# Amtsblatt C 115/11.

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 115 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang11. April 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang11. April 2017

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 115/01 | Jahresbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit — 2015 durchgeführte Maßnahmen | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 115/01

Jahresbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit — 2015 durchgeführte Maßnahmen

1

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/1 |
| --- | --- | --- | --- |

11.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

---

JAHRESBERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DER STRATEGIE DER EUROPÄISCHEN UNION ZUR BEKÄMPFUNG DER ANHÄUFUNG VON KLEINWAFFEN UND LEICHTEN WAFFEN UND DAZUGEHÖRIGER MUNITION SOWIE DES UNERLAUBTEN HANDELS DAMIT — 2015 DURCHGEFÜHRTE MAßNAHMEN

(2017/C 115/01)

INHALTSVERZEICHNIS

| Einführung | 3 |
| --- | --- |

| Internationale Maßnahmen | 3 |
| --- | --- |

| Maßnahme 1: Teilnahme der EU an der zweiten Tagung von Regierungssachverständigen über die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten | 3 |
| --- | --- |

| Maßnahme 2: iArms — Unterstützung der Einrichtung und Verwaltung einer Datenbank für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorengegangener, gestohlener, illegal gehandelter oder geschmuggelter Schusswaffen (iARMS) | 3 |
| --- | --- |

| Maßnahme 3: iTrace — globaler Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels | 4 |
| --- | --- |

| Maßnahme 4: Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie | 5 |
| --- | --- |

| Maßnahme 5: Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen durch die Propagierung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern | 6 |
| --- | --- |

| Maßnahme 6: Bekämpfung des grenzüberschreitenden illegalen Waffenhandels durch die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und des zugehörigen Feuerwaffen-Protokolls | 6 |
| --- | --- |

| Regionale Maßnahmen | 7 |
| --- | --- |

| Maßnahme 7: Auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichtete Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa | 7 |
| --- | --- |

| Maßnahme 8: Projekt zur Vernichtung von explosiven Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen in Bosnien und Herzegowina (EXPLODE) | 9 |
| --- | --- |

| Maßnahme 9: Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | 10 |
| --- | --- |

| Maßnahme 10: Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Sahel-Region zu verringern | 11 |
| --- | --- |

| Maßnahme 11: Maßnahmen des Regionalzentrums für Kleinwaffen (RECSA) zur Unterstützung der Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und des unerlaubten Handels damit in Afrika | 11 |
| --- | --- |

| Maßnahme 12: Unterstützung der libyschen Behörden bei der Sicherung von Lagerbeständen an konventionellen Waffen und Munition | 11 |
| --- | --- |

| Maßnahme 13: Unterstützung des Ecowas-Mandats für regionalen Frieden, Sicherheit und Stabilität durch die EU — Pilotprogramme zum Einsammeln von Waffen | 12 |
| --- | --- |

| Maßnahme 14: Unterstützung der EU für das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) | 12 |
| --- | --- |

| Maßnahme 15: Unterstützung der Umsetzung von Sicherheitsstrategien in Zentralamerika zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Waffengewalt | 13 |
| --- | --- |

| Maßnahmen im Rahmen von Übereinkommen/des strukturierten Dialogs | 13 |
| --- | --- |

| Maßnahme 16: Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln | 13 |
| --- | --- |

| Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union | 14 |
| --- | --- |

| Maßnahme 17: Initiativen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen | 14 |
| --- | --- |

| ANLAGE | 16 |
| --- | --- |

Einführung

Dieser Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit erstreckt sich auf die Maßnahmen, die von der EU im Jahr 2015 zur Unterstützung der Umsetzung des in der Strategie enthaltenen Aktionsplans durchgeführt wurden. Der Bericht wurde von der für Abrüstung, Nichtverbreitung und Waffenausfuhrkontrolle zuständigen Abteilung des EAD in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen des EAD und der Europäischen Kommission erstellt.

Die EU unterstützte im Berichtszeitraum weiterhin die Durchführung eines breiten Spektrums von Projekten zur Bekämpfung der übermäßigen Anhäufung von SALW und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit. Zudem hat die EU weiterhin eine große Anzahl von Fragen in Bezug auf SALW und die dazugehörige Munition in allen multilateralen Gremien und in ihrem politischen Dialog mit Drittländern im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente, wie z. B. dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten („VN-Aktionsprogramm“), dem Internationalen Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen („Internationales Rückverfolgungsinstrument“) und dem Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität („VN-Feuerwaffen-Protokoll“) verstärkt zur Sprache gebracht. Die Verhütung des unerlaubten Waffenhandels ist auch eines der Hauptziele des Vertrags über den Waffenhandel (ATT), der am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten ist; dieser Vertrag ergänzt und verstärkt das VN-Aktionsprogramm.

Der Aufbau des vorliegenden Berichts folgt dem des Aktionsplans zur SALW-Strategie der EU. Zitate aus dem Aktionsplan sind durch Kursivdruck gekennzeichnet und eingerahmt.

DURCHFÜHRUNG DES IN DER SALW-STRATEGIE DER EU ENTHALTENEN AKTIONSPLANS

Aktionsplan:

| 1) | Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition |
| --- | --- |

1)

Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

Auf internationaler Ebene

Streben nach Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten.

Maßnahme 1: Teilnahme der EU an der zweiten Tagung von Regierungssachverständigen über die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (MGE2 zum VN-Aktionsprogramm, 1. bis 5. Juni 2015 in New York)

Die EU nahm aktiv an der zweiten Tagung der Regierungssachverständigen über die Durchführung des VN-Aktionsprogramms teil. In ihrer Erklärung stellte die EU die Rolle neuer Entwicklungen in der SALW-Technologie und der Konzeption von SALW heraus, die der Verbesserung der Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgung von Waffen dienen, und erklärte ihre Bereitschaft, Projekte zu unterstützen, mit denen die potenzielle Nutzung neuer Technologien zur Sicherung von SALW konkret geprüft werden soll. Zudem würdigte sie die verstärkten Anstrengungen, die von der internationalen Gemeinschaft unternommen werden, um die Einhaltung von Waffenembargos wirksamer zu überprüfen und die Diagnosekapazität bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und der unerlaubten Umlenkung von SALW weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang begrüßte die EU die Resolution 2220 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen und leichten Waffen, die am 22. Mai 2015 angenommen wurde. Außerdem würdigte sie den verbesserten Informationsaustausch und die verbesserte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Bewegungen unerlaubter Feuerwaffen und die verstärkten Anstrengungen hinsichtlich des Aufspürens illegaler SALW und dazugehöriger Munition in Konfliktgebieten; dabei fanden die Datenbanken iArms und iTrace (siehe unten) Erwähnung.

Aktionsplan: Unterstützung der Annahme eines internationalen verbindlichen Rechtsinstruments zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition.

Maßnahme 2: iARMS — Unterstützung der Einrichtung und Verwaltung einer Datenbank für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorengegangener, gestohlener, illegal gehandelter oder geschmuggelter Schusswaffen (iARMS)

Im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) der EU hat die EU Interpol bei der Entwicklung und Inbetriebnahme einer Datenbank für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorengegangener, gestohlener, illegal gehandelter oder geschmuggelter Schusswaffen (i-ARMS) über das System Interpol I-24/7 weiter finanziell unterstützt, um den regionalen und überregionalen Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen zu erleichtern. Seit Dezember 2014 läuft die dritte Projektphase, die im Dezember 2016 enden soll; sie hat zum Ziel, die Errungenschaften der ersten beiden Phasen zu festigen, den weltweiten Einsatz des iARMS-Systems zu fördern und Synergien mit verwandten Systemen in der EU und anderswo zu nutzen. Seit August 2015 haben 144 Länder, die Mitglieder von Interpol sind, Konten für Strafverfolgungsbeamte eingerichtet und insgesamt 1 619 Nutzerkonten registriert. 763 537 Datensätze zu verlorengegangenen, gestohlenen, illegal gehandelten oder geschmuggelten Feuerwaffen wurden in die Datenbank hochgeladen. Strafverfolgungsbeamte haben durch das iARMS-System 6 697 Suchabfragen vorgenommen und 4 296 Anträge auf Rückverfolgung übermittelt. Bis Herbst 2015 ergaben die Suchabfragen 50 Treffer, von denen 5 bestätigt wurden; in Bezug auf die anderen 45 sind Ermittlungen anhängig. 872 Anträgen auf Rückverfolgung wurde nachgekommen. Interpol hat die im iARMS-System gespeicherten Daten genutzt, um bekannte Schmuggelrouten nach und aus Panama zu analysieren.

Die Wirksamkeit der Datenbank hängt von der Richtigkeit ihres Inhalts und ihrer regelmäßigen Nutzung durch kompetente Anwender ab. Um die Qualität des Inhalts zu verbessern und auf eine systematischere Nutzung hinzuwirken, wurden im Rahmen des Projekts iARMS-Anwender darin geschult, bestimmte Maßnahmen in der Datenbank, wie das Anlegen, Aktualisieren, Suchen und Übertragen von Datensätzen und das Verwalten von Anträgen auf Rückverfolgung, durchzuführen; zudem wurden verschiedene Help-Desk-Dienste angeboten. Insgesamt wurden sieben Schulungsmaßnahmen durchgeführt, fünf davon als regionale Schulungen (in Kamerun für Westafrika, in El Salvador für Lateinamerika, in Simbabwe für das südliche Afrika und zwei in Lyon für Europa) und zwei als nationale Workshops (in Portugal und Frankreich).

Aktionsplan: Verschärfung und Durchsetzung der Sanktionsregelungen und der Regelungen zur Sanktionsüberwachung.

Maßnahme 3: iTrace — globaler Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels (Beschluss 2013/698/GASP des Rates (1) und Beschluss (GASP) 2015/1908 des Rates (2))

Die EU unterstützt seit 2013 iTrace, den globalen Berichterstattungsmechanismus über illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition, der von dem Unternehmen Conflict Armament Research (CAR) betrieben wird. Mit diesem Mechanismus sollen illegale SALW und illegale Munition aufgespürt und rückverfolgt werden, indem Untersuchungen vor Ort in Konfliktgebieten, in denen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden oftmals nicht über die Kapazitäten für die Rückverfolgung verfügen, durchgeführt werden. CAR arbeitet eng mit Regierungen, VN-Teams für Sanktionsüberwachung und Friedensunterstützungsmissionen zusammen und leistet ihnen technische Hilfe. Durch Informationen über Muster des illegalen Handels und der Umlenkung, die durch iTrace aufgezeigt werden, kann die Wirksamkeit von Waffenkontrollmaßnahmen, wie beispielsweise Ausfuhrkontrollen und Bestandsverwaltung, verbessert werden. Ziel der Initiative ist es, die Umlenkung von Waffen und Munition aufzudecken und zu beenden. Zudem soll iTrace die Überwachung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) erleichtern, durch Bereitstellung umfassender Informationen die Überprüfung der Durchführung des ATT unterstützen und die Fähigkeit nationaler Regierungen, die Auswirkungen von Entscheidungen über Waffenausfuhrgenehmigungen vorherzusehen, verbessern.

Im Jahr 2015 hat CAR im Rahmen von iTrace Untersuchungen in Ägypten, Côte d’Ivoire, Irak, Jamaika, Kolumbien, in der Demokratischen Republik Kongo, in Libanon, Libyen, Mali, Myanmar, Nepal, Niger, Somalia, Somaliland, Südsudan, Sudan, Syrien, Tschad, Uganda, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Zentralafrikanischen Republik durchgeführt. Die Ermittlerteams von CAR haben insgesamt mehr als 130 000 Gegenstände (Waffen, Munition, Verpackung, Fahrzeuge und dazugehöriges Material) dokumentiert. CAR prüft fortlaufend Informationen und lädt sie dann in das iTrace-System hoch.

Zudem hat CAR 2015 die iTrace-Datenbank bei einer Vielzahl von internationalen Veranstaltungen in verschiedenen Regionen der Welt vorgestellt, unter anderem

| — | bei der von der SEESAC zum Thema Waffenausfuhrgenehmigungen veranstalteten Konferenz in Tirana (Albanien), |
| --- | --- |

—

bei der von der SEESAC zum Thema Waffenausfuhrgenehmigungen veranstalteten Konferenz in Tirana (Albanien),

| — | bei der Hilfsmission der VN in Somalia (UNSOM), |
| --- | --- |

—

bei der Hilfsmission der VN in Somalia (UNSOM),

| — | bei dem Dienst der VN für Antiminenprogramme (UNMAS) in Bamako (Mali), |
| --- | --- |

—

bei dem Dienst der VN für Antiminenprogramme (UNMAS) in Bamako (Mali),

| — | bei der Joint Improvised Explosive Device Defeat Agency (JIEDDA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) in Washington DC, |
| --- | --- |

—

bei der Joint Improvised Explosive Device Defeat Agency (JIEDDA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) in Washington DC,

| — | bei dem Stimson Center for Global Security in Washington DC; |
| --- | --- |

—

bei dem Stimson Center for Global Security in Washington DC;

| — | bei der militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) in Bangui, |
| --- | --- |

—

bei der militärischen Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) in Bangui,

| — | bei der EU-Delegation in Beirut |
| --- | --- |

—

bei der EU-Delegation in Beirut

| — | und durch zwei Präsentationen auf der zweiten Tagung von Regierungssachverständigen zur Durchführung des VN-Aktionsprogramms. |
| --- | --- |

—

und durch zwei Präsentationen auf der zweiten Tagung von Regierungssachverständigen zur Durchführung des VN-Aktionsprogramms.

CAR hat zudem den Informationsaustausch mit den Sanktionsüberwachungsteams der VN intensiviert und sechs dieser Teams direkt unterstützt. Diese Teams haben in vier jüngst dem Sicherheitsrat übermittelten Berichten auf im Rahmen des iTrace-Projekts erlangte Ergebnisse verwiesen: in dem Bericht über Al-Qaida und mit dieser verbundene Personen und Organisationen (S/2014/815), dem Bericht der Sachverständigengruppe für die Demokratische Republik Kongo (S/2015/19), dem Bericht der Sachverständigengruppe für Sudan (S/2015/31) und dem Bericht der Sachverständigengruppe für Côte d’Ivoire (S/2015/252).

Außerdem findet die von CAR veröffentlichte Berichtsreihe „Dispatches from the Field“ weite Verbreitung in den internationalen Nachrichtenmedien. Dies schließt auch zwei Berichte ein, die im Berichtszeitraum veröffentlicht wurden: der Bericht mit dem Titel „Islamic State weapons in Kobane“ (Waffen des sogenannten Islamischen Staats in Kobane), in dem Waffen aufgeführt sind, die von den Streitkräften des sogenannten Islamischen Staats erobert wurden und von einem CAR-Ermittlungsteam an 48 Orten in und um Kobane dokumentiert wurden, und der Bericht mit dem Titel „Weapons and Ammunition Airdropped to SPLA-iO Forces in South Sudan“ (mit Fallschirm für die Soldaten der Sudanesischen Befreiungsarmee in Opposition (SPLA-iO) abgeworfene Waffen und Munition), in dem Beweise dafür vorgelegt werden, dass Sudan Waffen an Rebellenorganisationen im Südsudan liefert.

Die EU hat mittels eines neuen Beschlusses des Rates (Beschluss (GASP) 2015/1908), der am 22. Oktober 2015 erlassen wurde, zugesichert, die zweite Phase des iTrace-Projekts zu unterstützen.

Aktionsplan: Unterstützung der Verschärfung der Ausfuhrkontrollen und Propagierung der Kriterien des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren.

Die Kontrolle der Aus-, Ein- und Durchfuhr sowie der Umladung von Waffen ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, zu verhindern, dass SALW umgelenkt und für Kriminalität oder Terrorismus genutzt werden; das VN-Aktionsprogramm macht dies sehr deutlich. Die EU unterstützt deshalb Staaten auf Ersuchen dabei, ihre Systeme für die Kontrolle von Waffentransfers zu verbessern. Die Maßnahmen im Rahmen des Projekts werden weltweit durchgeführt und schließen Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Ausbildungsmaßnahmen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Fachleuten für Ausfuhrkontrolle ein. Mit der Projektdurchführung ist das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) betraut, das dabei von mit der Ausfuhrkontrolle befassten Beamten anderer Mitgliedstaaten der EU unterstützt wird. Der Vertrag über den Waffenhandel ist die internationale Norm für Waffenausfuhrkontrolle, die Outreach-Maßnahmen zugrunde gelegt wird. Empfängerländer, die Nachbarländer der EU sind, können auch um eine Einführung in das Ausfuhrkontrollsystem der EU für Militärgüter nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3) ersuchen.

Maßnahme 4: Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (Beschluss 2013/768/GASP des Rates (4)).

Der Rat der EU hat 2013 ein ehrgeiziges Unterstützungsprogramm für Drittländer verabschiedet, um einen Beitrag zur Durchführung und zur Universalisierung des Vertrags über den Waffenhandel zu leisten. Durch dieses Programm werden einige Drittländer auf Antrag dabei unterstützt, ihre Waffentransfersysteme entsprechend den Anforderungen des Vertrags über den Waffenhandel zu verbessern. Das Projekt wird vom deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgeführt.

Im Jahr 2015 fanden Unterstützungsbesuche im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Waffenhandel in Jamaika (im Januar), Peru (im Mai), Senegal (im Februar), Burkina Faso (im Juli), Ghana (im Juli), auf den Philippinen (im Januar) und in Georgien (im September) statt. In allen genannten Ländern wurde bei dem Besuch eine erste Bedarfsanalyse zur Ermittlung der Schwerpunktbereiche für die spezifische Zusammenarbeit durchgeführt. Die EU-Unterstützungsteams sind mit den wichtigsten an der Durchführung des ATT beteiligten nationalen Entscheidungsträgern zusammengetroffen, und mit einigen der Länder wurden die hierbei vereinbarten Schwerpunktbereiche bereits in einem Fahrplan für die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen, an dem sich ihre Zusammenarbeit mit der EU langfristig ausrichtet, festgelegt und angegangen.

Neben den Besuchen zu Unterstützungszwecken wurden im Rahmen der Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des ATT vier regionale Seminare veranstaltet:

| — | für Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) und fünf angrenzende Länder (Mauretanien, Kamerun, Tschad, Gabun und Äquatorialguinea) am 5. und 6. Mai 2015 in Dakar; |
| --- | --- |

—

für Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) und fünf angrenzende Länder (Mauretanien, Kamerun, Tschad, Gabun und Äquatorialguinea) am 5. und 6. Mai 2015 in Dakar;

| — | für die Mitgliedstaaten des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien und im Pazifik (UNRCPD) (außer Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan) am 10. und 11. Mai 2015 in Manila; |
| --- | --- |

—

für die Mitgliedstaaten des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien und im Pazifik (UNRCPD) (außer Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan) am 10. und 11. Mai 2015 in Manila;

| — | für afrikanische Länder (außer Mauretanien, Kamerun, Tschad, Gabun und Äquatorialguinea) am 23. und 24. September 2015 in Pretoria; |
| --- | --- |

—

für afrikanische Länder (außer Mauretanien, Kamerun, Tschad, Gabun und Äquatorialguinea) am 23. und 24. September 2015 in Pretoria;

| — | in Togo wurde am 15. und 16. Oktober 2015 im Rahmen einer länderspezifischen Ad-hoc-Maßnahme ein „Séminaire de Sensibilisation des Parlementaires sur le Traité sur le Commerce des Armes“ (Seminar zur Sensibilisierung von Parlamentsabgeordneten für den Vertrag über den Waffenhandel) veranstaltet. |
| --- | --- |

—

in Togo wurde am 15. und 16. Oktober 2015 im Rahmen einer länderspezifischen Ad-hoc-Maßnahme ein „Séminaire de Sensibilisation des Parlementaires sur le Traité sur le Commerce des Armes“ (Seminar zur Sensibilisierung von Parlamentsabgeordneten für den Vertrag über den Waffenhandel) veranstaltet.

Die Aufnahme von SALW in den Geltungsbereich des ATT ist überaus wichtig, und durch eine eingehendere Kontrolle legaler internationaler SALW-Transfers anhand etwa von robusteren Endverwenderkontrollen und Endverwenderzusicherungen sowie durch Umlenkungshemmnisse ließe sich das Risiko, dass SALW in den illegalen Markt umgelenkt werden, weiter verringern. Der ATT wird demnach auch andere wichtige VN-Instrumente wie das VN-Aktionsprogramm und das VN-Feuerwaffen-Protokoll ergänzen und verstärken.

Maßnahme 5: Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen durch die Propagierung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern (Beschluss 2012/711/GASP des Rates (5) sowie Beschluss (GASP) 2015/2309 des Rates (6))

Die Durchführung des Beschlusses 2012/711/GASP des Rates über Unterstützung für Maßnahmen der Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in EU-Nachbarländern war im Dezember 2014 abgeschlossen. Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Maßnahmen zur Sensibilisierung für Waffenausfuhrkontrollen durchgeführt. Es handelte sich dabei um eine Folgemaßnahme zur Gemeinsamen Aktion 2009/2012/GASP. Am 10. Dezember 2015 wurde ein neuer Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2015/2309) über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen erlassen, mit dessen technischer Durchführung das BAFA vom Rat betraut wurde.

Mit diesem Beschluss wird das Ziel verfolgt, wirksame Waffenausfuhrkontrollen in nicht der EU angehörenden Ländern im Einklang nicht nur mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP, sondern auch im Vertrag über den Waffenhandel festgelegten Grundsätzen zu fördern und die von diesen Ländern auf interner und regionaler Ebene durchgeführten Bemühungen um größere Verantwortlichkeit und mehr Transparenz beim Handel mit konventionellen Waffen zu unterstützen. Zu den von den entsprechenden Maßnahmen begünstigten Ländern zählen Länder in Südosteuropa (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien), in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene nordafrikanische Mittelmeerländer (Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien) und in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene osteuropäische und kaukasische Länder (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine).

Aktionsplan: Förderung der Ratifizierung des Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen und den illegalen Handel damit

Maßnahme 6: Bekämpfung des grenzüberschreitenden illegalen Waffenhandels durch die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und des zugehörigen Feuerwaffen-Protokolls

Dieses Programm wurde über die langfristige Komponente des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) — des früheren Instruments für Stabilität (IfS) —, das im Zusammenhang mit globalen und überregionalen Bedrohungen zum Einsatz kommt, unterstützt. Es wurde vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) von März 2011 bis Juli 2015 mit dem Ziel durchgeführt, den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Feuerwaffen dadurch zu verhüten und zu bekämpfen, dass die Ratifizierung und Durchführung des Feuerwaffen-Protokolls gefördert wird. Im Rahmen des Programms, das sich an acht Länder in Westafrika und sieben Länder in Südamerika und der Karibik richtete, wurde speziell auf die Projektländer zugeschnittene Hilfe im Rechtsbereich bereitgestellt, um sie bei der Novellierung nationaler Rechtsvorschriften oder beim Erlassen neuer nationaler Rechtsvorschriften zur Durchführung des Feuerwaffen-Protokolls zu unterstützen.

In fünf westafrikanischen Ländern wurde im Rahmen des Projekts Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften geleistet: Benin, Burkina Faso, Mauretanien, Senegal und Togo; ferner wurden fünf Länder in Südamerika, nämlich Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay, bei der Novellierung und der Abfassung nationaler Rechtsvorschriften unterstützt, und einige der genannten Länder (Benin, Mauretanien, Togo und Senegal) wurden dabei unterstützt, den Prozess der Abfassung von Rechtsvorschriften zum Abschluss zu bringen und den Gesetzesvorschlag den zuständigen Instanzen zur anschließenden Annahme zu übermitteln. In Argentinien konzentrierte sich die Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften darauf, den illegalen Handel als Straftatbestand in den neuen Entwurf des Strafgesetzbuchs aufzunehmen.

Im Bereich des Kapazitätsaufbaus wurden Beamte der Strafverfolgungsbehörden aus westafrikanischen Ländern (Ghana, Burkina Faso, Senegal, Benin und Togo) und südamerikanischen Ländern (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador und Paraguay) in der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von illegalem Waffenhandel ausgebildet. Bei diesen Lehrgängen wurde Angehörigen der Strafrechtsberufe in Bezug auf die grundlegenden Fähigkeiten, die zur Ermittlung des illegalen Handels mit Feuerwaffen und anderer damit in Zusammenhang stehender Straftaten erforderlich sind, fundiertes Hintergrundwissen vermittelt.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Projekts regelmäßig der Kontakt zu nationalen und regionalen Einrichtungen der Zivilgesellschaft sowie zu Parlamentariern gesucht, um sie für die SALW-Problematik zu sensibilisieren und eine größere Mitwirkung und Kontrolle seitens der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Strategien mit Feuerwaffenbezug zu erreichen. Die Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft wurden weiter gepflegt, zum einen, indem diese Organisationen in Maßnahmen zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften eingebunden wurden, und zum anderen, indem spezielle Ausbildungsmodule für Nichtregierungsorganisationen veranstaltet wurden. UNODC hat auch die Erfassung und Auswertung der Daten zu beschlagnahmten Feuerwaffen, deren Teile und Komponenten und der zugehörigen Munition fortgesetzt, um diese Daten für eine Ende 2013 begonnene Studie über den illegalen Handel mit Feuerwaffen zu verwenden. Die Studie zielt darauf ab, die Problematik des illegalen Handels mit Feuerwaffen besser zu verstehen, mögliche Routen des illegalen Handels mit diesen Waffen aufzudecken und neue oder sich abzeichnende Entwicklungen dabei zu ermitteln und gleichzeitig die Verquickungen und den länderübergreifenden Charakter dieses Phänomens aufzuzeigen. Die daraus hervorgegangene „Study on the transnational nature of and routes and modus operandi used in trafficking in firearms“ (Studie über den grenzüberschreitenden Charakter des illegalen Handels mit Feuerwaffen sowie über die dabei genutzten Routen und Vorgehensweisen) wurde Ende 2015 veröffentlicht (7).

1)   
  Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

Aktionsplan: Auf regionaler Ebene

Spezifische Projekthilfe der EU für Drittländer und regionale Organisationen

a)   Westbalkan

Maßnahme 7: Auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichtete Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa (Beschluss 2013/730/GASP des Rates (8))

Die Tätigkeit der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) ist darauf ausgerichtet, die Kapazitäten nationaler und regionaler Akteure zur Kontrolle und Verringerung von Verbreitung und Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen auszubauen und so zu mehr Stabilität, größerer Sicherheit und stärkerer Entwicklung in Südost- und Osteuropa beizutragen. Die SEESAC ist gemäß dem Mandat tätig, das ihr vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Regionalen Kooperationsrat (RCC) erteilt wurde.

Der Beschluss 2013/730/GASP des Rates war nach den Beschlüssen 2002/842/GASP (9) und 2010/179/GASP des Rates (10) bereits die dritte Maßnahme zur Unterstützung der auf SALW-Kontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der SEESAC. Die SEESAC führt die in dem aktuellen Beschluss des Rates genannten Tätigkeiten in Albanien, Bosnien und Herzegowina, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, im Kosovo (11), der Republik Moldau, Montenegro und der Republik Serbien durch.

Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen

Im Jahr 2015 hat die SEESAC den 2014 begonnenen Einbau von 19 Sicherheitstüren in vier Lagereinrichtungen des Verteidigungsministeriums von Bosnien und Herzegowina erfolgreich beendet. Nach einer Bewertungsmission und einem Besuch vor Ort in der Republik Moldau wurde mit dem dortigen Verteidigungsministerium vereinbart, bei zwei Munitions- und SALW-Lagern in Chisinau und Bulboaca mit Nachrüstungsarbeiten zur besseren Sicherung zu beginnen. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird ein Projekt weiter durchgeführt, mit dem bei zwei Lagereinrichtungen, nämlich in Orman und Erebino, die Sicherungsbedingungen verbessert werden sollen. Im März 2015 wurde in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Erfolg ein fünftägiger Lehrgang zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen durchgeführt; dieser Lehrgang war nicht nur wichtig, um den Kenntnisstand des mit der Sicherung von Lagerbeständen betrauten Personals auf dem Gebiet der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerständen zu verbessern, sondern auch, um die Projektinvestitionen in die Nachrüstung der Sicherungsinfrastruktur von Lagereinrichtungen zu verstärken. Die SEESAC hat zudem damit begonnen, eine regionale Ausbildungsmaßnahme zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen zu planen, die darauf abzielt, die Kapazitäten des Personals, das mit der Verwaltung von SALW-/Munitionslagerbeständen betraut ist, zu verbessern.

Vernichtung überschüssiger Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

Im ersten Halbjahr 2015 ging bei der SEESAC die abschließende Bestätigung seitens des albanischen Verteidigungsministeriums ein, dass im Rahmen des Projekts 5 400 Waffen vernichtet werden. Darüber hinaus wurden anlässlich des internationalen Tags für die Vernichtung von Waffen am 9. Juli bei zwei separaten Vernichtungsaktionen in Montenegro und im Kosovo mit Unterstützung der SEESAC 2 656 Kleinwaffen und leichte Waffen und 2 048 Teile und Komponenten von Kleinwaffen und leichten Waffen vernichtet. Allerdings wurden in der Republik Moldau, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund politischer Instabilität und/oder aufgrund personeller Veränderungen im Rahmen dieser Projektkomponente nur noch geringe Fortschritte erzielt.

Verbesserung der Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW

Die Kapazitäten für die Kennzeichnung und Rückverfolgung wurden in der ganzen Region ausgebaut. In Albanien wurden in sechs Polizeidirektionen und 27 Polizeirevieren im ganzen Land 56 Computer, 56 Geräte zur unterbrechungsfreien Stromversorgung, 28 Drucker und 9 Scanner aufgestellt, gleichzeitig wurden 72 Anwender in der Software zur elektronischen Registrierung von Waffen geschult. Die von der SEESAC in 49 Polizeirevieren in Albanien durchgeführten Kontrollbesuche zeigten, dass das neue elektronische Waffenregister betriebsbereit ist und dass dadurch die Führung von Verbleibnachweisen von Waffen durch die Polizei deutlich vereinfacht wurde. Darüber hinaus wurden in acht Seminaren, die an verschiedenen Orten im Kosovo veranstaltet wurden, 166 Polizeibeamte mit den Standardarbeitsanweisungen für die Rückverfolgung SALW vertraut gemacht.

Eine Delegation von Experten des Innenministeriums der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhielt Unterstützung, um die Anwendung des elektronischen Feuerwaffenregisters im österreichischen Innenministerium in der Praxis begutachten und diesbezügliche technische und gesetzgeberische Belange erörtern zu können. In Bosnien und Herzegowina wurde die angeforderte Ausrüstung vollständig ausgeliefert; sie wird nun genutzt.

Förderung einer engeren regionalen Zusammenarbeit betreffend SALW

In Serbien wurde die Auftragsvergabe für Ausrüstung für das ballistische Labor des nationalen Zentrums für Kriminaltechnik und die Installation dieser Ausrüstung erfolgreich abgeschlossen; gleichzeitig wurde in Belgrad die dritte Sitzung des Netzes der Feuerwaffenexperten der südosteuropäischen Länder (SEEFEN), bei der hochrangige Feuerwaffen-Experten der Polizeidienste, Zollverwaltungen und Staatsanwaltschaften zusammenkamen, erfolgreich durchgeführt. Das SEEFEN wurde in dem alle zwei Jahre vom VN-Generalsekretär vorgelegten Bericht über Kleinwaffen und leichte Waffen als ein Beispiel für gute Praxis bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Ermittlung mit Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch herausgestellt. Die SEESAC hat des weiteren ihre strategische Partnerschaft mit Europol und Interpol weiter ausgebaut. Außerdem fand der erste gemeinsame Aktionstag von SEEFEN und EU statt; dieser Tag kennzeichnet den wichtigen Beginn einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern Südosteuropas, Europol und den Mitgliedstaaten der EU.

Durch den Beschluss des Rates ist die SEESAC ebenfalls damit betraut worden, die Schaffung eines regionalen Netzwerks gegen Feuerwaffen zu unterstützen. Dementsprechend wurde in Budva (Montenegro) die vierte Regionaltagung der SALW-Ausschüsse veranstaltet. Im Mai hat die SEESAC das „South East Europe Arms Law Compendium“ (Waffengesetz-Kompendium für Südosteuropa) veröffentlicht, mit dem eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Waffenkontrolle und der Waffenausfuhr in Südosteuropa erreicht werden soll. Dieses Kompendium ist online in den Originalsprachen und in Englisch abrufbar. Darüber hinaus wurden durch das Projekt 1) zwei gegenseitige Besuche von Amtskollegen aus den Verteidigungsministerien Bosnien und Herzegowinas und Albaniens sowie von Amtskollegen der Polizeidienste Albaniens und des Kosovos und 2) ein Expertenaustausch zwischen Mitarbeitern der nationalen SALW-Ausschüsse Bosnien und Herzegowinas, Serbiens und Montenegros und Vertretern verschiedener moldauischer Fachministerien gefördert. Die Treffen, die in der Republik Moldau stattfanden, gaben den moldauischen Beamten die Möglichkeit, neue Kenntnisse und neues Fachwissen zu bestimmten Aspekten der Waffenkontrolle sowie in Bezug auf die Einsetzung eines eigenen SALW-Ausschusses zu erlangen. Außerdem wurde die Entwicklung einer geschlechtsspezifischen Analyse nationaler Strategiedokumente auf dem Gebiet der SALW-Kontrolle in Südosteuropa eingeleitet.

Förderung der Einsammlung und Registrierung von SALW in Südosteuropa, die sich unerlaubt im Besitz von Zivilpersonen befinden

Die SEESAC hat im Laufe des Jahres 2015 weiterhin die Durchführung von SALW-Einsammlungs- und -Sensibilisierungskampagnen auf dem Westbalkan unterstützt. Sie hat Montenegro und Serbien auch 2015 bei ihren öffentlichen Kampagnen zur Waffenlegalisierung sowie bei ihren öffentlichen Einsammlungs-/Sensibilisierungskampagnen fachlich und technisch unterstützt. Seit Beginn der Kampagne wurden in Montenegro von Zivilpersonen 1 004 Feuerwaffen, 153 Minen und Sprengvorrichtungen, 577 Waffen sowie 14 963 Kugeln verschiedener Kaliber zurückgegeben. Bis zum Ende der Kampagne wurden in Serbien insgesamt 7 545 SALW und Sprengvorrichtungen aus den illegalen Waffenströmen herausgelöst. Darüber hinaus wurden in Serbien 200 Polizisten in der Durchführung des neuen Waffen- und Munitionsgesetzes geschult, und 13 Journalisten der größten Medien in Südosteuropa wurden darin geschult, SALW und Munition zu identifizieren.

Die SEESAC verfolgt bei ihren Tätigkeiten auf dem Gebiet der SALW-Kontrolle einen geschlechterbezogenen Ansatz. Auf dem Balkan tragen in Privatbesitz befindliche (legale oder illegale) Feuerwaffen wesentlich zu häuslicher Gewalt bei: als Instrument tödlicher Gewalt insbesondere gegen Frauen, aber auch als ein Mittel, das häuslicher Gewalt ohne Waffengebrauch Vorschub leistet. Die SEESAC hat sich aktiv für Chancengleichheit von Frauen in den Strafverfolgungsbehörden und für die Einrichtung von nur aus Frauen bestehenden Polizeieinheiten, die sich speziell mit häuslicher Gewalt befassen, eingesetzt. Bei Kampagnen, die für die von Waffen im häuslichen Umfeld ausgehenden Gefahren sensibilisieren und einen verantwortungsvollen Waffenbesitz fördern sollten (physische Sicherung von Waffen und sicherer Umgang damit zu Hause), hat die SEESAC festgestellt, dass eine geschlechterspezifische, speziell an Frauen gerichtete Kampagne sehr viel besser zu den gewünschten Ergebnissen führt. Um den geschlechterbezogenen Ansatz voranzutreiben und die auf dem Gebiet der Waffenkontrolle tätigen Akteure zu überzeugen, hebt die SEESAC hervor, wie wichtig es ist, zu der Frage, welche geschlechtsspezifischen Auswirkungen bewaffnete Gewalt hat, zu forschen und Daten zu erheben, und fordert ein geschlechterbezogenes Vorgehen, um erfolgreich sein zu können.

Maßnahme 8: Projekt zur Vernichtung von explosiven Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen in Bosnien und Herzegowina (EXPLODE)

Die Durchführung eines Folgeprojekts im Rahmen der Krisenreaktionskomponente des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP), bei dem die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Entwicklungsperspektiven für Einzelpersonen und lokale Gemeinschaften, die durch unfallbedingte Explosionen in den Munitionsdepots in Bosnien und Herzegowina in Mitleidenschaft gezogen werden, im Vordergrund stehen, wurde auch 2015 fortgesetzt. Schätzungen zufolge befand sich in Bosnien und Herzegowina ein Bestand von mehr als 24 000 Tonnen militärischer Munition, von denen über 17 000 Tonnen chemisch instabil waren und ein hohes Risiko von unkontrollierten Explosionen bargen, die Menschenleben gefordert sowie negative Auswirkungen auf die Region gehabt haben könnten. Das Verteidigungsministerium von Bosnien und Herzegowina verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten, Fähigkeiten und finanzielle Ressourcen, um angemessene Standards in den Lagereinrichtungen sicherzustellen, und ist deshalb auf Unterstützung durch die EU und auf internationale Unterstützung dabei angewiesen, die Räumung und Vernichtung von nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln und explosiven Kampfmittelrückständen voranzutreiben und die Sicherheit von Lagerbeständen zu verbessern.

Die im Rahmen dieses Projekts durchgeführten Maßnahmen haben zu beträchtlichen Fortschritten bei der Verringerung des Munitionsbestands geführt. Eine bedeutende Anzahl von Raketensystemen wurde von Oktober bis Dezember 2015 unter Nutzung der Kapazitäten und Dienste des Rüstungsunternehmens Pretis beseitigt. Im Rahmen der durch das Projekt EXPLODE gemeinsam mit dem Unternehmen Pretis unternommenen Anstrengungen wurden 4 641 Raketensysteme sicher und auf ökologische Weise beseitigt. Bis zum Ende der Projektlaufzeit wird im Rahmen des Projekts EXPLODE viel dafür getan worden sein, um überschüssige gefährliche Munition zu beseitigen. Weißer Phosphor (WP), komplexe Raketensysteme und Panzerabwehrminen sollen bis Ende August 2016 beseitigt sein. Im Rahmen des Projekts und der dem Kapazitätsaufbau gewidmeten Projektkomponente wurden Maßnahmen durchgeführt, an denen 2015 mehr als 100 Personen teilnahmen und die den Projektpartnern gezielt Fachwissen auf dem Gebiet der Lagerbestandsverwaltung vermittelten und sie dabei unterstützten, ihre Verfahren an die internationalen technischen Leitlinien für Munition anzupassen. Im Rahmen der Projektkomponente, die der Infrastrukturverbesserung gewidmet ist, wurden Sicherheitsmaßnahmen bei 68 Einrichtungen durchgeführt. Die Einrichtungen wurden nachgebessert und an internationale Sicherheitsstandards angepasst. Darüber hinaus wurde in der Militäreinrichtung zur Munitionsvernichtung TROM in der Stadt Doboj die Arbeitssicherheit verbessert, die Gefahr unplanmäßiger Explosionen verringert und die allgemeine Sicherheit erhöht. Die Durchführung des Projekts EXPLODE erfolgte in enger Abstimmung mit den Maßnahmen der SEESAC.

b)   OSZE-Raum

Maßnahme 9: Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (Beschluss 2012/662/GASP des Rates (12))

Die Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit SALW und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden auch während des Berichtszeitraums fortgesetzt.

Lagerbestandsverwaltung

Hinsichtlich der geplanten Verbesserung der Sicherung in Lagern für konventionelle Waffen und Munition in Kirgisistan hat die OSZE, nachdem der Regelungsrahmen für die Durchführung einschlägiger Tätigkeiten in dem Land von den zuständigen nationalen Einrichtungen angenommen wurde, das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen, mit dem Unternehmen für die Durchführung des Baus und der Verbesserung der Sicherung einer Lagereinrichtung in Koi-Tash (Ausführungsbeginn August 2015) und des Wiederaufbaus dreier bestehender Lagereinrichtungen (Ausführungsbeginn im September 2015) ausgewählt wurden.

Vernichtung überschüssiger SALW

In Kirgisistan und Belarus wurden Maßnahmen zur Vernichtung überschüssiger SALW durchgeführt, um die Umlenkung dieser Waffen in den illegalen Handel zu verhindern. Die Regierung Kirgisistans hat nach einem Jahr der Überprüfung und der Konsultationen im August 2015 einen Erlass zur Beseitigung überschüssiger Waffen gebilligt. Dieser Prozess wurde von der OSZE unterstützt, indem fünf Rundtischgespräche veranstaltet wurden, an denen alle relevanten Stellen im Land, die sich im Besitz von SALW befinden, teilnahmen, und indem Experten für die Ausarbeitung des Erlasses abgestellt wurden. Die Durchführung des Erlasses hing von der Ausarbeitung und Verabschiedung zweier Handlungsanweisungen durch die Regierung ab (September-Oktober 2015), im Anschluss daran erfolgte die eigentliche Vernichtung überschüssiger Waffen in Kirgisistan (im November 2015).

In Belarus, wo in Konsultationen mit dem Verteidigungsministerium etwa 12 000 Stück überschüssige SALW ermittelt wurden, wird die OSZE durch das UNDP-Büro in Belarus Ausrüstung für die Beseitigung der überschüssigen SALW bereitstellen. Nach mehreren Sitzungen erzielten die OSZE und das Verteidigungsministerium Einvernehmen über die erforderliche Ausrüstung, und es wurde entschieden, dass die OSZE dem Verteidigungsministerium von Belarus drei Luft-Plasmaschneider, drei Schweißtische, sechs Gabelstapler, drei Bodenpressen, drei Winkelschleifmaschinen, sechs Kreissägen sowie Sicherheitsausrüstung (Schutzbrillen, Gehörschutz/Lärmschutz-Ohrenkappen, Schweißhelme usw.) bereitstellen wird. Die Ausrüstung wird durch das UNDP-Büro in Belarus beschafft. Die Projekttätigkeiten zur Verbesserung der physischen Sicherung bei der Lagerung von SALW in zwei großen Lagerstätten (in Homiel und Kolasava) wurden fortgesetzt. Der Einbau von Feueralarm- und Sicherungssystemen am Standort Homiel wurde nahezu abgeschlossen, und in einem der in Kolasava befindlichen SALW-Lager wurden Reparaturarbeiten ausgeführt. Für umfangreiche Reparaturarbeiten in einem der in Kolasava befindlichen SALW-Lager wurde eine internationale Ausschreibung durchgeführt.

Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgung

Auf dem Gebiet der Einführung einer Software-Anwendung für die Verwaltung der Bestände an SALW zur Verbesserung von Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Waffen wurde auf der Grundlage der Überprüfung der Anwendung und der Rückmeldungen von Experten in Bosnien und Herzegowina, Belarus, der Republik Moldau und Tadschikistan eine neue Version der Software-Anwendung fertiggestellt. Die Anwendung wurde außerdem ins Rumänische und Tadschikische übersetzt. Die OSZE hat zudem für Angehörige der Streitkräfte Bosnien und Herzegowinas Schulungen zur Nutzung der verbesserten Registrierungsanwendung veranstaltet. Zudem wurde die Anwendung den Verteidigungsministerien Georgiens und der Ukraine präsentiert. Darüber hinaus wurden 30 Computer und 30 Drucker an das Verteidigungsministerium der Republik Moldau ausgeliefert, und vom 13. bis 17. Juli und vom 19. bis 23. Oktober wurden Angehörige der moldauischen Streitkräfte in der Nutzung der Registrierungsanwendung geschult. Die IT-Abteilung des georgischen Verteidigungsministeriums hat am 25. September 2015 im Anschluss an einen ersten Test eine Frageliste zu den Funktionen der Software-Anwendung übermittelt und um Schulung in der Nutzung der Anwendung ersucht; diese Schulung fand im Oktober 2015 statt. Weitere Schulungen für Bedienstete des tadschikischen Verteidigungsministeriums wurden im November 2015 durchgeführt, zudem wurde im November 2015 in Kirgisistan eine Maßnahme zur Ausbildung der Ausbilder durchgeführt

c)   Afrika

Maßnahme 10: Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit SALW und der dazugehörigen Munition in der Sahel-Region zu verringern (Beschluss 2014/912/GASP des Rates (13))

Der Rat der Europäischen Union hat den Beschluss 2014/912/GASP erlassen, in dem ein Projekt mit einer Laufzeit von 36 Monaten vorgesehen ist, das vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“) kofinanziert und vom Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika (im Folgenden „UNREC“) durchgeführt wird. Mit dem Projekt soll ein Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Sahel-Region geleistet werden, indem Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria und dem Tschad geholfen wird, durch eine bessere physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen die Umlenkung von SALW und Munition im Eigentum des Staates sowie den unerlaubten Handel damit zu verhindern. Ziel des Beschlusses ist insbesondere die Unterstützung der Zielländer bei der Ausarbeitung von aktuellen Rechtsvorschriften, Verwaltungsverfahren und praktischen Standardverfahren als Grundlage für eine verbesserte physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen in Einklang mit internationalen bewährten Verfahren sowie die direkte Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltung von Lagerbeständen und zu deren Sicherung durch Sanierung von Lagerungseinrichtungen, Vernichtung von überschüssigen, veralteten oder illegalen SALW sowie Erprobung von neuen Technologien. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen wurde 2016 begonnen.

Maßnahme 11: Maßnahmen des Regionalzentrums für Kleinwaffen (RECSA) zur Unterstützung der Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und des unerlaubten Handels damit in Afrika

Die EU hat mit Finanzmitteln aus der langfristigen Komponente des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Durch dieses Projekt wurde ein Beitrag zur Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Komponente der gemeinsamen Strategie EU-Afrika geleistet. Im Anschluss an die erste Projektphase, die im Juni 2013 endete und während der unter anderem die institutionellen Strukturen und gesetzgeberischen Kapazitäten in mehreren Ländern in Ostafrika gefördert wurden, wurde im Juli 2013 die zweite Projektphase eingeleitet, in deren Verlauf die Kapazitäten afrikanischer Länder zur wirksamen Durchführung und Koordinierung ihrer Maßnahmen gegen die Verbreitung von illegalen SALW und den illegalen Handel damit verbessert werden sollen. Bei der Fortführung des Projekts wurden Maßnahmen zum Aufbau institutioneller Kapazitäten mit einer Reihe von Maßnahmen zur wirksamen Verwaltung von SALW (Waffenkennzeichnung, Registrierung, Verwaltung von Lagerbeständen und Vernichtung) und zur Informationsgewinnung verknüpft. Zu dem Projekt gehörte ebenfalls ein breites Spektrum an Sensibilisierungsmaßnahmen; so wurden beispielsweise Seminare und Workshops durchgeführt, bei denen über alle Aspekte des Protokolls von Nairobi, weitere relevante internationale Standards sowie regionale und sub-regionale Instrumente informiert wurde. Im Rahmen seiner Sensibilisierungsbesuche beriet das RECSA die Zielländer auch bezüglich des politischen und rechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Verbreitung von SALW sowie bezüglich der Einsetzung und der Arbeitsweise nationaler SALW-Gremien, wie beispielsweise nationaler SALW-Ausschüsse und nationaler Kontaktstellen. Darüber hinaus unterstützte das RECSA die Republik Kongo und Malawi bei der Ausarbeitung nationaler SALW-Aktionspläne. Zudem stellte das RECSA für Ghana, Mali, Somalia und Sudan Kennzeichnungsmaschinen bereit und veranstaltete in Côte d’Ivoire, Ghana, Ruanda, auf den Seychellen und in Togo Ausbildungsmaßnahmen zu Waffenkennzeichnungstechniken und zu der einschlägigen Software.

Maßnahme 12: Unterstützung der libyschen Behörden bei der Sicherung von Lagerbeständen an konventionellen Waffen und Munition (Beschluss 2013/320/GASP des Rates (14))

Der Rat hat am 24. Juni 2013 beschlossen, bis zu 5 Mio. EUR aus Finanzmitteln der EU bereitzustellen, um die libyschen Behörden bei der Aufgabe zu unterstützen, die enormen Bestände an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition zu sichern. Die EU wollte mit dieser Unterstützung den zuständigen Behörden in Libyen dabei helfen, die weitere unkontrollierte Verbreitung konventioneller Waffen und dazugehöriger Munition zu stoppen, durch die die Unsicherheit in Libyen, in seinen Nachbarländern und in der weiteren Region befeuert wird. Die Konzeption des Projekts trug der komplexen politischen Lage und den sich daraus in Libyen ergebenden Herausforderungen sowie der Notwendigkeit Rechnung, die nationale Eigenverantwortung und die Teilhabe lokaler Partner zu gewährleisten. Das Projekt war auf fünf Jahre angelegt. Bedauerlicherweise musste angesichts der Tatsache, dass sich die Sicherheitslage in Libyen seit Juli 2014 erheblich verschlechtert hat, der Beschluss 2013/320/GASP des Rates im September 2015 durch den Beschluss (GASP) 2015/1521 des Rates (15) aufgehoben werden.

Maßnahme 13: Unterstützung des Ecowas-Mandats für regionalen Frieden, Sicherheit und Stabilität durch die EU — Pilotprogramme zum Einsammeln von Waffen

In Anbetracht der Tatsache, dass Westafrika wegen der Verbreitung von SALW aus dem Libyen-Konflikt und wegen der Sicherheitslage in Nigeria eine prioritäre Region darstellt und dass ein umfassender Demobilisierungs-, Entwaffnungs- und Wiedereingliederungsprozess für die Region des Mano-Flusses und im Sahel-Sahara-Gebiet dringend erforderlich ist, um die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) bei der Umsetzung des Ecowas-Übereinkommens über Kleinwaffen und leichte Waffen, ihre Munition und ähnliches Material zu unterstützen, ist im dritten Quartal 2014 ein neues aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziertes Projekt eingeleitet worden. Mit dem Projekt sollen SALW-Projekte und Projekte zur Entwicklungsförderung dahingehend vervollständigt werden, dass die Bürger von Pilotgemeinden in ausgewählten Regionen von sechs Ecowas-Mitgliedstaaten zu aktiver Mitgestaltung befähigt werden. Diese auf drei Jahre angelegte Maßnahme, die bis 2017 läuft und von der EU mit 5,56 Mio. EUR finanziert wird, fällt unter das Programm „Unterstützung des Ecowas-Mandats für regionalen Frieden, Sicherheit und Stabilität durch die EU“ und wird vom UNDP durchgeführt. Im Rahmen des Projekts werden „Pilotprogramme zum Einsammeln von Waffen“ („Abrüstung und Gemeindeentwicklung“ oder „Waffen für Entwicklung“) in zwei Clustern durchgeführt, die sechs Länder abdecken, nämlich Nordniger, Mali und die Mano-Fluss-Union (Westen von Côte d’Ivoire, Waldguinea, Ostliberia, Nordosten von Sierra Leone); mit diesen Programmen werden andere Initiativen vervollständigt, die bereits im Rahmen der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone durchgeführt werden. Zu den Projektmaßnahmen gehören die Sensibilisierung auf Gemeindeebene für die mit der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und mit bewaffneter Gewalt verbundenen Gefahren, die Stärkung der Fähigkeit von Sicherheitsorganen und Gemeinden, für mehr Sicherheit zu sorgen, sowie vor allem die Förderung der freiwilligen Übergabe/Einsammlung von Waffen im Gegenzug für gemeindebasierte Entwicklungsprojekte.

d)   Zentralamerika

Maßnahme 14: Unterstützung der EU für das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC)

Die EU hat die Durchführung eines Projekts fortgesetzt, mit dem das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) unterstützt wird. Das Projekt, das zuvor vom UNDP durchgeführt wurde, ist mit Hilfe der langfristigen Komponente des Stabilitäts- und Friedensinstruments im September 2012 in die zweite Unterstützungsphase eingetreten; für die Durchführung sorgt die Kommission für Sicherheit des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) mit dem Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible als Durchführungspartner. Bei der Projektplanung wurden die allgemein anerkannten Hauptgründe für Gewalt in Zentralamerika zugrunde gelegt, d. h. Drogenhandel, Jugendgewalt und Jugendbanden und die breite Verfügbarkeit von illegalen Feuerwaffen. Zwar ist die Bekämpfung des illegalen Handels mit SALW der spezifische Zweck beider CASAC-Programme, doch werden in die Projekte auch die zugehörigen Aktivitäten des organisierten Verbrechens, wie beispielsweise Drogen-, Menschen- und Fahrzeugschmuggel, als Themen einbezogen, die bei den meisten Ausbildungsmaßnahmen und bei der Forschung zu berücksichtigen sind. Generell ist die Wirkung von CASAC II am stärksten in Bezug auf die Strafverfolgungsaspekte der SALW-Kontrolle spürbar, gestützt auf die Annahme, dass durch die Beschlagnahmung von Waffen, die in der Region verschoben werden, nicht nur Leiden, Schmerz und Traumata, die bei den Opfern entstehen, verringert werden, sondern möglicherweise auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Mit dem Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative wird darauf abgezielt, eine Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu schaffen. Das Projekt wird in Zentralamerika und benachbarten Ländern durchgeführt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die acht Mitgliedstaaten des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA), nämlich Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und die Dominikanische Republik, gelegt wird.

Ein Jahr vor dem Abschluss des Projekts konnten durch CASAC II bereits bessere Ergebnisse erzielt werden als erwartet, und zwar in Bezug auf folgende Aspekte: i) die Verbesserung der regionalen operativen Zusammenarbeit gegen die Anhäufung, den Besitz und den Schmuggel von SALW; ii) bei den nationalen Stellen für Waffenkontrolle und strafrechtliche Ermittlungen wurden die Registrierungssysteme und die Kontrolle von SALW verbessert; ferner gelang es durch Ausbildungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Technologie und Ausrüstung, den Informationsaustausch auf der Ebene der Region und die Überwachung des illegalen SALW-Handels zu verbessern; iii) die Verbesserung der Koordinierung, Standardisierung und Durchführung internationaler, regionaler und nationaler Instrumente im Zusammenhang mit SALW. Diese Ziele konnten verwirklicht werden, indem mehrere Maßnahmen durchgeführt wurden, die sich an alle SICA-Mitgliedstaaten richteten:

| — | Nationale Lehrgänge zur Zerschlagung der hinter dem illegalen Handel mit SALW stehenden Strukturen, Organisationen und Netze im Rahmen der Sicherheitsstrategie für Zentralamerika (ESCA), zum Aufspüren von Feuerwaffen und Teilen davon in Gepäckstücken und Frachtcontainern, zur Rückverfolgung mittels iArms sowie zu DNA-Proben und Fingerabdrücken; |
| --- | --- |

—

Nationale Lehrgänge zur Zerschlagung der hinter dem illegalen Handel mit SALW stehenden Strukturen, Organisationen und Netze im Rahmen der Sicherheitsstrategie für Zentralamerika (ESCA), zum Aufspüren von Feuerwaffen und Teilen davon in Gepäckstücken und Frachtcontainern, zur Rückverfolgung mittels iArms sowie zu DNA-Proben und Fingerabdrücken;

| — | nationale Untersuchungen zum illegalen Waffenhandel und regionale Operationen zur Unterbindung des illegalen Handels mit SALW (ORCA — Operativos Regionales para Control de Armas). Bei der dritten ORCA-Operation wurden 6 014 Personen festgenommen und 13 003 Waffen, 101 383 Stück Munition und 155 Sprengvorrichtungen beschlagnahmt; |
| --- | --- |

—

nationale Untersuchungen zum illegalen Waffenhandel und regionale Operationen zur Unterbindung des illegalen Handels mit SALW (ORCA — Operativos Regionales para Control de Armas). Bei der dritten ORCA-Operation wurden 6 014 Personen festgenommen und 13 003 Waffen, 101 383 Stück Munition und 155 Sprengvorrichtungen beschlagnahmt;

| — | Ausarbeitung von Muster-Schusswaffengesetzen und Unterstützung der Operationen von acht nationalen Interpol-Büros (CNMs). |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von Muster-Schusswaffengesetzen und Unterstützung der Operationen von acht nationalen Interpol-Büros (CNMs).

Maßnahme 15: Unterstützung der Umsetzung von Sicherheitsstrategien in Zentralamerika zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Waffengewalt

Die Europäische Union hat von Januar 2012 bis Juni 2015 auch ein regionales Projekt zur „Unterstützung der Umsetzung von Sicherheitsstrategien in Zentralamerika zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Waffengewalt“ finanziell unterstützt. Das Projekt richtete sich an sechs zentralamerikanische Länder (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) und zielte darauf ab, zur Umsetzung der auf die Bekämpfung von Kriminalität und die Verhütung von bewaffneter Gewalt im Zusammenhang mit dem Einsatz von SALW ausgerichteten Komponente der Sicherheitsstrategie für Zentralamerika (ESCA) beizutragen. Konkret wurden mit dem Projekt folgende Ziele verfolgt: i) Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Umsetzung der ESCA auf nationaler Ebene, ii) Stärkung der nationalen Ausschüsse für die Kontrolle von SALW und die Verhütung von bewaffneter Gewalt (CNM — Comisión Nacional Multidisciplinar), iii) Förderung der Debatte und des Erfahrungsaustauschs über Grenzfragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, iv)Schaffung eines Überwachungsmechanismus, der es der Zivilgesellschaft ermöglicht, die Einhaltung der vom Staat eingegangenen Verpflichtungen zu beobachten. Das Instituto de Enseñanza para el Desarollo Sostenible (IEPADES) wurde zum Durchführungspartner dieses Projekts bestimmt; die Hauptbegünstigten des Projekts sind die Regierungen der zentralamerikanischen Länder, SICA und die Zivilgesellschaft der zentralamerikanischen Staaten, die in dem Zentralamerikanischen Netz für Friedenskonsolidierung und menschliche Sicherheit (REDCEPAZ) organisiert sind. Das Projekt wurde aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument gefördert.

Aktionsplan:

| 1) | Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition



  Auf der Ebene der Übereinkommen/des strukturierten Dialogs |
| --- | --- |

1)

Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

Maßnahme 16: SALW im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln

Die SALW-Problematik stand bei einer Reihe von Treffen im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen mit auf der Tagesordnung. Während des Berichtszeitraums veranstaltete der Sondergesandte des EAD für Nichtverbreitung und Abrüstung Jacek Bylica Treffen im Rahmen des politischen Dialogs zu den Aspekten Nichtverbreitung und Abrüstung mit Brasilien, Ägypten und der Arabischen Liga, Japan, den Vereinigten Staaten, Israel und der Republik Korea. Außerdem führte er eine Reihe weiterer bilateraler Konsultationen mit verschiedenen Akteuren durch, unter anderem am Rande von Veranstaltungen wie der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags 2015 in New York.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Komponente in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten fanden weitere Verhandlungen über die Aufnahme von SALW-Komponenten in einschlägige Übereinkünfte mit Kuba, Japan und Malaysia statt; entsprechende Verhandlungen mit Armenien wurden im Dezember aufgenommen. Unter anderem tragen die Verhandlungen effektiv zur Sensibilisierung für die SALW-Politik der EU bei, ermöglichen die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses einschlägiger Standpunkte und helfen dabei, künftige Dialoge auf politischer Ebene und auf Expertenebene einzuleiten. Diese Gesprächen dienen ebenfalls dazu, Bereiche für eine künftige Zusammenarbeit zu sondieren und Partnerländer zu ermutigen, konkrete Fortschritte bei der wirksamen Umsetzung einschlägiger internationaler Instrumente zur SALW-Kontrolle zu machen.

Aktionsplan:

| 1) | Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition |
| --- | --- |

1)

Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

Auf der Ebene der Europäischen Union

Maßnahme 17: Initiativen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen

Die Kommission hat auch 2015 die Umsetzung der Maßnahmen weitergeführt, die in der am 21. Oktober 2013 verabschiedeten Mitteilung „Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels“ (16) enthalten sind.

Die Durchführung des im Dezember 2013 vom Rat verabschiedeten EU-Aktionsplans zu Feuerwaffen für den Zeitraum von 2014-2017 läuft ebenfalls weiter. Europol hat eine Kontaktstelle zum illegalen Handel mit Feuerwaffen eingerichtet und führt eine eingehende Analyse der Problematik durch; die Europäische Polizeiakademie hat spezifische Lehrgänge zu Feuerwaffen veranstaltet.

Die Terroranschläge in Paris vom November 2015 haben deutlich gemacht, dass bei der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda (17), die am 28. April 2015 verabschiedet wurde, ganz besondere Dringlichkeit geboten ist. Die Kommission hat die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung und insbesondere von Maßnahmen, mit denen gegen das Problem des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung vorgegangen wird, beschleunigt. In der Woche nach den Anschlägen von Paris hat die Kommission zwei wichtige Vorschläge für Rechtsakte angenommen: die Überarbeitung der Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG des Rates) (Dok. COM/2015/0750 final) (18) und eine Durchführungsverordnung der Kommission über die Deaktivierung von Feuerwaffen (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (19)).

Die Kommission hat am 2. Dezember 2015 einen Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung angenommen (Dok. COM(2015) 624 final) (20). Dieses Maßnahmenbündel ist auf vier Prioritäten ausgerichtet und enthält Aktionen, die in die bislang entwickelten Aktivitäten integriert werden müssen, um die Lücken in allen Phasen der Strafverfolgung zu schließen: die Bewertung neuer Bedrohungen, auf die operativen Notwendigkeiten zugeschnittene Maßnahmen, die uneingeschränkte Nutzung der Instrumente zum Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit.

Zur besseren Sicherung von Explosivstoffen ist es vordringlich, die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (21) vollständig umzusetzen; durch diese Verordnung wird der Zugang zu gefährlichen Chemikalien beschränkt und werden frühzeitige polizeiliche Ermittlungen bei verdächtigen Vorgängen und anderen Vorfällen ermöglicht. Um dies umsetzen zu können, müssen die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten noch weiter intensiviert und die Kontakte mit der Lieferkette der Ausgangsstoffe weiter vertieft werden. Die Kommission plant zudem, die Überprüfung dieser Verordnung, die ursprünglich 2017 erfolgen sollte, früher durchzuführen und weitere Maßnahmen zu prüfen, um die für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen geltenden Beschränkungen und Kontrollen noch weiter zu verschärfen.

Ebenfalls geprüft wird, wie sich die neuen Technologien auf die potenzielle Verfügbarkeit von Feuerwaffen und Explosivstoffen auswirken. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit Feuerwaffenherstellern und den zuständigen nationalen Strafverfolgungsstellen eine umfassende Bewertung der Auswirkungen neuer technischer Innovationen vornehmen. Dies betrifft 3D-Drucker, On-line-Verkäufe oder die Gefahr der Umlenkung aus dem legalen Handel.

Der Aktionsplan enthält zudem ein gesondertes Kapitel über das auswärtige Handeln und den Erweiterungsprozess, in dem die Zusammenarbeit mit Drittländern und die Gefahren der Umlenkung aus Drittländern behandelt werden. Die Kommission erwägt zudem eine Ausdehnung der operativen Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Westbalkans gemäß dem Feuerwaffen-Aktionsplan, der 2014 angenommen wurde. Die derzeitige Instabilität in der Region Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA-Region) und insbesondere die lang andauernden Konflikte in Libyen und Syrien haben dazu geführt, dass der in diese Region gerichtete unerlaubte Handel mit Feuerwaffen in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist. Die Kommission hat bereits einen Dialog eingeleitet, um die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu sondieren, da eine plötzliche massive Nachfrage nach Feuerwaffen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU eine erhebliche langfristige Sicherheitsbedrohung darstellt, die dringend abgewendet werden muss. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch dem künftigen Dialog mit den Ländern der Sahel-Region und der Arabischen Liga sowie mit internationalen Organisationen.

---

(1)  ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 34.

(2)  ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 15.

(3)  ABl. L 335 vom 13.2.2008, S. 99.

(4)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 56.

(5)  ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 62.

(6)  ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 56.

(7)  UNODC Study in Firearms 2015.

(8)  ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 19.

(9)  ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 1.

(10)  ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 48.

(11)  Bezugnahmen auf das Kosovo verstehen sich im Kontext der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

(12)  ABl. L 297 vom 26.10.2012, S. 29.

(13)  ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 30.

(14)  ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 54.

(15)  ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 142.

(16)  COM(2013) 716 final.

(17)  COM(2015) 185 final.

(18)  COM(2015) 750 final.

(19)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62.

(20)  COM(2015) 624 final.

(21)  ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 1.

---

ANLAGE

Überblick über die von EU-Institutionen 2015 durchgeführten Maßnahmen zur SALW-Kontrolle

| (in Euro) |
| --- |
| Maßnahme | Begünstigte Länder | Projektreferenz | EU-Institution | Durchführungsstelle | Zugesagter Betrag (1) |
| Afrika | Asien | Amerika | Europa |
| Maßnahme 1: Teilnahme der EU an der zweiten Tagung der Regierungssachverständigen zur Durchführung des VN-Aktionsprogramms | | | | | | EAD | | |
| Maßnahme 2: iArms — Unterstützung der Einrichtung und Verwaltung einer Datenbank für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorengegangener, gestohlener, illegal gehandelter oder geschmuggelter Schusswaffen (iARMS) | Kamerun und Simbabwe | | El Salvador | Frankreich und Portugal | IfS/2014/350723 | IcSP | Interpol | 1 500 000 |
| Maßnahme 3: iTrace — globaler Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels | Ägypten, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Libyen, Mali, Niger, Somalia, Somaliland, Sudan, Südsudan, Tschad, Uganda und die Zentralafrikanische Republik | Irak, Libanon, Myanmar, Nepal, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate | Jamaika und Kolumbien | | Beschluss 2013/698/GASP des Rates | Rat | Conflict Armament Research | 2 530 684 |
| Maßnahme 4: Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie | Burkina Faso, Benin, Ecowas-Mitgliedstaaten (*1), Ghana, Senegal und Togo | Georgien, Philippinen und UNRCPD-Mitgliedstaaten (*2) | Costa Rica, Jamaika und Peru | | Beschluss 2013/768/GASP des Rates | Rat | BAFA | 5 200 000 |
| Maßnahme 5: Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen durch die Propagierung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP | | | | | Beschluss (GASP) 2015/2309 des Rates | Rat | BAFA | 999 000 |
| Maßnahme 6: Bekämpfung des grenzüberschreitenden illegalen Waffenhandels durch die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und des zugehörigen Feuerwaffen-Protokolls | Benin, Burkina Faso, Ghana, Mauretanien, Togo und Senegal | | Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Paraguay und Uruguay | | IFS/2010/259204 | IcSP | UNODC | 2 300 000 |
| Maßnahme 7: Auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichtete Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa | | | | Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo (2), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, die Republik Moldau und die Republik Serbien | Beschluss 2013/730/GASP des Rates | Rat | SEESAC über UNDP | 5 127 650 |
| Maßnahme 8: Projekt zur Vernichtung von explosiven Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen in Bosnien und Herzegowina (EXPLODE) | | | | Bosnien und Herzegowina | | IcSP | UNDP | 4 604 830 |
| Maßnahme 9: Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | Kirgisistan und Tadschikistan | | | Belarus, Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau, Georgien und Ukraine | Beschluss 2012/662/GASP des Rates | Rat | Sekretariat der OSZE + UNDP-Büro in Belarus | 1 680 000 |
| Maßnahme 10: Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Sahel-Region zu verringern | Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria und Tschad | | | | Beschluss 2014/912/GASP des Rates | Rat | UNODA durch UNREC | 3 561 257 |
| Maßnahme 11: Maßnahmen des Regionalzentrums für Kleinwaffen (RECSA) zur Unterstützung der Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und des unerlaubten Handels damit in Afrika | Côte d’Ivoire, Ghana, Republik Kongo, Malawi, Mali, Ruanda, Seychellen, Somalia, Sudan und Togo | | | | IfS/2012/307026 | IcSP | RECSA | 2 700 000 |
| Maßnahme 12: Unterstützung der libyschen Behörden bei der Sicherung von Lagerbeständen an konventionellen Waffen und Munition (aufgrund der Sicherheitslage aufgehoben) | Libyen | | | | Beschluss 2013/320/GASP des Rates | Rat | GIZ | 5 000 000 |
| Maßnahme 13: Unterstützung des Ecowas-Mandats für regionalen Frieden, Sicherheit und Stabilität durch die EU — Pilotprogramme zum Einsammeln von Waffen | Mali, Mano-Fluss-Union (*3) und Niger | | | | EDF/2014/345376 | EEF | UNDP | 5 560 000 |
| Maßnahme 14: Unterstützung der EU für das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) | | Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama | | | IFS/2012/288331 | IcSP | CASAC | 2 300 000 |
| Maßnahme 15: Unterstützung der Umsetzung von Sicherheitsstrategien in Zentralamerika zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Waffengewalt | | Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama | | | IFS-RRM/2011/278911 | IcSP | IEPADES | 650 000 |
| Maßnahme 16: SALW im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln | Armenien, Japan und Malaysia | Kuba | | | | EAD | | |
| Maßnahme 17: Initiativen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen | | | Westbalkan | | | GD HOME | | |

(in Euro)

Maßnahme

Begünstigte Länder

Projektreferenz

EU-Institution

Durchführungsstelle

Zugesagter Betrag (1)

Afrika

Asien

Amerika

Europa

Maßnahme 1: Teilnahme der EU an der zweiten Tagung der Regierungssachverständigen zur Durchführung des VN-Aktionsprogramms

EAD

Maßnahme 2: iArms — Unterstützung der Einrichtung und Verwaltung einer Datenbank für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorengegangener, gestohlener, illegal gehandelter oder geschmuggelter Schusswaffen (iARMS)

Kamerun und Simbabwe

El Salvador

Frankreich und Portugal

IfS/2014/350723

IcSP

Interpol

1 500 000

Maßnahme 3: iTrace — globaler Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels

Ägypten, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Libyen, Mali, Niger, Somalia, Somaliland, Sudan, Südsudan, Tschad, Uganda und die Zentralafrikanische Republik

Irak, Libanon, Myanmar, Nepal, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate

Jamaika und Kolumbien

Beschluss 2013/698/GASP des Rates

Rat

Conflict Armament Research

2 530 684

Maßnahme 4: Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie

Burkina Faso, Benin, Ecowas-Mitgliedstaaten (*1), Ghana, Senegal und Togo

Georgien, Philippinen und UNRCPD-Mitgliedstaaten (*2)

Costa Rica, Jamaika und Peru

Beschluss 2013/768/GASP des Rates

Rat

BAFA

5 200 000

Maßnahme 5: Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen durch die Propagierung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

Beschluss (GASP) 2015/2309 des Rates

Rat

BAFA

999 000

Maßnahme 6: Bekämpfung des grenzüberschreitenden illegalen Waffenhandels durch die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und des zugehörigen Feuerwaffen-Protokolls

Benin, Burkina Faso, Ghana, Mauretanien, Togo und Senegal

Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Paraguay und Uruguay

IFS/2010/259204

IcSP

UNODC

2 300 000

Maßnahme 7: Auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichtete Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa

Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo (2), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, die Republik Moldau und die Republik Serbien

Beschluss 2013/730/GASP des Rates

Rat

SEESAC über UNDP

5 127 650

Maßnahme 8: Projekt zur Vernichtung von explosiven Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen in Bosnien und Herzegowina (EXPLODE)

Bosnien und Herzegowina

IcSP

UNDP

4 604 830

Maßnahme 9: Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Kirgisistan und Tadschikistan

Belarus, Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau, Georgien und Ukraine

Beschluss 2012/662/GASP des Rates

Rat

Sekretariat der OSZE + UNDP-Büro in Belarus

1 680 000

Maßnahme 10: Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Sahel-Region zu verringern

Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria und Tschad

Beschluss 2014/912/GASP des Rates

Rat

UNODA durch UNREC

3 561 257

Maßnahme 11: Maßnahmen des Regionalzentrums für Kleinwaffen (RECSA) zur Unterstützung der Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und des unerlaubten Handels damit in Afrika

Côte d’Ivoire, Ghana, Republik Kongo, Malawi, Mali, Ruanda, Seychellen, Somalia, Sudan und Togo

IfS/2012/307026

IcSP

RECSA

2 700 000

Maßnahme 12: Unterstützung der libyschen Behörden bei der Sicherung von Lagerbeständen an konventionellen Waffen und Munition (aufgrund der Sicherheitslage aufgehoben)

Libyen

Beschluss 2013/320/GASP des Rates

Rat

GIZ

5 000 000

Maßnahme 13: Unterstützung des Ecowas-Mandats für regionalen Frieden, Sicherheit und Stabilität durch die EU — Pilotprogramme zum Einsammeln von Waffen

Mali, Mano-Fluss-Union (*3) und Niger

EDF/2014/345376

EEF

UNDP

5 560 000

Maßnahme 14: Unterstützung der EU für das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC)

Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama

IFS/2012/288331

IcSP

CASAC

2 300 000

Maßnahme 15: Unterstützung der Umsetzung von Sicherheitsstrategien in Zentralamerika zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Waffengewalt

Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama

IFS-RRM/2011/278911

IcSP

IEPADES

650 000

Maßnahme 16: SALW im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln

Armenien, Japan und Malaysia

Kuba

EAD

Maßnahme 17: Initiativen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen

Westbalkan

GD HOME

---

(*1)  Mauretanien, Kamerun, Tschad, Gabun und Äquatorialguinea.

(*2)  Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Asien und im Pazifik, ausgenommen Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan.

(*3)  Westen von Côte d’Ivoire, Waldguinea, Ostliberia und Nordosten von Sierra Leone.

(1)  Zugesagt für die gesamte Projektlaufzeit, nicht nur für das Jahr 2015.

(2)  Bezugnahmen auf das Kosovo verstehen sich im Kontext der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

---