# Amtsblatt L 133/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 133 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang20. April 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 133

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang20. April 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/642 der Kommission vom 30. Oktober 2020 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Informationen, die auf der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen anzugeben sind (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/643 der Kommission vom 3. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (
  1
  ) | 5 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/644 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron, Penflufen und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/645 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 im Hinblick auf die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Europäische Union zulässig ist (
  1
  ) | 29 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 der Kommission vom 19. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Notfall-Spurhalteassistenten (
  1
  ) | 31 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Delegierte Richtlinie (EU) 2021/647 der Kommission vom 15. Januar 2021 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von bestimmten Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch (
  1
  ) | 54 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/648 des Rates vom 16. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/299 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 57 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/649 des Rates vom 16. April 2021 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel | 59 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/642 der Kommission vom 30. Oktober 2020 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Informationen, die auf der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen anzugeben sind (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/643 der Kommission vom 3. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (
  1
  )

1

5

*

Verordnung (EU) 2021/644 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron, Penflufen und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/645 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 im Hinblick auf die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Europäische Union zulässig ist (
  1
  )

1

29

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 der Kommission vom 19. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Notfall-Spurhalteassistenten (
  1
  )

1

31

RICHTLINIEN

*

Delegierte Richtlinie (EU) 2021/647 der Kommission vom 15. Januar 2021 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von bestimmten Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch (
  1
  )

1

54

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/648 des Rates vom 16. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/299 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

57

*

Beschluss (GASP) 2021/649 des Rates vom 16. April 2021 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

59

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/486 des Rates vom 15. März 2021 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern der in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren zu vertretenden Standpunkt betreffend die Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals ( ABl. L 100 vom 23.3.2021 ) | 66 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/486 des Rates vom 15. März 2021 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern der in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren zu vertretenden Standpunkt betreffend die Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals ( ABl. L 100 vom 23.3.2021 )

( ABl. L 100 vom 23.3.2021 )

66

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/1 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/642 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2020

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Informationen, die auf der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen anzugeben sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kapitel III der Verordnung (EU) 2018/848 enthält die Produktionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion, während Anhang III der Verordnung die Vorschriften unter anderem für die Verpackung und die Beförderung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und von Umstellungserzeugnissen enthält. In Nummer 2.1 des Anhangs wird insbesondere verlangt, dass das Etikett oder das Begleitpapier bestimmte Angaben enthält. |
| --- | --- |

(1)

Kapitel III der Verordnung (EU) 2018/848 enthält die Produktionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion, während Anhang III der Verordnung die Vorschriften unter anderem für die Verpackung und die Beförderung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und von Umstellungserzeugnissen enthält. In Nummer 2.1 des Anhangs wird insbesondere verlangt, dass das Etikett oder das Begleitpapier bestimmte Angaben enthält.

| (2) | Die Fütterung von Tieren und Wassertieren mit ökologischen/biologischen Futtermitteln ist einer der Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion. Nach den Produktionsvorschriften dürfen allerdings unter bestimmten Bedingungen bestimmte nichtökologische/nichtbiologische Einzelfuttermittel und Umstellungseinzelfuttermittel verwendet werden. |
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(2)

Die Fütterung von Tieren und Wassertieren mit ökologischen/biologischen Futtermitteln ist einer der Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion. Nach den Produktionsvorschriften dürfen allerdings unter bestimmten Bedingungen bestimmte nichtökologische/nichtbiologische Einzelfuttermittel und Umstellungseinzelfuttermittel verwendet werden.

| (3) | Zur Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion sollten die Unternehmer angemessen über die von ihnen verwendeten Futtermittel informiert werden. Sie sollten insbesondere wissen, ob das Futtermittel für die ökologische/biologische Produktion zugelassen ist, was seine genaue Zusammensetzung ist und welche Anteile an ökologischen/biologischen Verbindungen, Umstellungsverbindungen und nichtökologischen/nichtbiologischen Verbindungen darin enthalten sind. |
| --- | --- |

(3)

Zur Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion sollten die Unternehmer angemessen über die von ihnen verwendeten Futtermittel informiert werden. Sie sollten insbesondere wissen, ob das Futtermittel für die ökologische/biologische Produktion zugelassen ist, was seine genaue Zusammensetzung ist und welche Anteile an ökologischen/biologischen Verbindungen, Umstellungsverbindungen und nichtökologischen/nichtbiologischen Verbindungen darin enthalten sind.

| (4) | Für die ökologische/biologische Produktion von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen verwendetes Pflanzenvermehrungsmaterial, einschließlich Saatgut, muss gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.1 der Verordnung (EU) 2018/848 ökologisch/biologisch sein. Da für bestimmte Arten, Unterarten oder Sorten kein ökologisches/biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial verfügbar ist, darf gemäß Teil I Nummer 1.8.5 des genannten Anhangs Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial verwendet werden und kann unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial genehmigt werden. |
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(4)

Für die ökologische/biologische Produktion von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen verwendetes Pflanzenvermehrungsmaterial, einschließlich Saatgut, muss gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.1 der Verordnung (EU) 2018/848 ökologisch/biologisch sein. Da für bestimmte Arten, Unterarten oder Sorten kein ökologisches/biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial verfügbar ist, darf gemäß Teil I Nummer 1.8.5 des genannten Anhangs Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial verwendet werden und kann unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial genehmigt werden.

| (5) | Gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates (2) kann Saatgut in Mischungen von Futterpflanzen verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehr gebracht werden, wenn unter anderem das Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten auf dem amtlichen Etikett angegeben ist. |
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(5)

Gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates (2) kann Saatgut in Mischungen von Futterpflanzen verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehr gebracht werden, wenn unter anderem das Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten auf dem amtlichen Etikett angegeben ist.

| (6) | Angesichts dessen, wie wichtig die Verwendung von Futterpflanzensaatgutmischungen ist, um den Futterpflanzen einen hohen Nährwert zu verleihen und — selbst wenn diese nicht zur Verwendung als Futterpflanzen bestimmt sind — um die Fähigkeit der Pflanzen zur Anpassung an die regionalen agronomischen Bedingungen zu verbessern und die Bodenfruchtbarkeit und biologische Vielfalt zu steigern, namentlich, wenn die Saatgutmischungen für agronomische Boden- und Wasserschutzmaßnahmen wie Gründüngung verwendet werden, und unter Berücksichtigung der Nichtverfügbarkeit von ökologischem/biologischem oder Umstellungssaatgut, können Saatgutmischungen, die den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion entsprechen, verwendet werden, selbst wenn sie ökologisches/biologisches Saatgut, Umstellungssaatgut und genehmigtes nichtökologisches/nichtbiologisches Saatgut von verschiedenen Pflanzenarten enthalten. Unbeschadet der Anforderungen und erforderlichen Informationen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG sollten den Anwendern zu diesem Zweck genaue Informationen über das Vorhandensein und die Menge der ökologischen/biologischen Bestandteile und Umstellungsbestandteile der Mischungen zur Verfügung stehen. |
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(6)

Angesichts dessen, wie wichtig die Verwendung von Futterpflanzensaatgutmischungen ist, um den Futterpflanzen einen hohen Nährwert zu verleihen und — selbst wenn diese nicht zur Verwendung als Futterpflanzen bestimmt sind — um die Fähigkeit der Pflanzen zur Anpassung an die regionalen agronomischen Bedingungen zu verbessern und die Bodenfruchtbarkeit und biologische Vielfalt zu steigern, namentlich, wenn die Saatgutmischungen für agronomische Boden- und Wasserschutzmaßnahmen wie Gründüngung verwendet werden, und unter Berücksichtigung der Nichtverfügbarkeit von ökologischem/biologischem oder Umstellungssaatgut, können Saatgutmischungen, die den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion entsprechen, verwendet werden, selbst wenn sie ökologisches/biologisches Saatgut, Umstellungssaatgut und genehmigtes nichtökologisches/nichtbiologisches Saatgut von verschiedenen Pflanzenarten enthalten. Unbeschadet der Anforderungen und erforderlichen Informationen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG sollten den Anwendern zu diesem Zweck genaue Informationen über das Vorhandensein und die Menge der ökologischen/biologischen Bestandteile und Umstellungsbestandteile der Mischungen zur Verfügung stehen.

| (7) | Das Etikett der Verpackung solcher Mischungen sollte jedoch auch den Hinweis darauf enthalten, dass ihre Verwendung nur im Rahmen der gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.5 der Verordnung (EU) 2018/848 erteilten Genehmigung und somit nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zulässig ist, dessen zuständige Behörde die Genehmigung erteilt hat. |
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(7)

Das Etikett der Verpackung solcher Mischungen sollte jedoch auch den Hinweis darauf enthalten, dass ihre Verwendung nur im Rahmen der gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.5 der Verordnung (EU) 2018/848 erteilten Genehmigung und somit nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zulässig ist, dessen zuständige Behörde die Genehmigung erteilt hat.

| (8) | Um die Verwendung von ökologischem/biologischem Saatgut und Umstellungssaatgut zu fördern und eine harmonisierte Mengenuntergrenze sicherzustellen, empfiehlt es sich, einen Gesamtmassenanteil von ökologischem/biologischem Saatgut und Umstellungssaatgut festzusetzen, den die Mischung mindestens enthalten sollte, wenn auf dem Etikett auf ökologische/biologische Bestandteile und Umstellungsbestandteile verwiesen wird. |
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(8)

Um die Verwendung von ökologischem/biologischem Saatgut und Umstellungssaatgut zu fördern und eine harmonisierte Mengenuntergrenze sicherzustellen, empfiehlt es sich, einen Gesamtmassenanteil von ökologischem/biologischem Saatgut und Umstellungssaatgut festzusetzen, den die Mischung mindestens enthalten sollte, wenn auf dem Etikett auf ökologische/biologische Bestandteile und Umstellungsbestandteile verwiesen wird.

| (9) | Anhang III Nummer 2.1 der Verordnung (EU) 2018/848 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Anhang III Nummer 2.1 der Verordnung (EU) 2018/848 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten — |
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(10)

Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III Nummer 2.1 der Verordnung (EU) 2018/848 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298).

2

---

ANHANG

Anhang III Nummer 2.1 der Verordnung (EU) 2018/848 erhält folgende Fassung:

„2.1.   Bereitzustellende Angaben

| 2.1.1. | Die Unternehmer tragen dafür Sorge, dass ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse zu anderen Unternehmern oder Einheiten, einschließlich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpackungen, Behältnissen oder Transportmitteln befördert werden, die so verschlossen sind, dass der Inhalt ohne Manipulation oder Zerstörung der Plombe/des Siegels nicht verändert oder ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet anderer nach Unionsrecht vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:






  a) | den Namen und die Anschrift des Unternehmers und, soweit es sich um eine andere Person handelt, des Eigentümers oder Verkäufers des Erzeugnisses; |
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2.1.1.

a)

den Namen und die Anschrift des Unternehmers und, soweit es sich um eine andere Person handelt, des Eigentümers oder Verkäufers des Erzeugnisses;

| b) | die Bezeichnung des Erzeugnisses; |
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b)

die Bezeichnung des Erzeugnisses;

| c) | den Namen oder die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die für den Unternehmer zuständig ist, und |
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c)

den Namen oder die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die für den Unternehmer zuständig ist, und

| d) | gegebenenfalls die Kennzeichnung der Partie/des Loses, die nach einem System vorgenommen wurde, das entweder auf nationaler Ebene zugelassen ist oder dem von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zugestimmt wurde, und anhand der die Partie/das Los den Bucheintragungen nach Artikel 34 Absatz 5 zugeordnet werden kann. |
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d)

gegebenenfalls die Kennzeichnung der Partie/des Loses, die nach einem System vorgenommen wurde, das entweder auf nationaler Ebene zugelassen ist oder dem von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zugestimmt wurde, und anhand der die Partie/das Los den Bucheintragungen nach Artikel 34 Absatz 5 zugeordnet werden kann.

| 2.1.2. | Die Unternehmer tragen dafür Sorge, dass für die ökologische/biologische Produktion zugelassene Mischfuttermittel, die zu anderen Unternehmern oder Betrieben, einschließlich Groß- und Einzelhändlern, befördert werden, mit einem Etikett versehen sind, das zusätzlich zu anderen nach Unionsrecht vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben enthält:






  a) | die Angaben gemäß Nummer 2.1.1; |
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2.1.2.

a)

die Angaben gemäß Nummer 2.1.1;

| b) | gegebenenfalls nach Gewicht der Trockenmasse






  i) | den Gesamtanteil der ökologischen/biologischen Einzelfuttermittel in Prozent; |
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b)

gegebenenfalls nach Gewicht der Trockenmasse

i)

den Gesamtanteil der ökologischen/biologischen Einzelfuttermittel in Prozent;

| ii) | den Gesamtanteil von Umstellungseinzelfuttermitteln in Prozent; |
| --- | --- |

ii)

den Gesamtanteil von Umstellungseinzelfuttermitteln in Prozent;

| iii) | den Gesamtanteil der Einzelfuttermittel, die nicht unter die Ziffern i und ii fallen, in Prozent; |
| --- | --- |

iii)

den Gesamtanteil der Einzelfuttermittel, die nicht unter die Ziffern i und ii fallen, in Prozent;

| iv) | den Gesamtanteil der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs in Prozent; |
| --- | --- |

iv)

den Gesamtanteil der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs in Prozent;

| c) | sofern sachdienlich, die Bezeichnungen der ökologischen/biologischen Einzelfuttermittel; |
| --- | --- |

c)

sofern sachdienlich, die Bezeichnungen der ökologischen/biologischen Einzelfuttermittel;

| d) | sofern sachdienlich, die Bezeichnungen der Umstellungseinzelfuttermittel; |
| --- | --- |

d)

sofern sachdienlich, die Bezeichnungen der Umstellungseinzelfuttermittel;

| e) | bei Mischfuttermitteln, die nicht im Einklang mit Artikel 30 Absatz 6 gekennzeichnet werden können, die Angabe, dass solche Futtermittel im Einklang mit dieser Verordnung in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

e)

bei Mischfuttermitteln, die nicht im Einklang mit Artikel 30 Absatz 6 gekennzeichnet werden können, die Angabe, dass solche Futtermittel im Einklang mit dieser Verordnung in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden dürfen.

| 2.1.3. | Unbeschadet der Richtlinie 66/401/EWG tragen die Unternehmer dafür Sorge, dass das Verpackungsetikett einer Futterpflanzensaatgutmischung, die ökologisches/biologisches Saatgut, Umstellungssaatgut und nichtökologisches/nichtbiologisches Saatgut von bestimmten unterschiedlichen Pflanzenarten umfasst, für die unter den einschlägigen Bedingungen gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.5 dieser Verordnung eine Genehmigung erteilt wurde, Angaben zu den genauen Bestandteilen der Mischung in Form des Massenanteils jeder enthaltenen Art und gegebenenfalls Sorte enthält.
  Zusätzlich zu den einschlägigen Anforderungen im Rahmen des Anhangs IV der Richtlinie 66/401/EWG umfassen diese Informationen neben den in Absatz 1 verlangten Angaben auch die Liste der in der Mischung enthaltenen Arten, die als ökologisch/biologisch oder in Umstellung befindlich gekennzeichnet sind. Der minimale Gesamtmassenanteil von ökologischem/biologischem Saatgut und Umstellungssaatgut der Mischung muss mindestens 70 % betragen.
  Enthält die Mischung nichtökologisches/nichtbiologisches Saatgut, muss das Etikett darüber hinaus folgenden Hinweis enthalten: ‚Diese Mischung darf nur im Rahmen der Genehmigung und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde verwendet werden, die die Verwendung dieser Mischung im Einklang mit Anhang II Nummer 1.8.5 der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen genehmigt hat.‘

  Die Informationen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 können ausschließlich auf einem Begleitpapier vermerkt werden, wenn dieses Papier eindeutig der Verpackung, dem Behältnis oder dem Transportmittel des Erzeugnisses zugeordnet werden kann. Dieses Begleitpapier muss Angaben über den Lieferanten oder das Transportunternehmen enthalten.“ |
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2.1.3.

Zusätzlich zu den einschlägigen Anforderungen im Rahmen des Anhangs IV der Richtlinie 66/401/EWG umfassen diese Informationen neben den in Absatz 1 verlangten Angaben auch die Liste der in der Mischung enthaltenen Arten, die als ökologisch/biologisch oder in Umstellung befindlich gekennzeichnet sind. Der minimale Gesamtmassenanteil von ökologischem/biologischem Saatgut und Umstellungssaatgut der Mischung muss mindestens 70 % betragen.

Enthält die Mischung nichtökologisches/nichtbiologisches Saatgut, muss das Etikett darüber hinaus folgenden Hinweis enthalten: ‚Diese Mischung darf nur im Rahmen der Genehmigung und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde verwendet werden, die die Verwendung dieser Mischung im Einklang mit Anhang II Nummer 1.8.5 der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen genehmigt hat.‘

Die Informationen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 können ausschließlich auf einem Begleitpapier vermerkt werden, wenn dieses Papier eindeutig der Verpackung, dem Behältnis oder dem Transportmittel des Erzeugnisses zugeordnet werden kann. Dieses Begleitpapier muss Angaben über den Lieferanten oder das Transportunternehmen enthalten.“

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| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/5 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/643 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2021

zur Änderung des Anhangs VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten und Interessenträger haben beantragt, einige der Anmerkungen in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu ändern. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten und Interessenträger haben beantragt, einige der Anmerkungen in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu ändern.

| (2) | Die Kommission räumt ein, dass der Wortlaut dieser Anmerkungen verbessert werden muss. Einige Anmerkungen zu Stoffen sind ungenau und führen zu einer gewissen Unsicherheit bei der korrekten Auslegung der rechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere könnten einige dieser Anmerkungen so ausgelegt werden, dass die Stoffe, für die diese Anmerkungen gelten, unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt nicht eingestuft werden müssen, während tatsächlich gemeint ist, dass diese Stoffe zwar nicht der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung, wohl aber weiterhin der Einstufung gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Selbsteinstufung) unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission räumt ein, dass der Wortlaut dieser Anmerkungen verbessert werden muss. Einige Anmerkungen zu Stoffen sind ungenau und führen zu einer gewissen Unsicherheit bei der korrekten Auslegung der rechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere könnten einige dieser Anmerkungen so ausgelegt werden, dass die Stoffe, für die diese Anmerkungen gelten, unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt nicht eingestuft werden müssen, während tatsächlich gemeint ist, dass diese Stoffe zwar nicht der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung, wohl aber weiterhin der Einstufung gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Selbsteinstufung) unterliegen sollten.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Anhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

1

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ANHANG

Anhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt 1.1.3.1 erhalten die Anmerkungen J bis R folgende Fassung: | „Anmerkung J:
  Die harmonisierte Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklassen eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen. |
| --- | --- | --- |

1.

In Abschnitt 1.1.3.1 erhalten die Anmerkungen J bis R folgende Fassung:

„Anmerkung J:

Die harmonisierte Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklassen eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen.

| | Anmerkung K:
  Die harmonisierte Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent 1,3-Butadien (Einecs-Nr. 203-450-8) enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklassen eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen. Wird der Stoff nicht als karzinogen oder keimzellmutagen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P210-P403 anzuwenden. |
| --- | --- |

Anmerkung K:

Die harmonisierte Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent 1,3-Butadien (Einecs-Nr. 203-450-8) enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklassen eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen. Wird der Stoff nicht als karzinogen oder keimzellmutagen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P210-P403 anzuwenden.

| | Anmerkung L:
  Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 3 % Dimethylsulfoxid-Extrakt, gemessen nach dem Verfahren IP 346 („Bestimmung der polyzyklischen Aromate in nicht verwendeten Schmierölen und asphaltenfreien Erdölfraktionen — Dimethylsulfoxid-Extraktion-Brechungsindex-Methode“, Institute of Petroleum, London), enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklasse eine Einstufung nach Titel II dieser Verordnung vorzunehmen. |
| --- | --- |

Anmerkung L:

Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 3 % Dimethylsulfoxid-Extrakt, gemessen nach dem Verfahren IP 346 („Bestimmung der polyzyklischen Aromate in nicht verwendeten Schmierölen und asphaltenfreien Erdölfraktionen — Dimethylsulfoxid-Extraktion-Brechungsindex-Methode“, Institute of Petroleum, London), enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklasse eine Einstufung nach Titel II dieser Verordnung vorzunehmen.

| | Anmerkung M:
  Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 0,005 Gewichtsprozent Benzo[a]pyren (Einecs-Nr. 200-028-5) enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklasse eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen. |
| --- | --- |

Anmerkung M:

Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 0,005 Gewichtsprozent Benzo[a]pyren (Einecs-Nr. 200-028-5) enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklasse eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen.

| | Anmerkung N:
  Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, der ganze Raffinationsprozess ist bekannt und es kann nachgewiesen werden, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklasse eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen. |
| --- | --- |

Anmerkung N:

Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, der ganze Raffinationsprozess ist bekannt und es kann nachgewiesen werden, dass der Ausgangsstoff nicht karzinogen ist; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklasse eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen.

| | Anmerkung P:
  Die harmonisierte Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklassen eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen. Wird der Stoff nicht als karzinogen oder keimzellmutagen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P260-P262-P301 + P310-P331 anzuwenden. |
| --- | --- |

Anmerkung P:

Die harmonisierte Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält; in diesem Fall ist auch für diese Gefahrenklassen eine Einstufung gemäß Titel II dieser Verordnung vorzunehmen. Wird der Stoff nicht als karzinogen oder keimzellmutagen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P260-P262-P301 + P310-P331 anzuwenden.

| | Anmerkung Q:
  Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, eine der nachstehenden Bedingungen ist erfüllt:






  — | Mit einem Kurzzeit-Inhalationsbiopersistenztest wurde nachgewiesen, dass die gewichtete Halbwertszeit der Fasern mit einer Länge von über 20 μm weniger als 10 Tage beträgt; oder |
| --- | --- | --- |

Anmerkung Q:

Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, eine der nachstehenden Bedingungen ist erfüllt:

—

Mit einem Kurzzeit-Inhalationsbiopersistenztest wurde nachgewiesen, dass die gewichtete Halbwertszeit der Fasern mit einer Länge von über 20 μm weniger als 10 Tage beträgt; oder

| — | mit einem Kurzzeit-Intratrachealbiopersistenztest wurde nachgewiesen, dass die gewichtete Halbwertszeit der Fasern mit einer Länge von über 20 μm weniger als 40 Tage beträgt;
  oder |
| --- | --- |

—

mit einem Kurzzeit-Intratrachealbiopersistenztest wurde nachgewiesen, dass die gewichtete Halbwertszeit der Fasern mit einer Länge von über 20 μm weniger als 40 Tage beträgt;

oder

| — | bei einem geeigneten Intraperitonealtest ergaben sich keine Belege für übermäßige Karzinogenität; oder |
| --- | --- |

—

bei einem geeigneten Intraperitonealtest ergaben sich keine Belege für übermäßige Karzinogenität; oder

| — | bei einem geeigneten Langzeit-Inhalationstest wurden keine relevante Pathogenität oder neoplastische Veränderungen beobachtet. |
| --- | --- |

—

bei einem geeigneten Langzeit-Inhalationstest wurden keine relevante Pathogenität oder neoplastische Veränderungen beobachtet.

| | Anmerkung R:
  Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen außer im Falle von Fasern, bei denen der längengewichtete mittlere geometrische Durchmesser abzüglich der zweifachen geometrischen Standardabweichung, gemessen nach der Prüfmethode A.22 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission (*1), größer ist als 6 μm. |
| --- | --- |

Anmerkung R:

Die harmonisierte Einstufung als karzinogen wird vorgenommen außer im Falle von Fasern, bei denen der längengewichtete mittlere geometrische Durchmesser abzüglich der zweifachen geometrischen Standardabweichung, gemessen nach der Prüfmethode A.22 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission (*1), größer ist als 6 μm.

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1).“
  "

| 2. | In Abschnitt 1.1.3.2. erhalten die Anmerkungen 8 und 9 folgende Fassung: | „Anmerkung 8: |
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2.

In Abschnitt 1.1.3.2. erhalten die Anmerkungen 8 und 9 folgende Fassung:

„Anmerkung 8:

Die Einstufung als karzinogen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die theoretische Höchstkonzentration an freisetzbarem Formaldehyd, unabhängig von der Quelle, in dem in Verkehr gebrachten Gemisch weniger als 0,1 % beträgt.

| | Anmerkung 9: |
| --- | --- |

Anmerkung 9:

Die Einstufung als keimzellmutagen wird vorgenommen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die theoretische Höchstkonzentration an freisetzbarem Formaldehyd, unabhängig von der Quelle, in dem in Verkehr gebrachten Gemisch weniger als 1 % beträgt.“

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(*1)  Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1).“
  “

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| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/9 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/9

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VERORDNUNG (EU) 2021/644 DER KOMMISSION

vom 15. April 2021

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron, Penflufen und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron und Spirotetramat wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Penflufen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine RHG festgelegt, und da dieser Wirkstoff nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt ist, gilt der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg. |
| --- | --- |

(1)

Für Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron und Spirotetramat wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Penflufen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine RHG festgelegt, und da dieser Wirkstoff nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt ist, gilt der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg.

| (2) | Für Fluxapyroxad legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (2) vor. Für einige Erzeugnisse empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Wurzel- und Knollengemüse, Zwiebelgemüse, Kohlgemüse, Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten, Kardonen, Stangensellerie, Fenchel, Artischocken, Porree, Rhabarber, Hülsenfrüchte, Getreide, Kräutertees aus Blättern und Kräutern, Kräutertees aus Wurzeln sowie Zuckerpflanzen nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Für Fluxapyroxad legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (2) vor. Für einige Erzeugnisse empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Wurzel- und Knollengemüse, Zwiebelgemüse, Kohlgemüse, Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten, Kardonen, Stangensellerie, Fenchel, Artischocken, Porree, Rhabarber, Hülsenfrüchte, Getreide, Kräutertees aus Blättern und Kräutern, Kräutertees aus Wurzeln sowie Zuckerpflanzen nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (3) | Für Hymexazol legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (3) vor. Sie empfahl die Senkung des RHG für Zuckerrübenwurzeln. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollte dieser RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Für Hymexazol legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (3) vor. Sie empfahl die Senkung des RHG für Zuckerrübenwurzeln. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollte dieser RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden.

| (4) | Für Metamitron legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (4) vor. Sie empfahl eine Senkung der geltenden RHG für Äpfel, Birnen, Rote Rüben, Karotten, Meerrettiche, Pastinaken, Petersilienwurzeln, Weiße Rüben, Zwiebeln und Zuckerrübenwurzeln. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Erdbeeren, Salatrauken/Rucola, Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten), Spinat und verwandte Arten (Blätter), Kräutertees aus Blättern und Kräutern, Kräutertees aus Wurzeln, Samengewürze und Fruchtgewürze nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse ebenfalls in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
| --- | --- |

(4)

Für Metamitron legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (4) vor. Sie empfahl eine Senkung der geltenden RHG für Äpfel, Birnen, Rote Rüben, Karotten, Meerrettiche, Pastinaken, Petersilienwurzeln, Weiße Rüben, Zwiebeln und Zuckerrübenwurzeln. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Erdbeeren, Salatrauken/Rucola, Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten), Spinat und verwandte Arten (Blätter), Kräutertees aus Blättern und Kräutern, Kräutertees aus Wurzeln, Samengewürze und Fruchtgewürze nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse ebenfalls in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (5) | Für Penflufen legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (5) vor. Sie empfahl die Beibehaltung des geltenden RHG für Kartoffeln. Dieser RHG sollte in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Für Penflufen legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (5) vor. Sie empfahl die Beibehaltung des geltenden RHG für Kartoffeln. Dieser RHG sollte in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden.

| (6) | Für Spirotetramat legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (6) vor. Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Außerdem empfahl die Behörde eine Senkung der geltenden RHG für Zitrusfrüchte, Kernobst, Erdbeeren, Tafeloliven, Kiwis, Avocadofrüchte, Bananen, Granatäpfel, Ananas, sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben, Knoblauch, Schalotten, Solanaceae und Malvaceae, Chicorée, Oliven für die Gewinnung von Öl sowie Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Rosenkohle/Kohlsprossen und Kohlrabi nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse ebenfalls in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
| --- | --- |

(6)

Für Spirotetramat legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG (6) vor. Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Außerdem empfahl die Behörde eine Senkung der geltenden RHG für Zitrusfrüchte, Kernobst, Erdbeeren, Tafeloliven, Kiwis, Avocadofrüchte, Bananen, Granatäpfel, Ananas, sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben, Knoblauch, Schalotten, Solanaceae und Malvaceae, Chicorée, Oliven für die Gewinnung von Öl sowie Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Rosenkohle/Kohlsprossen und Kohlrabi nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse ebenfalls in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (7) | In den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde wurden die geltenden Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) berücksichtigt. Bei der Festsetzung der RHG wurden CXL berücksichtigt, die für die Verbraucher in der Union sicher sind. |
| --- | --- |

(7)

In den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde wurden die geltenden Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) berücksichtigt. Bei der Festsetzung der RHG wurden CXL berücksichtigt, die für die Verbraucher in der Union sicher sind.

| (8) | Für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden.

| (9) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien kamen hinsichtlich aller unter die vorliegende Verordnung fallenden Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festgesetzt werden müssen. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien kamen hinsichtlich aller unter die vorliegende Verordnung fallenden Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festgesetzt werden müssen.

| (10) | Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Spirotetramat für die Anwendung bei anderem Kleinobst und Beeren wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von Deutschland bewertet, und der Bewertungsbericht wurde an die Behörde und die Kommission weitergeleitet. Die Behörde prüfte den Bewertungsbericht und gab eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den vorgeschlagenen RHG (7) ab. Sie empfahl die Anhebung der geltenden RHG für diese Erzeugnisse. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. |
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(10)

Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Spirotetramat für die Anwendung bei anderem Kleinobst und Beeren wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von Deutschland bewertet, und der Bewertungsbericht wurde an die Behörde und die Kommission weitergeleitet. Die Behörde prüfte den Bewertungsbericht und gab eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den vorgeschlagenen RHG (7) ab. Sie empfahl die Anhebung der geltenden RHG für diese Erzeugnisse. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden.

| (11) | Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurden Anträge auf Einfuhrtoleranzen für Fluxapyroxad bezüglich der Anwendung bei sonstigem Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben in den Vereinigten Staaten und der Anwendung bei Kaffeebohnen in Brasilien gestellt. Die Antragsteller machen geltend, dass die zulässigen Anwendungen dieses Stoffs bei solchen Kulturen in den genannten Ländern zu Rückständen führen, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG übersteigen, und dass der RHG erhöht werden sollte, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden. Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Behörde und die Kommission weitergeleitet. Die Behörde prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (8) ab. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(11)

Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurden Anträge auf Einfuhrtoleranzen für Fluxapyroxad bezüglich der Anwendung bei sonstigem Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben in den Vereinigten Staaten und der Anwendung bei Kaffeebohnen in Brasilien gestellt. Die Antragsteller machen geltend, dass die zulässigen Anwendungen dieses Stoffs bei solchen Kulturen in den genannten Ländern zu Rückständen führen, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG übersteigen, und dass der RHG erhöht werden sollte, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden. Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Behörde und die Kommission weitergeleitet. Die Behörde prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (8) ab. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (12) | Hinsichtlich aller Anträge gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht. |
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(12)

Hinsichtlich aller Anträge gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht.

| (13) | Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
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(13)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (14) | Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
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(14)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (15) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. |
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(16)

Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können.

| (17) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
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(17)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (18) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 10. November 2021 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 10. November 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for fluxapyroxad according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2020;18(1):5984.

2

(3)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for hymexazol according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2019;17(11):5895.

3

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for metamitron according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2020;18(1):5959.

4

(5)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for penflufen according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2019;17(10):5840.

5

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for spirotetramat according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2020;18(1):5960.

6

(7)  Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for spirotetramat in small fruits and berries. EFSA Journal 2019;17(11):5904.

7

(8)  Reasoned opinion on the setting of import tolerances for fluxapyroxad in certain root crops and coffee beans. EFSA Journal 2020;18(1):5950.

8

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II werden folgende Spalten für Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron, Penflufen und Spirotetramat eingefügt:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)













  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (1) | Fluxapyroxad (F) | Hymexazol | Metamitron | Penflufen (Summe der Isomere) (F) | Summe aus Spirotetramat und Spirotetramat-enol, ausgedrückt als Spirotetramat (R) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | | | 0,01
   (*) | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | 0,02
   (*) | 0,01
   (*) | | 0,5 |
| 0110010 | Grapefruits | 0,4 | | | | |
| 0110020 | Orangen | 0,3 | | | | |
| 0110030 | Zitronen | 0,01 (*) | | | | |
| 0110040 | Limetten | 0,01 (*) | | | | |
| 0110050 | Mandarinen | 0,01 (*) | | | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,04 | 0,05 (*) | 0,01
   (*) | | 0,5 |
| 0120010 | Mandeln | | | | | |
| 0120020 | Paranüsse | | | | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | | | | |
| 0120040 | Esskastanien | | | | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | | | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | | | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | | | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | | | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | | | | |
| 0120100 | Pistazien | | | | | |
| 0120110 | Walnüsse | | | | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | | | | |
| 0130000 | Kernobst | 0,9 | 0,02
   (*) | | | 0,7 |
| 0130010 | Äpfel | | | 0,02 | | |
| 0130020 | Birnen | | | 0,02 | | |
| 0130030 | Quitten | | | 0,01
   (*) | | |
| 0130040 | Mispeln | | | 0,01
   (*) | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | | 0,01
   (*) | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | | 0,01
   (*) | | |
| 0140000 | Steinobst | | 0,02
   (*) | 0,01
   (*) | | 3 |
| 0140010 | Aprikosen | 1,5 | | | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | 3 | | | | |
| 0140030 | Pfirsiche | 1,5 | | | | |
| 0140040 | Pflaumen | 1,5 | | | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | 0,01 (*) | | | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | 0,02
   (*) | | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

In Anhang II werden folgende Spalten für Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron, Penflufen und Spirotetramat eingefügt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (1)

Fluxapyroxad (F)

Hymexazol

Metamitron

Penflufen (Summe der Isomere) (F)

Summe aus Spirotetramat und Spirotetramat-enol, ausgedrückt als Spirotetramat (R)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01
   (*)

0110000

Zitrusfrüchte

0,02
   (*)

0,01
   (*)

0,5

0110010

Grapefruits

0,4

0110020

Orangen

0,3

0110030

Zitronen

0,01 (*)

0110040

Limetten

0,01 (*)

0110050

Mandarinen

0,01 (*)

0110990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0120000

Schalenfrüchte

0,04

0,05 (*)

0,01
   (*)

0,5

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,9

0,02
   (*)

0,7

0130010

Äpfel

0,02

0130020

Birnen

0,02

0130030

Quitten

0,01
   (*)

0130040

Mispeln

0,01
   (*)

0130050

Japanische Wollmispeln

0,01
   (*)

0130990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0140000

Steinobst

0,02
   (*)

0,01
   (*)

3

0140010

Aprikosen

1,5

0140020

Kirschen (süß)

3

0140030

Pfirsiche

1,5

0140040

Pflaumen

1,5

0140990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0150000

Beeren und Kleinobst

0,02
   (*)

0151000

a)

Trauben

3

0,01
   (*)

2

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

4

0,05 (+)

0,3

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,01 (*)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0,01
   (*)

1,5

0154010

Heidelbeeren

7

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0,01 (*)

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0,01 (*)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0,01 (*)

0154050

Hagebutten

0,01 (*)

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,01 (*)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,01 (*)

0154080

Holunderbeeren

0,01 (*)

0154990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01
   (*)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0,01 (*)

0,02
   (*)

0161010

Datteln

0,02
   (*)

0161020

Feigen

0,02
   (*)

0161030

Tafeloliven

1,5

0161040

Kumquats

0,02
   (*)

0161050

Karambolen

0,02
   (*)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,4

0161070

Jambolans

0,02
   (*)

0161990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,01 (*)

0,02
   (*)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

3

0162020

Lychees (Litschis)

15

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0,02
   (*)

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0,02
   (*)

0162050

Sternäpfel

0,02
   (*)

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0,02
   (*)

0162990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0,01 (*)

0,05 (*)

0,4

0163020

Bananen

3

0,02
   (*)

0,4

0163030

Mangos

0,7

0,02
   (*)

0,3

0163040

Papayas

1

0,02
   (*)

0,4

0163050

Granatäpfel

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,4

0163060

Cherimoyas

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

0163070

Guaven

0,01 (*)

0,02
   (*)

2

0163080

Ananas

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,15

0163090

Brotfrüchte

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

0163100

Durianfrüchte

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

0163990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0,02
   (*)

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0,3 (+)

0,8

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,2 (+)

0,02
   (*)

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0,9 (+)

0,07

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

(+)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0220010

Knoblauch

0,2

0,3

0220020

Zwiebeln

0,2

0,4

0220030

Schalotten

0,2

0,3

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0,7

0,02
   (*)

0220990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

0230000

Fruchtgemüse

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0,6

1

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,2

0,2

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,15

0,2

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,15

1,5

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01 (*)

0,02
   (*)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

(+)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

1

0241010

Broccoli

2

0241020

Blumenkohle

0,2

0241990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0,4

0,3 (+)

0242020

Kopfkohle

0,5

2

0242990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

7

0243010

Chinakohle

4

0243020

Grünkohle

0,15

0243990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,15

1,5 (+)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

4 (+)

0,01
   (*)

7

0251010

Feldsalate

0,01
   (*)

0251020

Grüne Salate

0,01
   (*)

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,01
   (*)

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0,01
   (*)

0251050

Barbarakraut

0,01
   (*)

0251060

Salatrauken/Rucola

0,03 (+)

0251070

Roter Senf

0,01
   (*)

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0,03 (+)

0251990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

3 (+)

(+)

0,01
   (*)

7

0252010

Spinat

0,08

0252020

Portulak

0,03

0252030

Mangold

0,08

0252990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

7

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

6 (+)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,03

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

3 (+)

0,02
   (*)

4

0256010

Kerbel

0,01 (*)

0256020

Schnittlauch

0,01 (*)

0256030

Sellerieblätter

0,01 (*)

0256040

Petersilie

0,01 (*)

0256050

Salbei

0,01 (*)

0256060

Rosmarin

0,01 (*)

0256070

Thymian

0,15

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0,01 (*)

0256090

Lorbeerblätter

0,01 (*)

0256100

Estragon

0,01 (*)

0256990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0260000

Hülsengemüse

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

2

2

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,09

1,5

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

2

2

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,3

1,5

0260050

Linsen

0,01 (*)

1,5

0260990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0270000

Stängelgemüse

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0270010

Spargel

0,01 (*)

0,02
   (*)

0270020

Kardonen

9 (+)

0,02
   (*)

0270030

Stangensellerie

9 (+)

4

0270040

Fenchel

9 (+)

4

0270050

Artischocken

0,4 (+)

1

0270060

Porree

0,7 (+)

0,02
   (*)

0270070

Rhabarber

9 (+)

4

0270080

Bambussprossen

0,01 (*)

0,02
   (*)

0270090

Palmherzen

0,01 (*)

0,02
   (*)

0270990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01 (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01 (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

(+)

0,02
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

2

0300010

Bohnen

0,3

0300020

Linsen

0,4

0300030

Erbsen

0,4

0300040

Lupinen

0,2

0300990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,05 (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,9

0,02
   (*)

0401020

Erdnüsse

0,01 (*)

0,02
   (*)

0401030

Mohnsamen

0,9

0,02
   (*)

0401040

Sesamsamen

0,9

0,02
   (*)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,9

0,02
   (*)

0401060

Rapssamen

0,9

0,02
   (*)

0401070

Sojabohnen

0,15

4

0401080

Senfkörner

0,9

0,02
   (*)

0401090

Baumwollsamen

0,5

0,4

0401100

Kürbiskerne

0,9

0,02
   (*)

0401110

Saflorsamen

0,9

0,02
   (*)

0401120

Borretschsamen

0,9

0,02
   (*)

0401130

Leindottersamen

0,9

0,02
   (*)

0401140

Hanfsamen

0,9

0,02
   (*)

0401150

Rizinusbohnen

0,9

0,02
   (*)

0401990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0,01 (*)

1,5

0402020

Ölpalmenkerne

0,01 (*)

0,02
   (*)

0402030

Ölpalmenfrüchte

0,8

0,02
   (*)

0402040

Kapok

0,8

0,02
   (*)

0402990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0500000

GETREIDE

(+)

0,02
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

0500010

Gerste

3

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01
   (*)

0500030

Mais

0,01
   (*)

0500040

Hirse

0,01
   (*)

0500050

Hafer

3

0500060

Reis

5

0500070

Roggen

0,4

0500080

Sorghum

0,8

0500090

Weizen

0,4

0500990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0610000

Tees

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0620000

Kaffeebohnen

0,2

0,05
   (*)

0,1 (*)

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

30 (+)

0,15 (+)

50

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

2 (+)

0,05 (+)

0,1 (*)

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0640000

Kakaobohnen

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0700000

HOPFEN

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

15

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05 (+)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05 (+)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0850000

Knospengewürze

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05
   (*)

0,1
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,1 (*)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

(+)

0,02
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,4

0,02
   (*)

0900020

Zuckerrohre

3

0,02
   (*)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,3

0,07

0900990

Sonstige (2)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01
   (*)

0,01
   (*)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,015

0,02
   (*)

0,05

1011020

Fett

0,2

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1011030

Leber

0,1

0,02
   (*)

0,7

1011040

Nieren

0,1

0,01
   (*)

0,7

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2

0,02
   (*)

0,7

1011990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,015

0,02
   (*)

0,05

1012020

Fett

0,2

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1012030

Leber

0,1

0,02
   (*)

0,7

1012040

Nieren

0,1

0,01
   (*)

0,7

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2

0,02
   (*)

0,7

1012990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,015

0,02
   (*)

0,05

1013020

Fett

0,2

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1013030

Leber

0,1

0,02
   (*)

0,7

1013040

Nieren

0,1

0,01
   (*)

0,7

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2

0,02
   (*)

0,7

1013990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,015

0,02
   (*)

0,05

1014020

Fett

0,2

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1014030

Leber

0,1

0,02
   (*)

0,7

1014040

Nieren

0,1

0,01
   (*)

0,7

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2

0,02
   (*)

0,7

1014990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,015

0,02
   (*)

0,05

1015020

Fett

0,2

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1015030

Leber

0,1

0,02
   (*)

0,7

1015040

Nieren

0,1

0,01
   (*)

0,7

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2

0,02
   (*)

0,7

1015990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

0,02
   (*)

1016010

Muskel

0,02

0,02
   (*)

1016020

Fett

0,05

0,01
   (*)

1016030

Leber

0,02

0,02
   (*)

1016040

Nieren

0,01
   (*)

0,01
   (*)

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

0,02
   (*)

1016990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,015

0,02
   (*)

0,05

1017020

Fett

0,2

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1017030

Leber

0,1

0,02
   (*)

0,7

1017040

Nieren

0,1

0,01
   (*)

0,7

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2

0,02
   (*)

0,7

1017990

Sonstige (2)

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,02
   (*)

1020000

Milch

0,02

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,02

0,02
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,01 (*)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05 (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,05 (*)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01 (*)

0,02
   (*)

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,02
   (*)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Fluxapyroxad (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0211000 a) Kartoffeln


  0212000 b) Tropisches Wurzel- und Knollengemüse


  0212010 Kassawas/Kassaven/Manioks


  0212020 Süßkartoffeln


  0212030 Yamswurzeln


  0212040 Pfeilwurz


  0212990 Sonstige (2)


  0213000 c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben


  0213010 Rote Rüben


  0213020 Karotten


  0213030 Knollensellerie


  0213040 Meerrettiche/Kren


  0213050 Erdartischocken


  0213060 Pastinaken


  0213070 Petersilienwurzeln


  0213080 Rettiche


  0213090 Haferwurz/Purpur-Bocksbart


  0213100 Kohlrüben


  0213110 Weiße Rüben


  0213990 Sonstige (2)


  0220000 Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0211000 a) Kartoffeln

0212000 b) Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010 Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020 Süßkartoffeln

0212030 Yamswurzeln

0212040 Pfeilwurz

0212990 Sonstige (2)

0213000 c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010 Rote Rüben

0213020 Karotten

0213030 Knollensellerie

0213040 Meerrettiche/Kren

0213050 Erdartischocken

0213060 Pastinaken

0213070 Petersilienwurzeln

0213080 Rettiche

0213090 Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100 Kohlrüben

0213110 Weiße Rüben

0213990 Sonstige (2)

0220000 Zwiebelgemüse

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0220010 Knoblauch


  0220020 Zwiebeln


  0220030 Schalotten |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0220010 Knoblauch

0220020 Zwiebeln

0220030 Schalotten

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0220040 Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln


  0220990 Sonstige (2)


  0240000 Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)


  0241000 a) Blumenkohle


  0241010 Broccoli


  0241020 Blumenkohle


  0241990 Sonstige (2)


  0242000 b) Kopfkohle


  0242010 Rosenkohle/Kohlsprossen


  0242020 Kopfkohle


  0242990 Sonstige (2)


  0243000 c) Blattkohle


  0243010 Chinakohle


  0243020 Grünkohle


  0243990 Sonstige (2)


  0244000 d) Kohlrabi


  0251000 a) Kopfsalate und andere Salatarten


  0251010 Feldsalate


  0251020 Grüne Salate


  0251030 Kraussalate/Breitblättrige Endivien


  0251040 Kressen und andere Sprossen und Keime


  0251050 Barbarakraut


  0251060 Salatrauken/Rucola


  0251070 Roter Senf


  0251080 Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)


  0251990 Sonstige (2)


  0252000 b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)


  0252010 Spinat


  0252020 Portulak


  0252030 Mangold


  0252990 Sonstige (2)


  0255000 e) Chicorée


  0256000 f) Frische Kräuter und essbare Blüten


  0256010 Kerbel


  0256020 Schnittlauch


  0256030 Sellerieblätter


  0256040 Petersilie


  0256050 Salbei


  0256060 Rosmarin


  0256070 Thymian


  0256080 Basilikum und essbare Blüten


  0256090 Lorbeerblätter


  0256100 Estragon


  0256990 Sonstige (2)


  0270020 Kardonen


  0270030 Stangensellerie


  0270040 Fenchel


  0270050 Artischocken


  0270060 Porree


  0270070 Rhabarber


  0300000 HÜLSENFRÜCHTE


  0300010 Bohnen


  0300020 Linsen


  0300030 Erbsen


  0300040 Lupinen


  0300990 Sonstige (2)


  0500000 GETREIDE


  0500010 Gerste


  0500020 Buchweizen und anderes Pseudogetreide


  0500030 Mais


  0500040 Hirse


  0500050 Hafer


  0500060 Reis


  0500070 Roggen


  0500080 Sorghum


  0500090 Weizen


  0500990 Sonstige (2) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0220040 Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990 Sonstige (2)

0240000 Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0241000 a) Blumenkohle

0241010 Broccoli

0241020 Blumenkohle

0241990 Sonstige (2)

0242000 b) Kopfkohle

0242010 Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020 Kopfkohle

0242990 Sonstige (2)

0243000 c) Blattkohle

0243010 Chinakohle

0243020 Grünkohle

0243990 Sonstige (2)

0244000 d) Kohlrabi

0251000 a) Kopfsalate und andere Salatarten

0251010 Feldsalate

0251020 Grüne Salate

0251030 Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040 Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050 Barbarakraut

0251060 Salatrauken/Rucola

0251070 Roter Senf

0251080 Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990 Sonstige (2)

0252000 b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0252010 Spinat

0252020 Portulak

0252030 Mangold

0252990 Sonstige (2)

0255000 e) Chicorée

0256000 f) Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010 Kerbel

0256020 Schnittlauch

0256030 Sellerieblätter

0256040 Petersilie

0256050 Salbei

0256060 Rosmarin

0256070 Thymian

0256080 Basilikum und essbare Blüten

0256090 Lorbeerblätter

0256100 Estragon

0256990 Sonstige (2)

0270020 Kardonen

0270030 Stangensellerie

0270040 Fenchel

0270050 Artischocken

0270060 Porree

0270070 Rhabarber

0300000 HÜLSENFRÜCHTE

0300010 Bohnen

0300020 Linsen

0300030 Erbsen

0300040 Lupinen

0300990 Sonstige (2)

0500000 GETREIDE

0500010 Gerste

0500020 Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030 Mais

0500040 Hirse

0500050 Hafer

0500060 Reis

0500070 Roggen

0500080 Sorghum

0500090 Weizen

0500990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0632000 b) Blättern und Kräutern


  0632010 Erdbeere


  0632020 Rooibos


  0632030 Mate


  0632990 Sonstige (2)


  0633000 c) Wurzeln


  0633010 Baldrian


  0633020 Ginseng


  0633990 Sonstige (2) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0632000 b) Blättern und Kräutern

0632010 Erdbeere

0632020 Rooibos

0632030 Mate

0632990 Sonstige (2)

0633000 c) Wurzeln

0633010 Baldrian

0633020 Ginseng

0633990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0900000 ZUCKERPFLANZEN


  0900010 Zuckerrübenwurzeln


  0900020 Zuckerrohre


  0900030 Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte


  0900990 Sonstige (2) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückständen in Folgekulturen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0900000 ZUCKERPFLANZEN

0900010 Zuckerrübenwurzeln

0900020 Zuckerrohre

0900030 Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990 Sonstige (2)

Metamitron

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden, zu den Rückstandsuntersuchungen und zur Lagerstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0152000 b) Erdbeeren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden, zu den Rückstandsuntersuchungen und zur Lagerstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0152000 b) Erdbeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0251060 Salatrauken/Rucola


  0251080 Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)


  0252000 b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)


  0252010 Spinat


  0252020 Portulak


  0252030 Mangold


  0252990 Sonstige (2) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0251060 Salatrauken/Rucola

0251080 Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0252000 b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0252010 Spinat

0252020 Portulak

0252030 Mangold

0252990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden, zum Pflanzenmetabolismus und zur Lagerstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0632000 b) Blättern und Kräutern


  0632010 Erdbeere


  0632020 Rooibos


  0632030 Mate


  0632990 Sonstige (2)


  0633000 c) Wurzeln


  0633010 Baldrian


  0633020 Ginseng


  0633990 Sonstige (2) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden, zum Pflanzenmetabolismus und zur Lagerstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0632000 b) Blättern und Kräutern

0632010 Erdbeere

0632020 Rooibos

0632030 Mate

0632990 Sonstige (2)

0633000 c) Wurzeln

0633010 Baldrian

0633020 Ginseng

0633990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zu den Analysemethoden und zur Lagerstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0810000 Samengewürze


  0810010 Anis/Anissamen


  0810020 Schwarzkümmel


  0810030 Sellerie


  0810040 Koriander


  0810050 Kreuzkümmel


  0810060 Dill


  0810070 Fenchel


  0810080 Bockshornklee


  0810090 Muskatnuss


  0810990 Sonstige (2)


  0820000 Fruchtgewürze


  0820010 Nelkenpfeffer


  0820020 Szechuanpfeffer


  0820030 Kümmel


  0820040 Kardamom


  0820050 Wacholderbeere


  0820060 Pfeffer (schwarz, grün und weiß)


  0820070 Vanille


  0820080 Tamarinde


  0820990 Sonstige (2) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen, zu den Analysemethoden und zur Lagerstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0810000 Samengewürze

0810010 Anis/Anissamen

0810020 Schwarzkümmel

0810030 Sellerie

0810040 Koriander

0810050 Kreuzkümmel

0810060 Dill

0810070 Fenchel

0810080 Bockshornklee

0810090 Muskatnuss

0810990 Sonstige (2)

0820000 Fruchtgewürze

0820010 Nelkenpfeffer

0820020 Szechuanpfeffer

0820030 Kümmel

0820040 Kardamom

0820050 Wacholderbeere

0820060 Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070 Vanille

0820080 Tamarinde

0820990 Sonstige (2)

Penflufen (sum of isomers) (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

Summe aus Spirotetramat und Spirotetramat-enol, ausgedrückt als Spirotetramat (R)

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Spirotetramat - Code 1000000, ausgenommen 1040000: Spirotetramat-enol, ausgedrückt als Spirotetramat

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0242010 Rosenkohle/Kohlsprossen


  0244000 d) Kohlrabi


  0244000 d) Kohlrabi“ |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0242010 Rosenkohle/Kohlsprossen

0244000 d) Kohlrabi

0244000 d) Kohlrabi“

| 2. | In Anhang III Teil A werden die Spalten für Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron und Spirotetramat gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Anhang III Teil A werden die Spalten für Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron und Spirotetramat gestrichen.

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(*)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

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| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/29 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/645 DER KOMMISSION

vom 15. April 2021

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 im Hinblick auf die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Europäische Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 einleitender Satz und Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 4 sowie Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (2) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis sowie die Liste der Drittländer, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist, festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (2) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis sowie die Liste der Drittländer, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist, festgelegt.

| (2) | Anhang I der Verordnung enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union zulässig ist, mit Angabe der Art der für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Behandlung. |
| --- | --- |

(2)

Anhang I der Verordnung enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis in die Union zulässig ist, mit Angabe der Art der für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Behandlung.

| (3) | Das Verfahren zur Genehmigung der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Union durch die Republik Moldau läuft derzeit noch und wird zu gegebener Zeit abgeschlossen. Die Republik Moldau beantragte während des Verfahrens eine Genehmigung für die Durchfuhr von Speiseeis durch die Union, das als nicht haltbares zusammengesetztes Erzeugnis, das Milcherzeugnisse enthält, gilt. Um diese Genehmigung zu erhalten, stellte die Republik Moldau einen Antrag auf Aufnahme in Spalte C des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 als Drittland, dessen Rohmilch und Milcherzeugnisse der in der genannten Verordnung vorgesehenen Behandlung („Behandlung C“) unterzogen wurden, um das Risiko der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche durch Milcherzeugnisse zu mindern. |
| --- | --- |

(3)

Das Verfahren zur Genehmigung der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Union durch die Republik Moldau läuft derzeit noch und wird zu gegebener Zeit abgeschlossen. Die Republik Moldau beantragte während des Verfahrens eine Genehmigung für die Durchfuhr von Speiseeis durch die Union, das als nicht haltbares zusammengesetztes Erzeugnis, das Milcherzeugnisse enthält, gilt. Um diese Genehmigung zu erhalten, stellte die Republik Moldau einen Antrag auf Aufnahme in Spalte C des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 als Drittland, dessen Rohmilch und Milcherzeugnisse der in der genannten Verordnung vorgesehenen Behandlung („Behandlung C“) unterzogen wurden, um das Risiko der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche durch Milcherzeugnisse zu mindern.

| (4) | Angesichts der Garantien, die die zuständigen moldauischen Behörden hinsichtlich der korrekten Anwendung der Behandlung C auf den in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Milcherzeugnissen gegeben haben, ist es angezeigt, die Republik Moldau in Spalte C des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der Garantien, die die zuständigen moldauischen Behörden hinsichtlich der korrekten Anwendung der Behandlung C auf den in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Milcherzeugnissen gegeben haben, ist es angezeigt, die Republik Moldau in Spalte C des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufzunehmen.

| (5) | Diese Hinzufügung in Spalte C des Anhangs I sollte die Verpflichtungen unberührt lassen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union bezüglich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und des Inverkehrbringens in der Union ergeben, insbesondere aus den Bestimmungen für die Aufführung von Betrieben in Listen gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (3). |
| --- | --- |

(5)

Diese Hinzufügung in Spalte C des Anhangs I sollte die Verpflichtungen unberührt lassen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union bezüglich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und des Inverkehrbringens in der Union ergeben, insbesondere aus den Bestimmungen für die Aufführung von Betrieben in Listen gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (3).

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wird nach dem Eintrag „MA-Marokko“ folgender Eintrag eingefügt:

| „MD | Moldau | 0 | 0 | +“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

„MD

Moldau

0

0

+“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 18).

3

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| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/31 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/646 DER KOMMISSION

vom 19. April 2021

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Notfall-Spurhalteassistenten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 631/2009, (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, (EU) Nr. 109/2011, (EU) Nr. 458/2011, (EU) Nr. 65/2012, (EU) Nr. 130/2012, (EU) Nr. 347/2012, (EU) Nr. 351/2012, (EU) Nr. 1230/2012 und (EU) 2015/166 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2144 müssen Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit einem Notfall-Spurhalteassistenten ausgerüstet sein. Es ist notwendig, Vorschriften für einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen in Bezug auf die Notfall-Spurhalteassistenten festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2144 müssen Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit einem Notfall-Spurhalteassistenten ausgerüstet sein. Es ist notwendig, Vorschriften für einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen in Bezug auf die Notfall-Spurhalteassistenten festzulegen.

| (2) | Die in der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Typgenehmigungsverfahren gelten für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihres Notfall-Spurhalteassistenten. Um ein einheitliches Vorgehen in Bezug auf die Informationen zu ermöglichen, die in dem in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/858 genannten Beschreibungsbogen zu machen sind, sollten die für den Notfall-Spurhalteassistenten relevanten Informationen in der vorliegenden Verordnung näher spezifiziert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die in der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Typgenehmigungsverfahren gelten für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihres Notfall-Spurhalteassistenten. Um ein einheitliches Vorgehen in Bezug auf die Informationen zu ermöglichen, die in dem in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/858 genannten Beschreibungsbogen zu machen sind, sollten die für den Notfall-Spurhalteassistenten relevanten Informationen in der vorliegenden Verordnung näher spezifiziert werden.

| (3) | Der EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858, der für Notfall-Spurhalteassistenten ausgestellt werden soll, sollte auf dem entsprechenden Muster in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission (3) beruhen. Das Beiblatt zum Typgenehmigungsbogen sollte jedoch die spezifischen Informationen zu den in dieser Verordnung definierten Notfall-Spurhalteassistenzsystemen enthalten, weshalb das Muster für den Typgenehmigungsbogen mit dem ergänzenden Beiblatt in dieser Verordnung festgelegt werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Der EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858, der für Notfall-Spurhalteassistenten ausgestellt werden soll, sollte auf dem entsprechenden Muster in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission (3) beruhen. Das Beiblatt zum Typgenehmigungsbogen sollte jedoch die spezifischen Informationen zu den in dieser Verordnung definierten Notfall-Spurhalteassistenzsystemen enthalten, weshalb das Muster für den Typgenehmigungsbogen mit dem ergänzenden Beiblatt in dieser Verordnung festgelegt werden sollte.

| (4) | In Einklang mit Anmerkung 6 zur Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 wird die Anwendung der Vorschrift über den obligatorischen Einbau eines Notfall-Spurhalteassistenten bei Kraftfahrzeugen mit hydraulischer Servolenkung um zwei Jahre verschoben. Für diesen Zeitraum sollten solche Fahrzeuge mit einem Spurhaltewarnsystem ausgerüstet sein, das den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. |
| --- | --- |

(4)

In Einklang mit Anmerkung 6 zur Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 wird die Anwendung der Vorschrift über den obligatorischen Einbau eines Notfall-Spurhalteassistenten bei Kraftfahrzeugen mit hydraulischer Servolenkung um zwei Jahre verschoben. Für diesen Zeitraum sollten solche Fahrzeuge mit einem Spurhaltewarnsystem ausgerüstet sein, das den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

| (5) | Der Notfall-Spurhalteassistent ist ein Fahrerassistenzsystem, das den Fahrer warnen und die Fahrtrichtung nur dann korrigieren sollte, wenn der Fahrer unbeabsichtigt die Fahrspur verlässt. |
| --- | --- |

(5)

Der Notfall-Spurhalteassistent ist ein Fahrerassistenzsystem, das den Fahrer warnen und die Fahrtrichtung nur dann korrigieren sollte, wenn der Fahrer unbeabsichtigt die Fahrspur verlässt.

| (6) | Im Einklang mit den nationalen Verkehrsvorschriften ist es den Fahrern gestattet, unterbrochene Spurmarkierungen zu überqueren, und es ist für die derzeitigen Technologien besonders schwierig zu beurteilen, ob das Überfahren von unterbrochenen Spurmarkierungen durch den Fahrer beabsichtigt ist oder nicht. Um unnötige Eingriffe durch das Notfall-Spurhalteassistenzsystem zu vermeiden, die den Fahrer zum Abschalten des Systems veranlassen und somit zu einem Verlust des potenziellen Sicherheitsvorteils führen können, sollte der Notfall-Spurhalteassistent den Fahrer nur warnen und bei Überquerung unterbrochener Spurmarkierungen die Fahrtrichtung des Fahrzeugs nicht korrigieren. |
| --- | --- |

(6)

Im Einklang mit den nationalen Verkehrsvorschriften ist es den Fahrern gestattet, unterbrochene Spurmarkierungen zu überqueren, und es ist für die derzeitigen Technologien besonders schwierig zu beurteilen, ob das Überfahren von unterbrochenen Spurmarkierungen durch den Fahrer beabsichtigt ist oder nicht. Um unnötige Eingriffe durch das Notfall-Spurhalteassistenzsystem zu vermeiden, die den Fahrer zum Abschalten des Systems veranlassen und somit zu einem Verlust des potenziellen Sicherheitsvorteils führen können, sollte der Notfall-Spurhalteassistent den Fahrer nur warnen und bei Überquerung unterbrochener Spurmarkierungen die Fahrtrichtung des Fahrzeugs nicht korrigieren.

| (7) | Die derzeit bestehenden Technologien für Spurhalteassistenzsysteme beruhen auf der Erkennung von Spurmarkierungen, und die Leistungsfähigkeit dieser Systeme kann ohne solche Markierungen nicht gewährleistet werden. Daher sollten Spurhalteassistenzsysteme nicht der Anforderung unterliegen, ohne Spurmarkierungen betrieben werden zu können. |
| --- | --- |

(7)

Die derzeit bestehenden Technologien für Spurhalteassistenzsysteme beruhen auf der Erkennung von Spurmarkierungen, und die Leistungsfähigkeit dieser Systeme kann ohne solche Markierungen nicht gewährleistet werden. Daher sollten Spurhalteassistenzsysteme nicht der Anforderung unterliegen, ohne Spurmarkierungen betrieben werden zu können.

| (8) | Angesichts der Komplexität der elektronischen Steuersysteme von Notfall-Spurhalteassistenten sind die in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfungen durch Unterlagen zu ergänzen, in denen die vom Hersteller getroffenen Entwurfs- und Validierungsmaßnahmen dargelegt werden, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Notfall-Spurhalteassistenzsystem in unterschiedlichen Situationen sicher funktioniert. Die vom Hersteller vorzulegenden einschlägigen Unterlagen und die Verfahren für ihre Bewertung durch die Genehmigungsbehörden oder technischen Dienste sollten in dieser Verordnung festgelegt werden. |
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(8)

Angesichts der Komplexität der elektronischen Steuersysteme von Notfall-Spurhalteassistenten sind die in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfungen durch Unterlagen zu ergänzen, in denen die vom Hersteller getroffenen Entwurfs- und Validierungsmaßnahmen dargelegt werden, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Notfall-Spurhalteassistenzsystem in unterschiedlichen Situationen sicher funktioniert. Die vom Hersteller vorzulegenden einschlägigen Unterlagen und die Verfahren für ihre Bewertung durch die Genehmigungsbehörden oder technischen Dienste sollten in dieser Verordnung festgelegt werden.

| (9) | Da die Verordnung (EU) 2019/2144 ab dem 6. Juli 2022 gelten soll, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(9)

Da die Verordnung (EU) 2019/2144 ab dem 6. Juli 2022 gelten soll, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (10) | Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
| --- | --- |

(10)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Administrative Vorschriften und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Notfall-Spurhalteassistenten

(1)   Der Beschreibungsbogen, der gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/858 mit dem Antrag auf Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Notfall-Spurhalteassistenten vorgelegt wird, besteht aus den für dieses System relevanten Informationen gemäß Anhang I Teil 1.

(2)   Für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich Notfall-Spurhalteassistenten gelten die technischen Spezifikationen in Anhang I Teil 2.

(3)   Sind Kraftfahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung anstelle von Notfall-Spurhalteassistenten mit Spurhaltewarnsystemen gemäß Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2019/2144 ausgerüstet, müssen diese Spurhaltewarnsysteme den einschlägigen technischen Spezifikationen in Anhang I Teil 2 entsprechen.

(4)   Der EU-Typgenehmigungsbogen für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Notfall-Spurhalteassistenten gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 ist gemäß Anhang I Teil 3 auszustellen.

Artikel 2

Sicherheitsaudit

Die Verfahren für die Überprüfung der Sicherheitsaspekte elektronischer Steuerungssysteme der Notfall-Spurhalteassistenten durch die Genehmigungsbehörden oder technischen Dienste und für die Bewertung der von den Herstellern vorgelegten technischen Unterlagen sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 6. Juli 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission vom 15. April 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der administrativen Anforderungen für die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 163 vom 26.5.2020, S. 1).

3

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ANHANG I

TEIL 1

Beschreibungsbogen für die EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Notfall-Spurhalteassistenten

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. ... für die EU-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Notfall-Spurhalteassistenten

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen oder Bilder bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Sind Systeme, auf die in diesem Beschreibungsbogen Bezug genommen wird, elektronisch gesteuert, so sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen der elektronischen Steuerungen zu machen.

0.   ALLGEMEINES

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): |
| --- | --- |

0.1.

| 0.2. | Typ: |
| --- | --- |

0.2.

| 0.2.1. | Handelsnamen (sofern vorhanden): |
| --- | --- |

0.2.1.

| 0.3. | Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbstständigen technischen Einheit vorhanden: |
| --- | --- |

0.3.

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: |
| --- | --- |

0.3.1.

| 0.4. | Fahrzeugklasse: |
| --- | --- |

0.4.

| 0.5. | Firmenname und Anschrift des Herstellers: |
| --- | --- |

0.5.

| 0.8. | Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: |
| --- | --- |

0.8.

| 0.9. | Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers (falls zutreffend): |
| --- | --- |

0.9.

1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE

| 1.1. | Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs/Bauteils/einer repräsentativen selbstständigen technischen Einheit: |
| --- | --- |

1.1.

| 1.8. | Linkslenker/Rechtslenker |
| --- | --- |

1.8.

2.   MASSEN UND ABMESSUNGEN

(in kg und mm) (gegebenenfalls auf Zeichnungen verweisen)

| 2.6. | Masse in fahrbereitem Zustand






  a) | Größt- und Kleinstwert für jede Variante: |
| --- | --- | --- |

2.6.

a)

Größt- und Kleinstwert für jede Variante:

| b) | Masse jeder einzelnen Version (eine Matrix ist vorzulegen): |
| --- | --- |

b)

Masse jeder einzelnen Version (eine Matrix ist vorzulegen):

4.   KRAFTÜBERTRAGUNG

| 4.5. | Getriebe |
| --- | --- |

4.5.

| 4.5.1. | Typ: Manuell/automatisch/stufenloses Getriebe (CVT-Getriebe)/festes Übersetzungsverhältnis/automatisiert/sonstige/Nabenantrieb |
| --- | --- |

4.5.1.

| 4.7. | Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h): |
| --- | --- |

4.7.

| 6.6.1. | Reifen/Radkombinationen |
| --- | --- |

6.6.1.

| 6.6.1.1. | Achsen |
| --- | --- |

6.6.1.1.

| 6.6.1.1.1. | Achse 1:










  6.6.1.1.1.1.
  Bezeichnung der Reifengröße | 6.6.1.1.1.2.
  Tragfähigkeitskennzahl | 6.6.1.1.1.3.
  Symbol der Geschwindigkeitsklasse | 6.6.1.1.1.4.
  Felgengrößen | 6.6.1.1.1.5.
  Einpresstiefen | 6.6.1.1.1.6.
  Rollwiderstandskoeffizient (RWK) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |

6.6.1.1.1.

6.6.1.1.1.1.

Bezeichnung der Reifengröße

6.6.1.1.1.2.

Tragfähigkeitskennzahl

6.6.1.1.1.3.

Symbol der Geschwindigkeitsklasse

6.6.1.1.1.4.

Felgengrößen

6.6.1.1.1.5.

Einpresstiefen

6.6.1.1.1.6.

Rollwiderstandskoeffizient (RWK)

| 6.6.1.1.2. | Achse 2:










  6.6.1.1.2.1.
  Bezeichnung der Reifengröße | 6.6.1.1.2.2.
  Tragfähigkeitskennzahl | 6.6.1.1.2.3.
  Symbol der Geschwindigkeitsklasse | 6.6.1.1.2.4.
  Felgengrößen | 6.6.1.1.2.5.
  Einpresstiefen | 6.6.1.1.2.6.
  Rollwiderstandskoeffizient (RWK) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |

6.6.1.1.2.

6.6.1.1.2.1.

Bezeichnung der Reifengröße

6.6.1.1.2.2.

Tragfähigkeitskennzahl

6.6.1.1.2.3.

Symbol der Geschwindigkeitsklasse

6.6.1.1.2.4.

Felgengrößen

6.6.1.1.2.5.

Einpresstiefen

6.6.1.1.2.6.

Rollwiderstandskoeffizient (RWK)

usw.

| 6.6.1.2. | Reserverad (sofern vorhanden): |
| --- | --- |

6.6.1.2.

| 7.4. | Notfall-Spurhalteassistent |
| --- | --- |

7.4.

| 7.4.1. | Technische Beschreibung und Zeichnung des Systems; |
| --- | --- |

7.4.1.

| 7.4.2. | Vorrichtung zur manuellen Deaktivierung des Notfall-Spurhalteassistenten: |
| --- | --- |

7.4.2.

| 7.4.3. | Beschreibung der automatischen Deaktivierung (falls vorhanden): |
| --- | --- |

7.4.3.

| 7.4.4. | Beschreibung der automatischen Unterdrückung (falls vorhanden): |
| --- | --- |

7.4.4.

| 7.5. | Spurhaltewarnsystem |
| --- | --- |

7.5.

| 7.5.1. | Geschwindigkeitsbereich des Spurhaltewarnsystems: |
| --- | --- |

7.5.1.

| 7.5.2. | Technische Beschreibung und Zeichnung des Spurhaltewarnsystems: |
| --- | --- |

7.5.2.

| 7.6. | Korrigierende Richtungskontrollfunktion |
| --- | --- |

7.6.

| 7.6.1. | Geschwindigkeitsbereich der korrigierenden Richtungskontrollfunktion: |
| --- | --- |

7.6.1.

| 7.6.2. | Technische Beschreibung und Zeichnung des Systems (insbesondere, falls das System Lenk- oder Bremsfunktionen hat): |
| --- | --- |

7.6.2.

Erläuterung:

Dieser Beschreibungsbogen enthält die für den Notfall-Spurhalteassistenten relevanten Informationen und ist gemäß dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission auszufüllen.

TEIL 2

Technische Spezifikationen

| 1. | Begriffsbestimmungen
  Für die Zwecke der Anhänge gelten folgende Begriffsbestimmungen: |
| --- | --- |

1.

Für die Zwecke der Anhänge gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1.1. | „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Notfall-Spurhalteassistenten“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in wesentlichen Punkten wie den folgenden nicht voneinander unterscheiden:






  (1) | Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Notfall-Spurhalteassistenten erheblich beeinflussen; |
| --- | --- | --- |

1.1.

(1)

Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Notfall-Spurhalteassistenten erheblich beeinflussen;

| (2) | Typ und Bauart des Notfall-Spurhalteassistenten. |
| --- | --- |

(2)

Typ und Bauart des Notfall-Spurhalteassistenten.

| 1.2. | „Korrigierende Richtungskontrollfunktion“ bezeichnet eine Kontrollfunktion in einem elektronischen Steuersystem, bei der für eine begrenzte Dauer Änderungen des Lenkwinkels bei einem oder mehreren Rädern und/oder das Bremsen von Einzelrädern aufgrund der automatischen Auswertung von Signalen erfolgen können, die im Fahrzeug ausgelöst werden und optional durch Daten von außerhalb des Fahrzeugs ergänzt werden, um ein Verlassen der Fahrspur zu korrigieren, z. B. zur Vermeidung des Überquerens von Fahrspurmarkierungen oder des Abkommens von der Straße. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | „Prüffahrzeug“ bezeichnet das Fahrzeug, das geprüft wird. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | „Abstand zur Fahrspurmarkierung“ bezeichnet den verbleibenden seitlichen Abstand (senkrecht zur Spurmarkierung) zwischen der Innenseite der Spurmarkierung und dem äußersten Rand des Reifens, bevor das Prüffahrzeug die Innenseite der Spurmarkierung überquert. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | „Ebene Fahrbahn“ bezeichnet eine Straße mit einer Neigung von weniger als 1 % in Längsrichtung und von weniger als 2 % in Querrichtung bezogen auf eine halbe Fahrspurbreite auf beiden Seiten der Mittellinie und weniger als 3 % für die äußere Hälfte der Fahrspur. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | „Trockene Fahrbahn“ bezeichnet eine Fahrbahn mit einem nominalen maximalen Bremskoeffizienten von 0,9. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | „System“ bezeichnet das elektronische Steuersystem und komplexe elektronische Steuersysteme, die die Steuerübertragung des Notfall-Spurhalteassistenten ermöglichen oder Teil davon sind, einschließlich der Übertragungsverbindungen zu oder von anderen Fahrzeugsystemen, die auf das Notfall-Spurhalteassistenzsystem wirken. |
| --- | --- |

1.7.

| 1.8. | „Baueinheiten“ bezeichnet die kleinsten berücksichtigten Teile von Systembauteilen, da diese Kombinationen von Bauteilen bei der Kennzeichnung, der Auswertung oder dem Austausch als einzelne Einheiten betrachtet werden. |
| --- | --- |

1.8.

| 1.9. | „Übertragungsverbindungen“ bezeichnet jede elektrische, mechanische, pneumatische oder hydraulische Ausrüstung, mit der verteilte Einheiten für die Übertragung von Signalen, Betriebsdaten oder die Energieversorgung miteinander verbunden werden. |
| --- | --- |

1.9.

| 1.10. | „Elektronisches Steuersystem“ bezeichnet eine Kombination von Baueinheiten, die bei der Erzeugung einer Fahrzeugsteuerfunktion mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung zusammenwirken sollen. |
| --- | --- |

1.10.

| 1.11. | „Komplexes elektronisches Fahrzeugsteuersystem“ bezeichnet ein elektronisches Steuersystem, bei dem eine Funktion, die von einem elektronischen System oder vom Fahrer gesteuert wird, durch ein höherrangiges elektronisches Steuersystem/eine höherrangige elektronische Steuerfunktion übersteuert werden kann und somit Teil des komplexen Systems wird, sowie jede Übersteuerung des Systems, einschließlich der Übertragungsverbindungen zu und von den übersteuernden Systemen/Funktionen außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung. |
| --- | --- |

1.11.

| 1.12. | „Kontrollstrategie“ bezeichnet eine Strategie zur Gewährleistung eines zuverlässigen und sicheren Betriebs der Funktionen eines elektronischen Steuersystems als Reaktion auf bestimmte Umgebungs- und/oder Betriebsbedingungen (wie Straßenoberfläche, Verkehrsintensität und andere Verkehrsteilnehmer, widrige Witterungsbedingungen usw.), wozu auch die automatische Deaktivierung einer Funktion oder vorübergehende Leistungsbeschränkungen (z. B. eine Verringerung der maximalen Betriebsgeschwindigkeit usw.) gehören können. |
| --- | --- |

1.12.

| 1.13. | „Sicherheitskonzept“ bezeichnet eine Beschreibung der Maßnahmen, die in das System (z. B. in die elektronischen Baueinheiten) integriert sind, um die Zuverlässigkeit des Systems und den sicheren Betrieb unter normalen und unter Störungsbedingungen, auch bei einer elektrischen Störung, zu gewährleisten. Die Möglichkeit des Rückfalls auf ein Teilsystem oder sogar ein Backup-System bei wichtigen Fahrzeugfunktionen kann Teil des Sicherheitskonzepts sein. |
| --- | --- |

1.13.

| 2. | Allgemeine Anforderungen |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Ein Notfall-Spurhalteassistent muss ein Spurhaltewarnsystem und eine korrigierende Richtungskontrollfunktion umfassen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.1.1. | Das Spurhaltewarnsystem muss die Anforderungen der Absätze 3.1 bis 3.4 und 3.5 erfüllen. |
| --- | --- |

2.1.1.

| 2.1.2. | Die korrigierende Richtungskontrollfunktion muss die Anforderungen der Absätze 3.1 bis 3.4 und 3.6 erfüllen. |
| --- | --- |

2.1.2.

| 2.2. | Warnungen und Eingriffe des Notfall-Spurhalteassistenten
  Vorbehaltlich der nachstehenden spezifischen Anforderungen muss das System so ausgelegt sein, dass Warnungen und Eingriffe für den Fahrer so gering wie möglich gehalten werden. |
| --- | --- |

2.2.

Vorbehaltlich der nachstehenden spezifischen Anforderungen muss das System so ausgelegt sein, dass Warnungen und Eingriffe für den Fahrer so gering wie möglich gehalten werden.

| 3. | Spezifische Anforderungen |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Warnung bei Störung des Notfall-Spurhalteassistenten
  Eine Warnung muss erfolgen, wenn am Notfall-Spurhalteassistenten eine Störung auftritt, die die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung verhindert. |
| --- | --- |

3.1.

Eine Warnung muss erfolgen, wenn am Notfall-Spurhalteassistenten eine Störung auftritt, die die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung verhindert.

| 3.1.1. | Die Störungswarnung muss ein konstantes visuelles Warnsignal sein. |
| --- | --- |

3.1.1.

| 3.1.1.1. | Es darf zu keiner nennenswerten Zeitverzögerung zwischen den einzelnen Selbstprüfungen durch den Notfall-Spurhalteassistenten kommen (eine integrierte Funktion prüft dabei kontinuierlich, zumindest während das System aktiv ist, ob eine Systemstörung vorliegt); somit darf es auch keine Verzögerung beim Aufleuchten des Warnsignals geben, wenn es sich um eine elektrisch feststellbare Störung handelt. |
| --- | --- |

3.1.1.1.

| 3.1.1.2. | Bei Erkennung einer nicht elektrischen Störung (z. B. Fehlausrichtung des Sensors) muss das Warnsignal nach Absatz 3.1.1 aktiviert werden. |
| --- | --- |

3.1.1.2.

| 3.1.2. | Falls das Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Deaktivierung des Notfall-Spurhalteassistenten ausgestattet ist, muss eine Warnung erfolgen, wenn das System gemäß Absatz 3.2 deaktiviert wird. Diese muss ein konstantes visuelles Warnsignal sein. Dazu kann das Störungswarnsignal gemäß Absatz 3.1.1 verwendet werden. |
| --- | --- |

3.1.2.

| 3.2. | Deaktivierung des Notfall-Spurhalteassistenten |
| --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Manuelle Deaktivierung
  Wenn ein Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur manuellen, entweder teilweisen oder vollständigen Deaktivierung der Notfall-Spurhalteassistenz-Funktion ausgerüstet ist, gelten erforderlichenfalls folgende Bedingungen: |
| --- | --- |

3.2.1.

Wenn ein Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur manuellen, entweder teilweisen oder vollständigen Deaktivierung der Notfall-Spurhalteassistenz-Funktion ausgerüstet ist, gelten erforderlichenfalls folgende Bedingungen:

| 3.2.1.1. | Die vollständige Notfall-Spurhalteassistenz-Funktion muss bei jeder Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs automatisch und vollständig wiederhergestellt werden. |
| --- | --- |

3.2.1.1.

| 3.2.1.2. | Die manuelle Deaktivierung des vollständigen Notfall-Spurhalteassistenten darf nicht mit weniger als zwei bewussten Handlungen möglich sein, z. B. durch Drücken und Halten einer Taste oder durch Auswahl und Bestätigung einer Menüoption. Akustische Warnhinweise des Spurhaltewarnsystems müssen leicht unterdrückt werden können; dadurch darf jedoch nicht gleichzeitig das Spurhaltewarnsystem oder die korrigierende Richtungskontrollfunktion deaktivieren. |
| --- | --- |

3.2.1.2.

| 3.2.1.3. | Die Funktion zur manuellen Deaktivierung ist gemäß den einschlägigen Fahrzeugprüfungen nach Absatz 3 zu prüfen. |
| --- | --- |

3.2.1.3.

| 3.2.2. | Automatische Deaktivierung
  Ist das Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur automatischen, entweder teilweisen oder vollständigen Deaktivierung der Notfall-Spurhalteassistenz-Funktion ausgerüstet, z. B. für Situationen wie Geländebetrieb, Betrieb als abzuschleppendes Fahrzeug, Betrieb als Fahrzeug mit Anhänger oder bei Deaktivierung der elektronischen Fahrdynamik-Regelung (ESC-Systeme) gelten gegebenenfalls folgende Bedingungen: |
| --- | --- |

3.2.2.

Ist das Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur automatischen, entweder teilweisen oder vollständigen Deaktivierung der Notfall-Spurhalteassistenz-Funktion ausgerüstet, z. B. für Situationen wie Geländebetrieb, Betrieb als abzuschleppendes Fahrzeug, Betrieb als Fahrzeug mit Anhänger oder bei Deaktivierung der elektronischen Fahrdynamik-Regelung (ESC-Systeme) gelten gegebenenfalls folgende Bedingungen:

| 3.2.2.1. | Im Rahmen des Sicherheitsaudits legt der Fahrzeughersteller eine Liste der Situationen und entsprechenden Kriterien vor, in denen die Notfall-Spurhalteassistenz-Funktion automatisch deaktiviert wird; diese Liste ist dem Prüfbericht beizufügen. |
| --- | --- |

3.2.2.1.

| 3.2.2.2. | Die Notfall-Spurhalteassistenz-Funktion muss sich wieder automatisch und vollständig aktivieren, sobald die Bedingungen, die zur automatischen Deaktivierung geführt haben, nicht mehr gegeben sind. |
| --- | --- |

3.2.2.2.

| 3.2.3. | Ein konstantes visuelles Warnsignal muss den Fahrer darüber informieren, dass die Notfall-Spurhalteassistenz-Funktion deaktiviert worden ist. Dazu kann das Störungswarnsignal nach Absatz 3.1.1 verwendet werden. |
| --- | --- |

3.2.3.

| 3.3. | Automatische Unterdrückung |
| --- | --- |

3.3.

| 3.3.1. | Vom Fahrer beabsichtigte Fahrmanöver
  Im Rahmen des Sicherheitsaudits legt der Hersteller eine Dokumentation vor, die Zugang zur grundlegenden Konstruktion und Logik des Systems zur Erkennung wahrscheinlicher vom Fahrer beabsichtigter Fahrmanöver und zur automatischen Unterdrückung des Notfall-Spurhalteassistenten ermöglicht. Diese Dokumentation enthält eine Liste der ermittelten Parameter und eine grundlegende Beschreibung der Methode, mit der entschieden wird, dass das System unterdrückt werden sollte, soweit möglich, einschließlich Grenzwerten. Sowohl für die korrigierende Richtungskontrollfunktion als auch für das Spurhaltewarnsystem muss der technische Dienst die Dokumentation prüfen, um nachzuweisen, dass unbeabsichtigte Manöver des Fahrers im Rahmen der Spurhalteprüfparameter (insbesondere die Seitendriftgeschwindigkeit) das System nicht automatisch unterdrücken. |
| --- | --- |

3.3.1.

Im Rahmen des Sicherheitsaudits legt der Hersteller eine Dokumentation vor, die Zugang zur grundlegenden Konstruktion und Logik des Systems zur Erkennung wahrscheinlicher vom Fahrer beabsichtigter Fahrmanöver und zur automatischen Unterdrückung des Notfall-Spurhalteassistenten ermöglicht. Diese Dokumentation enthält eine Liste der ermittelten Parameter und eine grundlegende Beschreibung der Methode, mit der entschieden wird, dass das System unterdrückt werden sollte, soweit möglich, einschließlich Grenzwerten. Sowohl für die korrigierende Richtungskontrollfunktion als auch für das Spurhaltewarnsystem muss der technische Dienst die Dokumentation prüfen, um nachzuweisen, dass unbeabsichtigte Manöver des Fahrers im Rahmen der Spurhalteprüfparameter (insbesondere die Seitendriftgeschwindigkeit) das System nicht automatisch unterdrücken.

| 3.3.2. | Eine automatische Unterdrückung des Notfall-Spurhalteassistenten ist auch in Situationen zulässig, in denen andere Fahrerassistenzfunktionen oder automatische Lenkfunktionen (d. h. automatisch Lenkfunktion, Notlenkfunktion oder automatisierte Spurhaltefunktion) die seitliche Bewegung des Fahrzeugs steuern oder andere sicherheitsrelevante Funktionen (d. h. Funktionen, die das dynamische Verhalten des Fahrzeugs verändern können, wie Notbremsassistenzsysteme, elektronische Systeme zur Fahrdynamik-Regelung (ESC) usw.) eingreifen. Diese Situationen sind vom Hersteller im Rahmen des Sicherheitsaudits anzugeben. |
| --- | --- |

3.3.2.

| 3.4. | Vorschriften für die regelmäßige technische Überwachung |
| --- | --- |

3.4.

| 3.4.1. | Für die Zwecke der regelmäßigen technischen Überwachung von Fahrzeugen muss es möglich sein, die folgenden Merkmale des Notfall-Spurhalteassistenten zu überprüfen:






  a) | Seinen ordnungsgemäßen Betriebszustand durch eine optische Überprüfung des Status des Störungswarnsignals nach der Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs und einer etwaigen Prüfung von Glühbirnen. Wird das Störungswarnsignal in einem gemeinsamen Feld angezeigt (in dem Bereich, in dem zwei oder mehr Informationsfunktionen/Symbole angezeigt werden können, aber nicht gleichzeitig), so ist zunächst zu prüfen, ob das gemeinsame Feld vor der Prüfung des Status des Störungswarnsignals funktionsfähig ist. |
| --- | --- | --- |

3.4.1.

a)

Seinen ordnungsgemäßen Betriebszustand durch eine optische Überprüfung des Status des Störungswarnsignals nach der Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs und einer etwaigen Prüfung von Glühbirnen. Wird das Störungswarnsignal in einem gemeinsamen Feld angezeigt (in dem Bereich, in dem zwei oder mehr Informationsfunktionen/Symbole angezeigt werden können, aber nicht gleichzeitig), so ist zunächst zu prüfen, ob das gemeinsame Feld vor der Prüfung des Status des Störungswarnsignals funktionsfähig ist.

| b) | Die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Softwareintegrität durch Nutzung einer elektronischen Fahrzeugschnittstelle, wie sie in Anhang III Abschnitt I Nummer 14 der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt ist, sofern die technischen Merkmale des Fahrzeugs dies zulassen und die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Hersteller müssen gewährleisten, dass die technischen Informationen für die Nutzung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 (2) zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

b)

Die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Softwareintegrität durch Nutzung einer elektronischen Fahrzeugschnittstelle, wie sie in Anhang III Abschnitt I Nummer 14 der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt ist, sofern die technischen Merkmale des Fahrzeugs dies zulassen und die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Hersteller müssen gewährleisten, dass die technischen Informationen für die Nutzung der elektronischen Fahrzeugschnittstelle gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 (2) zur Verfügung gestellt werden.

| 3.4.2. | Zum Zeitpunkt der Typgenehmigung sind die Mittel zum Schutz vor einer einfachen unbefugten Veränderung des Betriebs des vom Hersteller gewählten Störungswarnsignals als Teil des Sicherheitsaudits in Anhang II vertraulich zu beschreiben. Diese Schutzvorschrift ist auch eingehalten, wenn eine zweite Möglichkeit zur Überprüfung des einwandfreien Funktionierens des Notfall-Spurhalteassistenten zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

3.4.2.

| 3.5. | Anforderungen für das Spurhaltewarnsystem |
| --- | --- |

3.5.

| 3.5.1. | Geschwindigkeitsbereich
  Das Spurhaltewarnsystem muss mindestens in einem Fahrzeuggeschwindigkeitsbereich zwischen 65 km/h und 130 km/h (oder der Fahrzeughöchstgeschwindigkeit, falls diese weniger als 130 km/h beträgt), und bei allen Beladungszuständen des Fahrzeugs aktiv sein, sofern es nicht gemäß Absatz 3.2 deaktiviert wird. |
| --- | --- |

3.5.1.

Das Spurhaltewarnsystem muss mindestens in einem Fahrzeuggeschwindigkeitsbereich zwischen 65 km/h und 130 km/h (oder der Fahrzeughöchstgeschwindigkeit, falls diese weniger als 130 km/h beträgt), und bei allen Beladungszuständen des Fahrzeugs aktiv sein, sofern es nicht gemäß Absatz 3.2 deaktiviert wird.

| 3.5.2. | Spurhaltewarnung
  Bei Aktivierung und Betrieb innerhalb des vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbereichs muss das Spurhaltewarnsystem den Fahrer spätestens warnen können, wenn das Fahrzeug mit einem Abstand zur Fahrspurmarkierung von mehr als – 0,3 m über eine sichtbare Spurmarkierung für die Fahrspur fährt, auf der es fährt:






  a) | für Seitendriftgeschwindigkeiten im Bereich von 0,1 m/s bis 0,5 m/s; |
| --- | --- | --- |

3.5.2.

Bei Aktivierung und Betrieb innerhalb des vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbereichs muss das Spurhaltewarnsystem den Fahrer spätestens warnen können, wenn das Fahrzeug mit einem Abstand zur Fahrspurmarkierung von mehr als – 0,3 m über eine sichtbare Spurmarkierung für die Fahrspur fährt, auf der es fährt:

a)

für Seitendriftgeschwindigkeiten im Bereich von 0,1 m/s bis 0,5 m/s;

| b) | auf geraden, ebenen und trockenen Straßen; |
| --- | --- |

b)

auf geraden, ebenen und trockenen Straßen;

| c) | für durchgehende Linien und unterbrochene Spurmarkierungen gemäß Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der Regelung Nr. 130 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems (3) und anderer auf den Straßen der EU erwarteter Markierungen; |
| --- | --- |

c)

für durchgehende Linien und unterbrochene Spurmarkierungen gemäß Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der Regelung Nr. 130 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems (3) und anderer auf den Straßen der EU erwarteter Markierungen;

| d) | die Markierungen müssen in gutem Zustand sein und aus einem Werkstoff bestehen, der der Norm für sichtbare Fahrspurmarkierungen der jeweiligen Vertragspartei entspricht; |
| --- | --- |

d)

die Markierungen müssen in gutem Zustand sein und aus einem Werkstoff bestehen, der der Norm für sichtbare Fahrspurmarkierungen der jeweiligen Vertragspartei entspricht;

| e) | unter allen Beleuchtungsbedingungen ohne Blendung der Sensoren (z. B. direkte Blendung durch Sonnenlicht) und erforderlichenfalls mit aktivierten Scheinwerfern für Abblendlicht; |
| --- | --- |

e)

unter allen Beleuchtungsbedingungen ohne Blendung der Sensoren (z. B. direkte Blendung durch Sonnenlicht) und erforderlichenfalls mit aktivierten Scheinwerfern für Abblendlicht;

| f) | bei Abwesenheit von Wetterbedingungen, die die Sichtbarkeit der Fahrspurmarkierungen beeinträchtigen (z. B. kein Nebel). |
| --- | --- |

f)

bei Abwesenheit von Wetterbedingungen, die die Sichtbarkeit der Fahrspurmarkierungen beeinträchtigen (z. B. kein Nebel).

Es wird anerkannt, dass die geforderte Leistung unter anderen als den oben genannten Bedingungen möglicherweise nicht vollständig erreicht werden kann. Das System darf jedoch die Kontrollstrategie unter diesen anderen Bedingungen nicht unverhältnismäßig verändern.

Die Spurhaltewarnfunktion ist gemäß den einschlägigen Fahrzeugprüfungen nach Absatz 4 zu prüfen.

| 3.5.3. | Warnanzeige des Spurhaltewarnsystems |
| --- | --- |

3.5.3.

| 3.5.3.1. | Die in Absatz 3.5.2 genannte Spurhaltewarnung muss für den Fahrer wahrnehmbar sein und auf eine der folgenden Arten erfolgen:






  a) | durch mindestens zwei Warnmedien, wobei zwischen visuellen, akustischen und haptischen Signalen gewählt werden muss, oder |
| --- | --- | --- |

3.5.3.1.

a)

durch mindestens zwei Warnmedien, wobei zwischen visuellen, akustischen und haptischen Signalen gewählt werden muss, oder

| b) | durch ein entweder haptisches oder akustisches Warnmedium mit Angabe der Richtung, in die das Fahrzeug ohne Absicht des Fahrers von der Fahrspur abweicht. |
| --- | --- |

b)

durch ein entweder haptisches oder akustisches Warnmedium mit Angabe der Richtung, in die das Fahrzeug ohne Absicht des Fahrers von der Fahrspur abweicht.

Diese Warnung kann jedoch unterdrückt werden, wenn eine Handlung des Fahrers vorliegt, die auf die Absicht hindeutet, die Fahrspur zu verlassen.

| 3.5.3.1.1. | Wird für die Spurhaltewarnung ein visuelles Signal verwendet, so kann dies aus dem Störungswarnsignal gemäß Absatz 3.1.1 im Blinkmodus bestehen. |
| --- | --- |

3.5.3.1.1.

| 3.5.3.1.2. | Bei einem Spurhalteeingriff der korrigierenden Richtungskontrollfunktion gilt dies als haptische Warnung gemäß Absatz 3.5.3.1. |
| --- | --- |

3.5.3.1.2.

| 3.5.3.2. | Das visuelle Warnsignal des Spurhaltewarnsystems muss nach Betätigen der Hauptkontrollschalterfunktion „Zündung an“ des Fahrzeugs aktiviert werden. Diese Anforderung gilt nicht, wenn Warnleuchten in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind. |
| --- | --- |

3.5.3.2.

| 3.5.3.3. | Die visuellen Warnsignale des Spurhaltewarnsystems müssen auch bei Tageslicht sichtbar sein; der Fahrzeugführer muss von seinem Sitz aus das einwandfreie Funktionieren der Signale leicht nachprüfen können. |
| --- | --- |

3.5.3.3.

| 3.5.3.4. | Das visuelle Warnsignal ist gemäß den einschlägigen Fahrzeugprüfungen nach Absatz 4 zu prüfen. |
| --- | --- |

3.5.3.4.

| 3.6. | Leistungsanforderungen für die korrigierende Richtungskontrollfunktion |
| --- | --- |

3.6.

| 3.6.1. | Geschwindigkeitsbereich
  Die korrigierende Richtungskontrollfunktion muss mindestens in einem Fahrzeuggeschwindigkeitsbereich zwischen 70 km/h und 130 km/h (oder der Fahrzeughöchstgeschwindigkeit, falls diese weniger als 130 km/h beträgt), und bei allen Beladungszuständen des Fahrzeugs aktiv sein, sofern sie nicht gemäß Absatz 3.2 deaktiviert wird. Wenn das Fahrzeug jedoch seine Geschwindigkeit von über 70 km/h auf unter 70 km/h verringert, muss das System mindestens so lange aktiv sein, bis die Geschwindigkeit des Fahrzeugs weniger als 65 km/h beträgt. |
| --- | --- |

3.6.1.

Die korrigierende Richtungskontrollfunktion muss mindestens in einem Fahrzeuggeschwindigkeitsbereich zwischen 70 km/h und 130 km/h (oder der Fahrzeughöchstgeschwindigkeit, falls diese weniger als 130 km/h beträgt), und bei allen Beladungszuständen des Fahrzeugs aktiv sein, sofern sie nicht gemäß Absatz 3.2 deaktiviert wird. Wenn das Fahrzeug jedoch seine Geschwindigkeit von über 70 km/h auf unter 70 km/h verringert, muss das System mindestens so lange aktiv sein, bis die Geschwindigkeit des Fahrzeugs weniger als 65 km/h beträgt.

| 3.6.2. | Spurhaltefunktion
  Bei Abwesenheit von Bedingungen, die zu einer Deaktivierung oder Unterdrückung des Systems führen, muss die korrigierende Richtungskontrollfunktion in der Lage sein, einen durch Überqueren sichtbarer Spurmarkierungen erzeugten Abstand zur Fahrspurmarkierung von mehr als – 0,3 m in den in der nachstehenden Tabelle dargestellten Szenarien zu verhindern:






  a) | für Seitendriftgeschwindigkeiten im Bereich von 0,2 m/s bis 0,5 m/s bei Fahrzeuggeschwindigkeiten bis zu 100 km/h und für Seitendriftgeschwindigkeiten im Bereich von 0,2 m/s bis 0,3 m/s bei Fahrzeuggeschwindigkeiten von mehr als 100 km/h und bis zu 130 km/h (oder für die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn diese weniger als 130 km/h beträgt); |
| --- | --- | --- |

3.6.2.

Bei Abwesenheit von Bedingungen, die zu einer Deaktivierung oder Unterdrückung des Systems führen, muss die korrigierende Richtungskontrollfunktion in der Lage sein, einen durch Überqueren sichtbarer Spurmarkierungen erzeugten Abstand zur Fahrspurmarkierung von mehr als – 0,3 m in den in der nachstehenden Tabelle dargestellten Szenarien zu verhindern:

a)

für Seitendriftgeschwindigkeiten im Bereich von 0,2 m/s bis 0,5 m/s bei Fahrzeuggeschwindigkeiten bis zu 100 km/h und für Seitendriftgeschwindigkeiten im Bereich von 0,2 m/s bis 0,3 m/s bei Fahrzeuggeschwindigkeiten von mehr als 100 km/h und bis zu 130 km/h (oder für die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn diese weniger als 130 km/h beträgt);

| b) | auf geraden, ebenen und trockenen Straßen; |
| --- | --- |

b)

auf geraden, ebenen und trockenen Straßen;

| c) | für durchgehende Linien gemäß Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130; |
| --- | --- |

c)

für durchgehende Linien gemäß Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130;

| d) | die Markierungen müssen in gutem Zustand sein und aus einem Werkstoff bestehen, der der Norm für sichtbare Fahrspurmarkierungen der jeweiligen Vertragspartei entspricht; |
| --- | --- |

d)

die Markierungen müssen in gutem Zustand sein und aus einem Werkstoff bestehen, der der Norm für sichtbare Fahrspurmarkierungen der jeweiligen Vertragspartei entspricht;

| e) | unter allen Beleuchtungsbedingungen ohne Blendung der Sensoren (z. B. direkte Blendung durch Sonnenlicht) und erforderlichenfalls mit aktivierten Scheinwerfern für Abblendlicht; |
| --- | --- |

e)

unter allen Beleuchtungsbedingungen ohne Blendung der Sensoren (z. B. direkte Blendung durch Sonnenlicht) und erforderlichenfalls mit aktivierten Scheinwerfern für Abblendlicht;

| f) | bei Abwesenheit von Wetterbedingungen, die die dynamische Leistung des Fahrzeugs (z. B. kein Sturm, Temperatur nicht unter 5 °C) oder die Sichtbarkeit der Fahrspurmarkierungen beeinträchtigen können.






  Nr. | Szenario — Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1. | Durchgehende Linie — Abweichen zur rechten Fahrzeugseite |
| 2. | Durchgehende Linie — Abweichen zur linken Fahrzeugseite |

f)

bei Abwesenheit von Wetterbedingungen, die die dynamische Leistung des Fahrzeugs (z. B. kein Sturm, Temperatur nicht unter 5 °C) oder die Sichtbarkeit der Fahrspurmarkierungen beeinträchtigen können.

Nr.

Szenario — Beschreibung

1.

Durchgehende Linie — Abweichen zur rechten Fahrzeugseite

Image 1

2.

Durchgehende Linie — Abweichen zur linken Fahrzeugseite

Image 2

Es wird anerkannt, dass die für die Szenarien in dieser Tabelle geforderten Leistungen unter anderen als den oben genannten Bedingungen möglicherweise nicht vollständig erreicht werden können. Das System darf jedoch die Kontrollstrategie unter diesen anderen Bedingungen nicht unverhältnismäßig verändern. Dies muss gemäß dem Sicherheitsaudit nachgewiesen werden.

Die Spurhaltefunktion ist gemäß den einschlägigen Fahrzeugprüfungen nach Absatz 5 zu prüfen.

| 3.6.3. | Übersteuern der Lenkfunktion |
| --- | --- |

3.6.3.

| 3.6.3.1. | Die zur Überwindung der vom System ausgeführten Fahrtrichtungskontrolle erforderliche Betätigungskraft darf nicht mehr als 50 N betragen. Nach erfolgtem Übersteuern der Lenkfunktion darf sich die Lenkunterstützung nicht plötzlich verringern. |
| --- | --- |

3.6.3.1.

| 3.6.3.2. | Bei korrigierenden Richtungskontrollsystemen, die nicht auf die Lenkanlage selbst wirken (z. B. korrigierende Richtungskontrollfunktion vom Typ Differentialbremse), darf die Lenkeingabe 25 Grad nicht überschreiten. |
| --- | --- |

3.6.3.2.

| 3.6.3.3. | Die Betätigungskraft für das Übersteuern der Lenkfunktion ist gemäß den einschlägigen Fahrzeugprüfungen nach Absatz 5 zu prüfen. |
| --- | --- |

3.6.3.3.

| 3.6.4. | Warnanzeige der korrigierenden Richtungskontrollfunktion |
| --- | --- |

3.6.4.

| 3.6.4.1. | Jeder Eingriff der korrigierenden Richtungskontrollfunktion muss dem Fahrer sofort über ein visuelles Warnsignal angezeigt werden, das mindestens 1 Sekunde oder während der gesamten Dauer des Eingriffs aktiviert ist, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Das visuelle Signal kann das Blinken des Störungswarnsignals nach Absatz 3.1.1 sein. |
| --- | --- |

3.6.4.1.

| 3.6.4.1.1. | Bei einem Eingriff von mehr als 10 Sekunden muss bis zum Ende des Eingriffs ein akustisches Warnsignal vorhanden sein, es sei denn, es gibt eine Handlung des Fahrers, die auf die Absicht hinweist, von der Fahrspur abzuweichen. |
| --- | --- |

3.6.4.1.1.

| 3.6.4.1.2. | Bei zwei oder mehr aufeinanderfolgenden Eingriffen innerhalb eines gleitenden Zeitraums von 180 Sekunden und wenn während dieses Eingriffs keine Lenkbewegung des Fahrzeugführers erfolgt, gibt das System während des zweiten und aller weiteren Eingriffe innerhalb eines gleitenden Zeitraums von 180 Sekunden ein akustisches Warnsignal ab. Ab dem dritten Eingriff (und allen darauffolgenden Eingriffen) dauert das akustische Warnsignal mindestens 10 Sekunden länger als das vorangegangene Warnsignal. |
| --- | --- |

3.6.4.1.2.

| 3.6.4.2. | Die Anforderungen der Absätze 3.6.4.1.1 und 3.6.4.1.2 sind gemäß den einschlägigen Fahrzeugprüfungen nach Absatz 5 zu prüfen. |
| --- | --- |

3.6.4.2.

| 4. | Prüfanforderungen für Spurhaltewarnsysteme |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | Allgemeine Vorschriften
  Mit Spurhaltewarnsystemen ausgestattete Fahrzeuge müssen den in diesem Absatz aufgeführten, jeweils zutreffenden Prüfanforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

4.1.

Mit Spurhaltewarnsystemen ausgestattete Fahrzeuge müssen den in diesem Absatz aufgeführten, jeweils zutreffenden Prüfanforderungen entsprechen.

| 4.2. | Prüfbedingungen
  Die Prüfungen sind wie folgt durchzuführen:






  a) | Auf einer ebenen und trockenen Asphalt- oder Beton-Straßenoberfläche, die in einem seitlichen Abstand von 3,0 m zu beiden Seiten der Mitte der Prüfspur und mit einem Abstand von 30 m vor dem Prüffahrzeug von dem Punkt nach Abschluss der Prüfung keine Unregelmäßigkeiten aufweisen darf (z. B. große Brüche oder Risse, Mannlochabdeckungen oder Bodenrückstrahler). |
| --- | --- | --- |

4.2.

Die Prüfungen sind wie folgt durchzuführen:

a)

Auf einer ebenen und trockenen Asphalt- oder Beton-Straßenoberfläche, die in einem seitlichen Abstand von 3,0 m zu beiden Seiten der Mitte der Prüfspur und mit einem Abstand von 30 m vor dem Prüffahrzeug von dem Punkt nach Abschluss der Prüfung keine Unregelmäßigkeiten aufweisen darf (z. B. große Brüche oder Risse, Mannlochabdeckungen oder Bodenrückstrahler).

| b) | In Beleuchtungsbedingungen von mindestens 2 000 Lux ohne Blendung der Sensoren (z. B. direkte Blendung durch Sonnenlicht) und erforderlichenfalls mit aktivierten Scheinwerfern für Abblendlicht. |
| --- | --- |

b)

In Beleuchtungsbedingungen von mindestens 2 000 Lux ohne Blendung der Sensoren (z. B. direkte Blendung durch Sonnenlicht) und erforderlichenfalls mit aktivierten Scheinwerfern für Abblendlicht.

| c) | Bei Umgebungstemperaturen zwischen 5 °C und 45 °C. |
| --- | --- |

c)

Bei Umgebungstemperaturen zwischen 5 °C und 45 °C.

| d) | In Abwesenheit von Wetterbedingungen, die die Sichtbarkeit der Fahrspurmarkierungen beeinträchtigen, z. B. Nebel. |
| --- | --- |

d)

In Abwesenheit von Wetterbedingungen, die die Sichtbarkeit der Fahrspurmarkierungen beeinträchtigen, z. B. Nebel.

Nach Wahl des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes können die Prüfungen unter Bedingungen durchgeführt werden, die von den oben beschriebenen abweichen (z. B. bei niedrigeren Umgebungstemperaturen).

| 4.2.1. | Fahrspurmarkierungen
  Die für die Prüfungen zu verwendenden durchgehenden Linien und unterbrochenen Spurmarkierungen müssen einem der in Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130 angegebenen Muster entsprechen. Die Markierungen müssen in gutem Zustand sein und aus einem Werkstoff bestehen, der der Norm für sichtbare Fahrspurmarkierungen entspricht. Die für die Prüfungen verwendete Anordnung der Fahrspurmarkierung ist im Prüfbericht zu vermerken.
  Die Fahrspurbreite (gemessen zwischen den Fahrspurmarkierungen) muss für die Zwecke der in diesem Absatz beschriebenen Prüfungen mindestens 3,5 m betragen. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen die Konformität mit allen anderen, in Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130 festgelegten Fahrspurmarkierungen nachweisen. Die diesbezüglichen Unterlagen sind dem Prüfbericht beizufügen. |
| --- | --- |

4.2.1.

Die für die Prüfungen zu verwendenden durchgehenden Linien und unterbrochenen Spurmarkierungen müssen einem der in Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130 angegebenen Muster entsprechen. Die Markierungen müssen in gutem Zustand sein und aus einem Werkstoff bestehen, der der Norm für sichtbare Fahrspurmarkierungen entspricht. Die für die Prüfungen verwendete Anordnung der Fahrspurmarkierung ist im Prüfbericht zu vermerken.

Die Fahrspurbreite (gemessen zwischen den Fahrspurmarkierungen) muss für die Zwecke der in diesem Absatz beschriebenen Prüfungen mindestens 3,5 m betragen. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen die Konformität mit allen anderen, in Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130 festgelegten Fahrspurmarkierungen nachweisen. Die diesbezüglichen Unterlagen sind dem Prüfbericht beizufügen.

| 4.2.2. | Prüffahrzeug — Bedingungen |
| --- | --- |

4.2.2.

| 4.2.2.1. | Prüfmasse
  Das Prüffahrzeug muss in einem zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst vereinbarten Beladungszustand geprüft werden. Nach dem Beginn des Prüfverfahrens darf die Ladung nicht mehr verändert werden. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System bei allen Beladungszuständen funktioniert. |
| --- | --- |

4.2.2.1.

Das Prüffahrzeug muss in einem zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst vereinbarten Beladungszustand geprüft werden. Nach dem Beginn des Prüfverfahrens darf die Ladung nicht mehr verändert werden. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System bei allen Beladungszuständen funktioniert.

| 4.2.2.2. | Das Prüffahrzeug ist mit Reifen zu prüfen, die auf den vom Fahrzeughersteller empfohlenen Reifendruck aufgepumpt sind. |
| --- | --- |

4.2.2.2.

| 4.2.2.3. | Ist das Spurhaltewarnsystem mit einem vom Benutzer einstellbaren Schwellenwert für die Auslösung des Warnsystems ausgestattet, so ist bei den Prüfungen gemäß Absatz 4.3 der Schwellenwert auf das stärkste Ausscheren von der Fahrspur einzustellen. Nach Beginn der Prüfung dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. |
| --- | --- |

4.2.2.3.

| 4.2.2.4. | Konditionierung vor der Prüfung
  Auf Wunsch des Herstellers kann das Fahrzeug bis zu 100 km abwechselnd auf Stadt- und Landstraßen mit öffentlichem Verkehr und den vorhandenen Elementen der Straßenausstattung gefahren werden, um das Sensorsystem zu kalibrieren. |
| --- | --- |

4.2.2.4.

Auf Wunsch des Herstellers kann das Fahrzeug bis zu 100 km abwechselnd auf Stadt- und Landstraßen mit öffentlichem Verkehr und den vorhandenen Elementen der Straßenausstattung gefahren werden, um das Sensorsystem zu kalibrieren.

| 4.3. | Prüfverfahren |
| --- | --- |

4.3.

| 4.3.1. | Überprüfung des visuellen Warnsignals
  Bei stehendem Fahrzeug ist zu überprüfen, ob die visuellen Warnsignale den Anforderungen von Absatz 3.5.3.2 entsprechen. |
| --- | --- |

4.3.1.

Bei stehendem Fahrzeug ist zu überprüfen, ob die visuellen Warnsignale den Anforderungen von Absatz 3.5.3.2 entsprechen.

| 4.3.2. | Prüfung des Spurhaltewarnsystems |
| --- | --- |

4.3.2.

| 4.3.2.1. | Das Fahrzeug ist bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h ± 3 km/h ruckfrei so in die Mitte der Fahrspur zu fahren, dass seine Position stabil ist.
  Unter Beibehaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist das Fahrzeug so zu fahren, dass es allmählich mit einer Seitendriftgeschwindigkeit zwischen 0,1 und 0,5 m/s entweder nach links oder nach rechts von der Fahrspur abkommt und die Fahrspurmarkierung überquert.
  Die Prüfung ist mit einer anderen zwischen 0,1 und 0,5 m/s liegenden Abweichungsgeschwindigkeit zu wiederholen. Anschließend sind die oben genannten Prüfungen mit einer Abweichung in die entgegengesetzte Richtung zu wiederholen. |
| --- | --- |

4.3.2.1.

Unter Beibehaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist das Fahrzeug so zu fahren, dass es allmählich mit einer Seitendriftgeschwindigkeit zwischen 0,1 und 0,5 m/s entweder nach links oder nach rechts von der Fahrspur abkommt und die Fahrspurmarkierung überquert.

Die Prüfung ist mit einer anderen zwischen 0,1 und 0,5 m/s liegenden Abweichungsgeschwindigkeit zu wiederholen. Anschließend sind die oben genannten Prüfungen mit einer Abweichung in die entgegengesetzte Richtung zu wiederholen.

| 4.3.2.2. | Die Prüfanforderungen sind erfüllt, wenn das Spurhaltewarnsystem spätestens bei einem Abstand zur Fahrspurmarkierung von – 0,3 m die in Absatz 3.5.3.1 genannte Spurhaltewarnung liefert. |
| --- | --- |

4.3.2.2.

| 4.3.2.3. | Darüber hinaus hat der Hersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachzuweisen, dass die Anforderungen für den gesamten Geschwindigkeitsbereich und den Bereich der Seitendriftgeschwindigkeit erfüllt sind. Dieser Nachweis kann auf der Grundlage geeigneter, dem Prüfbericht beigefügter Unterlagen erbracht werden. |
| --- | --- |

4.3.2.3.

| 4.3.3. | Manuelle Prüfung der Deaktivierung |
| --- | --- |

4.3.3.

| 4.3.3.1. | Ist das Fahrzeug mit einer Möglichkeit ausgerüstet, den Notfall-Spurhalteassistenten (das Spurhaltewarnsystem) manuell zu deaktivieren, so ist die Hauptkontrollschalterfunktion „Zündung an“ des Fahrzeugs zu aktivieren und der Notfall-Spurhalteassistent (das Spurhaltewarnsystem) zu deaktivieren. Das Warnsignal gemäß Absatz 3.2.3 muss aktiviert sein.
  Dann ist die Hauptkontrollschalterfunktion „Zündung aus“ zu betätigen. Der Hauptkontrollschalter (Anlassschalter) ist erneut in die Stellung „Zündung an“ zu bringen, wobei darauf zu achten ist, dass das zuvor aktivierte Warnsignal nicht erneut aktiviert wird; dadurch wird angezeigt, dass der Notfall-Spurhalteassistent (das Spurhaltewarnsystem) wie in Absatz 3.2.1.1 beschrieben erneut in Betrieb gegangen ist. |
| --- | --- |

4.3.3.1.

Dann ist die Hauptkontrollschalterfunktion „Zündung aus“ zu betätigen. Der Hauptkontrollschalter (Anlassschalter) ist erneut in die Stellung „Zündung an“ zu bringen, wobei darauf zu achten ist, dass das zuvor aktivierte Warnsignal nicht erneut aktiviert wird; dadurch wird angezeigt, dass der Notfall-Spurhalteassistent (das Spurhaltewarnsystem) wie in Absatz 3.2.1.1 beschrieben erneut in Betrieb gegangen ist.

| 5. | Prüfanforderungen für korrigierende Richtungskontrollfunktionen |
| --- | --- |

5.

| 5.1. | Allgemeine Vorschriften
  Mit korrigierenden Richtungskontrollfunktionen ausgestattete Fahrzeuge müssen den in diesem Absatz aufgeführten, jeweils zutreffenden Prüfanforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

5.1.

Mit korrigierenden Richtungskontrollfunktionen ausgestattete Fahrzeuge müssen den in diesem Absatz aufgeführten, jeweils zutreffenden Prüfanforderungen entsprechen.

| 5.2. | Prüfbedingungen
  Die Prüfungen sind wie folgt durchzuführen:






  a) | Auf einer ebenen und trockenen Asphalt- oder Beton-Straßenoberfläche, die in einem seitlichen Abstand von 3,0 m zu beiden Seiten der Mitte der Prüfspur und einem Abstand von 30 m vor dem Prüffahrzeug von dem Punkt nach Abschluss der Prüfung keine Unregelmäßigkeiten aufweisen darf (z. B. große Brüche oder Risse, Mannlochabdeckungen oder Bodenrückstrahler). |
| --- | --- | --- |

5.2.

Die Prüfungen sind wie folgt durchzuführen:

a)

Auf einer ebenen und trockenen Asphalt- oder Beton-Straßenoberfläche, die in einem seitlichen Abstand von 3,0 m zu beiden Seiten der Mitte der Prüfspur und einem Abstand von 30 m vor dem Prüffahrzeug von dem Punkt nach Abschluss der Prüfung keine Unregelmäßigkeiten aufweisen darf (z. B. große Brüche oder Risse, Mannlochabdeckungen oder Bodenrückstrahler).

| b) | In Beleuchtungsbedingungen von mindestens 2 000 Lux ohne Blendung der Sensoren (z. B. direkte Blendung durch Sonnenlicht) und erforderlichenfalls mit aktivierten Scheinwerfern für Abblendlicht. |
| --- | --- |

b)

In Beleuchtungsbedingungen von mindestens 2 000 Lux ohne Blendung der Sensoren (z. B. direkte Blendung durch Sonnenlicht) und erforderlichenfalls mit aktivierten Scheinwerfern für Abblendlicht.

| c) | Bei Umgebungstemperaturen zwischen 5 °C und 45 °C. |
| --- | --- |

c)

Bei Umgebungstemperaturen zwischen 5 °C und 45 °C.

| d) | In Abwesenheit von Wetterbedingungen, die die dynamische Leistung des Fahrzeugs (z. B. kein Sturm, Temperatur nicht unter 5 °C) oder die Sichtbarkeit der Fahrspurmarkierungen (z. B. Nebel) beeinträchtigen können. |
| --- | --- |

d)

In Abwesenheit von Wetterbedingungen, die die dynamische Leistung des Fahrzeugs (z. B. kein Sturm, Temperatur nicht unter 5 °C) oder die Sichtbarkeit der Fahrspurmarkierungen (z. B. Nebel) beeinträchtigen können.

Nach Wahl des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes können die Prüfungen unter Bedingungen durchgeführt werden, die von den oben beschriebenen abweichen (z. B. bei niedrigeren Umgebungstemperaturen).

| 5.2.1. | Fahrspurmarkierungen
  Die für die Prüfungen zu verwendenden durchgehenden Linien der Spurmarkierungen müssen einem der in Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130 angegebenen Muster entsprechen. Die Markierungen müssen in gutem Zustand sein und aus einem Werkstoff bestehen, der der Norm für sichtbare Fahrspurmarkierungen entspricht. Die für die Prüfungen verwendete Fahrspurmarkierung ist im Prüfbericht zu vermerken.
  Die durchgehende Linie der Spurmarkierung muss für die Zwecke der Prüfungen nach diesem Absatz mindestens 3,5 m von allen anderen Spurmarkierungen entfernt sein. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen die Konformität mit allen anderen, in Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130 festgelegten durchgehenden Linien nachweisen. Die diesbezüglichen Unterlagen sind dem Prüfbericht beizufügen. |
| --- | --- |

5.2.1.

Die für die Prüfungen zu verwendenden durchgehenden Linien der Spurmarkierungen müssen einem der in Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130 angegebenen Muster entsprechen. Die Markierungen müssen in gutem Zustand sein und aus einem Werkstoff bestehen, der der Norm für sichtbare Fahrspurmarkierungen entspricht. Die für die Prüfungen verwendete Fahrspurmarkierung ist im Prüfbericht zu vermerken.

Die durchgehende Linie der Spurmarkierung muss für die Zwecke der Prüfungen nach diesem Absatz mindestens 3,5 m von allen anderen Spurmarkierungen entfernt sein. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen die Konformität mit allen anderen, in Anhang 3 (Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung) der UN-Regelung Nr. 130 festgelegten durchgehenden Linien nachweisen. Die diesbezüglichen Unterlagen sind dem Prüfbericht beizufügen.

| 5.2.2. | Prüffahrzeug — Bedingungen |
| --- | --- |

5.2.2.

| 5.2.2.1. | Prüfmasse
  Das Prüffahrzeug muss in einem zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst vereinbarten Beladungszustand geprüft werden. Nach dem Beginn des Prüfverfahrens darf die Ladung nicht mehr verändert werden. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System bei allen Beladungszuständen funktioniert. |
| --- | --- |

5.2.2.1.

Das Prüffahrzeug muss in einem zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst vereinbarten Beladungszustand geprüft werden. Nach dem Beginn des Prüfverfahrens darf die Ladung nicht mehr verändert werden. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System bei allen Beladungszuständen funktioniert.

| 5.2.2.2. | Das Prüffahrzeug ist mit Reifen zu prüfen, die auf den vom Fahrzeughersteller empfohlenen Reifendruck aufgepumpt sind. |
| --- | --- |

5.2.2.2.

| 5.2.2.3. | Ist die korrigierende Richtungskontrollfunktion mit einem vom Benutzer einstellbaren Zeitschwellenwert ausgestattet, so ist bei der Prüfung gemäß Absatz 5.3.3 der Zeitschwellenwert auf den spätesten Zeitpunkt für einen Systemeingriff einzustellen. Nach Beginn der Prüfung dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. |
| --- | --- |

5.2.2.3.

| 5.2.2.4. | Konditionierung vor der Prüfung
  Auf Wunsch des Herstellers kann das Fahrzeug bis zu 100 km abwechselnd auf Stadt- und Landstraßen mit öffentlichem Verkehr und den vorhandenen Elementen der Straßenausstattung gefahren werden, um das Sensorsystem zu kalibrieren. |
| --- | --- |

5.2.2.4.

Auf Wunsch des Herstellers kann das Fahrzeug bis zu 100 km abwechselnd auf Stadt- und Landstraßen mit öffentlichem Verkehr und den vorhandenen Elementen der Straßenausstattung gefahren werden, um das Sensorsystem zu kalibrieren.

| 5.3. | Prüfverfahren |
| --- | --- |

5.3.

| 5.3.1. | Prüfung der Warnanzeige |
| --- | --- |

5.3.1.

| 5.3.1.1. | Das Prüffahrzeug ist mit aktivierter korrigierender Richtungskontrollfunktion auf einer Straße zu fahren, die auf mindestens einer Seite der Fahrspur mit einer durchgehenden Linie versehen ist.
  Die Prüfbedingungen und die Prüfgeschwindigkeit des Prüffahrzeugs müssen innerhalb des Betriebsbereichs des Systems liegen.
  Im Verlauf der Prüfung sind die Dauer der Eingriffe durch die korrigierende Richtungskontrollfunktion sowie die visuellen und akustischen Warnsignale aufzuzeichnen.
  Bei dem in Absatz 3.6.4.1.1 genannten Fall ist das Prüffahrzeug so zu fahren, dass es versucht, die Fahrspur zu verlassen, und dadurch das Eingreifen der korrigierenden Richtungskontrollfunktion über einen Zeitraum von mehr als 10 s auslöst. Ist eine solche Prüfung, beispielsweise aufgrund von Beschränkungen in den Prüfanlagen, praktisch nicht durchführbar, kann die Erfüllung dieser Vorschrift mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde anhand von Unterlagen erfolgen.
  Die Prüfanforderungen sind erfüllt, wenn die akustische Warnung spätestens 10 Sekunden nach Beginn des Eingriffs erfolgt.
  Handelt es sich um eine Prüfung nach Absatz 3.6.4.1.2 dieser Verordnung, ist das Prüffahrzeug so zu fahren, dass es versucht, die Fahrspur zu verlassen, und innerhalb eines gleitenden Intervalls von 180 s mindestens drei Eingriffe des Systems auslöst.
  Die Prüfanforderungen sind erfüllt, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | bei jedem Eingriff wird für die Dauer seines Bestehens ein visuelles Warnsignal abgegeben; |
| --- | --- | --- |

5.3.1.1.

Die Prüfbedingungen und die Prüfgeschwindigkeit des Prüffahrzeugs müssen innerhalb des Betriebsbereichs des Systems liegen.

Im Verlauf der Prüfung sind die Dauer der Eingriffe durch die korrigierende Richtungskontrollfunktion sowie die visuellen und akustischen Warnsignale aufzuzeichnen.

Bei dem in Absatz 3.6.4.1.1 genannten Fall ist das Prüffahrzeug so zu fahren, dass es versucht, die Fahrspur zu verlassen, und dadurch das Eingreifen der korrigierenden Richtungskontrollfunktion über einen Zeitraum von mehr als 10 s auslöst. Ist eine solche Prüfung, beispielsweise aufgrund von Beschränkungen in den Prüfanlagen, praktisch nicht durchführbar, kann die Erfüllung dieser Vorschrift mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde anhand von Unterlagen erfolgen.

Die Prüfanforderungen sind erfüllt, wenn die akustische Warnung spätestens 10 Sekunden nach Beginn des Eingriffs erfolgt.

Handelt es sich um eine Prüfung nach Absatz 3.6.4.1.2 dieser Verordnung, ist das Prüffahrzeug so zu fahren, dass es versucht, die Fahrspur zu verlassen, und innerhalb eines gleitenden Intervalls von 180 s mindestens drei Eingriffe des Systems auslöst.

Die Prüfanforderungen sind erfüllt, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

bei jedem Eingriff wird für die Dauer seines Bestehens ein visuelles Warnsignal abgegeben;

| b) | beim zweiten und dritten Eingriff wird ein akustisches Warnsignal abgegeben; |
| --- | --- |

b)

beim zweiten und dritten Eingriff wird ein akustisches Warnsignal abgegeben;

| c) | das akustische Warnsignal beim dritten Eingriff ist mindestens 10 s länger als das Signal beim zweiten Eingriff. |
| --- | --- |

c)

das akustische Warnsignal beim dritten Eingriff ist mindestens 10 s länger als das Signal beim zweiten Eingriff.

| 5.3.1.2. | Darüber hinaus hat der Hersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachzuweisen, dass die in den Absätzen 3.6.4.1.1 und 3.6.4.1.2 festgelegten Anforderungen für den gesamten Betrieb der korrigierenden Richtungskontrollfunktion erfüllt werden. Dieser Nachweis kann auf der Grundlage geeigneter, dem Prüfbericht beigefügter Unterlagen erbracht werden. |
| --- | --- |

5.3.1.2.

| 5.3.2. | Prüfung der Übersteuerfunktion |
| --- | --- |

5.3.2.

| 5.3.2.1. | Das Prüffahrzeug ist mit aktivierter korrigierender Richtungskontrollfunktion auf einer Straße zu fahren, die an beiden Seiten der Fahrspur mit durchgehenden Linien versehen ist.
  Die Prüfbedingungen und die Prüfgeschwindigkeit des Prüffahrzeugs müssen innerhalb des Betriebsbereichs des Systems liegen.
  Das Fahrzeug wird so gefahren, dass es versucht, die Fahrspur zu verlassen, und dadurch das Eingreifen der korrigierenden Richtungskontrollfunktion auslöst. Während dieses Eingriffs übt der Fahrzeugführer die zur Übersteuerung des Eingriffs erforderliche Betätigungskraft aus.
  Die Kraft und die Lenkbewegung, die der Fahrzeugführer zur Übersteuerung des Eingriffs auf die Betätigungseinrichtung ausübt, sind aufzuzeichnen
  Die Prüfanforderungen sind erfüllt, wenn:






  a) | die Kraft, die der Fahrzeugführer zur Übersteuerung des Eingriffs auf die Betätigungseinrichtung ausübt, 50 N nicht übersteigt; |
| --- | --- | --- |

5.3.2.1.

Die Prüfbedingungen und die Prüfgeschwindigkeit des Prüffahrzeugs müssen innerhalb des Betriebsbereichs des Systems liegen.

Das Fahrzeug wird so gefahren, dass es versucht, die Fahrspur zu verlassen, und dadurch das Eingreifen der korrigierenden Richtungskontrollfunktion auslöst. Während dieses Eingriffs übt der Fahrzeugführer die zur Übersteuerung des Eingriffs erforderliche Betätigungskraft aus.

Die Kraft und die Lenkbewegung, die der Fahrzeugführer zur Übersteuerung des Eingriffs auf die Betätigungseinrichtung ausübt, sind aufzuzeichnen

Die Prüfanforderungen sind erfüllt, wenn:

a)

die Kraft, die der Fahrzeugführer zur Übersteuerung des Eingriffs auf die Betätigungseinrichtung ausübt, 50 N nicht übersteigt;

| b) | kein plötzlicher Verlust an signifikanter Lenkhilfe auftritt, wenn die korrigierende Richtungskontrollfunktion übersteuert wird; |
| --- | --- |

b)

kein plötzlicher Verlust an signifikanter Lenkhilfe auftritt, wenn die korrigierende Richtungskontrollfunktion übersteuert wird;

| c) | bei Notfall-Spurhalteassistenten, die nicht auf die Lenkanlage selbst wirken (z. B. korrigierende Richtungskontrollfunktion vom Typ Differentialbremse), überschreitet die Lenkeingabe 25 Grad nicht. |
| --- | --- |

c)

bei Notfall-Spurhalteassistenten, die nicht auf die Lenkanlage selbst wirken (z. B. korrigierende Richtungskontrollfunktion vom Typ Differentialbremse), überschreitet die Lenkeingabe 25 Grad nicht.

| 5.3.2.2. | Darüber hinaus hat der Hersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachzuweisen, dass die in Absatz 3.6.4 festgelegten Anforderungen für den gesamten Betrieb der korrigierenden Richtungskontrollfunktion erfüllt werden. Dieser Nachweis kann auf der Grundlage geeigneter, dem Prüfbericht beigefügter Unterlagen erbracht werden. |
| --- | --- |

5.3.2.2.

| 5.3.3. | Prüfung der Spurhaltefunktion |
| --- | --- |

5.3.3.

| 5.3.3.1. | Die korrigierende Richtungskontrollfunktion ist für die in Absatz 3.6.2 beschriebenen Prüfszenarien Nr. 1 und Nr. 2 zu prüfen. |
| --- | --- |

5.3.3.1.

| 5.3.3.1.1. | Prüfungen für alle Szenarien sind mit Seitengeschwindigkeiten von 0,2 m/s und 0,5 m/s durchzuführen. |
| --- | --- |

5.3.3.1.1.

| 5.3.3.1.2. | Es ist eine Prüfstrecke zu fahren, die aus einer ersten Geraden parallel zu der zu prüfenden Fahrspurmarkierung mit durchgehenden Linien besteht, gefolgt von einer Kurve mit festem Radius, um eine bekannte Seitengeschwindigkeit und Gierrate auf das Prüffahrzeug aufzubringen, gefolgt von einer Geraden ohne jegliche Kraft auf der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage (z. B. durch Entfernen der Hände von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage). |
| --- | --- |

5.3.3.1.2.

Image 3

| 5.3.3.1.3. | Die Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs während der Prüfung bis zum Systemeingriffspunkt muss 72 km/h ± 1 km/h betragen.
  Die zur Anwendung der vorgeschriebenen Seitengeschwindigkeit gefahrene Kurve mit festem Radius muss einen Radius von mindestens 1 200 m haben.
  Die erforderliche Seitengeschwindigkeit muss mit einer Toleranz von ± 0,05 m/s erreicht werden.
  Der Fahrzeughersteller muss Informationen vorlegen, aus denen der Radius der zu fahrenden Kurve und die Stelle, an der die geschlossene Schleife und/oder die Geschwindigkeitsregelung zu beenden sind, hervorgehen, sodass ein freies Ausfahren gewährleistet ist, damit eine automatische Unterdrückung gemäß Absatz 3.3.1 nicht gestört wird. |
| --- | --- |

5.3.3.1.3.

Die zur Anwendung der vorgeschriebenen Seitengeschwindigkeit gefahrene Kurve mit festem Radius muss einen Radius von mindestens 1 200 m haben.

Die erforderliche Seitengeschwindigkeit muss mit einer Toleranz von ± 0,05 m/s erreicht werden.

Der Fahrzeughersteller muss Informationen vorlegen, aus denen der Radius der zu fahrenden Kurve und die Stelle, an der die geschlossene Schleife und/oder die Geschwindigkeitsregelung zu beenden sind, hervorgehen, sodass ein freies Ausfahren gewährleistet ist, damit eine automatische Unterdrückung gemäß Absatz 3.3.1 nicht gestört wird.

| 5.3.3.2. | Die Prüfanforderungen sind erfüllt, wenn das Prüffahrzeug die Spurmarkierung nicht mit einem Abstand zur Fahrspurmarkierung von mehr als – 0,3 m kreuzt. |
| --- | --- |

5.3.3.2.

| 5.3.3.3. | Darüber hinaus hat der Fahrzeughersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachzuweisen, dass die Anforderungen für den gesamten Geschwindigkeitsbereich und den Bereich der Seitengeschwindigkeit erfüllt sind. Dieser Nachweis kann auf der Grundlage geeigneter, dem Prüfbericht beigefügter Unterlagen erbracht werden. |
| --- | --- |

5.3.3.3.

TEIL 3

EU-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (FAHRZEUGSYSTEM)

Mitteilung über die Erteilung/Erweiterung/Versagung/Rücknahme
   (4)der Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Notfall-Spurhalteassistenten gemäß den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2021/646

Nummer des EU-Typgenehmigungsbogens:

Grund für die Erweiterung/Versagung/Rücknahme(1):

ABSCHNITT I

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): |
| --- | --- |

0.1.

| 0.2. | Typ: |
| --- | --- |

0.2.

| 0.2.1. | Handelsnamen (sofern vorhanden): |
| --- | --- |

0.2.1.

| 0.3. | Kennzeichnung zur Typenidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: |
| --- | --- |

0.3.

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: |
| --- | --- |

0.3.1.

| 0.4. | Fahrzeugklasse: |
| --- | --- |

0.4.

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: |
| --- | --- |

0.5.

| 0.8. | Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: |
| --- | --- |

0.8.

| 0.9. | Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers (falls zutreffend): |
| --- | --- |

0.9.

ABSCHNITT II

| 1. | Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Beiblatt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: |
| --- | --- |

2.

| 3. | Datum des Prüfberichts: |
| --- | --- |

3.

| 4. | Nummer des Prüfberichts: |
| --- | --- |

4.

| 5. | (Gegebenenfalls) Anmerkungen: siehe Beiblatt. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Ort: |
| --- | --- |

6.

| 7. | Datum: |
| --- | --- |

7.

| 8. | Unterschrift: |
| --- | --- |

8.

---

(1)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 der Kommission vom 17. April 2019 über die für die technische Überwachung in Bezug auf die zu prüfenden Positionen erforderlichen technischen Angaben sowie zur Anwendung der empfohlenen Prüfmethoden und zur Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich des Datenformats und der Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen technischen Angaben (ABl. L 108 vom 23.4.2019, S. 5).

(3)  
  ABl. L 178 vom 18.6.2014, S. 29.

(4)  Unzutreffendes streichen.

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 der Kommission vom 19. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Notfall-Spurhalteassistenten (ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 31).

---

Beiblatt

zum EU-Typgenehmigungsbogen Nummer

1.

Weitere Angaben

1.1.

Beschreibung des Systems

1.2.

Vorrichtung zur manuellen Deaktivierung des Notfall-Spurhalteassistenten

1.3.

Beschreibung der automatischen Deaktivierung (falls vorhanden)

1.4.

Beschreibung der automatischen Unterdrückung (falls vorhanden)

1.5.

Spurhaltewarnsystem

1.5.1.

Geschwindigkeitsbereich des Spurhaltewarnsystems

1.5.2.

Technische Beschreibung und Zeichnung des Spurhaltewarnsystems

1.6.

Korrigierende Richtungskontrollfunktion

1.6.1.

Geschwindigkeitsbereich der korrigierenden Richtungskontrollfunktion

1.6.2.

Beschreibung des Systems (insbesondere, falls das System Lenk- oder Bremsfunktionen hat)

---

ANHANG II

SICHERHEITSAUDIT

| 1. | Allgemeines |
| --- | --- |

1.

| 1.1. | In diesem Anhang sind die besonderen Anforderungen für die Dokumentation, die Fehlerstrategie und die Überprüfung hinsichtlich der Sicherheitsaspekte elektronischer Steuersysteme und komplexer elektronischer Fahrzeugsteuersysteme von Notfall-Spurhalteassistenten festgelegt. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.1.1. | Elektronische Steuersysteme, die allgemein durch Software gesteuert sind, bestehen aus diskreten Funktionsbauteilen, wie Sensoren, elektronischen Steuergeräten und Stellgliedern, und sind durch Übertragungsverbindungen miteinander verbunden. Sie können mechanische, elektropneumatische oder elektrohydraulische Bauelemente umfassen. |
| --- | --- |

1.1.1.

| 1.2. | In diesem Anhang sind nicht die Leistungskriterien des durch diese Verordnung abgedeckten Systems festgelegt, sondern es werden die Vorgehensweise bei der Systementwicklung und die Angaben behandelt, die dem technischen Dienst im Hinblick auf die Typgenehmigung zu übermitteln sind. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Aus diesen Angaben muss hervorgehen, dass bei dem System unter normalen und Störungsbedingungen alle zutreffenden, in Anhang I Teil 2 aufgeführten Leistungsanforderungen eingehalten werden, und dass es so ausgelegt ist, dass es im Betrieb keine sicherheitskritischen Risiken nach sich zieht. |
| --- | --- |

1.3.

| 2. | Dokumentation |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Anforderungen
  Der Hersteller muss ein Dokumentationspaket zur Verfügung stellen, das Angaben über die Grundkonstruktion des Systems und die Mittel zur Verbindung mit anderen Fahrzeugsystemen oder zur direkten Steuerung von Ausgangsgrößen enthält. Die Funktionen des Systems einschließlich der Kontrollstrategien und das Sicherheitskonzept müssen darin nach den Festlegungen des Herstellers erläutert sein. Die Dokumentation muss kurz und knapp sein, jedoch ausreichen, um nachzuweisen, dass bei der Entwicklung des Systems mit dem erforderlichen Expertenwissen aus allen betreffenden Systembereichen vorgegangen wurde. Für Zwecke der regelmäßigen technischen Überwachung ist anzugeben, wie überprüft werden kann, ob das System in funktionsfähigem Zustand ist.
  Der technische Dienst bewertet die Dokumentation, um nachzuweisen, dass das System:






  a) | so ausgelegt ist, dass es unter normalen und Störungsbedingungen im Betrieb keine sicherheitskritischen Risiken nach sich zieht; |
| --- | --- | --- |

2.1.

Der Hersteller muss ein Dokumentationspaket zur Verfügung stellen, das Angaben über die Grundkonstruktion des Systems und die Mittel zur Verbindung mit anderen Fahrzeugsystemen oder zur direkten Steuerung von Ausgangsgrößen enthält. Die Funktionen des Systems einschließlich der Kontrollstrategien und das Sicherheitskonzept müssen darin nach den Festlegungen des Herstellers erläutert sein. Die Dokumentation muss kurz und knapp sein, jedoch ausreichen, um nachzuweisen, dass bei der Entwicklung des Systems mit dem erforderlichen Expertenwissen aus allen betreffenden Systembereichen vorgegangen wurde. Für Zwecke der regelmäßigen technischen Überwachung ist anzugeben, wie überprüft werden kann, ob das System in funktionsfähigem Zustand ist.

Der technische Dienst bewertet die Dokumentation, um nachzuweisen, dass das System:

a)

so ausgelegt ist, dass es unter normalen und Störungsbedingungen im Betrieb keine sicherheitskritischen Risiken nach sich zieht;

| b) | unter normalen und Störungsbedingungen alle zutreffenden Leistungsanforderungen einhält, die in dieser Verordnung an anderer Stelle aufgeführt sind und |
| --- | --- |

b)

unter normalen und Störungsbedingungen alle zutreffenden Leistungsanforderungen einhält, die in dieser Verordnung an anderer Stelle aufgeführt sind und

| c) | nach dem vom Hersteller angegebenen Entwicklungsprozess/Verfahren entwickelt wurde und mindestens die in Absatz 2.4.4 aufgeführten Schritte umfasst. |
| --- | --- |

c)

nach dem vom Hersteller angegebenen Entwicklungsprozess/Verfahren entwickelt wurde und mindestens die in Absatz 2.4.4 aufgeführten Schritte umfasst.

| 2.1.1. | Die Dokumentation muss zwei Teile umfassen:






  a) | Die förmliche Dokumentation für die Genehmigung, die die in Absatz 2 aufgeführten Unterlagen enthält (außer den Angaben nach Absatz 2.4.4) und die dem technischen Dienst vorzulegen ist, wenn der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung gestellt wird. Diese Dokumentation dient dem technischen Dienst als Grundlage für die Verifikation nach Absatz 3. Der technische Dienst stellt sicher, dass diese Unterlagen für einen mit der Genehmigungsbehörde vereinbarten Zeitraum verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem die Herstellung des Fahrzeugs endgültig eingestellt wird, muss mindestens 10 Jahre dauern. |
| --- | --- | --- |

2.1.1.

a)

Die förmliche Dokumentation für die Genehmigung, die die in Absatz 2 aufgeführten Unterlagen enthält (außer den Angaben nach Absatz 2.4.4) und die dem technischen Dienst vorzulegen ist, wenn der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung gestellt wird. Diese Dokumentation dient dem technischen Dienst als Grundlage für die Verifikation nach Absatz 3. Der technische Dienst stellt sicher, dass diese Unterlagen für einen mit der Genehmigungsbehörde vereinbarten Zeitraum verfügbar bleiben. Dieser Zeitraum, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem die Herstellung des Fahrzeugs endgültig eingestellt wird, muss mindestens 10 Jahre dauern.

| b) | Zusätzliches Material und Analysedaten nach Absatz 2.4.4, die vom Hersteller aufzubewahren, zum Zeitpunkt der Typgenehmigung aber zur Prüfung offen zu legen sind. Der Hersteller stellt sicher, dass dieses Material und diese Analysedaten für einen Zeitraum von 10 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem die Herstellung des Fahrzeugs endgültig eingestellt wird, verfügbar bleiben. |
| --- | --- |

b)

Zusätzliches Material und Analysedaten nach Absatz 2.4.4, die vom Hersteller aufzubewahren, zum Zeitpunkt der Typgenehmigung aber zur Prüfung offen zu legen sind. Der Hersteller stellt sicher, dass dieses Material und diese Analysedaten für einen Zeitraum von 10 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem die Herstellung des Fahrzeugs endgültig eingestellt wird, verfügbar bleiben.

| 2.2. | Es ist eine Beschreibung mit einer einfachen Erläuterung aller Funktionen, einschließlich der Steuerstrategien des Systems und der zur Erreichung der Zielgrößen angewandten Verfahren, einschließlich einer Beschreibung der Steuerungsmechanismen, vorzulegen.
  Alle beschriebenen Funktionen, die übersteuert werden können, sind zu nennen, und es ist eine genauere Beschreibung der veränderten Konzeption des Betriebs der Funktion zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

2.2.

Alle beschriebenen Funktionen, die übersteuert werden können, sind zu nennen, und es ist eine genauere Beschreibung der veränderten Konzeption des Betriebs der Funktion zur Verfügung zu stellen.

| 2.2.1. | Es ist eine Liste aller Eingangsgrößen und abgetasteten Größen mit Angabe des Betriebsbereichs sowie eine Beschreibung, wie sich jede Variable auf das Systemverhalten auswirkt, vorzulegen. |
| --- | --- |

2.2.1.

| 2.2.2. | Es ist eine Liste aller vom System gesteuerten Ausgangsgrößen vorzulegen und jeweils anzugeben, ob die Steuerung direkt oder über ein anderes Fahrzeugsystem erfolgt. Der Bereich, in dem das System für jede Ausgangsgröße wahrscheinlich die Steuerung übernimmt, ist anzugeben. |
| --- | --- |

2.2.2.

| 2.2.3. | Die Grenzen des funktionalen Betriebs (d. h. die äußeren physikalischen Grenzen, innerhalb derer das System die Steuerung aufrechterhalten kann) sind gegebenenfalls im Hinblick auf die Systemleistung anzugeben. |
| --- | --- |

2.2.3.

| 2.3. | Systemplan und schematische Darstellung |
| --- | --- |

2.3.

| 2.3.1. | Liste der Bauteile
  Es ist eine Liste vorzulegen, in der alle Baueinheiten des Systems zusammengestellt und die anderen Fahrzeugsysteme aufgeführt sind, die für die betreffende Steuerfunktion erforderlich sind.
  Es ist eine Umrisszeichnung vorzulegen, aus der hervorgeht, wie diese Baueinheiten kombiniert sind, außerdem müssen sowohl die räumliche Verteilung der Bauteile als auch die Verbindungen deutlich zu erkennen sein. |
| --- | --- |

2.3.1.

Es ist eine Liste vorzulegen, in der alle Baueinheiten des Systems zusammengestellt und die anderen Fahrzeugsysteme aufgeführt sind, die für die betreffende Steuerfunktion erforderlich sind.

Es ist eine Umrisszeichnung vorzulegen, aus der hervorgeht, wie diese Baueinheiten kombiniert sind, außerdem müssen sowohl die räumliche Verteilung der Bauteile als auch die Verbindungen deutlich zu erkennen sein.

| 2.3.2. | Funktionen der Baueinheiten
  Die Funktion jeder Baueinheit des Systems ist darzustellen, und die Signale, die sie mit anderen Baueinheiten oder anderen Fahrzeugsystemen verbinden, sind anzugeben. Dazu kann ein beschriftetes Blockschaltbild, ein anderes Schaltbild oder eine Beschreibung mit Schaltbild verwendet werden. |
| --- | --- |

2.3.2.

Die Funktion jeder Baueinheit des Systems ist darzustellen, und die Signale, die sie mit anderen Baueinheiten oder anderen Fahrzeugsystemen verbinden, sind anzugeben. Dazu kann ein beschriftetes Blockschaltbild, ein anderes Schaltbild oder eine Beschreibung mit Schaltbild verwendet werden.

| 2.3.3. | Verbindungen innerhalb des Systems sind wie folgt darzustellen: elektrische Übertragungsverbindungen in einem Schaltbild, pneumatische oder hydraulische Übertragungseinrichtungen in einem Rohrleitungsplan und mechanische Verbindungen in einer vereinfachten schematischen Darstellung. Die Übertragungsverbindungen sowohl zu als auch von anderen Systemen sind ebenfalls darzustellen. |
| --- | --- |

2.3.3.

| 2.3.4. | Zwischen den Übertragungsverbindungen und den zwischen den Baueinheiten übermittelten Signalen muss eine deutliche Entsprechung bestehen. Die Prioritäten von Signalen auf Multiplexdatenbussen sind immer dann anzugeben, wenn sie einen Einfluss auf die Wirkung oder die Sicherheit haben können. |
| --- | --- |

2.3.4.

| 2.3.5. | Kennzeichnung von Baueinheiten
  Jede Baueinheit muss deutlich und eindeutig gekennzeichnet sein (z. B. durch Beschriftung bei Hardware und Kennzeichnung oder einen Softwarecode bei Software), damit die Entsprechung zwischen der Hardware und der Dokumentation überprüft werden kann.
  Sind Funktionen innerhalb einer einzelnen Baueinheit oder innerhalb eines einzelnen Computers kombiniert, aber im Blockschaltbild der Deutlichkeit und der Einfachheit halber in Mehrfachblöcken dargestellt, dann braucht nur ein einziges Hardware-Kennzeichen verwendet zu werden. Der Hersteller muss unter Angabe dieses Kennzeichens bestätigen, dass das gelieferte Gerät den Unterlagen entspricht. |
| --- | --- |

2.3.5.

Jede Baueinheit muss deutlich und eindeutig gekennzeichnet sein (z. B. durch Beschriftung bei Hardware und Kennzeichnung oder einen Softwarecode bei Software), damit die Entsprechung zwischen der Hardware und der Dokumentation überprüft werden kann.

Sind Funktionen innerhalb einer einzelnen Baueinheit oder innerhalb eines einzelnen Computers kombiniert, aber im Blockschaltbild der Deutlichkeit und der Einfachheit halber in Mehrfachblöcken dargestellt, dann braucht nur ein einziges Hardware-Kennzeichen verwendet zu werden. Der Hersteller muss unter Angabe dieses Kennzeichens bestätigen, dass das gelieferte Gerät den Unterlagen entspricht.

| 2.3.5.1. | Das Kennzeichen steht für eine bestimmte Hardware- und Softwareversion, und wenn die letztgenannte so geändert wird, dass sich dadurch auch die in dieser Verordnung definierte Funktion der Baueinheit verändert, muss dieses Kennzeichen ebenfalls geändert werden. |
| --- | --- |

2.3.5.1.

| 2.4. | Sicherheitskonzept des Herstellers |
| --- | --- |

2.4.

| 2.4.1. | Der Hersteller muss bestätigen, dass die zur Erreichung der Zielgrößen des Systems gewählte Strategie im fehlerfreien Zustand den sicheren Betrieb des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- |

2.4.1.

| 2.4.2. | In Bezug auf die bei dem System verwendete Software ist die Grundarchitektur zu erläutern, und die bei der Entwicklung angewandten Verfahren und Hilfsmittel sind anzugeben. Der Hersteller muss nachweisen, wie bei der Entwicklung vorgegangen wurde, um die Systemlogik umzusetzen. |
| --- | --- |

2.4.2.

| 2.4.3. | Der Hersteller muss dem technischen Dienst eine Beschreibung der Konzepte vorlegen, die bei der Entwicklung des Systems vorgesehen wurden, um den sicheren Betrieb im Fehlerfall zu gewährleisten. Bei einem Fehlerfall im System können zum Beispiel folgende Konzepte genutzt werden:






  a) | Rückfall auf ein Teilsystem, |
| --- | --- | --- |

2.4.3.

a)

Rückfall auf ein Teilsystem,

| b) | Übergang auf ein getrenntes Backup-System, |
| --- | --- |

b)

Übergang auf ein getrenntes Backup-System,

| c) | Wegschalten der übergeordneten Funktion. |
| --- | --- |

c)

Wegschalten der übergeordneten Funktion.

Im Fehlerfall wird der Fahrzeugführer z. B. durch ein Warnsignal oder durch eine Nachrichtenanzeige gewarnt. Wenn das System nicht vom Fahrzeugführer dadurch deaktiviert worden ist, dass z. B. der Zündschalter (Anlassschalter) in die Aus-Stellung gebracht oder die betreffende Funktion ausgeschaltet wurde, wenn dafür ein besonderer Schalter vorhanden ist, muss die Warnung erfolgen, solange der Fehlerzustand anhält.

| 2.4.3.1. | Wenn bei dem gewählten Konzept bei bestimmten Fehlerzuständen der Rückfall auf ein Teilsystem ausgewählt wird, sind diese Zustände und die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen anzugeben. |
| --- | --- |

2.4.3.1.

| 2.4.3.2. | Wenn bei dem gewählten Konzept ein zweites Werkzeug (Backup-Werkzeug) zur Erreichung der Zielgrößen des Fahrzeugsteuersystems ausgewählt wird, sind die Prinzipien des Übergangsmechanismus, die Logik, die Redundanz und alle vorgesehenen Backup-Überwachungsmerkmale darzustellen und die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen anzugeben. |
| --- | --- |

2.4.3.2.

| 2.4.3.3. | Wenn bei dem gewählten Konzept das Wegschalten der übergeordneten elektronischen Steuerfunktion ausgewählt wird, müssen alle entsprechenden Ausgangssteuersignale, die mit dieser Funktion zusammenhängen, gesperrt werden, damit das Ausmaß der vorübergehenden Störung begrenzt wird. |
| --- | --- |

2.4.3.3.

| 2.4.4. | Die Dokumentation muss durch eine Analyse ergänzt werden, in der in allgemeinen Worten dargestellt ist, wie das System sich beim Auftreten einer dieser Gefahren oder Fehler verhält, die eine Auswirkung auf die Fahrzeugsteuerung oder die Fahrzeugsicherheit haben.
  Die gewählten analytischen Ansätze sind vom Hersteller festzulegen und zu aktualisieren und zum Zeitpunkt der Typgenehmigung zur Prüfung durch den technischen Dienst offen zu legen.
  Der technische Dienst führt eine Bewertung der Anwendung der analytischen Ansätze durch. Diese Beurteilung muss Folgendes umfassen:






  a) | Prüfung des Sicherheitsansatzes auf Ebene des Konzepts (Fahrzeugs) einschließlich der Bestätigung, dass Folgendes berücksichtigt ist:






  i) | Interaktionen mit anderen Fahrzeugsystemen |
| --- | --- | --- | --- |

2.4.4.

Die gewählten analytischen Ansätze sind vom Hersteller festzulegen und zu aktualisieren und zum Zeitpunkt der Typgenehmigung zur Prüfung durch den technischen Dienst offen zu legen.

Der technische Dienst führt eine Bewertung der Anwendung der analytischen Ansätze durch. Diese Beurteilung muss Folgendes umfassen:

a)

Prüfung des Sicherheitsansatzes auf Ebene des Konzepts (Fahrzeugs) einschließlich der Bestätigung, dass Folgendes berücksichtigt ist:

i)

Interaktionen mit anderen Fahrzeugsystemen

| ii) | Fehlfunktionen des Systems im Anwendungsbereich dieser Verordnung |
| --- | --- |

ii)

Fehlfunktionen des Systems im Anwendungsbereich dieser Verordnung

| iii) | für die in Absatz 2.2 genannten Funktionen:






  — | Situationen, in denen ein fehlerfreies System zu sicherheitskritischen Risiken führen kann (z. B. aufgrund eines fehlenden oder falschen Verständnisses der Fahrzeugumgebung); |
| --- | --- | --- |

iii)

für die in Absatz 2.2 genannten Funktionen:

—

Situationen, in denen ein fehlerfreies System zu sicherheitskritischen Risiken führen kann (z. B. aufgrund eines fehlenden oder falschen Verständnisses der Fahrzeugumgebung);

| — | vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung durch den Fahrer; |
| --- | --- |

—

vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung durch den Fahrer;

| — | vorsätzliche Änderung des Systems. |
| --- | --- |

—

vorsätzliche Änderung des Systems.

Dieser Ansatz stützt sich auf eine für Systemsicherheit geeignete Gefahren-/Risikoanalyse.

| b) | Prüfung des Sicherheitsansatzes auf Ebene des Systems. Dazu können die Ergebnisse einer Fehler-Möglichkeits- und -Einfluss-Analyse (FMEA), einer Fehlerbaumanalyse (FTA) oder eines vergleichbaren, zur Untersuchung von Sicherheitsaspekten geeigneten Analyseverfahrens dargestellt werden. |
| --- | --- |

b)

Prüfung des Sicherheitsansatzes auf Ebene des Systems. Dazu können die Ergebnisse einer Fehler-Möglichkeits- und -Einfluss-Analyse (FMEA), einer Fehlerbaumanalyse (FTA) oder eines vergleichbaren, zur Untersuchung von Sicherheitsaspekten geeigneten Analyseverfahrens dargestellt werden.

| c) | Prüfung der Validierungspläne und -ergebnisse. Diese umfassen für die Validierung geeignete Validierungstests beispielsweise eine Prüfung nach dem Hardware-in-the-Loop-Verfahren (HiL), eine Betriebsprüfung des Fahrzeugs auf der Straße oder jeden anderen für die Validierung geeigneten Test. |
| --- | --- |

c)

Prüfung der Validierungspläne und -ergebnisse. Diese umfassen für die Validierung geeignete Validierungstests beispielsweise eine Prüfung nach dem Hardware-in-the-Loop-Verfahren (HiL), eine Betriebsprüfung des Fahrzeugs auf der Straße oder jeden anderen für die Validierung geeigneten Test.

Die Bewertung besteht aus Stichprobenkontrollen in Bezug auf ausgewählte Gefahren und Fehler, um festzustellen, ob die Erläuterung des Sicherheitskonzepts verständlich und logisch ist und ob die Validierungspläne geeignet sind und ausgefüllt wurden.

Der technische Dienst kann Prüfungen durchführen oder verlangen, dass Prüfungen wie in Absatz 3 dargelegt durchgeführt werden, um das Sicherheitskonzept zu überprüfen.

| 2.4.4.1. | In dieser Dokumentation sind die überwachten Parameter aufzulisten, und für jeden Fehlerzustand nach Absatz 2.4.4 ist das Warnsignal anzugeben, das dem Fahrzeugführer und/oder Wartungspersonal/Prüfer zu geben ist. |
| --- | --- |

2.4.4.1.

| 2.4.4.2. | In dieser Dokumentation sind die Maßnahmen zu beschreiben, die ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass das System den sicheren Betrieb des Fahrzeugs nicht behindert, wenn die Leistung des Systems durch Umweltbedingungen (z. B. Klima, Temperatur, Eindringen von Staub oder Wasser, Eis) beeinträchtigt ist. |
| --- | --- |

2.4.4.2.

| 3. | Verifikation und Prüfung |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Die Arbeitsweise des Systems, die in der Dokumentation gemäß Absatz 2 dargestellt ist, ist wie folgt zu prüfen: |
| --- | --- |

3.1.

| 3.1.1. | Verifikation der Arbeitsweise des Systems
  Der technische Dienst verifiziert das System unter normalen Bedingungen, indem er eine Reihe von ausgewählten und vom Hersteller in Absatz 2.2 beschriebenen Funktionen prüft.
  Bei komplexen elektronischen Systemen müssen diese Prüfungen Szenarien umfassen, bei denen eine angegebene Funktion übersteuert wird. |
| --- | --- |

3.1.1.

Der technische Dienst verifiziert das System unter normalen Bedingungen, indem er eine Reihe von ausgewählten und vom Hersteller in Absatz 2.2 beschriebenen Funktionen prüft.

Bei komplexen elektronischen Systemen müssen diese Prüfungen Szenarien umfassen, bei denen eine angegebene Funktion übersteuert wird.

| 3.1.1.1. | Die Ergebnisse müssen mit der Beschreibung, einschließlich der Kontrollstrategien, übereinstimmen, die der Hersteller in Absatz 2.2 vorlegt. |
| --- | --- |

3.1.1.1.

| 3.1.2. | Verifikation des Sicherheitskonzepts nach Absatz 2.4
  Die Reaktion des Systems ist unter dem Einfluss einer Störung in jeder einzelnen Baueinheit zu prüfen, indem entsprechende Ausgangssignale an elektrische Baueinheiten oder mechanische Teile übertragen werden, um die Auswirkungen interner Fehler innerhalb der Baueinheit zu simulieren. Der technische Dienst führt diese Prüfung für mindestens eine einzelne Baueinheit durch, prüft jedoch nicht die Reaktion des Systems auf mehrere gleichzeitige Fehlfunktionen einzelner Baueinheiten.
  Der technische Dienst überprüft, dass bei diesen Prüfungen Aspekte abgedeckt werden, die sich auf die Steuerbarkeit sowie Nutzerinformationen (Mensch-Maschine-Schnittstelle) auswirken. |
| --- | --- |

3.1.2.

Die Reaktion des Systems ist unter dem Einfluss einer Störung in jeder einzelnen Baueinheit zu prüfen, indem entsprechende Ausgangssignale an elektrische Baueinheiten oder mechanische Teile übertragen werden, um die Auswirkungen interner Fehler innerhalb der Baueinheit zu simulieren. Der technische Dienst führt diese Prüfung für mindestens eine einzelne Baueinheit durch, prüft jedoch nicht die Reaktion des Systems auf mehrere gleichzeitige Fehlfunktionen einzelner Baueinheiten.

Der technische Dienst überprüft, dass bei diesen Prüfungen Aspekte abgedeckt werden, die sich auf die Steuerbarkeit sowie Nutzerinformationen (Mensch-Maschine-Schnittstelle) auswirken.

| 4. | Berichterstattung durch den technischen Dienst
  Die Berichterstattung über die Bewertung durch den technischen Dienst wird auf eine Weise durchgeführt, die ihre Nachverfolgbarkeit gewährleistet, z. B. werden die Fassungen der kontrollierten Unterlagen kodiert und in den Aufzeichnungen des technischen Dienstes aufgeführt.
  Ein Beispiel für eine mögliche Gestaltung des Bewertungsformulars, das vom technischen Dienst an die Typgenehmigungsbehörde übermittelt wird, wird in der Anlage gegeben. |
| --- | --- |

4.

Die Berichterstattung über die Bewertung durch den technischen Dienst wird auf eine Weise durchgeführt, die ihre Nachverfolgbarkeit gewährleistet, z. B. werden die Fassungen der kontrollierten Unterlagen kodiert und in den Aufzeichnungen des technischen Dienstes aufgeführt.

Ein Beispiel für eine mögliche Gestaltung des Bewertungsformulars, das vom technischen Dienst an die Typgenehmigungsbehörde übermittelt wird, wird in der Anlage gegeben.

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Anlage

Musterbewertungsformular für den Notfall-Spurhalteassistenten

Nummer des Prüfberichts:

| 1. | Identifizierung |
| --- | --- |

1.

| 1.1. | Fahrzeugmarke: |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2 | Typ |
| --- | --- |

1.2

| 1.3 | Kennzeichnung zur Typenidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: |
| --- | --- |

1.3

| 1.4. | Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Name und Anschrift des Herstellers: |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Förmliche Dokumentation des Herstellers:
  Referenznummer Dokumentation:
  Datum der Erstausstellung:
  Datum der letzten Aktualisierung: |
| --- | --- |

1.7.

Referenznummer Dokumentation:

Datum der Erstausstellung:

Datum der letzten Aktualisierung:

| 2. | Beschreibung der Prüffahrzeuge/Prüfsysteme |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Allgemeine Beschreibung: |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Beschreibung aller Steuerungsfunktionen des Systems sowie der Einsatzarten: |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Beschreibung der Bauteile und Diagramme der Verbindungen innerhalb des Systems: |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Allgemeine Beschreibung: |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Beschreibung aller Steuerungsfunktionen des Systems sowie der Einsatzarten: |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Beschreibung der Bauteile und Diagramme der Verbindungen innerhalb des Systems: |
| --- | --- |

2.6.

| 3. | Sicherheitskonzept des Herstellers |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Beschreibung des Signalflusses, der Betriebsdaten und ihrer Prioritäten: |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Erklärung des Herstellers:

  Der/Die Hersteller...bestätigt/bestätigen, dass die zur Erreichung der Zielgrößen des Systems gewählte Strategie im fehlerfreien Zustand den sicheren Betrieb des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- |

3.2.

Der/Die Hersteller...bestätigt/bestätigen, dass die zur Erreichung der Zielgrößen des Systems gewählte Strategie im fehlerfreien Zustand den sicheren Betrieb des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt.

| 3.3. | Grundarchitektur der Software und verwendete Gestaltungsverfahren und Hilfsmittel: |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Beschreibung der Konzepte, die bei der Entwicklung des Systems für den Fehlerfall vorgesehen wurden: |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Dokumentierte Analysen des Verhaltens des Systems bei einer einzelnen Gefahr oder unter Fehlerbedingungen: |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Beschreibung der Maßnahmen, die in Bezug auf Umweltbedingungen ergriffen wurden: |
| --- | --- |

3.6.

| 3.7. | Vorschriften für die regelmäßige technische Überwachung des Systems: |
| --- | --- |

3.7.

| 3.8. | Ergebnisse der Überprüfung des Systems gemäß Anhang II Absatz 3.1.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 der Kommission (1). |
| --- | --- |

3.8.

| 3.9. | Ergebnisse der Überprüfung des Sicherheitskonzepts gemäß Anhang II Absatz 3.1.2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/646. |
| --- | --- |

3.9.

| 3.10. | Datum der Prüfung: |
| --- | --- |

3.10.

| 3.11. | Die Durchführung dieser Prüfung und die Angabe der Ergebnisse erfolgten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2021/646, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2021/646
  Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt
  Unterschrift: ... Datum: ... |
| --- | --- |

3.11.

Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt

Unterschrift: ... Datum: ...

| 3.12. | Anmerkungen: |
| --- | --- |

3.12.

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 der Kommission vom 19. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Notfall-Spurhalteassistenten (ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 31).

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RICHTLINIEN

| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/54 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/54

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DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2021/647 DER KOMMISSION

vom 15. Januar 2021

zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von bestimmten Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt sind.

| (2) | Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie enthalten.

| (3) | Blei und sechswertiges Chrom sind Beschränkungen unterliegende Stoffe, die in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgelistet sind. |
| --- | --- |

(3)

Blei und sechswertiges Chrom sind Beschränkungen unterliegende Stoffe, die in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgelistet sind.

| (4) | Am 19. Januar 2018 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang III der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch (im Folgenden „beantragte Ausnahme“). |
| --- | --- |

(4)

Am 19. Januar 2018 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang III der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch (im Folgenden „beantragte Ausnahme“).

| (5) | Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht. |
| --- | --- |

(5)

Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.

| (6) | Bestimmte Blei- und sechswertige Chromverbindungen werden in wesentlichen Komponenten elektrischer und elektronischer Zündmittel, wie Zündpillen, Primärladungen und pyrotechnischen Verzögerungssätzen, verwendet. Elektrische und elektronische Zündmittel sind Teil von elektrischen und elektronischen Zündsystemen, die in erster Linie für den Abbau von Mineralien, für Bau- und Abbrucharbeiten sowie als im Rahmen integrierter Rettungssysteme eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Bestimmte Blei- und sechswertige Chromverbindungen werden in wesentlichen Komponenten elektrischer und elektronischer Zündmittel, wie Zündpillen, Primärladungen und pyrotechnischen Verzögerungssätzen, verwendet. Elektrische und elektronische Zündmittel sind Teil von elektrischen und elektronischen Zündsystemen, die in erster Linie für den Abbau von Mineralien, für Bau- und Abbrucharbeiten sowie als im Rahmen integrierter Rettungssysteme eingesetzt werden.

| (7) | Derzeit gibt es für Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid) und Bleidioxid in elektrischen und elektronischen Zündmitteln oder für Bariumchromat in pyrotechnischen Langzeit-Verzögerungssätzen von in Verkehr befindlichen elektrischen und elektronischen Zündmitteln keine Alternativen, die alle wesentlichen Anforderungen für den sicheren Betrieb dieser Zündmittel erfüllen würden. |
| --- | --- |

(7)

Derzeit gibt es für Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid) und Bleidioxid in elektrischen und elektronischen Zündmitteln oder für Bariumchromat in pyrotechnischen Langzeit-Verzögerungssätzen von in Verkehr befindlichen elektrischen und elektronischen Zündmitteln keine Alternativen, die alle wesentlichen Anforderungen für den sicheren Betrieb dieser Zündmittel erfüllen würden.

| (8) | Wegen fehlender Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid), Bleidioxid und Bariumchromat in bestimmten Komponenten elektrischer und elektronischer Zündmittel derzeit wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab. |
| --- | --- |

(8)

Wegen fehlender Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid), Bleidioxid und Bariumchromat in bestimmten Komponenten elektrischer und elektronischer Zündmittel derzeit wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

| (9) | Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu genehmigen, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 11 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu genehmigen, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 11 aufgenommen werden.

| (10) | Die beantragte Ausnahme sollte für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 20. April 2021 gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken. |
| --- | --- |

(10)

Die beantragte Ausnahme sollte für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 20. April 2021 gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

| (11) | Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(11)

Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2021 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. November 2021 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

2

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ANHANG

In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird folgender Eintrag 45 angefügt:

| „45 | Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid), Bleidioxid in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch und Bariumchromat in pyrotechnischen Langzeit-Verzögerungssätzen elektrischer Zündmittel für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch | Gilt für die Kategorie 11 und läuft am 20. April 2026 ab.“ |
| --- | --- | --- |

„45

Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid), Bleidioxid in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch und Bariumchromat in pyrotechnischen Langzeit-Verzögerungssätzen elektrischer Zündmittel für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch

Gilt für die Kategorie 11 und läuft am 20. April 2026 ab.“

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BESCHLÜSSE

| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/57 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/57

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BESCHLUSS (GASP) 2021/648 DES RATES

vom 16. April 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/299 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Februar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/299 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Februar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/299 (1) angenommen.

| (2) | In dem Beschluss (GASP) 2018/299 ist ein Durchführungszeitraum von 42 Monaten — ab dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — für die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten (im Folgenden „Durchführungszeitraum“) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss (GASP) 2018/299 ist ein Durchführungszeitraum von 42 Monaten — ab dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — für die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten (im Folgenden „Durchführungszeitraum“) vorgesehen.

| (3) | Am 18. Februar 2021 hat das EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung in seiner Funktion als Durchführungsstelle die Union um die Genehmigung ersucht, den Durchführungszeitraum aufgrund der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie bis zum 17. Mai 2022 zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Februar 2021 hat das EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung in seiner Funktion als Durchführungsstelle die Union um die Genehmigung ersucht, den Durchführungszeitraum aufgrund der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie bis zum 17. Mai 2022 zu verlängern.

| (4) | Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/299 genannten Tätigkeiten können ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 17. Mai 2022 fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/299 genannten Tätigkeiten können ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 17. Mai 2022 fortgesetzt werden.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2018/299 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2018/299 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/299 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 17. Mai 2022.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 17. Mai 2022.“

| 2. | Abschnitt 4 des Anhangs erhält folgende Fassung:
  „4.   Dauer

  Die Dauer der Umsetzung der Projekte wird auf insgesamt 48 Monate geschätzt. Die Projekte enden am 17. Mai 2022.“ |
| --- | --- |

2.

Abschnitt 4 des Anhangs erhält folgende Fassung:

„4.   Dauer

Dauer

Die Dauer der Umsetzung der Projekte wird auf insgesamt 48 Monate geschätzt. Die Projekte enden am 17. Mai 2022.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  Beschluss (GASP) 2018/299 des Rates vom 26. Februar 2018 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 46).

1

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| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/59 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/59

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BESCHLUSS (GASP) 2021/649 DES RATES

vom 16. April 2021

über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, im Folgenden „ATT“) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 2. April 2013 durch ihre Resolution A/RES/67/234 B angenommen. Der ATT wurde daraufhin am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt und ist am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten. Alle Mitgliedstaaten sind Parteien des ATT. |
| --- | --- |

(1)

Der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, im Folgenden „ATT“) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 2. April 2013 durch ihre Resolution A/RES/67/234 B angenommen. Der ATT wurde daraufhin am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt und ist am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten. Alle Mitgliedstaaten sind Parteien des ATT.

| (2) | Ziel des ATT ist es, die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Standards für die Regelung oder die Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu schaffen und den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und deren Umleitung zu verhindern. Die größten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Ziele des ATT sind seine wirksame Durchführung durch die Vertragsstaaten des ATT (im Folgenden; „Vertragsstaaten“) und seine Universalisierung, in dem Bewusstsein, dass die Regulierung des internationalen Waffenhandels naturgemäß ein weltweites Unterfangen ist. Als Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat der Rat am 16. Dezember 2013 den Beschluss 2013/768/GASP (1) und am 29. Mai 2017 den Beschluss (GASP) 2017/915 (2) erlassen und damit die Palette der Unterstützungsmaßnahmen der Union auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle um speziell auf den ATT bezogene Maßnahmen erweitert. |
| --- | --- |

(2)

Ziel des ATT ist es, die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Standards für die Regelung oder die Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu schaffen und den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und deren Umleitung zu verhindern. Die größten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Ziele des ATT sind seine wirksame Durchführung durch die Vertragsstaaten des ATT (im Folgenden; „Vertragsstaaten“) und seine Universalisierung, in dem Bewusstsein, dass die Regulierung des internationalen Waffenhandels naturgemäß ein weltweites Unterfangen ist. Als Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat der Rat am 16. Dezember 2013 den Beschluss 2013/768/GASP (1) und am 29. Mai 2017 den Beschluss (GASP) 2017/915 (2) erlassen und damit die Palette der Unterstützungsmaßnahmen der Union auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle um speziell auf den ATT bezogene Maßnahmen erweitert.

| (3) | Durch den ATT wurde ein Sekretariat eingerichtet (im Folgenden „ATT-Sekretariat“), das die Vertragsstaaten bei der wirksamen Durchführung des ATT unterstützt. Das ATT-Sekretariat hat folgende Aufgaben: Es nimmt die durch den ATT vorgeschriebenen Berichte entgegen, stellt sie zur Verfügung und verteilt sie; es führt die Liste der nationalen Kontaktstellen und stellt sie den Vertragsstaaten zur Verfügung; es erleichtert die Zusammenführung von Angeboten für und Ersuchen um Unterstützung bei der Durchführung des ATT und fördert auf Ersuchen die internationale Zusammenarbeit; es erleichtert die Arbeit der Konferenz der Vertragsstaaten, indem es unter anderem Vorkehrungen für die Abhaltung der im Rahmen des ATT vorgesehenen Sitzungen trifft und die dafür erforderlichen Dienste bereitstellt; ferner nimmt es sonstige Aufgaben wahr, die von den Konferenzen der Vertragsstaaten beschlossen werden. Das ATT-Sekretariat verwaltet auch den von den Vertragsstaaten nach Artikel 16 Absatz 3 ATT eingerichteten freiwilligen Treuhandfonds, der die Vertragsstaaten bei der Durchführung des ATT unterstützt. Zudem wurde das ATT-Sekretariat auf der Vierten Konferenz der Vertragsstaaten mit der Verwaltung des ATT-Sponsoringprogramms beauftragt, das geschaffen wurde, um die Teilnahme der Vertreter der Vertragsstaaten an ATT-Sitzungen zu erleichtern. |
| --- | --- |

(3)

Durch den ATT wurde ein Sekretariat eingerichtet (im Folgenden „ATT-Sekretariat“), das die Vertragsstaaten bei der wirksamen Durchführung des ATT unterstützt. Das ATT-Sekretariat hat folgende Aufgaben: Es nimmt die durch den ATT vorgeschriebenen Berichte entgegen, stellt sie zur Verfügung und verteilt sie; es führt die Liste der nationalen Kontaktstellen und stellt sie den Vertragsstaaten zur Verfügung; es erleichtert die Zusammenführung von Angeboten für und Ersuchen um Unterstützung bei der Durchführung des ATT und fördert auf Ersuchen die internationale Zusammenarbeit; es erleichtert die Arbeit der Konferenz der Vertragsstaaten, indem es unter anderem Vorkehrungen für die Abhaltung der im Rahmen des ATT vorgesehenen Sitzungen trifft und die dafür erforderlichen Dienste bereitstellt; ferner nimmt es sonstige Aufgaben wahr, die von den Konferenzen der Vertragsstaaten beschlossen werden. Das ATT-Sekretariat verwaltet auch den von den Vertragsstaaten nach Artikel 16 Absatz 3 ATT eingerichteten freiwilligen Treuhandfonds, der die Vertragsstaaten bei der Durchführung des ATT unterstützt. Zudem wurde das ATT-Sekretariat auf der Vierten Konferenz der Vertragsstaaten mit der Verwaltung des ATT-Sponsoringprogramms beauftragt, das geschaffen wurde, um die Teilnahme der Vertreter der Vertragsstaaten an ATT-Sitzungen zu erleichtern.

| (4) | In der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union von 2016 verpflichtet sich die Union, eine auf Regeln beruhende Weltordnung voranzutreiben. Die Union hat ein Interesse daran, vereinbarte Regeln für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und für einen Beitrag zu einer friedlichen und nachhaltigen Welt voranzubringen. Die Union setzt sich für eine auf Regeln beruhende Weltordnung ein, die in erster Linie auf dem Prinzip des Multilateralismus fußt und bei der die Vereinten Nationen im Zentrum stehen. Die Union setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass mehr Länder an Übereinkünften und Regelungen in den Bereichen multilaterale Abrüstung, Nichtverbreitung sowie Rüstungskontrollverträge und -regelungen — einschließlich des ATT — mitwirken und deren Universalisierung und uneingeschränkte Umsetzung und Durchsetzung voll und ganz unterstützen. Im Zusammenhang mit diesen übergeordneten politischen Zielen fügt sich die Unterstützung für das ATT-Sekretariat gut in das besondere Ziel ein, das multilaterale System als Grundlage für einen verantwortungsvollen Waffenhandel zu stärken. |
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(4)

In der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union von 2016 verpflichtet sich die Union, eine auf Regeln beruhende Weltordnung voranzutreiben. Die Union hat ein Interesse daran, vereinbarte Regeln für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und für einen Beitrag zu einer friedlichen und nachhaltigen Welt voranzubringen. Die Union setzt sich für eine auf Regeln beruhende Weltordnung ein, die in erster Linie auf dem Prinzip des Multilateralismus fußt und bei der die Vereinten Nationen im Zentrum stehen. Die Union setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass mehr Länder an Übereinkünften und Regelungen in den Bereichen multilaterale Abrüstung, Nichtverbreitung sowie Rüstungskontrollverträge und -regelungen — einschließlich des ATT — mitwirken und deren Universalisierung und uneingeschränkte Umsetzung und Durchsetzung voll und ganz unterstützen. Im Zusammenhang mit diesen übergeordneten politischen Zielen fügt sich die Unterstützung für das ATT-Sekretariat gut in das besondere Ziel ein, das multilaterale System als Grundlage für einen verantwortungsvollen Waffenhandel zu stärken.

| (5) | Das ATT-Sekretariat ist gut aufgestellt, um Kontakt mit allen multilateralen, regionalen, nationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu halten, die Projekte zur Unterstützung der Universalisierung oder Durchführung des ATT durchführen. Die Union leistet zudem schon seit langem Unterstützung bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, indem sie die Entwicklung von Rechtsrahmen und den Aufbau der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und von Militärgütern unterstützt. Aufgabe des ATT-Sekretariats ist es, dafür zu sorgen, dass seine Projekte die laufenden Hilfsprogramme der Union im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Waffenausfuhrkontrolle, wie etwa den Beschluss (GASP) 2017/915, ergänzen — |
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(5)

Das ATT-Sekretariat ist gut aufgestellt, um Kontakt mit allen multilateralen, regionalen, nationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu halten, die Projekte zur Unterstützung der Universalisierung oder Durchführung des ATT durchführen. Die Union leistet zudem schon seit langem Unterstützung bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, indem sie die Entwicklung von Rechtsrahmen und den Aufbau der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und von Militärgütern unterstützt. Aufgabe des ATT-Sekretariats ist es, dafür zu sorgen, dass seine Projekte die laufenden Hilfsprogramme der Union im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Waffenausfuhrkontrolle, wie etwa den Beschluss (GASP) 2017/915, ergänzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Um die wirksame Durchführung und die Universalisierung des Vertrags über den Waffenhandel (im Folgenden „ATT“) zu unterstützen, unterstützt die Union die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats mit den folgenden Zielen:

| — | Unterstützung der Vertragsstaaten des ATT beim Ausbau ihrer Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers für eine wirksame Durchführung des ATT; |
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—

Unterstützung der Vertragsstaaten des ATT beim Ausbau ihrer Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers für eine wirksame Durchführung des ATT;

| — | Stärkung des institutionellen Aufbaus des ATT-Sekretariats als wichtigster Einrichtung zur Unterstützung der Vertragsstaaten des ATT bei der Durchführung des ATT. |
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—

Stärkung des institutionellen Aufbaus des ATT-Sekretariats als wichtigster Einrichtung zur Unterstützung der Vertragsstaaten des ATT bei der Durchführung des ATT.

(2)   Zur Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 unterstützt die Union folgende Projektmaßnahmen:

| a) | Unterstützung für den Kapazitätsaufbau bei den nationalen ATT-Kontaktstellen; |
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a)

Unterstützung für den Kapazitätsaufbau bei den nationalen ATT-Kontaktstellen;

| b) | Aufstellung einer Liste von Experten zur Verbesserung der Fähigkeit lokaler und regionaler ATT-Experten zur Bereitstellung von Beratung und Schulung zur ATT-Durchführung auf lokaler und regionaler Ebene („Ausbildung der Ausbilder“); |
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b)

Aufstellung einer Liste von Experten zur Verbesserung der Fähigkeit lokaler und regionaler ATT-Experten zur Bereitstellung von Beratung und Schulung zur ATT-Durchführung auf lokaler und regionaler Ebene („Ausbildung der Ausbilder“);

| c) | Unterstützung für eine dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienende Datenbank. |
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c)

Unterstützung für eine dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienende Datenbank.

Eine ausführliche Beschreibung der im vorliegenden Absatz genannten Projektmaßnahmen ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen liegt bei dem ATT-Sekretariat.

(3)   Das ATT-Sekretariat nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem ATT-Sekretariat.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen beträgt 1 370 000 EUR.

(2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushalt der Union geltenden Verfahren und Regeln verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der Ausgaben, die durch den in Absatz 1 festgelegten finanziellen Bezugsrahmen finanziert werden. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit dem ATT-Sekretariat. In der Vereinbarung wird festgehalten, dass das ATT-Sekretariat gewährleistet, dass dem Unionsbeitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat unter Zugrundelegung der regelmäßigen Berichte des ATT-Sekretariats über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.

(2)   Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen zur Verfügung.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung oder sechs Monate nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieses Zeitraums die Vereinbarung nicht geschlossen wurde.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  Beschluss 2013/768/GASP des Rates vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 56).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38).

2

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ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

1.   Projekte

1.1.   Projekt 1: Unterstützung für den Kapazitätsaufbau bei den nationalen ATT-Kontaktstellen

1.1.1.   Allgemeines Projektziel

Aufbau der Kapazitäten der nationalen Kontaktstellen der Vertragsstaaten, einschließlich der Erweiterung ihres Wissens über die Verpflichtungen aus dem Vertrag über den Waffenhandel (im Folgenden „ATT“) und der Sensibilisierung der Kontaktstellen für Entwicklungen im Rahmen des ATT-Prozesses.

1.1.2.   Hintergrund

Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe für Transparenz und Berichterstattung hat die Dritte Konferenz der Vertragsstaaten das ATT-Sekretariat beauftragt, einen Leitfaden für die nationalen Kontaktstellen auszuarbeiten, der ihre Rolle und mögliche Aufgaben in dieser Funktion beschreibt und ihnen dabei auch vorgibt, dafür zu sorgen, dass die obligatorische ATT-Berichterstattung rechtzeitig und vollständig ausgearbeitet und vorgelegt wird. Darüber hinaus hat das ATT-Sekretariat festgestellt, dass sicherzustellen ist, dass die nationalen Kontaktstellen an den ATT-Sitzungen — einschließlich Vorbereitungs- und Arbeitsgruppensitzungen — in konstruktiver Weise teilnehmen.

1.1.3.   Tätigkeiten und Ergebnisse

Das Projekt würde sich auf folgende Tätigkeiten/zu erbringende Leistungen erstrecken:

| (a) | Ausarbeitung eines Leitfadens für die nationalen Kontaktstellen, der ihre Rolle und möglichen Aufgaben in dieser Funktion beschreibt, |
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(a)

Ausarbeitung eines Leitfadens für die nationalen Kontaktstellen, der ihre Rolle und möglichen Aufgaben in dieser Funktion beschreibt,

| (b) | Einrichtung einer/eines speziell für die nationalen Kontaktstellen vorgesehenen Webseite/Portals mit Links zu für sie relevanten Informationen, |
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(b)

Einrichtung einer/eines speziell für die nationalen Kontaktstellen vorgesehenen Webseite/Portals mit Links zu für sie relevanten Informationen,

| (c) | Veranstaltung — für die nationalen Kontaktstellen — von drei halb- bis eintägigen Briefings vor jeder ATT-Sitzung, in denen sie Informationen und aktualisierte Mitteilungen über die bevorstehende Sitzung empfangen und die Gelegenheit erhalten würden, Fragen zu stellen und Informationen zu klären, und |
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(c)

Veranstaltung — für die nationalen Kontaktstellen — von drei halb- bis eintägigen Briefings vor jeder ATT-Sitzung, in denen sie Informationen und aktualisierte Mitteilungen über die bevorstehende Sitzung empfangen und die Gelegenheit erhalten würden, Fragen zu stellen und Informationen zu klären, und

| (d) | Einrichtung eines Mechanismus zur regelmäßigen und systematischen Kontaktaufnahme mit den nationalen Kontaktstellen auf individueller Basis, um ihr Engagement für den ATT zu unterstützen. |
| --- | --- |

(d)

Einrichtung eines Mechanismus zur regelmäßigen und systematischen Kontaktaufnahme mit den nationalen Kontaktstellen auf individueller Basis, um ihr Engagement für den ATT zu unterstützen.

1.1.4.   Erwartete Projektergebnisse

| (a) | Bessere Kenntnis der ATT-Verpflichtungen (einschließlich in Bezug auf die Berichterstattung) bei den nationalen ATT-Kontaktstellen; |
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(a)

Bessere Kenntnis der ATT-Verpflichtungen (einschließlich in Bezug auf die Berichterstattung) bei den nationalen ATT-Kontaktstellen;

| (b) | stärkere Sensibilisierung für den ATT-Prozess; |
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(b)

stärkere Sensibilisierung für den ATT-Prozess;

| (c) | weite Verbreitung von Informationsmaterial über den ATT bei den nationalen Kontaktstellen und darüber hinaus. |
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(c)

weite Verbreitung von Informationsmaterial über den ATT bei den nationalen Kontaktstellen und darüber hinaus.

1.1.5.   Begünstigte

Nationale Kontaktstellen der Vertragsstaaten

1.2.   Projekt 2: Liste von Experten (für die Ausbildung der Ausbilder)

1.2.1.   Allgemeines Projektziel

Aufbau der Kapazitäten lokaler und regionaler ATT-Experten für Beratung und Schulung hinsichtlich der Durchführung des ATT auf lokaler und regionaler Ebene, um die Abhängigkeit von internationalen Beratern und Organisationen zu verringern, die Qualität der Schulungen und der Unterstützung bei der Durchführung zu verbessern und zu einer sachgerechteren Anpassung der Bemühungen um Kapazitätsaufbau beizutragen.

1.2.2.   Hintergrund

Während einige Projekte des freiwilligen Treuhandfonds (Voluntary Trust Fund — VTF) mit Unterstützung lokaler Organisationen und nationaler oder regionaler Berater durchgeführt wurden, wurden bei der Mehrzahl der VTF-Projekte, die seit der Einrichtung des VTF auf der Zweiten Konferenz der Vertragsstaaten durchgeführt wurden, internationale Experten und/oder ein Projektdurchführungspartner, bei dem es sich um eine internationale Organisation (z. B. ein Gremium der Vereinten Nationen) oder eine internationale NRO handelt, einbezogen/beteiligt. Ein kontinuierlicher Rückgriff auf internationale Expertise ist aus folgenden Gründen weder effizient noch auf Dauer tragbar:

| 1) | Die internationalen Reisen, die erforderlich sind, damit internationale Experten an Schulungsworkshops und deren Ermöglichung teilnehmen können, sowie die von diesen Experten verlangten Tagesvergütungen oder Honorare verursachen hohe Kosten (im Vergleich zu jenen, die mit der Einstellung lokaler oder regionaler Experten verbunden sind), und |
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1)

Die internationalen Reisen, die erforderlich sind, damit internationale Experten an Schulungsworkshops und deren Ermöglichung teilnehmen können, sowie die von diesen Experten verlangten Tagesvergütungen oder Honorare verursachen hohe Kosten (im Vergleich zu jenen, die mit der Einstellung lokaler oder regionaler Experten verbunden sind), und

| 2) | der kontinuierliche Rückgriff auf internationale Experten führt nicht zum Aufbau von Kapazitäten und Fachkenntnissen lokaler und regionaler Berater, die in der Lage sein könnten, längerfristig nachhaltige und maßgeschneiderte Unterstützung im Bereich Schulung und Durchführung zu leisten. |
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2)

der kontinuierliche Rückgriff auf internationale Experten führt nicht zum Aufbau von Kapazitäten und Fachkenntnissen lokaler und regionaler Berater, die in der Lage sein könnten, längerfristig nachhaltige und maßgeschneiderte Unterstützung im Bereich Schulung und Durchführung zu leisten.

Zudem zeigt die VTF-Erfahrung eindeutig, dass einige Berater und Organisationen zu ihrer Entwicklung Unterstützung benötigen, um ihre Rolle bei den Projekten zur Durchführung des ATT in vollem Umfang erfüllen zu können. Das ATT-Sekretariat möchte die problematische Abhängigkeit von internationalen Beratern und Organisationen sowie die mangelnde Qualität einiger Schulungen und geleisteter Unterstützung durch ein Projekt angehen, das auf einen Kapazitätsaufbau bei den lokalen und regionalen Beratern abzielt, sodass sie Schulung und Durchführungsunterstützung gewährleisten können.

1.2.3.   Tätigkeiten und Ergebnisse

Das Projekt würde sich auf folgende Tätigkeiten/zu erbringende Leistungen erstrecken:

| (a) | Konzipierung eines Workshops zur „Ausbildung der Ausbilder“, der den Aufbau der Kapazitäten lokaler und regionaler Berater zur Bereitstellung hochwertiger Schulung und Durchführungsunterstützung gewährleisten würde; |
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(a)

Konzipierung eines Workshops zur „Ausbildung der Ausbilder“, der den Aufbau der Kapazitäten lokaler und regionaler Berater zur Bereitstellung hochwertiger Schulung und Durchführungsunterstützung gewährleisten würde;

| (b) | Erstellung von Schulungsmaterialien zur Erleichterung der Workshops zur „Ausbildung der Ausbilder“, |
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(b)

Erstellung von Schulungsmaterialien zur Erleichterung der Workshops zur „Ausbildung der Ausbilder“,

| (c) | Kontaktaufnahme mit Beratern in ausgewählten Regionen, um sie zur Teilnahme an maßgeschneiderten Workshops zur „Ausbildung der Ausbilder“ anzuregen, und |
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(c)

Kontaktaufnahme mit Beratern in ausgewählten Regionen, um sie zur Teilnahme an maßgeschneiderten Workshops zur „Ausbildung der Ausbilder“ anzuregen, und

| (d) | Veranstaltung von sechs derartigen Workshops in verschiedenen Regionen. |
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(d)

Veranstaltung von sechs derartigen Workshops in verschiedenen Regionen.

1.2.4.   Erwartete Projektergebnisse

| (a) | Erhöhung der Zahl lokaler und regionaler Berater, die vom ATT-Sekretariat anerkannte ATT-„Experten“ sind und die für eine hochwertige Schulung und Durchführungsunterstützung auf lokaler und regionaler Ebene sorgen können; |
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(a)

Erhöhung der Zahl lokaler und regionaler Berater, die vom ATT-Sekretariat anerkannte ATT-„Experten“ sind und die für eine hochwertige Schulung und Durchführungsunterstützung auf lokaler und regionaler Ebene sorgen können;

| (b) | Aufstellung einer öffentlichen Liste von Beratern, die vom ATT-Sekretariat als fähig anerkannt werden, eine hochwertige ATT-Schulung und -Durchführungsunterstützung bereitzustellen (Liste von Experten). Eine solche Liste könnte beispielsweise an potenzielle VTF-Begünstigte weitergeleitet werden, die nach Beratern oder Projektdurchführungspartnern suchen. |
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(b)

Aufstellung einer öffentlichen Liste von Beratern, die vom ATT-Sekretariat als fähig anerkannt werden, eine hochwertige ATT-Schulung und -Durchführungsunterstützung bereitzustellen (Liste von Experten). Eine solche Liste könnte beispielsweise an potenzielle VTF-Begünstigte weitergeleitet werden, die nach Beratern oder Projektdurchführungspartnern suchen.

1.2.5.   Begünstigte

| — | Lokale und regionale Berater |
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—

Lokale und regionale Berater

| — | Geber und Empfänger des VTF |
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—

Geber und Empfänger des VTF

1.3.   Projekt 3: Unterstützung im Hinblick auf eine dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienende Datenbank

1.3.1.   Allgemeines Projektziel

Entwicklung eines Mechanismus zur Zusammenführung von Angeboten für und Ersuchen um Unterstützung bei der Durchführung des Vertrags, um Doppelarbeit und Überschneidungen bei ATT-Unterstützungsprojekten zu verringern und die Zahl der Staaten, die gezielte Unterstützung erhalten, zu erhöhen.

1.3.2.   Hintergrund

Nach Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c ATT hat das ATT-Sekretariat die Aufgabe, die Zusammenführung von Angeboten für und Ersuchen um Unterstützung bei der Durchführung des Vertrags zu erleichtern. Obgleich die Vertragsstaaten ermutigt werden, sich bei Bedarf um Unterstützung zu bemühen und auf Ersuchen Unterstützung zu leisten, gibt es im Rahmen des ATT keinen förmlichen Mechanismus für Unterstützungsersuchen und -angebote. Zudem sehen die derzeit verwendeten Meldebögen keine Möglichkeit vor, Unterstützung anzufordern oder anzubieten (im Gegensatz zu den Meldebögen bei anderen Prozessen, wie beispielsweise dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen für Kleinwaffen und leichte Waffen). Das ATT-Sekretariat möchte die Möglichkeiten prüfen, wie eine Datenbank oder ein anderer Mechanismus für den Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich zwecks Durchführung des ATT entwickelt werden kann, damit es seiner Verpflichtung aus dem Vertrag nachkommen kann und die internationale Zusammenarbeit und Unterstützung verbessert wird.

1.3.3.   Tätigkeiten und Ergebnisse

Das Projekt würde sich auf folgende Tätigkeiten/zu erbringende Leistungen erstrecken:

| (a) | Prüfung von Optionen für die Einrichtung eines Mechanismus für den Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich, unter anderem durch eine vergleichende Überprüfung der bestehenden Mechanismen bei anderen Gremien sowie durch Konsultationen mit Empfängern und Gebern; |
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(a)

Prüfung von Optionen für die Einrichtung eines Mechanismus für den Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich, unter anderem durch eine vergleichende Überprüfung der bestehenden Mechanismen bei anderen Gremien sowie durch Konsultationen mit Empfängern und Gebern;

| (b) | Konzeption und Einrichtung eines Mechanismus für den Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich, der eine elektronische Datenbank für Unterstützungsersuchen und -angebote beinhaltet sowie die Entwicklung eines Online-Tools für Unterstützungsersuchen und |
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(b)

Konzeption und Einrichtung eines Mechanismus für den Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich, der eine elektronische Datenbank für Unterstützungsersuchen und -angebote beinhaltet sowie die Entwicklung eines Online-Tools für Unterstützungsersuchen und

| (c) | Inbetriebnahme, Bekanntmachung und Aufrechterhaltung des Mechanismus für den Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich. |
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(c)

Inbetriebnahme, Bekanntmachung und Aufrechterhaltung des Mechanismus für den Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich.

1.3.4.   Erwartete Projektergebnisse

Bessere Informationen über den Unterstützungsbedarf der Vertragsstaaten sowie über die verfügbaren Ressourcen zur Deckung dieses Bedarfs.

Der entwickelte Mechanismus würde eng mit dem (vom ATT-Sekretariat verwalteten) freiwilligen Treuhandfonds abgestimmt werden, um die Komplementarität zwischen den Unterstützungsmechanismen zu gewährleisten.

1.3.5.   Begünstigte

| — | Vertragsstaaten und Unterzeichnerstaaten, die um Unterstützung bei der Durchführung des ATT ersuchen. |
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—

Vertragsstaaten und Unterzeichnerstaaten, die um Unterstützung bei der Durchführung des ATT ersuchen.

| — | Geberstaaten, die Projekte zur Durchführung des ATT unterstützen möchten. |
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—

Geberstaaten, die Projekte zur Durchführung des ATT unterstützen möchten.

2.   Erwägungen

2.1.   Gewährleistung der Komplementarität mit den laufenden Outreach-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ATT

Das ATT-Sekretariat ist mit anderen Fonds zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit der Durchführung des ATT vertraut, wie etwa der UN-Treuhandfazilität zur Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Rüstungskontrolle (UNSCAR) und natürlich dem EU ATT Outreach Project (ATT-OP). Das ATT-Sekretariat hat eng mit den Verwaltern/Durchführungsstellen dieser beiden Maßnahmen zusammengearbeitet, so auch mit dem deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und mit Expertise France, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Dies umfasste einen regelmäßigen — und vertraulichen — Informationsaustausch über die bei den verschiedenen Fonds eingegangenen Anträge und die von ihnen genehmigten Projekte.

Im Kontext der EU-Unterstützung für das ATT-Sekretariat würde das ATT-Sekretariat auf den Beziehungen aufbauen bzw. diese nutzen, die mit dem BAFA und Expertise France entwickelt wurden, um die Komplementarität zwischen dem von der EU finanzierten Projekt des ATT-Sekretariats und den laufenden Arbeiten im Rahmen des EU ATT Outreach Project zu gewährleisten. So würde das ATT-Sekretariat beispielsweise Mitglieder des Expertenpools der EU einstellen, damit sie als Teilnehmer eines Expertenworkshops die Schulungsmaterialien validieren, die für die Komponente „Ausbildung der Ausbilder“ des Projekts 2 (Liste von Experten (für die Ausbildung der Ausbilder)) entwickelt wurden, und ihre Erfahrungen und Erkenntnisse untereinander austauschen.

Zudem würde das ATT-Sekretariat von den Durchführungspartnern des EU ATT Outreach Project Informationen zur Ermittlung von Staatsvertretern und anderen Personen einholen, die für die Teilnahme am Programm „Ausbildung der Ausbilder“ des ATT-Sekretariats auszuwählen sind. Das ATT-Sekretariat könnte auch mit den Durchführungspartnern und Experten für den EU ATT Outreach zusammenarbeiten, um den in Zielländern gegebenenfalls bestehenden Unterstützungsbedarf zu bestimmen, der im Rahmen des EU-Fahrplans und anderer EU-Outreach-Maßnahmen ermittelt wurde. Diese Informationen könnten genutzt werden, um die in Projekt 3 (Unterstützung im Hinblick auf eine dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienende Datenbank) vorgesehene Datenbank für den Abgleich des Bedarfs und der Ressourcen zu füttern.

Zusammenfassend sieht das ATT-Sekretariat viele Möglichkeiten für einen kontinuierlichen Dialog/eine kontinuierliche Partnerschaft mit dem EU ATT Outreach Project, um Komplementarität zwischen den beiden Projekten bei der Erfüllung des gemeinsamen Ziels einer wirksamen Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel zu gewährleisten.

2.2.   Folgen und Auswirkungen von COVID-19

COVID-19 beeinträchtigt die meisten Länder in der Welt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Die Ausgangsbeschränkungen, die Beschränkungen der Teilnehmerzahl von Sitzungen und die Reisebeschränkungen, die viele Länder als Reaktion auf den Ausbruch beschlossen haben, dürften sich in den kommenden Monaten und möglicherweise Jahren auf die Durchführung von ATT-Projekten auswirken.

Da zudem die Dauer des COVID-19-Ausbruchs und seine Auswirkungen unklar und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar sind, wird es schwierig sein, jegliche Gewissheit darüber zu erlangen, wie sich die Auswirkungen auf die Projekttätigkeiten gestalten werden, die internationale Reisen und/oder Präsenzsitzungen sowie Zeitpläne umfassen.

Das ATT-Sekretariat wird diese Umstände in seiner Projektplanung wie folgt berücksichtigen:

Erstens hat das ATT-Sekretariat einen Entwurf für einen Projektzeitplan zur Durchführung der drei im Vorschlag dargelegten Projekte erstellt, mit dem sichergestellt wird, dass ein Großteil der für jedes Projekt erforderlichen Unterlagenvorbereitung, Planung, Kontaktaufnahme, Forschung und Redaktion in den ersten 15 Monaten des Projekts (April 2021 bis Juni 2022) durchgeführt wird. Die Tätigkeiten, die Präsenzkontakte erfordern — d. h. die Workshops zur Ausbildung der Ausbilder, die im Rahmen von Projekt 2 (Liste der Experten (für die Ausbildung der Ausbilder)) vorgesehen sind — würden im zweiten Projektjahr (Juli bis November 2022) stattfinden. Sollte sich die COVID-Pandemie im Oktober 2022 noch auf die Reisefähigkeit und die Durchführung von Präsenz-Workshops auswirken, muss natürlich eine Fristverlängerung oder ein anderer Notfallplan in Betracht gezogen werden.

Zweitens verfügt das ATT-Sekretariat über Notfallpläne für bestimmte Projekttätigkeiten, bei denen Präsenzkontakte ins Auge gefasst werden. Beispielsweise wird für das Projekt 1 (Unterstützung für den Kapazitätsaufbau bei den nationalen ATT-Kontaktstellen) die Veranstaltung eines halb- bis eintägigen Briefings vor jeder den nationalen Kontaktstellen gewidmeten ATT-Sitzung (ab der Achten Konferenz des Konferenzzyklus der Vertragsstaaten) erwogen, bei dem sie Informationen und aktualisierte Mitteilungen über die bevorstehende Sitzung und die Gelegenheit erhalten würden, Fragen zu stellen und Informationen zu präzisieren. Es ist zwar zu hoffen, dass diese Briefings vor jeder ATT-Sitzung (sowie die Sitzung selbst) als Präsenzveranstaltungen stattfinden können und werden; sollte dies aufgrund von COVID-19-Zwängen jedoch nicht möglich ist, könnten solche Briefings (falls erforderlich) virtuell nach Regionen abgehalten werden, um Zeitzonen und sprachlichen Aspekten Rechnung zu tragen.

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Berichtigungen

| 20.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 133/66 |
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20.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 133/66

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/486 des Rates vom 15. März 2021 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern der in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren zu vertretenden Standpunkt betreffend die Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 100 vom 23. März 2021
  )

Auf der Titelseite, auf Seite 11 im Titel und auf Seite 12, Tag der Annahme des Beschlusses:

Anstatt:

„
  15. März 2021
  “,

Muss es heißen:

„
  15. Februar 2021
  “.

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