# Amtsblatt C 60/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 60 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang24. Februar 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 60

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang24. Februar 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 60/01 | Beschluss des Rates vom 17. Februar 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 1 |
| 2017/C 60/02 | Beschluss des Rates vom 17. Februar 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 60/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2017/C 60/04 | Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 5 |
| 2017/C 60/05 | Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 12. Dezember 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 6 |
| 2017/C 60/06 | Beschluss der Kommission vom 23. Februar 2017 zur Erteilung einzelner Lizenzen für alle Koordinatoren der Europäischen Referenznetzwerke zur Verwendung der Marke European Reference Network | 7 |
| 2017/C 60/07 | Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 60/01

Beschluss des Rates vom 17. Februar 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

1

2017/C 60/02

Beschluss des Rates vom 17. Februar 2017 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

3

Europäische Kommission

2017/C 60/03

Euro-Wechselkurs

4

2017/C 60/04

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

5

2017/C 60/05

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 12. Dezember 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

6

2017/C 60/06

Beschluss der Kommission vom 23. Februar 2017 zur Erteilung einzelner Lizenzen für alle Koordinatoren der Europäischen Referenznetzwerke zur Verwendung der Marke European Reference Network

7

2017/C 60/07

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 60/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8270 — EDF/CDC/RTE) (
  1
  ) | 10 |
| 2017/C 60/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8396 — Bain Capital Investors/Fintyre) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 60/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8270 — EDF/CDC/RTE) (
  1
  )

1

10

2017/C 60/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8396 — Bain Capital Investors/Fintyre) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

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| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/1 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Februar 2017

zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2017/C 60/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der von der bulgarischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

| (2) | Der Sitz eines bulgarischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Emilia VALCHOVSKA frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sitz eines bulgarischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Emilia VALCHOVSKA frei geworden.

| (3) | Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN:

| BULGARIEN | Frau Maria TODOROVA |
| --- | --- |

BULGARIEN

Frau Maria TODOROVA

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BARTOLO

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

2

(3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.

3

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| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/3 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Februar 2017

zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2017/C 60/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Liste mit einer Kandidatur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

| (2) | Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Satu AGREN frei geworden. |
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(2)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Satu AGREN frei geworden.

| (3) | Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:

VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

| FINNLAND | Frau Mirja HANNULA |
| --- | --- |

FINNLAND

Frau Mirja HANNULA

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BARTOLO

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

2

(3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.

3

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Europäische Kommission

| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/4 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/4

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Euro-Wechselkurs (1)

23. Februar 2017

(2017/C 60/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0573 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,30 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4335 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84628 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4975 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0663 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8070 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 308,21 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3080 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5200 |
| TRY | Türkische Lira | 3,7757 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3691 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3868 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2037 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,4637 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4926 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 200,29 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,6180 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2693 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4320 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 091,10 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7039 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,048 |
| RUB | Russischer Rubel | 61,1931 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,990 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2412 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,0150 |
| INR | Indische Rupie | 70,5465 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0573

JPY

Japanischer Yen

119,30

DKK

Dänische Krone

7,4335

GBP

Pfund Sterling

0,84628

SEK

Schwedische Krone

9,4975

CHF

Schweizer Franken

1,0663

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8070

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

308,21

PLN

Polnischer Zloty

4,3080

RON

Rumänischer Leu

4,5200

TRY

Türkische Lira

3,7757

AUD

Australischer Dollar

1,3691

CAD

Kanadischer Dollar

1,3868

HKD

Hongkong-Dollar

8,2037

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,4637

SGD

Singapur-Dollar

1,4926

KRW

Südkoreanischer Won

1 200,29

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,6180

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2693

HRK

Kroatische Kuna

7,4320

IDR

Indonesische Rupiah

14 091,10

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7039

PHP

Philippinischer Peso

53,048

RUB

Russischer Rubel

61,1931

THB

Thailändischer Baht

36,990

BRL

Brasilianischer Real

3,2412

MXN

Mexikanischer Peso

21,0150

INR

Indische Rupie

70,5465

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/5 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/5

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Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2017/C 60/04)

Die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) hat das Verfahren gegenüber Curaçao im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingestellt, das am 26. November 2013 mit dem Beschluss 2013/C/346/03 der Kommission (1) zur Unterrichtung Curaçaos, dass die Kommission das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (2) des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) einstufen wird, eingeleitet worden war.

1.   Rechtsrahmen

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung ist vorläufiger Art. Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, stützt sich auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung.

Die Kommission sollte gegenüber diesen Ländern alle in Artikel 32 festgelegten Maßnahmen treffen. Insbesondere sollte die Mitteilung der Kommission die wesentlichen Fakten und Erwägungen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, sowie den Hinweis enthalten, dass die betreffenden Länder die Möglichkeit haben, zu antworten und Beweise, die eine solche Einstufung widerlegen, oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen.

Die Kommission sollte den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

2.   Verfahren

Am 26. November 2013 teilte die Europäische Kommission Curaçao mit, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) nichtkooperierendes Drittland eingestuft würde.

Die Kommission rief Curaçao dazu auf, auf der Grundlage eines vorgeschlagenen Aktionsplans zur Behebung der festgestellten Mängel mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um nicht als nichtkooperierendes Land eingestuft zu werden.

Die Kommission eröffnete einen Dialog mit Curaçao. Das Land legte mündliche und schriftliche Stellungnahmen vor, die von der Kommission geprüft und berücksichtigt wurden. Die ursprünglichen sechs Monate für den Dialog wurden am 17. Juli 2014 und am 25. März 2015 um weitere sechs Monate verlängert. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete.

Curaçao hat die Maßnahmen eingeleitet, die für die Einstellung der betreffenden IUU-Tätigkeiten und die Verhinderung etwaiger künftiger diesbezüglicher Tätigkeiten erforderlich sind, und damit alle Handlungen oder Versäumnisse behoben, die zu einer Mitteilung über die Möglichkeit der Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten.

3.   Schlussfolgerung

Unter den gegebenen Umständen und nach Prüfung der oben genannten Erwägungen gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass das gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung gegenüber Curaçao eingeleitete Verfahren bezüglich der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und seiner Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei hiermit eingestellt wird. Die Kommission hat die zuständigen Behörden offiziell darüber in Kenntnis gesetzt.

Durch diese Verfahrenseinstellung sind künftige weitere Schritte der Kommission oder des Rates nicht ausgeschlossen, wenn sich zeigen sollte, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt

---

(1)  ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 26.

(2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

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| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/6 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/6

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Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 12. Dezember 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2017/C 60/05)

Die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) hat das Verfahren gegenüber den Salomonen im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingestellt, das am 12. Dezember 2014 mit dem Beschluss 2014/C 447/09 der Kommission (1) zur Unterrichtung der Salomonen, dass sie von der Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) eingestuft werden, eingeleitet worden war.

1.   Rechtsrahmen

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, stützt sich auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung.

Die Kommission sollte gegenüber diesen Ländern alle in Artikel 32 festgelegten Maßnahmen treffen. Insbesondere sollte die Mitteilung der Kommission die wesentlichen Fakten und Erwägungen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, sowie den Hinweis enthalten, dass die betreffenden Länder die Möglichkeit haben, zu antworten und Beweise, die eine solche Einstufung widerlegen, oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen.

Die Kommission sollte den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

2.   Verfahren

Am 12. Dezember 2014 teilte die Europäische Kommission den Salomonen mit, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) nichtkooperierendes Drittland eingestuft würden.

Die Kommission rief die Salomonen dazu auf, auf der Grundlage eines vorgeschlagenen Aktionsplans zur Behebung der festgestellten Mängel mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um nicht als nichtkooperierendes Land eingestuft zu werden.

Die Kommission eröffnete einen Dialog mit den Salomonen. Das Land legte mündliche und schriftliche Stellungnahmen vor, die von der Kommission geprüft und berücksichtigt wurden. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete.

Die Salomonen haben die Maßnahmen eingeleitet, die für die Einstellung der betreffenden IUU-Tätigkeiten und die Verhinderung etwaiger künftiger diesbezüglicher Tätigkeiten erforderlich sind, und damit alle Handlungen oder Versäumnisse behoben, die zu einer Mitteilung über die Möglichkeit der Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten.

3.   Schlussfolgerung

Unter den gegebenen Umständen und nach Prüfung der oben genannten Erwägungen gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass das gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung gegenüber den Salomonen eingeleitete Verfahren bezüglich der Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und ihrer Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei hiermit eingestellt wird. Die Kommission hat die zuständigen Behörden offiziell darüber in Kenntnis gesetzt.

Durch diese Verfahrenseinstellung sind künftige weitere Schritte der Kommission oder des Rates nicht ausgeschlossen, wenn sich zeigen sollte, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

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(1)  ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 6.

(2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

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| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/7 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/7

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2017

zur Erteilung einzelner Lizenzen für alle Koordinatoren der Europäischen Referenznetzwerke zur Verwendung der Marke „European Reference Network“

(2017/C 60/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 19. September 2001 (PV1536), wonach die Generaldirektoren und Dienststellenleiter entscheiden können, ob es notwendig ist, Rechte an geistigem Eigentum, die aus den unter ihrer Verantwortung durchgeführten Tätigkeiten oder Programmen resultieren, zum Schutz anzumelden, diesbezügliche Lizenzen zu erteilen, Rechte zu erwerben oder zu übertragen, darauf zu verzichten oder sie fallen zu lassen, und wonach die Generaldirektoren die entsprechende administrative Durchführungsbefugnis haben,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist vorgesehen, dass die Kommission den Aufbau Europäischer Referenznetzwerke (ERN) zwischen hoch spezialisierten Gesundheitsdienstleistern in den Mitgliedstaaten unterstützen sollte. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist vorgesehen, dass die Kommission den Aufbau Europäischer Referenznetzwerke (ERN) zwischen hoch spezialisierten Gesundheitsdienstleistern in den Mitgliedstaaten unterstützen sollte.

| (2) | In Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses 2014/287/EU der Kommission (2) ist festgeschrieben, dass die Kommission den Netzwerken und ihren Mitgliedern Lizenzen zur Verwendung eines individuellen grafischen Erkennungsmerkmals („Logo“) erteilt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses 2014/287/EU der Kommission (2) ist festgeschrieben, dass die Kommission den Netzwerken und ihren Mitgliedern Lizenzen zur Verwendung eines individuellen grafischen Erkennungsmerkmals („Logo“) erteilt.

| (3) | Das Logo „European Reference Network“ („Europäisches Referenznetzwerk“) wurde durch die Kommission als Bildmarke im Hoheitsgebiet der Europäischen Union registriert (Registriernummer 012252128). |
| --- | --- |

(3)

Das Logo „European Reference Network“ („Europäisches Referenznetzwerk“) wurde durch die Kommission als Bildmarke im Hoheitsgebiet der Europäischen Union registriert (Registriernummer 012252128).

| (4) | Die Europäische Union ist die rechtmäßige Eigentümerin dieser Marke und ist bereit, allen Koordinatoren der Europäischen Referenznetzwerke eine Lizenz für deren Verwendung zu erteilen — |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Union ist die rechtmäßige Eigentümerin dieser Marke und ist bereit, allen Koordinatoren der Europäischen Referenznetzwerke eine Lizenz für deren Verwendung zu erteilen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Alle Koordinatoren der Europäischen Referenznetzwerke, die von dem ERN-Gremium der Mitgliedstaaten bestätigt wurden, haben ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, bedingtes Recht zur Verwendung der Marke „European Reference Network“ (Registriernummer 012252128) für Initiativen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Europäischen Referenznetzwerke im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2011/24/EU.

Artikel 2

Alle Koordinatoren der Europäischen Referenznetzwerke, die von dem ERN-Gremium der Mitgliedstaaten bestätigt wurden, sind befugt, Unterlizenzen für das Recht zur Verwendung der Marke für Initiativen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten ihrer Netzwerke an die Mitglieder ihrer jeweiligen Netzwerke zu erteilen.

Brüssel, den 23. Februar 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission vom 10. März 2014 zur Festlegung von Kriterien für die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke, für die Evaluierung dieser Netzwerke und ihrer Mitglieder und zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Fachwissen in Bezug auf die Einrichtung und Evaluierung solcher Netzwerke (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 79).

2

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| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/8 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/8

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2017/C 60/07)

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Januar 2017

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2017

| 01-2017 | EUR | BGN | CZK | DKK | HRK | HUF | PLN |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 27,0213 | 7,43547 | 7,52995 | 308,987 | 4,36710 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 13,8160 | 3,80175 | 3,85006 | 157,985 | 2,23290 |
| 1 CZK = | 0,0370078 | 0,0723799 | 1 | 0,275170 | 0,278667 | 11,4349 | 0,161617 |
| 1 DKK = | 0,134491 | 0,263037 | 3,63411 | 1 | 1,01271 | 41,5558 | 0,587334 |
| 1 HRK = | 0,132803 | 0,259736 | 3,58851 | 0,987453 | 1 | 41,0344 | 0,579965 |
| 1 HUF = | 0,00323638 | 0,00632972 | 0,0874514 | 0,024064 | 0,0243698 | 1 | 0,0141336 |
| 1 PLN = | 0,228985 | 0,447848 | 6,18747 | 1,70261 | 1,72424 | 70,7532 | 1 |
| 1 RON = | 0,222133 | 0,434448 | 6,00232 | 1,65166 | 1,67265 | 68,6361 | 0,970078 |
| 1 SEK = | 0,105141 | 0,205635 | 2,84105 | 0,781774 | 0,791708 | 32,4872 | 0,459163 |
| 1 GBP = | 1,16143 | 2,27153 | 31,3835 | 8,63581 | 8,7455 | 358,868 | 5,07211 |
| 1 NOK = | 0,111124 | 0,217336 | 3,00272 | 0,826259 | 0,836758 | 34,3359 | 0,485290 |
| 1 ISK = | 0,00819852 | 0,0160347 | 0,221535 | 0,0609599 | 0,0617345 | 2,53324 | 0,035804 |
| 1 CHF = | 0,933402 | 1,82555 | 25,2217 | 6,94028 | 7,02847 | 288,409 | 4,07626 |

01-2017

EUR

BGN

CZK

DKK

HRK

HUF

PLN

1 EUR =

1

1,95580

27,0213

7,43547

7,52995

308,987

4,36710

1 BGN =

0,511300

1

13,8160

3,80175

3,85006

157,985

2,23290

1 CZK =

0,0370078

0,0723799

1

0,275170

0,278667

11,4349

0,161617

1 DKK =

0,134491

0,263037

3,63411

1

1,01271

41,5558

0,587334

1 HRK =

0,132803

0,259736

3,58851

0,987453

1

41,0344

0,579965

1 HUF =

0,00323638

0,00632972

0,0874514

0,024064

0,0243698

1

0,0141336

1 PLN =

0,228985

0,447848

6,18747

1,70261

1,72424

70,7532

1

1 RON =

0,222133

0,434448

6,00232

1,65166

1,67265

68,6361

0,970078

1 SEK =

0,105141

0,205635

2,84105

0,781774

0,791708

32,4872

0,459163

1 GBP =

1,16143

2,27153

31,3835

8,63581

8,7455

358,868

5,07211

1 NOK =

0,111124

0,217336

3,00272

0,826259

0,836758

34,3359

0,485290

1 ISK =

0,00819852

0,0160347

0,221535

0,0609599

0,0617345

2,53324

0,035804

1 CHF =

0,933402

1,82555

25,2217

6,94028

7,02847

288,409

4,07626

| 01-2017 | RON | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 4,50181 | 9,51102 | 0,861004 | 8,99895 | 121,973 | 1,07135 |
| 1 BGN = | 2,30177 | 4,86298 | 0,440231 | 4,60116 | 62,3649 | 0,547781 |
| 1 CZK = | 0,166602 | 0,351982 | 0,031864 | 0,333032 | 4,51396 | 0,0396483 |
| 1 DKK = | 0,605451 | 1,27914 | 0,115797 | 1,21027 | 16,4042 | 0,144086 |
| 1 HRK = | 0,597854 | 1,26309 | 0,1143439 | 1,19509 | 16,1984 | 0,142279 |
| 1 HUF = | 0,0145696 | 0,0307813 | 0,00278654 | 0,0291241 | 0,394752 | 0,00346730 |
| 1 PLN = | 1,030845 | 2,17788 | 0,197157 | 2,06062 | 27,9300 | 0,245323 |
| 1 RON = | 1 | 2,11271 | 0,191257 | 1,99896 | 27,0943 | 0,237982 |
| 1 SEK = | 0,473326 | 1 | 0,0905270 | 0,94616 | 12,8244 | 0,112643 |
| 1 GBP = | 5,22856 | 11,0464 | 1 | 10,4517 | 141,664 | 1,24430 |
| 1 NOK = | 0,500259 | 1,056903 | 0,0956782 | 1 | 13,5542 | 0,119053 |
| 1 ISK = | 0,036908 | 0,077976 | 0,00705896 | 0,0737781 | 1 | 0,00878349 |
| 1 CHF = | 4,20200 | 8,87760 | 0,803663 | 8,39964 | 113,850 | 1 |

01-2017

RON

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

4,50181

9,51102

0,861004

8,99895

121,973

1,07135

1 BGN =

2,30177

4,86298

0,440231

4,60116

62,3649

0,547781

1 CZK =

0,166602

0,351982

0,031864

0,333032

4,51396

0,0396483

1 DKK =

0,605451

1,27914

0,115797

1,21027

16,4042

0,144086

1 HRK =

0,597854

1,26309

0,1143439

1,19509

16,1984

0,142279

1 HUF =

0,0145696

0,0307813

0,00278654

0,0291241

0,394752

0,00346730

1 PLN =

1,030845

2,17788

0,197157

2,06062

27,9300

0,245323

1 RON =

1

2,11271

0,191257

1,99896

27,0943

0,237982

1 SEK =

0,473326

1

0,0905270

0,94616

12,8244

0,112643

1 GBP =

5,22856

11,0464

1

10,4517

141,664

1,24430

1 NOK =

0,500259

1,056903

0,0956782

1

13,5542

0,119053

1 ISK =

0,036908

0,077976

0,00705896

0,0737781

1

0,00878349

1 CHF =

4,20200

8,87760

0,803663

8,39964

113,850

1

Hinweis: Alle Kreuzkurse für ISK werden anhand des Wechselkurses ISK/EUR der isländischen Zentralbank berechnet.

| Bezug: Januar-17 | 1 EUR in nationaler Währungseinheit | 1 nationale Währungseinheit in EUR |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,95580 | 0,511300 |
| CZK | 27,0213 | 0,0370078 |
| DKK | 7,43547 | 0,134491 |
| HRK | 7,52995 | 0,132803 |
| HUF | 308,987 | 0,00323638 |
| PLN | 4,36710 | 0,228985 |
| RON | 4,50181 | 0,222133 |
| SEK | 9,51102 | 0,105141 |
| GBP | 0,861004 | 1,16143 |
| NOK | 8,99895 | 0,111124 |
| ISK | 121,973 | 0,00819852 |
| CHF | 1,07135 | 0,933402 |

Bezug: Januar-17

1 EUR in nationaler Währungseinheit

1 nationale Währungseinheit in EUR

BGN

1,95580

0,511300

CZK

27,0213

0,0370078

DKK

7,43547

0,134491

HRK

7,52995

0,132803

HUF

308,987

0,00323638

PLN

4,36710

0,228985

RON

4,50181

0,222133

SEK

9,51102

0,105141

GBP

0,861004

1,16143

NOK

8,99895

0,111124

ISK

121,973

0,00819852

CHF

1,07135

0,933402

Hinweis: Der Wechselkurs ISK/EUR basiert auf den Daten der isländischen Zentralbank.

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

Bezugstermin ist:

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/10 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8270 — EDF/CDC/RTE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 60/08)

| 1. | Am 17. Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Caisse des dépôts et consignations („CDC“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen einen Teil der Kontrolle über das Unternehmen Réseau de transport d’électricité („RTE, Frankreich), das gegenwärtig unter der alleinigen Kontrolle von Electricité de France („EDF“, Frankreich) steht. |
| --- | --- |

1.

Am 17. Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Caisse des dépôts et consignations („CDC“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen einen Teil der Kontrolle über das Unternehmen Réseau de transport d’électricité („RTE, Frankreich), das gegenwärtig unter der alleinigen Kontrolle von Electricité de France („EDF“, Frankreich) steht.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CDC ist ein staatliches französisches Finanzinstitut, das Investitionen von allgemeinem Interesse finanziert, Beteiligungen in für den Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweigen erwirbt und zudem private Mittel verwaltet, denen die öffentliche Hand besonderen Schutz gewähren will. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CDC ist ein staatliches französisches Finanzinstitut, das Investitionen von allgemeinem Interesse finanziert, Beteiligungen in für den Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweigen erwirbt und zudem private Mittel verwaltet, denen die öffentliche Hand besonderen Schutz gewähren will.

| — | EDF und seine Tochtergesellschaften sind vorrangig im Stromsektor tätig, insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung und Stromgroßhandelsvertrieb, Stromhandel sowie Transport, Verteilung und Lieferung von Strom in Frankreich und in anderen Ländern. Außerdem ist die EDF-Gruppe in der Gasbranche tätig und erbringt Energiedienstleistungen in Frankreich und in weiteren Ländern. |
| --- | --- |

—

EDF und seine Tochtergesellschaften sind vorrangig im Stromsektor tätig, insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung und Stromgroßhandelsvertrieb, Stromhandel sowie Transport, Verteilung und Lieferung von Strom in Frankreich und in anderen Ländern. Außerdem ist die EDF-Gruppe in der Gasbranche tätig und erbringt Energiedienstleistungen in Frankreich und in weiteren Ländern.

| — | Das Unternehmen RTE, bei dem es sich bislang um eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Electricité de France handelt, ist der Eigentümer und Betreiber des öffentlichen Stromverteilnetzes in Frankreich. RTE unterliegt der Aufsicht der Commission de régulation de l’énergie („CRE“) sowie besonderen Regulierungsbestimmungen, die seine Unabhängigkeit innerhalb der EDF-Gruppe sicherstellen. |
| --- | --- |

—

Das Unternehmen RTE, bei dem es sich bislang um eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Electricité de France handelt, ist der Eigentümer und Betreiber des öffentlichen Stromverteilnetzes in Frankreich. RTE unterliegt der Aufsicht der Commission de régulation de l’énergie („CRE“) sowie besonderen Regulierungsbestimmungen, die seine Unabhängigkeit innerhalb der EDF-Gruppe sicherstellen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8270 — EDF/CDC/RTE per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8270 — EDF/CDC/RTE per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 24.2.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 60/11 |
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24.2.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8396 — Bain Capital Investors/Fintyre)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 60/09)

| 1. | Am 17. Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, L.L.C („Bain Capital“, Vereinigtes Königreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Fintyre S.p.A. („Fintyre“, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 17. Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, L.L.C („Bain Capital“, Vereinigtes Königreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Fintyre S.p.A. („Fintyre“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Bain Capital: Private-Equity-Gesellschaft,
  —   Fintyre: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Ersatzreifen sowie dazugehörige Dienstleistungen in Italien. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Bain Capital: Private-Equity-Gesellschaft,

—   Fintyre: Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Ersatzreifen sowie dazugehörige Dienstleistungen in Italien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8396 — Bain Capital Investors/Fintyre per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8396 — Bain Capital Investors/Fintyre per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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