# Amtsblatt L 85/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 85 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang12. März 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 85

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang12. März 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/435 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 hinsichtlich Änderungen der Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit zur Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen des thematischen Ziels Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/436 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 hinsichtlich Änderungen des Musters für die Durchführungsberichte für das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung | 73 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/437 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 hinsichtlich Änderungen des Musters für die Übermittlung von Finanzdaten, des Musters für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu den Finanzinstrumenten sowie des Musters für die Rechnungslegung | 107 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/438 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 hinsichtlich der Aufnahme eines neuen thematischen Ziels in die Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit | 147 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/439 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 hinsichtlich der Aufnahme eines neuen thematischen Ziels in die Nomenklatur der Interventionskategorien für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung | 149 |
| | * | Verordnung (Eu) 2021/440 der Kommission vom 8. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Portugals | 151 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/441 der Kommission vom 11. März 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 154 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 der Kommission vom 11. März 2021 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren | 190 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/443 des Rates vom 18. Februar 2021 über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit endet, zu vertretenden Standpunkt | 198 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/435 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 hinsichtlich Änderungen der Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit zur Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen des thematischen Ziels Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/436 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 hinsichtlich Änderungen des Musters für die Durchführungsberichte für das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

73

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/437 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 hinsichtlich Änderungen des Musters für die Übermittlung von Finanzdaten, des Musters für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu den Finanzinstrumenten sowie des Musters für die Rechnungslegung

107

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/438 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 hinsichtlich der Aufnahme eines neuen thematischen Ziels in die Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit

147

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/439 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 hinsichtlich der Aufnahme eines neuen thematischen Ziels in die Nomenklatur der Interventionskategorien für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

149

*

Verordnung (Eu) 2021/440 der Kommission vom 8. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Portugals

151

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/441 der Kommission vom 11. März 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

154

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 der Kommission vom 11. März 2021 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren

190

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/443 des Rates vom 18. Februar 2021 über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit endet, zu vertretenden Standpunkt

198

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/1 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/435 DER KOMMISSION

vom 3. März 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 hinsichtlich Änderungen der Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zur Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen des thematischen Ziels „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 96 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 11,

nach Anhörung des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 der Kommission (3) sind die Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit “ festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 der Kommission (3) sind die Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit “ festgelegt.

| (2) | Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (4)geänderten Fassung enthält spezielle Durchführungsbestimmungen für die zusätzlichen Mittel, die aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bereitgestellt werden. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel dem neuen thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ für die Jahre 2021 und 2022 zuweisen können. |
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(2)

Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (4)geänderten Fassung enthält spezielle Durchführungsbestimmungen für die zusätzlichen Mittel, die aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bereitgestellt werden. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel dem neuen thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ für die Jahre 2021 und 2022 zuweisen können.

| (3) | Gemäß Artikel 92b Absatz 8 Unterabsatz 2 können die zusätzlichen Mittel neuen Prioritätsachsen innerhalb bestehender Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und innerhalb bestehender Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zugewiesen werden. Auch für neue spezifische operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ können die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden. |
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(3)

Gemäß Artikel 92b Absatz 8 Unterabsatz 2 können die zusätzlichen Mittel neuen Prioritätsachsen innerhalb bestehender Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und innerhalb bestehender Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zugewiesen werden. Auch für neue spezifische operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ können die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.

| (4) | Aufgrund der speziellen Durchführungsbestimmungen zur leichteren Änderung bestehender operationeller Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und bestehender Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sowie zur leichteren Ausarbeitung neuer spezifischer operationeller Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Artikel 92b Absätzen 9 und 10 sollten das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Anhang I und das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 entsprechend geändert werden. |
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(4)

Aufgrund der speziellen Durchführungsbestimmungen zur leichteren Änderung bestehender operationeller Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und bestehender Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sowie zur leichteren Ausarbeitung neuer spezifischer operationeller Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Artikel 92b Absätzen 9 und 10 sollten das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Anhang I und das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 entsprechend geändert werden.

| (5) | Aufgrund der Möglichkeit gemäß Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, vorübergehend einen Kofinanzierungssatz von 100 % auf Ausgaben anzuwenden, die während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres für mindestens eine Prioritätsachse in einem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programm in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden, sollten das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 und das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 entsprechend geändert werden. |
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(5)

Aufgrund der Möglichkeit gemäß Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, vorübergehend einen Kofinanzierungssatz von 100 % auf Ausgaben anzuwenden, die während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres für mindestens eine Prioritätsachse in einem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programm in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden, sollten das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 und das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 entsprechend geändert werden.

| (6) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

(2)   Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30).

4

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ANHANG I

„ANHANG I

Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

| CCI-Nr. | <0.1 type="S" maxlength="15" input="S"“SME”>
   (1) |
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| Bezeichnung | <0.2 type="S" maxlength="255" input="M"“SME > |
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| förderfähig bis | <0.7 type="D" input="G"“SME > |
| Beschluss der Kommission Nr. | <0.8 type="S" input="G"“SME > |
| Beschluss der Kommission vom | <0.9 type="D" input="G"“SME > |
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| Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats vom | <0.11 type="D" input="M"“SME > |
| Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats in Kraft getreten am | <0.12 type="D" input="M"“SME > |
| vom operationellen Programm abgedeckte NUTS-Regionen | <0.12 type="S" input="S"“SME > |

CCI-Nr.

<0.1 type="S" maxlength="15" input="S"“SME”>
   (1)

Bezeichnung

<0.2 type="S" maxlength="255" input="M"“SME >

Version

<0.3 type="N" input="G"“SME >

Erstes Jahr

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Letztes Jahr

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förderfähig ab

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förderfähig bis

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Beschluss der Kommission Nr.

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Beschluss der Kommission vom

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Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats Nr.

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Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats vom

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Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats in Kraft getreten am

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vom operationellen Programm abgedeckte NUTS-Regionen

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ABSCHNITT 1

STRATEGIE FÜR DEN BEITRAG DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS ZUR UNIONSSTRATEGIE FÜR INTELLIGENTES, NACHHALTIGES UND INTEGRATIVES WACHSTUM UND ZUM WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND TERRITORIALEN ZUSAMMENHALT
   (2)

(Bezug: Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für operationelle Programme, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind, Artikel 92b Absätze 9 und 10) (3)

1.1.   Strategie für den Beitrag des operationellen Programms zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

| 1.1.1. | Beschreibung der Art und Weise, wie das Programm zur Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen soll (4) |
| --- | --- |

1.1.1.

| <1.1.1 type="S" maxlength="70 000 " input="M"> |
| --- |

<1.1.1 type="S" maxlength="70 000 " input="M">

Sollen neue Prioritätsachsen in ein bestehendes operationelles Programm aufgenommen werden, um die zusätzlichen Mittel dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ zuzuweisen, so muss die Beschreibung der erwarteten Auswirkungen auf die Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft wie nachstehend angegeben in einem speziellen Textfeld dargestellt werden.

Für ein neues operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist, muss nur die nachstehende Beschreibung im nachstehenden Textfeld vorgelegt werden.

| 1.1.1.a | Beschreibung der erwarteten Auswirkungen des operationellen Programms auf die Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft. |
| --- | --- |

1.1.1.a

| <1.1.1 type="S" maxlength="10 000 " input="M"> |
| --- |

<1.1.1 type="S" maxlength="10 000 " input="M">

| 1.1.2. | Begründung der Auswahl der thematischen Ziele und der entsprechenden Investitionsprioritäten in Bezug auf die Partnerschaftsvereinbarung auf der Grundlage einer Aufstellung der regionalen und – gegebenenfalls – nationalen Erfordernisse, einschließlich des Erfordernisses der Bewältigung der Herausforderungen, die in den entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Ratsempfehlungen genannt sind, unter Berücksichtigung der Ex-ante-Bewertung (5) |
| --- | --- |

1.1.2.

Sollen neue Prioritätsachsen in ein bestehendes operationelles Programm aufgenommen werden, um die zusätzlichen Mittel dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ zuzuweisen, so ist die Beschreibung 1.1.2.a beizufügen.

Für ein neues operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist, muss nur Beschreibung 1.1.2.a vorgelegt werden.

| 1.1.2.a | Begründung der erwarteten Auswirkungen des operationellen Programms auf die Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft. |
| --- | --- |

1.1.2.a

Tabelle 1

Begründung der Auswahl der thematischen Ziele und der Investitionsprioritäten

| Ausgewähltes thematisches Ziel | Ausgewählte Investitionspriorität | Begründung der Auswahl oder der Auswirkungen auf die Unterstützung der Krisenbewältigung (falls zutreffend) |
| --- | --- | --- |
| <1.1.2 type="S" input="S" PA=Y TA=”NA”> | <1.1.3 type="S" input="S" PA=Y TA=”NA”> | <1.1.4 type="S" maxlength="1000" input="M" PA=Y TA=”NA”> |
| | | |

Ausgewähltes thematisches Ziel

Ausgewählte Investitionspriorität

Begründung der Auswahl oder der Auswirkungen auf die Unterstützung der Krisenbewältigung (falls zutreffend)

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<1.1.3 type="S" input="S" PA=Y TA=”NA”>

<1.1.4 type="S" maxlength="1000" input="M" PA=Y TA=”NA”>

1.2.   Begründung der Mittelzuweisungen

Begründung der Mittelzuweisungen (Unionsunterstützung) für jedes thematische Ziel und – gegebenenfalls – jede Investitionspriorität, im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration und unter Berücksichtigung der Ex-ante-Bewertung

| <1.2.1 type="S" maxlength="7000" input="M" PA=Y TA=”NA”> |
| --- |

<1.2.1 type="S" maxlength="7000" input="M" PA=Y TA=”NA”>

Sollen neue Prioritätsachsen in ein bestehendes operationelles Programm aufgenommen werden, um die zusätzlichen Mittel dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ zuzuweisen, so ist die Beschreibung 1.2.a beizufügen.

Für ein neues operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist, muss nur folgende Beschreibung vorgelegt werden.

| 1.2.a | Begründung für die Zuweisung zusätzlicher Mittel für das thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ für den EFRE oder den ESF und Erläuterung, wie diese Mittel in den Gebieten eingesetzt werden, in denen sie am dringendsten benötigt werden, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und der Unterschiede beim Entwicklungsstand, um sicherzustellen, dass die Unterstützung in einem ausgewogenen Verhältnis steht zwischen den Bedürfnissen der am stärksten von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Regionen und Städte und dem Erfordernis, dass im Einklang mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 AEUV der Schwerpunkt weiterhin auf weniger entwickelten Regionen liegt. |
| --- | --- |

1.2.a

| <1.2.1 type="S" maxlength="3000" input="M" PA=Y TA=”NA”> |
| --- |

<1.2.1 type="S" maxlength="3000" input="M" PA=Y TA=”NA”>

Tabelle 2

Überblick über die Investitionsstrategie des operationellen Programms

| Prioritätsachse | Fonds (EFRE (6), Kohäsionsfonds, ESF (7), YEI (8), EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU oder YEI REACT-EU) | Unionsunterstützung (9)

  (EUR) | Anteil gesamten Unionsunterstützung für das operationelle Programm (10) | Thematisches Ziel (11) | Investitionsprioritäten (12) | Der Investitionspriorität entsprechende spezifische Ziele | Gemeinsame und programmspezifische Ergebnisindikatoren, für die ein Zielwert festgelegt wurde |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <1.2.1 type="S" input="G"> | <1.2.2 type="S" input="G"> | <1.2.3 type="N' " input="G"> | <1.2.4 type="P' input="G"> | <1.2.5 type="S" input="G"> | <1.2.6 type="S" input="G"> | <1.2.7 type="S" input="G"> | <1.2.8 type="S" input="G"> |
| | | | | | | | |
| | | | | | | | |

Prioritätsachse

Fonds (EFRE (6), Kohäsionsfonds, ESF (7), YEI (8), EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU oder YEI REACT-EU)

Unionsunterstützung (9)

(EUR)

Anteil gesamten Unionsunterstützung für das operationelle Programm (10)

Thematisches Ziel (11)

Investitionsprioritäten (12)

Der Investitionspriorität entsprechende spezifische Ziele

Gemeinsame und programmspezifische Ergebnisindikatoren, für die ein Zielwert festgelegt wurde

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<1.2.7 type="S" input="G">

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ABSCHNITT 2

PRIORITÄTSACHSEN

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

2.A   Beschreibung der Prioritätsachsen, ausgenommen technische Hilfe

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

2.A.1   Prioritätsachse (für jede weitere Prioritätsachse zu wiederholen)

| ID der Prioritätsachse | <2A.1 type="N" input="G"“SME» > |
| --- | --- |
| Bezeichnung der Prioritätsachse | <2A.2 type="S" maxlength="500" input="M"“SME” > |

ID der Prioritätsachse

<2A.1 type="N" input="G"“SME» >

Bezeichnung der Prioritätsachse

<2A.2 type="S" maxlength="500" input="M"“SME” >

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse wird ausschließlich durch Finanzinstrumente umgesetzt. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse wird ausschließlich durch Finanzinstrumente umgesetzt.

<2A.3 type="C" input="M">

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse wird ausschließlich durch auf Unionsebene eingerichtete Finanzinstrumente umgesetzt. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse wird ausschließlich durch auf Unionsebene eingerichtete Finanzinstrumente umgesetzt.

<2A.4 type="C" input="M"“SME” >

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse wird durch von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung umgesetzt. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse wird durch von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung umgesetzt.

<2A.5 type="C" input="M">

| ☐ | Für den ESF: Die gesamte Prioritätsachse ist auf soziale Innovation oder auf transnationale Zusammenarbeit oder auf beides ausgerichtet. |
| --- | --- |

☐

Für den ESF: Die gesamte Prioritätsachse ist auf soziale Innovation oder auf transnationale Zusammenarbeit oder auf beides ausgerichtet.

<2A.6 type="C" input="M">

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse ist REACT-EU gewidmet. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse ist REACT-EU gewidmet.

<2A.7 type="C" input="M">

2.A.2   Begründung für die Einrichtung einer Prioritätsachse, die mehr als eine Regionenkategorie, mehr als ein thematisches Ziel oder mehr als einen Fonds betrifft (falls zutreffend) (13)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| <2A.0 type="S" maxlength="3500" input="M"> |
| --- |

<2A.0 type="S" maxlength="3500" input="M">

2.A.3   Fonds, Regionenkategorie und Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung

(für jede weitere Kombination im Rahmen einer Prioritätsachse zu wiederholen)

| Fonds | <2A.7 type="S" input="S"“SME” > |
| --- | --- |
| Regionenkategorie
   (14) | <2A.8 type="S" input="S"“SME”> |
| Berechnungsgrundlage (gesamte förderfähige Ausgaben oder förderfähige öffentliche Ausgaben) | <2A.9 type="S" input="S"“SME” > |
| Regionenkategorie für Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte (falls zutreffend)
   (15) | <2A.9 type="S" input="S” > |

Fonds

<2A.7 type="S" input="S"“SME” >

Regionenkategorie
   (14)

<2A.8 type="S" input="S"“SME”>

Berechnungsgrundlage (gesamte förderfähige Ausgaben oder förderfähige öffentliche Ausgaben)

<2A.9 type="S" input="S"“SME” >

Regionenkategorie für Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte (falls zutreffend)
   (15)

<2A.9 type="S" input="S” >

2.A.4   Investitionspriorität

(für jede weitere Investitionspriorität im Rahmen der Prioritätsachse zu wiederholen)

| Investitionspriorität | <2A.10 type="S" input="S"“SME” > |
| --- | --- |

Investitionspriorität

<2A.10 type="S" input="S"“SME” >

2.A.5   Der Investitionspriorität entsprechende spezifische Ziele und erwartete Ergebnisse

(für jedes weitere spezifische Ziel im Rahmen der Investitionspriorität zu wiederholen)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| ID | <2A.1.1 type="N" input="G"“SME > |
| --- | --- |
| Spezifisches Ziel | <2A.1.2 type="S" maxlength="500" input="M"“SME > |
| Ergebnisse, die der Mitgliedstaat mit der Unionsunterstützung erreichen möchte | <2A.1.3 type="S" maxlength="3500" input="M“SME "> |

ID

<2A.1.1 type="N" input="G"“SME >

Spezifisches Ziel

<2A.1.2 type="S" maxlength="500" input="M"“SME >

Ergebnisse, die der Mitgliedstaat mit der Unionsunterstützung erreichen möchte

<2A.1.3 type="S" maxlength="3500" input="M“SME ">

Tabelle 3

Programmspezifische Ergebnisindikatoren, aufgeschlüsselt nach spezifischem Ziel

(für den EFRE, den Kohäsionsfonds und EFRE REACT-EU)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| ID | Indikator | Einheit für die Messung | Regionenkategorie (ggf.) | Basiswert | Basisjahr | Zielwert (16) (2023) | Datenquelle | Häufigkeit der Berichterstattung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <2A.1.4 type="S" maxlength="5" input="M"“SME” > | <2A.1.5 type="S" maxlength="255" input="M"“SME” > | <2A.1.6 type="S" input="M””SME"> | <2A.1.7 type="S" input="S"“SME” > | quantitativ <2A.1.8 type="N" input="M"“SME” >


  qualitativ <2A.1.8 type="S" maxlength="100" input="M"“SME” | <2A.1.9 type="N' input="M"“SME”> | quantitativ <2A.1.10 type="N" input="M">


  qualitativ <2A.1.10 type="S" maxlength="100" input="M"“SME” > | <2A.1.11 type="S" maxlength="200" input="M"“SME”> | <2A.1.12 type="S" maxlength="100" input="M"“SME” > |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Regionenkategorie (ggf.)

Basiswert

Basisjahr

Zielwert (16) (2023)

Datenquelle

Häufigkeit der Berichterstattung

<2A.1.4 type="S" maxlength="5" input="M"“SME” >

<2A.1.5 type="S" maxlength="255" input="M"“SME” >

<2A.1.6 type="S" input="M””SME">

<2A.1.7 type="S" input="S"“SME” >

quantitativ <2A.1.8 type="N" input="M"“SME” >

qualitativ <2A.1.8 type="S" maxlength="100" input="M"“SME”

<2A.1.9 type="N' input="M"“SME”>

quantitativ <2A.1.10 type="N" input="M">

qualitativ <2A.1.10 type="S" maxlength="100" input="M"“SME” >

<2A.1.11 type="S" maxlength="200" input="M"“SME”>

<2A.1.12 type="S" maxlength="100" input="M"“SME” >

Tabelle 4

Gemeinsame Ergebnisindikatoren, für die ein Zielwert festgelegt wurde, und programmspezifische Indikatoren, die den spezifischen Zielen entsprechen (aufgeschlüsselt nach Investitionspriorität und Regionenkategorie)

(für den ESF und den ESF REACT-EU)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| ID | Indikator | Regionenkategorie (ggf.) | Einheit für die Messung des Indikators | Gemeinsamer Outputindikator als Grundlage für die Festlegung des Zielwerts | Basiswert | Einheit für die Messung des Basiswerts und des Zielwerts | Basisjahr | Zielwert (17) (2023) | Datenquelle | Häufigkeit der Berichterstattung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M | F | I | M | F | I |
| programmspezifisch <2A.1.13 type="S" maxlength="5" input="M">


  gemeinsam <2A.1.13 type="S" input="S"> | programmspezifisch <2A.1.14 type="S" maxlength="255" input="M">


  gemeinsam <2A.1.14 type="S" input="S"> | <2A.1.15 type="S" input="S"> | programmspezifisch <2A.1.16 type="S" input="M">


  gemeinsam <2A.1.16 type="S" input="S"> | programmspezifisch <2A.1.17 type="S" input="M">


  gemeinsam <2A.1.17 type="S" input="S"> | gemeinsame Outputindikatoren <2A.1.18 type="S" input="S"> | quantitativ <2A.1.19 type="S" input="M">


  gemeinsam <2A.1.19 type="S" input="G"> | <2A.1.20 type="N' input="M"> | quantitativ <2A.1.21 type="N" input="M">


  qualitativ <2A.1.21 type="S" maxlength="100" input="M"> | <2A.1.22 type="S" maxlength="200" input="M"> | <2A.1.23 type="S" maxlength="100" input="M"> |
| | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | |

ID

Indikator

Regionenkategorie (ggf.)

Einheit für die Messung des Indikators

Gemeinsamer Outputindikator als Grundlage für die Festlegung des Zielwerts

Basiswert

Einheit für die Messung des Basiswerts und des Zielwerts

Basisjahr

Zielwert (17) (2023)

Datenquelle

Häufigkeit der Berichterstattung

M

F

I

M

F

I

programmspezifisch <2A.1.13 type="S" maxlength="5" input="M">

gemeinsam <2A.1.13 type="S" input="S">

programmspezifisch <2A.1.14 type="S" maxlength="255" input="M">

gemeinsam <2A.1.14 type="S" input="S">

<2A.1.15 type="S" input="S">

programmspezifisch <2A.1.16 type="S" input="M">

gemeinsam <2A.1.16 type="S" input="S">

programmspezifisch <2A.1.17 type="S" input="M">

gemeinsam <2A.1.17 type="S" input="S">

gemeinsame Outputindikatoren <2A.1.18 type="S" input="S">

quantitativ <2A.1.19 type="S" input="M">

gemeinsam <2A.1.19 type="S" input="G">

<2A.1.20 type="N' input="M">

quantitativ <2A.1.21 type="N" input="M">

qualitativ <2A.1.21 type="S" maxlength="100" input="M">

<2A.1.22 type="S" maxlength="200" input="M">

<2A.1.23 type="S" maxlength="100" input="M">

Tabelle 4a

Ergebnisindikatoren für die YEI und die YEI REACT-EU und dem spezifischen Ziel entsprechende programmspezifische Ergebnisindikatoren

(aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse oder Teil einer Prioritätsachse)

(Bezug: Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18))

| ID | Indikator | Einheit für die Messung des Indikators | Gemeinsamer Outputindikator als Grundlage für die Festlegung des Zielwerts | Basiswert | Einheit für die Messung des Basiswerts und des Zielwerts | Basisjahr | Zielwert (19) (2023) | Datenquelle | Häufigkeit der Berichterstattung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M | F | I | M | F | I |
| programmspezifisch <2A.1.24 type="S" maxlength="5" input="M">


  gemeinsam <2A.1.24 type="S" input="S"> | programmspezifisch <2A.1.25 type="S" maxlength="255" input="M">


  gemeinsam <2A.1.25 type="S" input="S"> | programmspezifisch <2A.1.26 type="S" input="M">


  gemeinsam <2A.1.26 type="S" input="S"> | programmspezifisch <2A.1.27 type="S" input="M">


  gemeinsam <2A.1.27 type="S" input="S"> | gemeinsame Outputindikatoren <2A.1.28 type="S" input="S"> | quantitativ <2A.1.29 type="S" input="M">


  gemeinsam <2A.1.29 type="S" input="G"> | <2A.1.30 type="N' input="M"> | quantitativ <2A.1.31 type="N" input="M">


  qualitativ <2A.1.31 type="S" maxlength="100" input="M"> | <2A.1.32 type="S" maxlength="200" input="M"> | <2A.1.33 type="S" maxlength="100" input="M"> |
| | | | | | | | | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung des Indikators

Gemeinsamer Outputindikator als Grundlage für die Festlegung des Zielwerts

Basiswert

Einheit für die Messung des Basiswerts und des Zielwerts

Basisjahr

Zielwert (19) (2023)

Datenquelle

Häufigkeit der Berichterstattung

M

F

I

M

F

I

programmspezifisch <2A.1.24 type="S" maxlength="5" input="M">

gemeinsam <2A.1.24 type="S" input="S">

programmspezifisch <2A.1.25 type="S" maxlength="255" input="M">

gemeinsam <2A.1.25 type="S" input="S">

programmspezifisch <2A.1.26 type="S" input="M">

gemeinsam <2A.1.26 type="S" input="S">

programmspezifisch <2A.1.27 type="S" input="M">

gemeinsam <2A.1.27 type="S" input="S">

gemeinsame Outputindikatoren <2A.1.28 type="S" input="S">

quantitativ <2A.1.29 type="S" input="M">

gemeinsam <2A.1.29 type="S" input="G">

<2A.1.30 type="N' input="M">

quantitativ <2A.1.31 type="N" input="M">

qualitativ <2A.1.31 type="S" maxlength="100" input="M">

<2A.1.32 type="S" maxlength="200" input="M">

<2A.1.33 type="S" maxlength="100" input="M">

2.A.6   Maßnahmen, die im Rahmen der Investitionspriorität zu unterstützen sind

(aufgeschlüsselt nach Investitionspriorität)

2.A.6.1   
  Beschreibung der Art und Beispiele für zu unterstützende Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den spezifischen Zielen und gegebenenfalls die Benennung der wichtigsten Zielgruppen, spezifischer, gezielt zu unterstützender Gebiete, Arten von Begünstigten

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| Investitionspriorität | <2A.2.1.1 type="S" input="S"> |
| --- | --- |
| <2A.2.1.2 type="S" maxlength="17500" input="M"> |

Investitionspriorität

<2A.2.1.1 type="S" input="S">

<2A.2.1.2 type="S" maxlength="17500" input="M">

2.A.6.2   
  Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| Investitionspriorität | <2A.2.2.1 type="S" input="S"> |
| --- | --- |
| <2A.2.2.2 type="S" maxlength="5000" input="M"> |

Investitionspriorität

<2A.2.2.1 type="S" input="S">

<2A.2.2.2 type="S" maxlength="5000" input="M">

2.A.6.3   Geplante Nutzung der Finanzinstrumente (ggf.)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| Investitionspriorität | <2A.2.3.1 type="S" input="S"> |
| --- | --- |
| Geplante Nutzung der Finanzierungsinstrumente | <2A.2.3.2 type="C" input="M"> |
| <2A.2.3.3 type="S" maxlength="7000" input="M"> |

Investitionspriorität

<2A.2.3.1 type="S" input="S">

Geplante Nutzung der Finanzierungsinstrumente

<2A.2.3.2 type="C" input="M">

<2A.2.3.3 type="S" maxlength="7000" input="M">

2.A.6.4   Geplante Nutzung von Großprojekten (ggf.)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| Investitionspriorität | <2A.2.4.1 type="S" input="S"> |
| --- | --- |
| <2A.2.4.2 type="S" maxlength="3500" input="M"> |

Investitionspriorität

<2A.2.4.1 type="S" input="S">

<2A.2.4.2 type="S" maxlength="3500" input="M">

2.A.6.5   
  Nach Investitionspriorität und – gegebenenfalls – nach Regionenkategorie aufgeschlüsselte Outputindikatoren

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Tabelle 5

Gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren

(nach Investitionspriorität, aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie für den ESF und – gegebenenfalls – für den EFRE (20))

| ID | Indikator | Einheit für die Messung | Fonds | Regionenkategorie (ggf.) | Zielwert (2023) (21) | Datenquelle | Häufigkeit der Berichterstattung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M | F | I | | |
| <2A.2.5.1 type="S" input="S"
  SME > | <2A.2.5.2 type="S" input="S"
  SME > | <2A.2.5.3 type="S" input="S"
  SME > | <2A.2.5.4 type="S" input="S"
  SME > | <2A.2.5.5 type="S" input="S"
  SME > | <2A.2.5.6 type="N' input="M"
  SME > | <2A.2.5.7 type="S" maxlength="200" input="M"
  SME > | <2A.2.5.8 type="S" maxlength="100" input="M"
  SME > |
| | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Fonds

Regionenkategorie (ggf.)

Zielwert (2023) (21)

Datenquelle

Häufigkeit der Berichterstattung

M

F

I

<2A.2.5.1 type="S" input="S"
  SME >

<2A.2.5.2 type="S" input="S"
  SME >

<2A.2.5.3 type="S" input="S"
  SME >

<2A.2.5.4 type="S" input="S"
  SME >

<2A.2.5.5 type="S" input="S"
  SME >

<2A.2.5.6 type="N' input="M"
  SME >

<2A.2.5.7 type="S" maxlength="200" input="M"
  SME >

<2A.2.5.8 type="S" maxlength="100" input="M"
  SME >

2.A.7   Soziale Innovation, transnationale Zusammenarbeit und Beitrag zu den thematischen Zielen 1-7 und 13

Spezifische Bestimmungen für den ESF und den ESF REACT-EU (22), ggf. (nach Prioritätsachse und ggf. Regionenkategorie): soziale Innovation, transnationale Zusammenarbeit und ESF-Beitrag zu den thematischen Zielen 1-7 und 13

Beschreibung des Beitrags der geplanten Maßnahmen der Prioritätsachse zu folgenden Zielen:

| — | soziale Innovation (falls nicht von einer entsprechenden Prioritätsachse abgedeckt); |
| --- | --- |

—

soziale Innovation (falls nicht von einer entsprechenden Prioritätsachse abgedeckt);

| — | transnationale Zusammenarbeit (falls nicht von einer entsprechenden Prioritätsachse abgedeckt); |
| --- | --- |

—

transnationale Zusammenarbeit (falls nicht von einer entsprechenden Prioritätsachse abgedeckt);

| — | thematische Ziele nach Artikel 9 Nummern 1 bis 7 und Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.







  Prioritätsachse | <2A.3.1 type="S" input="S"> |
| --- | --- | --- |
| <2A.3.2 type="S" maxlength="7000" input="M"> |

—

thematische Ziele nach Artikel 9 Nummern 1 bis 7 und Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

Prioritätsachse

<2A.3.1 type="S" input="S">

<2A.3.2 type="S" maxlength="7000" input="M">

2.A.8   Leistungsrahmen (23)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer v und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Tabelle 6

Leistungsrahmen der Prioritätsachse

(aufgeschlüsselt nach Fonds und für den EFRE und den ESF nach Regionenkategorie)
   (24)

| Prioritätsachse | Art des Indikators
  (wichtiger Durchführungsschritt, Finanz-, Output- oder – ggf. –Ergebnisindikator) | ID | Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt | Einheit für die Messung (ggf.) | Fonds | Regionenkategorie | Etappenziel für 2018 (25) | Endziel (2023) (26) | Datenquelle | Erläuterung der Relevanz des Indikators (ggf.) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M | F | I | M | F | I |
| <2A.4.1 type="S" input="S"> | <2A.4.2 type="S" input="S"> | Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.3 type="S" maxlength="5" input="M">


  Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.3 type="S" input="S"> | Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.4 type="S" maxlength="255" input="M">


  Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.4 type="S" input="G" or “M”> | Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.5 type="S" input="M">


  Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.5 type="S" input="G" or “M”> | <2A.4.6 type="S" input="S"> | <2A.4.7 type="S" input="S"> | <2A.4.8 type="S" maxlength="255" input="M"> | Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.9 type="S" input="M">


  Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.8 type="S" input="M"> | Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.10 type="S" maxlength="200" input="M">


  Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.10 type="S" input=“M”> | <2A.4.11 type="S" maxlength="500" input="M"> |
| | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | |

Prioritätsachse

Art des Indikators

(wichtiger Durchführungsschritt, Finanz-, Output- oder – ggf. –Ergebnisindikator)

ID

Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt

Einheit für die Messung (ggf.)

Fonds

Regionenkategorie

Etappenziel für 2018 (25)

Endziel (2023) (26)

Datenquelle

Erläuterung der Relevanz des Indikators (ggf.)

M

F

I

M

F

I

<2A.4.1 type="S" input="S">

<2A.4.2 type="S" input="S">

Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.3 type="S" maxlength="5" input="M">

Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.3 type="S" input="S">

Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.4 type="S" maxlength="255" input="M">

Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.4 type="S" input="G" or “M”>

Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.5 type="S" input="M">

Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.5 type="S" input="G" or “M”>

<2A.4.6 type="S" input="S">

<2A.4.7 type="S" input="S">

<2A.4.8 type="S" maxlength="255" input="M">

Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.9 type="S" input="M">

Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.8 type="S" input="M">

Durchführungsschritt oder Finanzindikator <2A.4.10 type="S" maxlength="200" input="M">

Output- oder Ergebnisindikator <2A.4.10 type="S" input=“M”>

<2A.4.11 type="S" maxlength="500" input="M">

Zusätzliche qualitative Informationen zur Festlegung des Leistungsrahmens (fakultativ)

| <2A.4.12 type="S" maxlength="7000" input="M"> |
| --- |

<2A.4.12 type="S" maxlength="7000" input="M">

2.A.9   Interventionskategorien

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Dem Inhalt der Prioritätsachse entsprechende Interventionskategorien, basierend auf einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur, und ungefähre Aufschlüsselung der Unionsunterstützung

Tabellen 7 bis 11

Interventionskategorien
   (27)

(aufgeschlüsselt nach Fonds und Regionenkategorie, wenn die Prioritätsachse mehr als einen Fonds/eine Regionenkategorie abdeckt).

| Tabelle 7: Dimension 1 – Interventionsbereich |
| --- |
| Fonds | <2A.5.1.1 type="S" input="S" Decision=N > |
| Regionenkategorie (28) | <2A.5.1.2 type="S" input="S" Decision=N > |
| Prioritätsachse | Unternehmenskennung | Betrag (EUR) |
| <2A.5.1.3 type="S" input="S" Decision=N> | <2A.5.1.4 type="S" input="S" Decision=N > | <2A.5.1.5 type="N" input="M" Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 7: Dimension 1 – Interventionsbereich

Fonds

<2A.5.1.1 type="S" input="S" Decision=N >

Regionenkategorie (28)

<2A.5.1.2 type="S" input="S" Decision=N >

Prioritätsachse

Unternehmenskennung

Betrag (EUR)

<2A.5.1.3 type="S" input="S" Decision=N>

<2A.5.1.4 type="S" input="S" Decision=N >

<2A.5.1.5 type="N" input="M" Decision=N >

| Tabelle 8: Dimension 2 – Finanzierungsform |
| --- |
| Fonds | <2A.5.2.1 type="S" input="S" Decision=N > |
| Regionenkategorie (29) | <2A.5.2.2 type="S" input="S" Decision=N > |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2A.5.2.3 type="S" input="S" Decision=N> | <2A.5.2.4 type="S" input="S" Decision=N > | <2A.5.2.5 type="N" input="M" Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 8: Dimension 2 – Finanzierungsform

Fonds

<2A.5.2.1 type="S" input="S" Decision=N >

Regionenkategorie (29)

<2A.5.2.2 type="S" input="S" Decision=N >

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2A.5.2.3 type="S" input="S" Decision=N>

<2A.5.2.4 type="S" input="S" Decision=N >

<2A.5.2.5 type="N" input="M" Decision=N >

| Tabelle 9: Dimension 3 – Art des Gebiets |
| --- |
| Fonds | <2A.5.3.1 type="S" input="S" Decision=N > |
| Regionenkategorie (30) | <2A.5.3.2 type="S" input="S" Decision=N > |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2A.5.3.3 type="S" input="S" Decision=N> | <2A.5.3.4 type="S" input="S" Decision=N > | <2A.5.3.5 type="N" input="M" Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 9: Dimension 3 – Art des Gebiets

Fonds

<2A.5.3.1 type="S" input="S" Decision=N >

Regionenkategorie (30)

<2A.5.3.2 type="S" input="S" Decision=N >

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2A.5.3.3 type="S" input="S" Decision=N>

<2A.5.3.4 type="S" input="S" Decision=N >

<2A.5.3.5 type="N" input="M" Decision=N >

| Tabelle 10: Dimension 4 – Territoriale Umsetzungsmechanismen |
| --- |
| Fonds | <2A.5.4.1 type="S" input="S" Decision=N > |
| Regionenkategorie (31) | <2A.5.4.2 type="S" input="S" Decision=N > |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2A.5.4.2 type="S" input="S" Decision=N> | <2A.5.4.4 type="S" input="S" Decision=N > | <2A.5.4.5 type="N" input="M" Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 10: Dimension 4 – Territoriale Umsetzungsmechanismen

Fonds

<2A.5.4.1 type="S" input="S" Decision=N >

Regionenkategorie (31)

<2A.5.4.2 type="S" input="S" Decision=N >

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2A.5.4.2 type="S" input="S" Decision=N>

<2A.5.4.4 type="S" input="S" Decision=N >

<2A.5.4.5 type="N" input="M" Decision=N >

| Tabelle 11: Dimension 6 – sekundäres ESF- und ESF-REACT-EU-Thema
   (32)
  (nur ESF) |
| --- |
| Fonds | <2A.5.5.1 type="S" input="S" Decision=N > |
| Regionenkategorie (33) | <2A.5.5.2 type="S" input="S" Decision=N > |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2A.5.5.3 type="S" input="S" Decision=N> | <2A.5.5.4 type="S" input="S" Decision=N > | <2A.5.5.5 type="N" input="M" Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 11: Dimension 6 – sekundäres ESF- und ESF-REACT-EU-Thema
   (32)
  (nur ESF)

Fonds

<2A.5.5.1 type="S" input="S" Decision=N >

Regionenkategorie (33)

<2A.5.5.2 type="S" input="S" Decision=N >

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2A.5.5.3 type="S" input="S" Decision=N>

<2A.5.5.4 type="S" input="S" Decision=N >

<2A.5.5.5 type="N" input="M" Decision=N >

2.A.10   Zusammenfassung der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe einschließlich soweit notwendig Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit von in die Verwaltung und Kontrolle der Programme eingebundenen Behörden und Begünstigten (falls zutreffend) (34)

(aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| Prioritätsachse | <3A.6.1 type="S" input="S"> |
| --- | --- |
| <2A.6.2 type="S" maxlength="2000" input="M"> |

Prioritätsachse

<3A.6.1 type="S" input="S">

<2A.6.2 type="S" maxlength="2000" input="M">

2.B   Beschreibung der Prioritätsachsen für technische Hilfe

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

2.B.1   Prioritätsachse (für jede weitere die technische Hilfe betreffende Prioritätsachse zu wiederholen)

| ID der Prioritätsachse | <2B.0.2 type="N" maxlength="5" input="G"> |
| --- | --- |
| Bezeichnung der Prioritätsachse | <2B.0.3 type="S" maxlength="255" input="M"> |

ID der Prioritätsachse

<2B.0.2 type="N" maxlength="5" input="G">

Bezeichnung der Prioritätsachse

<2B.0.3 type="S" maxlength="255" input="M">

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse ist der technischen Hilfe gemäß Artikel 92b Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewidmet. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse ist der technischen Hilfe gemäß Artikel 92b Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewidmet.

<2B.0.1 type="C" input="M">

2.B.2   Gründe für die Aufstellung einer Prioritätsachse, die mehr als eine Regionenkategorie umfasst (falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| <2B.0.1 type="S" maxlength="3500" input="M"> |
| --- |

<2B.0.1 type="S" maxlength="3500" input="M">

2.B.3   Fonds und Regionenkategorie (für jede weitere Kombination im Rahmen der Prioritätsachse zu wiederholen)

| Fonds | <2B.0.4 type="S" input="S"> |
| --- | --- |
| Regionenkategorie
   (35) | <2B.0.5 type="S" input="S"> |
| Berechnungsgrundlage (gesamte förderfähige Ausgaben oder förderfähige öffentliche Ausgaben) | <2B.0.6 type="S" input="S"> |

Fonds

<2B.0.4 type="S" input="S">

Regionenkategorie
   (35)

<2B.0.5 type="S" input="S">

Berechnungsgrundlage (gesamte förderfähige Ausgaben oder förderfähige öffentliche Ausgaben)

<2B.0.6 type="S" input="S">

2.B.4   Spezifische Ziele und erwartete Ergebnisse

(für jedes weitere spezifische Ziel im Rahmen der Prioritätsachse zu wiederholen)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| ID | <2B.1.1 type="N" maxlength="5" input="G"> |
| --- | --- |
| Spezifisches Ziel | <2B.1.2 type="S" maxlength="500" input="M"> |
| Ergebnisse, die der Mitgliedstaat mit der EU Unterstützung erreichen möchte
   (36) | <2B.1.3 type="S" maxlength="3500" input="M"> |

ID

<2B.1.1 type="N" maxlength="5" input="G">

Spezifisches Ziel

<2B.1.2 type="S" maxlength="500" input="M">

Ergebnisse, die der Mitgliedstaat mit der EU Unterstützung erreichen möchte
   (36)

<2B.1.3 type="S" maxlength="3500" input="M">

2.B.5   Ergebnisindikatoren (37)

Tabelle 12

Programmspezifische Ergebnisindikatoren (aufgeschlüsselt nach spezifischen Zielen)

(für EFRE/ESF/Kohäsionsfonds/EFRE REACT-EU/ESF REACT-EU)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| ID | Indikator | Einheit für die Messung | Basiswert | Basisjahr | Zielwert (38) (2023) | Datenquelle | Häufigkeit der Berichterstattung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M | F | I | M | F | I |
| <2.B.2.1 type="S" maxlength="5" input="M"> | <2.B.2.2 type="S" maxlength="255" input="M"> | <2.B.2.3 type="S" input="M"> | quantitativ <2.B.2.4 type="N" input="M"> | <2.B.2.5 type="N' input="M"> | quantitativ <2.B.2.6 type="N" input="M">


  qualitativ <2.B.2.6 type="S" maxlength="100" input="M"> | <2.B.2.7 type="S" maxlength="200" input="M"> | <2.B.2.8 type="S" maxlength="100" input="M"> |
| | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Basiswert

Basisjahr

Zielwert (38) (2023)

Datenquelle

Häufigkeit der Berichterstattung

M

F

I

M

F

I

<2.B.2.1 type="S" maxlength="5" input="M">

<2.B.2.2 type="S" maxlength="255" input="M">

<2.B.2.3 type="S" input="M">

quantitativ <2.B.2.4 type="N" input="M">

<2.B.2.5 type="N' input="M">

quantitativ <2.B.2.6 type="N" input="M">

qualitativ <2.B.2.6 type="S" maxlength="100" input="M">

<2.B.2.7 type="S" maxlength="200" input="M">

<2.B.2.8 type="S" maxlength="100" input="M">

2.B.6   Zu unterstützende Maßnahmen und ihr erwarteter Beitrag zu den spezifischen Zielen (aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

2.B.6.1   
  Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den spezifischen Zielen

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| Prioritätsachse | <2.B.3.1.1 type="S" input="S"> |
| --- | --- |
| <2.B.3.1.2 type="S" maxlength="7000" input="M"> |

Prioritätsachse

<2.B.3.1.1 type="S" input="S">

<2.B.3.1.2 type="S" maxlength="7000" input="M">

2.B.6.2   
  Outputindikatoren, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen (aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Tabelle 13

Outputindikatoren (aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse)

(für EFRE/ESF/Kohäsionsfonds/EFRE REACT-EU/ESF REACT-EU)

| ID | Indikator | Einheit für die Messung | Zielwert (2023) (39)

  (fakultativ) | Datenquelle |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| M | F | I |
| <2.B.3.2.1 type="S" maxlength="5" input="M"> | <2.B.2.2.2 type="S" maxlength="255" input="M"> | <2.B.3.2.3 type="S" input="M"> | <2.B.3.2.4 type="N' input="M"> | <2.B.3.2.5 type="S" maxlength="200" input="M"> |
| | | | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Zielwert (2023) (39)

(fakultativ)

Datenquelle

M

F

I

<2.B.3.2.1 type="S" maxlength="5" input="M">

<2.B.2.2.2 type="S" maxlength="255" input="M">

<2.B.3.2.3 type="S" input="M">

<2.B.3.2.4 type="N' input="M">

<2.B.3.2.5 type="S" maxlength="200" input="M">

2.B.7   Interventionskategorien (aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Entsprechenden Interventionskategorien, basierend auf einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur, und ungefähre Aufschlüsselung der Unionsunterstützung

Tabellen 14 bis 16

Interventionskategorien
   (40)

| Tabelle 14: Dimension 1 – Interventionsbereich |
| --- |
| Regionenkategorie
   (41): <type="S" input="S"> |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2B.4.1.1 type="S" input="S" >
  Decision=N> | <2B.4.1.2 type="S" input="S"> Decision=N> | <2B.4.1.3 type="N" input="M"> Decision=N> |
| | | |
| | | |

Tabelle 14: Dimension 1 – Interventionsbereich

Regionenkategorie
   (41): <type="S" input="S">

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2B.4.1.1 type="S" input="S" >
  Decision=N>

<2B.4.1.2 type="S" input="S"> Decision=N>

<2B.4.1.3 type="N" input="M"> Decision=N>

| Tabelle 15: Dimension 2 – Finanzierungsform |
| --- |
| Regionenkategorie
   (42): <type="S" input="S"> |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2B.4.2.1 type="S" input="S" > Decision=N> | <2B.4.2.2 type="S" input="S"> Decision=N> | <2B.4.2.3 type="N" input="M"> Decision=N> |
| | | |
| | | |

Tabelle 15: Dimension 2 – Finanzierungsform

Regionenkategorie
   (42): <type="S" input="S">

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2B.4.2.1 type="S" input="S" > Decision=N>

<2B.4.2.2 type="S" input="S"> Decision=N>

<2B.4.2.3 type="N" input="M"> Decision=N>

| Tabelle 16: Dimension 3 – Art des Gebiets |
| --- |
| Regionenkategorie
   (43): <type="S" input="S"> |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2B.4.3.1 type="S" input="S" > Decision=N> | <2B.4.3.2 type="S" input="S"> Decision=N> | <2B.4.3.3 type="N" input="M"> Decision=N> |
| | | |
| | | |

Tabelle 16: Dimension 3 – Art des Gebiets

Regionenkategorie
   (43): <type="S" input="S">

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2B.4.3.1 type="S" input="S" > Decision=N>

<2B.4.3.2 type="S" input="S"> Decision=N>

<2B.4.3.3 type="N" input="M"> Decision=N>

ABSCHNITT 3

FINANZIERUNGSPLAN

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Artikel 92b Absatz 9 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

3.1   Mittelausstattung jedes Fonds und Beträge der leistungsgebundenen Reserve

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Tabelle 17

| | Fonds | Regionenkategorie | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | Hauptzuweisung (44) | Leistungsgebundene Reserve | Hauptzuweisung | Leistungsgebundene Reserve | Hauptzuweisung | Leistungsgebundene Reserve | Hauptzuweisung | Leistungsgebundene Reserve | Hauptzuweisung | Leistungsgebundene Reserve | Hauptzuweisung | Leistungsgebundene Reserve | Hauptzuweisung | Leistungsgebundene Reserve | Gesamtzuweisung (Unionsunterstützung) | Gesamtzuweisung (Unionsunterstützung) | Hauptzuweisung | Leistungsgebundene Reserve |
| | <3.1.1 type="S" input="G"“SME”> | <3.1.2 type="S" input="G"“SME” > | <3.1.3 type="N" input="M" SME” > | <3.1.4 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”> | <3.1.5 type="N" input="M" SME” > | <3.1.6 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”> | <3.1.7type="N" input="M" SME” > | <3.1.8 type="N" input="M " TA - “NA” YEI –“NA”> | <3.1.9 type="N" input="M" SME” > | <3.1.10 type="N" input="M"” TA - “NA” YEI –“NA”> | <3.1.11 type="N" input="M" SME” > | <3.1.12 type="N" input="M"” TA - “NA” YEI –“NA”> | <3.1.13 type="N" input="M" SME” > | <3.1.14 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”> | <3.1.15 type="N" input="M" SME” > | <3.1.16 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA” REACT-EU - NA> | <3.1.17 type="N" input="M | <3.1.18 type="N" input="M | <3.1.19 type="N" input="G" SME” > | <3.1.20 type="N" input="G” TA - “NA” YEI –“NA”> |
| (1) | EFRE | In weniger entwickelten Regionen | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (2) | | In Übergangsregionen | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (3) | | In stärker entwickelten Regionen | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (4) | | Insgesamt ohne REACT-EU | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (5) | ESF
   (45) | In weniger entwickelten Regionen | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (6) | | In Übergangsregionen | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (7) | | In stärker entwickelten Regionen | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (8) | | Insgesamt ohne REACT-EU | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (9) | Besondere Mittelzuweisung für die YEI | Entfällt | | Entfällt | | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt |
| (10) | Kohäsionsfonds | Entfällt | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (11) | EFRE | Besondere Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | | | | | | | | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | | |
| (12) | EFRE REACT-EU | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | | | | Entfällt |
| (13) | ESF REACT-EU
   (46) | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | | | | Entfällt |
| (14) | Besondere Mittelzuweisung für die YEI REACT-EU | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | | | | Entfällt |
| (15) | REACT-EU | Insgesamt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | | | | Entfällt |
| (16) | Insgesamt | Insgesamt | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Fonds

Regionenkategorie

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

Insgesamt

Hauptzuweisung (44)

Leistungsgebundene Reserve

Hauptzuweisung

Leistungsgebundene Reserve

Hauptzuweisung

Leistungsgebundene Reserve

Hauptzuweisung

Leistungsgebundene Reserve

Hauptzuweisung

Leistungsgebundene Reserve

Hauptzuweisung

Leistungsgebundene Reserve

Hauptzuweisung

Leistungsgebundene Reserve

Gesamtzuweisung (Unionsunterstützung)

Gesamtzuweisung (Unionsunterstützung)

Hauptzuweisung

Leistungsgebundene Reserve

<3.1.1 type="S" input="G"“SME”>

<3.1.2 type="S" input="G"“SME” >

<3.1.3 type="N" input="M" SME” >

<3.1.4 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”>

<3.1.5 type="N" input="M" SME” >

<3.1.6 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”>

<3.1.7type="N" input="M" SME” >

<3.1.8 type="N" input="M " TA - “NA” YEI –“NA”>

<3.1.9 type="N" input="M" SME” >

<3.1.10 type="N" input="M"” TA - “NA” YEI –“NA”>

<3.1.11 type="N" input="M" SME” >

<3.1.12 type="N" input="M"” TA - “NA” YEI –“NA”>

<3.1.13 type="N" input="M" SME” >

<3.1.14 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”>

<3.1.15 type="N" input="M" SME” >

<3.1.16 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA” REACT-EU - NA>

<3.1.17 type="N" input="M

<3.1.18 type="N" input="M

<3.1.19 type="N" input="G" SME” >

<3.1.20 type="N" input="G” TA - “NA” YEI –“NA”>

(1)

EFRE

In weniger entwickelten Regionen

Entfällt

Entfällt

(2)

In Übergangsregionen

Entfällt

Entfällt

(3)

In stärker entwickelten Regionen

Entfällt

Entfällt

(4)

Insgesamt ohne REACT-EU

Entfällt

Entfällt

(5)

ESF
   (45)

In weniger entwickelten Regionen

Entfällt

Entfällt

(6)

In Übergangsregionen

Entfällt

Entfällt

(7)

In stärker entwickelten Regionen

Entfällt

Entfällt

(8)

Insgesamt ohne REACT-EU

Entfällt

Entfällt

(9)

Besondere Mittelzuweisung für die YEI

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

(10)

Kohäsionsfonds

Entfällt

Entfällt

Entfällt

(11)

EFRE

Besondere Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

Entfällt

Entfällt

(12)

EFRE REACT-EU

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

(13)

ESF REACT-EU
   (46)

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

(14)

Besondere Mittelzuweisung für die YEI REACT-EU

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

(15)

REACT-EU

Insgesamt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

(16)

Insgesamt

Insgesamt

3.2   Mittelausstattung insgesamt nach Fonds und nationaler Kofinanzierung (EUR)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| 1. | Die Tabelle zeigt den Finanzplan aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse. |
| --- | --- |

1.

Die Tabelle zeigt den Finanzplan aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse.

| 2. | Wenn eine Prioritätsachse mehr als einen Fonds umfasst, werden die Unionsunterstützung und die entsprechenden nationalen Mittel nach Fonds aufgeschlüsselt, mit einem separaten Kofinanzierungssatz im Rahmen der Prioritätsachse für jeden Fonds. |
| --- | --- |

2.

Wenn eine Prioritätsachse mehr als einen Fonds umfasst, werden die Unionsunterstützung und die entsprechenden nationalen Mittel nach Fonds aufgeschlüsselt, mit einem separaten Kofinanzierungssatz im Rahmen der Prioritätsachse für jeden Fonds.

| 3. | Wenn eine Prioritätsachse mehr als eine Regionenkategorie umfasst, werden die Unionsunterstützung und der nationale Beitrag nach Regionenkategorie aufgeschlüsselt, mit einem separaten Kofinanzierungssatz im Rahmen der Prioritätsachse für jede Regionenkategorie. |
| --- | --- |

3.

Wenn eine Prioritätsachse mehr als eine Regionenkategorie umfasst, werden die Unionsunterstützung und der nationale Beitrag nach Regionenkategorie aufgeschlüsselt, mit einem separaten Kofinanzierungssatz im Rahmen der Prioritätsachse für jede Regionenkategorie.

| 4. | Die EIB-Unterstützung wird auf Ebene der Prioritätsachse angegeben. |
| --- | --- |

4.

Die EIB-Unterstützung wird auf Ebene der Prioritätsachse angegeben.

Tabelle 18a

Finanzierungsplan

| Prioritätsachse | Fonds | Regionenkategorie | Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung
  (Förderfähige Kosten insgesamt oder öffentliche förderfähige Kosten) | Unionsunterstützung | Nationaler Beitrag | Ungefähre Aufschlüsselung des nationalen Beitrags | Finanzmittel insgesamt | Kofinanzierungssatz (48) | Kofinanzierungssatz von 100 % für Geschäftsjahr 2020-2021 (*1) | Zur Information
  EIB-Beiträge | Hauptzuweisung (Finanzmittel insgesamt abzüglich leistungsgebundene Reserve) | Leistungsgebundene Reserve | Betrag der leistungsgebundenen Reserve als Anteil der Unionsunterstützung insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nationale öffentliche Mittel | Nationale private Mittel  (47) | Unionsunterstützung | Nationaler Beitrag | Unionsunterstützung | Nationaler Beitrag (50) | |
| | | | | (a) | (b) = (c) + (d)) | (c) | (d) | (e) = (a) + (b) | (f) = (a)/(e)  (49) | | (g) | (h)=(a)-(j) | (i) = (b) – (k) | (j) | (k)= (b) * ((j)/(a)) | (l) =(j)/(a) *100 |
| <3.2.A.1 type="S" input="G"“SME” > | <3.2.A.2 type="S" input="G"“SME” > | <3.2.A.3 type="S" input="G"“SME” > | <3.2.A.4 type="S" input="G"“SME” > | <3.2.A.5 type="N" input="M"“SME” > | <3.2.A.6 type="N“SME”" input="G"> | <3.2.A.7 type="N" input="M"“SME” > | <3.2.A.8 type="N" input="M"“SME” > | <3.2.A.9 type="N" input="G“SME”"> | <3.2.A.10 type="P" input="G"“SME” > | Einzelheiten siehe Fußnote * (Beispiele unten). | <3.2.A.11 type="N" input="M"“SME” > | <3.2.A.12 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”> | <3.2.A.13 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”>> | <3.2.A.14 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA” REACT-EU „NA”> | <3.2.A.15 type="N" input="M"” TA - “NA” YEI –“NA” REACT-EU „NA”>> | <3.2.A.16 type="N" input="G” TA - “NA” YEI –“NA” REACT-EU “NA”> |
| Prioritätsachse 1 | EFRE | | | | | | | | | ☐ | | | | | | |
| Prioritätsachse 2 | ESF | | | | | | | | | ☐ | | | | | | |
| Prioritätsachse 3 | YEI (51) | k.A. | | | | | | | | ☐ | | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Prioritätsachse 4 | ESF | | | | | | | | | ☐ | | | | | | |
| YEI (52) | k.A. | | | | | | | | ☐ | | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Prioritätsachse 5 | Kohäsionsfonds | k.A. | | | | | | | | ☐ | | | | | | |
| Prioritätsachse 6 | EFRE REACT-EU | k.A. | | | | | | | | ☐ | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Prioritätsachse 7 | ESF REACT-EU | k.A. | | | | | | | | ☐ | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Prioritätsachse 8 | YEI REACT-EU (53) | k.A. | | | | | | | | ☐ | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Prioritätsachse 9 | ESF REACT-EU | k.A. | | | | | | | | ☐ | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| YEI REACT-EU (54) | k.A. | | | | | | | | ☐ | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Insgesamt | EFRE | Weniger entwickelte Regionen | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (1) in Tabelle 17 | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | EFRE | Übergangsregionen | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (2) in Tabelle 17 | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | EFRE | Stärker entwickelte Regionen | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (3) in Tabelle 17 | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | EFRE | Besondere Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (11) in Tabelle 17 | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | EFRE REACT-EU | k.A. | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (12) in Tabelle 17 | | | | | | | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Insgesamt | ESF (55) | Weniger entwickelte Regionen | | Ist nicht gleich dem Gesamtbetrag (5) in Tabelle 17, da dieser die entsprechende ESF-Unterstützung für die YEI einschließt. (56) | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | ESF (57) | Übergangsregionen | | Entspricht nicht dem Gesamtbetrag (6) in Tabelle 17, da dieser die entsprechende ESF-Unterstützung für die YEI einschließt. | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | ESF (58) | Stärker entwickelte Regionen | | Entspricht nicht dem Gesamtbetrag (7) in Tabelle 17, da dieser die entsprechende ESF-Unterstützung für die YEI einschließt. | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | ESF REACT-EU | k.A. | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (13) in Tabelle 17 | | | | | | | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Insgesamt | YEI (59) | k.A. | | Ist nicht gleich dem Gesamtbetrag (9) in Tabelle 17, da dieser nur besondere Mittelzuweisung für die YEI einschließt. | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | YEI REACT-EU
   (60) | k.A. | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (14) in Tabelle 17 | | | | | | | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Insgesamt | Kohäsionsfonds | k.A. | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (10) in Tabelle 17 | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | REACT-EU | k.A. | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (15) in Tabelle 17 | | | | | | | k.A. | | | k.A. | k.A. | k.A. |
| Insgesamt | | | | Ist gleich dem Gesamtbetrag (16) in Tabelle 17 | | | | | | | | | | | | |

Prioritätsachse

Fonds

Regionenkategorie

Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung

(Förderfähige Kosten insgesamt oder öffentliche förderfähige Kosten)

Unionsunterstützung

Nationaler Beitrag

Ungefähre Aufschlüsselung des nationalen Beitrags

Finanzmittel insgesamt

Kofinanzierungssatz (48)

Kofinanzierungssatz von 100 % für Geschäftsjahr 2020-2021 (*1)

Zur Information

EIB-Beiträge

Hauptzuweisung (Finanzmittel insgesamt abzüglich leistungsgebundene Reserve)

Leistungsgebundene Reserve

Betrag der leistungsgebundenen Reserve als Anteil der Unionsunterstützung insgesamt

Nationale öffentliche Mittel

Nationale private Mittel  (47)

Unionsunterstützung

Nationaler Beitrag

Unionsunterstützung

Nationaler Beitrag (50)

(a)

(b) = (c) + (d))

(c)

(d)

(e) = (a) + (b)

(f) = (a)/(e)  (49)

(g)

(h)=(a)-(j)

(i) = (b) – (k)

(j)

(k)= (b) * ((j)/(a))

(l) =(j)/(a) *100

<3.2.A.1 type="S" input="G"“SME” >

<3.2.A.2 type="S" input="G"“SME” >

<3.2.A.3 type="S" input="G"“SME” >

<3.2.A.4 type="S" input="G"“SME” >

<3.2.A.5 type="N" input="M"“SME” >

<3.2.A.6 type="N“SME”" input="G">

<3.2.A.7 type="N" input="M"“SME” >

<3.2.A.8 type="N" input="M"“SME” >

<3.2.A.9 type="N" input="G“SME”">

<3.2.A.10 type="P" input="G"“SME” >

Einzelheiten siehe Fußnote * (Beispiele unten).

<3.2.A.11 type="N" input="M"“SME” >

<3.2.A.12 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”>

<3.2.A.13 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA”>>

<3.2.A.14 type="N" input="M" TA - “NA” YEI –“NA” REACT-EU „NA”>

<3.2.A.15 type="N" input="M"” TA - “NA” YEI –“NA” REACT-EU „NA”>>

<3.2.A.16 type="N" input="G” TA - “NA” YEI –“NA” REACT-EU “NA”>

Prioritätsachse 1

EFRE

☐

Prioritätsachse 2

ESF

☐

Prioritätsachse 3

YEI (51)

k.A.

☐

k.A.

k.A.

k.A.

Prioritätsachse 4

ESF

☐

YEI (52)

k.A.

☐

k.A.

k.A.

k.A.

Prioritätsachse 5

Kohäsionsfonds

k.A.

☐

Prioritätsachse 6

EFRE REACT-EU

k.A.

☐

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Prioritätsachse 7

ESF REACT-EU

k.A.

☐

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Prioritätsachse 8

YEI REACT-EU (53)

k.A.

☐

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Prioritätsachse 9

ESF REACT-EU

k.A.

☐

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

YEI REACT-EU (54)

k.A.

☐

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Insgesamt

EFRE

Weniger entwickelte Regionen

Ist gleich dem Gesamtbetrag (1) in Tabelle 17

Insgesamt

EFRE

Übergangsregionen

Ist gleich dem Gesamtbetrag (2) in Tabelle 17

Insgesamt

EFRE

Stärker entwickelte Regionen

Ist gleich dem Gesamtbetrag (3) in Tabelle 17

Insgesamt

EFRE

Besondere Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

Ist gleich dem Gesamtbetrag (11) in Tabelle 17

Insgesamt

EFRE REACT-EU

k.A.

Ist gleich dem Gesamtbetrag (12) in Tabelle 17

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Insgesamt

ESF (55)

Weniger entwickelte Regionen

Ist nicht gleich dem Gesamtbetrag (5) in Tabelle 17, da dieser die entsprechende ESF-Unterstützung für die YEI einschließt. (56)

Insgesamt

ESF (57)

Übergangsregionen

Entspricht nicht dem Gesamtbetrag (6) in Tabelle 17, da dieser die entsprechende ESF-Unterstützung für die YEI einschließt.

Insgesamt

ESF (58)

Stärker entwickelte Regionen

Entspricht nicht dem Gesamtbetrag (7) in Tabelle 17, da dieser die entsprechende ESF-Unterstützung für die YEI einschließt.

Insgesamt

ESF REACT-EU

k.A.

Ist gleich dem Gesamtbetrag (13) in Tabelle 17

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Insgesamt

YEI (59)

k.A.

Ist nicht gleich dem Gesamtbetrag (9) in Tabelle 17, da dieser nur besondere Mittelzuweisung für die YEI einschließt.

Insgesamt

YEI REACT-EU
   (60)

k.A.

Ist gleich dem Gesamtbetrag (14) in Tabelle 17

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Insgesamt

Kohäsionsfonds

k.A.

Ist gleich dem Gesamtbetrag (10) in Tabelle 17

Insgesamt

REACT-EU

k.A.

Ist gleich dem Gesamtbetrag (15) in Tabelle 17

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Insgesamt

Ist gleich dem Gesamtbetrag (16) in Tabelle 17

Tabelle 18b

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – ESF-Zuweisung und besondere Mittelzuweisung für den ESF, den ESF REACT-EU und die YEI
   (61)
  (falls zutreffend)

| | Fonds (62) | Regionenkategorie | Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung
  (Förderfähige Kosten insgesamt oder öffentliche förderfähige Kosten) | Unionsunterstützung (a) | Nationaler Beitrag
  (b) = (c) + (d) | Ungefähre Aufschlüsselung des nationalen Beitrags | Finanzmittel insgesamt
  (e) = (a) + (b) | Kofinanzierungssatz
  (f) = (a)/(e)  (64) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Nationale öffentliche Mittel
  (c) | Nationale private Mittel
  (d)  (63) |
| | <3.2.B.1 type="S" input="G"> | <3.2.B.2 type="S" input="G"> | <3.2.B.3 type="S" input="G"> | <3.2.B.1 type="N" input="M"> | <3.2.B.4 type="N" input="G"> | <3.2.B.5 type="N" input="M"> | <3.2.B.6 type="N" input="M"> | <3.2.B.7 type="N" input="G"> | <3.2.B.8 type="P" input="G"> |
| 1. | Besondere Mittelzuweisung für die YEI | k.A. | | | 0 | | | | 100 % |
| 2. | Entsprechende ESF-Unterstützung | Weniger entwickelte Regionen | | | | | | | |
| 3. | Entsprechende ESF-Unterstützung | Übergangsregionen | | | | | | | |
| 4. | Entsprechende ESF-Unterstützung | Stärker entwickelte Regionen | | | | | | | |
| 5. | Besondere Mittelzuweisung für die YEI REACT-EU | k.A. | | | | | | | 100 % |
| 6. | Entsprechende ESF-REACT-EU-Unterstützung | k.A. | | | | | | | |
| 7. | INSGESAMT: YEI [Teil einer] Prioritätsachse. | [Muss [Teil von] Prioritätsachse 3 entsprechen] | | Summe (1:4) | Summe (1:4) | | | | |
| 8. | INSGESAMT: [Teil von] YEI REACT-EU
  Prioritätsachse | [Muss [Teil von] Prioritätsachse entsprechen] | | | | | | | |
| 9. | | | ESF-Quote für weniger entwickelte Regionen
  2/Summe(2:4) | <3.2.c.11 type="P" input="G"> | | | | | |
| 10. | | | ESF-Quote für Übergangsregionen
  3/Summe(2:4) | <3.2.c.13 type="P" input="G"> | | | | | |
| 11. | | | ESF-Quote für stärker entwickelte Regionen
  4/Summe(2:4) | <3.2.c.14 type="P" input="G"> | | | | | |

Fonds (62)

Regionenkategorie

Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung

(Förderfähige Kosten insgesamt oder öffentliche förderfähige Kosten)

Unionsunterstützung (a)

Nationaler Beitrag

(b) = (c) + (d)

Ungefähre Aufschlüsselung des nationalen Beitrags

Finanzmittel insgesamt

(e) = (a) + (b)

Kofinanzierungssatz

(f) = (a)/(e)  (64)

Nationale öffentliche Mittel

(c)

Nationale private Mittel

(d)  (63)

<3.2.B.1 type="S" input="G">

<3.2.B.2 type="S" input="G">

<3.2.B.3 type="S" input="G">

<3.2.B.1 type="N" input="M">

<3.2.B.4 type="N" input="G">

<3.2.B.5 type="N" input="M">

<3.2.B.6 type="N" input="M">

<3.2.B.7 type="N" input="G">

<3.2.B.8 type="P" input="G">

1.

Besondere Mittelzuweisung für die YEI

k.A.

0

100 %

2.

Entsprechende ESF-Unterstützung

Weniger entwickelte Regionen

3.

Entsprechende ESF-Unterstützung

Übergangsregionen

4.

Entsprechende ESF-Unterstützung

Stärker entwickelte Regionen

5.

Besondere Mittelzuweisung für die YEI REACT-EU

k.A.

100 %

6.

Entsprechende ESF-REACT-EU-Unterstützung

k.A.

7.

INSGESAMT: YEI [Teil einer] Prioritätsachse.

[Muss [Teil von] Prioritätsachse 3 entsprechen]

Summe (1:4)

Summe (1:4)

8.

INSGESAMT: [Teil von] YEI REACT-EU

Prioritätsachse

[Muss [Teil von] Prioritätsachse entsprechen]

9.

ESF-Quote für weniger entwickelte Regionen

2/Summe(2:4)

<3.2.c.11 type="P" input="G">

10.

ESF-Quote für Übergangsregionen

3/Summe(2:4)

<3.2.c.13 type="P" input="G">

11.

ESF-Quote für stärker entwickelte Regionen

4/Summe(2:4)

<3.2.c.14 type="P" input="G">

Tabelle 18c

Aufschlüsselung des Finanzplans nach Prioritätsachse, Fonds, Regionenkategorie und thematischem Ziel

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| Prioritätsachse | Fonds (65) | Regionenkategorie (ggf.) | Thematisches Ziel | Unionsunterstützung | Nationaler Beitrag | Finanzmittel insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <3.2.C.1 type="S" input="G"> | <3.2.C.2 type="S" input="G"> | <3.2.C.3 type="S" input="G"> | <3.2.C.4 type="S" input="G"> | <3.2.C.5 type="N" input="M"> | <3.2.C.6 type="N" input="M"> | <3.2.C.7 type="N" input="M"> |
| | | | | | | |
| | | | | |
| Insgesamt | | | | | | |

Prioritätsachse

Fonds (65)

Regionenkategorie (ggf.)

Thematisches Ziel

Unionsunterstützung

Nationaler Beitrag

Finanzmittel insgesamt

<3.2.C.1 type="S" input="G">

<3.2.C.2 type="S" input="G">

<3.2.C.3 type="S" input="G">

<3.2.C.4 type="S" input="G">

<3.2.C.5 type="N" input="M">

<3.2.C.6 type="N" input="M">

<3.2.C.7 type="N" input="M">

Insgesamt

Tabelle 19

Als Richtwert dienender Betrag der Unterstützung für die Klimaschutzziele

(Bezug: Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (66)

| Prioritätsachse | Als Richtwert dienender Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung (EUR) | Anteil der Gesamtzuweisung für das operationelle Programm (%) |
| --- | --- | --- |
| <3.2.C.8 type="S" input="G"> | <3.2.C.9 type="N" input="G"> Decision=N> | <3.2.C.10 type="P" input="G"> Decision=N> |
| | | |
| REACT-EU insgesamt | | |
| Insgesamt | | |

Prioritätsachse

Als Richtwert dienender Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung (EUR)

Anteil der Gesamtzuweisung für das operationelle Programm (%)

<3.2.C.8 type="S" input="G">

<3.2.C.9 type="N" input="G"> Decision=N>

<3.2.C.10 type="P" input="G"> Decision=N>

REACT-EU insgesamt

Insgesamt

ABSCHNITT 4

INTEGRIERTER ANSATZ FÜR DIE TERRITORIALE ENTWICKLUNG
   (67)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Beschreibung des integrierten Ansatzes für die territoriale Entwicklung unter Berücksichtigung von Inhalt und Zielen des operationellen Programms unter Beachtung der Partnerschaftsvereinbarung; ferner wird dargelegt, wie der Ansatz zur Verwirklichung der Ziele des operationellen Programms und den erwarteten Ergebnissen beiträgt

| <4.0 type="S" maxlength="3500" input="M"> |
| --- |

<4.0 type="S" maxlength="3500" input="M">

4.1   Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Ansatz für die Nutzung der Instrumente für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und die Grundsätze für die Ermittlung der Gebiete, in denen er durchgeführt wird

| <4.1 type="S" maxlength="7000" input="M" PA=Y> |
| --- |

<4.1 type="S" maxlength="7000" input="M" PA=Y>

4.2   Integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung (falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013; Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (68))

Als Richtwert der Betrag der Zuweisung von EFRE-Mitteln für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 durchgeführt werden sollen, und als Richtwert die Zuweisung von ESF-Mitteln für integrierte Maßnahmen (falls zutreffend)

| <4.2.1 type=”S” maxlength=”3500” input=”M”> |
| --- |

<4.2.1 type=”S” maxlength=”3500” input=”M”>

Tabelle 20

Integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – als Richtwert dienender Betrag der EFRE- und ESF-Unterstützung

| Fonds | EFRE- und ESF-Unterstützung (Richtwert)
  (EUR) | Anteil der Gesamtzuweisung aus dem Fonds für das Programm |
| --- | --- | --- |
| <4.2.2 type="S" input="G"> | <4.2.3 type="N" input="M"> | <4.2.3 type="P" input="G"> |
| EFRE insgesamt ohne REACT-EU | | |
| ESF insgesamt ohne REACT-EU | | |
| EFRE + ESF insgesamt ohne REACT-EU | | |

Fonds

EFRE- und ESF-Unterstützung (Richtwert)

(EUR)

Anteil der Gesamtzuweisung aus dem Fonds für das Programm

<4.2.2 type="S" input="G">

<4.2.3 type="N" input="M">

<4.2.3 type="P" input="G">

EFRE insgesamt ohne REACT-EU

ESF insgesamt ohne REACT-EU

EFRE + ESF insgesamt ohne REACT-EU

4.3   Integrierte territoriale Investition (ITI) (falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Ansatz für die Inanspruchnahme des integrierter territorialer Investitionen (ITI) (gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) außer in den von 4.2 erfassten Fällen und ihre als Richtwert dienende Mittelzuweisung im Rahmen jeder Prioritätsachse

| <4.3.1 type="S" maxlength="5000" input="M PA=Y"> |
| --- |

<4.3.1 type="S" maxlength="5000" input="M PA=Y">

Tabelle 21

Als Richtwert dienende Mittelzuweisung für ITI außer in den in 4.2 genannten Fällen

(aggregierter Betrag)

| Prioritätsachse | Fonds | Als Richtwert dienende Mittelzuweisung (Unionsunterstützung) (EUR) |
| --- | --- | --- |
| <4.3.2 type="S" input="G" PA=Y> | <4.3.3 type="S" input="G" PA=Y > | <4.3.4 type="N" input="M" PA=Y > |
| | | |
| EFRE insgesamt [ohne REACT-EU] | | |
| ESF insgesamt [ohne REACT-EU] | | |
| EFRE + ESF insgesamt [ohne REACT-EU] | | |
| EFRE REACT-EU insgesamt | | |
| ESF REACT-EU insgesamt | | |
| EFRE REACT-EU + ESF REACT-EU INSGESAMT | | |
| Insgesamt | | |

Prioritätsachse

Fonds

Als Richtwert dienende Mittelzuweisung (Unionsunterstützung) (EUR)

<4.3.2 type="S" input="G" PA=Y>

<4.3.3 type="S" input="G" PA=Y >

<4.3.4 type="N" input="M" PA=Y >

EFRE insgesamt [ohne REACT-EU]

ESF insgesamt [ohne REACT-EU]

EFRE + ESF insgesamt [ohne REACT-EU]

EFRE REACT-EU insgesamt

ESF REACT-EU insgesamt

EFRE REACT-EU + ESF REACT-EU INSGESAMT

Insgesamt

4.4   Vorkehrungen für interregionale und transnationale Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme mit Begünstigten aus mindestens einem anderen Mitgliedstaat (falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| <4.4.1 type="S" maxlength="3500" input="M" PA=Y> |
| --- |

<4.4.1 type="S" maxlength="3500" input="M" PA=Y>

4.5   Beitrag zu den geplanten Maßnahmen im Rahmen des Programms zu makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete, je nach den von dem Mitgliedstaat ermittelten Erfordernissen des Programmgebiets (falls zutreffend)

(im Fall der Teilnahme der Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für Meeresbecken)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| <4.4.2 type="S" maxlength="3500" input="M" > |
| --- |

<4.4.2 type="S" maxlength="3500" input="M" >

ABSCHNITT 5

BESONDERE BEDÜRFNISSE DER ÄRMSTEN GEOGRAFISCHEN GEBIETE ODER DER AM STÄRKSTEN VON DISKRIMINIERUNG ODER SOZIALER AUSGRENZUNG BEDROHTEN ZIELGRUPPEN (FALLS ZUTREFFEND)
   (69)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

5.1   Ärmste geografische Gebiete/am stärksten von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Zielgruppen

| <5.1.1 type="S" maxlength="7000" input="M" Decision= N PA=Y> |
| --- |

<5.1.1 type="S" maxlength="7000" input="M" Decision= N PA=Y>

5.2   Strategie zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen und gegebenenfalls Beitrag zu dem in der Partnerschaftsvereinbarung niedergelegten integrierten Ansatz

| <5.2.1 type="S" maxlength="7000" input="M" Decision= N PA=Y> |
| --- |

<5.2.1 type="S" maxlength="7000" input="M" Decision= N PA=Y>

Tabelle 22

Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen
   (70)

| Zielgruppe/geografisches Gebiet | Hauptarten der geplanten Maßnahmen im Rahmen des integrierten Ansatzes | Prioritätsachse | Fonds | Regionenkategorie (ggf.) | Investitionspriorität |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <5.2.2 type="S" maxlength="255" input="M" Decision=N PA=Y > | <5.2.3type="S" maxlength= "1500" input="M" Decision= N PA=Y > | <5.2.4 type="S" input="S" Decision= N PA=Y > | <5.2.6 type="S" input="S" Decision= N PA=Y > | <5.2.7 type="S" input="S" Decision= N PA=Y > | <5.2.5 type="S" input="S" PA=Y > |
| | | | | | |
| | | | | | |

Zielgruppe/geografisches Gebiet

Hauptarten der geplanten Maßnahmen im Rahmen des integrierten Ansatzes

Prioritätsachse

Fonds

Regionenkategorie (ggf.)

Investitionspriorität

<5.2.2 type="S" maxlength="255" input="M" Decision=N PA=Y >

<5.2.3type="S" maxlength= "1500" input="M" Decision= N PA=Y >

<5.2.4 type="S" input="S" Decision= N PA=Y >

<5.2.6 type="S" input="S" Decision= N PA=Y >

<5.2.7 type="S" input="S" Decision= N PA=Y >

<5.2.5 type="S" input="S" PA=Y >

ABSCHNITT 6

BESONDERE BEDÜRFNISSE DER GEBIETE MIT SCHWEREN UND DAUERHAFTEN NATÜRLICHEN ODER DEMOGRAFISCHEN NACHTEILEN (FALLS ZUTREFFEND)
   (71)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| <6.1 type="S" maxlength="5000" input="M" Decisions=N PA=Y> |
| --- |

<6.1 type="S" maxlength="5000" input="M" Decisions=N PA=Y>

ABSCHNITT 7

FÜR VERWALTUNG, KONTROLLE UND PRÜFUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND STELLEN SOWIE AUFGABEN DER JEWEILIGEN PARTNER

(Bezug: Artikel 92b Absatz 10 Unterabsatz 3 und Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

7.1   Zuständige Behörden und Stellen

(Bezug: Artikel 96 Absatz 5 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Tabelle 23

Zuständige Behörden und Stellen

| Behörde/Stelle | Bezeichnung der Behörde/Stelle und der Abteilung oder des Referats | Leitung der Behörde/Stelle (Position oder Posten) |
| --- | --- | --- |
| <7.1.1 type="S" input="S" Decision=N “SME” > | <7.1.2 type="S" maxlength= "255" input="M" Decision=N “SME” > | <7.1.3 type="S" maxlength= "255" input="M" Decision=N “SME” > |
| Verwaltungsbehörde | | |
| Bescheinigungsbehörde (falls zutreffend) | | |
| Prüfbehörde | | |
| Stelle, an die die Zahlungen der Kommission erfolgen | | |

Behörde/Stelle

Bezeichnung der Behörde/Stelle und der Abteilung oder des Referats

Leitung der Behörde/Stelle (Position oder Posten)

<7.1.1 type="S" input="S" Decision=N “SME” >

<7.1.2 type="S" maxlength= "255" input="M" Decision=N “SME” >

<7.1.3 type="S" maxlength= "255" input="M" Decision=N “SME” >

Verwaltungsbehörde

Bescheinigungsbehörde (falls zutreffend)

Prüfbehörde

Stelle, an die die Zahlungen der Kommission erfolgen

7.2   Einbeziehung der relevanten Partner

(Bezug: Artikel 96 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

7.2.1.   
  Maßnahmen zur Einbindung der relevanten Partner in die Erstellung der operationellen Programme und die Rolle dieser Partner bei Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme

| <7.2.1 type="S" maxlength="14000" input="M" Decisions=N “SME”> |
| --- |

<7.2.1 type="S" maxlength="14000" input="M" Decisions=N “SME”>

7.2.2.   
  Globalzuschüsse
  (für den ESF und den ESF REACT-EU, falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013)

| <7.2.2 type="S" maxlength="5000" input="M" Decisions=N> |
| --- |

<7.2.2 type="S" maxlength="5000" input="M" Decisions=N>

7.2.3.   
  Bereitstellung eines Betrags für den Kapazitätenaufbau
  (für den ESF und den ESF REACT-EU, falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013)

| <7.2.3 type="S" maxlength="14000" input="M" Decisions=N> |
| --- |

<7.2.3 type="S" maxlength="14000" input="M" Decisions=N>

ABSCHNITT 8

KOORDINATION ZWISCHEN DEN FONDS, DEM ELER UND DEM EMFF SOWIE ANDEREN NATIONALEN UND UNIONSFINANZIERUNGSINSTRUMENTEN UND MIT DER EIB

(Bezug: Artikel 96 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Mechanismen zur Gewährleistung der Koordination zwischen den Fonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie anderen nationalen und Unionsfinanzierungsinstrumenten und mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen aus dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen

| <8.1 type="S" maxlength="14000" input="M" Decisions=N PA=Y> |
| --- |

<8.1 type="S" maxlength="14000" input="M" Decisions=N PA=Y>

ABSCHNITT 9

EX-ANTE-KONDITIONALITÄTEN
   (72)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

9.1   Ex-ante-Konditionalitäten

Angaben zur Bewertung der Anwendbarkeit und der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten (fakultativ)

| <9.0 type="S" maxlength="14000" input="M" PA=Y> |
| --- |

<9.0 type="S" maxlength="14000" input="M" PA=Y>

Tabelle 24

Geltende Ex-ante-Konditionalitäten und Bewertung, ob diese erfüllt sind

| Ex-ante-Konditionalität | Prioritätsachsen, für die die Konditionalität gilt | Ex-ante-Konditionalität erfüllt (Ja/Nein/Teilweise) | Kriterien | Kriterien erfüllt (Ja/Nein) | Bezug
  (Verweis auf Strategien, Rechtsakte oder andere relevante Dokumente, einschließlich der jeweils relevanten Abschnitte, Artikel oder Absätze, sowie Hyperlinks oder Zugang zum Volltext) | Erläuterung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <9.1.1 type="S" maxlength="500" input="S" PA=Y “SME” > | <9.1.2 type="S" maxlength="100" input="S" PA=Y “SME” > | <9.1.3 type="C" input="G" PA=Y “SME” > | <9.1.4 type="S" maxlength="500" input="S" PA=Y “SME” > | <9.1.5 type="B" input="S" PA=Y “SME” > | <9.1.6 type="S" maxlength="500" input="M" PA=Y “SME” > | <9.1.7 type="S" maxlength="1000" input="M" PA=Y “SME” > |
| | | | | | | |

Ex-ante-Konditionalität

Prioritätsachsen, für die die Konditionalität gilt

Ex-ante-Konditionalität erfüllt (Ja/Nein/Teilweise)

Kriterien

Kriterien erfüllt (Ja/Nein)

Bezug

(Verweis auf Strategien, Rechtsakte oder andere relevante Dokumente, einschließlich der jeweils relevanten Abschnitte, Artikel oder Absätze, sowie Hyperlinks oder Zugang zum Volltext)

Erläuterung

<9.1.1 type="S" maxlength="500" input="S" PA=Y “SME” >

<9.1.2 type="S" maxlength="100" input="S" PA=Y “SME” >

<9.1.3 type="C" input="G" PA=Y “SME” >

<9.1.4 type="S" maxlength="500" input="S" PA=Y “SME” >

<9.1.5 type="B" input="S" PA=Y “SME” >

<9.1.6 type="S" maxlength="500" input="M" PA=Y “SME” >

<9.1.7 type="S" maxlength="1000" input="M" PA=Y “SME” >

9.2   Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten, zuständige Stellen und Zeitplan (73)

Tabelle 25

Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten

| Allgemeine Ex-ante-Konditionalität | Kriterien nicht erfüllt | Erforderliche Maßnahmen | Frist (Datum) | Zuständige Stellen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| <9.2.1 type="S" maxlength="500" input="G" PA=Y “SME”
  > | <9.2.2 type="S" maxlength="500" input="G" PA=Y “SME” > | <9.2.3 type="S" maxlength="1000" input="M" PA=Y “SME” > | <9.2.4 type="D" input="M" PA=Y “SME” > | <9.2.5 type="S" maxlength="500" input="M" PA=Y “SME” > |
| | | | | |
| | | | |

Allgemeine Ex-ante-Konditionalität

Kriterien nicht erfüllt

Erforderliche Maßnahmen

Frist (Datum)

Zuständige Stellen

<9.2.1 type="S" maxlength="500" input="G" PA=Y “SME”
  >

<9.2.2 type="S" maxlength="500" input="G" PA=Y “SME” >

<9.2.3 type="S" maxlength="1000" input="M" PA=Y “SME” >

<9.2.4 type="D" input="M" PA=Y “SME” >

<9.2.5 type="S" maxlength="500" input="M" PA=Y “SME” >

Tabelle 26

Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden thematischen Ex-ante-Konditionalitäten

| Thematische Ex-ante-Konditionalität | Kriterien nicht erfüllt | Erforderliche Maßnahmen | Frist (Datum) | Zuständige Stellen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| <9.2.1 type="S" maxlength="500" input="G" PA=Y “SME” TA- “NA”> | <9.2.2 type="S" maxlength="500" input="G" PA=Y “SME”


  TA- “NA” > | <9.2.3 type="S" maxlength="1000" input="M" PA=Y “SME”


  TA- “NA” > | <9.2.4 type="D" input="M " PA=Y “SME”


  TA- “NA” > | <9.2.5 type="S" maxlength="500" input="M" PA=Y “SME”


  TA- “NA“> |
| 1. X | | Maßnahme 1 | Frist für Maßnahme 1 | |
| | Maßnahme 2 | Frist für Maßnahme 2 | |

Thematische Ex-ante-Konditionalität

Kriterien nicht erfüllt

Erforderliche Maßnahmen

Frist (Datum)

Zuständige Stellen

<9.2.1 type="S" maxlength="500" input="G" PA=Y “SME” TA- “NA”>

<9.2.2 type="S" maxlength="500" input="G" PA=Y “SME”

TA- “NA” >

<9.2.3 type="S" maxlength="1000" input="M" PA=Y “SME”

TA- “NA” >

<9.2.4 type="D" input="M " PA=Y “SME”

TA- “NA” >

<9.2.5 type="S" maxlength="500" input="M" PA=Y “SME”

TA- “NA“>

1. X

Maßnahme 1

Frist für Maßnahme 1

Maßnahme 2

Frist für Maßnahme 2

ABSCHNITT 10

VERRINGERUNG DES VERWALTUNGSAUFWANDS FÜR DIE BEGÜNSTIGTEN
   (74)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Zusammenfassung der Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten sowie, falls erforderlich, die geplanten Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Zeitrahmen zum Bürokratieabbau

| <10.0 type="S" maxlength="7000" input="M" decision=N PA=Y> |
| --- |

<10.0 type="S" maxlength="7000" input="M" decision=N PA=Y>

ABSCHNITT 11

BEREICHSÜBERGREIFENDE GRUNDSÄTZE
   (75)

(Bezug: Artikel 96 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

11.1   Nachhaltige Entwicklung

Beschreibung der spezifischen Maßnahmen, mit denen den Anforderungen hinsichtlich Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz sowie Risikoprävention und -management bei der Auswahl der Vorhaben Rechnung getragen wird

| <13.1 type="S" maxlength="5500" input="M" decision=N> |
| --- |

<13.1 type="S" maxlength="5500" input="M" decision=N>

11.2   Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

Beschreibung der spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Vermeidung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Erstellung, Ausarbeitung und Durchführung des operationellen Programms, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen, von derartigen Diskriminierungen bedrohten Zielgruppen und insbesondere der Anforderungen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit für Personen mit Behinderungen

| <13.2 type="S" maxlength="5500" input="M" decision=N> |
| --- |

<13.2 type="S" maxlength="5500" input="M" decision=N>

11.3   Gleichstellung von Männern und Frauen

Beschreibung des Beitrags des operationellen Programms zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gegebenenfalls der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf Ebene der operationellen Programme und der Vorhaben

| <13.2 type="S" maxlength="5500" input="M" decision=N> |
| --- |

<13.2 type="S" maxlength="5500" input="M" decision=N>

ABSCHNITT 12

ANDERE BESTANDTEILE

12.1   Großprojekte, die im Programmzeitraum durchgeführt werden sollen

(Bezug: Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Tabelle 27

Verzeichnis der Großprojekte

| Projekt | Voraussichtliches Datum der Mitteilung/ Einreichung
  (Jahr, Quartal) | Voraussichtlicher Beginn der Durchführung
  (Jahr, Quartal) | Voraussichtliches Datum der Fertigstellung
  (Jahr, Quartal) | Prioritätsachsen/ Investitionsprioritäten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| <12.1.1 type="S" maxlength="500" input="S" decision=N> | <12.1.2 type="D" input="M" decision=N > | <12.1.3 type="D" input="M" decision=N > | <12.1.4 type="D" input="M" decision=N > | <12.1.5 type="S" " input="S" decision=N > |
| | | | | |

Projekt

Voraussichtliches Datum der Mitteilung/ Einreichung

(Jahr, Quartal)

Voraussichtlicher Beginn der Durchführung

(Jahr, Quartal)

Voraussichtliches Datum der Fertigstellung

(Jahr, Quartal)

Prioritätsachsen/ Investitionsprioritäten

<12.1.1 type="S" maxlength="500" input="S" decision=N>

<12.1.2 type="D" input="M" decision=N >

<12.1.3 type="D" input="M" decision=N >

<12.1.4 type="D" input="M" decision=N >

<12.1.5 type="S" " input="S" decision=N >

12.2   Leistungsrahmen des operationellen Programms (76)

Tabelle 28

Leistungsrahmen nach Fonds und Regionenkategorie (Übersichtstabelle)

| Prioritätsachse | Fonds | Regionenkategorie | Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt | Einheit für die Messung (ggf.) | Etappenziel für 2018 | Endziel (2023) (77) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| M | F | I |
| <12.2.1 type="S" input="G"> | <12.2.2 type="S" input="G"> | <12.2.3 type="S" input="G"> | <12.2.4 type="S" input="G"> | <12.2.5 type="S" input="G"> | <12.2.6 type="S" input="G"> | <12.2.7 type="S"


  input="G"> |
| | | | | | | | | |

Prioritätsachse

Fonds

Regionenkategorie

Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt

Einheit für die Messung (ggf.)

Etappenziel für 2018

Endziel (2023) (77)

M

F

I

<12.2.1 type="S" input="G">

<12.2.2 type="S" input="G">

<12.2.3 type="S" input="G">

<12.2.4 type="S" input="G">

<12.2.5 type="S" input="G">

<12.2.6 type="S" input="G">

<12.2.7 type="S"

input="G">

12.3   Relevante Partner, die in die Erstellung des Programms eingebunden sind

| <12.3 type="S" maxlength="10500" input="M" decision=N> |
| --- |

<12.3 type="S" maxlength="10500" input="M" decision=N>

ANLAGEN (als separate Dateien in das elektronische Datenaustauschsystem hochgeladen):

| — | Entwurf des Berichts über die Ex-ante-Bewertung mit Zusammenfassung (obligatorisch) |
| --- | --- |

—

Entwurf des Berichts über die Ex-ante-Bewertung mit Zusammenfassung (obligatorisch)

| — | (Bezug: Artikel 55 Absatz 2 und Artikel 92b Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (78) |
| --- | --- |

—

(Bezug: Artikel 55 Absatz 2 und Artikel 92b Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (78)

| — | Unterlagen zur Bewertung der Anwendbarkeit und Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten (gegebenenfalls) (79) |
| --- | --- |

—

Unterlagen zur Bewertung der Anwendbarkeit und Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten (gegebenenfalls) (79)

| — | Stellungnahme der nationalen Gleichstellungsstellen zu den Abschnitten 11.2 und 11.3 (gegebenenfalls) (Bezug: Artikel 96 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (80) |
| --- | --- |

—

Stellungnahme der nationalen Gleichstellungsstellen zu den Abschnitten 11.2 und 11.3 (gegebenenfalls) (Bezug: Artikel 96 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (80)

| — | Bürgerinfo zum operationellen Programm (gegebenenfalls) |
| --- | --- |

—

Bürgerinfo zum operationellen Programm (gegebenenfalls)

---

(1)  Legende für die Merkmale der Felder:

1

| | Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boole'scher Operator |
| --- | --- |

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boole'scher Operator

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boole'scher Operator

| | Beschluss: N = nicht Teil des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des operationellen Programms |
| --- | --- |

Beschluss: N = nicht Teil des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des operationellen Programms

Beschluss: N = nicht Teil des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des operationellen Programms

| | Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert |
| --- | --- |

Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert

Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert

| | “maxlength” = Maximale Zeichenzahl einschließlich Leerzeichen |
| --- | --- |

“maxlength” = Maximale Zeichenzahl einschließlich Leerzeichen

“maxlength” = Maximale Zeichenzahl einschließlich Leerzeichen

| | PA – Y = Element kann ausschließlich in der Partnerschaftsvereinbarung aufgeführt werden |
| --- | --- |

PA – Y = Element kann ausschließlich in der Partnerschaftsvereinbarung aufgeführt werden

PA – Y = Element kann ausschließlich in der Partnerschaftsvereinbarung aufgeführt werden

| | TA – NA = gilt nicht bei operationellen Programmen, die ausschließlich die technische Hilfe betreffen |
| --- | --- |

TA – NA = gilt nicht bei operationellen Programmen, die ausschließlich die technische Hilfe betreffen

TA – NA = gilt nicht bei operationellen Programmen, die ausschließlich die technische Hilfe betreffen

| | YEI – NA = gilt nicht bei operationellen Programmen, die ausschließlich Beschäftigungsinitiative für junge Menschen betreffen |
| --- | --- |

YEI – NA = gilt nicht bei operationellen Programmen, die ausschließlich Beschäftigungsinitiative für junge Menschen betreffen

YEI – NA = gilt nicht bei operationellen Programmen, die ausschließlich Beschäftigungsinitiative für junge Menschen betreffen

| | SME = gilt auch für Programme, die die gemeinsame unbegrenzte Garantie und die Verbriefung der Finanzinstrumente für KMU betreffen und von der EIB durchgeführt werden. |
| --- | --- |

SME = gilt auch für Programme, die die gemeinsame unbegrenzte Garantie und die Verbriefung der Finanzinstrumente für KMU betreffen und von der EIB durchgeführt werden.

SME = gilt auch für Programme, die die gemeinsame unbegrenzte Garantie und die Verbriefung der Finanzinstrumente für KMU betreffen und von der EIB durchgeführt werden.

(2)  Die Tabellen in diesem Anhang enthalten die Aufteilung der Mittel aus REACT-EU (Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) bei Bedarf, d. h. EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU und YEI REACT-EU).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

3

(4)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

4

(5)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

5

(6)  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung.

6

(7)  Europäischer Sozialfonds.

7

(8)  Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

8

(9)  Unionsunterstützung insgesamt (einschließlich Hauptzuweisung und leistungsgebundene Reserve).

9

(10)  Angaben aufgeschlüsselt nach Fonds und Prioritätsachse.

10

(11)  Bezeichnung des thematischen Ziels (entfällt für technische Hilfe).

11

(12)  Bezeichnung der Investitionsprioritäten (entfällt für technische Hilfe).

12

(13)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

13

(14)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

14

(15)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

15

(16)  Für den EFRE, den Kohäsionsfonds und den EFRE REACT-EU können die Zielwerte qualitativ oder quantitativ sein.

16

(17)  Diese Liste enthält die gemeinsamen Ergebnisindikatoren, für die ein Zielwert festgelegt wurde, und alle programmspezifischen Ergebnisindikatoren. Die Zielwerte für gemeinsame Ergebnisindikatoren sind zu quantifizieren; für die programmspezifischen Ergebnisindikatoren können sie qualitativ oder quantitativ sein. Der Zielwert kann entweder als Gesamtwert (Männer und Frauen) oder aufgeschlüsselt nach Geschlecht angegeben werden; die Basiswerte können entsprechend angepasst werden. „M“ = Männer, „F“= Frauen, „I“= insgesamt.

17

(18)  Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

18

(19)  Diese Liste enthält die gemeinsamen Ergebnisindikatoren, für die ein Zielwert festgelegt wurde, und alle programmspezifischen Ergebnisindikatoren. Die Zielwerte für gemeinsame Ergebnisindikatoren sind zu quantifizieren; für die programmspezifischen Ergebnisindikatoren können sie qualitativ oder quantitativ sein. Alle Ergebnisindikatoren laut Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013, die zur Begleitung der Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) herangezogen werden, müssen mit einem quantifizierten Zielwert verknüpft sein. Der Zielwert kann entweder als Gesamtwert (Männer und Frauen) oder aufgeschlüsselt nach Geschlecht angegeben werden; die Basiswerte können entsprechend angepasst werden. „M“ = Männer, „F“= Frauen, „I“= insgesamt.

19

(20)  Die Aufschlüsselung nach Regionenkategorien gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

20

(21)  Für den ESF enthält diese Liste gemeinsame Outputindikatoren, für die ein Zielwert festgelegt wurde. Der Zielwert kann entweder als Gesamtwert (Männer und Frauen) oder aufgeschlüsselt nach Geschlecht angegeben werden. Für den EFRE REACT-EU ist eine Aufschlüsselung nach Geschlecht in den meisten Fällen nicht relevant. „M“ = Männer, „F“= Frauen, „I“= insgesamt.

21

(22)  Für den ESF und den ESF REACT-EU enthält diese Liste die gemeinsamen Outputindikatoren, für die ein Zielwert festgelegt wurde, und alle programmspezifischen Ergebnisindikatoren.

22

(23)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

23

(24)  Wenn die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen als Teil einer Prioritätsachse umgesetzt wird, muss zwischen den Etappenzielen und Vorgaben der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den anderen Etappenzielen und Vorgaben unterschieden werden, gemäß den in Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Durchführungsrechtsakten, da die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (besondere Mittelzuweisung und entsprechende ESF-Unterstützung) von der leistungsgebundenen Reserve ausgenommen sind.

24

(25)  Der Zielwert kann entweder als Gesamtwert (Männer und Frauen) oder aufgeschlüsselt nach Geschlecht angegeben werden. „M“ = Männer, „F“= Frauen, „I“= insgesamt.

25

(26)  Der Zielwert kann entweder als Gesamtwert (Männer und Frauen) oder aufgeschlüsselt nach Geschlecht angegeben werden. „M“ = Männer, „F“= Frauen, „I“= insgesamt.

26

(27)  Die Beträge umfassen die gesamte Unionsunterstützung (Hauptzuweisung und Zuweisung aus der leistungsgebundenen Reserve)

27

(28)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

28

(29)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

29

(30)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

30

(31)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer

31

(32)  Fügen Sie gegebenenfalls quantifizierte Angaben zum Beitrag des ESF zu den in Artikel 9 Nummern 1 bis 7 und Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten thematischen Zielen bei.

32

(33)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

33

(34)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

34

(35)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

35

(36)  Erforderlich, wenn die Unionsunterstützung für technische Hilfe im Rahmen des Programms 15 Mio. EUR übersteigt.

36

(37)  Erforderlich, falls dies in Anbetracht des Inhalts der Maßnahmen objektiv gerechtfertigt ist und wenn die Unionsunterstützung für technische Hilfe im Rahmen des Programms 15 Mio. EUR übersteigt.

37

(38)  Zielwerte können qualitativ oder quantitativ sein. Der Zielwert kann entweder als Gesamtwert (Männer und Frauen) oder aufgeschlüsselt nach Geschlecht angegeben werden; die Basiswerte können entsprechend angepasst werden. „M“ = Männer, „F“= Frauen, „I“= insgesamt.

38

(39)  Zielwerte für Outputindikatoren im Rahmen der technischen Hilfe sind fakultativ. Der Zielwert kann entweder als Gesamtwert (Männer und Frauen) oder aufgeschlüsselt nach Geschlecht angegeben werden. „M“ = Männer, „F“= Frauen, „I“= insgesamt.

39

(40)  Die Beträge umfassen die gesamte Unionsunterstützung (Hauptzuweisung und Zuweisung aus der leistungsgebundenen Reserve).

40

(41)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

41

(42)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

42

(43)  Dieser Abschnitt gilt nicht für operationelle Programme oder Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

43

(44)  Gesamtzuweisung (Unionsunterstützung) abzüglich der Zuweisung zur leistungsgebundenen Reserve

44

(45)  Gesamtzuweisung aus dem ESF, einschließlich entsprechender ESF-Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Die Spalten für die leistungsgebundene Reserve enthalten nicht die entsprechende ESF-Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, da diese von der leistungsgebundenen Reserve ausgenommen ist.

45

(46)  Gesamtzuweisung aus dem ESF, einschließlich entsprechender ESF-Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Die Spalten für die leistungsgebundene Reserve enthalten nicht die entsprechende ESF-Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, da diese von der leistungsgebundenen Reserve ausgenommen ist.

46

(*1)  Durch Ankreuzen des Kästchens beantragt der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EU) 1303/2013 die Anwendung eines Kofinanzierungssatzes von 100 % auf Ausgaben, die während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres für [alle Prioritätsachsen] [mehrere Prioritätsachsen] des operationellen Programms in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden.

*1

(47)  Nur auszufüllen, wenn die Prioritätsachsen in Gesamtkosten ausgedrückt werden.

47

(48)  Die Abweichung von Artikel 120 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der Dachverordnung (gemäß Artikel 92b Absatz 11 der Dachverordnung) gilt nicht für die zusätzlichen Mittel aus REACT-EU, die der technischen Hilfe zugewiesen werden. Umfasst die Prioritätsachse „Technische Hilfe“ Unterstützung für mehr als eine Regionenkategorie, so wird der Kofinanzierungssatz für eine solche Prioritätsachse – innerhalb der Obergrenzen gemäß Artikel 120 Absatz 3 der Dachverordnung – proportional zur Aufteilung der Mittel aus REACT-EU auf die Regionenkategorien innerhalb dieser Prioritätsachse festgelegt.

48

(49)  Dieser Satz kann in der Tabelle auf die nächste ganze Zahl gerundet werden. Der genaue Erstattungssatz ist der Satz (f).

49

(50)  Der nationale Beitrag wird anteilsmäßig auf die Hauptzuweisung und auf die leistungsgebundene Reserve aufgeteilt.

50

(51)  Diese Prioritätsachse umfasst die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung.

51

(52)  Dieser Teil einer Prioritätsachse umfasst die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung.

52

(53)  Diese Prioritätsachse umfasst die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung.

53

(54)  Dieser Teil einer Prioritätsachse umfasst die besondere Mittelzuweisung für die YEI REACT-EU und die entsprechende ESF-REACT-EU-Unterstützung.

54

(55)  ESF-Zuweisung ohne entsprechende Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

55

(56)  Die Summe der gesamten ESF-Unterstützung in weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen und der der YEI zugewiesenen Mittel in Tabelle 18a ist gleich der Summe der gesamten ESF-Unterstützung in diesen Regionen und der YEI für junge Menschen in Tabelle 17.

56

(57)  ESF-Zuweisung ohne entsprechende Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

57

(58)  ESF-Zuweisung ohne entsprechende Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

58

(59)  Schließt die besondere Mittelzuweisung für die YEI und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

59

(60)  Schließt die besondere Mittelzuweisung für die YEI und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

60

(61)  Für jede Prioritätsachse (jeden Teil einer Prioritätsachse) auszufüllen, mit der (dem) die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen umgesetzt wird.

61

(62)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (besondere Mittelzuweisung und entsprechende ESF-Unterstützung) wird als Fonds betrachtet und erscheint als separate Zeile, auch wenn sie Teil einer Prioritätsachse ist.

62

(63)  Nur auszufüllen, wenn die Prioritätsachsen in Gesamtkosten ausgedrückt werden.

63

(64)  Dieser Satz kann in der Tabelle auf die nächste ganze Zahl gerundet werden. Der genaue Erstattungssatz ist der Satz (f).

64

(65)  Für die Zwecke dieser Tabelle gilt die YEI (besondere Mittelzuweisung und entsprechende ESF-Unterstützung) als Fonds.

65

(66)  Diese Tabelle wird automatisch auf der Grundlage der Tabellen über Interventionskategorien im Rahmen jeder Prioritätsachse generiert.

66

(67)  Bei einem operationellen Programm oder einer Überarbeitung eines Programms zwecks Festlegung einer oder mehrerer separater Prioritätsachsen für das thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ ist dieser Teil nur erforderlich, wenn entsprechende Unterstützung bereitgestellt wird.

67

(68)  Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289).

68

(69)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

69

(70)  Wenn das Programm mehr als eine Regionenkategorie abdeckt, kann eine Aufschlüsselung nach Kategorien notwendig sein.

70

(71)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

71

(72)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

72

(73)  Die Tabellen 25 und 26 betreffen nur die geltenden allgemeinen und thematischen Ex-ante-Konditionalitäten, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Programms nicht erfüllt oder nur teilweise erfüllt (siehe Tabelle 24) sind.

73

(74)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

74

(75)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

75

(76)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

76

(77)  Der Zielwert kann entweder als Gesamtwert (Männer und Frauen) oder aufgeschlüsselt nach Geschlecht angegeben werden.

77

(78)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

78

(79)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

79

(80)  Dieser Anhang gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet ist.

80

---

ANHANG II

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Muster für Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

| CCI-Nr. | <0.1 type=‘S’ maxlength=‘15’ input=‘S’>
   (1) |
| --- | --- |
| Bezeichnung | <0.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’> |
| Version | <0.3 type=‘N’ input=‘G’> |
| Erstes Jahr | <0.4 type=‘N’ maxlength=‘4’ input=‘M’> |
| Letztes Jahr | <0.5 type=‘N’ maxlength=‘4’ input=‘M’>> |
| förderfähig ab | <0.6 type=‘D’ input=‘G’> |
| förderfähig bis | <0.7 type=‘D’ input=‘G’>> |
| Beschluss der Kommission Nr. | <0.8 type=‘S’ input=‘G’>> |
| Beschluss der Kommission vom | <0.9 type=‘D’ input=‘G’>> |
| Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats Nr. | <0.10 type=‘S’ maxlength=‘20’ input=‘M’>> |
| Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats vom | <0.11 type=‘D’ input=‘M’>> |
| Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats in Kraft getreten am | <0.12 type=‘D’ input=‘M’>> |
| vom Kooperationsprogramm abgedeckte NUTS-Regionen | <0.13 type=‘S’ input=‘S’>> |

CCI-Nr.

<0.1 type=‘S’ maxlength=‘15’ input=‘S’>
   (1)

Bezeichnung

<0.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’>

Version

<0.3 type=‘N’ input=‘G’>

Erstes Jahr

<0.4 type=‘N’ maxlength=‘4’ input=‘M’>

Letztes Jahr

<0.5 type=‘N’ maxlength=‘4’ input=‘M’>>

förderfähig ab

<0.6 type=‘D’ input=‘G’>

förderfähig bis

<0.7 type=‘D’ input=‘G’>>

Beschluss der Kommission Nr.

<0.8 type=‘S’ input=‘G’>>

Beschluss der Kommission vom

<0.9 type=‘D’ input=‘G’>>

Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats Nr.

<0.10 type=‘S’ maxlength=‘20’ input=‘M’>>

Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats vom

<0.11 type=‘D’ input=‘M’>>

Änderungsbeschluss des Mitgliedstaats in Kraft getreten am

<0.12 type=‘D’ input=‘M’>>

vom Kooperationsprogramm abgedeckte NUTS-Regionen

<0.13 type=‘S’ input=‘S’>>

ABSCHNITT 1

STRATEGIE FÜR DEN BEITRAG DES KOOPERATIONSPROGRAMMS ZUR UNIONSSTRATEGIE FÜR INTELLIGENTES, NACHHALTIGES UND INTEGRATIVES WACHSTUM UND ZUR VERWIRKLICHUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND TERRITORIALEN ZUSAMMENHALTS
   (2)

(Bezug: Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4))

1.1   Strategie für den Beitrag des Kooperationsprogramms zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts

1.1.1   Beschreibung der Art und Weise, wie das Programm zur Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen soll

| <1.1.1 type=‘S’ maxlength=‘70000’ input=‘M’> |
| --- |

<1.1.1 type=‘S’ maxlength=‘70000’ input=‘M’>

Im Falle der Überarbeitung eines bestehenden Kooperationsprogramms im Hinblick auf die Zuweisung der zusätzlichen Mittel aus REACT-EU wird die Beschreibung der erwarteten Auswirkungen auf die Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft wie nachstehend angegeben in einem speziellen Textfeld dargestellt.

1.1.1a   Beschreibung der erwarteten Auswirkungen des Kooperationsprogramms auf die Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft

| <1.1.1 type="S" maxlength="10 000 " input="M"> |
| --- |

<1.1.1 type="S" maxlength="10 000 " input="M">

1.1.2   Begründung der Auswahl der thematischen Ziele und der Investitionsprioritäten unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen aus dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, auf der Grundlage der für das Programmgebiet als Ganzes ermittelten Erfordernisse und der hierfür gewählten Strategie und falls zutreffend zur Überwindung fehlender Verbindungen bei der grenzübergreifenden Infrastruktur, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung

Im Falle der Überarbeitung eines bestehenden Kooperationsprogramms zwecks Zuweisung zusätzlicher Mittel aus REACT-EU wird folgende Beschreibung hinzugefügt:

1.1.2a   Begründung der erwarteten Auswirkungen des Kooperationsprogramms auf die Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft

(Bezug: Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Tabelle 1

Begründung der Auswahl der thematischen Ziele und der Investitionsprioritäten

| Ausgewähltes thematisches Ziel | Ausgewählte Investitionspriorität | Begründung der Auswahl oder Auswirkungen auf die Unterstützung der Krisenbewältigung (falls zutreffend) |
| --- | --- | --- |
| <1.1.2 type=‘S’ input=‘S’ > | <1.1.3 type=‘S’ input=‘S’> | <1.1.4 type=‘S’ maxlength=‘1000’ input=‘M’> |
| | | |

Ausgewähltes thematisches Ziel

Ausgewählte Investitionspriorität

Begründung der Auswahl oder Auswirkungen auf die Unterstützung der Krisenbewältigung (falls zutreffend)

<1.1.2 type=‘S’ input=‘S’ >

<1.1.3 type=‘S’ input=‘S’>

<1.1.4 type=‘S’ maxlength=‘1000’ input=‘M’>

1.2   Begründung der Mittelzuweisungen

Begründung der Mittelzuweisung (d. h. Unionsunterstützung) für jedes thematische Ziel und – falls zutreffend – jede Investitionspriorität, im Einklang mit den Anforderungen an eine thematische Konzentration und unter Berücksichtigung der Ex-ante-Bewertung

| <1.2.1 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’ > |
| --- |

<1.2.1 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’ >

Im Falle der Überarbeitung eines bestehenden Kooperationsprogramms zwecks Zuweisung zusätzlicher Mittel aus REACT-EU wird folgende Beschreibung hinzugefügt:

1.2a   Begründung für die Zuweisung zusätzlicher Mittel aus REACT-EU für das Programm und Erläuterung, wie diese Mittel in den Gebieten eingesetzt werden, in denen sie am dringendsten benötigt werden, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und der Unterschiede beim Entwicklungsstand, um sicherzustellen, dass im Einklang mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 AEUV der Schwerpunkt weiterhin auf weniger entwickelten Regionen liegt.

| <1.2.1 type=‘S’ maxlength=‘3000’ input=‘M’ > |
| --- |

<1.2.1 type=‘S’ maxlength=‘3000’ input=‘M’ >

Tabelle 2

Überblick über die Investitionsstrategie des Kooperationsprogramms

| Prioritätsachse | EFRE-Unterstützung (in EUR) | Anteil (%) der gesamten Unionsunterstützung für das Kooperationsprogramm (pro Fonds) (5) | Thematisches Ziel (6) | Investitionsprioritäten (7) | Den Investitionsprioritäten entsprechende spezifische Ziele | Dem spezifischen Ziel entsprechende Ergebnisindikatoren |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EFRE (8) | ENI (9) (ggf.) | IPA (10) (ggf.) |
| <1.2.1 type=‘S’ input=‘G’> | <1.2.2 type=‘S’ input=‘G’> | <1.2.3type=‘N’ ‘ input=‘G’> | <1.2.4 type=‘S’ input=‘G’><1.2.9 type=‘P’ input=‘G’> | <1.2.5 type=‘S’ input=‘G’><1.2.1 0type=‘P’ input=‘G’> | <1.2.6 type=‘S’ input=‘G’> | <1.2.7 type=‘S’ input=‘G’> | <1.2.8 type=‘S’ input=‘G’> | <1.2.9 type=‘S’ input=‘G’> |
| REACT-EU | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |

Prioritätsachse

EFRE-Unterstützung (in EUR)

Anteil (%) der gesamten Unionsunterstützung für das Kooperationsprogramm (pro Fonds) (5)

Thematisches Ziel (6)

Investitionsprioritäten (7)

Den Investitionsprioritäten entsprechende spezifische Ziele

Dem spezifischen Ziel entsprechende Ergebnisindikatoren

EFRE (8)

ENI (9) (ggf.)

IPA (10) (ggf.)

<1.2.1 type=‘S’ input=‘G’>

<1.2.2 type=‘S’ input=‘G’>

<1.2.3type=‘N’ ‘ input=‘G’>

<1.2.4 type=‘S’ input=‘G’><1.2.9 type=‘P’ input=‘G’>

<1.2.5 type=‘S’ input=‘G’><1.2.1 0type=‘P’ input=‘G’>

<1.2.6 type=‘S’ input=‘G’>

<1.2.7 type=‘S’ input=‘G’>

<1.2.8 type=‘S’ input=‘G’>

<1.2.9 type=‘S’ input=‘G’>

REACT-EU

ABSCHNITT 2

PRIORITÄTSACHSEN

(Bezug: (Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

ABSCHNITT 2.A

BESCHREIBUNG DER PRIORITÄTSACHSEN, AUSGENOMMEN TECHNISCHE HILFE

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

2.A.1   Prioritätsachse (für jede weitere Prioritätsachse zu wiederholen)

| ID der Prioritätsachse | <2A.1 type=‘N’ input=‘G’> |
| --- | --- |
| Bezeichnung der Prioritätsachse | <2A.2 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘M’> |

ID der Prioritätsachse

<2A.1 type=‘N’ input=‘G’>

Bezeichnung der Prioritätsachse

<2A.2 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘M’>

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse wird ausschließlich durch Finanzinstrumente umgesetzt. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse wird ausschließlich durch Finanzinstrumente umgesetzt.

<2A.3 type=‘C’ input=‘M’>

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse wird ausschließlich durch auf Unionsebene eingerichtete Finanzinstrumente umgesetzt. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse wird ausschließlich durch auf Unionsebene eingerichtete Finanzinstrumente umgesetzt.

<2A.4 type=‘C’ input=‘M’>

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse wird durch von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung umgesetzt. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse wird durch von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung umgesetzt.

<2A.5 type=‘C’ input=‘M’>

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse ist REACT-EU gewidmet. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse ist REACT-EU gewidmet.

<2A.6 type="C" input="M">

2.A.2   Begründung für die Einrichtung einer Prioritätsachse, die mehr als ein thematisches Ziel betrifft (falls zutreffend) (11)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <2.A.0 type=‘S’ maxlength=‘3 500 ’ input=‘M’> |
| --- |

<2.A.0 type=‘S’ maxlength=‘3 500 ’ input=‘M’>

2.A.3   Fonds und Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung

(für jeden weiteren Fonds im Rahmen der Prioritätsachse zu wiederholen)

| Fonds | <2A.6 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |
| Berechnungsgrundlage (gesamte förderfähige Ausgaben oder förderfähige öffentliche Ausgaben) | <2A.8 type=‘S’ input=‘S’> |

Fonds

<2A.6 type=‘S’ input=‘S’>

Berechnungsgrundlage (gesamte förderfähige Ausgaben oder förderfähige öffentliche Ausgaben)

<2A.8 type=‘S’ input=‘S’>

2.A.4   Investitionspriorität (für jede weitere Investitionspriorität im Rahmen der Prioritätsachse zu wiederholen)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Investitionspriorität | <2A.7 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |

Investitionspriorität

<2A.7 type=‘S’ input=‘S’>

2.A.5   Der Investitionspriorität entsprechende spezifische Ziele und erwartete Ergebnisse

(für jedes weitere spezifische Ziel im Rahmen der Investitionspriorität zu wiederholen)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| ID | <2A.1.1 type=‘N’ input=‘G’> |
| --- | --- |
| Spezifisches Ziel | <2A.1.2 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘M’> |
| Ergebnisse, die der Mitgliedstaat mit der Unionsunterstützung erreichen möchte | <2A.1.3 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’> |

ID

<2A.1.1 type=‘N’ input=‘G’>

Spezifisches Ziel

<2A.1.2 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘M’>

Ergebnisse, die der Mitgliedstaat mit der Unionsunterstützung erreichen möchte

<2A.1.3 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’>

Tabelle 3

Programmspezifische Ergebnisindikatoren (aufgeschlüsselt nach spezifischen Zielen)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| ID | Indikator | Einheit für die Messung | Basiswert | Basisjahr | Zielwert (2023) (12) | Datenquelle | Häufigkeit der Berichterstattung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <2A.1.4 type=‘S’ maxlength=‘5’ input=‘M’> | <2A.1.5 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’> | <2A.1.6 type=‘S’ input=‘M’> | Quantitative <2A.1.8 type=‘N’ input=‘M’>


  Qualitative <2A.1.8 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’ | <2A.1.9 type=‘N’ input=‘M’> | Quantitative <2A.1.10 type=‘N’ input=‘M’>


  Qualitative <2A.1.10 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’> | <2A.1.11 type=‘S’ maxlength=‘200’ input=‘M’> | <2A.1.12 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’> |

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Basiswert

Basisjahr

Zielwert (2023) (12)

Datenquelle

Häufigkeit der Berichterstattung

<2A.1.4 type=‘S’ maxlength=‘5’ input=‘M’>

<2A.1.5 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’>

<2A.1.6 type=‘S’ input=‘M’>

Quantitative <2A.1.8 type=‘N’ input=‘M’>

Qualitative <2A.1.8 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’

<2A.1.9 type=‘N’ input=‘M’>

Quantitative <2A.1.10 type=‘N’ input=‘M’>

Qualitative <2A.1.10 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’>

<2A.1.11 type=‘S’ maxlength=‘200’ input=‘M’>

<2A.1.12 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’>

2.A.6   Maßnahmen, die im Rahmen der Investitionspriorität zu unterstützen sind (nach Investitionspriorität)

2.A.6.1   
  Beschreibung der Art und Beispiele für zu unterstützende Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den spezifischen Zielen und falls zutreffend die Benennung der wichtigsten Zielgruppen, spezifischer, gezielt zu unterstützender Gebiete und der Arten von Begünstigten

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Investitionspriorität | <2A.2.1.1 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |
| <2A.2.1.2 type=‘S’ maxlength=‘14000’ input=‘M’> |

Investitionspriorität

<2A.2.1.1 type=‘S’ input=‘S’>

<2A.2.1.2 type=‘S’ maxlength=‘14000’ input=‘M’>

2.A.6.2   
  Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Investitionspriorität | <2A.2.2.1 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |
| <2A.2.2.2 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’> |

Investitionspriorität

<2A.2.2.1 type=‘S’ input=‘S’>

<2A.2.2.2 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’>

2.A.6.3   Geplante Nutzung der Finanzinstrumente (falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Investitionspriorität | <2A.2.3.1 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |
| Geplante Nutzung der Finanzierungsinstrumente | <2A.2.3.2 type=‘C’ input=‘M’> |
| <2A.2.3.3 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’> |

Investitionspriorität

<2A.2.3.1 type=‘S’ input=‘S’>

Geplante Nutzung der Finanzierungsinstrumente

<2A.2.3.2 type=‘C’ input=‘M’>

<2A.2.3.3 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’>

2.A.6.4   Geplante Nutzung von Großprojekten (falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Investitionspriorität | <2A.2.4.1 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |
| <2A.2.4.2 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’> |

Investitionspriorität

<2A.2.4.1 type=‘S’ input=‘S’>

<2A.2.4.2 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’>

2.A.6.5   Outputindikatoren (nach Investitionspriorität)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Tabelle 4

Gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren

| ID | Indikator (Bezeichnung des Indikators) | Einheit für die Messung | Zielwert (2023) | Datenquelle | Häufigkeit der Berichterstattung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <2A.2.5.1 type=‘S’ input=‘S’> | <2A.2.5.2 type=‘S’ input=‘S’> | <2A.2.5.3 type=‘S’ input=‘S’> | <2A.2.5.6 type=‘N’ input=‘M’> | <2A.2.5.7 type=‘S’ maxlength=‘200’ input=‘M’> | <2A.2.5.8 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’> |
| | | | | | |
| | | | | | |

ID

Indikator (Bezeichnung des Indikators)

Einheit für die Messung

Zielwert (2023)

Datenquelle

Häufigkeit der Berichterstattung

<2A.2.5.1 type=‘S’ input=‘S’>

<2A.2.5.2 type=‘S’ input=‘S’>

<2A.2.5.3 type=‘S’ input=‘S’>

<2A.2.5.6 type=‘N’ input=‘M’>

<2A.2.5.7 type=‘S’ maxlength=‘200’ input=‘M’>

<2A.2.5.8 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’>

2.A.7   Leistungsrahmen (13)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Tabelle 5

Leistungsrahmen der Prioritätsachse

| Prioritätsachse | Art des Indikators
  (wichtiger Durchführungsschritt, Finanz-, Output- oder – ggf. –Ergebnisindikator) | ID | Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt | Einheit für die Messung, ggf. | Etappenziel für 2018 | Endziel (2023) | Datenquelle | Erläuterung der Relevanz des Indikators (ggf.) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <2A.3.1 type=‘S’ input=‘S’> | <2A.3.2 type=‘S’ input=‘S’> | Implementation Step or Financial <2A.3.3 type=‘S’ maxlength=‘5’ input=‘M’>


  Output or result<2A.3.3 type=‘S’ input=‘S’> | Implementation Step or Financial <2A.3.4 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’>


  Output or Result <2A.4.4 type=‘S’ input=‘G’ or ‘M’> | Implementation Step or Financial <2A.3.5 type=‘S’ input=‘M’>


  Output or Result <2A.3.5 type=‘S’ input=‘G’ or ‘M’> | <2A.3.7 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’> | <2A.3.8 type=‘S’ input=‘M’>


  Output or Result <2A.3.8 type=‘S’ input=‘M’> | <2A.3.9 type=‘S’ maxlength=‘200’ input=‘M’>


  Output or Result <2A.3.9 type=‘S’ input=‘M’> | <2A.3.10 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘M’> |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |

Prioritätsachse

Art des Indikators

(wichtiger Durchführungsschritt, Finanz-, Output- oder – ggf. –Ergebnisindikator)

ID

Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt

Einheit für die Messung, ggf.

Etappenziel für 2018

Endziel (2023)

Datenquelle

Erläuterung der Relevanz des Indikators (ggf.)

<2A.3.1 type=‘S’ input=‘S’>

<2A.3.2 type=‘S’ input=‘S’>

Implementation Step or Financial <2A.3.3 type=‘S’ maxlength=‘5’ input=‘M’>

Output or result<2A.3.3 type=‘S’ input=‘S’>

Implementation Step or Financial <2A.3.4 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’>

Output or Result <2A.4.4 type=‘S’ input=‘G’ or ‘M’>

Implementation Step or Financial <2A.3.5 type=‘S’ input=‘M’>

Output or Result <2A.3.5 type=‘S’ input=‘G’ or ‘M’>

<2A.3.7 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’>

<2A.3.8 type=‘S’ input=‘M’>

Output or Result <2A.3.8 type=‘S’ input=‘M’>

<2A.3.9 type=‘S’ maxlength=‘200’ input=‘M’>

Output or Result <2A.3.9 type=‘S’ input=‘M’>

<2A.3.10 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘M’>

Zusätzliche qualitative Informationen zur Festlegung des Leistungsrahmens (fakultativ)

| <2A.3.11 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’> |
| --- |

<2A.3.11 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’>

2.A.8   Interventionskategorien

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Dem Inhalt der Prioritätsachse entsprechende Interventionskategorien, basierend auf einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur, und ungefähre Aufschlüsselung der Unionsunterstützung

Tabellen 6 bis 9

Interventionskategorien

| Tabelle 6: Dimension 1 – Interventionsbereich |
| --- |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2A.4.1.1 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N> | <2A.4.1.1 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N > | <2A.4.1.3 type=‘N’ input=‘M’ Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 6: Dimension 1 – Interventionsbereich

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2A.4.1.1 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N>

<2A.4.1.1 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N >

<2A.4.1.3 type=‘N’ input=‘M’ Decision=N >

| Tabelle 7: Dimension 2 – Finanzierungsform |
| --- |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2A.4.1.4 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N> | <2A.4.1.5 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N > | <2A.4.1.6 type=‘N’ input=‘M’ Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 7: Dimension 2 – Finanzierungsform

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2A.4.1.4 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N>

<2A.4.1.5 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N >

<2A.4.1.6 type=‘N’ input=‘M’ Decision=N >

| Tabelle 8: Dimension 3 – Art des Gebiets |
| --- |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2A.4.1.7 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N> | <2A.4.1.8 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N > | <2A.4.1.9 type=‘N’ input=‘M’ Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 8: Dimension 3 – Art des Gebiets

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2A.4.1.7 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N>

<2A.4.1.8 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N >

<2A.4.1.9 type=‘N’ input=‘M’ Decision=N >

| Tabelle 9: Dimension 6 – Territoriale Umsetzungsmechanismen |
| --- |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2A.4.1.10 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N> | <2A.4.1.11 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N > | <2A.4.1.12 type=‘N’ input=‘M’ Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 9: Dimension 6 – Territoriale Umsetzungsmechanismen

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2A.4.1.10 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N>

<2A.4.1.11 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N >

<2A.4.1.12 type=‘N’ input=‘M’ Decision=N >

2.A.9   Zusammenfassung der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe, falls zutreffend einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der an der Verwaltung und der Kontrolle der Programme beteiligten Behörden und der Begünstigten und falls zutreffend Maßnahmen zur Erhöhung der administrativen Leistungsfähigkeit der entsprechenden Partner, damit sich diese an der Umsetzung der Programme beteiligen können (falls zutreffend) (14)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Prioritätsachse | <3A.5.1 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |
| <2A.5.2 type=‘S’ maxlength=‘2000’ input=‘M’> |

Prioritätsachse

<3A.5.1 type=‘S’ input=‘S’>

<2A.5.2 type=‘S’ maxlength=‘2000’ input=‘M’>

ABSCHNITT 2.B

BESCHREIBUNG DER PRIORITÄTSACHSEN FÜR TECHNISCHE HILFE

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

2.B.1   Prioritätsachse

| ID | <2B.0.1 type=‘N’ maxlength=‘5’ input=‘G’> |
| --- | --- |
| Bezeichnung | <2B.0.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’> |

ID

<2B.0.1 type=‘N’ maxlength=‘5’ input=‘G’>

Bezeichnung

<2B.0.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’>

| ☐ | Die gesamte Prioritätsachse ist REACT-EU gewidmet. |
| --- | --- |

☐

Die gesamte Prioritätsachse ist REACT-EU gewidmet.

<2B.1 type="C" input="M">

2.B.2   Fonds und Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung (für jeden weiteren Fonds im Rahmen der Prioritätsachse zu wiederholen)

| Fonds | <2B.0.3 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |
| Berechnungsgrundlage (gesamte förderfähige Ausgaben oder förderfähige öffentliche Ausgaben) | <2B.0.4 type=‘S’ input=‘S’> |

Fonds

<2B.0.3 type=‘S’ input=‘S’>

Berechnungsgrundlage (gesamte förderfähige Ausgaben oder förderfähige öffentliche Ausgaben)

<2B.0.4 type=‘S’ input=‘S’>

2.B.3   Spezifische Ziele und erwartete Ergebnisse

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Spezifisches Ziel (für jedes weitere spezifische Ziel zu wiederholen)

| ID | <2B.1.1 type=‘N’ maxlength=‘5’ input=‘G’> |
| --- | --- |
| Spezifisches Ziel | <2B.1.2 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘M’> |
| Ergebnisse, die der Mitgliedstaat mit der Unionsunterstützung erreichen möchte
   (15) | <2B.1.3 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’> |

ID

<2B.1.1 type=‘N’ maxlength=‘5’ input=‘G’>

Spezifisches Ziel

<2B.1.2 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘M’>

Ergebnisse, die der Mitgliedstaat mit der Unionsunterstützung erreichen möchte
   (15)

<2B.1.3 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’>

2.B.4   Ergebnisindikatoren (16)

Tabelle 10

Programmspezifische Ergebnisindikatoren (aufgeschlüsselt nach spezifischen Zielen)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| ID | Indikator | Einheit für die Messung | Basiswert | Basisjahr | Zielwert (17) (2023) | Datenquelle | Häufigkeit der Berichterstattung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <2.B.2.1 type=‘S’ maxlength=‘5’ input=‘M’> | <2.B.2.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’> | <2.B.2.3 type=‘S’ input=‘M’> | Quantitative <2.B.2.4 type=‘N’ input=‘M’> | <2.B.2.5 type=‘N’ input=‘M’> | Quantitative <2.B.2.6 type=‘N’ input=‘M’>


  Qualitative <2A.1.10 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’> | <2.B.2.7 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’> | <2.B.2.8 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’> |
| | | | | | | | |
| | | | | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Basiswert

Basisjahr

Zielwert (17) (2023)

Datenquelle

Häufigkeit der Berichterstattung

<2.B.2.1 type=‘S’ maxlength=‘5’ input=‘M’>

<2.B.2.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’>

<2.B.2.3 type=‘S’ input=‘M’>

Quantitative <2.B.2.4 type=‘N’ input=‘M’>

<2.B.2.5 type=‘N’ input=‘M’>

Quantitative <2.B.2.6 type=‘N’ input=‘M’>

Qualitative <2A.1.10 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’>

<2.B.2.7 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’>

<2.B.2.8 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’>

2.B.5   Zu unterstützende Maßnahmen und ihr erwarteter Beitrag zu den spezifischen Zielen (aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

2.B.5.1   
  Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den spezifischen Zielen

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Prioritätsachse | <2.B.3.1.1 type=‘S’ input=‘S’> |
| --- | --- |
| <2.B.3.1.2 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’> |

Prioritätsachse

<2.B.3.1.1 type=‘S’ input=‘S’>

<2.B.3.1.2 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’>

2.B.5.2   Outputindikatoren, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen (aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Tabelle 11

Outputindikatoren

| ID | Indikator | Einheit für die Messung | Zielwert (2023)
  (fakultativ) | Datenquelle |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| <2.B.3.2.1 type=‘S’ maxlength=‘5’ input=‘M’> | <2.B.2.2.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’> | <2.B.3.2.3 type=‘S’ input=‘M’> | <2.B.3.2.4 type=‘N’ input=‘M’> | <2.B.3.2.5 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’> |
| | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Zielwert (2023)

(fakultativ)

Datenquelle

<2.B.3.2.1 type=‘S’ maxlength=‘5’ input=‘M’>

<2.B.2.2.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’>

<2.B.3.2.3 type=‘S’ input=‘M’>

<2.B.3.2.4 type=‘N’ input=‘M’>

<2.B.3.2.5 type=‘S’ maxlength=‘100’ input=‘M’>

2.B.6   Interventionskategorien

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Entsprechende Interventionskategorien, basierend auf einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur, und ungefähre Aufschlüsselung der Unionsunterstützung

Tabellen 12 bis 14

Interventionskategorien

| Tabelle 12: Dimension 1 – Interventionsbereich |
| --- |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2B.4.1.1 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N > | <2B.4.1.2 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N > | <2B.4.1.3 type=‘N’ input=‘M Decision=N ‘> |
| | | |
| | | |

Tabelle 12: Dimension 1 – Interventionsbereich

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2B.4.1.1 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N >

<2B.4.1.2 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N >

<2B.4.1.3 type=‘N’ input=‘M Decision=N ‘>

| Tabelle 13: Dimension 2 – Finanzierungsform |
| --- |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2B.4.2.1 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N > | <2B.4.2.2 type=‘S’ input=‘S’
  Decision=N > | <2B.4.2.3 type=‘N’ input=‘M’
  Decision=N > |
| | | |
| | | |

Tabelle 13: Dimension 2 – Finanzierungsform

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2B.4.2.1 type=‘S’ input=‘S’ Decision=N >

<2B.4.2.2 type=‘S’ input=‘S’
  Decision=N >

<2B.4.2.3 type=‘N’ input=‘M’
  Decision=N >

| Tabelle 14: Dimension 3 – Art des Gebiets |
| --- |
| Prioritätsachse | Code | Betrag (EUR) |
| <2B.4.3.1 type=‘S’ input=‘S’
  Decision=N > | <2B.4.3.2 type=‘S’ input=’
  Decision=N S’> | <2B.4.3.3 type=‘N’ input=‘M Decision=N ‘> |
| | | |
| | | |

Tabelle 14: Dimension 3 – Art des Gebiets

Prioritätsachse

Code

Betrag (EUR)

<2B.4.3.1 type=‘S’ input=‘S’
  Decision=N >

<2B.4.3.2 type=‘S’ input=’
  Decision=N S’>

<2B.4.3.3 type=‘N’ input=‘M Decision=N ‘>

ABSCHNITT 3

FINANZIERUNGSPLAN

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

3.1   Mittelausstattung aus dem EFRE (in EUR)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Tabelle 15

| Fonds

  <3.1.1 type=‘S’ input=‘G’> | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EFRE ohne REACT-EU | <3.1.3 type=‘N’ input=‘M’> | <3.1.4 type=‘N’ input=‘M’> | <3.1.5 type=‘N’ input=‘M’> | <3.1.6 type=‘N’ input=‘M’> | <3.1.7 type=‘N’ input=‘M’> | <3.1.8 type=‘N’ input=‘M’> | <3.1.9 type=‘N’ input=‘M’> | Entfällt | Entfällt | <3.1.10 type=‘N’ input=‘G’> |
| EFRE REACT-EU | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | Entfällt | <3.1.10 type=‘N’ input=‘M’> | <3.1.11 type=‘N’ input=‘M’> | |
| IPA-Beträge (ggf.) | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | |
| ENI-Beträge (ggf.) | | | | | | | | Entfällt | Entfällt | |
| Insgesamt | | | | | | | | | | |

Fonds

<3.1.1 type=‘S’ input=‘G’>

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

Insgesamt

EFRE ohne REACT-EU

<3.1.3 type=‘N’ input=‘M’>

<3.1.4 type=‘N’ input=‘M’>

<3.1.5 type=‘N’ input=‘M’>

<3.1.6 type=‘N’ input=‘M’>

<3.1.7 type=‘N’ input=‘M’>

<3.1.8 type=‘N’ input=‘M’>

<3.1.9 type=‘N’ input=‘M’>

Entfällt

Entfällt

<3.1.10 type=‘N’ input=‘G’>

EFRE REACT-EU

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

<3.1.10 type=‘N’ input=‘M’>

<3.1.11 type=‘N’ input=‘M’>

IPA-Beträge (ggf.)

Entfällt

Entfällt

ENI-Beträge (ggf.)

Entfällt

Entfällt

Insgesamt

3.2.A   Gesamtbetrag der Mittelausstattung aus dem EFRE und nationale Kofinanzierung (in EUR)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| 1. | Die Finanzierungstabelle zeigt den Finanzierungsplan des Kooperationsprogramms aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse. Wenn bei Programmen für Regionen in äußerster Randlage grenzübergreifende und transnationale Zuweisungen kombiniert werden, werden jeweils separate Prioritätsachsen eingerichtet. |
| --- | --- |

1.

Die Finanzierungstabelle zeigt den Finanzierungsplan des Kooperationsprogramms aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse. Wenn bei Programmen für Regionen in äußerster Randlage grenzübergreifende und transnationale Zuweisungen kombiniert werden, werden jeweils separate Prioritätsachsen eingerichtet.

| 2. | Die Finanzierungstabelle enthält zu Informationszwecken jeglichen Beitrag von Drittländern, die an den Kooperationsprogrammen teilnehmen (außer den Beiträgen von IPA und ENI). |
| --- | --- |

2.

Die Finanzierungstabelle enthält zu Informationszwecken jeglichen Beitrag von Drittländern, die an den Kooperationsprogrammen teilnehmen (außer den Beiträgen von IPA und ENI).

| 3. | Der Beitrag der EIB (18)
  wird auf Ebene der Prioritätsachse dargestellt. |
| --- | --- |

3.

Der Beitrag der EIB (18)
  wird auf Ebene der Prioritätsachse dargestellt.

Tabelle 16

Finanzierungsplan

| Prioritätsachse | Fonds | Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung
  (gesamte förderfähige Kosten oder öffentliche förderfähige Kosten) | Unionsunterstützung (a) | Nationaler Beitrag
  (b) = (c) + (d) | Ungefähre Aufschlüsselung des nationalen Beitrags | Finanzmittel insgesamt
  (e) = (a) + (b) | Kofinanzierungssatz (20)

  (f) = (a)/(e)  (21) | Kofinanzierungssatz von 100 % für Geschäftsjahr 2020-2021 (*1) | Zur Information |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | Nationale öffentliche Mittel (c) | Nationale private Mittel (d)  (19) | | | | Beiträge von Drittländern | EIB-Beiträge |
| <3.2.A.1 type=‘S’ input=‘G’> | <3.2.A.2 type=‘S’ input=‘G’> | <3.2.A.3 type=‘S’ input=‘G’> | <3.2.A.4 type=‘N’ input=‘M’> | <3.2.A.5 type=‘N’ input=‘G’> | <3.2.A.6 type=‘N’ input=‘M’> | <3.2.A.7 type=‘N’ input=‘M’> | <3.2.A.8 type=‘N’ input=‘G’> | <3.2.A.9 type=‘P’ input=‘G’> | Einzelheiten siehe Fußnote
   (*1)
  (Beispiele unten). | <3.2.A.10 type=‘N’ input=‘M’> | <3.2.A.11 type=‘N’ input=‘M’> |
| Prioritätsachse 1 | EFRE (möglichst einschließlich der vom IPA und vom ENI übertragenen Beträge)(
   (22) | | | | | | | | ☐ | | |
| IPA | | | | | | | |
| ENI | | | | | | | |
| Prioritätsachse N | EFRE (möglichst einschließlich der vom IPA und vom ENI übertragenen Beträge) | | | | | | | | ☐ | | |
| IPA | | | | | | | |
| ENI | | | | | | | |
| Prioritätsachse N | EFRE REACT-EU | | | | | | | | ☐ | Entfällt | Entfällt |
| Insgesamt | EFRE | | | | | | | | | | |
| IPA | | | | | | | | |
| ENI | | | | | | | | |
| EFRE REACT-EU | | | | | | | | |
| Insgesamt | Insgesamt alle Fonds | | | | | | | | | | |

Prioritätsachse

Fonds

Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung

(gesamte förderfähige Kosten oder öffentliche förderfähige Kosten)

Unionsunterstützung (a)

Nationaler Beitrag

(b) = (c) + (d)

Ungefähre Aufschlüsselung des nationalen Beitrags

Finanzmittel insgesamt

(e) = (a) + (b)

Kofinanzierungssatz (20)

(f) = (a)/(e)  (21)

Kofinanzierungssatz von 100 % für Geschäftsjahr 2020-2021 (*1)

Zur Information

Nationale öffentliche Mittel (c)

Nationale private Mittel (d)  (19)

Beiträge von Drittländern

EIB-Beiträge

<3.2.A.1 type=‘S’ input=‘G’>

<3.2.A.2 type=‘S’ input=‘G’>

<3.2.A.3 type=‘S’ input=‘G’>

<3.2.A.4 type=‘N’ input=‘M’>

<3.2.A.5 type=‘N’ input=‘G’>

<3.2.A.6 type=‘N’ input=‘M’>

<3.2.A.7 type=‘N’ input=‘M’>

<3.2.A.8 type=‘N’ input=‘G’>

<3.2.A.9 type=‘P’ input=‘G’>

Einzelheiten siehe Fußnote
   (*1)
  (Beispiele unten).

<3.2.A.10 type=‘N’ input=‘M’>

<3.2.A.11 type=‘N’ input=‘M’>

Prioritätsachse 1

EFRE (möglichst einschließlich der vom IPA und vom ENI übertragenen Beträge)(
   (22)

☐

IPA

ENI

Prioritätsachse N

EFRE (möglichst einschließlich der vom IPA und vom ENI übertragenen Beträge)

☐

IPA

ENI

Prioritätsachse N

EFRE REACT-EU

☐

Entfällt

Entfällt

Insgesamt

EFRE

IPA

ENI

EFRE REACT-EU

Insgesamt

Insgesamt alle Fonds

3.2.B   Aufschlüsselung nach Prioritätsachse und thematischem Ziel

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Tabelle 17

| Prioritätsachse | Thematisches Ziel | Unionsunterstützung | Nationaler Beitrag | Finanzmittel insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| <3.2.B.1 type=‘S’ input=‘G’> | <3.2.B.2 type=‘S’ input=‘G’> | <3.2.B.3 type=‘N’ input=‘M’> | <3.2.B.4 type=‘N’ input=‘M’> | <3.2.B.5 type=‘N’ input=‘M’> |
| | | | | |
| | | | |
| EFRE insgesamt ohne REACT-EU | | | | |
| EFRE REACT-EU insgesamt | | | | |
| Insgesamt | | | | |

Prioritätsachse

Thematisches Ziel

Unionsunterstützung

Nationaler Beitrag

Finanzmittel insgesamt

<3.2.B.1 type=‘S’ input=‘G’>

<3.2.B.2 type=‘S’ input=‘G’>

<3.2.B.3 type=‘N’ input=‘M’>

<3.2.B.4 type=‘N’ input=‘M’>

<3.2.B.5 type=‘N’ input=‘M’>

EFRE insgesamt ohne REACT-EU

EFRE REACT-EU insgesamt

Insgesamt

Tabelle 18

Als Richtwert dienender Betrag der Unterstützung für die Klimaschutzziele

(Bezug: Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (23)

| Prioritätsachse | Als Richtwert dienender Betrag der der Unterstützung für die Klimaschutzziele (EUR) | Anteil der Gesamtzuweisung für das operationelle Programm (%) |
| --- | --- | --- |
| <3.2.B.8 type=‘S’ input=‘G’> | <3.2.B.9 type=‘N’ input=‘G’ Decision=N > | <3.2.B.10 type=‘P’ input=‘G’ Decision=N > |
| | | |
| EFRE REACT-EU insgesamt | | |
| Insgesamt | | |

Prioritätsachse

Als Richtwert dienender Betrag der der Unterstützung für die Klimaschutzziele (EUR)

Anteil der Gesamtzuweisung für das operationelle Programm (%)

<3.2.B.8 type=‘S’ input=‘G’>

<3.2.B.9 type=‘N’ input=‘G’ Decision=N >

<3.2.B.10 type=‘P’ input=‘G’ Decision=N >

EFRE REACT-EU insgesamt

Insgesamt

ABSCHNITT 4

INTEGRIERTER ANSATZ FÜR DIE TERRITORIALE ENTWICKLUNG
   (24)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Beschreibung des integrierten Ansatzes für die territoriale Entwicklung, unter Berücksichtigung von Inhalt und Zielen des Kooperationsprogramms, einschließlich in Bezug auf die in Artikel 174 Absatz 3 AEUV bezeichneten Regionen und Gebiete, unter Beachtung der Partnerschaftsvereinbarungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, und Darlegung, wie dieser Ansatz zur Verwirklichung der Programmziele und der erwarteten Ergebnisse beiträgt

| <4.0 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’> |
| --- |

<4.0 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’>

4.1   Lokale Entwicklung unter Federführung der Gemeinden (falls zutreffend)

Ansatz für die Nutzung der Instrumente für lokale Entwicklung unter Federführung der Gemeinden und die Grundsätze für die Ermittlung der Gebiete, in denen sie durchgeführt werden

(Bezug: Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <4.1 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’ > |
| --- |

<4.1 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’ >

4.2   Integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung (falls zutreffend)

Grundsätze für die Bestimmung der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen, und die vorläufige Zuweisung von EFRE-Mitteln für solche Maßnahmen

(Bezug: Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <4.2.1 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’> |
| --- |

<4.2.1 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’>

Tabelle 19

Integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung – vorläufige Zuweisung von EFRE-Mitteln

| Fonds | Vorläufige Zuweisung von EFRE-Mitteln (EUR) |
| --- | --- |
| <4.2.2 type=‘S’ input=‘G’> | <4.2.3 type=‘N’ input=‘M’> |
| EFRE ohne REACT-EU | |

Fonds

Vorläufige Zuweisung von EFRE-Mitteln (EUR)

<4.2.2 type=‘S’ input=‘G’>

<4.2.3 type=‘N’ input=‘M’>

EFRE ohne REACT-EU

4.3   Integrierte territoriale Investition (ITI) (falls zutreffend)

Ansatz für die Inanspruchnahme des ITI-Instruments (gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) in nicht von 4.2 erfassten Fällen und als Richtwert dienende Mittelzuweisung im Rahmen jeder Prioritätsachse

(Bezug: Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <4.3.1 type=‘S’ maxlength=‘5000’ input=‘M’> |
| --- |

<4.3.1 type=‘S’ maxlength=‘5000’ input=‘M’>

Tabelle 20

Als Richtwert dienende Mittelzuweisung für ITI in nicht in 4.2 genannten Fällen (aggregierter Betrag)

| Prioritätsachse | Als Richtwert dienende Mittelzuweisung (Unionsunterstützung) (EUR) |
| --- | --- |
| <4.3.2 type=‘S’ input=‘G’ > | <4.3.3 type=‘N’ input=‘M’> |
| EFRE insgesamt ohne REACT-EU | |
| EFRE REACT-EU insgesamt | |
| INSGESAMT | |

Prioritätsachse

Als Richtwert dienende Mittelzuweisung (Unionsunterstützung) (EUR)

<4.3.2 type=‘S’ input=‘G’ >

<4.3.3 type=‘N’ input=‘M’>

EFRE insgesamt ohne REACT-EU

EFRE REACT-EU insgesamt

INSGESAMT

4.4   Beitrag der geplanten Interventionen zu makroregionalen Strategien und Strategien für Meeresbecken, entsprechend den Bedürfnissen des Programmgebiets, die von den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt wurden, und falls zutreffend unter Berücksichtigung der in diesen Strategien ermittelten strategisch wichtigen Projekte (falls zutreffend)

(Falls sich die Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für Meeresbecken beteiligen)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <4.4.1.2 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’ > |
| --- |

<4.4.1.2 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’ >

ABSCHNITT 5

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR KOOPERATIONSPROGRAMME

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

5.1   Zuständige Behörden und Stellen

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Tabelle 21

Programmbehörden

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Behörde/Stelle | Bezeichnung der Behörde/Stelle und der Abteilung oder des Referats | Leitung der Behörde/Stelle (Position oder Posten) |
| --- | --- | --- |
| Verwaltungsbehörde | <5.1.1 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ > | <5.1.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ > |
| Bescheinigungsbehörde (falls zutreffend) | <5.1.3 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ > | <5.1.4 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ > |
| Prüfbehörde | <5.1.5 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’
  decision=’N’ > | <5.1.6 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ > |

Behörde/Stelle

Bezeichnung der Behörde/Stelle und der Abteilung oder des Referats

Leitung der Behörde/Stelle (Position oder Posten)

Verwaltungsbehörde

<5.1.1 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ >

<5.1.2 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ >

Bescheinigungsbehörde (falls zutreffend)

<5.1.3 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ >

<5.1.4 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ >

Prüfbehörde

<5.1.5 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’
  decision=’N’ >

<5.1.6 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ decision=’N’ >

Stelle, an die die Zahlungen der Kommission erfolgen sollen

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| ☐ | Bescheinigungsbehörde |
| --- | --- |

☐

Bescheinigungsbehörde

<5.1.8 type type=‘C’ input=‘M’>

Tabelle 22

Stelle(n), die mit Kontroll- und Prüfungsaufgaben betraut wurde(n)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| Behörde/Stelle | Bezeichnung der Behörde/Stelle und der Abteilung oder des Referats | Leitung der Behörde/Stelle (Position oder Posten) |
| --- | --- | --- |
| Stelle(n), die mit Kontrollaufgaben betraut wurde(n) | <5.1.9 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ > | <5.1.10 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ > |
| Stelle(n), die mit Prüfungsaufgaben betraut wurde(n) | <5.1.11 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ > | <5.1.12 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ > |

Behörde/Stelle

Bezeichnung der Behörde/Stelle und der Abteilung oder des Referats

Leitung der Behörde/Stelle (Position oder Posten)

Stelle(n), die mit Kontrollaufgaben betraut wurde(n)

<5.1.9 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ >

<5.1.10 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ >

Stelle(n), die mit Prüfungsaufgaben betraut wurde(n)

<5.1.11 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ >

<5.1.12 type=‘S’ maxlength=‘255’ input=‘M’ >

5.2   Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <5.2 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’ > |
| --- |

<5.2 type=‘S’ maxlength=‘3500’ input=‘M’ >

5.3   Zusammenfassung der Verwaltungs- und Kontrollregelungen

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <5.3. type=‘S’ maxlength=‘35000’ input=‘M’ > |
| --- |

<5.3. type=‘S’ maxlength=‘35000’ input=‘M’ >

5.4   Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde oder die Kommission Finanzkorrekturen verhängen

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <5.4 type=‘S’ maxlength=‘10500’ input=‘M’ > |
| --- |

<5.4 type=‘S’ maxlength=‘10500’ input=‘M’ >

5.5   Verwendung des Euro (falls zutreffend)

(Bezug: Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Methode für die Umrechnung von Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden

| <5.5. type=‘S’ maxlength=‘2000’ input=‘M’ > |
| --- |

<5.5. type=‘S’ maxlength=‘2000’ input=‘M’ >

5.6   Einbindung der Partner

(Bezug: Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Maßnahmen zur Einbindung der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner in die Erstellung des Kooperationsprogramms und Rolle dieser Partner bei der Vorbereitung und Durchführung des Kooperationsprogramms, einschließlich ihrer Mitwirkung im Begleitausschuss

| <5.6 type=‘S’ maxlength=‘14000’ input=‘M’ Decisions=N> |
| --- |

<5.6 type=‘S’ maxlength=‘14000’ input=‘M’ Decisions=N>

ABSCHNITT 6

KOORDINIERUNG

(Bezug: Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Mechanismen, die eine wirksame Koordinierung zwischen dem EFRE, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie anderen nationalen und Unions-Finanzierungsinstrumenten, einschließlich der Koordinierung und möglichen Kombination mit der Fazilität „Connecting Europe“, dem ENI, dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem IPA sowie der EIB sicherstellen, unter Berücksichtigung der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Bestimmungen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens. Wenn Mitgliedstaaten und Drittländer an Kooperationsprogrammen teilnehmen, die die Inanspruchnahme von EFRE-Mitteln für Regionen in äußerster Randlage und Mittel des EEF einschließen, ferner Koordinierungsmechanismen auf geeigneter Ebene, um eine wirksame Koordinierung bei der Nutzung dieser Mittel zu erleichtern.

| <6.1 type=‘S’ maxlength=‘14000’ input=‘M’ Decisions=N > |
| --- |

<6.1 type=‘S’ maxlength=‘14000’ input=‘M’ Decisions=N >

ABSCHNITT 7

VERRINGERUNG DES VERWALTUNGSAUFWANDS FÜR DIE BEGÜNSTIGTEN

(Bezug: Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 (25))

Zusammenfassung der Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten sowie falls zutreffend die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, einschließlich eines vorläufigen Zeitrahmens für diese Maßnahmen

| <7..0 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’ decision=N > |
| --- |

<7..0 type=‘S’ maxlength=‘7000’ input=‘M’ decision=N >

ABSCHNITT 8

BEREICHSÜBERGREIFENDE GRUNDSÄTZE

(Bezug: Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

8.1   Nachhaltige Entwicklung (26)

Beschreibung der besonderen Maßnahmen, mit denen Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz, Risikoprävention und Risikomanagement bei der Auswahl der Vorhaben Rechnung getragen wird

| <7.1 type=‘S’ maxlength=‘5500’ input=‘M’ decision=N> |
| --- |

<7.1 type=‘S’ maxlength=‘5500’ input=‘M’ decision=N>

8.2   Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung (27)

Beschreibung der besonderen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Konzeption, Ausarbeitung und Durchführung des Kooperationsprogramms, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen von derartiger Diskriminierung bedrohten Zielgruppen und insbesondere der Notwendigkeit, den Zugang für Personen mit Behinderungen sicherzustellen

| <7.2 type=‘S’ maxlength=‘5500’ input=‘M’ decision=N> |
| --- |

<7.2 type=‘S’ maxlength=‘5500’ input=‘M’ decision=N>

8.3   Gleichstellung von Männern und Frauen

Beschreibung des Beitrags des Kooperationsprogramms zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie falls zutreffend der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf Ebene der Programme und der Vorhaben

| <7.3 type=‘S’ maxlength=‘5500’ input=‘M’ decision=N> |
| --- |

<7.3 type=‘S’ maxlength=‘5500’ input=‘M’ decision=N>

ABSCHNITT 9

ANDERE BESTANDTEILE

9.1   Großprojekte, die im Programmzeitraum durchgeführt werden sollen

(Bezug: Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

Tabelle 23

Verzeichnis der Großprojekte
   (28)

| Projekt | Voraussichtliches Datum der Mitteilung/ Einreichung
  (Jahr, Quartal) | Voraussichtlicher Beginn der Durchführung
  (Jahr, Quartal) | Voraussichtliches Datum der Fertigstellung
  (Jahr, Quartal) | Prioritätsachsen/ Investitionsprioritäten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| <9.1.1 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘S’ decision=N> | <9.1.2 type=‘D’ input=‘M’ decision=’N’ > | <9.1.3 type=‘D’ input=‘M’ decision=’N’ > | <9.1.4 type=‘D’ input=‘M’ decision=’N’ > | <9.1.5 type=‘S’ input=‘S decision=’N’‘> |
| | | | | |

Projekt

Voraussichtliches Datum der Mitteilung/ Einreichung

(Jahr, Quartal)

Voraussichtlicher Beginn der Durchführung

(Jahr, Quartal)

Voraussichtliches Datum der Fertigstellung

(Jahr, Quartal)

Prioritätsachsen/ Investitionsprioritäten

<9.1.1 type=‘S’ maxlength=‘500’ input=‘S’ decision=N>

<9.1.2 type=‘D’ input=‘M’ decision=’N’ >

<9.1.3 type=‘D’ input=‘M’ decision=’N’ >

<9.1.4 type=‘D’ input=‘M’ decision=’N’ >

<9.1.5 type=‘S’ input=‘S decision=’N’‘>

9.2   Leistungsrahmen des Kooperationsprogramms (29)

Tabelle 24

Leistungsrahmen (Übersichtstabelle)

| Prioritätsachse | Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt | Einheit für die Messung (ggf.) | Etappenziel für 2018 | Endziel (2023) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| <9.2.1 type=‘S’ ‘ input=‘G’> | <9.2.3 type=‘S’ input=‘G’> | <9.2.4 type=‘S’ input=‘G’> | <9.2.5 type=‘S’ input=‘G’> | <9.2.6 type=‘S’ input=‘G’> |
| | | | | |

Prioritätsachse

Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt

Einheit für die Messung (ggf.)

Etappenziel für 2018

Endziel (2023)

<9.2.1 type=‘S’ ‘ input=‘G’>

<9.2.3 type=‘S’ input=‘G’>

<9.2.4 type=‘S’ input=‘G’>

<9.2.5 type=‘S’ input=‘G’>

<9.2.6 type=‘S’ input=‘G’>

9.3   In die Erstellung des Kooperationsprogramms eingebundene relevante Partner

| <9.3 type=‘S’ maxlength=‘15000’ input=‘M’ decision=N> |
| --- |

<9.3 type=‘S’ maxlength=‘15000’ input=‘M’ decision=N>

9.4   Geltende Bedingungen für die Durchführung des Programms in Bezug auf Finanzverwaltung, Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Beteiligung von Drittländern an transnationalen und interregionalen Programmen durch einen Beitrag von ENI- oder IPA-Mitteln

(Bezug: Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| <9.4 type="S" maxlength="14000" input="S"> |
| --- |

<9.4 type="S" maxlength="14000" input="S">

ANLAGEN (als separate Dateien in das elektronische Datenaustauschsystem hochgeladen):

| — | Entwurf des Berichts über die Ex-ante-Bewertung mit Zusammenfassung (obligatorisch)
  (Bezug: Artikel 55 Absatz 2 und Artikel 92b Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) |
| --- | --- |

—

Entwurf des Berichts über die Ex-ante-Bewertung mit Zusammenfassung (obligatorisch)

(Bezug: Artikel 55 Absatz 2 und Artikel 92b Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| — | Schriftliche Zustimmung zu den Inhalten des Kooperationsprogramms (obligatorisch)
  (Bezug: Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013) |
| --- | --- |

—

Schriftliche Zustimmung zu den Inhalten des Kooperationsprogramms (obligatorisch)

(Bezug: Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)

| — | Karte des vom Kooperationsprogramm abgedeckten Gebiets (falls zutreffend) |
| --- | --- |

—

Karte des vom Kooperationsprogramm abgedeckten Gebiets (falls zutreffend)

| — | Bürgerinfo zum Kooperationsprogramm (falls zutreffend) |
| --- | --- |

—

Bürgerinfo zum Kooperationsprogramm (falls zutreffend)

---

(1)  Legende:

1

| | Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boolescher Operator |
| --- | --- |

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boolescher Operator

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boolescher Operator

| | Beschluss: N = nicht Teil des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des operationellen Programms |
| --- | --- |

Beschluss: N = nicht Teil des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des operationellen Programms

Beschluss: N = nicht Teil des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des operationellen Programms

| | Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert |
| --- | --- |

Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert

Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert

| | “maxlength”= Maximale Zeichenzahl einschließlich Leerzeichen |
| --- | --- |

“maxlength”= Maximale Zeichenzahl einschließlich Leerzeichen

“maxlength”= Maximale Zeichenzahl einschließlich Leerzeichen

(2)  Mittel aus „REACT-EU“ sind zusätzliche Mittel, die für die Programmplanung im Rahmen des EFRE bereitgestellt werden, um Unterstützung im Rahmen des thematischen Ziels „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)“ und technische Hilfe (Artikel 92a und 92b der Verordnung (EU) No1303/2013) bereitzustellen. Die Tabellen in diesem Anhang sehen gegebenenfalls die Aufteilung der zusätzlichen Mittel aus REACT-EU vor.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259).

4

(5)  Die Darstellung der Anteile, die den ENI- und IPA-Beträgen entsprechen, hängt von der gewählten Verwaltungsoption ab.

5

(6)  Bezeichnung des thematischen Ziels (entfällt für technische Hilfe)

6

(7)  Bezeichnung der Investitionspriorität (entfällt für technische Hilfe)

7

(8)  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung.

8

(9)  Europäisches Nachbarschaftsinstrument.

9

(10)  Instrument für Heranführungshilfe.

10

(11)  In diesem Feld ist keine Angabe erforderlich bei Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

11

(12)  Zielwerte können qualitativ oder quantitativ sein.

12

(13)  In diesem Feld ist keine Angabe erforderlich bei Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

13

(14)  In diesem Feld ist keine Angabe erforderlich bei Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

14

(15)  Erforderlich, wenn die Unionsunterstützung für technische Hilfe im Rahmen des Kooperationsprogramms 15 Mio. EUR übersteigt.

15

(16)  Erforderlich, falls dies in Anbetracht des Inhalts der Maßnahmen objektiv gerechtfertigt ist und wenn die Unionsunterstützung für technische Hilfe im Rahmen des Kooperationsprogramms 15 Mio. EUR übersteigt.

16

(17)  Die Zielwerte können qualitativ oder quantitativ sein.

17

(18)  Europäische Investitionsbank.

18

(*1)  Durch Ankreuzen des Kästchens beantragt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Anwendung eines Kofinanzierungssatzes von 100 % auf Ausgaben, die während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres für [alle Prioritätsachsen] [mehrere Prioritätsachsen] des operationellen Programms in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden.

*1

(19)  Die Abweichung von Artikel 120 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (gemäß Artikel 92b Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) gilt nicht für die zusätzlichen Mittel aus REACT-EU für technische Hilfe. Der Kofinanzierungssatz für eine solche Prioritätsachse für technische Hilfe sollte dem Kofinanzierungssatz für eine nicht aus REACT-EU finanzierte Prioritätsachse für technische Hilfe entsprechen.

19

(20)  Die Darstellung der vom IPA und vom ENI übertragenen Beträge hängt von der gewählten Verwaltungsoption ab.

20

(21)  Nur auszufüllen, wenn die Prioritätsachsen in Gesamtkosten ausgedrückt werden.

21

(22)  Dieser Satz kann in der Tabelle auf die nächste ganze Zahl gerundet werden. Der genaue Erstattungssatz ist der Satz (f).

22

(23)  Diese Tabelle wird automatisch auf der Grundlage der Tabellen über Interventionskategorien im Rahmen jeder Prioritätsachse generiert.

23

(24)  Im Falle einer Überarbeitung des Programms zur Festlegung einer oder mehrerer separater Prioritätsachsen für das thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ ist dieser Teil nur erforderlich, wenn entsprechende Unterstützung bereitgestellt wird.

24

(25)  Nicht erforderlich für INTERACT und ESPON.

25

(26)  Entfällt bei URBACT, INTERACT und ESPON.

26

(27)  Entfällt bei URBACT, INTERACT und ESPON.

27

(28)  Entfällt bei INTERACT und ESPON.

28

(29)  In diesem Feld ist keine Angabe erforderlich bei Prioritätsachsen, die dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ gewidmet sind.

29

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/73 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/73

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/436 DER KOMMISSION

vom 3. März 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 hinsichtlich Änderungen des Musters für die Durchführungsberichte für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 111 Absatz 5,

nach Anhörung des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 der Kommission (2) ist das Muster für die Durchführungsberichte für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Artikel 111 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 der Kommission (2) ist das Muster für die Durchführungsberichte für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Artikel 111 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt.

| (2) | Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung enthält die Bedingungen für die Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union, die im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Umsetzung des neuen thematischen Ziels „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ bereitgestellt werden. Das betreffende Muster für die Durchführungsberichte in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 92b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung enthält die Bedingungen für die Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union, die im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Umsetzung des neuen thematischen Ziels „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ bereitgestellt werden. Das betreffende Muster für die Durchführungsberichte in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Damit die Krisenbewältigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(3)

Damit die Krisenbewältigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 vom 20. Januar 2015 mit detaillierten Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für den Fortschrittsbericht, die Vorlage von Informationen zu einem Großprojekt, den gemeinsamen Aktionsplan, die Durchführungsberichte für das Ziel „Wachstum und Beschäftigung“, die Verwaltungserklärung, die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk, den jährlichen Kontrollbericht und die Methode zur Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse sowie gemäß Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Muster für die Durchführungsberichte für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“(ABl. L 38 vom 13.2.2015, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30).

3

---

ANHANG

Anhang V erhält folgende Fassung:

„ANHANG V

Muster für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

TEIL A

JEDES JAHR ERFORDERLICHE DATEN („KURZBERICHTE“)

(Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

1.   ANGABEN ZUM JÄHRLICHEN/ABSCHLIESSENDEN DURCHFÜHRUNGSBERICHT

| CCI-Nr. | <type=’S‘ maxlength = 15 input=’S‘> |
| --- | --- |
| Titel | <type=’S‘ maxlength = 255 input=’G‘> |
| Version | <type=’N‘ input=’G‘> |
| Berichtsjahr | <type=’N‘ input=’G‘> |
| Datum der Genehmigung des Berichts durch den Begleitausschuss | <type=’D‘ input=’M‘> |

CCI-Nr.

<type=’S‘ maxlength = 15 input=’S‘>

Titel

<type=’S‘ maxlength = 255 input=’G‘>

Version

<type=’N‘ input=’G‘>

Berichtsjahr

<type=’N‘ input=’G‘>

Datum der Genehmigung des Berichts durch den Begleitausschuss

<type=’D‘ input=’M‘>

2.   ÜBERBLICK ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS (Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 111 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Wichtigste Informationen zur Durchführung des operationellen Programms für das betreffende Jahr, einschließlich Finanzinstrumenten, mit Bezug auf die Finanz- und Indikatordaten.

| <type=’S‘ maxlength = 7000 input=’M‘> |
| --- |

<type=’S‘ maxlength = 7000 input=’M‘>

3.   DURCHFÜHRUNG DER PRIORITÄTSACHSE (Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

3.1.   Überblick über die Durchführung (1) (2)

| ID | Prioritätsachse | Wichtigste Informationen zur Durchführung der Prioritätsachse mit Verweis auf wichtigste Entwicklungen, erhebliche Probleme und zu deren Bewältigung unternommene Schritte |
| --- | --- | --- |
| <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | < type=’S‘ maxlength=’1750’ input=’M‘> |

ID

Prioritätsachse

Wichtigste Informationen zur Durchführung der Prioritätsachse mit Verweis auf wichtigste Entwicklungen, erhebliche Probleme und zu deren Bewältigung unternommene Schritte

<type=’S‘ input=’G‘>

<type=’S‘ input=’G‘>

< type=’S‘ maxlength=’1750’ input=’M‘>

3.2.   Gemeinsame und programmspezifische Indikatoren (Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (3)

Daten für gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, aufgeschlüsselt nach Investitionspriorität und übermittelt in den nachstehenden Tabellen 1 und 4.

Tabelle 1

Ergebnisindikatoren für den EFRE, den EFRE REACT-EU und den Kohäsionsfonds (aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse und spezifischem Ziel); gilt auch für die Prioritätsachse „Technische Hilfe“
   (4)

| | JÄHRLICHER WERT | |
| --- | --- | --- |
| ID | Indikator | Einheit für die Messung | Regionenkategorie
  (ggf.) | Basiswert | Basisjahr | Zielwert (2023) | 2014 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | Anmerkungen, ggf. |
| <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’N or ’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | < type=’S‘ maxlength=’875’ input=’M‘> |
| | | | | | | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | |
| | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

JÄHRLICHER WERT

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Regionenkategorie

(ggf.)

Basiswert

Basisjahr

Zielwert (2023)

2014

15

16

17

18

19

20

21

22

23

Anmerkungen, ggf.

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M

F

I

M

F

I

M

F

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M

F

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M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

Tabelle 2A

Gemeinsame Ergebnisindikatoren für den ESF und den EFRE REACT-EU (ggf. aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse, Investitionspriorität und Regionenkategorie). Daten zu allen gemeinsamen ESF- und ESF-REACT-EU-Ergebnisindikatoren (mit und ohne Ziel) sind aufgeschlüsselt nach Geschlecht zu übermitteln. Bei der Prioritätsachse „Technische Hilfe“ sollen nur die gemeinsamen Indikatoren aufgeführt werden, für die ein Ziel gesetzt wurde
   (5)
   (6)

Investitionspriorität:

| ID | Indikator | Regionenkategorie | Gemeinsamer Outputindikator als Grundlage für die Festlegung des Ziels | Einheit für die Messung von Basis- und Zielwert | Zielwert (2023)
  (Aufschlüsselung nach Geschlecht optional für Ziel) | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | Kumulierter Wert
  (automatisch berechnet) | Verwirklichungsquote
  Aufschlüsselung nach Geschlecht, optional |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’P‘ input=’G‘> |
| | jährlicher Wert | | |
| | | | | | Insgesamt | M | F | M | F | M | F | F | M | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | Insgesamt | M | F | I | M | F |
| | Nichterwerbstätige Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangen | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Benachteiligte Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind, eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen, einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige (7) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, deren Situation auf dem Arbeitsmarkt sich innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme verbessert hat  (8) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Über 54-jährige Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (9) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Benachteiligte Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (10) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

ID

Indikator

Regionenkategorie

Gemeinsamer Outputindikator als Grundlage für die Festlegung des Ziels

Einheit für die Messung von Basis- und Zielwert

Zielwert (2023)

(Aufschlüsselung nach Geschlecht optional für Ziel)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Kumulierter Wert

(automatisch berechnet)

Verwirklichungsquote

Aufschlüsselung nach Geschlecht, optional

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jährlicher Wert

Insgesamt

M

F

M

F

M

F

F

M

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

Insgesamt

M

F

I

M

F

Nichterwerbstätige Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind

Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren

Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangen

Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige

Benachteiligte Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind, eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen, einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige

Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige (7)

Teilnehmer, deren Situation auf dem Arbeitsmarkt sich innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme verbessert hat  (8)

Über 54-jährige Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (9)

Benachteiligte Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (10)

Tabelle 2B

Ergebnisindikatoren für die YEI und die YEI REACT-EU aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse oder Teil einer Prioritätsachse (Artikel 19 Absatz 3, Anhänge I und II der ESF-Verordnung)
   (11)

| ID | Indikator | Einheit für die Messung des Zielwerts | Zielwert (2023)
  (Aufschlüsselung nach Geschlecht optional für Ziel) | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | Kumulierter Wert (automatisch berechnet) | Verwirklichungsquote
  Aufschlüsselung nach Geschlecht, optional |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’P‘ input=’G‘> |
| | | | | jährlicher Wert | | |
| Insgesamt | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | Insgesamt | M | F | Insgesamt | M | F |
| | Arbeitslose Teilnehmer, die die Teilnahme an dem durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Vorhaben beendet haben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Arbeitslose Teilnehmer, denen nach ihrer Teilnahme eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Arbeitslose Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen oder einen Arbeitsplatz, einschließlich einer selbstständigen Tätigkeit, haben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Langzeitarbeitslose Teilnehmer, die die Teilnahme an dem durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Vorhaben beendet haben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Langzeitarbeitslose Teilnehmer, denen nach ihrer Teilnahme eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Langzeitarbeitslose Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen oder einen Arbeitsplatz, einschließlich einer selbstständigen Tätigkeit, haben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Nichterwerbstätige Teilnehmer ohne schulische/berufliche Bildung, die die Teilnahme an dem durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Vorhaben beendet haben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Nicht erwerbstätige Teilnehmer, denen nach ihrer Teilnahme eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Nicht erwerbstätige Teilnehmer ohne schulische/berufliche Bildung, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen oder einen Arbeitsplatz, einschließlich einer selbstständigen Tätigkeit, haben | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme eine weiterführende Ausbildung, zu einer Qualifizierung führende Schulungsprogramme, eine Ausbildung oder ein Praktikum absolvieren  (12) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben  (13) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme selbstständig sind  (14) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Nichterwerbstätige Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangen | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbständige | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Benachteiligte Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind, eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen, einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (15) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Teilnehmer, deren Situation auf dem Arbeitsmarkt sich innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme verbessert hat  (16) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Über 54-jährige Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (17) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | Benachteiligte Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (18) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung des Zielwerts

Zielwert (2023)

(Aufschlüsselung nach Geschlecht optional für Ziel)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Kumulierter Wert (automatisch berechnet)

Verwirklichungsquote

Aufschlüsselung nach Geschlecht, optional

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jährlicher Wert

Insgesamt

M

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M

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M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

Insgesamt

M

F

Insgesamt

M

F

Arbeitslose Teilnehmer, die die Teilnahme an dem durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Vorhaben beendet haben

Arbeitslose Teilnehmer, denen nach ihrer Teilnahme eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird

Arbeitslose Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen oder einen Arbeitsplatz, einschließlich einer selbstständigen Tätigkeit, haben

Langzeitarbeitslose Teilnehmer, die die Teilnahme an dem durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Vorhaben beendet haben

Langzeitarbeitslose Teilnehmer, denen nach ihrer Teilnahme eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird

Langzeitarbeitslose Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen oder einen Arbeitsplatz, einschließlich einer selbstständigen Tätigkeit, haben

Nichterwerbstätige Teilnehmer ohne schulische/berufliche Bildung, die die Teilnahme an dem durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Vorhaben beendet haben

Nicht erwerbstätige Teilnehmer, denen nach ihrer Teilnahme eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird

Nicht erwerbstätige Teilnehmer ohne schulische/berufliche Bildung, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen oder einen Arbeitsplatz, einschließlich einer selbstständigen Tätigkeit, haben

Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme eine weiterführende Ausbildung, zu einer Qualifizierung führende Schulungsprogramme, eine Ausbildung oder ein Praktikum absolvieren  (12)

Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben  (13)

Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme selbstständig sind  (14)

Nichterwerbstätige Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind

Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung absolvieren

Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangen

Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbständige

Benachteiligte Teilnehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitsuche sind, eine schulische/berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen, einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige

Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (15)

Teilnehmer, deren Situation auf dem Arbeitsmarkt sich innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme verbessert hat  (16)

Über 54-jährige Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (17)

Benachteiligte Teilnehmer, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige  (18)

Tabelle 2C

Programmspezifische Ergebnisindikatoren für den ESF und den EFRE REACT-EU (ggf. aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse, Investitionspriorität und Regionenkategorie); gilt auch für die Prioritätsachse „Technische Hilfe“ Für die YEI programmspezifischen Indikatoren: für keine Prioritätsachse oder keinen Teil einer Prioritätsachse zur Unterstützung der YEI ist eine Aufschlüsselung nach Regionenkategorie nicht notwendig. (19)
  Für die YEI REACT-EU programmspezifischen Indikatoren ist eine Aufschlüsselung nach Regionenkategorie nicht anwendbar.

Investitionspriorität:

| ID | Indikator | ESF/YEI | Regionenkategorie (ggf.) | Einheit für die Messung für den Indikator | Einheit für die Messung für Basis- und Zielwert | Zielwert (2023) | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | | Verwirklichungsquote |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | <type=’N‘ or ’S‘ input=’M‘> | | <type=’P‘ input=’G‘>
  (Nur für quantitative Ergebnisindikatoren) |
| | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | | |
| | | | | | | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | | | | I | M | F |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

ID

Indikator

ESF/YEI

Regionenkategorie (ggf.)

Einheit für die Messung für den Indikator

Einheit für die Messung für Basis- und Zielwert

Zielwert (2023)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Verwirklichungsquote

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(Nur für quantitative Ergebnisindikatoren)

j

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j

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j

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j

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j

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M

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F

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M

F

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M

F

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I

M

F

I

M

F

Sowohl jährlicher als auch kumulierter Wert sind obligatorisch. Kann kein jährlicher Wert angegeben werden (z. B. weil Prozentsätze angegeben werden und der Nenner null würde), so entfällt der jährliche Wert. Die kumulierten Werte der Indikatoren, angegeben in absoluten Zahlen und Prozentsätzen im Verhältnis zum Bezugsoutputindikator, werden automatisch berechnet.

Tabelle 3A

Gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren für den EFRE, den EFRE REACT-EU und den Kohäsionsfonds (nach Prioritätsachse, Investitionspriorität, aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie für den EFRE; gilt auch für die Prioritätsachsen „Technische Hilfe“)
   (20)

Investitionspriorität:

| | ID | Indikator | Einheit für die Messung | Fonds | Regionenkategorie (ggf.) | Zielwert (2023)  (21) | 2014 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | Anmerkungen (ggf.) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | <type=’N‘ input=’M‘ | < type=’S‘ maxlength=’875’ input=’M‘> |
| | | |
| | | | | | | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | |
| Kumulierter Wert — durch ausgewählte Vorhaben zu erbringender Output
  [von den Begünstigten vorgelegte Prognose] | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Kumulierter Wert — durch Vorhaben erbrachter Output
  [tatsächliche Errungenschaft] | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

ID

Indikator

Einheit für die Messung

Fonds

Regionenkategorie (ggf.)

Zielwert (2023)  (21)

2014

15

16

17

18

19

20

21

22

23

Anmerkungen (ggf.)

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M

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M

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M

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M

F

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M

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M

F

I

Kumulierter Wert — durch ausgewählte Vorhaben zu erbringender Output

[von den Begünstigten vorgelegte Prognose]

Kumulierter Wert — durch Vorhaben erbrachter Output

[tatsächliche Errungenschaft]

Tabelle 3B

Für bestimmte gemeinsame Outputindikatoren für Unterstützung aus dem EFRE und dem EFRE REACT-EU im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Bezug auf produktive Investitionen — Zahl der vom operationellen Programm unterstützten Unternehmen abzüglich Mehrfachunterstützung für dasselbe Unternehmen

| Bezeichnung des Indikators | Zahl der vom operationellen Programm unterstützten Unternehmen abzüglich Mehrfachunterstützung |
| --- | --- |
| Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten | <type=’N‘ input=’M‘ |
| Zahl der Unternehmen, die Finanzhilfen erhalten | <type=’N‘ input=’M‘> |
| Zahl der Unternehmen, die finanzielle Unterstützung außer Finanzhilfen erhalten | <type=’N‘ input=’M‘> |
| Zahl der Unternehmen, die nicht-finanzielle Unterstützung erhalten | <type=’N‘ input=’M‘> |
| Zahl der neu unterstützten Unternehmen | <type=’N‘ input=’M‘> |

Bezeichnung des Indikators

Zahl der vom operationellen Programm unterstützten Unternehmen abzüglich Mehrfachunterstützung

Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten

<type=’N‘ input=’M‘

Zahl der Unternehmen, die Finanzhilfen erhalten

<type=’N‘ input=’M‘>

Zahl der Unternehmen, die finanzielle Unterstützung außer Finanzhilfen erhalten

<type=’N‘ input=’M‘>

Zahl der Unternehmen, die nicht-finanzielle Unterstützung erhalten

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Zahl der neu unterstützten Unternehmen

<type=’N‘ input=’M‘>

Tabelle 4A

Gemeinsame Outputindikatoren für den ESF und den ESF REACT-EU (ggf. aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse, Investitionspriorität und Regionenkategorie). YEI: Für keine Prioritätsachse oder keinen Teil einer Prioritätsachse ist eine Aufschlüsselung nach Regionenkategorie notwendig
   (*1)
  YEI REACT-EU: Für keine Prioritätsachse oder keinen Teil einer Prioritätsachse ist eine Aufschlüsselung nach Regionenkategorie anwendbar.

Investitionspriorität.

| Indikator
  ID | Indikator (Bezeichnung des Indikators) | Regionenkategorie (ggf.) | Zielwert (2023)
  (Aufschlüsselung nach Geschlecht optional für Ziel) | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | Kumulierter Wert (automatisch berechnet) | Verwirklichungsquote
  Aufschlüsselung nach Geschlecht, optional |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’P‘ input=’G‘> |
| | | | | | | jährlicher Wert | | | | | | |
| Insgesamt | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | M | F | Insgesamt | M | F | Insgesamt | M | F |
| | Arbeitslose (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Arbeitslose (YEI) |
| Langzeitarbeitslose (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Langzeitarbeitslose (YEI) |
| Nichterwerbstätige (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Nichterwerbstätige (YEI) |
| Nichterwerbstätige, die keine schulische oder berufliche Bildung absolvieren (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Nichterwerbstätige, die keine schulische oder berufliche Bildung absolvieren (YEI) |
| Erwerbstätige, auch Selbstständige | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Unter 25-Jährige (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Unter 25-Jährige (YEI) |
| Über 54 Jährige | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Über 54-Jährige, die arbeitslos sind, einschließlich Langzeitarbeitsloser, oder die nicht erwerbstätig sind und keine schulische oder berufliche Bildung absolvieren | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Mit Grundbildung (ISCED 1) oder Sekundarbildung Unterstufe (ISCED 2) (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Mit Grundbildung (ISCED 1) oder Sekundarbildung Unterstufe (ISCED 2) (YEI) |
| Mit Sekundarbildung Oberstufe (ISCED 3) oder postsekundärer Bildung (ISCED 4) (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Mit Sekundarbildung Oberstufe (ISCED 3) oder postsekundärer Bildung (ISCED 4) (YEI) |
| Mit tertiärer Bildung (ISCED 5 bis 8) (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Mit tertiärer Bildung (ISCED 5 bis 8) (YEI) |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| |
| Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (u. a. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma) (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (u. a. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma) (YEI) |
| Teilnehmer mit Behinderungen (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Teilnehmer mit Behinderungen (YEI) |
| Sonstige benachteiligte Personen (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Sonstige benachteiligte Personen (YEI) |
| Obdachlose oder von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene  (22) (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Obdachlose oder von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene (YEI) |
| Personen, die in ländlichen Gebieten leben  (23) (ESF) | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Personen, die in ländlichen Gebieten leben (YEI) |
| Zahl der Projekte, die teilweise oder gänzlich von Sozialpartnern oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden | | | | | | | | | | | | | | | |
| Zahl der Projekte, die die dauerhafte Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben erhöhen und ihr berufliches Fortkommen verbessern | | | | | | | | | | | | | | | |
| Zahl der Projekte, die auf öffentliche Verwaltungen oder öffentliche Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausgerichtet sind | | | | | | | | | | | | | | | |
| Zahl der unterstützten Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich kooperativer Unternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft) | | | | | | | | | | | | | | | |
| Gesamtteilnehmerzahl  (24) | | | | | | | | | | | | | | | |

Indikator

ID

Indikator (Bezeichnung des Indikators)

Regionenkategorie (ggf.)

Zielwert (2023)

(Aufschlüsselung nach Geschlecht optional für Ziel)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Kumulierter Wert (automatisch berechnet)

Verwirklichungsquote

Aufschlüsselung nach Geschlecht, optional

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jährlicher Wert

Insgesamt

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

M

F

Insgesamt

M

F

Insgesamt

M

F

Arbeitslose (ESF)

Arbeitslose (YEI)

Langzeitarbeitslose (ESF)

Langzeitarbeitslose (YEI)

Nichterwerbstätige (ESF)

Nichterwerbstätige (YEI)

Nichterwerbstätige, die keine schulische oder berufliche Bildung absolvieren (ESF)

Nichterwerbstätige, die keine schulische oder berufliche Bildung absolvieren (YEI)

Erwerbstätige, auch Selbstständige

Unter 25-Jährige (ESF)

Unter 25-Jährige (YEI)

Über 54 Jährige

Über 54-Jährige, die arbeitslos sind, einschließlich Langzeitarbeitsloser, oder die nicht erwerbstätig sind und keine schulische oder berufliche Bildung absolvieren

Mit Grundbildung (ISCED 1) oder Sekundarbildung Unterstufe (ISCED 2) (ESF)

Mit Grundbildung (ISCED 1) oder Sekundarbildung Unterstufe (ISCED 2) (YEI)

Mit Sekundarbildung Oberstufe (ISCED 3) oder postsekundärer Bildung (ISCED 4) (ESF)

Mit Sekundarbildung Oberstufe (ISCED 3) oder postsekundärer Bildung (ISCED 4) (YEI)

Mit tertiärer Bildung (ISCED 5 bis 8) (ESF)

Mit tertiärer Bildung (ISCED 5 bis 8) (YEI)

Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (u. a. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma) (ESF)

Migranten, Teilnehmer ausländischer Herkunft, Angehörige von Minderheiten (u. a. marginalisierte Gemeinschaften, wie etwa die Roma) (YEI)

Teilnehmer mit Behinderungen (ESF)

Teilnehmer mit Behinderungen (YEI)

Sonstige benachteiligte Personen (ESF)

Sonstige benachteiligte Personen (YEI)

Obdachlose oder von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene  (22) (ESF)

Obdachlose oder von Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene (YEI)

Personen, die in ländlichen Gebieten leben  (23) (ESF)

Personen, die in ländlichen Gebieten leben (YEI)

Zahl der Projekte, die teilweise oder gänzlich von Sozialpartnern oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden

Zahl der Projekte, die die dauerhafte Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben erhöhen und ihr berufliches Fortkommen verbessern

Zahl der Projekte, die auf öffentliche Verwaltungen oder öffentliche Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausgerichtet sind

Zahl der unterstützten Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (einschließlich kooperativer Unternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft)

Gesamtteilnehmerzahl  (24)

Tabelle 4B

Programmspezifische Outputindikatoren für den ESF und den ESF REACT-EU (ggf. aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse, Investitionspriorität und Regionenkategorie; gilt auch für die Prioritätsachsen „Technische Hilfe“). YEI: Für keine Prioritätsachse oder keinen Teil einer Prioritätsachse ist eine Aufschlüsselung nach Regionenkategorie notwendig
   (25)
  . ESF REACT-EU und YEI REACT-EU: Für keine Prioritätsachse oder keinen Teil einer Prioritätsachse ist eine Aufschlüsselung nach Regionenkategorie anwendbar.

Investitionspriorität:

| ID | Indikator (Bezeichnung des Indikators) | Regionenkategorie (ggf.) | Einheit für die Messung | Zielwert (2023) | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | Kumulierter Wert (automatisch berechnet) | Verwirklichungsquote |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’M‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’P‘ input=’G‘> |
| | | | | | jährlicher Wert | | |
| | | | | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | Insgesamt | M | F | Insgesamt | M | F |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

ID

Indikator (Bezeichnung des Indikators)

Regionenkategorie (ggf.)

Einheit für die Messung

Zielwert (2023)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

Kumulierter Wert (automatisch berechnet)

Verwirklichungsquote

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jährlicher Wert

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

Insgesamt

M

F

Insgesamt

M

F

3.3.   Im Leistungsrahmen festgelegte Etappenziele und Ziele (Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 — eingereicht in den jährlichen Durchführungsberichten ab 2017 (26) (27)

Berichterstattung zu Finanzindikatoren, wichtigen Durchführungsschritten, Output- und Ergebnisindikatoren, die als Etappenziele und Ziele für den Leistungsrahmen dienen (ab dem Bericht 2017 eingereicht)

Tabelle 5

Informationen zu den im Leistungsrahmen festgelegten Etappenzielen und Zielen

| | Erreichter Wert (*2) |
| --- | --- |
| Prioritätsachse | Art des Indikators (wichtiger Durchführungsschritt, Finanz-, Output- oder — ggf. — Ergebnisindikator) | ID | Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt | Einheit für die Messung (ggf.) | Fonds | Regionenkategorie | Etappenziel für 2018 | Endziel (2023) | 2014 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 |
| <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> | <type=’S‘ or ’N‘ or ’P‘ input=’M‘ or ’G‘> |
| | k (*2) | j (*2) | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | k | j | Anmerkungen (ggf.) |
| | | | | | | | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | M | F | I | <type=’S‘ maxlength = 875 input=’M‘> |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Erreichter Wert (*2)

Prioritätsachse

Art des Indikators (wichtiger Durchführungsschritt, Finanz-, Output- oder — ggf. — Ergebnisindikator)

ID

Indikator oder wichtiger Durchführungsschritt

Einheit für die Messung (ggf.)

Fonds

Regionenkategorie

Etappenziel für 2018

Endziel (2023)

2014

15

16

17

18

19

20

21

22

23

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k (*2)

j (*2)

k

j

k

j

k

j

k

j

k

j

k

j

k

j

k

j

k

j

Anmerkungen (ggf.)

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

M

F

I

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3.4.   Finanzdaten (Artikel 50 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (28)

Tabelle 6

Finanzinformationen auf Ebene der Prioritätsachse und des Programms wie in Tabelle 1 des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 (29) der Kommission [Muster für die Übermittlung von Finanzdaten] (30) festgelegt

Tabelle 7

Aufschlüsselung der kumulativen Finanzdaten nach Interventionskategorie für den EFRE, den EFRE REACT-EU, den ESF, den ESF REACT-EU und den Kohäsionsfonds (Artikel 112 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013), wie in Tabelle 2 in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission [Muster für die Übermittlung von Finanzdaten] festgelegt

Tabelle 8

Nutzung von Überkreuzfinanzierungen
   (31)

| 1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nutzung von Überkreuzfinanzierungen | Prioritätsachse | Höhe der Unionsunterstützung, die für eine Überkreuzfinanzierung genutzt werden soll, basierend auf ausgewählten Vorhaben  (32)
  (EUR) | Als Anteil der Unionsunterstützung für die Prioritätsachse
  (%)
  (Spalte 3/Unionsunterstützung für die Prioritätsachse × 100) | genutzt im Rahmen der Überkreuzfinanzierung, basierend auf bei der Verwaltungsbehörde durch den Begünstigten geltend gemachten förderfähigen Ausgaben (EUR) | Anteil der Unionsunterstützung für die Prioritätsachse
  (%)
  (Spalte 5/Unionsunterstützung für die Prioritätsachse × 100) |
| Überkreuzfinanzierung: Kosten, die für Unterstützung aus dem EFRE infrage kommen, aber aus dem ESF unterstützt werden  (33) | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> |
| Überkreuzfinanzierung: Kosten, die für Unterstützung aus dem ESF infrage kommen, aber aus dem EFRE unterstützt werden  (34) | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> |
| Überkreuzfinanzierung: Kosten, die für Unterstützung aus dem EFRE REACT-EU infrage kommen, aber aus dem ESF REACT-EU unterstützt werden  (35) | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> |
| Überkreuzfinanzierung: Kosten, die für Unterstützung aus dem ESF REACT-EU infrage kommen, aber aus dem EFRE REACT-EU unterstützt werden  (36) | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> |

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Nutzung von Überkreuzfinanzierungen

Prioritätsachse

Höhe der Unionsunterstützung, die für eine Überkreuzfinanzierung genutzt werden soll, basierend auf ausgewählten Vorhaben  (32)
  (EUR)

Als Anteil der Unionsunterstützung für die Prioritätsachse

(%)

(Spalte 3/Unionsunterstützung für die Prioritätsachse × 100)

genutzt im Rahmen der Überkreuzfinanzierung, basierend auf bei der Verwaltungsbehörde durch den Begünstigten geltend gemachten förderfähigen Ausgaben (EUR)

Anteil der Unionsunterstützung für die Prioritätsachse

(%)

(Spalte 5/Unionsunterstützung für die Prioritätsachse × 100)

Überkreuzfinanzierung: Kosten, die für Unterstützung aus dem EFRE infrage kommen, aber aus dem ESF unterstützt werden  (33)

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Überkreuzfinanzierung: Kosten, die für Unterstützung aus dem ESF infrage kommen, aber aus dem EFRE unterstützt werden  (34)

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Überkreuzfinanzierung: Kosten, die für Unterstützung aus dem EFRE REACT-EU infrage kommen, aber aus dem ESF REACT-EU unterstützt werden  (35)

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<type=’N‘ input=’M“>

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Überkreuzfinanzierung: Kosten, die für Unterstützung aus dem ESF REACT-EU infrage kommen, aber aus dem EFRE REACT-EU unterstützt werden  (36)

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Tabelle 9

Kosten der Vorhaben, die außerhalb des Programmgebiets durchgeführt werden (EFRE, EFRE REACT-EU und Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Wachstum und Beschäftigung“)

| 1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Prioritätsachse | Höhe der Unionsunterstützung, die für außerhalb des Programmgebiets durchgeführte Vorhaben vorgesehen ist, basierend auf ausgewählten Vorhaben (EUR) | Als Anteil der Unionsunterstützung für die Prioritätsachse zum Zeitpunkt der Annahme des Programms
  (%)
  Spalte 3/Unionsunterstützung für die Prioritätsachse zum Zeitpunkt der Annahme des Programms × 100) | Höhe der Unionsunterstützung für außerhalb des Programmgebiets durchgeführte Vorhaben, basierend auf den bei der Verwaltungsbehörde durch den Begünstigten geltend gemachten förderfähigen Ausgaben (EUR) | Als Anteil der Unionsunterstützung für die Prioritätsachse zum Zeitpunkt der Annahme des Programms
  (%)
  Spalte 5/Unionsunterstützung für die Prioritätsachse zum Zeitpunkt der Annahme des Programms × 100) |
| Kosten von außerhalb des Programmgebiets durchgeführten Vorhaben  (37) | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> |

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Prioritätsachse

Höhe der Unionsunterstützung, die für außerhalb des Programmgebiets durchgeführte Vorhaben vorgesehen ist, basierend auf ausgewählten Vorhaben (EUR)

Als Anteil der Unionsunterstützung für die Prioritätsachse zum Zeitpunkt der Annahme des Programms

(%)

Spalte 3/Unionsunterstützung für die Prioritätsachse zum Zeitpunkt der Annahme des Programms × 100)

Höhe der Unionsunterstützung für außerhalb des Programmgebiets durchgeführte Vorhaben, basierend auf den bei der Verwaltungsbehörde durch den Begünstigten geltend gemachten förderfähigen Ausgaben (EUR)

Als Anteil der Unionsunterstützung für die Prioritätsachse zum Zeitpunkt der Annahme des Programms

(%)

Spalte 5/Unionsunterstützung für die Prioritätsachse zum Zeitpunkt der Annahme des Programms × 100)

Kosten von außerhalb des Programmgebiets durchgeführten Vorhaben  (37)

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Tabelle 10

Außerhalb der Union getätigte Ausgaben (ESF und ESF REACT-EU)
   (38)

| 1. | 2. | 3. | 4. |
| --- | --- | --- | --- |
| Höhe der Ausgaben, die außerhalb der Union im Rahmen der thematischen Ziele 8 und 10 anfallen dürften, basierend auf ausgewählten Vorhaben (EUR) | Anteil der Mittelzuweisung insgesamt (Unions- und nationaler Beitrag) für das ESF-Programm oder die ESF-Komponente eines aus mehreren Fonds unterstützten Programms
  (%)
  (Spalte 1/Mittelzuweisung insgesamt (Unions- und nationaler Beitrag) für das ESF-Programm oder die ESF-Komponente eines fondsübergreifenden Programms × 100) | Förderfähige Ausgaben, angefallen außerhalb der Union, bei der Verwaltungsbehörde geltend gemacht durch den Begünstigten (EUR) | Anteil der Mittelzuweisung insgesamt (Unions- und nationaler Beitrag) für das ESF-Programm oder die ESF-Komponente eines aus mehreren Fonds unterstützten Programms
  (%)
  (Spalte 3/Mittelzuweisung insgesamt Unions- und nationaler Beitrag) für das ESF-Programm oder die ESF-Komponente eines fondsübergreifenden Programms × 100) |
| <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’P‘ input=’G‘> |

1.

2.

3.

4.

Höhe der Ausgaben, die außerhalb der Union im Rahmen der thematischen Ziele 8 und 10 anfallen dürften, basierend auf ausgewählten Vorhaben (EUR)

Anteil der Mittelzuweisung insgesamt (Unions- und nationaler Beitrag) für das ESF-Programm oder die ESF-Komponente eines aus mehreren Fonds unterstützten Programms

(%)

(Spalte 1/Mittelzuweisung insgesamt (Unions- und nationaler Beitrag) für das ESF-Programm oder die ESF-Komponente eines fondsübergreifenden Programms × 100)

Förderfähige Ausgaben, angefallen außerhalb der Union, bei der Verwaltungsbehörde geltend gemacht durch den Begünstigten (EUR)

Anteil der Mittelzuweisung insgesamt (Unions- und nationaler Beitrag) für das ESF-Programm oder die ESF-Komponente eines aus mehreren Fonds unterstützten Programms

(%)

(Spalte 3/Mittelzuweisung insgesamt Unions- und nationaler Beitrag) für das ESF-Programm oder die ESF-Komponente eines fondsübergreifenden Programms × 100)

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Tabelle 11

Zuweisung von YEI-Ressourcen für junge Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen auf NUTS-Ebene 2 (Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013)
   (39)

| 1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Prioritätsachse | Höhe der Unionsunterstützung im Rahmen der YEI (besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und entsprechende Unterstützung durch den ESF), die für junge Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen auf NUTS-Ebene 2 zugewiesen werden soll (EUR), wie in Abschnitt 2.A.6.1 des operationellen Programms angegeben | Höhe der Unionsunterstützung im Rahmen der YEI (besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und entsprechende Unterstützung durch den ESF), die für Vorhaben zugewiesen wurde, welche junge Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen auf NUTS-Ebene 2 unterstützen (EUR) | Förderfähige Ausgaben, angefallen bei Vorhaben zur Unterstützung junger Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen (EUR) | Entsprechende Unionsunterstützung für förderfähige Kosten, die bei Vorhaben zur Unterstützung junger Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen angefallen sind, berechnet durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes der Prioritätsache (EUR) |
| | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’N‘ input=’M“> | <type=’N‘ input=’M“> |
| Insgesamt | | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’G‘> |

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Prioritätsachse

Höhe der Unionsunterstützung im Rahmen der YEI (besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und entsprechende Unterstützung durch den ESF), die für junge Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen auf NUTS-Ebene 2 zugewiesen werden soll (EUR), wie in Abschnitt 2.A.6.1 des operationellen Programms angegeben

Höhe der Unionsunterstützung im Rahmen der YEI (besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und entsprechende Unterstützung durch den ESF), die für Vorhaben zugewiesen wurde, welche junge Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen auf NUTS-Ebene 2 unterstützen (EUR)

Förderfähige Ausgaben, angefallen bei Vorhaben zur Unterstützung junger Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen (EUR)

Entsprechende Unionsunterstützung für förderfähige Kosten, die bei Vorhaben zur Unterstützung junger Menschen außerhalb der förderfähigen Regionen angefallen sind, berechnet durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes der Prioritätsache (EUR)

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Insgesamt

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4.   SYNTHESE DER BEWERTUNGEN (Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Synthese der Feststellungen aller Bewertungen des Programms, die während des vorangegangen Haushaltsjahres bereitgestellt wurden, mit Verweis auf Titel und Bezugszeitraum der herangezogenen Bewertungsberichte

| <type=’S‘ maxlength = 10500 input=’M‘> |
| --- |

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5.   INFORMATIONEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN, FALLS ZUTREFFEND (Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013)

Allgemeine Beschreibung der Durchführung der YEI, auch wie die YEI zur Umsetzung der Jugendgarantie beigetragen hat, einschließlich konkreter Beispiele für im Rahmen der YEI unterstützte Interventionen.

Beschreibung jedweder Probleme bei der Umsetzung der YEI und der Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme.

Der 2016 eingereichte Bericht soll die Qualität der von den Teilnehmern der YEI, einschließlich benachteiligter Menschen, solcher, die Randgruppen angehören sowie solcher, die das Bildungssystem ohne Qualifikationen verlassen, erhaltenen Beschäftigungsangebote darlegen und bewerten. Der Bericht soll ferner die Fortschritte der YEI-Teilnehmer bei der Fortbildung, beim Finden dauerhafter und angemessener Arbeitsplätze, beim Absolvieren einer Ausbildung oder eines qualitativ hochwertigen Praktikums darlegen und bewerten.

Darüber hinaus soll der Bericht die wichtigsten Feststellungen der Bewertungen zu Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der gemeinsamen Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds und die besondere Mittelzuweisung zugunsten der YEI und der Durchführung der Jugendgarantie darlegen.

6.   PROBLEME, DIE SICH AUF DIE LEISTUNG DES PROGRAMMS AUSWIRKEN, UND VORGENOMMENE MASSNAHMEN (Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (40)

a)   Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, und vorgenommene Maßnahmen

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| --- |

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b)   OPTIONAL BEI KURZBERICHTEN, ansonsten in Punkt 11.1 des Musters (Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013):

Bewertung, ob die Fortschritte groß genug sind, um das Erreichen der Ziele zu gewährleisten, gegebenenfalls mit Angabe etwaiger ergriffener oder geplanter Abhilfemaßnahmen

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| --- |

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7.   BÜRGERINFO (Artikel 50 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (41)

Eine Bürgerinfo zu den Inhalten der jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte soll veröffentlicht und als separate Datei als Anhang des jährlichen bzw. des abschließenden Durchführungsberichts hochgeladen werden.

8.   BERICHT ÜBER DEN EINSATZ DER FINANZINSTRUMENTE (Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Falls die Verwaltungsbehörde die Nutzung von Finanzinstrumenten beschlossen hat, muss sie der Kommission einen spezifischen Bericht zu den Vorhaben mit Finanzinstrumenten als Anhang des jährlichen Durchführungsberichts zukommen lassen. (42)

9.   Optional für den 2016 einzureichenden Bericht, gilt nicht für andere Kurzberichte: ZUR ERFÜLLUNG DER EX-ANTE-KONDITIONALITÄTEN ERGRIFFENE MASSNAHMEN (Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), falls die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten bei Genehmigung des operationellen Programms nicht erfüllt wurden (siehe Punkt 13 des Musters) (43)

10.   FORTSCHRITTE BEI DER VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON GROSSPROJEKTEN UND GEMEINSAMEN AKTIONSPLÄNEN (Artikel 101 Buchstabe h und Artikel 111 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

10.1.   Großprojekte

Tabelle 12

Großprojekte

| Projekt | CCI-Nr. | Status GP






  1. | abgeschlossen |
| --- | --- | --- | --- |

Projekt

CCI-Nr.

Status GP

1.

abgeschlossen

| 2. | genehmigt |
| --- | --- |

2.

genehmigt

| 3. | eingereicht |
| --- | --- |

3.

eingereicht

| 4. | Mitteilung/Übermittlung an die Kommission geplant |
| --- | --- |

4.

Mitteilung/Übermittlung an die Kommission geplant

Gesamtinvestitionen

Förderfähige Gesamtkosten

Geplantes Datum für Mitteilung/

Übermittlung

(falls zutreffend)

(Jahr, Quartal)

Datum der stillschweigenden Einwilligung/Genehmigung durch die Kommission

(falls zutreffend)

Geplanter Beginn

der Durchführung

(Jahr, Quartal)

Geplanter Abschluss

(Jahr, Quartal)

Prioritätsachse/Investitionsprioritäten

Derzeitiger Stand der Durchführung — finanzieller Fortschritt

(% der der Kommission bescheinigten Ausgaben im Vergleich zu den förderfähigen Gesamtkosten)

Derzeitiger Stand der Durchführung — physischer Fortschritt

Hauptdurchführungsphase des Projekts

| 1. | abgeschlossen/in Betrieb; |
| --- | --- |

1.

abgeschlossen/in Betrieb;

| 2. | Bau vorangeschritten |
| --- | --- |

2.

Bau vorangeschritten

| 3. | in Bau |
| --- | --- |

3.

in Bau

| 4. | Ausschreibung |
| --- | --- |

4.

Ausschreibung

| 5. | Konzipierung |
| --- | --- |

5.

Konzipierung

Wichtigste Outputs

Datum der Unterzeichnung des ersten Vertrags über die Arbeiten  (44)

(falls zutreffend)

Anmerkungen (ggf.)

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Erhebliche Probleme während der Durchführung von Großprojekten und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung.

| <type=’S‘ maxlength = 3500 input=’M‘> |
| --- |

<type=’S‘ maxlength = 3500 input=’M‘>

Etwaige geplante Änderungen bei der Auflistung der Großprojekte im operationellen Programm

| <type=’S‘ maxlength = 3500 input=’M‘> |
| --- |

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10.2.   Gemeinsame Aktionspläne

Fortschritt bei der Durchführung der verschiedenen Phasen der gemeinsamen Aktionspläne

| <type=’S‘ maxlength = 3500 input=’M‘> |
| --- |

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Tabelle 13

Gemeinsame Aktionspläne

| Titel gemeinsamer Aktionsplan | CCI-Nr. | Phase der Durchführung gemeinsamer Aktionsplan






  1. | abgeschlossen |
| --- | --- | --- | --- |

Titel gemeinsamer Aktionsplan

CCI-Nr.

Phase der Durchführung gemeinsamer Aktionsplan

1.

abgeschlossen

| 2. | > 50 % durchgeführt |
| --- | --- |

2.

> 50 % durchgeführt

| 3. | begonnen |
| --- | --- |

3.

begonnen

| 4. | genehmigt |
| --- | --- |

4.

genehmigt

| 5. | eingereicht |
| --- | --- |

5.

eingereicht

| 6. | geplant |
| --- | --- |

6.

geplant

Förderfähige Gesamtkosten

Öffentliche Unterstützung insgesamt

Beitrag des operationellen Programms zum gemeinsamen Aktionsplan

Prioritätsachse

Art des gemeinsamen Aktionsplans

| 1. | normal |
| --- | --- |

1.

normal

| 2. | erster gemeinsamer Aktionsplan |
| --- | --- |

2.

erster gemeinsamer Aktionsplan

| 3. | YEI |
| --- | --- |

3.

YEI

[geplante]

Einreichung bei der Kommission

[geplanter] Beginn der Durchführung

[geplanter] Abschluss

Wichtigste Outputs und wichtigste Ergebnisse

Der Kommission bescheinigte förderfähige Gesamtausgaben

Anmerkungen (ggf.)

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Erhebliche Probleme und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung

| <type=’S‘ maxlength = 3500 input=’M‘> |
| --- |

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TEIL B

IN DEN JAHREN 2017 UND 2019 VORGELEGTE BERICHTERSTATTUNG UND ABSCHLIESSENDER DURCHFÜHRUNGSBERICHT

(Artikel 50 Absatz 4 sowie Artikel 111 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

11.   BEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS (Artikel 50 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

11.1.   Informationen aus Teil A und Erreichen der Ziele des Programms (Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

FÜR JEDE PRIORITÄTSACHSE — Bewertung der oben bereitgestellten Informationen und Fortschritte beim Erreichen der Ziele des Programms, einschließlich Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu Änderungen beim Wert der Ergebnisindikatoren, wenn Nachweise aus Bewertungen vorliegen.

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11.2.   Spezifische, bereits getroffene Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Verhinderung von Diskriminierung, insbesondere Barrierefreiheit für Personen mit einer Behinderung, und getroffene Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes im operationellen Programm oder in den Vorhaben (Artikel 50 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Eine Bewertung der Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Einhaltung der Grundsätze aus Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung, je nach Inhalt und Zielen des operationellen Programms einschließlich der spezifischen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Verhinderung von Diskriminierung ergriffenen Maßnahmen, insbesondere Barrierefreiheit für Personen mit einer Behinderung, und getroffene Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes im operationellen Programm oder in den Vorhaben.

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11.3.   Nachhaltige Entwicklung (Artikel 50 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Bewertung der Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grundsätze aus Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über nachhaltige Entwicklung, je nach Inhalt und Zielen des operationellen Programms einschließlich eines Überblicks über die zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.

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11.4.   Berichterstattung über die für die Klimaschutzziele verwendete Unterstützung (Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

| Zahlen automatisch durch SFC2014 berechnet, basierend auf Kategorisierungsdaten. Optional: Erklärung der Werte
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Zahlen automatisch durch SFC2014 berechnet, basierend auf Kategorisierungsdaten. Optional: Erklärung der Werte

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11.5.   Rolle der Partner bei der Durchführung des Programms (Artikel 50 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Bewertung der Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Rolle der Partner aus Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, einschließlich Einbindung von Partnern in die Durchführung, die Begleitung und die Bewertung des operationellen Programms.

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12.   OBLIGATORISCHE ANGABEN UND BEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 111 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABEN a UND b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013

12.1.   Fortschritte bei der Umsetzung des Bewertungsplans und des Follow-up für die bei der Bewertung gemachten Feststellungen

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12.2   Ergebnisse der im Rahmen der Kommunikationsstrategie durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Fonds

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13.   ZUR ERFÜLLUNG DER EX-ANTE-KONDITIONALITÄTEN ERGRIFFENE MASSNAHMEN (Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (Kann im 2016 einzureichenden Bericht enthalten sein (siehe vorstehend Punkt 9). Muss im 2017 einzureichenden Bericht enthalten sein) Option: Fortschrittsbericht (45)

Tabelle 14

Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten

| Allgemeine Ex-ante-Konditionalität | Kriterien, nicht erfüllt | Ergriffene Maßnahmen | Frist (Datum) | Zuständige Stellen | Maßnahme bei Fristende abgeschlossen (j/n) | Kriterien erfüllt (j/n) | Erwartetes Datum für die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen, falls zutreffend | Bemerkung (für jede Maßnahme) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <type=’S‘ maxlength = 500 input=’G‘> | <type=’S‘ maxlength = 500 input=’G‘> | <type=’S‘ maxlength = 1000 input=’G‘> | <type=’D‘ input=’G‘> | <type=’S‘ maxlength = 500 input=’G‘> | <type=’C‘ input=’M‘> | <type=’C‘ input=’M‘> | <type=’C‘ input=’M‘> | <type=’S‘ maxlength = 2000 input=’M‘> |
| | | Maßnahme 1 | | | | | | |
| | Maßnahme 2 | | | | | | |

Allgemeine Ex-ante-Konditionalität

Kriterien, nicht erfüllt

Ergriffene Maßnahmen

Frist (Datum)

Zuständige Stellen

Maßnahme bei Fristende abgeschlossen (j/n)

Kriterien erfüllt (j/n)

Erwartetes Datum für die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen, falls zutreffend

Bemerkung (für jede Maßnahme)

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Maßnahme 1

Maßnahme 2

Tabelle 15

Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden thematischen Ex-ante-Konditionalitäten

| Thematische Ex-ante-Konditionalität | Kriterien, nicht erfüllt | Ergriffene Maßnahmen | Frist (Datum) | Zuständige Stellen | Maßnahme bei Fristende abgeschlossen (j/n) | Kriterien erfüllt (j/n) | Erwartetes Datum für die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen, falls zutreffend | Bemerkung (für jede Maßnahme) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <type=’S‘ maxlength = 500 input=’G‘> | <type=’S‘ maxlength = 500 input=’G‘> | <type=’S‘ maxlength = 1000 input=’G‘> | <type=’D‘ input=’G‘> | <type=’S‘ maxlength = 500 input=’G‘> | <type=’C‘ input=’M‘> | <type=’C‘ input=’M‘> | <type=’C‘ input=’M‘> | <type=’S‘ maxlength = 2000 input=’M‘> |
| | | Maßnahme 1 | | | | | | |
| | Maßnahme 2 | | | | | | |

Thematische Ex-ante-Konditionalität

Kriterien, nicht erfüllt

Ergriffene Maßnahmen

Frist (Datum)

Zuständige Stellen

Maßnahme bei Fristende abgeschlossen (j/n)

Kriterien erfüllt (j/n)

Erwartetes Datum für die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen, falls zutreffend

Bemerkung (für jede Maßnahme)

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<type=’C‘ input=’M‘>

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Maßnahme 1

Maßnahme 2

14.   ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN, DIE JE NACH INHALT UND ZIELEN DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS HINZUGEFÜGT WERDEN KÖNNEN (Artikel 111 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b, c, d, g und h der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

14.1.   Fortschritte bei der Durchführung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung, einschließlich der Entwicklung von Regionen, die von demografischen und permanenten oder von der Natur bedingten Nachteilen betroffen sind, sowie integrierter territorialer Investitionen, nachhaltiger Stadtentwicklung und der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung im Rahmen des operationellen Programms.

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  (Option Fortschrittsbericht) |
| --- |

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(Option Fortschrittsbericht)

14.2   Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung der Fonds.

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  (Option Fortschrittsbericht) |
| --- |

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(Option Fortschrittsbericht)

14.3.   Fortschritte bei der Durchführung der interregionalen und transnationalen Maßnahmen

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  (Option Fortschrittsbericht) |
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(Option Fortschrittsbericht)

14.4.   Gegebenenfalls der Beitrag zu makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete

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| --- |

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14.5.   Gegebenenfalls Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich soziale Innovation

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| --- |

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14.6.   Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Armut, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften sowie Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne Arbeit, gegebenenfalls einschließlich der verwendeten Finanzressourcen.

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  (Option Fortschrittsbericht) |
| --- |

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(Option Fortschrittsbericht)

TEIL C

IM JAHR 2019 VORGELEGTE BERICHTERSTATTUNG UND IM ABSCLHIEßENDER DURCHFÜHRUNGSBERICHT

(Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

15.   FINANZINFORMATIONEN AUF EBENE DER PRIORITÄTSACHSE UND DES PROGRAMMS (Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)

Zur Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Etappenziele und Ziele für die Finanzindikatoren in den Jahren 2018 und 2023 erhält Tabelle 6 in Teil A des vorliegenden Anhangs zusätzlich die beiden folgenden Spalten:

| 13. | 14. |
| --- | --- |
| Daten für die Leistungsüberprüfung und den Leistungsrahmen |
| Nur für den 2019 eingereichten Bericht:
  Förderfähige Gesamtausgaben, die von den Begünstigten getätigt und bis zum 31.12.2018 bezahlt wurden und der Kommission bescheinigt wurden
  Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 | Nur für den abschließenden Durchführungsbericht: Förderfähige Gesamtausgaben, die von den Begünstigten getätigt und bis zum 31.12.2023 bezahlt wurden und der Kommission bescheinigt wurden
  Artikel 22 Absatz 7 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 |
| | |
| | |
| | |
| | |
| | |
| | |
| | |

13.

14.

Daten für die Leistungsüberprüfung und den Leistungsrahmen

Nur für den 2019 eingereichten Bericht:

Förderfähige Gesamtausgaben, die von den Begünstigten getätigt und bis zum 31.12.2018 bezahlt wurden und der Kommission bescheinigt wurden

Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Nur für den abschließenden Durchführungsbericht: Förderfähige Gesamtausgaben, die von den Begünstigten getätigt und bis zum 31.12.2023 bezahlt wurden und der Kommission bescheinigt wurden

Artikel 22 Absatz 7 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

16.   INTELLIGENTES, NACHHALTIGES UND INTEGRATIVES WACHSTUM (Option Fortschrittsbericht)

Informationen und Bewertung hinsichtlich des Beitrags des Programms zum Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

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| --- |

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17.   PROBLEME, DIE SICH AUF DIE LEISTUNG DES PROGRAMMS AUSWIRKEN, UND VORGENOMMENE MAßNAHMEN — LEISTUNGSRAHMEN (Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) (46)

Wenn die Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele und Ziele aufzeigt, dass bestimmte Etappenziele und Ziele nicht erreicht wurden, sollten die Mitgliedstaaten die Gründe für das Verfehlen dieser Etappenziele im Bericht 2019 (für die Etappenziele) und im endgültigen Durchführungsbericht (für die Ziele) darlegen.

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| --- |

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18.   BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN Artikel 19 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 (falls zutreffend)

Der 2019 eingereichte Bericht soll die Qualität der von den Teilnehmern der YEI, einschließlich benachteiligter Menschen, solcher, die Randgruppen angehören, sowie solcher, die das Bildungssystem ohne Qualifikationen verlassen, erhaltenen Beschäftigungsangebote darlegen und bewerten. Der Bericht soll ferner die Fortschritte der YEI-Teilnehmer bei der Fortbildung darlegen und bewerten, ob sie dauerhafte und angemessene Arbeitsplätze gefunden haben oder ob sie inzwischen eine Ausbildung oder ein qualitativ hochwertiges Praktikum absolvieren.

Darüber hinaus soll der Bericht die wichtigsten Feststellungen der Bewertungen zu Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der gemeinsamen Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds und die besondere Mittelzuweisung zugunsten der YEI und der Durchführung der Jugendgarantie darlegen.

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---

(1)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist. Wird die YEI als Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, so sollte die Berichterstattung für den YEI-Teil und den anderen Teil der Prioritätsachse getrennt erfolgen.

1

(2)  Die Tabellen in diesem Anhang enthalten ggf. die Aufteilung der REACT-EU-Mittel (Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), d. h. EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU und YEI REACT-EU).

2

(3)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

3

(4)  In Tabelle 1 ist beim jährlichen Wert nur nach Geschlecht aufzuschlüsseln, wenn dies auch in Tabelle 12 des operationellen Programms geschehen ist. Ansonsten I = insgesamt verwenden.

4

(5)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

5

(6)  Enthält die Investitionspriorität ein Ziel für einen gemeinsamen ESF-Ergebnisindikator, so müssen Daten für den jeweiligen Ergebnisindikator in Bezug auf die ausgewählte Zielgruppe (d. h. als Bezug verwendeter gemeinsamer Outputindikator) sowie Daten für die gesamte Grundgesamtheit an Teilnehmern, die das jeweilige Ergebnis in der Investitionspriorität erreicht haben, vorgelegt werden.

6

(7)  Schätzung basierend auf repräsentativer Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: zweimalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht. Bei dieser Option werden die kumulierten Werte in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

7

(8)  Schätzung basierend auf repräsentativer Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: zweimalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht. Bei dieser Option werden die kumulierten Werte in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

8

(9)  Schätzung basierend auf repräsentativer Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: zweimalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht. Bei dieser Option werden die kumulierten Werte in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

9

(10)  Schätzung basierend auf repräsentativer Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: zweimalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht. Bei dieser Option werden die kumulierten Werte in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

10

(11)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

11

(12)  Schätzung für das Jahr basierend auf einer repräsentativen Stichprobe.

12

(13)  Schätzung für das Jahr basierend auf einer repräsentativen Stichprobe.

13

(14)  Schätzung für das Jahr basierend auf einer repräsentativen Stichprobe.

14

(15)  Schätzung für das Jahr basierend auf einer repräsentativen Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: zweimalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht. Bei dieser Option werden die kumulierten Werte in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

15

(16)  Schätzung für das Jahr basierend auf einer repräsentativen Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: zweimalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht. Bei dieser Option werden die kumulierten Werte in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

16

(17)  Schätzung für das Jahr basierend auf einer repräsentativen Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: zweimalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht. Bei dieser Option werden die kumulierten Werte in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

17

(18)  Schätzung für das Jahr basierend auf einer repräsentativen Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: zweimalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht. Bei dieser Option werden die kumulierten Werte in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2019 und im abschließenden Durchführungsbericht vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

18

(19)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

19

(20)  In Tabelle 3A ist in den entsprechenden Feldern nur nach Geschlecht aufzuschlüsseln, wenn dies auch in Tabelle 5 oder 13 des operationellen Programms geschehen ist.

20

(21)  Bei den Prioritätsachsen „Technische Hilfe“ sind die Ziele optional.

21

(*1)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

*1

(22)  Schätzung basierend auf repräsentativer Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: einmalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2017. Bei dieser Option wird ein kumulierter Wert in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2017 vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

22

(23)  Schätzung basierend auf repräsentativer Stichprobe. Die Mitgliedstaaten haben bei der Berichterstattung zwei Optionen. Option 1: Mindestanforderung: einmalige Datenübermittlung; im jährlichen Durchführungsbericht 2017. Bei dieser Option wird ein kumulierter Wert in der Spalte „Kumulierter Wert“ im jährlichen Durchführungsbericht 2017 vorgelegt. Option 2: Für jedes Jahr werden jährliche Werte bereitgestellt.

23

(24)  Die Gesamtteilnehmerzahl umfasst Teilnehmer mit vollständigen (persönliche nichtsensible Daten) und mit unvollständigen Datensätzen (persönliche nichtsensible Daten). Die Teilnehmerzahl insgesamt wird im System SFC2014 basierend auf den folgenden drei gemeinsamen Outputindikatoren berechnet: „Arbeitslose, auch Langzeitarbeitslose“, „Nichterwerbstätige“ und „Erwerbstätige, auch Selbstständige“. Diese Zahl umfasst nur Teilnehmer mit vollständigen Datensätzen, einschließlich aller persönlicher nichtsensibler Daten. Bei der Gesamtteilnehmerzahl müssen die Mitgliedstaaten alle ESF-Teilnehmer angeben, auch die mit unvollständigen persönlichen nichtsensiblen Daten.

24

(25)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

25

(26)  In Tabelle 6 ist bei den relevanten Feldern nur nach Geschlecht aufzuschlüsseln, wenn dies auch in Tabelle 6 des operationellen Programms geschehen ist. Ansonsten I = insgesamt verwenden.

26

(27)  Dieser Abschnitt gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ („spezifisches Programm REACT-EU“) gewidmet ist, oder für Prioritätsachsen für dieses thematische Ziel („REACT-EU-Prioritätsachsen“).

27

(*2)  
  EFRE oder Kohäsionsfonds: Mitgliedstaaten übermitteln kumulierte Werte für die Outputindikatoren. ESF: Kumulierte Werte werden basierend auf den von den Mitgliedstaaten eingereichten jährlichen Werten automatisch von SFC2014 berechnet. Die Werte für die Finanzindikatoren sind für alle Fonds kumuliert. Die Werte für die wichtigsten Durchführungsschritte sind für alle Fonds kumuliert, wenn die wichtigsten Durchführungsschritte als Zahl oder Prozentsatz angegeben werden.
  Wird eine Errungenschaft qualitativ definiert, so sollte in der Tabelle angegeben werden, ob sie erreicht wurde oder nicht. * Tabelle: k = kumuliert, j = jährlich.

*2

EFRE oder Kohäsionsfonds: Mitgliedstaaten übermitteln kumulierte Werte für die Outputindikatoren. ESF: Kumulierte Werte werden basierend auf den von den Mitgliedstaaten eingereichten jährlichen Werten automatisch von SFC2014 berechnet. Die Werte für die Finanzindikatoren sind für alle Fonds kumuliert. Die Werte für die wichtigsten Durchführungsschritte sind für alle Fonds kumuliert, wenn die wichtigsten Durchführungsschritte als Zahl oder Prozentsatz angegeben werden.

Wird eine Errungenschaft qualitativ definiert, so sollte in der Tabelle angegeben werden, ob sie erreicht wurde oder nicht. * Tabelle: k = kumuliert, j = jährlich.

(28)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

28

(29)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission vom 22. September 2014 mit detaillierten Regelungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission und detaillierten Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen (ABl. L 286 vom 30.9.2014, S. 1).

29

(30)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

30

(31)  Gilt nur für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, die den ESF und/oder den EFRE beinhalten.

31

(32)  Falls es nicht möglich ist, vorab vor der Durchführung des Vorhabens die Höhe präzise festzulegen, sollte die Berichterstattung auf den für das Vorhaben geltenden Obergrenzen basieren, d. h. wenn ein EFRE-Vorhaben bis zu 20 % an ESF-typischen Ausgaben enthalten darf, sollte bei der Berichterstattung davon ausgegangen werden, dass die gesamten 20 % für diesen Zweck genutzt werden könnten. Wurde ein Vorhaben abgeschlossen, so sollten die für diese Spalte verwendeten Daten auf den tatsächlich aufgetretenen Kosten basieren.

32

(33)  Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

33

(34)  Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

34

(35)  Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

35

(36)  Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

36

(37)  Im Einklang mit den und vorbehaltlich der Obergrenzen aus Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013.

37

(38)  Im Einklang mit den und vorbehaltlich der Obergrenzen aus Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

38

(39)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

39

(40)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

40

(41)  Strukturierte Daten, die für den YEI-Bericht erforderlich sind, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

41

(42)  Siehe Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission.

42

(43)  Optional für den YEI-Bericht, welcher im April 2015 im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 einzureichen ist.

43

(44)  Im Falle von Tätigkeiten im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, der ÖPP-Vertrag zwischen der öffentlichen und der privatwirtschaftlichen Einrichtung (Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

44

(45)  Dieser Abschnitt gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ („spezifisches Programm REACT-EU“) gewidmet ist, oder für Prioritätsachsen für dieses thematische Ziel („REACT-EU-Prioritätsachsen“).

45

(46)  Dieser Abschnitt gilt nicht für ein operationelles Programm, das dem thematischen Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ („spezifisches Programm REACT-EU“) gewidmet ist, oder für Prioritätsachsen für dieses thematische Ziel („REACT-EU-Prioritätsachsen“).

46

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/107 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/107

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/437 DER KOMMISSION

vom 3. März 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 hinsichtlich Änderungen des Musters für die Übermittlung von Finanzdaten, des Musters für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu den Finanzinstrumenten sowie des Musters für die Rechnungslegung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 112 Absatz 5, Artikel 131 Absatz 6 und Artikel 137 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission (2) ist das Muster für die Übermittlung von Finanzdaten gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission (2) ist das Muster für die Übermittlung von Finanzdaten gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt.

| (2) | In Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 ist das Muster für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu den Finanzinstrumenten gemäß Artikel 131 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 ist das Muster für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu den Finanzinstrumenten gemäß Artikel 131 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt.

| (3) | In Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 ist das Muster für die Rechnungslegung gemäß Artikel 137 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 ist das Muster für die Rechnungslegung gemäß Artikel 137 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt.

| (4) | Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung sieht vor, dass der überarbeitete Finanzierungsplan gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Zuweisung der zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und für den Europäischen Sozialfonds ohne Angabe der Beträge für die leistungsgebundene Reserve und ohne Aufschlüsselung nach Regionenkategorien enthält. Die Muster für den Zahlungsantrag und für die Rechnungslegung sollten daher um spezielle Felder ergänzt werden, um die Aufteilung der zusätzlichen Mittel in derselben Weise darzustellen wie für die Gesamtmittel, mit Ausnahme der Aufschlüsselung nach Regionenkategorien. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung sieht vor, dass der überarbeitete Finanzierungsplan gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Zuweisung der zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und für den Europäischen Sozialfonds ohne Angabe der Beträge für die leistungsgebundene Reserve und ohne Aufschlüsselung nach Regionenkategorien enthält. Die Muster für den Zahlungsantrag und für die Rechnungslegung sollten daher um spezielle Felder ergänzt werden, um die Aufteilung der zusätzlichen Mittel in derselben Weise darzustellen wie für die Gesamtmittel, mit Ausnahme der Aufschlüsselung nach Regionenkategorien.

| (5) | Artikel 92b Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 geänderten Fassung sieht vor, dass der Finanzierungsplan eines neuen spezifischen operationellen Programms die Zuweisung der zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und für den Europäischen Sozialfonds ohne Angabe der Beträge für die leistungsgebundene Reserve und ohne Aufschlüsselung nach Regionenkategorien enthält. Die Muster für die Übermittlung von Finanzdaten sollten daher um neue Felder ergänzt werden, um die Aufschlüsselung der zusätzlichen Mittel in derselben Weise darzustellen wie für die Gesamtmittel, mit Ausnahme der Aufschlüsselung nach Regionenkategorien. |
| --- | --- |

(5)

Artikel 92b Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 geänderten Fassung sieht vor, dass der Finanzierungsplan eines neuen spezifischen operationellen Programms die Zuweisung der zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und für den Europäischen Sozialfonds ohne Angabe der Beträge für die leistungsgebundene Reserve und ohne Aufschlüsselung nach Regionenkategorien enthält. Die Muster für die Übermittlung von Finanzdaten sollten daher um neue Felder ergänzt werden, um die Aufschlüsselung der zusätzlichen Mittel in derselben Weise darzustellen wie für die Gesamtmittel, mit Ausnahme der Aufschlüsselung nach Regionenkategorien.

| (6) | Die betreffenden Muster in den Anhängen II, VI und VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 sollten deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die betreffenden Muster in den Anhängen II, VI und VII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 sollten deshalb entsprechend geändert werden.

| (7) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(7)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

1.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

| 2. | Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

| 3. | Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

3.

Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission vom 22. September 2014 mit detaillierten Regelungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission und detaillierten Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen (ABl. L 286 vom 30.9.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30).

3

---

ANHANG I

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Muster für die Übermittlung von Finanzdaten
   (1)

Tabelle 1

Finanzinformationen auf Ebene der Prioritätsachse und des Programms
   (2)

| 1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. | 7. | 8. | 9. | 10. | 11. | 12. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Mittelzuweisung der Prioritätsachse basierend auf dem operationellen Programm
  [entnommen aus Tabelle 18a des operationellen Programms] | Kumulierte Daten zum finanziellen Fortschritt des operationellen Programms |
| Prioritätsachse | Fonds  (3) | Regionenkategorie  (4) | Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung*
  (Förderfähige Gesamtkosten oder öffentliche förderfähige Kosten) | Finanzierung insgesamt
  (EUR) | Kofinanzierungssatz (%) | Förderfähige Gesamtkosten der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben (EUR) | Anteil der Gesamtzuweisung für die ausgewählten Vorhaben (%)
  [(Spalte 7)/(Spalte 5) x 100] | Förderfähige öffentliche Kosten der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben
  (EUR) | Von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachte förderfähige Gesamtausgaben | Anteil der Gesamtzuweisung für die von Begünstigten geltend gemachten förderfähigen Ausgaben (%)
  [(Spalte 10)/(Spalte 5) x 100] | Anzahl der ausgewählten Vorhaben |
| | | Berechnung | | | Berechnung | |
| <type=’S‘ input=’G‘ > | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’S‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’G‘> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’Cu‘ input=’M‘> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=’M‘> | <type=’Cu‘ input=’M‘> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=’M‘> |
| | | | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 1 | EFRE | | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 2 | ESF | | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 3 | YEI  (5) | Entfällt | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 4 | ESF | | | | | | | | | | |
| YEI  (6) | Entfällt | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 5 | Kohäsionsfonds | Entfällt | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 6 | EFRE REACT-EU | Entfällt | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 7 | ESF REACT-EU | Entfällt | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 8 | ESF REACT-EU | Entfällt | | | | | | | | | |
| YEI REACT-EU  (6) | Entfällt | | | | | | | | | |
| Prioritätsachse 9 | YEI REACT-EU  (5) | Entfällt | | | | | | | | | |
| Insgesamt | EFRE | Weniger entwickelte Regionen | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | EFRE | Übergangsregionen | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | EFRE | Stärker entwickelte Regionen | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | EFRE | Besondere Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | ESF  (7) | Weniger entwickelte Regionen | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | ESF  (7) | Übergangsregionen | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | ESF  (7) | Stärker entwickelte Regionen | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | YEI  (8) | Entfällt | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | YEI REACT-EU  (9) | Entfällt | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | Kohäsionsfonds | Entfällt | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’Cu‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | EFRE REACT-EU | Entfällt | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | ESF REACT-EU | Entfällt | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> |
| Insgesamt | Alle Fonds | | | <type=’N‘ input=‘G’> | | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’N‘ input=‘G’> | <type=’P‘ input=’G‘> | <type=’N‘ input=‘G’> |

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

Mittelzuweisung der Prioritätsachse basierend auf dem operationellen Programm

[entnommen aus Tabelle 18a des operationellen Programms]

Kumulierte Daten zum finanziellen Fortschritt des operationellen Programms

Prioritätsachse

Fonds  (3)

Regionenkategorie  (4)

Berechnungsgrundlage für die Unionsunterstützung*

(Förderfähige Gesamtkosten oder öffentliche förderfähige Kosten)

Finanzierung insgesamt

(EUR)

Kofinanzierungssatz (%)

Förderfähige Gesamtkosten der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben (EUR)

Anteil der Gesamtzuweisung für die ausgewählten Vorhaben (%)

[(Spalte 7)/(Spalte 5) x 100]

Förderfähige öffentliche Kosten der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben

(EUR)

Von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachte förderfähige Gesamtausgaben

Anteil der Gesamtzuweisung für die von Begünstigten geltend gemachten förderfähigen Ausgaben (%)

[(Spalte 10)/(Spalte 5) x 100]

Anzahl der ausgewählten Vorhaben

Berechnung

Berechnung

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Prioritätsachse 1

EFRE

Prioritätsachse 2

ESF

Prioritätsachse 3

YEI  (5)

Entfällt

Prioritätsachse 4

ESF

YEI  (6)

Entfällt

Prioritätsachse 5

Kohäsionsfonds

Entfällt

Prioritätsachse 6

EFRE REACT-EU

Entfällt

Prioritätsachse 7

ESF REACT-EU

Entfällt

Prioritätsachse 8

ESF REACT-EU

Entfällt

YEI REACT-EU  (6)

Entfällt

Prioritätsachse 9

YEI REACT-EU  (5)

Entfällt

Insgesamt

EFRE

Weniger entwickelte Regionen

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Insgesamt

EFRE

Übergangsregionen

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Insgesamt

EFRE

Stärker entwickelte Regionen

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Insgesamt

EFRE

Besondere Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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Insgesamt

ESF  (7)

Weniger entwickelte Regionen

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Insgesamt

ESF  (7)

Übergangsregionen

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Insgesamt

ESF  (7)

Stärker entwickelte Regionen

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Insgesamt

YEI  (8)

Entfällt

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Insgesamt

YEI REACT-EU  (9)

Entfällt

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Insgesamt

Kohäsionsfonds

Entfällt

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Insgesamt

EFRE REACT-EU

Entfällt

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Insgesamt

ESF REACT-EU

Entfällt

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Insgesamt

Alle Fonds

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Tabelle 2

Aufschlüsselung der kumulativen Finanzdaten nach Interventionskategorie für bis zum 31. Januar vorgenommene Übermittlungen

| Prioritätsachse | Merkmale der Ausgaben | Kategorisierung Dimensionen | Finanzdaten |
| --- | --- | --- | --- |
| | Fonds (*1) | Regionenkategorie | 1
  Interventionsbereich | 2
  Finanzierungsform | 3
  Art des Gebiets | 4
  Territoriale Umsetzungsmechanismen | 5
  Thematisches Ziel
  EFRE/Kohäsionsfonds | 6
  Sekundäres ESF-Thema | 7
  Wirtschaftstätigkeit | 8
  Standort | Förderfähige Gesamtkosten der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben (EUR) | Förderfähige öffentliche Kosten der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben
  (EUR) | Von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachte förderfähige Gesamtausgaben | Anzahl der ausgewählten Vorhaben |
| <type=’S‘ input=’S‘ > | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’S‘ input=’S‘> | <type=’Cu‘ input=’M‘> | <type=’Cu‘ input=‘M’> | <type=’Cu‘ input=’M‘ > | <type=’N‘ input=’M‘ |

Prioritätsachse

Merkmale der Ausgaben

Kategorisierung Dimensionen

Finanzdaten

Fonds (*1)

Regionenkategorie

1

Interventionsbereich

2

Finanzierungsform

3

Art des Gebiets

4

Territoriale Umsetzungsmechanismen

5

Thematisches Ziel

EFRE/Kohäsionsfonds

6

Sekundäres ESF-Thema

7

Wirtschaftstätigkeit

8

Standort

Förderfähige Gesamtkosten der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben (EUR)

Förderfähige öffentliche Kosten der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben

(EUR)

Von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachte förderfähige Gesamtausgaben

Anzahl der ausgewählten Vorhaben

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Tabelle 3

Vorausschätzung des Betrags, für den der Mitgliedstaat von der Einreichung von Anträgen auf Zwischenzahlungen im laufenden und im folgenden Haushaltsjahr ausgeht

Für jedes Programm, auszufüllen aufgeschlüsselt nach Fonds und Regionenkategorie, falls zutreffend

| Fonds | Regionenkategorie | Beitrag der Union |
| --- | --- | --- |
| [laufendes Haushaltsjahr] | [folgendes Haushaltsjahr] |
| Januar bis Oktober | November bis Dezember | Januar bis Dezember |
| EFRE | Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte  (10) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ETZ | | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ESF | Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (11) | | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Kohäsionsfonds | | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| EFRE REACT-EU | | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ESF REACT-EU | | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI REACT-EU | | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Fonds

Regionenkategorie

Beitrag der Union

[laufendes Haushaltsjahr]

[folgendes Haushaltsjahr]

Januar bis Oktober

November bis Dezember

Januar bis Dezember

EFRE

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte  (10)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

ETZ

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

ESF

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (11)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Kohäsionsfonds

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

EFRE REACT-EU

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

ESF REACT-EU

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI REACT-EU

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

---

(1)  Legende für die Merkmale der Felder:

1

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boole’scher Operator, Cu = Währung

Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert

(2)  Die Tabellen in diesem Anhang enthalten gegebenenfalls die Aufteilung der REACT-EU-Mittel (Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), d. h.: EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU und YEI REACT-EU.

2

(3)  Ist die YEI als Teil einer Prioritätsachse in die Programmplanung einbezogen (im Einklang mit Artikel 18 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013), so sind die Informationen getrennt von dem anderen Teil der Prioritätsachse anzugeben.

3

(4)  Dies gilt nicht für die Mittel, die der YEI (d. h. der besonderen Mittelzuweisung für die YEI und der entsprechenden ESF-Unterstützung), dem Kohäsionsfonds, dem EFRE REACT-EU und dem ESF REACT-EU zugewiesen wurden.

4

(5)  Diese Prioritätsachse umfasst die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung.

5

(6)  Dieser Teil einer Prioritätsachse umfasst die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung.

6

(7)  ESF-Zuweisung ohne entsprechende Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI).

7

(8)  Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

8

(9)  Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-REACT-EU-Unterstützung ein.

9

(*1)  Daten für die YEI sind separat anzugeben, ohne Aufsplittung nach besonderer Mittelzuweisung für die YEI und entsprechender ESF-Unterstützung. Daten für den EFRE REACT-EU und für den ESF REACT-EU sind getrennt auszuweisen.

*1

(10)  Hier sollte nur die besondere Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage/nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte angegeben werden.

10

(11)  Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

11

---

ANHANG II

Anhang VI erhält folgende Fassung:

„ANHANG VI

Muster für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu den Finanzinstrumenten

ZAHLUNGSANTRAG

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| | |
| --- | --- |
| Betroffener Fonds  (1): | <type=„S“ input=„S“ >  (2) |
| Aktenzeichen der Kommission (CCI-Nr.): | <type=„S“ input=„S“> |
| Bezeichnung des operationellen Programms: | <type=„S“ input=„G“> |
| Beschluss der Kommission: | <type=„S“ input=„G“> |
| Datum des Beschlusses der Kommission: | <type=„D“ input=„G“> |
| Nummer des Zahlungsantrags: | <type=„N“ input=„G“> |
| Datum der Einreichung des Zahlungsantrags: | <type=„D“ input=„G“> |
| Nationales Aktenzeichen (optional): | <type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“> |

Betroffener Fonds  (1):

<type=„S“ input=„S“ >  (2)

Aktenzeichen der Kommission (CCI-Nr.):

<type=„S“ input=„S“>

Bezeichnung des operationellen Programms:

<type=„S“ input=„G“>

Beschluss der Kommission:

<type=„S“ input=„G“>

Datum des Beschlusses der Kommission:

<type=„D“ input=„G“>

Nummer des Zahlungsantrags:

<type=„N“ input=„G“>

Datum der Einreichung des Zahlungsantrags:

<type=„D“ input=„G“>

Nationales Aktenzeichen (optional):

<type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“>

Bitte Art des Zahlungsantrags angeben:

| Antrag auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 | <radio button> |
| --- | --- |
| Letzter Antrag auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 | <radio button> |

Antrag auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

<radio button>

Letzter Antrag auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

<radio button>

Gemäß Artikel 135 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bezieht sich dieser Zahlungsantrag auf folgenden Abrechnungszeitraum:

| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| Von (3): | <type=„D“ input=„G“> | Bis: | <type=„D“ input=„G“> |

Von (3):

<type=„D“ input=„G“>

Bis:

<type=„D“ input=„G“>

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Priorität und Regionenkategorie wie in die Bücher der Bescheinigungsbehörde eingetragen
   (4)

(Einschließlich der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge (Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) und der im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlten Vorschüsse (Artikel 131 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013))

| Priorität | Berechnungsgrundlage (öffentlich oder insgesamt) | Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben |
| --- | --- | --- | --- |
| | (A) | (B) | (C) |
| Priorität 1 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (5) | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | | |
| YEI  (5) | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Insgesamt | | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Priorität

Berechnungsgrundlage (öffentlich oder insgesamt)

Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

(A)

(B)

(C)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (5)

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 4

YEI  (5)

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

YEI

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU (6), falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | Berechnungsgrundlage (öffentlich oder insgesamt)  (7) | Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben |
| --- | --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) |
| Priorität 1 | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Priorität

Berechnungsgrundlage (öffentlich oder insgesamt)  (7)

Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

(A)

(B)

(C)

Priorität 1

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

BESCHEINIGUNG

Durch die Validierung dieses Zahlungsantrags bescheinigt die Bescheinigungsbehörde, dass die Aufgaben aus Artikel 126 Buchstaben a, d, e, f, g und h der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfüllt sind, und erbittet die Zahlung der unten genannten Beträge.

| | |
| --- | --- |
| Für die Bescheinigungsbehörde: | <type=„S“ input=„G“> |

Für die Bescheinigungsbehörde:

<type=„S“ input=„G“>

ANTRAG AUF ZAHLUNG

| FONDS | BETRÄGE |
| --- | --- |
| Weniger entwickelte Regionen | Übergangsregionen | Stärker entwickelte Regionen | Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte |
| (A) | (B) | (C) | (D) |
| <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI  (8) | <type=„Cu“ input=„G“> |
| EFRE REACT-EU | <type=„Cu“ input=„G“> |
| ESF REACT-EU | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI REACT-EU  (9) | <type=„Cu“ input=„G“> |

FONDS

BETRÄGE

Weniger entwickelte Regionen

Übergangsregionen

Stärker entwickelte Regionen

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

(A)

(B)

(C)

(D)

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

YEI  (8)

<type=„Cu“ input=„G“>

EFRE REACT-EU

<type=„Cu“ input=„G“>

ESF REACT-EU

<type=„Cu“ input=„G“>

YEI REACT-EU  (9)

<type=„Cu“ input=„G“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| FONDS | BETRAG |
| --- | --- |
| <type=„S“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

FONDS

BETRAG

<type=„S“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Die Zahlung erfolgt auf folgendes Bankkonto:

| Benannte Stelle | <type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“> |
| --- | --- |
| Bank | <type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“> |
| BIC | <type=„S“ maxlength=„11“ input=„G“> |
| IBAN | <type=„S“ maxlength=„34“ input=„G“> |
| Kontoinhaber (falls nicht mit der benannten Stelle identisch) | <type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“> |

Benannte Stelle

<type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“>

Bank

<type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“>

BIC

<type=„S“ maxlength=„11“ input=„G“>

IBAN

<type=„S“ maxlength=„34“ input=„G“>

Kontoinhaber (falls nicht mit der benannten Stelle identisch)

<type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“>

„ANLAGE 1

Informationen zu den an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträgen nach Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, enthalten in den Zahlungsanträgen (kumulativ ab Programmbeginn)
   (10 18)

| | In den Zahlungsanträgen enthaltene an Finanzinstrumente gezahlte Programmbeiträge | Beiträge gezahlt als förderfähige Ausgaben im Sinne von
  Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (11 19) |
| --- | --- | --- |
| (A) | (B)  (12 20) | (C) | (D)  (12 20) |
| Priorität  (13 21) | Gesamtbetrag der an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträge | Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die tatsächlich entrichtet — oder im Fall von Garantien gebunden — werden als förderfähige Ausgaben im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (14) | Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben |
| Priorität 1 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (15) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | | | |
| YEI  (16) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | | |
| Insgesamt | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| | | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

In den Zahlungsanträgen enthaltene an Finanzinstrumente gezahlte Programmbeiträge

Beiträge gezahlt als förderfähige Ausgaben im Sinne von

Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (11 19)

(A)

(B)  (12 20)

(C)

(D)  (12 20)

Priorität  (13 21)

Gesamtbetrag der an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträge

Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die tatsächlich entrichtet — oder im Fall von Garantien gebunden — werden als förderfähige Ausgaben im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (14)

Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI  (15)

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Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Priorität 4

YEI  (16)

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Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Insgesamt

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Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| | In den Zahlungsanträgen enthaltene an Finanzinstrumente gezahlte Programmbeiträge | Beiträge gezahlt als förderfähige Ausgaben im Sinne von
  Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (17) |
| --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) | (D) |
| Priorität | Gesamtbetrag der an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträge | Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die tatsächlich entrichtet — oder im Fall von Garantien gebunden — werden als förderfähige Ausgaben im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (17) | Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

In den Zahlungsanträgen enthaltene an Finanzinstrumente gezahlte Programmbeiträge

Beiträge gezahlt als förderfähige Ausgaben im Sinne von

Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (17)

(A)

(B)

(C)

(D)

Priorität

Gesamtbetrag der an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträge

Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die tatsächlich entrichtet — oder im Fall von Garantien gebunden — werden als förderfähige Ausgaben im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (17)

Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben

Priorität 1

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Priorität 2

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Priorität 3

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Insgesamt

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„ANLAGE 2

Im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlte Vorschüsse (Artikel 131 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), enthalten in den Zahlungsanträgen (kumulativ ab Programmbeginn)

| Priorität | Aus dem operationellen Programm in Form von Vorschüssen gezahlter Gesamtbetrag  (10 18) | Durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag | Nicht durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist |
| --- | --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) |
| Priorität 1 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (11 19) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | | |
| YEI  (12 20) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | |
| Insgesamt | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Priorität

Aus dem operationellen Programm in Form von Vorschüssen gezahlter Gesamtbetrag  (10 18)

Durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag

Nicht durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist

(A)

(B)

(C)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (11 19)

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Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Priorität 4

YEI  (12 20)

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Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„G“>

Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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<type=„Cu“ input=„G“>

YEI

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<type=„Cu“ input=„G“>

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Insgesamt

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<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | Aus dem operationellen Programm in Form von Vorschüssen gezahlter Gesamtbetrag  (13 21) | Durch Ausgaben der Begünstigten binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag | Nicht durch Ausgaben der Begünstigten gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist |
| --- | --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3: | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Priorität

Aus dem operationellen Programm in Form von Vorschüssen gezahlter Gesamtbetrag  (13 21)

Durch Ausgaben der Begünstigten binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag

Nicht durch Ausgaben der Begünstigten gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist

(A)

(B)

(C)

Priorität 1

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

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<type=„Cu“ input=„M“>

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Priorität 3:

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Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

---

(1)  Betrifft ein Programm mehr als einen Fonds, so sollte der Zahlungsantrag für jeden Fonds einzeln übermittelt werden. Ungeachtet der Umsetzungsweise der YEI (zweckbestimmte operationelle Programme, spezifische Prioritätsachse oder Teil einer Prioritätsachse) werden Ausgaben im Zusammenhang mit YEI-Aktivitäten stets im Rahmen eines ESF-Zahlungsantrags gemeldet und decken daher sowohl die besondere Mittelzuweisung zugunsten der YEI wie auch die entsprechende ESF-Unterstützung ab.

1

(2)  Legende:

2

| | Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boole’scher Operator, Cu = Währung |
| --- | --- |

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boole’scher Operator, Cu = Währung

| | Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert |
| --- | --- |

Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert

(3)  Erster Tag des Geschäftsjahrs, automatisch vom IT-System erfasst.

3

(4)  Die Tabellen in diesem Anhang enthalten gegebenenfalls die Aufteilung der REACT-EU-Mittel (Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), d. h. EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU und YEI REACT-EU.

4

(5)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

5

(6)  Die Tabellen in diesem Anhang enthalten gegebenenfalls die Aufteilung der REACT-EU-Mittel (Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), d. h. EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU und YEI REACT-EU.

6

(7)  Beim EMFF gilt die Kofinanzierung nur für förderfähige öffentliche Gesamtausgaben. Daher wird beim EMFF die Berechnungsgrundlage automatisch zu „öffentlich“.

7

(8)  Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

8

(9)  Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

9

(10)  Beim ELER (einschließlich des Aufbauinstruments der Europäischen Union) in der vierteljährlichen Ausgabenerklärung enthalten.

10

(11)  Bei Abschluss entsprechen die förderfähigen Ausgaben den Bestimmungen von Artikel 42 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

11

(12)  Hinweis: Aufgrund von Besonderheiten des ELER sind die Werte in den Spalten B und D dieselben wie in Spalten A bzw. C.

12

(13)  Bei ELER Maßnahmencode.

13

(14)  Siehe Fußnote 49.

14

(15)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

15

(16)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

16

(17)  Siehe Fußnote 49.

17

(18)  Dieser Betrag ist im Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben enthalten, wie im Zahlungsantrag angegeben. Da es sich bei staatlichen Beihilfen per se um öffentliche Ausgaben handelt, ist dieser Gesamtbetrag gleich den öffentlichen Ausgaben.

18

(19)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

19

(20)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

20

(21)  Dieser Betrag ist im Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben enthalten, wie im Zahlungsantrag angegeben. Da es sich bei staatlichen Beihilfen per se um öffentliche Ausgaben handelt, ist dieser Gesamtbetrag gleich den öffentlichen Ausgaben.

21

---

ANHANG III

Anhang VII erhält folgende Fassung:

„ANHANG VII

Muster für die Rechnungslegung

RECHNUNGSLEGUNG FÜR DEN ABRECHNUNGSZEITRAUM

| <type=„D“ — type=„D“ input=„S“> |
| --- |

<type=„D“ — type=„D“ input=„S“>

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| | |
| --- | --- |
| Betroffener Fonds  (1): | <type=„S“ input=„S“ >  (2) |
| Aktenzeichen der Kommission (CCI-Nr.): | <type=„S“ input=„S“> |
| Bezeichnung des operationellen Programms: | <type=„S“ input=„G“> |
| Beschluss der Kommission: | <type=„S“ input=„G“> |
| Datum des Beschlusses der Kommission: | <type=„D“ input=„G“> |
| Version der Rechnungslegung: | <type=„S“ input=„G“> |
| Datum der Einreichung der Rechnungslegung: | <type=„D“ input=„G“> |
| Nationales Aktenzeichen (optional): | <type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“> |

Betroffener Fonds  (1):

<type=„S“ input=„S“ >  (2)

Aktenzeichen der Kommission (CCI-Nr.):

<type=„S“ input=„S“>

Bezeichnung des operationellen Programms:

<type=„S“ input=„G“>

Beschluss der Kommission:

<type=„S“ input=„G“>

Datum des Beschlusses der Kommission:

<type=„D“ input=„G“>

Version der Rechnungslegung:

<type=„S“ input=„G“>

Datum der Einreichung der Rechnungslegung:

<type=„D“ input=„G“>

Nationales Aktenzeichen (optional):

<type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“>

BESCHEINIGUNG

Die Bescheinigungsbehörde bescheinigt hiermit, dass

| 1. | die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben dem anwendbaren Recht genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die dem anwendbaren Recht genügen; |
| --- | --- |

1.

die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben dem anwendbaren Recht genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die dem anwendbaren Recht genügen;

| 2. | die Bestimmungen der fondsspezifischen Verordnungen, des Artikels 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und des Artikels 126 Buchstaben d und f der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beachtet werden; |
| --- | --- |

2.

die Bestimmungen der fondsspezifischen Verordnungen, des Artikels 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und des Artikels 126 Buchstaben d und f der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beachtet werden;

| 3. | die Bestimmungen aus Artikel 140 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die Verfügbarkeit von Dokumenten beachtet werden. |
| --- | --- |

3.

die Bestimmungen aus Artikel 140 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die Verfügbarkeit von Dokumenten beachtet werden.

| | |
| --- | --- |
| Für die Bescheinigungsbehörde: | <type=„S“ input=„G“> |

Für die Bescheinigungsbehörde:

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„ANLAGE 1

BETRÄGE, DIE IN DEN RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEMEN DER BESCHEINIGUNGSBEHÖRDE VERBUCHT WURDEN

Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

| Priorität | Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind
  A) | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben
  (B) | Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Begünstigte gemäß Artikel 132 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
  (C) |
| --- | --- | --- | --- |
| Priorität 1 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (3 6 10 14 16 20 25 29) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | | |
| YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | |
| Insgesamt | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Priorität

Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind

A)

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben

(B)

Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Begünstigte gemäß Artikel 132 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

(C)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (3 6 10 14 16 20 25 29)

<type=„Cu“ input=„M“>

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<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

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Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

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YEI

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<type=„Cu“ input=„M“>

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Priorität 4

YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30)

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Übergangsregionen

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<type=„Cu“ input=„G“>

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

YEI

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

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Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU (5 8 12 18 22 27 31), falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind
  A) | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben
  (B) | Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Begünstigte gemäß Artikel 132 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
  (C) |
| --- | --- | --- | --- |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Priorität

Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind

A)

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben

(B)

Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Begünstigte gemäß Artikel 132 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

(C)

Priorität 1

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<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

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Priorität 3

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Insgesamt

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<type=„Cu“ input=„G“>

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„ANLAGE 2

WÄHREND DES GESCHÄFTSJAHRES EINBEHALTENE UND WIEDEREINGEZOGENE BETRÄGE

Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

| Priorität | EINBEHALTUNGEN | WIEDEREINZIEHUNGEN  (3 6 10 14 16 20 25 29) |
| --- | --- | --- |
| Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag | Entsprechende öffentliche Ausgaben | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag | Entsprechende öffentliche Ausgaben |
| | (A) | (B) | (C) | (D) |
| Priorität 1 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | | | |
| YEI  (5 8 12 18 22 27 31) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | | |
| Insgesamt | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| INSGESAMT | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Priorität

EINBEHALTUNGEN

WIEDEREINZIEHUNGEN  (3 6 10 14 16 20 25 29)

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag

Entsprechende öffentliche Ausgaben

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(A)

(B)

(C)

(D)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

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<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30)

<type=„Cu“ input=„M“>

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<type=„Cu“ input=„M“>

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Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

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Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Priorität 4

YEI  (5 8 12 18 22 27 31)

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<type=„Cu“ input=„M“>

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Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„G“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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<type=„Cu“ input=„G“>

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YEI

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<type=„Cu“ input=„G“>

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INSGESAMT

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<type=„Cu“ input=„G“>

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<type=„Cu“ input=„G“>

Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | EINBEHALTUNGEN | WIEDEREINZIEHUNGEN  (9 13 19 23 28 32) |
| --- | --- | --- |
| | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag | Entsprechende öffentliche Ausgaben | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag | Entsprechende öffentliche Ausgaben |
| | (A) | (B) | (C) | (D) |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | | |
| INSGESAMT | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Priorität

EINBEHALTUNGEN

WIEDEREINZIEHUNGEN  (9 13 19 23 28 32)

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag

Entsprechende öffentliche Ausgaben

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(A)

(B)

(C)

(D)

Priorität 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

INSGESAMT

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

„ANLAGE 3

AM ENDE DES GESCHÄFTSJAHRES WIEDER EINZUZIEHENDE BETRÄGE

Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

| Priorität | Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben  (3 6 10 14 16 20 25 29)


  (A) | Entsprechende öffentliche Ausgaben

  (B) |
| --- | --- | --- |
| Priorität 1 | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | |
| YEI  (5 8 12 18 22 27 31) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | |
| Insgesamt | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| | | |
| INSGESAMT | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Aufsplittung der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Priorität

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben  (3 6 10 14 16 20 25 29)

(A)

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(B)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 4

YEI  (5 8 12 18 22 27 31)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

YEI

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

INSGESAMT

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Aufsplittung der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben  (9 13 19 23 28 32)


  (A) | Entsprechende öffentliche Ausgaben

  (B) |
| --- | --- | --- |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | |
| INSGESAMT | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Aufsplittung der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Priorität

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben  (9 13 19 23 28 32)

(A)

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(B)

Priorität 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

INSGESAMT

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Aufsplittung der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

„ANLAGE 4

WIEDEREINZIEHUNGEN GEMÄß ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 WÄHREND DES GESCHÄFTSJAHRES

Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

| Priorität | WIEDEREINZIEHUNGEN |
| --- | --- |
| Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben

  (A) | Entsprechende öffentliche Ausgaben

  (B) |
| Priorität 1 | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (3 6 10 14 16 20 25 29) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | |
| YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | |
| Insgesamt | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| INSGESAMT | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> 2 |
| Aufsplittung der während des Geschäftsjahres wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Priorität

WIEDEREINZIEHUNGEN

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben

(A)

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(B)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (3 6 10 14 16 20 25 29)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 4

YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

YEI

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

INSGESAMT

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“> 2

Aufsplittung der während des Geschäftsjahres wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | WIEDEREINZIEHUNGEN |
| --- | --- |
| Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben

  (A) | Entsprechende öffentliche Ausgaben

  (B) |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | |
| INSGESAMT | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Aufsplittung der während des Geschäftsjahres wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Priorität

WIEDEREINZIEHUNGEN

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben

(A)

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(B)

Priorität 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

INSGESAMT

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Aufsplittung der während des Geschäftsjahres wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr der Erklärung der jeweiligen Ausgaben

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

„ANLAGE 5

NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE AM ENDE DES GESCHÄFTSJAHRES

Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

| Priorität | NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE |
| --- | --- |
| Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben  (3 6 10 14 16 20 25 29)


  (A) | Entsprechende öffentliche Ausgaben

  (B) | Anmerkungen (Pflichtfeld)

  (C) |
| Priorität 1 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | | |
| YEI  (5 8 12 18 22 27 31) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| | | | |
| Insgesamt | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| INSGESAMT | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |

Priorität

NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben  (3 6 10 14 16 20 25 29)

(A)

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(B)

Anmerkungen (Pflichtfeld)

(C)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

YEI

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

YEI

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Priorität 4

YEI  (5 8 12 18 22 27 31)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

YEI

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

INSGESAMT

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE |
| --- | --- |
| | Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben  (9 13 19 23 28 32)


  (A) | Entsprechende öffentliche Ausgaben

  (B) | Anmerkungen (Pflichtfeld) |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“> |
| | | | |
| INSGESAMT | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |

Priorität

NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben  (9 13 19 23 28 32)

(A)

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(B)

Anmerkungen (Pflichtfeld)

Priorität 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Priorität 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

Priorität 3

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„1500“ input=„M“>

INSGESAMT

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

„ANLAGE 6

BETRÄGE DER PROGRAMMBEITRÄGE, DIE AN FINANZINSTRUMENTE NACH ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG (EU) NR. 1303/2013 GEZAHLT WURDEN (KUMULATIV AB PROGRAMMBEGINN)

Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

| | In den Zahlungsanträgen enthaltene an Finanzinstrumente gezahlte Programmbeiträge | Als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlte Beträge  (3 6 10 14 16 20 25 29) |
| --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) | (D) |
| Priorität | Gesamtbetrag der an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträge | Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die tatsächlich entrichtet — oder im Fall von Garantien gebunden — werden als förderfähige Ausgaben im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (4 7 11 15 17 21 26 30) | Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben |
| Priorität 1 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (5 8 12 18 22 27 31) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | | | |
| YEI  (9 13 19 23 28 32) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | | |
| Insgesamt | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

In den Zahlungsanträgen enthaltene an Finanzinstrumente gezahlte Programmbeiträge

Als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlte Beträge  (3 6 10 14 16 20 25 29)

(A)

(B)

(C)

(D)

Priorität

Gesamtbetrag der an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträge

Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die tatsächlich entrichtet — oder im Fall von Garantien gebunden — werden als förderfähige Ausgaben im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (4 7 11 15 17 21 26 30)

Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (5 8 12 18 22 27 31)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

YEI

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 4

YEI  (9 13 19 23 28 32)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Übergangsregionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Stärker entwickelte Regionen

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

YEI

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| | In den Zahlungsanträgen enthaltene an Finanzinstrumente gezahlte Programmbeiträge | Als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlte Beträge  (24 33) |
| --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) | (D) |
| Priorität | Gesamtbetrag der an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträge | Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die tatsächlich entrichtet — oder im Fall von Garantien gebunden — werden als förderfähige Ausgaben im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (24 33) | Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

In den Zahlungsanträgen enthaltene an Finanzinstrumente gezahlte Programmbeiträge

Als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlte Beträge  (24 33)

(A)

(B)

(C)

(D)

Priorität

Gesamtbetrag der an Finanzinstrumente gezahlten Programmbeiträge

Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die tatsächlich entrichtet — oder im Fall von Garantien gebunden — werden als förderfähige Ausgaben im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013  (24 33)

Betrag der entsprechenden öffentlichen Ausgaben

Priorität 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Priorität 3

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

„ANLAGE 7

IM ZUSAMMENHANG MIT STAATLICHEN BEIHILFEN GEZAHLTE VORSCHLÜSSE NACH ARTIKEL 131 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG (EU) NR. 1303/2013 (KUMULATIV AB PROGRAMMBEGINN)

Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

| Priorität | Aus dem operationellen Programm als Vorschüsse gezahlter Gesamtbetrag  (3 6 10 14 16 20 25 29) | Durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag | Nicht durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist |
| --- | --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) |
| Priorität 1 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 4 | | | |
| YEI  (5 8 12 18 22 27 31) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | |
| Insgesamt | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Priorität

Aus dem operationellen Programm als Vorschüsse gezahlter Gesamtbetrag  (3 6 10 14 16 20 25 29)

Durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag

Nicht durch Ausgaben der Begünstigten oder — wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, dass der Begünstigte gemäß Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die die Beihilfe gewährende Stelle ist — der die Beihilfe erhaltenden Stelle gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist

(A)

(B)

(C)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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<type=„Cu“ input=„M“>

YEI  (4 7 11 15 17 21 26 30)

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Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Priorität 3

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„M“>

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Priorität 4

YEI  (5 8 12 18 22 27 31)

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Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Insgesamt

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Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | Aus dem operationellen Programm als Vorschüsse gezahlter Gesamtbetrag  (9 13 19 23 28 32) | Durch Ausgaben der Begünstigten binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag | Nicht durch Ausgaben der Begünstigten gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist |
| --- | --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Priorität 3 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Priorität

Aus dem operationellen Programm als Vorschüsse gezahlter Gesamtbetrag  (9 13 19 23 28 32)

Durch Ausgaben der Begünstigten binnen drei Jahren nach Zahlung des Vorschusses gedeckter Betrag

Nicht durch Ausgaben der Begünstigten gedeckter Betrag, für den der Dreijahreszeitraum noch nicht abgelaufen ist

(A)

(B)

(C)

Priorität 1

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Priorität 2

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Priorität 3

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Insgesamt

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„ANLAGE 8

ABSTIMMUNG DER AUSGABEN

Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

| Priorität | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im an die Kommission übermittelten Zahlungsantrag  (3 6 10 14 16 20 25 29) | Im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemachte Ausgaben  (4 7 11 15 17 21 26 30) | Differenz  (5 8 12 18 22 27 31) | Anmerkungen (bei Differenz Pflichtfeld) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben | (E = A – C) | (F = B – D) | |
| (A) | (B) | (C) | (D) | (E) | (F) | (G) |
| Priorität 1 | | | | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| YEI
    (9 13 19 23 28 32) | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Priorität 2 | | | | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Priorität 3 | | | | | | | |
| YEI  (24 33) | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| | | | | | | | |
| Insgesamt | | | | | | | |
| Weniger entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| Übergangsregionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| Stärker entwickelte Regionen | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| YEI | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| | | | | | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der gegenwärtigen Rechnungsführung berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | |

Priorität

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im an die Kommission übermittelten Zahlungsantrag  (3 6 10 14 16 20 25 29)

Im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemachte Ausgaben  (4 7 11 15 17 21 26 30)

Differenz  (5 8 12 18 22 27 31)

Anmerkungen (bei Differenz Pflichtfeld)

Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben

(E = A – C)

(F = B – D)

(A)

(B)

(C)

(D)

(E)

(F)

(G)

Priorität 1

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI
    (9 13 19 23 28 32)

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Priorität 2

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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<type=„Cu“ input=„G“>

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Priorität 3

YEI  (24 33)

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Insgesamt

Weniger entwickelte Regionen

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Übergangsregionen

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Stärker entwickelte Regionen

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Regionen in äußerster Randlage und nördliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte

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YEI

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Insgesamt

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<type=„Cu“ input=„G“>

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Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der gegenwärtigen Rechnungsführung berichtigte Beträge

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<type=„Cu“ input=„M“>

Das Muster wird auf Grundlage der CCI-Nr. oder anderer Elemente des Programms automatisch angepasst. Ein Beispiel: Bei Programmen ohne Regionenkategorien (Kohäsionsfonds, ETZ, EMFF, ENI- und IPA-Beiträge zur ETZ, operationelles Programm für die YEI ohne technische Hilfe, EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU, YEI REACT-EU, falls zutreffend) sieht die Tabelle folgendermaßen aus:

| Priorität | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im an die Kommission übermittelten Zahlungsantrag  (34) | Im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemachte Ausgaben  (35) | Differenz  (36) | Anmerkungen (bei Differenz Pflichtfeld) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben | (E = A – C) | (F = B – D) | |
| (A) | (B) | (C) | (D) | (E) | (F) | (G) |
| Priorität 1 | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| Priorität 2 | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“> |
| | | | | | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der gegenwärtigen Rechnungsführung berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | |

Priorität

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im an die Kommission übermittelten Zahlungsantrag  (34)

Im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemachte Ausgaben  (35)

Differenz  (36)

Anmerkungen (bei Differenz Pflichtfeld)

Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben

(E = A – C)

(F = B – D)

(A)

(B)

(C)

(D)

(E)

(F)

(G)

Priorität 1

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“>

Priorität 2

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„S“ maxlength=„500“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der gegenwärtigen Rechnungsführung berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

---

(1)  Betrifft ein Programm mehr als einen Fonds, so sollte die Rechnungslegung für jeden Fonds einzeln übermittelt werden. Bei der YEI beinhalten Jahresabschlüsse sowohl die besondere Mittelzuweisung zugunsten der YEI als auch die entsprechende ESF-Unterstützung. Die Tabellen in diesem Anhang enthalten erforderlichenfalls die Aufteilung der zusätzlichen Mittel aus REACT-EU (Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), d. h.: EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU und YEI REACT-EU.

1

(2)  2 Legende:

2

| | Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boole’scher Operator, Cu = Währung |
| --- | --- |

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, B = Boole’scher Operator, Cu = Währung

| | Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert |
| --- | --- |

Eingabe: M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert

(3)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Die Zahlungen schließen die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung in Spalte C ein.

3

(4)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Die Zahlungen schließen die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung in Spalte C ein.

4

(5)  Die Tabellen in diesem Anhang enthalten erforderlichenfalls die Aufteilung der zusätzlichen Mittel aus REACT-EU (Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), d. h.: EFRE REACT-EU, ESF REACT-EU und YEI REACT-EU.

5

(6)  Ohne Wiedereinziehungen nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (siehe Anlage 4).

6

(7)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

7

(8)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

8

(9)  Siehe Fußnote 66.

9

(10)  Einschließlich wiedereinzuziehende Ausgaben nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

10

(11)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

11

(12)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

12

(13)  Siehe Fußnote 70.

13

(14)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

14

(15)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

15

(16)  Einschließlich nicht wiedereinziehbarer öffentlicher Ausgaben nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

16

(17)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

17

(18)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

18

(19)  Siehe Fußnote 76.

19

(20)  Bei Abschluss entsprechen die förderfähigen Ausgaben den Bestimmungen von Artikel 42 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

20

(21)  Siehe Fußnote 80.

21

(22)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

22

(23)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

23

(24)  Siehe Fußnote 80.

24

(25)  Dieser Betrag ist im Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben enthalten, wie im Zahlungsantrag angegeben. Da es sich bei staatlichen Beihilfen von Natur aus um öffentliche Ausgaben handelt, ist dieser Gesamtbetrag gleich den öffentlichen Ausgaben.

25

(26)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

26

(27)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben. Schließt die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) und die entsprechende ESF-Unterstützung ein.

27

(28)  Dieser Betrag ist im Gesamtbetrag der von den Begünstigten getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben enthalten, wie im Zahlungsantrag angegeben. Da es sich bei staatlichen Beihilfen von Natur aus um öffentliche Ausgaben handelt, ist dieser Gesamtbetrag gleich den öffentlichen Ausgaben.

28

(29)  Auf Grundlage des letzten Antrags auf Zwischenzahlung, vorgelegt nach Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, automatisch ausgefüllt.

29

(30)  Auf Grundlage von Anlage 1 automatisch ausgefüllt.

30

(31)  Automatisch berechnet.

31

(32)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch einen Teil einer Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

32

(33)  Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) wird durch eine spezifische Prioritätsachse durchgeführt, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 angegeben.

33

(34)  Siehe Fußnote 90.

34

(35)  Siehe Fußnote 91.

35

(36)  Siehe Fußnote 92.

36

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/147 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/147

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/438 DER KOMMISSION

vom 3. März 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 hinsichtlich der Aufnahme eines neuen thematischen Ziels in die Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (1) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission (2) enthält die Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. |
| --- | --- |

(1)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission (2) enthält die Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

| (2) | In Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (4)geänderten Fassung wird das neue thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ festgelegt, in dessen Rahmen die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union bereitgestellt werden. Aufgrund der Aufnahme dieses neuen thematischen Ziels sollte Tabelle 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (4)geänderten Fassung wird das neue thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ festgelegt, in dessen Rahmen die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union bereitgestellt werden. Aufgrund der Aufnahme dieses neuen thematischen Ziels sollte Tabelle 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 entsprechend geändert werden.

| (3) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(3)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Tabelle 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 wird folgende Zeile angefügt:

| „13 | – Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“. |
| --- | --- |

„13

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Annahme der Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 7).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30).

4

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/149 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/149

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/439 DER KOMMISSION

vom 3. März 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 hinsichtlich der Aufnahme eines neuen thematischen Ziels in die Nomenklatur der Interventionskategorien für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission (2) enthält die Nomenklatur der Interventionskategorien für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission (2) enthält die Nomenklatur der Interventionskategorien für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“.

| (2) | In Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung wird das neue thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ festgelegt, in dessen Rahmen die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union bereitgestellt werden. Aufgrund der Aufnahme dieses neuen thematischen Ziels sollte Anhang I Tabelle 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung wird das neue thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ festgelegt, in dessen Rahmen die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union bereitgestellt werden. Aufgrund der Aufnahme dieses neuen thematischen Ziels sollte Anhang I Tabelle 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 entsprechend geändert werden.

| (3) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(3)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Tabelle 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 wird folgende Zeile angefügt:

| „13 | – Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“. |
| --- | --- |

„13

– Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel, die Festlegung von Etappenzielen und Vorgaben im Leistungsrahmen und die Nomenklatur der Interventionskategorien für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 65).

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30).

3

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/151 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/151

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VERORDNUNG (Eu) 2021/440 DER KOMMISSION

vom 8. März 2021

über eine Schließung der Fischerei auf Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Nördlichem Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Nördlichem Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Portugal für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Nördlichem Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 40/TQ123 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | ALB/AN05N |
| Art | Nördlicher Weißer Thun (Thunnus alalunga) |
| Gebiet | Atlantik, nördlich von 5° N |
| Datum der Schließung | 24.12.2020 |

Nr.

40/TQ123

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

ALB/AN05N

Art

Nördlicher Weißer Thun (Thunnus alalunga)

Gebiet

Atlantik, nördlich von 5° N

Datum der Schließung

24.12.2020

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/154 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/154

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/441 DER KOMMISSION

vom 11. März 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (2) führte der Rat im Juli 2002 einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 21 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 18,3 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (2) führte der Rat im Juli 2002 einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 21 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 18,3 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).

2

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 7,1 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. |
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(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 7,1 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein.

3

| (3) | Mit dem Beschluss 2002/611/EG (4) nahm die Kommission in Bezug auf sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien eine Preisverpflichtung eines ausführenden Herstellers in Indien, nämlich Kokan Synthetics and Chemicals Pvt. Ltd (im Folgenden „Kokan“), an. |
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(3)

Mit dem Beschluss 2002/611/EG (4) nahm die Kommission in Bezug auf sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien eine Preisverpflichtung eines ausführenden Herstellers in Indien, nämlich Kokan Synthetics and Chemicals Pvt. Ltd (im Folgenden „Kokan“), an.

4

| (4) | Im Februar 2004 hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 (5) den Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China nach der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption von 21 % auf 33,7 % an. |
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(4)

Im Februar 2004 hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 (5) den Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China nach der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption von 21 % auf 33,7 % an.

5

| (5) | Im März 2004 hob die Kommission den Beschluss 2002/611/EG nach einer freiwilligen Rücknahme der Verpflichtung durch Kokan mit dem Beschluss 2004/255/EG (6) wieder auf. |
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(5)

Im März 2004 hob die Kommission den Beschluss 2002/611/EG nach einer freiwilligen Rücknahme der Verpflichtung durch Kokan mit dem Beschluss 2004/255/EG (6) wieder auf.

6

| (6) | Mit dem Beschluss 2006/37/EG (7) nahm die Kommission in Bezug auf sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien eine neue Verpflichtung von Kokan an. Die Verordnungen (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/2002 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2006 (8) entsprechend geändert. |
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(6)

Mit dem Beschluss 2006/37/EG (7) nahm die Kommission in Bezug auf sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien eine neue Verpflichtung von Kokan an. Die Verordnungen (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/2002 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2006 (8) entsprechend geändert.

7

8

| (7) | Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2008 (9) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China und Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung und eine Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2008 (10) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein und änderte die Höhe der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure aus Indien. |
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(7)

Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2008 (9) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China und Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung und eine Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2008 (10) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein und änderte die Höhe der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure aus Indien.

9

10

| (8) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1346/2014 (11) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China ein und hob im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien auf. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1347/2014 (12) hob die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien auf. |
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(8)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1346/2014 (11) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China ein und hob im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien auf. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1347/2014 (12) hob die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien auf.

11

12

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (9) | Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (13) der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China erhielt die Kommission am 19. September 2019 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Bondalti Chemicals S.A. (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Bondalti“), dem einzigen Hersteller von Sulfanilsäure in der Union, eingereicht, auf den somit 100 % der Unionsproduktion entfallen. |
| --- | --- |

(9)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (13) der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China erhielt die Kommission am 19. September 2019 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Bondalti Chemicals S.A. (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Bondalti“), dem einzigen Hersteller von Sulfanilsäure in der Union, eingereicht, auf den somit 100 % der Unionsproduktion entfallen.

13

| (10) | Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
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(10)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (11) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten; daher leitete sie am 18. Dezember 2019 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (14) veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
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(11)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten; daher leitete sie am 18. Dezember 2019 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (14) veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

14

1.4.   Untersuchung

Untersuchung

1.4.1.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (12) | Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(12)

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.4.2.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
| --- | --- |

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (14) | Keine der Parteien meldete sich. |
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(14)

Keine der Parteien meldete sich.

| (15) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(15)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

| (16) | Eine Anhörung fand weder durch die Kommission noch durch die Anhörungsbeauftragte statt. |
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(16)

Eine Anhörung fand weder durch die Kommission noch durch die Anhörungsbeauftragte statt.

1.4.3.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

1.4.3.1.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (17) | Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Darüber hinaus ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. Ein Verband ausführender Hersteller war nicht bekannt und wurde nicht kontaktiert. |
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(17)

Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Darüber hinaus ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. Ein Verband ausführender Hersteller war nicht bekannt und wurde nicht kontaktiert.

| (18) | Kein Unternehmen aus der VR China meldete sich. |
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(18)

Kein Unternehmen aus der VR China meldete sich.

| (19) | Folglich unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China (15) darüber, dass sie beabsichtigte, sich bei der Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Behörden der VR China antworteten nicht. |
| --- | --- |

(19)

Folglich unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China (15) darüber, dass sie beabsichtigte, sich bei der Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Behörden der VR China antworteten nicht.

15

1.4.3.2.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (20) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, einschließlich derer, die an der Untersuchung, die zu den von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen geführt hat, nicht beteiligt waren, sie zu kontaktieren und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln. |
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(20)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, einschließlich derer, die an der Untersuchung, die zu den von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen geführt hat, nicht beteiligt waren, sie zu kontaktieren und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.

| (21) | Keiner der Einführer meldete sich. |
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(21)

Keiner der Einführer meldete sich.

1.4.4.   Fragebogenantworten und Überprüfung

Fragebogenantworten und Überprüfung

| (22) | Die Fragebogen für ausführende Hersteller, Unionshersteller und unabhängige Einführer wurden von der Kommission online bereitgestellt. |
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(22)

Die Fragebogen für ausführende Hersteller, Unionshersteller und unabhängige Einführer wurden von der Kommission online bereitgestellt.

| (23) | Der einzige Unionshersteller übermittelte eine Fragebogenantwort. |
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(23)

Der einzige Unionshersteller übermittelte eine Fragebogenantwort.

| (24) | Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. |
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(24)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

| (25) | Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller Informationen, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte. |
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(25)

Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller Informationen, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte.

| (26) | Nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie entschied die Kommission, alle nicht unbedingt notwendigen Reisen auszusetzen und informierte die interessierten Parteien darüber (16). In der Folge wurden die im Fragebogen übermittelten Informationen hinsichtlich der folgenden Parteien einem Fernabgleich unterzogen:
  Unionshersteller:






  — | Bondalti Chemicals S.A. |
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(26)

Nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie entschied die Kommission, alle nicht unbedingt notwendigen Reisen auszusetzen und informierte die interessierten Parteien darüber (16). In der Folge wurden die im Fragebogen übermittelten Informationen hinsichtlich der folgenden Parteien einem Fernabgleich unterzogen:

16

Unionshersteller:

—

Bondalti Chemicals S.A.

1.4.5.   Datendarstellung

Datendarstellung

| (27) | Da der Wirtschaftszweig der Union nur aus einem Hersteller besteht, werden einige der in dieser Verordnung dargestellten Zahlen aus Vertraulichkeitsgründen in Spannen aufgeführt. |
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(27)

Da der Wirtschaftszweig der Union nur aus einem Hersteller besteht, werden einige der in dieser Verordnung dargestellten Zahlen aus Vertraulichkeitsgründen in Spannen aufgeführt.

1.4.6.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

| (28) | Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und es wurden keine Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. |
| --- | --- |

(28)

Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und es wurden keine Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (29) | Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorläufig Indien als geeignete Quelle ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Quellen prüfen werde. |
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(29)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorläufig Indien als geeignete Quelle ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Quellen prüfen werde.

| (30) | Am 7. Mai 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines ersten Vermerks (im Folgenden „Vermerk vom 7. Mai“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von Sulfanilsäure eingesetzt werden. Darüber hinaus bestätigte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ihre Absicht, Indien als geeignete Quelle heranzuziehen. Nur der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme zum Vermerk vom 7. Mai. |
| --- | --- |

(30)

Am 7. Mai 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines ersten Vermerks (im Folgenden „Vermerk vom 7. Mai“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von Sulfanilsäure eingesetzt werden. Darüber hinaus bestätigte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ihre Absicht, Indien als geeignete Quelle heranzuziehen. Nur der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme zum Vermerk vom 7. Mai.

| (31) | Am 25. September 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „Vermerk vom 25. September“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte und bestätigte ihre Entscheidung für Indien als geeignete Quelle. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Aarti, einem Hersteller in Indien, ermitteln werde. Stellungnahmen des Antragstellers wurden berücksichtigt. Hinsichtlich des zweiten Vermerks gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(31)

Am 25. September 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „Vermerk vom 25. September“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte und bestätigte ihre Entscheidung für Indien als geeignete Quelle. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Aarti, einem Hersteller in Indien, ermitteln werde. Stellungnahmen des Antragstellers wurden berücksichtigt. Hinsichtlich des zweiten Vermerks gingen keine Stellungnahmen ein.

1.4.7.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (32) | Am 14. Dezember 2020 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist für eine Stellungnahme zur Unterrichtung eingeräumt. Der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme, in der die Feststellungen der Kommission untermauert wurden. |
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(32)

Am 14. Dezember 2020 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist für eine Stellungnahme zur Unterrichtung eingeräumt. Der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme, in der die Feststellungen der Kommission untermauert wurden.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (33) | Gegenstand dieser Überprüfung (17) sind Sulfanilsäure und ihre Salze (im Folgenden „überprüfte Ware“), mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 (TARIC-Codes 2921420040, 2921420060 und 2921420061) eingereiht werden. Dazu gehören:






  — | reine oder technische Sulfanilsäure in Form einer Lösung oder eines Pulvers und |
| --- | --- | --- |

(33)

Gegenstand dieser Überprüfung (17) sind Sulfanilsäure und ihre Salze (im Folgenden „überprüfte Ware“), mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 (TARIC-Codes 2921420040, 2921420060 und 2921420061) eingereiht werden. Dazu gehören:

17

—

reine oder technische Sulfanilsäure in Form einer Lösung oder eines Pulvers und

| — | reine oder technische Salze der Sulfanilsäure in Form einer Lösung oder eines Pulvers, hergestellt durch Behandlung der Sulfanilsäure-Lösung mit Natriumhydroxid, Kaliumhydroxid oder Calciumhydroxid (oder -oxid), wodurch Folgendes entsteht:






  — | Natriumsulfanilat, |
| --- | --- | --- |

—

reine oder technische Salze der Sulfanilsäure in Form einer Lösung oder eines Pulvers, hergestellt durch Behandlung der Sulfanilsäure-Lösung mit Natriumhydroxid, Kaliumhydroxid oder Calciumhydroxid (oder -oxid), wodurch Folgendes entsteht:

—

Natriumsulfanilat,

| — | Kaliumsulfanilat oder |
| --- | --- |

—

Kaliumsulfanilat oder

| — | Calciumsulfanilat. |
| --- | --- |

—

Calciumsulfanilat.

| (34) | Sulfanilsäure wird als Rohstoff bei der Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen, Spezialfarbstoffen und in der pharmazeutischen Industrie verwendet. |
| --- | --- |

(34)

Sulfanilsäure wird als Rohstoff bei der Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen, Spezialfarbstoffen und in der pharmazeutischen Industrie verwendet.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (35) | Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in den anschließenden Auslaufüberprüfungen getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:






  — | die überprüfte Ware |
| --- | --- | --- |

(35)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in den anschließenden Auslaufüberprüfungen getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:

—

die überprüfte Ware

| — | die in der VR China hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware und |
| --- | --- |

—

die in der VR China hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

| (36) | Wie in der Einleitungsbekanntmachung festgehalten, prüfte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre. |
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(36)

Wie in der Einleitungsbekanntmachung festgehalten, prüfte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre.

3.1.   Mangelnde Bereitschaft der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und der chinesischen Regierung zur Mitarbeit

Mangelnde Bereitschaft der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und der chinesischen Regierung zur Mitarbeit

| (37) | Wie in Erwägungsgrund 18 festgestellt, arbeitete keiner der chinesischen Ausführer/Hersteller bei der Untersuchung mit. Die chinesischen Behörden wurden deshalb am 27. Januar 2020 von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China gegebenenfalls Artikel 18 der Grundverordnung auf ihre Feststellungen anwenden wird. Die Kommission wies ausdrücklich darauf hin, dass eine Feststellung, die aufgrund der verfügbaren Informationen getroffen wird, für die betroffenen Parteien ungünstiger ausfallen könne, und bat die VR China erneut um Stellungnahmen. Der Kommission gingen diesbezüglich keine relevanten Stellungnahmen zu. |
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(37)

Wie in Erwägungsgrund 18 festgestellt, arbeitete keiner der chinesischen Ausführer/Hersteller bei der Untersuchung mit. Die chinesischen Behörden wurden deshalb am 27. Januar 2020 von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China gegebenenfalls Artikel 18 der Grundverordnung auf ihre Feststellungen anwenden wird. Die Kommission wies ausdrücklich darauf hin, dass eine Feststellung, die aufgrund der verfügbaren Informationen getroffen wird, für die betroffenen Parteien ungünstiger ausfallen könne, und bat die VR China erneut um Stellungnahmen. Der Kommission gingen diesbezüglich keine relevanten Stellungnahmen zu.

| (38) | Am 18. Dezember 2019 übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen für die Behörden der VR China vorgesehenen Antidumping-Fragebogen. Der Fragebogen wurde der chinesischen Regierung übermittelt, um ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Beweisen im Antrag zu geben, auf deren Grundlage vorgebracht wurde, dass auf dem chinesischen Inlandsmarkt hinsichtlich der überprüften Ware nennenswerte Verzerrungen bestehen, die die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechtfertigen. Wie in Erwägungsgrund 28 erläutert, übermittelte die chinesische Regierung weder einen ausgefüllten Fragebogen noch äußerte sie sich zu den vom Antragsteller vorgelegten und in das Dossier aufgenommenen Beweisen oder zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (im Folgenden „Bericht“). |
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(38)

Am 18. Dezember 2019 übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen für die Behörden der VR China vorgesehenen Antidumping-Fragebogen. Der Fragebogen wurde der chinesischen Regierung übermittelt, um ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Beweisen im Antrag zu geben, auf deren Grundlage vorgebracht wurde, dass auf dem chinesischen Inlandsmarkt hinsichtlich der überprüften Ware nennenswerte Verzerrungen bestehen, die die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechtfertigen. Wie in Erwägungsgrund 28 erläutert, übermittelte die chinesische Regierung weder einen ausgefüllten Fragebogen noch äußerte sie sich zu den vom Antragsteller vorgelegten und in das Dossier aufgenommenen Beweisen oder zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (im Folgenden „Bericht“).

| (39) | Am 27. Januar 2020 unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China darüber, dass sie beabsichtigte, auch Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen hinsichtlich der genannten Verzerrungen in der VR China auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Kommission wies ausdrücklich darauf hin, dass eine Feststellung, die aufgrund der verfügbaren Informationen getroffen wird, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen kann, und bat die chinesische Regierung um Stellungnahmen. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. Die Regierung der VR China war nicht als interessierte Partei in dem Verfahren registriert. |
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(39)

Am 27. Januar 2020 unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China darüber, dass sie beabsichtigte, auch Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen hinsichtlich der genannten Verzerrungen in der VR China auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Kommission wies ausdrücklich darauf hin, dass eine Feststellung, die aufgrund der verfügbaren Informationen getroffen wird, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen kann, und bat die chinesische Regierung um Stellungnahmen. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. Die Regierung der VR China war nicht als interessierte Partei in dem Verfahren registriert.

| (40) | Deshalb beruhten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen hinsichtlich des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen auf den verfügbaren Informationen. Insbesondere zog die Kommission die im Antrag auf Überprüfung enthaltenen Angaben sowie weitere öffentlich zugängliche Informationsquellen, wie einschlägige Websites, heran. |
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(40)

Deshalb beruhten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen hinsichtlich des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen auf den verfügbaren Informationen. Insbesondere zog die Kommission die im Antrag auf Überprüfung enthaltenen Angaben sowie weitere öffentlich zugängliche Informationsquellen, wie einschlägige Websites, heran.

| (41) | Nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung beruhten die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen. Die Kommission stützte sich insbesondere auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und die Statistiken auf der Grundlage der Daten, die der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) übermittelt wurden, sowie auf Eurostat-Daten. Darüber hinaus zog die Kommission noch weitere öffentlich zugängliche Informationsquellen heran wie den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) und die Websites der relevanten chinesischen Hersteller (18). |
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(41)

Nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung beruhten die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen. Die Kommission stützte sich insbesondere auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und die Statistiken auf der Grundlage der Daten, die der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) übermittelt wurden, sowie auf Eurostat-Daten. Darüber hinaus zog die Kommission noch weitere öffentlich zugängliche Informationsquellen heran wie den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) und die Websites der relevanten chinesischen Hersteller (18).

18

3.2.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (42) | Wie in Abschnitt 4.3 dargelegt, entfiel mehr als ein Drittel der Gesamteinfuhren der überprüften Ware in die Union auf Einfuhren aus der VR China. Die Mengen an Einfuhren aus der VR China wurden als repräsentativ für die Berechnung des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung angesehen. |
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(42)

Wie in Abschnitt 4.3 dargelegt, entfiel mehr als ein Drittel der Gesamteinfuhren der überprüften Ware in die Union auf Einfuhren aus der VR China. Die Mengen an Einfuhren aus der VR China wurden als repräsentativ für die Berechnung des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung angesehen.

3.2.1.   Normalwert

Normalwert

| (43) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
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(43)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (44) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird [...] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. |
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(44)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird [...] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

| (45) | Wie in Abschnitt 3.2.2 dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
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(45)

Wie in Abschnitt 3.2.2 dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.2.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.2.2.1.   Einleitung

| (46) | Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:






  — | Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird, |
| --- | --- | --- |

(46)

Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

—

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird,

| — | staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen, |
| --- | --- |

—

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen,

| — | staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird, |
| --- | --- |

—

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird,

| — | Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts, |
| --- | --- |

—

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts,

| — | verzerrte Lohnkosten, |
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—

verzerrte Lohnkosten,

| — | Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“ |
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—

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

| (47) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der überprüften Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und derselbe Sachverhalt zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jedwede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(47)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der überprüften Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und derselbe Sachverhalt zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jedwede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

| (48) | In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(48)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

| (49) | Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (19) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. |
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(49)

Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (19) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen.

19

| (50) | Der Überprüfungsantrag enthielt zusätzliche Beweise für im Sulfanilsäure-Sektor bestehende nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b, die den Bericht ergänzen. Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Herstellung und der Verkauf der überprüften Ware zumindest potenziell den im Bericht beschriebenen Verzerrungen unterliegen, insbesondere durch ein hohes Maß staatlicher Einflussnahme im Chemiesektor, einschließlich in Sektoren in Verbindung mit der Herstellung von Sulfanilsäure, insbesondere in Sektoren für Inputs und hinsichtlich der Produktionsfaktoren. |
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(50)

Der Überprüfungsantrag enthielt zusätzliche Beweise für im Sulfanilsäure-Sektor bestehende nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b, die den Bericht ergänzen. Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Herstellung und der Verkauf der überprüften Ware zumindest potenziell den im Bericht beschriebenen Verzerrungen unterliegen, insbesondere durch ein hohes Maß staatlicher Einflussnahme im Chemiesektor, einschließlich in Sektoren in Verbindung mit der Herstellung von Sulfanilsäure, insbesondere in Sektoren für Inputs und hinsichtlich der Produktionsfaktoren.

| (51) | Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. |
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(51)

Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware.

3.2.2.2.   Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der VR China beeinflussen:

| (52) | Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (20). Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (21). |
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(52)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (20). Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (21).

20

21

| (53) | Darüber hinaus erfolgt gemäß dem chinesischen Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas“ (22). Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(53)

Darüber hinaus erfolgt gemäß dem chinesischen Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas“ (22). Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

22

| (54) | Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (23). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld. |
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(54)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (23). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld.

23

| (55) | Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.5) (24). |
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(55)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.5) (24).

24

| (56) | Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.8) (25). Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors außerhalb des Bankensektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (26). |
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(56)

Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.8) (25). Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors außerhalb des Bankensektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (26).

25

26

| (57) | Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (27). Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (28). |
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(57)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (27). Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (28).

27

28

| (58) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (29). |
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(58)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (29).

29

3.2.2.3.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

| (59) | Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder unter der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. |
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(59)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder unter der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

| (60) | In Ermangelung einer Mitarbeit seitens der VR China verfügte die Kommission nur über begrenzte Informationen über die Eigentumsstruktur der im Sulfanilsäure-Sektor in der VR China tätigen Unternehmen. Bei allen drei chinesischen Herstellern, die vom Antragsteller als große Hersteller angegeben wurden, scheint es sich um Privatunternehmen zu handeln. Die Kommission stellte jedoch bei einem der drei Hersteller — Cangzhou Lingang Yueguo Chemical Co., Ltd. — fest, dass sich die Produktionseinheit des Unternehmens in der Cangzhou Lingang Economic and Technological Development Zone (Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone) befindet, einem nationalen Chemiepark, der unter unmittelbarem Einfluss der Kommunistischen Partei steht, was auch von dem folgenden Medienbericht belegt ist: „Am Morgen des 17. Juli hielt die Parteizweigstelle des Projektservicezentrums der [Lingang Wirtschafts- und Technologie-] Entwicklungszone eine Parteisitzung ab, um den 99. Jahrestag der Gründung der Partei sowie die Halbjahresversammlung der Partei 2020 zu feiern. Li Guoqing, Mitglied des Partei-Arbeitsausschusses der Entwicklungszone, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses und Sekretär des Parteikomitees der nachgeordneten Stellen nahm an der Sitzung teil und hielt eine Rede“ (30). Bei einem der anderen angegebenen Unternehmen — Zhejiang Wulong Chemical Industrial Stock Co., Ltd. — stellte die Kommission auf der Grundlage der Berichte des Gesamtchinesischen Dachverbands für Industrie und Handel fest, dass das Unternehmen enge Beziehungen zur Kommunistischen Partei hat, da es „über viele Jahre als zukunftsweisende Parteibasisorganisation auf Kreis- und Stadtebene eingestuft wurde. Im Fall dieses Unternehmens mit fast 1000 Beschäftigten gestaltete sich die Parteiaufbauarbeit aufgrund des Bevölkerungszustroms schwierig. Deshalb arbeitete die Parteizweigstelle des Unternehmens hart daran, neue Wege des Parteiaufbaus innerhalb des Unternehmens zu erkunden und die Parteiaufbauarbeit auf alle Abteilungen des Unternehmens auszuweiten. ... Song Yunchang sagte, dass viele Beschäftigte des Unternehmens sich auf die Herstellungsarbeit konzentrieren und für die Parteiaufbauarbeit kein tiefes Verständnis aufbringen. So können Beschäftigte und insbesondere Parteimitglieder das ideologische Verständnis verbessern. ... Einmal pro Quartal beruft die Parteizweigstelle ein Zweigstellenkomitee ein, um die Parteiaufbauarbeit zu beurteilen und die Situation der Parteimitglieder zu analysieren. Laut Song Yunchang hat die Parteizweigstelle des Unternehmens auch die Systeminnovation gründlich durchdacht“ (31). |
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(60)

In Ermangelung einer Mitarbeit seitens der VR China verfügte die Kommission nur über begrenzte Informationen über die Eigentumsstruktur der im Sulfanilsäure-Sektor in der VR China tätigen Unternehmen. Bei allen drei chinesischen Herstellern, die vom Antragsteller als große Hersteller angegeben wurden, scheint es sich um Privatunternehmen zu handeln. Die Kommission stellte jedoch bei einem der drei Hersteller — Cangzhou Lingang Yueguo Chemical Co., Ltd. — fest, dass sich die Produktionseinheit des Unternehmens in der Cangzhou Lingang Economic and Technological Development Zone (Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone) befindet, einem nationalen Chemiepark, der unter unmittelbarem Einfluss der Kommunistischen Partei steht, was auch von dem folgenden Medienbericht belegt ist: „Am Morgen des 17. Juli hielt die Parteizweigstelle des Projektservicezentrums der [Lingang Wirtschafts- und Technologie-] Entwicklungszone eine Parteisitzung ab, um den 99. Jahrestag der Gründung der Partei sowie die Halbjahresversammlung der Partei 2020 zu feiern. Li Guoqing, Mitglied des Partei-Arbeitsausschusses der Entwicklungszone, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses und Sekretär des Parteikomitees der nachgeordneten Stellen nahm an der Sitzung teil und hielt eine Rede“ (30). Bei einem der anderen angegebenen Unternehmen — Zhejiang Wulong Chemical Industrial Stock Co., Ltd. — stellte die Kommission auf der Grundlage der Berichte des Gesamtchinesischen Dachverbands für Industrie und Handel fest, dass das Unternehmen enge Beziehungen zur Kommunistischen Partei hat, da es „über viele Jahre als zukunftsweisende Parteibasisorganisation auf Kreis- und Stadtebene eingestuft wurde. Im Fall dieses Unternehmens mit fast 1000 Beschäftigten gestaltete sich die Parteiaufbauarbeit aufgrund des Bevölkerungszustroms schwierig. Deshalb arbeitete die Parteizweigstelle des Unternehmens hart daran, neue Wege des Parteiaufbaus innerhalb des Unternehmens zu erkunden und die Parteiaufbauarbeit auf alle Abteilungen des Unternehmens auszuweiten. ... Song Yunchang sagte, dass viele Beschäftigte des Unternehmens sich auf die Herstellungsarbeit konzentrieren und für die Parteiaufbauarbeit kein tiefes Verständnis aufbringen. So können Beschäftigte und insbesondere Parteimitglieder das ideologische Verständnis verbessern. ... Einmal pro Quartal beruft die Parteizweigstelle ein Zweigstellenkomitee ein, um die Parteiaufbauarbeit zu beurteilen und die Situation der Parteimitglieder zu analysieren. Laut Song Yunchang hat die Parteizweigstelle des Unternehmens auch die Systeminnovation gründlich durchdacht“ (31).

30

31

| (61) | Nach Auskunft des Antragstellers exportiert ein weiterer der drei großen chinesischen Hersteller von Sulfanilsäure — Hebei Honggang Chemical Industry Co., Ltd — Sulfanilsäure über mindestens zwei staatseigene Handelsunternehmen (Northeast Pharmaceutical Group Import and Export Trade Co., Ltd. und China Jiangsu International Economic and Technical Cooperation Group Co., Ltd). Zudem befinden sich nach Auskunft des Antragstellers die drei größten Händler von Sulfanilsäure (32) alle in Staatseigentum und haben in den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 mehr als 4 000 Tonnen Sulfanilsäure exportiert, was 64 % aller Ausfuhren aus der VR China in diesem Zeitraum ausmachte. |
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(61)

Nach Auskunft des Antragstellers exportiert ein weiterer der drei großen chinesischen Hersteller von Sulfanilsäure — Hebei Honggang Chemical Industry Co., Ltd — Sulfanilsäure über mindestens zwei staatseigene Handelsunternehmen (Northeast Pharmaceutical Group Import and Export Trade Co., Ltd. und China Jiangsu International Economic and Technical Cooperation Group Co., Ltd). Zudem befinden sich nach Auskunft des Antragstellers die drei größten Händler von Sulfanilsäure (32) alle in Staatseigentum und haben in den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 mehr als 4 000 Tonnen Sulfanilsäure exportiert, was 64 % aller Ausfuhren aus der VR China in diesem Zeitraum ausmachte.

32

| (62) | Hinsichtlich der Zulieferer von Inputs für die Herstellung der überprüften Ware ist nach Auskunft des Antragstellers, was auch durch frühere Untersuchungen bestätigt wird, Anilin der Hauptrohstoff bei der Herstellung von Sulfanilsäure; auf ihn entfallen 35 % der Herstellkosten. Nach dem Überprüfungsantrag — und wie auch durch andere Quellen bestätigt — ist einer der wichtigsten Hersteller von Anilin weltweit das chinesische Unternehmen Wanhua Chemical (oder Yantai Wanhua) (33). Im Jahr 2019 wurde Wanhua Chemical von einer Online-Fachzeitschrift auf Platz 37 der größten Chemieunternehmen weltweit geführt (34). Der größte Anteilseigner des Unternehmens ist Yantai Guofeng Investment Holdings Ltd (im Folgenden „Yantai Guofeng“), ein Unternehmen, das vollständig im Eigentum der staatseigenen Vermögensaufsichts- und Verwaltungskommission (im Folgenden „SASAC“) der Gemeinderegierung Yantai steht (35). Im Jahresbericht 2019 von Wanhua Chemical steht Yantai Guofeng als Hauptkontrollorgan von Wanhua Chemical (36). Diesbezüglich stellte die Kommission anhand von Medienberichten fest, dass die Kommunistische Partei beim Betrieb und den Entscheidungsfindungsprozessen des Unternehmens eine wichtige Rolle einnahm: „Zhou Zhe, der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees Wanhua sagte mit Pathos: ‚Der Erfolg von Wanhua in den letzten 40 Jahren basiert auf langjähriger Erfahrung. Aber im Wesentlichen können die Gründe hierfür in einem Satz zusammengefasst werden, und zwar, dass das Unternehmen der Partei resolut gefolgt ist und jede politische Reform der Partei umgesetzt hat!‘ Von Li Jiankui, dem ersten Vorsitzenden und Parteisekretär über Ding Jiansheng, dem Vorsitzenden und Parteisekretär der Aktiengesellschaft bis hin zu Liao Zengtai, dem aktuellen Vorsitzenden und Parteisekretär, sind der Sekretär des Parteikomitees und der Vorstandsvorsitzende von Wanhua immer einem einheitlichen Kurs gefolgt. So ist gewährleistet, dass das Parteikomitee eine führende Rolle spielt, indem es dafür sorgt, dass das Unternehmen immer dem festgelegten Kurs folgt, den Gesamtbetrieb überwacht und die Umsetzung von Beschlüssen sicherstellt. Wanhua gewährleistet, dass für jede Produktionseinheit eine Zweigstelle der Partei besteht, die das Unternehmen zu einer starken Bastion entwickelt haben. So sind in Krisenzeiten immer Kommunisten an der Spitze“ (37). |
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(62)

Hinsichtlich der Zulieferer von Inputs für die Herstellung der überprüften Ware ist nach Auskunft des Antragstellers, was auch durch frühere Untersuchungen bestätigt wird, Anilin der Hauptrohstoff bei der Herstellung von Sulfanilsäure; auf ihn entfallen 35 % der Herstellkosten. Nach dem Überprüfungsantrag — und wie auch durch andere Quellen bestätigt — ist einer der wichtigsten Hersteller von Anilin weltweit das chinesische Unternehmen Wanhua Chemical (oder Yantai Wanhua) (33). Im Jahr 2019 wurde Wanhua Chemical von einer Online-Fachzeitschrift auf Platz 37 der größten Chemieunternehmen weltweit geführt (34). Der größte Anteilseigner des Unternehmens ist Yantai Guofeng Investment Holdings Ltd (im Folgenden „Yantai Guofeng“), ein Unternehmen, das vollständig im Eigentum der staatseigenen Vermögensaufsichts- und Verwaltungskommission (im Folgenden „SASAC“) der Gemeinderegierung Yantai steht (35). Im Jahresbericht 2019 von Wanhua Chemical steht Yantai Guofeng als Hauptkontrollorgan von Wanhua Chemical (36). Diesbezüglich stellte die Kommission anhand von Medienberichten fest, dass die Kommunistische Partei beim Betrieb und den Entscheidungsfindungsprozessen des Unternehmens eine wichtige Rolle einnahm: „Zhou Zhe, der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees Wanhua sagte mit Pathos: ‚Der Erfolg von Wanhua in den letzten 40 Jahren basiert auf langjähriger Erfahrung. Aber im Wesentlichen können die Gründe hierfür in einem Satz zusammengefasst werden, und zwar, dass das Unternehmen der Partei resolut gefolgt ist und jede politische Reform der Partei umgesetzt hat!‘ Von Li Jiankui, dem ersten Vorsitzenden und Parteisekretär über Ding Jiansheng, dem Vorsitzenden und Parteisekretär der Aktiengesellschaft bis hin zu Liao Zengtai, dem aktuellen Vorsitzenden und Parteisekretär, sind der Sekretär des Parteikomitees und der Vorstandsvorsitzende von Wanhua immer einem einheitlichen Kurs gefolgt. So ist gewährleistet, dass das Parteikomitee eine führende Rolle spielt, indem es dafür sorgt, dass das Unternehmen immer dem festgelegten Kurs folgt, den Gesamtbetrieb überwacht und die Umsetzung von Beschlüssen sicherstellt. Wanhua gewährleistet, dass für jede Produktionseinheit eine Zweigstelle der Partei besteht, die das Unternehmen zu einer starken Bastion entwickelt haben. So sind in Krisenzeiten immer Kommunisten an der Spitze“ (37).

33

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37

| (63) | Deshalb kann Wanhua Chemical, ein wichtiger Hersteller von Anilin in der VR China und weltweit, als vom Staat kontrolliertes Unternehmen betrachtet werden. Angesichts seiner Position muss das Unternehmen auch als wichtiger Akteur auf dem chinesischen Chemiemarkt betrachtet werden, der wirtschaftlich mit den Rest des Sektors intensiv zusammenarbeitet, zum Beispiel in Verbindung mit der Beschaffung von Inputs. (38) Auch andere Lieferanten von Anilin wirken im chinesischen petrochemischen Sektor aktiv mit. Hinsichtlich dieses Sektors stellte die Kommission fest, dass nationalen Statistiken zufolge im Jahr 2015 52 % des Gesamtvermögens von Chemieunternehmen im chinesischen Chemiesektor auf staatseigene Unternehmen entfielen (39). Staatseigene Unternehmen, insbesondere große, zentrale staatseigene Unternehmen, nehmen traditionell eine dominierende Rolle in der petrochemischen Industrie der VR China ein; dies ist auf ihre Oligopolstellung im vorgelagerten Bereich bzw. bei den Einsatzstoffen, den einfachen Zugang zu staatlich zugewiesenen Ressourcen (Fonds, Darlehen, Grund und Boden usw.) und eine starke Einflussnahme auf den Entscheidungsfindungsprozess der Regierung zurückzuführen. |
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(63)

Deshalb kann Wanhua Chemical, ein wichtiger Hersteller von Anilin in der VR China und weltweit, als vom Staat kontrolliertes Unternehmen betrachtet werden. Angesichts seiner Position muss das Unternehmen auch als wichtiger Akteur auf dem chinesischen Chemiemarkt betrachtet werden, der wirtschaftlich mit den Rest des Sektors intensiv zusammenarbeitet, zum Beispiel in Verbindung mit der Beschaffung von Inputs. (38) Auch andere Lieferanten von Anilin wirken im chinesischen petrochemischen Sektor aktiv mit. Hinsichtlich dieses Sektors stellte die Kommission fest, dass nationalen Statistiken zufolge im Jahr 2015 52 % des Gesamtvermögens von Chemieunternehmen im chinesischen Chemiesektor auf staatseigene Unternehmen entfielen (39). Staatseigene Unternehmen, insbesondere große, zentrale staatseigene Unternehmen, nehmen traditionell eine dominierende Rolle in der petrochemischen Industrie der VR China ein; dies ist auf ihre Oligopolstellung im vorgelagerten Bereich bzw. bei den Einsatzstoffen, den einfachen Zugang zu staatlich zugewiesenen Ressourcen (Fonds, Darlehen, Grund und Boden usw.) und eine starke Einflussnahme auf den Entscheidungsfindungsprozess der Regierung zurückzuführen.

38

39

| (64) | Diesbezüglich verfügen die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen ermöglichen, was ganz besonders für staatseigene oder staatlich kontrollierte Unternehmen gilt. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er (sie) die Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch diese staatseigenen oder staatliche kontrollierten Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen dieser Unternehmen. Dies erfolgt in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und diesen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der Unternehmen und von Parteizellen in den Strukturen der Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.2.4) sowie durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Sektor (40). Im Gegenzug genießen staatseigene oder staatlich kontrollierte Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst (41). Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen in der Sulfanilsäure-Wertschöpfungskette und im Chemiesektor insgesamt hindeuten, wird in Abschnitt 3.2.2.4 genauer eingegangen. |
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(64)

Diesbezüglich verfügen die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen ermöglichen, was ganz besonders für staatseigene oder staatlich kontrollierte Unternehmen gilt. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er (sie) die Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch diese staatseigenen oder staatliche kontrollierten Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen dieser Unternehmen. Dies erfolgt in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und diesen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der Unternehmen und von Parteizellen in den Strukturen der Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.2.4) sowie durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Sektor (40). Im Gegenzug genießen staatseigene oder staatlich kontrollierte Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst (41). Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen in der Sulfanilsäure-Wertschöpfungskette und im Chemiesektor insgesamt hindeuten, wird in Abschnitt 3.2.2.4 genauer eingegangen.

40

41

| (65) | Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in der chemischen Industrie, insbesondere innerhalb der Sulfanilsäure-Wertschöpfungskette, und des hohen Anteils staatseigener Unternehmen in diesem Sektor können selbst private Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Sowohl staatseigene als auch private im chinesischen Chemiesektor tätige Unternehmen, einschließlich der Hersteller von Sulfanilsäure und der Hersteller der für die Herstellung von Sulfanilsäure erforderlichen Inputs, unterliegen direkt oder indirekt einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.2.2.5 dargelegt. |
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(65)

Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in der chemischen Industrie, insbesondere innerhalb der Sulfanilsäure-Wertschöpfungskette, und des hohen Anteils staatseigener Unternehmen in diesem Sektor können selbst private Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Sowohl staatseigene als auch private im chinesischen Chemiesektor tätige Unternehmen, einschließlich der Hersteller von Sulfanilsäure und der Hersteller der für die Herstellung von Sulfanilsäure erforderlichen Inputs, unterliegen direkt oder indirekt einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.2.2.5 dargelegt.

3.2.2.4.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

| (66) | Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (42); der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas (43) vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (44). Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben (45). Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft und in allen Sektoren, so auch für die Hersteller von Sulfanilsäure und die Lieferanten ihrer Inputs. |
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(66)

Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (42); der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas (43) vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (44). Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben (45). Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft und in allen Sektoren, so auch für die Hersteller von Sulfanilsäure und die Lieferanten ihrer Inputs.

42

43

44

45

| (67) | Beispielsweise überschneiden sich die Strukturen der Kommunistischen Partei personell mit dem Leitungsorgan von mindestens einem Unternehmen — Wanhua Chemical — das, wie bereits erwähnt, große Mengen an Anilin herstellt (der wichtigste Bestandteil von Sulfanilsäure). Die Kommission stellte fest, dass der aktuelle Vorsitzende des Unternehmens, Liao Zengtai, auch die Position des Parteisekretärs innehat. Zudem ist einer der Direktoren von Wanhua Chemical, der auch Vorsitzender der beherrschenden Beteiligungsgesellschaft Yantai Guofeng ist, Mitglied der Kommunistischen Partei und hat das Amt des Sekretärs der Zweigstelle der Partei des letzteren Unternehmens inne. In der Vergangenheit war er Mitglied des Parteikomitees der SASAC Yantai und Leiter der Abteilung für statistische Bewertung dieser öffentlichen Einrichtung (46). Ein weiteres Beispiel zur Veranschaulichung der Präsenz der Kommunistischen Partei in den Unternehmen des Chemiesektors: In den Strukturen eines der führenden Ausführer von Sulfanilsäure in der VR China — China Jiangsu International Economic and Technical Cooperation Group — ist das gesamte Top-Management des Unternehmens mit der Partei verbunden (47). Das Unternehmen berichtet über interne parteibezogene Tätigkeiten: „Am Nachmittag des 18. Januar hielt das Parteikomitee der China Jiangsu International Group ihre jährliche Prüfung 2018 der Tätigkeiten des Parteisekretärs der Organisation hinsichtlich Basisparteiaufbau sowie die Konferenz zur Parteiaufbauarbeit 2019 ab“ (48). Ein weiterer bereits erwähnter großer Ausführer von Sulfanilsäure — Northeast Pharmaceutical Group Import and Export Trade Co., Ltd. — behauptet, dass eine seiner Unternehmenspolitiken darin besteht, „auf die Worte von Präsident Xi zu hören und den Vorgaben der Partei zu folgen“, und dass einer seiner Unternehmenswerte lautet: „Ein Unternehmen muss zum Wohle der Regierung betrieben werden“ (49). |
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(67)

Beispielsweise überschneiden sich die Strukturen der Kommunistischen Partei personell mit dem Leitungsorgan von mindestens einem Unternehmen — Wanhua Chemical — das, wie bereits erwähnt, große Mengen an Anilin herstellt (der wichtigste Bestandteil von Sulfanilsäure). Die Kommission stellte fest, dass der aktuelle Vorsitzende des Unternehmens, Liao Zengtai, auch die Position des Parteisekretärs innehat. Zudem ist einer der Direktoren von Wanhua Chemical, der auch Vorsitzender der beherrschenden Beteiligungsgesellschaft Yantai Guofeng ist, Mitglied der Kommunistischen Partei und hat das Amt des Sekretärs der Zweigstelle der Partei des letzteren Unternehmens inne. In der Vergangenheit war er Mitglied des Parteikomitees der SASAC Yantai und Leiter der Abteilung für statistische Bewertung dieser öffentlichen Einrichtung (46). Ein weiteres Beispiel zur Veranschaulichung der Präsenz der Kommunistischen Partei in den Unternehmen des Chemiesektors: In den Strukturen eines der führenden Ausführer von Sulfanilsäure in der VR China — China Jiangsu International Economic and Technical Cooperation Group — ist das gesamte Top-Management des Unternehmens mit der Partei verbunden (47). Das Unternehmen berichtet über interne parteibezogene Tätigkeiten: „Am Nachmittag des 18. Januar hielt das Parteikomitee der China Jiangsu International Group ihre jährliche Prüfung 2018 der Tätigkeiten des Parteisekretärs der Organisation hinsichtlich Basisparteiaufbau sowie die Konferenz zur Parteiaufbauarbeit 2019 ab“ (48). Ein weiterer bereits erwähnter großer Ausführer von Sulfanilsäure — Northeast Pharmaceutical Group Import and Export Trade Co., Ltd. — behauptet, dass eine seiner Unternehmenspolitiken darin besteht, „auf die Worte von Präsident Xi zu hören und den Vorgaben der Partei zu folgen“, und dass einer seiner Unternehmenswerte lautet: „Ein Unternehmen muss zum Wohle der Regierung betrieben werden“ (49).

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49

| (68) | Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken außerdem eine zusätzliche Verzerrung des Marktes (50). Die staatliche Präsenz in Betrieben — u. a. in staatseigenen Betrieben — im Sulfanilsäure-Sektor und anderen damit verbundenen Sektoren (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
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(68)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken außerdem eine zusätzliche Verzerrung des Marktes (50). Die staatliche Präsenz in Betrieben — u. a. in staatseigenen Betrieben — im Sulfanilsäure-Sektor und anderen damit verbundenen Sektoren (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

50

3.2.2.5.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

| (69) | Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (51). |
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(69)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (51).

51

| (70) | Die chinesische Regierung stuft die chemische Industrie, zu der Hersteller von Sulfanilsäure und ihre Lieferanten von Inputs gehören, als wichtigen Sektor ein. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen auf den Chemiesektor bezogenen Dokumenten bekräftigt (52). |
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(70)

Die chinesische Regierung stuft die chemische Industrie, zu der Hersteller von Sulfanilsäure und ihre Lieferanten von Inputs gehören, als wichtigen Sektor ein. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen auf den Chemiesektor bezogenen Dokumenten bekräftigt (52).

52

| (71) | Insbesondere hinsichtlich Olefine — die chemische Produktgruppe, zu der Benzol (der Rohstoff für Anilin, der wichtigste Input für Sulfanilsäure) gehört — bildet die Herstellung von Anilin einen besonderen Schwerpunkt im 13. Nationalen Fünfjahresplan (53). Olefine sind auch in den Bestimmungen des 13. Fünfjahresplans für die petrochemische und chemische Industrie (2016–2020) erfasst, mit dem der Staat Entwicklungspfade für spezifische chemische Teilsektoren festlegt, einschließlich der Steuerung der Liefer- und Wertschöpfungskette sowie der Festlegung von Industrialisierungszielen, was sich alles unmittelbar auf die Marktkräfte dieser Teilsektoren auswirken kann. Im Fall von Olefinen weist der Staat Folgendes an: „Beschleunigung der Förderung des Aufbaus von wichtigen petrochemischen Projekten. ... Vorbereitung für die Verwendung von internationalen und nationalen Ressourcen, angemessene Entwicklung von Olefinen aus Methanol, Propylen aus Propandehydrierung, Steigerung des Anteils an nichtmineralölbasierten Erzeugnissen in den Produktionsmengen von Ethylen und Propylen, Verbesserung der Kapazitäten der Versorgungssicherheit“ (54) und gibt bekannt, dass er „den Aufbau von sieben großen petrochemischen industriellen Basen und großen Projekten ordnungsgemäß fördern, die Kapazitäten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Olefinen, Aromaten und anderen Ausgangsstoffen erhöhen und die Raffination besser integrieren“ wird (55). |
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(71)

Insbesondere hinsichtlich Olefine — die chemische Produktgruppe, zu der Benzol (der Rohstoff für Anilin, der wichtigste Input für Sulfanilsäure) gehört — bildet die Herstellung von Anilin einen besonderen Schwerpunkt im 13. Nationalen Fünfjahresplan (53). Olefine sind auch in den Bestimmungen des 13. Fünfjahresplans für die petrochemische und chemische Industrie (2016–2020) erfasst, mit dem der Staat Entwicklungspfade für spezifische chemische Teilsektoren festlegt, einschließlich der Steuerung der Liefer- und Wertschöpfungskette sowie der Festlegung von Industrialisierungszielen, was sich alles unmittelbar auf die Marktkräfte dieser Teilsektoren auswirken kann. Im Fall von Olefinen weist der Staat Folgendes an: „Beschleunigung der Förderung des Aufbaus von wichtigen petrochemischen Projekten. ... Vorbereitung für die Verwendung von internationalen und nationalen Ressourcen, angemessene Entwicklung von Olefinen aus Methanol, Propylen aus Propandehydrierung, Steigerung des Anteils an nichtmineralölbasierten Erzeugnissen in den Produktionsmengen von Ethylen und Propylen, Verbesserung der Kapazitäten der Versorgungssicherheit“ (54) und gibt bekannt, dass er „den Aufbau von sieben großen petrochemischen industriellen Basen und großen Projekten ordnungsgemäß fördern, die Kapazitäten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Olefinen, Aromaten und anderen Ausgangsstoffen erhöhen und die Raffination besser integrieren“ wird (55).

53

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| (72) | Andere wichtige chinesische Strategiepapiere, wie der Leitfaden des Staatsrats für die Anpassung der Struktur, die Transformation und das Rentabilitätswachstum der petrochemischen Industrie, haben als wichtigste Ziele auch die Verwaltung von Versorgung mit Olefinen gesetzt: „Die Struktur der Produktionskapazität wird allmählich optimiert. ... die Kapazitäten für die zuverlässige Versorgung mit Olefinen, Aromaten und anderen Grundrohstoffen werden erheblich erhöht“ (56). |
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(72)

Andere wichtige chinesische Strategiepapiere, wie der Leitfaden des Staatsrats für die Anpassung der Struktur, die Transformation und das Rentabilitätswachstum der petrochemischen Industrie, haben als wichtigste Ziele auch die Verwaltung von Versorgung mit Olefinen gesetzt: „Die Struktur der Produktionskapazität wird allmählich optimiert. ... die Kapazitäten für die zuverlässige Versorgung mit Olefinen, Aromaten und anderen Grundrohstoffen werden erheblich erhöht“ (56).

56

| (73) | Die Bereitstellung der landesweiten Pläne und Leitlinien schlägt sich in den Planungsdokumenten der Provinzen nieder, beispielsweise im 13. Fünfjahresplan für die Entwicklung der chemischen Industrie in der Provinz Jiangsu (2016–2020), der insbesondere vorgibt, welche Maßnahmen jede Region hinsichtlich der industriellen Basis und ihrer Kapazitäten zu ergreifen hat, sowie Lieferquellen, insbesondere in Verbindung mit Olefinen: „die petrochemische Basis Nanjing wird die Integration und Entwicklung hochverarbeiteter Erzeugnisse, Olefine und aromatischer Kohlenwasserstoffe [und] die hochwertige Entwicklung nachgelagerter Produkte gewährleisten“ (57). Olefine sind auch Teil des 13. Plans der petrochemischen Industrie für die Provinz Hebei, durch den die Behörden auf die Steuerung struktureller Entwicklungsmuster für bestimmte Industriesegmente sowie auf Kapazitätenregelung abzielen, insbesondere durch die Weisung, „die Entwicklung von Olefinen aus Kohle — Ethylenglykol, schrittweise Entwicklung von Kohle (Methanol) — zu beschleunigen, die Produktionskapazität für nichtmineralölbasierte Olefine zu steigern, Einrichtungen für aromatische Kohlenwasserstoffe aus Kohle an Orten in Küstengebieten zu bauen, die Konzentration der Industrie zu steigern und auszuweiten, ...“ (58). |
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(73)

Die Bereitstellung der landesweiten Pläne und Leitlinien schlägt sich in den Planungsdokumenten der Provinzen nieder, beispielsweise im 13. Fünfjahresplan für die Entwicklung der chemischen Industrie in der Provinz Jiangsu (2016–2020), der insbesondere vorgibt, welche Maßnahmen jede Region hinsichtlich der industriellen Basis und ihrer Kapazitäten zu ergreifen hat, sowie Lieferquellen, insbesondere in Verbindung mit Olefinen: „die petrochemische Basis Nanjing wird die Integration und Entwicklung hochverarbeiteter Erzeugnisse, Olefine und aromatischer Kohlenwasserstoffe [und] die hochwertige Entwicklung nachgelagerter Produkte gewährleisten“ (57). Olefine sind auch Teil des 13. Plans der petrochemischen Industrie für die Provinz Hebei, durch den die Behörden auf die Steuerung struktureller Entwicklungsmuster für bestimmte Industriesegmente sowie auf Kapazitätenregelung abzielen, insbesondere durch die Weisung, „die Entwicklung von Olefinen aus Kohle — Ethylenglykol, schrittweise Entwicklung von Kohle (Methanol) — zu beschleunigen, die Produktionskapazität für nichtmineralölbasierte Olefine zu steigern, Einrichtungen für aromatische Kohlenwasserstoffe aus Kohle an Orten in Küstengebieten zu bauen, die Konzentration der Industrie zu steigern und auszuweiten, ...“ (58).

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| (74) | Die Kommission stellte zudem fest, dass ein weiterer bei der Herstellung von Sulfanilsäure verwendeter Rohstoff — Schwefelsäure — nach dem 13. Plan der petrochemischen Industrie für die Provinz Hebei Gegenstand der staatlichen Strategien der Provinz Hebei hinsichtlich der Kontrolle neuer Produktionskapazitäten war: „[Hebei wird] ... die Zulassungsbedingungen für den Sektor strikt einhalten — Kontrolle aller neuen Produktionskapazitätsprojekte hinsichtlich Koks, Ätzalkalien, Natriumkarbonat, Schwefelsäure, Calciumcarbid, PVC, Methanol, Farbstoffe usw“ (59). |
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(74)

Die Kommission stellte zudem fest, dass ein weiterer bei der Herstellung von Sulfanilsäure verwendeter Rohstoff — Schwefelsäure — nach dem 13. Plan der petrochemischen Industrie für die Provinz Hebei Gegenstand der staatlichen Strategien der Provinz Hebei hinsichtlich der Kontrolle neuer Produktionskapazitäten war: „[Hebei wird] ... die Zulassungsbedingungen für den Sektor strikt einhalten — Kontrolle aller neuen Produktionskapazitätsprojekte hinsichtlich Koks, Ätzalkalien, Natriumkarbonat, Schwefelsäure, Calciumcarbid, PVC, Methanol, Farbstoffe usw“ (59).

59

| (75) | Die chinesische Regierung steuert die Entwicklung des Chemiesektors mit einem breiten Spektrum an Instrumenten, etwa durch die Bereitstellung von staatlichen Subventionen, insbesondere für Hersteller von Anilin — dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Sulfanilsäure. Die Jahresberichte von Wanhua Chemicals, einem führenden Hersteller von Anilin, bestätigen, dass das Unternehmen staatliche Subventionen in folgender Höhe erhalten hat: 907 Mio. RMB im Jahr 2019 (60), 1 Mrd. RMB im Jahr 2018, 1,3 Mrd. RMB im Jahr 2017 (61). |
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(75)

Die chinesische Regierung steuert die Entwicklung des Chemiesektors mit einem breiten Spektrum an Instrumenten, etwa durch die Bereitstellung von staatlichen Subventionen, insbesondere für Hersteller von Anilin — dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Sulfanilsäure. Die Jahresberichte von Wanhua Chemicals, einem führenden Hersteller von Anilin, bestätigen, dass das Unternehmen staatliche Subventionen in folgender Höhe erhalten hat: 907 Mio. RMB im Jahr 2019 (60), 1 Mrd. RMB im Jahr 2018, 1,3 Mrd. RMB im Jahr 2017 (61).

60

61

| (76) | Zudem stellte die Kommission fest, dass Wanhua Chemicals als staatlich kontrolliertes Unternehmen jüngst mit der Umsetzung eines Projekts auf nationaler Ebene betraut wurde, das eine enge Beziehung zum Staat unterhält, von der das Unternehmen profitiert: „Im Oktober 2019 gab die Nationale Normungsverwaltung der Volksrepublik China eine offizielle Antwort, in der Yantai Wanhua Chemical Group Co., Ltd. als das für die Vorbereitung und den Aufbau der nationalen Innovationsbasis für technische Normen (neue chemische Erzeugnisse) zuständige Unternehmen genehmigt wurde“ (62). |
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(76)

Zudem stellte die Kommission fest, dass Wanhua Chemicals als staatlich kontrolliertes Unternehmen jüngst mit der Umsetzung eines Projekts auf nationaler Ebene betraut wurde, das eine enge Beziehung zum Staat unterhält, von der das Unternehmen profitiert: „Im Oktober 2019 gab die Nationale Normungsverwaltung der Volksrepublik China eine offizielle Antwort, in der Yantai Wanhua Chemical Group Co., Ltd. als das für die Vorbereitung und den Aufbau der nationalen Innovationsbasis für technische Normen (neue chemische Erzeugnisse) zuständige Unternehmen genehmigt wurde“ (62).

62

| (77) | Zudem stellte die Kommission hinsichtlich Benzol, dem chemischen Input, der für die Herstellung von Anilin verwendet wird, fest, dass die VR China eine Ausfuhrsteuer von 40 % erhebt (63). Allerdings erhebt sie keine Ausfuhrsteuer auf die nachgelagerten Erzeugnisse von Benzol, einschließlich Sulfanilsäure. |
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(77)

Zudem stellte die Kommission hinsichtlich Benzol, dem chemischen Input, der für die Herstellung von Anilin verwendet wird, fest, dass die VR China eine Ausfuhrsteuer von 40 % erhebt (63). Allerdings erhebt sie keine Ausfuhrsteuer auf die nachgelagerten Erzeugnisse von Benzol, einschließlich Sulfanilsäure.

63

| (78) | Durch diese und andere Mittel unterliegen die Rohstoffe, die zur Herstellung von Sulfanilsäure verwendet werden, staatlichen Eingriffen, wobei die chinesische Regierung die Entwicklung und das Funktionieren des Chemiesektors in praktisch allen Belangen steuert und kontrolliert. |
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(78)

Durch diese und andere Mittel unterliegen die Rohstoffe, die zur Herstellung von Sulfanilsäure verwendet werden, staatlichen Eingriffen, wobei die chinesische Regierung die Entwicklung und das Funktionieren des Chemiesektors in praktisch allen Belangen steuert und kontrolliert.

| (79) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung von Anilin als Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
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(79)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung von Anilin als Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

3.2.2.6.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

| (80) | Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (64). |
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(80)

Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (64).

64

| (81) | Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht (65). Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (66). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne (67). |
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(81)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht (65). Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (66). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne (67).

65

66

67

| (82) | Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller von Sulfanilsäure den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die vorliegende Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Chemiesektor, einschließlich des Sulfanilsäure-Sektors und der Sektoren zur Herstellung der Rohstoffe, die zur Herstellung von Sulfanilsäure verwendet werden, zutreffen. |
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(82)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller von Sulfanilsäure den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die vorliegende Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Chemiesektor, einschließlich des Sulfanilsäure-Sektors und der Sektoren zur Herstellung der Rohstoffe, die zur Herstellung von Sulfanilsäure verwendet werden, zutreffen.

| (83) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Chemiesektor in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, und zwar auch in Bezug auf die überprüfte Ware. |
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(83)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Chemiesektor in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, und zwar auch in Bezug auf die überprüfte Ware.

3.2.2.7.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

| (84) | Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert (68). Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär (69). Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung (70). Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China hin. |
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(84)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert (68). Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär (69). Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung (70). Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China hin.

68

69

70

| (85) | Es wurden keine Nachweise vorgelegt, wonach der Chemiesektor, darunter auch die Hersteller von Sulfanilsäure, nicht den genannten Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts unterläge. Somit gibt es im Sulfanilsäure-Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. des Hauptrohstoffs für deren Herstellung) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen in der VR China, die demselben Arbeitsrechtssystem unterliegen). |
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(85)

Es wurden keine Nachweise vorgelegt, wonach der Chemiesektor, darunter auch die Hersteller von Sulfanilsäure, nicht den genannten Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts unterläge. Somit gibt es im Sulfanilsäure-Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. des Hauptrohstoffs für deren Herstellung) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen in der VR China, die demselben Arbeitsrechtssystem unterliegen).

3.2.2.8.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

| (86) | Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen. |
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(86)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen.

| (87) | Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken (71) gekennzeichnet, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte der großen staatseigenen Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (72); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten (73). Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (74). |
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(87)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken (71) gekennzeichnet, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte der großen staatseigenen Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (72); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten (73). Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (74).

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74

| (88) | Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. |
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(88)

Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

| (89) | Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen (75). |
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(89)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen (75).

75

| (90) | Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (76). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(90)

Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (76). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

76

| (91) | Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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(91)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

| (92) | Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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(92)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

| (93) | Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen. |
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(93)

Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

| (94) | Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. |
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(94)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

| (95) | Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Sulfanilsäure-Sektor von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Die Kommission stellte zudem fest, dass ein führender Hersteller von Anilin (dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Sulfanilsäure) von staatlichen Subventionen profitiert hat (siehe Erwägungsgrund 75). Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(95)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Sulfanilsäure-Sektor von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wäre. Die Kommission stellte zudem fest, dass ein führender Hersteller von Anilin (dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Sulfanilsäure) von staatlichen Subventionen profitiert hat (siehe Erwägungsgrund 75). Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

3.2.2.9.   Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

| (96) | Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten 3.2.2.1 bis 3.2.2.5 dieser Verordnung sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.2.6 bis 3.2.2.8 sowie in Teil B des Berichts. |
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(96)

Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten 3.2.2.1 bis 3.2.2.5 dieser Verordnung sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.2.6 bis 3.2.2.8 sowie in Teil B des Berichts.

| (97) | Die Kommission erinnert daran, dass für die Herstellung von Sulfanilsäure ein breites Spektrum von Inputs benötigt wird. Diesbezüglich ist die VR China einer der führenden Hersteller von Anilin, dem wichtigsten Rohstoff in diesem Herstellungsprozess (siehe Erwägungsgrund 62). Wenn Hersteller von Sulfanilsäure diese Inputs in der VR China beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(97)

Die Kommission erinnert daran, dass für die Herstellung von Sulfanilsäure ein breites Spektrum von Inputs benötigt wird. Diesbezüglich ist die VR China einer der führenden Hersteller von Anilin, dem wichtigsten Rohstoff in diesem Herstellungsprozess (siehe Erwägungsgrund 62). Wenn Hersteller von Sulfanilsäure diese Inputs in der VR China beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt.

| (98) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Sulfanilsäure zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), da sie ebenfalls Verzerrungen unterliegen, indem ihre Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Nachweise oder Argumente vorgebracht. |
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(98)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Sulfanilsäure zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), da sie ebenfalls Verzerrungen unterliegen, indem ihre Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Nachweise oder Argumente vorgebracht.

3.2.2.10.   Schlussfolgerung

| (99) | Die in den Abschnitten 3.2.2.2 bis 3.2.2.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Chemiesektor einschließlich der überprüften Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. |
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(99)

Die in den Abschnitten 3.2.2.2 bis 3.2.2.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Chemiesektor einschließlich der überprüften Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

| (100) | Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten aus einer geeigneten Quelle, wie im folgenden Abschnitt erläutert. |
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(100)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten aus einer geeigneten Quelle, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.2.3.   Geeignete Quelle

Geeignete Quelle

3.2.3.1.   Allgemeine Bemerkungen

| (101) | Bei der Auswahl der Quelle waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:






  — | Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank (77) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China, |
| --- | --- | --- |

(101)

Bei der Auswahl der Quelle waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank (77) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China,

77

| — | Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land, |
| --- | --- |

—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land,

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im betreffenden Land. |
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—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im betreffenden Land.

| (102) | Wie in den Erwägungsgründen 30 und 31 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten Vermerk zu Produktionsfaktoren vom 7. Mai und den zweiten Vermerk zu Produktionsfaktoren vom 25. September. In diesen Vermerken sind die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. Mit diesen Vermerken unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, aus den in Erwägungsgründen 103, 104 und 105 genannten Gründen Indien als geeignete Quelle heranzuziehen. Der Kommission gingen diesbezüglich keine Stellungnahmen zu. |
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(102)

Wie in den Erwägungsgründen 30 und 31 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten Vermerk zu Produktionsfaktoren vom 7. Mai und den zweiten Vermerk zu Produktionsfaktoren vom 25. September. In diesen Vermerken sind die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. Mit diesen Vermerken unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, aus den in Erwägungsgründen 103, 104 und 105 genannten Gründen Indien als geeignete Quelle heranzuziehen. Der Kommission gingen diesbezüglich keine Stellungnahmen zu.

3.2.3.2.   Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China und Herstellung der überprüften Ware

| (103) | In ihrem Vermerk vom 7. Mai zu Produktionsfaktoren erläuterte die Kommission, dass die überprüfte Ware offenbar nur in Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hergestellt wird (78) und dass keines dieser Länder einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China gemäß den in Erwägungsgrund 101 genannten Kriterien aufweist. |
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(103)

In ihrem Vermerk vom 7. Mai zu Produktionsfaktoren erläuterte die Kommission, dass die überprüfte Ware offenbar nur in Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hergestellt wird (78) und dass keines dieser Länder einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China gemäß den in Erwägungsgrund 101 genannten Kriterien aufweist.

78

| (104) | Da die Kommission kein Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China hinsichtlich der Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, finden konnte, kündigte die Kommission im Vermerk vom 7. Mai zu Produktionsfaktoren an, dass sie die Herstellung der überprüften Ware in einem Land mit einem anderen wirtschaftlichen Entwicklungsstand als die VR China heranziehen würde, das unverzerrte Preise oder Vergleichswerte im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a Absatz 1widerspiegelt. Die Kommission stellte fest, dass Indien einen niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand als die VR China aufweist. Müsste eine genaue Dumpingspanne berechnet werden, wäre das Land aufgrund der Tatsache, dass es einen niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufweist als die VR China, nicht geeignet. Da es sich jedoch bei der vorliegenden Untersuchung um eine Auslaufüberprüfung handelt, bei der es um die Frage geht, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings unabhängig von dessen tatsächlicher Höhe wahrscheinlich wäre, prüfte die Kommission, ob Indien ausnahmsweise unter den Umständen des vorliegenden Falles als Grundlage für die Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten dienen könnte. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass der auf der Grundlage dieses sehr konservativen Ansatzes ermittelte Normalwert bereits erhebliches Dumping wie in Abschnitt 3.2.7 festgestellt, aufzeigte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass es daher nicht notwendig ist, andere Alternativen auszuloten. |
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(104)

Da die Kommission kein Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China hinsichtlich der Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, finden konnte, kündigte die Kommission im Vermerk vom 7. Mai zu Produktionsfaktoren an, dass sie die Herstellung der überprüften Ware in einem Land mit einem anderen wirtschaftlichen Entwicklungsstand als die VR China heranziehen würde, das unverzerrte Preise oder Vergleichswerte im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a Absatz 1widerspiegelt. Die Kommission stellte fest, dass Indien einen niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand als die VR China aufweist. Müsste eine genaue Dumpingspanne berechnet werden, wäre das Land aufgrund der Tatsache, dass es einen niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufweist als die VR China, nicht geeignet. Da es sich jedoch bei der vorliegenden Untersuchung um eine Auslaufüberprüfung handelt, bei der es um die Frage geht, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings unabhängig von dessen tatsächlicher Höhe wahrscheinlich wäre, prüfte die Kommission, ob Indien ausnahmsweise unter den Umständen des vorliegenden Falles als Grundlage für die Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten dienen könnte. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass der auf der Grundlage dieses sehr konservativen Ansatzes ermittelte Normalwert bereits erhebliches Dumping wie in Abschnitt 3.2.7 festgestellt, aufzeigte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass es daher nicht notwendig ist, andere Alternativen auszuloten.

| (105) | Nach dem Antrag gab es den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge in Indien mehrere Hersteller der überprüften Ware. |
| --- | --- |

(105)

Nach dem Antrag gab es den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge in Indien mehrere Hersteller der überprüften Ware.

| (106) | Die Kommission prüfte dann die notwendigen Finanzdaten, die in Indien für diese Hersteller öffentlich verfügbar waren. Die Kommission konzentrierte sich auf Unternehmen, deren Gewinn- und Verlustrechnungen öffentlich verfügbar waren und Daten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung enthielten, die in diesem Zeitraum gewinnbringend waren. Die Kommission fand online verfügbare geprüfte Jahresberichte von Aarti Industries Limited (im Folgenden „Aarti“) und Daikaffil Chemicals India Limited für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. März 2019. |
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(106)

Die Kommission prüfte dann die notwendigen Finanzdaten, die in Indien für diese Hersteller öffentlich verfügbar waren. Die Kommission konzentrierte sich auf Unternehmen, deren Gewinn- und Verlustrechnungen öffentlich verfügbar waren und Daten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung enthielten, die in diesem Zeitraum gewinnbringend waren. Die Kommission fand online verfügbare geprüfte Jahresberichte von Aarti Industries Limited (im Folgenden „Aarti“) und Daikaffil Chemicals India Limited für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. März 2019.

| (107) | Daikaffil India Limited hat einen Kooperationsvertrag mit einem ausländischen Unternehmen. Nach der Website von Daikaffil (79) beaufsichtigt und kontrolliert dieses ausländische Unternehmen die Qualität der Herstellung an allen Produktionslinien von Daikaffil India Limited unmittelbar, stellt kostenfrei Technologie zur Verfügung und schließt Rückkaufvereinbarungen für einen Teil der Herstellung. Ähnliche Aussagen sind den Jahresabschlüssen des Unternehmens zu entnehmen. Die gefundenen Informationen legen nahe, dass Daikaffil unter diesen Umständen nicht die Herstellkosten entstehen, die einem anderen Unternehmen entstehen, das Sulfanilsäure herstellt. Diese Situation wirkt sich auf die VVG-Kosten und Gewinne von Daikaffil aus. |
| --- | --- |

(107)

Daikaffil India Limited hat einen Kooperationsvertrag mit einem ausländischen Unternehmen. Nach der Website von Daikaffil (79) beaufsichtigt und kontrolliert dieses ausländische Unternehmen die Qualität der Herstellung an allen Produktionslinien von Daikaffil India Limited unmittelbar, stellt kostenfrei Technologie zur Verfügung und schließt Rückkaufvereinbarungen für einen Teil der Herstellung. Ähnliche Aussagen sind den Jahresabschlüssen des Unternehmens zu entnehmen. Die gefundenen Informationen legen nahe, dass Daikaffil unter diesen Umständen nicht die Herstellkosten entstehen, die einem anderen Unternehmen entstehen, das Sulfanilsäure herstellt. Diese Situation wirkt sich auf die VVG-Kosten und Gewinne von Daikaffil aus.

79

| (108) | Keine der interessierten Parteien beanstandete, dass Indien ausgewählt wurde, um die unverzerrten Herstell- und Verkaufskosten der ausführenden Hersteller zu ermitteln oder dass die Finanzdaten von Aarti Industries Limited für die Zwecke dieser Untersuchung geeignet waren. Aarti Industries Limited konzentriert sich auf eine breite Warenkategorie, um von Größenvorteilen und Synergien profitieren zu können — eine Strategie, die auch von Herstellern von Sulfanilsäure in Ländern mit einem höheren Entwicklungsstand als Indien angewendet wird. Auch wenn es sich um ein größeres Konzernunternehmen handelt, zeigte sich, dass die Unternehmensführung der Aarti Industries Limited der des Antragstellers aufgrund ihrer unternehmerischen Vielfalt und Leistung ähnelte. |
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(108)

Keine der interessierten Parteien beanstandete, dass Indien ausgewählt wurde, um die unverzerrten Herstell- und Verkaufskosten der ausführenden Hersteller zu ermitteln oder dass die Finanzdaten von Aarti Industries Limited für die Zwecke dieser Untersuchung geeignet waren. Aarti Industries Limited konzentriert sich auf eine breite Warenkategorie, um von Größenvorteilen und Synergien profitieren zu können — eine Strategie, die auch von Herstellern von Sulfanilsäure in Ländern mit einem höheren Entwicklungsstand als Indien angewendet wird. Auch wenn es sich um ein größeres Konzernunternehmen handelt, zeigte sich, dass die Unternehmensführung der Aarti Industries Limited der des Antragstellers aufgrund ihrer unternehmerischen Vielfalt und Leistung ähnelte.

3.2.3.3.   Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten in Indien

| (109) | Die Kommission analysierte alle im Dossier vorliegenden relevanten Daten zu den Produktionsfaktoren in Indien sorgfältig und hielt dabei Folgendes fest:






  — | Es erfolgten Einfuhren von Inputs die, wie im Vermerk vom 7. Mai und im Vermerk vom 25. September festgestellt, für die Herstellung der überprüften Ware erforderlich sind. |
| --- | --- | --- |

(109)

Die Kommission analysierte alle im Dossier vorliegenden relevanten Daten zu den Produktionsfaktoren in Indien sorgfältig und hielt dabei Folgendes fest:

—

Es erfolgten Einfuhren von Inputs die, wie im Vermerk vom 7. Mai und im Vermerk vom 25. September festgestellt, für die Herstellung der überprüften Ware erforderlich sind.

| — | Der indische Bundesstaat Maharashtra verzeichnet eine erhebliche Anzahl an Chemieunternehmen und Herstellern von Sulfanilsäure. Wenn vorhanden, wurden spezifische Daten des indischen Bundesstaates Maharashtra verwendet statt Daten, die für ganz Indien gelten. |
| --- | --- |

—

Der indische Bundesstaat Maharashtra verzeichnet eine erhebliche Anzahl an Chemieunternehmen und Herstellern von Sulfanilsäure. Wenn vorhanden, wurden spezifische Daten des indischen Bundesstaates Maharashtra verwendet statt Daten, die für ganz Indien gelten.

| — | Die Strompreise für Industriekunden für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren in der Form von Daten verfügbar, die von der Electricity Regulatory Commission (Aufsichtsbehörde für Elektrizität) des Bundesstaates Maharashtra bereitgestellt wurden. |
| --- | --- |

—

Die Strompreise für Industriekunden für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren in der Form von Daten verfügbar, die von der Electricity Regulatory Commission (Aufsichtsbehörde für Elektrizität) des Bundesstaates Maharashtra bereitgestellt wurden.

| — | Preise für Erdgas im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren ohne Weiteres in der Form von Daten, die die Petroleum Planning and Analysis Cell (Abteilung für Erdölplanung und -analyse), Indien (die zum indischen Ministerium für Erdöl und Erdgas gehört) bereitgestellt hat, verfügbar. |
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—

Preise für Erdgas im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren ohne Weiteres in der Form von Daten, die die Petroleum Planning and Analysis Cell (Abteilung für Erdölplanung und -analyse), Indien (die zum indischen Ministerium für Erdöl und Erdgas gehört) bereitgestellt hat, verfügbar.

| — | Auf der Website des indischen Ministeriums für Statistik werden die jährlichen Durchschnittslöhne veröffentlicht. Auf der Website des indischen Arbeitsamts werden die Mindestlöhne im verarbeitenden Gewerbe für die einzelnen Bundesstaaten angegeben. |
| --- | --- |

—

Auf der Website des indischen Ministeriums für Statistik werden die jährlichen Durchschnittslöhne veröffentlicht. Auf der Website des indischen Arbeitsamts werden die Mindestlöhne im verarbeitenden Gewerbe für die einzelnen Bundesstaaten angegeben.

| (110) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten sowie für Gewinne beinhalten. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. Wie bereits erwähnt, verfügte der indische ausführende Hersteller Aarti über öffentlich zugängliche Jahresabschlüsse, deren Daten als Ersatzgröße herangezogen werden konnten, um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln. |
| --- | --- |

(110)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten sowie für Gewinne beinhalten. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. Wie bereits erwähnt, verfügte der indische ausführende Hersteller Aarti über öffentlich zugängliche Jahresabschlüsse, deren Daten als Ersatzgröße herangezogen werden konnten, um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln.

3.2.3.4.   Schlussfolgerung zu Indien als geeignete Quelle

| (111) | Angesichts dieser Analyse wurde Indien auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ausnahmsweise als geeignete Quelle für die unverzerrten Kosten und Preise angesehen. Das Unternehmen Aarti wurde als Quelle für die notwendigen Finanzdaten ausgewählt. |
| --- | --- |

(111)

Angesichts dieser Analyse wurde Indien auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ausnahmsweise als geeignete Quelle für die unverzerrten Kosten und Preise angesehen. Das Unternehmen Aarti wurde als Quelle für die notwendigen Finanzdaten ausgewählt.

3.2.4.   Produktionsfaktoren

Produktionsfaktoren

| (112) | Wie im Vermerk vom 7. Mai und im Vermerk vom 25. September dargelegt, analysierte die Kommission alle Daten, die hinsichtlich der ermittelten Produktionsfaktoren verfügbar waren. Die Kommission entschied, die folgenden Quellen und Maßeinheiten zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren Sulfanilsäure









  Produktionsfaktor | HS-Code | Datenquelle | Unverzerrter Wert/Einheit |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Schwefelsäure; Oleum | 2807 00 | Global Trade Atlas (GTA)  (80) | 70,15 EUR/Tonne |
| Anilin und seine Salze | 2921 41 | Global Trade Atlas (GTA) | 1 342,59 EUR/Tonne |
| Aktivkohle | 3802 10 | Global Trade Atlas (GTA) | 2 835,95 EUR/Tonne |
| Entmineralisiertes Wasser | [nicht zutreffend] | Wassergebühren für Industriekunden im indischen Bundesstaat Maharashtra | 0,06 EUR/m3 |
| Kaltwasser | [nicht zutreffend] | Wassergebühren für Industriekunden im indischen Bundesstaat Maharashtra | 0,06 EUR/m3 |
| Arbeit | [nicht zutreffend] | Arbeitsamt Indiens (globale Daten zum jährlichen Durchschnittslohn in Indien, hochgerechnet auf Maharashtra) | 0,92 EUR/Stunde |
| Strom | [nicht zutreffend] | Aufsichtsbehörde für Elektrizität des Bundesstaats Maharashtra | 0,118 EUR/kWh |
| Erdgas | 2711 21 | Petroleum Planning and Analysis Cell, Indien | 0,11 EUR/Nm3 |
| Dampf | [nicht zutreffend] | Daten des Antragstellers | Variable Kosten in Prozent |

(112)

Wie im Vermerk vom 7. Mai und im Vermerk vom 25. September dargelegt, analysierte die Kommission alle Daten, die hinsichtlich der ermittelten Produktionsfaktoren verfügbar waren. Die Kommission entschied, die folgenden Quellen und Maßeinheiten zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren Sulfanilsäure

Produktionsfaktoren Sulfanilsäure

Produktionsfaktor

HS-Code

Datenquelle

Unverzerrter Wert/Einheit

Schwefelsäure; Oleum

2807 00

Global Trade Atlas (GTA)  (80)

80

70,15 EUR/Tonne

Anilin und seine Salze

2921 41

Global Trade Atlas (GTA)

1 342,59 EUR/Tonne

Aktivkohle

3802 10

Global Trade Atlas (GTA)

2 835,95 EUR/Tonne

Entmineralisiertes Wasser

[nicht zutreffend]

Wassergebühren für Industriekunden im indischen Bundesstaat Maharashtra

0,06 EUR/m3

3

Kaltwasser

[nicht zutreffend]

Wassergebühren für Industriekunden im indischen Bundesstaat Maharashtra

0,06 EUR/m3

3

Arbeit

[nicht zutreffend]

Arbeitsamt Indiens (globale Daten zum jährlichen Durchschnittslohn in Indien, hochgerechnet auf Maharashtra)

0,92 EUR/Stunde

Strom

[nicht zutreffend]

Aufsichtsbehörde für Elektrizität des Bundesstaats Maharashtra

0,118 EUR/kWh

Erdgas

2711 21

Petroleum Planning and Analysis Cell, Indien

0,11 EUR/Nm3

3

Dampf

[nicht zutreffend]

Daten des Antragstellers

Variable Kosten in Prozent

3.2.4.1.   Rohstoffe

| (113) | Die für die Herstellung der überprüften Ware verwendeten Rohstoffe sind Schwefelsäure und Anilin (81). Für die Salze wird neben diesen beiden Rohstoffen auch Natrium, Kalium oder Calcium verwendet. Da die Kommission bei Auslaufüberprüfungen nicht die genaue Dumpingspanne berechnen muss, beschloss sie, die zusätzlichen Kosten dieser Rohstoffe bei der Berechnung des Normalwerts der Salze nicht zu berücksichtigen. Dieser vereinfachte Ansatz ergab eine konservativere Dumpingspanne. |
| --- | --- |

(113)

Die für die Herstellung der überprüften Ware verwendeten Rohstoffe sind Schwefelsäure und Anilin (81). Für die Salze wird neben diesen beiden Rohstoffen auch Natrium, Kalium oder Calcium verwendet. Da die Kommission bei Auslaufüberprüfungen nicht die genaue Dumpingspanne berechnen muss, beschloss sie, die zusätzlichen Kosten dieser Rohstoffe bei der Berechnung des Normalwerts der Salze nicht zu berücksichtigen. Dieser vereinfachte Ansatz ergab eine konservativere Dumpingspanne.

81

| (114) | Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis ans Werkstor eines geeigneten Herstellers legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen CIF-Preis für die Einfuhr nach Indien laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und inländische Transportkosten hinzugerechnet. Der CIF-Preis für Einfuhren nach Indien wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (82) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. |
| --- | --- |

(114)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis ans Werkstor eines geeigneten Herstellers legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen CIF-Preis für die Einfuhr nach Indien laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und inländische Transportkosten hinzugerechnet. Der CIF-Preis für Einfuhren nach Indien wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (82) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet.

82

| (115) | Die Kommission klammerte Einfuhren aus der VR China nach Indien aus, da es, wie in Abschnitt 3.2.2 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen, die auf dem chinesischen Inlandsmarkt vorhanden waren, sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Darüber hinaus wurden auch die Einfuhren nach Indien aus den Nicht-WTO-Mitgliedstaaten, die in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführt sind, ausgeschlossen (83). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. Nach Ausklammerung der Einfuhren aus der VR China nach Indien, war die Menge der Einfuhren von Schwefelsäure aus anderen Drittländern nach wie vor repräsentativ (75,3 % der Gesamteinfuhrmenge in Indien). Da die Einfuhrmenge an Anilin in Indien aus anderen Drittländern als die VR China begrenzt ist, bemühte sich die Kommission, andere repräsentative Vergleichswerte zu finden. |
| --- | --- |

(115)

Die Kommission klammerte Einfuhren aus der VR China nach Indien aus, da es, wie in Abschnitt 3.2.2 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen, die auf dem chinesischen Inlandsmarkt vorhanden waren, sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Darüber hinaus wurden auch die Einfuhren nach Indien aus den Nicht-WTO-Mitgliedstaaten, die in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführt sind, ausgeschlossen (83). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. Nach Ausklammerung der Einfuhren aus der VR China nach Indien, war die Menge der Einfuhren von Schwefelsäure aus anderen Drittländern nach wie vor repräsentativ (75,3 % der Gesamteinfuhrmenge in Indien). Da die Einfuhrmenge an Anilin in Indien aus anderen Drittländern als die VR China begrenzt ist, bemühte sich die Kommission, andere repräsentative Vergleichswerte zu finden.

83

| (116) | Die Kommission fand keine unverzerrten internationalen repräsentativen Referenzpreise für Anilin auf dem freien Markt. China bleibt mit knapp 50 % der globalen Anilinkapazität der Hauptakteur weltweit, gefolgt von Westeuropa und den USA (84). Zudem ist der freie Markt für Anilin in der Europäischen Union und den USA überschaubar (85). Etwa 90 % des weltweit hergestellten Anilins wird für die Herstellung von MDI (86), eines Isolierstoffs, verwendet. Der Antragsteller ist der einzige europäische Hersteller von Anilin ohne Bezug zur Herstellung von MDI (87). |
| --- | --- |

(116)

Die Kommission fand keine unverzerrten internationalen repräsentativen Referenzpreise für Anilin auf dem freien Markt. China bleibt mit knapp 50 % der globalen Anilinkapazität der Hauptakteur weltweit, gefolgt von Westeuropa und den USA (84). Zudem ist der freie Markt für Anilin in der Europäischen Union und den USA überschaubar (85). Etwa 90 % des weltweit hergestellten Anilins wird für die Herstellung von MDI (86), eines Isolierstoffs, verwendet. Der Antragsteller ist der einzige europäische Hersteller von Anilin ohne Bezug zur Herstellung von MDI (87).

84

85

86

87

| (117) | Der Antragsteller gab an, dass der Durchschnittspreis für Anilin-Einfuhren in Indien in den letzten fünf Jahren bei 1,95 USD/kg und nie unter 1,50 USD/kg (d. h. 1,32 EUR/kg) lag (88). Als Vergleichswert verwendete die Kommission den konservativsten Preis für Anilin, den der Antragsteller angegeben hatte, d. h. 1,32 EUR/kg. |
| --- | --- |

(117)

Der Antragsteller gab an, dass der Durchschnittspreis für Anilin-Einfuhren in Indien in den letzten fünf Jahren bei 1,95 USD/kg und nie unter 1,50 USD/kg (d. h. 1,32 EUR/kg) lag (88). Als Vergleichswert verwendete die Kommission den konservativsten Preis für Anilin, den der Antragsteller angegeben hatte, d. h. 1,32 EUR/kg.

88

| (118) | Zur Ermittlung des Normalwerts nach der Methodik der Kommission sollten den Einfuhrpreisen normalerweise die Einfuhrzölle auf die in Indien eingeführten Produktionsfaktoren und Materialien sowie die Kosten für den Inlandstransport hinzugerechnet werden. Auf Schwefelsäure wandte die Kommission den Einfuhrzoll Indiens in der entsprechenden Höhe, je nach Ursprungsland der Einfuhrmengen, an (abrufbar bei „World Integrated Trade Solution“ der Weltbank (89)). Zudem fügte die Kommission inländische Transportkosten, pro Tonne berechnet, auf der Grundlage von Angeboten für Lieferungen nach dem Bericht der Weltbank hinzu (90). Hinsichtlich des für Anilin verwendeten Vergleichswerts rechnete die Kommission inländische Transportkosten hinzu. |
| --- | --- |

(118)

Zur Ermittlung des Normalwerts nach der Methodik der Kommission sollten den Einfuhrpreisen normalerweise die Einfuhrzölle auf die in Indien eingeführten Produktionsfaktoren und Materialien sowie die Kosten für den Inlandstransport hinzugerechnet werden. Auf Schwefelsäure wandte die Kommission den Einfuhrzoll Indiens in der entsprechenden Höhe, je nach Ursprungsland der Einfuhrmengen, an (abrufbar bei „World Integrated Trade Solution“ der Weltbank (89)). Zudem fügte die Kommission inländische Transportkosten, pro Tonne berechnet, auf der Grundlage von Angeboten für Lieferungen nach dem Bericht der Weltbank hinzu (90). Hinsichtlich des für Anilin verwendeten Vergleichswerts rechnete die Kommission inländische Transportkosten hinzu.

89

90

3.2.4.2.   Verbrauchsmaterialien

| (119) | Verbrauchsmaterialien sind Aktivkohle, entmineralisiertes Wasser und Kaltwasser. |
| --- | --- |

(119)

Verbrauchsmaterialien sind Aktivkohle, entmineralisiertes Wasser und Kaltwasser.

| (120) | Hinsichtlich Aktivkohle wandte die Kommission dieselbe Methode an wie bei Schwefelsäure, wie im Abschnitt über Rohstoffe beschrieben. Nach der Ausklammerung der VR China waren die Einfuhren aus anderen Drittländern nach wie vor repräsentativ; auf sie entfielen 50,8 % der Gesamteinfuhren in Indien. Hinsichtlich inländischen Transports rechnete die Kommission inländische Transportkosten, pro Tonne berechnet, auf der Grundlage von Angeboten für Lieferungen nach dem Bericht der Weltbank, wie im vorherigen Abschnitt beschrieben, hinzu. |
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(120)

Hinsichtlich Aktivkohle wandte die Kommission dieselbe Methode an wie bei Schwefelsäure, wie im Abschnitt über Rohstoffe beschrieben. Nach der Ausklammerung der VR China waren die Einfuhren aus anderen Drittländern nach wie vor repräsentativ; auf sie entfielen 50,8 % der Gesamteinfuhren in Indien. Hinsichtlich inländischen Transports rechnete die Kommission inländische Transportkosten, pro Tonne berechnet, auf der Grundlage von Angeboten für Lieferungen nach dem Bericht der Weltbank, wie im vorherigen Abschnitt beschrieben, hinzu.

| (121) | Hinsichtlich entmineralisierten Wassers und Kaltwassers griff die Kommission auf die Wassergebühren des Jahres 2018 für Industriekunden in Maharashtra, die Wasser für die Herstellung oder als Kühlmittel verwenden, zurück (91). |
| --- | --- |

(121)

Hinsichtlich entmineralisierten Wassers und Kaltwassers griff die Kommission auf die Wassergebühren des Jahres 2018 für Industriekunden in Maharashtra, die Wasser für die Herstellung oder als Kühlmittel verwenden, zurück (91).

91

3.2.4.3.   Arbeit

| (122) | Die regelmäßige Arbeitskräfteerhebung durch das indische Ministerium für Statistik (92) zeigt, dass der jährliche Durchschnittslohn im Allgemeinen dem Doppelten des Mindestlohns entspricht (93). Die Kommission zog die jüngste Analyse von Arbeitsmarktdaten in Indien durch das indische Arbeitsamt (d. h. den Bericht „Indian Labour Statistics 2017“ (indische Arbeitskräftestatistik 2017)) (94) heran, in dem die Mindestlöhne in Maharashtra in den Chemie-/Arzneimittel- und pharmazeutischen Sektoren angegeben sind, und multiplizierte den Mindestlohn für ein Jahr mit zwei. |
| --- | --- |

(122)

Die regelmäßige Arbeitskräfteerhebung durch das indische Ministerium für Statistik (92) zeigt, dass der jährliche Durchschnittslohn im Allgemeinen dem Doppelten des Mindestlohns entspricht (93). Die Kommission zog die jüngste Analyse von Arbeitsmarktdaten in Indien durch das indische Arbeitsamt (d. h. den Bericht „Indian Labour Statistics 2017“ (indische Arbeitskräftestatistik 2017)) (94) heran, in dem die Mindestlöhne in Maharashtra in den Chemie-/Arzneimittel- und pharmazeutischen Sektoren angegeben sind, und multiplizierte den Mindestlohn für ein Jahr mit zwei.

92

93

94

3.2.4.4.   Strom

| (123) | Die Aufsichtsbehörde für Elektrizität des Bundesstaates Maharashtra veröffentlicht den Strompreis für Unternehmen (Industriekunden) in Maharashtra (95). Die Kommission verwendete die Daten zu den Preisen für Industriekunden des indischen Geschäftsjahres 2019/2020 (d. h. die in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums der Überprüfung vorherrschenden Preise). |
| --- | --- |

(123)

Die Aufsichtsbehörde für Elektrizität des Bundesstaates Maharashtra veröffentlicht den Strompreis für Unternehmen (Industriekunden) in Maharashtra (95). Die Kommission verwendete die Daten zu den Preisen für Industriekunden des indischen Geschäftsjahres 2019/2020 (d. h. die in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums der Überprüfung vorherrschenden Preise).

95

3.2.4.5.   Erdgas

| (124) | Die Petroleum Planning and Analysis Cell, Indien, die zum indischen Ministerium für Erdöl und Erdgas gehört, veröffentlicht die Erdgaspreise in Indien regelmäßig auf ihrer Website (96). Die Kommission verwendete die veröffentlichten Preise, die den Untersuchungszeitraum der Überprüfung betreffen (97). |
| --- | --- |

(124)

Die Petroleum Planning and Analysis Cell, Indien, die zum indischen Ministerium für Erdöl und Erdgas gehört, veröffentlicht die Erdgaspreise in Indien regelmäßig auf ihrer Website (96). Die Kommission verwendete die veröffentlichten Preise, die den Untersuchungszeitraum der Überprüfung betreffen (97).

96

97

3.2.4.6.   Dampf

| (125) | Da der Kommission keine anderen Daten vorlagen, wandte sie für die Ermittlung der Dampfkosten die im Antrag angegebene Methode an, die während des Fernabgleichs von der Kommission überprüft würde. Bei Dampf handelt es sich um einen Energiefaktor, dessen Kosten als Prozentsatz bestimmter variabler Kosten, die dem Antragsteller bei der Herstellung von Sulfanilsäure im Untersuchungszeitraum der Überprüfung tatsächlich entstanden sind, ermittelt werden (98). |
| --- | --- |

(125)

Da der Kommission keine anderen Daten vorlagen, wandte sie für die Ermittlung der Dampfkosten die im Antrag angegebene Methode an, die während des Fernabgleichs von der Kommission überprüft würde. Bei Dampf handelt es sich um einen Energiefaktor, dessen Kosten als Prozentsatz bestimmter variabler Kosten, die dem Antragsteller bei der Herstellung von Sulfanilsäure im Untersuchungszeitraum der Überprüfung tatsächlich entstanden sind, ermittelt werden (98).

98

3.2.4.7.   Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

| (126) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
| --- | --- |

(126)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

| (127) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der Daten des Antragstellers (99) ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten und der Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln. |
| --- | --- |

(127)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der Daten des Antragstellers (99) ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten und der Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln.

99

| (128) | Um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln, zog die Kommission die Finanzdaten für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 aus den über die Website von Aarti abrufbaren geprüften Abschlüssen heran. |
| --- | --- |

(128)

Um einen unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln, zog die Kommission die Finanzdaten für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 aus den über die Website von Aarti abrufbaren geprüften Abschlüssen heran.

3.2.5.   Berechnung

Berechnung

| (129) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(129)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (130) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung von Sulfanilsäure. Diese vom Antragsteller angegebenen Verbrauchsmengen wurden während des Fernabgleichs von der Kommission überprüft. Die Kommission multiplizierte den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit in Indien. |
| --- | --- |

(130)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten direkten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung von Sulfanilsäure. Diese vom Antragsteller angegebenen Verbrauchsmengen wurden während des Fernabgleichs von der Kommission überprüft. Die Kommission multiplizierte den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit in Indien.

| (131) | Zweitens wurden Herstellgemeinkosten berechnet. Die Berechnung dieser Herstellgemeinkosten wird in Erwägungsgrund 127 erläutert. Der festgestellte Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt. |
| --- | --- |

(131)

Zweitens wurden Herstellgemeinkosten berechnet. Die Berechnung dieser Herstellgemeinkosten wird in Erwägungsgrund 127 erläutert. Der festgestellte Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt.

| (132) | Drittens wandte die Kommission VVG-Kosten und Gewinne an. Sie wurden anhand der Jahresabschlüsse von Aarti ermittelt (siehe Abschnitt 3.2.3.3). Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:






  — | VVG-Kosten, auf die 23,6 % der Gesamtherstellkosten von Aarti entfielen und |
| --- | --- | --- |

(132)

Drittens wandte die Kommission VVG-Kosten und Gewinne an. Sie wurden anhand der Jahresabschlüsse von Aarti ermittelt (siehe Abschnitt 3.2.3.3). Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

—

VVG-Kosten, auf die 23,6 % der Gesamtherstellkosten von Aarti entfielen und

| — | Gewinne, auf die 20,4 % der Gesamtherstellkosten von Aarti entfielen. |
| --- | --- |

—

Gewinne, auf die 20,4 % der Gesamtherstellkosten von Aarti entfielen.

| (133) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(133)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.2.6.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (134) | Infolge der fehlenden Mitarbeit mussten die Ausfuhrpreise im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Die Kommission stützte sich bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise auf die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 gemeldeten Daten zu den Einfuhren aus der VR China und auf Eurostat. |
| --- | --- |

(134)

Infolge der fehlenden Mitarbeit mussten die Ausfuhrpreise im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Die Kommission stützte sich bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise auf die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 gemeldeten Daten zu den Einfuhren aus der VR China und auf Eurostat.

| (135) | Da diese Preise auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) angegeben werden, wurden sie auf die Stufe ab Werk berichtigt, indem ein angemessener Betrag für Transport- und Versicherungskosten (53 EUR/Tonne bzw. 0,2 %) für den Weg zwischen der VR China und der Grenze der Union abgezogen wurde. Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, verwendete die Kommission die vom Antragsteller übermittelten Daten (100). |
| --- | --- |

(135)

Da diese Preise auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) angegeben werden, wurden sie auf die Stufe ab Werk berichtigt, indem ein angemessener Betrag für Transport- und Versicherungskosten (53 EUR/Tonne bzw. 0,2 %) für den Weg zwischen der VR China und der Grenze der Union abgezogen wurde. Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, verwendete die Kommission die vom Antragsteller übermittelten Daten (100).

100

3.2.7.   Vergleich und Dumpingspanne

Vergleich und Dumpingspanne

| (136) | Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert auf der Stufe ab Werk mit dem ebenfalls auf die Stufe ab Werk gebrachten Preis der Ausfuhren in die Union. Die Kommission verfolgte einen konservativen Ansatz und verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert für Sulfanilsäure mit Ausfuhrpreisen für Sulfanilsäure und ihre Salze (Einfuhren unter TARIC-Code 2921420060 und unter TARIC-Code 2921420040). Die Kommission berücksichtigte jedoch keine Einfuhren unter TARIC-Code 2921420090 (Anilinderivate und ihre Salze — andere), da dieser Code andere Waren als die überprüfte Ware umfassen könnte. |
| --- | --- |

(136)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert auf der Stufe ab Werk mit dem ebenfalls auf die Stufe ab Werk gebrachten Preis der Ausfuhren in die Union. Die Kommission verfolgte einen konservativen Ansatz und verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert für Sulfanilsäure mit Ausfuhrpreisen für Sulfanilsäure und ihre Salze (Einfuhren unter TARIC-Code 2921420060 und unter TARIC-Code 2921420040). Die Kommission berücksichtigte jedoch keine Einfuhren unter TARIC-Code 2921420090 (Anilinderivate und ihre Salze — andere), da dieser Code andere Waren als die überprüfte Ware umfassen könnte.

| (137) | Die ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, belief sich auf 41,7 %. |
| --- | --- |

(137)

Die ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, belief sich auf 41,7 %.

3.2.8.   Schlussfolgerung zum Anhalten des Dumpings

Schlussfolgerung zum Anhalten des Dumpings

| (138) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(138)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.3.   Wahrscheinliche Einfuhrentwicklung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen

Wahrscheinliche Einfuhrentwicklung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen

| (139) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, das Verhältnis zwischen dem Preisniveau in der Union und Preisen der Ausfuhren in Drittländer sowie die Attraktivität des Unionsmarkts. |
| --- | --- |

(139)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, das Verhältnis zwischen dem Preisniveau in der Union und Preisen der Ausfuhren in Drittländer sowie die Attraktivität des Unionsmarkts.

| (140) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Behörden und der Hersteller/Ausführer in der VR China stützte die Kommission ihre Bewertung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. |
| --- | --- |

(140)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Behörden und der Hersteller/Ausführer in der VR China stützte die Kommission ihre Bewertung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.

3.3.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (141) | In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die verfügbare Kapazität in der VR China innerhalb einer Spanne von 65 500 bis 82 000 Tonnen liegt. Zu dem Zeitpunkt wurden die Kapazitätsreserven für Sulfanilsäure in der VR China auf 13 100 bis 16 400 Tonnen geschätzt. |
| --- | --- |

(141)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die verfügbare Kapazität in der VR China innerhalb einer Spanne von 65 500 bis 82 000 Tonnen liegt. Zu dem Zeitpunkt wurden die Kapazitätsreserven für Sulfanilsäure in der VR China auf 13 100 bis 16 400 Tonnen geschätzt.

| (142) | Der vorliegende Antrag auf Auslaufüberprüfung beinhaltet eine Liste von 44 chinesischen Herstellern von Sulfanilsäure und die Schätzung, dass die Produktionskapazität für Sulfanilsäure im Jahr 2019 zwischen 75 000 und 190 000 Tonnen lag. Im Jahr 2017 wurde die Produktionskapazität für Sulfanilsäure in der VR China bei 14 chinesischen Herstellern auf 98 506 Tonnen geschätzt (101). Seit 2017 haben Hersteller wie Hebei Honggang Chemical Co., Ltd. und Cangzhou Lingang Yueguo Chemical Co., Ltd. die Produktionskapazität noch erhöht (102). Zudem kann die Herstellungsausrüstung, die für die Herstellung von Farbstoffen, Pigmenten und organischen Chemikalien in der VR China verwendet wird, auch für die Herstellung von Sulfanilsäure verwendet werden (103). |
| --- | --- |

(142)

Der vorliegende Antrag auf Auslaufüberprüfung beinhaltet eine Liste von 44 chinesischen Herstellern von Sulfanilsäure und die Schätzung, dass die Produktionskapazität für Sulfanilsäure im Jahr 2019 zwischen 75 000 und 190 000 Tonnen lag. Im Jahr 2017 wurde die Produktionskapazität für Sulfanilsäure in der VR China bei 14 chinesischen Herstellern auf 98 506 Tonnen geschätzt (101). Seit 2017 haben Hersteller wie Hebei Honggang Chemical Co., Ltd. und Cangzhou Lingang Yueguo Chemical Co., Ltd. die Produktionskapazität noch erhöht (102). Zudem kann die Herstellungsausrüstung, die für die Herstellung von Farbstoffen, Pigmenten und organischen Chemikalien in der VR China verwendet wird, auch für die Herstellung von Sulfanilsäure verwendet werden (103).

101

102

103

| (143) | In Anbetracht von Projektionen auf der Grundlage der historischen Nachfrage sowie Ausfuhren und Marktinformationen über die VR China bewegen sich die Kapazitätsreserven für Sulfanilsäure in der VR China derzeit im Bereich 35 000 bis 65 000 Tonnen, und machen bereits mindestens gut über das Fünffache des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus. |
| --- | --- |

(143)

In Anbetracht von Projektionen auf der Grundlage der historischen Nachfrage sowie Ausfuhren und Marktinformationen über die VR China bewegen sich die Kapazitätsreserven für Sulfanilsäure in der VR China derzeit im Bereich 35 000 bis 65 000 Tonnen, und machen bereits mindestens gut über das Fünffache des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus.

3.3.2.   Preise auf anderen Ausfuhrmärkten

Preise auf anderen Ausfuhrmärkten

| (144) | Die Kommission zog einen GTA-Auszug mit Werten und Mengen zu den Ausfuhren von Anilinderivaten und ihren Salzen (104) aus der VR China (Daten für Sulfanilsäure allein sind nicht verfügbar) für den Zeitraum 2015–2019, sortiert nach Bestimmungsland, heran. Eine Analyse der Ausfuhrpreise zeigt, dass neben Verkäufen in die USA chinesische Ausfuhren von Anilinderivaten und ihren Salzen in die Union die höchsten Preise haben. Der Produktmix für die einzelnen Bestimmungsländer ist nicht bekannt, jedoch ist die Preisdifferenz zwischen den Preisen in der Union und anderen Ausfuhrmärkten erheblich. Im Jahr 2019 war der durchschnittliche Verkaufspreis für Anilinderivate und ihre Salze in die Union 3,2-mal höher als in andere Ausfuhrmärkte. Ein Anstieg der chinesischen Verkäufe in die Union ist daher ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich. Zu erwarten sind Einfuhren zu gedumpten Preisen, die die Preise des einzigen Unionsherstellers unterbieten würden. |
| --- | --- |

(144)

Die Kommission zog einen GTA-Auszug mit Werten und Mengen zu den Ausfuhren von Anilinderivaten und ihren Salzen (104) aus der VR China (Daten für Sulfanilsäure allein sind nicht verfügbar) für den Zeitraum 2015–2019, sortiert nach Bestimmungsland, heran. Eine Analyse der Ausfuhrpreise zeigt, dass neben Verkäufen in die USA chinesische Ausfuhren von Anilinderivaten und ihren Salzen in die Union die höchsten Preise haben. Der Produktmix für die einzelnen Bestimmungsländer ist nicht bekannt, jedoch ist die Preisdifferenz zwischen den Preisen in der Union und anderen Ausfuhrmärkten erheblich. Im Jahr 2019 war der durchschnittliche Verkaufspreis für Anilinderivate und ihre Salze in die Union 3,2-mal höher als in andere Ausfuhrmärkte. Ein Anstieg der chinesischen Verkäufe in die Union ist daher ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich. Zu erwarten sind Einfuhren zu gedumpten Preisen, die die Preise des einzigen Unionsherstellers unterbieten würden.

104

3.3.3.   Attraktivität des Unionsmarkts

Attraktivität des Unionsmarkts

| (145) | Weltweit ist die VR China nach Menge das größte Ausfuhrland von Sulfanilsäure. (105) In Anbetracht der von der chinesischen Regierung eingeführten Pläne (siehe Abschnitt 3.2.2) und der Websites der einschlägigen chinesischen Hersteller (106) wird deutlich, dass chinesische Hersteller von Sulfanilsäure erhebliche Ausfuhren verzeichnen. |
| --- | --- |

(145)

Weltweit ist die VR China nach Menge das größte Ausfuhrland von Sulfanilsäure. (105) In Anbetracht der von der chinesischen Regierung eingeführten Pläne (siehe Abschnitt 3.2.2) und der Websites der einschlägigen chinesischen Hersteller (106) wird deutlich, dass chinesische Hersteller von Sulfanilsäure erhebliche Ausfuhren verzeichnen.

105

106

| (146) | Die Analyse des in Erwägungsgrund 144 genannten GTA-Auszugs zeigte, dass chinesische Ausfuhren von Anilinderivaten und ihren Salzen im Jahr 2019 etwa 82 Mio. Tonnen erreichten. Der Großteil dieser Ausfuhren ging nach Oman, Pakistan, Brasilien, Indien und Vietnam. Auch wenn der Produktmix ausgeführter Waren unterschiedlich ausgestaltet sein kann und die Daten umfassender als die überprüfte Ware sind, ist festzustellen, dass der Durchschnittspreis chinesischer Ausfuhren von Anilinderivaten und ihren Salzen in Nicht-EU-Länder viel niedriger als der Durchschnittspreis von Ausfuhren in die Union war. Die Untersuchung ergab, dass sich die Nachfrage nach Sulfanilsäure auf die USA, Europa, Mexiko, Brasilien und Japan konzentrierte (107). Die Preise von Sulfanilsäure in den USA wären zwar hoch, jedoch scheint der Zugang zum US-Markt für chinesische Hersteller von Sulfanilsäure seit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen beschränkt zu sein (108). Die Attraktivität des Unionsmarkts hinsichtlich Nachfrage und Preise ist daher offenkundig. |
| --- | --- |

(146)

Die Analyse des in Erwägungsgrund 144 genannten GTA-Auszugs zeigte, dass chinesische Ausfuhren von Anilinderivaten und ihren Salzen im Jahr 2019 etwa 82 Mio. Tonnen erreichten. Der Großteil dieser Ausfuhren ging nach Oman, Pakistan, Brasilien, Indien und Vietnam. Auch wenn der Produktmix ausgeführter Waren unterschiedlich ausgestaltet sein kann und die Daten umfassender als die überprüfte Ware sind, ist festzustellen, dass der Durchschnittspreis chinesischer Ausfuhren von Anilinderivaten und ihren Salzen in Nicht-EU-Länder viel niedriger als der Durchschnittspreis von Ausfuhren in die Union war. Die Untersuchung ergab, dass sich die Nachfrage nach Sulfanilsäure auf die USA, Europa, Mexiko, Brasilien und Japan konzentrierte (107). Die Preise von Sulfanilsäure in den USA wären zwar hoch, jedoch scheint der Zugang zum US-Markt für chinesische Hersteller von Sulfanilsäure seit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen beschränkt zu sein (108). Die Attraktivität des Unionsmarkts hinsichtlich Nachfrage und Preise ist daher offenkundig.

107

108

3.3.4.   Schlussfolgerung zur wahrscheinlichen Entwicklung der Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen

Schlussfolgerung zur wahrscheinlichen Entwicklung der Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen

| (147) | Angesichts der beträchtlichen Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China und der Attraktivität des Unionsmarkts kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg gedumpter Mengen führt. |
| --- | --- |

(147)

Angesichts der beträchtlichen Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China und der Attraktivität des Unionsmarkts kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg gedumpter Mengen führt.

3.3.5.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (148) | Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen kam die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird. |
| --- | --- |

(148)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Einfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen kam die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (149) | Im Bezugszeitraum wurde die gleichartige Ware von einem Hersteller in der Union gefertigt. Dieses Unternehmen bildet den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(149)

Im Bezugszeitraum wurde die gleichartige Ware von einem Hersteller in der Union gefertigt. Dieses Unternehmen bildet den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (150) | Anhand der vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellten Informationen wurde für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Gesamtproduktion der Union im Bereich 1 900-2 300 Tonnen ermittelt. Die Analyse wurde auf der Grundlage der vom einzigen Unionshersteller der gleichartigen Ware, die somit 100 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware ausmacht, übermittelten Daten durchgeführt. |
| --- | --- |

(150)

Anhand der vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellten Informationen wurde für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Gesamtproduktion der Union im Bereich 1 900-2 300 Tonnen ermittelt. Die Analyse wurde auf der Grundlage der vom einzigen Unionshersteller der gleichartigen Ware, die somit 100 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware ausmacht, übermittelten Daten durchgeführt.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (151) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der:






  — | Menge der durch den Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt, |
| --- | --- | --- |

(151)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der:

—

Menge der durch den Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt,

| — | bei Eurostat gemeldeten Mengen der Einfuhren an Sulfanilsäure und ihren Salzen (10-stellige TARIC-Ebene). |
| --- | --- |

—

bei Eurostat gemeldeten Mengen der Einfuhren an Sulfanilsäure und ihren Salzen (10-stellige TARIC-Ebene).

| (152) | In Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht, ist es zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen erforderlich, die Informationen in den nachfolgenden Tabellen in indexierter Form darzustellen. |
| --- | --- |

(152)

In Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht, ist es zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen erforderlich, die Informationen in den nachfolgenden Tabellen in indexierter Form darzustellen.

| (153) | Im Einklang mit dem Vermerk vom 18. November 2020 (109) verfolgte die Kommission einen konservativen Ansatz und verwendete für die Analyse der Schädigung nur unter TARIC-Codes 2921420060 (Sulfanilsäure) und 2921420040 (Natriumsulfanilat, bei dem es sich um ein Salz der Sulfanilsäure handelt, das durch Behandlung der Sulfanilsäure mit Natriumhydroxid entsteht) eingereihte Einfuhren. Die Kommission berücksichtigte jedoch keine Einfuhren unter TARIC-Code 2921420090 (Anilinderivate und ihre Salze — andere), da dieser Code andere Waren als die überprüfte Ware umfassen könnte und keine angemessene Methode zur Ermittlung des Anteils der überprüften Ware unter diesem Code verwendet werden konnte. |
| --- | --- |

(153)

Im Einklang mit dem Vermerk vom 18. November 2020 (109) verfolgte die Kommission einen konservativen Ansatz und verwendete für die Analyse der Schädigung nur unter TARIC-Codes 2921420060 (Sulfanilsäure) und 2921420040 (Natriumsulfanilat, bei dem es sich um ein Salz der Sulfanilsäure handelt, das durch Behandlung der Sulfanilsäure mit Natriumhydroxid entsteht) eingereihte Einfuhren. Die Kommission berücksichtigte jedoch keine Einfuhren unter TARIC-Code 2921420090 (Anilinderivate und ihre Salze — andere), da dieser Code andere Waren als die überprüfte Ware umfassen könnte und keine angemessene Methode zur Ermittlung des Anteils der überprüften Ware unter diesem Code verwendet werden konnte.

109

| (154) | Die Untersuchung ergab, dass der Unionsmarkt für Sulfanilsäure im zweiten Jahr des Bezugszeitraums zunächst gewachsen war. Dann fiel der Verbrauch, lag jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht über dem Niveau des Jahres 2016.

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch (Volumenindex) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch | 100 | 113 | 104 | 105 |
| Quelle: Unionshersteller und Eurostat |

(154)

Die Untersuchung ergab, dass der Unionsmarkt für Sulfanilsäure im zweiten Jahr des Bezugszeitraums zunächst gewachsen war. Dann fiel der Verbrauch, lag jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht über dem Niveau des Jahres 2016.

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch (Volumenindex)

Unionsverbrauch (Volumenindex)

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch

100

113

104

105

Quelle: Unionshersteller und Eurostat

Quelle

4.3.   Einfuhren aus der VR China

Einfuhren aus der VR China

a)   
  Einfuhrmengen und Marktanteil

Einfuhrmengen und Marktanteil

| (155) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union auf der Grundlage von Eurostat-Daten und den Marktanteil der Einfuhren, indem sie diese Einfuhrmengen mit dem in Tabelle 3 dargestellten Verbrauch der Union verglich. |
| --- | --- |

(155)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union auf der Grundlage von Eurostat-Daten und den Marktanteil der Einfuhren, indem sie diese Einfuhrmengen mit dem in Tabelle 3 dargestellten Verbrauch der Union verglich.

| (156) | Die Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China stieg im Bezugszeitraum kontinuierlich. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lagen die Einfuhrmengen um 66 % höher als im Jahr 2016. |
| --- | --- |

(156)

Die Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China stieg im Bezugszeitraum kontinuierlich. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lagen die Einfuhrmengen um 66 % höher als im Jahr 2016.

| (157) | Einfuhren aus der VR China stiegen kontinuierlich an und machten mehr als ein Drittel der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus. |
| --- | --- |

(157)

Einfuhren aus der VR China stiegen kontinuierlich an und machten mehr als ein Drittel der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus.

| (158) | In der Ausgangsuntersuchung untersuchte die Kommission Einfuhren von Sulfanilsäure und ihren Salzen, was sich unter anderem aus der Definition der betroffenen Ware in den Erwägungsgründen der Verordnung ergibt, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden (110). Trotzdem bezeichnete die Kommission durch Unterlassung die Ware, für die die Maßnahmen gelten, im verfügenden Teil der Verordnung nur als Sulfanilsäure. Dieses Thema wurde im Jahr 2015 deutlich. |
| --- | --- |

(158)

In der Ausgangsuntersuchung untersuchte die Kommission Einfuhren von Sulfanilsäure und ihren Salzen, was sich unter anderem aus der Definition der betroffenen Ware in den Erwägungsgründen der Verordnung ergibt, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden (110). Trotzdem bezeichnete die Kommission durch Unterlassung die Ware, für die die Maßnahmen gelten, im verfügenden Teil der Verordnung nur als Sulfanilsäure. Dieses Thema wurde im Jahr 2015 deutlich.

110

| (159) | Im Jahr 2015, nachdem die vorausgegangene Auslaufüberprüfung bereits abgeschlossen war, wurde durch Anpassung der zolltariflichen Einreihung der Union ein neuer TARIC-Code für Natriumsulfanilat eingeführt (TARIC-Code 2921420040). Zudem veröffentlichten die Niederlande (111) und Italien (112) Ende 2014 und Anfang 2015 eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (im Folgenden „vZTA“), wodurch Sulfanilsäure-Salze unter TARIC-Code 2921420090 (Anilinderivate und ihre Salze — andere) eingereiht wurden. |
| --- | --- |

(159)

Im Jahr 2015, nachdem die vorausgegangene Auslaufüberprüfung bereits abgeschlossen war, wurde durch Anpassung der zolltariflichen Einreihung der Union ein neuer TARIC-Code für Natriumsulfanilat eingeführt (TARIC-Code 2921420040). Zudem veröffentlichten die Niederlande (111) und Italien (112) Ende 2014 und Anfang 2015 eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (im Folgenden „vZTA“), wodurch Sulfanilsäure-Salze unter TARIC-Code 2921420090 (Anilinderivate und ihre Salze — andere) eingereiht wurden.

111

112

| (160) | Die Einfuhrstatistiken von Eurostat zeigen, dass die Einfuhrmengen aus der VR China, die unter TARIC-Code 2921420090 eingereiht sind, im Zeitraum von 2010 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 1 500 und 3 000 Tonnen schwankten (113). Die Änderungen in der zolltariflichen Einreihung im Jahr 2015 und die beiden vZTA hatten keinen Einfluss auf die Schwankungen hinsichtlich dieses TARIC-Codes. |
| --- | --- |

(160)

Die Einfuhrstatistiken von Eurostat zeigen, dass die Einfuhrmengen aus der VR China, die unter TARIC-Code 2921420090 eingereiht sind, im Zeitraum von 2010 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 1 500 und 3 000 Tonnen schwankten (113). Die Änderungen in der zolltariflichen Einreihung im Jahr 2015 und die beiden vZTA hatten keinen Einfluss auf die Schwankungen hinsichtlich dieses TARIC-Codes.

113

| (161) | Vielmehr gingen die aus der VR China unter TARIC-Code 2921420060 (Sulfanilsäure) eingeführten Mengen nach 2014 deutlich zurück. Von 2010 bis 2014 lagen die Einfuhrmengen zwischen 100 und 800 Tonnen pro Jahr (114). Seit 2015 haben sie 65 Tonnen nicht überschritten. Zudem stiegen die Einfuhrmengen aus der VR China unter TARIC-Code 2921420040 (Natriumsulfanilat) von etwa 35 Tonnen im Jahr 2015 auf mehr als 1 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(161)

Vielmehr gingen die aus der VR China unter TARIC-Code 2921420060 (Sulfanilsäure) eingeführten Mengen nach 2014 deutlich zurück. Von 2010 bis 2014 lagen die Einfuhrmengen zwischen 100 und 800 Tonnen pro Jahr (114). Seit 2015 haben sie 65 Tonnen nicht überschritten. Zudem stiegen die Einfuhrmengen aus der VR China unter TARIC-Code 2921420040 (Natriumsulfanilat) von etwa 35 Tonnen im Jahr 2015 auf mehr als 1 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

114

| (162) | Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller die in den Erwägungsgründen 158 und 159 beschriebene Lage ausgenutzt und die Einfuhren von Sulfanilsäure-Salzen unter den TARIC-Codes, die im Bezugszeitraum nicht ausdrücklich unter den verfügenden Teil der Antidumpingmaßnahmen fielen, wieder aufgenommen haben.

  Tabelle 3


  Einfuhren aus der VR China (in Tonnen, Spannen) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | 600–670 | 550–600 | 750–800 | 1 050 –1 100 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 90 | 119 | 166 |
| Quelle: Eurostat |

(162)

Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller die in den Erwägungsgründen 158 und 159 beschriebene Lage ausgenutzt und die Einfuhren von Sulfanilsäure-Salzen unter den TARIC-Codes, die im Bezugszeitraum nicht ausdrücklich unter den verfügenden Teil der Antidumpingmaßnahmen fielen, wieder aufgenommen haben.

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhren aus der VR China (in Tonnen, Spannen)

Einfuhren aus der VR China (in Tonnen, Spannen)

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

VR China

600–670

550–600

750–800

1 050 –1 100

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

90

90

119

119

166

166

Quelle: Eurostat

Quelle

| (163) | Wie in den Erwägungsgründen 158 bis 161 dargelegt, nahmen Einfuhren der überprüften Ware nach 2015 zu, als der TARIC-Code für Natriumsulfanilat eingeführt wurde. 2016 entfielen 14 % des Unionsmarkts auf chinesische Einfuhren. Ihr Marktanteil fiel im Jahr 2017, erholte sich jedoch und wuchs im verbleibenden Bezugszeitraum weiter. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erreichten Einfuhren aus der VR China 22 % des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union.

  Tabelle 4


  Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (in %) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China in % | 14 | 11 | 16 | 22 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 80 | 115 | 158 |
| Quelle: berechnet auf der Grundlage der Informationen vom Unionshersteller und Eurostat |

(163)

Wie in den Erwägungsgründen 158 bis 161 dargelegt, nahmen Einfuhren der überprüften Ware nach 2015 zu, als der TARIC-Code für Natriumsulfanilat eingeführt wurde. 2016 entfielen 14 % des Unionsmarkts auf chinesische Einfuhren. Ihr Marktanteil fiel im Jahr 2017, erholte sich jedoch und wuchs im verbleibenden Bezugszeitraum weiter. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erreichten Einfuhren aus der VR China 22 % des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union.

Tabelle 4

Tabelle 4

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (in %)

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (in %)

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

VR China in %

14

11

16

22

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

80

80

115

115

158

158

Quelle: berechnet auf der Grundlage der Informationen vom Unionshersteller und Eurostat

Quelle

b)   
  Einfuhrpreise und Preisunterbietung

Einfuhrpreise und Preisunterbietung

| (164) | Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren anhand von Eurostat-Daten. Insgesamt hat sich der durchschnittliche Einfuhrpreis der überprüften Ware aus der VR China im Bezugszeitraum fast verdoppelt. Der Einfuhrpreis für Sulfanilsäure, dem einzigen Bestandteil der überprüften Ware, für den derzeit Maßnahmen gelten, und der Einfuhrpreis für ihre Salze verzeichneten jedoch gegenläufige Entwicklungen. |
| --- | --- |

(164)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren anhand von Eurostat-Daten. Insgesamt hat sich der durchschnittliche Einfuhrpreis der überprüften Ware aus der VR China im Bezugszeitraum fast verdoppelt. Der Einfuhrpreis für Sulfanilsäure, dem einzigen Bestandteil der überprüften Ware, für den derzeit Maßnahmen gelten, und der Einfuhrpreis für ihre Salze verzeichneten jedoch gegenläufige Entwicklungen.

| (165) | Der Einfuhrpreis für Sulfanilsäure aus der VR China fiel im Bezugszeitraum. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fiel der Einfuhrpreis um fast 10 % im Vergleich zum Beginn des Bezugszeitraums. Die Kommission war der Auffassung, dass der Höchstpreis im Jahr 2018 nicht repräsentativ war, da er nur einer Einfuhr von 4 Tonnen Sulfanilsäure aus der VR China entsprach. |
| --- | --- |

(165)

Der Einfuhrpreis für Sulfanilsäure aus der VR China fiel im Bezugszeitraum. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fiel der Einfuhrpreis um fast 10 % im Vergleich zum Beginn des Bezugszeitraums. Die Kommission war der Auffassung, dass der Höchstpreis im Jahr 2018 nicht repräsentativ war, da er nur einer Einfuhr von 4 Tonnen Sulfanilsäure aus der VR China entsprach.

| (166) | Der Einfuhrpreis von Sulfanilsäure-Salzen aus der VR China entwickelte sich gegenläufig. Der Einfuhrpreis für Salze stieg konstant und erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fast 190 % seines Wertes von 2016.

  Tabelle 5


  Einfuhrpreis (in EUR/Tonne) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preis von Sulfanilsäure in EUR/Tonne | 1 271 | 1 070 | 2 315 | 1 157 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 84 | 182 | 91 |
| Preis der Sulfanilsäure-Salze  (115)in EUR/Tonne | 714 | 1 046 | 1 198 | 1 333 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 146 | 168 | 187 |
| Durchschnittspreis der überprüften Ware in EUR | 720 | 1 049 | 1 204 | 1 325 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 146 | 167 | 184 |
| Quelle: Eurostat |

(166)

Der Einfuhrpreis von Sulfanilsäure-Salzen aus der VR China entwickelte sich gegenläufig. Der Einfuhrpreis für Salze stieg konstant und erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fast 190 % seines Wertes von 2016.

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhrpreis (in EUR/Tonne)

Einfuhrpreis (in EUR/Tonne)

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Preis von Sulfanilsäure in EUR/Tonne

1 271

1 070

2 315

1 157

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

84

84

182

182

91

91

Preis der Sulfanilsäure-Salze  (115)in EUR/Tonne

115

714

1 046

1 198

1 333

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

146

146

168

168

187

187

Durchschnittspreis der überprüften Ware in EUR

720

1 049

1 204

1 325

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

146

146

167

167

184

184

Quelle: Eurostat

Quelle

| (167) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller und der daher fehlenden Informationen über die genauen eingeführten Warentypen ermittelte die Kommission die Preisunterbietung auf der Grundlage der Einfuhren nach TARIC-Codes und aufgrund der Annahme, dass die aus der VR China eingeführten Warentypen, die unter die spezifischen TARIC-Codes fallen, denen vom einzigen Unionshersteller hergestellten und verkauften Warentypen ähneln. |
| --- | --- |

(167)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller und der daher fehlenden Informationen über die genauen eingeführten Warentypen ermittelte die Kommission die Preisunterbietung auf der Grundlage der Einfuhren nach TARIC-Codes und aufgrund der Annahme, dass die aus der VR China eingeführten Warentypen, die unter die spezifischen TARIC-Codes fallen, denen vom einzigen Unionshersteller hergestellten und verkauften Warentypen ähneln.

| (168) | Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:






  — | den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis der überprüften Ware des einzigen Unionsherstellers, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurde, und zwar auf der Stufe ab Werk, und |
| --- | --- | --- |

(168)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:

—

den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis der überprüften Ware des einzigen Unionsherstellers, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurde, und zwar auf der Stufe ab Werk, und

| — | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise der von den chinesischen Herstellern vorgenommenen Einfuhren (Eurostat-Daten) der überprüften Ware aus der VR China nach TARIC-Code, ermittelt auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht), berichtigt auf den Anlandepreis, einschließlich eines Regelzollsatzes und nach der Einfuhr angefallener Kosten. |
| --- | --- |

—

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise der von den chinesischen Herstellern vorgenommenen Einfuhren (Eurostat-Daten) der überprüften Ware aus der VR China nach TARIC-Code, ermittelt auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht), berichtigt auf den Anlandepreis, einschließlich eines Regelzollsatzes und nach der Einfuhr angefallener Kosten.

| (169) | Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. |
| --- | --- |

(169)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt.

| (170) | Unter Berücksichtigung des in Erwägungsgrund 153 beschriebenen Ansatzes ergab der Vergleich für Einfuhren vergleichbarer Warentypen aus der VR China auf der Grundlage der Einreihung nach TARIC-Codes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 13,3 % auf dem Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(170)

Unter Berücksichtigung des in Erwägungsgrund 153 beschriebenen Ansatzes ergab der Vergleich für Einfuhren vergleichbarer Warentypen aus der VR China auf der Grundlage der Einreihung nach TARIC-Codes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 13,3 % auf dem Unionsmarkt.

4.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

| (171) | Im Bezugszeitraum stammte der Großteil der Gesamteinfuhren der Union aus den USA. Die Einfuhren aus den USA stiegen zwischen 2016 und 2017 und fielen dann kontinuierlich, blieben jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 5 % über dem Niveau des Jahres 2016. Ihr Marktanteil erhöhte sich zwischen 2016 und 2018 um 8 Prozentpunkte und fiel dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder auf das Niveau von 32 %. |
| --- | --- |

(171)

Im Bezugszeitraum stammte der Großteil der Gesamteinfuhren der Union aus den USA. Die Einfuhren aus den USA stiegen zwischen 2016 und 2017 und fielen dann kontinuierlich, blieben jedoch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 5 % über dem Niveau des Jahres 2016. Ihr Marktanteil erhöhte sich zwischen 2016 und 2018 um 8 Prozentpunkte und fiel dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder auf das Niveau von 32 %.

| (172) | Der Trend der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China wurde stark von den Einfuhren aus den USA beeinflusst und verzeichnete somit hinsichtlich der Einfuhrmengen die gleiche Entwicklung. Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China blieb im Bezugszeitraum recht stabil. Auf Einfuhren aus Drittländern entfielen 38-41 % des Unionsmarkts.

  Tabelle 6


  Mengen und Marktanteile der Einfuhren anderer Drittländer als der VR China (in Tonnen und %) | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrmenge Indiens | 270–300 | 70–100 | 70–100 | 270–300 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 30 | 28 | 100 |
| Marktanteil Indiens in % | 6 | 2 | 2 | 6 |
| Einfuhrmenge der Schweiz | 0–1 | 0 | 0 | 0 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 0 | 0 | 0 |
| Marktanteil der Schweiz in % | > 0,01 | 0 | 0 | 0 |
| Einfuhrmenge der Vereinigten Staaten von Amerika | 1 450 –1 500 | 2 000 –2 050 | 1 900 –1 950 | 1 550 –1 600 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 137 | 129 | 105 |
| Marktanteil der Vereinigten Staaten von Amerika in % | 32 | 39 | 40 | 32 |
| Einfuhrmengen aller Drittländer mit Ausnahme der VR China | 1 720 –1 800 | 2 070 –2 150 | 1 970 –2 050 | 1 720 –1 900 |
| Index (2016 = 100) | 100 | 120 | 113 | 104 |
| Marktanteil aller Drittländer mit Ausnahme der VR China in % | 38 | 40 | 41 | 38 |
| Quelle: Eurostat |

(172)

Der Trend der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China wurde stark von den Einfuhren aus den USA beeinflusst und verzeichnete somit hinsichtlich der Einfuhrmengen die gleiche Entwicklung. Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China blieb im Bezugszeitraum recht stabil. Auf Einfuhren aus Drittländern entfielen 38-41 % des Unionsmarkts.

Tabelle 6

Tabelle 6

Mengen und Marktanteile der Einfuhren anderer Drittländer als der VR China (in Tonnen und %)

Mengen und Marktanteile der Einfuhren anderer Drittländer als der VR China (in Tonnen und %)

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Einfuhrmenge Indiens

270–300

70–100

70–100

270–300

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

30

30

28

28

100

100

Marktanteil Indiens in %

6

2

2

6

Einfuhrmenge der Schweiz

0–1

0

0

0

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

0

0

0

0

0

0

Marktanteil der Schweiz in %

> 0,01

0

0

0

Einfuhrmenge der Vereinigten Staaten von Amerika

1 450 –1 500

2 000 –2 050

1 900 –1 950

1 550 –1 600

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

137

137

129

129

105

105

Marktanteil der Vereinigten Staaten von Amerika in %

32

39

40

32

Einfuhrmengen aller Drittländer mit Ausnahme der VR China

1 720 –1 800

2 070 –2 150

1 970 –2 050

1 720 –1 900

Index (2016 = 100)

Index (2016 = 100)

100

100

120

120

113

113

104

104

Marktanteil aller Drittländer mit Ausnahme der VR China in %

38

40

41

38

Quelle: Eurostat

Quelle

| (173) | Die Einfuhrpreise der überprüften Ware mit Ursprung in anderen Drittländern als der VR China blieben weit oberhalb des Niveaus der chinesischen Einfuhrpreise und bewegten sich im Bereich von etwa 1 400 EUR/Tonne im Jahr 2017 bis fast 1 700 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(173)

Die Einfuhrpreise der überprüften Ware mit Ursprung in anderen Drittländern als der VR China blieben weit oberhalb des Niveaus der chinesischen Einfuhrpreise und bewegten sich im Bereich von etwa 1 400 EUR/Tonne im Jahr 2017 bis fast 1 700 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs

4.5.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (174) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(174)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (175) | Hinsichtlich des Wirtschaftszweigs der Union wurde keine Stichprobe gebildet. Deshalb wurde die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs auf der Grundlage des einzigen Unionsherstellers, auf den 100 % der Unionsproduktion entfallen, ausgeführt. |
| --- | --- |

(175)

Hinsichtlich des Wirtschaftszweigs der Union wurde keine Stichprobe gebildet. Deshalb wurde die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs auf der Grundlage des einzigen Unionsherstellers, auf den 100 % der Unionsproduktion entfallen, ausgeführt.

| (176) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die Indikatoren auf der Grundlage der vom Unionshersteller im Überprüfungsantrag übermittelten Daten und der abgeglichenen Fragebogenantwort dieses Herstellers. |
| --- | --- |

(176)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die Indikatoren auf der Grundlage der vom Unionshersteller im Überprüfungsantrag übermittelten Daten und der abgeglichenen Fragebogenantwort dieses Herstellers.

| (177) | Es wurde festgestellt, dass diese Daten für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(177)

Es wurde festgestellt, dass diese Daten für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union repräsentativ waren.

| (178) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(178)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (179) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise und die Preise beeinflussende Faktoren, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(179)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise und die Preise beeinflussende Faktoren, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (180) | Im Bezugszeitraum ging die Produktion zwischen 2016 und 2018 zurück. Obwohl sie sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht erholte, blieb sie 11 % unter dem Niveau des Jahres 2016. |
| --- | --- |

(180)

Im Bezugszeitraum ging die Produktion zwischen 2016 und 2018 zurück. Obwohl sie sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht erholte, blieb sie 11 % unter dem Niveau des Jahres 2016.

| (181) | Die Produktionskapazität blieb im gesamten Bezugszeitraum unverändert. |
| --- | --- |

(181)

Die Produktionskapazität blieb im gesamten Bezugszeitraum unverändert.

| (182) | Bei einer stabilen Produktionskapazität war bei der Kapazitätsauslastung die gleiche Entwicklung wie bei der Produktion zu beobachten. Somit fiel sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 11 % (bzw. 8 Prozentpunkte) gegenüber 2016. Zudem lag die Kapazitätsauslastung bereits 2016 unter einem optimalen Niveau.

  Tabelle 7


  Unionsproduktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion in Tonnen (Index) | 100 | 99 | 79 | 89 |
| Produktionskapazität in Tonnen (Index) | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Kapazitätsauslastung in % | 71 | 70 | 56 | 63 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(182)

Bei einer stabilen Produktionskapazität war bei der Kapazitätsauslastung die gleiche Entwicklung wie bei der Produktion zu beobachten. Somit fiel sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 11 % (bzw. 8 Prozentpunkte) gegenüber 2016. Zudem lag die Kapazitätsauslastung bereits 2016 unter einem optimalen Niveau.

Tabelle 7

Tabelle 7

Unionsproduktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Unionsproduktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktion in Tonnen (Index)

100

99

79

89

Produktionskapazität in Tonnen (Index)

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung in %

71

70

56

63

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (183) | Nach einer Erhöhung des Unionsverbrauchs im Jahr 2017 konnte auch der Unionshersteller seine Verkaufsmenge steigern. Im zweiten Teil des Bezugszeitraums fiel die Verkaufsmenge jedoch und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag sie 11 % unter dem Niveau des Jahres 2016. |
| --- | --- |

(183)

Nach einer Erhöhung des Unionsverbrauchs im Jahr 2017 konnte auch der Unionshersteller seine Verkaufsmenge steigern. Im zweiten Teil des Bezugszeitraums fiel die Verkaufsmenge jedoch und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag sie 11 % unter dem Niveau des Jahres 2016.

| (184) | Zudem erlitt der einzige Unionshersteller im Bezugszeitraum Einbußen beim Marktanteil. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war sein Marktanteil 8 Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2016.

  Tabelle 8


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge in Tonnen (Index) | 100 | 115 | 92 | 89 |
| Marktanteil in % (Index) | 48 | 49 | 43 | 40 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(184)

Zudem erlitt der einzige Unionshersteller im Bezugszeitraum Einbußen beim Marktanteil. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war sein Marktanteil 8 Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2016.

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Verkaufsmenge in Tonnen (Index)

100

115

92

89

Marktanteil in % (Index)

48

49

43

40

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

4.5.2.3.   Wachstum

| (185) | Von 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung stieg der Unionsverbrauch kontinuierlich an. Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs durch die Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China verringerten sich jedoch die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union. Dadurch verlor der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Marktanteile. |
| --- | --- |

(185)

Von 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung stieg der Unionsverbrauch kontinuierlich an. Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs durch die Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China verringerten sich jedoch die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union. Dadurch verlor der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Marktanteile.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (186) | Das Beschäftigungsniveau des Wirtschaftszweigs der Union fiel zwischen 2016 und 2018 und stieg dann relativ gesehen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder an. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine begrenzte Anzahl an Personen für die Herstellung der überprüften Ware beschäftigt. Deshalb schlug sich eine leichte Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten in einer starken Zunahme der Beschäftigung nieder, da diese als Index des Basisjahrs 2016 ausgedrückt wurde. Folglich konnte der Anstieg der Beschäftigung im Bezugszeitraum nicht als deutliches Anzeichen einer Erholung gewertet werden. |
| --- | --- |

(186)

Das Beschäftigungsniveau des Wirtschaftszweigs der Union fiel zwischen 2016 und 2018 und stieg dann relativ gesehen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder an. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine begrenzte Anzahl an Personen für die Herstellung der überprüften Ware beschäftigt. Deshalb schlug sich eine leichte Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten in einer starken Zunahme der Beschäftigung nieder, da diese als Index des Basisjahrs 2016 ausgedrückt wurde. Folglich konnte der Anstieg der Beschäftigung im Bezugszeitraum nicht als deutliches Anzeichen einer Erholung gewertet werden.

| (187) | Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Vollzeitäquivalent (im Folgenden „VZÄ“) pro Jahr, nahm 2017 im Vergleich zu 2016 um 15 % zu. Die Produktivität nahm im verbleibenden Bezugszeitraum ab. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ergaben Produktionsmengen, die unter dem Niveau des Jahres 2016 lagen, in Verbindung mit einer Anzahl der Beschäftigten, die über dem Niveau des Jahres 2016 lag, eine Produktivität, die nur 78 % des Niveaus des Jahres 2016 erreichte.

  Tabelle 9


  Beschäftigung und Produktivität | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung in VZÄ (Index) | 100 | 86 | 71 | 114 |
| Produktion in Tonnen/VZÄ (Index) | 100 | 115 | 110 | 78 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(187)

Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Vollzeitäquivalent (im Folgenden „VZÄ“) pro Jahr, nahm 2017 im Vergleich zu 2016 um 15 % zu. Die Produktivität nahm im verbleibenden Bezugszeitraum ab. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ergaben Produktionsmengen, die unter dem Niveau des Jahres 2016 lagen, in Verbindung mit einer Anzahl der Beschäftigten, die über dem Niveau des Jahres 2016 lag, eine Produktivität, die nur 78 % des Niveaus des Jahres 2016 erreichte.

Tabelle 9

Tabelle 9

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Beschäftigung in VZÄ (Index)

100

86

71

114

Produktion in Tonnen/VZÄ (Index)

100

115

110

78

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (188) | Die Untersuchung ergab, dass das Dumping aus der VR China anhält und dass die Höhe der Dumpingspannen (siehe Erwägungsgrund 137) weit über der Geringfügigkeitsschwelle liegt. |
| --- | --- |

(188)

Die Untersuchung ergab, dass das Dumping aus der VR China anhält und dass die Höhe der Dumpingspannen (siehe Erwägungsgrund 137) weit über der Geringfügigkeitsschwelle liegt.

| (189) | Zudem war die Höhe der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich, und machte 22 % des Unionsmarkts aus. |
| --- | --- |

(189)

Zudem war die Höhe der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich, und machte 22 % des Unionsmarkts aus.

| (190) | Die Auslaufüberprüfung ergab, dass die geltenden Maßnahmen nicht zu einer Erholung des Wirtschaftszweigs der Union von früherem Dumping geführt hatten. |
| --- | --- |

(190)

Die Auslaufüberprüfung ergab, dass die geltenden Maßnahmen nicht zu einer Erholung des Wirtschaftszweigs der Union von früherem Dumping geführt hatten.

4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (191) | Der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union, der auf dem Unionsmarkt erzielt wurde, nahm zwischen 2016 und 2017 um 8 % zu. In den letzten beiden Jahren des Bezugszeitraums fiel der Preis jedoch und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb er 4 % über dem Niveau des Jahres 2016. |
| --- | --- |

(191)

Der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union, der auf dem Unionsmarkt erzielt wurde, nahm zwischen 2016 und 2017 um 8 % zu. In den letzten beiden Jahren des Bezugszeitraums fiel der Preis jedoch und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb er 4 % über dem Niveau des Jahres 2016.

| (192) | Darüber hinaus stiegen die Herstellkosten im Bezugszeitraum. Die Höhe ihres Anstiegs überstieg die Erhöhung der Verkaufspreise deutlich. Deshalb stiegen die Herstellstückkosten im Jahr 2018 um 20 %. Obwohl sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sanken, blieben sie 10 % über dem Niveau des Jahres 2016. Diese Entwicklung in Verbindung mit dem Verkaufspreis, der nur um 4 % höher war, beeinträchtigte die Rentabilität des Unionsherstellers.

  Tabelle 10


  Stückpreis und Stückkosten auf dem Unionsmarkt | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unabhängigen Abnehmern berechneter Stückpreis in der Union (in EUR/Tonne) (Index) | 100 | 108 | 107 | 104 |
| Herstellstückkosten in der Union (in EUR/Tonne) (Index) | 100 | 104 | 120 | 110 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(192)

Darüber hinaus stiegen die Herstellkosten im Bezugszeitraum. Die Höhe ihres Anstiegs überstieg die Erhöhung der Verkaufspreise deutlich. Deshalb stiegen die Herstellstückkosten im Jahr 2018 um 20 %. Obwohl sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sanken, blieben sie 10 % über dem Niveau des Jahres 2016. Diese Entwicklung in Verbindung mit dem Verkaufspreis, der nur um 4 % höher war, beeinträchtigte die Rentabilität des Unionsherstellers.

Tabelle 10

Tabelle 10

Stückpreis und Stückkosten auf dem Unionsmarkt

Stückpreis und Stückkosten auf dem Unionsmarkt

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unabhängigen Abnehmern berechneter Stückpreis in der Union (in EUR/Tonne) (Index)

100

108

107

104

Herstellstückkosten in der Union (in EUR/Tonne) (Index)

100

104

120

110

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

4.5.3.2.   Arbeitskosten

| (193) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten erhöhten sich zwischen 2016 und 2018 deutlich. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gingen die Arbeitskosten je Beschäftigten auf ein Niveau zurück, das mit 2016 vergleichbar ist.

  Tabelle 11


  Arbeitskosten | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Arbeitskosten in der Union (in EUR/VZÄ) (Index) | 100 | 119 | 133 | 102 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(193)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten erhöhten sich zwischen 2016 und 2018 deutlich. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gingen die Arbeitskosten je Beschäftigten auf ein Niveau zurück, das mit 2016 vergleichbar ist.

Tabelle 11

Tabelle 11

Arbeitskosten

Arbeitskosten

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Arbeitskosten in der Union (in EUR/VZÄ) (Index)

100

119

133

102

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

4.5.3.3.   Lagerbestände

| (194) | Lagerbestände entwickelten sich zwischen 2016 und 2018 positiv. Der Schlussbestand verringerte sich in diesem Zeitraum um 70 %. Trotzdem stieg er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich und erreichte fast dasselbe Niveau wie im Jahr 2016.

  Tabelle 12


  Lagerbestände | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand in Tonnen (Index) | 100 | 62 | 29 | 97 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(194)

Lagerbestände entwickelten sich zwischen 2016 und 2018 positiv. Der Schlussbestand verringerte sich in diesem Zeitraum um 70 %. Trotzdem stieg er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich und erreichte fast dasselbe Niveau wie im Jahr 2016.

Tabelle 12

Tabelle 12

Lagerbestände

Lagerbestände

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestand in Tonnen (Index)

100

62

29

97

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

4.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

| (195) | Im Bezugszeitraum stieg im Jahr 2017 die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes. Diesem Anstieg folgte ein starker Rückgang und der Unionshersteller verzeichnete im verbleibenden Bezugszeitraum, einschließlich des Untersuchungszeitraums der Überprüfung, Verluste. Dies war hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Herstellkosten im Jahr 2018 einen Höchststand erreichten, der Unionshersteller im Wettbewerb mit den steigenden Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China jedoch nicht in der Lage war, seine Verkaufspreise auf ein angemessenes Niveau zu steigern. |
| --- | --- |

(195)

Im Bezugszeitraum stieg im Jahr 2017 die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes. Diesem Anstieg folgte ein starker Rückgang und der Unionshersteller verzeichnete im verbleibenden Bezugszeitraum, einschließlich des Untersuchungszeitraums der Überprüfung, Verluste. Dies war hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Herstellkosten im Jahr 2018 einen Höchststand erreichten, der Unionshersteller im Wettbewerb mit den steigenden Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China jedoch nicht in der Lage war, seine Verkaufspreise auf ein angemessenes Niveau zu steigern.

| (196) | Die Kapitalrendite (im Folgenden „ROI“), ausgedrückt als Gewinnanteil des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte weitgehend der Entwicklung der Rentabilität. Sie stieg zwischen 2016 und 2017 an. Im zweiten Teil des Bezugszeitraums fiel die ROI auf negative Werte.

  Tabelle 13


  Rentabilität und Kapitalrendite | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität in % (Index) | 100 | 309 | -59 | -76 |
| Kapitalrendite in % (Index) | 100 | 355 | -57 | -71 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(196)

Die Kapitalrendite (im Folgenden „ROI“), ausgedrückt als Gewinnanteil des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte weitgehend der Entwicklung der Rentabilität. Sie stieg zwischen 2016 und 2017 an. Im zweiten Teil des Bezugszeitraums fiel die ROI auf negative Werte.

Tabelle 13

Tabelle 13

Rentabilität und Kapitalrendite

Rentabilität und Kapitalrendite

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität in % (Index)

100

309

-59

-76

Kapitalrendite in % (Index)

100

355

-57

-71

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

| (197) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow aus dem operativen Geschäft folgte der allgemeinen Rentabilitätsentwicklung. Sein Wert stieg um mehr als das Sechsfache zwischen 2016 und 2017. Im Jahr 2018 fiel er auf ein Drittel seines Wertes von 2017. Der Nettocashflow ging weiter zurück und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erreichte er deutlich negative Zahlen.

  Tabelle 14


  Cashflow | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cashflow in EUR (Index) | 100 | 648 | 217 | -163 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(197)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow aus dem operativen Geschäft folgte der allgemeinen Rentabilitätsentwicklung. Sein Wert stieg um mehr als das Sechsfache zwischen 2016 und 2017. Im Jahr 2018 fiel er auf ein Drittel seines Wertes von 2017. Der Nettocashflow ging weiter zurück und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erreichte er deutlich negative Zahlen.

Tabelle 14

Tabelle 14

Cashflow

Cashflow

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Cashflow in EUR (Index)

100

648

217

-163

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

| (198) | Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die Produktion der gleichartigen Ware fielen im gesamten Bezugszeitraum kontinuierlich. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war der Wert der Nettoinvestitionen um 77 % niedriger als 2016. |
| --- | --- |

(198)

Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die Produktion der gleichartigen Ware fielen im gesamten Bezugszeitraum kontinuierlich. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war der Wert der Nettoinvestitionen um 77 % niedriger als 2016.

| (199) | Der Unionshersteller betrachtete die Informationen zu seinen Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten als sensibel. Deshalb kann die Kommission keine der diesbezüglichen Feststellungen öffentlich machen.

  Tabelle 15


  Investitionen | 2016 | 2017 | 2018 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nettoinvestitionen in EUR (Index) | 100 | 72 | 56 | 23 |
| Quelle: Fragebogenantwort |

(199)

Der Unionshersteller betrachtete die Informationen zu seinen Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten als sensibel. Deshalb kann die Kommission keine der diesbezüglichen Feststellungen öffentlich machen.

Tabelle 15

Tabelle 15

Investitionen

Investitionen

2016

2017

2018

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Nettoinvestitionen in EUR (Index)

100

72

56

23

Quelle: Fragebogenantwort

Quelle

4.6.   Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

| (200) | Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren gedumpter Niedrigpreisware aus der VR China nach der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung gestiegen sind. Diese Entwicklung wurde insbesondere durch die in den Erwägungsgründen 158 und 159 beschriebene Lage ermöglicht sowie durch die daraus resultierenden Einfuhren der überprüften Ware unter TARIC-Codes, für die keine ausdrücklichen Antidumpingmaßnahmen galten. Für den Wirtschaftszweig der Union bedeutete dies rückläufige Produktions- und Verkaufsmengen, die zu einer Verschlechterung der Finanzlage insgesamt führten. |
| --- | --- |

(200)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren gedumpter Niedrigpreisware aus der VR China nach der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung gestiegen sind. Diese Entwicklung wurde insbesondere durch die in den Erwägungsgründen 158 und 159 beschriebene Lage ermöglicht sowie durch die daraus resultierenden Einfuhren der überprüften Ware unter TARIC-Codes, für die keine ausdrücklichen Antidumpingmaßnahmen galten. Für den Wirtschaftszweig der Union bedeutete dies rückläufige Produktions- und Verkaufsmengen, die zu einer Verschlechterung der Finanzlage insgesamt führten.

| (201) | Die untersuchten Makro- und Mikroindikatoren zeigten, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz der Antidumpingzölle während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(201)

Die untersuchten Makro- und Mikroindikatoren zeigten, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz der Antidumpingzölle während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung erlitt.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

| (202) | In Erwägungsgrund 200 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Neben dieser Schlussfolgerung hat die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(202)

In Erwägungsgrund 200 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Neben dieser Schlussfolgerung hat die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich ist.

| (203) | In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, Preise in anderen Märkten, die Attraktivität des Unionsmarkts und die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(203)

In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, Preise in anderen Märkten, die Attraktivität des Unionsmarkts und die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen.

5.1.   Kapazitätsreserven

Kapazitätsreserven

| (204) | Wie in den Erwägungsgründen 141 bis 143 dargelegt, verfügen die chinesischen Ausführer über beträchtliche Kapazitätsreserven, sodass sie ihre Ausfuhren schnell steigern können. Ihre Kapazitätsreserven werden auf 35 000 bis 65 000 Tonnen geschätzt, was mindestens mehr als dem Fünffachen des Unionsverbrauchs entspricht. |
| --- | --- |

(204)

Wie in den Erwägungsgründen 141 bis 143 dargelegt, verfügen die chinesischen Ausführer über beträchtliche Kapazitätsreserven, sodass sie ihre Ausfuhren schnell steigern können. Ihre Kapazitätsreserven werden auf 35 000 bis 65 000 Tonnen geschätzt, was mindestens mehr als dem Fünffachen des Unionsverbrauchs entspricht.

5.2.   Preise auf anderen Ausfuhrmärkten

Preise auf anderen Ausfuhrmärkten

| (205) | Wie in Erwägungsgrund 144 dargelegt, führten chinesische Hersteller Sulfanilsäure und ihre Salze in alle Drittländer außer in die USA zu Preisen aus, die unter den Preisen lagen, die sie auf dem Unionsmarkt berechnen konnten. Zudem war die Preisdifferenz erheblich, da im Jahr 2019 der durchschnittliche Verkaufspreis für Anilinderivate und ihre Salze in die Union um mehr als das Dreifache höher als in andere Ausfuhrmärkte war. |
| --- | --- |

(205)

Wie in Erwägungsgrund 144 dargelegt, führten chinesische Hersteller Sulfanilsäure und ihre Salze in alle Drittländer außer in die USA zu Preisen aus, die unter den Preisen lagen, die sie auf dem Unionsmarkt berechnen konnten. Zudem war die Preisdifferenz erheblich, da im Jahr 2019 der durchschnittliche Verkaufspreis für Anilinderivate und ihre Salze in die Union um mehr als das Dreifache höher als in andere Ausfuhrmärkte war.

5.3.   Attraktivität des Unionsmarkts

Attraktivität des Unionsmarkts

| (206) | Da die Preise auf dem Unionsmarkt lukrativer sind als auf Drittlandsmärkten (siehe Erwägungsgründe 145 und 146), ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen beträchtliche Mengen, die derzeit in diese Drittländer ausgeführt werden, auf den Unionsmarkt umgeleitet würden. |
| --- | --- |

(206)

Da die Preise auf dem Unionsmarkt lukrativer sind als auf Drittlandsmärkten (siehe Erwägungsgründe 145 und 146), ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen beträchtliche Mengen, die derzeit in diese Drittländer ausgeführt werden, auf den Unionsmarkt umgeleitet würden.

| (207) | Ohne die Maßnahmen werden chinesische Hersteller ihre Präsenz auf dem Unionsmarkt in Bezug auf die Menge und den Marktanteil wahrscheinlich ausbauen und mit ihren gedumpten Preisen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich unterbieten, wie in den Erwägungsgründen 164 bis 169 dargelegt. |
| --- | --- |

(207)

Ohne die Maßnahmen werden chinesische Hersteller ihre Präsenz auf dem Unionsmarkt in Bezug auf die Menge und den Marktanteil wahrscheinlich ausbauen und mit ihren gedumpten Preisen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich unterbieten, wie in den Erwägungsgründen 164 bis 169 dargelegt.

5.4.   Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen

Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen

| (208) | Im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wird aufgrund der Attraktivität des Unionsmarkts, wie in den Erwägungsgründen 205 und 206 dargelegt, mit einem Anstieg der Einfuhren aus der VR China gerechnet. Wie in den Erwägungsgründen 164 bis 169 erläutert, dürften diese Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten oder zumindest einen starken Abwärtsdruck auf das nicht schädigende Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union ausüben. |
| --- | --- |

(208)

Im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wird aufgrund der Attraktivität des Unionsmarkts, wie in den Erwägungsgründen 205 und 206 dargelegt, mit einem Anstieg der Einfuhren aus der VR China gerechnet. Wie in den Erwägungsgründen 164 bis 169 erläutert, dürften diese Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten oder zumindest einen starken Abwärtsdruck auf das nicht schädigende Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union ausüben.

5.5.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens einer bedeutenden Schädigung

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens einer bedeutenden Schädigung

| (209) | Angesichts der zu erwartenden hohen Einfuhrmengen chinesischer Einfuhren zu gedumpten Preisen wäre der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Produktion zu reduzieren oder die Preise zu senken. Die Kapazitätsreserven in der VR China sind so massiv, dass sich selbst eine geringe Verlagerung der Verkäufe in die Union negativ auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken würde, zumal sich bei den chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer gezeigt hat, dass die Preise für den Unionsmarkt sinken könnten, was die Preise des Wirtschaftszweigs der Union weiter unterbieten würde. Sinkende Produktionsmengen oder Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union würden zu einer weiteren Verschlechterung seiner Rentabilität und anderer Leistungsindikatoren führen. |
| --- | --- |

(209)

Angesichts der zu erwartenden hohen Einfuhrmengen chinesischer Einfuhren zu gedumpten Preisen wäre der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Produktion zu reduzieren oder die Preise zu senken. Die Kapazitätsreserven in der VR China sind so massiv, dass sich selbst eine geringe Verlagerung der Verkäufe in die Union negativ auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken würde, zumal sich bei den chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer gezeigt hat, dass die Preise für den Unionsmarkt sinken könnten, was die Preise des Wirtschaftszweigs der Union weiter unterbieten würde. Sinkende Produktionsmengen oder Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union würden zu einer weiteren Verschlechterung seiner Rentabilität und anderer Leistungsindikatoren führen.

| (210) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Auslaufens der geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ein Anhalten der bedeutenden Schädigung zu erwarten wäre. |
| --- | --- |

(210)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Auslaufens der geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ein Anhalten der bedeutenden Schädigung zu erwarten wäre.

6.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

| (211) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(211)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (212) | Wie in Erwägungsgrund 208 erläutert, dürfte sich im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter erheblich verschlechtern. Deshalb würde dem Wirtschaftszweig der Union eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen zugutekommen, da der Unionshersteller Gelegenheit erhalten würde, seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil zu erhöhen sowie seine Rentabilität und Finanzlage insgesamt zu verbessern. |
| --- | --- |

(212)

Wie in Erwägungsgrund 208 erläutert, dürfte sich im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter erheblich verschlechtern. Deshalb würde dem Wirtschaftszweig der Union eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen zugutekommen, da der Unionshersteller Gelegenheit erhalten würde, seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil zu erhöhen sowie seine Rentabilität und Finanzlage insgesamt zu verbessern.

| (213) | Durch die Aufhebung der Maßnahmen würde die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union ernsthaft bedroht, da die Einfuhren zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen aus China wahrscheinlich auf den Unionsmarkt umgeleitet würden, was ein Anhalten der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte. |
| --- | --- |

(213)

Durch die Aufhebung der Maßnahmen würde die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union ernsthaft bedroht, da die Einfuhren zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen aus China wahrscheinlich auf den Unionsmarkt umgeleitet würden, was ein Anhalten der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

| (214) | Im Antrag auf Auslaufüberprüfung gab der Antragsteller 25 Einführer und/oder Verwender in der Union an. Alle Unternehmen wurden über die Einleitung der Auslaufüberprüfung in Kenntnis gesetzt. Keines davon arbeitete an der Untersuchung mit oder wollte als interessierte Partei registriert werden. |
| --- | --- |

(214)

Im Antrag auf Auslaufüberprüfung gab der Antragsteller 25 Einführer und/oder Verwender in der Union an. Alle Unternehmen wurden über die Einleitung der Auslaufüberprüfung in Kenntnis gesetzt. Keines davon arbeitete an der Untersuchung mit oder wollte als interessierte Partei registriert werden.

| (215) | Wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, hat Sulfanilsäure fünf wichtige Anwendungsbereiche: optische Aufheller, Betonzusatzstoffe, Lebensmittelfarbstoffe, Spezialfarbstoffe und in der pharmazeutischen Industrie. Vorausgegangene Untersuchungen ergaben, dass die überprüfte Ware bei Herstellern von Arzneimitteln und Spezialfarbstoffen nur einen vernachlässigbaren Anteil von etwa 1 % der Herstellkosten ausmachte. Jedoch entfielen auf sie 4 bis 12 % der Herstellkosten bei Hersteller n von optischen Aufhellern und Betonzusatzstoffen. Da keiner der Verwender oder Einführer bei der Untersuchung mitgearbeitet hat, kann der Schluss gezogen werden, dass die Maßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf sie hatten. |
| --- | --- |

(215)

Wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, hat Sulfanilsäure fünf wichtige Anwendungsbereiche: optische Aufheller, Betonzusatzstoffe, Lebensmittelfarbstoffe, Spezialfarbstoffe und in der pharmazeutischen Industrie. Vorausgegangene Untersuchungen ergaben, dass die überprüfte Ware bei Herstellern von Arzneimitteln und Spezialfarbstoffen nur einen vernachlässigbaren Anteil von etwa 1 % der Herstellkosten ausmachte. Jedoch entfielen auf sie 4 bis 12 % der Herstellkosten bei Hersteller n von optischen Aufhellern und Betonzusatzstoffen. Da keiner der Verwender oder Einführer bei der Untersuchung mitgearbeitet hat, kann der Schluss gezogen werden, dass die Maßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf sie hatten.

| (216) | Zudem wird die überprüfte Ware derzeit nur in vier Volkswirtschaften weltweit hergestellt: in China, Indien, der Union und den USA. Deshalb war die Kommission der Ansicht, dass eine Verlängerung der Maßnahmen dazu beitragen würde, die bereits begrenzte Anzahl an Quellen für Verwender von Sulfanilsäure aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(216)

Zudem wird die überprüfte Ware derzeit nur in vier Volkswirtschaften weltweit hergestellt: in China, Indien, der Union und den USA. Deshalb war die Kommission der Ansicht, dass eine Verlängerung der Maßnahmen dazu beitragen würde, die bereits begrenzte Anzahl an Quellen für Verwender von Sulfanilsäure aufrechtzuerhalten.

| (217) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Einführer und Verwender nicht zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

(217)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Einführer und Verwender nicht zuwiderlaufen würde.

6.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (218) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China sprechen. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen läge im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und würde der Lage der Verwender und Einführer in der Union nicht schaden. |
| --- | --- |

(218)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China sprechen. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen läge im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und würde der Lage der Verwender und Einführer in der Union nicht schaden.

7.   ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

| (219) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings und der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen hinsichtlich Sulfanilsäure und ihrer Salze mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(219)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings und der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen hinsichtlich Sulfanilsäure und ihrer Salze mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

| (220) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. |
| --- | --- |

(220)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen.

| (221) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (116) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(221)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (116) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

116

Amtsblatt der Europäischen Union

| (222) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses. Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(222)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses. Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhr von Sulfanilsäure und ihre Salze mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 (TARIC-Codes 2921420040, 2921420060 und 2921420061) eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Endgültiger Zoll (in %) |
| --- | --- |
| Volksrepublik China | 33,7 |

Land

Endgültiger Zoll (in %)

Volksrepublik China

33,7

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2002/611/EG der Kommission vom 12. Juli 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 36).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17).

5

(6)  Beschluss 2004/255/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Aufhebung des Beschlusses 2002/611/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 29).

6

(7)  Beschluss 2006/37/EG der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 52).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 5).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1000/2008 des Rates vom 13. Oktober 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 275 vom 16.10.2008, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1010/2008 des Rates vom 13. Oktober 2008 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1000/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 276 vom 17.10.2008, S. 3).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1346/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 82).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1347/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Aufhebung des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 101).

12

(13)  
  ABl. C 140 vom 16.4.2019, S. 10.

13

(14)  
  ABl. C 425 vom 18.12.2019, S. 39.

14

(15)  Verbalnote vom 27. Januar 2020.

15

(16)  Referenznummer t20.001169.

16

(17)  Wie im Vermerk vom 18. November 2020, Referenznummer t20.007508 klargestellt. Neben der Zustimmung des Antragstellers gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen zum Vermerk ein.

17

(18)  Siehe unternehmensspezifische Fußnoten unter den nächsten Abschnitten.

18

(19)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) vom 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2.

19

(20)  Bericht, Kapitel 2, S. 6-7.

20

(21)  Bericht, Kapitel 2, S. 10.

21

(22)  Abrufbar unter http://www.fdi.gov.cn/1800000121_39_4866_0_7.htmlhttp://www.fdi.gov.cn/1800000121_39_4866_0_7.html27. Oktober 2020).

22

(23)  Bericht, Kapitel 2, S. 20-21.

23

(24)  Bericht, Kapitel 3, S. 41 und S. 73-74.

24

(25)  Bericht, Kapitel 6, S. 120-121.

25

(26)  Bericht, Kapitel 6, S. 122-135.

26

(27)  Bericht, Kapitel 7, S. 167-168.

27

(28)  Bericht, Kapitel 8, S. 169-170 und S. 200-201.

28

(29)  Bericht, Kapitel 2, S. 15-16, Kapitel 4, S. 50 und S. 84, Kapitel 5, S. 108-109.

29

(30)  Siehe: http://www.czcip.gov.cn/zonghexinxi/r-24281.htmlhttp://www.czcip.gov.cn/zonghexinxi/r-24281.html27. Oktober 2020).

30

(31)  Siehe: https://www.acfic.org.cn/gdgsl_362/zj/zjgslgz/200901/t20090123_23197.htmlhttps://www.acfic.org.cn/gdgsl_362/zj/zjgslgz/200901/t20090123_23197.html27. Oktober 2020).

31

(32)  Northeast Pharmaceutical Group Import And Export Trade Co., Ltd., China Jiangsu International Economic And Technical Cooperation Group Co., Ltd. und Zhejiang Chemicals Import & Export Corporation.

32

(33)  Siehe: https://www.globenewswire.com/news-release/2020/03/18/2002467/0/en/Global-Aniline-Market-Opportunities-to-2025-Innovations-in-the-Production-of-Aniline-from-Biomass.htmlhttps://www.globenewswire.com/news-release/2020/03/18/2002467/0/en/Global-Aniline-Market-Opportunities-to-2025-Innovations-in-the-Production-of-Aniline-from-Biomass.htmlhttps://teletype.in/@skr-tt/rkrLj4e3Q (beide zuletzt aufgerufen am 26. Oktober 2020).

33

(34)  Siehe: https://cen.acs.org/business/finance/CENs-Global-Top-50-chemical/97/i30https://cen.acs.org/business/finance/CENs-Global-Top-50-chemical/97/i3026. Oktober 2020).

34

(35)  Siehe http://gzw.yantai.gov.cn/art/2019/8/21/art_9289_2493465.htmlhttp://gzw.yantai.gov.cn/art/2019/8/21/art_9289_2493465.html26. Oktober 2020).

35

(36)  Siehe: http://static.sse.com.cn//disclosure/listedinfo/announcement/c/2020-03-31/600309_2019_n.pdfhttp://static.sse.com.cn//disclosure/listedinfo/announcement/c/2020-03-31/600309_2019_n.pdf26. Oktober 2020).

36

(37)  Siehe den Bericht in der Online-Fachpublikation PUdaily: Wanhua’s Pursuit of Reform — An Exemplar of China’s State-owned Enterprise Reform (Wanhuas Streben nach Reformen — Ein Musterbeispiel für die Reform Chinas von staatseigenen Unternehmen). 10. Juni 2019 http://www.pudaily.com/News/NewsView.aspx?nid=77913http://www.pudaily.com/News/NewsView.aspx?nid=7791327. Oktober 2020).

37

(38)  Siehe die Beschreibung der Vereinbarung zwischen Wanhua und dem staatseigenen Unternehmen Sinopec Nanjing Chemical über die strategische Zusammenarbeit hinsichtlich Anilin: „Am 8. Februar unterzeichneten Yantai Wanhua Polyurethanes Co., Ltd. und SINOPEC Nanjing Chemical Co., Ltd. die Vereinbarung über strategische Zusammenarbeit hinsichtlich Anilin in der historischen Stadt Nanjing. Die Teilnehmer prüften gemeinsam ihre zehnjährige bilaterale geschäftliche Zusammenarbeit hinsichtlich Anilin, fassten ihre Erfahrungen aus der erfolgreichen Zusammenarbeit zusammen, besprachen sodann eingehend die künftige strategische Zusammenarbeit und einigten sich über den Ausbau der Zusammenarbeit und die gemeinsame langfristige Entwicklung. Durch die Vereinbarung über strategische Zusammenarbeit hinsichtlich Anilin, die zwischen Yantai Wanhua und Nanjing Chemical Co., Ltd. (im Folgenden „Nanhua“) geschlossen wurde, erhält Yantai Wanhua eine stabile und kostengünstige Gewährleistung für die Lieferung von Rohstoffen für Anilin während ihrer raschen Entwicklungsphase. Gleichzeitig wird dadurch die Widerstandsfähigkeit beider Unternehmen gegen wirtschaftliche Risiken gestärkt, wodurch günstige Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit und Entwicklung beider Parteien entstehen.“
  9.2.2012. https://www.whchem.com/en/newsmedia/news/271.shtmlhttps://www.whchem.com/en/newsmedia/news/271.shtml27. Oktober 2020).

38

(39)  Daten für das Jahr 2015 auf der Grundlage des Statistischen Jahrbuchs Chinas 2016, nationale Statistikbehörde Chinas.

39

(40)  Bericht, Kapitel 3, S. 22-24, und Kapitel 5, S. 97-108.

40

(41)  Bericht, Kapitel 5, S. 104-9.

41

(42)  Bericht, Kapitel 5, S. 100-1.

42

(43)  Bericht, Kapitel 2, S. 26.

43

(44)  Bericht, Kapitel 2, S. 31-2.

44

(45)  Abrufbar unter https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JUhttps://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU27. Oktober 2020).

45

(46)  Siehe die Website des Unternehmens: https://www.whchem.com/cn/aboutus/management/directorboard.shtmlhttps://www.whchem.com/cn/aboutus/management/directorboard.shtml27. Oktober 2020).

46

(47)  Siehe die Website des Unternehmens: http://www.zjgj.com/intro/21.htmlhttp://www.zjgj.com/intro/21.html27. Oktober 2020).

47

(48)  Siehe die Website des Unternehmens: http://www.zjgj.com/news/2540.htmlhttp://www.zjgj.com/news/2540.html27. Oktober 2020).

48

(49)  Siehe die Website des Unternehmens: http://www.nepharm.com.cn/article/index/cid/88.htmlhttp://www.nepharm.com.cn/article/index/cid/88.html28. Oktober 2020).

49

(50)  Bericht, Kapitel 14.1 bis 14.3.

50

(51)  Bericht, Kapitel 4, S. 41-42 und S. 83.

51

(52)  Bericht, Kapitel 16, S. 406-424.

52

(53)  Bericht, Kapitel 16, S. 401.

53

(54)  Bericht, Kapitel 16, S. 411.

54

(55)  13. Fünfjahresplan für die petrochemische und chemische Industrie, Abschnitt III.7

55

(56)  Dokument Nr. 57 des Staatsrats, 23. Juli 2016, Abschnitt I.3, http://www.gov.cn/zhengce/content/2016-08/03/content_5097173.htmhttp://www.gov.cn/zhengce/content/2016-08/03/content_5097173.htm27. Oktober 2020).

56

(57)  Bericht, Kapitel 16, S. 419.

57

(58)  Bericht, Kapitel 16, S. 424.

58

(59)  Bericht, Kapitel 4, S. 70.

59

(60)  Siehe: http://static.sse.com.cn//disclosure/listedinfo/announcement/c/2020-03-31/600309_2019_n.pdfhttp://static.sse.com.cn//disclosure/listedinfo/announcement/c/2020-03-31/600309_2019_n.pdf28. Oktober 2020).

60

(61)  Siehe: http://static.sse.com.cn//disclosure/listedinfo/announcement/c/2019-04-23/600309_2018_n.pdfhttp://static.sse.com.cn//disclosure/listedinfo/announcement/c/2019-04-23/600309_2018_n.pdf28. Oktober 2020).

61

(62)  Siehe: http://www.yantai.gov.cn/art/2020/6/28/art_20330_2762266.htmlhttp://www.yantai.gov.cn/art/2020/6/28/art_20330_2762266.html28. Oktober 2020).

62

(63)  http://transcustoms.com/China_HS_Code/China_Tariff.asp?HS_Code=2902200000http://transcustoms.com/China_HS_Code/China_Tariff.asp?HS_Code=290220000029. Oktober 2020).

63

(64)  Bericht, Kapitel 6, S. 138-149.

64

(65)  Bericht, Kapitel 9, S. 216.

65

(66)  Bericht, Kapitel 9, S. 213-215.

66

(67)  Bericht, Kapitel 9, S. 209-211.

67

(68)  Bericht, Kapitel 13, S. 332-337.

68

(69)  Bericht, Kapitel 13, S. 336.

69

(70)  Bericht, Kapitel 13, S. 337-341.

70

(71)  Bericht, Kapitel 6, S. 114-117.

71

(72)  Bericht, Kapitel 6, S. 119.

72

(73)  Bericht, Kapitel 6, S. 120.

73

(74)  Bericht, Kapitel 6, S. 121-122, S. 126-128 und S. 133-135.

74

(75)  Vgl. IMF Working Paper „Resolving China’s Corporate Debt Problem“ (Arbeitspapier des IWF zur Lösung des Problems der Unternehmensverschuldung in der VR China), Wojciech Maliszewski, Serkan Arslanalp, John Caparusso, José Garrido, Si Guo, Joong Shik Kang, W. Raphael Lam, T. Daniel Law, Wei Liao, Nadia Rendak und Philippe Wingender, Jiangyan, Oktober 2016, WP/16/203.

75

(76)  Bericht, Kapitel 6, S. 121-122, S. 126-128 und S. 133-135.

76

(77)  World Bank Open Data — Upper Middle Income, https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-incomehttps://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income

77

(78)  Weltweit wird Sulfanilsäure in der Europäischen Union, den USA, der VR China und Indien hergestellt.

78

(79)  http://www.daikaffil.com/collaboration.htmlhttp://www.daikaffil.com/collaboration.html24. November 2020).

79

(80)  http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm

80

(81)  Hierbei handelt es sich um die Rohstoffe, die für die Herstellung von Sulfanilsäure verwendet werden, nicht für ihre Salze.

81

(82)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/749 der Kommission vom 24. Februar 2017 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 11).

82

(83)  Bei diesen Nicht-WTO-Mitgliedstaaten handelt es sich um Aserbaidschan, Belarus, Nordkorea, Turkmenistan und Usbekistan.

83

(84)  https://www.reportsanddata.com/report-detail/aniline-market

84

(85)  Auf Seite 6 des bei der US-Börsenaufsichtsbehörde eingereichten Formulars 10-K der Huntsman Corporation vom 13. Februar 2020 wird auf das Fehlen eines großen „Marktes“ für Anilin eingegangen, da MDI-Hersteller entweder zu einer Anilin-Herstellungsanlage gehören oder langfristige Lieferverträge haben. Weitere Informationen siehe https://www.huntsman.com/investors/financials/sec-filings/content/0001558370-20-000780/0001558370-20-000780.pdfhttps://www.huntsman.com/investors/financials/sec-filings/content/0001558370-20-000780/0001558370-20-000780.pdf

85

(86)  Siehe Seite 7 des Überprüfungsantrags.

86

(87)  Siehe Seite 7 des Überprüfungsantrags.

87

(88)  Siehe t20.003680.

88

(89)  Abrufbar unter https://wits.worldbank.org/WITS/WITS/Restricted/Login.aspxhttps://wits.worldbank.org/WITS/WITS/Restricted/Login.aspx7. Januar 2020); zwar ist eine Registrierung erforderlich, jedoch ist der Zugriff auf die Datenbank kostenfrei.

89

(90)  Siehe Seite 84 des Berichts https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/c/china/CHN.pdfhttps://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/c/china/CHN.pdf

90

(91)  https://timesofindia.indiatimes.com/city/mumbai/maharashtra-govt-increases-water-tariff-for-industries-using-it-as-raw-material/articleshow/62573525.cms

91

(92)  http://mospi.nic.in/sites/default/files/publication_reports/Annual_Report_PLFS_2018_19_HL.pdf

92

(93)  Der jährliche Durchschnittslohn in Indien während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung betrug etwa 192 000 INR (siehe die Arbeitskräftedaten zu regulärem Lohn/Gehalt in Punkt 17 auf Seite 60 des „Annual Report, PLFS, 2018-19“ (Jahresbericht, regelmäßige Arbeitskräfteerhebung, 2018-2019), unter dem Link in der vorhergehenden Fußnote herunterzuladen). Der Bericht „Indian Labour Statistics 2017“ (Indische Arbeitskräftestatistik 2017) zeigt auf, dass die jährlichen Mindesteinkünfte von Arbeitnehmern im indischen verarbeitenden Gewerbe 2014 im Allgemeinen bei über 100 000 INR/Jahr lagen.

93

(94)  http://www.labourbureaunew.gov.in/UserContent/ILS_2017.pdf

94

(95)  https://www.merc.gov.in/faces/merc/common/outputClient.xhtml

95

(96)  https://www.ppac.gov.in/

96

(97)  Siehe Seite 33 von https://www.ppac.gov.in/WriteReadData/Reports/202005260522443480671SnapshotofIndiasOilGasdata,April2020.pdfhttps://www.ppac.gov.in/WriteReadData/Reports/202005260522443480671SnapshotofIndiasOilGasdata,April2020.pdf

97

(98)  Siehe t20.007552. Die vom Antragsteller übermittelten detaillierten Kostenangaben sind nach Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung ihrer Natur nach vertraulich und können nicht unkenntlich gemacht werden.

98

(99)  Für eine Aufschlüsselung siehe t20.007552.

99

(100)  Siehe t20.006886.

100

(101)  Siehe S. I-16 der Veröffentlichung 4680 der Internationalen Handelskommission der USA (United States International Trade Commission, USITC) zu Sulfanilsäure aus China und Indien, Untersuchungen Nr. 701-TA-318 und 731-TA-538 und 561 (Vierte Überprüfung) vom April 2017 (im Folgenden „Bericht der USITC vom April 2017“).

101

(102)  Seite 33 des Antrags.

102

(103)  Siehe S. 22 des Berichts der USITC vom April 2017.

103

(104)  Die überprüfte Ware gehört zu den Anilinderivaten und ihren Salzen. Es handelt sich um eine breitere Kategorie als Sulfanilsäure und ihre Salze.

104

(105)  Siehe S. I-19 des Berichts der USITC vom April 2017.

105

(106)  Website von Hebei Honggang Chemical Industry Co., Ltd., siehe http://en.hebhonggang.com/comcontent_detail/i=2&comContentId=2.htmlhttp://en.hebhonggang.com/comcontent_detail/i=2&comContentId=2.html24. November 2020); Website von Cangzhou Lingang Yueguo Chemical Co., Ltd., siehe http://www.y-gchem.com/about_en.html (zuletzt aufgerufen am 24. November 2020); Website von Orichem International Ltd, siehe http://www.orichem.com/ (zuletzt aufgerufen am 24. November 2020).

106

(107)  Siehe S. I-18 des Berichts der USITC vom April 2017. Siehe Fußnote 98.

107

(108)  Siehe S. 10 des Berichts der USITC vom April 2017. Siehe Fußnote 98.

108

(109)  Referenznummer t20.007508.

109

(110)  Verordnung (EG) Nr. 575/2002 der Kommission vom 3. März 2002 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 28).

110

(111)  Referenznummer NLRTD-2014-1999. Abrufbar unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/ebti/ebti_consultation.jsp?Lang=dehttps://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/ebti/ebti_consultation.jsp?Lang=de30. November 2020).

111

(112)  Referenznummer ITIT-2014-0509C-277100. Abrufbar unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/ebti/ebti_consultation.jsp?Lang=dehttps://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/ebti/ebti_consultation.jsp?Lang=de30. November 2020).

112

(113)  Die Jahre 2010 und 2011 waren außergewöhnlich: Die Einfuhren aus der VR China betrugen mehr als 5 000 Tonnen und weniger als 1 200 Tonnen.

113

(114)  Das Jahr 2013 war außergewöhnlich: Die Einfuhrmenge lag nur geringfügig über 10 Tonnen.

114

(115)  Wie in Erwägungsgrund 153 erläutert, beschränken sich die Salze der Sulfanilsäure auf Natriumsulfanilat.

115

(116)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

116

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/190 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/190

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/442 DER KOMMISSION

vom 11. März 2021

über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 30. Januar 2021 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission (2), mit der die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/479 bei der Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen sowie von Wirkstoffen, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden, einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, eingeführt wurde. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 gilt für einen Zeitraum von höchstens sechs Wochen. |
| --- | --- |

(1)

Am 30. Januar 2021 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission (2), mit der die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/479 bei der Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen sowie von Wirkstoffen, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden, einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, eingeführt wurde. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 gilt für einen Zeitraum von höchstens sechs Wochen.

| (2) | Die Produktionskapazität für COVID-19-Impfstoffe befindet sich noch in der Aufbauphase und liegt für bestimmte Impfstoffhersteller nach wie vor unter den zugesagten Mengen, die auf der Grundlage der mit der Union ausgehandelten Abnahmegarantien für die Union bestimmt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Produktionskapazität für COVID-19-Impfstoffe befindet sich noch in der Aufbauphase und liegt für bestimmte Impfstoffhersteller nach wie vor unter den zugesagten Mengen, die auf der Grundlage der mit der Union ausgehandelten Abnahmegarantien für die Union bestimmt sind.

| (3) | Angesichts der kritischen Lage im Hinblick auf COVID-19-Impfstoffe in der Union und insbesondere des Risikos, dass in der Union hergestellte oder verpackte Impfstoffe unter potenziellen Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Pharmaindustrie insbesondere in nicht gefährdete Länder ausgeführt werden, sind kontinuierliche Schutzmaßnahmen geboten, um Engpässe und verzögerte Lieferungen solcher Impfstoffe zu verhindern. Es liegt daher im Interesse der Union, für einen begrenzten Zeitraum einen Mechanismus aufrechtzuerhalten, mit dem sichergestellt werden kann, dass Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die unter die Vereinbarungen mit der Union über Abnahmegarantien fallen, einer vorherigen Genehmigung unterliegen, damit in der Union eine angemessene Versorgung zur Deckung der lebenswichtigen Nachfrage gewährleistet ist, ohne dass dies jedoch Auswirkungen auf die diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen der Union hat. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der kritischen Lage im Hinblick auf COVID-19-Impfstoffe in der Union und insbesondere des Risikos, dass in der Union hergestellte oder verpackte Impfstoffe unter potenziellen Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Pharmaindustrie insbesondere in nicht gefährdete Länder ausgeführt werden, sind kontinuierliche Schutzmaßnahmen geboten, um Engpässe und verzögerte Lieferungen solcher Impfstoffe zu verhindern. Es liegt daher im Interesse der Union, für einen begrenzten Zeitraum einen Mechanismus aufrechtzuerhalten, mit dem sichergestellt werden kann, dass Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die unter die Vereinbarungen mit der Union über Abnahmegarantien fallen, einer vorherigen Genehmigung unterliegen, damit in der Union eine angemessene Versorgung zur Deckung der lebenswichtigen Nachfrage gewährleistet ist, ohne dass dies jedoch Auswirkungen auf die diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen der Union hat.

| (4) | Die Mitgliedstaaten, in denen die unter diese Verordnung fallenden Waren hergestellt werden, sollten Ausfuhrgenehmigungen erteilen, sofern die betreffenden Ausfuhren aufgrund ihrer Menge oder anderer relevanter Umstände die kontinuierliche Versorgung mit Impfstoffen zur Erfüllung der Vereinbarungen über Abnahmegarantien zwischen der Union und den Impfstoffherstellern nicht gefährden. Um ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten vorab die Stellungnahme der Kommission einholen und im Einklang mit dieser Stellungnahme entscheiden. |
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(4)

Die Mitgliedstaaten, in denen die unter diese Verordnung fallenden Waren hergestellt werden, sollten Ausfuhrgenehmigungen erteilen, sofern die betreffenden Ausfuhren aufgrund ihrer Menge oder anderer relevanter Umstände die kontinuierliche Versorgung mit Impfstoffen zur Erfüllung der Vereinbarungen über Abnahmegarantien zwischen der Union und den Impfstoffherstellern nicht gefährden. Um ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten vorab die Stellungnahme der Kommission einholen und im Einklang mit dieser Stellungnahme entscheiden.

| (5) | Die Verwaltungsmodalitäten für diese Ausfuhrgenehmigungen sollten während des Bestehens dieses befristet geltenden Mechanismus im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verwaltungsmodalitäten für diese Ausfuhrgenehmigungen sollten während des Bestehens dieses befristet geltenden Mechanismus im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.

| (6) | Eine Ausfuhrgenehmigung kann für mehrere Ausfuhrsendungen von Impfstoffen und Proben erteilt werden. Um das Verwaltungsverfahren zu erleichtern und gleichzeitig Transparenz zu gewährleisten, sollte das Formblatt für die Ausfuhrgenehmigung vereinfacht werden, sodass ein einziges Formblatt für Antragstellung und Genehmigung eine Ladung mit Sendungen an mehrere Endempfänger innerhalb desselben Bestimmungslandes abdecken kann, wenn diese von derselben Ausfuhrzollstelle überlassen werden. Für Zollkontrollzwecke sollte die Ausfuhrzollstelle in der Genehmigung angegeben werden. |
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(6)

Eine Ausfuhrgenehmigung kann für mehrere Ausfuhrsendungen von Impfstoffen und Proben erteilt werden. Um das Verwaltungsverfahren zu erleichtern und gleichzeitig Transparenz zu gewährleisten, sollte das Formblatt für die Ausfuhrgenehmigung vereinfacht werden, sodass ein einziges Formblatt für Antragstellung und Genehmigung eine Ladung mit Sendungen an mehrere Endempfänger innerhalb desselben Bestimmungslandes abdecken kann, wenn diese von derselben Ausfuhrzollstelle überlassen werden. Für Zollkontrollzwecke sollte die Ausfuhrzollstelle in der Genehmigung angegeben werden.

| (7) | Um sicherzustellen, dass die Lage in regelmäßigen Abständen bewertet wird, und um Transparenz und Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über beantragte Ausfuhrgenehmigungen und ihre Entscheidungen über solche Anträge übermitteln. Die Kommission sollte diese Angaben unter gebührender Berücksichtigung ihres vertraulichen Charakters regelmäßig öffentlich zugänglich machen. |
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(7)

Um sicherzustellen, dass die Lage in regelmäßigen Abständen bewertet wird, und um Transparenz und Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über beantragte Ausfuhrgenehmigungen und ihre Entscheidungen über solche Anträge übermitteln. Die Kommission sollte diese Angaben unter gebührender Berücksichtigung ihres vertraulichen Charakters regelmäßig öffentlich zugänglich machen.

| (8) | Der Markt für Arzneimittel ist über die Grenzen der Union hinaus stark integriert, ebenso wie seine Lieferketten und Vertriebsnetze. Dies gilt insbesondere für die Nachbarländer und die benachbarten Wirtschaftsräume, die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone und die Länder des westlichen Balkans, die den Prozess der Integration in die Union durchlaufen. Wenn die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen in diese Länder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterworfen würde, wäre dies kontraproduktiv wegen ihrer Nähe und wegen ihrer Abhängigkeit von der Versorgung durch die Union mit Impfstoffen (die meisten von ihnen verfügen über keine eigene Produktionskapazität für die betreffenden Impfstoffe in ausreichender Menge) und da Impfstoffe unerlässlich sind, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Solche Länder sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. |
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(8)

Der Markt für Arzneimittel ist über die Grenzen der Union hinaus stark integriert, ebenso wie seine Lieferketten und Vertriebsnetze. Dies gilt insbesondere für die Nachbarländer und die benachbarten Wirtschaftsräume, die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone und die Länder des westlichen Balkans, die den Prozess der Integration in die Union durchlaufen. Wenn die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen in diese Länder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterworfen würde, wäre dies kontraproduktiv wegen ihrer Nähe und wegen ihrer Abhängigkeit von der Versorgung durch die Union mit Impfstoffen (die meisten von ihnen verfügen über keine eigene Produktionskapazität für die betreffenden Impfstoffe in ausreichender Menge) und da Impfstoffe unerlässlich sind, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Solche Länder sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

| (9) | Ebenso sollten die in Anhang II des Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die Färöer, Andorra, San Marino und die Vatikanstadt sowie die ausdrücklich aus dem Zollgebiet ausgeschlossenen Gebiete, d. h. Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla, von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren ausgenommen werden, da sie in besonderem Maße von den Lieferketten der Mitgliedstaaten, die ihre Mutterländer sind, bzw. von den Lieferketten benachbarter Mitgliedstaaten abhängig sind. Ebenso sollten Ausfuhren zu Orten auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in die ausschließliche Wirtschaftszone, die von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ausgewiesen wurde, von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Ebenso sollten die in Anhang II des Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die Färöer, Andorra, San Marino und die Vatikanstadt sowie die ausdrücklich aus dem Zollgebiet ausgeschlossenen Gebiete, d. h. Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla, von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren ausgenommen werden, da sie in besonderem Maße von den Lieferketten der Mitgliedstaaten, die ihre Mutterländer sind, bzw. von den Lieferketten benachbarter Mitgliedstaaten abhängig sind. Ebenso sollten Ausfuhren zu Orten auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in die ausschließliche Wirtschaftszone, die von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ausgewiesen wurde, von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden.

| (10) | Da nur Ausfuhren aus dem Zollgebiet der Union betroffen sind, müssen Länder, die Teil dieses Zollgebiets sind, nicht befreit werden, um uneingeschränkte Lieferungen aus dem Gebiet der Union zu erhalten. Dies gilt insbesondere für das Fürstentum Monaco. (3) |
| --- | --- |

(10)

Da nur Ausfuhren aus dem Zollgebiet der Union betroffen sind, müssen Länder, die Teil dieses Zollgebiets sind, nicht befreit werden, um uneingeschränkte Lieferungen aus dem Gebiet der Union zu erhalten. Dies gilt insbesondere für das Fürstentum Monaco. (3)

| (11) | Entsprechend dem Grundsatz der internationalen Solidarität sollten Ausfuhren im Zusammenhang mit Lieferungen der humanitären Soforthilfe, Ausfuhren an die COVAX-Fazilität, insbesondere in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die besonders hilfsbedürftig sind und nur begrenzten Zugang zu Impfstoffen haben, Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die über COVAX, Unicef und PAHO gekauft oder in ein anderes an COVAX teilnehmendes Land geliefert werden, sowie Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen der Abnahmegarantien der Union gekauft und an ein Drittland gespendet oder weiterverkauft werden, von der Erfordernis einer Ausfuhrgenehmigung ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

Entsprechend dem Grundsatz der internationalen Solidarität sollten Ausfuhren im Zusammenhang mit Lieferungen der humanitären Soforthilfe, Ausfuhren an die COVAX-Fazilität, insbesondere in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die besonders hilfsbedürftig sind und nur begrenzten Zugang zu Impfstoffen haben, Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die über COVAX, Unicef und PAHO gekauft oder in ein anderes an COVAX teilnehmendes Land geliefert werden, sowie Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen der Abnahmegarantien der Union gekauft und an ein Drittland gespendet oder weiterverkauft werden, von der Erfordernis einer Ausfuhrgenehmigung ausgenommen werden.

| (12) | Erfordernisse einer vorherigen Genehmigung stellen Ausnahmen dar, die zielgerichtet und befristet sein sollten. Angesichts der anhaltenden Einschränkungen bei der Herstellung von Impfstoffen und der Gefahr von Verzögerungen bei der Lieferung von COVID-19-Impfstoffen in der Union (vgl. Erwägungsgründe 2 und 3) sollte der Mechanismus für Ausfuhrgenehmigungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin gelten. |
| --- | --- |

(12)

Erfordernisse einer vorherigen Genehmigung stellen Ausnahmen dar, die zielgerichtet und befristet sein sollten. Angesichts der anhaltenden Einschränkungen bei der Herstellung von Impfstoffen und der Gefahr von Verzögerungen bei der Lieferung von COVID-19-Impfstoffen in der Union (vgl. Erwägungsgründe 2 und 3) sollte der Mechanismus für Ausfuhrgenehmigungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin gelten.

| (13) | Aufgrund der begrenzten Geltungsdauer der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 vorgesehenen Maßnahmen sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(13)

Aufgrund der begrenzten Geltungsdauer der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 vorgesehenen Maßnahmen sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/479 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/479 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausfuhrgenehmigung

(1)   Für die Ausfuhr folgender Waren ist eine nach dem Formblatt in Anhang I erteilte Ausfuhrgenehmigung erforderlich:

| a) | Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten), die derzeit unter dem KN-Code 3002 20 10 eingereiht werden, unabhängig von ihrer Verpackung; |
| --- | --- |

a)

Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten), die derzeit unter dem KN-Code 3002 20 10 eingereiht werden, unabhängig von ihrer Verpackung;

| b) | Wirkstoffe, einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden und derzeit unter den KN-Codes ex 2933 99 80, ex 2934 99 90, ex 3002 90 90 und ex 3504 00 90 eingereiht werden. |
| --- | --- |

b)

Wirkstoffe, einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden und derzeit unter den KN-Codes ex 2933 99 80, ex 2934 99 90, ex 3002 90 90 und ex 3504 00 90 eingereiht werden.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Ausfuhr

| a) | eine Ausfuhr von Unionswaren im Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 269 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4); |
| --- | --- |

a)

eine Ausfuhr von Unionswaren im Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 269 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

| b) | eine Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren im Sinne des Artikels 270 Absatz 1 der genannten Verordnung, nachdem diese Waren im Zollgebiet der Union Bearbeitungsvorgänge erfahren haben, wozu auch das Abfüllen und Verpacken gehört. |
| --- | --- |

b)

eine Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren im Sinne des Artikels 270 Absatz 1 der genannten Verordnung, nachdem diese Waren im Zollgebiet der Union Bearbeitungsvorgänge erfahren haben, wozu auch das Abfüllen und Verpacken gehört.

(3)   Die Ausfuhrgenehmigung ist bei der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr, spätestens bei ihrer Überlassung, vorzulegen.

(4)   Die Ausfuhrgenehmigung wird schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die unter diese Verordnung fallenden Waren hergestellt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst die Herstellung auch die Abfüllung und Verpackung von Impfstoffen. Werden die unter diese Verordnung fallenden Waren außerhalb der Union hergestellt, so wird die Ausfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist.

(5)   In der Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr ist die Anzahl der Dosen anzugeben (bei Mehrdosisbehältern die Anzahl der Dosen für Erwachsene).

(6)   Wird keine gültige Ausfuhrgenehmigung vorgelegt, ist die Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren untersagt.

(7)   Die zuständige Behörde erteilt eine Ausfuhrgenehmigung, es sei denn, die Erfüllung der von der Union mit Impfstoffherstellern geschlossenen Vereinbarungen über Abnahmegarantien ist aufgrund des Ausfuhrvolumens oder anderer relevanter Umstände gefährdet.

(8)   Eine Ausfuhrgenehmigung kann sich auf einen einzigen Transport mit mehr als einer Sendung von in Absatz 1 genannten Waren erstrecken, sofern alle diese Sendungen dasselbe Bestimmungsland haben und von derselben Ausfuhrzollstelle überlassen werden.

(9)   Die folgenden Ausfuhren unterliegen nicht der Ausfuhrgenehmigung nach diesem Artikel:

| a) | Ausfuhren nach Albanien, nach Andorra, nach Bosnien und Herzegowina, auf die Färöer, nach Island, in das Kosovo (*1), nach Liechtenstein, nach Montenegro, nach Norwegen, nach Nordmazedonien, nach San Marino, in die Schweiz, nach Serbien, in die Vatikanstadt, in die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, nach Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla, Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, Palästina (*2), Syrien, Tunesien und in die Ukraine; |
| --- | --- |

a)

Ausfuhren nach Albanien, nach Andorra, nach Bosnien und Herzegowina, auf die Färöer, nach Island, in das Kosovo (*1), nach Liechtenstein, nach Montenegro, nach Norwegen, nach Nordmazedonien, nach San Marino, in die Schweiz, nach Serbien, in die Vatikanstadt, in die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, nach Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla, Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, Palästina (*2), Syrien, Tunesien und in die Ukraine;

| b) | Ausfuhren in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf der COVAX-AMC-Liste (5); |
| --- | --- |

b)

Ausfuhren in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf der COVAX-AMC-Liste (5);

| c) | Ausfuhren von Waren, die über COVAX, Unicef und PAHO gekauft oder in andere an COVAX teilnehmende Länder geliefert werden; |
| --- | --- |

c)

Ausfuhren von Waren, die über COVAX, Unicef und PAHO gekauft oder in andere an COVAX teilnehmende Länder geliefert werden;

| d) | Ausfuhren von Waren, die von Mitgliedstaaten im Rahmen von Abnahmegarantien der Union gekauft und an ein Drittland gespendet oder weiterverkauft werden; |
| --- | --- |

d)

Ausfuhren von Waren, die von Mitgliedstaaten im Rahmen von Abnahmegarantien der Union gekauft und an ein Drittland gespendet oder weiterverkauft werden;

| e) | Ausfuhren im Zusammenhang mit einer humanitären Soforthilfe; |
| --- | --- |

e)

Ausfuhren im Zusammenhang mit einer humanitären Soforthilfe;

| f) | Ausfuhren an Einrichtungen auf dem Festlandssockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem SRÜ ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone. |
| --- | --- |

f)

Ausfuhren an Einrichtungen auf dem Festlandssockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem SRÜ ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone.

Bei den in Unterabsatz 1 Buchstabe f genannten Ausfuhren muss die Ausfuhrerklärung unter Verwendung des entsprechenden zusätzlichen Referenzcodes gemäß dem Datenelement 2/3 in Anhang B Titel II Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (6) die Angaben zum Festlandsockel oder zur ausschließlichen Wirtschaftszone des Mitgliedstaats enthalten, auf den bzw. in die die unter diese Verordnung fallenden Waren verbracht werden sollen.

Artikel 2

Verfahren

(1)   Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung muss die in Anhang I aufgeführten Angaben und die anwendbaren TARIC-Zusatzcodes in Anhang II enthalten. Darüber hinaus muss er Angaben über die Anzahl der Impfstoffdosen der unter diese Verordnung fallenden Waren, die seit dem 1. Dezember 2020 in der Union verteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten enthalten, sowie Angaben zur Anzahl der Impfstoffdosen der unter diese Verordnung fallenden Waren, die seit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 in Nordirland verteilt wurden.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bearbeiten die Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen so bald wie möglich und fertigen spätestens zwei Arbeitstage nach Übermittlung aller erforderlichen Angaben durch den Antragsteller an die zuständigen Behörden einen Entscheidungsentwurf aus. In Ausnahmefällen und aus hinreichend gerechtfertigten Gründen kann diese Frist um weitere zwei Arbeitstage verlängert werden.

(3)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Antrag und den Entscheidungsentwurf unverzüglich an folgende E-Mail-Adresse:SANTE-PHARMACEUTICALS-B4@ec.europa.euSANTE-PHARMACEUTICALS-B4@ec.europa.eu

(4)   Ist die Kommission mit dem Entscheidungsentwurf eines Mitgliedstaats nicht einverstanden, übermittelt sie der zuständigen Behörde innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme. Ist der Antrag unvollständig oder unrichtig, so beginnt diese Frist an dem Tag, an dem die zuständige Behörde des notifizierenden Mitgliedstaats auf Ersuchen der Kommission die erforderlichen Angaben übermittelt. Die Kommission bewertet die Auswirkungen der Ausfuhren, für die eine Genehmigung beantragt wird, auf die Durchführung der einschlägigen Vereinbarungen mit der Union über Abnahmegarantien. Der Mitgliedstaat entscheidet zügig über den Genehmigungsantrag im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission.

(5)   Die Impfstoffhersteller, die mit der Union Vereinbarungen über Abnahmegarantien geschlossen haben, übermitteln die einschlägigen Daten über ihre Ausfuhren seit dem 30. Oktober 2020 zusammen mit dem ersten Antrag auf Genehmigung gemäß dieser Verordnung oder gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 an die Kommission (an folgende E-Mail-Adresse:SANTE-PHARMACEUTICALS-B4@ec.europa.euSANTE-PHARMACEUTICALS-B4@ec.europa.eu

(6)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können beschließen, Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung anhand von elektronischen Dokumenten zu bearbeiten.

(7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die gemäß Absatz 6 vorgelegten Angaben auch nach Erteilung der Genehmigung in den Räumlichkeiten des Antragstellers überprüfen.

Artikel 3

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die erteilten oder versagten Ausfuhrgenehmigungen.

(2)   Diese Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten:

| a) | Name und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, |
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a)

Name und Kontaktdaten der zuständigen Behörde,

| b) | Personalien des Antragstellers, |
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b)

Personalien des Antragstellers,

| c) | Bestimmungsland, |
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c)

Bestimmungsland,

| d) | Erteilung oder Versagung der Ausfuhrgenehmigung, |
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d)

Erteilung oder Versagung der Ausfuhrgenehmigung,

| e) | Warencode, |
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e)

Warencode,

| f) | Menge in Anzahl der Impfstoffdosen, |
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f)

Menge in Anzahl der Impfstoffdosen,

| g) | Einheiten und Warenbeschreibung, |
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g)

Einheiten und Warenbeschreibung,

| h) | Angaben zur Anzahl der Impfstoffdosen der unter diese Verordnung fallenden Waren, die seit dem 1. Dezember 2020 in der Union verteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, in denen die Impfstoffe verteilt wurden. |
| --- | --- |

h)

Angaben zur Anzahl der Impfstoffdosen der unter diese Verordnung fallenden Waren, die seit dem 1. Dezember 2020 in der Union verteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, in denen die Impfstoffe verteilt wurden.

Die Mitteilung ist an folgende E-Mail-Adresse zu übermitteln:SANTE-PHARMACEUTICALS-B4@ec.europa.eu

(3)   Die Kommission macht die Angaben über die erteilten und versagten Ausfuhrgenehmigungen unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit der übermittelten Daten öffentlich zugänglich.

Artikel 4

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am 13. März 2021 in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2021.

Ausfuhrgenehmigungen, die gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 erteilt wurden, bleiben auch nach Inkrafttreten dieser Verordnung gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 34.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission vom 29. Januar 2021 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte (ABl. L 31 I vom 30.1.2021, S. 1).

2

(3)  Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

4

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(*2)  Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

*2

(5)  https://www.gavi.org/news/media-room/92-low-middle-income-economies-eligible-access-covid-19-vaccines-gavi-covax-amc

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

6

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ANHANG I

Muster des Formblatts für die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 1

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf dem ausgegebenen Formblatt klar erkennbar ist, um welche Art von Genehmigung es sich handelt. Die Ausfuhrgenehmigung gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum Erreichen des Ablaufdatums.

| EUROPÄISCHE UNION Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen und Wirkstoffen einschließlich Master- und Arbeitszellbanken (Verordnung (EU) 2021/442) |
| --- |
| 1. | Inhaber der Genehmigung

  (ggf. EORI-Nummer) und TARIC-Zusatzcode |

EUROPÄISCHE UNION Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen und Wirkstoffen einschließlich Master- und Arbeitszellbanken (Verordnung (EU) 2021/442)

1.

Inhaber der Genehmigung

(ggf. EORI-Nummer) und TARIC-Zusatzcode

| 2. | Nr. der Genehmigung |
| --- | --- |

2.

Nr. der Genehmigung

| 3. | Ablaufdatum |
| --- | --- |

3.

Ablaufdatum

| 4. | Ausstellende Behörde |
| --- | --- |

4.

Ausstellende Behörde

| 5. | Ausfuhrzollstelle |
| --- | --- |

5.

Ausfuhrzollstelle

| 6. | Bestimmungsland |
| --- | --- |

6.

Bestimmungsland

| 7. | Warencode |
| --- | --- |

7.

Warencode

| 8. | Menge |
| --- | --- |

8.

Menge

| 9. | Einheit |
| --- | --- |

9.

Einheit

| 10. | Beschreibung der Waren |
| --- | --- |

10.

Beschreibung der Waren

| 11. | Ort |
| --- | --- |

11.

Ort

| 7. | Warencode |
| --- | --- |

7.

Warencode

| 8. | Menge |
| --- | --- |

8.

Menge

| 9. | Einheit |
| --- | --- |

9.

Einheit

| 10. | Beschreibung der Waren |
| --- | --- |

10.

Beschreibung der Waren

| 11. | Ort |
| --- | --- |

11.

Ort

| 7. | Warencode |
| --- | --- |

7.

Warencode

| 8. | Menge |
| --- | --- |

8.

Menge

| 9. | Einheit |
| --- | --- |

9.

Einheit

| 10. | Beschreibung der Waren |
| --- | --- |

10.

Beschreibung der Waren

| 11. | Ort |
| --- | --- |

11.

Ort

| 7. | Warencode |
| --- | --- |

7.

Warencode

| 8. | Menge |
| --- | --- |

8.

Menge

| 9. | Einheit |
| --- | --- |

9.

Einheit

| 10. | Beschreibung der Waren |
| --- | --- |

10.

Beschreibung der Waren

| 11. | Ort |
| --- | --- |

11.

Ort

| 12. | Unterschrift, Ort und Datum, Stempel |
| --- | --- |

12.

Unterschrift, Ort und Datum, Stempel

Erläuterungen zum Formblatt für die Ausfuhrgenehmigung

Das Ausfüllen aller Felder ist obligatorisch, sofern nicht anders angegeben.

Die Felder 6 bis 10 sind viermal aufgeführt, damit eine Genehmigung für 4 verschiedene Produkte beantragt werden kann.

| Feld 1 | Inhaber der Genehmigung | Vollständiger Name und vollständige Anschrift des Unternehmens, für das die Genehmigung erteilt wird, + gegebenenfalls EORI-Nummer.
  TARIC-Zusatzcode gemäß Anhang II. |
| --- | --- | --- |
| Feld 2 | Nr. der Genehmigung | Die Nummer der Genehmigung wird von der Behörde, die die Ausfuhrgenehmigung erteilt, ausgefüllt und hat folgendes Format: XXyyyy999999, dabei ist XX der 2-Buchstaben-Geonomenklatur-Code (1) des ausstellenden Mitgliedstaats, yyyy das 4-stellige Jahr der Ausstellung der Genehmigung und 999999 eine 6-stellige, innerhalb von XXyyyy einmalige und von der ausstellenden Behörde zugeteilte Nummer. |
| Feld 3 | Ablaufdatum | Die ausstellende Behörde kann ein Ablaufdatum für die Genehmigung festlegen. Das Ablaufdatum darf nicht nach dem 30. Juni 2021 liegen.
  Wird von der ausstellenden Behörde kein Ablaufdatum festgelegt, erlischt die Genehmigung spätestens am 30. Juni 2021. |
| Feld 4 | Ausstellende Behörde | Vollständiger Name und vollständige Anschrift der Behörde des Mitgliedstaats, die die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat. |
| Feld 5 | Ausfuhrzollstelle | Vollständiger Name und Unionscode der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird. |
| Feld 6 | Bestimmungsland | 2-Buchstaben-Geonomenklatur-Code des Bestimmungslandes der Waren, für die die Genehmigung erteilt wird. |
| Feld 7 | Warencode | Der numerische Code des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur (2), in den die zur Ausfuhr bestimmten Waren bei Erteilung der Genehmigung eingereiht werden. |
| Feld 8 | Menge | Die in der in Feld 9 angegebenen Einheit gemessene Warenmenge. |
| Feld 9 | Einheit | Die Maßeinheit, in der die in Feld 8 angegebene Menge ausgedrückt wird. Die zu verwendenden Einheiten sind die Anzahl der Impfstoffdosen. |
| Feld 10 | Beschreibung der Waren | Leicht verständliche Beschreibung, die ausreichend genau ist, um die Identifizierung der Waren zu ermöglichen. |
| Feld 11 | Ort | Geonomenklatur-Code des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden. Befinden sich die Waren im Mitgliedstaat der ausstellenden Behörde, so ist dieses Feld leer zu lassen. |
| Feld 12 | Unterschrift, Stempel, Ort und Datum | Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde. Ort und Datum der Ausstellung der Genehmigung. |

Feld 1

Inhaber der Genehmigung

Vollständiger Name und vollständige Anschrift des Unternehmens, für das die Genehmigung erteilt wird, + gegebenenfalls EORI-Nummer.

TARIC-Zusatzcode gemäß Anhang II.

Feld 2

Nr. der Genehmigung

Die Nummer der Genehmigung wird von der Behörde, die die Ausfuhrgenehmigung erteilt, ausgefüllt und hat folgendes Format: XXyyyy999999, dabei ist XX der 2-Buchstaben-Geonomenklatur-Code (1) des ausstellenden Mitgliedstaats, yyyy das 4-stellige Jahr der Ausstellung der Genehmigung und 999999 eine 6-stellige, innerhalb von XXyyyy einmalige und von der ausstellenden Behörde zugeteilte Nummer.

Feld 3

Ablaufdatum

Die ausstellende Behörde kann ein Ablaufdatum für die Genehmigung festlegen. Das Ablaufdatum darf nicht nach dem 30. Juni 2021 liegen.

Wird von der ausstellenden Behörde kein Ablaufdatum festgelegt, erlischt die Genehmigung spätestens am 30. Juni 2021.

Feld 4

Ausstellende Behörde

Vollständiger Name und vollständige Anschrift der Behörde des Mitgliedstaats, die die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat.

Feld 5

Ausfuhrzollstelle

Vollständiger Name und Unionscode der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird.

Feld 6

Bestimmungsland

2-Buchstaben-Geonomenklatur-Code des Bestimmungslandes der Waren, für die die Genehmigung erteilt wird.

Feld 7

Warencode

Der numerische Code des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur (2), in den die zur Ausfuhr bestimmten Waren bei Erteilung der Genehmigung eingereiht werden.

Feld 8

Menge

Die in der in Feld 9 angegebenen Einheit gemessene Warenmenge.

Feld 9

Einheit

Die Maßeinheit, in der die in Feld 8 angegebene Menge ausgedrückt wird. Die zu verwendenden Einheiten sind die Anzahl der Impfstoffdosen.

Feld 10

Beschreibung der Waren

Leicht verständliche Beschreibung, die ausreichend genau ist, um die Identifizierung der Waren zu ermöglichen.

Feld 11

Ort

Geonomenklatur-Code des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden. Befinden sich die Waren im Mitgliedstaat der ausstellenden Behörde, so ist dieses Feld leer zu lassen.

Feld 12

Unterschrift, Stempel, Ort und Datum

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde. Ort und Datum der Ausstellung der Genehmigung.

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

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ANHANG II

TARIC-Zusatzcodes

| Unternehmen | TARIC-Zusatzcode

  für Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) | TARIC-Zusatzcode

  für Wirkstoffe (1) |
| --- | --- | --- |
| AstraZeneca AB | 4500 | 4520 |
| Pfizer/BioNTech | 4501 | 4521 |
| Moderna Switzerland/Moderna Inc | 4502 | 4522 |
| Janssen Pharmaceutica NV | 4503 | 4523 |
| CureVac AG | 4504 | 4524 |
| Sanofi Pasteur/GlaxoSmithKline Biologicals S.A | 4505 | 4525 |
| Novavax | 4506 | 4526 |
| Andere Hersteller | 4999 | 4999 |

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

für Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten)

TARIC-Zusatzcode

für Wirkstoffe (1)

AstraZeneca AB

4500

4520

Pfizer/BioNTech

4501

4521

Moderna Switzerland/Moderna Inc

4502

4522

Janssen Pharmaceutica NV

4503

4523

CureVac AG

4504

4524

Sanofi Pasteur/GlaxoSmithKline Biologicals S.A

4505

4525

Novavax

4506

4526

Andere Hersteller

4999

4999

| Unternehmen | TARIC-Zusatzcode

  für andere Stoffe (2) |
| --- | --- |
| Alle Hersteller | 4599 |

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

für andere Stoffe (2)

Alle Hersteller

4599

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(1)  Wirkstoffe einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, die zur Herstellung von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) verwendet werden.

(2)  
  „Andere Stoffe“ sind Waren oder Stoffe, die nicht zur Herstellung von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) verwendet werden, aber unter denselben KN-Codes eingereiht werden wie die Wirkstoffe.

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BESCHLÜSSE

| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/198 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/198

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BESCHLUSS (EU) 2021/443 DES RATES

vom 18. Februar 2021

über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit endet, zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/2252 (1) über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (3) (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) angenommen (im Folgenden gemeinsam „Abkommen“). |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/2252 (1) über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (3) (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) angenommen (im Folgenden gemeinsam „Abkommen“).

| (2) | Das Geheimschutzabkommen ist ein ergänzendes Abkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit und mit diesem eng verbunden, insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte des Anwendungsbeginns und der Beendigung. |
| --- | --- |

(2)

Das Geheimschutzabkommen ist ein ergänzendes Abkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit und mit diesem eng verbunden, insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte des Anwendungsbeginns und der Beendigung.

| (3) | Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/2252 und wie von den Vertragsparteien in Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vereinbart, werden die Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/2252 und wie von den Vertragsparteien in Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vereinbart, werden die Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

| (4) | Gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit endet die vorläufige Anwendung an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom nach Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Partnerschaftsrat (im Folgenden „Partnerschaftsrat“) festgelegten Zeitpunkt oder am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit endet die vorläufige Anwendung an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom nach Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Partnerschaftsrat (im Folgenden „Partnerschaftsrat“) festgelegten Zeitpunkt oder am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben.

| (5) | Da das Europäische Parlament und der Rat Zeit benötigen, um die Wortlaute der Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachen angemessen zu prüfen, wird die Union nicht in der Lage sein, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit bis zum 28. Februar 2021 zu schließen. |
| --- | --- |

(5)

Da das Europäische Parlament und der Rat Zeit benötigen, um die Wortlaute der Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachen angemessen zu prüfen, wird die Union nicht in der Lage sein, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit bis zum 28. Februar 2021 zu schließen.

| (6) | Daher sollte der Partnerschaftsrat unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, an dem alle 24 Sprachfassungen der Abkommen überarbeitet und verbindlich und endgültig festgelegt sein werden, ein späteres Datum für die Beendigung der vorläufigen Anwendung festlegen. In Anbetracht des Zeitpunkts, an dem jene als verbindlich und endgültig festgelegten Fassungen der Abkommen zur Verfügung stehen sollen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als den Zeitpunkt festlegen, an dem die vorläufige Anwendung endet. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte der Partnerschaftsrat unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, an dem alle 24 Sprachfassungen der Abkommen überarbeitet und verbindlich und endgültig festgelegt sein werden, ein späteres Datum für die Beendigung der vorläufigen Anwendung festlegen. In Anbetracht des Zeitpunkts, an dem jene als verbindlich und endgültig festgelegten Fassungen der Abkommen zur Verfügung stehen sollen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als den Zeitpunkt festlegen, an dem die vorläufige Anwendung endet.

| (7) | Es ist zweckmäßig, den im Partnerschaftsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Es ist zweckmäßig, den im Partnerschaftsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (8) | Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können — |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich eines Beschlusses gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Partnerschaftsrats, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Der Beschluss des Partnerschaftsrats wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2).

1

(2)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14, veröffentlicht.

2

(3)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 1463, veröffentlicht.

3

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN PARTNERSCHAFTSRATES

vom ...

hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit endet

DER PARTNERSCHAFTSRAT —

gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, insbesondere auf Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) vereinbarten die Vertragsparteien, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Datum notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung erfüllt haben. Die vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) vereinbarten die Vertragsparteien, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Datum notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung erfüllt haben. Die vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben.

| (2) | Da die Europäische Union aufgrund interner Verfahrensvorschriften nicht in der Lage sein wird, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit bis zum 28. Februar 2021 zu schließen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als Zeitpunkt festlegen, an dem die vorläufige Anwendung gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit enden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Da die Europäische Union aufgrund interner Verfahrensvorschriften nicht in der Lage sein wird, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit bis zum 28. Februar 2021 zu schließen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als Zeitpunkt festlegen, an dem die vorläufige Anwendung gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit enden sollte.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zeitpunkt, an dem die vorläufige Anwendung gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit endet, ist der 30. April 2021.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Partnerschaftsrates

Der gemeinsame Vorsitz

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. EU L 444 vom 31.12.2020, S. 14 veröffentlicht.

1

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