# Amtsblatt L 62/2021

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 62 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang23. Februar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 62

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang23. Februar 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/277 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/278 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Volaille de Bresse/Poulet de Bresse/Poularde de Bresse/Chapon de Bresse (g. U.) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/279 der Kommission vom 22. Februar 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Kontrollen und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/280 der Kommission vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 zwecks Anpassung an die Verordnung (EU) 2019/943 (
  1
  ) | 24 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (Euratom) 2021/281 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür | 41 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/282 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien | 45 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/283 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone | 47 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/284 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/346 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte | 49 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/285 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien | 51 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/286 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess | 53 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/277 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/278 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Volaille de Bresse/Poulet de Bresse/Poularde de Bresse/Chapon de Bresse (g. U.)

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/279 der Kommission vom 22. Februar 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Kontrollen und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/280 der Kommission vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 zwecks Anpassung an die Verordnung (EU) 2019/943 (
  1
  )

1

24

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (Euratom) 2021/281 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

41

*

Beschluss (GASP) 2021/282 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

45

*

Beschluss (GASP) 2021/283 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

47

*

Beschluss (GASP) 2021/284 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/346 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

49

*

Beschluss (GASP) 2021/285 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

51

*

Beschluss (GASP) 2021/286 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

53

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/1 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/277 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2020

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Schadstoffe (2) und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3) umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Schadstoffe (2) und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3) umgesetzt.

| (2) | Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen vorbehaltlich Artikel 4 der genannten Verordnung verboten. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen vorbehaltlich Artikel 4 der genannten Verordnung verboten.

| (3) | Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester werden in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 ohne einen Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester werden in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 ohne einen Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen aufgeführt.

| (4) | In Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, um die Einträge in Anhang I zu ändern und damit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, um die Einträge in Anhang I zu ändern und damit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

| (5) | Die Kommission hat festgestellt, dass einige Erzeugnisse wie z. B. eingeführte Textilien und zurückgewonnene Holzspäne, die für die Herstellung von Holzplatten verwendet werden, Pentachlorphenol, seine Salze und Ester als Verunreinigung enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat festgestellt, dass einige Erzeugnisse wie z. B. eingeführte Textilien und zurückgewonnene Holzspäne, die für die Herstellung von Holzplatten verwendet werden, Pentachlorphenol, seine Salze und Ester als Verunreinigung enthalten.

| (6) | Damit das Recycling von Holzspänen auch weiterhin möglich ist und die Durchsetzung erleichtert wird, sollte für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen mit Pentachlorphenol, seinen Salzen und Estern ein Grenzwert von 5 mg/kg (0,0005 Gew.-%) festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Damit das Recycling von Holzspänen auch weiterhin möglich ist und die Durchsetzung erleichtert wird, sollte für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen mit Pentachlorphenol, seinen Salzen und Estern ein Grenzwert von 5 mg/kg (0,0005 Gew.-%) festgelegt werden.

| (7) | Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45.

1

(2)  
  ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.

3

---

ANHANG

In Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 wird in der vierten Spalte („Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation“) des Eintrags für Pentachlorphenol und seine Salze und Ester folgender Wortlaut angefügt:

„Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von Pentachlorphenol und seinen Salzen und Estern von höchstens 5 mg/kg (0,0005 Gew.-%), wenn sie in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen vorhanden sind.“

---

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/4 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/4

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/278 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2021

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens „Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“ (g. U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission (3) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1121/2013 der Kommission (4) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission (3) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1121/2013 der Kommission (4) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 zur Änderung der Spezifikationen verschiedener Bezeichnungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 7).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1121/2013 der Kommission vom 6. November 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Volaille de Bresse/Poulet de Bresse/Poularde de Bresse/Chapon de Bresse (g. U.)] (ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 26).

4

(5)  
  ABl. C 322 vom 30.9.2020, S. 30.

5

---

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/6 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/6

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/279 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2021

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Kontrollen und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 29 Absatz 8 Buchstabe a, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 32 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 38 Absatz 9, Artikel 41 Absatz 5 und Artikel 43 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kapitel III der Verordnung (EU) 2018/848 enthält allgemeine Produktionsvorschriften für Unternehmer, einschließlich der Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse und Stoffe sowie der zu ergreifenden Maßnahmen bei Vorhandensein von nicht zugelassenen Erzeugnissen oder Stoffen. Um die Bedingungen für die Durchführung der genannten Verordnung zu harmonisieren, sollten einige zusätzliche Vorschriften festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Kapitel III der Verordnung (EU) 2018/848 enthält allgemeine Produktionsvorschriften für Unternehmer, einschließlich der Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse und Stoffe sowie der zu ergreifenden Maßnahmen bei Vorhandensein von nicht zugelassenen Erzeugnissen oder Stoffen. Um die Bedingungen für die Durchführung der genannten Verordnung zu harmonisieren, sollten einige zusätzliche Vorschriften festgelegt werden.

| (2) | Angesichts der Wichtigkeit der Vorsorgemaßnahmen, die Unternehmer ergreifen müssen, um das Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/848 zu vermeiden, sollte festgelegt werden, welche Verfahrensschritte einzuhalten und welche relevanten Unterlagen vorzulegen sind, wenn ein Unternehmer aufgrund des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe den Verdacht hat, dass ein Erzeugnis, das als ökologisches/biologisches Erzeugnis oder Umstellungserzeugnis verwendet oder vermarktet werden soll, nicht der Verordnung (EU) 2018/848 entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der Wichtigkeit der Vorsorgemaßnahmen, die Unternehmer ergreifen müssen, um das Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/848 zu vermeiden, sollte festgelegt werden, welche Verfahrensschritte einzuhalten und welche relevanten Unterlagen vorzulegen sind, wenn ein Unternehmer aufgrund des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe den Verdacht hat, dass ein Erzeugnis, das als ökologisches/biologisches Erzeugnis oder Umstellungserzeugnis verwendet oder vermarktet werden soll, nicht der Verordnung (EU) 2018/848 entspricht.

| (3) | Um dafür zu sorgen, dass bei der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 im Falle des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe in ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen unionsweit einheitlich vorgegangen wird, sollten weitere Vorschriften für die im Rahmen der amtlichen Untersuchung zu ermittelnden Sachverhalte, die erwarteten Ergebnisse der amtlichen Untersuchung sowie Mindestberichterstattungspflichten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um dafür zu sorgen, dass bei der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 im Falle des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe in ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen unionsweit einheitlich vorgegangen wird, sollten weitere Vorschriften für die im Rahmen der amtlichen Untersuchung zu ermittelnden Sachverhalte, die erwarteten Ergebnisse der amtlichen Untersuchung sowie Mindestberichterstattungspflichten festgelegt werden.

| (4) | Kapitel IV der Verordnung (EU) 2018/848 enthält besondere Vorschriften für die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der genannten Verordnung zu gewährleisten, sollten zusätzliche Vorschriften darüber festgelegt werden, wo und in welcher Form bestimmte Angaben auf dem Etikett erscheinen müssen. |
| --- | --- |

(4)

Kapitel IV der Verordnung (EU) 2018/848 enthält besondere Vorschriften für die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der genannten Verordnung zu gewährleisten, sollten zusätzliche Vorschriften darüber festgelegt werden, wo und in welcher Form bestimmte Angaben auf dem Etikett erscheinen müssen.

| (5) | Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/848 enthält Vorschriften für die Zertifizierung von Unternehmern und Unternehmergruppen. Um die Bedingungen für die Durchführung der genannten Verordnung zu harmonisieren, sollten einige zusätzliche Vorschriften für die Zertifizierung einer Unternehmergruppe festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/848 enthält Vorschriften für die Zertifizierung von Unternehmern und Unternehmergruppen. Um die Bedingungen für die Durchführung der genannten Verordnung zu harmonisieren, sollten einige zusätzliche Vorschriften für die Zertifizierung einer Unternehmergruppe festgelegt werden.

| (6) | Um Effizienz zu gewährleisten und die Betriebskosten für das System für interne Kontrollen (IKS) in einem tragbaren Rahmen zu halten, sollte die maximale Größe einer Unternehmergruppe festgelegt werden. Die Festlegung einer solchen Obergrenze soll bewirken, dass das IKS für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/848 durch alle Mitglieder der Gruppe sorgen kann, indem interne Kontrollen und notwendige Schulungen durchgeführt werden. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Gruppe zertifiziert, bei einer angemessenen Anzahl von Mitgliedern eine Nachinspektion durchführen. Die Größenbegrenzung bietet auch zusätzliche Garantien dafür, dass die Mitgliederliste aktuell gehalten wird, ein rascher und regelmäßiger Informationsaustausch mit Kontrollbehörden oder Kontrollstellen stattfindet und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen gewährleistet wird. Bei der maximalen Größe sollte jedoch berücksichtigt werden, dass eine Unternehmergruppe in der Lage sein sollte, ausreichende Ressourcen zu entwickeln, um ein effizientes IKS mit qualifiziertem Personal einzurichten. |
| --- | --- |

(6)

Um Effizienz zu gewährleisten und die Betriebskosten für das System für interne Kontrollen (IKS) in einem tragbaren Rahmen zu halten, sollte die maximale Größe einer Unternehmergruppe festgelegt werden. Die Festlegung einer solchen Obergrenze soll bewirken, dass das IKS für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/848 durch alle Mitglieder der Gruppe sorgen kann, indem interne Kontrollen und notwendige Schulungen durchgeführt werden. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Gruppe zertifiziert, bei einer angemessenen Anzahl von Mitgliedern eine Nachinspektion durchführen. Die Größenbegrenzung bietet auch zusätzliche Garantien dafür, dass die Mitgliederliste aktuell gehalten wird, ein rascher und regelmäßiger Informationsaustausch mit Kontrollbehörden oder Kontrollstellen stattfindet und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen gewährleistet wird. Bei der maximalen Größe sollte jedoch berücksichtigt werden, dass eine Unternehmergruppe in der Lage sein sollte, ausreichende Ressourcen zu entwickeln, um ein effizientes IKS mit qualifiziertem Personal einzurichten.

| (7) | Um die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen und den Austausch von Informationen und Wissen zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Unterlagen und Aufzeichnungen eine Unternehmergruppe für die Zwecke des IKS vorhalten muss. |
| --- | --- |

(7)

Um die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen und den Austausch von Informationen und Wissen zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Unterlagen und Aufzeichnungen eine Unternehmergruppe für die Zwecke des IKS vorhalten muss.

| (8) | Das IKS sollte die Grundlage für die Zertifizierung einer Unternehmergruppe bilden. Daher sollten die IKS-Verwalter verpflichtet sein, die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die das Zertifikat ausstellt, über die wichtigsten Belange zu informieren, wie z. B. bei Verdacht auf Verstöße, Aussetzung oder Entziehung von Mitgliedschaften und jedes Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse. |
| --- | --- |

(8)

Das IKS sollte die Grundlage für die Zertifizierung einer Unternehmergruppe bilden. Daher sollten die IKS-Verwalter verpflichtet sein, die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die das Zertifikat ausstellt, über die wichtigsten Belange zu informieren, wie z. B. bei Verdacht auf Verstöße, Aussetzung oder Entziehung von Mitgliedschaften und jedes Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse.

| (9) | Kapitel VI der Verordnung (EU) 2018/848 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten. Um die Bedingungen für die Durchführung der genannten Verordnung zu harmonisieren, sollten einige zusätzliche Vorschriften festgelegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Kapitel VI der Verordnung (EU) 2018/848 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten. Um die Bedingungen für die Durchführung der genannten Verordnung zu harmonisieren, sollten einige zusätzliche Vorschriften festgelegt werden.

| (10) | Um die Kontinuität der derzeitigen nationalen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte es Vorschriften für die Mindestprozentsätze amtlicher Kontrollen und Probenahmen geben. |
| --- | --- |

(10)

Um die Kontinuität der derzeitigen nationalen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte es Vorschriften für die Mindestprozentsätze amtlicher Kontrollen und Probenahmen geben.

| (11) | Zur Beseitigung der erheblichen Unterschiede bei der derzeitigen Anwendung nationaler Maßnahmenkataloge in den Mitgliedstaaten sollten ein gemeinsames Muster für einen Maßnahmenkatalog festgelegt und weitere Leitlinien für die Einstufung von Verstößen und geeignete Maßnahmen bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(11)

Zur Beseitigung der erheblichen Unterschiede bei der derzeitigen Anwendung nationaler Maßnahmenkataloge in den Mitgliedstaaten sollten ein gemeinsames Muster für einen Maßnahmenkatalog festgelegt und weitere Leitlinien für die Einstufung von Verstößen und geeignete Maßnahmen bereitgestellt werden.

| (12) | Informationen über jeglichen Verdacht eines Verstoßes oder jeglichen festgestellten Verstoß, der die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen beeinträchtigt, sollten unmittelbar und bestmöglich zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden, damit insbesondere alle betroffenen zuständigen Behörden amtliche Untersuchungen durchführen und die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/848 ergreifen können. Darüber hinaus sollten die Einzelheiten und Verfahren für den Austausch dieser Informationen festgelegt werden, einschließlich der Funktionalitäten des Informationssystems für den ökologischen/biologischen Landbau. In diesem Zusammenhang sollte in dieser Verordnung auch klargestellt werden, dass im Falle eines Verstoßes, der die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen beeinträchtigt und der von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle festgestellt wird, oder im Falle des Verdachts eines solchen Verstoßes die entsprechenden Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden übermittelt werden sollten. Schließlich sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, welche Informationen die Kontrollbehörden und Kontrollstellen mindestens an andere Kontrollbehörden und Kontrollstellen und deren zuständige Behörden weitergeben sollten, und die zuständigen Behörden sollten verpflichtet werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und dokumentierte Verfahren festzulegen, die einen solchen Informationsaustausch auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen. |
| --- | --- |

(12)

Informationen über jeglichen Verdacht eines Verstoßes oder jeglichen festgestellten Verstoß, der die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen beeinträchtigt, sollten unmittelbar und bestmöglich zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden, damit insbesondere alle betroffenen zuständigen Behörden amtliche Untersuchungen durchführen und die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/848 ergreifen können. Darüber hinaus sollten die Einzelheiten und Verfahren für den Austausch dieser Informationen festgelegt werden, einschließlich der Funktionalitäten des Informationssystems für den ökologischen/biologischen Landbau. In diesem Zusammenhang sollte in dieser Verordnung auch klargestellt werden, dass im Falle eines Verstoßes, der die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen beeinträchtigt und der von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle festgestellt wird, oder im Falle des Verdachts eines solchen Verstoßes die entsprechenden Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden übermittelt werden sollten. Schließlich sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, welche Informationen die Kontrollbehörden und Kontrollstellen mindestens an andere Kontrollbehörden und Kontrollstellen und deren zuständige Behörden weitergeben sollten, und die zuständigen Behörden sollten verpflichtet werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und dokumentierte Verfahren festzulegen, die einen solchen Informationsaustausch auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen.

| (13) | Bei Unternehmergruppen in Drittländern, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (2) und den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 (3) und (EG) Nr. 1235/2008 (4) der Kommission tätig sind, kann es vorkommen, dass sie deutlich mehr Mitglieder haben als die in dieser Verordnung festgelegte maximale Anzahl. Zur Bildung neuer Unternehmergruppen, die diese neue Anforderung erfüllen, können erhebliche Anpassungen bei der Einrichtung der entsprechenden juristischen Person, eines IKS und der erforderlichen Elemente für die Zertifizierung durch eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle erforderlich werden. Daher sollte für diese Unternehmergruppen eine Übergangszeit von höchstens drei Jahren ab dem 1. Januar 2022 vorgesehen werden, damit sie die zur Einhaltung der neuen maximalen Größe erforderlichen Anpassungen vornehmen können. |
| --- | --- |

(13)

Bei Unternehmergruppen in Drittländern, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (2) und den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 (3) und (EG) Nr. 1235/2008 (4) der Kommission tätig sind, kann es vorkommen, dass sie deutlich mehr Mitglieder haben als die in dieser Verordnung festgelegte maximale Anzahl. Zur Bildung neuer Unternehmergruppen, die diese neue Anforderung erfüllen, können erhebliche Anpassungen bei der Einrichtung der entsprechenden juristischen Person, eines IKS und der erforderlichen Elemente für die Zertifizierung durch eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle erforderlich werden. Daher sollte für diese Unternehmergruppen eine Übergangszeit von höchstens drei Jahren ab dem 1. Januar 2022 vorgesehen werden, damit sie die zur Einhaltung der neuen maximalen Größe erforderlichen Anpassungen vornehmen können.

| (14) | Die Anforderung im Zusammenhang mit dem nationalen Maßnahmenkatalog kann dazu führen, dass bereits bestehende nationale Maßnahmenkataloge geändert werden müssen, die in den Mitgliedstaaten bislang im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 erstellt wurden. Daher sollte für alle Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von höchstens einem Jahr ab dem 1. Januar 2022 für diese bestehenden nationalen Maßnahmenkataloge vorgesehen werden, damit sie die erforderlichen Verbesserungen vornehmen oder ihre nationalen Maßnahmenkataloge ersetzen können, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Anforderung im Zusammenhang mit dem nationalen Maßnahmenkatalog kann dazu führen, dass bereits bestehende nationale Maßnahmenkataloge geändert werden müssen, die in den Mitgliedstaaten bislang im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 erstellt wurden. Daher sollte für alle Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von höchstens einem Jahr ab dem 1. Januar 2022 für diese bestehenden nationalen Maßnahmenkataloge vorgesehen werden, damit sie die erforderlichen Verbesserungen vornehmen oder ihre nationalen Maßnahmenkataloge ersetzen können, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

| (15) | Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten. |
| --- | --- |

(15)

Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion — |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom Unternehmer zu befolgende Verfahrensschritte bei Verdacht eines Verstoßes aufgrund des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe

(1)   Um zu prüfen, ob der Verdacht gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848 begründet ist, berücksichtigt der Unternehmer folgende Elemente:

| a) | Betrifft der Verdacht eines Verstoßes ein eingehendes ökologisches/biologisches Erzeugnis oder Umstellungserzeugnis, so überprüft der Unternehmer, ob






  i) | die Angaben auf dem Etikett des ökologischen/biologischen Erzeugnisses oder des Umstellungserzeugnisses mit den Angaben in den Begleitpapieren übereinstimmen; |
| --- | --- | --- |

a)

Betrifft der Verdacht eines Verstoßes ein eingehendes ökologisches/biologisches Erzeugnis oder Umstellungserzeugnis, so überprüft der Unternehmer, ob

i)

die Angaben auf dem Etikett des ökologischen/biologischen Erzeugnisses oder des Umstellungserzeugnisses mit den Angaben in den Begleitpapieren übereinstimmen;

| ii) | sich die Angaben in dem vom Lieferanten vorgelegten Zertifikat auf das tatsächlich erworbene Erzeugnis beziehen; |
| --- | --- |

ii)

sich die Angaben in dem vom Lieferanten vorgelegten Zertifikat auf das tatsächlich erworbene Erzeugnis beziehen;

| b) | besteht der Verdacht, dass die Ursache des Vorhandenseins der nicht zugelassenen Erzeugnisse oder Stoffe im Einflussbereich des Unternehmers liegt, so prüft der Unternehmer alle möglichen Ursachen für das Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe. |
| --- | --- |

b)

besteht der Verdacht, dass die Ursache des Vorhandenseins der nicht zugelassenen Erzeugnisse oder Stoffe im Einflussbereich des Unternehmers liegt, so prüft der Unternehmer alle möglichen Ursachen für das Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe.

(2)   Informiert der Unternehmer die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/848 über einen begründeten Verdacht oder kann der Verdacht nicht ausgeräumt werden, so legt er — falls zutreffend und soweit verfügbar — Folgendes vor:

| a) | Angaben und Unterlagen zum Lieferanten (Lieferschein, Rechnung, Zertifikat des Lieferanten, Kontrollbescheinigung für ökologische/biologische Erzeugnisse); |
| --- | --- |

a)

Angaben und Unterlagen zum Lieferanten (Lieferschein, Rechnung, Zertifikat des Lieferanten, Kontrollbescheinigung für ökologische/biologische Erzeugnisse);

| b) | Angaben zur Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses mit der Kennzeichnung der Partie/des Loses, der Lagermenge und der verkauften Menge des Erzeugnisses; |
| --- | --- |

b)

Angaben zur Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses mit der Kennzeichnung der Partie/des Loses, der Lagermenge und der verkauften Menge des Erzeugnisses;

| c) | Laborergebnisse — falls relevant und verfügbar Ergebnisse eines akkreditierten Labors; |
| --- | --- |

c)

Laborergebnisse — falls relevant und verfügbar Ergebnisse eines akkreditierten Labors;

| d) | das Probenahmeprotokoll mit detaillierten Angaben zum Zeitpunkt und Ort sowie zu dem für die Probenahme genutzten Verfahren; |
| --- | --- |

d)

das Probenahmeprotokoll mit detaillierten Angaben zum Zeitpunkt und Ort sowie zu dem für die Probenahme genutzten Verfahren;

| e) | alle Informationen über etwaige frühere Verdachtsfälle in Bezug auf das betreffende nicht zugelassene Erzeugnis oder den betreffenden nicht zugelassenen Stoff; |
| --- | --- |

e)

alle Informationen über etwaige frühere Verdachtsfälle in Bezug auf das betreffende nicht zugelassene Erzeugnis oder den betreffenden nicht zugelassenen Stoff;

| f) | alle anderen für die Klärung des Falls relevanten Unterlagen. |
| --- | --- |

f)

alle anderen für die Klärung des Falls relevanten Unterlagen.

Artikel 2

Methodik für amtliche Untersuchungen

(1)   Unbeschadet des Artikels 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 ermitteln die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die Kontrollstellen oder Kontrollbehörden bei der Durchführung einer amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung mindestens Folgendes:

| a) | Name, Kennzeichnung der Partie/des Loses, Eigentumsverhältnisse und Lagerort der betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

Name, Kennzeichnung der Partie/des Loses, Eigentumsverhältnisse und Lagerort der betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse;

| b) | ob die betreffenden Erzeugnisse noch als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse in Verkehr gebracht oder in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

ob die betreffenden Erzeugnisse noch als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse in Verkehr gebracht oder in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden;

| c) | Art, Bezeichnung und Menge der vorhandenen nicht zugelassenen Erzeugnisse oder Stoffe sowie sonstige relevante Informationen über diese Erzeugnisse oder Stoffe; |
| --- | --- |

c)

Art, Bezeichnung und Menge der vorhandenen nicht zugelassenen Erzeugnisse oder Stoffe sowie sonstige relevante Informationen über diese Erzeugnisse oder Stoffe;

| d) | auf welcher Stufe der Produktion, der Aufbereitung, der Lagerung oder des Vertriebs und wo genau das Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe festgestellt wurde und speziell bei der Pflanzenproduktion, ob die Probe vor oder nach der Ernte entnommen wurde; |
| --- | --- |

d)

auf welcher Stufe der Produktion, der Aufbereitung, der Lagerung oder des Vertriebs und wo genau das Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe festgestellt wurde und speziell bei der Pflanzenproduktion, ob die Probe vor oder nach der Ernte entnommen wurde;

| e) | ob andere Unternehmer in der Lieferkette betroffen sind; |
| --- | --- |

e)

ob andere Unternehmer in der Lieferkette betroffen sind;

| f) | die Ergebnisse früherer amtlicher Untersuchungen zu den betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen und Unternehmern. |
| --- | --- |

f)

die Ergebnisse früherer amtlicher Untersuchungen zu den betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen und Unternehmern.

(2)   Die amtliche Untersuchung wird mit geeigneten Methoden und Techniken durchgeführt, einschließlich der in Artikel 14 und Artikel 137 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Methoden und Techniken.

(3)   Die amtliche Untersuchung muss mindestens zu Folgendem zu einem Schluss kommen:

| a) | die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen; |
| --- | --- |

a)

die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen;

| b) | Ursprung und Ursache des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe; |
| --- | --- |

b)

Ursprung und Ursache des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe;

| c) | die Sachverhalte gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2018/848. |
| --- | --- |

c)

die Sachverhalte gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2018/848.

(4)   Die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen erstellen bei jeder amtlichen Untersuchung einen Abschlussbericht. Dieser Abschlussbericht muss Folgendes enthalten:

| a) | die Aufzeichnungen über die gemäß diesem Artikel erforderlichen spezifischen Elemente; |
| --- | --- |

a)

die Aufzeichnungen über die gemäß diesem Artikel erforderlichen spezifischen Elemente;

| b) | die Aufzeichnungen über die Informationen, die mit der zuständigen Behörde, anderen Kontrollbehörden und Kontrollstellen und der Kommission im Zusammenhang mit dieser amtlichen Untersuchung ausgetauscht wurden. |
| --- | --- |

b)

die Aufzeichnungen über die Informationen, die mit der zuständigen Behörde, anderen Kontrollbehörden und Kontrollstellen und der Kommission im Zusammenhang mit dieser amtlichen Untersuchung ausgetauscht wurden.

Artikel 3

Bedingungen für die Verwendung bestimmter Angaben

(1)   Die Angabe für Umstellungserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848

| a) | muss in einer Farbe, Größe und Schrifttype erscheinen, die nicht auffälliger ist als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, und für die gesamte Angabe muss dieselbe Schriftgröße verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

muss in einer Farbe, Größe und Schrifttype erscheinen, die nicht auffälliger ist als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, und für die gesamte Angabe muss dieselbe Schriftgröße verwendet werden;

| b) | muss im selben Sichtfeld wie die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 erscheinen. |
| --- | --- |

b)

muss im selben Sichtfeld wie die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 erscheinen.

(2)   Die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 muss im selben Sichtfeld erscheinen wie das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion, sofern es bei der Kennzeichnung verwendet wird.

(3)   Die gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 vorgeschriebene Angabe des Orts der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, muss unmittelbar unter der Codenummer gemäß Absatz 2 dieses Artikels stehen.

Artikel 4

Zusammensetzung und Größe einer Unternehmergruppe

Ein Unternehmer darf sich für ein bestimmtes Erzeugnis bei nur einer Unternehmergruppe registrieren lassen, auch wenn dieser Unternehmer an verschiedenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Erzeugnis beteiligt ist.

Die maximale Größe einer Unternehmergruppe beträgt 2 000 Mitglieder.

Artikel 5

Unterlagen und Aufzeichnungen einer Unternehmergruppe

Die Unternehmergruppe bewahrt für die Zwecke des internen Kontrollsystems (IKS) folgende Unterlagen und Aufzeichnungen auf:

| a) | die Liste der Mitglieder der Unternehmergruppe, die auf der Registrierung der einzelnen Mitglieder beruht und für jedes Mitglied der Unternehmergruppe folgende Angaben enthalten muss:






  i) | Name und Identifikation (Codenummer); |
| --- | --- | --- |

a)

die Liste der Mitglieder der Unternehmergruppe, die auf der Registrierung der einzelnen Mitglieder beruht und für jedes Mitglied der Unternehmergruppe folgende Angaben enthalten muss:

i)

Name und Identifikation (Codenummer);

| ii) | Kontaktdaten; |
| --- | --- |

ii)

Kontaktdaten;

| iii) | Datum der Registrierung; |
| --- | --- |

iii)

Datum der Registrierung;

| iv) | Gesamtfläche, die das Mitglied bewirtschaftet, und Angabe, ob diese Teil einer ökologischen/biologischen, in Umstellung befindlichen oder nichtökologischen/nichtbiologischen Produktionseinheit ist; |
| --- | --- |

iv)

Gesamtfläche, die das Mitglied bewirtschaftet, und Angabe, ob diese Teil einer ökologischen/biologischen, in Umstellung befindlichen oder nichtökologischen/nichtbiologischen Produktionseinheit ist;

| v) | Angaben zu allen Produktionseinheiten und/oder Tätigkeiten: Größe, Standort (einschließlich einer Karte, sofern vorhanden), Erzeugnis, Datum des Beginns des Umstellungszeitraums und geschätzte Erträge; |
| --- | --- |

v)

Angaben zu allen Produktionseinheiten und/oder Tätigkeiten: Größe, Standort (einschließlich einer Karte, sofern vorhanden), Erzeugnis, Datum des Beginns des Umstellungszeitraums und geschätzte Erträge;

| vi) | Datum der letzten internen Inspektion mit Angabe des Namens des IKS-Inspektors; |
| --- | --- |

vi)

Datum der letzten internen Inspektion mit Angabe des Namens des IKS-Inspektors;

| vii) | Datum der letzten amtlichen Kontrolle durch die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mit Angabe des Namens des Inspektors; |
| --- | --- |

vii)

Datum der letzten amtlichen Kontrolle durch die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mit Angabe des Namens des Inspektors;

| viii) | Datum und Version der Liste; |
| --- | --- |

viii)

Datum und Version der Liste;

| b) | die unterzeichneten Mitgliedsvereinbarungen zwischen dem Mitglied und der Unternehmergruppe als juristischer Person, in denen die Rechte und Pflichten des Mitglieds festgelegt sind; |
| --- | --- |

b)

die unterzeichneten Mitgliedsvereinbarungen zwischen dem Mitglied und der Unternehmergruppe als juristischer Person, in denen die Rechte und Pflichten des Mitglieds festgelegt sind;

| c) | die vom IKS-Inspektor und dem der Inspektion unterzogenen Mitglied der Unternehmergruppe unterzeichneten Berichte über die interne Inspektion, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:






  i) | Name des Mitglieds und Standort der Produktionseinheit bzw. der Räumlichkeiten, einschließlich Ankauf- und Sammelstellen, in der/denen die der Inspektion unterzogenen und in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 genannten Tätigkeiten stattfinden; |
| --- | --- | --- |

c)

die vom IKS-Inspektor und dem der Inspektion unterzogenen Mitglied der Unternehmergruppe unterzeichneten Berichte über die interne Inspektion, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

i)

Name des Mitglieds und Standort der Produktionseinheit bzw. der Räumlichkeiten, einschließlich Ankauf- und Sammelstellen, in der/denen die der Inspektion unterzogenen und in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 genannten Tätigkeiten stattfinden;

| ii) | Datum und Uhrzeit des Beginns und des Endes der internen Inspektion; |
| --- | --- |

ii)

Datum und Uhrzeit des Beginns und des Endes der internen Inspektion;

| iii) | Ergebnisse der Inspektion; |
| --- | --- |

iii)

Ergebnisse der Inspektion;

| iv) | Prüfungsumfang; |
| --- | --- |

iv)

Prüfungsumfang;

| v) | Datum der Erstellung des Berichts; |
| --- | --- |

v)

Datum der Erstellung des Berichts;

| vi) | Name des internen Inspektors; |
| --- | --- |

vi)

Name des internen Inspektors;

| d) | Aufzeichnungen über die von den IKS-Inspektoren absolvierten Schulungen, die Folgendes enthalten müssen:






  i) | Datum der Schulung; |
| --- | --- | --- |

d)

Aufzeichnungen über die von den IKS-Inspektoren absolvierten Schulungen, die Folgendes enthalten müssen:

i)

Datum der Schulung;

| ii) | Inhalt der Schulung; |
| --- | --- |

ii)

Inhalt der Schulung;

| iii) | Name des Ausbilders; |
| --- | --- |

iii)

Name des Ausbilders;

| iv) | Unterschrift des Schulungsteilnehmers; |
| --- | --- |

iv)

Unterschrift des Schulungsteilnehmers;

| v) | gegebenenfalls eine Bewertung der erworbenen Kenntnisse; |
| --- | --- |

v)

gegebenenfalls eine Bewertung der erworbenen Kenntnisse;

| e) | Aufzeichnungen über die von den Mitgliedern der Unternehmergruppe absolvierten Schulungen; |
| --- | --- |

e)

Aufzeichnungen über die von den Mitgliedern der Unternehmergruppe absolvierten Schulungen;

| f) | Aufzeichnungen über die vom IKS-Verwalter im Falle von Verstößen ergriffenen Maßnahmen, die Folgendes enthalten müssen:






  i) | Mitglieder, gegen die aufgrund von Verstößen Maßnahmen verhängt wurden, einschließlich derjenigen, deren Mitgliedschaft ausgesetzt oder zurückgezogen wurde oder die zur Einhaltung eines neuen Umstellungszeitraums verpflichtet wurden; |
| --- | --- | --- |

f)

Aufzeichnungen über die vom IKS-Verwalter im Falle von Verstößen ergriffenen Maßnahmen, die Folgendes enthalten müssen:

i)

Mitglieder, gegen die aufgrund von Verstößen Maßnahmen verhängt wurden, einschließlich derjenigen, deren Mitgliedschaft ausgesetzt oder zurückgezogen wurde oder die zur Einhaltung eines neuen Umstellungszeitraums verpflichtet wurden;

| ii) | Dokumentation der festgestellten Verstöße; |
| --- | --- |

ii)

Dokumentation der festgestellten Verstöße;

| iii) | Dokumentation der Nachverfolgung der Maßnahmen; |
| --- | --- |

iii)

Dokumentation der Nachverfolgung der Maßnahmen;

| g) | Aufzeichnungen über die Rückverfolgbarkeit zu folgenden Tätigkeiten, einschließlich Angaben zu den jeweiligen Mengen, sofern zutreffend:






  i) | Erwerb und Vertrieb landwirtschaftlicher Betriebsmittel, einschließlich Pflanzenvermehrungsmaterial, durch die Gruppe; |
| --- | --- | --- |

g)

Aufzeichnungen über die Rückverfolgbarkeit zu folgenden Tätigkeiten, einschließlich Angaben zu den jeweiligen Mengen, sofern zutreffend:

i)

Erwerb und Vertrieb landwirtschaftlicher Betriebsmittel, einschließlich Pflanzenvermehrungsmaterial, durch die Gruppe;

| ii) | Produktion, einschließlich Ernte; |
| --- | --- |

ii)

Produktion, einschließlich Ernte;

| iii) | Lagerung; |
| --- | --- |

iii)

Lagerung;

| iv) | Aufbereitung; |
| --- | --- |

iv)

Aufbereitung;

| v) | Lieferung von Erzeugnissen jedes einzelnen Mitglieds an das gemeinsame Vermarktungssystem; |
| --- | --- |

v)

Lieferung von Erzeugnissen jedes einzelnen Mitglieds an das gemeinsame Vermarktungssystem;

| vi) | Inverkehrbringen von Erzeugnissen durch die Unternehmergruppe; |
| --- | --- |

vi)

Inverkehrbringen von Erzeugnissen durch die Unternehmergruppe;

| h) | die schriftlichen Vereinbarungen und Verträge zwischen der Unternehmergruppe und Unterauftragnehmern, einschließlich Angaben zur Art der an Unterauftragnehmer vergebenen Tätigkeiten; |
| --- | --- |

h)

die schriftlichen Vereinbarungen und Verträge zwischen der Unternehmergruppe und Unterauftragnehmern, einschließlich Angaben zur Art der an Unterauftragnehmer vergebenen Tätigkeiten;

| i) | Dokument zur Ernennung des IKS-Verwalters; |
| --- | --- |

i)

Dokument zur Ernennung des IKS-Verwalters;

| j) | Dokumente zur Ernennung der IKS-Inspektoren und Liste der IKS-Inspektoren. |
| --- | --- |

j)

Dokumente zur Ernennung der IKS-Inspektoren und Liste der IKS-Inspektoren.

Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Liste der Mitglieder wird vom IKS-Verwalter aktualisiert, sobald sich eines der unter Buchstabe a Ziffern i bis viii aufgeführten Elemente ändert; dabei ist auch anzugeben, ob aufgrund von Maßnahmen bei Verstößen, die infolge einer internen Inspektion oder amtlichen Kontrolle festgestellt wurden, Mitgliedschaften ausgesetzt oder zurückgezogen wurden.

Artikel 6

Mitteilungen des IKS-Verwalters

Der IKS-Verwalter teilt der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unverzüglich Folgendes mit:

| a) | jeglichen Verdacht eines erheblichen oder kritischen Verstoßes; |
| --- | --- |

a)

jeglichen Verdacht eines erheblichen oder kritischen Verstoßes;

| b) | jede Aussetzung der Mitgliedschaft oder jeden Ausschluss eines Mitglieds, einer Produktionseinheit oder von Räumlichkeiten, einschließlich Ankauf- und Sammelstellen, aus der Gruppe; |
| --- | --- |

b)

jede Aussetzung der Mitgliedschaft oder jeden Ausschluss eines Mitglieds, einer Produktionseinheit oder von Räumlichkeiten, einschließlich Ankauf- und Sammelstellen, aus der Gruppe;

| c) | jedes Verbot des Inverkehrbringens eines Erzeugnisses als ökologisches/biologisches Erzeugnis oder Umstellungserzeugnis, einschließlich des Namens des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder, der betreffenden Mengen und der Kennzeichnung der Partie/des Loses. |
| --- | --- |

c)

jedes Verbot des Inverkehrbringens eines Erzeugnisses als ökologisches/biologisches Erzeugnis oder Umstellungserzeugnis, einschließlich des Namens des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder, der betreffenden Mengen und der Kennzeichnung der Partie/des Loses.

Artikel 7

Mindestprozentsätze für Kontrollen und Probenahme

Für die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/848, die von jeder zuständigen Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle je nach Höhe des Verstoßrisikos durchzuführen sind, gelten folgende Vorschriften über die Mindestprozentsätze:

| a) | jedes Jahr werden mindestens 10 % aller amtlichen Kontrollen bei Unternehmern oder Unternehmergruppen ohne Vorankündigung durchgeführt; |
| --- | --- |

a)

jedes Jahr werden mindestens 10 % aller amtlichen Kontrollen bei Unternehmern oder Unternehmergruppen ohne Vorankündigung durchgeführt;

| b) | jedes Jahr werden mindestens 10 % zusätzliche Kontrollen, die über die Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 hinausgehen, durchgeführt; |
| --- | --- |

b)

jedes Jahr werden mindestens 10 % zusätzliche Kontrollen, die über die Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 hinausgehen, durchgeführt;

| c) | jedes Jahr werden mindestens 5 % der Unternehmer, ausgenommen Unternehmer, die gemäß Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/848 ausgenommen sind, einer Probenahme gemäß Artikel 14 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2017/625 unterzogen; |
| --- | --- |

c)

jedes Jahr werden mindestens 5 % der Unternehmer, ausgenommen Unternehmer, die gemäß Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/848 ausgenommen sind, einer Probenahme gemäß Artikel 14 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2017/625 unterzogen;

| d) | jedes Jahr werden mindestens 2 % der Mitglieder jeder Unternehmergruppe einer Probenahme gemäß Artikel 14 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2017/625 unterzogen; |
| --- | --- |

d)

jedes Jahr werden mindestens 2 % der Mitglieder jeder Unternehmergruppe einer Probenahme gemäß Artikel 14 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2017/625 unterzogen;

| e) | jedes Jahr werden mindestens 5 % der Unternehmer einer Unternehmergruppe, jedoch nicht weniger als zehn Mitglieder, einer Nachinspektion unterzogen. Hat eine Unternehmergruppe bis zu zehn Mitglieder, so werden alle Mitglieder im Zusammenhang mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 kontrolliert. |
| --- | --- |

e)

jedes Jahr werden mindestens 5 % der Unternehmer einer Unternehmergruppe, jedoch nicht weniger als zehn Mitglieder, einer Nachinspektion unterzogen. Hat eine Unternehmergruppe bis zu zehn Mitglieder, so werden alle Mitglieder im Zusammenhang mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 kontrolliert.

Artikel 8

Maßnahmen im Fall eines festgestellten Verstoßes

Die zuständigen Behörden können die in Anhang I dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Regelungen verwenden, um einen nationalen Maßnahmenkatalog gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/848 zu erstellen.

Dieser nationale Maßnahmenkatalog muss mindestens Folgendes enthalten:

| a) | eine Liste der Verstöße mit einem Verweis auf die spezifischen Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 oder des auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakts oder Durchführungsrechtsakts; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Verstöße mit einem Verweis auf die spezifischen Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 oder des auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakts oder Durchführungsrechtsakts;

| b) | die Einteilung der Verstöße in drei Kategorien: geringfügig, erheblich und kritisch, wobei mindestens folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:






  i) | das Ergreifen von Vorsorgemaßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 und die Eigenkontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/625; |
| --- | --- | --- |

b)

die Einteilung der Verstöße in drei Kategorien: geringfügig, erheblich und kritisch, wobei mindestens folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

i)

das Ergreifen von Vorsorgemaßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 und die Eigenkontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/625;

| ii) | die Auswirkungen auf die Integrität des Status eines Erzeugnisses als ökologisch/biologisch oder als Umstellungserzeugnis; |
| --- | --- |

ii)

die Auswirkungen auf die Integrität des Status eines Erzeugnisses als ökologisch/biologisch oder als Umstellungserzeugnis;

| iii) | die Möglichkeit, das betroffene Erzeugnis/die betroffenen Erzeugnisse in der Lieferkette mithilfe des Rückverfolgbarkeitssystems zu orten; |
| --- | --- |

iii)

die Möglichkeit, das betroffene Erzeugnis/die betroffenen Erzeugnisse in der Lieferkette mithilfe des Rückverfolgbarkeitssystems zu orten;

| iv) | die Reaktion auf frühere Aufforderungen der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle; |
| --- | --- |

iv)

die Reaktion auf frühere Aufforderungen der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle;

| c) | die Maßnahmen, die bei Verstößen der verschiedenen Kategorien ergriffen werden. |
| --- | --- |

c)

die Maßnahmen, die bei Verstößen der verschiedenen Kategorien ergriffen werden.

Artikel 9

Informationsaustausch

(1)   Für die Zwecke von Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 verwenden die zuständigen Behörden das Informationssystem für den ökologischen Landbau (OFIS) und die Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung für den Informationsaustausch mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten und beachten dabei folgende Vorschriften:

| a) | ein Mitgliedstaat (meldender Mitgliedstaat) unterrichtet die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten (benachrichtigter Mitgliedstaat bzw. benachrichtigte Mitgliedstaaten) mindestens in folgenden Fällen:






  i) | wenn der mutmaßliche oder festgestellte Verstoß die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt; |
| --- | --- | --- |

a)

ein Mitgliedstaat (meldender Mitgliedstaat) unterrichtet die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten (benachrichtigter Mitgliedstaat bzw. benachrichtigte Mitgliedstaaten) mindestens in folgenden Fällen:

i)

wenn der mutmaßliche oder festgestellte Verstoß die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt;

| ii) | wenn der mutmaßliche oder festgestellte Verstoß die Integrität von gemäß Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 57 der Verordnung (EU) 2018/848 aus einem Drittland eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen beeinträchtigt; |
| --- | --- |

ii)

wenn der mutmaßliche oder festgestellte Verstoß die Integrität von gemäß Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 57 der Verordnung (EU) 2018/848 aus einem Drittland eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen beeinträchtigt;

| iii) | wenn der mutmaßliche oder festgestellte Verstoß die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen aus dem meldenden Mitgliedstaat beeinträchtigt, da dies Auswirkungen für einen oder mehrere benachrichtigte Mitgliedstaaten haben könnte (Warnmeldung); |
| --- | --- |

iii)

wenn der mutmaßliche oder festgestellte Verstoß die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen aus dem meldenden Mitgliedstaat beeinträchtigt, da dies Auswirkungen für einen oder mehrere benachrichtigte Mitgliedstaaten haben könnte (Warnmeldung);

| b) | in den unter Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Fällen antwortet der benachrichtigte Mitgliedstaat/antworten die benachrichtigten Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung, informiert/informieren über die ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Ergebnisse der amtlichen Untersuchung, und übermittelt/übermitteln alle sonstigen verfügbaren und/oder vom meldenden Mitgliedstaat angeforderten Informationen; |
| --- | --- |

b)

in den unter Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Fällen antwortet der benachrichtigte Mitgliedstaat/antworten die benachrichtigten Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung, informiert/informieren über die ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Ergebnisse der amtlichen Untersuchung, und übermittelt/übermitteln alle sonstigen verfügbaren und/oder vom meldenden Mitgliedstaat angeforderten Informationen;

| c) | der meldende Mitgliedstaat kann den benachrichtigten Mitgliedstaat bzw. die benachrichtigten Mitgliedstaaten um alle erforderlichen zusätzlichen Informationen ersuchen; |
| --- | --- |

c)

der meldende Mitgliedstaat kann den benachrichtigten Mitgliedstaat bzw. die benachrichtigten Mitgliedstaaten um alle erforderlichen zusätzlichen Informationen ersuchen;

| d) | der meldende Mitgliedstaat nimmt so schnell wie möglich die erforderlichen Einträge und Aktualisierungen in OFIS vor, einschließlich der Aktualisierungen im Zusammenhang mit den Ergebnissen seiner eigenen amtlichen Untersuchungen; |
| --- | --- |

d)

der meldende Mitgliedstaat nimmt so schnell wie möglich die erforderlichen Einträge und Aktualisierungen in OFIS vor, einschließlich der Aktualisierungen im Zusammenhang mit den Ergebnissen seiner eigenen amtlichen Untersuchungen;

| e) | in dem unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Fall und bei Benachrichtigung der Kommission durch einen Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des betreffenden Drittlands. |
| --- | --- |

e)

in dem unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Fall und bei Benachrichtigung der Kommission durch einen Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des betreffenden Drittlands.

(2)   Zusätzlich zur Informationspflicht gemäß Artikel 32 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 unterrichtet die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unverzüglich die zuständige Behörde, die ihr gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 1 oder Artikel 31 der genannten Verordnung bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen hat, über jeden festgestellten Verstoß, der sich auf die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen auswirkt, sowie über jeden Verdacht auf einen solchen Verstoß. Ferner übermittelt sie alle weiteren Informationen, die von dieser zuständigen Behörde angefordert werden.

(3)   Werden Unternehmer oder Unternehmergruppen und/oder ihre Unterauftragnehmer von verschiedenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert, so tauschen diese für die Zwecke des Artikels 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 relevante Informationen über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Maßnahmen aus.

(4)   Wechseln Unternehmer oder Unternehmergruppen und/oder deren Unterauftragnehmer die zuständige Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, so melden diese Unternehmer und/oder die betreffende Kontrollbehörde oder Kontrollstelle für die Zwecke des Artikels 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 diese Änderung unverzüglich an die zuständige Behörde.

Die neue Kontrollbehörde oder Kontrollstelle fordert die Kontrollunterlagen für den betreffenden Unternehmer oder die betreffende Unternehmergruppe bei der bisherigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle an. Die bisherige Kontrollbehörde oder Kontrollstelle übergibt der neuen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unverzüglich die Kontrollunterlagen für den betreffenden Unternehmer oder die betreffende Unternehmergruppe, einschließlich der schriftlichen Aufzeichnungen gemäß Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848, des Status der Zertifizierung, der Liste der Verstöße und der entsprechenden von der bisherigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ergriffenen Maßnahmen.

Die neue Kontrollbehörde oder Kontrollstelle stellt sicher, dass der Unternehmer in den Aufzeichnungen der bisherigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle festgehaltene Verstöße behoben hat bzw. beheben wird.

(5)   Werden Unternehmer oder Unternehmergruppen einer Rückverfolgbarkeits- und Massenbilanzprüfung unterzogen, so tauschen die Kontrollbehörden und Kontrollstellen für die Zwecke des Artikels 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 relevante Informationen aus, mit deren Hilfe diese Prüfungen abgeschlossen werden können.

(6)   Die zuständigen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen und legen dokumentierte Verfahren fest, um den Informationsaustausch zwischen ihnen und den Kontrollbehörden und/oder Kontrollstellen, denen sie bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen haben, sowie zwischen diesen Kontrollbehörden und/oder Kontrollstellen zu ermöglichen.

Artikel 10

Übergangsbestimmungen

(1)   Unternehmergruppen in Drittländern, die vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung unter Einhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 tätig sind und bei denen aufgrund der in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten maximalen Größe von Unternehmergruppen umfangreiche administrative, rechtliche und strukturelle Änderungen erforderlich sind, müssen diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2025 einhalten.

(2)   Der gemäß Artikel 8 zu erstellende nationale Maßnahmenkatalog gilt spätestens ab dem 1. Januar 2023.

Artikel 11

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

5

---

ANHANG I

Einheitliche Regelungen für die Erstellung und Anwendung eines nationalen Maßnahmenkatalogs gemäß Artikel 8

1.

| a) | Der Verstoß ist geringfügig, wenn






  i) | die Vorsorgemaßnahmen verhältnismäßig und angemessen sind und die vom Unternehmer vorgesehenen Überprüfungen effizient sind; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Verstoß ist geringfügig, wenn

i)

die Vorsorgemaßnahmen verhältnismäßig und angemessen sind und die vom Unternehmer vorgesehenen Überprüfungen effizient sind;

| ii) | der Verstoß die Integrität des ökologischen/biologischen Erzeugnisses oder Umstellungserzeugnisses nicht beeinträchtigt; |
| --- | --- |

ii)

der Verstoß die Integrität des ökologischen/biologischen Erzeugnisses oder Umstellungserzeugnisses nicht beeinträchtigt;

| iii) | das betroffene Erzeugnis/die betroffenen Erzeugnisse in der Lieferkette durch das Rückverfolgbarkeitssystem geortet werden kann/können und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion verboten werden kann; |
| --- | --- |

iii)

das betroffene Erzeugnis/die betroffenen Erzeugnisse in der Lieferkette durch das Rückverfolgbarkeitssystem geortet werden kann/können und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion verboten werden kann;

| b) | der Verstoß ist erheblich, wenn






  i) | die Vorsorgemaßnahmen nicht verhältnismäßig und angemessen sind und die vom Unternehmer vorgesehenen Überprüfungen nicht effizient sind; |
| --- | --- | --- |

b)

der Verstoß ist erheblich, wenn

i)

die Vorsorgemaßnahmen nicht verhältnismäßig und angemessen sind und die vom Unternehmer vorgesehenen Überprüfungen nicht effizient sind;

| ii) | der Verstoß die Integrität des ökologischen/biologischen Erzeugnisses oder Umstellungserzeugnisses beeinträchtigt; |
| --- | --- |

ii)

der Verstoß die Integrität des ökologischen/biologischen Erzeugnisses oder Umstellungserzeugnisses beeinträchtigt;

| iii) | der Unternehmer einen geringfügigen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben hat; |
| --- | --- |

iii)

der Unternehmer einen geringfügigen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben hat;

| iv) | das betroffene Erzeugnis/die betroffenen Erzeugnisse in der Lieferkette durch das Rückverfolgbarkeitssystem geortet werden kann/können und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion verboten werden kann; |
| --- | --- |

iv)

das betroffene Erzeugnis/die betroffenen Erzeugnisse in der Lieferkette durch das Rückverfolgbarkeitssystem geortet werden kann/können und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion verboten werden kann;

| c) | der Verstoß ist kritisch, wenn






  i) | die Vorsorgemaßnahmen nicht verhältnismäßig und angemessen sind und die vom Unternehmer vorgesehenen Überprüfungen nicht effizient sind; |
| --- | --- | --- |

c)

der Verstoß ist kritisch, wenn

i)

die Vorsorgemaßnahmen nicht verhältnismäßig und angemessen sind und die vom Unternehmer vorgesehenen Überprüfungen nicht effizient sind;

| ii) | der Verstoß die Integrität des ökologischen/biologischen Erzeugnisses oder Umstellungserzeugnisses beeinträchtigt; |
| --- | --- |

ii)

der Verstoß die Integrität des ökologischen/biologischen Erzeugnisses oder Umstellungserzeugnisses beeinträchtigt;

| iii) | der Unternehmer frühere erhebliche Verstöße nicht behebt oder wiederholt andere Kategorien von Verstößen nicht behebt; |
| --- | --- |

iii)

der Unternehmer frühere erhebliche Verstöße nicht behebt oder wiederholt andere Kategorien von Verstößen nicht behebt;

| iv) | das betroffene Erzeugnis/die betroffenen Erzeugnisse in der Lieferkette durch das Rückverfolgbarkeitssystem nicht geortet werden kann/können und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion nicht verboten werden kann. |
| --- | --- |

iv)

das betroffene Erzeugnis/die betroffenen Erzeugnisse in der Lieferkette durch das Rückverfolgbarkeitssystem nicht geortet werden kann/können und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion nicht verboten werden kann.

2.

Maßnahmen

Die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die genannten Kategorien von Verstößen anwenden:

| Kategorie des Verstoßes | Maßnahme |
| --- | --- |
| Geringfügig | Fristgerechte Vorlage eines Aktionsplans durch den Unternehmer zur Behebung des Verstoßes |
| Erheblich | Keine Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion bei der Kennzeichnung und Werbung für die gesamte betreffende Partie oder Erzeugung (betroffene Kultur(en) oder betroffenes Tier/betroffene Tiere) gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848
  Vorgabe eines neuen Umstellungszeitraums
  Einschränkung des Geltungsbereichs des Zertifikats
  Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen und der Überprüfungen, die der Unternehmer vorgesehen hat, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten |
| Kritisch | Keine Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion bei der Kennzeichnung und Werbung für die gesamte betreffende Partie oder Erzeugung (betroffene Kultur(en) oder betroffenes Tier/betroffene Tiere) gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848
  Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen mit einer Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 für einen bestimmten Zeitraum
  Vorgabe eines neuen Umstellungszeitraums
  Einschränkung des Geltungsbereichs des Zertifikats
  Aussetzung des Zertifikats
  Entzug des Zertifikats |

Kategorie des Verstoßes

Maßnahme

Geringfügig

Fristgerechte Vorlage eines Aktionsplans durch den Unternehmer zur Behebung des Verstoßes

Erheblich

Keine Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion bei der Kennzeichnung und Werbung für die gesamte betreffende Partie oder Erzeugung (betroffene Kultur(en) oder betroffenes Tier/betroffene Tiere) gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848

Vorgabe eines neuen Umstellungszeitraums

Einschränkung des Geltungsbereichs des Zertifikats

Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen und der Überprüfungen, die der Unternehmer vorgesehen hat, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten

Kritisch

Keine Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion bei der Kennzeichnung und Werbung für die gesamte betreffende Partie oder Erzeugung (betroffene Kultur(en) oder betroffenes Tier/betroffene Tiere) gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848

Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen mit einer Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 für einen bestimmten Zeitraum

Vorgabe eines neuen Umstellungszeitraums

Einschränkung des Geltungsbereichs des Zertifikats

Aussetzung des Zertifikats

Entzug des Zertifikats

---

ANHANG II

OFIS-Muster (Artikel 9)

| 1. | Muster für eine Standardmeldung über einen Verdachtsfall oder festgestellten Verstoß





  *Erste Sprache: |
| --- | --- |
| Zweite Sprache: |
| A. | Meldender Mitgliedstaat |

1.

Muster für eine Standardmeldung über einen Verdachtsfall oder festgestellten Verstoß

*Erste Sprache:

Zweite Sprache:

A.

| 1) | Land: |
| --- | --- |

1)

Land:

| 2) | Kontaktdaten der zuständigen Behörde: |
| --- | --- |

2)

Kontaktdaten der zuständigen Behörde:

| *3) | Datum der Meldung (TT/MM/JJJJ): |
| --- | --- |

*3)

Datum der Meldung (TT/MM/JJJJ):

| *4) | Referenz: |
| --- | --- |

*4)

Referenz:

| B. | Benachrichtigter Mitgliedstaat/benachrichtigte Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

B.

| *1) | Land/Länder: |
| --- | --- |

*1)

Land/Länder:

| 2) | Kontaktdaten der zuständigen Behörde(n): |
| --- | --- |

2)

Kontaktdaten der zuständigen Behörde(n):

| C. | Erzeugnis |
| --- | --- |

C.

| *1) | Erzeugniskategorie: |
| --- | --- |

*1)

Erzeugniskategorie:

| *2) | Produkt-/Handelsname: |
| --- | --- |

*2)

Produkt-/Handelsname:

| *3) | Herkunftsland: |
| --- | --- |

*3)

Herkunftsland:

| 4) | Beschreibung des Erzeugnisses (Verpackungsgröße und -form usw.) — bitte kopiertes oder gescanntes Siegel oder Etikett beifügen: |
| --- | --- |

4)

Beschreibung des Erzeugnisses (Verpackungsgröße und -form usw.) — bitte kopiertes oder gescanntes Siegel oder Etikett beifügen:

| 5) | Identifizierung des Loses (z. B. Losnummer, Liefernummer, Lieferdatum usw.): |
| --- | --- |

5)

Identifizierung des Loses (z. B. Losnummer, Liefernummer, Lieferdatum usw.):

| 6) | Sonstige Informationen: |
| --- | --- |

6)

Sonstige Informationen:

| D. | Rückverfolgbarkeit |
| --- | --- |

D.

Bitte beschreiben Sie ausführlich die gesamte Lieferkette:

| 1) | Erzeuger — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

1)

Erzeuger — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

| 2) | Verarbeiter/Verkäufer im Herkunftsland — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

2)

Verarbeiter/Verkäufer im Herkunftsland — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

| 3) | Einführer im meldenden Land — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

3)

Einführer im meldenden Land — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

| 4) | Großhändler — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

4)

Großhändler — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

| 5) | Einzelhändler oder sonstiger Unternehmer im meldenden Land, in dem der Verstoß festgestellt wurde — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

5)

Einzelhändler oder sonstiger Unternehmer im meldenden Land, in dem der Verstoß festgestellt wurde — Kontaktdaten — zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

Behörde(n):

Andere Akteure:

| E. | Verstoß, Verdachtsfall, sonstiges aufgetretenes Problem |
| --- | --- |

E.

| *1) | Art des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems: |
| --- | --- |

*1)

Art des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems:

Was für ein Verstoß/Verdachtsfall/sonstiges Problem wurde festgestellt?

*Inwiefern handelt es sich um einen Verstoß/Verdachtsfall/sonstiges Problem im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)?

| 2) | Kontext der Feststellung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems — bitte eine Kopie der Rechnung oder anderer Belege beifügen: |
| --- | --- |

2)

Kontext der Feststellung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems — bitte eine Kopie der Rechnung oder anderer Belege beifügen:

Datum der Feststellung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems (TT/MM/JJJJ):

Ort der Feststellung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems:

| 3) | Analyse der Proben/Tests (falls zutreffend) — bitte eine Kopie des Analyseberichts beifügen: |
| --- | --- |

3)

Analyse der Proben/Tests (falls zutreffend) — bitte eine Kopie des Analyseberichts beifügen:

Datum der Probenahme/des Tests (TT/MM/JJJJ):

Ort der Probenahme/des Tests:

Datum des Analyseberichts (TT/MM/JJJJ):

Weitere Angaben (Name des Labors, angewandte Methoden, Ergebnisse):

Bezeichnung der gefundenen Stoffe:

Festgestellte Rückstandsmenge:

Liegt der Wert über dem in Lebensmitteln (oder Futtermitteln) generell zulässigen Grenzwert?

Wird der Grenzwert überschritten, ab dem gentechnisch veränderte Organismen bei der Kennzeichnung angegeben werden müssen?

| F. | Auswirkungen auf den Markt |
| --- | --- |

F.

| 1) | Wurde das Erzeugnis vom Markt genommen, wurde die Vermarktung verboten oder wurde es vermarktet? |
| --- | --- |

1)

Wurde das Erzeugnis vom Markt genommen, wurde die Vermarktung verboten oder wurde es vermarktet?

| 2) | Welche Akteure wurden bereits informiert? |
| --- | --- |

2)

Welche Akteure wurden bereits informiert?

| 3) | Sind andere Mitgliedstaaten betroffen? Wenn ja, welche? |
| --- | --- |

3)

Sind andere Mitgliedstaaten betroffen? Wenn ja, welche?

| G. | Ergriffene Maßnahmen |
| --- | --- |

G.

| 1) | Wurden freiwillige Maßnahmen ergriffen (in Bezug auf das Erzeugnis/den Unternehmer/den Markt)? |
| --- | --- |

1)

Wurden freiwillige Maßnahmen ergriffen (in Bezug auf das Erzeugnis/den Unternehmer/den Markt)?

| 2) | Wurden verpflichtende Maßnahmen ergriffen? |
| --- | --- |

2)

Wurden verpflichtende Maßnahmen ergriffen?

| 3) | Welchen Anwendungsbereich haben die Maßnahmen (national, regional, Ausfuhren usw.)? |
| --- | --- |

3)

Welchen Anwendungsbereich haben die Maßnahmen (national, regional, Ausfuhren usw.)?

| 4) | Datum des Inkrafttretens (TT/MM/JJJJ): |
| --- | --- |

4)

Datum des Inkrafttretens (TT/MM/JJJJ):

| 5) | Geltungsdauer (in Monaten): |
| --- | --- |

5)

Geltungsdauer (in Monaten):

| 6) | Begründung/Rechtsgrundlage für die Maßnahmen: |
| --- | --- |

6)

Begründung/Rechtsgrundlage für die Maßnahmen:

| 7) | Welche zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hat die Maßnahmen ergriffen? |
| --- | --- |

7)

Welche zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hat die Maßnahmen ergriffen?

| H. | Sonstige Informationen/Bewertung |
| --- | --- |

H.

| I. | Anhänge |
| --- | --- |

I.

Kopierte oder gescannte Produktdokumentation (Siegel, Etikett usw.). Kopie der Rechnung, der Dokumentation oder des Beförderungspapiers bzw. Lieferscheins. Analysebericht und/oder sonstige relevante Unterlagen:

| 2. | Muster für eine Standardantwort auf eine Standardmeldung über einen Verdachtsfall oder festgestellten Verstoß





  *Erste Sprache: |
| --- | --- |
| Zweite Sprache: |
| Fassung der Antwort: |
| A. | Benachrichtigter Mitgliedstaat |

2.

Muster für eine Standardantwort auf eine Standardmeldung über einen Verdachtsfall oder festgestellten Verstoß

*Erste Sprache:

Zweite Sprache:

Fassung der Antwort:

A.

| 1) | Land: |
| --- | --- |

1)

Land:

| 2) | Kontaktdaten der zuständigen Behörde: |
| --- | --- |

2)

Kontaktdaten der zuständigen Behörde:

| *3) | Datum (TT/MM/JJJJ): |
| --- | --- |

*3)

Datum (TT/MM/JJJJ):

| *4) | Referenz: |
| --- | --- |

*4)

Referenz:

| B. | Meldung |
| --- | --- |

B.

| 1) | Land: |
| --- | --- |

1)

Land:

| 2) | Kontaktdaten der zuständigen Behörde: |
| --- | --- |

2)

Kontaktdaten der zuständigen Behörde:

| *3) | Datum der Meldung (TT/MM/JJJJ): |
| --- | --- |

*3)

Datum der Meldung (TT/MM/JJJJ):

| *4) | Referenz der Meldung (identisch mit Nummer A.4 der Meldung): |
| --- | --- |

*4)

Referenz der Meldung (identisch mit Nummer A.4 der Meldung):

| *5) | Erzeugnis: |
| --- | --- |

*5)

Erzeugnis:

| 6) | Verstoß, Verdachtsfall, sonstiges aufgetretenes Problem: |
| --- | --- |

6)

Verstoß, Verdachtsfall, sonstiges aufgetretenes Problem:

| C. | Untersuchung |
| --- | --- |

C.

| 1) | Welche zuständige(n) Behörde(n) oder gegebenenfalls Kontrollbehörde(n) und/oder Kontrollstelle(n) sind/waren für die Untersuchung zuständig? |
| --- | --- |

1)

Welche zuständige(n) Behörde(n) oder gegebenenfalls Kontrollbehörde(n) und/oder Kontrollstelle(n) sind/waren für die Untersuchung zuständig?

| 2) | Beschreiben Sie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Unternehmern und der zuständigen Behörde/den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde/den Kontrollbehörden und/oder der Kontrollstelle/den Kontrollstellen in den verschiedenen beteiligten Ländern (falls zutreffend): |
| --- | --- |

2)

Beschreiben Sie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Unternehmern und der zuständigen Behörde/den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde/den Kontrollbehörden und/oder der Kontrollstelle/den Kontrollstellen in den verschiedenen beteiligten Ländern (falls zutreffend):

| 3) | Welche Untersuchungsmethoden/Verfahren wurden angewandt? |
| --- | --- |

3)

Welche Untersuchungsmethoden/Verfahren wurden angewandt?

z. B. wurden die betreffenden Unternehmer einer spezifischen Kontrolle unterzogen?

Wurden Proben genommen und analysiert?

| 4) | Was hat die Untersuchung ergeben? |
| --- | --- |

4)

Was hat die Untersuchung ergeben?

Welche Ergebnisse haben die Inspektionen/Analysen gebracht (falls zutreffend)?

Wurde der Ursprung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems geklärt?

Wie bewerten Sie die Schwere des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems:

| 5) | Wurde der Ursprung der Kontamination/des Verstoßes/des Verdachtsfalls/des sonstigen Problems festgestellt und konnte eindeutig ermittelt werden, welche Verantwortung auf die einzelnen Akteure entfällt? |
| --- | --- |

5)

Wurde der Ursprung der Kontamination/des Verstoßes/des Verdachtsfalls/des sonstigen Problems festgestellt und konnte eindeutig ermittelt werden, welche Verantwortung auf die einzelnen Akteure entfällt?

Waren die betroffenen Unternehmer in den letzten drei Jahren bei anderen Verstößen/Verdachtsfällen/sonstigen Problemen involviert?

| D. | Maßnahmen und Sanktionen |
| --- | --- |

D.

| *1) | Welche Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen wurden ergriffen (z. B. in Bezug auf den Vertrieb/das Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt und auf Drittlandmärkten)? |
| --- | --- |

*1)

Welche Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen wurden ergriffen (z. B. in Bezug auf den Vertrieb/das Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt und auf Drittlandmärkten)?

| 2) | Welche Maßnahmen wurden bei Verstößen/Verdachtsfällen/sonstigen Problemen gegenüber den betreffenden Unternehmern und/oder Erzeugnissen ergriffen? (2) |
| --- | --- |

2)

Welche Maßnahmen wurden bei Verstößen/Verdachtsfällen/sonstigen Problemen gegenüber den betreffenden Unternehmern und/oder Erzeugnissen ergriffen? (2)

*Art der Maßnahmen (schriftliche Form, Warnung usw.)?

Wurde die Zertifizierung des Erzeugers/Verarbeiters eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen?

Datum des Inkrafttretens der Maßnahmen (falls zutreffend) (TT/MM/JJJJ):

Geltungsdauer der Maßnahmen (falls zutreffend) (in Monaten):

Zuständige Behörde oder gegebenenfalls Kontrollbehörde und/oder Kontrollstelle, die die Maßnahmen ergriffen und umgesetzt hat (falls zutreffend):

| 3) | Sind zusätzliche Inspektionen bei den betreffenden Unternehmern geplant? |
| --- | --- |

3)

Sind zusätzliche Inspektionen bei den betreffenden Unternehmern geplant?

| 4) | Welche anderen Maßnahmen plant die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, um ähnliche Fälle zu verhindern? |
| --- | --- |

4)

Welche anderen Maßnahmen plant die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, um ähnliche Fälle zu verhindern?

| E. | Sonstige Informationen |
| --- | --- |

E.

| F. | Anhänge |
| --- | --- |

F.

| 3. | Muster für eine Warnmeldung














  1. | Herkunft und Status der Warnung |
| --- | --- | --- |

3.

Muster für eine Warnmeldung

1.

Warnendes Land:

Zuständige Behörde:

| 2. | Gewarntes Land/gewarnte Länder |
| --- | --- |

2.

Land

Zuständige Behörde

Koordinator

Geltungsbereich

| 3. | Verstoß,
  Betrug, sonstiges Problem und entsprechende Verdachtsfälle (im Folgenden „Verstoß“) |
| --- | --- |

3.

Bezeichnung:

Beschreibung:

Wie bewerten Sie die Schwere des Verstoßes?

Welche Akteure wurden bereits informiert?

Kontext der Feststellung

Datum:

Ort:

Person/Stelle, die den Verstoß festgestellt hat:

Einschlägige Rechtsvorschriften der Union (Referenz(en)):

| 4. | Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses |
| --- | --- |

4.

Beschreibung

Bezeichnung:

Marken-/Handelsname:

Sonstige Aspekte:

Sendung

Sendungs-/Los-/Liefernummer:

Herkunftsland:

Gesamtnetto-/-bruttogewicht, Volumen:

Sonstige Informationen

Lieferkette — Beschreibung der Unternehmer
  (Name — Art — Kontaktdaten — Kontrollstelle/Kontrollbehörde (mit Kontaktdaten))

| 5. | Ergriffene Maßnahmen |
| --- | --- |

5.

| 0. | Noch keine Maßnahmen (bitte begründen) |
| --- | --- |

0.

Noch keine Maßnahmen (bitte begründen)

| 1. | Verbot des Inverkehrbringens des Erzeugnisses (Grundlage — Datum — Mengen) |
| --- | --- |

1.

Verbot des Inverkehrbringens des Erzeugnisses (Grundlage — Datum — Mengen)

| 2. | Herabstufung des Erzeugnisses auf ein konventionelles Erzeugnis (Grundlage — Datum — Mengen — von-bis) |
| --- | --- |

2.

Herabstufung des Erzeugnisses auf ein konventionelles Erzeugnis (Grundlage — Datum — Mengen — von-bis)

| 3. | Aussetzung des Zertifikats des Unternehmers (von-bis — Geltungsbereich) |
| --- | --- |

3.

Aussetzung des Zertifikats des Unternehmers (von-bis — Geltungsbereich)

| 4. | Entzug der Zertifizierung des Unternehmers (ab) |
| --- | --- |

4.

Entzug der Zertifizierung des Unternehmers (ab)

| 5. | Sonstige Maßnahmen (bitte beschreiben) |
| --- | --- |

5.

Sonstige Maßnahmen (bitte beschreiben)

| 6. | Sonstige Informationen |
| --- | --- |

6.

| 7. | Dateien |
| --- | --- |

7.

| 4. | Muster für eine internationale Standardmeldung über einen Verdachtsfall oder festgestellten Verstoß






  Meldendes Land |
| --- | --- |
| Land: |
| Angaben zum benachrichtigten Akteur

  Art des benachrichtigten Akteurs:
  Code des Akteurs:
  Version des Akteurs:
  Name:
  Straße:
  Postleitzahl:
  Ort:
  Tel.:
  E-Mail:
  Fax
  Link zur Website:
  URL:
  Anmerkungen: |
| A. | Erzeugnis |

4.

Muster für eine internationale Standardmeldung über einen Verdachtsfall oder festgestellten Verstoß

Meldendes Land

Land:

Angaben zum benachrichtigten Akteur

Art des benachrichtigten Akteurs:

Code des Akteurs:

Version des Akteurs:

Name:

Straße:

Postleitzahl:

Ort:

Tel.:

E-Mail:

Fax

Link zur Website:

URL:

Anmerkungen:

A.

| *1) | Herkunftsland: |
| --- | --- |

*1)

Herkunftsland:

| *2) | Erzeugniskategorie: |
| --- | --- |

*2)

Erzeugniskategorie:

| *3) | Produkt-/Handelsname: |
| --- | --- |

*3)

Produkt-/Handelsname:

| 4) | Beschreibung des Erzeugnisses (Verpackungsgröße und -form usw.) — bitte kopiertes oder gescanntes Siegel oder Etikett beifügen: |
| --- | --- |

4)

Beschreibung des Erzeugnisses (Verpackungsgröße und -form usw.) — bitte kopiertes oder gescanntes Siegel oder Etikett beifügen:

| 5) | Identifizierung des Loses (z. B. Losnummer, Liefernummer, Lieferdatum usw.): |
| --- | --- |

5)

Identifizierung des Loses (z. B. Losnummer, Liefernummer, Lieferdatum usw.):

| 6) | Sonstige Informationen: |
| --- | --- |

6)

Sonstige Informationen:

| B. | Rückverfolgbarkeit |
| --- | --- |

B.

Rückverfolgbarkeit

Bitte beschreiben Sie ausführlich die gesamte Lieferkette:

| 1) | Erzeuger — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

1)

Erzeuger — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

| 2) | Verarbeiter/Verkäufer/Ausführer im Herkunftsland — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

2)

Verarbeiter/Verkäufer/Ausführer im Herkunftsland — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

| 3) | Einführer im meldenden Land — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

3)

Einführer im meldenden Land — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

| 4) | Großhändler — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

4)

Großhändler — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

| 5) | Einzelhändler oder sonstiger Unternehmer im meldenden Land, in dem der Verstoß festgestellt wurde — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle: |
| --- | --- |

5)

Einzelhändler oder sonstiger Unternehmer im meldenden Land, in dem der Verstoß festgestellt wurde — Kontaktdaten — Kontrollbehörde oder Kontrollstelle:

Behörde(n):

Andere Akteure:

| C. | Verstoß, Verdachtsfall, sonstiges aufgetretenes Problem |
| --- | --- |

C.

| *1) | Art des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems: |
| --- | --- |

*1)

Art des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems:

Was für ein Verstoß/Verdachtsfall/sonstiges Problem wurde festgestellt?

*Inwiefern handelt es sich um einen Verstoß/Verdachtsfall/sonstiges Problem im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)?

| 2) | Kontext der Feststellung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems — bitte eine Kopie der Rechnung oder anderer Belege beifügen: |
| --- | --- |

2)

Kontext der Feststellung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems — bitte eine Kopie der Rechnung oder anderer Belege beifügen:

Datum der Feststellung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems (TT/MM/JJJJ):

Ort der Feststellung des Verstoßes/Verdachtsfalls/sonstigen Problems:

| 3) | Analyse der Proben/Tests (falls zutreffend) — bitte eine Kopie des Analyseberichts beifügen: |
| --- | --- |

3)

Analyse der Proben/Tests (falls zutreffend) — bitte eine Kopie des Analyseberichts beifügen:

Datum der Probenahme/des Tests (TT/MM/JJJJ):

Ort der Probenahme/des Tests:

Datum des Analyseberichts (TT/MM/JJJJ):

Weitere Angaben (Name des Labors, angewandte Methoden, Ergebnisse):

Bezeichnung der gefundenen Stoffe:

Festgestellte Rückstandsmenge:

Liegt der Wert über dem in Lebensmitteln (oder Futtermitteln) generell zulässigen Grenzwert?

Wird der Grenzwert überschritten, ab dem gentechnisch veränderte Organismen bei der Kennzeichnung angegeben werden müssen?

| D. | Auswirkungen auf den Markt |
| --- | --- |

D.

| 1) | Wurde das Erzeugnis vom Markt genommen oder die Vermarktung verboten? |
| --- | --- |

1)

Wurde das Erzeugnis vom Markt genommen oder die Vermarktung verboten?

| 2) | Welche Akteure wurden bereits informiert? |
| --- | --- |

2)

Welche Akteure wurden bereits informiert?

| 3) | Sind andere Mitgliedstaaten betroffen? Wenn ja, welche? |
| --- | --- |

3)

Sind andere Mitgliedstaaten betroffen? Wenn ja, welche?

| E. | Ergriffene Maßnahmen |
| --- | --- |

E.

| 1) | Wurden freiwillige Maßnahmen ergriffen (in Bezug auf das Erzeugnis/den Unternehmer/den Markt)? |
| --- | --- |

1)

Wurden freiwillige Maßnahmen ergriffen (in Bezug auf das Erzeugnis/den Unternehmer/den Markt)?

| 2) | Wurden verpflichtende Maßnahmen ergriffen? |
| --- | --- |

2)

Wurden verpflichtende Maßnahmen ergriffen?

| 3) | Welchen Anwendungsbereich haben die Maßnahmen (national, regional, Ausfuhren usw.)? |
| --- | --- |

3)

Welchen Anwendungsbereich haben die Maßnahmen (national, regional, Ausfuhren usw.)?

| 4) | Datum des Inkrafttretens (TT/MM/JJJJ): |
| --- | --- |

4)

Datum des Inkrafttretens (TT/MM/JJJJ):

| 5) | Geltungsdauer (in Monaten): |
| --- | --- |

5)

Geltungsdauer (in Monaten):

| 6) | Begründung/Rechtsgrundlage für die Maßnahmen: |
| --- | --- |

6)

Begründung/Rechtsgrundlage für die Maßnahmen:

| 7) | Welche Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hat die Maßnahmen ergriffen? |
| --- | --- |

7)

Welche Kontrollbehörde oder Kontrollstelle hat die Maßnahmen ergriffen?

| F. | Sonstige Informationen/Bewertung |
| --- | --- |

F.

| G. | Anhänge |
| --- | --- |

G.

Kopierte oder gescannte Produktdokumentation (Siegel, Etikett usw.). Kopie der Rechnung, der Dokumentation oder des Beförderungspapiers bzw. Lieferscheins. Analysebericht und/oder sonstige relevante Unterlagen:

-----------

| (*) | Pflichtfelder |
| --- | --- |

(*)

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

(2)  Maßnahme gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absätze 1 bis 4 und Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/848.

(3)  Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

---

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/24 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/24

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/280 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2021

zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 zwecks Anpassung an die Verordnung (EU) 2019/943

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 59 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 60 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Einführung harmonisierter Vorschriften für den Stromhandel und den Netzbetrieb in Form von Stromnetzkodizes und Leitlinien hat sich als entscheidender Faktor für die Verwirklichung eines integrierten Strommarktes in der Union erwiesen. |
| --- | --- |

(1)

Die Einführung harmonisierter Vorschriften für den Stromhandel und den Netzbetrieb in Form von Stromnetzkodizes und Leitlinien hat sich als entscheidender Faktor für die Verwirklichung eines integrierten Strommarktes in der Union erwiesen.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (2), die Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission (3), die Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission (4) und die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission (5) enthalten wichtige Vorschriften für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts, da die darin festgelegten detaillierten Bestimmungen von den Regulierungsbehörden bei der gemeinsamen Festlegung der für die Angleichung des Stromhandels und des Netzbetriebs in der Union erforderlichen Modalitäten oder Methoden eingehalten werden müssen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (2), die Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission (3), die Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission (4) und die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission (5) enthalten wichtige Vorschriften für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts, da die darin festgelegten detaillierten Bestimmungen von den Regulierungsbehörden bei der gemeinsamen Festlegung der für die Angleichung des Stromhandels und des Netzbetriebs in der Union erforderlichen Modalitäten oder Methoden eingehalten werden müssen.

| (3) | In der Praxis hat sich gezeigt, dass zwei Aspekte des Verfahrens zur Annahme von Modalitäten oder Methoden geklärt werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

In der Praxis hat sich gezeigt, dass zwei Aspekte des Verfahrens zur Annahme von Modalitäten oder Methoden geklärt werden sollten.

| (4) | Mit den Verordnungen (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und (EU) 2019/943 wurde der Rechtsrahmen für den Elektrizitätsbinnenmarkt und damit auch das Verfahren zur Vereinbarung von Modalitäten oder Methoden geändert. |
| --- | --- |

(4)

Mit den Verordnungen (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und (EU) 2019/943 wurde der Rechtsrahmen für den Elektrizitätsbinnenmarkt und damit auch das Verfahren zur Vereinbarung von Modalitäten oder Methoden geändert.

| (5) | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 werden Modalitäten oder Methoden, für die zuvor die Genehmigung aller Regulierungsbehörden erforderlich war, nun direkt von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden die „Agentur“) angenommen. Nach den Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sind die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur außerdem berechtigt, die von Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und nominierten Strommarktbetreibern (NEMOs) vorgelegten Vorschläge für Modalitäten oder Methoden zu überarbeiten und zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 werden Modalitäten oder Methoden, für die zuvor die Genehmigung aller Regulierungsbehörden erforderlich war, nun direkt von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden die „Agentur“) angenommen. Nach den Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sind die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur außerdem berechtigt, die von Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und nominierten Strommarktbetreibern (NEMOs) vorgelegten Vorschläge für Modalitäten oder Methoden zu überarbeiten und zu ändern.

| (6) | In den Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 ist ferner festgelegt, dass die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur für die Annahme der endgültigen Fassungen der Modalitäten oder Methoden zuständig sind und dass sie das Recht haben, die Vorschläge der ÜNB oder der NEMOs zu überarbeiten und zu ändern, um sicherzustellen, dass diese mit den Zielen der Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 im Einklang stehen und zur Marktintegration, zur Diskriminierungsfreiheit, zum wirksamen Wettbewerb und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Elektrizitätsmarkts beitragen. |
| --- | --- |

(6)

In den Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 ist ferner festgelegt, dass die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur für die Annahme der endgültigen Fassungen der Modalitäten oder Methoden zuständig sind und dass sie das Recht haben, die Vorschläge der ÜNB oder der NEMOs zu überarbeiten und zu ändern, um sicherzustellen, dass diese mit den Zielen der Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 im Einklang stehen und zur Marktintegration, zur Diskriminierungsfreiheit, zum wirksamen Wettbewerb und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Elektrizitätsmarkts beitragen.

| (7) | Diese Änderungen sollten sich auch in den Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 widerspiegeln. |
| --- | --- |

(7)

Diese Änderungen sollten sich auch in den Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 widerspiegeln.

| (8) | In Anbetracht der Erfahrungen mit dem derzeitigen Verfahren zur Ausarbeitung von Modalitäten oder Methoden, der jüngsten Rechtsprechung und der Verzögerungen bei der Vereinbarung bestimmter Modalitäten oder Methoden ist eine Überarbeitung des Verfahrens zur Festlegung von Modalitäten oder Methoden erforderlich, um deren rechtzeitige Annahme zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(8)

In Anbetracht der Erfahrungen mit dem derzeitigen Verfahren zur Ausarbeitung von Modalitäten oder Methoden, der jüngsten Rechtsprechung und der Verzögerungen bei der Vereinbarung bestimmter Modalitäten oder Methoden ist eine Überarbeitung des Verfahrens zur Festlegung von Modalitäten oder Methoden erforderlich, um deren rechtzeitige Annahme zu gewährleisten.

| (9) | Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichts (7) hat gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 jede einzelne nationale Regulierungsbehörde die Möglichkeit, von den ÜNB oder den NEMOs Änderungen der Vorschläge für Modalitäten oder Methoden zu verlangen. Diese Möglichkeit kann potenziell zu mehreren einzelnen aufeinanderfolgenden Änderungsersuchen und entsprechend geänderten Vorschlägen für Modalitäten oder Methoden führen, ohne dass realistische Aussichten auf eine rechtzeitige Genehmigung und Umsetzung bestehen. Dies könnte nicht nur erhebliche Verzögerungen bei der Ausarbeitung von Modalitäten oder Methoden verursachen, sondern aufgrund der unkoordinierten Einzelersuchen um Änderung vorgeschlagener Modalitäten oder Methoden außerdem zu Rechtsunsicherheit führen, da im Ungewissen bliebe, welches Änderungsersuchen letztlich Vorrang haben sollte. Um dies zu vermeiden, sollte in den Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 ein klares Verfahren zur Koordinierung von Ersuchen um Änderung von Modalitäten oder Methoden festlegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichts (7) hat gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 jede einzelne nationale Regulierungsbehörde die Möglichkeit, von den ÜNB oder den NEMOs Änderungen der Vorschläge für Modalitäten oder Methoden zu verlangen. Diese Möglichkeit kann potenziell zu mehreren einzelnen aufeinanderfolgenden Änderungsersuchen und entsprechend geänderten Vorschlägen für Modalitäten oder Methoden führen, ohne dass realistische Aussichten auf eine rechtzeitige Genehmigung und Umsetzung bestehen. Dies könnte nicht nur erhebliche Verzögerungen bei der Ausarbeitung von Modalitäten oder Methoden verursachen, sondern aufgrund der unkoordinierten Einzelersuchen um Änderung vorgeschlagener Modalitäten oder Methoden außerdem zu Rechtsunsicherheit führen, da im Ungewissen bliebe, welches Änderungsersuchen letztlich Vorrang haben sollte. Um dies zu vermeiden, sollte in den Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 ein klares Verfahren zur Koordinierung von Ersuchen um Änderung von Modalitäten oder Methoden festlegt werden.

| (10) | Das Verfahren für koordinierte Entscheidungen über Modalitäten oder Methoden ist in den Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 identisch. Auch das Verfahren zur Änderung dieser vier Verordnungen ist dasselbe. Daher ist es gerechtfertigt, diese vier Verordnungen mit einer einzigen Änderungsverordnung zu ändern. |
| --- | --- |

(10)

Das Verfahren für koordinierte Entscheidungen über Modalitäten oder Methoden ist in den Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 identisch. Auch das Verfahren zur Änderung dieser vier Verordnungen ist dasselbe. Daher ist es gerechtfertigt, diese vier Verordnungen mit einer einzigen Änderungsverordnung zu ändern.

| (11) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/943 genannten Ausschusses — |
| --- | --- |

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/943 genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) 2015/1222

Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/1222 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Annahme von Modalitäten oder Methoden

(1)   Die ÜNB und NEMOs entwickeln die aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Modalitäten oder Methoden und legen sie der Agentur oder den zuständigen Regulierungsbehörden innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen zur Genehmigung vor. Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere in Fällen, in denen eine Frist aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs der ÜNB oder der NEMOs nicht eingehalten werden kann, können die Fristen für die Modalitäten oder Methoden nach den Verfahren in Absatz 6 von der Agentur, nach den Verfahren in Absatz 7 gemeinsam von allen zuständigen Regulierungsbehörden und nach den Verfahren in Absatz 8 von der zuständigen Regulierungsbehörde verlängert werden.

Muss ein Vorschlag für Modalitäten oder Methoden gemäß dieser Verordnung von mehr als einem ÜNB oder NEMO entwickelt und gebilligt werden, arbeiten die beteiligten ÜNB und NEMOs eng zusammen. Die ÜNB — mit Unterstützung des ENTSO (Strom) — sowie alle NEMOs informieren die zuständigen Regulierungsbehörden und die Agentur regelmäßig über die bei der Entwicklung dieser Modalitäten oder Methoden erzielten Fortschritte.

(2)   Wenn die ÜNB oder NEMOs bei der Entscheidung über Vorschläge für in Absatz 6 aufgeführte Modalitäten oder Methoden keine Einigung erzielen können, entscheiden sie mit qualifizierter Mehrheit. Die qualifizierte Mehrheit ist innerhalb der einzelnen Stimmgruppen der ÜNB und NEMOs zu erreichen. Bei Vorschlägen gemäß Absatz 6 ist für eine qualifizierte Mehrheit folgende Mehrheit erforderlich:

| a) | ÜNB oder NEMOs, die mindestens 55 % der Mitgliedstaaten vertreten, und |
| --- | --- |

a)

ÜNB oder NEMOs, die mindestens 55 % der Mitgliedstaaten vertreten, und

| b) | ÜNB oder NEMOS, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union umfassen. |
| --- | --- |

b)

ÜNB oder NEMOS, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union umfassen.

Für eine Sperrminorität für Entscheidungen über Vorschläge für in Absatz 6 aufgeführte Modalitäten oder Methoden bedarf es ÜNB oder NEMOS, die mindestens vier Mitgliedstaaten vertreten; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

Bei Entscheidungen der ÜNB über Vorschläge für in Absatz 6 aufgeführte Modalitäten oder Methoden erhält jeder Mitgliedstaat eine Stimme. Gibt es im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mehr als einen ÜNB, teilt der Mitgliedstaat die Stimmrechte unter den ÜNB auf.

Bei Entscheidungen der NEMOs über Vorschläge für in Absatz 6 aufgeführte Modalitäten oder Methoden erhält jeder Mitgliedstaat eine Stimme. Jeder NEMO verfügt über die Anzahl von Stimmen, die der Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen er benannt wurde, entspricht. Wird im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mehr als ein NEMO benannt, teilt der Mitgliedstaat die Stimmrechte unter den NEMOs unter Berücksichtigung ihrer in dem jeweiligen Mitgliedstaat im vorangegangenen Finanzjahr gehandelten Strommengen auf.

(3)   Wenn die ÜNB bei der Entscheidung über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden, ausgenommen Vorschläge in Bezug auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 44, Artikel 56 Absatz 1, Artikel 63 und Artikel 74 Absatz 1, keine Einigung erzielen können und wenn die betroffenen Regionen aus mehr als fünf Mitgliedstaaten bestehen, entscheiden die ÜNB mit qualifizierter Mehrheit. Die qualifizierte Mehrheit ist innerhalb der einzelnen Stimmgruppen der ÜNB und NEMOs zu erreichen. Bei Vorschlägen für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden ist für eine qualifizierte Mehrheit folgende Mehrheit erforderlich:

| a) | ÜNB, die mindestens 72 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und |
| --- | --- |

a)

ÜNB, die mindestens 72 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und

| b) | ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der betroffenen Region umfassen. |
| --- | --- |

b)

ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der betroffenen Region umfassen.

Für eine Sperrminorität für Entscheidungen über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden bedarf es mindestens der Mindestzahl von ÜNB, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich ÜNB, die mindestens einen weiteren betroffenen Mitgliedstaat vertreten; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

ÜNB, die über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden im Zusammenhang mit Regionen entscheiden, die aus fünf oder weniger Mitgliedstaaten bestehen, müssen ihre Entscheidungen einvernehmlich treffen.

Bei Entscheidungen der ÜNB über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden erhält jeder Mitgliedstaat eine Stimme. Gibt es im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mehr als einen ÜNB, teilt der Mitgliedstaat die Stimmrechte unter den ÜNB auf.

NEMOs, die über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden entscheiden, müssen ihre Entscheidungen einvernehmlich treffen.

(4)   Falls die ÜNB oder NEMOs nicht innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen den zuständigen Regulierungsbehörden oder der Agentur gemäß den Absätzen 6 bis 8 oder gemäß Absatz 12 einen ersten oder geänderten Vorschlag für Modalitäten oder Methoden vorlegen, übermitteln sie den zuständigen Regulierungsbehörden und der Agentur die einschlägigen Entwürfe der Vorschläge für Modalitäten oder Methoden und erläutern, was eine Einigung verhindert hat. Die Agentur, alle zuständigen Regulierungsbehörden gemeinsam oder die zuständige Regulierungsbehörde ergreifen die geeigneten Schritte zur Annahme der erforderlichen Modalitäten oder Methoden gemäß den Absätzen 6, 7 bzw. 8, beispielsweise durch Ersuchen um Änderungen oder Überarbeitung und Ergänzung der Entwürfe gemäß diesem Absatz, auch wenn keine Entwürfe vorgelegt wurden, und genehmigen sie.

(5)   Die Modalitäten oder Methoden, die von den ÜNB und NEMOs für die Berechnung oder die Einführung der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und der einheitlichen Intraday-Marktkopplung entwickelt wurden, bedürfen der Genehmigung jeder Regulierungsbehörde bzw. der Agentur. Sie sind für die Genehmigung der in den Absätzen 6, 7 und 8 aufgeführten Modalitäten und Methoden verantwortlich. Vor der Genehmigung der Modalitäten oder Methoden überarbeiten die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden, sofern erforderlich, die Vorschläge nach Konsultation der jeweiligen ÜNB oder NEMOs, um sicherzustellen, dass sie dem Zweck dieser Verordnung entsprechen und zur Marktintegration, zur Diskriminierungsfreiheit, zum wirksamen Wettbewerb und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Marktes beitragen.

(6)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung der Agentur:

| a) | der Plan für die gemeinsame Ausführung der MKB-Funktionen gemäß Artikel 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

a)

der Plan für die gemeinsame Ausführung der MKB-Funktionen gemäß Artikel 7 Absatz 3.

| b) | die Kapazitätsberechnungsregionen gemäß Artikel 15 Absatz 1; |
| --- | --- |

b)

die Kapazitätsberechnungsregionen gemäß Artikel 15 Absatz 1;

| c) | die Methode für die Bereitstellung von Erzeugungs- und Lastdaten gemäß Artikel 16 Absatz 1; |
| --- | --- |

c)

die Methode für die Bereitstellung von Erzeugungs- und Lastdaten gemäß Artikel 16 Absatz 1;

| d) | die Methode für das gemeinsame Netzmodell gemäß Artikel 17 Absatz 1; |
| --- | --- |

d)

die Methode für das gemeinsame Netzmodell gemäß Artikel 17 Absatz 1;

| e) | der Vorschlag für eine harmonisierte Kapazitätsberechnungsmethode gemäß Artikel 21 Absatz 4; |
| --- | --- |

e)

der Vorschlag für eine harmonisierte Kapazitätsberechnungsmethode gemäß Artikel 21 Absatz 4;

| f) | die Back-up-Methode gemäß Artikel 36 Absatz 3; |
| --- | --- |

f)

die Back-up-Methode gemäß Artikel 36 Absatz 3;

| g) | der von den NEMOs gemäß Artikel 37 Absatz 5 vorgelegte Algorithmus, einschließlich der Anforderungen der ÜNB und der NEMOs an die Algorithmen-Entwicklung gemäß Artikel 37 Absatz 1; |
| --- | --- |

g)

der von den NEMOs gemäß Artikel 37 Absatz 5 vorgelegte Algorithmus, einschließlich der Anforderungen der ÜNB und der NEMOs an die Algorithmen-Entwicklung gemäß Artikel 37 Absatz 1;

| h) | Produkte, die von den NEMOs im einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplungsprozess und im einheitlichen Intraday-Marktkopplungsprozess gemäß den Artikeln 40 und 53 berücksichtigt werden können; |
| --- | --- |

h)

Produkte, die von den NEMOs im einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplungsprozess und im einheitlichen Intraday-Marktkopplungsprozess gemäß den Artikeln 40 und 53 berücksichtigt werden können;

| i) | die Höchst- und Mindestpreise gemäß Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 54 Absatz 2; |
| --- | --- |

i)

die Höchst- und Mindestpreise gemäß Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 54 Absatz 2;

| j) | die gemäß Artikel 55 Absatz 1 zu entwickelnde Methode für die Bepreisung von Intraday-Kapazität; |
| --- | --- |

j)

die gemäß Artikel 55 Absatz 1 zu entwickelnde Methode für die Bepreisung von Intraday-Kapazität;

| k) | der Zeitpunkt der Öffnung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes und der Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes gemäß Artikel 59 Absatz 1; |
| --- | --- |

k)

der Zeitpunkt der Öffnung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes und der Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes gemäß Artikel 59 Absatz 1;

| l) | der Day-Ahead-Verbindlichkeitszeitpunkt gemäß Artikel 69; |
| --- | --- |

l)

der Day-Ahead-Verbindlichkeitszeitpunkt gemäß Artikel 69;

| m) | die Methode für die Verteilung der Engpasserlöse gemäß Artikel 73 Absatz 1; |
| --- | --- |

m)

die Methode für die Verteilung der Engpasserlöse gemäß Artikel 73 Absatz 1;

(7)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung aller Regulierungsbehörden der betroffenen Region:

| a) | die gemeinsame Kapazitätsberechnungsmethode gemäß Artikel 20 Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

die gemeinsame Kapazitätsberechnungsmethode gemäß Artikel 20 Absatz 2;

| b) | Entscheidungen über die Einführung und die Verschiebung der lastflussgestützten Berechnung gemäß Artikel 20 Absätze 2 bis 6 und über Ausnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 7; |
| --- | --- |

b)

Entscheidungen über die Einführung und die Verschiebung der lastflussgestützten Berechnung gemäß Artikel 20 Absätze 2 bis 6 und über Ausnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 7;

| c) | die Methode für das koordinierte Redispatching und Countertrading gemäß Artikel 35 Absatz 1; |
| --- | --- |

c)

die Methode für das koordinierte Redispatching und Countertrading gemäß Artikel 35 Absatz 1;

| d) | die gemeinsamen Methoden für die Berechnung der fahrplanbezogenen Austausche gemäß Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 1; |
| --- | --- |

d)

die gemeinsamen Methoden für die Berechnung der fahrplanbezogenen Austausche gemäß Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 1;

| e) | die Ausweichverfahren gemäß Artikel 44; |
| --- | --- |

e)

die Ausweichverfahren gemäß Artikel 44;

| f) | ergänzende regionale Auktionen gemäß Artikel 63 Absatz 1; |
| --- | --- |

f)

ergänzende regionale Auktionen gemäß Artikel 63 Absatz 1;

| g) | die Bedingungen für die Bereitstellung einer expliziten Vergabe gemäß Artikel 64 Absatz 2; |
| --- | --- |

g)

die Bedingungen für die Bereitstellung einer expliziten Vergabe gemäß Artikel 64 Absatz 2;

| h) | die Kostenteilungsmethode für das Redispatching oder Countertrading gemäß Artikel 74 Absatz 1. |
| --- | --- |

h)

die Kostenteilungsmethode für das Redispatching oder Countertrading gemäß Artikel 74 Absatz 1.

(8)   Die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Einzelgenehmigung jeder Regulierungsbehörde oder sonstigen zuständigen Behörde der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten:

| a) | gegebenenfalls die Benennung und die Aufhebung oder Aussetzung der Benennung von NEMOs gemäß Artikel 4 Absätze 2, 8 und 9; |
| --- | --- |

a)

gegebenenfalls die Benennung und die Aufhebung oder Aussetzung der Benennung von NEMOs gemäß Artikel 4 Absätze 2, 8 und 9;

| b) | gegebenenfalls die Gebühren oder die Methoden, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zur Berechnung der Gebühren der NEMOs für den Handel an den Day-Ahead- und Intraday-Märkten verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Gebühren oder die Methoden, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zur Berechnung der Gebühren der NEMOs für den Handel an den Day-Ahead- und Intraday-Märkten verwendet werden;

| c) | Vorschläge einzelner ÜNB für eine Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

c)

Vorschläge einzelner ÜNB für eine Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d;

| d) | gegebenenfalls der Vorschlag für die Vergabe zonenübergreifender Kapazität und sonstige Regelungen gemäß den Artikeln 45 und 57; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls der Vorschlag für die Vergabe zonenübergreifender Kapazität und sonstige Regelungen gemäß den Artikeln 45 und 57;

| e) | die Kosten für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement gemäß den Artikeln 75 bis 79; |
| --- | --- |

e)

die Kosten für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement gemäß den Artikeln 75 bis 79;

| f) | gegebenenfalls die Aufteilung der regionalen Kosten der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und der einheitlichen Intraday-Marktkopplung gemäß Artikel 80 Absatz 4. |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls die Aufteilung der regionalen Kosten der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und der einheitlichen Intraday-Marktkopplung gemäß Artikel 80 Absatz 4.

(9)   Der Vorschlag für Modalitäten oder Methoden muss einen Vorschlag für den Zeitplan ihrer Umsetzung und eine Beschreibung ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ziele dieser Verordnung enthalten. Vorschläge für Modalitäten oder Methoden, die gemäß Absatz 7 der Genehmigung mehrerer Regulierungsbehörden bedürfen, werden der Agentur innerhalb einer Woche nach ihrer Vorlage bei den Regulierungsbehörden übermittelt. Vorschläge für Modalitäten oder Methoden, die gemäß Absatz 8 der Genehmigung einer einzelnen Regulierungsbehörde bedürfen, können innerhalb eines Monats nach ihrer Vorlage bei der Regulierungsbehörde nach deren Ermessen der Agentur übermittelt werden und werden der Agentur gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 auf deren Antrag zu Informationszwecken vorgelegt, wenn die Vorschläge nach Auffassung der Agentur grenzübergreifende Auswirkungen haben. Auf Ersuchen der zuständigen Regulierungsbehörden gibt die Agentur innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme zu den Vorschlägen für die Modalitäten oder Methoden ab.

(10)   Erfordert die Genehmigung der Modalitäten oder Methoden gemäß Absatz 7 oder die Änderung gemäß Absatz 12 eine Entscheidung von mehr als einer Regulierungsbehörde, müssen die zuständigen Regulierungsbehörden einander konsultieren, eng zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen, um zu einer Einigung zu gelangen. Die zuständigen Regulierungsbehörden berücksichtigen gegebenenfalls die Stellungnahme der Agentur. Die Regulierungsbehörden oder, falls zuständig, die Agentur entscheiden über die vorgelegten Modalitäten oder Methoden gemäß den Absätzen 6, 7 und 8 innerhalb von sechs Monaten nach dem Eingang der Modalitäten oder Methoden bei der Agentur oder der Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls bei der letzten betroffenen Regulierungsbehörde. Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Vorschlag gemäß Absatz 6 der Agentur, gemäß Absatz 7 der letzten betroffenen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls gemäß Absatz 8 der Regulierungsbehörde vorgelegt wurde.

(11)   Wenn es den Regulierungsbehörden nicht gelingt, innerhalb der in Absatz 10 genannten Frist eine Einigung zu erzielen, oder wenn sie ein entsprechendes gemeinsames Ersuchen stellen oder wenn eine Aufforderung der Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgt, trifft die Agentur innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 eine Entscheidung über die vorgelegten Vorschläge für Modalitäten oder Methoden.

(12)   Falls die Agentur oder alle zuständigen Regulierungsbehörden gemeinsam oder die zuständige Regulierungsbehörde für die Genehmigung der gemäß den Absätzen 6, 7 bzw. 8 vorgelegten Modalitäten oder Methoden eine Änderung verlangen, legen die jeweiligen ÜNB oder NEMOs innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung durch die Agentur oder die zuständige(n) Regulierungsbehörde(n) einen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden zur Genehmigung vor. Die Agentur oder die zuständige(n) Regulierungsbehörde(n) entscheiden über die geänderten Modalitäten oder Methoden innerhalb von zwei Monaten nach deren Vorlage. Wenn es den zuständigen Regulierungsbehörden nicht gelingt, innerhalb der Frist von zwei Monaten eine Einigung über die Modalitäten oder Methoden gemäß Absatz 7 zu erzielen, oder wenn sie ein entsprechendes gemeinsames Ersuchen stellen oder wenn durch die Agentur eine Aufforderung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgt, trifft die Agentur innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 eine Entscheidung über die geänderten Modalitäten oder Methoden. Falls die jeweiligen ÜNB oder NEMOs keinen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden vorlegen, kommt das in Absatz 4 vorgesehene Verfahren zur Anwendung.

(13)   Die Agentur oder alle zuständigen Regulierungsbehörden gemeinsam oder die zuständige Regulierungsbehörde können, sofern sie für die Annahme der Modalitäten oder Methoden gemäß den Absätzen 6, 7 und 8 zuständig sind, jeweils Vorschläge für Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden verlangen und eine Frist für die Vorlage dieser Vorschläge festlegen. Die für die Ausarbeitung eines Vorschlags für Modalitäten oder Methoden zuständigen ÜNB oder NEMOs können den Regulierungsbehörden und der Agentur Änderungen vorschlagen.

Vorschläge für Änderungen der Modalitäten oder Methoden werden nach dem in Artikel 12 beschriebenen Verfahren einer Konsultation unterzogen und nach dem in jenem Artikel beschriebenen Verfahren genehmigt.

(14)   Die für die Ausarbeitung der Modalitäten oder Methoden gemäß dieser Verordnung zuständigen ÜNB oder NEMOs veröffentlichen diese nach der Genehmigung durch die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden oder, falls keine solche Genehmigung erforderlich ist, nach ihrer Ausarbeitung im Internet, sofern die Informationen nicht gemäß Artikel 13 als vertraulich zu betrachten sind.“

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EU) 2016/1719

Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1719 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Annahme von Modalitäten oder Methoden

(1)   Die ÜNB entwickeln die aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Modalitäten oder Methoden und legen sie der Agentur oder den zuständigen Regulierungsbehörden innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen zur Genehmigung vor. Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere in Fällen, in denen eine Frist aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs der ÜNB nicht eingehalten werden kann, können die Fristen für die Modalitäten oder Methoden nach den Verfahren in Absatz 6 von der Agentur und nach den Verfahren in Absatz 7 gemeinsam von allen zuständigen Regulierungsbehörden verlängert werden. Muss ein Vorschlag für Modalitäten oder Methoden gemäß dieser Verordnung von mehr als einem ÜNB entwickelt und gebilligt werden, arbeiten die beteiligten ÜNB eng zusammen. Die ÜNB informieren die zuständigen Regulierungsbehörden und die Agentur mit Unterstützung des ENTSO (Strom) regelmäßig über die bei der Entwicklung dieser Modalitäten oder Methoden erzielten Fortschritte.

(2)   Wenn die ÜNB bei der Entscheidung über Vorschläge für in Absatz 6 aufgeführte Modalitäten oder Methoden keine Einigung erzielen können, entscheiden sie mit qualifizierter Mehrheit. Bei Vorschlägen gemäß Absatz 6 ist für eine qualifizierte Mehrheit folgende Mehrheit erforderlich:

| a) | ÜNB, die mindestens 55 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und |
| --- | --- |

a)

ÜNB, die mindestens 55 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und

| b) | ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union umfassen. |
| --- | --- |

b)

ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union umfassen.

Für eine Sperrminorität für Entscheidungen gemäß Absatz 6 bedarf es ÜNB, die mindestens vier Mitgliedstaaten vertreten; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

Bei Entscheidungen der ÜNB über Vorschläge für in Absatz 6 aufgeführte Modalitäten oder Methoden erhält jeder Mitgliedstaat eine Stimme. Gibt es im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mehr als einen ÜNB, teilt der Mitgliedstaat die Stimmrechte unter den ÜNB auf.

(3)   Wenn die ÜNB bei der Entscheidung über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden keine Einigung erzielen können und wenn die betroffenen Regionen aus mehr als fünf Mitgliedstaaten bestehen, entscheiden die ÜNB mit qualifizierter Mehrheit. Bei Vorschlägen gemäß Absatz 7 ist für eine qualifizierte Mehrheit folgende Mehrheit erforderlich:

| a) | ÜNB, die mindestens 72 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und |
| --- | --- |

a)

ÜNB, die mindestens 72 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und

| b) | ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der betroffenen Region umfassen. |
| --- | --- |

b)

ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der betroffenen Region umfassen.

Für eine Sperrminorität für Entscheidungen über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden bedarf es mindestens der Mindestzahl von ÜNB, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich ÜNB, die mindestens einen weiteren betroffenen Mitgliedstaat vertreten; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

ÜNB, die über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden im Zusammenhang mit Regionen entscheiden, die aus fünf oder weniger Mitgliedstaaten bestehen, müssen ihre Entscheidungen einvernehmlich treffen.

Bei Entscheidungen der ÜNB über Vorschläge für in Absatz 7 aufgeführte Modalitäten oder Methoden erhält jeder Mitgliedstaat eine Stimme. Gibt es im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mehr als einen ÜNB, teilt der Mitgliedstaat die Stimmrechte unter den ÜNB auf.

(4)   Falls die ÜNB nicht innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen den zuständigen Regulierungsbehörden oder der Agentur gemäß den Absätzen 6 und 7 oder gemäß Absatz 11 einen ersten oder geänderten Vorschlag für die Modalitäten oder Methoden vorlegen, übermitteln sie den zuständigen Regulierungsbehörden und der Agentur die einschlägigen Entwürfe der Vorschläge für die Modalitäten oder Methoden und erläutern, was eine Einigung verhindert hat. Die Agentur oder alle zuständigen Regulierungsbehörden gemeinsam ergreifen die geeigneten Schritte zur Annahme der erforderlichen Modalitäten oder Methoden gemäß den Absätzen 6 bzw. 7, beispielsweise durch Ersuchen um Änderungen oder Überarbeitung und Ergänzung der Entwürfe gemäß diesem Absatz, auch wenn keine Entwürfe vorgelegt wurden, und genehmigen sie.

(5)   Die in den Absätzen 6 und 7 aufgeführten Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung jeder Regulierungsbehörde bzw. der Agentur. Vor der Genehmigung der Modalitäten oder Methoden überarbeiten die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden, sofern erforderlich, die Vorschläge nach Konsultation der jeweiligen ÜNB, um sicherzustellen, dass sie dem Zweck dieser Verordnung entsprechen und zur Marktintegration, zur Diskriminierungsfreiheit, zum wirksamen Wettbewerb und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Marktes beitragen.

(6)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung der Agentur:

| a) | die Methode für die Bereitstellung der Erzeugungs- und Lastdaten gemäß Artikel 17; |
| --- | --- |

a)

die Methode für die Bereitstellung der Erzeugungs- und Lastdaten gemäß Artikel 17;

| b) | die Methode für das gemeinsame Netzmodell gemäß Artikel 18; |
| --- | --- |

b)

die Methode für das gemeinsame Netzmodell gemäß Artikel 18;

| c) | die Anforderungen für die zentrale Vergabeplattform gemäß Artikel 49; |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen für die zentrale Vergabeplattform gemäß Artikel 49;

| d) | die harmonisierten Vergabevorschriften gemäß Artikel 51; |
| --- | --- |

d)

die harmonisierten Vergabevorschriften gemäß Artikel 51;

| e) | die Methode für die Verteilung der Engpasserlöse gemäß Artikel 57; |
| --- | --- |

e)

die Methode für die Verteilung der Engpasserlöse gemäß Artikel 57;

| f) | die Methode für die Aufteilung der Kosten der Einrichtung, der Weiterentwicklung und des Betriebs einer zentralen Vergabeplattform gemäß Artikel 59; |
| --- | --- |

f)

die Methode für die Aufteilung der Kosten der Einrichtung, der Weiterentwicklung und des Betriebs einer zentralen Vergabeplattform gemäß Artikel 59;

| g) | die Methode für die Aufteilung der zur Sicherstellung der Verbindlichkeit angefallenen Kosten und für die Vergütung langfristiger Übertragungsrechte gemäß Artikel 61. |
| --- | --- |

g)

die Methode für die Aufteilung der zur Sicherstellung der Verbindlichkeit angefallenen Kosten und für die Vergütung langfristiger Übertragungsrechte gemäß Artikel 61.

(7)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung aller Regulierungsbehörden der betroffenen Region:

| a) | die Kapazitätsberechnungsmethode gemäß Artikel 10; |
| --- | --- |

a)

die Kapazitätsberechnungsmethode gemäß Artikel 10;

| b) | die Methode für die Aufteilung der zonenübergreifenden Kapazität gemäß Artikel 16; |
| --- | --- |

b)

die Methode für die Aufteilung der zonenübergreifenden Kapazität gemäß Artikel 16;

| c) | die regionale Ausgestaltung langfristiger Übertragungsrechte gemäß Artikel 31; |
| --- | --- |

c)

die regionale Ausgestaltung langfristiger Übertragungsrechte gemäß Artikel 31;

| d) | die Festlegung von Ausweichverfahren gemäß Artikel 42; |
| --- | --- |

d)

die Festlegung von Ausweichverfahren gemäß Artikel 42;

| e) | die regionalen Anforderungen der harmonisierten Vergabevorschriften gemäß Artikel 52, einschließlich der regionalen Ausgleichsvorschriften gemäß Artikel 55. |
| --- | --- |

e)

die regionalen Anforderungen der harmonisierten Vergabevorschriften gemäß Artikel 52, einschließlich der regionalen Ausgleichsvorschriften gemäß Artikel 55.

(8)   Der Vorschlag für Modalitäten oder Methoden muss einen Vorschlag für den Zeitplan ihrer Umsetzung und eine Beschreibung ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ziele dieser Verordnung enthalten. Vorschläge für Modalitäten oder Methoden, die gemäß Absatz 7 der Genehmigung mehrerer Regulierungsbehörden bedürfen, werden der Agentur innerhalb einer Woche nach ihrer Vorlage bei den Regulierungsbehörden übermittelt. Auf Ersuchen der zuständigen Regulierungsbehörden gibt die Agentur innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme zu den Vorschlägen für die Modalitäten oder Methoden ab.

(9)   Erfordert die Genehmigung der Modalitäten oder Methoden gemäß Absatz 7 oder die Änderung gemäß Absatz 11 eine Entscheidung von mehr als einer Regulierungsbehörde, müssen die zuständigen Regulierungsbehörden einander konsultieren, eng zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen, um zu einer Einigung zu gelangen. Die zuständigen Regulierungsbehörden berücksichtigen gegebenenfalls die Stellungnahme der Agentur. Die Regulierungsbehörden oder, falls zuständig, die Agentur entscheiden über die vorgelegten Modalitäten oder Methoden gemäß den Absätzen 6 und 7 innerhalb von sechs Monaten nach dem Eingang der Modalitäten oder Methoden bei der Agentur oder gegebenenfalls bei der letzten betroffenen Regulierungsbehörde. Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Vorschlag gemäß Absatz 6 der Agentur oder gemäß Absatz 7 der letzten betroffenen Regulierungsbehörde vorgelegt wurde.

(10)   Wenn es den Regulierungsbehörden nicht gelingt, innerhalb der in Absatz 9 genannten Frist eine Einigung zu erzielen, oder wenn sie ein entsprechendes gemeinsames Ersuchen stellen oder wenn eine Aufforderung der Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgt, trifft die Agentur innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 eine Entscheidung über die vorgelegten Vorschläge für Modalitäten oder Methoden.

(11)   Falls die Agentur oder alle Regulierungsbehörden gemeinsam für die Genehmigung der gemäß den Absätzen 6 und 7 vorgelegten Modalitäten oder Methoden eine Änderung verlangen, legen die jeweiligen ÜNB innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung durch die Agentur oder die Regulierungsbehörden einen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden zur Genehmigung vor. Die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden entscheiden über die geänderten Modalitäten oder Methoden innerhalb von zwei Monaten nach deren Vorlage. Wenn es den zuständigen Regulierungsbehörden nicht gelingt, innerhalb der Frist von zwei Monaten eine Einigung über die Modalitäten oder Methoden gemäß Absatz 7 zu erzielen, oder wenn sie ein entsprechendes gemeinsames Ersuchen stellen oder wenn durch die Agentur eine Aufforderung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgt, trifft die Agentur innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 eine Entscheidung über die geänderten Modalitäten oder Methoden. Falls die jeweiligen ÜNB keinen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden vorlegen, kommt das in Absatz 4 vorgesehene Verfahren zur Anwendung.

(12)   Die Agentur oder die Regulierungsbehörden gemeinsam können, sofern sie für die Annahme der Modalitäten oder Methoden gemäß den Absätzen 6 und 7 zuständig sind, jeweils Vorschläge für Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden verlangen und eine Frist für die Vorlage dieser Vorschläge festlegen. Die für die Ausarbeitung eines Vorschlags für Modalitäten oder Methoden zuständigen ÜNB können den Regulierungsbehörden und der Agentur Änderungen vorschlagen.

Vorschläge für Änderungen der Modalitäten oder Methoden werden nach dem in Artikel 6 beschriebenen Verfahren einer Konsultation unterzogen und nach dem in jenem Artikel beschriebenen Verfahren genehmigt.

(13)   Die für die Ausarbeitung der Modalitäten oder Methoden gemäß dieser Verordnung zuständigen ÜNB veröffentlichen diese nach der Genehmigung durch die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden oder, falls keine solche Genehmigung erforderlich ist, nach ihrer Ausarbeitung im Internet, sofern die Informationen nicht gemäß Artikel 7 als vertraulich zu betrachten sind.“

Artikel 3

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/2195

Die Artikel 4 bis 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 4

Modalitäten oder Methoden der ÜNB

(1)   Die ÜNB entwickeln die aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Modalitäten oder Methoden und legen sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Agentur oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 den zuständigen Regulierungsbehörden innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen zur Genehmigung vor. Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere in Fällen, in denen eine Frist aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs der ÜNB nicht eingehalten werden kann, können die Fristen für die Modalitäten oder Methoden nach den Verfahren in Artikel 5 Absatz 2 von der Agentur, nach den Verfahren in Artikel 5 Absatz 3 gemeinsam von allen zuständigen Regulierungsbehörden und nach den Verfahren in Artikel 5 Absatz 4 von der zuständigen Regulierungsbehörde verlängert werden.

(2)   Muss ein Vorschlag für Modalitäten oder Methoden gemäß dieser Verordnung von mehr als einem ÜNB entwickelt und gebilligt werden, arbeiten die beteiligten ÜNB eng zusammen. Die ÜNB informieren die Regulierungsbehörden und die Agentur mit Unterstützung von ENTSO-E regelmäßig über die bei der Entwicklung dieser Modalitäten oder Methoden erzielten Fortschritte.

(3)   Wenn die ÜNB bei der Entscheidung über Vorschläge für in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführte Modalitäten oder Methoden keine Einigung erzielen können, entscheiden sie mit qualifizierter Mehrheit. Bei Vorschlägen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ist für eine qualifizierte Mehrheit folgende Mehrheit erforderlich:

| a) | ÜNB, die mindestens 55 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und |
| --- | --- |

a)

ÜNB, die mindestens 55 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und

| b) | ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union umfassen. |
| --- | --- |

b)

ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union umfassen.

Für eine Sperrminorität für Entscheidungen über Vorschläge für in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführte Modalitäten oder Methoden bedarf es ÜNB, die mindestens vier Mitgliedstaaten vertreten; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

(4)   Wenn die ÜNB bei der Entscheidung über Vorschläge für in Artikel 5 Absatz 3 aufgeführte Modalitäten oder Methoden keine Einigung erzielen können und wenn die betroffenen Regionen aus mehr als fünf Mitgliedstaaten bestehen, entscheiden die ÜNB mit qualifizierter Mehrheit. Bei Vorschlägen gemäß Artikel 5 Absatz 3 ist für eine qualifizierte Mehrheit folgende Mehrheit erforderlich:

| a) | ÜNB, die mindestens 72 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und |
| --- | --- |

a)

ÜNB, die mindestens 72 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und

| b) | ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der betroffenen Region umfassen. |
| --- | --- |

b)

ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der betroffenen Region umfassen.

Für eine Sperrminorität für Entscheidungen über Vorschläge für in Artikel 5 Absatz 3 aufgeführte Modalitäten oder Methoden bedarf es mindestens einer Mindestzahl von ÜNB, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich ÜNB, die mindestens einen weiteren betroffenen Mitgliedstaat vertreten; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

(5)   ÜNB, die über Vorschläge für in Artikel 5 Absatz 3 aufgeführte Modalitäten oder Methoden im Zusammenhang mit Regionen entscheiden, die aus fünf oder weniger Mitgliedstaaten bestehen, müssen ihre Entscheidungen einvernehmlich treffen.

(6)   Bei Entscheidungen der ÜNB über Vorschläge für in den Absätzen 3 und 4 aufgeführte Modalitäten oder Methoden erhält jeder Mitgliedstaat eine Stimme. Gibt es im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mehr als einen ÜNB, teilt der Mitgliedstaat die Stimmrechte unter den ÜNB auf.

(7)   Wenn die ÜNB nicht innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen den zuständigen Regulierungsbehörden oder der Agentur gemäß den Artikeln 5 und 6 einen ersten oder geänderten Vorschlag für die Modalitäten oder Methoden vorlegen, übermitteln sie den zuständigen Regulierungsbehörden und der Agentur die einschlägigen Entwürfe der Vorschläge für die Modalitäten und Methoden und erläutern, warum keine Einigung erzielt wurde. Die Agentur, alle zuständigen Regulierungsbehörden gemeinsam oder die zuständige Regulierungsbehörde ergreifen die geeigneten Schritte zur Annahme der erforderlichen Modalitäten oder Methoden gemäß Artikel 5, beispielsweise durch Ersuchen um Änderungen oder Überarbeitung und Ergänzung der Entwürfe gemäß diesem Absatz, auch wenn keine Entwürfe vorgelegt wurden, und genehmigen sie.

Artikel 5

Genehmigung der Modalitäten oder Methoden der ÜNB

(1)   Die von den ÜNB entwickelten, in den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeführten Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung jeder Regulierungsbehörde bzw. der Agentur. Vor der Genehmigung der Modalitäten oder Methoden überarbeiten die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden, sofern erforderlich, die Vorschläge nach Konsultation der jeweiligen ÜNB, um sicherzustellen, dass sie dem Zweck dieser Verordnung entsprechen und zur Marktintegration, zur Diskriminierungsfreiheit, zum wirksamen Wettbewerb und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Marktes beitragen.

(2)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung der Agentur:

| a) | die Umsetzungsrahmen der europäischen Plattformen gemäß Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

die Umsetzungsrahmen der europäischen Plattformen gemäß Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1;

| b) | Änderungen an den Umsetzungsrahmen der europäischen Plattformen gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 5; |
| --- | --- |

b)

Änderungen an den Umsetzungsrahmen der europäischen Plattformen gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 5;

| c) | die Standardprodukte für Regelleistung gemäß Artikel 25 Absatz 2; |
| --- | --- |

c)

die Standardprodukte für Regelleistung gemäß Artikel 25 Absatz 2;

| d) | die Methode zur Klassifizierung der Zwecke der Aktivierung von Regelarbeitsgeboten gemäß Artikel 29 Absatz 3; |
| --- | --- |

d)

die Methode zur Klassifizierung der Zwecke der Aktivierung von Regelarbeitsgeboten gemäß Artikel 29 Absatz 3;

| e) | die Bewertung einer möglichen Anhebung des Mindestvolumens der Regelarbeitsgebote, die an die europäischen Plattformen zu übermitteln sind, gemäß Artikel 29 Absatz 11; |
| --- | --- |

e)

die Bewertung einer möglichen Anhebung des Mindestvolumens der Regelarbeitsgebote, die an die europäischen Plattformen zu übermitteln sind, gemäß Artikel 29 Absatz 11;

| f) | die Preisbildungsmethoden für Regelarbeit und grenzüberschreitende Übertragungskapazität, die für den Austausch von Regelarbeit oder das IN-Verfahren genutzt wird, gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 5; |
| --- | --- |

f)

die Preisbildungsmethoden für Regelarbeit und grenzüberschreitende Übertragungskapazität, die für den Austausch von Regelarbeit oder das IN-Verfahren genutzt wird, gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 5;

| g) | die Harmonisierung der Methode des Zuweisungsverfahrens für grenzüberschreitende Übertragungskapazität für den Austausch von Regelleistung oder die Reserventeilung gemäß Artikel 38 Absatz 3; |
| --- | --- |

g)

die Harmonisierung der Methode des Zuweisungsverfahrens für grenzüberschreitende Übertragungskapazität für den Austausch von Regelleistung oder die Reserventeilung gemäß Artikel 38 Absatz 3;

| h) | die Methode für ein ko-optimiertes Zuweisungsverfahren für grenzüberschreitende Übertragungskapazität gemäß Artikel 40 Absatz 1; |
| --- | --- |

h)

die Methode für ein ko-optimiertes Zuweisungsverfahren für grenzüberschreitende Übertragungskapazität gemäß Artikel 40 Absatz 1;

| i) | die Bestimmungen für die Abrechnung zwischen ÜNB für den gewollten Energieaustausch gemäß Artikel 50 Absatz 1; |
| --- | --- |

i)

die Bestimmungen für die Abrechnung zwischen ÜNB für den gewollten Energieaustausch gemäß Artikel 50 Absatz 1;

| j) | die Harmonisierung der wichtigsten Merkmale der Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen gemäß Artikel 52 Absatz 2. |
| --- | --- |

j)

die Harmonisierung der wichtigsten Merkmale der Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen gemäß Artikel 52 Absatz 2.

Die Mitgliedstaaten können gegenüber der betroffenen Regulierungsbehörde eine Stellungnahme zu den in Unterabsatz 1 aufgeführten Modalitäten oder Methoden abgeben.

(3)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung aller Regulierungsbehörden der betroffenen Region:

| a) | die Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für Ersatzreserven gemäß Artikel 19 Absatz 1 für das geografische Gebiet aller ÜNB, die gemäß Teil IV der Verordnung (EU) 2017/1485 einen Ersatzreserven-Prozess durchführen; |
| --- | --- |

a)

die Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für Ersatzreserven gemäß Artikel 19 Absatz 1 für das geografische Gebiet aller ÜNB, die gemäß Teil IV der Verordnung (EU) 2017/1485 einen Ersatzreserven-Prozess durchführen;

| b) | die Festlegung gemeinsamer harmonisierter Bestimmungen und Verfahren für den Austausch und die Beschaffung von Regelleistung gemäß Artikel 33 Absatz 1 für das geografische Gebiet, in dem zwei oder mehr ÜNB Regelleistung austauschen oder dazu bereit sind; |
| --- | --- |

b)

die Festlegung gemeinsamer harmonisierter Bestimmungen und Verfahren für den Austausch und die Beschaffung von Regelleistung gemäß Artikel 33 Absatz 1 für das geografische Gebiet, in dem zwei oder mehr ÜNB Regelleistung austauschen oder dazu bereit sind;

| c) | die Methode zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit gemäß Artikel 33 Absatz 6, dass grenzüberschreitende Übertragungskapazität nach dem Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes verfügbar ist, für das geografische Gebiet der ÜNB, die Regelleistung austauschen; |
| --- | --- |

c)

die Methode zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit gemäß Artikel 33 Absatz 6, dass grenzüberschreitende Übertragungskapazität nach dem Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes verfügbar ist, für das geografische Gebiet der ÜNB, die Regelleistung austauschen;

| d) | die Ausnahme von der Verpflichtung gemäß Artikel 34 Absatz 1, Regelreserveanbietern die Übertragung ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung von Regelleistung in dem geografischen Gebiet, in dem die Regelleistung beschafft wurde, zu gestatten; |
| --- | --- |

d)

die Ausnahme von der Verpflichtung gemäß Artikel 34 Absatz 1, Regelreserveanbietern die Übertragung ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung von Regelleistung in dem geografischen Gebiet, in dem die Regelleistung beschafft wurde, zu gestatten;

| e) | die Anwendung eines ÜNB/RRA-Modells gemäß Artikel 35 Absatz 1 in einem geografischen Gebiet, in dem zwei oder mehr ÜNB tätig sind; |
| --- | --- |

e)

die Anwendung eines ÜNB/RRA-Modells gemäß Artikel 35 Absatz 1 in einem geografischen Gebiet, in dem zwei oder mehr ÜNB tätig sind;

| f) | die Methode zur Berechnung der grenzüberschreitenden Übertragungskapazität gemäß Artikel 37 Absatz 3 für jede Kapazitätsberechnungsregion; |
| --- | --- |

f)

die Methode zur Berechnung der grenzüberschreitenden Übertragungskapazität gemäß Artikel 37 Absatz 3 für jede Kapazitätsberechnungsregion;

| g) | für ein geografisches Gebiet mit zwei oder mehr ÜNB die Anwendung des Zuweisungsverfahrens für grenzüberschreitende Übertragungskapazität für den Austausch von Regelleistung oder die Reserventeilung gemäß Artikel 38 Absatz 1; |
| --- | --- |

g)

für ein geografisches Gebiet mit zwei oder mehr ÜNB die Anwendung des Zuweisungsverfahrens für grenzüberschreitende Übertragungskapazität für den Austausch von Regelleistung oder die Reserventeilung gemäß Artikel 38 Absatz 1;

| h) | für jede Kapazitätsberechnungsregion die Methode für ein marktbasiertes Zuweisungsverfahren für grenzüberschreitende Übertragungskapazität gemäß Artikel 41 Absatz 1; |
| --- | --- |

h)

für jede Kapazitätsberechnungsregion die Methode für ein marktbasiertes Zuweisungsverfahren für grenzüberschreitende Übertragungskapazität gemäß Artikel 41 Absatz 1;

| i) | für jede Kapazitätsberechnungsregion die Methode für ein Zuweisungsverfahren für grenzüberschreitende Übertragungskapazität auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse sowie die Liste aller einzelnen Zuweisungen grenzüberschreitender Übertragungskapazität auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse gemäß Artikel 42 Absätze 1 bis 5; |
| --- | --- |

i)

für jede Kapazitätsberechnungsregion die Methode für ein Zuweisungsverfahren für grenzüberschreitende Übertragungskapazität auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse sowie die Liste aller einzelnen Zuweisungen grenzüberschreitender Übertragungskapazität auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse gemäß Artikel 42 Absätze 1 bis 5;

| j) | die Abrechnungsbestimmungen für den gewollten Energieaustausch zwischen ÜNB für das geografische Gebiet aller ÜNB, die innerhalb eines Synchrongebietes einen gewollten Energieaustausch durchführen, gemäß Artikel 50 Absatz 3; |
| --- | --- |

j)

die Abrechnungsbestimmungen für den gewollten Energieaustausch zwischen ÜNB für das geografische Gebiet aller ÜNB, die innerhalb eines Synchrongebietes einen gewollten Energieaustausch durchführen, gemäß Artikel 50 Absatz 3;

| k) | die Abrechnungsbestimmungen für den gewollten Energieaustausch zwischen ÜNB für das geografische Gebiet aller asynchron miteinander verbundenen ÜNB, die einen gewollten Energieaustausch durchführen, gemäß Artikel 50 Absatz 4; |
| --- | --- |

k)

die Abrechnungsbestimmungen für den gewollten Energieaustausch zwischen ÜNB für das geografische Gebiet aller asynchron miteinander verbundenen ÜNB, die einen gewollten Energieaustausch durchführen, gemäß Artikel 50 Absatz 4;

| l) | die Abrechnungsbestimmungen für den ungewollten Energieaustausch zwischen ÜNB für jedes Synchrongebiet gemäß Artikel 51 Absatz 1; |
| --- | --- |

l)

die Abrechnungsbestimmungen für den ungewollten Energieaustausch zwischen ÜNB für jedes Synchrongebiet gemäß Artikel 51 Absatz 1;

| m) | die Abrechnungsbestimmungen für den ungewollten Energieaustausch zwischen ÜNB für das geografische Gebiet aller asynchron miteinander verbundenen ÜNB gemäß Artikel 51 Absatz 2; |
| --- | --- |

m)

die Abrechnungsbestimmungen für den ungewollten Energieaustausch zwischen ÜNB für das geografische Gebiet aller asynchron miteinander verbundenen ÜNB gemäß Artikel 51 Absatz 2;

| n) | Ausnahmen von der Harmonisierung der Bilanzkreisabrechnungszeitintervalle gemäß Artikel 53 Absatz 2 für das jeweilige Synchrongebiet; |
| --- | --- |

n)

Ausnahmen von der Harmonisierung der Bilanzkreisabrechnungszeitintervalle gemäß Artikel 53 Absatz 2 für das jeweilige Synchrongebiet;

| o) | die Grundsätze für Regelreservealgorithmen gemäß Artikel 58 Absatz 3 für das geografische Gebiet, in dem zwei oder mehr ÜNB Regelleistung austauschen. |
| --- | --- |

o)

die Grundsätze für Regelreservealgorithmen gemäß Artikel 58 Absatz 3 für das geografische Gebiet, in dem zwei oder mehr ÜNB Regelleistung austauschen.

Die Mitgliedstaaten können gegenüber der betroffenen Regulierungsbehörde eine Stellungnahme zu den in Unterabsatz 1 aufgeführten Modalitäten oder Methoden abgeben.

(4)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderung dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der fallweisen Genehmigung aller Regulierungsbehörden jedes betroffenen Mitgliedstaats:

| a) | Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen zu den Preisen von Regelarbeits- oder Regelleistungsgeboten aufgrund von Bedenken hinsichtlich eines Marktmissbrauchs gemäß Artikel 12 Absatz 4; |
| --- | --- |

a)

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen zu den Preisen von Regelarbeits- oder Regelleistungsgeboten aufgrund von Bedenken hinsichtlich eines Marktmissbrauchs gemäß Artikel 12 Absatz 4;

| b) | gegebenenfalls die Methode zur Aufteilung von Kosten, die aus Maßnahmen der VNB resultieren, gemäß Artikel 15 Absatz 3; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Methode zur Aufteilung von Kosten, die aus Maßnahmen der VNB resultieren, gemäß Artikel 15 Absatz 3;

| c) | die Modalitäten für den Systemausgleich gemäß Artikel 18; |
| --- | --- |

c)

die Modalitäten für den Systemausgleich gemäß Artikel 18;

| d) | die Festlegung und Nutzung spezifischer Produkte gemäß Artikel 26 Absatz 1; |
| --- | --- |

d)

die Festlegung und Nutzung spezifischer Produkte gemäß Artikel 26 Absatz 1;

| e) | die Beschränkung des Volumens der Gebote, die an die europäischen Plattformen übermittelt werden, gemäß Artikel 29 Absatz 10; |
| --- | --- |

e)

die Beschränkung des Volumens der Gebote, die an die europäischen Plattformen übermittelt werden, gemäß Artikel 29 Absatz 10;

| f) | Ausnahmen von der getrennten Beschaffung von Regelleistung für die Aufwärts- und Abwärtsregelung gemäß Artikel 32 Absatz 3; |
| --- | --- |

f)

Ausnahmen von der getrennten Beschaffung von Regelleistung für die Aufwärts- und Abwärtsregelung gemäß Artikel 32 Absatz 3;

| g) | gegebenenfalls der zusätzliche, von der Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen getrennte Abrechnungsmechanismus zur Abrechnung der Beschaffungskosten für Regelleistung, der Verwaltungskosten und sonstiger durch den Systemausgleich bedingter Kosten mit Bilanzkreisverantwortlichen gemäß Artikel 44 Absatz 3; |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls der zusätzliche, von der Abrechnung von Bilanzkreisabweichungen getrennte Abrechnungsmechanismus zur Abrechnung der Beschaffungskosten für Regelleistung, der Verwaltungskosten und sonstiger durch den Systemausgleich bedingter Kosten mit Bilanzkreisverantwortlichen gemäß Artikel 44 Absatz 3;

| h) | Freistellungen von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Verordnung gemäß Artikel 62 Absatz 2; |
| --- | --- |

h)

Freistellungen von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Verordnung gemäß Artikel 62 Absatz 2;

| i) | Kosten im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die Netzbetreibern oder bestimmten Dritten gemäß Artikel 8 Absatz 1 im Einklang mit dieser Verordnung auferlegt wurden. |
| --- | --- |

i)

Kosten im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die Netzbetreibern oder bestimmten Dritten gemäß Artikel 8 Absatz 1 im Einklang mit dieser Verordnung auferlegt wurden.

Die Mitgliedstaaten können gegenüber der betroffenen Regulierungsbehörde eine Stellungnahme zu den in Unterabsatz 1 aufgeführten Modalitäten oder Methoden abgeben.

(5)   Der Vorschlag für Modalitäten oder Methoden muss einen Vorschlag für den Zeitplan ihrer Umsetzung und eine Beschreibung ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ziele dieser Verordnung enthalten. Die Umsetzung muss innerhalb von zwölf Monaten nach der Genehmigung durch die zuständigen Regulierungsbehörden erfolgen, es sei denn, alle zuständigen Regulierungsbehörden stimmen einer Verlängerung des Zeitraums zu oder in dieser Verordnung sind andere Zeiträume festgelegt. Vorschläge für Modalitäten oder Methoden, die gemäß Absatz 3 der Genehmigung mehrerer Regulierungsbehörden bedürfen, werden bei der Agentur innerhalb einer Woche nach ihrer Vorlage bei den Regulierungsbehörden eingereicht. Vorschläge für Modalitäten oder Methoden, die gemäß Absatz 4 der Genehmigung einer einzelnen Regulierungsbehörde bedürfen, können innerhalb eines Monats nach ihrer Vorlage bei der Regulierungsbehörde nach deren Ermessen bei der Agentur eingereicht werden und werden der Agentur gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 auf deren Antrag zu Informationszwecken vorgelegt, wenn die Vorschläge nach Auffassung der Agentur grenzübergreifende Auswirkungen haben. Auf Ersuchen der zuständigen Regulierungsbehörden gibt die Agentur innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme zu den Vorschlägen für die Modalitäten oder Methoden ab.

(6)   Erfordert die Genehmigung der Modalitäten oder Methoden gemäß Absatz 3 oder die Änderung gemäß Artikel 6 eine Entscheidung von mehr als einer Regulierungsbehörde, müssen die zuständigen Regulierungsbehörden einander konsultieren, eng zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen, um zu einer Einigung zu gelangen. Gibt die Agentur eine Stellungnahme ab, so ist diese von den zuständigen Regulierungsbehörden zu berücksichtigen. Die Regulierungsbehörden oder, falls zuständig, die Agentur entscheiden über die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 vorgelegten Modalitäten oder Methoden innerhalb von sechs Monaten nach dem Eingang der Modalitäten oder Methoden bei der Agentur oder der zuständigen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls bei der letzten betroffenen Regulierungsbehörde. Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Vorschlag gemäß Absatz 2 der Agentur, gemäß Absatz 3 der letzten betroffenen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls gemäß Absatz 4 der zuständigen Regulierungsbehörde vorgelegt wurde.

(7)   Wenn es den zuständigen Regulierungsbehörden nicht gelingt, innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist eine Einigung zu erzielen, oder wenn sie ein entsprechendes gemeinsames Ersuchen stellen oder wenn eine Aufforderung der Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgt, trifft die Agentur innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem sie mit der Angelegenheit befasst wird, gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 eine Entscheidung über die vorgelegten Vorschläge für Modalitäten oder Methoden.

(8)   Jeder Beteiligte kann eine Beschwerde gegen einen relevanten Netzbetreiber oder ÜNB hinsichtlich dessen Verpflichtungen oder Entscheidungen im Rahmen dieser Verordnung einlegen und damit die zuständige Regulierungsbehörde befassen, die als Streitbeilegungsstelle binnen zwei Monaten nach dem Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die zuständige Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird.

Artikel 6

Änderungen der Modalitäten oder Methoden von ÜNB

(1)   Wenn die Agentur, alle zuständigen Regulierungsbehörden gemeinsam oder die zuständige Regulierungsbehörde für die Genehmigung der gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 bzw. 4 vorgelegten Modalitäten oder Methoden eine Änderung verlangen, legen die jeweiligen ÜNB innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung durch die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden einen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden zur Genehmigung vor. Die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden entscheiden über die geänderten Modalitäten oder Methoden innerhalb von zwei Monaten nach deren Vorlage.

(2)   Wenn es den zuständigen Regulierungsbehörden nicht gelingt, innerhalb der Frist von zwei Monaten eine Einigung über die Modalitäten oder Methoden zu erzielen, oder wenn sie ein entsprechendes gemeinsames Ersuchen stellen oder wenn durch die Agentur eine Aufforderung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgt, trifft die Agentur innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 eine Entscheidung über die geänderten Modalitäten oder Methoden. Legen die relevanten ÜNB keinen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden vor, wird das in Artikel 4 vorgesehene Verfahren angewandt.

(3)   Die Agentur oder die Regulierungsbehörden können, sofern sie für die Annahme der Modalitäten oder Methoden gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 zuständig sind, jeweils Vorschläge für Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden verlangen und eine Frist für die Vorlage dieser Vorschläge festlegen. Die für die Ausarbeitung eines Vorschlags für Modalitäten oder Methoden zuständigen ÜNB können den Regulierungsbehörden und der Agentur Änderungen vorschlagen. Vorschläge für Änderungen der Modalitäten oder Methoden werden nach dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren einer Konsultation unterzogen und nach dem in den Artikeln 4 und 5 beschriebenen Verfahren genehmigt.

Artikel 7

Veröffentlichung der Modalitäten oder Methoden im Internet

Die für die Festlegung der Modalitäten oder Methoden gemäß dieser Verordnung zuständigen ÜNB veröffentlichen diese nach der Genehmigung durch die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden oder, falls keine solche Genehmigung erforderlich ist, nach ihrer Ausarbeitung im Internet, sofern die Informationen nicht gemäß Artikel 11 als vertraulich zu betrachten sind.“

Artikel 4

Änderungen der Verordnung (EU) 2017/1485

Die Artikel 5 bis 8 der Verordnung (EU) 2017/1485 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 5

Modalitäten oder Methoden der ÜNB

(1)   Die ÜNB entwickeln die nach dieser Verordnung erforderlichen Modalitäten oder Methoden und legen sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Agentur, gemäß Artikel 6 Absatz 3 den zuständigen Regulierungsbehörden oder gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 5 der von dem Mitgliedstaat benannten Stelle innerhalb der in dieser Verordnung genannten Fristen vor. Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere in Fällen, in denen eine Frist aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs der ÜNB nicht eingehalten werden kann, können die Fristen für die Modalitäten oder Methoden nach den Verfahren in Artikel 6 Absatz 2 von der Agentur, nach den Verfahren in Artikel 6 Absatz 3 gemeinsam von allen zuständigen Regulierungsbehörden und nach den Verfahren in Artikel 6 Absätze 4 und 5 von der zuständigen Regulierungsbehörde verlängert werden.

(2)   Muss ein Vorschlag für Modalitäten oder Methoden gemäß dieser Verordnung von mehr als einem ÜNB entwickelt und gebilligt werden, arbeiten die beteiligten ÜNB eng zusammen. Die ÜNB informieren die Regulierungsbehörden und die Agentur mit Unterstützung des ENTSO (Strom) regelmäßig über die bei der Entwicklung dieser Modalitäten oder Methoden erzielten Fortschritte.

(3)   Wenn die ÜNB bei der Entscheidung über Vorschläge für in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführte Modalitäten oder Methoden keine Einigung erzielen können, entscheiden sie mit qualifizierter Mehrheit. Bei Vorschlägen gemäß Artikel 6 Absatz 2 bedarf es für eine qualifizierte Mehrheit einer Mehrheit an

| a) | ÜNB, die mindestens 55 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und |
| --- | --- |

a)

ÜNB, die mindestens 55 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und

| b) | ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union umfassen. |
| --- | --- |

b)

ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union umfassen.

(4)   Für eine Sperrminorität für Entscheidungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 bedarf es ÜNB, die mindestens vier Mitgliedstaaten vertreten; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

(5)   Wenn die ÜNB bei der Entscheidung über Vorschläge für Modalitäten oder Methoden gemäß Artikel 6 Absatz 3 keine Einigung erzielen können und wenn die betroffenen Regionen aus mehr als fünf Mitgliedstaaten bestehen, entscheiden die ÜNB mit qualifizierter Mehrheit. Bei Vorschlägen gemäß Artikel 6 Absatz 3 bedarf es für eine qualifizierte Mehrheit einer Mehrheit an

| a) | ÜNB, die mindestens 72 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und |
| --- | --- |

a)

ÜNB, die mindestens 72 % der betroffenen Mitgliedstaaten vertreten, und

| b) | ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der betroffenen Region umfassen. |
| --- | --- |

b)

ÜNB, die Mitgliedstaaten vertreten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der betroffenen Region umfassen.

(6)   Für eine Sperrminorität für Entscheidungen über Vorschläge für in Artikel 6 Absatz 3 aufgeführte Modalitäten oder Methoden bedarf es mindestens einer Mindestzahl von ÜNB, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich ÜNB, die mindestens einen weiteren betroffenen Mitgliedstaat vertreten; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

(7)   ÜNB, die über Vorschläge für Modalitäten oder Methoden gemäß Artikel 6 Absatz 3 für Regionen entscheiden, die aus fünf oder weniger Mitgliedstaaten bestehen, treffen ihre Entscheidungen einvernehmlich.

(8)   Bei Entscheidungen der ÜNB über Vorschläge für in den Absätzen 3 und 5 aufgeführte Modalitäten oder Methoden erhält jeder Mitgliedstaat eine Stimme. Gibt es im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mehr als einen ÜNB, teilt der Mitgliedstaat die Stimmrechte unter den ÜNB auf.

(9)   Gelingt es den ÜNB nicht, einen ersten oder geänderten Vorschlag für Modalitäten oder Methoden den Regulierungsbehörden oder der Agentur gemäß den Artikeln 6 und 7 bzw. den von dem Mitgliedstaat benannten Stellen gemäß Artikel 6 Absatz 4 innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen vorzulegen, so übermitteln sie der benannten Stelle, den zuständigen Regulierungsbehörden bzw. der Agentur die Entwürfe der Modalitäten oder Methoden und erläutern, warum sie keine Einigung erzielen konnten. Die Agentur, alle zuständigen Regulierungsbehörden gemeinsam oder die zuständige benannte Stelle ergreifen die geeigneten Schritte zur Annahme der erforderlichen Modalitäten oder Methoden gemäß Artikel 6, beispielsweise durch Ersuchen um Änderungen oder Überarbeitung und Ergänzung der Entwürfe gemäß diesem Absatz, auch wenn keine Entwürfe vorgelegt wurden, und genehmigen sie.

Artikel 6

Genehmigung der Modalitäten oder Methoden der ÜNB

(1)   Die von den ÜNB entwickelten, in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung jeder Regulierungsbehörde bzw. der Agentur. Die von ÜNB gemäß Absatz 4 entwickelten Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung der von dem Mitgliedstaat benannten Stelle. Soweit der Mitgliedstaat nichts anderes bestimmt, handelt es sich bei der benannten Stelle um die Regulierungsbehörde. Vor der Genehmigung der Modalitäten oder Methoden überarbeiten die Regulierungsbehörde, die Agentur oder die benannte Stelle, sofern erforderlich, die Vorschläge nach Konsultation der jeweiligen ÜNB, um sicherzustellen, dass sie dem Zweck dieser Verordnung entsprechen und zur Marktintegration, zur Diskriminierungsfreiheit, zum wirksamen Wettbewerb und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Marktes beitragen.

(2)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung der Agentur, wobei die Mitgliedstaaten gegenüber der betroffenen Regulierungsbehörde Stellung nehmen können:

| a) | die wichtigsten organisatorischen Anforderungen, Aufgaben und Zuständigkeiten für den Datenaustausch zur Betriebssicherheit gemäß Artikel 40 Absatz 6; |
| --- | --- |

a)

die wichtigsten organisatorischen Anforderungen, Aufgaben und Zuständigkeiten für den Datenaustausch zur Betriebssicherheit gemäß Artikel 40 Absatz 6;

| b) | die Methode zur Erstellung gemeinsamer Netzmodelle gemäß Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 70; |
| --- | --- |

b)

die Methode zur Erstellung gemeinsamer Netzmodelle gemäß Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 70;

| c) | die Methode für die Koordination der Betriebssicherheitsanalyse gemäß Artikel 75. |
| --- | --- |

c)

die Methode für die Koordination der Betriebssicherheitsanalyse gemäß Artikel 75.

(3)   Die Vorschläge für die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden bedürfen der Genehmigung aller Regulierungsbehörden der betroffenen Region, wobei die Mitgliedstaaten gegenüber der betroffenen Regulierungsbehörde Stellung nehmen können:

| a) | Methoden zur Festlegung der Mindestschwungmasse für jedes Synchrongebiet gemäß Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe b; |
| --- | --- |

a)

Methoden zur Festlegung der Mindestschwungmasse für jedes Synchrongebiet gemäß Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe b;

| b) | gemeinsame Bestimmungen für die regionale Koordination der Betriebssicherheit gemäß Artikel 76 für jede Kapazitätsberechnungsregion; |
| --- | --- |

b)

gemeinsame Bestimmungen für die regionale Koordination der Betriebssicherheit gemäß Artikel 76 für jede Kapazitätsberechnungsregion;

| c) | Methoden zur Bewertung der Relevanz von Anlagen für die Nichtverfügbarkeits-Koordination zumindest für jedes Synchrongebiet gemäß Artikel 84; |
| --- | --- |

c)

Methoden zur Bewertung der Relevanz von Anlagen für die Nichtverfügbarkeits-Koordination zumindest für jedes Synchrongebiet gemäß Artikel 84;

| d) | die in den Betriebsvereinbarungen für das Synchrongebiet gemäß Artikel 118 enthaltenen Methoden, Bedingungen und Werte in Bezug auf






  i) | die qualitätsbestimmenden Frequenzparameter und die Frequenzqualitäts-Zielparameter gemäß Artikel 127; |
| --- | --- | --- |

d)

die in den Betriebsvereinbarungen für das Synchrongebiet gemäß Artikel 118 enthaltenen Methoden, Bedingungen und Werte in Bezug auf

i)

die qualitätsbestimmenden Frequenzparameter und die Frequenzqualitäts-Zielparameter gemäß Artikel 127;

| ii) | die FCR-Dimensionierungsregeln gemäß Artikel 153; |
| --- | --- |

ii)

die FCR-Dimensionierungsregeln gemäß Artikel 153;

| iii) | die zusätzlichen Eigenschaften der FCR gemäß Artikel 154 Absatz 2; |
| --- | --- |

iii)

die zusätzlichen Eigenschaften der FCR gemäß Artikel 154 Absatz 2;

| iv) | für die Synchrongebiete GB und IE/NI die Maßnahmen zur Gewährleistung der Wiederherstellung der Energiespeicher gemäß Artikel 156 Absatz 6 Buchstabe b; |
| --- | --- |

iv)

für die Synchrongebiete GB und IE/NI die Maßnahmen zur Gewährleistung der Wiederherstellung der Energiespeicher gemäß Artikel 156 Absatz 6 Buchstabe b;

| v) | für die Synchrongebiete Kontinentaleuropa und Nordeuropa den Mindesterbringungszeitraum, der gemäß Artikel 156 Absatz 10 von den FCR-Anbietern einzuhalten ist; |
| --- | --- |

v)

für die Synchrongebiete Kontinentaleuropa und Nordeuropa den Mindesterbringungszeitraum, der gemäß Artikel 156 Absatz 10 von den FCR-Anbietern einzuhalten ist;

| vi) | für die Synchrongebiete Kontinentaleuropa und Nordeuropa die Annahmen und Methoden für die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 156 Absatz 11; |
| --- | --- |

vi)

für die Synchrongebiete Kontinentaleuropa und Nordeuropa die Annahmen und Methoden für die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 156 Absatz 11;

| vii) | für andere Synchrongebiete als Kontinentaleuropa und soweit anwendbar, die Grenzwerte für den FCR-Austausch zwischen ÜNB gemäß Artikel 163 Absatz 2; |
| --- | --- |

vii)

für andere Synchrongebiete als Kontinentaleuropa und soweit anwendbar, die Grenzwerte für den FCR-Austausch zwischen ÜNB gemäß Artikel 163 Absatz 2;

| viii) | für die Synchrongebiete GB und IE/NI die Methoden zur Bestimmung der Mindestbereitstellung von FCR-Kapazitäten zwischen Synchrongebieten gemäß Artikel 174 Absatz 2 Buchstabe b; |
| --- | --- |

viii)

für die Synchrongebiete GB und IE/NI die Methoden zur Bestimmung der Mindestbereitstellung von FCR-Kapazitäten zwischen Synchrongebieten gemäß Artikel 174 Absatz 2 Buchstabe b;

| ix) | gemäß Artikel 176 Absatz 1 festgelegte Grenzwerte für die Menge des FRR-Austauschs zwischen Synchrongebieten sowie gemäß Artikel 177 Absatz 1 festgelegte Grenzwerte für die Menge der FRR-Teilung zwischen Synchrongebieten; |
| --- | --- |

ix)

gemäß Artikel 176 Absatz 1 festgelegte Grenzwerte für die Menge des FRR-Austauschs zwischen Synchrongebieten sowie gemäß Artikel 177 Absatz 1 festgelegte Grenzwerte für die Menge der FRR-Teilung zwischen Synchrongebieten;

| x) | gemäß Artikel 178 Absatz 1 festgelegte Grenzwerte für die Menge der zwischen Synchrongebieten ausgetauschten RR sowie gemäß Artikel 179 Absatz 1 festgelegte Grenzwerte für die Menge der zwischen Synchrongebieten ausgetauschten RR; |
| --- | --- |

x)

gemäß Artikel 178 Absatz 1 festgelegte Grenzwerte für die Menge der zwischen Synchrongebieten ausgetauschten RR sowie gemäß Artikel 179 Absatz 1 festgelegte Grenzwerte für die Menge der zwischen Synchrongebieten ausgetauschten RR;

| e) | die in den Betriebsvereinbarungen für den LFR-Block gemäß Artikel 119 enthaltenen Methoden und Bedingungen hinsichtlich






  i) | Rampenbeschränkungen für die Wirkleistungsabgabe gemäß Artikel 137 Absätze 3 und 4; |
| --- | --- | --- |

e)

die in den Betriebsvereinbarungen für den LFR-Block gemäß Artikel 119 enthaltenen Methoden und Bedingungen hinsichtlich

i)

Rampenbeschränkungen für die Wirkleistungsabgabe gemäß Artikel 137 Absätze 3 und 4;

| ii) | Koordinationsmaßnahmen zur Verringerung des FRCE gemäß Artikel 152 Absatz 14; |
| --- | --- |

ii)

Koordinationsmaßnahmen zur Verringerung des FRCE gemäß Artikel 152 Absatz 14;

| iii) | Maßnahmen zur Verringerung des FRCE durch Aufforderung, die Wirkleistungserzeugung oder -aufnahme von Stromerzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen gemäß Artikel 152 Absatz 16 zu ändern; |
| --- | --- |

iii)

Maßnahmen zur Verringerung des FRCE durch Aufforderung, die Wirkleistungserzeugung oder -aufnahme von Stromerzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen gemäß Artikel 152 Absatz 16 zu ändern;

| iv) | die FRR-Dimensionierungsregeln gemäß Artikel 157 Absatz 1; |
| --- | --- |

iv)

die FRR-Dimensionierungsregeln gemäß Artikel 157 Absatz 1;

| f) | Abhilfemaßnahmen je Synchrongebiet oder LFR-Block gemäß Artikel 138; |
| --- | --- |

f)

Abhilfemaßnahmen je Synchrongebiet oder LFR-Block gemäß Artikel 138;

| g) | für jedes Synchrongebiet einen gemeinsamen Vorschlag für die Abgrenzung von LFR-Blöcken gemäß Artikel 141 Absatz 2. |
| --- | --- |

g)

für jedes Synchrongebiet einen gemeinsamen Vorschlag für die Abgrenzung von LFR-Blöcken gemäß Artikel 141 Absatz 2.

(4)   Soweit der Mitgliedstaat nichts anderes bestimmt, bedürfen die nachfolgend aufgeführten Modalitäten oder Methoden und etwaige Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden einer Einzelgenehmigung der vom Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 benannten Stelle:

| a) | in den Synchrongebieten GB und IE/NI der Vorschlag jedes ÜNB für die Höhe des Verlusts an Last, bei dem das Übertragungsnetz in den Blackout-Zustand übergeht; |
| --- | --- |

a)

in den Synchrongebieten GB und IE/NI der Vorschlag jedes ÜNB für die Höhe des Verlusts an Last, bei dem das Übertragungsnetz in den Blackout-Zustand übergeht;

| b) | Umfang des Datenaustauschs mit VNB und signifikanten Netznutzern gemäß Artikel 40 Absatz 5; |
| --- | --- |

b)

Umfang des Datenaustauschs mit VNB und signifikanten Netznutzern gemäß Artikel 40 Absatz 5;

| c) | zusätzliche Anforderungen an FCR-Gruppen gemäß Artikel 154 Absatz 3; |
| --- | --- |

c)

zusätzliche Anforderungen an FCR-Gruppen gemäß Artikel 154 Absatz 3;

| d) | Ausschluss von FCR-Gruppen von der FCR-Bereitstellung gemäß Artikel 154 Absatz 4; |
| --- | --- |

d)

Ausschluss von FCR-Gruppen von der FCR-Bereitstellung gemäß Artikel 154 Absatz 4;

| e) | für die Synchrongebiete Kontinentaleuropa und Nordeuropa der Vorschlag der ÜNB für die von den FCR-Anbietern sicherzustellende zwischenzeitliche Mindestaktivierungszeit gemäß Artikel 156 Absatz 9; |
| --- | --- |

e)

für die Synchrongebiete Kontinentaleuropa und Nordeuropa der Vorschlag der ÜNB für die von den FCR-Anbietern sicherzustellende zwischenzeitliche Mindestaktivierungszeit gemäß Artikel 156 Absatz 9;

| f) | vom ÜNB gemäß Artikel 158 Absatz 3 festgelegte technische Anforderungen hinsichtlich FRR; |
| --- | --- |

f)

vom ÜNB gemäß Artikel 158 Absatz 3 festgelegte technische Anforderungen hinsichtlich FRR;

| g) | Ablehnung der FRR-Bereitstellung durch FRR-Gruppen gemäß Artikel 159 Absatz 7; |
| --- | --- |

g)

Ablehnung der FRR-Bereitstellung durch FRR-Gruppen gemäß Artikel 159 Absatz 7;

| h) | vom ÜNB gemäß Artikel 161 Absatz 3 festgelegte technische Anforderungen für den Anschluss von RR-Einheiten und RR-Gruppen und |
| --- | --- |

h)

vom ÜNB gemäß Artikel 161 Absatz 3 festgelegte technische Anforderungen für den Anschluss von RR-Einheiten und RR-Gruppen und

| i) | Ablehnung der RR-Bereitstellung durch RR-Gruppen gemäß Artikel 162 Absatz 6. |
| --- | --- |

i)

Ablehnung der RR-Bereitstellung durch RR-Gruppen gemäß Artikel 162 Absatz 6.

(5)   Ist ein einzelner relevanter Netzbetreiber oder ÜNB nach dieser Verordnung verpflichtet oder berechtigt, Anforderungen festzulegen oder zu vereinbaren, die nicht Absatz 4 unterliegen, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die zuständige Regulierungsbehörde diese Anforderungen und etwaige Änderungen dieser Anforderungen zunächst genehmigen muss.

(6)   Der Vorschlag für Modalitäten oder Methoden muss einen Vorschlag für den Zeitplan ihrer Umsetzung und eine Beschreibung ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ziele dieser Verordnung enthalten. Vorschläge für Modalitäten oder Methoden, die gemäß Absatz 3 der Genehmigung mehrerer Regulierungsbehörden bedürfen, werden bei der Agentur innerhalb einer Woche nach ihrer Vorlage bei den Regulierungsbehörden eingereicht. Vorschläge für Modalitäten oder Methoden, die gemäß Absatz 4 der Genehmigung einer benannten Stelle bedürfen, können innerhalb eines Monats nach ihrer Vorlage bei der benannten Stelle nach deren Ermessen bei der Agentur eingereicht werden und werden der Agentur gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 auf deren Antrag zu Informationszwecken vorgelegt, wenn die Vorschläge nach Auffassung der Agentur grenzübergreifende Auswirkungen haben. Auf Ersuchen der zuständigen Regulierungsbehörden gibt die Agentur innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme zu den Vorschlägen für die Modalitäten oder Methoden ab.

(7)   Erfordert die Genehmigung der Modalitäten oder Methoden gemäß Absatz 3 oder die Änderung gemäß Artikel 7 eine Entscheidung von mehr als einer Regulierungsbehörde gemäß Absatz 3, müssen die zuständigen Regulierungsbehörden einander konsultieren, eng zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen, um zu einer Einigung zu gelangen. Gibt die Agentur eine Stellungnahme ab, so ist diese von den zuständigen Regulierungsbehörden zu berücksichtigen. Die Regulierungsbehörden oder, falls zuständig, die Agentur entscheiden über die vorgelegten Modalitäten oder Methoden gemäß den Absätzen 2 und 3 innerhalb von sechs Monaten nach dem Eingang der Modalitäten oder Methoden bei der Agentur oder der Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls bei der letzten betroffenen Regulierungsbehörde. Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Vorschlag gemäß Absatz 2 der Agentur oder gemäß Absatz 3 der letzten betroffenen Regulierungsbehörde vorgelegt wurde.

(8)   Wenn es den Regulierungsbehörden nicht gelingt, innerhalb der in Absatz 7 genannten Frist eine Einigung zu erzielen, oder wenn sie ein entsprechendes gemeinsames Ersuchen stellen oder wenn eine Aufforderung der Agentur gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgt, trifft die Agentur innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 eine Entscheidung über die vorgelegten Vorschläge für Modalitäten oder Methoden.

(9)   Ist für die Genehmigung der Modalitäten oder Methoden gemäß Absatz 4 eine Entscheidung einer einzelnen benannten Stelle oder gemäß Absatz 5 eine Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde erforderlich, so erlässt die benannte Stelle oder die zuständige Regulierungsbehörde ihre Entscheidung binnen sechs Monaten nach Eingang der Modalitäten oder Methoden. Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Vorschlag gemäß Absatz 4 der benannten Stelle oder gemäß Absatz 5 der zuständigen Regulierungsbehörde vorgelegt wurde.

(10)   Jeder Beteiligte kann eine Beschwerde gegen einen relevanten Netzbetreiber oder ÜNB hinsichtlich dessen Verpflichtungen oder Entscheidungen im Rahmen dieser Verordnung einlegen und damit die Regulierungsbehörde befassen, die als Streitbeilegungsstelle binnen zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei weitere Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird.

Artikel 7

Änderungen der Modalitäten oder Methoden von ÜNB

(1)   Wenn die Agentur oder alle Regulierungsbehörden gemeinsam für die Genehmigung der gemäß den Artikel 6 Absatz 2 bzw. 3 vorgelegten Modalitäten oder Methoden eine Änderung verlangen, legen die jeweiligen ÜNB innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung durch die Agentur oder die Regulierungsbehörden einen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden zur Genehmigung vor. Die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden entscheiden über die geänderten Modalitäten oder Methoden innerhalb von zwei Monaten nach deren Vorlage.

(2)   Wenn eine benannte Stelle für die Genehmigung der gemäß Artikel 6 Absatz 4 vorgelegten Modalitäten oder Methoden eine Änderung verlangt oder wenn die zuständige Regulierungsbehörde für die Genehmigung der gemäß Artikel 6 Absatz 5 vorgelegten Anforderungen eine Änderung verlangt, legt der betreffende ÜNB innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung der benannten Stelle bzw. der zuständigen Regulierungsbehörde einen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden bzw. Anforderungen zur Genehmigung vor. Die benannte Stelle oder die zuständige Regulierungsbehörde entscheidet über die geänderten Modalitäten oder Methoden innerhalb von zwei Monaten nach deren Vorlage.

(3)   Wenn es den zuständigen Regulierungsbehörden nicht gelingt, innerhalb der Frist von zwei Monaten eine Einigung über die Modalitäten oder Methoden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 zu erzielen, oder wenn sie ein entsprechendes gemeinsames Ersuchen stellen oder wenn durch die Agentur eine Aufforderung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgt, trifft die Agentur innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 eine Entscheidung über die geänderten Modalitäten oder Methoden. Legen die relevanten ÜNB keinen Vorschlag für geänderte Modalitäten oder Methoden vor, wird das in Artikel 5 Absatz 9 vorgesehene Verfahren angewandt.

(4)   Die Agentur oder die Regulierungsbehörden oder die benannten Stellen können, sofern sie für die Annahme der Modalitäten oder Methoden gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 zuständig sind, jeweils Vorschläge für Änderungen dieser Modalitäten oder Methoden verlangen und eine Frist für die Vorlage dieser Vorschläge festlegen. Die für die Ausarbeitung eines Vorschlags für Modalitäten oder Methoden zuständigen ÜNB können den Regulierungsbehörden und der Agentur Änderungen vorschlagen. Vorschläge für Änderungen der Modalitäten oder Methoden werden gegebenenfalls gemäß dem in Artikel 11 beschriebenen Verfahren einer Konsultation unterzogen und nach dem in den Artikeln 5 und 6 beschriebenen Verfahren genehmigt.

Artikel 8

Veröffentlichung der Modalitäten oder Methoden im Internet

(1)   Die für die Festlegung der Modalitäten oder Methoden gemäß dieser Verordnung zuständigen ÜNB veröffentlichen diese nach der Genehmigung durch die Agentur oder die zuständigen Regulierungsbehörden oder, falls keine solche Genehmigung erforderlich ist, nach ihrer Ausarbeitung im Internet, sofern die Informationen nicht gemäß Artikel 12 als vertraulich zu betrachten sind.

(2)   Die Pflicht zur Veröffentlichung gilt auch für

| a) | Verbesserungen der Netzbetriebsinstrumente gemäß Artikel 55 Buchstabe e; |
| --- | --- |

a)

Verbesserungen der Netzbetriebsinstrumente gemäß Artikel 55 Buchstabe e;

| b) | FRCE-Zielparameter gemäß Artikel 128; |
| --- | --- |

b)

FRCE-Zielparameter gemäß Artikel 128;

| c) | Rampenbeschränkungen für das jeweilige Synchrongebiet gemäß Artikel 137 Absatz 1; |
| --- | --- |

c)

Rampenbeschränkungen für das jeweilige Synchrongebiet gemäß Artikel 137 Absatz 1;

| d) | Rampenbeschränkungen für den jeweiligen LFR-Block gemäß Artikel 137 Absatz 3; |
| --- | --- |

d)

Rampenbeschränkungen für den jeweiligen LFR-Block gemäß Artikel 137 Absatz 3;

| e) | im gefährdeten Zustand aufgrund unzureichender Wirkleistungsreserven gemäß Artikel 152 Absatz 11 getroffene Maßnahmen und |
| --- | --- |

e)

im gefährdeten Zustand aufgrund unzureichender Wirkleistungsreserven gemäß Artikel 152 Absatz 11 getroffene Maßnahmen und

| f) | das Ersuchen des Reserven anschließenden ÜNB gegenüber einem FCR-Anbieter, die Informationen gemäß Artikel 154 Absatz 11 in Echtzeit zur Verfügung zu stellen.“ |
| --- | --- |

f)

das Ersuchen des Reserven anschließenden ÜNB gegenüber einem FCR-Anbieter, die Informationen gemäß Artikel 154 Absatz 11 in Echtzeit zur Verfügung zu stellen.“

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität (ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 42).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22).

6

(7)  Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2019 in der Rechtssache T-332/17, E-Control Austria/ACER.

7

---

BESCHLÜSSE

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/41 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/41

---

BESCHLUSS (Euratom) 2021/281 DES RATES

vom 22. Februar 2021

zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absätze 3 und 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (1) (im Folgenden „ITER-Übereinkommen“) wurde im November 2006 von Euratom, China, Indien, Japan, Südkorea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Euratom, als Gastgeberpartei gemäß dem ITER-Übereinkommen, hat bei diesem Projekt die Federführung übernommen. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (1) (im Folgenden „ITER-Übereinkommen“) wurde im November 2006 von Euratom, China, Indien, Japan, Südkorea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Euratom, als Gastgeberpartei gemäß dem ITER-Übereinkommen, hat bei diesem Projekt die Federführung übernommen.

| (2) | Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom (2) errichtete der Rat das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“), um den Beitrag von Euratom zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan zu leisten und ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen zu erstellen und zu koordinieren. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom (2) errichtete der Rat das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“), um den Beitrag von Euratom zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan zu leisten und ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen zu erstellen und zu koordinieren.

| (3) | Artikel 5 der Entscheidung 2007/198/Euratom sieht vor, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eigenständige Finanzordnung verfügt, die auf den Grundsätzen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (3) beruht, und die, vorbehaltlich einer vorherigen Konsultation mit der Kommission, von jener Delegierten Verordnung abweichen kann, sofern dies aufgrund besonderer betrieblicher Erfordernisse des gemeinsamen Unternehmens notwendig ist. Titel IV der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens regelt die Ausführung des Haushaltsplans. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 5 der Entscheidung 2007/198/Euratom sieht vor, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eigenständige Finanzordnung verfügt, die auf den Grundsätzen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (3) beruht, und die, vorbehaltlich einer vorherigen Konsultation mit der Kommission, von jener Delegierten Verordnung abweichen kann, sofern dies aufgrund besonderer betrieblicher Erfordernisse des gemeinsamen Unternehmens notwendig ist. Titel IV der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens regelt die Ausführung des Haushaltsplans.

| (4) | Die Entscheidung 2007/198/Euratom enthielt den für das gemeinsame Unternehmen als erforderlich erachteten Finanzrahmen sowie den vorläufigen Gesamtbeitrag von Euratom zu diesem Betrag, der durch die im Einklang mit Artikel 7 des Vertrags verabschiedeten Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft oder durch andere Beschlüsse des Rates geleistet werden soll. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2007/198/Euratom enthielt den für das gemeinsame Unternehmen als erforderlich erachteten Finanzrahmen sowie den vorläufigen Gesamtbeitrag von Euratom zu diesem Betrag, der durch die im Einklang mit Artikel 7 des Vertrags verabschiedeten Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft oder durch andere Beschlüsse des Rates geleistet werden soll.

| (5) | Die Entscheidung 2007/198/Euratom wurde durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates (4) geändert, damit die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020, der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (5) festgelegt ist, finanziert werden können. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2007/198/Euratom wurde durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates (4) geändert, damit die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020, der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (5) festgelegt ist, finanziert werden können.

| (6) | Eine neue Ausgangsbasis des ITER-Projekts, die im Rahmen der Verbesserungen des Projektmanagements ausgearbeitet wurde, erhielt 2016 und 2017 die Unterstützung des ITER-Rates. Sie wurde anschließend für die Schätzung des Finanzierungsbedarfs des gemeinsamen Unternehmens verwendet. Der geänderte Zeitplan für die neue Ausgangsbasis sieht die Realisierung des ersten Plasmas für Dezember 2025 und den Vollbetrieb unter Verwendung von Deuterium-Tritium-Brennstoff für 2035 vor. Dieser Zeitplan umfasst keine Rückstellungen und beruht somit auf der Annahme, dass alle größeren Risiken begrenzt werden müssen. |
| --- | --- |

(6)

Eine neue Ausgangsbasis des ITER-Projekts, die im Rahmen der Verbesserungen des Projektmanagements ausgearbeitet wurde, erhielt 2016 und 2017 die Unterstützung des ITER-Rates. Sie wurde anschließend für die Schätzung des Finanzierungsbedarfs des gemeinsamen Unternehmens verwendet. Der geänderte Zeitplan für die neue Ausgangsbasis sieht die Realisierung des ersten Plasmas für Dezember 2025 und den Vollbetrieb unter Verwendung von Deuterium-Tritium-Brennstoff für 2035 vor. Dieser Zeitplan umfasst keine Rückstellungen und beruht somit auf der Annahme, dass alle größeren Risiken begrenzt werden müssen.

| (7) | Am 12. April 2018 hat der Rat bekräftigt, dass Euratom die erfolgreiche Fertigstellung des ITER-Projekts weiterhin unterstützt, und die Kommission beauftragt, die neue ITER-Ausgangsbasis auf einer Sitzung des ITER-Rates auf Ministerebene im Namen von Euratom zu billigen. Gleichzeitig forderte der Rat das gemeinsame Unternehmen auf, seinen Berichts- und Überprüfungspflichten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juli 2010 weiterhin nachzukommen und regelmäßige unabhängige Bewertungen der Fortschritte des ITER vorzunehmen, mit Schwerpunkt auf der Aufgabenerfüllung und dem Projektmanagement, einschließlich der Kostenbegrenzung, der Kontrolle der Einhaltung des Zeitplans sowie des Risikomanagements. |
| --- | --- |

(7)

Am 12. April 2018 hat der Rat bekräftigt, dass Euratom die erfolgreiche Fertigstellung des ITER-Projekts weiterhin unterstützt, und die Kommission beauftragt, die neue ITER-Ausgangsbasis auf einer Sitzung des ITER-Rates auf Ministerebene im Namen von Euratom zu billigen. Gleichzeitig forderte der Rat das gemeinsame Unternehmen auf, seinen Berichts- und Überprüfungspflichten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juli 2010 weiterhin nachzukommen und regelmäßige unabhängige Bewertungen der Fortschritte des ITER vorzunehmen, mit Schwerpunkt auf der Aufgabenerfüllung und dem Projektmanagement, einschließlich der Kostenbegrenzung, der Kontrolle der Einhaltung des Zeitplans sowie des Risikomanagements.

| (8) | Dieser Beschluss wird die Nutzung von Synergien und Komplementaritäten mit der aus dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung finanzierten Fusionsforschung ermöglichen. Das Gelingen des Baus und Betriebs des ITER ist eine entscheidende Vorbedingung für die Umsetzung des europäischen Fahrplans für die Kernfusion, der von allen Forschungsakteuren dieses Bereichs in Europa gebilligt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss wird die Nutzung von Synergien und Komplementaritäten mit der aus dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung finanzierten Fusionsforschung ermöglichen. Das Gelingen des Baus und Betriebs des ITER ist eine entscheidende Vorbedingung für die Umsetzung des europäischen Fahrplans für die Kernfusion, der von allen Forschungsakteuren dieses Bereichs in Europa gebilligt wurde.

| (9) | Das Europäische Parlament und der Rat haben im Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, der in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (6) (im Folgenden „MFR 2021-2027“) festgelegt ist, im Zusammenhang mit den Euratom-Verpflichtungen für den ITER den Höchstbetrag von 5 614 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt. |
| --- | --- |

(9)

Das Europäische Parlament und der Rat haben im Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, der in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (6) (im Folgenden „MFR 2021-2027“) festgelegt ist, im Zusammenhang mit den Euratom-Verpflichtungen für den ITER den Höchstbetrag von 5 614 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt.

| (10) | Unter uneingeschränkter Achtung des Rechts der Mitgliedstaaten, selbst über ihren Energiemix zu entscheiden, können Maßnahmen auf der Grundlage dieses Beschlusses zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Fahrplans für die Kernfusion beitragen. |
| --- | --- |

(10)

Unter uneingeschränkter Achtung des Rechts der Mitgliedstaaten, selbst über ihren Energiemix zu entscheiden, können Maßnahmen auf der Grundlage dieses Beschlusses zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Fahrplans für die Kernfusion beitragen.

| (11) | Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (7) ist es erforderlich, den ITER auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, und gleichzeitig Überregulierung und Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Diese Anforderungen könnten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des ITER umfassen. Die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen der Kommission sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt werden. Liegen die Ex-post-Evaluierung und die Zwischenevaluierung zeitnah beieinander, sollte es möglich sein, beide Evaluierungen zu einer einzigen Evaluierung zusammenzufassen und beide Zeiträume abzudecken. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (7) ist es erforderlich, den ITER auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, und gleichzeitig Überregulierung und Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Diese Anforderungen könnten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des ITER umfassen. Die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen der Kommission sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt werden. Liegen die Ex-post-Evaluierung und die Zwischenevaluierung zeitnah beieinander, sollte es möglich sein, beide Evaluierungen zu einer einzigen Evaluierung zusammenzufassen und beide Zeiträume abzudecken.

| (12) | Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (10), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (11) und (EU) 2017/1939 (12) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen.
  Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu ermitteln und diese zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (10), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (11) und (EU) 2017/1939 (12) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen.

Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu ermitteln und diese zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

| (13) | Dieser Beschluss sollte die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsfinanzierung durch die Bereitstellung kohärenter, wirksamer und verhältnismäßiger gezielter Informationen gewährleisten, die sich an verschiedene Adressatenkreise, darunter auch die Medien und die Öffentlichkeit, richten. |
| --- | --- |

(13)

Dieser Beschluss sollte die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsfinanzierung durch die Bereitstellung kohärenter, wirksamer und verhältnismäßiger gezielter Informationen gewährleisten, die sich an verschiedene Adressatenkreise, darunter auch die Medien und die Öffentlichkeit, richten.

| (14) | Die Entscheidung 2007/198/Euratom muss geändert werden, um die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und die entsprechenden Maßnahmen der Kommission für den Zeitraum 2021-2027 aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(14)

Die Entscheidung 2007/198/Euratom muss geändert werden, um die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und die entsprechenden Maßnahmen der Kommission für den Zeitraum 2021-2027 aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union zu ermöglichen.

| (15) | Um den erfolgreichen Abschluss des ITER-Projekts sicherzustellen und für Kontinuität bei der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich ab Beginn des MFR 2021-2027 zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten und sollte unverzüglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(15)

Um den erfolgreichen Abschluss des ITER-Projekts sicherzustellen und für Kontinuität bei der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich ab Beginn des MFR 2021-2027 zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten und sollte unverzüglich in Kraft treten.

| (16) | Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(16)

Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/198/Euratom wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Der vorläufige Euratom-Beitrag zum gemeinsamen Unternehmen im Zeitraum 2021-2027, einschließlich der damit verbundenen Ausgaben gemäß Absatz 4, beträgt für denselben Zeitraum auf 5 614 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der vorläufige Euratom-Beitrag zum gemeinsamen Unternehmen im Zeitraum 2021-2027, einschließlich der damit verbundenen Ausgaben gemäß Absatz 4, beträgt für denselben Zeitraum auf 5 614 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.“

| b) | Folgender Absatz wird angefügt:

  „(4)   Der in Absatz 3 genannte Betrag darf auch zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung, Evaluierung und sonstige Tätigkeiten sowie der Aufwendungen für die Verwaltung und Durchführung dieser Entscheidung, einschließlich Verwaltungskosten, und für die Evaluierung im Hinblick auf die Erreichung der in der Entscheidung festgelegten Ziele verwendet werden. Damit können auch Studien und Sachverständigensitzungen sowie Ausgaben in Verbindung mit Informationstechnologienetzen — in erster Linie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen —, einschließlich für betriebliche IT-Systeme sowie für sonstige technische und administrative Hilfe für die Durchführung dieser Entscheidung, gefördert werden.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(4)   Der in Absatz 3 genannte Betrag darf auch zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung, Evaluierung und sonstige Tätigkeiten sowie der Aufwendungen für die Verwaltung und Durchführung dieser Entscheidung, einschließlich Verwaltungskosten, und für die Evaluierung im Hinblick auf die Erreichung der in der Entscheidung festgelegten Ziele verwendet werden. Damit können auch Studien und Sachverständigensitzungen sowie Ausgaben in Verbindung mit Informationstechnologienetzen — in erster Linie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen —, einschließlich für betriebliche IT-Systeme sowie für sonstige technische und administrative Hilfe für die Durchführung dieser Entscheidung, gefördert werden.“

| 2. | Artikel 5b wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 5b wird gestrichen.

| 3. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 5c
  Evaluierung

  (1)   Evaluierungen der Durchführung dieser Entscheidung werden regelmäßig und rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.


  (2)   Sobald ausreichende Informationen über die Durchführung dieser Entscheidung im Zeitraum 2021-2027 vorliegen, spätestens jedoch 2024, nimmt die Kommission eine Zwischenevaluierung der Durchführung dieser Entscheidung vor.


  (3)   Am Ende der Durchführung dieser Entscheidung, spätestens vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Durchführung dieser Entscheidung vor.


  (4)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen der gemäß diesem Artikel durchgeführten Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.“ |
| --- | --- |

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5c

Evaluierung

(1)   Evaluierungen der Durchführung dieser Entscheidung werden regelmäßig und rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

(2)   Sobald ausreichende Informationen über die Durchführung dieser Entscheidung im Zeitraum 2021-2027 vorliegen, spätestens jedoch 2024, nimmt die Kommission eine Zwischenevaluierung der Durchführung dieser Entscheidung vor.

(3)   Am Ende der Durchführung dieser Entscheidung, spätestens vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Durchführung dieser Entscheidung vor.

(4)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen der gemäß diesem Artikel durchgeführten Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.“

| 4. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 5d
  Kommunikation, Sichtbarkeit und Öffentlichkeitsarbeit

  (1)   Die Empfänger von Gemeinschaftsförderung machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Förderung bekannt und stellen sicher, dass die Gemeinschaftsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält.


  (2)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über diese Entscheidung, die gemäß dieser Entscheidung ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch. Mit den dieser Entscheidung zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese Prioritäten die in Artikel 1 genannten Ziele betreffen.“ |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5d

Kommunikation, Sichtbarkeit und Öffentlichkeitsarbeit

(1)   Die Empfänger von Gemeinschaftsförderung machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Förderung bekannt und stellen sicher, dass die Gemeinschaftsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält.

(2)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über diese Entscheidung, die gemäß dieser Entscheidung ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch. Mit den dieser Entscheidung zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese Prioritäten die in Artikel 1 genannten Ziele betreffen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2021.

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 62.

1

(2)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

3

(4)  Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

5

(6)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).

6

(7)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

10

(11)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

11

(12)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

12

(13)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

13

---

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/45 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/45

---

BESCHLUSS (GASP) 2021/282 DES RATES

vom 22. Februar 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. April 2015 den Beschluss (GASP) 2015/598 (1) zur Ernennung von Herrn Peter BURIAN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. April 2015 den Beschluss (GASP) 2015/598 (1) zur Ernennung von Herrn Peter BURIAN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/904 (2) zur Verlängerung des Mandats von Herrn BURIAN als Sonderbeauftragter für Zentralasien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde durch den Beschluss (GASP) 2020/252 des Rates (3) erneut verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/904 (2) zur Verlängerung des Mandats von Herrn BURIAN als Sonderbeauftragter für Zentralasien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde durch den Beschluss (GASP) 2020/252 des Rates (3) erneut verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte im Rahmen des in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2018/904 in der durch den Beschluss (GASP) 2020/252 geänderten Fassung festgelegten, als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags um weitere vier Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte im Rahmen des in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2018/904 in der durch den Beschluss (GASP) 2020/252 geänderten Fassung festgelegten, als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags um weitere vier Monate verlängert werden.

| (4) | Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/904 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Sonderbeauftragter der Europäischen Union
  Das Mandat von Herrn Peter BURIAN als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für Zentralasien wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Peter BURIAN als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für Zentralasien wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“

| 2. | Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats wird bis zum 30. April 2021 vorgelegt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats wird bis zum 30. April 2021 vorgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2015/598 des Rates vom 15. April 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 25).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/904 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 12).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/252 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien (ABl. L 54 I vom 26.2.2020, S. 7).

3

---

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/47 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/47

---

BESCHLUSS (GASP) 2021/283 DES RATES

vom 22. Februar 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 7. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2274 (1) zur Ernennung von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 7. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2274 (1) zur Ernennung von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/906 (2) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ als Sonderbeauftragter für die Sahelzone angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde durch den Beschluss (GASP) 2020/253 des Rates (3) erneut verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/906 (2) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ als Sonderbeauftragter für die Sahelzone angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde durch den Beschluss (GASP) 2020/253 des Rates (3) erneut verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte im Rahmen des in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2018/906 in der durch den Beschluss (GASP) 2020/253 geänderten Fassung festgelegten, als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags um weitere vier Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte im Rahmen des in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2018/906 in der durch den Beschluss (GASP) 2020/253 geänderten Fassung festgelegten, als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags um weitere vier Monate verlängert werden.

| (4) | Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/906 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Das Mandat von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für die Sahelzone wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Beurteilung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Das Mandat von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für die Sahelzone wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Beurteilung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“

| 2. | Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Der abschließende umfassende Bericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. April 2021 vorgelegt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der abschließende umfassende Bericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. April 2021 vorgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2015/2274 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 44).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/906 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 22).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/253 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 54 I vom 26.2.2020, S. 9).

3

---

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/49 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/49

---

BESCHLUSS (GASP) 2021/284 DES RATES

vom 22. Februar 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/346 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 28. Februar 2019 den Beschluss (GASP) 2019/346 (1) zur Ernennung von Herrn Eamon GILMORE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2019 den Beschluss (GASP) 2019/346 (1) zur Ernennung von Herrn Eamon GILMORE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021.

| (2) | Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert werden, und für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2023 sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert werden, und für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2023 sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt werden.

| (3) | Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(3)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2019/346 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
  Das Mandat von Herrn Eamon GILMORE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für Menschenrechte wird bis zum 28. Februar 2023 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Eamon GILMORE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für Menschenrechte wird bis zum 28. Februar 2023 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2023 beläuft sich auf 2 690 000,00 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2023 beläuft sich auf 2 690 000,00 EUR.“

| 3. | Artikel 12 Satz 2 erhält folgende Fassung:

  „Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 30. November 2022 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 12 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 30. November 2022 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2019/346 des Rates vom 28. Februar 2019 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 12).

1

---

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/51 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/51

---

BESCHLUSS (GASP) 2021/285 DES RATES

vom 22. Februar 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2071 (1) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2071 (1) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/907 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/254 des Rates (3), angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/907 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/254 des Rates (3), angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden, und ein neuer finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2022 sollte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden, und ein neuer finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2022 sollte festgelegt werden.

| (4) | Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/907 des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Sonderbeauftragter der Europäischen Union
  Das Mandat von Herrn Toivo KLAAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird bis zum 28. Februar 2022 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden ‚PSK‘) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Toivo KLAAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird bis zum 28. Februar 2022 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden ‚PSK‘) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3
  Mandat
  Zur Erreichung der politischen Ziele besteht das Mandat des Sonderbeauftragten darin,






  a) | Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region aufzubauen; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Mandat

Zur Erreichung der politischen Ziele besteht das Mandat des Sonderbeauftragten darin,

a)

Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region aufzubauen;

| b) | die Länder in der Region darin zu bestärken, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten, und diese Zusammenarbeit zu erleichtern; die grenzüberschreitende und gebietsübergreifende Zusammenarbeit, soweit dies möglich ist, zu fördern und zu erleichtern, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden sowie Vertrauen und Versöhnung aufzubauen; |
| --- | --- |

b)

die Länder in der Region darin zu bestärken, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten, und diese Zusammenarbeit zu erleichtern; die grenzüberschreitende und gebietsübergreifende Zusammenarbeit, soweit dies möglich ist, zu fördern und zu erleichtern, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden sowie Vertrauen und Versöhnung aufzubauen;

| c) | einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten nach den Grundsätzen des Völkerrechts zu leisten und die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der OSZE und mit Unterstützung durch die Minsk-Gruppe der OSZE und deren gemeinsamen Vorsitzenden zu erleichtern; |
| --- | --- |

c)

einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten nach den Grundsätzen des Völkerrechts zu leisten und die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der OSZE und mit Unterstützung durch die Minsk-Gruppe der OSZE und deren gemeinsamen Vorsitzenden zu erleichtern;

| d) | im Zusammenhang mit der Krise in Georgien






  i) | zur Vorbereitung der unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche, der Internationalen Gespräche von Genf, und der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 beizutragen, einschließlich über Vorkehrungen für die Sicherheit und Stabilität in der Region, die Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Fragen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben; |
| --- | --- | --- |

d)

im Zusammenhang mit der Krise in Georgien

i)

zur Vorbereitung der unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche, der Internationalen Gespräche von Genf, und der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 beizutragen, einschließlich über Vorkehrungen für die Sicherheit und Stabilität in der Region, die Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Fragen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben;

| ii) | dazu beizutragen, den Standpunkt der Union festzulegen, und die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i zu vertreten und |
| --- | --- |

ii)

dazu beizutragen, den Standpunkt der Union festzulegen, und die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i zu vertreten und

| iii) | die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 zu erleichtern; |
| --- | --- |

iii)

die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 zu erleichtern;

| e) | die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen zu erleichtern, gegebenenfalls in Abstimmung mit der Expertise der Mitgliedstaaten, wenn eine solche vorhanden ist; |
| --- | --- |

e)

die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen zu erleichtern, gegebenenfalls in Abstimmung mit der Expertise der Mitgliedstaaten, wenn eine solche vorhanden ist;

| f) | inklusive Anstrengungen zum Friedensaufbau innerhalb der Gesellschaften zu erleichtern und dazu beizutragen, um die Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu konsolidieren; |
| --- | --- |

f)

inklusive Anstrengungen zum Friedensaufbau innerhalb der Gesellschaften zu erleichtern und dazu beizutragen, um die Konflikte zu bewältigen und den Frieden zu konsolidieren;

| g) | gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur möglichen Konfliktregelung mitzuwirken; |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur möglichen Konfliktregelung mitzuwirken;

| h) | den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region zu intensivieren; |
| --- | --- |

h)

den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region zu intensivieren;

| i) | die Union dabei zu unterstützen, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

i)

die Union dabei zu unterstützen, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;

| j) | im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten beizutragen, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.“ |
| --- | --- |

j)

im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten beizutragen, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.“

| 3. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2022 beläuft sich auf 2 940 000 EUR.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 28. Februar 2022 beläuft sich auf 2 940 000 EUR.“

| 4. | In Artikel 14 Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:

  „Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 30. November 2021 einen endgültigen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 14 Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:

„Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 30. November 2021 einen endgültigen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2017/2071 des Rates vom 13. November 2017 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 55).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/907 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 27).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/254 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 54 I vom 26.2.2020, S. 11).

3

---

| 23.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/53 |
| --- | --- | --- | --- |

23.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/53

---

BESCHLUSS (GASP) 2021/286 DES RATES

vom 22. Februar 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1248 (1) erlassen, mit dem Frau Susanna TERSTAL zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für den Nahost-Friedensprozess ernannt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1248 (1) erlassen, mit dem Frau Susanna TERSTAL zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für den Nahost-Friedensprozess ernannt wurde.

| (2) | Der Rat hat am 25. Februar 2020 den Beschluss (GASP) 2020/250 (2) zur Verlängerung des Mandats von Frau Susanna TERSTAL als Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess angenommen. Dieses Mandat endet am 28. Februar 2021. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 25. Februar 2020 den Beschluss (GASP) 2020/250 (2) zur Verlängerung des Mandats von Frau Susanna TERSTAL als Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess angenommen. Dieses Mandat endet am 28. Februar 2021.

| (3) | Das Mandat der Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess sollte im Rahmen des gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2018/1248, in der durch den Beschluss (GASP) 2020/250 geänderten Fassung, als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags um einen weiteren Zeitraum von zwei Monaten verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat der Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess sollte im Rahmen des gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2018/1248, in der durch den Beschluss (GASP) 2020/250 geänderten Fassung, als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags um einen weiteren Zeitraum von zwei Monaten verlängert werden.

| (4) | Die Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Die Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/1248 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Frau Susanna TERSTAL als Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für den Nahost-Friedensprozess wird bis zum 30. April 2021 verlängert.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2018/1248 des Rates vom 18. September 2018 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (ABl. L 235 vom 19.9.2018, S. 9).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/250 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (ABl. L 54 I vom 26.2.2020, S. 3).

2

---