# Amtsblatt C 65/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 65 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang1. März 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 65

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang1. März 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 65/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8318 — Samsung Electronics/Harman International Industries) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 65/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8318 — Samsung Electronics/Harman International Industries) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 65/02 | Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 65/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 65/02

Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

2

Europäische Kommission

2017/C 65/03

Euro-Wechselkurs

4

---

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 65/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8273 — Standard/Braas Monier) (
  1
  ) | 5 |
| 2017/C 65/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8383 — AMC/Nordic Cinema Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 6 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 65/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8273 — Standard/Braas Monier) (
  1
  )

1

5

2017/C 65/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8383 — AMC/Nordic Cinema Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

6

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/1 |
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1.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8318 — Samsung Electronics/Harman International Industries)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 65/01)

Am 23. Februar 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8318 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8318 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 1.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/2 |
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1.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/2

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Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

(2017/C 65/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | UNTER HINWEIS AUF






  — | die Tatsache, dass die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1) Grundsätze bezüglich der Patentierbarkeit von biologischem Material, wie Tieren oder Pflanzen, enthält; |
| --- | --- | --- |

1.

UNTER HINWEIS AUF

—

die Tatsache, dass die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1) Grundsätze bezüglich der Patentierbarkeit von biologischem Material, wie Tieren oder Pflanzen, enthält;

| — | die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom 25. März 2015 in den Sachen G2/12 (Tomate II) und G2/13 (Brokkoli II), nach denen Erzeugnissen, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren entstanden sind, Patentschutz gewährt werden kann, auch wenn das Verfahren zur Erlangung des Produkts im Wesentlichen ein biologisches Verfahren und damit nicht patentierbar ist; |
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—

die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom 25. März 2015 in den Sachen G2/12 (Tomate II) und G2/13 (Brokkoli II), nach denen Erzeugnissen, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren entstanden sind, Patentschutz gewährt werden kann, auch wenn das Verfahren zur Erlangung des Produkts im Wesentlichen ein biologisches Verfahren und damit nicht patentierbar ist;

| — | das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) vom 2. Dezember 1961 und dessen spätere Änderungen; |
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—

das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) vom 2. Dezember 1961 und dessen spätere Änderungen;

| — | seine Beratungen vom 13. Juli und 22. Oktober 2015 sowie vom 29. Februar, 29. September, 28. November und 12. Dezember 2016; |
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—

seine Beratungen vom 13. Juli und 22. Oktober 2015 sowie vom 29. Februar, 29. September, 28. November und 12. Dezember 2016;

| — | die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu Patenten und den Rechten von Pflanzenzüchtern (2); |
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—

die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu Patenten und den Rechten von Pflanzenzüchtern (2);

| — | den Abschlussbericht vom 17. Mai 2016 der Sachverständigengruppe für Entwicklungen und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie (3); |
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—

den Abschlussbericht vom 17. Mai 2016 der Sachverständigengruppe für Entwicklungen und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie (3);

| — | die Konferenz des Vorsitzes vom 18. Mai 2016 zum Thema „Das Gleichgewicht finden: Lösungen für die Debatte zu Patenten und Pflanzenzüchterrechten“; |
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—

die Konferenz des Vorsitzes vom 18. Mai 2016 zum Thema „Das Gleichgewicht finden: Lösungen für die Debatte zu Patenten und Pflanzenzüchterrechten“;

| 2. | IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 25. März 2015 zu Tomate II und Brokkoli II im Widerspruch zu den Bestimmungen einiger Mitgliedstaaten stehen und dass Klarheit in dieser Frage erforderlich ist — |
| --- | --- |

2.

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 25. März 2015 zu Tomate II und Brokkoli II im Widerspruch zu den Bestimmungen einiger Mitgliedstaaten stehen und dass Klarheit in dieser Frage erforderlich ist —

| 3. | BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 3. November 2016 über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (4), unbeschadet etwaiger künftiger Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Mitteilung bewirkt mehr Klarheit in diesem Bereich in der EU und trägt dazu bei, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten aus Patenten und Sortenschutzrechten wiederherzustellen; |
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3.

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission vom 3. November 2016 über bestimmte Artikel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (4), unbeschadet etwaiger künftiger Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Mitteilung bewirkt mehr Klarheit in diesem Bereich in der EU und trägt dazu bei, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten aus Patenten und Sortenschutzrechten wiederherzustellen;

| 4. | WEIST DARAUF HIN, dass der EU-Gesetzgeber mit der Annahme der Richtlinie 98/44/EG beabsichtigte, Erzeugnisse, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit auszuschließen; |
| --- | --- |

4.

WEIST DARAUF HIN, dass der EU-Gesetzgeber mit der Annahme der Richtlinie 98/44/EG beabsichtigte, Erzeugnisse, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit auszuschließen;

| 5. | NIMMT die anderen in der Mitteilung behandelten Fragen ZUR KENNTNIS, nämlich Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit sowie Zugang zu und Hinterlegung von biologischem Material; |
| --- | --- |

5.

NIMMT die anderen in der Mitteilung behandelten Fragen ZUR KENNTNIS, nämlich Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit sowie Zugang zu und Hinterlegung von biologischem Material;

| 6. | FORDERT die Kommission AUF,






  a) | hinsichtlich der Bedingungen für Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit Fragen im Zusammenhang mit dem bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse der Pflanzensorte oder der Erfindung weiter zu prüfen und auch Fragen im Zusammenhang mit dem Umfang des Patentschutzes weiter zu prüfen, da solche Prüfungen sich als hilfreich bei der Entwicklung neuer Sorten auf der Grundlage bestehender patentierter Gene erweisen könnten; |
| --- | --- | --- |

6.

FORDERT die Kommission AUF,

a)

hinsichtlich der Bedingungen für Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit Fragen im Zusammenhang mit dem bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse der Pflanzensorte oder der Erfindung weiter zu prüfen und auch Fragen im Zusammenhang mit dem Umfang des Patentschutzes weiter zu prüfen, da solche Prüfungen sich als hilfreich bei der Entwicklung neuer Sorten auf der Grundlage bestehender patentierter Gene erweisen könnten;

| b) | im Jahr 2017 auf der Grundlage des Artikels 16 Buchstabe c der Richtlinie 98/44/EG einen Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie vorzulegen, um damit die von der Sachverständigengruppe ermittelten verbleibenden Fragen anzugehen, die gegebenenfalls noch geklärt werden müssen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen; |
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b)

im Jahr 2017 auf der Grundlage des Artikels 16 Buchstabe c der Richtlinie 98/44/EG einen Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie vorzulegen, um damit die von der Sachverständigengruppe ermittelten verbleibenden Fragen anzugehen, die gegebenenfalls noch geklärt werden müssen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen;

| 7. | FORDERT die Mitgliedstaaten NACHDRÜCKLICH AUF, sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Europäischen Patentorganisation dafür einzusetzen, dass die Praxis der Europäischen Patentorganisation mit diesen Schlussfolgerungen in Einklang gebracht wird. |
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7.

FORDERT die Mitgliedstaaten NACHDRÜCKLICH AUF, sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Europäischen Patentorganisation dafür einzusetzen, dass die Praxis der Europäischen Patentorganisation mit diesen Schlussfolgerungen in Einklang gebracht wird.

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(1)  ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

(2)  http://www.europarl.europa.eu

(3)  http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/18604/attachments/1/translations/

(4)  ABl. C 411 vom 8.11.2016, S. 3.

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Europäische Kommission

| 1.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/4 |
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1.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/4

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Februar 2017

(2017/C 65/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0597 |
| JPY | Japanischer Yen | 118,83 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4332 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85305 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5675 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0648 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8693 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 308,25 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3148 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5202 |
| TRY | Türkische Lira | 3,8391 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3807 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3984 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2252 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,4707 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4831 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 194,24 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,7910 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2780 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4365 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 132,16 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7051 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,258 |
| RUB | Russischer Rubel | 61,7550 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,952 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2810 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,0800 |
| INR | Indische Rupie | 70,6290 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0597

JPY

Japanischer Yen

118,83

DKK

Dänische Krone

7,4332

GBP

Pfund Sterling

0,85305

SEK

Schwedische Krone

9,5675

CHF

Schweizer Franken

1,0648

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8693

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

308,25

PLN

Polnischer Zloty

4,3148

RON

Rumänischer Leu

4,5202

TRY

Türkische Lira

3,8391

AUD

Australischer Dollar

1,3807

CAD

Kanadischer Dollar

1,3984

HKD

Hongkong-Dollar

8,2252

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,4707

SGD

Singapur-Dollar

1,4831

KRW

Südkoreanischer Won

1 194,24

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,7910

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2780

HRK

Kroatische Kuna

7,4365

IDR

Indonesische Rupiah

14 132,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7051

PHP

Philippinischer Peso

53,258

RUB

Russischer Rubel

61,7550

THB

Thailändischer Baht

36,952

BRL

Brasilianischer Real

3,2810

MXN

Mexikanischer Peso

21,0800

INR

Indische Rupie

70,6290

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/5 |
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1.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8273 — Standard/Braas Monier)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 65/04)

| 1. | Am 20. Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Standard Industries Inc. („Standard“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Braas Monier Building Group SA („Braas Monier“, Luxemburg). |
| --- | --- |

1.

Am 20. Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Standard Industries Inc. („Standard“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Braas Monier Building Group SA („Braas Monier“, Luxemburg).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Standard: Herstellung und Vertrieb von Bedachungsprodukten für Geschäfts- und Wohngebäude und von bestimmten anderen Bauprodukten weltweit. In Europa ist Standard vor allem über seine Tochtergesellschaft Icopal Holding A/S tätig, die vorrangig auf die Herstellung und den Verkauf von Flachdachprodukten spezialisiert ist.
  —   Braas Monier: Herstellung und Lieferung von Schrägdachprodukten, Dachziegeln und Bedachungskomponenten in 29 Ländern weltweit, vor allem in Europa, Asien und Südafrika. Braas Monier stellt auch Schornsteine und Energiesysteme her. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Standard: Herstellung und Vertrieb von Bedachungsprodukten für Geschäfts- und Wohngebäude und von bestimmten anderen Bauprodukten weltweit. In Europa ist Standard vor allem über seine Tochtergesellschaft Icopal Holding A/S tätig, die vorrangig auf die Herstellung und den Verkauf von Flachdachprodukten spezialisiert ist.

—   Braas Monier: Herstellung und Lieferung von Schrägdachprodukten, Dachziegeln und Bedachungskomponenten in 29 Ländern weltweit, vor allem in Europa, Asien und Südafrika. Braas Monier stellt auch Schornsteine und Energiesysteme her.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8273 — Standard/Braas Monier per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8273 — Standard/Braas Monier per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 1.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/6 |
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1.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/6

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8383 — AMC/Nordic Cinema Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 65/05)

| 1. | Am 22. Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AMC Entertainment Holdings, Inc. („AMC“, USA), das der Dalian Wanda Group (China) angehört, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nordic Cinema Group Holding AB („NCG“, Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 22. Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AMC Entertainment Holdings, Inc. („AMC“, USA), das der Dalian Wanda Group (China) angehört, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nordic Cinema Group Holding AB („NCG“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | AMC betreibt Kinos in den USA und in Teilen Europas. Die Dalian Wanda Group ist in drei Hauptgeschäftsfeldern tätig: Gewerbeimmobilien, Kultur und Finanzen. In Australien und China betreibt das Unternehmen darüber hinaus Kinos, und in China ist es in der Filmproduktion und im Filmvertrieb tätig. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

AMC betreibt Kinos in den USA und in Teilen Europas. Die Dalian Wanda Group ist in drei Hauptgeschäftsfeldern tätig: Gewerbeimmobilien, Kultur und Finanzen. In Australien und China betreibt das Unternehmen darüber hinaus Kinos, und in China ist es in der Filmproduktion und im Filmvertrieb tätig.

| — | NCG betreibt Kinos in Schweden, Finnland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen und ist darüber hinaus in den Bereichen Filmvertrieb und Kinowerbung tätig. |
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—

NCG betreibt Kinos in Schweden, Finnland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen und ist darüber hinaus in den Bereichen Filmvertrieb und Kinowerbung tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8383 — AMC/Nordic Cinema Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8383 — AMC/Nordic Cinema Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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