# Amtsblatt C 114/11.

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 114 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang11. April 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang11. April 2017

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2017/C 114/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2016 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2017/C 114/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2016

1

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| DE | |
| --- | --- |

DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 11.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/1 |
| --- | --- | --- | --- |

11.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/1

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BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2016

(2017/C 114/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-2 | 2 |
| EINNAHMEN | 3-7 | 2 |
| Im Haushaltsjahr 2016 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2015 übertragene Forderungen | 3-7 | 2 |
| ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN | 8 | 3 |
| AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS | 9-25 | 3 |
| Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln | 9-10 | 3 |
| Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans | 11 | 4 |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-2

2

EINNAHMEN

3-7

2

Im Haushaltsjahr 2016 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2015 übertragene Forderungen

3-7

2

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

8

3

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS

9-25

3

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

9-10

3

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans

11

4

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs

12-19

4

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

20-25

6

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2015 ÜBERTRAGENE MITTEL

26-27

7

Anhänge

ANHANG I

Forderungsvorausschätzungen, festgestellte Forderungen und aus dem Vorjahr übertragene Forderungen

9

ANHANG II

Zweckgebundene Einnahmen des Jahres und aus dem Vorjahr übertragene zweckgebundene Einnahmen

12

ANHANG III

Veränderungen der Mittelausstattung des Haushaltsjahrs

17

ANHANG IV

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

24

ANHANG V

Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2015 übertragenen Mittel

32

EINLEITUNG

| Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

  Auftrag des Europäischen Rechnungshofs ist es, zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beizutragen, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger zu fungieren.
  In seiner Rolle als unabhängiger externer Prüfer der EU überprüft der Hof, ob die EU-Mittel korrekt verbucht, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften eingenommen und verausgabt werden und ob eine optimale Mittelverwendung gegeben ist. |
| --- |

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs ist es, zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beizutragen, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger zu fungieren.

In seiner Rolle als unabhängiger externer Prüfer der EU überprüft der Hof, ob die EU-Mittel korrekt verbucht, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften eingenommen und verausgabt werden und ob eine optimale Mittelverwendung gegeben ist.

| 1. | Der Bericht des Hofes über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2016 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug des Hofes und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben. |
| --- | --- |

1.

Der Bericht des Hofes über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2016 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug des Hofes und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben.

| 2. | Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang V) vermitteln ein genaues Bild zu den einzelnen Haushaltslinien. |
| --- | --- |

2.

Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang V) vermitteln ein genaues Bild zu den einzelnen Haushaltslinien.

EINNAHMEN

Im Haushaltsjahr 2016 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2015 übertragene Forderungen

| 3. | Die im Haushaltsjahr 2016 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 20 272 767 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen in Höhe von 8 731 Euro (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 20 281 498 Euro.

  Tabelle 1


  Im Haushaltsjahr 2016 festgestellte Forderungen










  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Forderungsvorausschätzungen 2016 | Im Jahr 2016 festgestellte Forderungen | Im Jahr 2016 eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

3.

Die im Haushaltsjahr 2016 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 20 272 767 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen in Höhe von 8 731 Euro (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 20 281 498 Euro.

Tabelle 1

Im Haushaltsjahr 2016 festgestellte Forderungen

(in Euro)

Titel

Forderungsvorausschätzungen 2016

Im Jahr 2016 festgestellte Forderungen

Im Jahr 2016 eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

20 488 000

20 134 132

20 134 132

100,00  %

| 5 — | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

0

131 670

131 670

100,00  %

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

0

6 965

6 965

100,00  %

Insgesamt

20 488 000

20 272 767

20 272 767

100,00  %

Tabelle 2

Aus dem Haushaltsjahr 2015 übertragene Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragene Forderungen | Anpassungen | Insgesamt | Eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragene Forderungen

Anpassungen

Insgesamt

Eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

0

0

0

0

0,00  %

| 5 — | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

7 731

0

7 731

5 250

67,91  %

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

1 000

0

1 000

1 000

100,00  %

Insgesamt

8 731

0

8 731

6 250

71,58  %

| 4. | Die im Haushaltsjahr 2016 festgestellten Forderungen (20 272 767 Euro) entsprechen 98,95 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 20 488 000 Euro; im Jahr 2015 lag der entsprechende Anteil bei 96,13 %. |
| --- | --- |

4.

Die im Haushaltsjahr 2016 festgestellten Forderungen (20 272 767 Euro) entsprechen 98,95 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 20 488 000 Euro; im Jahr 2015 lag der entsprechende Anteil bei 96,13 %.

| 5. | Die zum 31. Dezember 2016 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 20 279 017 Euro; bei 20 272 767 Euro davon handelt es sich um Einziehungen von im Haushaltsjahr 2016 festgestellten Forderungen (Tabelle 1). |
| --- | --- |

5.

Die zum 31. Dezember 2016 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 20 279 017 Euro; bei 20 272 767 Euro davon handelt es sich um Einziehungen von im Haushaltsjahr 2016 festgestellten Forderungen (Tabelle 1).

| 6. | Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 20 272 767 Euro stammten 20 134 132 Euro (99,32 %) aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betragen 138 635 Euro und standen hauptsächlich im Zusammenhang mit Dienstreisen sowie mit Reinigung und Instandhaltung. Im Jahr 2015 betrugen im Vergleich dazu die Einnahmen aufgrund von Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aufgrund der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal 19 307 066 Euro; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 103 866 Euro. |
| --- | --- |

6.

Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 20 272 767 Euro stammten 20 134 132 Euro (99,32 %) aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betragen 138 635 Euro und standen hauptsächlich im Zusammenhang mit Dienstreisen sowie mit Reinigung und Instandhaltung. Im Jahr 2015 betrugen im Vergleich dazu die Einnahmen aufgrund von Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aufgrund der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal 19 307 066 Euro; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 103 866 Euro.

| 7. | Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen beliefen sich auf 2 481 Euro, was 0,01 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2015 belief sich der entsprechende Betrag auf 8 731 Euro (0,04 %). |
| --- | --- |

7.

Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen beliefen sich auf 2 481 Euro, was 0,01 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2015 belief sich der entsprechende Betrag auf 8 731 Euro (0,04 %).

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

| 8. | Die zweckgebundenen Einnahmen stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit Mobiliar, Dienstreisen, Reinigung und Instandhaltung sowie dem Gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienst. Einzelheiten zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind Anhang II zu entnehmen. |
| --- | --- |

8.

Die zweckgebundenen Einnahmen stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit Mobiliar, Dienstreisen, Reinigung und Instandhaltung sowie dem Gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienst. Einzelheiten zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind Anhang II zu entnehmen.

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| 9. | Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2017 zu übertragenden Restmittel. |
| --- | --- |

9.

Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2017 zu übertragenden Restmittel.

| 10. | Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

  Tabelle 3


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt |

10.

Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

Tabelle 3

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln

(in Euro)

Titel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt

120 588 100

119 417 709

99,03  %

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt

16 969 000

16 649 026

98,11  %

Titel 1 und 2 — insgesamt

137 557 100

136 066 735

98,92  %

Tabelle 4

Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| (in Euro) |
| --- |
| | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt |

(in Euro)

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt

119 417 709

117 973 211

98,79  %

1 444 498

1,21  %

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt

16 649 026

8 958 963

53,81  %

7 690 063

46,19  %

Titel 1 und 2 — insgesamt

136 066 735

126 932 174

93,29  %

9 134 561

6,71  %

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans

| 11. | Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 41 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans mit einem Gesamtvolumen von 3 238 313 Euro vor (Tabelle 5). Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang III sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf der Ebene der Haushaltsposten dargestellt.

  Tabelle 5


  Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans 2016








  (in Euro) |
| --- | --- |
| Art der Mittelübertragung | Anzahl der im Jahr 2016 vorgenommenen Mittelübertragungen | Übertragener Gesamtbetrag |
| Von Titel zu Titel | 5 | 1 112 000 |
| Von Kapitel zu Kapitel | 4 | 908 930 |
| Von Artikel zu Artikel | 4 | 256 000 |
| Von Posten zu Posten | 10 | 628 379 |
| Von Unterposten zu Unterposten | 18 | 333 004 |
| Insgesamt | 41 | 3 238 313 |

11.

Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 41 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans mit einem Gesamtvolumen von 3 238 313 Euro vor (Tabelle 5). Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang III sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf der Ebene der Haushaltsposten dargestellt.

Tabelle 5

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans 2016

(in Euro)

Art der Mittelübertragung

Anzahl der im Jahr 2016 vorgenommenen Mittelübertragungen

Übertragener Gesamtbetrag

Von Titel zu Titel

5

1 112 000

Von Kapitel zu Kapitel

4

908 930

Von Artikel zu Artikel

4

256 000

Von Posten zu Posten

10

628 379

Von Unterposten zu Unterposten

18

333 004

Insgesamt

41

3 238 313

Titel 1 —
     
  Mitglieder und Personal des Organs

| 12. | Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2016 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

  Tabelle 6


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 1 0 — | Mitglieder des Organs |

12.

Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2016 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

Tabelle 6

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

1 0 —

Mitglieder des Organs

11 540 100

11 090 745

96,11  %

| 1 2 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

1 2 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

98 000 000

97 629 004

99,62  %

| 1 4 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

1 4 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

5 099 000

4 993 167

97,92  %

| 1 6 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

1 6 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

5 949 000

5 704 793

95,89  %

Titel 1 — insgesamt

120 588 100

119 417 709

99,03  %

| 13. | Im Haushaltsjahr 2016 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 99,03 % (gegenüber 99,04 % im Haushaltsjahr 2015). |
| --- | --- |

13.

Im Haushaltsjahr 2016 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 99,03 % (gegenüber 99,04 % im Haushaltsjahr 2015).

| 14. | Die in Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“ eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2016 zu 99,62 % (gegenüber 99,58 % im Haushaltsjahr 2015) verwendet. |
| --- | --- |

14.

Die in Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“ eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2016 zu 99,62 % (gegenüber 99,58 % im Haushaltsjahr 2015) verwendet.

| 15. | Die im Haushaltsjahr 2016 bei Kapitel 1 4 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“ erzielte Verwendungsrate betrug 97,92 %; im Haushaltsjahr 2015 belief sich diese Rate auf 98,02 %. |
| --- | --- |

15.

Die im Haushaltsjahr 2016 bei Kapitel 1 4 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“ erzielte Verwendungsrate betrug 97,92 %; im Haushaltsjahr 2015 belief sich diese Rate auf 98,02 %.

| 16. | Bei den Dienstreisemitteln wurde eine Verwendungsrate von 93,76 % der endgültigen Mittel (gegenüber 87,84 % im Haushaltsjahr 2015) erzielt. Der Hof ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dienstreisemittel unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden. Der Bedarf lässt sich zwar nicht immer genau vorhersagen, doch sorgt der Hof dafür, dass bei den eingesetzten Mitteln ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt wird.

  Tabelle 7


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 1 0 — | Mitglieder des Organs |

16.

Bei den Dienstreisemitteln wurde eine Verwendungsrate von 93,76 % der endgültigen Mittel (gegenüber 87,84 % im Haushaltsjahr 2015) erzielt. Der Hof ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dienstreisemittel unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden. Der Bedarf lässt sich zwar nicht immer genau vorhersagen, doch sorgt der Hof dafür, dass bei den eingesetzten Mitteln ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt wird.

Tabelle 7

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

1 0 —

Mitglieder des Organs

11 090 745

10 969 837

98,91  %

120 908

1,09  %

| 1 2 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

1 2 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

97 629 004

97 629 004

100,00  %

0

0,00  %

| 1 4 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

1 4 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

4 993 167

4 917 850

98,49  %

75 317

1,51  %

| 1 6 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

1 6 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

5 704 793

4 456 520

78,12  %

1 248 273

21,88  %

Titel 1 — insgesamt

119 417 709

117 973 211

98,79  %

1 444 498

1,21  %

| 17. | Im Jahr 2016 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 117 973 211 Euro, was 97,83 % der endgültigen Mittel bzw. 98,79 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 97,68 % bzw. 98,63 % im Haushaltsjahr 2015). |
| --- | --- |

17.

Im Jahr 2016 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 117 973 211 Euro, was 97,83 % der endgültigen Mittel bzw. 98,79 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 97,68 % bzw. 98,63 % im Haushaltsjahr 2015).

| 18. | Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 444 498 Euro, was 1,20 % der endgültigen Mittel bzw. 1,21 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,36 % bzw. 1,37 % im Haushaltsjahr 2015). |
| --- | --- |

18.

Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 444 498 Euro, was 1,20 % der endgültigen Mittel bzw. 1,21 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,36 % bzw. 1,37 % im Haushaltsjahr 2015).

| 19. | Der größte Teil der in Kapitel 1 6 vorgenommenen Mittelübertragungen betrifft Dienstreisen des Personals mit einem Betrag von 685 604 Euro. Zu einer Reihe im Jahr 2016 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 1 6 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2016 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (190 292 Euro), die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (155 325 Euro) und die „Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes“ (150 000 Euro). |
| --- | --- |

19.

Der größte Teil der in Kapitel 1 6 vorgenommenen Mittelübertragungen betrifft Dienstreisen des Personals mit einem Betrag von 685 604 Euro. Zu einer Reihe im Jahr 2016 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 1 6 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2016 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (190 292 Euro), die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (155 325 Euro) und die „Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes“ (150 000 Euro).

Titel 2 —
     
  Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

| 20. | Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2016 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

  Tabelle 8


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 2 0 — | Gebäude und Nebenkosten |

20.

Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2016 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

Tabelle 8

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

2 0 —

Gebäude und Nebenkosten

4 843 203

4 842 581

99,99  %

| 2 1 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

2 1 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

9 104 797

9 046 407

99,36  %

| 2 3 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

2 3 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

427 000

392 550

91,93  %

| 2 5 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

2 5 —

Sitzungen und Konferenzen

706 000

630 293

89,28  %

| 2 7 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

2 7 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 888 000

1 737 195

92,01  %

Titel 2 — insgesamt

16 969 000

16 649 026

98,11  %

| 21. | Im Haushaltsjahr 2016 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 98,11 % (gegenüber 96,22 % im Haushaltsjahr 2015).

  Tabelle 9


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 2 0 — | Gebäude und Nebenkosten |

21.

Im Haushaltsjahr 2016 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 98,11 % (gegenüber 96,22 % im Haushaltsjahr 2015).

Tabelle 9

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

2 0 —

Gebäude und Nebenkosten

4 842 581

2 014 342

41,60  %

2 828 239

58,40  %

| 2 1 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

2 1 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

9 046 407

5 056 695

55,90  %

3 989 712

44,10  %

| 2 3 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

2 3 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

392 550

234 582

59,76  %

157 968

40,24  %

| 2 5 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

2 5 —

Sitzungen und Konferenzen

630 293

471 215

74,76  %

159 078

25,24  %

| 2 7 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

2 7 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 737 195

1 182 129

68,05  %

555 066

31,95  %

Titel 2 — insgesamt

16 649 026

8 958 963

53,81  %

7 690 063

46,19  %

| 22. | Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 8 958 963 Euro, was 52,80 % der endgültigen Mittel und 53,81 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 51,52 % bzw. 53,55 % im Haushaltsjahr 2015). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 7 690 063 Euro, was 45,32 % der endgültigen Mittel bzw. 46,19 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 44,70 % bzw. 46,45 % im Haushaltsjahr 2015). |
| --- | --- |

22.

Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 8 958 963 Euro, was 52,80 % der endgültigen Mittel und 53,81 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 51,52 % bzw. 53,55 % im Haushaltsjahr 2015). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 7 690 063 Euro, was 45,32 % der endgültigen Mittel bzw. 46,19 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 44,70 % bzw. 46,45 % im Haushaltsjahr 2015).

| 23. | Der größte Teil der in Kapitel 2 0 vorgenommenen Mittelübertragungen entfiel auf die Sicherheit und Bewachung der Gebäude (1 996 743 Euro) und war auf den im November 2016 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2016 zurückzuführen. Die weiteren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betrafen wie in den Vorjahren „Reinigung und Instandhaltung“ (435 737 Euro), „Energieverbrauch“ (202 888 Euro) und „Herrichtung der Diensträume“ (116 541 Euro). |
| --- | --- |

23.

Der größte Teil der in Kapitel 2 0 vorgenommenen Mittelübertragungen entfiel auf die Sicherheit und Bewachung der Gebäude (1 996 743 Euro) und war auf den im November 2016 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2016 zurückzuführen. Die weiteren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betrafen wie in den Vorjahren „Reinigung und Instandhaltung“ (435 737 Euro), „Energieverbrauch“ (202 888 Euro) und „Herrichtung der Diensträume“ (116 541 Euro).

| 24. | Die Haushaltslinie, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 3 989 712 Euro innerhalb von Kapitel 2 1 „Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“ gab, war der Posten 2 1 0 2 „Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ mit 3 044 500 Euro wegen Ende des Jahres noch laufender IT-Projekte (z. B. das Portal des Hofes für Dokumenten- und Wissensmanagement, das neue Intranet usw.). |
| --- | --- |

24.

Die Haushaltslinie, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 3 989 712 Euro innerhalb von Kapitel 2 1 „Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“ gab, war der Posten 2 1 0 2 „Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ mit 3 044 500 Euro wegen Ende des Jahres noch laufender IT-Projekte (z. B. das Portal des Hofes für Dokumenten- und Wissensmanagement, das neue Intranet usw.).

| 25. | In Kapitel 2 7 „Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“ betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2 7 0 0 „Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei dem Mittel in Höhe von 386 451 Euro für Expertendienstleistungen übertragen werden. |
| --- | --- |

25.

In Kapitel 2 7 „Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“ betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2 7 0 0 „Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei dem Mittel in Höhe von 386 451 Euro für Expertendienstleistungen übertragen werden.

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2015 ÜBERTRAGENE MITTEL

| 26. | Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2015 übertragenen Mittel ersichtlich.

  Tabelle 10


  Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2015 auf das Haushaltsjahr 2016









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Von 2015 auf 2016 übertragene Mittel | Zahlungen zulasten übertragener Mittel | Verfallene Mittel |
| 1 0 — | Mitglieder des Organs |

26.

Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2015 übertragenen Mittel ersichtlich.

Tabelle 10

Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2015 auf das Haushaltsjahr 2016

(in Euro)

Kapitel

Von 2015 auf 2016 übertragene Mittel

Zahlungen zulasten übertragener Mittel

Verfallene Mittel

1 0 —

Mitglieder des Organs

75 785

50 830

24 955

| 1 2 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

1 2 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

45 689

45 689

0

| 1 4 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

1 4 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

56 902

52 117

4 785

| 1 6 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

1 6 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

1 392 016

1 163 161

228 855

Titel 1 — insgesamt

1 570 392

1 311 797

258 595

| 2 0 — | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

2 0 —

Gebäude und Nebenkosten

2 068 538

1 990 045

78 493

| 2 1 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

2 1 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

4 931 220

4 890 710

40 510

| 2 3 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

2 3 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

71 634

51 286

20 348

| 2 5 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

2 5 —

Sitzungen und Konferenzen

167 370

103 657

63 713

| 2 7 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

2 7 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

425 907

376 649

49 258

Titel 2 — insgesamt

7 664 669

7 412 347

252 322

Titel 1 und 2 — insgesamt

9 235 061

8 724 144

510 917

| 27. | Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2015 auf das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 9 235 061 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 8 724 144 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 94,47 % (gegenüber 92,21 % im Haushaltsjahr 2015) entspricht. |
| --- | --- |

27.

Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2015 auf das Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 9 235 061 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 8 724 144 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 94,47 % (gegenüber 92,21 % im Haushaltsjahr 2015) entspricht.

---

ANHANG I

FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN

Einnahmen — 2016

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittel | Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen | Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen | Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs |
| Posten 4 0 0 0 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 11 192 000,00 | 10 435 078,72 | 10 435 078,72 | 0,00 |
| Posten 4 0 4 0 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 1 800 000,00 | 1 904 882,48 | 1 904 882,48 | 0,00 |
| KAPITEL 4 0 | STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 12 992 000,00 | 12 339 961,20 | 12 339 961,20 | 0,00 |
| Posten 4 1 0 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 7 496 000,00 | 7 735 099,57 | 7 735 099,57 | 0,00 |
| Posten 4 1 1 0 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 0,00 | 59 071,73 | 59 071,73 | 0,00 |
| Posten 4 1 2 0 | Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 4 1 | BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 7 496 000,00 | 7 794 171,30 | 7 794 171,30 | 0,00 |
| TITEL 4 | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS | 20 488 000,00 | 20 134 132,50 | 20 134 132,50 | 0,00 |
| Posten 5 0 0 0 | Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5 0 0 1 | Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5 0 2 0 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 5 0 | ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5 2 0 0 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 5 2 | ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5 7 0 0 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 131 669,97 | 131 669,97 | 0,00 |
| KAPITEL 5 7 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS | 0,00 | 131 669,97 | 131 669,97 | 0,00 |
| Posten 5 9 0 0 | Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 5 9 | SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| TITEL 5 | EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS | 0,00 | 131 669,97 | 131 669,97 | 0,00 |
| Posten 9 0 0 0 | Sonstige Einnahmen | 0,00 | 6 964,81 | 6 964,81 | 0,00 |
| KAPITEL 9 0 | SONSTIGE EINNAHMEN | 0,00 | 6 964,81 | 6 964,81 | 0,00 |
| TITEL 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 0,00 | 6 964,81 | 6 964,81 | 0,00 |
| INSGESAMT | 20 488 000,00 | 20 272 767,28 | 20 272 767,28 | 0,00 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittel

Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen

Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen

Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs

Posten 4 0 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

11 192 000,00

10 435 078,72

10 435 078,72

0,00

Posten 4 0 4 0

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

1 800 000,00

1 904 882,48

1 904 882,48

0,00

KAPITEL 4 0

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

12 992 000,00

12 339 961,20

12 339 961,20

0,00

Posten 4 1 0 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

7 496 000,00

7 735 099,57

7 735 099,57

0,00

Posten 4 1 1 0

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

0,00

59 071,73

59 071,73

0,00

Posten 4 1 2 0

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 4 1

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

7 496 000,00

7 794 171,30

7 794 171,30

0,00

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS

20 488 000,00

20 134 132,50

20 134 132,50

0,00

Posten 5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5 0 2 0

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 5 0

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5 2 0 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 5 2

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5 7 0 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

131 669,97

131 669,97

0,00

KAPITEL 5 7

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

0,00

131 669,97

131 669,97

0,00

Posten 5 9 0 0

Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 5 9

SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

0,00

0,00

0,00

0,00

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

0,00

131 669,97

131 669,97

0,00

Posten 9 0 0 0

Sonstige Einnahmen

0,00

6 964,81

6 964,81

0,00

KAPITEL 9 0

SONSTIGE EINNAHMEN

0,00

6 964,81

6 964,81

0,00

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

0,00

6 964,81

6 964,81

0,00

INSGESAMT

20 488 000,00

20 272 767,28

20 272 767,28

0,00

Aus dem Vorjahr übertragene Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1 | Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n–1 übertragenen Forderungen | Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n–1 übertragenen Forderungen | Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1 | Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1 |
| Posten 4 0 0 0 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4 0 4 0 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 4 0 | STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4 1 0 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4 1 1 0 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4 1 2 0 | Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 4 1 | BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| TITEL 4 | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5 0 0 1 | Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 5 0 | ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5 2 0 0 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 5 2 | ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 5 7 0 0 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | 7 731,25 | 0,00 | 7 731,25 | 5 250,00 | 2 481,25 |
| KAPITEL 5 7 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS | 7 731,25 | 0,00 | 7 731,25 | 5 250,00 | 2 481,25 |
| TITEL 5 | EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS | 7 731,25 | 0,00 | 7 731,25 | 5 250,00 | 2 481,25 |
| Posten 9 0 0 0 | Sonstige Einnahmen | 1 000,00 | 0,00 | 1 000,00 | 1 000,00 | 0,00 |
| KAPITEL 9 0 | SONSTIGE EINNAHMEN | 1 000,00 | 0,00 | 1 000,00 | 1 000,00 | 0,00 |
| TITEL 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 1 000,00 | 0,00 | 1 000,00 | 1 000,00 | 0,00 |
| INSGESAMT | 8 731,25 | 0,00 | 8 731,25 | 6 250,00 | 2 481,25 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1

Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n–1 übertragenen Forderungen

Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n–1 übertragenen Forderungen

Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1

Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1

Posten 4 0 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4 0 4 0

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 4 0

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4 1 0 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4 1 1 0

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4 1 2 0

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 4 1

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 5 0

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5 2 0 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 5 2

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5 7 0 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

7 731,25

0,00

7 731,25

5 250,00

2 481,25

KAPITEL 5 7

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

7 731,25

0,00

7 731,25

5 250,00

2 481,25

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

7 731,25

0,00

7 731,25

5 250,00

2 481,25

Posten 9 0 0 0

Sonstige Einnahmen

1 000,00

0,00

1 000,00

1 000,00

0,00

KAPITEL 9 0

SONSTIGE EINNAHMEN

1 000,00

0,00

1 000,00

1 000,00

0,00

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

1 000,00

0,00

1 000,00

1 000,00

0,00

INSGESAMT

8 731,25

0,00

8 731,25

6 250,00

2 481,25

---

ANHANG II

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES JAHRES UND AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Zweckgebundene Einnahmen

| | | (in Euro) |
| --- | --- | --- |
| | | VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES JAHRES — Index 11 |
| Haushaltslinie | Zweckgebundene Einnahmen | Mittelbindungen | Zahlungen | (1)–(2) | (2)–(3) |
| 1 0 4 0 | Dienstreisen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 0 | MITGLIEDER DES ORGANS | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 2 0 0 08 | Geburtenzulagen und Sterbegelder | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 4 0 5 | Sonstige externe Leistungen | 52,54 | 0,00 | 0,00 | 52,54 | 0,00 |
| 1 4 0 6 03 | Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 4 | SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 52,54 | 0,00 | 0,00 | 52,54 | 0,00 |
| 1 6 1 0 | Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 6 1 2 | Berufliche Fortbildung | 582,93 | 0,00 | 0,00 | 582,93 | 0,00 |
| 1 6 2 0 | Dienstreisen | 40 664,56 | 0,00 | 0,00 | 40 664,56 | 0,00 |
| KAPITEL 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 41 247,49 | 0,00 | 0,00 | 41 247,49 | 0,00 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 41 300,03 | 0,00 | 0,00 | 41 300,03 | 0,00 |
| 2 0 0 0 | Mieten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 3 | Erwerb von Immobilien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 7 01 | Herrichtung der Diensträume | 996,76 | 885,25 | 29,45 | 111,51 | 855,80 |
| 2 0 2 2 | Reinigungs- und Instandhaltungskosten | 22 218,50 | 2 600,00 | 2 600,00 | 19 618,50 | 0,00 |
| 2 0 2 4 | Energieverbrauch | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 2 6 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 2 8 | Versicherungskosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 2 9 | Sonstige Ausgaben für Gebäude | 250,11 | 0,00 | 0,00 | 250,11 | 0,00 |
| KAPITEL 2 0 | GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 23 465,37 | 3 485,25 | 2 629,45 | 19 980,12 | 855,80 |
| 2 1 0 0 | Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 1 215,82 | 0,00 | 0,00 | 1 215,82 | 0,00 |
| 2 1 0 3 | Telekommunikation | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 2 0 02 | Erneuerung von Mobiliar | 50 000,00 | 1 260,32 | 0,00 | 48 739,68 | 1 260,32 |
| 2 1 6 0 02 | Ersatz von Fahrzeugen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 6 0 04 | Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 6 0 05 | Umweltfreundliche Mobilität | 390,00 | 0,00 | 0,00 | 390,00 | 0,00 |
| KAPITEL 2 1 | DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 51 605,82 | 1 260,32 | 0,00 | 50 345,50 | 1 260,32 |
| 2 3 0 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 3 8 0 05 | Kleinausgaben | 298,75 | 0,00 | 0,00 | 298,75 | 0,00 |
| KAPITEL 2 3 | LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 298,75 | 0,00 | 0,00 | 298,75 | 0,00 |
| 2 5 4 0 01 | Sitzungen im Allgemeinen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 5 7 0 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 15 000,00 | 0,00 | 0,00 | 15 000,00 | 0,00 |
| KAPITEL 2 5 | SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 15 000,00 | 0,00 | 0,00 | 15 000,00 | 0,00 |
| 2 7 4 0 | Amtsblatt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 7 4 1 02 | Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 2 7 | INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 90 369,94 | 4 745,57 | 2 629,45 | 85 624,37 | 2 116,12 |
| INSGESAMT | 131 669,97 | 4 745,57 | 2 629,45 | 126 924,40 | 2 116,12 |

(in Euro)

VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES JAHRES — Index 11

Haushaltslinie

Zweckgebundene Einnahmen

Mittelbindungen

Zahlungen

(1)–(2)

(2)–(3)

1 0 4 0

Dienstreisen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 2 0 0 08

Geburtenzulagen und Sterbegelder

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 4 0 5

Sonstige externe Leistungen

52,54

0,00

0,00

52,54

0,00

1 4 0 6 03

Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 4

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

52,54

0,00

0,00

52,54

0,00

1 6 1 0

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 6 1 2

Berufliche Fortbildung

582,93

0,00

0,00

582,93

0,00

1 6 2 0

Dienstreisen

40 664,56

0,00

0,00

40 664,56

0,00

KAPITEL 1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

41 247,49

0,00

0,00

41 247,49

0,00

TITEL 1 —

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

41 300,03

0,00

0,00

41 300,03

0,00

2 0 0 0

Mieten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 0 3

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 0 7 01

Herrichtung der Diensträume

996,76

885,25

29,45

111,51

855,80

2 0 2 2

Reinigungs- und Instandhaltungskosten

22 218,50

2 600,00

2 600,00

19 618,50

0,00

2 0 2 4

Energieverbrauch

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 2 6

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 2 8

Versicherungskosten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 2 9

Sonstige Ausgaben für Gebäude

250,11

0,00

0,00

250,11

0,00

KAPITEL 2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

23 465,37

3 485,25

2 629,45

19 980,12

855,80

2 1 0 0

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 215,82

0,00

0,00

1 215,82

0,00

2 1 0 3

Telekommunikation

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 1 2 0 02

Erneuerung von Mobiliar

50 000,00

1 260,32

0,00

48 739,68

1 260,32

2 1 6 0 02

Ersatz von Fahrzeugen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 1 6 0 04

Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 1 6 0 05

Umweltfreundliche Mobilität

390,00

0,00

0,00

390,00

0,00

KAPITEL 2 1

DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

51 605,82

1 260,32

0,00

50 345,50

1 260,32

2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 3 8 0 05

Kleinausgaben

298,75

0,00

0,00

298,75

0,00

KAPITEL 2 3

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

298,75

0,00

0,00

298,75

0,00

2 5 4 0 01

Sitzungen im Allgemeinen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 5 7 0

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

15 000,00

0,00

0,00

15 000,00

0,00

KAPITEL 2 5

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

15 000,00

0,00

0,00

15 000,00

0,00

2 7 4 0

Amtsblatt

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 7 4 1 02

Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 2 7

INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

TITEL 2 —

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

90 369,94

4 745,57

2 629,45

85 624,37

2 116,12

INSGESAMT

131 669,97

4 745,57

2 629,45

126 924,40

2 116,12

Aus dem Vorjahr übertragene zweckgebundene Einnahmen

| | | (in Euro) |
| --- | --- | --- |
| | | VERWENDUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN — Index 44 |
| Haushaltslinie | Zweckgebundene Einnahmen | Mittelbindungen | Zahlungen | (1)–(2) | (2)–(3) |
| 1 0 4 0 | Dienstreisen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 0 | MITGLIEDER DES ORGANS | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 2 0 0 08 | Geburtenzulagen und Sterbegelder | 2 350,00 | 2 350,00 | 0,00 | 0,00 | 2 350,00 |
| KAPITEL 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 2 350,00 | 2 350,00 | 0,00 | 0,00 | 2 350,00 |
| 1 4 0 6 03 | Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst | 1 447,00 | 1 283,43 | 1 283,43 | 163,57 | 0,00 |
| KAPITEL 1 4 | SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 1 447,00 | 1 283,43 | 1 283,43 | 163,57 | 0,00 |
| 1 6 1 0 | Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 6 1 2 | Berufliche Fortbildung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 6 2 0 | Dienstreisen | 29 383,87 | 29 300,00 | 1 332,00 | 83,87 | 27 968,00 |
| KAPITEL 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 29 383,87 | 29 300,00 | 1 332,00 | 83,87 | 27 968,00 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 33 180,87 | 32 933,43 | 2 615,43 | 247,44 | 30 318,00 |
| 2 0 0 0 | Mieten | 1 966,34 | 1 966,34 | 1 966,34 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 3 | Erwerb von Immobilien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 7 01 | Herrichtung der Diensträume | 4 795,54 | 4 771,35 | 3 537,35 | 24,19 | 1 234,00 |
| 2 0 2 2 | Reinigungs- und Instandhaltungskosten | 12 253,12 | 12 253,12 | 11 421,12 | 0,00 | 832,00 |
| 2 0 2 4 | Energieverbrauch | 1 216,86 | 1 216,86 | 1 216,86 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 2 6 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 750,00 | 276,50 | 276,50 | 473,50 | 0,00 |
| 2 0 2 8 | Versicherungskosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 2 9 | Sonstige Ausgaben für Gebäude | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 2 0 | GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 20 981,86 | 20 484,17 | 18 418,17 | 497,69 | 2 066,00 |
| 2 1 0 0 | Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 0 2 | Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 0 3 | Telekommunikation | 0,52 | 0,52 | 0,52 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 6 0 02 | Ersatz von Fahrzeugen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 6 0 04 | Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen | 8 315,18 | 1 181,92 | 1 181,92 | 7 133,26 | 0,00 |
| KAPITEL 2 1 | DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 8 315,70 | 1 182,44 | 1 182,44 | 7 133,26 | 0,00 |
| 2 3 0 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 2 3 | LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 5 2 0 02 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 5 4 0 01 | Sitzungen im Allgemeinen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 5 4 0 02 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 5 7 0 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 2 5 | SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 7 4 0 | Amtsblatt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 7 4 1 02 | Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 2 7 | INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 29 297,56 | 21 666,61 | 19 600,61 | 7 630,95 | 2 066,00 |
| INSGESAMT | 62 478,43 | 54 600,04 | 22 216,04 | 7 878,39 | 32 384,00 |

(in Euro)

VERWENDUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN — Index 44

Haushaltslinie

Zweckgebundene Einnahmen

Mittelbindungen

Zahlungen

(1)–(2)

(2)–(3)

1 0 4 0

Dienstreisen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 2 0 0 08

Geburtenzulagen und Sterbegelder

2 350,00

2 350,00

0,00

0,00

2 350,00

KAPITEL 1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

2 350,00

2 350,00

0,00

0,00

2 350,00

1 4 0 6 03

Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

1 447,00

1 283,43

1 283,43

163,57

0,00

KAPITEL 1 4

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 447,00

1 283,43

1 283,43

163,57

0,00

1 6 1 0

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 6 1 2

Berufliche Fortbildung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 6 2 0

Dienstreisen

29 383,87

29 300,00

1 332,00

83,87

27 968,00

KAPITEL 1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

29 383,87

29 300,00

1 332,00

83,87

27 968,00

TITEL 1 —

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

33 180,87

32 933,43

2 615,43

247,44

30 318,00

2 0 0 0

Mieten

1 966,34

1 966,34

1 966,34

0,00

0,00

2 0 0 3

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 0 7 01

Herrichtung der Diensträume

4 795,54

4 771,35

3 537,35

24,19

1 234,00

2 0 2 2

Reinigungs- und Instandhaltungskosten

12 253,12

12 253,12

11 421,12

0,00

832,00

2 0 2 4

Energieverbrauch

1 216,86

1 216,86

1 216,86

0,00

0,00

2 0 2 6

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

750,00

276,50

276,50

473,50

0,00

2 0 2 8

Versicherungskosten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 2 9

Sonstige Ausgaben für Gebäude

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

20 981,86

20 484,17

18 418,17

497,69

2 066,00

2 1 0 0

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 1 0 2

Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 1 0 3

Telekommunikation

0,52

0,52

0,52

0,00

0,00

2 1 6 0 02

Ersatz von Fahrzeugen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 1 6 0 04

Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

8 315,18

1 181,92

1 181,92

7 133,26

0,00

KAPITEL 2 1

DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

8 315,70

1 182,44

1 182,44

7 133,26

0,00

2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 2 3

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 5 2 0 02

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 5 4 0 01

Sitzungen im Allgemeinen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 5 4 0 02

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 5 7 0

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 2 5

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 7 4 0

Amtsblatt

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 7 4 1 02

Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 2 7

INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

TITEL 2 —

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

29 297,56

21 666,61

19 600,61

7 630,95

2 066,00

INSGESAMT

62 478,43

54 600,04

22 216,04

7 878,39

32 384,00

---

ANHANG III

VERÄNDERUNGEN DER MITTELAUSSTATTUNG DES HAUSHALTSJAHRS

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittel | Nachtragshaushaltspläne | Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahrs | Mittel des Haushaltsjahrs | Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n–1 |
| Posten 1 0 0 0 | Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 741 100,00 | 0,00 | 265 000,00 | 9 006 100,00 | 0,00 |
| Posten 1 0 0 2 | Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 526 000,00 | 0,00 | 154 000,00 | 680 000,00 | 10 632,47 |
| Artikel 1 0 0 | Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 9 267 100,00 | 0,00 | 419 000,00 | 9 686 100,00 | 10 632,47 |
| Posten 1 0 2 0 | Übergangsgelder | 1 219 000,00 | 0,00 | 236 000,00 | 1 455 000,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 2 | Übergangsgelder | 1 219 000,00 | 0,00 | 236 000,00 | 1 455 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 0 3 0 | Versorgungsbezüge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 3 | Versorgungsbezüge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1 0 4 0 | Dienstreisen | 319 000,00 | 0,00 | 0,00 | 319 000,00 | 33 329,20 |
| Artikel 1 0 4 | Dienstreisen | 319 000,00 | 0,00 | 0,00 | 319 000,00 | 33 329,20 |
| Posten 1 0 6 0 | Fortbildung | 80 000,00 | 0,00 | 0,00 | 80 000,00 | 31 823,69 |
| Artikel 1 0 6 | Fortbildung | 80 000,00 | 0,00 | 0,00 | 80 000,00 | 31 823,69 |
| Posten 1 0 9 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 9 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 0 | MITGLIEDER DES ORGANS | 10 885 100,00 | 0,00 | 655 000,00 | 11 540 100,00 | 75 785,36 |
| Posten 1 2 0 0 | Dienstbezüge und Zulagen | 97 510 000,00 | 0,00 | - 812 500,00 | 96 697 500,00 | 0,00 |
| Posten 1 2 0 2 | Vergütete Überstunden | 413 000,00 | 0,00 | -42 000,00 | 371 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 2 0 4 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 958 000,00 | 0,00 | - 200 000,00 | 758 000,00 | 45 689,14 |
| Artikel 1 2 0 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 98 881 000,00 | 0,00 | -1 054 500,00 | 97 826 500,00 | 45 689,14 |
| Posten 1 2 2 0 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | 0,00 | 173 500,00 | 173 500,00 | 0,00 |
| Artikel 1 2 2 | Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | 0,00 | 173 500,00 | 173 500,00 | 0,00 |
| Posten 1 2 9 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 2 9 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 98 881 000,00 | 0,00 | - 881 000,00 | 98 000 000,00 | 45 689,14 |
| Posten 1 4 0 0 | Sonstiges Personal | 3 128 000,00 | 45 000,00 | 70 000,00 | 3 243 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 4 | Praktika und Austausch von Personal | 1 374 000,00 | 25 000,00 | - 162 000,00 | 1 237 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 5 | Sonstige externe Leistungen | 41 000,00 | 0,00 | 39 000,00 | 80 000,00 | 1 966,94 |
| Posten 1 4 0 6 | Externe Leistungen im Sprachbereich | 333 000,00 | 0,00 | 206 000,00 | 539 000,00 | 54 934,72 |
| Artikel 1 4 0 | Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 876 000,00 | 70 000,00 | 153 000,00 | 5 099 000,00 | 56 901,66 |
| Posten 1 4 9 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 4 9 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 4 | SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 876 000,00 | 70 000,00 | 153 000,00 | 5 099 000,00 | 56 901,66 |
| Posten 1 6 1 0 | Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 48 000,00 | 0,00 | -7 000,00 | 41 000,00 | 17 304,62 |
| Posten 1 6 1 2 | Berufliche Fortbildung | 695 000,00 | 0,00 | -18 000,00 | 677 000,00 | 358 534,18 |
| Artikel 1 6 1 | Ausgaben für Personalverwaltung | 743 000,00 | 0,00 | -25 000,00 | 718 000,00 | 375 838,80 |
| Posten 1 6 2 0 | Dienstreisen | 3 600 000,00 | 0,00 | - 245 000,00 | 3 355 000,00 | 542 472,83 |
| Artikel 1 6 2 | Dienstreisen | 3 600 000,00 | 0,00 | - 245 000,00 | 3 355 000,00 | 542 472,83 |
| Posten 1 6 3 0 | Sozialer Dienst | 35 000,00 | 0,00 | -10 000,00 | 25 000,00 | 11 000,00 |
| Posten 1 6 3 2 | Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 77 000,00 | 0,00 | 0,00 | 77 000,00 | 2 635,80 |
| Artikel 1 6 3 | Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 112 000,00 | 0,00 | -10 000,00 | 102 000,00 | 13 635,80 |
| Posten 1 6 5 0 | Ärztlicher Dienst | 105 000,00 | 0,00 | -20 000,00 | 85 000,00 | 6 011,43 |
| Posten 1 6 5 2 | Restaurants und Kantinen | 60 000,00 | 0,00 | 15 000,00 | 75 000,00 | 114 436,91 |
| Posten 1 6 5 4 | Kleinkinderzentrum | 1 389 000,00 | 0,00 | 75 000,00 | 1 464 000,00 | 159 619,84 |
| Posten 1 6 5 5 | Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes | 150 000,00 | 0,00 | 0,00 | 150 000,00 | 180 000,00 |
| Artikel 1 6 5 | Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 704 000,00 | 0,00 | 70 000,00 | 1 774 000,00 | 460 068,18 |
| KAPITEL 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 159 000,00 | 0,00 | - 210 000,00 | 5 949 000,00 | 1 392 015,61 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 120 801 100,00 | 70 000,00 | - 283 000,00 | 120 588 100,00 | 1 570 391,77 |
| Posten 2 0 0 0 | Mieten | 169 000,00 | 0,00 | -19 209,89 | 149 790,11 | 29 678,70 |
| Posten 2 0 0 3 | Erwerb von Immobilien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 7 | Herrichtung der Diensträume | 210 000,00 | 0,00 | -15 601,00 | 194 399,00 | 1 026 616,77 |
| Posten 2 0 0 8 | Studien und technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bauvorhaben | 75 000,00 | 0,00 | 13 583,89 | 88 583,89 | 219 855,26 |
| Artikel 2 0 0 | Gebäude | 454 000,00 | 0,00 | -21 227,00 | 432 773,00 | 1 276 150,73 |
| Posten 2 0 2 2 | Reinigungs- und Instandhaltungskosten | 1 271 000,00 | 0,00 | 103 402,00 | 1 374 402,00 | 287 031,54 |
| Posten 2 0 2 4 | Energieverbrauch | 905 000,00 | 0,00 | -86 000,00 | 819 000,00 | 182 746,65 |
| Posten 2 0 2 6 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 140 000,00 | 2 000 000,00 | 0,00 | 2 140 000,00 | 197 086,89 |
| Posten 2 0 2 8 | Versicherungskosten | 96 000,00 | 0,00 | -52 586,00 | 43 414,00 | 2 091,03 |
| Posten 2 0 2 9 | Sonstige Ausgaben für Gebäude | 45 000,00 | 0,00 | -11 386,00 | 33 614,00 | 123 431,33 |
| Artikel 2 0 2 | Ausgaben für Gebäude | 2 457 000,00 | 2 000 000,00 | -46 570,00 | 4 410 430,00 | 792 387,44 |
| KAPITEL 2 0 | GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 2 911 000,00 | 2 000 000,00 | -67 797,00 | 4 843 203,00 | 2 068 538,17 |
| Posten 2 1 0 0 | Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 2 220 000,00 | 0,00 | 108 196,62 | 2 328 196,62 | 1 161 348,58 |
| Posten 2 1 0 2 | Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 4 700 000,00 | 0,00 | 858 803,38 | 5 558 803,38 | 3 375 750,45 |
| Posten 2 1 0 3 | Telekommunikation | 427 000,00 | 0,00 | -73 000,00 | 354 000,00 | 79 679,07 |
| Artikel 2 1 0 | Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 7 347 000,00 | 0,00 | 894 000,00 | 8 241 000,00 | 4 616 778,10 |
| Posten 2 1 2 0 | Mobiliar | 75 000,00 | 0,00 | 0,00 | 75 000,00 | 83 430,67 |
| Artikel 2 1 2 | Mobiliar | 75 000,00 | 0,00 | 0,00 | 75 000,00 | 83 430,67 |
| Posten 2 1 4 0 | Material und technische Anlagen | 192 000,00 | 0,00 | -18 203,00 | 173 797,00 | 207 770,83 |
| Artikel 2 1 4 | Material und technische Anlagen | 192 000,00 | 0,00 | -18 203,00 | 173 797,00 | 207 770,83 |
| Posten 2 1 6 0 | Fahrzeuge | 615 000,00 | 0,00 | 0,00 | 615 000,00 | 23 240,02 |
| Artikel 2 1 6 | Fahrzeuge | 615 000,00 | 0,00 | 0,00 | 615 000,00 | 23 240,02 |
| KAPITEL 2 1 | DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 8 229 000,00 | 0,00 | 875 797,00 | 9 104 797,00 | 4 931 219,62 |
| Posten 2 3 0 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 120 000,00 | 0,00 | -12 000,00 | 108 000,00 | 39 737,22 |
| Artikel 2 3 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 120 000,00 | 0,00 | -12 000,00 | 108 000,00 | 39 737,22 |
| Posten 2 3 1 0 | Finanzkosten | 20 000,00 | 0,00 | 0,00 | 20 000,00 | 4 547,85 |
| Artikel 2 3 1 | Finanzkosten | 20 000,00 | 0,00 | 0,00 | 20 000,00 | 4 547,85 |
| Posten 2 3 2 0 | Rechtsschutzkosten | 90 000,00 | 0,00 | 0,00 | 90 000,00 | 0,00 |
| Artikel 2 3 2 | Rechtsschutzkosten und Schadenersatz | 90 000,00 | 0,00 | 0,00 | 90 000,00 | 0,00 |
| Posten 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 43 000,00 | 0,00 | -10 000,00 | 33 000,00 | 8 456,59 |
| Artikel 2 3 6 | Postgebühren und Zustellungskosten | 43 000,00 | 0,00 | -10 000,00 | 33 000,00 | 8 456,59 |
| Posten 2 3 8 0 | Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 166 000,00 | 0,00 | 10 000,00 | 176 000,00 | 18 892,17 |
| Artikel 2 3 8 | Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 166 000,00 | 0,00 | 10 000,00 | 176 000,00 | 18 892,17 |
| KAPITEL 2 3 | LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 439 000,00 | 0,00 | -12 000,00 | 427 000,00 | 71 633,83 |
| Posten 2 5 2 0 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 233 000,00 | 0,00 | 0,00 | 233 000,00 | 102 608,54 |
| Artikel 2 5 2 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 233 000,00 | 0,00 | 0,00 | 233 000,00 | 102 608,54 |
| Posten 2 5 4 0 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 131 000,00 | 0,00 | 0,00 | 131 000,00 | 22 207,64 |
| Artikel 2 5 4 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 131 000,00 | 0,00 | 0,00 | 131 000,00 | 22 207,64 |
| Posten 2 5 6 0 | Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | 0,00 | 0,00 | 17 000,00 | 13 594,35 |
| Artikel 2 5 6 | Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | 0,00 | 0,00 | 17 000,00 | 13 594,35 |
| Posten 2 5 7 0 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 325 000,00 | 0,00 | 0,00 | 325 000,00 | 28 960,00 |
| Artikel 2 5 7 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 325 000,00 | 0,00 | 0,00 | 325 000,00 | 28 960,00 |
| KAPITEL 2 5 | SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 706 000,00 | 0,00 | 0,00 | 706 000,00 | 167 370,53 |
| Posten 2 7 0 0 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 636 000,00 | 0,00 | -63 000,00 | 573 000,00 | 240 254,07 |
| Artikel 2 7 0 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 636 000,00 | 0,00 | -63 000,00 | 573 000,00 | 240 254,07 |
| Posten 2 7 2 0 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 390 000,00 | 0,00 | 0,00 | 390 000,00 | 47 862,09 |
| Artikel 2 7 2 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 390 000,00 | 0,00 | 0,00 | 390 000,00 | 47 862,09 |
| Posten 2 7 4 0 | Amtsblatt | 350 000,00 | 0,00 | - 150 000,00 | 200 000,00 | 20 000,00 |
| Posten 2 7 4 1 | Allgemeine Veröffentlichungen | 1 025 000,00 | 0,00 | - 300 000,00 | 725 000,00 | 117 790,89 |
| Artikel 2 7 4 | Produktion und Verbreitung | 1 375 000,00 | 0,00 | - 450 000,00 | 925 000,00 | 137 790,89 |
| KAPITEL 2 7 | INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 2 401 000,00 | 0,00 | - 513 000,00 | 1 888 000,00 | 425 907,05 |
| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 14 686 000,00 | 2 000 000,00 | 283 000,00 | 16 969 000,00 | 7 664 669,20 |
| 10.0 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 10 0 | VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| TITEL 10 — | SONSTIGE AUSGABEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| INSGESAMT | 135 487 100,00 | 2 070 000,00 | 0,00 | 137 557 100,00 | 9 235 060,97 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittel

Nachtragshaushaltspläne

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahrs

Mittel des Haushaltsjahrs

Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n–1

Posten 1 0 0 0

Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 741 100,00

0,00

265 000,00

9 006 100,00

0,00

Posten 1 0 0 2

Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

526 000,00

0,00

154 000,00

680 000,00

10 632,47

Artikel 1 0 0

Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

9 267 100,00

0,00

419 000,00

9 686 100,00

10 632,47

Posten 1 0 2 0

Übergangsgelder

1 219 000,00

0,00

236 000,00

1 455 000,00

0,00

Artikel 1 0 2

Übergangsgelder

1 219 000,00

0,00

236 000,00

1 455 000,00

0,00

Posten 1 0 3 0

Versorgungsbezüge

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 0 3

Versorgungsbezüge

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1 0 4 0

Dienstreisen

319 000,00

0,00

0,00

319 000,00

33 329,20

Artikel 1 0 4

Dienstreisen

319 000,00

0,00

0,00

319 000,00

33 329,20

Posten 1 0 6 0

Fortbildung

80 000,00

0,00

0,00

80 000,00

31 823,69

Artikel 1 0 6

Fortbildung

80 000,00

0,00

0,00

80 000,00

31 823,69

Posten 1 0 9 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 0 9

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

10 885 100,00

0,00

655 000,00

11 540 100,00

75 785,36

Posten 1 2 0 0

Dienstbezüge und Zulagen

97 510 000,00

0,00

- 812 500,00

96 697 500,00

0,00

Posten 1 2 0 2

Vergütete Überstunden

413 000,00

0,00

-42 000,00

371 000,00

0,00

Posten 1 2 0 4

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

958 000,00

0,00

- 200 000,00

758 000,00

45 689,14

Artikel 1 2 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

98 881 000,00

0,00

-1 054 500,00

97 826 500,00

45 689,14

Posten 1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

173 500,00

173 500,00

0,00

Artikel 1 2 2

Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

173 500,00

173 500,00

0,00

Posten 1 2 9 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 2 9

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

98 881 000,00

0,00

- 881 000,00

98 000 000,00

45 689,14

Posten 1 4 0 0

Sonstiges Personal

3 128 000,00

45 000,00

70 000,00

3 243 000,00

0,00

Posten 1 4 0 4

Praktika und Austausch von Personal

1 374 000,00

25 000,00

- 162 000,00

1 237 000,00

0,00

Posten 1 4 0 5

Sonstige externe Leistungen

41 000,00

0,00

39 000,00

80 000,00

1 966,94

Posten 1 4 0 6

Externe Leistungen im Sprachbereich

333 000,00

0,00

206 000,00

539 000,00

54 934,72

Artikel 1 4 0

Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 876 000,00

70 000,00

153 000,00

5 099 000,00

56 901,66

Posten 1 4 9 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 4 9

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 4

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 876 000,00

70 000,00

153 000,00

5 099 000,00

56 901,66

Posten 1 6 1 0

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

48 000,00

0,00

-7 000,00

41 000,00

17 304,62

Posten 1 6 1 2

Berufliche Fortbildung

695 000,00

0,00

-18 000,00

677 000,00

358 534,18

Artikel 1 6 1

Ausgaben für Personalverwaltung

743 000,00

0,00

-25 000,00

718 000,00

375 838,80

Posten 1 6 2 0

Dienstreisen

3 600 000,00

0,00

- 245 000,00

3 355 000,00

542 472,83

Artikel 1 6 2

Dienstreisen

3 600 000,00

0,00

- 245 000,00

3 355 000,00

542 472,83

Posten 1 6 3 0

Sozialer Dienst

35 000,00

0,00

-10 000,00

25 000,00

11 000,00

Posten 1 6 3 2

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

77 000,00

0,00

0,00

77 000,00

2 635,80

Artikel 1 6 3

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

112 000,00

0,00

-10 000,00

102 000,00

13 635,80

Posten 1 6 5 0

Ärztlicher Dienst

105 000,00

0,00

-20 000,00

85 000,00

6 011,43

Posten 1 6 5 2

Restaurants und Kantinen

60 000,00

0,00

15 000,00

75 000,00

114 436,91

Posten 1 6 5 4

Kleinkinderzentrum

1 389 000,00

0,00

75 000,00

1 464 000,00

159 619,84

Posten 1 6 5 5

Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

150 000,00

0,00

0,00

150 000,00

180 000,00

Artikel 1 6 5

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 704 000,00

0,00

70 000,00

1 774 000,00

460 068,18

KAPITEL 1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 159 000,00

0,00

- 210 000,00

5 949 000,00

1 392 015,61

TITEL 1 —

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

120 801 100,00

70 000,00

- 283 000,00

120 588 100,00

1 570 391,77

Posten 2 0 0 0

Mieten

169 000,00

0,00

-19 209,89

149 790,11

29 678,70

Posten 2 0 0 3

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 2 0 0 7

Herrichtung der Diensträume

210 000,00

0,00

-15 601,00

194 399,00

1 026 616,77

Posten 2 0 0 8

Studien und technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bauvorhaben

75 000,00

0,00

13 583,89

88 583,89

219 855,26

Artikel 2 0 0

Gebäude

454 000,00

0,00

-21 227,00

432 773,00

1 276 150,73

Posten 2 0 2 2

Reinigungs- und Instandhaltungskosten

1 271 000,00

0,00

103 402,00

1 374 402,00

287 031,54

Posten 2 0 2 4

Energieverbrauch

905 000,00

0,00

-86 000,00

819 000,00

182 746,65

Posten 2 0 2 6

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

140 000,00

2 000 000,00

0,00

2 140 000,00

197 086,89

Posten 2 0 2 8

Versicherungskosten

96 000,00

0,00

-52 586,00

43 414,00

2 091,03

Posten 2 0 2 9

Sonstige Ausgaben für Gebäude

45 000,00

0,00

-11 386,00

33 614,00

123 431,33

Artikel 2 0 2

Ausgaben für Gebäude

2 457 000,00

2 000 000,00

-46 570,00

4 410 430,00

792 387,44

KAPITEL 2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 911 000,00

2 000 000,00

-67 797,00

4 843 203,00

2 068 538,17

Posten 2 1 0 0

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

2 220 000,00

0,00

108 196,62

2 328 196,62

1 161 348,58

Posten 2 1 0 2

Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

4 700 000,00

0,00

858 803,38

5 558 803,38

3 375 750,45

Posten 2 1 0 3

Telekommunikation

427 000,00

0,00

-73 000,00

354 000,00

79 679,07

Artikel 2 1 0

Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

7 347 000,00

0,00

894 000,00

8 241 000,00

4 616 778,10

Posten 2 1 2 0

Mobiliar

75 000,00

0,00

0,00

75 000,00

83 430,67

Artikel 2 1 2

Mobiliar

75 000,00

0,00

0,00

75 000,00

83 430,67

Posten 2 1 4 0

Material und technische Anlagen

192 000,00

0,00

-18 203,00

173 797,00

207 770,83

Artikel 2 1 4

Material und technische Anlagen

192 000,00

0,00

-18 203,00

173 797,00

207 770,83

Posten 2 1 6 0

Fahrzeuge

615 000,00

0,00

0,00

615 000,00

23 240,02

Artikel 2 1 6

Fahrzeuge

615 000,00

0,00

0,00

615 000,00

23 240,02

KAPITEL 2 1

DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

8 229 000,00

0,00

875 797,00

9 104 797,00

4 931 219,62

Posten 2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

120 000,00

0,00

-12 000,00

108 000,00

39 737,22

Artikel 2 3 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

120 000,00

0,00

-12 000,00

108 000,00

39 737,22

Posten 2 3 1 0

Finanzkosten

20 000,00

0,00

0,00

20 000,00

4 547,85

Artikel 2 3 1

Finanzkosten

20 000,00

0,00

0,00

20 000,00

4 547,85

Posten 2 3 2 0

Rechtsschutzkosten

90 000,00

0,00

0,00

90 000,00

0,00

Artikel 2 3 2

Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

90 000,00

0,00

0,00

90 000,00

0,00

Posten 2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

43 000,00

0,00

-10 000,00

33 000,00

8 456,59

Artikel 2 3 6

Postgebühren und Zustellungskosten

43 000,00

0,00

-10 000,00

33 000,00

8 456,59

Posten 2 3 8 0

Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb

166 000,00

0,00

10 000,00

176 000,00

18 892,17

Artikel 2 3 8

Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb

166 000,00

0,00

10 000,00

176 000,00

18 892,17

KAPITEL 2 3

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

439 000,00

0,00

-12 000,00

427 000,00

71 633,83

Posten 2 5 2 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

233 000,00

0,00

0,00

233 000,00

102 608,54

Artikel 2 5 2

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

233 000,00

0,00

0,00

233 000,00

102 608,54

Posten 2 5 4 0

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

131 000,00

0,00

0,00

131 000,00

22 207,64

Artikel 2 5 4

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

131 000,00

0,00

0,00

131 000,00

22 207,64

Posten 2 5 6 0

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

0,00

17 000,00

13 594,35

Artikel 2 5 6

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

0,00

17 000,00

13 594,35

Posten 2 5 7 0

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

325 000,00

0,00

0,00

325 000,00

28 960,00

Artikel 2 5 7

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

325 000,00

0,00

0,00

325 000,00

28 960,00

KAPITEL 2 5

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

706 000,00

0,00

0,00

706 000,00

167 370,53

Posten 2 7 0 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

636 000,00

0,00

-63 000,00

573 000,00

240 254,07

Artikel 2 7 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

636 000,00

0,00

-63 000,00

573 000,00

240 254,07

Posten 2 7 2 0

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

390 000,00

0,00

0,00

390 000,00

47 862,09

Artikel 2 7 2

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

390 000,00

0,00

0,00

390 000,00

47 862,09

Posten 2 7 4 0

Amtsblatt

350 000,00

0,00

- 150 000,00

200 000,00

20 000,00

Posten 2 7 4 1

Allgemeine Veröffentlichungen

1 025 000,00

0,00

- 300 000,00

725 000,00

117 790,89

Artikel 2 7 4

Produktion und Verbreitung

1 375 000,00

0,00

- 450 000,00

925 000,00

137 790,89

KAPITEL 2 7

INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 401 000,00

0,00

- 513 000,00

1 888 000,00

425 907,05

TITEL 2 —

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

14 686 000,00

2 000 000,00

283 000,00

16 969 000,00

7 664 669,20

10.0

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 10 0

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

TITEL 10 —

SONSTIGE AUSGABEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

INSGESAMT

135 487 100,00

2 070 000,00

0,00

137 557 100,00

9 235 060,97

---

ANHANG IV

VERWENDUNG DER MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittelbindungen | Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Verfallene Mittel |
| Posten 1 0 0 0 | Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 9 006 100,00 | 8 815 107,93 | 8 815 107,93 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 190 992,07 |
| Posten 1 0 0 2 | Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 680 000,00 | 525 914,29 | 504 503,73 | 21 410,56 | 21 410,56 | 0,00 | 154 085,71 |
| Artikel 1 0 0 | Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 9 686 100,00 | 9 341 022,22 | 9 319 611,66 | 21 410,56 | 21 410,56 | 0,00 | 345 077,78 |
| Posten 1 0 2 0 | Übergangsgelder | 1 455 000,00 | 1 454 267,81 | 1 454 267,81 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 732,19 |
| Artikel 1 0 2 | Übergangsgelder | 1 455 000,00 | 1 454 267,81 | 1 454 267,81 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 732,19 |
| Posten 1 0 3 0 | Versorgungsbezüge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 3 | Versorgungsbezüge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1 0 4 0 | Dienstreisen | 319 000,00 | 224 000,00 | 157 667,70 | 66 332,30 | 66 332,30 | 0,00 | 95 000,00 |
| Artikel 1 0 4 | Dienstreisen | 319 000,00 | 224 000,00 | 157 667,70 | 66 332,30 | 66 332,30 | 0,00 | 95 000,00 |
| Posten 1 0 6 0 | Fortbildung | 80 000,00 | 71 454,71 | 38 289,71 | 33 165,00 | 33 165,00 | 0,00 | 8 545,29 |
| Artikel 1 0 6 | Fortbildung | 80 000,00 | 71 454,71 | 38 289,71 | 33 165,00 | 33 165,00 | 0,00 | 8 545,29 |
| Posten 1 0 9 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 9 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 0 | MITGLIEDER DES ORGANS | 11 540 100,00 | 11 090 744,74 | 10 969 836,88 | 120 907,86 | 120 907,86 | 0,00 | 449 355,26 |
| Posten 1 2 0 0 | Dienstbezüge und Zulagen | 96 697 500,00 | 96 457 035,32 | 96 457 035,32 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 240 464,68 |
| Posten 1 2 0 2 | Vergütete Überstunden | 371 000,00 | 363 928,92 | 363 928,92 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 7 071,08 |
| Posten 1 2 0 4 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 758 000,00 | 635 347,59 | 635 347,59 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 122 652,41 |
| Artikel 1 2 0 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 97 826 500,00 | 97 456 311,83 | 97 456 311,83 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 370 188,17 |
| Posten 1 2 2 0 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts) | 173 500,00 | 172 691,55 | 172 691,55 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 808,45 |
| Artikel 1 2 2 | Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 173 500,00 | 172 691,55 | 172 691,55 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 808,45 |
| Posten 1 2 9 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 2 9 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 98 000 000,00 | 97 629 003,38 | 97 629 003,38 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 370 996,62 |
| Posten 1 4 0 0 | Sonstiges Personal | 3 243 000,00 | 3 230 488,72 | 3 230 488,72 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 12 511,28 |
| Posten 1 4 0 4 | Praktika und Austausch von Personal | 1 237 000,00 | 1 155 977,78 | 1 155 977,78 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 81 022,22 |
| Posten 1 4 0 5 | Sonstige externe Leistungen | 80 000,00 | 74 700,84 | 58 858,15 | 15 842,69 | 15 842,69 | 0,00 | 5 299,16 |
| Posten 1 4 0 6 | Externe Leistungen im Sprachbereich | 539 000,00 | 532 000,00 | 472 526,07 | 59 473,93 | 59 473,93 | 0,00 | 7 000,00 |
| Artikel 1 4 0 | Sonstige Bedienstete und externes Personal | 5 099 000,00 | 4 993 167,34 | 4 917 850,72 | 75 316,62 | 75 316,62 | 0,00 | 105 832,66 |
| Posten 1 4 9 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 4 9 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 4 | SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 5 099 000,00 | 4 993 167,34 | 4 917 850,72 | 75 316,62 | 75 316,62 | 0,00 | 105 832,66 |
| Posten 1 6 1 0 | Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 41 000,00 | 40 980,00 | 36 456,24 | 4 523,76 | 4 523,76 | 0,00 | 20,00 |
| Posten 1 6 1 2 | Berufliche Fortbildung | 677 000,00 | 676 552,20 | 521 226,78 | 155 325,42 | 155 325,42 | 0,00 | 447,80 |
| Artikel 1 6 1 | Ausgaben für Personalverwaltung | 718 000,00 | 717 532,20 | 557 683,02 | 159 849,18 | 159 849,18 | 0,00 | 467,80 |
| Posten 1 6 2 0 | Dienstreisen | 3 355 000,00 | 3 145 756,05 | 2 460 152,15 | 685 603,90 | 685 603,90 | 0,00 | 209 243,95 |
| Artikel 1 6 2 | Dienstreisen | 3 355 000,00 | 3 145 756,05 | 2 460 152,15 | 685 603,90 | 685 603,90 | 0,00 | 209 243,95 |
| Posten 1 6 3 0 | Sozialer Dienst | 25 000,00 | 13 000,00 | 4 216,24 | 8 783,76 | 8 783,76 | 0,00 | 12 000,00 |
| Posten 1 6 3 2 | Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 77 000,00 | 70 581,33 | 70 581,33 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 6 418,67 |
| Artikel 1 6 3 | Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 102 000,00 | 83 581,33 | 74 797,57 | 8 783,76 | 8 783,76 | 0,00 | 18 418,67 |
| Posten 1 6 5 0 | Ärztlicher Dienst | 85 000,00 | 78 008,08 | 63 342,07 | 14 666,01 | 14 666,01 | 0,00 | 6 991,92 |
| Posten 1 6 5 2 | Restaurants und Kantinen | 75 000,00 | 73 915,41 | 34 837,78 | 39 077,63 | 39 077,63 | 0,00 | 1 084,59 |
| Posten 1 6 5 4 | Kleinkinderzentrum | 1 464 000,00 | 1 456 000,00 | 1 265 707,55 | 190 292,45 | 190 292,45 | 0,00 | 8 000,00 |
| Posten 1 6 5 5 | Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes | 150 000,00 | 150 000,00 | 0,00 | 150 000,00 | 150 000,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 6 5 | Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 774 000,00 | 1 757 923,49 | 1 363 887,40 | 394 036,09 | 394 036,09 | 0,00 | 16 076,51 |
| KAPITEL 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 5 949 000,00 | 5 704 793,07 | 4 456 520,14 | 1 248 272,93 | 1 248 272,93 | 0,00 | 244 206,93 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 120 588 100,00 | 119 417 708,53 | 117 973 211,12 | 1 444 497,41 | 1 444 497,41 | 0,00 | 1 170 391,47 |
| Posten 2 0 0 0 | Mieten | 149 790,11 | 149 790,11 | 123 790,11 | 26 000,00 | 26 000,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 3 | Erwerb von Immobilien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 7 | Herrichtung der Diensträume | 194 399,00 | 194 398,85 | 77 858,09 | 116 540,76 | 116 540,76 | 0,00 | 0,15 |
| Posten 2 0 0 8 | Studien und technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bauvorhaben | 88 583,89 | 88 583,78 | 46 586,78 | 41 997,00 | 41 997,00 | 0,00 | 0,11 |
| Artikel 2 0 0 | Gebäude | 432 773,00 | 432 772,74 | 248 234,98 | 184 537,76 | 184 537,76 | 0,00 | 0,26 |
| Posten 2 0 2 2 | Reinigungs- und Instandhaltungskosten | 1 374 402,00 | 1 374 068,61 | 938 331,85 | 435 736,76 | 435 736,76 | 0,00 | 333,39 |
| Posten 2 0 2 4 | Energieverbrauch | 819 000,00 | 819 000,00 | 616 111,74 | 202 888,26 | 202 888,26 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 6 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 2 140 000,00 | 2 140 000,00 | 143 257,13 | 1 996 742,87 | 1 996 742,87 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 8 | Versicherungskosten | 43 414,00 | 43 413,65 | 42 457,85 | 955,80 | 955,80 | 0,00 | 0,35 |
| Posten 2 0 2 9 | Sonstige Ausgaben für Gebäude | 33 614,00 | 33 326,41 | 25 949,13 | 7 377,28 | 7 377,28 | 0,00 | 287,59 |
| Artikel 2 0 2 | Ausgaben für Gebäude | 4 410 430,00 | 4 409 808,67 | 1 766 107,70 | 2 643 700,97 | 2 643 700,97 | 0,00 | 621,33 |
| KAPITEL 2 0 | GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 4 843 203,00 | 4 842 581,41 | 2 014 342,68 | 2 828 238,73 | 2 828 238,73 | 0,00 | 621,59 |
| Posten 2 1 0 0 | Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 2 328 196,62 | 2 328 196,62 | 1 585 997,43 | 742 199,19 | 742 199,19 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 1 0 2 | Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 5 558 803,38 | 5 558 803,38 | 2 514 302,93 | 3 044 500,45 | 3 044 500,45 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 1 0 3 | Telekommunikation | 354 000,00 | 354 000,00 | 261 110,74 | 92 889,26 | 92 889,26 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 2 1 0 | Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 8 241 000,00 | 8 241 000,00 | 4 361 411,10 | 3 879 588,90 | 3 879 588,90 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 1 2 0 | Mobiliar | 75 000,00 | 71 594,88 | 46 027,18 | 25 567,70 | 25 567,70 | 0,00 | 3 405,12 |
| Artikel 2 1 2 | Mobiliar | 75 000,00 | 71 594,88 | 46 027,18 | 25 567,70 | 25 567,70 | 0,00 | 3 405,12 |
| Posten 2 1 4 0 | Material und technische Anlagen | 173 797,00 | 170 187,68 | 100 318,18 | 69 869,50 | 69 869,50 | 0,00 | 3 609,32 |
| Artikel 2 1 4 | Material und technische Anlagen | 173 797,00 | 170 187,68 | 100 318,18 | 69 869,50 | 69 869,50 | 0,00 | 3 609,32 |
| Posten 2 1 6 0 | Fahrzeuge | 615 000,00 | 563 624,53 | 548 938,10 | 14 686,43 | 14 686,43 | 0,00 | 51 375,47 |
| Artikel 2 1 6 | Fahrzeuge | 615 000,00 | 563 624,53 | 548 938,10 | 14 686,43 | 14 686,43 | 0,00 | 51 375,47 |
| KAPITEL 2 1 | DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 9 104 797,00 | 9 046 407,09 | 5 056 694,56 | 3 989 712,53 | 3 989 712,53 | 0,00 | 58 389,91 |
| Posten 2 3 0 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 108 000,00 | 99 705,71 | 58 642,36 | 41 063,35 | 41 063,35 | 0,00 | 8 294,29 |
| Artikel 2 3 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 108 000,00 | 99 705,71 | 58 642,36 | 41 063,35 | 41 063,35 | 0,00 | 8 294,29 |
| Posten 2 3 1 0 | Finanzkosten | 20 000,00 | 20 000,00 | 14 026,40 | 5 973,60 | 5 973,60 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 2 3 1 | Finanzkosten | 20 000,00 | 20 000,00 | 14 026,40 | 5 973,60 | 5 973,60 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 3 2 0 | Rechtsschutzkosten | 90 000,00 | 80 000,00 | 0,00 | 80 000,00 | 80 000,00 | 0,00 | 10 000,00 |
| Artikel 2 3 2 | Rechtsschutzkosten und Schadenersatz | 90 000,00 | 80 000,00 | 0,00 | 80 000,00 | 80 000,00 | 0,00 | 10 000,00 |
| Posten 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 33 000,00 | 18 610,88 | 13 807,05 | 4 803,83 | 4 803,83 | 0,00 | 14 389,12 |
| Artikel 2 3 6 | Postgebühren und Zustellungskosten | 33 000,00 | 18 610,88 | 13 807,05 | 4 803,83 | 4 803,83 | 0,00 | 14 389,12 |
| Posten 2 3 8 0 | Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 176 000,00 | 174 233,11 | 148 106,07 | 26 127,04 | 26 127,04 | 0,00 | 1 766,89 |
| Artikel 2 3 8 | Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 176 000,00 | 174 233,11 | 148 106,07 | 26 127,04 | 26 127,04 | 0,00 | 1 766,89 |
| KAPITEL 2 3 | LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 427 000,00 | 392 549,70 | 234 581,88 | 157 967,82 | 157 967,82 | 0,00 | 34 450,30 |
| Posten 2 5 2 0 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 233 000,00 | 231 145,72 | 150 655,98 | 80 489,74 | 80 489,74 | 0,00 | 1 854,28 |
| Artikel 2 5 2 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 233 000,00 | 231 145,72 | 150 655,98 | 80 489,74 | 80 489,74 | 0,00 | 1 854,28 |
| Posten 2 5 4 0 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 131 000,00 | 86 779,89 | 64 054,63 | 22 725,26 | 22 725,26 | 0,00 | 44 220,11 |
| Artikel 2 5 4 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 131 000,00 | 86 779,89 | 64 054,63 | 22 725,26 | 22 725,26 | 0,00 | 44 220,11 |
| Posten 2 5 6 0 | Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | 12 367,65 | 864,65 | 11 503,00 | 11 503,00 | 0,00 | 4 632,35 |
| Artikel 2 5 6 | Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | 12 367,65 | 864,65 | 11 503,00 | 11 503,00 | 0,00 | 4 632,35 |
| Posten 2 5 7 0 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 325 000,00 | 300 000,00 | 255 640,00 | 44 360,00 | 44 360,00 | 0,00 | 25 000,00 |
| Artikel 2 5 7 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 325 000,00 | 300 000,00 | 255 640,00 | 44 360,00 | 44 360,00 | 0,00 | 25 000,00 |
| KAPITEL 2 5 | SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 706 000,00 | 630 293,26 | 471 215,26 | 159 078,00 | 159 078,00 | 0,00 | 75 706,74 |
| Posten 2 7 0 0 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 573 000,00 | 436 327,67 | 49 876,97 | 386 450,70 | 386 450,70 | 0,00 | 136 672,33 |
| Artikel 2 7 0 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 573 000,00 | 436 327,67 | 49 876,97 | 386 450,70 | 386 450,70 | 0,00 | 136 672,33 |
| Posten 2 7 2 0 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 390 000,00 | 390 000,00 | 356 862,92 | 33 137,08 | 33 137,08 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 2 7 2 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 390 000,00 | 390 000,00 | 356 862,92 | 33 137,08 | 33 137,08 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 7 4 0 | Amtsblatt | 200 000,00 | 200 000,00 | 162 000,00 | 38 000,00 | 38 000,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 7 4 1 | Allgemeine Veröffentlichungen | 725 000,00 | 710 866,99 | 613 389,18 | 97 477,81 | 97 477,81 | 0,00 | 14 133,01 |
| Artikel 2 7 4 | Produktion und Verbreitung | 925 000,00 | 910 866,99 | 775 389,18 | 135 477,81 | 135 477,81 | 0,00 | 14 133,01 |
| KAPITEL 2 7 | INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 1 888 000,00 | 1 737 194,66 | 1 182 129,07 | 555 065,59 | 555 065,59 | 0,00 | 150 805,34 |
| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 16 969 000,00 | 16 649 026,12 | 8 958 963,45 | 7 690 062,67 | 7 690 062,67 | 0,00 | 319 973,88 |
| INSGESAMT | 137 557 100,00 | 136 066 734,65 | 126 932 174,57 | 9 134 560,08 | 9 134 560,08 | 0,00 | 1 490 365,35 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittelbindungen

Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Verfallene Mittel

Posten 1 0 0 0

Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

9 006 100,00

8 815 107,93

8 815 107,93

0,00

0,00

0,00

190 992,07

Posten 1 0 0 2

Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

680 000,00

525 914,29

504 503,73

21 410,56

21 410,56

0,00

154 085,71

Artikel 1 0 0

Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

9 686 100,00

9 341 022,22

9 319 611,66

21 410,56

21 410,56

0,00

345 077,78

Posten 1 0 2 0

Übergangsgelder

1 455 000,00

1 454 267,81

1 454 267,81

0,00

0,00

0,00

732,19

Artikel 1 0 2

Übergangsgelder

1 455 000,00

1 454 267,81

1 454 267,81

0,00

0,00

0,00

732,19

Posten 1 0 3 0

Versorgungsbezüge

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 0 3

Versorgungsbezüge

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1 0 4 0

Dienstreisen

319 000,00

224 000,00

157 667,70

66 332,30

66 332,30

0,00

95 000,00

Artikel 1 0 4

Dienstreisen

319 000,00

224 000,00

157 667,70

66 332,30

66 332,30

0,00

95 000,00

Posten 1 0 6 0

Fortbildung

80 000,00

71 454,71

38 289,71

33 165,00

33 165,00

0,00

8 545,29

Artikel 1 0 6

Fortbildung

80 000,00

71 454,71

38 289,71

33 165,00

33 165,00

0,00

8 545,29

Posten 1 0 9 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 0 9

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

11 540 100,00

11 090 744,74

10 969 836,88

120 907,86

120 907,86

0,00

449 355,26

Posten 1 2 0 0

Dienstbezüge und Zulagen

96 697 500,00

96 457 035,32

96 457 035,32

0,00

0,00

0,00

240 464,68

Posten 1 2 0 2

Vergütete Überstunden

371 000,00

363 928,92

363 928,92

0,00

0,00

0,00

7 071,08

Posten 1 2 0 4

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

758 000,00

635 347,59

635 347,59

0,00

0,00

0,00

122 652,41

Artikel 1 2 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

97 826 500,00

97 456 311,83

97 456 311,83

0,00

0,00

0,00

370 188,17

Posten 1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts)

173 500,00

172 691,55

172 691,55

0,00

0,00

0,00

808,45

Artikel 1 2 2

Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

173 500,00

172 691,55

172 691,55

0,00

0,00

0,00

808,45

Posten 1 2 9 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 2 9

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

98 000 000,00

97 629 003,38

97 629 003,38

0,00

0,00

0,00

370 996,62

Posten 1 4 0 0

Sonstiges Personal

3 243 000,00

3 230 488,72

3 230 488,72

0,00

0,00

0,00

12 511,28

Posten 1 4 0 4

Praktika und Austausch von Personal

1 237 000,00

1 155 977,78

1 155 977,78

0,00

0,00

0,00

81 022,22

Posten 1 4 0 5

Sonstige externe Leistungen

80 000,00

74 700,84

58 858,15

15 842,69

15 842,69

0,00

5 299,16

Posten 1 4 0 6

Externe Leistungen im Sprachbereich

539 000,00

532 000,00

472 526,07

59 473,93

59 473,93

0,00

7 000,00

Artikel 1 4 0

Sonstige Bedienstete und externes Personal

5 099 000,00

4 993 167,34

4 917 850,72

75 316,62

75 316,62

0,00

105 832,66

Posten 1 4 9 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 4 9

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 4

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

5 099 000,00

4 993 167,34

4 917 850,72

75 316,62

75 316,62

0,00

105 832,66

Posten 1 6 1 0

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

41 000,00

40 980,00

36 456,24

4 523,76

4 523,76

0,00

20,00

Posten 1 6 1 2

Berufliche Fortbildung

677 000,00

676 552,20

521 226,78

155 325,42

155 325,42

0,00

447,80

Artikel 1 6 1

Ausgaben für Personalverwaltung

718 000,00

717 532,20

557 683,02

159 849,18

159 849,18

0,00

467,80

Posten 1 6 2 0

Dienstreisen

3 355 000,00

3 145 756,05

2 460 152,15

685 603,90

685 603,90

0,00

209 243,95

Artikel 1 6 2

Dienstreisen

3 355 000,00

3 145 756,05

2 460 152,15

685 603,90

685 603,90

0,00

209 243,95

Posten 1 6 3 0

Sozialer Dienst

25 000,00

13 000,00

4 216,24

8 783,76

8 783,76

0,00

12 000,00

Posten 1 6 3 2

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

77 000,00

70 581,33

70 581,33

0,00

0,00

0,00

6 418,67

Artikel 1 6 3

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

102 000,00

83 581,33

74 797,57

8 783,76

8 783,76

0,00

18 418,67

Posten 1 6 5 0

Ärztlicher Dienst

85 000,00

78 008,08

63 342,07

14 666,01

14 666,01

0,00

6 991,92

Posten 1 6 5 2

Restaurants und Kantinen

75 000,00

73 915,41

34 837,78

39 077,63

39 077,63

0,00

1 084,59

Posten 1 6 5 4

Kleinkinderzentrum

1 464 000,00

1 456 000,00

1 265 707,55

190 292,45

190 292,45

0,00

8 000,00

Posten 1 6 5 5

Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

150 000,00

150 000,00

0,00

150 000,00

150 000,00

0,00

0,00

Artikel 1 6 5

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 774 000,00

1 757 923,49

1 363 887,40

394 036,09

394 036,09

0,00

16 076,51

KAPITEL 1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

5 949 000,00

5 704 793,07

4 456 520,14

1 248 272,93

1 248 272,93

0,00

244 206,93

TITEL 1 —

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

120 588 100,00

119 417 708,53

117 973 211,12

1 444 497,41

1 444 497,41

0,00

1 170 391,47

Posten 2 0 0 0

Mieten

149 790,11

149 790,11

123 790,11

26 000,00

26 000,00

0,00

0,00

Posten 2 0 0 3

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 2 0 0 7

Herrichtung der Diensträume

194 399,00

194 398,85

77 858,09

116 540,76

116 540,76

0,00

0,15

Posten 2 0 0 8

Studien und technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bauvorhaben

88 583,89

88 583,78

46 586,78

41 997,00

41 997,00

0,00

0,11

Artikel 2 0 0

Gebäude

432 773,00

432 772,74

248 234,98

184 537,76

184 537,76

0,00

0,26

Posten 2 0 2 2

Reinigungs- und Instandhaltungskosten

1 374 402,00

1 374 068,61

938 331,85

435 736,76

435 736,76

0,00

333,39

Posten 2 0 2 4

Energieverbrauch

819 000,00

819 000,00

616 111,74

202 888,26

202 888,26

0,00

0,00

Posten 2 0 2 6

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

2 140 000,00

2 140 000,00

143 257,13

1 996 742,87

1 996 742,87

0,00

0,00

Posten 2 0 2 8

Versicherungskosten

43 414,00

43 413,65

42 457,85

955,80

955,80

0,00

0,35

Posten 2 0 2 9

Sonstige Ausgaben für Gebäude

33 614,00

33 326,41

25 949,13

7 377,28

7 377,28

0,00

287,59

Artikel 2 0 2

Ausgaben für Gebäude

4 410 430,00

4 409 808,67

1 766 107,70

2 643 700,97

2 643 700,97

0,00

621,33

KAPITEL 2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

4 843 203,00

4 842 581,41

2 014 342,68

2 828 238,73

2 828 238,73

0,00

621,59

Posten 2 1 0 0

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

2 328 196,62

2 328 196,62

1 585 997,43

742 199,19

742 199,19

0,00

0,00

Posten 2 1 0 2

Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

5 558 803,38

5 558 803,38

2 514 302,93

3 044 500,45

3 044 500,45

0,00

0,00

Posten 2 1 0 3

Telekommunikation

354 000,00

354 000,00

261 110,74

92 889,26

92 889,26

0,00

0,00

Artikel 2 1 0

Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

8 241 000,00

8 241 000,00

4 361 411,10

3 879 588,90

3 879 588,90

0,00

0,00

Posten 2 1 2 0

Mobiliar

75 000,00

71 594,88

46 027,18

25 567,70

25 567,70

0,00

3 405,12

Artikel 2 1 2

Mobiliar

75 000,00

71 594,88

46 027,18

25 567,70

25 567,70

0,00

3 405,12

Posten 2 1 4 0

Material und technische Anlagen

173 797,00

170 187,68

100 318,18

69 869,50

69 869,50

0,00

3 609,32

Artikel 2 1 4

Material und technische Anlagen

173 797,00

170 187,68

100 318,18

69 869,50

69 869,50

0,00

3 609,32

Posten 2 1 6 0

Fahrzeuge

615 000,00

563 624,53

548 938,10

14 686,43

14 686,43

0,00

51 375,47

Artikel 2 1 6

Fahrzeuge

615 000,00

563 624,53

548 938,10

14 686,43

14 686,43

0,00

51 375,47

KAPITEL 2 1

DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

9 104 797,00

9 046 407,09

5 056 694,56

3 989 712,53

3 989 712,53

0,00

58 389,91

Posten 2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

108 000,00

99 705,71

58 642,36

41 063,35

41 063,35

0,00

8 294,29

Artikel 2 3 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

108 000,00

99 705,71

58 642,36

41 063,35

41 063,35

0,00

8 294,29

Posten 2 3 1 0

Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

14 026,40

5 973,60

5 973,60

0,00

0,00

Artikel 2 3 1

Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

14 026,40

5 973,60

5 973,60

0,00

0,00

Posten 2 3 2 0

Rechtsschutzkosten

90 000,00

80 000,00

0,00

80 000,00

80 000,00

0,00

10 000,00

Artikel 2 3 2

Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

90 000,00

80 000,00

0,00

80 000,00

80 000,00

0,00

10 000,00

Posten 2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

33 000,00

18 610,88

13 807,05

4 803,83

4 803,83

0,00

14 389,12

Artikel 2 3 6

Postgebühren und Zustellungskosten

33 000,00

18 610,88

13 807,05

4 803,83

4 803,83

0,00

14 389,12

Posten 2 3 8 0

Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb

176 000,00

174 233,11

148 106,07

26 127,04

26 127,04

0,00

1 766,89

Artikel 2 3 8

Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb

176 000,00

174 233,11

148 106,07

26 127,04

26 127,04

0,00

1 766,89

KAPITEL 2 3

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

427 000,00

392 549,70

234 581,88

157 967,82

157 967,82

0,00

34 450,30

Posten 2 5 2 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

233 000,00

231 145,72

150 655,98

80 489,74

80 489,74

0,00

1 854,28

Artikel 2 5 2

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

233 000,00

231 145,72

150 655,98

80 489,74

80 489,74

0,00

1 854,28

Posten 2 5 4 0

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

131 000,00

86 779,89

64 054,63

22 725,26

22 725,26

0,00

44 220,11

Artikel 2 5 4

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

131 000,00

86 779,89

64 054,63

22 725,26

22 725,26

0,00

44 220,11

Posten 2 5 6 0

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

12 367,65

864,65

11 503,00

11 503,00

0,00

4 632,35

Artikel 2 5 6

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

12 367,65

864,65

11 503,00

11 503,00

0,00

4 632,35

Posten 2 5 7 0

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

325 000,00

300 000,00

255 640,00

44 360,00

44 360,00

0,00

25 000,00

Artikel 2 5 7

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

325 000,00

300 000,00

255 640,00

44 360,00

44 360,00

0,00

25 000,00

KAPITEL 2 5

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

706 000,00

630 293,26

471 215,26

159 078,00

159 078,00

0,00

75 706,74

Posten 2 7 0 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

573 000,00

436 327,67

49 876,97

386 450,70

386 450,70

0,00

136 672,33

Artikel 2 7 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

573 000,00

436 327,67

49 876,97

386 450,70

386 450,70

0,00

136 672,33

Posten 2 7 2 0

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

390 000,00

390 000,00

356 862,92

33 137,08

33 137,08

0,00

0,00

Artikel 2 7 2

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

390 000,00

390 000,00

356 862,92

33 137,08

33 137,08

0,00

0,00

Posten 2 7 4 0

Amtsblatt

200 000,00

200 000,00

162 000,00

38 000,00

38 000,00

0,00

0,00

Posten 2 7 4 1

Allgemeine Veröffentlichungen

725 000,00

710 866,99

613 389,18

97 477,81

97 477,81

0,00

14 133,01

Artikel 2 7 4

Produktion und Verbreitung

925 000,00

910 866,99

775 389,18

135 477,81

135 477,81

0,00

14 133,01

KAPITEL 2 7

INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

1 888 000,00

1 737 194,66

1 182 129,07

555 065,59

555 065,59

0,00

150 805,34

TITEL 2 —

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

16 969 000,00

16 649 026,12

8 958 963,45

7 690 062,67

7 690 062,67

0,00

319 973,88

INSGESAMT

137 557 100,00

136 066 734,65

126 932 174,57

9 134 560,08

9 134 560,08

0,00

1 490 365,35

---

ANHANG V

VERWENDUNG DER AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2015 ÜBERTRAGENEN MITTEL

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | AUTOMATISCHE MITTELÜBERTRAGUNGEN | VERFALLENE MITTEL | PER BESCHLUSS VORGENOMMENE MITTELÜBERTRAGUNGEN |
| Automatische Mittelübertragungen | Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen |
| Posten 1 0 0 2 | Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 10 632,47 | 0,00 | 10 632,47 | 0,00 |
| Artikel 1 0 0 | Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 10 632,47 | 0,00 | 10 632,47 | 0,00 |
| Posten 1 0 4 0 | Dienstreisen | 33 329,20 | 33 323,32 | 5,88 | 0,00 |
| Artikel 1 0 4 | Dienstreisen | 33 329,20 | 33 323,32 | 5,88 | 0,00 |
| Posten 1 0 6 0 | Fortbildung | 31 823,69 | 17 507,05 | 14 316,64 | 0,00 |
| Artikel 1 0 6 | Fortbildung | 31 823,69 | 17 507,05 | 14 316,64 | 0,00 |
| KAPITEL 1 0 | MITGLIEDER DES ORGANS | 75 785,36 | 50 830,37 | 24 954,99 | 0,00 |
| Posten 1 2 0 0 | Amtsbezüge und Zulagen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1 2 0 4 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 45 689,14 | 45 689,14 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 2 0 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 45 689,14 | 45 689,14 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 45 689,14 | 45 689,14 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 0 | Sonstiges Personal | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 5 | Sonstige externe Leistungen | 1 966,94 | 560,00 | 1 406,94 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 6 | Externe Leistungen im Sprachbereich | 54 934,72 | 51 556,87 | 3 377,85 | 0,00 |
| Artikel 1 4 0 | Sonstige Bedienstete und externes Personal | 56 901,66 | 52 116,87 | 4 784,79 | 0,00 |
| KAPITEL 1 4 | SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 56 901,66 | 52 116,87 | 4 784,79 | 0,00 |
| Posten 1 6 1 0 | Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 17 304,62 | 6 157,66 | 11 146,96 | 0,00 |
| Posten 1 6 1 2 | Berufliche Fortbildung | 358 534,18 | 340 350,64 | 18 183,54 | 0,00 |
| Artikel 1 6 1 | Ausgaben für Personalverwaltung | 375 838,80 | 346 508,30 | 29 330,50 | 0,00 |
| Posten 1 6 2 0 | Dienstreisen | 542 472,83 | 420 030,51 | 122 442,32 | 0,00 |
| Artikel 1 6 2 | Dienstreisen | 542 472,83 | 420 030,51 | 122 442,32 | 0,00 |
| Posten 1 6 3 0 | Sozialer Dienst | 11 000,00 | 999,92 | 10 000,08 | 0,00 |
| Posten 1 6 3 2 | Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 2 635,80 | 2 507,20 | 128,60 | 0,00 |
| Artikel 1 6 3 | Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 13 635,80 | 3 507,12 | 10 128,68 | 0,00 |
| Posten 1 6 5 0 | Ärztlicher Dienst | 6 011,43 | 4 900,00 | 1 111,43 | 0,00 |
| Posten 1 6 5 2 | Restaurants und Kantinen | 114 436,91 | 112 155,78 | 2 281,13 | 0,00 |
| Posten 1 6 5 4 | Kleinkinderzentrum | 159 619,84 | 120 326,90 | 39 292,94 | 0,00 |
| Posten 1 6 5 5 | Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes | 180 000,00 | 155 732,19 | 24 267,81 | 0,00 |
| Artikel 1 6 5 | Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 460 068,18 | 393 114,87 | 66 953,31 | 0,00 |
| KAPITEL 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 1 392 015,61 | 1 163 160,80 | 228 854,81 | 0,00 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 1 570 391,77 | 1 311 797,18 | 258 594,59 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 0 | Mieten | 29 678,70 | 24 492,25 | 5 186,45 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 3 | Erwerb von Immobilien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 7 | Herrichtung der Diensträume | 1 026 616,77 | 1 025 276,77 | 1 340,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 8 | Studien und technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bauvorhaben | 219 855,26 | 211 213,20 | 8 642,06 | 0,00 |
| Artikel 2 0 0 | Gebäude | 1 276 150,73 | 1 260 982,22 | 15 168,51 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 2 | Reinigungs- und Instandhaltungskosten | 287 031,54 | 273 557,39 | 13 474,15 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 4 | Energieverbrauch | 182 746,65 | 141 216,63 | 41 530,02 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 6 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 197 086,89 | 191 060,73 | 6 026,16 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 8 | Versicherungskosten | 2 091,03 | 1 609,09 | 481,94 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 9 | Sonstige Ausgaben für Gebäude | 123 431,33 | 121 619,24 | 1 812,09 | 0,00 |
| Artikel 2 0 2 | Ausgaben für Gebäude | 792 387,44 | 729 063,08 | 63 324,36 | 0,00 |
| KAPITEL 2 0 | GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 2 068 538,17 | 1 990 045,30 | 78 492,87 | 0,00 |
| Posten 2 1 0 0 | Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 1 161 348,58 | 1 161 348,58 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 1 0 2 | Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 3 375 750,45 | 3 349 244,05 | 26 506,40 | 0,00 |
| Posten 2 1 0 3 | Telekommunikation | 79 679,07 | 79 679,07 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 2 1 0 | Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 4 616 778,10 | 4 590 271,70 | 26 506,40 | 0,00 |
| Posten 2 1 2 0 | Mobiliar | 83 430,67 | 83 250,67 | 180,00 | 0,00 |
| Artikel 2 1 2 | Mobiliar | 83 430,67 | 83 250,67 | 180,00 | 0,00 |
| Posten 2 1 4 0 | Material und technische Anlagen | 207 770,83 | 206 317,23 | 1 453,60 | 0,00 |
| Artikel 2 1 4 | Material und technische Anlagen | 207 770,83 | 206 317,23 | 1 453,60 | 0,00 |
| Posten 2 1 6 0 | Fahrzeuge | 23 240,02 | 10 869,75 | 12 370,27 | 0,00 |
| Artikel 2 1 6 | Fahrzeuge | 23 240,02 | 10 869,75 | 12 370,27 | 0,00 |
| KAPITEL 2 1 | DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 4 931 219,62 | 4 890 709,35 | 40 510,27 | 0,00 |
| Posten 2 3 0 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 39 737,22 | 29 555,42 | 10 181,80 | 0,00 |
| Artikel 2 3 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 39 737,22 | 29 555,42 | 10 181,80 | 0,00 |
| Posten 2 3 1 0 | Finanzkosten | 4 547,85 | 2 595,35 | 1 952,50 | 0,00 |
| Artikel 2 3 1 | Finanzkosten | 4 547,85 | 2 595,35 | 1 952,50 | 0,00 |
| Posten 2 3 2 0 | Rechtsschutzkosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 2 3 2 | Rechtsschutzkosten und Schadenersatz | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 8 456,59 | 3 549,96 | 4 906,63 | 0,00 |
| Artikel 2 3 6 | Postgebühren und Zustellungskosten | 8 456,59 | 3 549,96 | 4 906,63 | 0,00 |
| Posten 2 3 8 0 | Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 18 892,17 | 15 584,75 | 3 307,42 | 0,00 |
| Artikel 2 3 8 | Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 18 892,17 | 15 584,75 | 3 307,42 | 0,00 |
| KAPITEL 2 3 | LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 71 633,83 | 51 285,48 | 20 348,35 | 0,00 |
| Posten 2 5 2 0 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 102 608,54 | 58 664,62 | 43 943,92 | 0,00 |
| Artikel 2 5 2 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 102 608,54 | 58 664,62 | 43 943,92 | 0,00 |
| Posten 2 5 4 0 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 22 207,64 | 12 918,18 | 9 289,46 | 0,00 |
| Artikel 2 5 4 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 22 207,64 | 12 918,18 | 9 289,46 | 0,00 |
| Posten 2 5 6 0 | Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 13 594,35 | 13 594,35 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 2 5 6 | Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 13 594,35 | 13 594,35 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 5 7 0 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 28 960,00 | 18 480,00 | 10 480,00 | 0,00 |
| Artikel 2 5 7 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 28 960,00 | 18 480,00 | 10 480,00 | 0,00 |
| KAPITEL 2 5 | SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 167 370,53 | 103 657,15 | 63 713,38 | 0,00 |
| Posten 2 7 0 0 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 240 254,07 | 224 601,72 | 15 652,35 | 0,00 |
| Artikel 2 7 0 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 240 254,07 | 224 601,72 | 15 652,35 | 0,00 |
| Posten 2 7 2 0 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 47 862,09 | 47 714,33 | 147,76 | 0,00 |
| Artikel 2 7 2 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 47 862,09 | 47 714,33 | 147,76 | 0,00 |
| Posten 2 7 4 0 | Amtsblatt | 20 000,00 | 0,00 | 20 000,00 | 0,00 |
| Posten 2 7 4 1 | Allgemeine Veröffentlichungen | 117 790,89 | 104 333,28 | 13 457,61 | 0,00 |
| Artikel 2 7 4 | Produktion und Verbreitung | 137 790,89 | 104 333,28 | 33 457,61 | 0,00 |
| KAPITEL 2 7 | INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 425 907,05 | 376 649,33 | 49 257,72 | 0,00 |
| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 7 664 669,20 | 7 412 346,61 | 252 322,59 | 0,00 |
| INSGESAMT | 9 235 060,97 | 8 724 143,79 | 510 917,18 | 0,00 |

(in Euro)

Haushaltslinie

AUTOMATISCHE MITTELÜBERTRAGUNGEN

VERFALLENE MITTEL

PER BESCHLUSS VORGENOMMENE MITTELÜBERTRAGUNGEN

Automatische Mittelübertragungen

Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen

Posten 1 0 0 2

Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

10 632,47

0,00

10 632,47

0,00

Artikel 1 0 0

Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

10 632,47

0,00

10 632,47

0,00

Posten 1 0 4 0

Dienstreisen

33 329,20

33 323,32

5,88

0,00

Artikel 1 0 4

Dienstreisen

33 329,20

33 323,32

5,88

0,00

Posten 1 0 6 0

Fortbildung

31 823,69

17 507,05

14 316,64

0,00

Artikel 1 0 6

Fortbildung

31 823,69

17 507,05

14 316,64

0,00

KAPITEL 1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

75 785,36

50 830,37

24 954,99

0,00

Posten 1 2 0 0

Amtsbezüge und Zulagen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1 2 0 4

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

45 689,14

45 689,14

0,00

0,00

Artikel 1 2 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

45 689,14

45 689,14

0,00

0,00

KAPITEL 1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

45 689,14

45 689,14

0,00

0,00

Posten 1 4 0 0

Sonstiges Personal

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1 4 0 5

Sonstige externe Leistungen

1 966,94

560,00

1 406,94

0,00

Posten 1 4 0 6

Externe Leistungen im Sprachbereich

54 934,72

51 556,87

3 377,85

0,00

Artikel 1 4 0

Sonstige Bedienstete und externes Personal

56 901,66

52 116,87

4 784,79

0,00

KAPITEL 1 4

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

56 901,66

52 116,87

4 784,79

0,00

Posten 1 6 1 0

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

17 304,62

6 157,66

11 146,96

0,00

Posten 1 6 1 2

Berufliche Fortbildung

358 534,18

340 350,64

18 183,54

0,00

Artikel 1 6 1

Ausgaben für Personalverwaltung

375 838,80

346 508,30

29 330,50

0,00

Posten 1 6 2 0

Dienstreisen

542 472,83

420 030,51

122 442,32

0,00

Artikel 1 6 2

Dienstreisen

542 472,83

420 030,51

122 442,32

0,00

Posten 1 6 3 0

Sozialer Dienst

11 000,00

999,92

10 000,08

0,00

Posten 1 6 3 2

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

2 635,80

2 507,20

128,60

0,00

Artikel 1 6 3

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

13 635,80

3 507,12

10 128,68

0,00

Posten 1 6 5 0

Ärztlicher Dienst

6 011,43

4 900,00

1 111,43

0,00

Posten 1 6 5 2

Restaurants und Kantinen

114 436,91

112 155,78

2 281,13

0,00

Posten 1 6 5 4

Kleinkinderzentrum

159 619,84

120 326,90

39 292,94

0,00

Posten 1 6 5 5

Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

180 000,00

155 732,19

24 267,81

0,00

Artikel 1 6 5

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

460 068,18

393 114,87

66 953,31

0,00

KAPITEL 1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 392 015,61

1 163 160,80

228 854,81

0,00

TITEL 1 —

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

1 570 391,77

1 311 797,18

258 594,59

0,00

Posten 2 0 0 0

Mieten

29 678,70

24 492,25

5 186,45

0,00

Posten 2 0 0 3

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 2 0 0 7

Herrichtung der Diensträume

1 026 616,77

1 025 276,77

1 340,00

0,00

Posten 2 0 0 8

Studien und technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bauvorhaben

219 855,26

211 213,20

8 642,06

0,00

Artikel 2 0 0

Gebäude

1 276 150,73

1 260 982,22

15 168,51

0,00

Posten 2 0 2 2

Reinigungs- und Instandhaltungskosten

287 031,54

273 557,39

13 474,15

0,00

Posten 2 0 2 4

Energieverbrauch

182 746,65

141 216,63

41 530,02

0,00

Posten 2 0 2 6

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

197 086,89

191 060,73

6 026,16

0,00

Posten 2 0 2 8

Versicherungskosten

2 091,03

1 609,09

481,94

0,00

Posten 2 0 2 9

Sonstige Ausgaben für Gebäude

123 431,33

121 619,24

1 812,09

0,00

Artikel 2 0 2

Ausgaben für Gebäude

792 387,44

729 063,08

63 324,36

0,00

KAPITEL 2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 068 538,17

1 990 045,30

78 492,87

0,00

Posten 2 1 0 0

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 161 348,58

1 161 348,58

0,00

0,00

Posten 2 1 0 2

Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

3 375 750,45

3 349 244,05

26 506,40

0,00

Posten 2 1 0 3

Telekommunikation

79 679,07

79 679,07

0,00

0,00

Artikel 2 1 0

Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

4 616 778,10

4 590 271,70

26 506,40

0,00

Posten 2 1 2 0

Mobiliar

83 430,67

83 250,67

180,00

0,00

Artikel 2 1 2

Mobiliar

83 430,67

83 250,67

180,00

0,00

Posten 2 1 4 0

Material und technische Anlagen

207 770,83

206 317,23

1 453,60

0,00

Artikel 2 1 4

Material und technische Anlagen

207 770,83

206 317,23

1 453,60

0,00

Posten 2 1 6 0

Fahrzeuge

23 240,02

10 869,75

12 370,27

0,00

Artikel 2 1 6

Fahrzeuge

23 240,02

10 869,75

12 370,27

0,00

KAPITEL 2 1

DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

4 931 219,62

4 890 709,35

40 510,27

0,00

Posten 2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

39 737,22

29 555,42

10 181,80

0,00

Artikel 2 3 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

39 737,22

29 555,42

10 181,80

0,00

Posten 2 3 1 0

Finanzkosten

4 547,85

2 595,35

1 952,50

0,00

Artikel 2 3 1

Finanzkosten

4 547,85

2 595,35

1 952,50

0,00

Posten 2 3 2 0

Rechtsschutzkosten

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 2 3 2

Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

8 456,59

3 549,96

4 906,63

0,00

Artikel 2 3 6

Postgebühren und Zustellungskosten

8 456,59

3 549,96

4 906,63

0,00

Posten 2 3 8 0

Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb

18 892,17

15 584,75

3 307,42

0,00

Artikel 2 3 8

Sonstige Sachausgaben für den Dienstbetrieb

18 892,17

15 584,75

3 307,42

0,00

KAPITEL 2 3

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

71 633,83

51 285,48

20 348,35

0,00

Posten 2 5 2 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

102 608,54

58 664,62

43 943,92

0,00

Artikel 2 5 2

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

102 608,54

58 664,62

43 943,92

0,00

Posten 2 5 4 0

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

22 207,64

12 918,18

9 289,46

0,00

Artikel 2 5 4

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

22 207,64

12 918,18

9 289,46

0,00

Posten 2 5 6 0

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

13 594,35

13 594,35

0,00

0,00

Artikel 2 5 6

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

13 594,35

13 594,35

0,00

0,00

Posten 2 5 7 0

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

28 960,00

18 480,00

10 480,00

0,00

Artikel 2 5 7

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

28 960,00

18 480,00

10 480,00

0,00

KAPITEL 2 5

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

167 370,53

103 657,15

63 713,38

0,00

Posten 2 7 0 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

240 254,07

224 601,72

15 652,35

0,00

Artikel 2 7 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

240 254,07

224 601,72

15 652,35

0,00

Posten 2 7 2 0

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

47 862,09

47 714,33

147,76

0,00

Artikel 2 7 2

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

47 862,09

47 714,33

147,76

0,00

Posten 2 7 4 0

Amtsblatt

20 000,00

0,00

20 000,00

0,00

Posten 2 7 4 1

Allgemeine Veröffentlichungen

117 790,89

104 333,28

13 457,61

0,00

Artikel 2 7 4

Produktion und Verbreitung

137 790,89

104 333,28

33 457,61

0,00

KAPITEL 2 7

INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

425 907,05

376 649,33

49 257,72

0,00

TITEL 2 —

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

7 664 669,20

7 412 346,61

252 322,59

0,00

INSGESAMT

9 235 060,97

8 724 143,79

510 917,18

0,00

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