# Amtsblatt L 122/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 122 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang8. April 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 122

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang8. April 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/569 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. März 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2021) | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/569 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. März 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2021)

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 8.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 122/1 |
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8.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/1

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BESCHLUSS (GASP) 2021/569 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 30. März 2021

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/1869 des Rates vom 16. Oktober 2017 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1869 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1869 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 11. Dezember 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/2188 (2) angenommen, mit dem Herr Christoph BUIK für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 17. April 2020 zum Missionsleiter der EUAM Iraq ernannt wurde. |
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(2)

Am 11. Dezember 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/2188 (2) angenommen, mit dem Herr Christoph BUIK für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 17. April 2020 zum Missionsleiter der EUAM Iraq ernannt wurde.

| (3) | Am 7. April 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/513 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EUAM Iraq bis zum 30. April 2022 verlängert wird. |
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(3)

Am 7. April 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/513 (3) angenommen, mit dem das Mandat der EUAM Iraq bis zum 30. April 2022 verlängert wird.

| (4) | Am 16. April 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/530 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq vom 18. April 2020 bis zum 17. April 2021 verlängert wurde. |
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(4)

Am 16. April 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/530 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq vom 18. April 2020 bis zum 17. April 2021 verlängert wurde.

| (5) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq für den Zeitraum vom 18. April 2021 bis zum 30. April 2022 zu verlängern — |
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(5)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq für den Zeitraum vom 18. April 2021 bis zum 30. April 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) wird vom 18. April 2021 bis zum 30. April 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 18. April 2021.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

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(1)  
  ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 12.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/2188 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Dezember 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/3/2019) (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 50).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/513 des Rates vom 7. April 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 38).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2020/530 des Rates vom 16. April 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq) (ABl. L 120 vom 17.4.2020, S. 1).

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