# Amtsblatt L 61/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 61 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang22. Februar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 61

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang22. Februar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/270 des Rates vom 25. Januar 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/271 der Kommission vom 17. Februar 2021 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 998) | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/272 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 16. Dezember 2020 zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der für natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, halten, geltenden Meldeschwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen Behörden | 7 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2020 des Handelsausschusses vom 19. November 2020 zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits [2021/273] | 27 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 12. Februar 2021 zur Änderung der Tabellen III und IV des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in der geänderten Fassung [2021/274] | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/270 des Rates vom 25. Januar 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/271 der Kommission vom 17. Februar 2021 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 998)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 998)

3

*

Beschluss (EU) 2021/272 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 16. Dezember 2020 zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der für natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, halten, geltenden Meldeschwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen Behörden

7

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2020 des Handelsausschusses vom 19. November 2020 zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits [2021/273]

27

*

Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 12. Februar 2021 zur Änderung der Tabellen III und IV des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in der geänderten Fassung [2021/274]

29

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/1 |
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22.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/270 DES RATES

vom 25. Januar 2021

über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/104 (2) wurde das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 24. November 2017 — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet. |
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(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/104 (2) wurde das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 24. November 2017 — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet.

| (2) | Das Abkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem verstärkten politischen und wirtschaftlichen Engagement der Union im Südkaukasus dar. Durch die Intensivierung des politischen Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen bildet das Abkommen die Grundlage für eine wirksamere bilaterale Zusammenarbeit mit der Republik Armenien. |
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(2)

Das Abkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem verstärkten politischen und wirtschaftlichen Engagement der Union im Südkaukasus dar. Durch die Intensivierung des politischen Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen bildet das Abkommen die Grundlage für eine wirksamere bilaterale Zusammenarbeit mit der Republik Armenien.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits wird im Namen der Union genehmigt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 385 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Hinterlegung der Genehmigungsurkunde im Namen der Union vor.

Artikel 3

(1)   Für die Zwecke des Artikels 240 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens durch Beschlüsse des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einwänden gegen eine geografische Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine Stellungnahme im Verfahren des Artikels 57 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (5).

(2)   Für die Zwecke des Artikels 270 Absatz 2 Satz 1 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, den Standpunkt der Europäischen Union zu Änderungen des Anhangs XI des Abkommens zu billigen.

Für die Zwecke des Artikels 270 Absatz 2 Satz 2 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, gegen eine von der Republik Armenien vorgeschlagene Änderung oder Berichtigung des Anhangs XI Einwände zu erheben.

Artikel 4

(1)   Ein nach Titel V Kapitel 9 Unterabschnitt 3 (Geografische Angaben) des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.

(2)   Gemäß Artikel 301 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach den Artikeln 297 bis 300 des Abkommens, auch ohne Antrag einer betroffenen Partei, durch.

Artikel 5

Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Zustimmung vom 4. Juli 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2018/104 des Rates vom 20. November 2017 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 1).

2

(3)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss zur Unterzeichnung im ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4, veröffentlicht.

3

(4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommen wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

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BESCHLÜSSE

| 22.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/3 |
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22.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/3

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/271 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2021

über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 998)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nachdem die Finanzhilfe für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 ausgelaufen war, wurde das Land per Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 (2) der Kommission ab dem 21. August 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter verstärkte Überwachung gestellt. In der Folge wurde die verstärkte Überwachung viermal (3) um jeweils weitere sechs Monate verlängert‚ zuletzt ab dem 21. August 2020. |
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(1)

Nachdem die Finanzhilfe für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 ausgelaufen war, wurde das Land per Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 (2) der Kommission ab dem 21. August 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter verstärkte Überwachung gestellt. In der Folge wurde die verstärkte Überwachung viermal (3) um jeweils weitere sechs Monate verlängert‚ zuletzt ab dem 21. August 2020.

| (2) | Seit 2010 hat Griechenland Finanzhilfe in erheblichem Umfang erhalten, sodass sich die ausstehenden Verbindlichkeiten des Landes gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus inzwischen auf insgesamt 243 700 Mio. EUR belaufen. Griechenland erhielt von seinen europäischen Partnern finanziellen Beistand zu Vorzugsbedingungen, und 2012 sowie erneut 2017 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Euro-Gruppe politisches Einvernehmen darüber erzielt, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa der Transfer von Beträgen, die jenen entsprechen, die die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets auf griechische Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften, können von der Euro-Gruppe halbjährlich vereinbart werden, wenn die verstärkte Überwachung ergibt, dass Griechenland seine politischen Verpflichtungen nach Programmende erfüllt. So wurden die ersten vier Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen nach einer entsprechenden Vereinbarung der Euro-Gruppe vom April 2019, Dezember 2019, Juni 2020 und November 2020 freigegeben. |
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(2)

Seit 2010 hat Griechenland Finanzhilfe in erheblichem Umfang erhalten, sodass sich die ausstehenden Verbindlichkeiten des Landes gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus inzwischen auf insgesamt 243 700 Mio. EUR belaufen. Griechenland erhielt von seinen europäischen Partnern finanziellen Beistand zu Vorzugsbedingungen, und 2012 sowie erneut 2017 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Euro-Gruppe politisches Einvernehmen darüber erzielt, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa der Transfer von Beträgen, die jenen entsprechen, die die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets auf griechische Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften, können von der Euro-Gruppe halbjährlich vereinbart werden, wenn die verstärkte Überwachung ergibt, dass Griechenland seine politischen Verpflichtungen nach Programmende erfüllt. So wurden die ersten vier Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen nach einer entsprechenden Vereinbarung der Euro-Gruppe vom April 2019, Dezember 2019, Juni 2020 und November 2020 freigegeben.

| (3) | Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, sämtliche grundlegenden Reformen, die mit dem Stabilitätshilfeprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „Programm“) beschlossen wurden, weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen sowie sicherzustellen, dass die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiter verfolgt werden. Darüber hinaus hat sich Griechenland zu spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Haushaltspolitik und haushaltspolitische Strukturreformen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung verpflichtet. Diese spezifischen Maßnahmen sind in einem Anhang zur Erklärung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführt und werden dazu beitragen, die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte Griechenlands sowie die Ursachen bzw. potenziellen Ursachen wirtschaftlicher Schwierigkeiten anzugehen. |
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(3)

Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, sämtliche grundlegenden Reformen, die mit dem Stabilitätshilfeprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „Programm“) beschlossen wurden, weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen sowie sicherzustellen, dass die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiter verfolgt werden. Darüber hinaus hat sich Griechenland zu spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Haushaltspolitik und haushaltspolitische Strukturreformen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung verpflichtet. Diese spezifischen Maßnahmen sind in einem Anhang zur Erklärung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführt und werden dazu beitragen, die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte Griechenlands sowie die Ursachen bzw. potenziellen Ursachen wirtschaftlicher Schwierigkeiten anzugehen.

| (4) | Am 26. Februar 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht zu Griechenland für das Jahr 2020 (4). Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen (5). Zwar sind in einer Reihe von Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, doch bestehen angesichts des nach wie vor geringen Wachstumspotenzials und der hohen Arbeitslosigkeit weiterhin erhebliche Schwachstellen und Altlasten im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung, dem großen Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen und dem Außensektor. Diese Feststellungen wurden durch den Warnmechanismus-Bericht bestätigt, den die Kommission am 18. November 2020 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommen hat und in dem Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die 2021 vor dem Hintergrund des Rückfalls durch die COVID 19-Krise eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Insbesondere geht aus dem Warnmechanismus-Bericht hervor, dass die öffentliche Verschuldung 2019 zwar zurückging, sie aber 2020 voraussichtlich über 200 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen wird, was den wirtschaftlichen Einbruch und die Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie widerspiegelt. Der griechische Finanzsektor steht nach wie angesichts einer Kombination aus niedriger Rentabilität, unterdurchschnittlicher Eigenkapitalquote und einem hohen Bestand an notleidenden Krediten unter Druck. Der Nettoauslandsvermögensstatus bleibt deutlich negativ, wenngleich darin eine hohe Auslandsverschuldung zu äußerst günstigen Bedingungen enthalten ist. Zudem wird davon ausgegangen, dass sich der Nettoauslandsvermögensstatus aufgrund der geringeren Einnahmen aus dem Tourismus weiter verschlechtern wird. Die Arbeitslosigkeit verbleibt auf hohem Niveau. Der langsame Abwärtstrend wurde durch die Krise vorübergehend unterbrochen. |
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(4)

Am 26. Februar 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht zu Griechenland für das Jahr 2020 (4). Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen (5). Zwar sind in einer Reihe von Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, doch bestehen angesichts des nach wie vor geringen Wachstumspotenzials und der hohen Arbeitslosigkeit weiterhin erhebliche Schwachstellen und Altlasten im Zusammenhang mit der hohen Staatsverschuldung, dem großen Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen und dem Außensektor. Diese Feststellungen wurden durch den Warnmechanismus-Bericht bestätigt, den die Kommission am 18. November 2020 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommen hat und in dem Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die 2021 vor dem Hintergrund des Rückfalls durch die COVID 19-Krise eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Insbesondere geht aus dem Warnmechanismus-Bericht hervor, dass die öffentliche Verschuldung 2019 zwar zurückging, sie aber 2020 voraussichtlich über 200 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen wird, was den wirtschaftlichen Einbruch und die Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie widerspiegelt. Der griechische Finanzsektor steht nach wie angesichts einer Kombination aus niedriger Rentabilität, unterdurchschnittlicher Eigenkapitalquote und einem hohen Bestand an notleidenden Krediten unter Druck. Der Nettoauslandsvermögensstatus bleibt deutlich negativ, wenngleich darin eine hohe Auslandsverschuldung zu äußerst günstigen Bedingungen enthalten ist. Zudem wird davon ausgegangen, dass sich der Nettoauslandsvermögensstatus aufgrund der geringeren Einnahmen aus dem Tourismus weiter verschlechtern wird. Die Arbeitslosigkeit verbleibt auf hohem Niveau. Der langsame Abwärtstrend wurde durch die Krise vorübergehend unterbrochen.

| (5) | Seit Beginn der Pandemie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten beispiellose Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben und Lebensgrundlagen ergriffen. In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und als Teil eines koordinierten Ansatzes der Union hat Griechenland weiterhin Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen. Zudem wurde das Paket der Fiskal- und Liquiditätsmaßnahmen zur Unterstützung von natürlichen und juristischen Personen, die besonders betroffen waren, erweitert. Die EU hat die Bemühungen auf nationaler Ebene zur Bewältigung der Krise im Gesundheitsbereich und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen unterstützt. So hat sie ihre Haushaltsmittel für die Bekämpfung des Virus zur Verfügung gestellt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang genutzt und ein neues Instrument geschaffen, mit dem Menschen dabei unterstützt werden sollen, im Erwerbsleben zu bleiben, und zwar das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise („SURE“). In Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank stellt die Europäischen Union 750 Mrd. EUR aus dem Instrument „Next Generation EU“ bereit, die in erster Linie über die Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben werden sollen. Die Fazilität wird die Durchführung von Reformen und Investitionen zur Stärkung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erheblich unterstützen. Die Fazilität bietet der griechischen Wirtschaft die Chance, sich von der derzeitigen Krise zu erholen und die Herausforderungen anzugehen, mit denen sie nach wie vor konfrontiert ist. Darüber hinaus sind im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 für neue und verstärkte Prioritäten aller Politikbereiche der EU, einschließlich des ökologischen und des digitalen Wandels, EU-Mittel in Höhe von mehr als 1 000 Mrd. EUR vorgesehen. |
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(5)

Seit Beginn der Pandemie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten beispiellose Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben und Lebensgrundlagen ergriffen. In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und als Teil eines koordinierten Ansatzes der Union hat Griechenland weiterhin Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen. Zudem wurde das Paket der Fiskal- und Liquiditätsmaßnahmen zur Unterstützung von natürlichen und juristischen Personen, die besonders betroffen waren, erweitert. Die EU hat die Bemühungen auf nationaler Ebene zur Bewältigung der Krise im Gesundheitsbereich und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen unterstützt. So hat sie ihre Haushaltsmittel für die Bekämpfung des Virus zur Verfügung gestellt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang genutzt und ein neues Instrument geschaffen, mit dem Menschen dabei unterstützt werden sollen, im Erwerbsleben zu bleiben, und zwar das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise („SURE“). In Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank stellt die Europäischen Union 750 Mrd. EUR aus dem Instrument „Next Generation EU“ bereit, die in erster Linie über die Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben werden sollen. Die Fazilität wird die Durchführung von Reformen und Investitionen zur Stärkung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erheblich unterstützen. Die Fazilität bietet der griechischen Wirtschaft die Chance, sich von der derzeitigen Krise zu erholen und die Herausforderungen anzugehen, mit denen sie nach wie vor konfrontiert ist. Darüber hinaus sind im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 für neue und verstärkte Prioritäten aller Politikbereiche der EU, einschließlich des ökologischen und des digitalen Wandels, EU-Mittel in Höhe von mehr als 1 000 Mrd. EUR vorgesehen.

| (6) | Am 18. November 2020 veröffentlichte die Kommission ihre achte Bewertung im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands (7). Darin wird der Schluss gezogen, dass Griechenland trotz der widrigen Umstände infolge der Pandemie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seine spezifischen Reformzusagen zu erfüllen. In dem Bericht wird festgestellt, dass es den Behörden in den vergangenen Monaten gelungen ist, ihre Arbeit an den Reformzusagen wieder aufzunehmen, nachdem diese in der ersten Jahreshälfte 2020 aufgrund der beispiellosen Ereignisse zum Erliegen gekommen war, und die Behörden eine Reihe grundlegender Reformen durchgeführt haben. Die europäischen Institutionen begrüßten die enge und konstruktive Zusammenarbeit in allen Bereichen und haben die Behörden ermutigt, die Dynamik aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls die Anstrengungen zu verstärken, um die Umsetzung kürzlich verabschiedeter primärrechtlicher Vorschriften rasch zu vollenden. Dies gilt insbesondere für die Reformen im Finanzsektor, wo in Kürze ein umfangreiches Bündel sekundärrechtlicher Vorschriften vollendet und verabschiedet werden soll. |
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(6)

Am 18. November 2020 veröffentlichte die Kommission ihre achte Bewertung im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands (7). Darin wird der Schluss gezogen, dass Griechenland trotz der widrigen Umstände infolge der Pandemie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seine spezifischen Reformzusagen zu erfüllen. In dem Bericht wird festgestellt, dass es den Behörden in den vergangenen Monaten gelungen ist, ihre Arbeit an den Reformzusagen wieder aufzunehmen, nachdem diese in der ersten Jahreshälfte 2020 aufgrund der beispiellosen Ereignisse zum Erliegen gekommen war, und die Behörden eine Reihe grundlegender Reformen durchgeführt haben. Die europäischen Institutionen begrüßten die enge und konstruktive Zusammenarbeit in allen Bereichen und haben die Behörden ermutigt, die Dynamik aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls die Anstrengungen zu verstärken, um die Umsetzung kürzlich verabschiedeter primärrechtlicher Vorschriften rasch zu vollenden. Dies gilt insbesondere für die Reformen im Finanzsektor, wo in Kürze ein umfangreiches Bündel sekundärrechtlicher Vorschriften vollendet und verabschiedet werden soll.

| (7) | Der Rat hat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 Griechenlands vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission im Jahr 2020 und der von der Kommission vorgenommenen Bewertung geprüft. Dabei trug der Rat der Notwendigkeit Rechnung, die Pandemie zu bekämpfen und die wirtschaftliche Erholung als ersten notwendigen Schritt zu erleichtern, um eine Korrektur der Ungleichgewichte zu ermöglichen. Er empfahl (8) Griechenland, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie unter anderem durch die Konsolidierung des Gesundheitssystems wirksam zu bekämpfen,, Kurzarbeitsregelungen und wirksame Aktivierungsmaßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und ihrer sozialen Folgen einzuführen, Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität zu ergreifen sowie öffentliche und private Investitionen in einer Reihe vorrangiger Investitionsbereiche, einschließlich des grünen und digitalen Wandels, zu fördern. Der Rat appellierte ferner an die Staatsorgane, die Reformen im Einklang mit den nach Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen fortzusetzen und abzuschließen, um nach der schrittweisen Lockerung der pandemiebedingten -Eindämmungsmaßnahmen wieder eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Gang zu bringen. |
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(7)

Der Rat hat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 Griechenlands vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission im Jahr 2020 und der von der Kommission vorgenommenen Bewertung geprüft. Dabei trug der Rat der Notwendigkeit Rechnung, die Pandemie zu bekämpfen und die wirtschaftliche Erholung als ersten notwendigen Schritt zu erleichtern, um eine Korrektur der Ungleichgewichte zu ermöglichen. Er empfahl (8) Griechenland, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie unter anderem durch die Konsolidierung des Gesundheitssystems wirksam zu bekämpfen,, Kurzarbeitsregelungen und wirksame Aktivierungsmaßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und ihrer sozialen Folgen einzuführen, Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität zu ergreifen sowie öffentliche und private Investitionen in einer Reihe vorrangiger Investitionsbereiche, einschließlich des grünen und digitalen Wandels, zu fördern. Der Rat appellierte ferner an die Staatsorgane, die Reformen im Einklang mit den nach Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen fortzusetzen und abzuschließen, um nach der schrittweisen Lockerung der pandemiebedingten -Eindämmungsmaßnahmen wieder eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Gang zu bringen.

| (8) | Der griechische Bankensektor ist seit dem Ende des Programms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus stabiler und widerstandsfähiger gegenüber Schocks geworden, allerdings bestehen nach wie vor Altlasten und erhebliche Anfälligkeiten, die durch die negativen Auswirkungen der Coronakrise noch verstärkt werden. Die Banken verfügen weiterhin über eine angemessene Liquidität und nutzen die akkommodierende Geldpolitik, wobei die notleidenden Kredite mit 58,7 Mrd. EUR bzw. 35,8 % der Bruttoforderungen aus Kundendarlehen im September 2020 auf einem hohen Stand verharren (9). Der rückläufige Trend beim Bestand an notleidenden Krediten, der nach seinem Höchststand von 107,2 Mrd. EUR (März 2016) zu beobachten war, hat sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2020, wenn auch verlangsamt, fortgesetzt Allerdings deutet der hohe Anteil von Darlehen, für die Zahlungsmoratorien gewährt wurden, auf ein erhebliches Risiko hin, dass bei Auflaufen der Moratorien ein steigender Rückstellungsbedarf und eine Verschlechterung der Aktiva-Qualitätssätze eintreten könnten. Ein zentrales Element der Strategie der Banken zum Abbau notleidender Kredite besteht weiterhin in der Verbriefung dieser Kredite im Rahmen des Hercules-Programms, was in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen sein soll. Die Eigenkapitalausstattung der griechischen Banken entspricht den rechtlichen Anforderungen, allerdings werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen strenger, und der Kapitalbedarf für die Finanzierung des mittelfristigen Abbaus der notleidenden Kredite nimmt bei einer gleichzeitigen geringen Rentabilität zu und dürfte angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie weiter unter Druck geraten. Infolgedessen ist das potenzielle Risiko eines Anstiegs der Finanzierungskosten und einer pandemiebedingten erneuten Verschlechterung der Aktiva-Qualität für die griechischen Banken besonders hoch. Der Staat hat mit Erfolg Unterstützungsmaßnahmen ergriffen bzw. ausgeweitet, um den Zugang der betroffenen Unternehmen zu Finanzmitteln zu sichern, und damit Initiativen auf der Ebene von Geschäftsbanken und Dienstleistern ergänzt. Ferner werden wichtige Reformen des Finanzsektors vorangebracht, mit denen die bestehenden Instrumente für die Abwicklung notleidender Kredite verbessert werden sollen, nachdem es aufgrund der negativen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zu Verzögerungen gekommen ist. Diese Reformen, insbesondere die jüngst angenommene Reform des fragmentierten Insolvenzsystems, können dazu beitragen, die mittelfristigen Auswirkungen der Krise auf die Verschuldung des Privatsektors abzufedern. Wie sich diese Reformen konkret niederschlagen werden, wird davon abhängen, wie zügig und effektiv sie umgesetzt werden. |
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(8)

Der griechische Bankensektor ist seit dem Ende des Programms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus stabiler und widerstandsfähiger gegenüber Schocks geworden, allerdings bestehen nach wie vor Altlasten und erhebliche Anfälligkeiten, die durch die negativen Auswirkungen der Coronakrise noch verstärkt werden. Die Banken verfügen weiterhin über eine angemessene Liquidität und nutzen die akkommodierende Geldpolitik, wobei die notleidenden Kredite mit 58,7 Mrd. EUR bzw. 35,8 % der Bruttoforderungen aus Kundendarlehen im September 2020 auf einem hohen Stand verharren (9). Der rückläufige Trend beim Bestand an notleidenden Krediten, der nach seinem Höchststand von 107,2 Mrd. EUR (März 2016) zu beobachten war, hat sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2020, wenn auch verlangsamt, fortgesetzt Allerdings deutet der hohe Anteil von Darlehen, für die Zahlungsmoratorien gewährt wurden, auf ein erhebliches Risiko hin, dass bei Auflaufen der Moratorien ein steigender Rückstellungsbedarf und eine Verschlechterung der Aktiva-Qualitätssätze eintreten könnten. Ein zentrales Element der Strategie der Banken zum Abbau notleidender Kredite besteht weiterhin in der Verbriefung dieser Kredite im Rahmen des Hercules-Programms, was in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen sein soll. Die Eigenkapitalausstattung der griechischen Banken entspricht den rechtlichen Anforderungen, allerdings werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen strenger, und der Kapitalbedarf für die Finanzierung des mittelfristigen Abbaus der notleidenden Kredite nimmt bei einer gleichzeitigen geringen Rentabilität zu und dürfte angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie weiter unter Druck geraten. Infolgedessen ist das potenzielle Risiko eines Anstiegs der Finanzierungskosten und einer pandemiebedingten erneuten Verschlechterung der Aktiva-Qualität für die griechischen Banken besonders hoch. Der Staat hat mit Erfolg Unterstützungsmaßnahmen ergriffen bzw. ausgeweitet, um den Zugang der betroffenen Unternehmen zu Finanzmitteln zu sichern, und damit Initiativen auf der Ebene von Geschäftsbanken und Dienstleistern ergänzt. Ferner werden wichtige Reformen des Finanzsektors vorangebracht, mit denen die bestehenden Instrumente für die Abwicklung notleidender Kredite verbessert werden sollen, nachdem es aufgrund der negativen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zu Verzögerungen gekommen ist. Diese Reformen, insbesondere die jüngst angenommene Reform des fragmentierten Insolvenzsystems, können dazu beitragen, die mittelfristigen Auswirkungen der Krise auf die Verschuldung des Privatsektors abzufedern. Wie sich diese Reformen konkret niederschlagen werden, wird davon abhängen, wie zügig und effektiv sie umgesetzt werden.

| (9) | Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren in Bereichen wie der Verkürzung der Zeit für Unternehmensregistrierung und der Stärkung des Minderheitenanlegerschutzes steht Griechenland weiterhin vor großen Herausforderungen in Bezug auf sein Unternehmensumfeld und sein Justizsystem; dies spiegelt sich in der schlechten Leistungsbilanz in mehreren Bereichen (z. B. Durchsetzung von Verträgen, Registrierung von Eigentum, Abwicklung von Insolvenzen usw.) wider. Die Behörden arbeiten trotz der Schwierigkeiten infolge der COVID-19-Pandemie weiter an der Verbesserung des Regulierungsumfelds und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Stetige Fortschritte bei der Umsetzung von Justizreformen, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung der Mediation, und die jüngsten Schritte zur Reform der Produktmärkte und zur Verbesserung der Marktüberwachung verbessern die Aussichten Griechenlands auf Erholung, dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Unternehmensumfeld zu verbessern. Auch die wichtigen Reformbemühungen der Behörden zur Verbesserung der digitalen Leistung Griechenlands, die nach wie vor zu den niedrigsten in der EU gehört, kommen voran. Griechenland setzt sich ferner dafür ein, dass die Umsetzung einer umfassenden Reform des öffentlichen Auftragswesens bis Anfang 2021 abgeschlossen wird, und setzt die Einführung ergänzender Maßnahmen fort, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger weiter zu verringern. |
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(9)

Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren in Bereichen wie der Verkürzung der Zeit für Unternehmensregistrierung und der Stärkung des Minderheitenanlegerschutzes steht Griechenland weiterhin vor großen Herausforderungen in Bezug auf sein Unternehmensumfeld und sein Justizsystem; dies spiegelt sich in der schlechten Leistungsbilanz in mehreren Bereichen (z. B. Durchsetzung von Verträgen, Registrierung von Eigentum, Abwicklung von Insolvenzen usw.) wider. Die Behörden arbeiten trotz der Schwierigkeiten infolge der COVID-19-Pandemie weiter an der Verbesserung des Regulierungsumfelds und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Stetige Fortschritte bei der Umsetzung von Justizreformen, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung der Mediation, und die jüngsten Schritte zur Reform der Produktmärkte und zur Verbesserung der Marktüberwachung verbessern die Aussichten Griechenlands auf Erholung, dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Unternehmensumfeld zu verbessern. Auch die wichtigen Reformbemühungen der Behörden zur Verbesserung der digitalen Leistung Griechenlands, die nach wie vor zu den niedrigsten in der EU gehört, kommen voran. Griechenland setzt sich ferner dafür ein, dass die Umsetzung einer umfassenden Reform des öffentlichen Auftragswesens bis Anfang 2021 abgeschlossen wird, und setzt die Einführung ergänzender Maßnahmen fort, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger weiter zu verringern.

| (10) | Griechenland wurde 2010 von den Kapitalmärkten abgeschnitten, konnte aber ab Juli 2017 mit der Begebung von Staatsanleihen allmählich an den Markt zurückkehren. Die Renditen der griechischen Staatsanleihen begannen nach dem erfolgreichen Abschluss des ESM-Programms im Jahr 2018, einen leichten Rückgang aufzuweisen, der sich 2019 erheblich beschleunigte. Seit Ausbruch der Pandemie hat Griechenland sowohl Schatzwechsel als auch langfristige Anleihen erfolgreich ausgegeben, was darauf hindeutet, dass sich das Land dauerhaft am Markt finanzieren kann. Die derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen werden durch auf europäischer Ebene vereinbarte Liquiditätsmaßnahmen, einschließlich des Pandemie-Notfallankaufprogramms der Europäischen Zentralbank, unterstützt. Ausgehend von der im 8. Bericht über die verstärkte Überwachung vorgelegten Analyse der Schuldentragfähigkeit dürfte der staatliche Bruttofinanzierungsbedarf mittelfristig rund 15 % des BIP betragen. |
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(10)

Griechenland wurde 2010 von den Kapitalmärkten abgeschnitten, konnte aber ab Juli 2017 mit der Begebung von Staatsanleihen allmählich an den Markt zurückkehren. Die Renditen der griechischen Staatsanleihen begannen nach dem erfolgreichen Abschluss des ESM-Programms im Jahr 2018, einen leichten Rückgang aufzuweisen, der sich 2019 erheblich beschleunigte. Seit Ausbruch der Pandemie hat Griechenland sowohl Schatzwechsel als auch langfristige Anleihen erfolgreich ausgegeben, was darauf hindeutet, dass sich das Land dauerhaft am Markt finanzieren kann. Die derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen werden durch auf europäischer Ebene vereinbarte Liquiditätsmaßnahmen, einschließlich des Pandemie-Notfallankaufprogramms der Europäischen Zentralbank, unterstützt. Ausgehend von der im 8. Bericht über die verstärkte Überwachung vorgelegten Analyse der Schuldentragfähigkeit dürfte der staatliche Bruttofinanzierungsbedarf mittelfristig rund 15 % des BIP betragen.

| (11) | Angesichts der obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen, die die Einführung der verstärkten Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 rechtfertigen, immer noch gegeben sind. So bestehen nach wie vor Risiken für die Finanzstabilität Griechenlands, die bei etwaigem Eintreten nachteilige Ausstrahlungseffekte auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben könnten. Solche Ausstrahlungseffekte könnten indirekt zum Tragen kommen, indem sie sich auf das Anlegervertrauen und damit auf die Refinanzierungskosten für Banken und andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets niederschlagen. |
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(11)

Angesichts der obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen, die die Einführung der verstärkten Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 rechtfertigen, immer noch gegeben sind. So bestehen nach wie vor Risiken für die Finanzstabilität Griechenlands, die bei etwaigem Eintreten nachteilige Ausstrahlungseffekte auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben könnten. Solche Ausstrahlungseffekte könnten indirekt zum Tragen kommen, indem sie sich auf das Anlegervertrauen und damit auf die Refinanzierungskosten für Banken und andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets niederschlagen.

| (12) | Um die Spätfolgen verschiedener Faktoren zu lindern, muss Griechenland deshalb mittelfristig weitere Maßnahmen gegen die Ursachen oder potenziellen Ursachen von Schwierigkeiten ergreifen, und weitere Strukturreformen umsetzen, die einer robusten und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung förderlich sind. Zu diesen Faktoren zählen der schwere und anhaltende Abschwung während der Krise, der Umfang der griechischen Schuldenlast, die Anfälligkeit des Finanzsektors, die weiterhin relativ starke Verflechtung zwischen dem Finanzsektor und den öffentlichen Finanzen Griechenlands, unter anderem durch eine staatliche Beteiligung, das Ansteckungsrisiko bei schwerwiegenden Spannungen in einem dieser Sektoren für andere Mitgliedstaaten sowie die Risikoexposition der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegenüber dem griechischen Staat. |
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(12)

Um die Spätfolgen verschiedener Faktoren zu lindern, muss Griechenland deshalb mittelfristig weitere Maßnahmen gegen die Ursachen oder potenziellen Ursachen von Schwierigkeiten ergreifen, und weitere Strukturreformen umsetzen, die einer robusten und nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung förderlich sind. Zu diesen Faktoren zählen der schwere und anhaltende Abschwung während der Krise, der Umfang der griechischen Schuldenlast, die Anfälligkeit des Finanzsektors, die weiterhin relativ starke Verflechtung zwischen dem Finanzsektor und den öffentlichen Finanzen Griechenlands, unter anderem durch eine staatliche Beteiligung, das Ansteckungsrisiko bei schwerwiegenden Spannungen in einem dieser Sektoren für andere Mitgliedstaaten sowie die Risikoexposition der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gegenüber dem griechischen Staat.

| (13) | Um Restrisiken zu verringern und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen zu überwachen, erscheint es erforderlich und angemessen, die verstärkte Überwachung Griechenlands gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 fortzusetzen. |
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(13)

Um Restrisiken zu verringern und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen zu überwachen, erscheint es erforderlich und angemessen, die verstärkte Überwachung Griechenlands gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 fortzusetzen.

| (14) | Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 erhielt Griechenland Gelegenheit, zur Bewertung der Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 27. Januar 2021 schloss sich Griechenland der Bewertung der Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes im Großen und Ganzen an, was Grundlage für eine Fortsetzung der verstärkten Überwachung ist. |
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(14)

Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 erhielt Griechenland Gelegenheit, zur Bewertung der Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 27. Januar 2021 schloss sich Griechenland der Bewertung der Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes im Großen und Ganzen an, was Grundlage für eine Fortsetzung der verstärkten Überwachung ist.

| (15) | Griechenland wird weiterhin technische Unterstützung im Rahmen des neuen Instruments für technische Unterstützung erhalten, mit dem die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt werden. |
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(15)

Griechenland wird weiterhin technische Unterstützung im Rahmen des neuen Instruments für technische Unterstützung erhalten, mit dem die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt werden.

| (16) | Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des Frühwarnsystems bei der Durchführung der verstärkten Überwachung eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenzuarbeiten — |
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(16)

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des Frühwarnsystems bei der Durchführung der verstärkten Überwachung eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenzuarbeiten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zeitraum der verstärkten Überwachung Griechenlands nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013, die durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 aktiviert wurde, wird beginnend mit dem 21. Februar 2021 um weitere sechs Monate verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 2021

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission vom 11. Juli 2018 über die Aktivierung einer verstärkten Überwachung für Griechenland (ABl. L 211 vom 22.8.2018, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/338 der Kommission (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 17); Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1287 der Kommission (ABl. L 202 vom 31.7.2019, S. 110); Durchführungsbeschluss (EU) 2020/280 der Kommission (ABl. L 59 vom 28.2.2020, S. 9) und Durchführungsbeschluss (EU) 2020/5086 der Kommission (ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 20).

3

(4)  SWD(2020) 507 final.

4

(5)  COM(2020) 150 final.

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

6

(7)  Europäische Kommission: „Verstärkte Überwachung — Griechenland, Mai 2020“, Institutional Paper 127, Mai 2020.

7

(8)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 46).

8

(9)  Quelle: Bank of Greece, gemessen auf Einzelbasis.

9

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| 22.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/7 |
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22.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/7

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BESCHLUSS (EU) 2021/272 DER EUROPÄISCHEN WERTPAPIER- UND MARKTAUFSICHTSBEHÖRDE

vom 16. Dezember 2020

zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der für natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, halten, geltenden Meldeschwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen Behörden

DER RAT DER AUFSEHER DER EUROPÄISCHEN WERTPAPIER- UND MARKTAUFSICHTSBEHÖRDE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Anhang IX,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse (3), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf Beschluss (EU) 2020/525 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 16. März 2020 zur gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergehenden Aufforderung an natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition halten, die Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, vorübergehend zu senken, um die zuständigen Behörden beim Überschreiten einer bestimmten Schwelle zu benachrichtigen (4),

gestützt auf den Beschluss (EU) 2020/1123 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 10. Juni 2020 zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen, deren Überschreitung natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, den zuständigen Behörden melden müssen (5) und den Beschluss (EU) 2020/1689 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 16. September 2020 zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der für natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, halten, geltenden Meldeschwellen für die Meldung von Netto- Leerverkaufspositionen an die zuständigen Behörden (6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

EINLEITUNG

| (1) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/525 forderte die ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens halten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auf, einer zuständigen Behörde jede solche Position zu melden, wenn diese Position 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals erreicht, überschreitet oder unterschreitet. |
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(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/525 forderte die ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens halten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auf, einer zuständigen Behörde jede solche Position zu melden, wenn diese Position 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals erreicht, überschreitet oder unterschreitet.

| (2) | Die durch den Beschluss (EU) 2020/525 der ESMA eingeführte Maßnahme trug der Notwendigkeit Rechnung, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA angesichts der jüngsten außergewöhnlichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten in der Lage sein müssen, die von Marktteilnehmern eingegangenen Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, zu überwachen. |
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(2)

Die durch den Beschluss (EU) 2020/525 der ESMA eingeführte Maßnahme trug der Notwendigkeit Rechnung, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA angesichts der jüngsten außergewöhnlichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten in der Lage sein müssen, die von Marktteilnehmern eingegangenen Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, zu überwachen.

| (3) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/1123 und dem Beschluss (EU) 2020/1689 verlängerte die ESMA die vorübergehende Anordnung, da die Finanzmärkte in der EU die seit Ausbruch der Pandemie verzeichneten Verluste zwar zum Teil wieder gutgemacht hatten, die Aussichten auf eine künftige Erholung jedoch nach wie vor ungewiss und die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte und die Stabilität des Finanzsystems weiterhin bedroht waren. |
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(3)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/1123 und dem Beschluss (EU) 2020/1689 verlängerte die ESMA die vorübergehende Anordnung, da die Finanzmärkte in der EU die seit Ausbruch der Pandemie verzeichneten Verluste zwar zum Teil wieder gutgemacht hatten, die Aussichten auf eine künftige Erholung jedoch nach wie vor ungewiss und die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte und die Stabilität des Finanzsystems weiterhin bedroht waren.

| (4) | Gemäß Artikel 28 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 muss die ESMA diese Maßnahme in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate überprüfen. |
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(4)

Gemäß Artikel 28 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 muss die ESMA diese Maßnahme in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate überprüfen.

| (5) | Für die von der ESMA zum Zwecke dieser Überprüfung durchgeführte Indikatorenanalyse wurden u. a. Preise, Volatilität, Credit-Default-Swaps-Spread-Indizes sowie die Entwicklung von Netto-Leerverkaufspositionen berücksichtigt, insbesondere diejenigen zwischen 0,1 % und 0,2 %. Auf Grundlage der durchgeführten Analyse hat die ESMA beschlossen, dass sie die Maßnahme um zusätzliche drei Monate verlängern sollte. |
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(5)

Für die von der ESMA zum Zwecke dieser Überprüfung durchgeführte Indikatorenanalyse wurden u. a. Preise, Volatilität, Credit-Default-Swaps-Spread-Indizes sowie die Entwicklung von Netto-Leerverkaufspositionen berücksichtigt, insbesondere diejenigen zwischen 0,1 % und 0,2 %. Auf Grundlage der durchgeführten Analyse hat die ESMA beschlossen, dass sie die Maßnahme um zusätzliche drei Monate verlängern sollte.

2.   EIGNUNG DER MAßNAHME ZUR BEWÄLTIGUNG RELEVANTER BEDROHUNGEN UND GRENZÜBERGREIFENDER AUSWIRKUNGEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

EIGNUNG DER MAßNAHME ZUR BEWÄLTIGUNG RELEVANTER BEDROHUNGEN UND GRENZÜBERGREIFENDER AUSWIRKUNGEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

a)   Bedrohung der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte

Bedrohung der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte

| (6) | Die ESMA ist der Ansicht, dass im aktuellen Kontext, der stark von den Entwicklungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Unsicherheit beeinflusst wird, die Ermittlung von Risiken für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der EU-Finanzmärkte auf der Analyse des allgemeinen makroökonomischen Umfelds in Verbindung mit der Entwicklung der Finanzmärkte basieren sollte. |
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(6)

Die ESMA ist der Ansicht, dass im aktuellen Kontext, der stark von den Entwicklungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Unsicherheit beeinflusst wird, die Ermittlung von Risiken für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der EU-Finanzmärkte auf der Analyse des allgemeinen makroökonomischen Umfelds in Verbindung mit der Entwicklung der Finanzmärkte basieren sollte.

| (7) | In Bezug auf das makroökonomische Umfeld wirkt sich die COVID-19-Pandemie weiterhin negativ auf die Realwirtschaft aus, wobei die allgemeinen Aussichten für eine zukünftige Erholung trotz der jüngsten positiven Entwicklungen in der EU und darüber hinaus in Bezug auf Impfstoffe unsicher bleiben. Die von der ESMA in ihrem früheren Beschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich eines möglichen Anstiegs der Zahl der COVID-19-Fälle haben sich bewahrheitet und zu einer zweiten Ansteckungswelle geführt. Die damit zusammenhängenden Daten zu Neuerkrankungen, Krankenhausaufenthalten, Belegungsraten der Intensivstationen und Todesfällen sind vergleichbar mit oder sogar schlechter als im März und April. |
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(7)

In Bezug auf das makroökonomische Umfeld wirkt sich die COVID-19-Pandemie weiterhin negativ auf die Realwirtschaft aus, wobei die allgemeinen Aussichten für eine zukünftige Erholung trotz der jüngsten positiven Entwicklungen in der EU und darüber hinaus in Bezug auf Impfstoffe unsicher bleiben. Die von der ESMA in ihrem früheren Beschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich eines möglichen Anstiegs der Zahl der COVID-19-Fälle haben sich bewahrheitet und zu einer zweiten Ansteckungswelle geführt. Die damit zusammenhängenden Daten zu Neuerkrankungen, Krankenhausaufenthalten, Belegungsraten der Intensivstationen und Todesfällen sind vergleichbar mit oder sogar schlechter als im März und April.

| (8) | Infolgedessen wurden in der gesamten EU eine Reihe von Eindämmungsmaßnahmen ergriffen, die von lokalen Lockdowns und Ausgangssperren bis hin zu landesweiten Lockdowns reichten. Wie bei der ersten Ansteckungswelle wird erwartet, dass sich diese Maßnahmen sowohl kurz- als auch langfristig auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auswirken werden. |
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(8)

Infolgedessen wurden in der gesamten EU eine Reihe von Eindämmungsmaßnahmen ergriffen, die von lokalen Lockdowns und Ausgangssperren bis hin zu landesweiten Lockdowns reichten. Wie bei der ersten Ansteckungswelle wird erwartet, dass sich diese Maßnahmen sowohl kurz- als auch langfristig auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auswirken werden.

| (9) | Diesbezüglich zeigt die Herbstprognose der Europäischen Kommission (7), dass das jährliche reale BIP im Euro-Raum im Jahr 2020 um 7,8 % sinken wird, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Das BIP im Euro-Raum und in der EU wird sich voraussichtlich nicht vor Ende 2022 erholen (8). |
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(9)

Diesbezüglich zeigt die Herbstprognose der Europäischen Kommission (7), dass das jährliche reale BIP im Euro-Raum im Jahr 2020 um 7,8 % sinken wird, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Das BIP im Euro-Raum und in der EU wird sich voraussichtlich nicht vor Ende 2022 erholen (8).

7

8

| (10) | Darüber hinaus wird erwartet, dass die Arbeitslosenquote im Euro-Raum im Jahr 2020 8,3 % erreichen wird (7,7 % in der EU) und im Jahr 2021 weiter steigen wird (9). |
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(10)

Darüber hinaus wird erwartet, dass die Arbeitslosenquote im Euro-Raum im Jahr 2020 8,3 % erreichen wird (7,7 % in der EU) und im Jahr 2021 weiter steigen wird (9).

9

| (11) | In Bezug auf die Entwicklung der Finanzmärkte haben die positiven Neuigkeiten, die über die Entwicklungen und die Effizienz von Impfstoffen berichteteten, dazu beigetragen, dass sich die Marktbewertungen und andere damit zusammenhängende Parameter in jüngster Zeit deutlich verbessert haben: Zwischen dem 6. November — dem Handelstag vor der ersten positiven Meldung in Bezug auf einen Impfstoffkandidaten (10) — und dem 2. Dezember 2020 stieg der STOXX EUROPE 800 ex. Schweiz und der EURO STOXX 50 Index um 8,7 % bzw. 9,9 %, ein Trend, dem die wichtigsten nationalen Indizes folgten, die im Durchschnitt um 10 % zulegten. |
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(11)

In Bezug auf die Entwicklung der Finanzmärkte haben die positiven Neuigkeiten, die über die Entwicklungen und die Effizienz von Impfstoffen berichteteten, dazu beigetragen, dass sich die Marktbewertungen und andere damit zusammenhängende Parameter in jüngster Zeit deutlich verbessert haben: Zwischen dem 6. November — dem Handelstag vor der ersten positiven Meldung in Bezug auf einen Impfstoffkandidaten (10) — und dem 2. Dezember 2020 stieg der STOXX EUROPE 800 ex. Schweiz und der EURO STOXX 50 Index um 8,7 % bzw. 9,9 %, ein Trend, dem die wichtigsten nationalen Indizes folgten, die im Durchschnitt um 10 % zulegten.

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| (12) | Betrachtet man jedoch die Entwicklung des EURO STOXX 50 Index als Referenz, so ist seine Kurserholung (-8 % im Vergleich zum Februar) deutlich schwächer im Vergleich zu anderen Indizes wie dem NIKKEI 225 (+14,1 % im Vergleich zum Februar), dem S&P 500 (+8,6 % im Vergleich zum Februar) oder dem CSI 300 (+22,3 % im Vergleich zum Februar) [Abbildung 1]. |
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(12)

Betrachtet man jedoch die Entwicklung des EURO STOXX 50 Index als Referenz, so ist seine Kurserholung (-8 % im Vergleich zum Februar) deutlich schwächer im Vergleich zu anderen Indizes wie dem NIKKEI 225 (+14,1 % im Vergleich zum Februar), dem S&P 500 (+8,6 % im Vergleich zum Februar) oder dem CSI 300 (+22,3 % im Vergleich zum Februar) [Abbildung 1].

| (13) | Betrachtet man speziell den Bankensektor, so liegen die Verluste im STOXX Europe Total Market Banks (bezogen auf europäische Banken) am 2. Dezember 2020 bei 22 % im Vergleich zum 20. Februar, was eine Verbesserung gegenüber dem im September verzeichneten Rückgang von 37 % darstellt [Abbildung 1]. Bei der Analyse der Aktienkurse einiger der wichtigsten europäischen Kreditinstitute (DE, ES, IT, FR) liegen die Kursverluste zwischen 3,41 % und 42,62 %. Trotz der Verbesserung im Vergleich zu den Preisrückgängen, die im Zeitraum von Februar bis September verzeichnet wurden (zwischen 10 % und 59 %), deuten diese Daten weiterhin auf eine Schwäche im Bankensektor hin. |
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(13)

Betrachtet man speziell den Bankensektor, so liegen die Verluste im STOXX Europe Total Market Banks (bezogen auf europäische Banken) am 2. Dezember 2020 bei 22 % im Vergleich zum 20. Februar, was eine Verbesserung gegenüber dem im September verzeichneten Rückgang von 37 % darstellt [Abbildung 1]. Bei der Analyse der Aktienkurse einiger der wichtigsten europäischen Kreditinstitute (DE, ES, IT, FR) liegen die Kursverluste zwischen 3,41 % und 42,62 %. Trotz der Verbesserung im Vergleich zu den Preisrückgängen, die im Zeitraum von Februar bis September verzeichnet wurden (zwischen 10 % und 59 %), deuten diese Daten weiterhin auf eine Schwäche im Bankensektor hin.

| (14) | Darüber hinaus besteht weiterhin das Risiko einer Entkopplung der Bewertungen von Vermögenswerten und den wirtschaftlichen Fundamentaldaten, was Fragen über die nachhaltige Entwicklung der Markterholung in der Zukunft aufwirft (11). Wie im ESMA Risiko-Dashboard vom 11. November 2020 (12) angegeben, wird das Ausmaß, in dem sich diese Risiken weiter materialisieren, entscheidend von drei Faktoren abhängen: den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, den Markterwartungen in Bezug auf geld- und fiskalpolitische Unterstützungsmaßnahmen und dem Auftreten zusätzlicher externer Ereignisse in einem bereits fragilen globalen Umfeld. |
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(14)

Darüber hinaus besteht weiterhin das Risiko einer Entkopplung der Bewertungen von Vermögenswerten und den wirtschaftlichen Fundamentaldaten, was Fragen über die nachhaltige Entwicklung der Markterholung in der Zukunft aufwirft (11). Wie im ESMA Risiko-Dashboard vom 11. November 2020 (12) angegeben, wird das Ausmaß, in dem sich diese Risiken weiter materialisieren, entscheidend von drei Faktoren abhängen: den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, den Markterwartungen in Bezug auf geld- und fiskalpolitische Unterstützungsmaßnahmen und dem Auftreten zusätzlicher externer Ereignisse in einem bereits fragilen globalen Umfeld.

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| (15) | Gleichzeitig gibt es weitere positive Anzeichen an den Finanzmärkten. Die aus den Entwicklungen der Impfstoffe abgeleitete Zuversicht spiegelt sich auch in der Entwicklung der CDS-Spreads (CDS), der Renditen von Staatsanleihen und der Volatilität wider. |
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(15)

Gleichzeitig gibt es weitere positive Anzeichen an den Finanzmärkten. Die aus den Entwicklungen der Impfstoffe abgeleitete Zuversicht spiegelt sich auch in der Entwicklung der CDS-Spreads (CDS), der Renditen von Staatsanleihen und der Volatilität wider.

| (16) | Die CDS-Spreads für europäische Unternehmen liegen weiterhin fünf Basispunkte über den im Februar 2020 beobachteten Niveaus (Werte, die denen des ESMA-Beschlusses (EU) 2020/1689 ähneln), während die CDS-Spreads für europäische Hochzinsanleihen, europäische Finanztitel und nachrangige europäische Finanztitel im Vergleich zu den Werten, die dem ESMA-Beschluss (EU) 2020/1689 zugrunde liegen, einen Rückgang um 39, 6 bzw. 25 Basispunkte aufweisen [Abbildung 1]. |
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(16)

Die CDS-Spreads für europäische Unternehmen liegen weiterhin fünf Basispunkte über den im Februar 2020 beobachteten Niveaus (Werte, die denen des ESMA-Beschlusses (EU) 2020/1689 ähneln), während die CDS-Spreads für europäische Hochzinsanleihen, europäische Finanztitel und nachrangige europäische Finanztitel im Vergleich zu den Werten, die dem ESMA-Beschluss (EU) 2020/1689 zugrunde liegen, einen Rückgang um 39, 6 bzw. 25 Basispunkte aufweisen [Abbildung 1].

| (17) | Auch die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen scheinen gesunken zu sein: Die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen von DE, ES, FR und IT zeigen im Vergleich zum Stand vom 20. Februar einen Rückgang von durchschnittlich 14 Basispunkten [Abbildung 1]. |
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(17)

Auch die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen scheinen gesunken zu sein: Die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen von DE, ES, FR und IT zeigen im Vergleich zum Stand vom 20. Februar einen Rückgang von durchschnittlich 14 Basispunkten [Abbildung 1].

| (18) | Was die implizite Volatilität anbelangt, so sinkt diese stetig, bleibt aber sehr empfindlich gegenüber Marktberichten. Die durch den VSTOXX gemessene Volatilität (13) bleibt im Vergleich zum Februar 2020 hoch (+8 %), ähnlich liegt der VIX (14) am 2. Dezember 2020 noch bei +5 % im Vergleich zum Februar 2020 [Abbildung 1]. |
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(18)

Was die implizite Volatilität anbelangt, so sinkt diese stetig, bleibt aber sehr empfindlich gegenüber Marktberichten. Die durch den VSTOXX gemessene Volatilität (13) bleibt im Vergleich zum Februar 2020 hoch (+8 %), ähnlich liegt der VIX (14) am 2. Dezember 2020 noch bei +5 % im Vergleich zum Februar 2020 [Abbildung 1].

13

14

| (19) | Der Prozentsatz der Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 und 0,2 % hat sich seit März 2020 nicht wesentlich verringert und liegt weiterhin bei durchschnittlich 12 % der gesamten Netto-Leerverkaufspositionen, ähnlich wie im September (15) (in dem er bei 13 % lag) [Abbildung 6]. |
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(19)

Der Prozentsatz der Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 und 0,2 % hat sich seit März 2020 nicht wesentlich verringert und liegt weiterhin bei durchschnittlich 12 % der gesamten Netto-Leerverkaufspositionen, ähnlich wie im September (15) (in dem er bei 13 % lag) [Abbildung 6].

15

| (20) | Wie bereits in früheren ESMA-Beschlüssen angedeutet, hat die niedrigere Meldeschwelle gezeigt, dass in einigen Ländern Netto-Leerverkaufspositionen zwischen 0,1 % und 0,2 % einen erheblichen Prozentsatz der gesamten gemeldeten Netto-Leerverkaufspositionen ausmachen. Abschließend ist festzustellen, dass der prozentuale Anteil der Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 %, die wegen der vorübergehend herabgesetzten Meldeschwelle gemeldet werden mussten, nach wie vor einen relevanten Teil der Gesamtmenge ausmacht und im derzeitigen Umfeld für die Regulierungsbehörden eine hohe Aussagekraft hat. |
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(20)

Wie bereits in früheren ESMA-Beschlüssen angedeutet, hat die niedrigere Meldeschwelle gezeigt, dass in einigen Ländern Netto-Leerverkaufspositionen zwischen 0,1 % und 0,2 % einen erheblichen Prozentsatz der gesamten gemeldeten Netto-Leerverkaufspositionen ausmachen. Abschließend ist festzustellen, dass der prozentuale Anteil der Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 %, die wegen der vorübergehend herabgesetzten Meldeschwelle gemeldet werden mussten, nach wie vor einen relevanten Teil der Gesamtmenge ausmacht und im derzeitigen Umfeld für die Regulierungsbehörden eine hohe Aussagekraft hat.

| (21) | Insgesamt bleibt das Umfeld trotz der jüngsten Preissteigerungen in Schlüsselsektoren weiterhin fragil: Eine Reihe von Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf das makroökonomische Gesamtszenario bestehen weiterhin. |
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(21)

Insgesamt bleibt das Umfeld trotz der jüngsten Preissteigerungen in Schlüsselsektoren weiterhin fragil: Eine Reihe von Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf das makroökonomische Gesamtszenario bestehen weiterhin.

| (22) | Die ESMA weist darauf hin, dass das Risiko einer Entkopplung zwischen dem Vermögenswert und den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Fundamentaldaten nicht nur dann entstehen kann, wenn die Aktienkurse ohne klare zugrundeliegende Aussicht auf Wirtschaftswachstum steigen, sondern auch dann, wenn die Märkte auf Nachrichten überreagieren und in ungerechtfertigte Abwärtsspiralen geraten. |
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(22)

Die ESMA weist darauf hin, dass das Risiko einer Entkopplung zwischen dem Vermögenswert und den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Fundamentaldaten nicht nur dann entstehen kann, wenn die Aktienkurse ohne klare zugrundeliegende Aussicht auf Wirtschaftswachstum steigen, sondern auch dann, wenn die Märkte auf Nachrichten überreagieren und in ungerechtfertigte Abwärtsspiralen geraten.

| (23) | Trotz der jüngsten Entwicklungen sind die langfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Wirtschaft und im Allgemeinen noch nicht absehbar. Insbesondere die Herbstprognose der Europäischen Kommission entwickelt zwei alternative Szenarien (16) („Upside-Szenario“ und „Downside-Szenario“), die durch den außergewöhnlichen Grad an Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung ihrer Ausbreitung bestimmt sind. |
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(23)

Trotz der jüngsten Entwicklungen sind die langfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Wirtschaft und im Allgemeinen noch nicht absehbar. Insbesondere die Herbstprognose der Europäischen Kommission entwickelt zwei alternative Szenarien (16) („Upside-Szenario“ und „Downside-Szenario“), die durch den außergewöhnlichen Grad an Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung ihrer Ausbreitung bestimmt sind.

16

| (24) | Wie oben angedeutet, haben sich die Netto-Leerverkaufspositionen nicht wesentlich verringert und die implizite Volatilität hat sich als empfindlich gegenüber neuen Ereignissen erwiesen, obwohl sie niedriger ist als die für den Beschluss (EU) 2020/1689 analysierte Volatilität. |
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(24)

Wie oben angedeutet, haben sich die Netto-Leerverkaufspositionen nicht wesentlich verringert und die implizite Volatilität hat sich als empfindlich gegenüber neuen Ereignissen erwiesen, obwohl sie niedriger ist als die für den Beschluss (EU) 2020/1689 analysierte Volatilität.

| (25) | Insbesondere macht ein solch fragiles Wirtschafts- und Marktumfeld es umso wahrscheinlicher, dass Leerverkaufsdruck in den kommenden Monaten mögliche negative Entwicklungen auslösen oder verstärken könnte, was wiederum negative Auswirkungen auf das Marktvertrauen oder die Integrität der Kursbildung haben könnte. Nach Ansicht der ESMA stellt das Zusammenspiel der oben beschriebenen Umstände eine schwerwiegende Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte dar. |
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(25)

Insbesondere macht ein solch fragiles Wirtschafts- und Marktumfeld es umso wahrscheinlicher, dass Leerverkaufsdruck in den kommenden Monaten mögliche negative Entwicklungen auslösen oder verstärken könnte, was wiederum negative Auswirkungen auf das Marktvertrauen oder die Integrität der Kursbildung haben könnte. Nach Ansicht der ESMA stellt das Zusammenspiel der oben beschriebenen Umstände eine schwerwiegende Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte dar.

b)   Bedrohung der Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems der Union

Bedrohung der Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems der Union

| (26) | Wie die EZB in ihrem Finanzstabilitätsbericht erklärt (17), beschreibt der Begriff der Finanzstabilität einen Zustand, in dem das Finanzsystem — bestehend aus Finanzintermediären, Märkten und Marktinfrastrukturen — Schocks und dem Entstehen finanzieller Schieflagen standhalten kann. |
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(26)

Wie die EZB in ihrem Finanzstabilitätsbericht erklärt (17), beschreibt der Begriff der Finanzstabilität einen Zustand, in dem das Finanzsystem — bestehend aus Finanzintermediären, Märkten und Marktinfrastrukturen — Schocks und dem Entstehen finanzieller Schieflagen standhalten kann.

17

| (27) | Die COVID-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die Realwirtschaft in der Union. Wie bereits erwähnt, stellte die ESMA in ihrem Risk Dashboard vom 11. November 2020 fest, dass „die EU-Finanzmärkte ihre Erholung im dritten Quartal 2020 fortgesetzt haben, aber nach wie vor sehr empfindlich sind [...] das Potenzial für eine plötzliche Umkehr in der Risikoeinschätzung der Anleger ist das Hauptrisiko, das wir derzeit für die EU-Finanzmärkte sehen, und wir behalten daher unsere Risikoeinschätzung bei“. |
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(27)

Die COVID-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die Realwirtschaft in der Union. Wie bereits erwähnt, stellte die ESMA in ihrem Risk Dashboard vom 11. November 2020 fest, dass „die EU-Finanzmärkte ihre Erholung im dritten Quartal 2020 fortgesetzt haben, aber nach wie vor sehr empfindlich sind [...] das Potenzial für eine plötzliche Umkehr in der Risikoeinschätzung der Anleger ist das Hauptrisiko, das wir derzeit für die EU-Finanzmärkte sehen, und wir behalten daher unsere Risikoeinschätzung bei“.

| (28) | Der obige Abschnitt 2.a enthält nähere Angaben zur Entwicklung des Banksektors und der Finanzmärkte insgesamt. |
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(28)

Der obige Abschnitt 2.a enthält nähere Angaben zur Entwicklung des Banksektors und der Finanzmärkte insgesamt.

| (29) | Die Auswirkungen von COVID-19 haben die EU-Wirtschaft und ihre Finanzmärkte in eine Situation der Fragilität gebracht, in der weitere Kursrückgänge, die durch Leerverkaufsstrategien ausgelöst oder verstärkt werden, äußerst nachteilige Folgen haben könnten. |
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(29)

Die Auswirkungen von COVID-19 haben die EU-Wirtschaft und ihre Finanzmärkte in eine Situation der Fragilität gebracht, in der weitere Kursrückgänge, die durch Leerverkaufsstrategien ausgelöst oder verstärkt werden, äußerst nachteilige Folgen haben könnten.

| (30) | In diesem derzeitigen unsicheren Kontext könnten nach Einschätzung der ESMA verschiedene Faktoren — unter anderem ein Anstieg der Anzahl der Leerverkäufe eingehenden oder erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauenden Marktteilnehmer — erheblichen Verkaufsdruck und außergewöhnliche Volatilität der Aktienkurse verstärken. |
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(30)

In diesem derzeitigen unsicheren Kontext könnten nach Einschätzung der ESMA verschiedene Faktoren — unter anderem ein Anstieg der Anzahl der Leerverkäufe eingehenden oder erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauenden Marktteilnehmer — erheblichen Verkaufsdruck und außergewöhnliche Volatilität der Aktienkurse verstärken.

| (31) | Wie oben angegeben, ist der Prozentsatz der Aktien mit Netto-Leerverkaufspositionen zwischen 0,1 und 0,2 % seit März 2020 nicht wesentlich gesunken [Abbildung 6]. |
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(31)

Wie oben angegeben, ist der Prozentsatz der Aktien mit Netto-Leerverkaufspositionen zwischen 0,1 und 0,2 % seit März 2020 nicht wesentlich gesunken [Abbildung 6].

| (32) | Die weit verbreiteten Kursverluste für Kreditinstitute, die einen der Parameter für den im Juni und September getroffenen Verlängerungsbeschluss darstellten, haben sich im Vergleich zum September verbessert, liegen aber immer noch bei -22 % im Vergleich zum Februar 2020 [Abbildung 1]. Dies deutet darauf hin, dass einige Kreditinstitute, von denen einige systemrelevant sind, nach wie vor durch Leerverkaufsstrategien und den Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen gefährdet sein können, ganz unabhängig davon, ob diese Strategien und Positionen auf Fundamentaldaten beruhen. |
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(32)

Die weit verbreiteten Kursverluste für Kreditinstitute, die einen der Parameter für den im Juni und September getroffenen Verlängerungsbeschluss darstellten, haben sich im Vergleich zum September verbessert, liegen aber immer noch bei -22 % im Vergleich zum Februar 2020 [Abbildung 1]. Dies deutet darauf hin, dass einige Kreditinstitute, von denen einige systemrelevant sind, nach wie vor durch Leerverkaufsstrategien und den Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen gefährdet sein können, ganz unabhängig davon, ob diese Strategien und Positionen auf Fundamentaldaten beruhen.

| (33) | Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Zunahme von Leerverkaufsstrategien und der Aufbau von erheblichen Netto-Leerverkaufspositionen für bestimmte Emittenten zu einer ungeordneten Abwärtsspirale der Kurse führen könnte, die auf Bereiche innerhalb desselben Mitgliedstaats oder anderswo in der Union übergreifen und letztendlich das Finanzsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährden könnte. |
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(33)

Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Zunahme von Leerverkaufsstrategien und der Aufbau von erheblichen Netto-Leerverkaufspositionen für bestimmte Emittenten zu einer ungeordneten Abwärtsspirale der Kurse führen könnte, die auf Bereiche innerhalb desselben Mitgliedstaats oder anderswo in der Union übergreifen und letztendlich das Finanzsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährden könnte.

| (34) | Ungeachtet der teilweisen Erholung, die an den Finanzmärkten einiger EU-Mitgliedstaaten zu beobachten ist, bleiben die oben erwähnten Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung von COVID-19 und ihre Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft bestehen und verstärken die oben erwähnten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Entkopplung zwischen der Bewertung von Vermögenswerten und den wirtschaftlichen Fundamentaldaten sowie hinsichtlich der Nachhaltigkeit der jüngsten Erholung an den Finanzmärkten. |
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(34)

Ungeachtet der teilweisen Erholung, die an den Finanzmärkten einiger EU-Mitgliedstaaten zu beobachten ist, bleiben die oben erwähnten Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung von COVID-19 und ihre Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft bestehen und verstärken die oben erwähnten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Entkopplung zwischen der Bewertung von Vermögenswerten und den wirtschaftlichen Fundamentaldaten sowie hinsichtlich der Nachhaltigkeit der jüngsten Erholung an den Finanzmärkten.

| (35) | Aus diesem Grund ist die ESMA der Ansicht, dass die derzeitigen Marktbedingungen eine schwerwiegende Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems der Union darstellen. |
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(35)

Aus diesem Grund ist die ESMA der Ansicht, dass die derzeitigen Marktbedingungen eine schwerwiegende Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems der Union darstellen.

c)   Grenzübergreifende Auswirkungen

Grenzübergreifende Auswirkungen

| (36) | Eine weitere Voraussetzung dafür, dass die ESMA diese Maßnahme ergreifen kann, ist, dass die festgestellten Bedrohungen grenzübergreifende Auswirkungen haben. |
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(36)

Eine weitere Voraussetzung dafür, dass die ESMA diese Maßnahme ergreifen kann, ist, dass die festgestellten Bedrohungen grenzübergreifende Auswirkungen haben.

| (37) | Wie zuvor beschrieben, haben sich die EU-Aktienmärkte, wenn man auf die nationalen und gesamteuropäischen Indizes abstellt, noch nicht voll von den im März gesehenen schweren Kurseinbrüchen erholt. |
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(37)

Wie zuvor beschrieben, haben sich die EU-Aktienmärkte, wenn man auf die nationalen und gesamteuropäischen Indizes abstellt, noch nicht voll von den im März gesehenen schweren Kurseinbrüchen erholt.

| (38) | Angesichts des Umstands, dass die Finanzmärkte der meisten Mitgliedstaaten der EU, wenngleich in unterschiedlichem Maße, durch diese Bedrohungen gefährdet sind, sind die grenzübergreifenden Auswirkungen nach wie vor besonders ernst zu nehmen, da die Verbundenheit der EU-Finanzmärkte untereinander die Wahrscheinlichkeit, dass durch Leerverkaufsdruck ausgelöste Effekte auf andere Märkte übergreifen oder sie anstecken, erhöht. |
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(38)

Angesichts des Umstands, dass die Finanzmärkte der meisten Mitgliedstaaten der EU, wenngleich in unterschiedlichem Maße, durch diese Bedrohungen gefährdet sind, sind die grenzübergreifenden Auswirkungen nach wie vor besonders ernst zu nehmen, da die Verbundenheit der EU-Finanzmärkte untereinander die Wahrscheinlichkeit, dass durch Leerverkaufsdruck ausgelöste Effekte auf andere Märkte übergreifen oder sie anstecken, erhöht.

| (39) | Die ESMA ist daher der Ansicht, dass die Bedrohungen für die Integrität und ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte sowie die Finanzstabilität grenzübergreifende Auswirkungen haben. Die COVID-19-Krise ist solcher Art, dass die Auswirkungen gesamteuropäischen Charakters sind. |
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(39)

Die ESMA ist daher der Ansicht, dass die Bedrohungen für die Integrität und ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte sowie die Finanzstabilität grenzübergreifende Auswirkungen haben. Die COVID-19-Krise ist solcher Art, dass die Auswirkungen gesamteuropäischen Charakters sind.

3.   KEINE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE HAT MAßNAHMEN ERGRIFFEN, UM DER BEDROHUNG ZU BEGEGNEN, ODER EINE ODER MEHRERE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HABEN MAßNAHMEN ERGRIFFEN, DIE DER BEDROHUNG NICHT IN ANGEMESSENER WEISE GERECHT WERDEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

KEINE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE HAT MAßNAHMEN ERGRIFFEN, UM DER BEDROHUNG ZU BEGEGNEN, ODER EINE ODER MEHRERE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HABEN MAßNAHMEN ERGRIFFEN, DIE DER BEDROHUNG NICHT IN ANGEMESSENER WEISE GERECHT WERDEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (40) | Eine weitere Voraussetzung dafür, dass die ESMA die im vorliegenden Beschluss genannte Maßnahme einführen kann, ist, dass nicht von einer oder mehreren zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen wurden, um der Bedrohung zu begegnen, oder dass die ergriffenen Maßnahmen der Bedrohung nicht in angemessener Weise gerecht werden. |
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(40)

Eine weitere Voraussetzung dafür, dass die ESMA die im vorliegenden Beschluss genannte Maßnahme einführen kann, ist, dass nicht von einer oder mehreren zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen wurden, um der Bedrohung zu begegnen, oder dass die ergriffenen Maßnahmen der Bedrohung nicht in angemessener Weise gerecht werden.

| (41) | Die im Beschluss (EU) 2020/525 der ESMA beschriebenen Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität des Markts sowie der Finanzstabilität veranlassten einige zuständige nationale Behörden dazu, nationale Maßnahmen zur Einschränkung des Leerverkaufs von Aktien in Spanien, Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland und Italien (18) , die am 18. Mai abgelaufen sind, zu ergreifen. |
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(41)

Die im Beschluss (EU) 2020/525 der ESMA beschriebenen Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität des Markts sowie der Finanzstabilität veranlassten einige zuständige nationale Behörden dazu, nationale Maßnahmen zur Einschränkung des Leerverkaufs von Aktien in Spanien, Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland und Italien (18) , die am 18. Mai abgelaufen sind, zu ergreifen.

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| (42) | Nach Ablauf oder Aufhebung der vorübergehenden Maßnahmen wurden in der EU keine weiteren Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergriffen und zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses sind keine derartigen Maßnahmen in Kraft. |
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(42)

Nach Ablauf oder Aufhebung der vorübergehenden Maßnahmen wurden in der EU keine weiteren Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergriffen und zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses sind keine derartigen Maßnahmen in Kraft.

| (43) | Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses hat keine der zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen durch die Herabsetzung der Meldeschwellen besser sichtbar zu machen, weil sich die zuständigen Behörden auf den Beschluss (EU) 2020/1123 stützen können. |
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(43)

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses hat keine der zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen durch die Herabsetzung der Meldeschwellen besser sichtbar zu machen, weil sich die zuständigen Behörden auf den Beschluss (EU) 2020/1123 stützen können.

| (44) | Die Notwendigkeit gesteigerter Sichtbarkeit von Netto-Leerverkaufspositionen ist insofern umso dringender erforderlich, als die oben genannten Beschränkungen, die aufgrund Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verhängt wurden, nicht mehr gelten, die Unsicherheit wegen der sich hinziehenden Auswirkungen von COVID-19 jedoch fortbesteht. Da Leerverkäufe und Geschäfte mit entsprechender Wirkung keinen äußeren Beschränkungen mehr unterliegen, müssen die zuständigen nationalen Behörden unionsweit in der Lage sein, vorab zu erkennen, ob Netto-Leerverkaufspositionen in solchem Umfang aufgebaut werden, dass die oben beschriebenen Bedrohungen für die Finanzmärkte und die Finanzstabilität entstehen und durch Leerverkaufsdruck verstärkt werden könnten. |
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(44)

Die Notwendigkeit gesteigerter Sichtbarkeit von Netto-Leerverkaufspositionen ist insofern umso dringender erforderlich, als die oben genannten Beschränkungen, die aufgrund Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verhängt wurden, nicht mehr gelten, die Unsicherheit wegen der sich hinziehenden Auswirkungen von COVID-19 jedoch fortbesteht. Da Leerverkäufe und Geschäfte mit entsprechender Wirkung keinen äußeren Beschränkungen mehr unterliegen, müssen die zuständigen nationalen Behörden unionsweit in der Lage sein, vorab zu erkennen, ob Netto-Leerverkaufspositionen in solchem Umfang aufgebaut werden, dass die oben beschriebenen Bedrohungen für die Finanzmärkte und die Finanzstabilität entstehen und durch Leerverkaufsdruck verstärkt werden könnten.

| (45) | Vor dem Hintergrund der oben genannten unionsweiten Bedrohungen ist weiterhin deutlich, dass die Informationen, die bei Anwendung der ordentlichen Meldeschwelle in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 bei den zuständigen nationalen Behörden eingehen, unter den derzeitigen angespannten Marktbedingungen nicht ausreichen. Nach Auffassung der ESMA sollte die Herabsetzung der Meldeschwelle sicherstellen, dass alle zuständigen nationalen Behörden in der gesamten EU wie auch die ESMA über den bestmöglichen Datensatz verfügen, der für die Überwachung der Markttrends und erforderlichenfalls die Vorbereitung weiterer eigener Maßnahmen und Maßnahmen der ESMA verfügbar ist. |
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(45)

Vor dem Hintergrund der oben genannten unionsweiten Bedrohungen ist weiterhin deutlich, dass die Informationen, die bei Anwendung der ordentlichen Meldeschwelle in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 bei den zuständigen nationalen Behörden eingehen, unter den derzeitigen angespannten Marktbedingungen nicht ausreichen. Nach Auffassung der ESMA sollte die Herabsetzung der Meldeschwelle sicherstellen, dass alle zuständigen nationalen Behörden in der gesamten EU wie auch die ESMA über den bestmöglichen Datensatz verfügen, der für die Überwachung der Markttrends und erforderlichenfalls die Vorbereitung weiterer eigener Maßnahmen und Maßnahmen der ESMA verfügbar ist.

4.   DIE MAßNAHME BEHEBT DIE BEDROHUNGEN ERHEBLICH ODER VERBESSERT DIE FÄHIGKEIT DER NATIONALEN AUFSICHTSBEHÖRDEN, DIE BEDROHUNGEN ZU ÜBERWACHEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

DIE MAßNAHME BEHEBT DIE BEDROHUNGEN ERHEBLICH ODER VERBESSERT DIE FÄHIGKEIT DER NATIONALEN AUFSICHTSBEHÖRDEN, DIE BEDROHUNGEN ZU ÜBERWACHEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (46) | Außerdem hat die ESMA zu berücksichtigen, inwieweit die verlängerte Maßnahme die erkannten Bedrohungen signifikant verringert. |
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(46)

Außerdem hat die ESMA zu berücksichtigen, inwieweit die verlängerte Maßnahme die erkannten Bedrohungen signifikant verringert.

| (47) | Insbesondere hat die ESMA im Folgenden analysiert, ob die erneuerte Maßnahme den Bedrohungen für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte sowie für die Finanzstabilität in der Union erheblich entgegenwirken würde und ob sie die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Überwachung der Bedrohung verbessern würde. |
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(47)

Insbesondere hat die ESMA im Folgenden analysiert, ob die erneuerte Maßnahme den Bedrohungen für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte sowie für die Finanzstabilität in der Union erheblich entgegenwirken würde und ob sie die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Überwachung der Bedrohung verbessern würde.

a)   Die Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte wird durch die Maßnahme signifikant verringert

Die Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte wird durch die Maßnahme signifikant verringert

| (48) | Unter den oben beschriebenen Bedingungen kann jede plötzliche Erhöhung des Verkaufsdrucks und der Marktvolatilität, die durch Leerverkäufe und den Aufbau von Leerverkaufspositionen ausgelöst wird, Abwärtstrends auf den Finanzmärkten verstärken. Zu anderen Zeiten können Leerverkäufe einen positiven Beitrag zur Ermittlung der richtigen Bewertung von Emittenten leisten, doch unter den aktuellen Marktbedingungen stellen sie eine zusätzliche Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Märkte dar. |
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(48)

Unter den oben beschriebenen Bedingungen kann jede plötzliche Erhöhung des Verkaufsdrucks und der Marktvolatilität, die durch Leerverkäufe und den Aufbau von Leerverkaufspositionen ausgelöst wird, Abwärtstrends auf den Finanzmärkten verstärken. Zu anderen Zeiten können Leerverkäufe einen positiven Beitrag zur Ermittlung der richtigen Bewertung von Emittenten leisten, doch unter den aktuellen Marktbedingungen stellen sie eine zusätzliche Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Märkte dar.

| (49) | Angesichts der horizontalen Auswirkungen der anhaltenden Notsituation auf ein breites Spektrum von Aktien in der gesamten Union kann jeder plötzliche Kursverfall durch zusätzlichen Verkaufsdruck verstärkt werden, der durch Leerverkäufe und die Zunahme von Netto-Leerverkaufspositionen ausgelöst wird; solange diese unterhalb der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegten gewöhnlichen Meldeschwellen für die Meldung an die zuständigen nationalen Behörden liegen, würden sie, wenn es die verlängerte Maßnahme nicht gäbe, unentdeckt bleiben. |
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(49)

Angesichts der horizontalen Auswirkungen der anhaltenden Notsituation auf ein breites Spektrum von Aktien in der gesamten Union kann jeder plötzliche Kursverfall durch zusätzlichen Verkaufsdruck verstärkt werden, der durch Leerverkäufe und die Zunahme von Netto-Leerverkaufspositionen ausgelöst wird; solange diese unterhalb der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegten gewöhnlichen Meldeschwellen für die Meldung an die zuständigen nationalen Behörden liegen, würden sie, wenn es die verlängerte Maßnahme nicht gäbe, unentdeckt bleiben.

| (50) | Aus den oben genannten Gründen müssen die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA frühestmöglich erkennen, dass Marktteilnehmer Leerverkäufe eingehen und erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauen, um erforderlichenfalls zu verhindern, dass von diesen Positionen das Signal zu einer Kaskade von Verkaufsaufträgen ausgeht, die einen weiteren signifikanten Kursverfall verursachen. |
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(50)

Aus den oben genannten Gründen müssen die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA frühestmöglich erkennen, dass Marktteilnehmer Leerverkäufe eingehen und erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauen, um erforderlichenfalls zu verhindern, dass von diesen Positionen das Signal zu einer Kaskade von Verkaufsaufträgen ausgeht, die einen weiteren signifikanten Kursverfall verursachen.

| (51) | Die Verlängerung dieser Maßnahme trägt diesem Bedarf Rechnung, in dem sie natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien halten, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, den zuständigen nationalen Behörden ab einer niedrigeren Schwelle eine Meldung zu übermitteln, als in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vorgesehen. |
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(51)

Die Verlängerung dieser Maßnahme trägt diesem Bedarf Rechnung, in dem sie natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien halten, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, den zuständigen nationalen Behörden ab einer niedrigeren Schwelle eine Meldung zu übermitteln, als in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vorgesehen.

| (52) | Dadurch werden die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA weiterhin besser in der Lage sein, die Situation angemessen zu bewerten; auf Fundamentaldaten reagierende Marktbewegungen von solchen zu unterscheiden, die durch Leerverkäufe ausgelöst oder verstärkt worden sein könnten; und zu reagieren, wenn im Hinblick auf die Integrität, ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte strengere Maßnahmen erforderlich sind. |
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(52)

Dadurch werden die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA weiterhin besser in der Lage sein, die Situation angemessen zu bewerten; auf Fundamentaldaten reagierende Marktbewegungen von solchen zu unterscheiden, die durch Leerverkäufe ausgelöst oder verstärkt worden sein könnten; und zu reagieren, wenn im Hinblick auf die Integrität, ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte strengere Maßnahmen erforderlich sind.

| (53) | Die ESMA ist der Ansicht, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA ohne eine Verlängerung dieser Maßnahme um weitere drei Monate nur begrenzt in der Lage wären, den Markt in dem derzeit unsicheren und fragilen Umfeld angemessen zu überwachen. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die zu erkennende Abkopplung der Finanzmarktentwicklung von der konjunkturellen Grunddynamik im Zusammenspiel mit der Weiterentwicklung der COVID-19-Pandemie. Derartige Faktoren könnten plötzlichen und erheblichen Verkaufsdruck sowie ungewöhnliche Aktienkursschwankungen in der Union auslösen, die wiederum durch den Aufbau von Leerverkaufspositionen weiter verstärkt werden könnten. |
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(53)

Die ESMA ist der Ansicht, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA ohne eine Verlängerung dieser Maßnahme um weitere drei Monate nur begrenzt in der Lage wären, den Markt in dem derzeit unsicheren und fragilen Umfeld angemessen zu überwachen. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die zu erkennende Abkopplung der Finanzmarktentwicklung von der konjunkturellen Grunddynamik im Zusammenspiel mit der Weiterentwicklung der COVID-19-Pandemie. Derartige Faktoren könnten plötzlichen und erheblichen Verkaufsdruck sowie ungewöhnliche Aktienkursschwankungen in der Union auslösen, die wiederum durch den Aufbau von Leerverkaufspositionen weiter verstärkt werden könnten.

| (54) | Gleichzeitig ist die ESMA der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung der Offenlegungsschwelle, die in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegt ist und bei einem Prozentsatz von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens liegt, ausreicht, da eine Herabsetzung dieser Schwelle zur Aufrechterhaltung geordneter Märkte und zur Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität nicht erforderlich erscheint. Die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA werden die Marktbedingungen weiter laufend überwachen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. |
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(54)

Gleichzeitig ist die ESMA der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung der Offenlegungsschwelle, die in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegt ist und bei einem Prozentsatz von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens liegt, ausreicht, da eine Herabsetzung dieser Schwelle zur Aufrechterhaltung geordneter Märkte und zur Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität nicht erforderlich erscheint. Die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA werden die Marktbedingungen weiter laufend überwachen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.

b)   Die Bedrohung der Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems in der Union wird durch die Maßnahme signifikant verringert

Die Bedrohung der Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems in der Union wird durch die Maßnahme signifikant verringert

| (55) | Wie oben beschrieben, sind trotz der ermutigenden Nachrichten über die Entwicklung von Impfstoffen, die in letzter Zeit die Performance der Märkte verbessert haben, in einigen Ländern die Rückgänge der Aktienindizes seit dem 20. Februar 2020 immer noch auf einem ähnlichen Niveau wie im Juni oder September 2020. Hinzu kommt, dass die Kurserholung in der EU im Vergleich zur Entwicklung der anderen globalen Volkswirtschaften, z. B. dem NIKKEI 225, dem S&P 500 oder dem CSI 300, deutlich schwächer ausfällt. Verschiedene Risikofaktoren wirken sich weiterhin auf viele Sektoren aus, wobei beispielsweise die Performance von Aktien aus dem Finanzsektor weiterhin schwach und breit gestreut über die großen EU-Kreditinstitute ist. In diesem Umfeld können das Eingehen von Leerverkäufen und der Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen den Verkaufsdruck und die Abwärtstrends verstärken, wodurch wiederum die Bedrohung zunehmen kann, was sich äußerst nachteilig auf die Finanzstabilität von Finanzinstituten und Unternehmen aus anderen Sektoren auswirken kann. |
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(55)

Wie oben beschrieben, sind trotz der ermutigenden Nachrichten über die Entwicklung von Impfstoffen, die in letzter Zeit die Performance der Märkte verbessert haben, in einigen Ländern die Rückgänge der Aktienindizes seit dem 20. Februar 2020 immer noch auf einem ähnlichen Niveau wie im Juni oder September 2020. Hinzu kommt, dass die Kurserholung in der EU im Vergleich zur Entwicklung der anderen globalen Volkswirtschaften, z. B. dem NIKKEI 225, dem S&P 500 oder dem CSI 300, deutlich schwächer ausfällt. Verschiedene Risikofaktoren wirken sich weiterhin auf viele Sektoren aus, wobei beispielsweise die Performance von Aktien aus dem Finanzsektor weiterhin schwach und breit gestreut über die großen EU-Kreditinstitute ist. In diesem Umfeld können das Eingehen von Leerverkäufen und der Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen den Verkaufsdruck und die Abwärtstrends verstärken, wodurch wiederum die Bedrohung zunehmen kann, was sich äußerst nachteilig auf die Finanzstabilität von Finanzinstituten und Unternehmen aus anderen Sektoren auswirken kann.

| (56) | In diesem Zusammenhang wären die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA ohne eine Verlängerung dieser Maßnahme um weitere drei Monate mit Datenbeschränkungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit einschränken würden, mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und letztlich die Finanzstabilität der Union als Ganzes anzugehen. |
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(56)

In diesem Zusammenhang wären die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA ohne eine Verlängerung dieser Maßnahme um weitere drei Monate mit Datenbeschränkungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit einschränken würden, mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und letztlich die Finanzstabilität der Union als Ganzes anzugehen.

| (57) | Die verlängerte Maßnahme der ESMA, durch welche die Schwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen nationalen Behörden vorübergehend gesenkt werden, wirkt der Bedrohung für die Stabilität von Teilen oder letztlich des gesamten Finanzsystems der Union entgegen, da sie die Datenlage und die Fähigkeit der zuständigen nationalen Behörden, Bedrohungen frühzeitig entgegenzuwirken, verbessert. |
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(57)

Die verlängerte Maßnahme der ESMA, durch welche die Schwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen nationalen Behörden vorübergehend gesenkt werden, wirkt der Bedrohung für die Stabilität von Teilen oder letztlich des gesamten Finanzsystems der Union entgegen, da sie die Datenlage und die Fähigkeit der zuständigen nationalen Behörden, Bedrohungen frühzeitig entgegenzuwirken, verbessert.

c)   Verbesserung der Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Bedrohung zu überwachen

Verbesserung der Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Bedrohung zu überwachen

| (58) | Unter normalen Marktbedingungen überwachen die zuständigen nationalen Behörden jede Bedrohung, die sich aus Leerverkäufen und dem Aufbau von Netto-Leerverkaufspositionen ergeben kann, mittels der im Unionsrecht vorgesehenen Aufsichtsinstrumente, insbesondere mittels der Meldepflichten für Netto-Leerverkaufspositionen, die in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 niedergelegt sind (19). |
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(58)

Unter normalen Marktbedingungen überwachen die zuständigen nationalen Behörden jede Bedrohung, die sich aus Leerverkäufen und dem Aufbau von Netto-Leerverkaufspositionen ergeben kann, mittels der im Unionsrecht vorgesehenen Aufsichtsinstrumente, insbesondere mittels der Meldepflichten für Netto-Leerverkaufspositionen, die in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 niedergelegt sind (19).

19

| (59) | Wegen der jetzigen Marktbedingungen ist es jedoch erforderlich, die Überwachungstätigkeiten der zuständigen nationalen Behörden und der ESMA in Bezug auf aggregierte Netto-Leerverkaufspositionen in zum Handel an geregelten Märkten zugelassenen Aktien zu verstärken. Zu diesem Zweck ist es wegen der durch die Entwicklung der COVID-19-Krise verursachten anhaltenden Unsicherheit wichtig, dass der Aufbau von Netto-Leerverkaufsposition den zuständigen nationalen Behörden weiterhin frühzeitig gemeldet wird, bevor diese die Meldeschwelle von 0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals, die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vorgesehen ist, erreichen. |
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(59)

Wegen der jetzigen Marktbedingungen ist es jedoch erforderlich, die Überwachungstätigkeiten der zuständigen nationalen Behörden und der ESMA in Bezug auf aggregierte Netto-Leerverkaufspositionen in zum Handel an geregelten Märkten zugelassenen Aktien zu verstärken. Zu diesem Zweck ist es wegen der durch die Entwicklung der COVID-19-Krise verursachten anhaltenden Unsicherheit wichtig, dass der Aufbau von Netto-Leerverkaufsposition den zuständigen nationalen Behörden weiterhin frühzeitig gemeldet wird, bevor diese die Meldeschwelle von 0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals, die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vorgesehen ist, erreichen.

| (60) | Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass trotz der Kursanstiege seit November 2020 der Anteil der Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 und 0,2 % seit März 2020 nicht signifikant gesunken ist (20) und bei durchschnittlich 12 % der gesamten Netto-Leerverkaufspositionen verbleibt, ähnlich der Situation im September. Daraus ist zu schließen, dass der prozentuale Anteil der Netto-Leerverkaufspositionen zwischen 0,1 % und 0,2 %, die wegen der von der ESMA angeordneten niedrigeren Meldeschwelle gemeldet werden mussten, weiterhin einen relevanten Teil der Gesamtmenge der Netto-Leerverkaufsposition ausmacht. |
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(60)

Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass trotz der Kursanstiege seit November 2020 der Anteil der Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 und 0,2 % seit März 2020 nicht signifikant gesunken ist (20) und bei durchschnittlich 12 % der gesamten Netto-Leerverkaufspositionen verbleibt, ähnlich der Situation im September. Daraus ist zu schließen, dass der prozentuale Anteil der Netto-Leerverkaufspositionen zwischen 0,1 % und 0,2 %, die wegen der von der ESMA angeordneten niedrigeren Meldeschwelle gemeldet werden mussten, weiterhin einen relevanten Teil der Gesamtmenge der Netto-Leerverkaufsposition ausmacht.

20

| (61) | Durch die verlängerte Maßnahme der ESMA wird somit gewährleistet, dass die zuständigen nationalen Behörden weiterhin besser in der Lage sein werden, erkannten Bedrohungen frühzeitiger entgegenzuwirken, denn die Maßnahme ermöglicht es ihnen wie auch der ESMA, Gefahren für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte und die Finanzstabilität rechtzeitig entgegenzuwirken, falls sich Anzeichen für eine angespannte Marktlage zeigen sollten. |
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(61)

Durch die verlängerte Maßnahme der ESMA wird somit gewährleistet, dass die zuständigen nationalen Behörden weiterhin besser in der Lage sein werden, erkannten Bedrohungen frühzeitiger entgegenzuwirken, denn die Maßnahme ermöglicht es ihnen wie auch der ESMA, Gefahren für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte und die Finanzstabilität rechtzeitig entgegenzuwirken, falls sich Anzeichen für eine angespannte Marktlage zeigen sollten.

5.   DIESE MAßNAHMEN LASSEN KEINE GEFAHR EINER AUFSICHTSARBITRAGE ENTSTEHEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

DIESE MAßNAHMEN LASSEN KEINE GEFAHR EINER AUFSICHTSARBITRAGE ENTSTEHEN (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (62) | Wenn die ESMA eine Maßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergreift oder verlängert, sollte sie berücksichtigen, ob durch die Maßnahme die Gefahr der Aufsichtsarbitrage entsteht. |
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(62)

Wenn die ESMA eine Maßnahme nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergreift oder verlängert, sollte sie berücksichtigen, ob durch die Maßnahme die Gefahr der Aufsichtsarbitrage entsteht.

| (63) | Da die verlängerte Maßnahme der ESMA die Meldepflichten der Marktteilnehmer in Bezug auf alle Aktien betrifft, die zum Handel an geregelten Märkten in der Union zugelassen sind, schafft sie für alle zuständigen nationalen Behörden eine einheitliche Meldeschwelle und gewährleistet somit für die Marktteilnehmer innerhalb und außerhalb der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Handel mit den besagten Aktien. |
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(63)

Da die verlängerte Maßnahme der ESMA die Meldepflichten der Marktteilnehmer in Bezug auf alle Aktien betrifft, die zum Handel an geregelten Märkten in der Union zugelassen sind, schafft sie für alle zuständigen nationalen Behörden eine einheitliche Meldeschwelle und gewährleistet somit für die Marktteilnehmer innerhalb und außerhalb der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Handel mit den besagten Aktien.

6.   DIE MAßNAHME DER ESMA BEEINTRÄCHTIGT NICHT UNVERHÄLTNISMÄßIG DIE EFFIZIENZ DER FINANZMÄRKTE, ETWA DURCH VERRINGERUNG DER LIQUIDITÄT DIESER MÄRKTE ODER SCHAFFUNG VON UNSICHERHEIT FÜR DIE MARKTTEILNEHMER (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

DIE MAßNAHME DER ESMA BEEINTRÄCHTIGT NICHT UNVERHÄLTNISMÄßIG DIE EFFIZIENZ DER FINANZMÄRKTE, ETWA DURCH VERRINGERUNG DER LIQUIDITÄT DIESER MÄRKTE ODER SCHAFFUNG VON UNSICHERHEIT FÜR DIE MARKTTEILNEHMER (ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (64) | Die ESMA muss beurteilen, ob die Maßnahme nachteilige Auswirkungen hat, die im Vergleich zu ihren Vorteilen unverhältnismäßig wären. |
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(64)

Die ESMA muss beurteilen, ob die Maßnahme nachteilige Auswirkungen hat, die im Vergleich zu ihren Vorteilen unverhältnismäßig wären.

| (65) | Die ESMA erachtet es für geboten, dass die zuständigen nationalen Behörden die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen genau überwachen, bevor einschneidendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Die ESMA weist darauf hin, dass die gewöhnlichen Meldeschwellen (0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals) unter den nach wie vor außergewöhnlichen Marktbedingungen möglicherweise nicht ausreichen, Trends und eintretende Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen. |
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(65)

Die ESMA erachtet es für geboten, dass die zuständigen nationalen Behörden die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen genau überwachen, bevor einschneidendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Die ESMA weist darauf hin, dass die gewöhnlichen Meldeschwellen (0,2 % des ausgegebenen Aktienkapitals) unter den nach wie vor außergewöhnlichen Marktbedingungen möglicherweise nicht ausreichen, Trends und eintretende Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen.

| (66) | Die Einführung der strengeren Meldepflicht mag zwar Mehrbelastungen für die meldenden Unternehmen mit sich gebracht haben, doch Letztere haben ihre internen Systeme bereits durch die Anwendung der Beschlüsse (EU) 2020/525, (EU) 2020/1123 und (EU) 2020/1689 angepasst, so dass diese verlängerte Maßnahme voraussichtlich keine weiteren Compliance-Kosten für die meldenden Unternehmen zur Folge haben wird. Zudem hindert sie die Marktteilnehmer nicht daran, Leerverkaufspositionen in Aktien einzugehen oder ihre Leerverkaufspositionen auszubauen. Die Effizienz des Markts wird infolgedessen nicht beeinträchtigt. |
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(66)

Die Einführung der strengeren Meldepflicht mag zwar Mehrbelastungen für die meldenden Unternehmen mit sich gebracht haben, doch Letztere haben ihre internen Systeme bereits durch die Anwendung der Beschlüsse (EU) 2020/525, (EU) 2020/1123 und (EU) 2020/1689 angepasst, so dass diese verlängerte Maßnahme voraussichtlich keine weiteren Compliance-Kosten für die meldenden Unternehmen zur Folge haben wird. Zudem hindert sie die Marktteilnehmer nicht daran, Leerverkaufspositionen in Aktien einzugehen oder ihre Leerverkaufspositionen auszubauen. Die Effizienz des Markts wird infolgedessen nicht beeinträchtigt.

| (67) | Verglichen mit anderen potenziellen und noch einschneidenderen Maßnahmen dürfte sich diese verlängerte Maßnahme nicht auf die dem Markt zur Verfügung stehende Liquidität auswirken, da die strengere Meldepflicht für eine begrenzte Anzahl von Marktteilnehmern diese wohl nicht veranlassen wird, ihre Handelsstrategien und damit ihre Marktbeteiligung zu ändern. Darüber hinaus ist für Market-Making-Tätigkeiten und Stabilisierungsprogramme eine Ausnahme vorgesehen, um zu vermeiden, dass für Unternehmen, die in Bezug auf die Bereitstellung von Liquidität und die Verringerung der Volatilität eine wichtige, in der aktuellen Situation besonders relevante Leistung anbieten, eine Mehrbelastung entsteht. |
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(67)

Verglichen mit anderen potenziellen und noch einschneidenderen Maßnahmen dürfte sich diese verlängerte Maßnahme nicht auf die dem Markt zur Verfügung stehende Liquidität auswirken, da die strengere Meldepflicht für eine begrenzte Anzahl von Marktteilnehmern diese wohl nicht veranlassen wird, ihre Handelsstrategien und damit ihre Marktbeteiligung zu ändern. Darüber hinaus ist für Market-Making-Tätigkeiten und Stabilisierungsprogramme eine Ausnahme vorgesehen, um zu vermeiden, dass für Unternehmen, die in Bezug auf die Bereitstellung von Liquidität und die Verringerung der Volatilität eine wichtige, in der aktuellen Situation besonders relevante Leistung anbieten, eine Mehrbelastung entsteht.

| (68) | Was den Anwendungsbereich der verlängerten Maßnahme angeht, ist die ESMA der Ansicht, dass das angestrebte Ergebnis verfehlt werden könnte, wenn der Anwendungsbereich auf einen oder mehrere Sektoren oder auf eine Teilmenge von Emittenten beschränkt würde. Das Ausmaß des nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie verzeichneten Kursverfalls, die große Bandbreite der betroffenen Aktien (und Sektoren) und die enge Verflechtung der Volkswirtschaften und Handelsplätze der EU lassen vermuten, dass eine unionsweite Maßnahme wahrscheinlich besser als sektorale Maßnahmen geeignet sein wird, den zuständigen nationalen Behörden frühzeitig Marktinformationen zu liefern. |
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(68)

Was den Anwendungsbereich der verlängerten Maßnahme angeht, ist die ESMA der Ansicht, dass das angestrebte Ergebnis verfehlt werden könnte, wenn der Anwendungsbereich auf einen oder mehrere Sektoren oder auf eine Teilmenge von Emittenten beschränkt würde. Das Ausmaß des nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie verzeichneten Kursverfalls, die große Bandbreite der betroffenen Aktien (und Sektoren) und die enge Verflechtung der Volkswirtschaften und Handelsplätze der EU lassen vermuten, dass eine unionsweite Maßnahme wahrscheinlich besser als sektorale Maßnahmen geeignet sein wird, den zuständigen nationalen Behörden frühzeitig Marktinformationen zu liefern.

| (69) | Da mit der Maßnahme keine neuen regulatorischen Auflagen eingeführt werden, sondern lediglich die relevante Schwelle für die normale, seit 2012 geltende Meldepflicht gesenkt wird, schafft sie keine Unsicherheit für die Marktteilnehmer. Außerdem betont die ESMA, dass mit der Beschränkung der verlängerten Maßnahme auf die Meldung von Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, genau die Positionen erfasst werden, bei denen zusätzliche Meldungen besonders relevant sein dürften. |
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(69)

Da mit der Maßnahme keine neuen regulatorischen Auflagen eingeführt werden, sondern lediglich die relevante Schwelle für die normale, seit 2012 geltende Meldepflicht gesenkt wird, schafft sie keine Unsicherheit für die Marktteilnehmer. Außerdem betont die ESMA, dass mit der Beschränkung der verlängerten Maßnahme auf die Meldung von Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, genau die Positionen erfasst werden, bei denen zusätzliche Meldungen besonders relevant sein dürften.

| (70) | Aus diesem Grund ist die ESMA der Ansicht, dass eine in dieser Weise erhöhte Transparenzverpflichtung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Effizienz der Finanzmärkte oder der Anleger und auch keine Unsicherheit in den Finanzmärkten bewirken dürfte. |
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(70)

Aus diesem Grund ist die ESMA der Ansicht, dass eine in dieser Weise erhöhte Transparenzverpflichtung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Effizienz der Finanzmärkte oder der Anleger und auch keine Unsicherheit in den Finanzmärkten bewirken dürfte.

| (71) | Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen und des nach wie vor insgesamt wegen der COVID-19-Pandemie unsicheren Ausblicks, hält die ESMA eine Verlängerung der Maßnahme um drei Monate für angemessen. Die ESMA beabsichtigt, zur regulären Meldepflicht zurückzukehren, sobald sich die Lage bessert, kann aber zugleich für den Fall, dass sich die Lage verschlechtert oder die Märkte weiter fragil bleiben, die Möglichkeit der Verlängerung der Maßnahme nicht ausschließen. |
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(71)

Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen und des nach wie vor insgesamt wegen der COVID-19-Pandemie unsicheren Ausblicks, hält die ESMA eine Verlängerung der Maßnahme um drei Monate für angemessen. Die ESMA beabsichtigt, zur regulären Meldepflicht zurückzukehren, sobald sich die Lage bessert, kann aber zugleich für den Fall, dass sich die Lage verschlechtert oder die Märkte weiter fragil bleiben, die Möglichkeit der Verlängerung der Maßnahme nicht ausschließen.

| (72) | Auf dieser Grundlage und zum heutigen Datum hält die ESMA diesen Beschluss, die vorübergehende Maßnahme zur Verschärfung der Transparenzpflichten für Netto-Leerverkaufspositionen zu verlängern, angesichts der weiterhin widrigen Gegebenheiten für verhältnismäßig. |
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(72)

Auf dieser Grundlage und zum heutigen Datum hält die ESMA diesen Beschluss, die vorübergehende Maßnahme zur Verschärfung der Transparenzpflichten für Netto-Leerverkaufspositionen zu verlängern, angesichts der weiterhin widrigen Gegebenheiten für verhältnismäßig.

7.   KONSULTATION UND UNTERRICHTUNG (ARTIKEL 28 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

KONSULTATION UND UNTERRICHTUNG (ARTIKEL 28 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012)

| (73) | Die ESMA hat den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) konsultiert. Der ESRB hat keine Einwände gegen die Verabschiedung des vorgeschlagenen Beschlusses erhoben. |
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(73)

Die ESMA hat den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) konsultiert. Der ESRB hat keine Einwände gegen die Verabschiedung des vorgeschlagenen Beschlusses erhoben.

| (74) | Die ESMA hat den zuständigen nationalen Behörden den beabsichtigten Beschluss mitgeteilt. |
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(74)

Die ESMA hat den zuständigen nationalen Behörden den beabsichtigten Beschluss mitgeteilt.

| (75) | Die verlängerte Maßnahme der ESMA tritt am 19. Dezember 2020 in Kraft — |
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(75)

Die verlängerte Maßnahme der ESMA tritt am 19. Dezember 2020 in Kraft —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21).

21

Artikel 2

Vorübergehende zusätzliche Transparenzpflichten

(1)   Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens halten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, müssen gemäß den Artikeln 5 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates der jeweils zuständigen Behörde melden, wenn die Position eine in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet.

(2)   Eine Meldeschwelle liegt bei 0,1 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.

Artikel 3

Ausnahmen

(1)   Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gelten die in Artikel 2 genannten vorübergehenden zusätzlichen Transparenzpflichten nicht für Aktien, die zwar zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, deren Haupthandelsplatz sich aber in einem Drittland befindet.

(2)   Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gelten die in Artikel 2 genannten vorübergehenden zusätzlichen Transparenzpflichten nicht für Geschäfte, die aufgrund von Market-Making-Tätigkeiten getätigt werden.

(3)   Die in Artikel 2 genannten vorübergehenden zusätzlichen Transparenzpflichten gelten nicht für eine Netto-Leerverkaufsposition im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) über Marktmissbrauch.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbereich

Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2020 in Kraft.

Er gilt ab dem Tag seines Inkrafttretens für einen Zeitraum von drei Monaten.

Geschehen zu Paris am 16. Dezember 2020.

Für den Rat der Aufseher

Steven MAIJOOR

Vorsitzender

---

(1)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

1

(2)  
  ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 274 vom 9.10.2012, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 116 vom 15.4.2020, S. 5.

4

(5)  
  ABl. L 245 vom 30.7.2020, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 379 vom 13.11.2020, S. 60.

6

(7)  Verfügbar unter diesem Link:https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/autumn_20_forecast.pdfhttps://ec.europa.eu/info/sites/info/files/autumn_20_forecast.pdf

7

(8)  Europäische Wirtschaftsprognose, Seite 40.

8

(9)  Europäische Wirtschaftsprognose, Seite 49.

9

(10)  Verfügbar unter diesem Link:https://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizer-and-biontech-announce-vaccine-candidate-againsthttps://www.pfizer.com/news/press-release/press-release-detail/pfizer-and-biontech-announce-vaccine-candidate-against

10

(11)  Verfügbar unter diesem Linkhttps://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-165-1371_risk_dashboard_no_2_2020.pdfhttps://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-165-1371_risk_dashboard_no_2_2020.pdf

11

(12)  Verfügbar unter diesem Linkhttps://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-165-1371_risk_dashboard_no_2_2020.pdfhttps://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-165-1371_risk_dashboard_no_2_2020.pdf

12

(13)  Der VSTOXX erfasst die implizite Volatilität auf Grundlage der EURO STOXX 50 Optionspreise.

13

(14)  Der VIX Index wird in Echtzeit auf Grundlage des Mittelwerts der Bid/Ask-Preise der Optionen auf den S&P 500 Index berechnet.

14

(15)  Siehe auch Abschnitt 4(c).

15

(16)  Europäische Wirtschaftsprognose, Seite 61.

16

(17)  https://www.ecb.europa.eu/pub/financial-stability/fsr/html/ecb.fsr201911~facad0251f.en.htmlhttps://www.ecb.europa.eu/pub/financial-stability/fsr/html/ecb.fsr201911~facad0251f.en.html

17

(18)  In Italien wurde die Maßnahme am 18. Mai aufgehoben.

18

(19)  Siehe Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012.

19

(20)  Wegen eines technischen Problems liegen Dänemarks Berichte über die täglichen Netto-Leerverkaufspositionen für den Zeitraum 31. August bis 4. September nicht vor.

20

(21)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

21

(22)  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).

22

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ANHANG

In diesem Anhang bezieht sich „ESMA-Beschluss“ auf den ESMA-Beschluss vom 16. März 2020 zur gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergehenden Aufforderung an natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition halten, die Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, vorübergehend zu senken, um die zuständigen Behörden beim Überschreiten einer bestimmten Schwelle zu benachrichtigen.

Abbildung 1

Finanzindikatoren

| Aktienmarktentwicklung | Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 2.12.2020 | Indexstand zum 2.12.2020 | Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 3.9.2020 | Indexstand zum 3.9.2020 | Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 4.6.2020 | Indexstand zum 4.6.2020 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| STOXX EUROPE 800 ex. Schweiz | -10 % | 125 | -17 % | 116 | -16 % | 117 |
| EURO STOXX INDEX | -6 % | 392 | -13 % | 362 | -13 % | 364 |
| EURO STOXX 50 | -8 % | 3 521 | -14 % | 3 304 | -13 % | 3 323 |
| US S&P 500 | 9 % | 3 663 | 2 % | 3 451 | -8 % | 3 112 |
| CSI 300 | 22 % | 5 067 | 16 % | 4 817 | -4 % | 3 982 |
| JP Nikkei | 14 % | 26 801 | 0 % | 23 466 | -3 % | 22 864 |
| Global | 8 % | 248 | -1 % | 228 | -9 % | 211 |
| Europäische Banken | -22 % | 115 | -37 % | 93 | -30 % | 104 |
| IT Finanzwerte | -24 % | 29 | -30 % | 27 | -29 % | 28 |
| ES Finanzwerte | -24 % | 50 | -48 % | 34 | -35 % | 42 |
| DE Finanzwerte | -7 % | 132 | -13 % | 123 | -11 % | 126 |
| FR Finanzwerte | -21 % | 141 | -34 % | 118 | -28 % | 130 |
| Volatilität | Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 2.12.2020 | Indexstand zum
  2.12.2020 | Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 3.9.2020 | Indexstand zum
  3.9.2020 | Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 4.6.2020 | Indexstand zum
  4.6.2020 |
| VSTOXX | 8 % | 22 | 15 % | 29 | 13 % | 28 |
| VIX | 5 % | 21 | 18 % | 33 | 9 % | 25 |
| Credit Default Swap (Kreditausfallswap) | Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 2.12.2020 | CDS-Spreads in bp zum 2.12.2020 | Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 3.9.2020 | CDS-Spreads in bp zum 3.9.2020 | Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 4.6.2020 | CDS-Spreads in bp zum 4.6.2020 |
| Europa Corporate | 5 | 45 | 5 | 45 | 22 | 62 |
| Europa High Yield | 53 | 251 | 92 | 290 | 157 | 355 |
| Europa Finanzwerte | 9 | 53 | 15 | 59 | 29 | 73 |
| Europa nachrangige Finanzwerte | 13 | 100 | 38 | 124 | 62 | 149 |
| 10-jähr. Staatsanleihen | Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 2.12.2020 | Anleiherenditen in % zum 2.12.2020 | Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 3.9.2020 | Anleiherenditen in % zum 3.9.2020 | Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 4.6.2020 | Anleiherenditen in % zum 4.6.2020 |
| DE10Y | -8 | -0,52 | -5 | -0,49 | 15 | -0,29 |
| ES10Y | -13 | 0,11 | 9 | 0,33 | 32 | 0,55 |
| FR10Y | -7 | -0,29 | 2 | -0,19 | 23 | 0,01 |
| IT10Y | -31 | 0,60 | 15 | 1,06 | 51 | 1,42 |
| US10Y | -57 | 0,95 | -90 | 0,62 | -67 | 0,86 |
| GB10Y | -22 | 0,36 | -34 | 0,24 | -24 | 0,34 |
| JP10Y | 7 | 0,03 | 8 | 0,04 | 9 | 0,05 |
| Hinweis: Aktienmarktentwicklung in %, sonstige Änderungen in absoluten Zahlen.
  Quellen: Refinitiv EIKON; ESMA. |

Aktienmarktentwicklung

Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 2.12.2020

Indexstand zum 2.12.2020

Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 3.9.2020

Indexstand zum 3.9.2020

Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 4.6.2020

Indexstand zum 4.6.2020

STOXX EUROPE 800 ex. Schweiz

-10 %

125

-17 %

116

-16 %

117

EURO STOXX INDEX

-6 %

392

-13 %

362

-13 %

364

EURO STOXX 50

-8 %

3 521

-14 %

3 304

-13 %

3 323

US S&P 500

9 %

3 663

2 %

3 451

-8 %

3 112

CSI 300

22 %

5 067

16 %

4 817

-4 %

3 982

JP Nikkei

14 %

26 801

0 %

23 466

-3 %

22 864

Global

8 %

248

-1 %

228

-9 %

211

Europäische Banken

-22 %

115

-37 %

93

-30 %

104

IT Finanzwerte

-24 %

29

-30 %

27

-29 %

28

ES Finanzwerte

-24 %

50

-48 %

34

-35 %

42

DE Finanzwerte

-7 %

132

-13 %

123

-11 %

126

FR Finanzwerte

-21 %

141

-34 %

118

-28 %

130

Volatilität

Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 2.12.2020

Indexstand zum

2.12.2020

Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 3.9.2020

Indexstand zum

3.9.2020

Veränderungen vom 20.2.2020 bis zum 4.6.2020

Indexstand zum

4.6.2020

VSTOXX

8 %

22

15 %

29

13 %

28

VIX

5 %

21

18 %

33

9 %

25

Credit Default Swap (Kreditausfallswap)

Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 2.12.2020

CDS-Spreads in bp zum 2.12.2020

Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 3.9.2020

CDS-Spreads in bp zum 3.9.2020

Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 4.6.2020

CDS-Spreads in bp zum 4.6.2020

Europa Corporate

5

45

5

45

22

62

Europa High Yield

53

251

92

290

157

355

Europa Finanzwerte

9

53

15

59

29

73

Europa nachrangige Finanzwerte

13

100

38

124

62

149

10-jähr. Staatsanleihen

Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 2.12.2020

Anleiherenditen in % zum 2.12.2020

Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 3.9.2020

Anleiherenditen in % zum 3.9.2020

Veränderungen in bp vom 20.2.2020 bis zum 4.6.2020

Anleiherenditen in % zum 4.6.2020

DE10Y

-8

-0,52

-5

-0,49

15

-0,29

ES10Y

-13

0,11

9

0,33

32

0,55

FR10Y

-7

-0,29

2

-0,19

23

0,01

IT10Y

-31

0,60

15

1,06

51

1,42

US10Y

-57

0,95

-90

0,62

-67

0,86

GB10Y

-22

0,36

-34

0,24

-24

0,34

JP10Y

7

0,03

8

0,04

9

0,05

Hinweis: Aktienmarktentwicklung in %, sonstige Änderungen in absoluten Zahlen.

Quellen: Refinitiv EIKON; ESMA.

Image 1

  Abbildung 2 Volatilitätsindikatoren

Hinweis: Implizite Volatilität von EURO STOXX 50 (VSTOXX) und S&P 500 (VIX), in %.

Quellen: Refinitiv Datastream, ESMA.

Image 2

  Abbildung 3 EU Branchenindizes

H.tifinweis: Eigenkapitalkurse. 20.2.2020 = 100.

Quellen: Refinitiv Datastream, ESMA.

Image 3

Hinweis: Eigenkapitalkurse. 20.2.2020 = 100.

Quellen: Refinitiv Datastream, ESMA.

Image 4

Hinweis: Eigenkapitalkurse. 20.02.2020 = 100.

Quellen: Refinitiv Datastream, SMA.

Image 5

  Abbildung 4 EU CDS-Spread-Indizes

Hinweis: CDS-Spreads auf europäische IG Corporates (iTraxx Europe), European High Yield Corporates (iTraxx Europe Crossover) und europäische Finanzwerte, in bp.

Quellen: Refinitiv EIKON; ESMA

Abbildung 5

Europäische Aktienindexentwicklung, nach Ländern

| | Prozentuale Veränderung vom 6. Nov. 2020 bis 2. Dez. 2020 | Prozentuale Veränderung vom 20. Feb. 2020 bis 2. Dez. 2020 | Prozentuale Veränderung vom 20. Feb. 2020 bis 3. Sep. 2020 | Prozentuale Veränderung vom 20. Feb. 2020 bis 4. Juni 2020 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| STOXX EUROPE 800 ex. Schweiz | 8,67 % | -9,74 % | -16,67 % | -15,78 % |
| EURO STOXX INDEX | 9,41 % | -6,06 % | -13,22 % | -12,72 % |
| EURO STOXX 50 | 9,90 % | -7,89 % | -13,57 % | -13,07 % |
| AT | 21,10 % | -17,84 % | -30,21 % | -23,30 % |
| BE | 16,24 % | -9,94 % | -19,22 % | -14,86 % |
| BG | 0,55 % | -22,03 % | -20,67 % | -15,69 % |
| CY | 25,10 % | -27,80 % | -39,52 % | -34,73 % |
| CZ | 11,15 % | -12,35 % | -17,81 % | -13,94 % |
| DE | 6,68 % | -2,57 % | -4,44 % | -7,32 % |
| DK | -1,90 % | 10,16 % | 4,24 % | -2,48 % |
| EE | 11,25 % | -4,72 % | -13,55 % | -13,16 % |
| ES | 19,66 % | -17,22 % | -29,45 % | -21,88 % |
| FI | 6,38 % | 1,96 % | -5,35 % | -8,66 % |
| FR | 12,54 % | -7,91 % | -17,37 % | -15,91 % |
| GB | 9,36 % | -13,09 % | -21,32 % | -13,93 % |
| GR | 29,14 % | -16,82 % | -29,24 % | -26,64 % |
| HR | 10,22 % | -13,43 % | -19,61 % | -17,16 % |
| HU | 10,74 % | -14,42 % | -24,05 % | -17,83 % |
| IE | 5,56 % | -0,58 % | -13,00 % | -12,90 % |
| IS | 5,78 % | 10,90 % | -1,50 % | -4,44 % |
| IT | 11,64 % | -12,39 % | -22,04 % | -20,01 % |
| LT | 4,44 % | 3,84 % | 5,06 % | -1,98 % |
| LU | 14,85 % | -7,78 % | -25,92 % | -21,60 % |
| LV | -0,47 % | 6,81 % | 5,53 % | -1,81 % |
| MT | 15,14 % | -13,86 % | -20,80 % | -12,92 % |
| NL | 6,64 % | -1,80 % | -11,66 % | -9,17 % |
| NO | 11,02 % | -3,37 % | -11,80 % | -10,22 % |
| PL | 11,81 % | -9,62 % | -15,75 % | -13,47 % |
| PT | 14,45 % | -14,54 % | -20,09 % | -13,64 % |
| RO | 6,43 % | -7,58 % | -10,73 % | -11,45 % |
| SE | 5,47 % | 1,06 % | -7,28 % | -9,47 % |
| SI | 8,13 % | -9,57 % | -13,01 % | -10,83 % |
| SK | -0,99 % | -3,02 % | -7,05 % | 0,07 % |
| Quellen: Refinitiv EIKON; ESMA. |

Prozentuale Veränderung vom 6. Nov. 2020 bis 2. Dez. 2020

Prozentuale Veränderung vom 20. Feb. 2020 bis 2. Dez. 2020

Prozentuale Veränderung vom 20. Feb. 2020 bis 3. Sep. 2020

Prozentuale Veränderung vom 20. Feb. 2020 bis 4. Juni 2020

STOXX EUROPE 800 ex. Schweiz

8,67 %

-9,74 %

-16,67 %

-15,78 %

EURO STOXX INDEX

9,41 %

-6,06 %

-13,22 %

-12,72 %

EURO STOXX 50

9,90 %

-7,89 %

-13,57 %

-13,07 %

AT

21,10 %

-17,84 %

-30,21 %

-23,30 %

BE

16,24 %

-9,94 %

-19,22 %

-14,86 %

BG

0,55 %

-22,03 %

-20,67 %

-15,69 %

CY

25,10 %

-27,80 %

-39,52 %

-34,73 %

CZ

11,15 %

-12,35 %

-17,81 %

-13,94 %

DE

6,68 %

-2,57 %

-4,44 %

-7,32 %

DK

-1,90 %

10,16 %

4,24 %

-2,48 %

EE

11,25 %

-4,72 %

-13,55 %

-13,16 %

ES

19,66 %

-17,22 %

-29,45 %

-21,88 %

FI

6,38 %

1,96 %

-5,35 %

-8,66 %

FR

12,54 %

-7,91 %

-17,37 %

-15,91 %

GB

9,36 %

-13,09 %

-21,32 %

-13,93 %

GR

29,14 %

-16,82 %

-29,24 %

-26,64 %

HR

10,22 %

-13,43 %

-19,61 %

-17,16 %

HU

10,74 %

-14,42 %

-24,05 %

-17,83 %

IE

5,56 %

-0,58 %

-13,00 %

-12,90 %

IS

5,78 %

10,90 %

-1,50 %

-4,44 %

IT

11,64 %

-12,39 %

-22,04 %

-20,01 %

LT

4,44 %

3,84 %

5,06 %

-1,98 %

LU

14,85 %

-7,78 %

-25,92 %

-21,60 %

LV

-0,47 %

6,81 %

5,53 %

-1,81 %

MT

15,14 %

-13,86 %

-20,80 %

-12,92 %

NL

6,64 %

-1,80 %

-11,66 %

-9,17 %

NO

11,02 %

-3,37 %

-11,80 %

-10,22 %

PL

11,81 %

-9,62 %

-15,75 %

-13,47 %

PT

14,45 %

-14,54 %

-20,09 %

-13,64 %

RO

6,43 %

-7,58 %

-10,73 %

-11,45 %

SE

5,47 %

1,06 %

-7,28 %

-9,47 %

SI

8,13 %

-9,57 %

-13,01 %

-10,83 %

SK

-0,99 %

-3,02 %

-7,05 %

0,07 %

Quellen: Refinitiv EIKON; ESMA.

Image 6

  Abbildung 6 Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % über den Zeitraum 16. März bis 30. November 2020

Quelle: ESMA.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 22.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/27 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/27

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BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom 19. November 2020

zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits [2021/273]

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. Dezember 2016 legte Kolumbien der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat für zwei neue geografische Angaben Kolumbiens das Einspruchsverfahren und die Prüfung abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Dezember 2016 legte Kolumbien der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat für zwei neue geografische Angaben Kolumbiens das Einspruchsverfahren und die Prüfung abgeschlossen.

| (2) | Am 28. Juli 2020 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Europäischen Union und Kolumbiens gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den beiden neuen geografischen Angaben Kolumbiens und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Am 28. Juli 2020 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Europäischen Union und Kolumbiens gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den beiden neuen geografischen Angaben Kolumbiens und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

| (3) | Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden.

| (4) | Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses unter Beteiligung der Europäischen Union und Kolumbiens angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten keines anderen unterzeichnenden Andenstaats berührt — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses unter Beteiligung der Europäischen Union und Kolumbiens angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten keines anderen unterzeichnenden Andenstaats berührt —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens werden in der Tabelle unter Buchstabe a „Geografische Angaben Kolumbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ die Einträge im Anhang dieses Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Handelsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Ausgestellt in Brüssel, 19. November 2020

Für den Handelsausschuss

Leiter der EU-Delegation

Paolo GARZOTTI

Leiter der Delegation Kolumbiens

Juan Carlos CADENA

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ANHANG

| ARROZ DE LA MESETA DE IBAGUÉ | Reis |
| --- | --- |
| CAFÉ DE SANTANDER | Kaffee |

ARROZ DE LA MESETA DE IBAGUÉ

Reis

CAFÉ DE SANTANDER

Kaffee

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| 22.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/29 |
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22.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/29

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BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ

vom 12. Februar 2021

zur Änderung der Tabellen III und IV des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in der geänderten Fassung [2021/274]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (1), geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 7 des zugehörigen Protokolls Nr. 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen legten die Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft als Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss die Referenzpreise für das Jahr 2019 aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Diesen Preisen zufolge hat sich die tatsächliche Preissituation bei diesen Rohstoffen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geändert. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen legten die Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft als Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss die Referenzpreise für das Jahr 2019 aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Diesen Preisen zufolge hat sich die tatsächliche Preissituation bei diesen Rohstoffen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geändert.

| (2) | Es ist daher erforderlich, die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisdifferenzen für die in Tabelle III des Protokolls Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe zu aktualisieren sowie die in Tabelle IV dieses Protokolls aufgeführten Grundbeträge für landwirtschaftliche Rohstoffe anzupassen — |
| --- | --- |

(2)

Es ist daher erforderlich, die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisdifferenzen für die in Tabelle III des Protokolls Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe zu aktualisieren sowie die in Tabelle IV dieses Protokolls aufgeführten Grundbeträge für landwirtschaftliche Rohstoffe anzupassen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

| a) | Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

a)

Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

| b) | Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

b)

Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2021 in Kraft.

Brüssel, den 12. Februar 2021

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Marco DUEERKOP

---

(1)  
  ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

1

(2)  
  ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.

2

---

ANHANG I

„Tabelle III

Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt

| Landwirtschaftlicher Rohstoff | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
  CHF je 100 kg Eigengewicht | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU
  CHF je 100 kg Eigengewicht | Artikel 4 Absatz 1
  auf Schweizer Seite angewendete Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU
  CHF je 100 kg Eigengewicht | Artikel 3 Absatz 3
  auf EU-Seite angewendete Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU
  EUR je 100 kg Eigengewicht |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Weichweizen | 50,60 | 20,46 | 30,15 | 0,00 |
| Hartweizen | — | — | 1,20 | 0,00 |
| Roggen | 40,45 | 18,74 | 21,70 | 0,00 |
| Gerste | — | — | — | — |
| Mais | — | — | — | — |
| Weichweizenmehl | 91,10 | 42,42 | 48,70 | 0,00 |
| Vollmilchpulver | 601,45 | 321,47 | 280,00 | 0,00 |
| Magermilchpulver | 402,60 | 200,98 | 201,60 | 0,00 |
| Butter | 1 041,90 | 487,22 | 554,70 | 0,00 |
| Weißzucker | — | — | — | — |
| Eier | — | — | 38,00 | 0,00 |
| Kartoffeln, frisch | 40,95 | 27,61 | 13,35 | 0,00 |
| Pflanzliche Fette | — | — | 170,00 | 0,00“ |

Landwirtschaftlicher Rohstoff

Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz

CHF je 100 kg Eigengewicht

Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU

CHF je 100 kg Eigengewicht

Artikel 4 Absatz 1

auf Schweizer Seite angewendete Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU

CHF je 100 kg Eigengewicht

Artikel 3 Absatz 3

auf EU-Seite angewendete Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU

EUR je 100 kg Eigengewicht

Weichweizen

50,60

20,46

30,15

0,00

Hartweizen

—

—

1,20

0,00

Roggen

40,45

18,74

21,70

0,00

Gerste

—

—

—

—

Mais

—

—

—

—

Weichweizenmehl

91,10

42,42

48,70

0,00

Vollmilchpulver

601,45

321,47

280,00

0,00

Magermilchpulver

402,60

200,98

201,60

0,00

Butter

1 041,90

487,22

554,70

0,00

Weißzucker

—

—

—

—

Eier

—

—

38,00

0,00

Kartoffeln, frisch

40,95

27,61

13,35

0,00

Pflanzliche Fette

—

—

170,00

0,00“

---

ANHANG II

| „b) | Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:







  Landwirtschaftlicher Rohstoff | Auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag
  Artikel 3 Absatz 2 | Auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag
  Artikel 4 Absatz 2 |
| --- | --- | --- | --- |
| CHF je 100 kg Eigengewicht | EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Weichweizen | 24,55 | 0,00 |
| Hartweizen | 1,00 | 0,00 |
| Roggen | 17,70 | 0,00 |
| Gerste | — | — |
| Mais | — | — |
| Weichweizenmehl | 39,70 | 0,00 |
| Vollmilchpulver | 227,80 | 0,00 |
| Magermilchpulver | 164,30 | 0,00 |
| Butter | 452,10 | 0,00 |
| Weißzucker | — | — |
| Eier | 30,95 | 0,00 |
| Kartoffeln, frisch | 10,90 | 0,00 |
| Pflanzliche Fette | 138,55 | 0,00“ |

„b)

Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:

Landwirtschaftlicher Rohstoff

Auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag

Artikel 3 Absatz 2

Auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag

Artikel 4 Absatz 2

CHF je 100 kg Eigengewicht

EUR je 100 kg Eigengewicht

Weichweizen

24,55

0,00

Hartweizen

1,00

0,00

Roggen

17,70

0,00

Gerste

—

—

Mais

—

—

Weichweizenmehl

39,70

0,00

Vollmilchpulver

227,80

0,00

Magermilchpulver

164,30

0,00

Butter

452,10

0,00

Weißzucker

—

—

Eier

30,95

0,00

Kartoffeln, frisch

10,90

0,00

Pflanzliche Fette

138,55

0,00“

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