonesien in erheblichem Umfang an. |
| --- | --- |

(216)

Trotz der geltenden Maßnahmen hielten die gedumpten Einfuhren aus China und Indonesien in erheblichem Umfang an.

| (217) | Der Wirtschaftszweig der Union befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Zwar weisen einige Schadensindikatoren, z. B. Produktionsmenge, Marktanteil und Lagerbestände, eine günstige Entwicklung auf, bei anderen Indikatoren jedoch, z. B. Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, ist die Entwicklung negativ. |
| --- | --- |

(217)

Der Wirtschaftszweig der Union befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Zwar weisen einige Schadensindikatoren, z. B. Produktionsmenge, Marktanteil und Lagerbestände, eine günstige Entwicklung auf, bei anderen Indikatoren jedoch, z. B. Verkaufspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, ist die Entwicklung negativ.

| (218) | Trotz der geltenden Maßnahmen, der Steigerung der Produktivität und der Tatsache, dass es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, seine Herstellkosten zu senken, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2017 bis 2019 dennoch Verluste. |
| --- | --- |

(218)

Trotz der geltenden Maßnahmen, der Steigerung der Produktivität und der Tatsache, dass es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, seine Herstellkosten zu senken, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2017 bis 2019 dennoch Verluste.

| (219) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(219)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

| (220) | Im nächsten Schritt bewertete die Kommission, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union besteht. |
| --- | --- |

(220)

Im nächsten Schritt bewertete die Kommission, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union besteht.

| (221) | Für die VR China ergab die Untersuchung, dass die Einfuhrmenge während des gesamten Bezugszeitraums über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Obgleich die Preisunterbietungsspanne bei Anwendung der Antidumpingzölle auf die Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung negativ war, lag diese ausschließlich der Antidumpingzölle bei über 20 %. Da der Wirtschaftszweig der Union Verluste macht und die angestrebte Gewinnspanne zwischen 5 % und 15 % liegt, wie in der Ausgangsuntersuchung Indonesien (92) ermittelt wurde, gelangen somit die Einfuhren aus der VR China eindeutig zu schädigenden Preisen in die Union. |
| --- | --- |

(221)

Für die VR China ergab die Untersuchung, dass die Einfuhrmenge während des gesamten Bezugszeitraums über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Obgleich die Preisunterbietungsspanne bei Anwendung der Antidumpingzölle auf die Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung negativ war, lag diese ausschließlich der Antidumpingzölle bei über 20 %. Da der Wirtschaftszweig der Union Verluste macht und die angestrebte Gewinnspanne zwischen 5 % und 15 % liegt, wie in der Ausgangsuntersuchung Indonesien (92) ermittelt wurde, gelangen somit die Einfuhren aus der VR China eindeutig zu schädigenden Preisen in die Union.

92

| (222) | Für Indonesien ergab die Untersuchung außerdem, dass die Einfuhren wie auch bei der VR China im gesamten Bezugszeitraum über der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Die Preisunterbietungsspanne war ohne Antidumpingzölle negativ. Dennoch würden die derzeitigen Einfuhrpreise ohne Antidumpingzölle zu einer Zielpreisunterbietungsspanne von mehr als 7 % führen im Vergleich zum auf der Grundlage der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ ermittelten Zielpreis und zur angestrebten Gewinnspanne zwischen 5 % und 15 %, wie in der Ausgangsuntersuchung Indonesien ermittelt. |
| --- | --- |

(222)

Für Indonesien ergab die Untersuchung außerdem, dass die Einfuhren wie auch bei der VR China im gesamten Bezugszeitraum über der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Die Preisunterbietungsspanne war ohne Antidumpingzölle negativ. Dennoch würden die derzeitigen Einfuhrpreise ohne Antidumpingzölle zu einer Zielpreisunterbietungsspanne von mehr als 7 % führen im Vergleich zum auf der Grundlage der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ ermittelten Zielpreis und zur angestrebten Gewinnspanne zwischen 5 % und 15 %, wie in der Ausgangsuntersuchung Indonesien ermittelt.

| (223) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus der VR China verursacht wurde und nicht durch die Einfuhren aus Indonesien hervorgerufen worden sein konnte, da die Einfuhren aus Indonesien aufgrund der geltenden Maßnahmen zu Preisen erfolgten, die den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigten. |
| --- | --- |

(223)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus der VR China verursacht wurde und nicht durch die Einfuhren aus Indonesien hervorgerufen worden sein konnte, da die Einfuhren aus Indonesien aufgrund der geltenden Maßnahmen zu Preisen erfolgten, die den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigten.

| (224) | Die Kommission prüfte daher auch die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China und die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus Indonesien, falls die Maßnahmen aufgehoben würden. |
| --- | --- |

(224)

Die Kommission prüfte daher auch die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China und die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus Indonesien, falls die Maßnahmen aufgehoben würden.

6.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS UND/ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

6.1.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung aus der VR China

| (225) | In Erwägungsgrund 219 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 223 stellte die Kommission ferner fest, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus der VR China verursacht wurde. Die Kommission prüfte darüber hinaus, ob im Falle des Auslaufens der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(225)

In Erwägungsgrund 219 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 223 stellte die Kommission ferner fest, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus der VR China verursacht wurde. Die Kommission prüfte darüber hinaus, ob im Falle des Auslaufens der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich wäre.

| (226) | In diesem Zusammenhang wurden von der Kommission die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionsmenge und Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes für die ausführenden Hersteller in der VR China, die mutmaßlichen Einfuhrpreise aus der VR China bei Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. |
| --- | --- |

(226)

In diesem Zusammenhang wurden von der Kommission die folgenden Faktoren untersucht: die Produktionsmenge und Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes für die ausführenden Hersteller in der VR China, die mutmaßlichen Einfuhrpreise aus der VR China bei Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

6.1.1.   Produktionskapazität, Kapazitätsreserven in der VR China und Attraktivität des Unionsmarktes

| (227) | Wie in den Erwägungsgründen 147 bis 153 dargelegt, besteht angesichts der beträchtlichen Überkapazitäten in der VR China und der Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zu einem Anstieg der Ausfuhren führen wird. |
| --- | --- |

(227)

Wie in den Erwägungsgründen 147 bis 153 dargelegt, besteht angesichts der beträchtlichen Überkapazitäten in der VR China und der Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zu einem Anstieg der Ausfuhren führen wird.

6.1.2.   Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Auslaufens der Maßnahmen

| (228) | Hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen solcher Einfuhren untersuchte die Kommission das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen. Als sinnvollen Indikator betrachtete die Kommission in diesem Zusammenhang das Niveau der Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ohne Antidumpingzoll. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission eine erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union fest (um mehr als 20 %). |
| --- | --- |

(228)

Hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen solcher Einfuhren untersuchte die Kommission das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen. Als sinnvollen Indikator betrachtete die Kommission in diesem Zusammenhang das Niveau der Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ohne Antidumpingzoll. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission eine erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union fest (um mehr als 20 %).

| (229) | Da der Wirtschaftszweig der Union, wie in Erwägungsgrund 211 dargelegt, fast während des gesamten Bezugszeitraums Verluste machte, und die angestrebte Gewinnspanne für diesen Wirtschaftszweig, wie in Erwägungsgrund 221 erläutert, zwischen 5 % und 15 % liegt, sind folglich die Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen in die Union gelangt. |
| --- | --- |

(229)

Da der Wirtschaftszweig der Union, wie in Erwägungsgrund 211 dargelegt, fast während des gesamten Bezugszeitraums Verluste machte, und die angestrebte Gewinnspanne für diesen Wirtschaftszweig, wie in Erwägungsgrund 221 erläutert, zwischen 5 % und 15 % liegt, sind folglich die Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen in die Union gelangt.

| (230) | Deshalb wird festgestellt, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, der schon jetzt eine bedeutende Schädigung erleidet, im Falle der Aufhebung der Maßnahmen weiter verschlechtern würde. Denn ohne Maßnahmen würden die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen den Abwärtsdruck auf die Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich weiter verstärken. Der Wirtschaftszweig der Union wird höchstwahrscheinlich gezwungen sein, seine Verkaufspreise zu senken, was zu einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität und aller Wahrscheinlichkeit nach innerhalb kurzer Zeit zu erheblichen Verlusten führen würde. |
| --- | --- |

(230)

Deshalb wird festgestellt, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, der schon jetzt eine bedeutende Schädigung erleidet, im Falle der Aufhebung der Maßnahmen weiter verschlechtern würde. Denn ohne Maßnahmen würden die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen den Abwärtsdruck auf die Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich weiter verstärken. Der Wirtschaftszweig der Union wird höchstwahrscheinlich gezwungen sein, seine Verkaufspreise zu senken, was zu einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität und aller Wahrscheinlichkeit nach innerhalb kurzer Zeit zu erheblichen Verlusten führen würde.

| (231) | Alternativ wird jeder Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, seine Verkaufspreise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, höchstwahrscheinlich zu Verkaufseinbußen und einem Rückgang des Marktanteils infolge der niedrigpreisigen Einfuhren führen. Aufgrund der massiven Überkapazitäten in der VR China werden die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage sein, ihre Ausfuhren innerhalb kurzer Zeit zu erhöhen und wichtige Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union zu gewinnen. Der Wirtschaftszweig der Union wird höchstwahrscheinlich Größenvorteile verlieren, was zu einem Anstieg der Herstellstückkosten führen und somit weitere Rentabilitätseinbußen für den Wirtschaftszweig der Union zur Folge haben wird. Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet. |
| --- | --- |

(231)

Alternativ wird jeder Versuch des Wirtschaftszweigs der Union, seine Verkaufspreise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, höchstwahrscheinlich zu Verkaufseinbußen und einem Rückgang des Marktanteils infolge der niedrigpreisigen Einfuhren führen. Aufgrund der massiven Überkapazitäten in der VR China werden die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage sein, ihre Ausfuhren innerhalb kurzer Zeit zu erhöhen und wichtige Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union zu gewinnen. Der Wirtschaftszweig der Union wird höchstwahrscheinlich Größenvorteile verlieren, was zu einem Anstieg der Herstellstückkosten führen und somit weitere Rentabilitätseinbußen für den Wirtschaftszweig der Union zur Folge haben wird. Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

6.1.3.   Schlussfolgerung

| (232) | Angesichts der vorstehenden Feststellungen betreffend die massiven Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarkts, das Preisniveau der Einfuhren aus der VR China bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die mutmaßlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union gelangte die Kommission zum Schluss, dass das Auslaufen der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen und die bedeutende Schädigung wahrscheinlich anhalten würde. |
| --- | --- |

(232)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen betreffend die massiven Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarkts, das Preisniveau der Einfuhren aus der VR China bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die mutmaßlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union gelangte die Kommission zum Schluss, dass das Auslaufen der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen und die bedeutende Schädigung wahrscheinlich anhalten würde.

6.2.   Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch Einfuhren aus Indonesien

| (233) | In Erwägungsgrund 219 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 223 stellte die Kommission ferner fest, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Einfuhren aus Indonesien hervorgerufen worden sein konnte. Daher untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus Indonesien wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(233)

In Erwägungsgrund 219 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 223 stellte die Kommission ferner fest, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Einfuhren aus Indonesien hervorgerufen worden sein konnte. Daher untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus Indonesien wahrscheinlich ist.

| (234) | In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indonesien, die Marktsituation in Indonesien, die Attraktivität des Unionsmarktes für die indonesischen ausführenden Hersteller, das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren aus Indonesien bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. |
| --- | --- |

(234)

In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indonesien, die Marktsituation in Indonesien, die Attraktivität des Unionsmarktes für die indonesischen ausführenden Hersteller, das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren aus Indonesien bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

6.2.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indonesien, Marktsituation in Indonesien und Attraktivität des Unionsmarktes

| (235) | Wie in den Erwägungsgründen 158 bis 165 dargelegt, kam die Kommission angesichts der beträchtlichen Überkapazitäten der indonesischen Hersteller, der Inlandsmarktsituation in Indonesien und der Attraktivität des Unionsmarktes für indonesische ausführende Hersteller zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg der Ausfuhren führen würde. |
| --- | --- |

(235)

Wie in den Erwägungsgründen 158 bis 165 dargelegt, kam die Kommission angesichts der beträchtlichen Überkapazitäten der indonesischen Hersteller, der Inlandsmarktsituation in Indonesien und der Attraktivität des Unionsmarktes für indonesische ausführende Hersteller zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg der Ausfuhren führen würde.

6.2.2.   Auswirkungen der Einfuhren aus Indonesien auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Auslaufens der Maßnahmen

| (236) | Die Kommission untersuchte das mutmaßliche Preisniveau der indonesischen Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen auf der Grundlage der indonesischen Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Während nach Abzug der geltenden Antidumpingzölle keine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union durch die indonesischen Ausführer vorlag, belief sich die Zielpreisunterbietung bei Anwendung einer Zielgewinnspanne zwischen 5 % und 15 %, wie in Erwägungsgrund 229 erläutert, auf mehr als 7 %. Dies zeigt, dass die indonesischen Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen zu schädigenden Preisen getätigt würden, was den Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union verstärken würde, der dann entweder Verkaufseinbußen erleiden müsste oder gezwungen wäre, seine Preise zu senken. Dies würde rasch zu erheblichen Verlusten führen und die Existenzfähigkeit innerhalb kurzer Zeit gefährden. |
| --- | --- |

(236)

Die Kommission untersuchte das mutmaßliche Preisniveau der indonesischen Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen auf der Grundlage der indonesischen Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Während nach Abzug der geltenden Antidumpingzölle keine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union durch die indonesischen Ausführer vorlag, belief sich die Zielpreisunterbietung bei Anwendung einer Zielgewinnspanne zwischen 5 % und 15 %, wie in Erwägungsgrund 229 erläutert, auf mehr als 7 %. Dies zeigt, dass die indonesischen Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen zu schädigenden Preisen getätigt würden, was den Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union verstärken würde, der dann entweder Verkaufseinbußen erleiden müsste oder gezwungen wäre, seine Preise zu senken. Dies würde rasch zu erheblichen Verlusten führen und die Existenzfähigkeit innerhalb kurzer Zeit gefährden.

6.2.3.   Schlussfolgerung

| (237) | Angesichts der vorstehenden Feststellungen betreffend die vorhandenen Kapazitätsreserven in Indonesien, die Marktsituation in Indonesien, die Attraktivität des Unionsmarkts und das erwartete Preisniveau der Einfuhren aus Indonesien bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union wird der Schluss gezogen, dass das Auslaufen der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indonesien zu schädigenden Preisen führen und wahrscheinlich erneut eine bedeutende Schädigung auftreten würde. |
| --- | --- |

(237)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen betreffend die vorhandenen Kapazitätsreserven in Indonesien, die Marktsituation in Indonesien, die Attraktivität des Unionsmarkts und das erwartete Preisniveau der Einfuhren aus Indonesien bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union wird der Schluss gezogen, dass das Auslaufen der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indonesien zu schädigenden Preisen führen und wahrscheinlich erneut eine bedeutende Schädigung auftreten würde.

7.   INTERESSE DER UNION

| (238) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
| --- | --- |

(238)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

| (239) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(239)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (240) | Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung seitens der VR China und des Anhaltens des Dumpings und des erneuten Auftretens der Schädigung seitens Indonesiens zwingende Gründe für den Schluss vorliegen, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten. |
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(240)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung seitens der VR China und des Anhaltens des Dumpings und des erneuten Auftretens der Schädigung seitens Indonesiens zwingende Gründe für den Schluss vorliegen, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (241) | Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Wie in Erwägungsgrund 223 erwähnt, wurde die bedeutende Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursacht und die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass ein Anhalten der bedeutenden Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ist. Im Rahmen der Untersuchung wurde weiterhin festgestellt, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber indonesischen Einfuhren wahrscheinlich ein erneutes Auftreten einer bedeutenden Schädigung zur Folge hätte. Insbesondere ist die erwartete Erholung des Wirtschaftszweigs der Union von der erlittenen bedeutenden Schädigung wahrscheinlich gefährdet, falls die chinesischen und indonesischen Einfuhren von MNG auf den Unionsmarkt zu gedumpten Preisen zunehmen sollten. |
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(241)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Wie in Erwägungsgrund 223 erwähnt, wurde die bedeutende Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursacht und die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass ein Anhalten der bedeutenden Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ist. Im Rahmen der Untersuchung wurde weiterhin festgestellt, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber indonesischen Einfuhren wahrscheinlich ein erneutes Auftreten einer bedeutenden Schädigung zur Folge hätte. Insbesondere ist die erwartete Erholung des Wirtschaftszweigs der Union von der erlittenen bedeutenden Schädigung wahrscheinlich gefährdet, falls die chinesischen und indonesischen Einfuhren von MNG auf den Unionsmarkt zu gedumpten Preisen zunehmen sollten.

| (242) | Sollten die Maßnahmen aufrechterhalten werden, wird erwartet, dass der Wirtschaftszweig der Union allmählich in der Lage sein wird, vollen Nutzen aus der Einführung der Maßnahmen zu ziehen. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von MNG aus der VR China nach Einleitung einer Umgehungsuntersuchung im Jahr 2020, wie in den Erwägungsgründen 8 und 9 erläutert, auf Einfuhren von MNG in Mischungen oder Lösungen ausgeweitet wurden. |
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(242)

Sollten die Maßnahmen aufrechterhalten werden, wird erwartet, dass der Wirtschaftszweig der Union allmählich in der Lage sein wird, vollen Nutzen aus der Einführung der Maßnahmen zu ziehen. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von MNG aus der VR China nach Einleitung einer Umgehungsuntersuchung im Jahr 2020, wie in den Erwägungsgründen 8 und 9 erläutert, auf Einfuhren von MNG in Mischungen oder Lösungen ausgeweitet wurden.

| (243) | Sollten die Maßnahmen auslaufen, wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern, wie in den Erwägungsgründen 225 bis 237 zur Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. eines erneuten Auftretens der Schädigung erläutert. |
| --- | --- |

(243)

Sollten die Maßnahmen auslaufen, wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern, wie in den Erwägungsgründen 225 bis 237 zur Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. eines erneuten Auftretens der Schädigung erläutert.

| (244) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
| --- | --- |

(244)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer

| (245) | Vier unabhängige Einführer meldeten sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung. Vier von ihnen arbeiteten vollumfänglich mit, indem sie einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermittelten. |
| --- | --- |

(245)

Vier unabhängige Einführer meldeten sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung. Vier von ihnen arbeiteten vollumfänglich mit, indem sie einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermittelten.

| (246) | Zwei der mitarbeitenden unabhängigen Einführer führten MNG sowohl aus der VR China als auch aus Indonesien ein, die anderen beiden nur aus Indonesien. Bei allen vier war der Anteil der auf MNG entfallenden Geschäftstätigkeit am Gesamtumsatz sehr begrenzt (unter 1,5 % des Gesamtumsatzes). Weiterhin ergab die Untersuchung, dass die Einführer trotz der geltenden Maßnahmen rentabel waren. Das eingeführte MNG wurde sowohl für den Lebensmittelbereich als auch außerhalb des Lebensmittelbereichs verwendet. |
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(246)

Zwei der mitarbeitenden unabhängigen Einführer führten MNG sowohl aus der VR China als auch aus Indonesien ein, die anderen beiden nur aus Indonesien. Bei allen vier war der Anteil der auf MNG entfallenden Geschäftstätigkeit am Gesamtumsatz sehr begrenzt (unter 1,5 % des Gesamtumsatzes). Weiterhin ergab die Untersuchung, dass die Einführer trotz der geltenden Maßnahmen rentabel waren. Das eingeführte MNG wurde sowohl für den Lebensmittelbereich als auch außerhalb des Lebensmittelbereichs verwendet.

| (247) | Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wahrscheinlich keine erheblichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Einführer haben würde. |
| --- | --- |

(247)

Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wahrscheinlich keine erheblichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Einführer haben würde.

7.3.   Interesse der Verwender

| (248) | Die Verwender sind hauptsächlich im Lebensmittel- und Getränkebereich tätig und verwenden MNG zur Herstellung von Gewürzmischungen, Suppen und anderen Zubereitungen. MNG kann auch für spezifische Anwendungen außerhalb des Lebensmittelbereichs, z. B. bei der Herstellung von Wasch- und Reinigungsmitteln, verwendet werden. |
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(248)

Die Verwender sind hauptsächlich im Lebensmittel- und Getränkebereich tätig und verwenden MNG zur Herstellung von Gewürzmischungen, Suppen und anderen Zubereitungen. MNG kann auch für spezifische Anwendungen außerhalb des Lebensmittelbereichs, z. B. bei der Herstellung von Wasch- und Reinigungsmitteln, verwendet werden.

| (249) | Es arbeiteten keine Verwender an der Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(249)

Es arbeiteten keine Verwender an der Untersuchung mit.

| (250) | Die aktuelle Untersuchung ergab keine wesentlichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Verwender. Aus den früheren Untersuchungen betreffend China und Indonesien ging hervor, dass die Maßnahmen offensichtlich keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die mitarbeitenden Verwender hatten. |
| --- | --- |

(250)

Die aktuelle Untersuchung ergab keine wesentlichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Verwender. Aus den früheren Untersuchungen betreffend China und Indonesien ging hervor, dass die Maßnahmen offensichtlich keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die mitarbeitenden Verwender hatten.

| (251) | Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich im Fall der Aufrechterhaltung der Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage dieser Wirtschaftsteilnehmer ergeben werden. |
| --- | --- |

(251)

Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich im Fall der Aufrechterhaltung der Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage dieser Wirtschaftsteilnehmer ergeben werden.

7.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (252) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in den betroffenen Ländern sprechen. |
| --- | --- |

(252)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in den betroffenen Ländern sprechen.

8.   ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

| (253) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings seitens der VR China und Indonesiens, zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung seitens der VR China und eines erneuten Auftretens der Schädigung seitens Indonesiens sowie zum Interesse der Union sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China und in Indonesien aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(253)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings seitens der VR China und Indonesiens, zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung seitens der VR China und eines erneuten Auftretens der Schädigung seitens Indonesiens sowie zum Interesse der Union sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China und in Indonesien aufrechterhalten werden.

| (254) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(254)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (255) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(255)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (256) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
| --- | --- |

(256)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (257) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der überprüften Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurde, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (93) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(257)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der überprüften Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurde, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (93) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

93

| (258) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Nur der Antragsteller gab eine Stellungnahme ab, in der er die Feststellungen der Kommission begrüßte. |
| --- | --- |

(258)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Nur der Antragsteller gab eine Stellungnahme ab, in der er die Feststellungen der Kommission begrüßte.

| (259) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (94) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(259)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (94) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

94

Amtsblatt der Europäischen Union

| (260) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(260)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) eingereiht wird.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Antidumpingzoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| VR China | Hebei Meihua MSG Group Co. Ltd und Tongliao Meihua Bio-Tech Co. Ltd | 33,8 | A883 |
| VR China | Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co. Ltd | 36,5 | A884 |
| VR China | Alle übrigen Unternehmen | 39,7 | A999 |

Land

Unternehmen

Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

VR China

Hebei Meihua MSG Group Co. Ltd und Tongliao Meihua Bio-Tech Co. Ltd

33,8

A883

VR China

Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co. Ltd

36,5

A884

VR China

Alle übrigen Unternehmen

39,7

A999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:
  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
  Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

(1)   Der in Artikel 1 Absatz 2 angeführte endgültige Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ wird ausgeweitet auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat in Mischungen oder Lösungen mit einem Gehalt an Mononatriumglutamat von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse, das derzeit unter den KN-Codes ex 2103 90 90, ex 2104 10 00, ex 2104 20 00, ex 3824 99 92, ex 3824 99 93 und ex 3824 99 96 (TARIC-Codes 2103909011, 2103909081, 2104100011, 2104100081, 2104200011, 3824999298, 3824999389 und 3824999689) eingereiht wird und seinen Ursprung in der Volksrepublik China hat.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 3

(1)   Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 2 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Adresse zu senden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Brüssel |
| Belgien |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Brüssel

Belgien

(2)   Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit Artikel 1 dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem Zoll zu befreien.

Artikel 4

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien eingeführt, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) eingereiht wird.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Antidumpingzoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Indonesien | PT. Cheil Jedang Indonesia | 7,2 | B961 |
| Indonesien | PT. Miwon Indonesia | 13,3 | B962 |
| Indonesien | Alle übrigen Unternehmen | 28,4 | B999 |

Land

Unternehmen

Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Indonesien

PT. Cheil Jedang Indonesia

7,2

B961

Indonesien

PT. Miwon Indonesia

13,3

B962

Indonesien

Alle übrigen Unternehmen

28,4

B999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:
  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
  Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 des Rates vom 27. November 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 31).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/84 der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien (ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 54).

4

(5)  Bekanntmachungen des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 165 vom 14.5.2019, S. 4 und 5).

5

(6)  Da es nur einen MNG-Hersteller in der Union gibt, erfolgen in dieser Verordnung einige Angaben in Spannen oder in indexierter Form, um die Vertraulichkeit der Angaben dieses Unionsherstellers zu wahren.

6

(7)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien (ABl. C 20 vom 21.1.2020, S. 18).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/230 der Kommission vom 19. Februar 2020 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 47 vom 20.2.2020, S. 9).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1427 der Kommission vom 12. Oktober 2020 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von in Mischungen oder Lösungen enthaltenem Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 13.10.2020, S. 1).

9

(10)  Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten. Die Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen Übergangszeitraum geeinigt, in dem das Vereinigte Königreich weiterhin dem Unionsrecht unterliegt; dieser endete am 31. Dezember 2020. Das Vereinigte Königreich ist kein Mitgliedstaat der Union mehr und gilt daher, was die Zahlenangaben, Ergebnisse und Schlussfolgerungen in dieser Verordnung angeht, als Drittland.

10

(11)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen 2020/C 86/06 (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

11

(12)  
  „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) vom 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2.

12

(13)  Wie in Erwägungsgrund 6 erwähnt, entfallen auf den Antragsteller 100 % der gesamten Unionsproduktion von MNG. Daher werden einige Daten in dieser Verordnung nur in Spannen oder in indexierter Form dargestellt, um Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

13

(14)  Bericht, Kapitel 2, S. 6-7.

14

(15)  Bericht, Kapitel 2, S. 10.

15

(16)  Abrufbar unter http://www.fdi.gov.cn/1800000121_39_4866_0_7.htmlhttp://www.fdi.gov.cn/1800000121_39_4866_0_7.html27. Oktober 2020).

16

(17)  Bericht, Kapitel 2, S. 20-21.

17

(18)  Bericht, Kapitel 3, S. 41 und S. 73-74.

18

(19)  Bericht, Kapitel 6, S. 120-121.

19

(20)  Bericht, Kapitel 6, S. 122-135.

20

(21)  Bericht, Kapitel 7, S. 167-168.

21

(22)  Bericht, Kapitel 8, S. 169-170 und S. 200-201.

22

(23)  Bericht, Kapitel 2, S. 15-16; Bericht, Kapitel 4, S. 50 und S. 84; Bericht, Kapitel 5, S. 108-109.

23

(24)  Siehe den Auszug aus der analytischen Veröffentlichung von Guosheng Securities über eines der genannten Unternehmen — Meihua Biological: „Die Angebotsseite von Mononatriumglutamat besteht aus drei Interessenträgern, und das Oligopol-Muster ist deutlich: MNG weist eine Oligopolstruktur auf, die von Fufeng Group, Meihua Biological und Ningxia Eppen dominiert wird, deren Produktionskapazität und Produktionsmenge über 90 % der Zahlen des Landes ausmachen. Dank Wettbewerb und Integration der Industrie in Verbindung mit enormen Kapitalanlagen haben die drei Unternehmen eine umfangreiche industrielle Wertschöpfungskette entwickelt und eine relativ breite Kluft zwischen sich und anderen gebildet und verfügen nun über einen deutlichen Branchenvorsprung. [...] Was MNG anbelangt, haben Meihua, Fufeng und Eppen einen unabhängigen und rein oligopolistischen Aufbau erreicht. Es gibt nur wenige Waren, bei denen die Konzentration im Teilsektor der chemischen Industrie so hoch ist.“
  1. August 2019. http://pdf.dfcfw.com/pdf/H3_AP201908011342041272_1.PDFhttp://pdf.dfcfw.com/pdf/H3_AP201908011342041272_1.PDF19. Januar 2021).

24

(25)  Siehe Artikel auf der Website des Unternehmens, veröffentlicht am 2. Januar 2018: „Liu Qifan, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees und Sekretär des Disziplinarausschusses der Autonomen Region Innere Mongolei, absolvierte Erkundungsbesuch bei Fufeng Nordost“, http://www.fufeng-group.com/news/details-236_1.htmlhttp://www.fufeng-group.com/news/details-236_1.html19. Januar 2021).

25

(26)  Siehe Artikel „Pressekonferenz in der Stadt Qiqihar anlässlich des 20. Geburtstags von Fufeng“, 29. Juli 2019. http://www.qqhr.gov.cn/News_showNews.action?messagekey=175677http://www.qqhr.gov.cn/News_showNews.action?messagekey=17567719. Januar 2021).

26

(27)  Siehe Artikel „Bürgermeister von Qiqihar, Li Yugang, absolvierte Erkundungsbesuch am Hauptsitz der Fufeng Group“, 11. Dezember 2019. http://en.fufeng-group.cn/news/details-260_1.htmlhttp://en.fufeng-group.cn/news/details-260_1.html19. Januar 2021).

27

(28)  Siehe Artikel auf Dongfang Finanznachrichten: „Leadership in der Industrie stärken, Linderung der Armut als zentralen Wert in den Fokus rücken, Führungsposition sichern; 20 Jahre Fufeng: Wachstum tritt zutage“, 19. August 2019. http://www.jinxingwenshi.com/caijing/shh/201908195018.htmlhttp://www.jinxingwenshi.com/caijing/shh/201908195018.html21. Januar 2021).

28

(29)  Siehe Artikel über Ningxia Eppen Biotech vom 20. August 2013: http://nxgsl.com/hyzl/hyfc/201308/t20130820_1163706.htmlhttp://nxgsl.com/hyzl/hyfc/201308/t20130820_1163706.html21. Januar 2021).

29

(30)  Siehe offizielle Website des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie der Autonomen Region Ningxia Hui: „Erfolge des Unternehmens-Technologiezentrums von Ningxia Eppen Biotech“, 23. November 2020. https://gxt.nx.gov.cn/info/1004/8250.htmhttps://gxt.nx.gov.cn/info/1004/8250.htm26. Januar 2021).

30

(31)  
  „Die Hauptkosten von MNG entfallen auf Mais und Kohle. Daher haben Unternehmen, die die Gelegenheit niedriger Mais- und Kohlepreise genutzt haben, hinsichtlich der Kosten bereits einen Wettbewerbsvorteil.“ Aus dem Artikel „Prognose und Analyse der Entwicklungsaussichten der MNG-Branche für 2018–2022“, China Investment Consulting Network, 5. Mai 2018.

31

http://www.ocn.com.cn/touzi/chanye/201806/ypxwt05100100-2.shtmlhttp://www.ocn.com.cn/touzi/chanye/201806/ypxwt05100100-2.shtml25. Januar 2021).

(32)  Siehe Website von SASAC: http://www.sasac.gov.cn/n2588035/n2641579/n2641645/index.htmlhttp://www.sasac.gov.cn/n2588035/n2641579/n2641645/index.html22. Januar 2021).

32

(33)  Siehe Daten des chinesischen Verbands der Stärkeindustrie auf der Website: https://www.ershicimi.com/p/a14ff87430b1ea50d458d1347123cba5https://www.ershicimi.com/p/a14ff87430b1ea50d458d1347123cba522. Januar 2021).

33

(34)  Siehe: https://www.qcc.com/firm/d8b3787389e66016cbede3e1dea817bf.htmlhttps://www.qcc.com/firm/d8b3787389e66016cbede3e1dea817bf.html22. Januar 2021).

34

(35)  Daten für 2015 auf der Grundlage des Statistischen Jahrbuchs Chinas 2016, Staatliches Amt für Statistik der VR China.

35

(36)  Bericht, Kapitel 3, S. 22-24, und Kapitel 5, S. 97-108.

36

(37)  Bericht, Kapitel 5, S. 104-109.

37

(38)  Bericht, Kapitel 5, S. 100-101.

38

(39)  Bericht, Kapitel 2, S. 26.

39

(40)  Bericht, Kapitel 2, S. 31-32.

40

(41)  Abrufbar unter https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JUhttps://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU27. Oktober 2020).

41

(42)  Siehe Website des Volkskongresses von Linyi: http://www.lyrenda.gov.cn/view-SpecialArticles.aspx?id=1285&spid=39http://www.lyrenda.gov.cn/view-SpecialArticles.aspx?id=1285&spid=3922. Januar 2021).

42

(43)  Siehe Jahresbericht des Unternehmens von 2019:

43

http://pdf.dfcfw.com/pdf/H2_AN202004151378041301_1.pdfhttp://pdf.dfcfw.com/pdf/H2_AN202004151378041301_1.pdf22. Januar 2021).

(44)  Siehe Website des Unternehmens: http://www.meihuagrp.com/index.php/article/1237.htmlhttp://www.meihuagrp.com/index.php/article/1237.html22. Januar 2021).

44

(45)  Siehe https://baike.baidu.com/item/%E9%97%AB%E6%99%93%E5%B9%B3https://baike.baidu.com/item/%E9%97%AB%E6%99%93%E5%B9%B322. Januar 2021).

45

(46)  Siehe Informationen auf der Website des Verbands für Industrie und Handel von Ningxia über Ningxia Eppen Biotech vom 20. August 2013: http://nxgsl.com/hyzl/hyfc/201308/t20130820_1163706.htmlhttp://nxgsl.com/hyzl/hyfc/201308/t20130820_1163706.html22. Januar 2021).

46

(47)  Bericht, Kapitel 14.1 bis 14.3.

47

(48)  Bericht, Kapitel 4, S. 41-42 und S. 83.

48

(49)  Bericht, Kapitel 16, S. 406-424.

49

(50)  Siehe 13. Fünfjahresplan für die Getreide- und Ölverarbeitung, S. 16 und S. 22. http://www.gov.cn/xinwen/2017-01/03/5155835/files/5bd8566b8a254067a076ef41d38ce6b3.dochttp://www.gov.cn/xinwen/2017-01/03/5155835/files/5bd8566b8a254067a076ef41d38ce6b3.doc25. Januar 2021).

50

(51)  Bericht, Kapitel 12, S. 319.

51

(52)  Informationen über Subventionen sind auf der Website des Landwirtschaftsministeriums abrufbar: http://www.moa.gov.cn/gk/zcfg/qnhnzc/201904/t20190416_6179338.htmhttp://www.moa.gov.cn/gk/zcfg/qnhnzc/201904/t20190416_6179338.htm

52

(53)  Siehe Mitteilung 2017/627 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) zur Aufhebung der Mitteilung der NDRC betreffend die Verwaltung von Projekten zur Feinverarbeitung von Mais, abrufbar unter:

53

https://www.ndrc.gov.cn/fggz/cyfz/zcyfz/201704/t20170417_1149901.htmlhttps://www.ndrc.gov.cn/fggz/cyfz/zcyfz/201704/t20170417_1149901.html25. Januar 2021).

(54)  Siehe Pressemitteilung: „Ministerium für Landwirtschaft und Angelegenheiten des ländlichen Raums und Finanzministerium lancieren zentrale politische Strategien zur Stärkung und Unterstützung der Landwirtschaft im Jahr 2019“, 16. April 2019, http://www.moa.gov.cn/gk/zcfg/qnhnzc/201904/t20190416_6179338.htmhttp://www.moa.gov.cn/gk/zcfg/qnhnzc/201904/t20190416_6179338.htm25. Januar 2021).

54

(55)  Siehe Mitteilung Nr. 2017/627 der NDRC.

55

(56)  Siehe Mitteilung des Zentralbüros der Volksregierung der Provinz Heilongjiang vom 1. August 2017. http://ydscyl.cn/goods.php?id=1271http://ydscyl.cn/goods.php?id=127126. Januar 2021).

56

(57)  
  „Innerhalb von drei Jahren wurde der Park für die Entwicklung und Vorführung der Integration nationaler ländlicher Industrie von Mishan (Stadt Jixi, Provinz Heilongjiang) als ein Park mit besonderen industriellen Eigenschaften, einem hohen Maß an Konzentration, fortschrittlichen Anlagen und Ausrüstungen, ökologischen Produktionsverfahren, offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteilen und großer Wirkung erbaut. [...] Organisationsmaßnahmen: Die Stadt richtete eine kleine Leitungsgruppe ein, die sich aus dem Sekretär des kommunalen Parteikomitees und dem Bürgermeister als Gruppenleiter, dem stellvertretenden Sekretär des kommunalen Parteikomitees und dem stellvertretenden Bürgermeister als stellvertretenden Leitern sowie aus den wichtigsten Führungskräften verschiedener Abteilungen zusammensetzte. Die Gruppe ist dafür zuständig, die Bauarbeiten des Vorführparks voranzubringen, die während des Baus auftretenden Probleme rechtzeitig zu koordinieren und zu lösen und beim Bau des Vorführparks für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Gleichzeitig ist der Bau des Vorführparks einer Leistungsbewertung zu unterziehen, die sich auf die zentrale Förderarbeit, Anreize und Verbesserungen der Abteilung sowie auf das strenge Belohnungs- und Bestrafungssystem erstreckt. Was Abteilungen und Stellen anbelangt, die eine mangelhafte Durchführung des Projekts, unzureichende Denkarbeit und eine langsame Förderarbeit an den Tag legen, so sind diese der Aufsicht zu unterstellen. [...] Stärkung der politischen Unterstützung: Im Jahr 2017 erließ die Stadt Mishan Maßnahmen zur Unterstützung der Investitionsförderung, leistete einschlägigen Unternehmen aktiv steuerpolitische Unterstützung wie etwa ‚drei Befreiungen, drei Ermäßigungen‘ und Zollbefreiungen und führte entsprechende nationale Unterstützungsmaßnahmen in Bezug auf Besteuerung, Landnutzung, Finanzierung usw. von Wasserkraft, Wasserkraftpreise für landwirtschaftliche Nutzung und präferentielle Versorgung von neuem Bauland ein, die sie anschließend umsetzte. Die Stadt Mishan hat 157 Hektar Land gekauft und reserviert und besitzt noch immer 81 Hektar Land, die für den Bau von Vorführparks genutzt werden können.“ Auszug aus der Website der NDRC: „Erfahrung und Praxis des Parks für die Entwicklung und Vorführung der Integration nationaler ländlicher Industrie (Heilongjiang) — Vorführpark von Mishan, Jixi (Teil 1)“. 26. Juli 2019, https://www.ndrc.gov.cn/fggz/nyncjj/njxx/201907/t20190726_1144182.htmlhttps://www.ndrc.gov.cn/fggz/nyncjj/njxx/201907/t20190726_1144182.html25. Januar 2021).

57

(58)  Bericht, Kapitel 16, S. 411.

58

(59)  Bericht, Kapitel 4, S. 69.

59

(60)  Bericht, Kapitel 10, S. 223.

60

(61)  Bericht, Kapitel 10.

61

(62)  
  „Dabei soll darauf gesetzt werden, dass Backbone-Unternehmen im Kohlesektor ein „1 + 5“-Kohleentwicklungsmuster bilden, wobei ‚1‘ für ein Kohlefördergebiet im Westen von Luxi steht: Entsprechend dem Grundsatz des Rückzugs aus den östlichen Gebieten, der Verkleinerung in den zentralen Gebieten, der Stabilisierung in den westlichen Gebieten und der Aufrechterhaltung von Reserven in den nördlichen Gebieten sind Longkou, Zibo, Linyi, Jinan und andere veraltete Bergbaugebiete mit erschöpften Ressourcen zu verkleinern und zu schließen, die Abbauvolumen in Yanzhou, Jining, Zaoteng, Feicheng, Xinwen, Laiwu und anderen Bergbaugebieten zu verringern, die Kohleförderung in Juye praktisch unverändert zu belassen sowie strategische Reserven und eine strenge Kontrolle der Entwicklung und des Baus in Kohlefeldern und Gebieten mit konzentrierten und ungenutzten Kohleressourcen entlang des nördlichen Teils des Gelben Flusses einzuführen. ‚5‘ steht für die kontinuierliche Förderung des Baus von Kohlestandorten im Ausland, zusätzlich zu den fünf Hauptgebieten Ning (Innere Mongolei), Shanxi, Guizhou (Yunnan), Xinjiang und Australien, und für die Verbesserung von deren Entwicklungsstand.“

62

(63)  Siehe http://www.energynews.com.cn/uploadfile/2016/1220/20161220020713472.pdfhttp://www.energynews.com.cn/uploadfile/2016/1220/20161220020713472.pdf27. Januar 2021).

63

(64)  Siehe Jahresbericht des Unternehmens von 2019: http://pdf.dfcfw.com/pdf/H2_AN202004151378041301_1.pdfhttp://pdf.dfcfw.com/pdf/H2_AN202004151378041301_1.pdf26. Januar 2021).

64

(65)  Siehe http://pdf.dfcfw.com/pdf/H2_AN201905051326655801_1.pdfhttp://pdf.dfcfw.com/pdf/H2_AN201905051326655801_1.pdf26. Januar 2021).

65

(66)  Ebenda, S. 68.

66

(67)  Siehe die Websites http://transcustoms.com/China_HS_Code/China_Tariff.asp?HS_Code=2922422000http://transcustoms.com/China_HS_Code/China_Tariff.asp?HS_Code=2922422000http://www.hlbrdaily.com.cn/news/3/html/286480.html (zuletzt aufgerufen am 26. Januar 2021).

67

(68)  Bericht, Kapitel 6, S. 138-149.

68

(69)  Bericht, Kapitel 9, S. 216.

69

(70)  Bericht, Kapitel 9, S. 213-215.

70

(71)  Bericht, Kapitel 9, S. 209-211.

71

(72)  Bericht, Kapitel 13, S. 332-337.

72

(73)  Bericht, Kapitel 13, S. 336.

73

(74)  Bericht, Kapitel 13, S. 337-341.

74

(75)  Bericht, Kapitel 6, S. 114-117.

75

(76)  Bericht, Kapitel 6, S. 119.

76

(77)  Bericht, Kapitel 6, S. 120.

77

(78)  Bericht, Kapitel 6, S. 121-122, 126–128, 133–135.

78

(79)  Vgl. IMF Working Paper „Resolving China’s Corporate Debt Problem“ (Arbeitspapier des IWF zur Lösung des Problems der Unternehmensverschuldung in der VR China), Wojciech Maliszewski, Serkan Arslanalp, John Caparusso, José Garrido, Si Guo, Joong Shik Kang, W. Raphael Lam, T. Daniel Law, Wei Liao, Nadia Rendak und Philippe Wingender, Jiangyan, Oktober 2016, WP/16/203.

79

(80)  Bericht, Kapitel 6, S. 121-122, 126–128, 133–135.

80

(81)  World Bank Open Data — Upper Middle Income, https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-incomehttps://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income

81

(82)  https://www.boi.go.th/index.php?page=utility_costs

82

(83)  https://ilostat.ilo.org/?_afrLoop=767707374397500&_afrWindowMode=0&_afrWindowId=null

83

(84)  http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm

84

(85)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden; außerdem waren diese Einfuhrdaten sowieso unerheblich.

85

(86)  https://ilostat.ilo.org/?_afrLoop=767707374397500&_afrWindowMode=0&_afrWindowId=null

86

(87)  https://www.boi.go.th/index.php?page=utility_costs

87

(88)  https://orbis4.bvdinfo.com/version-201866/orbis/Companies

88

(89)  https://ec.altares.eu/

89

(90)  https://www.prnewswire.com/news-releases/global-monosodium-glutamate-msg-market-2019-2024-key-players-growth-price-demands-and-forecasts---reportsnreports-300795733.html

90

https://ihsmarkit.com/products/monosodium-glutamate-chemical-economics-handbook.html#:~:text=Currently%2C%20China%20is%20the%20worldhttps://ihsmarkit.com/products/monosodium-glutamate-chemical-economics-handbook.html#:~:text=Currently%2C%20China%20is%20the%20world

https://ihsmarkit.com/products/monosodium-glutamate-chemical-economics-handbook.html#:~:text=Currently%2C%20China%20is%20the%20worldhttps://ihsmarkit.com/products/monosodium-glutamate-chemical-economics-handbook.html#:~:text=Currently%2C%20China%20is%20the%20world

(91)  http://en.fufeng-group.cn/investor/

91

(92)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 904/2014 der Kommission vom 20. August 2014 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien (ABl. L 246 vom 21.8.2014, S. 1. Erwägungsgrund 151).

92

(93)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

93

(94)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

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| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/108 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/108

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/634 DER KOMMISSION

vom 15. April 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 in Bezug auf Übergangsregelungen, die Einträge für das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey sowie die Liste der Drittländer, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen in die Union, die einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen Maul- und Klauenseuche unterzogen werden müssen, zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und gilt ab dem 21. April 2021. Eine dieser Tiergesundheitsanforderungen besteht darin, dass diese Sendungen aus einem Drittland, einem Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung kommen müssen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und gilt ab dem 21. April 2021. Eine dieser Tiergesundheitsanforderungen besteht darin, dass diese Sendungen aus einem Drittland, einem Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung kommen müssen.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, die/das gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, die/das gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der Arten und Kategorien von Tieren und der Kategorien von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der Arten und Kategorien von Tieren und der Kategorien von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält Übergangsbestimmungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, die gemäß einer Reihe von Rechtsakten der Kommission, welche ab dem 21. April 2021 nicht länger gelten, für den Eingang in die Union zulässig und von der entsprechenden, gemäß diesen Rechtsakten der Kommission ausgestellten Bescheinigung begleitet sind. In diesen Übergangsbestimmungen sollte klargestellt werden, dass Bezugnahmen auf Vorschriften aufgehobener Rechtsakte in der Bescheinigung als Bezugnahmen auf die sie jeweils ersetzenden Vorschriften gelten und gegebenenfalls nach Maßgabe der Entsprechungstabellen zu lesen sind. |
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(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält Übergangsbestimmungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, die gemäß einer Reihe von Rechtsakten der Kommission, welche ab dem 21. April 2021 nicht länger gelten, für den Eingang in die Union zulässig und von der entsprechenden, gemäß diesen Rechtsakten der Kommission ausgestellten Bescheinigung begleitet sind. In diesen Übergangsbestimmungen sollte klargestellt werden, dass Bezugnahmen auf Vorschriften aufgehobener Rechtsakte in der Bescheinigung als Bezugnahmen auf die sie jeweils ersetzenden Vorschriften gelten und gegebenenfalls nach Maßgabe der Entsprechungstabellen zu lesen sind.

| (5) | Das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey sollten in die Anhänge II bis XVII sowie die Anhänge XIX, XXI und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgenommen werden, wobei die Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Verbindung mit Anhang 2 des Protokolls unberührt bleibt. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey sollten in die Anhänge II bis XVII sowie die Anhänge XIX, XXI und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgenommen werden, wobei die Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Verbindung mit Anhang 2 des Protokolls unberührt bleibt.

| (6) | Der im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Zuchtmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden, das vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich gewonnen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurde und ab dem 21. April 2021 in die Union verbracht werden soll, sollte von Bescheinigungen auf der Grundlage der Musterbescheinigungen für innerhalb der Union verbrachte Sendungen von Zuchtmaterial begleitet sein, welche in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (4) festgelegt sind. Diese besondere Bedingung sollte daher in der entsprechenden Spalte der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben angegeben werden, aus denen der Eingang von Zuchtmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden in die Union zulässig ist. |
| --- | --- |

(6)

Der im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Zuchtmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden, das vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich gewonnen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurde und ab dem 21. April 2021 in die Union verbracht werden soll, sollte von Bescheinigungen auf der Grundlage der Musterbescheinigungen für innerhalb der Union verbrachte Sendungen von Zuchtmaterial begleitet sein, welche in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (4) festgelegt sind. Diese besondere Bedingung sollte daher in der entsprechenden Spalte der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben angegeben werden, aus denen der Eingang von Zuchtmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden in die Union zulässig ist.

| (7) | In Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ist die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen ab dem 21. April 2021 der Eingang von Milcherzeugnissen in die Union unter der Voraussetzung zulässig ist, dass diese einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen die Maul- und Klauenseuche unterzogen wurden. Die Liste in Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte der Liste in Anhang I Spalte C der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (5) entsprechen, die bis zum 20. April 2021 gilt. Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher dahingehend geändert werden, dass Mexiko, Namibia, Nicaragua, Panama, Paraguay, Russland und Singapur aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

In Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ist die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen ab dem 21. April 2021 der Eingang von Milcherzeugnissen in die Union unter der Voraussetzung zulässig ist, dass diese einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen die Maul- und Klauenseuche unterzogen wurden. Die Liste in Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte der Liste in Anhang I Spalte C der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (5) entsprechen, die bis zum 20. April 2021 gilt. Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher dahingehend geändert werden, dass Mexiko, Namibia, Nicaragua, Panama, Paraguay, Russland und Singapur aufgenommen werden.

| (8) | Um Unklarheiten in Bezug auf die Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang bestimmter lebender Wassertiere für den menschlichen Verzehr in Union zu vermeiden, sollten die in Anhang XXI Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 festgelegten spezifischen Bedingungen für die Verwendung des Musters der amtlichen Bescheinigung MOL-HC, das in Anhang III Kapitel 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (6) festgelegt ist, dahin gehend geändert werden, dass klargestellt wird, dass Sendungen lebender Wassertiere für den menschlichen Verzehr, die Anhang III Kapitel V Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und den Kriterien gemäß Anhang I Kapitel I Kategorien 1.17 und 1.25 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (8) entsprechen, nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie von einer Bescheinigung begleitet sind, die in Übereinstimmung mit dem genannten Muster der amtlichen Bescheinigung ausgestellt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Um Unklarheiten in Bezug auf die Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang bestimmter lebender Wassertiere für den menschlichen Verzehr in Union zu vermeiden, sollten die in Anhang XXI Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 festgelegten spezifischen Bedingungen für die Verwendung des Musters der amtlichen Bescheinigung MOL-HC, das in Anhang III Kapitel 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (6) festgelegt ist, dahin gehend geändert werden, dass klargestellt wird, dass Sendungen lebender Wassertiere für den menschlichen Verzehr, die Anhang III Kapitel V Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und den Kriterien gemäß Anhang I Kapitel I Kategorien 1.17 und 1.25 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (8) entsprechen, nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie von einer Bescheinigung begleitet sind, die in Übereinstimmung mit dem genannten Muster der amtlichen Bescheinigung ausgestellt wurde.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten. |
| --- | --- |

(10)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.

| (11) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Übergangsbestimmungen

  (1)   Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Teilen derselben, die gemäß den folgenden Rechtsakten für den Eingang in die Union zulässig sind und die von der entsprechenden, gemäß diesen Rechtsakten ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, sind bis zum 20. Oktober 2021 für den Eingang in die Union zulässig, sofern diese Bescheinigung von der Person unterzeichnet wurde, die zur Unterzeichnung der Bescheinigung gemäß diesen Rechtsakten vor dem 21. August 2021 befugt war:






  — | Verordnung (EG) Nr. 798/2008; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Übergangsbestimmungen

(1)   Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Teilen derselben, die gemäß den folgenden Rechtsakten für den Eingang in die Union zulässig sind und die von der entsprechenden, gemäß diesen Rechtsakten ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, sind bis zum 20. Oktober 2021 für den Eingang in die Union zulässig, sofern diese Bescheinigung von der Person unterzeichnet wurde, die zur Unterzeichnung der Bescheinigung gemäß diesen Rechtsakten vor dem 21. August 2021 befugt war:

—

Verordnung (EG) Nr. 798/2008;

| — | Verordnung (EG) Nr. 1251/2008; |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;

| — | Verordnung (EU) Nr. 206/2010; |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 206/2010;

| — | Verordnung (EU) Nr. 605/2010; |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 605/2010;

| — | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013; |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013;

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2016/759; |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2016/759;

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2018/659; |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2018/659;

| — | Entscheidung 2006/168/EG; |
| --- | --- |

—

Entscheidung 2006/168/EG;

| — | Entscheidung 2007/777/EG; |
| --- | --- |

—

Entscheidung 2007/777/EG;

| — | Entscheidung 2008/636/EG; |
| --- | --- |

—

Entscheidung 2008/636/EG;

| — | Beschluss 2010/472/EU; |
| --- | --- |

—

Beschluss 2010/472/EU;

| — | Beschluss 2011/630/EU; |
| --- | --- |

—

Beschluss 2011/630/EU;

| — | Durchführungsbeschluss 2012/137/EU; |
| --- | --- |

—

Durchführungsbeschluss 2012/137/EU;

| — | Beschluss (EU) 2019/294. |
| --- | --- |

—

Beschluss (EU) 2019/294.

(2)   Bezugnahmen auf Vorschriften aufgehobener Rechtsakte in der in Absatz 1 genannten Bescheinigung gelten als Bezugnahmen auf die sie jeweils ersetzenden Vorschriften und sind gegebenenfalls nach Maßgabe der Entsprechungstabellen zu lesen.“

| 2. | Die Anhänge I bis XIX sowie die Anhänge XXI und XXII werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge I bis XIX sowie die Anhänge XXI und XXII werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1)

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).

8

---

ANHANG

Die Anhänge I bis XIX und die Anhänge XXI und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I wird folgende Nummer angefügt:






  „(12) | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke der Anhänge II bis XXII Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich nicht für Nordirland.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang I wird folgende Nummer angefügt:

„(12)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke der Anhänge II bis XXII Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich nicht für Nordirland.“

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:














  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-1 | Rinder | Tiere für die weitere Haltung1 | BOV-X | | BRU, EBL | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schafe und Ziegen | Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind | OV/CAP-X,
  OV/CAP-Y | | BRU | | | |
| Schweine | Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind | SUI-X,
  SUI-Y | | ADV | | | |
| Camelidae | Tiere für die weitere Haltung1 | CAM-CER | | | | | |
| Cervidae | Tiere für die weitere Haltung1 | CAM-CER | | | | | |
| Sonstige Huftiere | Tiere für die weitere Haltung1 | RUM, RHINO, HIPPO | | | | | |
| GB-2 | Rinder | Tiere für die weitere Haltung1 | BOV-X | | TB, BRU, EBL | | | |
| Schafe und Ziegen | Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind | OV/CAP-X,
  OV/CAP-Y | | BRU | | | |
| Schweine | Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind | SUI-X,
  SUI-Y | | ADV | | | |
| Camelidae | Tiere für die weitere Haltung1 | CAM-CER | | | | | |
| Cervidae | Tiere für die weitere Haltung1 | CAM-CER | | | | | |
| Sonstige Huftiere | Tiere für die weitere Haltung1 | RUM, RHINO, HIPPO | | | | | |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Rinder | Tiere für die weitere Haltung1 | BOV-X | | | | | |
| Schafe und Ziegen | Tiere für die weitere Haltung1 | OV/CAP-X | | BRU | | | |
| Schweine | Tiere für die weitere Haltung1 | SUI-X | | ADV | | | |
| Sonstige Huftiere | Tiere für die weitere Haltung1 | RUM, RHINO, HIPPO“ | | | | | |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-1

Rinder

Tiere für die weitere Haltung1

BOV-X

BRU, EBL

Schafe und Ziegen

Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind

OV/CAP-X,

OV/CAP-Y

BRU

Schweine

Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind

SUI-X,

SUI-Y

ADV

Camelidae

Tiere für die weitere Haltung1

CAM-CER

Cervidae

Tiere für die weitere Haltung1

CAM-CER

Sonstige Huftiere

Tiere für die weitere Haltung1

RUM, RHINO, HIPPO

GB-2

Rinder

Tiere für die weitere Haltung1

BOV-X

TB, BRU, EBL

Schafe und Ziegen

Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind

OV/CAP-X,

OV/CAP-Y

BRU

Schweine

Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind

SUI-X,

SUI-Y

ADV

Camelidae

Tiere für die weitere Haltung1

CAM-CER

Cervidae

Tiere für die weitere Haltung1

CAM-CER

Sonstige Huftiere

Tiere für die weitere Haltung1

RUM, RHINO, HIPPO

GG

Guernsey

GG-0

Rinder

Tiere für die weitere Haltung1

BOV-X

Schafe und Ziegen

Tiere für die weitere Haltung1

OV/CAP-X

BRU

Schweine

Tiere für die weitere Haltung1

SUI-X

ADV

Sonstige Huftiere

Tiere für die weitere Haltung1

RUM, RHINO, HIPPO“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:














  „IM

  Insel Man | IM-0 | Rinder | Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind | BOV-X,
  BOV-Y | | TB, BRU, EBL | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schafe und Ziegen | Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind | OV/CAP-X,
  OV/CAP-Y | | BRU“ | | | |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Rinder

Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind

BOV-X,

BOV-Y

TB, BRU, EBL

Schafe und Ziegen

Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind

OV/CAP-X,

OV/CAP-Y

BRU“

| c) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:














  „JE

  Jersey | JE-0 | Rinder | Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind | BOV-X,
  BOV-Y | | EBL“ | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

Rinder

Tiere für die weitere Haltung1, die zur Schlachtung bestimmt sind

BOV-X,

BOV-Y

EBL“

| d) | Teil 2 erhält folgende Fassung:

  „TEIL 2

  Beschreibung der Zonen von Drittländern oder Gebieten gemäß Spalte 2 der Tabelle in Teil 1









  Name des Drittlands oder Gebiets | Code der Zone | Beschreibung der Zone |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinigtes Königreich | GB-1 | England und Wales |
| GB-2 | Schottland“ |

d)

Teil 2 erhält folgende Fassung:

„TEIL 2

Beschreibung der Zonen von Drittländern oder Gebieten gemäß Spalte 2 der Tabelle in Teil 1

Name des Drittlands oder Gebiets

Code der Zone

Beschreibung der Zone

Vereinigtes Königreich

GB-1

England und Wales

GB-2

Schottland“

| 3. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgende Einträge eingefügt:









  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | CONFINED-RUM, CONFINED-SUI, CONFINED-TRE, CONFINED-HIPPO | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG

  Guernsey | GG-0 | CONFINED-RUM, CONFINED-SUI, CONFINED-TRE, CONFINED-HIPPO“ | | |

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

CONFINED-RUM, CONFINED-SUI, CONFINED-TRE, CONFINED-HIPPO

GG

Guernsey

GG-0

CONFINED-RUM, CONFINED-SUI, CONFINED-TRE, CONFINED-HIPPO“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:









  „IM

  Insel Man | IM-0 | CONFINED-RUM, CONFINED-SUI, CONFINED-TRE, CONFINED-HIPPO“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

CONFINED-RUM, CONFINED-SUI, CONFINED-TRE, CONFINED-HIPPO“

| c) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:









  „JE

  Jersey | JE-0 | CONFINED-RUM, CONFINED-SUI, CONFINED-TRE, CONFINED-HIPPO“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

CONFINED-RUM, CONFINED-SUI, CONFINED-TRE, CONFINED-HIPPO“

| 4. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgende Einträge eingefügt:













  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | A | Registrierte Pferde; registrierte Equiden; andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden; zur Schlachtung bestimmte Equiden | EQUI-X,
  EQUI-TRANSIT-X,
  EQUI-Y,
  EQUI-TRANSIT-Y,
  EQUI-RE-ENTRY-30,
  EQUI-RE-ENTRY-90-COMP,
  EQUI-RE-ENTRY-90-RACE | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG

  Guernsey | GG-0 | A | Registrierte Pferde; registrierte Equiden; andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden | EQUI-X,
  EQUI-TRANSIT-X,
  EQUI-RE-ENTRY-30,
  EQUI-RE-ENTRY-90-COMP,
  EQUI-RE-ENTRY-90-RACE“ | | | | |

4.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

A

Registrierte Pferde; registrierte Equiden; andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden; zur Schlachtung bestimmte Equiden

EQUI-X,

EQUI-TRANSIT-X,

EQUI-Y,

EQUI-TRANSIT-Y,

EQUI-RE-ENTRY-30,

EQUI-RE-ENTRY-90-COMP,

EQUI-RE-ENTRY-90-RACE

GG

Guernsey

GG-0

A

Registrierte Pferde; registrierte Equiden; andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden

EQUI-X,

EQUI-TRANSIT-X,

EQUI-RE-ENTRY-30,

EQUI-RE-ENTRY-90-COMP,

EQUI-RE-ENTRY-90-RACE“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:













  „IM

  Insel Man | IM-0 | A | Registrierte Pferde; registrierte Equiden; andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden | EQUI-X,
  EQUI-TRANSIT-X,
  EQUI-RE-ENTRY-30,
  EQUI-RE-ENTRY-90-COMP,
  EQUI-RE-ENTRY-90-RACE“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

A

Registrierte Pferde; registrierte Equiden; andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden

EQUI-X,

EQUI-TRANSIT-X,

EQUI-RE-ENTRY-30,

EQUI-RE-ENTRY-90-COMP,

EQUI-RE-ENTRY-90-RACE“

| c) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:













  „JE

  Jersey | JE-0 | A | Registrierte Pferde; registrierte Equiden; andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden | EQUI-X,
  EQUI-TRANSIT-X,
  EQUI-RE-ENTRY-30,
  EQUI-RE-ENTRY-90-COMP,
  EQUI-RE-ENTRY-90-RACE“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

A

Registrierte Pferde; registrierte Equiden; andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden

EQUI-X,

EQUI-TRANSIT-X,

EQUI-RE-ENTRY-30,

EQUI-RE-ENTRY-90-COMP,

EQUI-RE-ENTRY-90-RACE“

| 5. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Spezifiziert pathogenfreie Eier | SPF | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-1 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N | | | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N | | | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N | | | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N | | | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N | | | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N | | | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N | | | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N | | | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N | | | |
| GB-2 | | | | | | |
| GB-2.1 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| GB-2.2 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| GB-2.3 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| GB-2.4 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| GB-2.5 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| | GB-2.6 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| GB-2.7 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| GB-2.8 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| GB-2.9 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| GB-2.10 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| GB-2.11 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| GB-2.12 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| GB-2.13 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| GB-2.14 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N | | | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N“ | | | |

5.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Spezifiziert pathogenfreie Eier

SPF

GB-1

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N

Bruteier von Laufvögeln

HER

N

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N

GB-2

GB-2.1

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

GB-2.2

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

GB-2.3

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

GB-2.4

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

GB-2.5

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

GB-2.6

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

GB-2.7

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.8

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.9

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

GB-2.10

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

GB-2.11

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

GB-2.12

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

GB-2.13

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

27.1.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

27.1.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

27.1.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

27.1.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

27.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

27.1.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

27.1.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

27.1.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

27.1.2021

GB-2.14

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P2

8.2.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P2

8.2.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P2

8.2.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P2

8.2.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P2

8.2.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P2

8.2.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P2

8.2.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P2

8.2.2021

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P2

8.2.2021

GG

Guernsey

GG-0

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N“

| b) | In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Kanadas folgende Beschreibungen eingefügt:







  „Vereinigtes Königreich | GB-1 | Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2 |
| --- | --- | --- | --- |
| GB-2 | Gebiet, das folgende Teile des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs umfasst: |
| GB-2.1 | Grafschaft North Yorkshire:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.30 und W1.47 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.2 | Grafschaft North Yorkshire:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.29 und W1.45 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.3 | Grafschaft Norfolk:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.49 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.4 | Grafschaft Norfolk:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.72 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.5 | Grafschaft Derbyshire:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.93 und W1.57 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.6 | Grafschaft North Yorkshire:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.37 und W2.16 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.7 | Orkney-Inseln:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N59.28 und W2.44 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.8 | Grafschaft Dorset:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.06 und W2.27 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.9 | Grafschaft Norfolk:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.96 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.10 | Grafschaft Norfolk:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.11 | Grafschaft Norfolk:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10,4 km um N52.53 und E0.66 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.12 | Grafschaft Devon:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.70 und W3.36 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.13 | Nahe Amlwch, Isle of Anglesey, Wales:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W4.30 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.14 | Nahe Redcar, Redcar and Cleveland, England:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.57 und W1.07 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“ |

b)

In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Kanadas folgende Beschreibungen eingefügt:

„Vereinigtes Königreich

GB-1

Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2

GB-2

Gebiet, das folgende Teile des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs umfasst:

GB-2.1

Grafschaft North Yorkshire:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.30 und W1.47 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.2

Grafschaft North Yorkshire:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.29 und W1.45 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.3

Grafschaft Norfolk:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.49 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.4

Grafschaft Norfolk:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.72 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.5

Grafschaft Derbyshire:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.93 und W1.57 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.6

Grafschaft North Yorkshire:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.37 und W2.16 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.7

Orkney-Inseln:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N59.28 und W2.44 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.8

Grafschaft Dorset:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.06 und W2.27 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.9

Grafschaft Norfolk:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.96 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.10

Grafschaft Norfolk:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.11

Grafschaft Norfolk:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10,4 km um N52.53 und E0.66 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.12

Grafschaft Devon:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.70 und W3.36 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.13

Nahe Amlwch, Isle of Anglesey, Wales:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W4.30 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.14

Nahe Redcar, Redcar and Cleveland, England:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.57 und W1.07 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“

| 6. | In Anhang VI Teil 1 wird nach dem Eintrag für Chile folgender Eintrag eingefügt:













  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | In Gefangenschaft gehaltene Vögel | CAPTIVE-BIRDS | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bruteier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln | HE-CAPTIVE-BIRDS“ | | | | | |

6.

In Anhang VI Teil 1 wird nach dem Eintrag für Chile folgender Eintrag eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

In Gefangenschaft gehaltene Vögel

CAPTIVE-BIRDS

Bruteier von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln

HE-CAPTIVE-BIRDS“

| 7. | Anhang VII wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Costa Rica folgende Einträge eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Honigbienenköniginnen und Hummeln | QUE, BBEE | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Honigbienenköniginnen und Hummeln | QUE, BBEE“ | | | | |

7.

Anhang VII wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Costa Rica folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Honigbienenköniginnen und Hummeln

QUE, BBEE

GG

Guernsey

GG-0

Honigbienenköniginnen und Hummeln

QUE, BBEE“

| b) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Israel folgende Einträge eingefügt:












  „IM

  Insel Man | IM-0 | Honigbienenköniginnen und Hummeln | QUE, BBEE | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| JE

  Jersey | JE-0 | Honigbienenköniginnen und Hummeln | QUE, BBEE“ | | | | |

b)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Israel folgende Einträge eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Honigbienenköniginnen und Hummeln

QUE, BBEE

JE

Jersey

JE-0

Honigbienenköniginnen und Hummeln

QUE, BBEE“

| 8. | Anhang VIII wird wie folgt geändert:






  (a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Färöer folgende Einträge eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Hunde, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken | DOCAFE | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Hunde, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken | DOCAFE“ | | | | |

8.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

(a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Färöer folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Hunde, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken

DOCAFE

GG

Guernsey

GG-0

Hunde, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken

DOCAFE“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:












  „IM

  Insel Man | IM-0 | Hunde, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken | DOCAFE“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Hunde, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken

DOCAFE“

| c) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:












  „JE

  Jersey | JE-0 | Hunde, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken | DOCAFE“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

Hunde, Katzen und Frettchen zu kommerziellen Zwecken

DOCAFE“

| 9. | Anhang IX wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:










  „GB

  ereinigtes Königreich | GB-0 | Samen | BOV-SEM-A-ENTRY
  BOV-SEM-B-ENTRY
  BOV-SEM-C-ENTRY
  BOV-GP-PROCESSING-ENTRY
  BOV-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | BOV-OOCTYES-EMB-A-ENTRY
  BOV-in-vivo-EMB-B-ENTRY
  BOV-in-vitro-EMB-C-ENTRY
  BOV-in-vitro-EMB-D-ENTRY
  BOV-GP-PROCESSING-ENTRY
  BOV-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Samen | BOV-SEM-A-ENTRY
  BOV-SEM-B-ENTRY
  BOV-SEM-C-ENTRY
  BOV-GP-PROCESSING-ENTRY
  BOV-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | BOV-OOCTYES-EMB-A-ENTRY
  BOV-in-vivo-EMB-B-ENTRY
  BOV-in-vitro-EMB-C-ENTRY
  BOV-in-vitro-EMB-D-ENTRY
  BOV-GP-PROCESSING-ENTRY
  BOV-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

9.

Anhang IX wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

„GB

ereinigtes Königreich

GB-0

Samen

BOV-SEM-A-ENTRY

BOV-SEM-B-ENTRY

BOV-SEM-C-ENTRY

BOV-GP-PROCESSING-ENTRY

BOV-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

BOV-OOCTYES-EMB-A-ENTRY

BOV-in-vivo-EMB-B-ENTRY

BOV-in-vitro-EMB-C-ENTRY

BOV-in-vitro-EMB-D-ENTRY

BOV-GP-PROCESSING-ENTRY

BOV-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

GG

Guernsey

GG-0

Samen

BOV-SEM-A-ENTRY

BOV-SEM-B-ENTRY

BOV-SEM-C-ENTRY

BOV-GP-PROCESSING-ENTRY

BOV-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

BOV-OOCTYES-EMB-A-ENTRY

BOV-in-vivo-EMB-B-ENTRY

BOV-in-vitro-EMB-C-ENTRY

BOV-in-vitro-EMB-D-ENTRY

BOV-GP-PROCESSING-ENTRY

BOV-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| b) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Island folgende Einträge eingefügt:










  „IM

  Insel Man | IM-0 | Samen | BOV-SEM-A-ENTRY
  BOV-SEM-B-ENTRY
  BOV-SEM-C-ENTRY
  BOV-GP-PROCESSING-ENTRY
  BOV-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | BOV-OOCTYES-EMB-A-ENTRY
  BOV-in-vivo-EMB-B-ENTRY
  BOV-in-vitro-EMB-C-ENTRY
  BOV-in-vitro-EMB-D-ENTRY
  BOV-GP-PROCESSING-ENTRY
  BOV-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| JE

  Jersey | JE-0 | Samen | BOV-SEM-A-ENTRY
  BOV-SEM-B-ENTRY
  BOV-SEM-C-ENTRY
  BOV-GP-PROCESSING-ENTRY
  BOV-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | BOV-OOCTYES-EMB-A-ENTRY
  BOV-in-vivo-EMB-B-ENTRY
  BOV-in-vitro-EMB-C-ENTRY
  BOV-in-vitro-EMB-D-ENTRY
  BOV-GP-PROCESSING-ENTRY
  BOV-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

b)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Island folgende Einträge eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Samen

BOV-SEM-A-ENTRY

BOV-SEM-B-ENTRY

BOV-SEM-C-ENTRY

BOV-GP-PROCESSING-ENTRY

BOV-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

BOV-OOCTYES-EMB-A-ENTRY

BOV-in-vivo-EMB-B-ENTRY

BOV-in-vitro-EMB-C-ENTRY

BOV-in-vitro-EMB-D-ENTRY

BOV-GP-PROCESSING-ENTRY

BOV-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

JE

Jersey

JE-0

Samen

BOV-SEM-A-ENTRY

BOV-SEM-B-ENTRY

BOV-SEM-C-ENTRY

BOV-GP-PROCESSING-ENTRY

BOV-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

BOV-OOCTYES-EMB-A-ENTRY

BOV-in-vivo-EMB-B-ENTRY

BOV-in-vitro-EMB-C-ENTRY

BOV-in-vitro-EMB-D-ENTRY

BOV-GP-PROCESSING-ENTRY

BOV-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| c) | Teil 3 erhält folgende Fassung:

  „TEIL 3

  Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1








  Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | Die Kapitel 24, 25, 27, 28 und 29 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (*1) enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden. |
| --- | --- | --- |

c)

Teil 3 erhält folgende Fassung:

„TEIL 3

Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Die Kapitel 24, 25, 27, 28 und 29 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (*1) enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.

| 10. | Anhang X wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:










  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Samen | OV/CAP-SEM-A-ENTRY
  OV/CAP-SEM-B-ENTRY
  OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY
  OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | OV/CAP-OOCTYES-EMB-A-ENTRY
  OV/CAP-OOCTYES-EMB-B-ENTRY
  OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY
  OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| GG
  Guernsey | GG-0 | Samen | OV/CAP-SEM-A-ENTRY
  OV/CAP-SEM-B-ENTRY
  OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY
  OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | OV/CAP-OOCTYES-EMB-A-ENTRY
  OV/CAP-OOCTYES-EMB-B-ENTRY
  OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY
  OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

10.

Anhang X wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Samen

OV/CAP-SEM-A-ENTRY

OV/CAP-SEM-B-ENTRY

OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY

OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

OV/CAP-OOCTYES-EMB-A-ENTRY

OV/CAP-OOCTYES-EMB-B-ENTRY

OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY

OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

GG

Guernsey

GG-0

Samen

OV/CAP-SEM-A-ENTRY

OV/CAP-SEM-B-ENTRY

OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY

OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

OV/CAP-OOCTYES-EMB-A-ENTRY

OV/CAP-OOCTYES-EMB-B-ENTRY

OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY

OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:










  „IM

  Insel Man | IM-0 | Samen | OV/CAP-SEM-A-ENTRY
  OV/CAP-SEM-B-ENTRY
  OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY
  OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | OV/CAP-OOCTYES-EMB-A-ENTRY
  OV/CAP-OOCTYES-EMB-B-ENTRY
  OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY
  OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Samen

OV/CAP-SEM-A-ENTRY

OV/CAP-SEM-B-ENTRY

OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY

OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

OV/CAP-OOCTYES-EMB-A-ENTRY

OV/CAP-OOCTYES-EMB-B-ENTRY

OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY

OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| c) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:










  „JE

  Jersey | JE-0 | Samen | OV/CAP-SEM-A-ENTRY
  OV/CAP-SEM-B-ENTRY
  OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY
  OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | OV/CAP-OOCTYES-EMB-A-ENTRY
  OV/CAP-OOCTYES-EMB-B-ENTRY
  OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY
  OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

c)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

Samen

OV/CAP-SEM-A-ENTRY

OV/CAP-SEM-B-ENTRY

OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY

OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

OV/CAP-OOCTYES-EMB-A-ENTRY

OV/CAP-OOCTYES-EMB-B-ENTRY

OV/CAP-GP-PROCESSING-ENTRY

OV/CAP-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| d) | Teil 3 erhält folgende Fassung:

  „TEIL 3

  Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1








  Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | Die Kapitel 31 und 32 sowie die Kapitel 34 bis 37 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.“ |
| --- | --- | --- |

d)

Teil 3 erhält folgende Fassung:

„TEIL 3

Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Die Kapitel 31 und 32 sowie die Kapitel 34 bis 37 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.“

| 11. | Anhang XI wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Schweiz folgende Einträge eingefügt:










  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Samen | POR-SEM-A-ENTRY
  POR-SEM-B-ENTRY
  POR-GP-PROCESSING-ENTRY
  POR-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | POR-OOCTYES-EMB-ENTRY
  POR-GP-PROCESSING-ENTRY
  POR-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Samen | POR-SEM-A-ENTRY
  POR-SEM-B-ENTRY
  POR-GP-PROCESSING-ENTRY
  POR-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | POR-OOCTYES-EMB-ENTRY
  POR-GP-PROCESSING-ENTRY
  POR-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| IM

  Insel Man | IM-0 | Samen | POR-SEM-A-ENTRY
  POR-SEM-B-ENTRY
  POR-GP-PROCESSING-ENTRY
  POR-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | POR-OOCTYES-EMB-ENTRY
  POR-GP-PROCESSING-ENTRY
  POR-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| JE

  Jersey | JE-0 | Samen | POR-SEM-A-ENTRY
  POR-SEM-B-ENTRY
  POR-GP-PROCESSING-ENTRY
  POR-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | POR-OOCTYES-EMB-ENTRY
  POR-GP-PROCESSING-ENTRY
  POR-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

11.

Anhang XI wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Schweiz folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Samen

POR-SEM-A-ENTRY

POR-SEM-B-ENTRY

POR-GP-PROCESSING-ENTRY

POR-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

POR-OOCTYES-EMB-ENTRY

POR-GP-PROCESSING-ENTRY

POR-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

GG

Guernsey

GG-0

Samen

POR-SEM-A-ENTRY

POR-SEM-B-ENTRY

POR-GP-PROCESSING-ENTRY

POR-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

POR-OOCTYES-EMB-ENTRY

POR-GP-PROCESSING-ENTRY

POR-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

IM

Insel Man

IM-0

Samen

POR-SEM-A-ENTRY

POR-SEM-B-ENTRY

POR-GP-PROCESSING-ENTRY

POR-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

POR-OOCTYES-EMB-ENTRY

POR-GP-PROCESSING-ENTRY

POR-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

JE

Jersey

JE-0

Samen

POR-SEM-A-ENTRY

POR-SEM-B-ENTRY

POR-GP-PROCESSING-ENTRY

POR-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

POR-OOCTYES-EMB-ENTRY

POR-GP-PROCESSING-ENTRY

POR-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| b) | Teil 3 erhält folgende Fassung:

  „TEIL 3

  Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1







  Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | Das Kapitel 39 und die Kapitel 41 bis 44 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Teil 3 erhält folgende Fassung:

„TEIL 3

Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Das Kapitel 39 und die Kapitel 41 bis 44 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.“

| 12. | Anhang XII wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Schweiz folgende Einträge eingefügt:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Registrierte Pferde | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Registrierte Equiden | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Registrierte Pferde | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Registrierte Equiden | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

12.

Anhang XII wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Schweiz folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Registrierte Pferde

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Registrierte Equiden

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

GG

Guernsey

GG-0

Registrierte Pferde

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Registrierte Equiden

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:











  „IM

  Insel Man | IM-0 | Registrierte Pferde | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Registrierte Equiden | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Registrierte Pferde

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Registrierte Equiden

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| c) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:











  „JE

  Jersey | JE-0 | Registrierte Pferde | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Registrierte Equiden | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden | Samen | EQUI-SEMEN-A-ENTRY
  EQUI-SEMEN-B-ENTRY
  EQUI-SEMEN-C-ENTRY
  EQUI-SEMEN-D-ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | |
| Eizellen und Embryonen | EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY
  EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY
  EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY
  EQUI-GP-STORAGE-ENTRY | Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“ | |

c)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

Registrierte Pferde

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Registrierte Equiden

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Andere nicht zur Schlachtung bestimmte Equiden

Samen

EQUI-SEMEN-A-ENTRY

EQUI-SEMEN-B-ENTRY

EQUI-SEMEN-C-ENTRY

EQUI-SEMEN-D-ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Eizellen und Embryonen

EQUI-OOCTYES-EMB-A- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-B- ENTRY

EQUI-OOCTYES-EMB-C- ENTRY

EQUI-GP-PROCESSING-ENTRY

EQUI-GP-STORAGE-ENTRY

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021“

| d) | Teil 3 erhält folgende Fassung:

  „TEIL 3

  Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 6 der Tabelle in Teil 1








  Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 | Die Kapitel 46, 47 und 48 sowie die Kapitel 50 bis 54 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.“ |
| --- | --- | --- |

d)

Teil 3 erhält folgende Fassung:

„TEIL 3

Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 6 der Tabelle in Teil 1

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Die Kapitel 46, 47 und 48 sowie die Kapitel 50 bis 54 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.“

| 13. | Anhang XIII wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgender Eintrag eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Rinder | BOV, RUM-MSM | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schafe und Ziegen | OVI, RUM-MSM | | | | |
| Schweine | POR, SUI-MSM | | | | |
| Als Farmwild gehaltene Huftiere | RUF, SUF, RUM-MSM, SUI-MSM | | | | |
| Wild lebende Huftiere | RUW, SUW“ | | | | |

13.

Anhang XIII wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgender Eintrag eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Rinder

BOV, RUM-MSM

Schafe und Ziegen

OVI, RUM-MSM

Schweine

POR, SUI-MSM

Als Farmwild gehaltene Huftiere

RUF, SUF, RUM-MSM, SUI-MSM

Wild lebende Huftiere

RUW, SUW“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Honduras folgender Eintrag eingefügt:












  „IM

  Insel Man | IM-0 | Rinder | BOV, RUM-MSM | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schafe und Ziegen | OVI, RUM-MSM | | | | |
| Schweine | POR, SUI-MSM“ | | | | |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Honduras folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Rinder

BOV, RUM-MSM

Schafe und Ziegen

OVI, RUM-MSM

Schweine

POR, SUI-MSM“

| 14. | Anhang XIV wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für China folgender Eintrag eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-1 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N | | | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | | | | |
| GB-2 | | | | | | |
| GB-2.1 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 6.1.2021 |
| GB-2.2 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 8.1.2021 |
| GB-2.3 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 10.1.2021 |
| GB-2.4 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 11.1.2021 |
| GB-2.5 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 17.1.2021 |
| GB-2.6 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 19.1.2021 |
| GB-2.7 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| GB-2.8 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 20.1.2021 |
| GB-2.9 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 23.1.2021 |
| GB-2.10 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 28.1.2021 |
| GB-2.11 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 7.2.2021 |
| GB-2.12 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 1.1.2021 | 31.1.2021“ |
| GB-2.13 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 27.1.2021 | |
| GB-2.14 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P2 | | 8.2.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P2 | | 8.2.2021 | |

14.

Anhang XIV wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für China folgender Eintrag eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-1

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

GB-2

GB-2.1

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

6.1.2021

GB-2.2

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

8.1.2021

GB-2.3

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

10.1.2021

GB-2.4

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

11.1.2021

GB-2.5

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

17.1.2021

GB-2.6

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

19.1.2021

GB-2.7

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.8

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.9

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

23.1.2021

GB-2.10

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

28.1.2021

GB-2.11

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

7.2.2021

GB-2.12

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

1.1.2021

31.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

1.1.2021

31.1.2021“

GB-2.13

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

27.1.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

27.1.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

27.1.2021

GB-2.14

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P2

8.2.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P2

8.2.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P2

8.2.2021

| b) | In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Chinas folgende Beschreibungen eingefügt:







  „Vereinigtes Königreich | GB-1 | Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2 |
| --- | --- | --- | --- |
| GB-2 | Die unter GB-2 in Teil 2 von Anhang V beschriebenen Zonen des Vereinigten Königreichs“ |

b)

In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Chinas folgende Beschreibungen eingefügt:

„Vereinigtes Königreich

GB-1

Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2

GB-2

Die unter GB-2 in Teil 2 von Anhang V beschriebenen Zonen des Vereinigten Königreichs“

| 15. | Anhang XV wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 Abschnitt A werden nach dem Eintrag für Äthiopien folgende Einträge eingefügt:


















  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | A | A | A | A | A | A | A | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | MPNT**


  MPST | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-1 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | MPNT**


  MPST | |
| GB-2 | A | A | A | A | A | A | A | D | D | D | MPNT**


  MPST“ | |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | | |

15.

Anhang XV wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 Abschnitt A werden nach dem Eintrag für Äthiopien folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

A

A

A

A

A

A

A

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

MPNT**

MPST

GB-1

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

MPNT**

MPST

GB-2

A

A

A

A

A

A

A

D

D

D

MPNT**

MPST“

GG

Guernsey

GG-0

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

| b) | In Teil 1 Abschnitt A wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:


















  „IM

  Insel Man | IM-0 | Nicht zulässig | A | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | MPNT**


  MPST“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 1 Abschnitt A wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Nicht zulässig

A

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

MPNT**

MPST“

| c) | In Teil 1 Abschnitt A wird nach dem Eintrag für Indien folgender Eintrag eingefügt:


















  „JE

  Jersey | JE-0 | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig | Nicht zulässig“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

In Teil 1 Abschnitt A wird nach dem Eintrag für Indien folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig

Nicht zulässig“

| d) | In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Chinas folgende Beschreibungen eingefügt:







  „Vereinigtes Königreich | GB-1 | Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2 |
| --- | --- | --- | --- |
| GB-2 | Die unter GB-2 in Teil 2 von Anhang V beschriebenen Zonen des Vereinigten Königreichs“ |

d)

In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Chinas folgende Beschreibungen eingefügt:

„Vereinigtes Königreich

GB-1

Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2

GB-2

Die unter GB-2 in Teil 2 von Anhang V beschriebenen Zonen des Vereinigten Königreichs“

| 16. | Anhang XVI wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Kolumbien folgende Einträge eingefügt:










  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Huftiere und Geflügel | CAS | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Huftiere und Geflügel | CAS | | |
| IM

  Insel Man | IM-0 | Huftiere und Geflügel | CAS“ | | |

16.

Anhang XVI wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Kolumbien folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Huftiere und Geflügel

CAS

GG

Guernsey

GG-0

Huftiere und Geflügel

CAS

IM

Insel Man

IM-0

Huftiere und Geflügel

CAS“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Indien folgender Eintrag eingefügt:










  „JE

  Jersey | JE-0 | Huftiere und Geflügel | CAS“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Indien folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

Huftiere und Geflügel

CAS“

| 17. | Anhang XVII wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Huftiere | MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY-PRODUCTS-PT | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG

  Guernsey | GE-0 | Huftiere | MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY-PRODUCTS-PT“ | | | | |

17.

Anhang XVII wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Huftiere

MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY-PRODUCTS-PT

GG

Guernsey

GE-0

Huftiere

MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY-PRODUCTS-PT“

| b) | In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:












  „JE

  Jersey | JE-0 | Huftiere | MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY-PRODUCTS-PT“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:

„JE

Jersey

JE-0

Huftiere

MILK-RM, MILK-RMP/NT, COLOSTRUM, COLOSTRUM-BP, DAIRY-PRODUCTS-PT“

| 18. | In Anhang XVIII Teil 1 werden nach dem Eintrag für Mauritius folgende Einträge eingefügt:









  „MX

  Mexiko | MX-0 | Huftiere | DAIRY-PRODUCTS-ST | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NA

  Namibia | NA-0 | Huftiere | DAIRY-PRODUCTS-ST | |
| NI

  Nicaragua | NI-0 | Huftiere | DAIRY-PRODUCTS-ST | |
| PA

  Panama | PA-0 | Huftiere | DAIRY-PRODUCTS-ST | |
| PY

  Paraguay | PY-0 | Huftiere | DAIRY-PRODUCTS-ST | |
| RU

  Russland | RU-0 | Huftiere | DAIRY-PRODUCTS-ST | |
| SG

  Singapur | SG-0 | Huftiere | DAIRY-PRODUCTS-ST“ | |

18.

In Anhang XVIII Teil 1 werden nach dem Eintrag für Mauritius folgende Einträge eingefügt:

„MX

Mexiko

MX-0

Huftiere

DAIRY-PRODUCTS-ST

NA

Namibia

NA-0

Huftiere

DAIRY-PRODUCTS-ST

NI

Nicaragua

NI-0

Huftiere

DAIRY-PRODUCTS-ST

PA

Panama

PA-0

Huftiere

DAIRY-PRODUCTS-ST

PY

Paraguay

PY-0

Huftiere

DAIRY-PRODUCTS-ST

RU

Russland

RU-0

Huftiere

DAIRY-PRODUCTS-ST

SG

Singapur

SG-0

Huftiere

DAIRY-PRODUCTS-ST“

| 19. | In Anhang XIX Teil 1 wird nach dem Eintrag für China folgender Eintrag eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Eier | E | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eiprodukte | EP“ | | | | |

19.

In Anhang XIX Teil 1 wird nach dem Eintrag für China folgender Eintrag eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Eier

E

Eiprodukte

EP“

| 20. | Anhang XXI wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Cookinseln folgende Einträge eingefügt:














  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Alle gelisteten Arten | | | AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| FISH-CRUST-HC | A |
| MOL-HC | B |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Alle gelisteten Arten | | | AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER | | | | |
| FISH-CRUST-HC | A |
| MOL-HC | B“ |

20.

Anhang XXI wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Cookinseln folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Alle gelisteten Arten

AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER

FISH-CRUST-HC

A

MOL-HC

B

GG

Guernsey

GG-0

Alle gelisteten Arten

AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER

FISH-CRUST-HC

A

MOL-HC

B“

| b) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Israel folgende Einträge eingefügt:














  „IM

  Insel Man | IM-0 | Alle gelisteten Fischarten | | | AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| FISH-CRUST-HC | A |
| JE

  Jersey | JE-0 | Alle gelisteten Arten | | | AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER | | | | |
| FISH-CRUST-HC | A |
| MOL-HC | B“ |

b)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Israel folgende Einträge eingefügt:

„IM

Insel Man

IM-0

Alle gelisteten Fischarten

AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER

FISH-CRUST-HC

A

JE

Jersey

JE-0

Alle gelisteten Arten

AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER

FISH-CRUST-HC

A

MOL-HC

B“

| c) | In Teil 3 erhält spezifische Bedingung „B“ folgende Fassung:






  „B | Wassertiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, für die Teil II.2.4 des Musters der amtlichen Bescheinigung MOL-HC gilt, müssen aus einem Land, einem Gebiet, einer Zone bzw. einem Kompartiment stammen, das bzw. die in Teil 1 Spalte 2 dieses Anhangs aufgeführt ist. Dies gilt in allen Fällen unbeschadet der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission (*2).
  Diese amtliche Bescheinigung darf nur für den Eingang in die Union von Sendungen von für den menschlichen Verzehr bestimmten lebenden Wassertieren verwendet werden, die Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) und den Kriterien gemäß Anhang I Kapitel I Kategorien 1.17 und 1.25 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (*4) entsprechen. |
| --- | --- | --- |

c)

In Teil 3 erhält spezifische Bedingung „B“ folgende Fassung:

„B

Wassertiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, für die Teil II.2.4 des Musters der amtlichen Bescheinigung MOL-HC gilt, müssen aus einem Land, einem Gebiet, einer Zone bzw. einem Kompartiment stammen, das bzw. die in Teil 1 Spalte 2 dieses Anhangs aufgeführt ist. Dies gilt in allen Fällen unbeschadet der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission (*2).

Diese amtliche Bescheinigung darf nur für den Eingang in die Union von Sendungen von für den menschlichen Verzehr bestimmten lebenden Wassertieren verwendet werden, die Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) und den Kriterien gemäß Anhang I Kapitel I Kategorien 1.17 und 1.25 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (*4) entsprechen.

| 21. | Anhang XXII wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Belarus folgende Einträge eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | | Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (*5) | Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union | Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GG

  Guernsey | GG-0 | | Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 | Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union | Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | | |
| IM

  Insel Man | IM-0 | | Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 | Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union | Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | | |
| JE

  Jersey | JE-0 | | Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 | Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union | Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | | |

21.

Anhang XXII wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Belarus folgende Einträge eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (*5)

Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union

Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

GG

Guernsey

GG-0

Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692

Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union

Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

IM

Insel Man

IM-0

Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692

Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union

Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

JE

Jersey

JE-0

Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692

Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union

Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

| b) | In Teil 3 wird nach dem Eintrag „Aus Russland nach Russland“ folgende spezifische Bedingung eingefügt:






  „Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | Sendungen von Tieren und Zuchtmaterial, die unter die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 fallen und aus einem Mitgliedstaat stammen und nach Durchfuhr durch das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Union verbracht werden sollen, dürfen in die Union verbracht werden, sofern ihnen eine Bescheinigung gemäß den Musterbescheinigungen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission (*6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 für Verbringungen von Tieren und Zuchtmaterial innerhalb der Union beiliegt. |
| --- | --- | --- |

b)

In Teil 3 wird nach dem Eintrag „Aus Russland nach Russland“ folgende spezifische Bedingung eingefügt:

„Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

Sendungen von Tieren und Zuchtmaterial, die unter die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 fallen und aus einem Mitgliedstaat stammen und nach Durchfuhr durch das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Union verbracht werden sollen, dürfen in die Union verbracht werden, sofern ihnen eine Bescheinigung gemäß den Musterbescheinigungen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission (*6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 für Verbringungen von Tieren und Zuchtmaterial innerhalb der Union beiliegt.

---

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).“

(*2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 118).

(*3)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

(*4)  Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).“

(*5)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).“

(*6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Wassertieren und von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren und für deren Verbringungen innerhalb der Union sowie hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 410).“

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| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/145 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/145

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/635 DER KOMMISSION

vom 16. April 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr.°1256/2008 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), Russland, Thailand und der Ukraine ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Bei den Maßnahmen handelte sich um einen Wertzoll in Höhe von 10,1 % bis 90,6 %. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr.°1256/2008 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), Russland, Thailand und der Ukraine ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Bei den Maßnahmen handelte sich um einen Wertzoll in Höhe von 10,1 % bis 90,6 %.

2

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/110 der Kommission (3) führte die Kommission erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der VR China und in Russland ein und stellte das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) ein. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/110 der Kommission (3) führte die Kommission erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der VR China und in Russland ein und stellte das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) ein.

3

| (3) | Die geltenden Antidumpingzölle betragen 10,1 % und 16,8 % für die Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Russland, 20,5 % für alle übrigen Unternehmen in Russland, 90,6 % für die Einfuhren aller ausführenden Hersteller in der VR China und 38,1 % für die Einfuhren aller ausführenden Hersteller in Belarus. |
| --- | --- |

(3)

Die geltenden Antidumpingzölle betragen 10,1 % und 16,8 % für die Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Russland, 20,5 % für alle übrigen Unternehmen in Russland, 90,6 % für die Einfuhren aller ausführenden Hersteller in der VR China und 38,1 % für die Einfuhren aller ausführenden Hersteller in Belarus.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (4) | Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (4) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(4)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (4) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

4

| (5) | Der Antrag wurde am 25. Oktober 2019 vom „Defence Committee of the welded steel tubes industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in der Union entfallen. Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag wurde am 25. Oktober 2019 vom „Defence Committee of the welded steel tubes industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in der Union entfallen. Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (6) | Nachdem die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 24. Januar 2020 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der VR China und in Russland (im Folgenden „die betroffenen Länder“) ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union. (5) |
| --- | --- |

(6)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 24. Januar 2020 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der VR China und in Russland (im Folgenden „die betroffenen Länder“) ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union. (5)

Amtsblatt der Europäischen Union

5

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (7) | Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant waren, umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(7)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant waren, umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (8) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, Gewerkschaften, die ihr bekannten Hersteller in Belarus, der VR China und Russland sowie die Behörden dieser Länder, die ihr bekannten Einführer, Verwender und Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
| --- | --- |

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, Gewerkschaften, die ihr bekannten Hersteller in Belarus, der VR China und Russland sowie die Behörden dieser Länder, die ihr bekannten Einführer, Verwender und Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

| (9) | Interessierte Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(9)

Interessierte Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

| (10) | Bei der Einleitung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung um die Zusammenarbeit von mindestens einem ausführenden Hersteller in einem geeigneten für Belarus repräsentativen Land ersuchen müsse. Ferner unterrichtete die Kommission die Behörden in Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea, Thailand, der Türkei, der Ukraine und den USA von der Einleitung und bat deren ausführende Hersteller um Mitarbeit. Interessierte Parteien hatten die Möglichkeit zur Stellungnahme und Einreichung entsprechender Beiträge (siehe Abschnitt 3.1.2). |
| --- | --- |

(10)

Bei der Einleitung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung um die Zusammenarbeit von mindestens einem ausführenden Hersteller in einem geeigneten für Belarus repräsentativen Land ersuchen müsse. Ferner unterrichtete die Kommission die Behörden in Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea, Thailand, der Türkei, der Ukraine und den USA von der Einleitung und bat deren ausführende Hersteller um Mitarbeit. Interessierte Parteien hatten die Möglichkeit zur Stellungnahme und Einreichung entsprechender Beiträge (siehe Abschnitt 3.1.2).

| (11) | Nach der Unterrichtung brachten die belarussischen Behörden vor, dass der Antragsteller im Überprüfungsantrag die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung nicht ordnungsgemäß nachgewiesen habe. |
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(11)

Nach der Unterrichtung brachten die belarussischen Behörden vor, dass der Antragsteller im Überprüfungsantrag die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung nicht ordnungsgemäß nachgewiesen habe.

| (12) | Die Kommission war der Auffassung, dass der Überprüfungsantrag ausreichende Beweise enthielt, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten (siehe Erwägungsgrund 6). Darüber hinaus ergab die Untersuchung, wie in Abschnitt 3.1.2 und Abschnitt 5 erläutert, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung bei den Einfuhren aus Belarus wahrscheinlich ist. |
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(12)

Die Kommission war der Auffassung, dass der Überprüfungsantrag ausreichende Beweise enthielt, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten (siehe Erwägungsgrund 6). Darüber hinaus ergab die Untersuchung, wie in Abschnitt 3.1.2 und Abschnitt 5 erläutert, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung bei den Einfuhren aus Belarus wahrscheinlich ist.

| (13) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(13)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

1.5.1.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (14) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.5.2.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (15) | In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmenge der überprüften Ware und achtete dabei auf eine ausgewogene geografische Verteilung. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen rund 40 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union und 38 % der geschätzten Gesamtverkaufsmenge der Union in Bezug auf die überprüfte Ware. |
| --- | --- |

(15)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmenge der überprüften Ware und achtete dabei auf eine ausgewogene geografische Verteilung. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen rund 40 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union und 38 % der geschätzten Gesamtverkaufsmenge der Union in Bezug auf die überprüfte Ware.

| (16) | Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Stichprobe ein. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Stichprobe ein. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden.

1.5.3.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (17) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. |
| --- | --- |

(17)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

| (18) | Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Ein Stichprobenverfahren war daher nicht notwendig. |
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(18)

Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Ein Stichprobenverfahren war daher nicht notwendig.

1.5.4.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern

| (19) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Belarus, der VR China und Russland um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Republik Belarus bei der Europäischen Union, die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union und die Vertretung der Russischen Föderation bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren. |
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(19)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Belarus, der VR China und Russland um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Republik Belarus bei der Europäischen Union, die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union und die Vertretung der Russischen Föderation bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

| (20) | Drei ausführende Hersteller in Belarus übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Anzahl von Herstellern, die sich meldeten, erachtete die Kommission eine Stichprobe nicht für erforderlich. Die drei ausführenden Hersteller wurden daher gebeten, den für die ausführenden Hersteller vorgesehenen Fragebogen auszufüllen. |
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(20)

Drei ausführende Hersteller in Belarus übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Anzahl von Herstellern, die sich meldeten, erachtete die Kommission eine Stichprobe nicht für erforderlich. Die drei ausführenden Hersteller wurden daher gebeten, den für die ausführenden Hersteller vorgesehenen Fragebogen auszufüllen.

| (21) | Zwei ausführende Hersteller aus Russland meldeten sich und erklärten sich zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Angesichts der geringen Anzahl von Herstellern, die sich meldeten, erachtete die Kommission eine Stichprobe nicht für erforderlich. Die zwei ausführenden Hersteller wurden gebeten, den für die ausführenden Hersteller vorgesehenen Fragebogen auszufüllen. |
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(21)

Zwei ausführende Hersteller aus Russland meldeten sich und erklärten sich zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Angesichts der geringen Anzahl von Herstellern, die sich meldeten, erachtete die Kommission eine Stichprobe nicht für erforderlich. Die zwei ausführenden Hersteller wurden gebeten, den für die ausführenden Hersteller vorgesehenen Fragebogen auszufüllen.

| (22) | Kein Hersteller aus der VR China übermittelte die erbetenen Informationen und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Somit arbeiteten keine Hersteller aus der VR China mit, und die Feststellungen zu den Einfuhren aus der VR China werden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. |
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(22)

Kein Hersteller aus der VR China übermittelte die erbetenen Informationen und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Somit arbeiteten keine Hersteller aus der VR China mit, und die Feststellungen zu den Einfuhren aus der VR China werden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

1.6.   Beantwortung des Fragebogens

Beantwortung des Fragebogens

| (23) | Bei Einleitung der Untersuchung wurden auf der Website der GD Handel Fragebogen bereitgestellt. |
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(23)

Bei Einleitung der Untersuchung wurden auf der Website der GD Handel Fragebogen bereitgestellt.

| (24) | Beantwortet wurde der Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und einem Händler in der Union. |
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(24)

Beantwortet wurde der Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und einem Händler in der Union.

| (25) | Ausgefüllte Fragebogen gingen zudem von den drei mitarbeitenden Herstellern in Belarus ein, während von den zwei russischen ausführenden Herstellern, die sich bei der Einleitung gemeldet hatten, nur einer den Fragebogen beantwortete und beim Verfahren mitarbeitete. |
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(25)

Ausgefüllte Fragebogen gingen zudem von den drei mitarbeitenden Herstellern in Belarus ein, während von den zwei russischen ausführenden Herstellern, die sich bei der Einleitung gemeldet hatten, nur einer den Fragebogen beantwortete und beim Verfahren mitarbeitete.

1.7.   Vor-Ort-Kontrolle und Fernabgleich

Vor-Ort-Kontrolle und Fernabgleich

| (26) | Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. |
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(26)

Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.

| (27) | Vor dem Inkrafttreten der Beschränkungen aufgrund von COVID-19 führte die Kommission einen Kontrollbesuch bei Arcelor Mittal Tubular Products in Polen durch. Bei diesem Kontrollbesuch wurden das Produktionsverfahren, die verwendeten Rohstoffe und die gewonnenen Nebenprodukte überprüft. |
| --- | --- |

(27)

Vor dem Inkrafttreten der Beschränkungen aufgrund von COVID-19 führte die Kommission einen Kontrollbesuch bei Arcelor Mittal Tubular Products in Polen durch. Bei diesem Kontrollbesuch wurden das Produktionsverfahren, die verwendeten Rohstoffe und die gewonnenen Nebenprodukte überprüft.

| (28) | Zur Überprüfung aller sonstigen erforderlichen Informationen und Daten wurde gemäß der Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (6) ein Fernabgleich per Videokonferenz mit folgenden Unternehmen durchgeführt: | Unionshersteller








  — | Arcelor Mittal Tubular Products, Krakau (Polen) und verbundenes Unternehmen Arcelor Mittal Tubular Products, Karviná (Tschechische Republik) |
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(28)

Zur Überprüfung aller sonstigen erforderlichen Informationen und Daten wurde gemäß der Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (6) ein Fernabgleich per Videokonferenz mit folgenden Unternehmen durchgeführt:

6

Unionshersteller

Unionshersteller

—

Arcelor Mittal Tubular Products, Krakau (Polen) und verbundenes Unternehmen Arcelor Mittal Tubular Products, Karviná (Tschechische Republik)

| — | Celsa Atlantic S.L., Vitoria-Gasteiz (Spanien) |
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—

Celsa Atlantic S.L., Vitoria-Gasteiz (Spanien)

| — | Arvedi Tubi Acciaio S.p.A., Cremona (Italien) |
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—

Arvedi Tubi Acciaio S.p.A., Cremona (Italien)

| | Ausführende Hersteller in Russland








  — | PAO Severstal, Tscherepowez (Russische Föderation) |
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Ausführende Hersteller in Russland

Ausführende Hersteller in Russland

—

PAO Severstal, Tscherepowez (Russische Föderation)

1.8.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (29) | Am 2. Februar 2021 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die für Einfuhren aus den betroffenen Ländern geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung eingeräumt. |
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(29)

Am 2. Februar 2021 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die für Einfuhren aus den betroffenen Ländern geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung eingeräumt.

| (30) | Die Stellungnahmen von vier interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. Es wurden keine Anträge auf Anhörung eingereicht. |
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(30)

Die Stellungnahmen von vier interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. Es wurden keine Anträge auf Anhörung eingereicht.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (31) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich um geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen sind Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, Rohre von der für das Bohren und Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, Präzisionsstahlrohre und Rohre für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Form-, Verschluss- oder Verbundstücken, für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China und Russland, die derzeit unter den KN-Codes ex 7306 30 41, ex 7306 30 49, ex 7306 30 72 und ex 7306 30 77 (TARIC-Codes 7306304120, 7306304920, 7306307280 und 7306307780) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „geschweißte Rohre“). |
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(31)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich um geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen sind Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, Rohre von der für das Bohren und Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, Präzisionsstahlrohre und Rohre für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Form-, Verschluss- oder Verbundstücken, für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China und Russland, die derzeit unter den KN-Codes ex 7306 30 41, ex 7306 30 49, ex 7306 30 72 und ex 7306 30 77 (TARIC-Codes 7306304120, 7306304920, 7306307280 und 7306307780) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „geschweißte Rohre“).

| (32) | Geschweißte Rohre werden vor allem für den Transport von Gasen und Flüssigkeiten u. a. in Sanitär-, Heiz- und Lüftungssystemen verwendet. |
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(32)

Geschweißte Rohre werden vor allem für den Transport von Gasen und Flüssigkeiten u. a. in Sanitär-, Heiz- und Lüftungssystemen verwendet.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (33) | Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die überprüfte Ware, |
| --- | --- | --- |

(33)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die überprüfte Ware,

| — | die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware und |
| --- | --- |

—

die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware. |
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—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

| (34) | Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet. |
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(34)

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

| (35) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens Belarus, der VR China oder Russlands wahrscheinlich wäre. |
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(35)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens Belarus, der VR China oder Russlands wahrscheinlich wäre.

3.1.   Belarus

Belarus

3.1.1.   Anhalten des Dumpings bei Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Anhalten des Dumpings bei Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (36) | Wie in Erwägungsgrund 25 erwähnt, haben drei Hersteller in Belarus bei der Untersuchung mitgearbeitet und den Fragebogen beantwortet. Allerdings konnte keiner der drei Hersteller eine nennenswerte Menge von Ausfuhrverkäufen in die EU melden. Tatsächlich gingen die Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus im Untersuchungszeitraum der Überprüfung praktisch gegen Null, verglichen mit dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (Juli 2006 bis Juni 2007). Statistiken aus der Eurostat-Datenbank Comext zufolge beliefen sich die Einfuhren geschweißter Rohre aus Belarus im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf weniger als vier Tonnen, verglichen mit über 29 000 Tonnen während der Ausgangsuntersuchung. In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung waren ähnlich geringe Einfuhren verzeichnet worden. |
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(36)

Wie in Erwägungsgrund 25 erwähnt, haben drei Hersteller in Belarus bei der Untersuchung mitgearbeitet und den Fragebogen beantwortet. Allerdings konnte keiner der drei Hersteller eine nennenswerte Menge von Ausfuhrverkäufen in die EU melden. Tatsächlich gingen die Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus im Untersuchungszeitraum der Überprüfung praktisch gegen Null, verglichen mit dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (Juli 2006 bis Juni 2007). Statistiken aus der Eurostat-Datenbank Comext zufolge beliefen sich die Einfuhren geschweißter Rohre aus Belarus im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf weniger als vier Tonnen, verglichen mit über 29 000 Tonnen während der Ausgangsuntersuchung. In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung waren ähnlich geringe Einfuhren verzeichnet worden.

| (37) | Angesichts des fast vollkommenen Fehlens von Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus konnten keine Schlussfolgerungen zum Anhalten des Dumpings bei Einfuhren in die EU im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gezogen werden. Daher untersuchte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings. |
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(37)

Angesichts des fast vollkommenen Fehlens von Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus konnten keine Schlussfolgerungen zum Anhalten des Dumpings bei Einfuhren in die EU im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gezogen werden. Daher untersuchte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings.

3.1.2.   Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

| (38) | Die Kommission untersuchte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus, das Verhältnis zwischen den Preisen in der Union und in Belarus, das Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen in Belarus und das Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und dem Preisniveau in der Union sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. |
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(38)

Die Kommission untersuchte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus, das Verhältnis zwischen den Preisen in der Union und in Belarus, das Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen in Belarus und das Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und dem Preisniveau in der Union sowie die Attraktivität des Unionsmarktes.

a)   
  Normalwert

Normalwert

| (39) | Da Belarus nicht Mitglied der WTO ist und auf der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) steht, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten repräsentativen Land ermittelt. |
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(39)

Da Belarus nicht Mitglied der WTO ist und auf der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) steht, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten repräsentativen Land ermittelt.

7

| (40) | Nach der Einleitung ersuchte die Kommission um die Mitarbeit von mindestens einem ausführenden Hersteller in einem potenziellen repräsentativen Land. Hierzu kontaktierte die Kommission die Behörden in acht ihr bekannten stahlerzeugenden Ländern, nämlich in Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea, Thailand, der Türkei, der Ukraine und den USA. |
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(40)

Nach der Einleitung ersuchte die Kommission um die Mitarbeit von mindestens einem ausführenden Hersteller in einem potenziellen repräsentativen Land. Hierzu kontaktierte die Kommission die Behörden in acht ihr bekannten stahlerzeugenden Ländern, nämlich in Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea, Thailand, der Türkei, der Ukraine und den USA.

| (41) | Aus den genannten Ländern ging keine Zusage zur Mitarbeit ein; allerdings erhielt die Kommission einen vollständig ausgefüllten Fragebogen von einem Hersteller in Russland, der Gegenstand der gleichen Untersuchung war. Daher erachtete die Kommission Russland anfangs als geeignete Wahl als repräsentatives Land für Belarus. |
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(41)

Aus den genannten Ländern ging keine Zusage zur Mitarbeit ein; allerdings erhielt die Kommission einen vollständig ausgefüllten Fragebogen von einem Hersteller in Russland, der Gegenstand der gleichen Untersuchung war. Daher erachtete die Kommission Russland anfangs als geeignete Wahl als repräsentatives Land für Belarus.

| (42) | Alle der Kommission bekannten betroffenen Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder wurden nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zur Auswahl des repräsentativen Landes konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein. |
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(42)

Alle der Kommission bekannten betroffenen Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder wurden nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zur Auswahl des repräsentativen Landes konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein.

| (43) | Im Zuge des Fernabgleichs wurde die Mitarbeit des Herstellers in Russland jedoch als unzureichend erachtet (siehe Abschnitt 3.3.1). Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Grundverordnung sieht Folgendes vor: „Das geeignete repräsentative Land wird [...] unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen und insbesondere der durch mindestens einen Ausführer und Hersteller in diesem Land geleisteten Zusammenarbeit ausgewählt.“ Weil keiner der russischen Hersteller geschweißter Rohre in ausreichendem Maße mitarbeitete und keine zuverlässigen Informationen von ihnen verfügbar waren, beschloss die Kommission, Russland als geeignetes repräsentatives Land außer Acht zu lassen. |
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(43)

Im Zuge des Fernabgleichs wurde die Mitarbeit des Herstellers in Russland jedoch als unzureichend erachtet (siehe Abschnitt 3.3.1). Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Grundverordnung sieht Folgendes vor: „Das geeignete repräsentative Land wird [...] unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen und insbesondere der durch mindestens einen Ausführer und Hersteller in diesem Land geleisteten Zusammenarbeit ausgewählt.“ Weil keiner der russischen Hersteller geschweißter Rohre in ausreichendem Maße mitarbeitete und keine zuverlässigen Informationen von ihnen verfügbar waren, beschloss die Kommission, Russland als geeignetes repräsentatives Land außer Acht zu lassen.

| (44) | Folglich wurde der Normalwert, weil kein anderer Hersteller in einem potenziellen repräsentativen Land mitarbeitete, nach Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten Preise für die einzelnen Warentypen auf der Stufe ab Werk ermittelt. Für schwarze und galvanisierte (8) Waren wurden getrennte Normalwerte ermittelt. |
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(44)

Folglich wurde der Normalwert, weil kein anderer Hersteller in einem potenziellen repräsentativen Land mitarbeitete, nach Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten Preise für die einzelnen Warentypen auf der Stufe ab Werk ermittelt. Für schwarze und galvanisierte (8) Waren wurden getrennte Normalwerte ermittelt.

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| (45) | Nach der Unterrichtung brachten die belarussischen Behörden vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass es für die Ermittlung des Normalwerts keine anderen Optionen als die in der Union tatsächlich für die gleichartige Ware gezahlten Preise gegeben habe. Ihrer Ansicht nach hat die Kommission nicht aktiv um eine Zusammenarbeit der Behörden potenzieller repräsentativer Länder ersucht. Darüber hinaus argumentierten die belarussischen Behörden, dass die Kommission anstelle der Unionspreise den für Russland ermittelten Normalwert oder alternativ die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für China herangezogenen thailändischen Daten (siehe Erwägungsgrund 150) hätte heranziehen müssen. |
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(45)

Nach der Unterrichtung brachten die belarussischen Behörden vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass es für die Ermittlung des Normalwerts keine anderen Optionen als die in der Union tatsächlich für die gleichartige Ware gezahlten Preise gegeben habe. Ihrer Ansicht nach hat die Kommission nicht aktiv um eine Zusammenarbeit der Behörden potenzieller repräsentativer Länder ersucht. Darüber hinaus argumentierten die belarussischen Behörden, dass die Kommission anstelle der Unionspreise den für Russland ermittelten Normalwert oder alternativ die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für China herangezogenen thailändischen Daten (siehe Erwägungsgrund 150) hätte heranziehen müssen.

| (46) | In Bezug auf den ersten Punkt bestätigte die Kommission, dass sie, wie in den Erwägungsgründen 40 und 41 erläutert, in acht potenziellen repräsentativen Ländern aktiv um Zusammenarbeit ersucht hat, allerdings vergeblich. Die diesbezüglichen Schreiben der Kommission sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. |
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(46)

In Bezug auf den ersten Punkt bestätigte die Kommission, dass sie, wie in den Erwägungsgründen 40 und 41 erläutert, in acht potenziellen repräsentativen Ländern aktiv um Zusammenarbeit ersucht hat, allerdings vergeblich. Die diesbezüglichen Schreiben der Kommission sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar.

| (47) | Was den zweiten Punkt betrifft, so wurde Russland, wie in Erwägungsgrund 43 dargelegt, vorläufig als repräsentatives Land für Belarus ausgewählt. Da jedoch kein einziger ausführender Hersteller in ausreichendem Maße mitarbeitete und keine zuverlässigen Informationen von ausführenden Herstellern vorlagen, hatte die Kommission keine andere Wahl als Russland als repräsentatives Land außer Acht zu lassen. Zu Thailand ist darauf hinzuweisen, dass die Auswahl eines geeigneten repräsentativen Landes für Belarus nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung die Mitarbeit von mindestens einem Ausführer und Hersteller in diesem Land erfordert. Für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für China nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist diese hingegen kein Erfordernis. Folglich war Thailand kein geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung für Belarus. |
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(47)

Was den zweiten Punkt betrifft, so wurde Russland, wie in Erwägungsgrund 43 dargelegt, vorläufig als repräsentatives Land für Belarus ausgewählt. Da jedoch kein einziger ausführender Hersteller in ausreichendem Maße mitarbeitete und keine zuverlässigen Informationen von ausführenden Herstellern vorlagen, hatte die Kommission keine andere Wahl als Russland als repräsentatives Land außer Acht zu lassen. Zu Thailand ist darauf hinzuweisen, dass die Auswahl eines geeigneten repräsentativen Landes für Belarus nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung die Mitarbeit von mindestens einem Ausführer und Hersteller in diesem Land erfordert. Für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für China nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist diese hingegen kein Erfordernis. Folglich war Thailand kein geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung für Belarus.

| (48) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(48)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

b)   
  Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (49) | Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung führte keiner der mitarbeitenden Hersteller in Belarus die überprüfte Ware in bedeutenden Mengen in andere Drittlandsmärkte aus. |
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(49)

Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung führte keiner der mitarbeitenden Hersteller in Belarus die überprüfte Ware in bedeutenden Mengen in andere Drittlandsmärkte aus.

| (50) | Da jedoch aus der belarussischen Handelsstatistik zu Einfuhren und Ausfuhren hervorging, dass die überprüfte Ware während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung tatsächlich in bedeutenden Mengen aus Belarus in andere Drittländer ausgeführt wurde, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keiner der die überprüfte Ware tatsächlich ausführenden Hersteller sich meldete und bei der Untersuchung mitarbeitete. |
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(50)

Da jedoch aus der belarussischen Handelsstatistik zu Einfuhren und Ausfuhren hervorging, dass die überprüfte Ware während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung tatsächlich in bedeutenden Mengen aus Belarus in andere Drittländer ausgeführt wurde, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keiner der die überprüfte Ware tatsächlich ausführenden Hersteller sich meldete und bei der Untersuchung mitarbeitete.

| (51) | Die Behörden von Belarus wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission, weil kein tatsächlich ausführender Hersteller der überprüften Ware in nennenswerter Weise mitarbeitete, gegebenenfalls Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellungen zu Belarus anwenden wird. |
| --- | --- |

(51)

Die Behörden von Belarus wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission, weil kein tatsächlich ausführender Hersteller der überprüften Ware in nennenswerter Weise mitarbeitete, gegebenenfalls Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellungen zu Belarus anwenden wird.

| (52) | In ihrer Stellungnahme zur beabsichtigten Anwendung von Artikel 18 wandten die belarussischen Behörden ein, dass es angemessener sei, die von den drei mitarbeitenden Herstellern bereitgestellten Daten zu nutzen sei als die Ein- und Ausfuhrstatistik. Außerdem führten sie an, dass die zur Bewertung der Ausfuhren der überprüften Ware verwendeten Codes des Harmonisierten Systems (HS) nicht geeignet seien, und wiederholten dieses Vorbringen nach der Unterrichtung. Abschließend wandten sie ein, dass die Kommission versäumt habe, Wiederausfuhren zu berücksichtigen, da sich die Ausfuhren der überprüften Ware in Drittländer (d. h. nach Russland) ihrer Ansicht nach auf 2 400 Tonnen beliefen und Ausfuhren eines Unternehmens beinhalteten, das die überprüfte Ware in Russland kaufe, die Galvanisierung durchführe, und die Ware wieder zurück ausführe. |
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(52)

In ihrer Stellungnahme zur beabsichtigten Anwendung von Artikel 18 wandten die belarussischen Behörden ein, dass es angemessener sei, die von den drei mitarbeitenden Herstellern bereitgestellten Daten zu nutzen sei als die Ein- und Ausfuhrstatistik. Außerdem führten sie an, dass die zur Bewertung der Ausfuhren der überprüften Ware verwendeten Codes des Harmonisierten Systems (HS) nicht geeignet seien, und wiederholten dieses Vorbringen nach der Unterrichtung. Abschließend wandten sie ein, dass die Kommission versäumt habe, Wiederausfuhren zu berücksichtigen, da sich die Ausfuhren der überprüften Ware in Drittländer (d. h. nach Russland) ihrer Ansicht nach auf 2 400 Tonnen beliefen und Ausfuhren eines Unternehmens beinhalteten, das die überprüfte Ware in Russland kaufe, die Galvanisierung durchführe, und die Ware wieder zurück ausführe.

| (53) | In Bezug auf den ersten Einwand stellte die Kommission klar, dass sie die Daten der drei mitarbeitenden belarussischen Hersteller weder bestritten noch außer Acht gelassen hat. Die drei Unternehmen hatten schlichtweg keine nennenswerten Mengen der überprüften Ware ausgeführt, die von der Kommission hätten genutzt werden können, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu beurteilen. |
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(53)

In Bezug auf den ersten Einwand stellte die Kommission klar, dass sie die Daten der drei mitarbeitenden belarussischen Hersteller weder bestritten noch außer Acht gelassen hat. Die drei Unternehmen hatten schlichtweg keine nennenswerten Mengen der überprüften Ware ausgeführt, die von der Kommission hätten genutzt werden können, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu beurteilen.

| (54) | In Bezug auf den zweiten Einwand wies die Kommission darauf hin, dass nahezu sämtliche belarussische Ausfuhren der überprüften Ware nach Russland erfolgen. Anhand der Statistiken des Global Trade Atlas (GTA) (9) glich die Kommission die Statistik zu den Ausfuhren aus Belarus nach Russland (auf achtstelliger Ebene) mit den Einfuhren nach Russland (auf zehnstelliger Ebene) ab. Die Kommission bestätigte, dass die überprüfte Ware unter die Beschreibung der für belarussische Ausfuhren verwendeten achtstelligen Codes sowie der für die russischen Einfuhren verwendeten zehnstelligen Codes fällt. Letztendlich verwendete die Kommission die Zahlen zu den russischen Einfuhren auf zehnstelliger Ebene, da sie ausführlichere Informationen über die unterschiedlichen Arten geschweißter Rohre lieferten. |
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(54)

In Bezug auf den zweiten Einwand wies die Kommission darauf hin, dass nahezu sämtliche belarussische Ausfuhren der überprüften Ware nach Russland erfolgen. Anhand der Statistiken des Global Trade Atlas (GTA) (9) glich die Kommission die Statistik zu den Ausfuhren aus Belarus nach Russland (auf achtstelliger Ebene) mit den Einfuhren nach Russland (auf zehnstelliger Ebene) ab. Die Kommission bestätigte, dass die überprüfte Ware unter die Beschreibung der für belarussische Ausfuhren verwendeten achtstelligen Codes sowie der für die russischen Einfuhren verwendeten zehnstelligen Codes fällt. Letztendlich verwendete die Kommission die Zahlen zu den russischen Einfuhren auf zehnstelliger Ebene, da sie ausführlichere Informationen über die unterschiedlichen Arten geschweißter Rohre lieferten.

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| (55) | In Bezug auf den dritten Einwand wies die Kommission auf drei Punkte hin: Erstens beliefen sich die Ausfuhren der überprüften Ware aus Belarus nach Russland den eingeholten Informationen zufolge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf über 4 800 Tonnen. Zweitens machten die Ausfuhrmengen galvanisierter Ware den gleichen Quellen zufolge weniger als 1 000 Tonnen aus. Und schließlich rechtfertigte die Tatsache, dass der von den belarussischen Behörden angeführte wiederausführende Hersteller nicht mitarbeitete, die Bewertung der Kommission auf der Grundlage des Artikels 18 der Grundverordnung, da keiner der Hersteller in Belarus, die die überprüfte Ware in nennenswerter Weise ausführen, mitgearbeitet hat. |
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(55)

In Bezug auf den dritten Einwand wies die Kommission auf drei Punkte hin: Erstens beliefen sich die Ausfuhren der überprüften Ware aus Belarus nach Russland den eingeholten Informationen zufolge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf über 4 800 Tonnen. Zweitens machten die Ausfuhrmengen galvanisierter Ware den gleichen Quellen zufolge weniger als 1 000 Tonnen aus. Und schließlich rechtfertigte die Tatsache, dass der von den belarussischen Behörden angeführte wiederausführende Hersteller nicht mitarbeitete, die Bewertung der Kommission auf der Grundlage des Artikels 18 der Grundverordnung, da keiner der Hersteller in Belarus, die die überprüfte Ware in nennenswerter Weise ausführen, mitgearbeitet hat.

| (56) | Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen. |
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(56)

Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen.

| (57) | Folglich wurde der mutmaßliche Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Somit wurden die Verkaufspreise in Drittländer auf der Grundlage der Statistik zu Einfuhren nach Russland im Global Trade Atlas („GTA“) und von Berichten der Weltbank (10) und der OECD (11) ermittelt. |
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(57)

Folglich wurde der mutmaßliche Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Somit wurden die Verkaufspreise in Drittländer auf der Grundlage der Statistik zu Einfuhren nach Russland im Global Trade Atlas („GTA“) und von Berichten der Weltbank (10) und der OECD (11) ermittelt.

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11

| (58) | Insbesondere identifizierte die Kommission den größten Einführer geschweißter Rohre aus Belarus im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, nämlich Russland, auf das 92 % der belarussischen Ausfuhren der überprüften Ware entfallen. Die in andere Drittländer als Russland ausgeführten Mengen waren unerheblich und wurden daher als nicht repräsentativ erachtet. |
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(58)

Insbesondere identifizierte die Kommission den größten Einführer geschweißter Rohre aus Belarus im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, nämlich Russland, auf das 92 % der belarussischen Ausfuhren der überprüften Ware entfallen. Die in andere Drittländer als Russland ausgeführten Mengen waren unerheblich und wurden daher als nicht repräsentativ erachtet.

| (59) | Der Einfuhrwert in Russland wurde auf CIF-Stufe angegeben. Daher berichtigte die Kommission die angegebenen Preise, um den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk zu berechnen, indem sie die Inlandstransportkosten in Belarus (12) abzog. Für schwarze und galvanisierte Waren wurden die mutmaßlichen Ausfuhrpreise getrennt ermittelt. |
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(59)

Der Einfuhrwert in Russland wurde auf CIF-Stufe angegeben. Daher berichtigte die Kommission die angegebenen Preise, um den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk zu berechnen, indem sie die Inlandstransportkosten in Belarus (12) abzog. Für schwarze und galvanisierte Waren wurden die mutmaßlichen Ausfuhrpreise getrennt ermittelt.

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c)   
  Vergleich

Vergleich

| (60) | Die Kommission verglich den Normalwert und die mutmaßlichen Preise der Ausfuhren nach Russland auf der Stufe ab Werk miteinander. Da die Ausfuhren galvanisierter Waren in begrenzten Mengen erfolgten und eine uneinheitliche Preisentwicklung aufwiesen und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der belarussischen Behörden in Bezug auf Wiederausfuhren (siehe Erwägungsgrund 52), wurde der Vergleich nur für die schwarzen Waren vorgenommen. |
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(60)

Die Kommission verglich den Normalwert und die mutmaßlichen Preise der Ausfuhren nach Russland auf der Stufe ab Werk miteinander. Da die Ausfuhren galvanisierter Waren in begrenzten Mengen erfolgten und eine uneinheitliche Preisentwicklung aufwiesen und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der belarussischen Behörden in Bezug auf Wiederausfuhren (siehe Erwägungsgrund 52), wurde der Vergleich nur für die schwarzen Waren vorgenommen.

| (61) | Dieser Vergleich ergab für die belarussischen Ausfuhren nach Russland eine wahrscheinliche landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes, von 8,0 %. |
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(61)

Dieser Vergleich ergab für die belarussischen Ausfuhren nach Russland eine wahrscheinliche landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes, von 8,0 %.

| (62) | Nach der Unterrichtung forderten die belarussischen Behörden und zwei Hersteller aus Belarus, dass die Kommission die Höhe der Maßnahmen für Belarus ändern sollte, da die in diesem Verfahren ermittelte Dumpingspanne deutlich niedriger sei als diejenige in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und in der Ausgangsuntersuchung. |
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(62)

Nach der Unterrichtung forderten die belarussischen Behörden und zwei Hersteller aus Belarus, dass die Kommission die Höhe der Maßnahmen für Belarus ändern sollte, da die in diesem Verfahren ermittelte Dumpingspanne deutlich niedriger sei als diejenige in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und in der Ausgangsuntersuchung.

| (63) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung können die Maßnahmen im Rahmen einer Auslaufüberprüfung entweder aufgehoben oder in der in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Höhe aufrechterhalten werden. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die Höhe der Zölle im Rahmen einer Auslaufüberprüfung zu ändern. |
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(63)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung können die Maßnahmen im Rahmen einer Auslaufüberprüfung entweder aufgehoben oder in der in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Höhe aufrechterhalten werden. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die Höhe der Zölle im Rahmen einer Auslaufüberprüfung zu ändern.

| (64) | Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(64)

Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (65) | Darüber hinaus ersuchten die belarussischen Behörden um die Offenlegung der Dumpingberechnung und um zusätzliche Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. |
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(65)

Darüber hinaus ersuchten die belarussischen Behörden um die Offenlegung der Dumpingberechnung und um zusätzliche Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.

| (66) | Die Methode für die Dumpingberechnung für Belarus wird in den Erwägungsgründen 39 bis 61 erläutert. Nach der Unterrichtung stellte die Kommission auf das Ersuchen der belarussischen Behörden hin in dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier die Statistiken zu Russland zur Verfügung, die zur Ermittlung des mutmaßlichen Preises der Ausfuhren aus Belarus herangezogen wurden. Den interessierten Parteien wurde eine Frist von drei Tagen eingeräumt, um Stellung zu nehmen. |
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(66)

Die Methode für die Dumpingberechnung für Belarus wird in den Erwägungsgründen 39 bis 61 erläutert. Nach der Unterrichtung stellte die Kommission auf das Ersuchen der belarussischen Behörden hin in dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier die Statistiken zu Russland zur Verfügung, die zur Ermittlung des mutmaßlichen Preises der Ausfuhren aus Belarus herangezogen wurden. Den interessierten Parteien wurde eine Frist von drei Tagen eingeräumt, um Stellung zu nehmen.

| (67) | Die belarussischen Behörden übermittelten Stellungnahmen zu i) dem Ursprung der überprüften Ware in den Statistiken, ii) der Währungsumrechnung und iii) der Besonderheit der statistischen Aufzeichnungen zwischen Belarus und Russland. |
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(67)

Die belarussischen Behörden übermittelten Stellungnahmen zu i) dem Ursprung der überprüften Ware in den Statistiken, ii) der Währungsumrechnung und iii) der Besonderheit der statistischen Aufzeichnungen zwischen Belarus und Russland.

| (68) | Was den ersten Punkt anbelangt, so argumentierten die belarussischen Behörden, dass einer der Codes, die zur Ermittlung der Einfuhren aus Belarus nach Russland verwendet wurden (siehe Erwägungsgrund 54), Waren mit Ursprung in Belarus, aber auch Waren aus anderen Ländern enthalte. |
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(68)

Was den ersten Punkt anbelangt, so argumentierten die belarussischen Behörden, dass einer der Codes, die zur Ermittlung der Einfuhren aus Belarus nach Russland verwendet wurden (siehe Erwägungsgrund 54), Waren mit Ursprung in Belarus, aber auch Waren aus anderen Ländern enthalte.

| (69) | Die Kommission stellte klar, dass die während der Untersuchung eingeholten Informationen bestätigten, dass die unter diesem Code eingeführten Waren in den Statistiken als Ursprungserzeugnisse von Belarus geführt werden. Außerdem wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die als Ursprungserzeugnisse von Belarus angegebenen Waren ihren Ursprung tatsächlich in einem anderen Land hatten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(69)

Die Kommission stellte klar, dass die während der Untersuchung eingeholten Informationen bestätigten, dass die unter diesem Code eingeführten Waren in den Statistiken als Ursprungserzeugnisse von Belarus geführt werden. Außerdem wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die als Ursprungserzeugnisse von Belarus angegebenen Waren ihren Ursprung tatsächlich in einem anderen Land hatten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (70) | In Bezug auf den zweiten Punkt argumentierten die belarussischen Behörden, dass die Kommission die Einfuhrstatistiken Russlands in Euro verwendet habe, während der Föderale Zolldienst Russlands Statistiken in US-Dollar bereitstelle. Daher hätte die Kommission nach Ansicht der belarussischen Behörden, wie es Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung verlange, den Wechselkurs des Verkaufstages heranziehen müssen. |
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(70)

In Bezug auf den zweiten Punkt argumentierten die belarussischen Behörden, dass die Kommission die Einfuhrstatistiken Russlands in Euro verwendet habe, während der Föderale Zolldienst Russlands Statistiken in US-Dollar bereitstelle. Daher hätte die Kommission nach Ansicht der belarussischen Behörden, wie es Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung verlange, den Wechselkurs des Verkaufstages heranziehen müssen.

| (71) | Erstens gilt Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j für den Vergleich zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert bei tatsächlichen Verkaufsgeschäften. Im vorliegenden Fall wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis, wie in Erwägungsgrund 57 dargelegt, auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken des GTA und nicht anhand der tatsächlichen Verkaufsgeschäfte ermittelt. Zweitens ist der im GTA verwendete Umrechnungskurs der Monatsdurchschnitt, der anhand der Tagesmittelwerte des Monats berechnet wird. Daher war nach Auffassung der Kommission ein genauer Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert möglich. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(71)

Erstens gilt Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j für den Vergleich zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert bei tatsächlichen Verkaufsgeschäften. Im vorliegenden Fall wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis, wie in Erwägungsgrund 57 dargelegt, auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken des GTA und nicht anhand der tatsächlichen Verkaufsgeschäfte ermittelt. Zweitens ist der im GTA verwendete Umrechnungskurs der Monatsdurchschnitt, der anhand der Tagesmittelwerte des Monats berechnet wird. Daher war nach Auffassung der Kommission ein genauer Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert möglich. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (72) | Was den dritten Punkt anbelangt, so argumentierten die belarussischen Behörden, dass die Republik Belarus und die Russische Föderation beide Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) seien. Dies habe zur Folge, dass der freie Warenverkehr zwischen den EAWU-Mitgliedstaaten ohne Zollkontrollen erfolge und daher die Übereinstimmung des angemeldeten Zollcodes mit den tatsächlich ausgeführten Waren nicht gewährleistet sei. |
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(72)

Was den dritten Punkt anbelangt, so argumentierten die belarussischen Behörden, dass die Republik Belarus und die Russische Föderation beide Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) seien. Dies habe zur Folge, dass der freie Warenverkehr zwischen den EAWU-Mitgliedstaaten ohne Zollkontrollen erfolge und daher die Übereinstimmung des angemeldeten Zollcodes mit den tatsächlich ausgeführten Waren nicht gewährleistet sei.

| (73) | Die Kommission widersprach dieser Aussage. Das Fehlen von Zollkontrollen führt nicht zu einer Aufhebung der Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhrgeschäften. Die den verwendeten Zollcodes zugehörige Beschreibung stimmt mit der Definition der überprüften Ware überein, und es wurden keine Beweise für das Gegenteil vorgelegt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(73)

Die Kommission widersprach dieser Aussage. Das Fehlen von Zollkontrollen führt nicht zu einer Aufhebung der Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhrgeschäften. Die den verwendeten Zollcodes zugehörige Beschreibung stimmt mit der Definition der überprüften Ware überein, und es wurden keine Beweise für das Gegenteil vorgelegt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.1.2.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Belarus

| (74) | Die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus wurden auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen und der von den drei mitarbeitenden belarussischen Herstellern bereitgestellten Daten ermittelt. |
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(74)

Die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus wurden auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen und der von den drei mitarbeitenden belarussischen Herstellern bereitgestellten Daten ermittelt.

| (75) | Den Daten aus dem Antrag zufolge belief sich die Kapazitätsreserve der überprüften Ware in Belarus auf rund 50 000 Tonnen. Die Untersuchung ergab, dass die drei mitarbeitenden Hersteller eine Kapazitätsreserve der überprüften Ware von mindestens 30 000 Tonnen haben. |
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(75)

Den Daten aus dem Antrag zufolge belief sich die Kapazitätsreserve der überprüften Ware in Belarus auf rund 50 000 Tonnen. Die Untersuchung ergab, dass die drei mitarbeitenden Hersteller eine Kapazitätsreserve der überprüften Ware von mindestens 30 000 Tonnen haben.

| (76) | Darüber hinaus können die Produktionslinien der überprüften Ware, wie bereits im Rahmen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung festgestellt wurde, sowohl für die Herstellung geschweißter Rohre als auch für die Herstellung von Hohlprofilen verwendet werden (die Herstellung der beiden Waren unterscheidet sich nur durch einen kleinen Produktionsschritt). Außerdem könnten in den gleichen Produktionslinien auch geschweißte Rohre mit einem Durchmesser von über 168,3 mm („Großrohre“) hergestellt werden, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind. |
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(76)

Darüber hinaus können die Produktionslinien der überprüften Ware, wie bereits im Rahmen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung festgestellt wurde, sowohl für die Herstellung geschweißter Rohre als auch für die Herstellung von Hohlprofilen verwendet werden (die Herstellung der beiden Waren unterscheidet sich nur durch einen kleinen Produktionsschritt). Außerdem könnten in den gleichen Produktionslinien auch geschweißte Rohre mit einem Durchmesser von über 168,3 mm („Großrohre“) hergestellt werden, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind.

| (77) | Daher werden die Kapazitätsreserven der mitarbeitenden belarussischen Hersteller unter Berücksichtigung der Möglichkeit, den Produktmix zu ändern, auf rund 50 000 Tonnen geschätzt, bzw. auf mehr als 9 % des Unionsverbrauchs. Da auf die mitarbeitenden Hersteller nur 40 % der Gesamtproduktion in Belarus entfallen, können, wenn man bei den nicht mitarbeitenden Herstellern vom gleichen Anteil an Kapazitätsreserven ausgeht, die landesweiten Kapazitätsreserven darüber hinaus auf rund 125 000 Tonnen geschätzt werden. |
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(77)

Daher werden die Kapazitätsreserven der mitarbeitenden belarussischen Hersteller unter Berücksichtigung der Möglichkeit, den Produktmix zu ändern, auf rund 50 000 Tonnen geschätzt, bzw. auf mehr als 9 % des Unionsverbrauchs. Da auf die mitarbeitenden Hersteller nur 40 % der Gesamtproduktion in Belarus entfallen, können, wenn man bei den nicht mitarbeitenden Herstellern vom gleichen Anteil an Kapazitätsreserven ausgeht, die landesweiten Kapazitätsreserven darüber hinaus auf rund 125 000 Tonnen geschätzt werden.

| (78) | Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die belarussischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen für die Herstellung geschweißter Rohre zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten. |
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(78)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die belarussischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen für die Herstellung geschweißter Rohre zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten.

| (79) | Nach der Unterrichtung beanstandeten ein belarussischer Hersteller und die belarussischen Behörden die Berechnung der Kapazitätsreserven in Belarus durch die Kommission, da sie ihrer Ansicht nach deutlich zu hoch angesetzt seien und bei der Berechnung die anderen in der gleichen Produktionslinie hergestellten Waren nicht berücksichtigt worden seien. |
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(79)

Nach der Unterrichtung beanstandeten ein belarussischer Hersteller und die belarussischen Behörden die Berechnung der Kapazitätsreserven in Belarus durch die Kommission, da sie ihrer Ansicht nach deutlich zu hoch angesetzt seien und bei der Berechnung die anderen in der gleichen Produktionslinie hergestellten Waren nicht berücksichtigt worden seien.

| (80) | Die Kommission stellte klar, dass die Schätzung der Kapazitätsreserven auf der Grundlage der tatsächlichen Daten erfolgte, die von den drei mitarbeitenden Herstellern in ihren Fragebogenantworten vorgelegt wurden. Darüber hinaus hat die Kommission, wie in Erwägungsgrund 77 dargelegt, die anderen in der gleichen Produktionslinie hergestellten Waren sehr wohl berücksichtigt. Überdies wurde angesichts der Attraktivität des Unionsmarktes der Schluss gezogen, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen damit zu rechnen ist, dass die belarussischen Hersteller ihren Produktmix ändern und ihre Produktionskapazität für die überprüfte Ware erhöhen werden. |
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(80)

Die Kommission stellte klar, dass die Schätzung der Kapazitätsreserven auf der Grundlage der tatsächlichen Daten erfolgte, die von den drei mitarbeitenden Herstellern in ihren Fragebogenantworten vorgelegt wurden. Darüber hinaus hat die Kommission, wie in Erwägungsgrund 77 dargelegt, die anderen in der gleichen Produktionslinie hergestellten Waren sehr wohl berücksichtigt. Überdies wurde angesichts der Attraktivität des Unionsmarktes der Schluss gezogen, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen damit zu rechnen ist, dass die belarussischen Hersteller ihren Produktmix ändern und ihre Produktionskapazität für die überprüfte Ware erhöhen werden.

| (81) | Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(81)

Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

3.1.2.2.   Attraktivität des Unionsmarktes

| (82) | Den Daten aus dem GTA zufolge erfolgte die Ausfuhr der ausführenden Hersteller von Belarus in ihren wichtigsten Drittmarkt, Russland, zu Preisen, die im Durchschnitt mindestens 5 % niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt waren. Unter Berücksichtigung dieses Preisniveaus ist die Ausfuhr in Länder der Union für die belarussischen Ausführer möglicherweise attraktiver als die Ausfuhr in fast alle anderen Länder. Darüber hinaus beliefen sich die Ausfuhren nach Russland im UZÜ auf rund 4 800 Tonnen, weniger als 10 % der geschätzten Kapazitätsreserven der mitarbeitenden Hersteller in Belarus und weniger als 4 % der geschätzten landesweiten Kapazitätsreserven. |
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(82)

Den Daten aus dem GTA zufolge erfolgte die Ausfuhr der ausführenden Hersteller von Belarus in ihren wichtigsten Drittmarkt, Russland, zu Preisen, die im Durchschnitt mindestens 5 % niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt waren. Unter Berücksichtigung dieses Preisniveaus ist die Ausfuhr in Länder der Union für die belarussischen Ausführer möglicherweise attraktiver als die Ausfuhr in fast alle anderen Länder. Darüber hinaus beliefen sich die Ausfuhren nach Russland im UZÜ auf rund 4 800 Tonnen, weniger als 10 % der geschätzten Kapazitätsreserven der mitarbeitenden Hersteller in Belarus und weniger als 4 % der geschätzten landesweiten Kapazitätsreserven.

| (83) | Außerdem ist der Unionsmarkt aufgrund seiner geografischen Nähe und seiner Größe, mit einem Gesamtverbrauch von 541 000 Tonnen, attraktiv für die belarussischen Hersteller. |
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(83)

Außerdem ist der Unionsmarkt aufgrund seiner geografischen Nähe und seiner Größe, mit einem Gesamtverbrauch von 541 000 Tonnen, attraktiv für die belarussischen Hersteller.

3.1.2.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

| (84) | Die Kommission stellte fest, dass bei den belarussischen Ausfuhren in den wichtigsten Drittlandsmarkt (Russland) die Dumpingpraktiken anhielten. |
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(84)

Die Kommission stellte fest, dass bei den belarussischen Ausfuhren in den wichtigsten Drittlandsmarkt (Russland) die Dumpingpraktiken anhielten.

| (85) | Außerdem fand die Kommission weitere Anzeichen dafür, dass das Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten wird. |
| --- | --- |

(85)

Außerdem fand die Kommission weitere Anzeichen dafür, dass das Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten wird.

| (86) | Die größen- und preisbedingte Attraktivität des Unionsmarktes und die in Belarus noch verfügbaren bedeutenden Kapazitätsreserven deuteten darauf hin, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich belarussische Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven auf den Unionsmarkt umgelenkt würden. |
| --- | --- |

(86)

Die größen- und preisbedingte Attraktivität des Unionsmarktes und die in Belarus noch verfügbaren bedeutenden Kapazitätsreserven deuteten darauf hin, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich belarussische Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven auf den Unionsmarkt umgelenkt würden.

| (87) | Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden. |
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(87)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden.

3.2.   Volksrepublik China

Volksrepublik China

3.2.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (88) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fortgesetzt, wenn auch in weitaus geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h von Juli 2006 bis Juni 2007). Statistiken aus der Eurostat-Datenbank Comext zufolge machten die Einfuhren geschweißter Rohre aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ca. 0,1 % des Unionsmarktes aus, verglichen mit einem Marktanteil von 13,8 % während der Ausgangsuntersuchung. In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung war ein ähnlich geringer Marktanteil (0,03 %) verzeichnet worden. In absoluten Zahlen gingen die Einfuhren aus der VR China drastisch zurück, von fast 184 887 Tonnen während der Ausgangsuntersuchung auf 118 Tonnen in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und 559 Tonnen in der aktuellen Auslaufüberprüfung. |
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(88)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fortgesetzt, wenn auch in weitaus geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h von Juli 2006 bis Juni 2007). Statistiken aus der Eurostat-Datenbank Comext zufolge machten die Einfuhren geschweißter Rohre aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ca. 0,1 % des Unionsmarktes aus, verglichen mit einem Marktanteil von 13,8 % während der Ausgangsuntersuchung. In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung war ein ähnlich geringer Marktanteil (0,03 %) verzeichnet worden. In absoluten Zahlen gingen die Einfuhren aus der VR China drastisch zurück, von fast 184 887 Tonnen während der Ausgangsuntersuchung auf 118 Tonnen in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und 559 Tonnen in der aktuellen Auslaufüberprüfung.

| (89) | Wie in Erwägungsgrund 22 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer/Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Das heißt, die ausführenden Hersteller füllten weder den Fragebogen aus noch lieferten sie Angaben zu Ausfuhrpreisen und -kosten, Inlandspreisen und -kosten, Verbrauch von Inputs im Herstellungsverfahren, Herstellgemeinkosten, Kapazitäten, Produktion, Investitionen usw. Ebenso wenig äußerten sich die chinesische Regierung und die ausführenden Hersteller zu den im Dossier enthaltenen Beweisen einschließlich der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (13) (im Folgenden „Bericht“). |
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(89)

Wie in Erwägungsgrund 22 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer/Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Das heißt, die ausführenden Hersteller füllten weder den Fragebogen aus noch lieferten sie Angaben zu Ausfuhrpreisen und -kosten, Inlandspreisen und -kosten, Verbrauch von Inputs im Herstellungsverfahren, Herstellgemeinkosten, Kapazitäten, Produktion, Investitionen usw. Ebenso wenig äußerten sich die chinesische Regierung und die ausführenden Hersteller zu den im Dossier enthaltenen Beweisen einschließlich der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (13) (im Folgenden „Bericht“).

13

| (90) | Die chinesischen Behörden wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
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(90)

Die chinesischen Behörden wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

| (91) | Folglich beruhten die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings in Bezug auf die VR China nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen, insbesondere auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung und in den Beiträgen der interessierten Parteien enthaltenen Angaben in Verbindung mit weiteren Informationsquellen wie der Handelsstatistik zu Einfuhren und Ausfuhren (Eurostat und GTA), statistischen Daten von den Websites der chinesischen Steuer- und Zollverwaltung (14), Berichten der Weltbank und der OECD sowie unabhängigen Anbietern von Preisinformationen, Nachrichten, Daten, Analysen und Ausrichtern von Konferenzen für die Eisen- und Stahlindustrie wie etwa Deloitte (15), Transcustoms (16), Global Trade Alert (17) und dem Huajing Industry Research Institute (18). |
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(91)

Folglich beruhten die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings in Bezug auf die VR China nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen, insbesondere auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung und in den Beiträgen der interessierten Parteien enthaltenen Angaben in Verbindung mit weiteren Informationsquellen wie der Handelsstatistik zu Einfuhren und Ausfuhren (Eurostat und GTA), statistischen Daten von den Websites der chinesischen Steuer- und Zollverwaltung (14), Berichten der Weltbank und der OECD sowie unabhängigen Anbietern von Preisinformationen, Nachrichten, Daten, Analysen und Ausrichtern von Konferenzen für die Eisen- und Stahlindustrie wie etwa Deloitte (15), Transcustoms (16), Global Trade Alert (17) und dem Huajing Industry Research Institute (18).

14

15

16

17

18

3.2.2.   Anhalten des Dumpings bei Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Anhalten des Dumpings bei Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.2.2.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

| (92) | Angesichts der zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung vorliegenden ausreichenden Beweise, die tendenziell auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung in Bezug auf dieses Land auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. |
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(92)

Angesichts der zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung vorliegenden ausreichenden Beweise, die tendenziell auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung in Bezug auf dieses Land auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

| (93) | Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. |
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(93)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (94) | Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig Mexiko als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde. |
| --- | --- |

(94)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig Mexiko als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

| (95) | Am 11. Mai 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Werkstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung der überprüften Ware eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder (Brasilien, Malaysia, Mexiko, Thailand und die Türkei). Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein. |
| --- | --- |

(95)

Am 11. Mai 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Werkstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung der überprüften Ware eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder (Brasilien, Malaysia, Mexiko, Thailand und die Türkei). Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein.

| (96) | Am 4. Juni 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Thailand als repräsentatives Land an. (19) Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen von Herstellern im repräsentativen Land — Pacific Pipe Co., Ltd. und Asia Metal Co., Ltd. — ermitteln werde. Es gingen keine Stellungnahmen zum zweiten Vermerk ein. |
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(96)

Am 4. Juni 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Thailand als repräsentatives Land an. (19) Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen von Herstellern im repräsentativen Land — Pacific Pipe Co., Ltd. und Asia Metal Co., Ltd. — ermitteln werde. Es gingen keine Stellungnahmen zum zweiten Vermerk ein.

19

3.2.2.2.   Normalwert

| (97) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
| --- | --- |

(97)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (98) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird [...] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). |
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(98)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird [...] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

| (99) | Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
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(99)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

a)   
  Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(1)   Einführung

| (100) | Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:






  — | Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; |
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(100)

Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

—

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

| — | staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; |
| --- | --- |

—

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

| — | staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; |
| --- | --- |

—

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

| — | Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; |
| --- | --- |

—

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

| — | verzerrte Lohnkosten; |
| --- | --- |

—

verzerrte Lohnkosten;

verzerrte Lohnkosten;

| — | Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“ |
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—

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

| (101) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a u. a. die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der überprüften Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(101)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a u. a. die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der überprüften Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

| (102) | In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(102)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

| (103) | Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht (20) zur VR China erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in bestimmten Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. |
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(103)

Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht (20) zur VR China erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in bestimmten Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen.

20

| (104) | Der Antrag enthielt ebenfalls weitere Beweise für das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des genannten Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b und ergänzt den Bericht. |
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(104)

Der Antrag enthielt ebenfalls weitere Beweise für das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des genannten Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b und ergänzt den Bericht.

| (105) | Insbesondere bezog sich der Antragsteller auf Praktiken, die sich auf die Kosten und Preise im Sektor geschweißter Rohre und im Stahlsektor auswirken (warmgewalzte Stahlrollen (Coils) sind bei der Herstellung geschweißter Rohre der wichtigste Input):






  — | Vier der fünf größten chinesischen Stahlhersteller sind staatseigene Unternehmen und stehen als solche im Eigentum oder unter der Kontrolle und der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung; |
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(105)

Insbesondere bezog sich der Antragsteller auf Praktiken, die sich auf die Kosten und Preise im Sektor geschweißter Rohre und im Stahlsektor auswirken (warmgewalzte Stahlrollen (Coils) sind bei der Herstellung geschweißter Rohre der wichtigste Input):

—

Vier der fünf größten chinesischen Stahlhersteller sind staatseigene Unternehmen und stehen als solche im Eigentum oder unter der Kontrolle und der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung;

| — | die Rohstoff- und Energiekosten in der VR China ergeben sich nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind, wie unlängst auch in einer Antisubventionsuntersuchung betreffend warmgewalzte Flacherzeugnisse (21) bestätigt wurde; |
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—

die Rohstoff- und Energiekosten in der VR China ergeben sich nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind, wie unlängst auch in einer Antisubventionsuntersuchung betreffend warmgewalzte Flacherzeugnisse (21) bestätigt wurde;

21

| — | Hersteller von warmgewalztem Stahl werden in Form einer Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen subventioniert, was auch im vorstehend genannten Antisubventionsverfahren bestätigt wurde. |
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Hersteller von warmgewalztem Stahl werden in Form einer Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen subventioniert, was auch im vorstehend genannten Antisubventionsverfahren bestätigt wurde.

| (106) | Wie in Erwägungsgrund 93 dargelegt, beantwortete die chinesische Regierung den übermittelten Fragebogen nicht. Wie in den Erwägungsgründen 22 und 89 erläutert, erfolgte keine Mitarbeit seitens ausführender Hersteller, und die ausführenden Hersteller legten auch keine Beweise zur Untermauerung oder Widerlegung der im Dossier enthaltenen Beweise (einschließlich des Berichts) und der vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweise für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im vorliegenden Fall vor. |
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(106)

Wie in Erwägungsgrund 93 dargelegt, beantwortete die chinesische Regierung den übermittelten Fragebogen nicht. Wie in den Erwägungsgründen 22 und 89 erläutert, erfolgte keine Mitarbeit seitens ausführender Hersteller, und die ausführenden Hersteller legten auch keine Beweise zur Untermauerung oder Widerlegung der im Dossier enthaltenen Beweise (einschließlich des Berichts) und der vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweise für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im vorliegenden Fall vor.

| (107) | Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die überprüfte Ware einzuordnen ist. |
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(107)

Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die überprüfte Ware einzuordnen ist.

(2)   Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der Volksrepublik China beeinflussen

| (108) | Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat die „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (22) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (23) |
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(108)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat die „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (22) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (23)

22

23

| (109) | Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (24) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(109)

Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (24) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

24

| (110) | Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (25) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld. |
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(110)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (25) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld.

25

| (111) | Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 5). (26) |
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(111)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 5). (26)

26

| (112) | Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 8). (27) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (28) |
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(112)

Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 8). (27) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (28)

27

28

| (113) | Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (29) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (30) |
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(113)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (29) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (30)

29

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| (114) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (31) |
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(114)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (31)

31

(3)   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

| (115) | Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder unter der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. |
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(115)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder unter der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

| (116) | Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen ermöglichen, was ganz besonders für staatseigene Unternehmen gilt. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 4) und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (32) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst. (33) Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen im Sektor geschweißter Rohre hindeuten, wird in Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 4 genauer eingegangen. |
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(116)

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen ermöglichen, was ganz besonders für staatseigene Unternehmen gilt. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 4) und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (32) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst. (33) Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen im Sektor geschweißter Rohre hindeuten, wird in Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 4 genauer eingegangen.

32

33

| (117) | Insbesondere im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung geschweißter Rohre stammt, ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen. (34) Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren. (35) Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde. (36) Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (37) |
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(117)

Insbesondere im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung geschweißter Rohre stammt, ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen. (34) Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren. (35) Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde. (36) Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (37)

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37

| (118) | Wie vorstehend erläutert, gibt es einen hohen Anteil staatseigener Unternehmen im Stahlsektor, dem wichtigsten Rohstofflieferanten für die Herstellung geschweißter Rohre. Da die chinesischen Ausführer geschweißter Rohre nicht mitarbeiteten, konnte das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatseigenen Herstellern geschweißter Rohre nicht ermittelt werden. Allerdings ergab die Untersuchung, dass sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Sektor geschweißter Rohre einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung unterliegen, wie in Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 5 dargelegt. |
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(118)

Wie vorstehend erläutert, gibt es einen hohen Anteil staatseigener Unternehmen im Stahlsektor, dem wichtigsten Rohstofflieferanten für die Herstellung geschweißter Rohre. Da die chinesischen Ausführer geschweißter Rohre nicht mitarbeiteten, konnte das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatseigenen Herstellern geschweißter Rohre nicht ermittelt werden. Allerdings ergab die Untersuchung, dass sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Sektor geschweißter Rohre einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung unterliegen, wie in Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 5 dargelegt.

(4)   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

| (119) | Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (38); der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor) (39) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (40) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (41) Die einschlägigen Regeln gelten unabhängig vom Sektor allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, so auch für die Hersteller geschweißter Rohre und die Anbieter ihrer Inputs. |
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Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (38); der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor) (39) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (40) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (41) Die einschlägigen Regeln gelten unabhängig vom Sektor allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, so auch für die Hersteller geschweißter Rohre und die Anbieter ihrer Inputs.

38

39

40

41

| (120) | Viele Hersteller geschweißter Rohre unterstreichen auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei. Die Untersuchung ergab, dass es bei einer Reihe von Herstellern geschweißter Rohre parteiaufbauende Maßnahmen gab, darunter bei der Jinghua Steel Pipe Group, der Kingland Group und der Jiangsu Guoqiang Zinc-plating Industrial Co. Ltd. Beweise, die in Bezug auf einen Hersteller der überprüften Ware vorlagen, ergaben, dass solche Aktivitäten unter anderem in der Teilnahme von Mitgliedern der Kommunistischen Partei an Besprechungen zur Lage, zum Geschäftsmodell und zur Entwicklungsstrategie eines Unternehmens, in der Erleichterung der Einstellung von Parteimitgliedern, in Lesungen, Symposien und sonstigen Bildungsaktivitäten zum Thema Kommunistische Partei, kommunistische Philosophie usw. und in formellen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Kommunistischen Partei bestanden usw. Darüber hinaus stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass persönliche Verbindungen zwischen Herstellern geschweißter Rohre und der Kommunistischen Partei bestanden; so waren etwa Mitglieder der Kommunistischen Partei im höheren Management oder im Board of Directors einer Reihe von geschweißte Rohre herstellenden Unternehmen vertreten, darunter die Jinghua Steel Pipe Group, die Kingland Group, die Fubo Group sowie die Unternehmen Weifang East Steel Pipe Co. Ltd. und Huludao City Steel Pipe Industrial Co. Ltd. |
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(120)

Viele Hersteller geschweißter Rohre unterstreichen auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei. Die Untersuchung ergab, dass es bei einer Reihe von Herstellern geschweißter Rohre parteiaufbauende Maßnahmen gab, darunter bei der Jinghua Steel Pipe Group, der Kingland Group und der Jiangsu Guoqiang Zinc-plating Industrial Co. Ltd. Beweise, die in Bezug auf einen Hersteller der überprüften Ware vorlagen, ergaben, dass solche Aktivitäten unter anderem in der Teilnahme von Mitgliedern der Kommunistischen Partei an Besprechungen zur Lage, zum Geschäftsmodell und zur Entwicklungsstrategie eines Unternehmens, in der Erleichterung der Einstellung von Parteimitgliedern, in Lesungen, Symposien und sonstigen Bildungsaktivitäten zum Thema Kommunistische Partei, kommunistische Philosophie usw. und in formellen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Kommunistischen Partei bestanden usw. Darüber hinaus stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass persönliche Verbindungen zwischen Herstellern geschweißter Rohre und der Kommunistischen Partei bestanden; so waren etwa Mitglieder der Kommunistischen Partei im höheren Management oder im Board of Directors einer Reihe von geschweißte Rohre herstellenden Unternehmen vertreten, darunter die Jinghua Steel Pipe Group, die Kingland Group, die Fubo Group sowie die Unternehmen Weifang East Steel Pipe Co. Ltd. und Huludao City Steel Pipe Industrial Co. Ltd.

| (121) | Im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung geschweißter Rohre stammt, stehen viele der größten Hersteller im Eigentum des Staates. Einige von ihnen werden auch ausdrücklich im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016–2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016-2020) (42) aufgeführt. So erwähnt das staatseigene chinesische Unternehmen Shanxi Taiyuan Iron & Steel Co. Ltd. („TISCO“) auf seiner Webseite, dass es ein Eisen- und Stahlriese sei, der sich zu einem Eisen- und Stahlkomplex von außergewöhnlichem Ausmaß entwickelt habe, dem die Geschäftszweige der Eisengewinnung, der Eisen- und Stahlherstellung, der Verarbeitung, der Lieferung und des Handels angehörten. (43) Baosteel ist ein weiteres großes chinesisches Staatsunternehmen, das in der Erzeugung von Stahl tätig ist, und es zählt zur kürzlich konsolidierten China Baowu Steel Group Co. Ltd (44) (vormals Baosteel Group und Wuhan Iron & Steel). |
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(121)

Im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung geschweißter Rohre stammt, stehen viele der größten Hersteller im Eigentum des Staates. Einige von ihnen werden auch ausdrücklich im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016–2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016-2020) (42) aufgeführt. So erwähnt das staatseigene chinesische Unternehmen Shanxi Taiyuan Iron & Steel Co. Ltd. („TISCO“) auf seiner Webseite, dass es ein Eisen- und Stahlriese sei, der sich zu einem Eisen- und Stahlkomplex von außergewöhnlichem Ausmaß entwickelt habe, dem die Geschäftszweige der Eisengewinnung, der Eisen- und Stahlherstellung, der Verarbeitung, der Lieferung und des Handels angehörten. (43) Baosteel ist ein weiteres großes chinesisches Staatsunternehmen, das in der Erzeugung von Stahl tätig ist, und es zählt zur kürzlich konsolidierten China Baowu Steel Group Co. Ltd (44) (vormals Baosteel Group und Wuhan Iron & Steel).

42

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| (122) | Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 7) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken außerdem eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (45) Die staatliche Präsenz in Betrieben — u. a. in staatseigenen Betrieben — in der Stahlindustrie und in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
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(122)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 7) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken außerdem eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (45) Die staatliche Präsenz in Betrieben — u. a. in staatseigenen Betrieben — in der Stahlindustrie und in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

45

(5)   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

| (123) | Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (46) |
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(123)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (46)

46

| (124) | Obgleich es sich beim Wirtschaftszweig der geschweißten Rohre um einen spezialisierten Wirtschaftszweig handelt und im Rahmen der Untersuchung keine gezielten politischen Dokumente zur spezifischen Ausrichtung der Entwicklung dieser Branche identifiziert werden konnten, profitiert diese Branche von den Eingriffen der Regierung beim Hauptrohstoff für die Herstellung geschweißter Rohre, dem Stahl, und davon, dass die Ausrichtung des Stahlsektors von der Regierung vorgegeben wird. Von den verzerrenden Auswirkungen der staatlichen Eingriffe auf den Wirtschaftszweig geschweißter Rohre zeugt das Problem der großen Überkapazität. Der Bericht zur Lage des Wirtschaftszweigs der geschweißten Stahlrohre im Jahr 2018 bestätigt, dass eine erhebliche Überkapazität besteht (siehe die vollständige Wiedergabe in Erwägungsgrund 209). (47) |
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(124)

Obgleich es sich beim Wirtschaftszweig der geschweißten Rohre um einen spezialisierten Wirtschaftszweig handelt und im Rahmen der Untersuchung keine gezielten politischen Dokumente zur spezifischen Ausrichtung der Entwicklung dieser Branche identifiziert werden konnten, profitiert diese Branche von den Eingriffen der Regierung beim Hauptrohstoff für die Herstellung geschweißter Rohre, dem Stahl, und davon, dass die Ausrichtung des Stahlsektors von der Regierung vorgegeben wird. Von den verzerrenden Auswirkungen der staatlichen Eingriffe auf den Wirtschaftszweig geschweißter Rohre zeugt das Problem der großen Überkapazität. Der Bericht zur Lage des Wirtschaftszweigs der geschweißten Stahlrohre im Jahr 2018 bestätigt, dass eine erhebliche Überkapazität besteht (siehe die vollständige Wiedergabe in Erwägungsgrund 209). (47)

47

| (125) | Darüber hinaus wird die Stahlindustrie von der chinesischen Regierung als Schlüsselindustrie angesehen. (48) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016–2020. In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ (49)bezeichnet. Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (50) |
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(125)

Darüber hinaus wird die Stahlindustrie von der chinesischen Regierung als Schlüsselindustrie angesehen. (48) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016–2020. In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ (49)bezeichnet. Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (50)

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| (126) | Der 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (51) sieht die Unterstützung von Unternehmen vor, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen. (52) Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen. (53) |
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(126)

Der 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (51) sieht die Unterstützung von Unternehmen vor, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen. (52) Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen. (53)

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| (127) | In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (54) (im Folgenden „Leitlinien“) ist Stahl als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt. |
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(127)

In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (54) (im Folgenden „Leitlinien“) ist Stahl als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt.

54

| (128) | Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung des Sektors und der Abläufe darin. (55) Das aktuelle Problem der Überkapazitäten ist wohl der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen. |
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(128)

Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung des Sektors und der Abläufe darin. (55) Das aktuelle Problem der Überkapazitäten ist wohl der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen.

55

| (129) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Stahl als wesentlichem Rohstoff für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
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(129)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Stahl als wesentlichem Rohstoff für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(6)   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

| (130) | Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (56) |
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(130)

Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (56)

56

| (131) | Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (57) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (58) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (59) |
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(131)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (57) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (58) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (59)

57

58

59

| (132) | Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller geschweißter Rohre den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, indem insolvente Unternehmen über Wasser gehalten oder Landnutzungsrechte in der VR China gewährt werden. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Sektor geschweißter Rohre zutreffen. |
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(132)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller geschweißter Rohre den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, indem insolvente Unternehmen über Wasser gehalten oder Landnutzungsrechte in der VR China gewährt werden. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Sektor geschweißter Rohre zutreffen.

| (133) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor geschweißter Rohre in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird, und zwar auch in Bezug auf die überprüfte Ware. |
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(133)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor geschweißter Rohre in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird, und zwar auch in Bezug auf die überprüfte Ware.

(7)   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

| (134) | Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (60) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (61) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (62) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor. |
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(134)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (60) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (61) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (62) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor.

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| (135) | Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Sektor geschweißter Rohre nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor geschweißter Rohre mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Rohstoffe für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten). |
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(135)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Sektor geschweißter Rohre nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor geschweißter Rohre mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Rohstoffe für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten).

(8)   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

| (136) | Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen. |
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(136)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen.

| (137) | Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, (63) die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (64); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (65) |
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(137)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, (63) die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (64); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (65)

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| (138) | Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. |
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(138)

Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

| (139) | Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten stark darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen (66). |
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(139)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten stark darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen (66).

66

| (140) | Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (67). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(140)

Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (67). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

67

| (141) | Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

| (142) | Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

| (143) | Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen. |
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(143)

Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

| (144) | Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung nach wie vor durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. |
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(144)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung nach wie vor durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

| (145) | Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Sektor geschweißter Rohre von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(145)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Sektor geschweißter Rohre von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(9)   Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

| (146) | Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den oben stehenden Abschnitten 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 1 bis 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 5 sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 6 bis 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 8 sowie in Teil B des Berichts. |
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(146)

Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den oben stehenden Abschnitten 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 1 bis 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 5 sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 6 bis 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 8 sowie in Teil B des Berichts.

| (147) | Die Kommission erinnert daran, dass es zur Herstellung geschweißter Rohre einer breiten Palette von Inputs bedarf. Wenn Hersteller geschweißter Rohre diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(147)

Die Kommission erinnert daran, dass es zur Herstellung geschweißter Rohre einer breiten Palette von Inputs bedarf. Wenn Hersteller geschweißter Rohre diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

| (148) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für geschweißte Rohre zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht. |
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(148)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für geschweißte Rohre zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(10)   Schlussfolgerung

| (149) | Die in den Abschnitten 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 2 bis 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Sektor geschweißter Rohre einschließlich der überprüften Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieses Sachverhalts und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller in der VR China gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. |
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(149)

Die in den Abschnitten 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 2 bis 3.2.2.2 Buchstabe a Nummer 9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Sektor geschweißter Rohre einschließlich der überprüften Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieses Sachverhalts und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller in der VR China gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

| (150) | Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. Dabei verwies die Kommission auf den Umstand, dass von keiner interessierten Partei auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung erklärt wurde, dass bestimmte Inlandskosten nicht verzerrt seien. |
| --- | --- |

(150)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. Dabei verwies die Kommission auf den Umstand, dass von keiner interessierten Partei auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung erklärt wurde, dass bestimmte Inlandskosten nicht verzerrt seien.

b)   
  Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

(1)   Allgemeine Bemerkungen

| (151) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:






  — | Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank (68) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China |
| --- | --- | --- |

(151)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank (68) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China

68

| — | Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (69) |
| --- | --- |

—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (69)

69

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

| — | Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht |
| --- | --- |

—

Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht

| (152) | Wie in den Erwägungsgründen 95 und 96 dargelegt, gab die Kommission am 11. Mai und am 4. Juni 2020 zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts und der Produktionsfaktoren herangezogenen Quellen heraus (im Folgenden „erster Vermerk“ und „zweiter Vermerk“). Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Schlussfolgerung, dass Thailand im vorliegenden Fall ein geeignetes repräsentatives Land ist. |
| --- | --- |

(152)

Wie in den Erwägungsgründen 95 und 96 dargelegt, gab die Kommission am 11. Mai und am 4. Juni 2020 zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts und der Produktionsfaktoren herangezogenen Quellen heraus (im Folgenden „erster Vermerk“ und „zweiter Vermerk“). Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Schlussfolgerung, dass Thailand im vorliegenden Fall ein geeignetes repräsentatives Land ist.

(2)   Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

| (153) | Im ersten Vermerk nannte die Kommission Brasilien, Malaysia, Mexiko, Thailand und die Türkei als Länder mit einem gemäß der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China, d. h., sie alle werden aufgrund ihres Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft. |
| --- | --- |

(153)

Im ersten Vermerk nannte die Kommission Brasilien, Malaysia, Mexiko, Thailand und die Türkei als Länder mit einem gemäß der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China, d. h., sie alle werden aufgrund ihres Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft.

| (154) | Nach diesem Vermerk gingen keine Stellungnahmen zum Stand der wirtschaftlichen Entwicklung ein. |
| --- | --- |

(154)

Nach diesem Vermerk gingen keine Stellungnahmen zum Stand der wirtschaftlichen Entwicklung ein.

(3)   Herstellung der überprüften Ware im repräsentativen Land

| (155) | Im ersten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass eine Herstellung der überprüften Ware in Brasilien, Malaysia, Mexiko, Thailand und der Türkei festgestellt wurde. Allerdings wurde Malaysia als potenzielles repräsentatives Land ausgeschlossen, weil nur ein Hersteller der überprüften Ware ohne öffentlich zugängliche Finanzausweise für den UZÜ ermittelt werden konnte. |
| --- | --- |

(155)

Im ersten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass eine Herstellung der überprüften Ware in Brasilien, Malaysia, Mexiko, Thailand und der Türkei festgestellt wurde. Allerdings wurde Malaysia als potenzielles repräsentatives Land ausgeschlossen, weil nur ein Hersteller der überprüften Ware ohne öffentlich zugängliche Finanzausweise für den UZÜ ermittelt werden konnte.

| (156) | Nach dem ersten Vermerk gingen keine Stellungnahmen zur Herstellung der überprüften Ware in möglichen repräsentativen Ländern ein. |
| --- | --- |

(156)

Nach dem ersten Vermerk gingen keine Stellungnahmen zur Herstellung der überprüften Ware in möglichen repräsentativen Ländern ein.

(4)   Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

| (157) | Hinsichtlich der vorstehend erwähnten in Erwägung gezogenen Länder prüfte die Kommission des Weiteren die Verfügbarkeit öffentlicher Daten und insbesondere öffentlicher Finanzdaten der Hersteller der überprüften Ware. |
| --- | --- |

(157)

Hinsichtlich der vorstehend erwähnten in Erwägung gezogenen Länder prüfte die Kommission des Weiteren die Verfügbarkeit öffentlicher Daten und insbesondere öffentlicher Finanzdaten der Hersteller der überprüften Ware.

| (158) | Die Kommission suchte nach Herstellern geschweißter Rohre mit öffentlich zugänglichen Finanzdaten, die zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne genutzt werden könnten. Sie beschränkte die Suche auf Unternehmen mit öffentlich zugänglichen Gewinn- und Verlustrechnungen für den UZÜ, und die in diesem Zeitraum rentabel waren. Außerdem wurden Hersteller geschweißter Rohre bevorzugt, deren Finanzausweise auf Unternehmensebene und nicht auf konsolidierter Ebene für den jeweiligen Gesamtkonzern öffentlich zugänglich waren. Daher enthielt der zweite Vermerk nur zwei Unternehmen in Thailand und eines in der Türkei. |
| --- | --- |

(158)

Die Kommission suchte nach Herstellern geschweißter Rohre mit öffentlich zugänglichen Finanzdaten, die zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne genutzt werden könnten. Sie beschränkte die Suche auf Unternehmen mit öffentlich zugänglichen Gewinn- und Verlustrechnungen für den UZÜ, und die in diesem Zeitraum rentabel waren. Außerdem wurden Hersteller geschweißter Rohre bevorzugt, deren Finanzausweise auf Unternehmensebene und nicht auf konsolidierter Ebene für den jeweiligen Gesamtkonzern öffentlich zugänglich waren. Daher enthielt der zweite Vermerk nur zwei Unternehmen in Thailand und eines in der Türkei.

| (159) | Basierend auf der Qualität und Detailgenauigkeit der in Thailand und der Türkei verfügbaren öffentlich zugänglichen Finanzdaten und unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit und Repräsentativität der Vergleichswerte für Produktionsfaktoren (70) erachtete die Kommission Thailand als geeignetes repräsentatives Land. |
| --- | --- |

(159)

Basierend auf der Qualität und Detailgenauigkeit der in Thailand und der Türkei verfügbaren öffentlich zugänglichen Finanzdaten und unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit und Repräsentativität der Vergleichswerte für Produktionsfaktoren (70) erachtete die Kommission Thailand als geeignetes repräsentatives Land.

70

| (160) | Die Kommission analysierte alle im Dossier vorliegenden relevanten Daten zu den Produktionsfaktoren in Thailand sorgfältig und hielt dabei Folgendes fest:






  — | Die Kommission analysierte die Einfuhrstatistiken zu allen Produktionsfaktoren, die im mit dem zweiten Vermerk aktualisierten ersten Vermerk aufgeführt waren, und kam zu dem Schluss, dass im UZÜ bei allen für die Herstellung der überprüften Ware erforderlichen Produktionsfaktoren Einfuhren getätigt wurden. |
| --- | --- | --- |

(160)

Die Kommission analysierte alle im Dossier vorliegenden relevanten Daten zu den Produktionsfaktoren in Thailand sorgfältig und hielt dabei Folgendes fest:

—

Die Kommission analysierte die Einfuhrstatistiken zu allen Produktionsfaktoren, die im mit dem zweiten Vermerk aktualisierten ersten Vermerk aufgeführt waren, und kam zu dem Schluss, dass im UZÜ bei allen für die Herstellung der überprüften Ware erforderlichen Produktionsfaktoren Einfuhren getätigt wurden.

| — | Energiestatistiken (Preise für Strom und Erdgas) waren für den UZÜ ohne Weiteres in Form von Daten der Metropolitan Electricity Authority und des Energieministeriums verfügbar. |
| --- | --- |

—

Energiestatistiken (Preise für Strom und Erdgas) waren für den UZÜ ohne Weiteres in Form von Daten der Metropolitan Electricity Authority und des Energieministeriums verfügbar.

| — | Statistiken zu den Arbeitskosten standen auf der Website des nationalen statistischen Amts zur Verfügung. |
| --- | --- |

—

Statistiken zu den Arbeitskosten standen auf der Website des nationalen statistischen Amts zur Verfügung.

| (161) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten sowie für Gewinne beinhalten. Wie in Erwägungsgrund 96 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die thailändischen Hersteller Pacific Pipe Co., Ltd. und Asia Metal Co., Ltd. über öffentlich zugängliche Finanzausweise verfügten, deren Daten als Ersatzgröße herangezogen werden konnten, um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln. |
| --- | --- |

(161)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten sowie für Gewinne beinhalten. Wie in Erwägungsgrund 96 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die thailändischen Hersteller Pacific Pipe Co., Ltd. und Asia Metal Co., Ltd. über öffentlich zugängliche Finanzausweise verfügten, deren Daten als Ersatzgröße herangezogen werden konnten, um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln.

(5)   Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

| (162) | Nachdem Thailand angesichts dieser Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(162)

Nachdem Thailand angesichts dieser Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(6)   Schlussfolgerung zum repräsentativen Land

| (163) | Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Thailand alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land. So wurde die überprüfte Ware in Thailand in einem erheblichen Umfang hergestellt und es liegt ein vollständiger Datensatz zu allen Produktionsfaktoren sowie zu VVG-Kosten und Gewinnen vor. |
| --- | --- |

(163)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Thailand alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land. So wurde die überprüfte Ware in Thailand in einem erheblichen Umfang hergestellt und es liegt ein vollständiger Datensatz zu allen Produktionsfaktoren sowie zu VVG-Kosten und Gewinnen vor.

c)   
  Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

| (164) | Im zweiten Vermerk erklärte die Kommission, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren im repräsentativen Land zu bestimmen. |
| --- | --- |

(164)

Im zweiten Vermerk erklärte die Kommission, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren im repräsentativen Land zu bestimmen.

| (165) | Ferner erklärte die Kommission, dass die Statistiken der IAO sowie nationale Statistiken zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten im repräsentativen Land genutzt würden; zur Ermittlung unverzerrter Energiekosten wiederum würden die in Erwägungsgrund 160 genannten nationalen Statistiken herangezogen. |
| --- | --- |

(165)

Ferner erklärte die Kommission, dass die Statistiken der IAO sowie nationale Statistiken zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten im repräsentativen Land genutzt würden; zur Ermittlung unverzerrter Energiekosten wiederum würden die in Erwägungsgrund 160 genannten nationalen Statistiken herangezogen.

| (166) | Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission bei der Berechnung einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags nutzte sie die Finanzdaten eines Unionsherstellers, der im Rahmen der Antidumpinguntersuchung mitarbeitete und zu diesem Zweck (71) spezifische Informationen übermittelte — Arcelor Mittal Tubular Products aus Polen (im Folgenden „AMTP“). Die Methodik wird in Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe e ausführlich erläutert. |
| --- | --- |

(166)

Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission bei der Berechnung einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags nutzte sie die Finanzdaten eines Unionsherstellers, der im Rahmen der Antidumpinguntersuchung mitarbeitete und zu diesem Zweck (71) spezifische Informationen übermittelte — Arcelor Mittal Tubular Products aus Polen (im Folgenden „AMTP“). Die Methodik wird in Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe e ausführlich erläutert.

71

| (167) | Und schließlich nutzte die Kommission, wie im zweiten Vermerk erwähnt, die Finanzdaten der in Erwägungsgrund 161 genannten ausgewählten thailändischen Unternehmen zur Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne. |
| --- | --- |

(167)

Und schließlich nutzte die Kommission, wie im zweiten Vermerk erwähnt, die Finanzdaten der in Erwägungsgrund 161 genannten ausgewählten thailändischen Unternehmen zur Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne.

d)   
  Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

| (168) | Mit den zwei Vermerken zu den Produktionsfaktoren versuchte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren — wie Materialien, Energie und Arbeit —, die bei der Herstellung der überprüften Ware von Herstellern der VR China eingesetzt werden, sowie der Quellen, die zur Bewertung all dieser Produktionsfaktoren herangezogen werden sollten, aufzustellen. Zu der Liste der Produktionsfaktoren, die den interessierten Parteien im Wege dieser Vermerke zur Kenntnis gebracht wurden, gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(168)

Mit den zwei Vermerken zu den Produktionsfaktoren versuchte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren — wie Materialien, Energie und Arbeit —, die bei der Herstellung der überprüften Ware von Herstellern der VR China eingesetzt werden, sowie der Quellen, die zur Bewertung all dieser Produktionsfaktoren herangezogen werden sollten, aufzustellen. Zu der Liste der Produktionsfaktoren, die den interessierten Parteien im Wege dieser Vermerke zur Kenntnis gebracht wurden, gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen ein.

| (169) | Da die chinesischen ausführenden Hersteller beim Überprüfungsverfahren nicht mitarbeiteten, musste sich die Kommission zur Ermittlung der bei der Herstellung geschweißter Rohre eingesetzten Produktionsfaktoren auf die Angaben des europäischen Herstellers AMTP stützen. Die während der Ausgangsuntersuchung bei den chinesischen Unternehmen erhobenen Daten sowie die Informationen, die auf den Websites der chinesischen Hersteller geschweißter Rohre zur Verfügung standen, scheinen darauf hinzudeuten, dass deren Produktionsverfahren und verwendete Materialien ähnlich wie die von AMTP sind. |
| --- | --- |

(169)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller beim Überprüfungsverfahren nicht mitarbeiteten, musste sich die Kommission zur Ermittlung der bei der Herstellung geschweißter Rohre eingesetzten Produktionsfaktoren auf die Angaben des europäischen Herstellers AMTP stützen. Die während der Ausgangsuntersuchung bei den chinesischen Unternehmen erhobenen Daten sowie die Informationen, die auf den Websites der chinesischen Hersteller geschweißter Rohre zur Verfügung standen, scheinen darauf hinzudeuten, dass deren Produktionsverfahren und verwendete Materialien ähnlich wie die von AMTP sind.

| (170) | In Ermangelung einer Mitarbeit verfügte die Kommission über keine detaillierteren Zolltarifnummern für die einzelnen Produktionsfaktoren als die sechsstelligen HS-Codes. Die verwendeten HS-Codes stimmten vollständig mit den thailändischen Zolltarifnummern überein. |
| --- | --- |

(170)

In Ermangelung einer Mitarbeit verfügte die Kommission über keine detaillierteren Zolltarifnummern für die einzelnen Produktionsfaktoren als die sechsstelligen HS-Codes. Die verwendeten HS-Codes stimmten vollständig mit den thailändischen Zolltarifnummern überein.

| (171) | Unter Berücksichtigung aller von AMTP vorgelegten Informationen und angesichts des Fehlens von Stellungnahmen zu den beiden Vermerken hinsichtlich der Quellen, die zur Feststellung des Normalwerts im Zusammenhang mit den Produktionsfaktoren herangezogen wurden, wurden die folgenden Produktionsfaktoren und gegebenenfalls Zolltarifnummern ermittelt:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren für geschweißte Rohre









  Produktionsfaktor | HS-Code | Datenquellen | Unverzerrter Wert/Einheit |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohstoff | | | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von ≥ 600 mm, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von ≥ 4,75 mm, jedoch < 10 mm, ungebeizt, ohne Oberflächenmuster | 7208 37 | GTA | 4,34 CNY/kg |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von ≥ 600 mm, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von ≥ 3 mm, jedoch < 4,75 mm, ungebeizt, ohne Oberflächenmuster | 7208 38 | GTA | 3,96 CNY/kg |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von ≥ 600 mm, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von < 3mm, ungebeizt, ohne Oberflächenmuster | 7208 39 | GTA | 4,05 CNY/kg |
| Zink | 7901 11 | GTA | 20,69 CNY/kg |
| Schwefelsäure | 2807 00 | GTA | 0,56 CNY/kg |
| Arbeit |
| Arbeitslöhne im verarbeitenden Gewerbe | [nicht zutreffend] | Siehe Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe d Nummer 2 | 19,91 CNY/Stunde |
| Energie |
| Strom | [nicht zutreffend] | Siehe Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe d Nummer 3 | 0,88 CNY/kWh |
| Erdgas | [nicht zutreffend] | Siehe Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe d Nummer 4 | 2,73 CNY/m3 |
| Nebenprodukte | | | |
| Schrott aus nicht legiertem Stahl | 7204 41 | GTA | 3,12 CNY/kg |
| Schrottspäne aus nicht legiertem Stahl | 7204 41 | GTA | 3,12 CNY/kg |
| Schrott aus Zunder von nicht legiertem Stahl | 7204 49 | GTA | 2,11 CNY/kg |
| Zinkasche | 2620 19 | GTA | 8,11 CNY/kg |
| Hartzink | 2620 11 | GTA | 14,74 CNY/kg |

(171)

Unter Berücksichtigung aller von AMTP vorgelegten Informationen und angesichts des Fehlens von Stellungnahmen zu den beiden Vermerken hinsichtlich der Quellen, die zur Feststellung des Normalwerts im Zusammenhang mit den Produktionsfaktoren herangezogen wurden, wurden die folgenden Produktionsfaktoren und gegebenenfalls Zolltarifnummern ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für geschweißte Rohre

Produktionsfaktoren für geschweißte Rohre

Produktionsfaktor

HS-Code

Datenquellen

Unverzerrter Wert/Einheit

Rohstoff

Rohstoff

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von ≥ 600 mm, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von ≥ 4,75 mm, jedoch < 10 mm, ungebeizt, ohne Oberflächenmuster

7208 37

GTA

4,34 CNY/kg

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von ≥ 600 mm, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von ≥ 3 mm, jedoch < 4,75 mm, ungebeizt, ohne Oberflächenmuster

7208 38

GTA

3,96 CNY/kg

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von ≥ 600 mm, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von < 3mm, ungebeizt, ohne Oberflächenmuster

7208 39

GTA

4,05 CNY/kg

Zink

7901 11

GTA

20,69 CNY/kg

Schwefelsäure

2807 00

GTA

0,56 CNY/kg

Arbeit

Arbeit

Arbeitslöhne im verarbeitenden Gewerbe

[nicht zutreffend]

Siehe Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe d Nummer 2

19,91 CNY/Stunde

Energie

Energie

Strom

[nicht zutreffend]

Siehe Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe d Nummer 3

0,88 CNY/kWh

Erdgas

[nicht zutreffend]

Siehe Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe d Nummer 4

2,73 CNY/m3

3

Nebenprodukte

Nebenprodukte

Schrott aus nicht legiertem Stahl

7204 41

GTA

3,12 CNY/kg

Schrottspäne aus nicht legiertem Stahl

7204 41

GTA

3,12 CNY/kg

Schrott aus Zunder von nicht legiertem Stahl

7204 49

GTA

2,11 CNY/kg

Zinkasche

2620 19

GTA

8,11 CNY/kg

Hartzink

2620 11

GTA

14,74 CNY/kg

(1)   Rohstoffe und Nebenprodukte

| (172) | Zur Ermittlung der unverzerrten Preise der Materialien bei Lieferung bis ans Werkstor des Herstellers, wie in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich vorgesehen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es keine mitarbeitenden Hersteller in der VR China gab, zog die Kommission für jedes bei der Herstellung geschweißter Rohre von AMTP verwendete Material die Einfuhrpreise des repräsentativen Landes heran. Die Kommission kontrollierte die angegebenen eingesetzten Rohstoffe, die anfallenden Nebenprodukte und den anteiligen Verbrauch bei der Herstellung der überprüften Ware. |
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(172)

Zur Ermittlung der unverzerrten Preise der Materialien bei Lieferung bis ans Werkstor des Herstellers, wie in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich vorgesehen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es keine mitarbeitenden Hersteller in der VR China gab, zog die Kommission für jedes bei der Herstellung geschweißter Rohre von AMTP verwendete Material die Einfuhrpreise des repräsentativen Landes heran. Die Kommission kontrollierte die angegebenen eingesetzten Rohstoffe, die anfallenden Nebenprodukte und den anteiligen Verbrauch bei der Herstellung der überprüften Ware.

| (173) | Für alle Rohstoffe und Nebenprodukte zog die Kommission die Einfuhrpreise des repräsentativen Landes heran. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China berechnet. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 149 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nur im Fall von Schwefelsäure waren die Mengen der ausgeklammerten Einfuhren aus China bemerkenswert und machten 4,7 % der gesamten Einfuhren des repräsentativen Landes aus. Bei allen anderen Rohstoffen und den Nebenprodukten lagen die entsprechenden Anteile der Einfuhren zwischen 0 % und 0,3 %. |
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(173)

Für alle Rohstoffe und Nebenprodukte zog die Kommission die Einfuhrpreise des repräsentativen Landes heran. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China berechnet. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 149 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nur im Fall von Schwefelsäure waren die Mengen der ausgeklammerten Einfuhren aus China bemerkenswert und machten 4,7 % der gesamten Einfuhren des repräsentativen Landes aus. Bei allen anderen Rohstoffen und den Nebenprodukten lagen die entsprechenden Anteile der Einfuhren zwischen 0 % und 0,3 %.

| (174) | Normalerweise würden auch die Mengen der Einfuhren in das repräsentative Land aus den Nicht-WTO-Mitgliedstaaten, die in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführt sind, ausgeschlossen. Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. In diesem Fall jedoch wurden im UZÜ keine Einfuhren von Rohstoffen und Nebenprodukten aus diesen Ländern in Thailand erfasst. |
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(174)

Normalerweise würden auch die Mengen der Einfuhren in das repräsentative Land aus den Nicht-WTO-Mitgliedstaaten, die in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführt sind, ausgeschlossen. Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. In diesem Fall jedoch wurden im UZÜ keine Einfuhren von Rohstoffen und Nebenprodukten aus diesen Ländern in Thailand erfasst.

| (175) | Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe bei Lieferung bis ans Werkstor des ausführenden Herstellers, wie in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung vorgesehen, wandte die Kommission den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes an, und zwar in der jeweiligen vom Ursprungsland der eingeführten Mengen abhängigen Höhe. Außerdem fügte die Kommission pro Kilo berechnete Inlandstransportkosten auf der Grundlage der im Bericht der Weltbank (72) enthaltenen Preisangaben für Lieferungen vom Hafen von Laem Chabang nach Bangkok hinzu. |
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(175)

Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe bei Lieferung bis ans Werkstor des ausführenden Herstellers, wie in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung vorgesehen, wandte die Kommission den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes an, und zwar in der jeweiligen vom Ursprungsland der eingeführten Mengen abhängigen Höhe. Außerdem fügte die Kommission pro Kilo berechnete Inlandstransportkosten auf der Grundlage der im Bericht der Weltbank (72) enthaltenen Preisangaben für Lieferungen vom Hafen von Laem Chabang nach Bangkok hinzu.

72

(2)   Arbeit

| (176) | Zur Ermittlung des Vergleichswerts für die Arbeitskosten verwendete die Kommission die Statistiken der IAO in Verbindung mit öffentlich verfügbaren nationalen Statistiken Thailands und den Informationen von KPMG über Steuern und Abgaben in Thailand (73). |
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(176)

Zur Ermittlung des Vergleichswerts für die Arbeitskosten verwendete die Kommission die Statistiken der IAO in Verbindung mit öffentlich verfügbaren nationalen Statistiken Thailands und den Informationen von KPMG über Steuern und Abgaben in Thailand (73).

73

| (177) | Die Statistiken der IAO lieferten Daten zu den während des UZÜ durchschnittlich geleisteten Stunden pro Woche und Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in Thailand. (74) |
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(177)

Die Statistiken der IAO lieferten Daten zu den während des UZÜ durchschnittlich geleisteten Stunden pro Woche und Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in Thailand. (74)

74

| (178) | Obwohl auch die Statistiken der IAO Daten zum Monatsverdienst von Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe enthielten, beschloss die Kommission, die Statistiken des nationalen statistischen Amts von Thailand heranzuziehen, die detailliertere Informationen über Löhne und Lohnzusatzleistungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen je Quartal (75) enthielten. |
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(178)

Obwohl auch die Statistiken der IAO Daten zum Monatsverdienst von Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe enthielten, beschloss die Kommission, die Statistiken des nationalen statistischen Amts von Thailand heranzuziehen, die detailliertere Informationen über Löhne und Lohnzusatzleistungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen je Quartal (75) enthielten.

75

| (179) | Darüber hinaus nutzte die Kommission von KPMG bereitgestellte Informationen zur Ermittlung der vom Arbeitgeber gezahlten Sozialversicherungsabgaben. |
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(179)

Darüber hinaus nutzte die Kommission von KPMG bereitgestellte Informationen zur Ermittlung der vom Arbeitgeber gezahlten Sozialversicherungsabgaben.

| (180) | Anhand dieser Daten berechnete die Kommission einen Stundenlohn im verarbeitenden Gewerbe, zu dem weitere vom Arbeitgeber getragene arbeitsbezogene Kosten addiert wurden. |
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(180)

Anhand dieser Daten berechnete die Kommission einen Stundenlohn im verarbeitenden Gewerbe, zu dem weitere vom Arbeitgeber getragene arbeitsbezogene Kosten addiert wurden.

(3)   Strom

| (181) | Zur Festlegung eines Vergleichswerts für Strom verwendete die Kommission die auf der Website der Metropolitan Electricity Authority (76) verfügbaren Strompreisangaben für Unternehmen sowie Industrie- und Staatsbetriebe. |
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(181)

Zur Festlegung eines Vergleichswerts für Strom verwendete die Kommission die auf der Website der Metropolitan Electricity Authority (76) verfügbaren Strompreisangaben für Unternehmen sowie Industrie- und Staatsbetriebe.

76

| (182) | Da die chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, basierten alle übrigen zur Berechnung des durchschnittlichen unverzerrten Vergleichspreises für Strom erforderlichen Parameter wie Spannungsbereich, Starklast-/Schwachlaststunden und Spitzenlastnachfrage auf den von AMTP übermittelten Daten. |
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(182)

Da die chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, basierten alle übrigen zur Berechnung des durchschnittlichen unverzerrten Vergleichspreises für Strom erforderlichen Parameter wie Spannungsbereich, Starklast-/Schwachlaststunden und Spitzenlastnachfrage auf den von AMTP übermittelten Daten.

(4)   Erdgas

| (183) | Zur Ermittlung des Vergleichswertes für Erdgas nutzte die Kommission den Statistikbericht der Abteilung für Energiepolitik und -planung des Ministeriums für Energie (77). Dieser Bericht erstreckte sich auf den gesamten UZÜ, allerdings wurden darin Gesamtzahlen für die Verbrauchsmenge und den Wert von Erdgas unabhängig von der Art des Nutzers (Haushalte, Industrie, Verkehr) und in allen Formen angegeben. Die Kommission konnte jedoch keine Quelle ausmachen, die eine Eingrenzung dieser Zahlen auf das verarbeitende Gewerbe allein ermöglichen würden. In einem ausführlicheren Jahresbericht der Abteilung für die Entwicklung alternativer Energieträger und Effizienz des Ministeriums für Energie (78) werden Verbrauchsdaten nur in Volumen angegeben, daher ist eine Berechnung des Erdgaspreises auf dieser Grundlage nicht möglich. Nach Angaben im letztgenannten Bericht entfielen während des UZÜ 44 % des Gesamtverbrauchs an Erdgas in Thailand auf das verarbeitende Gewerbe. |
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(183)

Zur Ermittlung des Vergleichswertes für Erdgas nutzte die Kommission den Statistikbericht der Abteilung für Energiepolitik und -planung des Ministeriums für Energie (77). Dieser Bericht erstreckte sich auf den gesamten UZÜ, allerdings wurden darin Gesamtzahlen für die Verbrauchsmenge und den Wert von Erdgas unabhängig von der Art des Nutzers (Haushalte, Industrie, Verkehr) und in allen Formen angegeben. Die Kommission konnte jedoch keine Quelle ausmachen, die eine Eingrenzung dieser Zahlen auf das verarbeitende Gewerbe allein ermöglichen würden. In einem ausführlicheren Jahresbericht der Abteilung für die Entwicklung alternativer Energieträger und Effizienz des Ministeriums für Energie (78) werden Verbrauchsdaten nur in Volumen angegeben, daher ist eine Berechnung des Erdgaspreises auf dieser Grundlage nicht möglich. Nach Angaben im letztgenannten Bericht entfielen während des UZÜ 44 % des Gesamtverbrauchs an Erdgas in Thailand auf das verarbeitende Gewerbe.

77

78

e)   
  Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

| (184) | Zusätzlich zu den in Erwägungsgrund 171 zusammengefassten Produktionsfaktoren wurden die Herstellgemeinkosten berechnet. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Hersteller beruhte die Berechnung dieser Herstellgemeinkosten auf dem Verhältnis der Herstellgemeinkosten zu den von AMTP angegebenen direkten Herstellkosten. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt. |
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(184)

Zusätzlich zu den in Erwägungsgrund 171 zusammengefassten Produktionsfaktoren wurden die Herstellgemeinkosten berechnet. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Hersteller beruhte die Berechnung dieser Herstellgemeinkosten auf dem Verhältnis der Herstellgemeinkosten zu den von AMTP angegebenen direkten Herstellkosten. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt.

| (185) | Für die VVG-Kosten und Gewinne zog die Kommission die Finanzdaten der thailändischen Hersteller Pacific Pipe Co., Ltd. (79) und Asia Metal Co., Ltd. (80) heran. Zunächst berechnete die Kommission für jedes der beiden Unternehmen den prozentualen Anteil von VVG-Kosten bzw. Gewinnen an den Umsatzkosten. Dann wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne im repräsentativen Land (nach den Umsätzen der Unternehmen gewichtet) ermittelt. Öffentlich zugängliche geprüfte Abschlüsse dieser Unternehmen wurden den interessierten Parteien im Anhang des zweiten Vermerks zur Verfügung gestellt. |
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(185)

Für die VVG-Kosten und Gewinne zog die Kommission die Finanzdaten der thailändischen Hersteller Pacific Pipe Co., Ltd. (79) und Asia Metal Co., Ltd. (80) heran. Zunächst berechnete die Kommission für jedes der beiden Unternehmen den prozentualen Anteil von VVG-Kosten bzw. Gewinnen an den Umsatzkosten. Dann wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne im repräsentativen Land (nach den Umsätzen der Unternehmen gewichtet) ermittelt. Öffentlich zugängliche geprüfte Abschlüsse dieser Unternehmen wurden den interessierten Parteien im Anhang des zweiten Vermerks zur Verfügung gestellt.

79

80

f)   
  Berechnung des Normalwerts

Berechnung des Normalwerts

| (186) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden grundlegenden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
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(186)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden grundlegenden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (187) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten. Weil die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die von AMTP übermittelten Informationen zum Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren (Rohstoffe, Arbeit und Energie) bei der Herstellung der überprüften Ware. Diese Verbrauchsmengen wurden mit den für Thailand ermittelten unverzerrten Kosten je Einheit multipliziert, wie bereits unter Buchstabe d beschrieben. |
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(187)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten. Weil die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die von AMTP übermittelten Informationen zum Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren (Rohstoffe, Arbeit und Energie) bei der Herstellung der überprüften Ware. Diese Verbrauchsmengen wurden mit den für Thailand ermittelten unverzerrten Kosten je Einheit multipliziert, wie bereits unter Buchstabe d beschrieben.

| (188) | Die Berechnung erfolgte für zwei grundlegende Typen geschweißter Rohre — schwarze Rohre und galvanisierte Rohre — getrennt. Galvanisierte Rohre sind schwarze Rohre, die anschließend einem Galvanisierungsverfahren unterzogen werden, bei dem das Rohr mit einer Zinkschicht versehen wird. Daher fällt bei der Herstellung der galvanisierten Ware ein zusätzlicher Verbrauch von Energie und Arbeit an und es müssen zusätzlich Zink und Schwefelsäure eingesetzt werden, die bei der Herstellung schwarzer Rohre überhaupt nicht zum Einsatz kommen. |
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(188)

Die Berechnung erfolgte für zwei grundlegende Typen geschweißter Rohre — schwarze Rohre und galvanisierte Rohre — getrennt. Galvanisierte Rohre sind schwarze Rohre, die anschließend einem Galvanisierungsverfahren unterzogen werden, bei dem das Rohr mit einer Zinkschicht versehen wird. Daher fällt bei der Herstellung der galvanisierten Ware ein zusätzlicher Verbrauch von Energie und Arbeit an und es müssen zusätzlich Zink und Schwefelsäure eingesetzt werden, die bei der Herstellung schwarzer Rohre überhaupt nicht zum Einsatz kommen.

| (189) | Sodann schlug die Kommission auf die unverzerrten direkten Herstellkosten den wie in Erwägungsgrund 184 beschrieben ermittelten Prozentsatz der Herstellgemeinkosten auf, um zu den unverzerrten Herstellkosten zu gelangen. |
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(189)

Sodann schlug die Kommission auf die unverzerrten direkten Herstellkosten den wie in Erwägungsgrund 184 beschrieben ermittelten Prozentsatz der Herstellgemeinkosten auf, um zu den unverzerrten Herstellkosten zu gelangen.

| (190) | Zuletzt rechnete die Kommission zu den wie in Erwägungsgrund 189 beschrieben ermittelten Herstellkosten die wie in Erwägungsgrund 185 beschrieben ermittelten VVG-Kosten und Gewinne im repräsentativen Land hinzu. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten und Gewinne beliefen sich auf 4,3 % bzw. 3,0 %. |
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(190)

Zuletzt rechnete die Kommission zu den wie in Erwägungsgrund 189 beschrieben ermittelten Herstellkosten die wie in Erwägungsgrund 185 beschrieben ermittelten VVG-Kosten und Gewinne im repräsentativen Land hinzu. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten und Gewinne beliefen sich auf 4,3 % bzw. 3,0 %.

| (191) | Von den gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 187 bis 190 berechneten Normalwerten für die zwei Warentypen wurden die unverzerrten Werte der Nebenprodukte abgezogen, basierend auf der von AMTP übermittelten Liste von Nebenprodukten. Die unverzerrten Werte der Nebenprodukte wurden ermittelt, indem die von AMTP angegebenen im UZÜ verkauften Mengen mit den zugehörigen gemäß Buchstabe d für Thailand ermittelten unverzerrten Kosten je Einheit multipliziert wurden. Die Berichtigung für bestimmte Nebenprodukte (Zinkasche und Hartzink) erfolgte nur in Bezug auf den für galvanisierte Waren ermittelten Normalwert, da diese Nebenprodukte im Galvanisierungsverfahren gewonnen werden. |
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(191)

Von den gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 187 bis 190 berechneten Normalwerten für die zwei Warentypen wurden die unverzerrten Werte der Nebenprodukte abgezogen, basierend auf der von AMTP übermittelten Liste von Nebenprodukten. Die unverzerrten Werte der Nebenprodukte wurden ermittelt, indem die von AMTP angegebenen im UZÜ verkauften Mengen mit den zugehörigen gemäß Buchstabe d für Thailand ermittelten unverzerrten Kosten je Einheit multipliziert wurden. Die Berichtigung für bestimmte Nebenprodukte (Zinkasche und Hartzink) erfolgte nur in Bezug auf den für galvanisierte Waren ermittelten Normalwert, da diese Nebenprodukte im Galvanisierungsverfahren gewonnen werden.

| (192) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Da kein ausführender Hersteller mitarbeitete, wurde ein landesweiter Normalwert bestimmt. |
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(192)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Da kein ausführender Hersteller mitarbeitete, wurde ein landesweiter Normalwert bestimmt.

3.2.2.3.   Ausfuhrpreis

| (193) | Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand der auf die Stufe ab Werk berichtigten CIF-Daten von Eurostat bestimmt. Somit wurde der CIF-Ausfuhrpreis um die Seefracht- und Versicherungskosten (81) und die Inlandstransportkosten in China (82) herabgesetzt. Für schwarze und galvanisierte Waren wurden getrennte Ausfuhrpreise ermittelt. |
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(193)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand der auf die Stufe ab Werk berichtigten CIF-Daten von Eurostat bestimmt. Somit wurde der CIF-Ausfuhrpreis um die Seefracht- und Versicherungskosten (81) und die Inlandstransportkosten in China (82) herabgesetzt. Für schwarze und galvanisierte Waren wurden getrennte Ausfuhrpreise ermittelt.

81

82

3.2.2.4.   Vergleich und Dumpingspanne

| (194) | Die Kommission verglich für jeden Warentyp den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem wie vorstehend beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis. |
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(194)

Die Kommission verglich für jeden Warentyp den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem wie vorstehend beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis.

| (195) | Bei bestimmten Produkten verfolgt die VR China die Strategie, die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr nur teilweise zu erstatten. Um sicherzustellen, dass der Normalwert auf derselben Steuerstufe wie der Ausfuhrpreis ausgedrückt wird, wird der Normalwert in der Regel um den Teil der Mehrwertsteuer erhöht, der den chinesischen ausführenden Herstellern bei der Ausfuhr der überprüften Ware nicht erstattet wurde. Allerdings deuteten statistische Daten von der Website der chinesischen Steuer- und Zollverwaltung und Daten von Transcustoms (83) darauf hin, dass die bei Ausfuhren geschweißter Rohre erhobenen Mehrwertsteuern im UZÜ in voller Höhe erstattet wurden. Daher wurde keine Mehrwertsteuerberichtigung vorgenommen. |
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(195)

Bei bestimmten Produkten verfolgt die VR China die Strategie, die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr nur teilweise zu erstatten. Um sicherzustellen, dass der Normalwert auf derselben Steuerstufe wie der Ausfuhrpreis ausgedrückt wird, wird der Normalwert in der Regel um den Teil der Mehrwertsteuer erhöht, der den chinesischen ausführenden Herstellern bei der Ausfuhr der überprüften Ware nicht erstattet wurde. Allerdings deuteten statistische Daten von der Website der chinesischen Steuer- und Zollverwaltung und Daten von Transcustoms (83) darauf hin, dass die bei Ausfuhren geschweißter Rohre erhobenen Mehrwertsteuern im UZÜ in voller Höhe erstattet wurden. Daher wurde keine Mehrwertsteuerberichtigung vorgenommen.

83

| (196) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, war negativ. |
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(196)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, war negativ.

3.2.2.5.   Schlussfolgerung

| (197) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausfuhren der überprüften Ware aus China im UZÜ nicht gedumpt waren. Allerdings war die Menge der betreffenden Einfuhren mit 0,2 % der gesamten Einfuhren in die EU und 0,1 % des Anteils am Unionsmarkt sehr begrenzt, weshalb die Preise als nicht repräsentativ erachtet wurden. Daher untersuchte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings. |
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(197)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausfuhren der überprüften Ware aus China im UZÜ nicht gedumpt waren. Allerdings war die Menge der betreffenden Einfuhren mit 0,2 % der gesamten Einfuhren in die EU und 0,1 % des Anteils am Unionsmarkt sehr begrenzt, weshalb die Preise als nicht repräsentativ erachtet wurden. Daher untersuchte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings.

3.2.3.   Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

| (198) | Nachdem festgestellt worden war, dass während des UZÜ kein Dumping vorlag, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob bei Aufhebung der Maßnahmen erneut Dumping auftreten dürfte. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: das Vorliegen gedumpter Ausfuhren in Drittländer, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Verfügbarkeit anderer Märkte und die Attraktivität des Unionsmarktes. |
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(198)

Nachdem festgestellt worden war, dass während des UZÜ kein Dumping vorlag, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob bei Aufhebung der Maßnahmen erneut Dumping auftreten dürfte. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: das Vorliegen gedumpter Ausfuhren in Drittländer, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Verfügbarkeit anderer Märkte und die Attraktivität des Unionsmarktes.

3.2.3.1.   Ausfuhren in Drittländer

| (199) | Basierend auf den Einfuhrstatistiken des GTA ermittelte die Kommission die fünf größten Einführer geschweißter Rohre aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung: die Philippinen, Hongkong, Peru, Indonesien und Singapur. (84) Die Kommission beschloss, Hongkong bei ihrer Analyse auszuklammern, da beim Vergleich der jeweiligen Ein- und Ausfuhrberichte des GTA große Diskrepanzen in Bezug auf die angegebenen Handelsvolumen zwischen der VR China und Hongkong festgestellt wurden und weil Hongkong nicht der endgültige Bestimmungsort der chinesischen Ausfuhren der überprüften Ware zu sein scheint. In Bezug auf chinesische Ausfuhren geschweißter Rohre in die vier übrigen Hauptmärkte erfolgten die Dumpingberechnungen nach der im Folgenden beschriebenen Methodik. |
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(199)

Basierend auf den Einfuhrstatistiken des GTA ermittelte die Kommission die fünf größten Einführer geschweißter Rohre aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung: die Philippinen, Hongkong, Peru, Indonesien und Singapur. (84) Die Kommission beschloss, Hongkong bei ihrer Analyse auszuklammern, da beim Vergleich der jeweiligen Ein- und Ausfuhrberichte des GTA große Diskrepanzen in Bezug auf die angegebenen Handelsvolumen zwischen der VR China und Hongkong festgestellt wurden und weil Hongkong nicht der endgültige Bestimmungsort der chinesischen Ausfuhren der überprüften Ware zu sein scheint. In Bezug auf chinesische Ausfuhren geschweißter Rohre in die vier übrigen Hauptmärkte erfolgten die Dumpingberechnungen nach der im Folgenden beschriebenen Methodik.

84

a)   
  Normalwert

Normalwert

| (200) | Zur Beurteilung des Dumpings aus der VR China in Drittländer zog die Kommission die gleichen (wie in den Erwägungsgründen 168 bis 192 beschrieben rechnerisch ermittelten) Normalwerte heran wie bei den Dumpingberechnungen in Bezug auf den Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(200)

Zur Beurteilung des Dumpings aus der VR China in Drittländer zog die Kommission die gleichen (wie in den Erwägungsgründen 168 bis 192 beschrieben rechnerisch ermittelten) Normalwerte heran wie bei den Dumpingberechnungen in Bezug auf den Unionsmarkt.

b)   
  Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (201) | Da die chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, wurde der mutmaßliche Preis für Ausfuhren in die Union mittels einer Analyse der aktuellen Preise chinesischer Ausfuhren in Drittländer geschätzt, basierend auf den jeweiligen länderspezifischen Einfuhrstatistiken des GTA. |
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(201)

Da die chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, wurde der mutmaßliche Preis für Ausfuhren in die Union mittels einer Analyse der aktuellen Preise chinesischer Ausfuhren in Drittländer geschätzt, basierend auf den jeweiligen länderspezifischen Einfuhrstatistiken des GTA.

| (202) | Jedes der vier betroffenen Länder gab seinen Einfuhrwert auf CIF-Stufe an. Daher berichtigte die Kommission die angegebenen Preise, um den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk zu berechnen, indem sie die Seefracht- und Versicherungskosten (85) sowie die Inlandstransportkosten in China (86) abzog. |
| --- | --- |

(202)

Jedes der vier betroffenen Länder gab seinen Einfuhrwert auf CIF-Stufe an. Daher berichtigte die Kommission die angegebenen Preise, um den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk zu berechnen, indem sie die Seefracht- und Versicherungskosten (85) sowie die Inlandstransportkosten in China (86) abzog.

85

86

| (203) | Im Fall von Peru waren die Seefracht- und Versicherungskosten für Lieferungen aus der VR China der genannten Quelle nicht zu entnehmen. Daher beschloss die Kommission, eine bei derselben Quelle verfügbare Preisangabe für Lieferungen aus der VR China nach Chile zu verwenden. |
| --- | --- |

(203)

Im Fall von Peru waren die Seefracht- und Versicherungskosten für Lieferungen aus der VR China der genannten Quelle nicht zu entnehmen. Daher beschloss die Kommission, eine bei derselben Quelle verfügbare Preisangabe für Lieferungen aus der VR China nach Chile zu verwenden.

c)   
  Vergleich und Dumpingspannen

Vergleich und Dumpingspannen

| (204) | Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die Preise der Ausfuhren in Drittländer auf der Stufe ab Werk. Sofern möglich (87), erfolgte der Vergleich nach Warentyp (schwarz/galvanisiert), und es wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt. |
| --- | --- |

(204)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die Preise der Ausfuhren in Drittländer auf der Stufe ab Werk. Sofern möglich (87), erfolgte der Vergleich nach Warentyp (schwarz/galvanisiert), und es wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt.

87

| (205) | Dieser Vergleich ergab für die chinesischen Ausfuhren in die vier Länder eine landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz ihrer jeweiligen CIF-Werte, in folgender Höhe:







  Land | % der gesamten „weltweiten“ Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China | Dumpingspanne (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Philippinen | 19,3 | 71,7 |
| Peru | 5,3 | 25,6 |
| Indonesien | 4,4 | 21,4 |
| Singapur | 4,2 | 18,9 |

(205)

Dieser Vergleich ergab für die chinesischen Ausfuhren in die vier Länder eine landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz ihrer jeweiligen CIF-Werte, in folgender Höhe:

Land

% der gesamten „weltweiten“ Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China

Dumpingspanne (in %)

Philippinen

19,3

71,7

Peru

5,3

25,6

Indonesien

4,4

21,4

Singapur

4,2

18,9

3.2.3.2.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (206) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen Hersteller wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere der vom Antragsteller und dem Huajing Industry Research Institute (88) („HIRI“) vorgelegten Informationen ermittelt. |
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(206)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen Hersteller wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere der vom Antragsteller und dem Huajing Industry Research Institute (88) („HIRI“) vorgelegten Informationen ermittelt.

88

| (207) | Diesen beiden Quellen zufolge liegt die Produktionskapazität in der VR China weit über den derzeitigen Produktionsmengen und der Inlandsnachfrage auf dem chinesischen Markt. Die in den Erwägungsgründen 208 und 209 genannten Zahlen beziehen sich auf die Gesamtproduktion geschweißter Rohre aus Eisen und Stahl. Der Antragsteller schätzte, dass rund 80 % dieser Produktion auf „kleine Rohre“ mit einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm entfällt, was der überprüften Ware entspricht. Diese Schätzung wird im Bericht des HIRI bestätigt. Zwar werden im Bericht keine genauen Zahlen genannt, es heißt dort aber, dass die meisten vom Wirtschaftszweig geschweißter Rohre in China produzierten geschweißten Rohre dickwandige Produkte mit geringem Durchmesser sind. Daher erachtete die Kommission die im Folgenden gezeigte Diskrepanz zwischen der Produktionskapazität und der tatsächlichen Produktion und Nachfrage auf dem chinesischen Markt als repräsentativ für die überprüfte Ware. |
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(207)

Diesen beiden Quellen zufolge liegt die Produktionskapazität in der VR China weit über den derzeitigen Produktionsmengen und der Inlandsnachfrage auf dem chinesischen Markt. Die in den Erwägungsgründen 208 und 209 genannten Zahlen beziehen sich auf die Gesamtproduktion geschweißter Rohre aus Eisen und Stahl. Der Antragsteller schätzte, dass rund 80 % dieser Produktion auf „kleine Rohre“ mit einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm entfällt, was der überprüften Ware entspricht. Diese Schätzung wird im Bericht des HIRI bestätigt. Zwar werden im Bericht keine genauen Zahlen genannt, es heißt dort aber, dass die meisten vom Wirtschaftszweig geschweißter Rohre in China produzierten geschweißten Rohre dickwandige Produkte mit geringem Durchmesser sind. Daher erachtete die Kommission die im Folgenden gezeigte Diskrepanz zwischen der Produktionskapazität und der tatsächlichen Produktion und Nachfrage auf dem chinesischen Markt als repräsentativ für die überprüfte Ware.

| (208) | Gemäß den im Antrag bereitgestellten und anschließend während der Untersuchung aktualisierten Daten belief sich die Produktion geschweißter Rohre in der VR China im UZÜ auf 60 Mio. Tonnen. Im Bericht des HIRI wird die leicht darunter liegende Zahl von 56 Mio. Tonnen genannt. Außerdem deutet der Bericht darauf hin, dass diese Produktionsmenge auch ohne Berücksichtigung der Kapazitätsreserven bereits über der Inlandsnachfrage in der VR China liegt, die auf 52,4 Mio. Tonnen geschätzt wird. |
| --- | --- |

(208)

Gemäß den im Antrag bereitgestellten und anschließend während der Untersuchung aktualisierten Daten belief sich die Produktion geschweißter Rohre in der VR China im UZÜ auf 60 Mio. Tonnen. Im Bericht des HIRI wird die leicht darunter liegende Zahl von 56 Mio. Tonnen genannt. Außerdem deutet der Bericht darauf hin, dass diese Produktionsmenge auch ohne Berücksichtigung der Kapazitätsreserven bereits über der Inlandsnachfrage in der VR China liegt, die auf 52,4 Mio. Tonnen geschätzt wird.

| (209) | Dem Antragsteller zufolge, beläuft sich die Kapazitätsreserve der überprüften Ware in der VR China auf rund 10 Mio. Tonnen. Der Bericht des HIRI enthält keine Daten zur tatsächlichen Kapazität. Allerdings wird darin deutlich hervorgehoben, dass eine Überproduktion geschweißter Rohre in der VR China sowie eine erhebliche Überkapazität besteht. Im Bericht heißt es unter anderem, dass die Nachfrage Chinas nach geschweißten Rohren mit der schnellen Entwicklung seiner Industrie zwar erheblich gestiegen sei, die Wachstumsrate seiner Nachfrage jedoch nach wie vor relativ gering sei — geringer als die Ausbringungsleistung bei geschweißten Rohren. Dies habe zur aktuellen Situation der Überkapazität bei geschweißten Rohren geführt. Für die Entwicklung des Wirtschaftszweigs geschweißter Rohre sei dies nicht förderlich. Außerdem bestehe einer der Gründe für die Überkapazität darin, dass einige heimische Wirtschaftszweige höhere Anforderungen an geschweißte Rohre stellten, wie etwa Qualitätsanforderungen sowie Anforderungen an Durchmesser und Rohrwände. Die geschweißten Rohre Chinas könnten den Bedarf dieser Wirtschaftszweige nicht decken, daher müssten die entsprechenden Produkte in anderen Ländern gekauft werden. Dies führe zur derzeitigen Situation einer geringeren Nachfrage, durch die die inländische Überkapazität verschärft werde (89). |
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(209)

Dem Antragsteller zufolge, beläuft sich die Kapazitätsreserve der überprüften Ware in der VR China auf rund 10 Mio. Tonnen. Der Bericht des HIRI enthält keine Daten zur tatsächlichen Kapazität. Allerdings wird darin deutlich hervorgehoben, dass eine Überproduktion geschweißter Rohre in der VR China sowie eine erhebliche Überkapazität besteht. Im Bericht heißt es unter anderem, dass die Nachfrage Chinas nach geschweißten Rohren mit der schnellen Entwicklung seiner Industrie zwar erheblich gestiegen sei, die Wachstumsrate seiner Nachfrage jedoch nach wie vor relativ gering sei — geringer als die Ausbringungsleistung bei geschweißten Rohren. Dies habe zur aktuellen Situation der Überkapazität bei geschweißten Rohren geführt. Für die Entwicklung des Wirtschaftszweigs geschweißter Rohre sei dies nicht förderlich. Außerdem bestehe einer der Gründe für die Überkapazität darin, dass einige heimische Wirtschaftszweige höhere Anforderungen an geschweißte Rohre stellten, wie etwa Qualitätsanforderungen sowie Anforderungen an Durchmesser und Rohrwände. Die geschweißten Rohre Chinas könnten den Bedarf dieser Wirtschaftszweige nicht decken, daher müssten die entsprechenden Produkte in anderen Ländern gekauft werden. Dies führe zur derzeitigen Situation einer geringeren Nachfrage, durch die die inländische Überkapazität verschärft werde (89).

89

| (210) | Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Herstellung geschweißter Rohre zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten. |
| --- | --- |

(210)

Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Herstellung geschweißter Rohre zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten.

3.2.3.3.   Verfügbarkeit anderer Märkte

| (211) | Gegenüber Ausfuhren geschweißter Rohre mit Ursprung in der VR China sind zahlreiche handelspolitische Schutzmaßnahmen und sonstige Einfuhrbeschränkungen in Kraft. Laut Global Trade Alert (90) gelten derartige Maßnahmen in Australien (Antidumping- und Ausgleichszölle), Kanada (Antidumping- und Ausgleichszölle), Kolumbien (Antidumpingmaßnahmen), Mexiko (Antidumpingmaßnahmen), Pakistan (Einfuhrverbot), Thailand (Antidumpingmaßnahmen), in der Türkei (Schutzmaßnahmen) und in den USA (Antidumpingmaßnahmen und Maßnahmen nach Abschnitt 232). Diese Maßnahmen beschränken nicht nur den Zugang chinesischer Hersteller zu den vorstehend genannten Märkten, sondern bestätigen zudem die anhaltenden unlauteren Handelspraktiken der chinesischen Hersteller geschweißter Rohre. |
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(211)

Gegenüber Ausfuhren geschweißter Rohre mit Ursprung in der VR China sind zahlreiche handelspolitische Schutzmaßnahmen und sonstige Einfuhrbeschränkungen in Kraft. Laut Global Trade Alert (90) gelten derartige Maßnahmen in Australien (Antidumping- und Ausgleichszölle), Kanada (Antidumping- und Ausgleichszölle), Kolumbien (Antidumpingmaßnahmen), Mexiko (Antidumpingmaßnahmen), Pakistan (Einfuhrverbot), Thailand (Antidumpingmaßnahmen), in der Türkei (Schutzmaßnahmen) und in den USA (Antidumpingmaßnahmen und Maßnahmen nach Abschnitt 232). Diese Maßnahmen beschränken nicht nur den Zugang chinesischer Hersteller zu den vorstehend genannten Märkten, sondern bestätigen zudem die anhaltenden unlauteren Handelspraktiken der chinesischen Hersteller geschweißter Rohre.

90

| (212) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren bei einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu gedumpten Preisen in die Union umlenken würden. |
| --- | --- |

(212)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren bei einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu gedumpten Preisen in die Union umlenken würden.

3.2.3.4.   Attraktivität des Unionsmarktes

| (213) | Gemäß den Daten aus dem GTA erfolgte die Ausfuhr der ausführenden chinesischen Hersteller in ihre wichtigsten Drittmärkte zu Preisen, die um 8 % bis 21 % niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt waren. Unter Berücksichtigung dieses Preisniveaus ist die Ausfuhr in Länder der Union für die chinesischen Ausführer potenziell sehr viel attraktiver als die Ausfuhr in fast alle anderen Länder. |
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(213)

Gemäß den Daten aus dem GTA erfolgte die Ausfuhr der ausführenden chinesischen Hersteller in ihre wichtigsten Drittmärkte zu Preisen, die um 8 % bis 21 % niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt waren. Unter Berücksichtigung dieses Preisniveaus ist die Ausfuhr in Länder der Union für die chinesischen Ausführer potenziell sehr viel attraktiver als die Ausfuhr in fast alle anderen Länder.

| (214) | Auch aufgrund seiner Größe ist der Unionsmarkt mit einem Gesamtverbrauch von über 540 000 Tonnen attraktiv für die chinesischen Hersteller. |
| --- | --- |

(214)

Auch aufgrund seiner Größe ist der Unionsmarkt mit einem Gesamtverbrauch von über 540 000 Tonnen attraktiv für die chinesischen Hersteller.

3.2.3.5.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

| (215) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, unabhängig davon, ob im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping vorlag, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings bei chinesischen Ausfuhren in die EU wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(215)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, unabhängig davon, ob im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping vorlag, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings bei chinesischen Ausfuhren in die EU wahrscheinlich ist.

3.2.4.   Allgemeine Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Allgemeine Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

| (216) | Obgleich die Untersuchung nicht ergab, dass Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten, lässt dies nicht die Schlussfolgerung zu, dass die unlauteren Preispraktiken der chinesischen Hersteller geschweißter Rohre bei einem Auslaufen der Maßnahmen nicht erneut auftreten würden. |
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(216)

Obgleich die Untersuchung nicht ergab, dass Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten, lässt dies nicht die Schlussfolgerung zu, dass die unlauteren Preispraktiken der chinesischen Hersteller geschweißter Rohre bei einem Auslaufen der Maßnahmen nicht erneut auftreten würden.

| (217) | So gingen chinesische Ausfuhren in die wichtigsten von den chinesischen Herstellern geschweißter Rohre belieferten Drittländer mit anhaltenden Dumpingpraktiken einher. Unter Berücksichtigung der erheblichen Ausfuhrmengen in diese Länder (20 000 bis 93 000 Tonnen gegenüber lediglich 559 Tonnen in die Union) gelten die Preise dieser Ausfuhren als repräsentativer für die Feststellung potenzieller Dumpingpraktiken. Anhaltende unlautere Preispraktiken werden auch durch die verschiedenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen bestätigt, die in anderen Ländern gegenüber den chinesischen Ausfuhren geschweißter Rohre gelten. |
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(217)

So gingen chinesische Ausfuhren in die wichtigsten von den chinesischen Herstellern geschweißter Rohre belieferten Drittländer mit anhaltenden Dumpingpraktiken einher. Unter Berücksichtigung der erheblichen Ausfuhrmengen in diese Länder (20 000 bis 93 000 Tonnen gegenüber lediglich 559 Tonnen in die Union) gelten die Preise dieser Ausfuhren als repräsentativer für die Feststellung potenzieller Dumpingpraktiken. Anhaltende unlautere Preispraktiken werden auch durch die verschiedenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen bestätigt, die in anderen Ländern gegenüber den chinesischen Ausfuhren geschweißter Rohre gelten.

| (218) | Außerdem fand die Kommission weitere Hinweise darauf, dass das Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten wird. |
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(218)

Außerdem fand die Kommission weitere Hinweise darauf, dass das Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten wird.

| (219) | Die Kapazitätsreserven in der VR China sind ganz erheblich und überstiegen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den Gesamtverbrauch der Union um mehr als das Zehnfache. Darüber hinaus enthält der Bericht des HIRI Hinweise darauf, dass die chinesische Kapazität zur Herstellung geschweißter Rohre allein in den Jahren 2018–2019 um 10 Mio. Tonnen gestiegen ist und ein weiterer Anstieg zu erwarten ist. |
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(219)

Die Kapazitätsreserven in der VR China sind ganz erheblich und überstiegen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den Gesamtverbrauch der Union um mehr als das Zehnfache. Darüber hinaus enthält der Bericht des HIRI Hinweise darauf, dass die chinesische Kapazität zur Herstellung geschweißter Rohre allein in den Jahren 2018–2019 um 10 Mio. Tonnen gestiegen ist und ein weiterer Anstieg zu erwarten ist.

| (220) | Die größen- und preisbedingte Attraktivität des Unionsmarktes und die Tatsache, dass der Zugang zu anderen Märkten wegen Schutzmaßnahmen verschlossen bleibt, deutet schließlich darauf hin, dass chinesische Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt (um)gelenkt würden. |
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(220)

Die größen- und preisbedingte Attraktivität des Unionsmarktes und die Tatsache, dass der Zugang zu anderen Märkten wegen Schutzmaßnahmen verschlossen bleibt, deutet schließlich darauf hin, dass chinesische Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt (um)gelenkt würden.

| (221) | Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden. |
| --- | --- |

(221)

Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden.

3.3.   Russland

Russland

3.3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (222) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es weiterhin zu Einfuhren der überprüften Ware aus Russland, wenngleich auf einem deutlich niedrigeren Niveau als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h. von Juli 2006 bis Juni 2007). Den Comext-Statistiken (Eurostat) zufolge beliefen sich die Einfuhren geschweißter Rohre aus Russland im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf weniger als 2 000 Tonnen im Vergleich zu mehr als 36 000 Tonnen im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung (Juli 2006 bis Juni 2007). In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung waren ähnlich geringe Einfuhren verzeichnet worden. Die Einfuhren geschweißter Rohre aus Russland machten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Anteil am Unionsmarkt von etwa 0,4 % aus im Vergleich zu 2,7 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und 0,7 % im Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung. |
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(222)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es weiterhin zu Einfuhren der überprüften Ware aus Russland, wenngleich auf einem deutlich niedrigeren Niveau als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h. von Juli 2006 bis Juni 2007). Den Comext-Statistiken (Eurostat) zufolge beliefen sich die Einfuhren geschweißter Rohre aus Russland im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf weniger als 2 000 Tonnen im Vergleich zu mehr als 36 000 Tonnen im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung (Juli 2006 bis Juni 2007). In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung waren ähnlich geringe Einfuhren verzeichnet worden. Die Einfuhren geschweißter Rohre aus Russland machten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Anteil am Unionsmarkt von etwa 0,4 % aus im Vergleich zu 2,7 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und 0,7 % im Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung.

| (223) | Zwei russische ausführende Hersteller, PAO Severstal und TMK, meldeten sich nach der Einleitung der Untersuchung und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Später teilte die TMK Group der Kommission jedoch mit, dass sie nicht beabsichtige, den Fragebogen für ausführende Hersteller zu beantworten. |
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(223)

Zwei russische ausführende Hersteller, PAO Severstal und TMK, meldeten sich nach der Einleitung der Untersuchung und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Später teilte die TMK Group der Kommission jedoch mit, dass sie nicht beabsichtige, den Fragebogen für ausführende Hersteller zu beantworten.

| (224) | Im Rahmen des vom 11. bis 13. November 2020 durchgeführten Fernabgleichs der von PAO Severstal übermittelten Informationen stellte die Kommission zudem fest, dass die Angaben zu den Inlandsverkäufen der überprüften Ware erhebliche und schwerwiegende Mängel aufwiesen. Durch diese Mängel wurde der normale Ablauf der Untersuchung in Bezug auf den betreffenden Abschnitt der Fragebogenantwort erheblich behindert. Die unrichtigen Informationen, die PAO Severstal übermittelt hatte, betrafen insbesondere die Zahl der gemeldeten Geschäftsvorgänge, die Gesamtverkaufsmenge, den Gesamtverkaufswert und die angegebenen Berichtigungen für Inlandsverkäufe der überprüften Ware an unabhängige Abnehmer. |
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(224)

Im Rahmen des vom 11. bis 13. November 2020 durchgeführten Fernabgleichs der von PAO Severstal übermittelten Informationen stellte die Kommission zudem fest, dass die Angaben zu den Inlandsverkäufen der überprüften Ware erhebliche und schwerwiegende Mängel aufwiesen. Durch diese Mängel wurde der normale Ablauf der Untersuchung in Bezug auf den betreffenden Abschnitt der Fragebogenantwort erheblich behindert. Die unrichtigen Informationen, die PAO Severstal übermittelt hatte, betrafen insbesondere die Zahl der gemeldeten Geschäftsvorgänge, die Gesamtverkaufsmenge, den Gesamtverkaufswert und die angegebenen Berichtigungen für Inlandsverkäufe der überprüften Ware an unabhängige Abnehmer.

| (225) | Am späten Nachmittag des 13. November übermittelte das Unternehmen eine aktualisierte Fassung der Inlandsverkäufe. Der Kommission stand jedoch nicht ausreichend Zeit zur Verfügung, um diese überarbeitete Fassung gegenzuprüfen und mit den anderen übermittelten Informationen abzugleichen. |
| --- | --- |

(225)

Am späten Nachmittag des 13. November übermittelte das Unternehmen eine aktualisierte Fassung der Inlandsverkäufe. Der Kommission stand jedoch nicht ausreichend Zeit zur Verfügung, um diese überarbeitete Fassung gegenzuprüfen und mit den anderen übermittelten Informationen abzugleichen.

| (226) | Zudem erfolgte die Zuordnung des gemeldeten Gewinns zur überprüften Ware und zu den verschiedenen Verkaufsströmen der überprüften Ware proportional zum Umsatz. Dies ist nicht akzeptabel, da die direkten Herstellkosten unmittelbar auf den Gewinn Einfluss nehmen und sich zwischen den Waren und Warentypen unterscheiden. Da die in Erwägungsgrund 224 erwähnten Fehler auch den gemeldeten Umsatz der überprüften Ware betrafen, hätten die Gewinnzahlen außerdem anhand des Ergebnisses der Analyse der Inlandsverkäufe überprüft werden müssen. |
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(226)

Zudem erfolgte die Zuordnung des gemeldeten Gewinns zur überprüften Ware und zu den verschiedenen Verkaufsströmen der überprüften Ware proportional zum Umsatz. Dies ist nicht akzeptabel, da die direkten Herstellkosten unmittelbar auf den Gewinn Einfluss nehmen und sich zwischen den Waren und Warentypen unterscheiden. Da die in Erwägungsgrund 224 erwähnten Fehler auch den gemeldeten Umsatz der überprüften Ware betrafen, hätten die Gewinnzahlen außerdem anhand des Ergebnisses der Analyse der Inlandsverkäufe überprüft werden müssen.

| (227) | Nach Auffassung der Kommission wurde der normale Ablauf der Untersuchung aufgrund dieser erheblichen und schwerwiegenden Mängel in Bezug auf diesen Abschnitt des Fragebogens erheblich beeinträchtigt. Daher informierte die Kommission PAO Severstal über ihre Absicht, in Bezug auf die Inlandsverkäufe und die Berechnung des Normalwerts nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen anzuwenden. |
| --- | --- |

(227)

Nach Auffassung der Kommission wurde der normale Ablauf der Untersuchung aufgrund dieser erheblichen und schwerwiegenden Mängel in Bezug auf diesen Abschnitt des Fragebogens erheblich beeinträchtigt. Daher informierte die Kommission PAO Severstal über ihre Absicht, in Bezug auf die Inlandsverkäufe und die Berechnung des Normalwerts nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen anzuwenden.

| (228) | Da kein anderer Hersteller der überprüften Ware in Russland zur Mitarbeit bereit war und den Fragebogen beantwortete, unterrichtete die Kommission die Behörden der Russischen Föderation über ihre Absicht, zur Berechnung des Normalwerts nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen heranzuziehen und ihre Feststellungen zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder erneuten Auftretens des Dumpings in Bezug auf alle ausführenden Hersteller in Russland auf die verfügbaren Informationen zu stützen. |
| --- | --- |

(228)

Da kein anderer Hersteller der überprüften Ware in Russland zur Mitarbeit bereit war und den Fragebogen beantwortete, unterrichtete die Kommission die Behörden der Russischen Föderation über ihre Absicht, zur Berechnung des Normalwerts nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen heranzuziehen und ihre Feststellungen zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder erneuten Auftretens des Dumpings in Bezug auf alle ausführenden Hersteller in Russland auf die verfügbaren Informationen zu stützen.

| (229) | Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein. |
| --- | --- |

(229)

Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

| (230) | Folglich stützten sich die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen; insbesondere wurde der Normalwert anhand der von PAO Severstal übermittelten Informationen, die abgeglichen und für korrekt befunden wurden, rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(230)

Folglich stützten sich die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen; insbesondere wurde der Normalwert anhand der von PAO Severstal übermittelten Informationen, die abgeglichen und für korrekt befunden wurden, rechnerisch ermittelt.

3.3.2.   Anhalten des Dumpings bei Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Anhalten des Dumpings bei Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.3.2.1.   Normalwert

| (231) | Wie in Erwägungsgrund 230 erläutert, war die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in Russland gezwungen, sich zur Ermittlung des Normalwerts auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Zu diesem Zweck wurden die von dem teilweise mitarbeitenden russischen Hersteller übermittelten Informationen herangezogen. |
| --- | --- |

(231)

Wie in Erwägungsgrund 230 erläutert, war die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in Russland gezwungen, sich zur Ermittlung des Normalwerts auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Zu diesem Zweck wurden die von dem teilweise mitarbeitenden russischen Hersteller übermittelten Informationen herangezogen.

| (232) | Der Normalwert wurde nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, indem den gewogenen durchschnittlichen Herstellkosten je PCN der gleichartigen Ware des teilweise mitarbeitenden ausführenden Herstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes hinzugerechnet wurde:






  — | der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entstanden sind, |
| --- | --- | --- |

(232)

Der Normalwert wurde nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, indem den gewogenen durchschnittlichen Herstellkosten je PCN der gleichartigen Ware des teilweise mitarbeitenden ausführenden Herstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes hinzugerechnet wurde:

—

der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entstanden sind,

| — | der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der mitarbeitende ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielt hat. |
| --- | --- |

—

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der mitarbeitende ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielt hat.

| (233) | Mangels anderer zuverlässiger und überprüfter Gewinnzahlen verwendete die Kommission den vom Unternehmen angegebenen Gewinn, auch wenn dessen Zuordnung, wie in Erwägungsgrund 226 erläutert, für nicht korrekt befunden wurde. Die verwendete Gewinnspanne entspricht dem im geprüften Abschluss des Unternehmens ausgewiesenen Gesamtgewinn (für alle Waren) und wurde deshalb als der zuverlässigste Vergleichswert angesehen. Zudem wäre der korrekte Gewinn zwangsläufig höher gewesen als der vom Unternehmen angegebene Gewinn. Die Dumpingspanne war im vorliegenden Fall, wie in Erwägungsgrund 238 dargelegt, bereits so hoch, dass das Vorliegen von Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bestätigt werden konnte; ein Anstieg der Dumpingspanne infolge dieser Berichtigung ist daher für das Ergebnis dieser Überprüfung nicht relevant. |
| --- | --- |

(233)

Mangels anderer zuverlässiger und überprüfter Gewinnzahlen verwendete die Kommission den vom Unternehmen angegebenen Gewinn, auch wenn dessen Zuordnung, wie in Erwägungsgrund 226 erläutert, für nicht korrekt befunden wurde. Die verwendete Gewinnspanne entspricht dem im geprüften Abschluss des Unternehmens ausgewiesenen Gesamtgewinn (für alle Waren) und wurde deshalb als der zuverlässigste Vergleichswert angesehen. Zudem wäre der korrekte Gewinn zwangsläufig höher gewesen als der vom Unternehmen angegebene Gewinn. Die Dumpingspanne war im vorliegenden Fall, wie in Erwägungsgrund 238 dargelegt, bereits so hoch, dass das Vorliegen von Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bestätigt werden konnte; ein Anstieg der Dumpingspanne infolge dieser Berichtigung ist daher für das Ergebnis dieser Überprüfung nicht relevant.

| (234) | Soweit erforderlich wurden die Herstellkosten berichtigt. |
| --- | --- |

(234)

Soweit erforderlich wurden die Herstellkosten berichtigt.

3.3.2.2.   Ausfuhrpreis

| (235) | Die Kommission musste aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller in Russland zur Mitarbeit die verfügbaren Informationen heranziehen, um den Ausfuhrpreis zu ermitteln. Die Informationen des einzigen teilweise mitarbeitenden russischen Herstellers konnten nicht verwendet werden, da dieser Hersteller die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht in die EU ausgeführt hat. |
| --- | --- |

(235)

Die Kommission musste aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller in Russland zur Mitarbeit die verfügbaren Informationen heranziehen, um den Ausfuhrpreis zu ermitteln. Die Informationen des einzigen teilweise mitarbeitenden russischen Herstellers konnten nicht verwendet werden, da dieser Hersteller die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht in die EU ausgeführt hat.

| (236) | Daher wurde der Ausfuhrpreis anhand der auf die Stufe ab Werk berichtigten CIF-Daten von Eurostat bestimmt. Der CIF-Ausfuhrpreis wurde somit um die Fracht- und Versicherungskosten (91) sowie die Inlandstransportkosten in Russland (92) reduziert. |
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(236)

Daher wurde der Ausfuhrpreis anhand der auf die Stufe ab Werk berichtigten CIF-Daten von Eurostat bestimmt. Der CIF-Ausfuhrpreis wurde somit um die Fracht- und Versicherungskosten (91) sowie die Inlandstransportkosten in Russland (92) reduziert.

91

92

3.3.2.3.   Vergleich

| (237) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der überprüften Ware auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(237)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der überprüften Ware auf der Stufe ab Werk.

| (238) | Aus diesem Vergleich ergab sich bei den russischen Ausfuhren in die EU eine landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des CIF-Werts, von 12,4 %. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(238)

Aus diesem Vergleich ergab sich bei den russischen Ausfuhren in die EU eine landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des CIF-Werts, von 12,4 %. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.3.2.4.   Schlussfolgerung

| (239) | Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass das Dumping aus Russland im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. Da die Menge der betreffenden Einfuhren jedoch sehr begrenzt war und lediglich 0,7 % der gesamten Einfuhren in die EU mit einem Anteil am Unionsmarkt von 0,4 % ausmachte, untersuchte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings. |
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(239)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass das Dumping aus Russland im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. Da die Menge der betreffenden Einfuhren jedoch sehr begrenzt war und lediglich 0,7 % der gesamten Einfuhren in die EU mit einem Anteil am Unionsmarkt von 0,4 % ausmachte, untersuchte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings.

| (240) | Nach der Unterrichtung brachten die Behörden der Russischen Föderation vor, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings bei russischen Ausführern nicht positiv festgestellt werden könne, da sowohl die in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung als auch die in der Ausgangsuntersuchung vorgenommene Dumpingermittlung gegen die WTO-Regeln verstoßen habe. |
| --- | --- |

(240)

Nach der Unterrichtung brachten die Behörden der Russischen Föderation vor, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings bei russischen Ausführern nicht positiv festgestellt werden könne, da sowohl die in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung als auch die in der Ausgangsuntersuchung vorgenommene Dumpingermittlung gegen die WTO-Regeln verstoßen habe.

| (241) | In ihrer Stellungnahme wandten die russischen Behörden ein, dass die Berichtigung der Erdgaskosten, die die Kommission in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und in der Ausgangsuntersuchung vorgenommen habe, nicht mit den Artikeln 2.2.1.1, 2.2.1 und 2.2 des Antidumping-Übereinkommens und mit den Feststellungen in den folgenden WTO-Fällen vereinbar sei: EU — Biodiesel (Argentinien), Ukraine — Ammoniumnitrat und EU — Methoden zur Kostenberichtigung. Die russischen Behörden verwiesen insbesondere auf die Feststellungen im Bericht zu dem letztgenannten Fall vom 24. Juli 2020 (93) (im Folgenden „DS494-Bericht“), wonach die angebliche staatliche Intervention/Marktverzerrung durch Russland keine ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerung darstelle, dass die Bücher der ausführenden Hersteller die mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht angemessen widerspiegelten. |
| --- | --- |

(241)

In ihrer Stellungnahme wandten die russischen Behörden ein, dass die Berichtigung der Erdgaskosten, die die Kommission in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und in der Ausgangsuntersuchung vorgenommen habe, nicht mit den Artikeln 2.2.1.1, 2.2.1 und 2.2 des Antidumping-Übereinkommens und mit den Feststellungen in den folgenden WTO-Fällen vereinbar sei: EU — Biodiesel (Argentinien), Ukraine — Ammoniumnitrat und EU — Methoden zur Kostenberichtigung. Die russischen Behörden verwiesen insbesondere auf die Feststellungen im Bericht zu dem letztgenannten Fall vom 24. Juli 2020 (93) (im Folgenden „DS494-Bericht“), wonach die angebliche staatliche Intervention/Marktverzerrung durch Russland keine ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerung darstelle, dass die Bücher der ausführenden Hersteller die mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht angemessen widerspiegelten.

93

| (242) | Diese Argumentation war aus folgenden Gründen zurückzuweisen. Erstens sind die Feststellungen des DS494-Berichts Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens, sodass die Feststellungen des Panels noch nicht endgültig sind. Zweitens ermittelte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 232 dargelegt, in dieser Untersuchung den Normalwert anhand der Herstellkosten der gleichartigen Ware, die der teilweise mitarbeitende russische ausführende Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung angegeben hatte, ohne dass eine Kostenberichtigung vorgenommen wurde. |
| --- | --- |

(242)

Diese Argumentation war aus folgenden Gründen zurückzuweisen. Erstens sind die Feststellungen des DS494-Berichts Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens, sodass die Feststellungen des Panels noch nicht endgültig sind. Zweitens ermittelte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 232 dargelegt, in dieser Untersuchung den Normalwert anhand der Herstellkosten der gleichartigen Ware, die der teilweise mitarbeitende russische ausführende Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung angegeben hatte, ohne dass eine Kostenberichtigung vorgenommen wurde.

3.3.3.   Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

| (243) | Die Kommission untersuchte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Existenz gedumpter Ausfuhren in Drittländer, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Russland sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(243)

Die Kommission untersuchte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Existenz gedumpter Ausfuhren in Drittländer, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Russland sowie die Attraktivität des Unionsmarktes.

3.3.3.1.   Ausfuhren in Drittländer

a)   
  Normalwert

Normalwert

| (244) | Der Normalwert wurde wie in Erwägungsgrund 232 erläutert rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(244)

Der Normalwert wurde wie in Erwägungsgrund 232 erläutert rechnerisch ermittelt.

b)   
  Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (245) | Der Ausfuhrpreis wurde anhand der Preise des teilweise mitarbeitenden russischen Herstellers für Verkäufe in andere Drittländer ermittelt. |
| --- | --- |

(245)

Der Ausfuhrpreis wurde anhand der Preise des teilweise mitarbeitenden russischen Herstellers für Verkäufe in andere Drittländer ermittelt.

c)   
  Vergleich und Dumpingspanne

Vergleich und Dumpingspanne

| (246) | Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren in Drittländer auf der Stufe ab Werk. Der Vergleich wurde je Warentyp vorgenommen, und es wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt. |
| --- | --- |

(246)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren in Drittländer auf der Stufe ab Werk. Der Vergleich wurde je Warentyp vorgenommen, und es wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt.

| (247) | Aus diesem Vergleich ergab sich bei den russischen Ausfuhren in Drittländer eine landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des CIF-Wertes, von 4,3 %. |
| --- | --- |

(247)

Aus diesem Vergleich ergab sich bei den russischen Ausfuhren in Drittländer eine landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des CIF-Wertes, von 4,3 %.

3.3.3.2.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Russland

| (248) | Aufgrund der eingeschränkten Mitarbeit der russischen ausführenden Hersteller wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Russland anhand der verfügbaren Informationen und insbesondere anhand der Angaben des Antragstellers und des einzigen teilweise mitarbeitenden russischen Herstellers ermittelt. |
| --- | --- |

(248)

Aufgrund der eingeschränkten Mitarbeit der russischen ausführenden Hersteller wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Russland anhand der verfügbaren Informationen und insbesondere anhand der Angaben des Antragstellers und des einzigen teilweise mitarbeitenden russischen Herstellers ermittelt.

| (249) | Den in Metal Expert veröffentlichten Informationen zufolge, die vom Antragsteller bereitgestellt wurden, liegt die Gesamtproduktionskapazität der überprüften Ware in Russland bei mehr als 8 Mio. Tonnen. Nach Schätzung des Antragstellers verfügen die russischen Hersteller über Kapazitätsreserven von rund 1 Mio. Tonnen, die nicht vom Inlandsmarkt aufgenommen werden können. Zudem gibt es in Russland mindestens 11 Hersteller der überprüften Ware, und der einzige mitarbeitende Hersteller hat allein bereits eine nominale Produktionskapazität, die höher ist als der gesamte Unionsverbrauch. |
| --- | --- |

(249)

Den in Metal Expert veröffentlichten Informationen zufolge, die vom Antragsteller bereitgestellt wurden, liegt die Gesamtproduktionskapazität der überprüften Ware in Russland bei mehr als 8 Mio. Tonnen. Nach Schätzung des Antragstellers verfügen die russischen Hersteller über Kapazitätsreserven von rund 1 Mio. Tonnen, die nicht vom Inlandsmarkt aufgenommen werden können. Zudem gibt es in Russland mindestens 11 Hersteller der überprüften Ware, und der einzige mitarbeitende Hersteller hat allein bereits eine nominale Produktionskapazität, die höher ist als der gesamte Unionsverbrauch.

| (250) | Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die russischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen für die Herstellung geschweißter Rohre zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten. |
| --- | --- |

(250)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die russischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen für die Herstellung geschweißter Rohre zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten.

3.3.3.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

| (251) | Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren des russischen ausführenden Herstellers in dessen wichtigste Drittmärkte zu Preisen erfolgten, die um rund 29 % niedriger lagen als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Angesichts dieses Preisniveaus sind Ausfuhren in die Union für die russischen Ausführer potenziell sehr viel attraktiver als Ausfuhren in alle anderen Länder. |
| --- | --- |

(251)

Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren des russischen ausführenden Herstellers in dessen wichtigste Drittmärkte zu Preisen erfolgten, die um rund 29 % niedriger lagen als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Angesichts dieses Preisniveaus sind Ausfuhren in die Union für die russischen Ausführer potenziell sehr viel attraktiver als Ausfuhren in alle anderen Länder.

| (252) | Auch seine geografische Nähe und Größe mit einem Gesamtverbrauch von 541 000 Tonnen machen den Unionsmarkt attraktiv. |
| --- | --- |

(252)

Auch seine geografische Nähe und Größe mit einem Gesamtverbrauch von 541 000 Tonnen machen den Unionsmarkt attraktiv.

| (253) | Nach der Unterrichtung beanstandeten die russischen Behörden die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Attraktivität des Unionsmarktes für die russischen Ausführer. Ihrer Ansicht nach konzentrieren sich die russischen Hersteller stärker auf den wachsenden Binnenmarkt und ihre wichtigsten Exportmärkte, die GUS-Staaten (94), die aufgrund des Fehlens von Einfuhrzöllen attraktiv seien. |
| --- | --- |

(253)

Nach der Unterrichtung beanstandeten die russischen Behörden die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Attraktivität des Unionsmarktes für die russischen Ausführer. Ihrer Ansicht nach konzentrieren sich die russischen Hersteller stärker auf den wachsenden Binnenmarkt und ihre wichtigsten Exportmärkte, die GUS-Staaten (94), die aufgrund des Fehlens von Einfuhrzöllen attraktiv seien.

94

| (254) | Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Erstens sind die Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt, wie in den Erwägungsgründen 238 und 251 erläutert, für die russischen Hersteller weitaus attraktiver als die Inlandspreise und die Preise für Ausfuhren in andere Drittländer. Zweitens erhöht das Fehlen von Zöllen, wie von den russischen Behörden selbst eingeräumt, die Attraktivität eines Ausfuhrmarktes, weshalb die russischen Hersteller im Falle einer Aufhebung der Maßnahme einen starken Anreiz haben werden, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzulenken. |
| --- | --- |

(254)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Erstens sind die Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt, wie in den Erwägungsgründen 238 und 251 erläutert, für die russischen Hersteller weitaus attraktiver als die Inlandspreise und die Preise für Ausfuhren in andere Drittländer. Zweitens erhöht das Fehlen von Zöllen, wie von den russischen Behörden selbst eingeräumt, die Attraktivität eines Ausfuhrmarktes, weshalb die russischen Hersteller im Falle einer Aufhebung der Maßnahme einen starken Anreiz haben werden, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzulenken.

3.3.3.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

| (255) | Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin russische Waren zu gedumpten Preisen in den Unionsmarkt eingeführt wurden. |
| --- | --- |

(255)

Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin russische Waren zu gedumpten Preisen in den Unionsmarkt eingeführt wurden.

| (256) | Die Untersuchung bewies zudem, dass auch in Bezug auf die russischen Ausfuhren in die wichtigsten Märkte von Drittländern Dumpingpraktiken angewandt wurden. |
| --- | --- |

(256)

Die Untersuchung bewies zudem, dass auch in Bezug auf die russischen Ausfuhren in die wichtigsten Märkte von Drittländern Dumpingpraktiken angewandt wurden.

| (257) | Darüber hinaus fand die Kommission weitere Anhaltspunkte dafür, dass es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten des Dumpings kommen wird. |
| --- | --- |

(257)

Darüber hinaus fand die Kommission weitere Anhaltspunkte dafür, dass es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten des Dumpings kommen wird.

| (258) | Die Kapazitätsreserven in Russland sind erheblich und übertrafen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den gesamten Unionsverbrauch. Außerdem stieg die russische Produktionskapazität für geschweißte Rohre nach den Angaben des Antragstellers von 2018 bis 2019 um nahezu 1 Mio. Tonnen. |
| --- | --- |

(258)

Die Kapazitätsreserven in Russland sind erheblich und übertrafen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den gesamten Unionsverbrauch. Außerdem stieg die russische Produktionskapazität für geschweißte Rohre nach den Angaben des Antragstellers von 2018 bis 2019 um nahezu 1 Mio. Tonnen.

| (259) | Die russischen Behörden fochten die vom Antragsteller vorgelegte Schätzung der Kapazitätsreserven in Russland an, da dabei nicht berücksichtigt worden sei, dass in einigen Anlagen andere Waren als die betroffene Ware hergestellt werden könnten und sie auch dazu genutzt würden, wodurch sich die Kapazitätsreserven erheblich verringerten. |
| --- | --- |

(259)

Die russischen Behörden fochten die vom Antragsteller vorgelegte Schätzung der Kapazitätsreserven in Russland an, da dabei nicht berücksichtigt worden sei, dass in einigen Anlagen andere Waren als die betroffene Ware hergestellt werden könnten und sie auch dazu genutzt würden, wodurch sich die Kapazitätsreserven erheblich verringerten.

| (260) | Was dies anbelangt, so berücksichtigte die Kommission die anderen Waren, die mit der gleichen Produktionslinie hergestellt werden können. Es wird jedoch bestätigt, dass die nominale Gesamtkapazität für die betroffene Ware in Russland auf dem in Erwägungsgrund 258 veranschlagten Niveau liegt. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen angesichts der Attraktivität des Unionsmarktes damit zu rechnen ist, dass die russischen Hersteller ihren Produktmix ändern und ihre Produktionskapazität für die überprüfte Ware erhöhen werden. |
| --- | --- |

(260)

Was dies anbelangt, so berücksichtigte die Kommission die anderen Waren, die mit der gleichen Produktionslinie hergestellt werden können. Es wird jedoch bestätigt, dass die nominale Gesamtkapazität für die betroffene Ware in Russland auf dem in Erwägungsgrund 258 veranschlagten Niveau liegt. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen angesichts der Attraktivität des Unionsmarktes damit zu rechnen ist, dass die russischen Hersteller ihren Produktmix ändern und ihre Produktionskapazität für die überprüfte Ware erhöhen werden.

| (261) | Darüber hinaus lässt die Attraktivität des Unionsmarktes hinsichtlich Größe und Preisen, wie oben aufgezeigt, darauf schließen, dass die russischen Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich in die Union umgelenkt würden. |
| --- | --- |

(261)

Darüber hinaus lässt die Attraktivität des Unionsmarktes hinsichtlich Größe und Preisen, wie oben aufgezeigt, darauf schließen, dass die russischen Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich in die Union umgelenkt würden.

| (262) | Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden. |
| --- | --- |

(262)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (263) | Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von 12 Herstellern in der Union und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von 11 Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(263)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von 12 Herstellern in der Union und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von 11 Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (264) | Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug etwa 291 704 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage aller in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung stehenden Informationen, wie etwa der Daten, die vom Antragsteller übermittelt worden waren. (95) Wie in Erwägungsgrund 15 dargelegt, wurden drei Unionshersteller, auf die rund 40 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt. |
| --- | --- |

(264)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug etwa 291 704 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage aller in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung stehenden Informationen, wie etwa der Daten, die vom Antragsteller übermittelt worden waren. (95) Wie in Erwägungsgrund 15 dargelegt, wurden drei Unionshersteller, auf die rund 40 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt.

95

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (265) | Der Unionsverbrauch wurde von der Kommission anhand der Verkaufsmengen der eigenen, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und der Daten zu den Mengen der Einfuhren auf den Unionsmarkt aus Eurostat-Statistiken ermittelt. |
| --- | --- |

(265)

Der Unionsverbrauch wurde von der Kommission anhand der Verkaufsmengen der eigenen, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und der Daten zu den Mengen der Einfuhren auf den Unionsmarkt aus Eurostat-Statistiken ermittelt.

| (266) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch (in Tonnen)
   (96) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 499 998 | 505 443 | 577 397 | 541 409 |
| Index | 100 | 101 | 115 | 108 |
| Quelle: Eurostat. |

(266)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)
   (96)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

96

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt

499 998

505 443

577 397

541 409

Index

Index

100

100

101

101

115

115

108

108

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (267) | Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum. Im Jahr 2018 erhöhte er sich um 15 Prozentpunkte, während er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 2018 um sieben Prozentpunkte fiel. Insgesamt nahm der Unionsverbrauch zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % zu. |
| --- | --- |

(267)

Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum. Im Jahr 2018 erhöhte er sich um 15 Prozentpunkte, während er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 2018 um sieben Prozentpunkte fiel. Insgesamt nahm der Unionsverbrauch zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % zu.

4.3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (268) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern anhand von Eurostat-Statistiken. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt, wie er in Erwägungsgrund 266 dargelegt ist. |
| --- | --- |

(268)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern anhand von Eurostat-Statistiken. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt, wie er in Erwägungsgrund 266 dargelegt ist.

| (269) | Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
   (97) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus Russland | 1 235 | 883 | 1 732 | 1 912 |
| Index | 100 | 72 | 140 | 155 |
| Marktanteil der Einfuhren aus Russland (in %) | 0,25 | 0,17 | 0,30 | 0,35 |
| Index | 100 | 71 | 121 | 143 |
| Menge der Einfuhren aus Belarus | 18 | 0 | 0 | 4 |
| Index | 100 | 0 | 0 | 19 |
| Marktanteil der Einfuhren aus Belarus (in %) | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Index | 100 | 0 | 0 | 18 |
| Menge der Einfuhren aus der VR China | 478 | 589 | 424 | 559 |
| Index | 100 | 123 | 89 | 117 |
| Marktanteil der Einfuhren aus der VR China (in %) | 0,10 | 0,12 | 0,07 | 0,10 |
| Index | 100 | 122 | 77 | 108 |
| Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern | 1 731 | 1 472 | 2 156 | 2 475 |
| Index | 100 | 85 | 125 | 143 |
| Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in %) | 0,35 | 0,29 | 0,37 | 0,45 |
| Index | 100 | 84 | 108 | 132 |
| Quelle: Eurostat. |

(269)

Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
   (97)

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

97

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge der Einfuhren aus Russland

1 235

883

1 732

1 912

Index

Index

100

100

72

72

140

140

155

155

Marktanteil der Einfuhren aus Russland (in %)

0,25

0,17

0,30

0,35

Index

Index

100

100

71

71

121

121

143

143

Menge der Einfuhren aus Belarus

18

0

0

4

Index

Index

100

100

0

0

0

0

19

19

Marktanteil der Einfuhren aus Belarus (in %)

0

0

0

0

Index

Index

100

100

0

0

0

0

18

18

Menge der Einfuhren aus der VR China

478

589

424

559

Index

Index

100

100

123

123

89

89

117

117

Marktanteil der Einfuhren aus der VR China (in %)

0,10

0,12

0,07

0,10

Index

Index

100

100

122

122

77

77

108

108

Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

1 731

1 472

2 156

2 475

Index

Index

100

100

85

85

125

125

143

143

Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in %)

0,35

0,29

0,37

0,45

Index

Index

100

100

84

84

108

108

132

132

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (270) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus den betroffenen Ländern blieben im Bezugszeitraum und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung niedrig. Obgleich die Einfuhren aus Russland und der VR China zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen, blieb der Marktanteil dieser beiden Länder auf einem sehr niedrigen Niveau (unter 1 %), während der Marktanteil der Einfuhren aus Belarus im Bezugszeitraum unter 0,0033 % lag. |
| --- | --- |

(270)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus den betroffenen Ländern blieben im Bezugszeitraum und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung niedrig. Obgleich die Einfuhren aus Russland und der VR China zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen, blieb der Marktanteil dieser beiden Länder auf einem sehr niedrigen Niveau (unter 1 %), während der Marktanteil der Einfuhren aus Belarus im Bezugszeitraum unter 0,0033 % lag.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

4.3.2.1.   Preise

| (271) | Die Kommission ermittelte die Durchschnittspreise der Einfuhren anhand der Eurostat-Statistiken. |
| --- | --- |

(271)

Die Kommission ermittelte die Durchschnittspreise der Einfuhren anhand der Eurostat-Statistiken.

| (272) | Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)
   (98) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise der Einfuhren aus Russland | 410,52 | 499,74 | 475,80 | 540,37 |
| Index | 100 | 122 | 116 | 132 |
| Preise der Einfuhren aus Belarus | 101,65 | 0 | 0 | 531,43 |
| Index | 100 | 0 | 0 | 523 |
| Preise der Einfuhren aus der VR China | 1 429,16 | 2 562,52 | 1 954,28 | 1 515,58 |
| Index | 100 | 179 | 137 | 106 |
| Quelle: Eurostat. |

(272)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)
   (98)

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

98

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Preise der Einfuhren aus Russland

410,52

499,74

475,80

540,37

Index

Index

100

100

122

122

116

116

132

132

Preise der Einfuhren aus Belarus

101,65

0

0

531,43

Index

Index

100

100

0

0

0

0

523

523

Preise der Einfuhren aus der VR China

1 429,16

2 562,52

1 954,28

1 515,58

Index

Index

100

100

179

179

137

137

106

106

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (273) | Bei den Einfuhren aus Russland wurde zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein Anstieg des durchschnittlichen Stückpreises beobachtet. Diese Preisentwicklung steht im Einklang mit der allgemeinen Preisentwicklung bei der überprüften Ware (siehe auch Tabellen 5 und 9). |
| --- | --- |

(273)

Bei den Einfuhren aus Russland wurde zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein Anstieg des durchschnittlichen Stückpreises beobachtet. Diese Preisentwicklung steht im Einklang mit der allgemeinen Preisentwicklung bei der überprüften Ware (siehe auch Tabellen 5 und 9).

| (274) | Angesichts der sehr geringen Einfuhrmengen aus der VR China und Belarus war eine sinnvolle Analyse dieser Einfuhren nicht möglich. |
| --- | --- |

(274)

Angesichts der sehr geringen Einfuhrmengen aus der VR China und Belarus war eine sinnvolle Analyse dieser Einfuhren nicht möglich.

4.3.2.2.   Preisunterbietung

| (275) | Da keine ausführenden Hersteller aus der VR China mitarbeiteten und die Ausfuhren aus der VR China in die Union sehr gering waren, konnten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine zuverlässigen Einfuhrpreise ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund ermittelte die Kommission die Preisunterbietung durch Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, indem sie Folgendes miteinander verglich:






  (1) | die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp (schwarze geschweißte Rohre oder galvanisierte geschweißte Rohre) der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, und |
| --- | --- | --- |

(275)

Da keine ausführenden Hersteller aus der VR China mitarbeiteten und die Ausfuhren aus der VR China in die Union sehr gering waren, konnten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine zuverlässigen Einfuhrpreise ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund ermittelte die Kommission die Preisunterbietung durch Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, indem sie Folgendes miteinander verglich:

(1)

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp (schwarze geschweißte Rohre oder galvanisierte geschweißte Rohre) der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, und

| (2) | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der überprüften Ware, die in der VR China hergestellt und in die übrige Welt verkauft wurde, auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt. (99) |
| --- | --- |

(2)

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der überprüften Ware, die in der VR China hergestellt und in die übrige Welt verkauft wurde, auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt. (99)

99

| (276) | Was die Einfuhren aus Russland betrifft, so wurde das Volumen der Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als ausreichend erachtet, um sich eine angemessene Vorstellung vom künftigen Preisverhalten im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen machen zu können. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller in Russland (siehe Erläuterungen in Erwägungsgrund 235) bestimmte die Kommission den Einfuhrpreis anhand der CIF-Daten von Eurostat. Der teilweise mitarbeitende ausführende Hersteller in Russland produzierte ausschließlich schwarze geschweißte Rohre, und die von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhren in die Union beziehen sich fast ausschließlich auf schwarze geschweißte Rohre. Aus diesem Grund wurde der Vergleich ausschließlich für schwarze geschweißte Rohre vorgenommen. Zur Ermittlung der Preisunterbietung durch Einfuhren aus Russland im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:






  (1) | die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für schwarze geschweißte Rohre, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, und |
| --- | --- | --- |

(276)

Was die Einfuhren aus Russland betrifft, so wurde das Volumen der Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als ausreichend erachtet, um sich eine angemessene Vorstellung vom künftigen Preisverhalten im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen machen zu können. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller in Russland (siehe Erläuterungen in Erwägungsgrund 235) bestimmte die Kommission den Einfuhrpreis anhand der CIF-Daten von Eurostat. Der teilweise mitarbeitende ausführende Hersteller in Russland produzierte ausschließlich schwarze geschweißte Rohre, und die von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhren in die Union beziehen sich fast ausschließlich auf schwarze geschweißte Rohre. Aus diesem Grund wurde der Vergleich ausschließlich für schwarze geschweißte Rohre vorgenommen. Zur Ermittlung der Preisunterbietung durch Einfuhren aus Russland im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:

(1)

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für schwarze geschweißte Rohre, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, und

| (2) | die entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise für schwarze geschweißte Rohre aus Russland auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt. |
| --- | --- |

(2)

die entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise für schwarze geschweißte Rohre aus Russland auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt.

| (277) | Was die Einfuhren aus Belarus betrifft, war es angesichts der sehr niedrigen Einfuhrmengen in die Union nicht möglich, die Einfuhrpreise in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zuverlässig zu ermitteln. Daher verwendete die Kommission die Preise der überprüften Ware, die in Belarus hergestellt und an Drittmärkte, insbesondere nach Russland, den wichtigsten Ausfuhrmarkt, verkauft wurde. Wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, umfassten die Ausfuhren galvanisierter geschweißter Rohre nur sehr begrenzte Mengen und die Preisentwicklung verlief uneinheitlich. Aus diesem Grund wurde der Vergleich ausschließlich für nicht galvanisierte geschweißte Rohre, zu denen schwarze und andere geschweißte Rohre zählen, vorgenommen. Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:






  (1) | die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für nicht galvanisierte geschweißte Rohre, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, und |
| --- | --- | --- |

(277)

Was die Einfuhren aus Belarus betrifft, war es angesichts der sehr niedrigen Einfuhrmengen in die Union nicht möglich, die Einfuhrpreise in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zuverlässig zu ermitteln. Daher verwendete die Kommission die Preise der überprüften Ware, die in Belarus hergestellt und an Drittmärkte, insbesondere nach Russland, den wichtigsten Ausfuhrmarkt, verkauft wurde. Wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, umfassten die Ausfuhren galvanisierter geschweißter Rohre nur sehr begrenzte Mengen und die Preisentwicklung verlief uneinheitlich. Aus diesem Grund wurde der Vergleich ausschließlich für nicht galvanisierte geschweißte Rohre, zu denen schwarze und andere geschweißte Rohre zählen, vorgenommen. Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:

(1)

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für nicht galvanisierte geschweißte Rohre, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, und

| (2) | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise für nicht galvanisierte geschweißte Rohre, die in Belarus hergestellt und nach Russland verkauft wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt. |
| --- | --- |

(2)

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise für nicht galvanisierte geschweißte Rohre, die in Belarus hergestellt und nach Russland verkauft wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt.

| (278) | Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Daraus ergab sich für die betroffenen Länder eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 6,2 % und 23,5 %. |
| --- | --- |

(278)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Daraus ergab sich für die betroffenen Länder eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 6,2 % und 23,5 %.

4.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern als Russland, Belarus und der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als Russland, Belarus und der VR China

| (279) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern als Russland, Belarus und der VR China erfolgten hauptsächlich aus der Türkei, Indien und der Republik Nordmazedonien. |
| --- | --- |

(279)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern als Russland, Belarus und der VR China erfolgten hauptsächlich aus der Türkei, Indien und der Republik Nordmazedonien.

| (280) | Die (aggregierte) Menge der aus anderen Drittländern erfolgten Einfuhren der überprüften Ware sowie der entsprechende Marktanteil und die Preisentwicklungen bei diesen Einfuhren entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 5


  Einfuhren aus Drittländern
   (100)











  Land | | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Türkei | Menge (in Tonnen) | 76 782 | 105 062 | 147 155 | 151 189 |
| | Index | 100 | 137 | 192 | 197 |
| | Marktanteil (in %) | 15 | 21 | 25 | 28 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 547 | 643 | 702 | 626 |
| | Index | 100 | 117 | 128 | 114 |
| Indien | Menge (in Tonnen) | 59 483 | 51 718 | 53 545 | 48 903 |
| | Index | 100 | 87 | 90 | 82 |
| | Marktanteil (in %) | 12 | 10 | 9 | 9 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 540 | 683 | 758 | 740 |
| Republik Nordmazedonien | Index | 100 | 126 | 140 | 137 |
| | Menge (in Tonnen) | 22 239 | 24 472 | 29 702 | 21 040 |
| | Index | 100 | 110 | 134 | 95 |
| | Marktanteil (in %) | 4 | 5 | 5 | 4 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 494 | 607 | 626 | 574 |
| | Index | 100 | 123 | 127 | 116 |
| Andere Drittländer | Menge (in Tonnen) | 51 179 | 49 700 | 64 076 | 51 956 |
| | Index | 100 | 97 | 125 | 102 |
| | Marktanteil (in %) | 10 | 10 | 11 | 10 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 794 | 884 | 907 | 917 |
| | Index | 100 | 111 | 114 | 115 |
| Drittländer insgesamt, ausgenommen die betroffenen Länder | Menge (in Tonnen) | 209 683 | 230 951 | 294 478 | 273 088 |
| | Index | 100 | 110 | 140 | 130 |
| | Marktanteil (in %) | 42 | 46 | 51 | 50 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 600 | 700 | 749 | 698 |
| | Index | 100 | 117 | 125 | 116 |
| Quelle: Eurostat. |

(280)

Die (aggregierte) Menge der aus anderen Drittländern erfolgten Einfuhren der überprüften Ware sowie der entsprechende Marktanteil und die Preisentwicklungen bei diesen Einfuhren entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhren aus Drittländern
   (100)

Einfuhren aus Drittländern

100

Land

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Türkei

Menge (in Tonnen)

76 782

105 062

147 155

151 189

Index

Index

100

100

137

137

192

192

197

197

Marktanteil (in %)

15

21

25

28

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

547

643

702

626

Index

Index

100

100

117

117

128

128

114

114

Indien

Menge (in Tonnen)

59 483

51 718

53 545

48 903

Index

Index

100

100

87

87

90

90

82

82

Marktanteil (in %)

12

10

9

9

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

540

683

758

740

Republik Nordmazedonien

Index

Index

100

100

126

126

140

140

137

137

Menge (in Tonnen)

22 239

24 472

29 702

21 040

Index

Index

100

100

110

110

134

134

95

95

Marktanteil (in %)

4

5

5

4

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

494

607

626

574

Index

Index

100

100

123

123

127

127

116

116

Andere Drittländer

Menge (in Tonnen)

51 179

49 700

64 076

51 956

Index

Index

100

100

97

97

125

125

102

102

Marktanteil (in %)

10

10

11

10

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

794

884

907

917

Index

Index

100

100

111

111

114

114

115

115

Drittländer insgesamt, ausgenommen die betroffenen Länder

Menge (in Tonnen)

209 683

230 951

294 478

273 088

Index

Index

100

100

110

110

140

140

130

130

Marktanteil (in %)

42

46

51

50

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

600

700

749

698

Index

Index

100

100

117

117

125

125

116

116

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (281) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus der Türkei verzeichneten im Bezugszeitraum einen erheblichen Anstieg. Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg von 2016 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 13 Prozentpunkte bzw. rund 100 %. Die Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum zurück, ihr Marktanteil blieb jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit 9 % weiterhin hoch. Die Einfuhren aus der Republik Nordmazedonien blieben konstant und machten einen Marktanteil von 4 % aus. Die Gesamteinfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern stiegen zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 30 %, sodass ihr Marktanteil von 42 % im Jahr 2016 auf 50 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kletterte. |
| --- | --- |

(281)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus der Türkei verzeichneten im Bezugszeitraum einen erheblichen Anstieg. Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg von 2016 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 13 Prozentpunkte bzw. rund 100 %. Die Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum zurück, ihr Marktanteil blieb jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit 9 % weiterhin hoch. Die Einfuhren aus der Republik Nordmazedonien blieben konstant und machten einen Marktanteil von 4 % aus. Die Gesamteinfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern stiegen zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 30 %, sodass ihr Marktanteil von 42 % im Jahr 2016 auf 50 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kletterte.

| (282) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern stiegen im Bezugszeitraum. Dies entspricht dem Trend, der für Einfuhren aus den betroffenen Ländern laut Tabelle 4 festgestellt wurde, sowie der Preisentwicklung, die für Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union laut Tabelle 9 festgestellt wurde. |
| --- | --- |

(282)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern stiegen im Bezugszeitraum. Dies entspricht dem Trend, der für Einfuhren aus den betroffenen Ländern laut Tabelle 4 festgestellt wurde, sowie der Preisentwicklung, die für Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union laut Tabelle 9 festgestellt wurde.

4.5.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (283) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(283)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (284) | Wie in Erwägungsgrund 15 erwähnt, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(284)

Wie in Erwägungsgrund 15 erwähnt, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (285) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Angaben des Antragstellers, die sich auf alle Unionshersteller bezogen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten aus den Fragebogenantworten zu den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(285)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Angaben des Antragstellers, die sich auf alle Unionshersteller bezogen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten aus den Fragebogenantworten zu den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (286) | Die makroökonomischen Indikatoren sind Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(286)

Die makroökonomischen Indikatoren sind Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (287) | Die mikroökonomischen Indikatoren sind durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(287)

Die mikroökonomischen Indikatoren sind durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren (101)

Makroökonomische Indikatoren

101

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (288) | Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 319 525 | 286 386 | 305 907 | 291 704 |
| Index | 100 | 90 | 96 | 91 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 804 342 | 803 896 | 799 426 | 791 354 |
| Index | 100 | 100 | 99 | 98 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 40 | 36 | 38 | 37 |
| Index | 100 | 90 | 96 | 93 |
| Quelle: Angaben des Antragstellers, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(288)

Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in Tonnen)

319 525

286 386

305 907

291 704

Index

Index

100

100

90

90

96

96

91

91

Produktionskapazität (in Tonnen)

804 342

803 896

799 426

791 354

Index

Index

100

100

100

100

99

99

98

98

Kapazitätsauslastung (in %)

40

36

38

37

Index

Index

100

100

90

90

96

96

93

93

Quelle: Angaben des Antragstellers, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

Quelle:

| (289) | Obgleich der Unionsverbrauch, wie in Erwägungsgrund 267 dargelegt, im Bezugszeitraum um acht Prozentpunkte stieg, ging die Produktionsmenge der gleichartigen Ware in demselben Zeitraum von 319 525 Tonnen im Jahr 2016 auf 291 704 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, was einem Rückgang um neun Prozentpunkte entspricht. Der Anstieg des Unionsverbrauchs wirkte sich somit nicht zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union aus. |
| --- | --- |

(289)

Obgleich der Unionsverbrauch, wie in Erwägungsgrund 267 dargelegt, im Bezugszeitraum um acht Prozentpunkte stieg, ging die Produktionsmenge der gleichartigen Ware in demselben Zeitraum von 319 525 Tonnen im Jahr 2016 auf 291 704 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, was einem Rückgang um neun Prozentpunkte entspricht. Der Anstieg des Unionsverbrauchs wirkte sich somit nicht zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union aus.

| (290) | Der Rückgang der Produktionsmenge ist überwiegend auf den wachsenden Wettbewerb zurückzuführen, dem sich der Wirtschaftszweig der Union durch die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in anderen Drittländern als den betroffenen Ländern gegenübersieht. Wie in den Erwägungsgründen 281 und 282 erläutert, sind die Einfuhrmengen aus Drittländern, insbesondere aus der Türkei, im Bezugszeitraum erheblich gestiegen. Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern wuchs zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um acht Prozentpunkte. Die Gesamteinfuhrmenge aus diesen Ländern belief sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 273 088 Tonnen, was einem Marktanteil von 50 % entspricht, während die Gesamteinfuhrmenge aus den betroffenen Ländern in demselben Zeitraum nur 2 475 Tonnen betrug, woraus sich ein Marktanteil von unter 0,5 % ergibt. |
| --- | --- |

(290)

Der Rückgang der Produktionsmenge ist überwiegend auf den wachsenden Wettbewerb zurückzuführen, dem sich der Wirtschaftszweig der Union durch die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in anderen Drittländern als den betroffenen Ländern gegenübersieht. Wie in den Erwägungsgründen 281 und 282 erläutert, sind die Einfuhrmengen aus Drittländern, insbesondere aus der Türkei, im Bezugszeitraum erheblich gestiegen. Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern wuchs zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um acht Prozentpunkte. Die Gesamteinfuhrmenge aus diesen Ländern belief sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 273 088 Tonnen, was einem Marktanteil von 50 % entspricht, während die Gesamteinfuhrmenge aus den betroffenen Ländern in demselben Zeitraum nur 2 475 Tonnen betrug, woraus sich ein Marktanteil von unter 0,5 % ergibt.

| (291) | Obgleich die Produktionskapazität im Bezugszeitraum auf demselben Niveau blieb, sank die Kapazitätsauslastung von 40 % auf 37 % und folgte damit demselben Trend wie die Produktionsmenge. |
| --- | --- |

(291)

Obgleich die Produktionskapazität im Bezugszeitraum auf demselben Niveau blieb, sank die Kapazitätsauslastung von 40 % auf 37 % und folgte damit demselben Trend wie die Produktionsmenge.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (292) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer (in Tonnen) | 288 584 | 273 020 | 280 763 | 265 846 |
| Index | 100 | 95 | 97 | 92 |
| Marktanteil (in %) | 58 | 54 | 49 | 49 |
| Index | 100 | 94 | 84 | 85 |
| Quelle: Angaben des Antragstellers, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(292)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer (in Tonnen)

288 584

273 020

280 763

265 846

Index

Index

100

100

95

95

97

97

92

92

Marktanteil (in %)

58

54

49

49

Index

Index

100

100

94

94

84

84

85

85

Quelle: Angaben des Antragstellers, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

Quelle:

| (293) | Die Verkaufsmengen der eigenen für unabhängige Abnehmer in der Union bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union folgten demselben Trend wie die Produktionsmenge und gingen zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung in ähnlicher Weise um acht Prozentpunkte zurück. Auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union fiel von 58 % im Jahr 2016 auf 49 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung; dies entspricht dem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern, der bei acht Prozentpunkten lag. |
| --- | --- |

(293)

Die Verkaufsmengen der eigenen für unabhängige Abnehmer in der Union bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union folgten demselben Trend wie die Produktionsmenge und gingen zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung in ähnlicher Weise um acht Prozentpunkte zurück. Auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union fiel von 58 % im Jahr 2016 auf 49 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung; dies entspricht dem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern, der bei acht Prozentpunkten lag.

| (294) | Der Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union war somit auf die Zunahme der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern zurückzuführen. |
| --- | --- |

(294)

Der Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union war somit auf die Zunahme der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern zurückzuführen.

4.5.2.3.   Wachstum

| (295) | Obgleich sich der Unionsverbrauch zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % erhöhte, fiel gleichzeitig die Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union um ebenfalls 8 %, woraus sich beim Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Marktanteilseinbußen von neun Prozentpunkten ergeben. Der Wirtschaftszweig der Union hatte somit im Bezugszeitraum kein Wachstum zu verzeichnen. |
| --- | --- |

(295)

Obgleich sich der Unionsverbrauch zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % erhöhte, fiel gleichzeitig die Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union um ebenfalls 8 %, woraus sich beim Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Marktanteilseinbußen von neun Prozentpunkten ergeben. Der Wirtschaftszweig der Union hatte somit im Bezugszeitraum kein Wachstum zu verzeichnen.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (296) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Beschäftigung und Produktivität | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 628 | 630 | 624 | 608 |
| Index | 100 | 100 | 99 | 97 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 508 | 455 | 491 | 480 |
| Index | 100 | 89 | 96 | 94 |
| Quelle: Angaben des Antragstellers, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(296)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten

628

630

624

608

Index

Index

100

100

100

100

99

99

97

97

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

508

455

491

480

Index

Index

100

100

89

89

96

96

94

94

Quelle: Angaben des Antragstellers, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

Quelle:

| (297) | Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, die im Bereich der Herstellung der überprüften Ware tätig waren, ging zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 3 % zurück. Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output (in Tonnen) je Beschäftigten, folgte im Bezugszeitraum demselben Trend und verzeichnete einen Rückgang von 6 %. |
| --- | --- |

(297)

Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, die im Bereich der Herstellung der überprüften Ware tätig waren, ging zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 3 % zurück. Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output (in Tonnen) je Beschäftigten, folgte im Bezugszeitraum demselben Trend und verzeichnete einen Rückgang von 6 %.

| (298) | Der Grund für den Rückgang der Zahl der Beschäftigten ist der Rückgang der Produktionsmenge, welcher wiederum mit dem Rückgang der Verkäufe und der Nachfrage nach der Ware des Wirtschaftszweigs der Union verknüpft ist. Der Rückgang der Produktivität erklärt sich durch den höheren Rückgang der Produktionsmenge im Vergleich zum Rückgang der Zahl der Beschäftigten. |
| --- | --- |

(298)

Der Grund für den Rückgang der Zahl der Beschäftigten ist der Rückgang der Produktionsmenge, welcher wiederum mit dem Rückgang der Verkäufe und der Nachfrage nach der Ware des Wirtschaftszweigs der Union verknüpft ist. Der Rückgang der Produktivität erklärt sich durch den höheren Rückgang der Produktionsmenge im Vergleich zum Rückgang der Zahl der Beschäftigten.

4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (299) | Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 239 zu dem Schluss, dass das Dumping aus Russland im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings aus Belarus und der VR China wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden. |
| --- | --- |

(299)

Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 239 zu dem Schluss, dass das Dumping aus Russland im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings aus Belarus und der VR China wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden.

| (300) | Gleichzeitig war der Umfang der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr gering und machte nur 0,45 % des Unionsverbrauchs aus. Somit waren auch die Auswirkungen der ermittelten Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union relativ begrenzt. |
| --- | --- |

(300)

Gleichzeitig war der Umfang der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr gering und machte nur 0,45 % des Unionsverbrauchs aus. Somit waren auch die Auswirkungen der ermittelten Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union relativ begrenzt.

| (301) | Die oben untersuchten makroökonomischen Indikatoren zeigen, dass die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union ungeachtet der seit 2008 geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen prekär und gefährdet blieb. Es konnte somit keine Erholung von dem früheren Dumping festgestellt werden und der Wirtschaftszweig der Union ist nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Unionsmarkt sehr anfällig. |
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(301)

Die oben untersuchten makroökonomischen Indikatoren zeigen, dass die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union ungeachtet der seit 2008 geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen prekär und gefährdet blieb. Es konnte somit keine Erholung von dem früheren Dumping festgestellt werden und der Wirtschaftszweig der Union ist nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Unionsmarkt sehr anfällig.

4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren (102)

Mikroökonomische Indikatoren

102

4.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (302) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufspreise in der Union | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne) | 662 | 763 | 825 | 778 |
| Index | 100 | 115 | 125 | 118 |
| Herstellstückkosten (in EUR/Tonne) | 731 | 875 | 913 | 912 |
| Index | 100 | 120 | 125 | 125 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(302)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne)

662

763

825

778

Index

Index

100

100

115

115

125

125

118

118

Herstellstückkosten (in EUR/Tonne)

731

875

913

912

Index

Index

100

100

120

120

125

125

125

125

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

Quelle:

| (303) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum. Zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise um 18 %. Die überprüfte Ware ist ein Grunderzeugnis, dessen Preis durch den Preis des wichtigsten Rohstoffes — warmgewalzte Coils — beeinflusst wird, der mehr als 50 % der Herstellkosten ausmacht. Der Anstieg der Verkaufspreise folgte zu einem gewissen Grad der Entwicklung der Herstellkosten, die sich zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 25 % erhöhten. Der durchschnittliche Verkaufspreis stieg allerdings nicht in demselben Maß wie die Herstellstückkosten, die zudem im Bezugszeitraum durchweg über dem durchschnittlichen Verkaufspreis blieben. Grund für diese Entwicklung ist der Anstieg der Rohstoffpreise und der verstärkte Wettbewerb durch Einfuhren, die auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union Druck ausübten. |
| --- | --- |

(303)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum. Zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise um 18 %. Die überprüfte Ware ist ein Grunderzeugnis, dessen Preis durch den Preis des wichtigsten Rohstoffes — warmgewalzte Coils — beeinflusst wird, der mehr als 50 % der Herstellkosten ausmacht. Der Anstieg der Verkaufspreise folgte zu einem gewissen Grad der Entwicklung der Herstellkosten, die sich zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 25 % erhöhten. Der durchschnittliche Verkaufspreis stieg allerdings nicht in demselben Maß wie die Herstellstückkosten, die zudem im Bezugszeitraum durchweg über dem durchschnittlichen Verkaufspreis blieben. Grund für diese Entwicklung ist der Anstieg der Rohstoffpreise und der verstärkte Wettbewerb durch Einfuhren, die auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union Druck ausübten.

4.5.3.2.   Arbeitskosten

| (304) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 40 005 | 36 579 | 39 466 | 43 066 |
| Index | 100 | 91 | 99 | 108 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(304)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

40 005

36 579

39 466

43 066

Index

Index

100

100

91

91

99

99

108

108

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

Quelle:

| (305) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten fielen zunächst von 2016 bis 2017, bevor sie dann 2018 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung allmählich stiegen. Zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 8 %. |
| --- | --- |

(305)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten fielen zunächst von 2016 bis 2017, bevor sie dann 2018 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung allmählich stiegen. Zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 8 %.

4.5.3.3.   Lagerbestände

| (306) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Lagerbestände | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 20 722 | 12 356 | 14 952 | 17 600 |
| Index | 100 | 60 | 72 | 85 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(306)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Lagerbestände

Lagerbestände

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände (in Tonnen)

20 722

12 356

14 952

17 600

Index

Index

100

100

60

60

72

72

85

85

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (307) | Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union waren zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung rückläufig. Zunächst gingen sie von 2016 bis 2017 um 40 % zurück, bevor sie dann 2018 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung allmählich anstiegen, doch noch unter dem Niveau von 2016 blieben. Insgesamt gingen die Lagerbestände zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 15 % zurück. |
| --- | --- |

(307)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union waren zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung rückläufig. Zunächst gingen sie von 2016 bis 2017 um 40 % zurück, bevor sie dann 2018 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung allmählich anstiegen, doch noch unter dem Niveau von 2016 blieben. Insgesamt gingen die Lagerbestände zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 15 % zurück.

4.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (308) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | – 6 | – 5 | – 4 | – 11 |
| Index | – 100 | – 76 | – 70 | – 177 |
| Cashflow (in EUR) | –4 874 323 | 2 363 932 | –3 670 718 | –8 123 363 |
| Index | – 100 | 48 | – 75 | – 167 |
| Investitionen (in EUR) | 2 457 649 | 1 647 452 | 1 301 235 | 2 095 539 |
| Index | 100 | 67 | 53 | 85 |
| Kapitalrendite (in %) | – 18 | – 17 | – 17 | – 41 |
| Index | – 100 | – 96 | – 96 | – 228 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(308)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

– 6

– 5

– 4

– 11

Index

Index

– 100

– 100

– 76

– 76

– 70

– 70

– 177

– 177

Cashflow (in EUR)

–4 874 323

2 363 932

–3 670 718

–8 123 363

Index

Index

– 100

– 100

48

48

– 75

– 75

– 167

– 167

Investitionen (in EUR)

2 457 649

1 647 452

1 301 235

2 095 539

Index

Index

100

100

67

67

53

53

85

85

Kapitalrendite (in %)

– 18

– 17

– 17

– 41

Index

Index

– 100

– 100

– 96

– 96

– 96

– 96

– 228

– 228

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

a)   
  Rentabilität

Rentabilität

| (309) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller der Stichprobe als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(309)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller der Stichprobe als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (310) | 2016 wies der Wirtschaftszweig der Union eine negative Gewinnspanne von – 6 % aus, die während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung noch weiter bis auf – 11 % sank. Die im gesamten Bezugszeitraum negative Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ist darauf zurückzuführen, dass die Herstellstückkosten stets höher lagen als der durchschnittliche Verkaufspreis der überprüften Ware. Wie in Tabelle 9 zu sehen, vergrößerte sich der Abstand zwischen den Herstellstückkosten und dem durchschnittlichen Verkaufspreis im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch weiter. Die Erklärung dafür ist, dass es sich bei der überprüften Ware um ein Grunderzeugnis handelt und der Verkaufspreis vom Preis des wichtigsten Rohstoffes (warmgewalzte Coils) und dem Wettbewerb auf dem Markt abhängig ist. Es wird festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise aufgrund des verschärften Wettbewerbs durch die Menge und niedrigen Preise der Einfuhren aus Drittländern nicht auf einem Niveau festlegen konnte, das es ihm ermöglicht hätte, zumindest die Herstellkosten zu decken. |
| --- | --- |

(310)

2016 wies der Wirtschaftszweig der Union eine negative Gewinnspanne von – 6 % aus, die während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung noch weiter bis auf – 11 % sank. Die im gesamten Bezugszeitraum negative Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ist darauf zurückzuführen, dass die Herstellstückkosten stets höher lagen als der durchschnittliche Verkaufspreis der überprüften Ware. Wie in Tabelle 9 zu sehen, vergrößerte sich der Abstand zwischen den Herstellstückkosten und dem durchschnittlichen Verkaufspreis im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch weiter. Die Erklärung dafür ist, dass es sich bei der überprüften Ware um ein Grunderzeugnis handelt und der Verkaufspreis vom Preis des wichtigsten Rohstoffes (warmgewalzte Coils) und dem Wettbewerb auf dem Markt abhängig ist. Es wird festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise aufgrund des verschärften Wettbewerbs durch die Menge und niedrigen Preise der Einfuhren aus Drittländern nicht auf einem Niveau festlegen konnte, das es ihm ermöglicht hätte, zumindest die Herstellkosten zu decken.

b)   
  Cashflow

Cashflow

| (311) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow verbesserte sich zunächst im Jahr 2017, bevor er dann 2018 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder sank und sich schließlich auf – 8 Mio. EUR belief. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die in Erwägungsgrund 310 beschriebene rückläufige Rentabilität zurückzuführen. |
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(311)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow verbesserte sich zunächst im Jahr 2017, bevor er dann 2018 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder sank und sich schließlich auf – 8 Mio. EUR belief. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die in Erwägungsgrund 310 beschriebene rückläufige Rentabilität zurückzuführen.

c)   
  Investitionen und Kapitalrendite (ROI)

Investitionen und Kapitalrendite (ROI)

| (312) | Die Investitionen gingen zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 15 % zurück, was ein weiterer Beleg für die schwierige finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist. Die Kapitalrendite (ROI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, sank im Bezugszeitraum von – 18 % auf – 41 % und folgte somit demselben Trend wie die Rentabilität. |
| --- | --- |

(312)

Die Investitionen gingen zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 15 % zurück, was ein weiterer Beleg für die schwierige finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist. Die Kapitalrendite (ROI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, sank im Bezugszeitraum von – 18 % auf – 41 % und folgte somit demselben Trend wie die Rentabilität.

4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (313) | Die Entwicklung der mikro- und der makroökonomischen Indikatoren im Bezugszeitraum zeigte, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte. Insgesamt haben sich die Trends aller Wirtschaftsindikatoren im Bezugszeitraum verschlechtert. |
| --- | --- |

(313)

Die Entwicklung der mikro- und der makroökonomischen Indikatoren im Bezugszeitraum zeigte, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte. Insgesamt haben sich die Trends aller Wirtschaftsindikatoren im Bezugszeitraum verschlechtert.

| (314) | Die Produktions- und Verkaufsmengen gingen zurück, was sich negativ auf die Beschäftigung und Produktivität sowie auf die Rentabilität auswirkte. Aufgrund des verstärkten Wettbewerbs und Preisdrucks durch Einfuhren aus Drittländern verschlechterte sich die Rentabilitätslage des Wirtschaftszweigs der Union weiter. Dies führte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu einer negativen Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union von – 11 %. Auch Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite verschlechterten sich, sodass es für den Wirtschaftszweig der Union schwierig wurde, Kapital zu beschaffen und Investitionen zu tätigen. |
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(314)

Die Produktions- und Verkaufsmengen gingen zurück, was sich negativ auf die Beschäftigung und Produktivität sowie auf die Rentabilität auswirkte. Aufgrund des verstärkten Wettbewerbs und Preisdrucks durch Einfuhren aus Drittländern verschlechterte sich die Rentabilitätslage des Wirtschaftszweigs der Union weiter. Dies führte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu einer negativen Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union von – 11 %. Auch Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite verschlechterten sich, sodass es für den Wirtschaftszweig der Union schwierig wurde, Kapital zu beschaffen und Investitionen zu tätigen.

| (315) | Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(315)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

| (316) | Die Kommission prüfte, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung gibt, die der Wirtschaftszweig der Union erlitten hat. |
| --- | --- |

(316)

Die Kommission prüfte, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung gibt, die der Wirtschaftszweig der Union erlitten hat.

| (317) | Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war im Bezugszeitraum sehr niedrig und der zusammengefasste Marktanteil der Einfuhren aus diesen Ländern betrug im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur 0,43 %. |
| --- | --- |

(317)

Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war im Bezugszeitraum sehr niedrig und der zusammengefasste Marktanteil der Einfuhren aus diesen Ländern betrug im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur 0,43 %.

| (318) | Gleichzeitig bewirkten massiv steigende niedrigpreisige Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern, beispielsweise der Türkei, Indien und der Republik Nordmazedonien, einen erheblichen Preis- und Mengendruck auf die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union. Dies lässt sich am durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer verdeutlichen, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei 778 EUR/Tonne lag, während sich der durchschnittliche Verkaufspreis der aus der Türkei eingeführten Ware auf 626 EUR/Tonne und der aus der Republik Nordmazedonien eingeführten Ware auf 574 EUR/Tonne belief. Ferner stieg der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern als den betroffenen Ländern zwischen 2016 und 2019 von 42 % auf 50 %. |
| --- | --- |

(318)

Gleichzeitig bewirkten massiv steigende niedrigpreisige Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern, beispielsweise der Türkei, Indien und der Republik Nordmazedonien, einen erheblichen Preis- und Mengendruck auf die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union. Dies lässt sich am durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer verdeutlichen, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei 778 EUR/Tonne lag, während sich der durchschnittliche Verkaufspreis der aus der Türkei eingeführten Ware auf 626 EUR/Tonne und der aus der Republik Nordmazedonien eingeführten Ware auf 574 EUR/Tonne belief. Ferner stieg der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern als den betroffenen Ländern zwischen 2016 und 2019 von 42 % auf 50 %.

| (319) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern angesichts der sehr begrenzten Mengen nicht die Ursache der bedeutenden Schädigung, die der Wirtschaftszweig der Union erlitten hat, sein konnten. |
| --- | --- |

(319)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern angesichts der sehr begrenzten Mengen nicht die Ursache der bedeutenden Schädigung, die der Wirtschaftszweig der Union erlitten hat, sein konnten.

| (320) | Daher prüfte die Kommission darüber hinaus die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung im Falle der Aufhebung der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(320)

Daher prüfte die Kommission darüber hinaus die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung im Falle der Aufhebung der Maßnahmen.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER URSPRÜNGLICH DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG IM FALLE DER AUFHEBUNG DER MAßNAHMEN

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER URSPRÜNGLICH DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG IM FALLE DER AUFHEBUNG DER MAßNAHMEN

| (321) | In Erwägungsgrund 315 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 319 gelangte die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden sein konnte. Daher hat die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(321)

In Erwägungsgrund 315 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 319 gelangte die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden sein konnte. Daher hat die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

| (322) | Zur Ermittlung, ob ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission folgende Elemente: 1) die Kapazitätsreserven in den betroffenen Ländern und die Attraktivität des Unionsmarktes und 2) die Auswirkungen möglicher Einfuhren aus diesen Ländern und ihrer Preise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(322)

Zur Ermittlung, ob ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission folgende Elemente: 1) die Kapazitätsreserven in den betroffenen Ländern und die Attraktivität des Unionsmarktes und 2) die Auswirkungen möglicher Einfuhren aus diesen Ländern und ihrer Preise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen.

5.1.   Kapazitätsreserven in den betroffenen Ländern und Attraktivität des Unionsmarktes

Kapazitätsreserven in den betroffenen Ländern und Attraktivität des Unionsmarktes

| (323) | Wie bereits in den Erwägungsgründen 78, 210 und 250 dargelegt, verfügen die ausführenden Hersteller in Belarus, der VR China und Russland über erhebliche Kapazitätsreserven, die in der Summe die jetzigen Produktionsmengen und die Inlandsnachfrage in diesen Ländern deutlich übersteigen; (103) diese Kapazitätsreserven könnten bei einem Auslaufen der Maßnahmen verwendet werden, um die überprüfte Ware zur Ausfuhr in die Union zu produzieren. |
| --- | --- |

(323)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 78, 210 und 250 dargelegt, verfügen die ausführenden Hersteller in Belarus, der VR China und Russland über erhebliche Kapazitätsreserven, die in der Summe die jetzigen Produktionsmengen und die Inlandsnachfrage in diesen Ländern deutlich übersteigen; (103) diese Kapazitätsreserven könnten bei einem Auslaufen der Maßnahmen verwendet werden, um die überprüfte Ware zur Ausfuhr in die Union zu produzieren.

103

| (324) | Wie in den Erwägungsgründen 205 und 213 ausgeführt, erfolgten die Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller in ihre wichtigsten Drittmärkte zu gedumpten Preisen, die durchschnittlich um 8 % bis 21 % unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt lagen. Wie in Erwägungsgrund 251 ausgeführt, wurde festgestellt, dass die russischen Preise für Ausfuhren in Drittländer um rund 29 % niedriger waren als die Preise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. In Erwägungsgrund 82 schließlich wurde festgestellt, dass die Ausfuhren der belarussischen ausführenden Hersteller in deren wichtigsten Drittmarkt Russland zu Preisen erfolgten, die rund 5 % niedriger waren als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Daher sind angesichts der Preise der Ausfuhren aus Belarus, der VR China und Russland in andere Drittmärkte Ausfuhren in die Union für die belarussischen, chinesischen und russischen Ausführer potenziell sehr viel attraktiver. Folglich ist begründeterweise zu erwarten, dass die belarussischen, chinesischen und russischen ausführenden Hersteller im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen erneut beginnen würden, große Mengen der überprüften Ware in die Union auszuführen. Diese Erwartung wird noch dadurch verstärkt, dass in diesen Ländern erhebliche Kapazitätsreserven verfügbar sind. |
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(324)

Wie in den Erwägungsgründen 205 und 213 ausgeführt, erfolgten die Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller in ihre wichtigsten Drittmärkte zu gedumpten Preisen, die durchschnittlich um 8 % bis 21 % unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt lagen. Wie in Erwägungsgrund 251 ausgeführt, wurde festgestellt, dass die russischen Preise für Ausfuhren in Drittländer um rund 29 % niedriger waren als die Preise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. In Erwägungsgrund 82 schließlich wurde festgestellt, dass die Ausfuhren der belarussischen ausführenden Hersteller in deren wichtigsten Drittmarkt Russland zu Preisen erfolgten, die rund 5 % niedriger waren als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Daher sind angesichts der Preise der Ausfuhren aus Belarus, der VR China und Russland in andere Drittmärkte Ausfuhren in die Union für die belarussischen, chinesischen und russischen Ausführer potenziell sehr viel attraktiver. Folglich ist begründeterweise zu erwarten, dass die belarussischen, chinesischen und russischen ausführenden Hersteller im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen erneut beginnen würden, große Mengen der überprüften Ware in die Union auszuführen. Diese Erwartung wird noch dadurch verstärkt, dass in diesen Ländern erhebliche Kapazitätsreserven verfügbar sind.

5.2.   Auswirkungen möglicher Ausfuhren aus den betroffenen Ländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Auslaufens der Maßnahmen

Auswirkungen möglicher Ausfuhren aus den betroffenen Ländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Auslaufens der Maßnahmen

| (325) | Wie in Abschnitt 4.3.2.2 erläutert, führte die Kommission eine Preisunterbietungsanalyse ohne Antidumpingmaßnahmen durch, um zu ermitteln, inwieweit die Einfuhren aus den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen beeinträchtigen würden. |
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(325)

Wie in Abschnitt 4.3.2.2 erläutert, führte die Kommission eine Preisunterbietungsanalyse ohne Antidumpingmaßnahmen durch, um zu ermitteln, inwieweit die Einfuhren aus den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen beeinträchtigen würden.

| (326) | In Erwägungsgrund 278 stellte die Kommission fest, dass sich aus der Berechnung der Preisunterbietung für die betroffenen Länder eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 6,2 % und 23,5 % ergab. |
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(326)

In Erwägungsgrund 278 stellte die Kommission fest, dass sich aus der Berechnung der Preisunterbietung für die betroffenen Länder eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 6,2 % und 23,5 % ergab.

| (327) | Darüber hinaus führte die Kommission eine Simulation durch, um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union besser bewerten zu können. Dabei ging die Kommission davon aus, dass die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern dieselben Mengen in die Union ausführen würden wie vor der Einführung der Maßnahmen (d. h. zusammen 250 559 Tonnen) und dass der Unionsverbrauch weiterhin derselbe wie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sein würde (d. h. 541 409 Tonnen). Die Kommission ging ferner davon aus, dass sich 50 % der Gesamteinfuhren aus diesen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Union und die übrigen 50 % auf die Einfuhren aus Drittländern auswirken würden, da die jeweiligen Marktanteile eine ähnliche Größenordnung aufweisen. Und schließlich nahm die Kommission an, dass der Wirtschaftszweig der Union dieselben Verkaufspreise wie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beibehalten würde, da er bereits jetzt Verluste verzeichnet. |
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(327)

Darüber hinaus führte die Kommission eine Simulation durch, um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union besser bewerten zu können. Dabei ging die Kommission davon aus, dass die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern dieselben Mengen in die Union ausführen würden wie vor der Einführung der Maßnahmen (d. h. zusammen 250 559 Tonnen) und dass der Unionsverbrauch weiterhin derselbe wie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sein würde (d. h. 541 409 Tonnen). Die Kommission ging ferner davon aus, dass sich 50 % der Gesamteinfuhren aus diesen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Union und die übrigen 50 % auf die Einfuhren aus Drittländern auswirken würden, da die jeweiligen Marktanteile eine ähnliche Größenordnung aufweisen. Und schließlich nahm die Kommission an, dass der Wirtschaftszweig der Union dieselben Verkaufspreise wie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beibehalten würde, da er bereits jetzt Verluste verzeichnet.

| (328) | Das Ergebnis dieser Simulation zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile auf dem Unionsmarkt verlieren würde. Dies würde sich auf die Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs auswirken, die von – 11 % auf – 25 % sinken würde. |
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(328)

Das Ergebnis dieser Simulation zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile auf dem Unionsmarkt verlieren würde. Dies würde sich auf die Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs auswirken, die von – 11 % auf – 25 % sinken würde.

| (329) | Dabei handelt es sich um eine konservative Analyse, wenn man berücksichtigt, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren aus anderen Drittländern unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union liegen. Dies bedeutet, dass gedumpte Einfuhren der überprüften Ware aus den betroffenen Ländern zunächst höchstwahrscheinlich Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union gewinnen würden, bevor sie den Marktanteil der Ausfuhren aus Drittländern in die Union übernehmen würden. Dies würde zu einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union führen. |
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(329)

Dabei handelt es sich um eine konservative Analyse, wenn man berücksichtigt, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren aus anderen Drittländern unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union liegen. Dies bedeutet, dass gedumpte Einfuhren der überprüften Ware aus den betroffenen Ländern zunächst höchstwahrscheinlich Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union gewinnen würden, bevor sie den Marktanteil der Ausfuhren aus Drittländern in die Union übernehmen würden. Dies würde zu einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union führen.

| (330) | Nach der Unterrichtung verwies die belarussische Regierung auf Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, nach dem gelte, dass, falls „die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen [sind], ... die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt [werden], wenn festgestellt wird, dass ... das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist“; in Anbetracht dessen und der Tatsache, dass die Einfuhren aus Belarus, der VR China und Russland im Jahr 2019 unerheblich gewesen seien, sollten die Simulationsschlussfolgerungen aus dieser Verordnung gestrichen werden. |
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(330)

Nach der Unterrichtung verwies die belarussische Regierung auf Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, nach dem gelte, dass, falls „die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen [sind], ... die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt [werden], wenn festgestellt wird, dass ... das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist“; in Anbetracht dessen und der Tatsache, dass die Einfuhren aus Belarus, der VR China und Russland im Jahr 2019 unerheblich gewesen seien, sollten die Simulationsschlussfolgerungen aus dieser Verordnung gestrichen werden.

| (331) | Die Kommission wies darauf hin, dass Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung sich auf die Bewertung der Auswirkungen der tatsächlichen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zur Ermittlung der Schädigung im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung bezieht, während sich die Simulation der Kommission in den Erwägungsgründen 327 bis 329 auf die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen bezieht. Um die potenziellen Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union abschätzen zu können, beruht die Simulation auf der Hypothese, dass die betroffenen Länder dieselben Mengen ausführen würden wie vor der Einführung der Maßnahmen. Diese Mengen waren nicht unerheblich. (104) Da Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung für die durchgeführte Simulation nicht gilt und die potenziellen Einfuhrmengen aus den einzelnen in der Simulation berücksichtigten Ländern nicht unerheblich sind, wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(331)

Die Kommission wies darauf hin, dass Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung sich auf die Bewertung der Auswirkungen der tatsächlichen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zur Ermittlung der Schädigung im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung bezieht, während sich die Simulation der Kommission in den Erwägungsgründen 327 bis 329 auf die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen bezieht. Um die potenziellen Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union abschätzen zu können, beruht die Simulation auf der Hypothese, dass die betroffenen Länder dieselben Mengen ausführen würden wie vor der Einführung der Maßnahmen. Diese Mengen waren nicht unerheblich. (104) Da Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung für die durchgeführte Simulation nicht gilt und die potenziellen Einfuhrmengen aus den einzelnen in der Simulation berücksichtigten Ländern nicht unerheblich sind, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

104

| (332) | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung weiter verstärken würde. Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet. |
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(332)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung weiter verstärken würde. Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

| (333) | Nach der Unterrichtung wandte die russische Regierung ein, es gebe keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus Russland und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sie nicht dazu verpflichtet, in Auslaufüberprüfungen eine Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durchzuführen. Die Feststellung, dass die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, reicht aus, um die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu rechtfertigen. Die Kommission kam in Erwägungsgrund 332 zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung weiter verstärken würde; somit wurde belegt, dass im Falle der Aufhebung der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, einschließlich Russlands, verursachten Schädigung zu rechnen ist. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(333)

Nach der Unterrichtung wandte die russische Regierung ein, es gebe keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus Russland und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sie nicht dazu verpflichtet, in Auslaufüberprüfungen eine Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durchzuführen. Die Feststellung, dass die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, reicht aus, um die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu rechtfertigen. Die Kommission kam in Erwägungsgrund 332 zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung weiter verstärken würde; somit wurde belegt, dass im Falle der Aufhebung der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, einschließlich Russlands, verursachten Schädigung zu rechnen ist. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

6.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

| (334) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Händler und der Verwender. |
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(334)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Händler und der Verwender.

| (335) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
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(335)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (336) | Obgleich die geltenden Antidumpingmaßnahmen verhinderten, dass in großem Umfang gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf den Unionsmarkt gelangten, erlitt der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung und seine Lage ist weiterhin prekär, wie die negativen Entwicklungen der Schadensindikatoren bestätigen. |
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(336)

Obgleich die geltenden Antidumpingmaßnahmen verhinderten, dass in großem Umfang gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf den Unionsmarkt gelangten, erlitt der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung und seine Lage ist weiterhin prekär, wie die negativen Entwicklungen der Schadensindikatoren bestätigen.

| (337) | Trotz der sehr niedrigen Menge der Einfuhren der überprüften Ware aus den betroffenen Ländern stellte die Kommission fest, dass ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch Einfuhren aus diesen Ländern verursachten Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen sehr wahrscheinlich ist. Der Zustrom erheblicher Mengen gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern würde zu einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde die schon jetzt sehr prekäre wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern und seine Existenzfähigkeit bedrohen. |
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(337)

Trotz der sehr niedrigen Menge der Einfuhren der überprüften Ware aus den betroffenen Ländern stellte die Kommission fest, dass ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch Einfuhren aus diesen Ländern verursachten Schädigung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen sehr wahrscheinlich ist. Der Zustrom erheblicher Mengen gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern würde zu einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde die schon jetzt sehr prekäre wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern und seine Existenzfähigkeit bedrohen.

| (338) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern aufrechtzuerhalten. |
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(338)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern aufrechtzuerhalten.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer, Händler und Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer, Händler und Verwender

| (339) | Die Kommission kontaktierte alle ihr bekannten unabhängigen Einführer, Händler und Verwender. Ein einziger Händler meldete sich, stellte aber lediglich ausgefüllte Tabellen ohne Antworten auf den beschreibenden Teil des Fragebogens bereit. |
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(339)

Die Kommission kontaktierte alle ihr bekannten unabhängigen Einführer, Händler und Verwender. Ein einziger Händler meldete sich, stellte aber lediglich ausgefüllte Tabellen ohne Antworten auf den beschreibenden Teil des Fragebogens bereit.

| (340) | Auch in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und der Ausgangsuntersuchung ergaben sich aus der Analyse des Unionsinteresses keine negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf unabhängige Einführer, Händler und Verwender. |
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(340)

Auch in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und der Ausgangsuntersuchung ergaben sich aus der Analyse des Unionsinteresses keine negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf unabhängige Einführer, Händler und Verwender.

| (341) | Auf dieser Grundlage gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die unabhängigen Einführer, die Händler und die Verwender haben würde, welche die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. |
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(341)

Auf dieser Grundlage gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die unabhängigen Einführer, die Händler und die Verwender haben würde, welche die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden.

| (342) | Nach der Unterrichtung brachte die russische Regierung vor, eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen hätte negative Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige der EU. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass die nachgelagerten Wirtschaftszweige der EU Gelegenheit hatten, sich an der Untersuchung zu beteiligen und zu der Unterrichtung Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von unabhängigen Einführern oder von Händlern oder Verwendern ein. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(342)

Nach der Unterrichtung brachte die russische Regierung vor, eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen hätte negative Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige der EU. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass die nachgelagerten Wirtschaftszweige der EU Gelegenheit hatten, sich an der Untersuchung zu beteiligen und zu der Unterrichtung Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von unabhängigen Einführern oder von Händlern oder Verwendern ein. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

6.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (343) | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern sprechen. |
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(343)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern sprechen.

7.   ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

| (344) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings aus Russland, zum erneuten Auftreten des Dumpings aus Belarus und der VR China, zum erneuten Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung sowie zum Unionsinteresse stellt die Kommission fest, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl aus Belarus, der VR China und Russland aufrechterhalten werden sollten. |
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(344)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings aus Russland, zum erneuten Auftreten des Dumpings aus Belarus und der VR China, zum erneuten Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursachten Schädigung sowie zum Unionsinteresse stellt die Kommission fest, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl aus Belarus, der VR China und Russland aufrechterhalten werden sollten.

| (345) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Russland, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten. |
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(345)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Russland, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.

| (346) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (105) zu richten. Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Bekanntmachung über diese Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(346)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (105) zu richten. Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Bekanntmachung über diese Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

105

Amtsblatt der Europäischen Union

| (347) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus, der VR China und Russland zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Kommission geprüft. |
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(347)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus, der VR China und Russland zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Kommission geprüft.

| (348) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (106) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
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(348)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (106) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

106

Amtsblatt der Europäischen Union

| (349) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(349)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von bestimmten geschweißten Rohren aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen sind Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, Rohre von der für das Bohren und Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, Präzisionsstahlrohre und Rohre für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Form-, Verschluss- oder Verbundstücken, für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China und Russland, die derzeit unter den KN-Codes ex 7306 30 41, ex 7306 30 49, ex 7306 30 72 und ex 7306 30 77 (TARIC-Codes 7306304120, 7306304920, 7306307280 und 7306307780) eingereiht werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Alle Unternehmen | 90,6 % | |
| Russland | TMK Group (Seversky Pipe Plant Open Joint Stock Company und Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works) | 16,8 % | A892 |
| OMK Group (Open Joint Stock Company Vyksa Steel Works und Joint Stock Company Almetjvesk Pipe Plant) | 10,1 % | A893 |
| Alle übrigen Unternehmen | 20,5 % | A999 |
| Belarus | Alle Unternehmen | 38,1 % | |

Land

Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

Alle Unternehmen

90,6 %

Russland

TMK Group (Seversky Pipe Plant Open Joint Stock Company und Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works)

16,8 %

A892

OMK Group (Open Joint Stock Company Vyksa Steel Works und Joint Stock Company Almetjvesk Pipe Plant)

10,1 %

A893

Alle übrigen Unternehmen

20,5 %

A999

Belarus

Alle Unternehmen

38,1 %

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland nach einem Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, mit Ursprung in Thailand nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung, mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und der Türkei (ABl. L 343 vom 19.12.2008, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/110 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 6).

3

(4)  
  ABl. C 166 vom 15.5.2019, S. 7.

4

(5)  
  ABl. C 24 vom 24.1.2020, S. 17.

5

(6)  
  ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6.

6

(7)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

7

(8)  Galvanisierte Rohre sind schwarze Rohre, die anschließend einem Galvanisierungsverfahren unterzogen wurden, bei dem das Rohr mit einer Zinkschicht versehen wird.

8

(9)  http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm

9

(10)  https://www.doingbusiness.org/

10

(11)  https://stats.oecd.org/

11

(12)  Auf der Grundlage des OECD-Datensatzes: „International Transport and Insurance Costs of Merchandise Trade (ITIC)“ (Transport- und Versicherungskosten im internationalen Warenhandel), Belarus — Russland.https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CIF_FOB_ITIC

12

(13)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) vom 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2.

13

(14)  http://www.gov.cn/zhengce/content/2017-12/01/content_5243734.htm

14

http://www.chinatax.gov.cn/n810341/n810755/c3377945/content.html

http://www.gov.cn:8080/gongbao/content/2019/content_5416183.htm

(15)  https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/cn/Documents/tax/deloitte-cn-tax-changes-to-vat-regulations-zh-171205.pdf

15

(16)  http://www.transcustoms.cn/index.asp

16

(17)  https://www.globaltradealert.org/

17

(18)  https://m.huaon.com/detail/407989.html

18

https://m.huaon.com/detail/617918.html

(19)  Wie in den Erwägungsgründen 144 bis 152 dargelegt.

19

(20)  Siehe Erwägungsgrund 82.

20

(21)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2017/969.

21

(22)  Bericht, Kapitel 2, S. 6-7.

22

(23)  Bericht, Kapitel 2, S. 10.

23

(24)  Abrufbar unterhttp://www.fdi.gov.cn/1800000121_39_4866_0_7.htmlhttp://www.fdi.gov.cn/1800000121_39_4866_0_7.html15. Juli 2019).

24

(25)  Bericht, Kapitel 2, S. 20-21.

25

(26)  Bericht, Kapitel 3, S. 41 und S. 73-74.

26

(27)  Bericht, Kapitel 6, S. 120-121.

27

(28)  Bericht, Kapitel 6, S. 122-135.

28

(29)  Bericht, Kapitel 7, S. 167-168.

29

(30)  Bericht, Kapitel 8, S. 169-170 und S. 200-201.

30

(31)  Bericht, Kapitel 2, S. 15-16, Kapitel 4, S. 50 und S. 84, Kapitel 5, S. 108-109.

31

(32)  Bericht, Kapitel 3, S. 22-24, und Kapitel 5, S. 97-108.

32

(33)  Bericht, Kapitel 5, S. 104-109.

33

(34)  Bericht, Kapitel 14, S. 358: Die Produktion entfällt zu 51 % auf private und zu 49 % auf staatseigene Unternehmen, die Kapazität zu 44 % auf staatseigene und zu 56 % auf private Unternehmen.

34

(35)  Abrufbar unter:www.gov.cn/zhengce/content/2016-02/04/content_5039353.htmwww.gov.cn/zhengce/content/2016-02/04/content_5039353.htm2. März 2020),https://policycn.com/policy_ticker/higher-expectations-for-large-scale-steel enterprise/?iframe=1&secret=c8uthafuthefra4e (zuletzt abgerufen am 2. März 2020) undwww.xinhuanet.com/english/2019-04/23/c_138001574.htm (zuletzt abgerufen am 2. März 2020).

35

(36)  Abrufbar unterhttp://www.xinhuanet.com/english/2019-04/23/c_138001574.htmhttp://www.xinhuanet.com/english/2019-04/23/c_138001574.htm2. März 2020) undhttp://www.jjckb.cn/2019-04/23/c_137999653.htm (zuletzt abgerufen am 2. März 2020).

36

(37)  Beispielsweise beim Zusammenschluss zwischen dem Privatunternehmen Rizhao und dem staatseigenen Unternehmen Shandong Iron and Steel 2009. Siehe Stahlbericht Peking, S. 58; als weiteres Beispiel lässt sich die Mehrheitsbeteiligung anführen, die die China Baowu Steel Group im Juni 2019 an Magang Steel erwarb, siehehttps://www.ft.com/content/a7c93fae-85bc-11e9-a028-86cea8523dc2https://www.ft.com/content/a7c93fae-85bc-11e9-a028-86cea8523dc22. März 2020).

37

(38)  Bericht, Kapitel 5, S. 100-101.

38

(39)  Bericht, Kapitel 2, S. 26.

39

(40)  Bericht, Kapitel 2, S. 31-32.

40

(41)  Abrufbar unterhttps://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JUhttps://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU15. Juli 2019).

41

(42)  Der Plan ist im vollständigen Wortlaut verfügbar auf der Website des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT):

42

http://www.miit.gov.cn/n1146295/n1652858/n1652930/n3757016/c5353943/content.htmlhttp://www.miit.gov.cn/n1146295/n1652858/n1652930/n3757016/c5353943/content.html2. März 2020).

(43)  TISCO, „Company profile“,http://en.tisco.com.cn/CompanyProfile/20151027095855836705.htmlhttp://en.tisco.com.cn/CompanyProfile/20151027095855836705.html2. März 2020).

43

(44)  Baowu, „Company profile“,http://www.baowugroup.com/en/contents/5273/102759.htmlhttp://www.baowugroup.com/en/contents/5273/102759.html2. März 2020)

44

(45)  Bericht, Kapitel 14.1 bis 14.3.

45

(46)  Bericht, Kapitel 4, S. 41-42 und S. 83.

46

(47)  Analyse des Wirtschaftszweigs geschweißter Stahlrohre in China im Jahr 2018, Huajing Information Network, veröffentlicht am 5.3.2019 (https://m.huaon.com/detail/407989.htmlhttps://m.huaon.com/detail/407989.html

47

(48)  Bericht, Teil III, Kapitel 14, S. 346 ff.

48

(49)  Einführung in den Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie.

49

(50)  Bericht, Kapitel 14, S. 347.

50

(51)  The 13th Five-Year Plan for Economic and Social Development of the People’s Republic of China (2016-2020), abrufbar unter

51

https://en.ndrc.gov.cn/newsrelease_8232/201612/P020191101481868235378.pdfhttps://en.ndrc.gov.cn/newsrelease_8232/201612/P020191101481868235378.pdf2. März 2020).

(52)  Bericht, Kapitel 14, S. 349.

52

(53)  Bericht, Kapitel 14, S. 352.

53

(54)  Catalogue for Guiding Industry Restructuring (Fassung 2011) (geändert 2013), herausgegeben mit dem Erlass Nr. 9 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission vom 27. März 2011 und geändert entsprechend dem Beschluss der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung (Fassung 2011), herausgegeben mit dem Erlass Nr. 21 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission vom 16. Februar 2013.

54

(55)  Bericht, Kapitel 14, S. 375-376.

55

(56)  Bericht, Kapitel 6, S. 138-149.

56

(57)  Bericht, Kapitel 9, S. 216.

57

(58)  Bericht, Kapitel 9, S. 213-215.

58

(59)  Bericht, Kapitel 9, S. 209-211.

59

(60)  Bericht, Kapitel 13, S. 332-337.

60

(61)  Bericht, Kapitel 13, S. 336.

61

(62)  Bericht, Kapitel 13, S. 337-341.

62

(63)  Bericht, Kapitel 6, S. 114-117.

63

(64)  Bericht, Kapitel 6, S. 119.

64

(65)  Bericht, Kapitel 6, S. 120.

65

(66)  Vgl. IMF Working Paper „Resolving China’s Corporate Debt Problem“ (Arbeitspapier des IWF zur Lösung des Problems der Unternehmensverschuldung in der VR China), Wojciech Maliszewski, Serkan Arslanalp, John Caparusso, José Garrido, Si Guo, Joong Shik Kang, W. Raphael Lam, T. Daniel Law, Wei Liao, Nadia Rendak und Philippe Wingender, Jiangyan, Oktober 2016, WP/16/203.

66

(67)  Bericht, Kapitel 6, S. 121-122, S. 126-128 und S. 133-135.

67

(68)  World Bank Open Data — Upper Middle Income,https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-incomehttps://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income

68

(69)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

69

(70)  In der Türkei standen im UZÜ keine Einfuhrdaten für einen wichtigen Produktionsfaktor — das Hauptnebenprodukt (nicht legierter Stahlschrott) — zur Verfügung. Außerdem gab es Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure. In Thailand standen für alle Rohstoffe und Nebenprodukte Einfuhrdaten zur Verfügung, und für keinen der Produktionsfaktoren wurden Ausfuhr-/Einfuhrbeschränkungen ermittelt.

70

(71)  Zu den Herstellgemeinkosten übermittelte Zahlen wurden per Fernabgleich mit den Unternehmensabschlüssen abgeglichen.

71

(72)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/t/thailand/THA.pdfhttps://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/t/thailand/THA.pdf

72

(73)  https://home.kpmg/xx/en/home/insights/2011/12/thailand-other-taxes-levies.html

73

(74)  https://www.ilo.org/shinyapps/bulkexplorer17/?lang=en&segment=indicator&id=HOW_TEMP_SEX_ECO_NB_A

74

(75)  http://www.nso.go.th/sites/2014en/Pages/Statistical%20Themes/Population-Society/Labour/Labour-Force.aspxhttp://www.nso.go.th/sites/2014en/Pages/Statistical%20Themes/Population-Society/Labour/Labour-Force.aspx

75

(76)  Http://www.mea.or.th/en/profile/109/114www.mea.or.th/en/profile/109/114„industrial TOU tariff“).

76

(77)  Http://www.eppo.go.th/index.php/en/en-energystatistics/energy-economy-staticwww.eppo.go.th/index.php/en/en-energystatistics/energy-economy-static

77

(78)  https://www.dede.go.th/ewt_news.php?nid=42079

78

(79)  https://www.pacificpipe.co.th/EN/investor.html#financial_information

79

(80)  https://asiametal.co.th/Investor/index.php?page=fin_data&lang=0

80

(81)  Auf der Grundlage des OECD-Datensatzes: „International Transport and Insurance Costs of Merchandise Trade (ITIC)“ (Transport- und Versicherungskosten im internationalen Warenhandel), China — Niederlande.https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CIF_FOB_ITIC

81

(82)  Auf der Grundlage der von der Weltbank veröffentlichten Preisangaben für Lieferungen vom Hafen von Tianjin nach Peking (https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/c/china/CHN.pdfhttps://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/c/china/CHN.pdf

82

(83)  http://www.transcustoms.cn/index.asp

83

(84)  Die Auflistung der Länder erfolgt nach der Menge der Einfuhren aus der VR China.

84

(85)  Auf der Grundlage des OECD-Datensatzes: „International Transport and Insurance Costs of Merchandise Trade (ITIC)“ (Transport- und Versicherungskosten im internationalen Warenhandel), China — betreffendes Land.https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CIF_FOB_ITIC

85

(86)  Auf der Grundlage der von der Weltbank veröffentlichten Preisangaben für Lieferungen vom Hafen von Tianjin nach Peking (https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/c/china/CHN.pdfhttps://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/c/china/CHN.pdf

86

(87)  Im Fall von Peru ermöglicht der Zollkodex des Landes keine Unterscheidung zwischen den schwarzen und den galvanisierten Waren. Daher wurden bei der Berechnung alle überprüften Rohre als ein Warentyp behandelt.

87

(88)  https://m.huaon.com/detail/407989.htmlhttps://m.huaon.com/detail/407989.htmlhttps://m.huaon.com/detail/617918.html

88

(89)  Analyse des Wirtschaftszweigs geschweißter Stahlrohre in China im Jahr 2018, Huajing Information Network, veröffentlicht am 5.3.2019 (https://m.huaon.com/detail/407989.htmlhttps://m.huaon.com/detail/407989.html

89

(90)  https://www.globaltradealert.org/

90

https://www.globaltradealert.org/data_extraction

https://www.globaltradealert.org/latest/state-acts

(91)  Auf der Grundlage des OECD-Datensatzes: „International Transport and Insurance Costs of Merchandise Trade (ITIC)“ (Transport- und Versicherungskosten im internationalen Warenhandel), Russland — Lettland:https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CIF_FOB_ITIC#

91

(92)  Auf der Grundlage der von der Weltbank veröffentlichten Preisangaben für Lieferungen von Moskau nach Sankt Petersburg (https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/r/russia/RUS.pdfhttps://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/r/russia/RUS.pdf

92

(93)  European Union — Cost Adjustment Methodologies and Certain Anti-Dumping Measures on Imports from Russia, Panelbericht vom 24. Juli 2020 (WT/DS494/R).

93

(94)  Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisische Republik, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und die Ukraine.

94

(95)  Die Produktionsmenge basiert auf den Daten für die EU-27, da das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist und der Übergangszeitraum für den Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Dezember 2020 endete.

95

(96)  Der Verbrauch beruht auf den Daten für die EU-27 unter Ausschluss der Daten für das Vereinigte Königreich.

96

(97)  Die Menge der Einfuhren beruht auf den Daten für die EU-27 unter Ausschluss der Daten für das Vereinigte Königreich.

97

(98)  Die Einfuhrpreise beruhen auf den Daten für die EU-27 unter Ausschluss der Daten für das Vereinigte Königreich.

98

(99)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2019/566 der Kommission vom 9. April 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der Russischen Föderation, der Republik Korea und Malaysia im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Republik Türkei (ABl. L 99 vom 10.4.2019, S. 9), Erwägungsgrund 128.

99

(100)  Die Einfuhren aus Drittländern beruhen auf den Daten für die EU-27 unter Ausschluss der Daten, die sich auf das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat beziehen, aber einschließlich der Daten, die sich auf das Vereinigte Königreich als Drittland beziehen.

100

(101)  Die makroökonomischen Indikatoren beruhen auf den Daten für die EU-27 unter Ausschluss der Daten für das Vereinigte Königreich.

101

(102)  Die mikroökonomischen Indikatoren beruhen auf den Daten für die EU-28 einschließlich des Vereinigten Königreichs. Aufgrund des geringen Umfangs der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Vereinigten Königreich (etwa 3 % der durchschnittlichen EU-Verkäufe dieser Hersteller im UZÜ), ist davon auszugehen, dass sich die Geschäftsvorfälle, die das Vereinigte Königreich betreffen, nur minimal auf die Feststellungen zur Schädigung auswirken würden und sich bei Verwendung der Daten für die EU-27 keine Änderungen der Schlussfolgerungen zur bedeutenden Schädigung ergeben hätten.

102

(103)  Die Kapazitätsreserven in der VR China überstiegen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den Gesamtverbrauch der Union um mehr als das Zehnfache, und auch allein der mitarbeitende russische ausführende Hersteller hat eine nominale Produktionskapazität, die den Gesamtverbrauch der Union übersteigt. Die Kapazitätsreserven in Belarus entsprechen 9 % des Unionsverbrauchs.

103

(104)  
  184 887 Tonnen aus der VR China, 36 057 Tonnen aus Russland und 29 615 Tonnen aus Belarus.

104

(105)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

105

(106)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

106

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BESCHLÜSSE

| 19.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/194 |
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19.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/194

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2021/636 DES RATES

vom 16. April 2021

zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1), insbesondere auf Artikel 2c,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. Dezember 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/798/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. Dezember 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/798/GASP angenommen.

| (2) | Am 22. Februar 2021 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. Februar 2021 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

| (3) | Der Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  
  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

1

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ANHANG

In der Liste in Teil A (Personen) des Anhangs des Beschlusses 2013/798/GASP erhält Eintrag 14 folgende Fassung:

| „14. | Bi Sidi SOULEMAN (Aliasnamen: a) Sidiki, b) ‚General‘ Sidiki, c) Sidiki Abbas, d) Souleymane Bi Sidi, e) Bi Sidi Soulemane)


  Funktion: Präsident und selbst ernannter ‚General‘ der Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R)

  Geburtsdatum:
  20. Juli 1962


  Geburtsort: Bocaranga, Zentralafrikanische Republik

  Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

  Reisepass-Nr.: Laissez-Passer Nr. 235/MISPAT/DIRCAB/DGPC/DGAEI/SI/SP, ausgestellt am 15. März 2019 (ausgestellt vom Innenminister der Zentralafrikanischen Republik)

  Aufenthalt: Koui, Präfektur Ouham-Pendé, Zentralafrikanische Republik

  Tag der Benennung durch die VN:
  5. August 2020

  Weitere Angaben:
  Bi Sidi Souleman leitet die in der Zentralafrikanischen Republik ansässige Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R), die seit ihrer Gründung im Jahr 2015 Zivilisten getötet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben hat und am Waffenhandel, an illegalen Steueraktivitäten und an der Kriegsführung mit anderen Milizen beteiligt war. Bi Sidi Souleman selbst war auch an Folterungen beteiligt. Die 3R hat am 6. Februar 2019 das Politische Abkommen für Frieden und Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik unterzeichnet, sich aber an Handlungen beteiligt, die gegen das Abkommen verstoßen, und die Gruppe stellt nach wie vor eine Bedrohung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik dar. Die 3R hat beispielsweise am 21. Mai 2019 in drei Dörfern 34 unbewaffnete Zivilisten getötet und dabei erwachsene Männer summarisch hingerichtet. Bi Sidi Souleman bestätigte einer Organisation der Vereinten Nationen offen, dass er zum Zeitpunkt der Angriffe Mitglieder der 3R in die Dörfer bestellt hatte, gab aber nicht zu, der 3R Tötungsanweisungen erteilt zu haben. Im Dezember 2020 wurde Bi Sidi Souleman Berichten zufolge bei Kämpfen getötet, nachdem er sich einer Koalition bewaffneter Gruppen angeschlossen hatte, die zum Zweck der Störung des Wahlprozesses gegründet worden war.

  Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

  Bi Sidi Souleman wurde am 5. August 2020 nach Nummer 20 und Nummer 21 Buchstabe b der Resolution 2399 (2018), erweitert durch Nummer 5 der Resolution 2507 (2020), in die Liste als Person aufgenommen, die Handlungen vornimmt oder unterstützt, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den politischen Übergangsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren, und die an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt ist, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich an gezielten Angriffen auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierten Angriffen, Angriffen auf zivile Objekte einschließlich Verwaltungszentren, Gerichtsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern sowie an Entführungen und Vertreibungen.


  Weitere Angaben


  Als Präsident und selbst ernannter ‚General‘ der Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R) hat sich Bi Sidi Souleman an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik und insbesondere die Umsetzung des am 6. Februar 2019 in Bangui unterzeichneten Politischen Abkommens für Frieden und Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik bedrohen.
  Er und die Kämpfer unter seiner Führung haben Handlungen begangen, die schwere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht darstellen. Am 21. Mai 2019 hat die 3R in drei Dörfern (Koundjili, Lemouna und Bohong) 34 unbewaffnete Zivilisten getötet und dabei erwachsene Männer summarisch hingerichtet.
  Unter der Führung von Bi Sidi Souleman haben Mitglieder der 3R sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalthandlungen begangen. Im September 2017 haben Mitglieder der 3R bei einem Angriff auf Bocaranga mehrere Frauen und Mädchen vergewaltigt. Zwischen März und April 2020 war die 3R an sieben Fällen sexueller Gewalt in drei Dörfern der Präfektur Ouham-Pendé beteiligt.
  Unter der Führung von Bi Sidi Souleman behinderte die 3R in ihren Einsatzgebieten weiterhin die Wiederherstellung der staatlichen Autorität durch die Beibehaltung illegaler Steuersysteme, insbesondere für Wandertierhaltung und Reisende, und sie war an der illegalen Ausbeutung von Gold in den Präfekturen Mambéré-Kadéï und Nana-Mambéré beteiligt.
  2019 hat die 3R unter seiner Führung die ersten Verstöße gegen das Friedensabkommen begangen. Zu Beginn lehnte Bi Sidi Souleman es ab, mit der Entwaffnung und Demobilisierung der 3R-Kämpfer, die sich an der ersten gemischten Sicherheitseinheit im Westen der Zentralafrikanischen Republik beteiligen sollten, zu beginnen, und die 3R betrieb zudem die Ausweitung ihrer Kontrolle über Gebiete – wodurch sich die MINUSCA gezwungen sah, im September 2019 eine Operation in den Präfekturen Ouham-Pendé, Nana-Mambéré und Mambéré-Kadéï einzuleiten – sowie ihrer Tätigkeiten im Bereich des Waffenhandels zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten und im Bereich der Rekrutierung von Kämpfern aus dem Ausland.
  Im Jahr 2020 hat die 3R unter der Führung von Bi Sidi Souleman weiterhin Verstöße gegen das Friedensabkommen begangen und ihre Kontrolle über Gebiete im Westen ausgeweitet. Im Mai 2020 besetzten Mitglieder der 3R die Gendarmerie von Besson in der Präfektur Nana-Mambéré, und frühere Mitglieder der 3R desertierten von der USMS Bouar. Am 5. Juni 2020 teilte Bi Sidi Souleman mit, dass die Teilnahme der 3R an den Folgemechanismen des Abkommens bis auf Weiteres ausgesetzt wird. Am 9. Juni 2020 griffen mutmaßliche Mitglieder der 3R das Ausbildungslager der USMS Bouar sowie einen gemeinsamen Kontrollpunkt der MINUSCA und der nationalen Streitkräfte in Pougol an. Am 21. Juni 2020 griffen Mitglieder der 3R eine gemeinsame Patrouille der MINUSCA und der nationalen Streitkräfte in der Nähe von Besson an, wobei drei zentralafrikanische Soldaten ums Leben kamen.“ |
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„14.

Funktion: Präsident und selbst ernannter ‚General‘ der Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R)

Geburtsdatum:
  20. Juli 1962

Geburtsort: Bocaranga, Zentralafrikanische Republik

Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

Reisepass-Nr.: Laissez-Passer Nr. 235/MISPAT/DIRCAB/DGPC/DGAEI/SI/SP, ausgestellt am 15. März 2019 (ausgestellt vom Innenminister der Zentralafrikanischen Republik)

Aufenthalt: Koui, Präfektur Ouham-Pendé, Zentralafrikanische Republik

Tag der Benennung durch die VN:
  5. August 2020

Weitere Angaben:

Bi Sidi Souleman leitet die in der Zentralafrikanischen Republik ansässige Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R), die seit ihrer Gründung im Jahr 2015 Zivilisten getötet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben hat und am Waffenhandel, an illegalen Steueraktivitäten und an der Kriegsführung mit anderen Milizen beteiligt war. Bi Sidi Souleman selbst war auch an Folterungen beteiligt. Die 3R hat am 6. Februar 2019 das Politische Abkommen für Frieden und Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik unterzeichnet, sich aber an Handlungen beteiligt, die gegen das Abkommen verstoßen, und die Gruppe stellt nach wie vor eine Bedrohung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik dar. Die 3R hat beispielsweise am 21. Mai 2019 in drei Dörfern 34 unbewaffnete Zivilisten getötet und dabei erwachsene Männer summarisch hingerichtet. Bi Sidi Souleman bestätigte einer Organisation der Vereinten Nationen offen, dass er zum Zeitpunkt der Angriffe Mitglieder der 3R in die Dörfer bestellt hatte, gab aber nicht zu, der 3R Tötungsanweisungen erteilt zu haben. Im Dezember 2020 wurde Bi Sidi Souleman Berichten zufolge bei Kämpfen getötet, nachdem er sich einer Koalition bewaffneter Gruppen angeschlossen hatte, die zum Zweck der Störung des Wahlprozesses gegründet worden war.

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Bi Sidi Souleman wurde am 5. August 2020 nach Nummer 20 und Nummer 21 Buchstabe b der Resolution 2399 (2018), erweitert durch Nummer 5 der Resolution 2507 (2020), in die Liste als Person aufgenommen, die Handlungen vornimmt oder unterstützt, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den politischen Übergangsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren, und die an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt ist, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich an gezielten Angriffen auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierten Angriffen, Angriffen auf zivile Objekte einschließlich Verwaltungszentren, Gerichtsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern sowie an Entführungen und Vertreibungen.

Weitere Angaben

Als Präsident und selbst ernannter ‚General‘ der Milizgruppe ‚Retour, Réclamation et Réhabilitation‘ (3R) hat sich Bi Sidi Souleman an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik und insbesondere die Umsetzung des am 6. Februar 2019 in Bangui unterzeichneten Politischen Abkommens für Frieden und Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik bedrohen.

Er und die Kämpfer unter seiner Führung haben Handlungen begangen, die schwere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht darstellen. Am 21. Mai 2019 hat die 3R in drei Dörfern (Koundjili, Lemouna und Bohong) 34 unbewaffnete Zivilisten getötet und dabei erwachsene Männer summarisch hingerichtet.

Unter der Führung von Bi Sidi Souleman haben Mitglieder der 3R sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalthandlungen begangen. Im September 2017 haben Mitglieder der 3R bei einem Angriff auf Bocaranga mehrere Frauen und Mädchen vergewaltigt. Zwischen März und April 2020 war die 3R an sieben Fällen sexueller Gewalt in drei Dörfern der Präfektur Ouham-Pendé beteiligt.

Unter der Führung von Bi Sidi Souleman behinderte die 3R in ihren Einsatzgebieten weiterhin die Wiederherstellung der staatlichen Autorität durch die Beibehaltung illegaler Steuersysteme, insbesondere für Wandertierhaltung und Reisende, und sie war an der illegalen Ausbeutung von Gold in den Präfekturen Mambéré-Kadéï und Nana-Mambéré beteiligt.

2019 hat die 3R unter seiner Führung die ersten Verstöße gegen das Friedensabkommen begangen. Zu Beginn lehnte Bi Sidi Souleman es ab, mit der Entwaffnung und Demobilisierung der 3R-Kämpfer, die sich an der ersten gemischten Sicherheitseinheit im Westen der Zentralafrikanischen Republik beteiligen sollten, zu beginnen, und die 3R betrieb zudem die Ausweitung ihrer Kontrolle über Gebiete – wodurch sich die MINUSCA gezwungen sah, im September 2019 eine Operation in den Präfekturen Ouham-Pendé, Nana-Mambéré und Mambéré-Kadéï einzuleiten – sowie ihrer Tätigkeiten im Bereich des Waffenhandels zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten und im Bereich der Rekrutierung von Kämpfern aus dem Ausland.

Im Jahr 2020 hat die 3R unter der Führung von Bi Sidi Souleman weiterhin Verstöße gegen das Friedensabkommen begangen und ihre Kontrolle über Gebiete im Westen ausgeweitet. Im Mai 2020 besetzten Mitglieder der 3R die Gendarmerie von Besson in der Präfektur Nana-Mambéré, und frühere Mitglieder der 3R desertierten von der USMS Bouar. Am 5. Juni 2020 teilte Bi Sidi Souleman mit, dass die Teilnahme der 3R an den Folgemechanismen des Abkommens bis auf Weiteres ausgesetzt wird. Am 9. Juni 2020 griffen mutmaßliche Mitglieder der 3R das Ausbildungslager der USMS Bouar sowie einen gemeinsamen Kontrollpunkt der MINUSCA und der nationalen Streitkräfte in Pougol an. Am 21. Juni 2020 griffen Mitglieder der 3R eine gemeinsame Patrouille der MINUSCA und der nationalen Streitkräfte in der Nähe von Besson an, wobei drei zentralafrikanische Soldaten ums Leben kamen.“

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