# Amtsblatt L 86/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 86 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang12. März 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 86

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang12. März 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/429 des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 über die Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/430 des Rates vom 5. März 2021 über im Namen der Europäischen Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) zur Erklärung von Kyoto Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkt | 2 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/431 der Kommission vom 10. März 2021 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten von der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1490) | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/432 der Europäischen Zentralbank vom 1. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1198 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2021/7) | 14 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 2/EG/2020 vom 11. Februar 2021 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen [2021/433] | 17 |
| | * | Beschluss Nr. 3/EG/2020 vom 11. Februar 2020 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen [2021/434] | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/429 des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 über die Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union

1

*

Beschluss (EU) 2021/430 des Rates vom 5. März 2021 über im Namen der Europäischen Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) zur Erklärung von Kyoto Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkt

2

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/431 der Kommission vom 10. März 2021 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten von der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1490)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1490)

5

*

Beschluss (EU) 2021/432 der Europäischen Zentralbank vom 1. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1198 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2021/7)

14

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 2/EG/2020 vom 11. Februar 2021 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen [2021/433]

17

*

Beschluss Nr. 3/EG/2020 vom 11. Februar 2020 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen [2021/434]

19

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/1 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 20. Januar 2021

über die Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

| — | gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
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—

gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

| — | gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2020/1089 vom 19. Juni 2020 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union sowie über seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit (2), |
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—

gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2020/1089 vom 19. Juni 2020 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union sowie über seine Zuständigkeiten, seine zahlenmäßige Zusammensetzung und seine Mandatszeit (2),

| — | gestützt auf Artikel 208 Absatz 11 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 208 Absatz 11 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Verlängerung seiner Mandatszeit gestellt hat, damit er sein Mandat vollständig und ordnungsgemäß erfüllen kann; |
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A.

in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Verlängerung seiner Mandatszeit gestellt hat, damit er sein Mandat vollständig und ordnungsgemäß erfüllen kann;

1.

beschließt, die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses um drei Monate zu verlängern.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

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(1)  
  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 239 I vom 24.7.2020, S. 1.

2

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/2 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/2

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BESCHLUSS (EU) 2021/430 DES RATES

vom 5. März 2021

über im Namen der Europäischen Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) zur Erklärung von Kyoto „Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1, Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 84 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der 14. Kongress der Vereinten Nationen (VN) für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (im Folgenden „Kongress“) wird vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) abgehalten. Das wichtigste Ergebnis des Kongresses wird die Erklärung von Kyoto mit dem Titel „Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Erklärung von Kyoto“) sein. Die Erklärung von Kyoto soll auf dem Kongress verabschiedet werden. |
| --- | --- |

(1)

Der 14. Kongress der Vereinten Nationen (VN) für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (im Folgenden „Kongress“) wird vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) abgehalten. Das wichtigste Ergebnis des Kongresses wird die Erklärung von Kyoto mit dem Titel „Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Erklärung von Kyoto“) sein. Die Erklärung von Kyoto soll auf dem Kongress verabschiedet werden.

| (2) | Mit der Erklärung von Kyoto wird der Rahmen für die Politik der VN im Bereich Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Sie nimmt Bezug auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung einerseits und Rechtsstaatlichkeit und der Notwendigkeit wirksamer Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung andererseits, auf die Bedeutung des Voranbringens der Verbrechensverhütung, einschließlich faktengestützter Verbrechensverhütung, auf die Weiterentwicklung der Strafjustizsysteme sowie auf die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und der technischen Unterstützung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Kriminalität, einschließlich des Terrorismus und aufkommender Formen von Kriminalität wie solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Erklärung von Kyoto wird der Rahmen für die Politik der VN im Bereich Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Sie nimmt Bezug auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung einerseits und Rechtsstaatlichkeit und der Notwendigkeit wirksamer Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung andererseits, auf die Bedeutung des Voranbringens der Verbrechensverhütung, einschließlich faktengestützter Verbrechensverhütung, auf die Weiterentwicklung der Strafjustizsysteme sowie auf die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und der technischen Unterstützung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Kriminalität, einschließlich des Terrorismus und aufkommender Formen von Kriminalität wie solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben.

| (3) | Die Union war ein führender Partner des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und finanziert mehrere Initiativen zur Verbrechensverhütung und -bekämpfung, wie beispielsweise den Start der Lernplattform zur Terrorismusbekämpfung im April 2020. In einem größeren Zusammenhang wurde die operative Partnerschaft zwischen der Union und dem UNODC bei der Finanzierung verschiedener Projekte im Laufe der Jahre konsolidiert. |
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(3)

Die Union war ein führender Partner des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und finanziert mehrere Initiativen zur Verbrechensverhütung und -bekämpfung, wie beispielsweise den Start der Lernplattform zur Terrorismusbekämpfung im April 2020. In einem größeren Zusammenhang wurde die operative Partnerschaft zwischen der Union und dem UNODC bei der Finanzierung verschiedener Projekte im Laufe der Jahre konsolidiert.

| (4) | Die Union hat ihre Zuständigkeit nach Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in diesen Bereichen gesetzgeberisch tätig zu werden, mit dem Ziel ausgeübt, die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besser zu verwirklichen, und hierzu die Richtlinien 2011/36/EU (1), 2011/93/EU (2), 2013/40/EU (3), 2014/42/EU (4), (EU) 2017/541 (5), (EU) 2018/1673 (6) und (EU) 2019/713 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen. |
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(4)

Die Union hat ihre Zuständigkeit nach Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in diesen Bereichen gesetzgeberisch tätig zu werden, mit dem Ziel ausgeübt, die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besser zu verwirklichen, und hierzu die Richtlinien 2011/36/EU (1), 2011/93/EU (2), 2013/40/EU (3), 2014/42/EU (4), (EU) 2017/541 (5), (EU) 2018/1673 (6) und (EU) 2019/713 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen.

| (5) | Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV bilden somit die Rechtsgrundlage für weitere Maßnahmen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten im Nachgang des Kongresses treffen müssen, um der Verpflichtung nachzukommen, die sie mit der Erklärung von Doha eingegangen sind und die im Einklang mit der Resolution 72/192 der VN-Generalversammlung mit der Erklärung von Kyoto bekräftigt werden sollen. |
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(5)

Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 1 AEUV bilden somit die Rechtsgrundlage für weitere Maßnahmen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten im Nachgang des Kongresses treffen müssen, um der Verpflichtung nachzukommen, die sie mit der Erklärung von Doha eingegangen sind und die im Einklang mit der Resolution 72/192 der VN-Generalversammlung mit der Erklärung von Kyoto bekräftigt werden sollen.

| (6) | Artikel 218 Absatz 9 AEUV bildet die verfahrensrechtliche Grundlage für den Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union zur Erklärung von Kyoto. Er sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der Standpunkte erlässt, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. |
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(6)

Artikel 218 Absatz 9 AEUV bildet die verfahrensrechtliche Grundlage für den Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union zur Erklärung von Kyoto. Er sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der Standpunkte erlässt, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.

| (7) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind bestrebt, bei der internationalen Verbrechensbekämpfung eine führende Rolle zu spielen. Die dringende Notwendigkeit, gegen grenzüberschreitende Straftaten vorzugehen, ist während der COVID-19-Pandemie noch deutlicher zutage getreten. Kriminelle und organisierte kriminelle Gruppen auf der ganzen Welt haben sich die COVID-19-Pandemie zunutze gemacht, was zeigt, dass die Koordinierung und die Zusammenarbeit sowohl bei der Verbrechensverhütung und als auch in der Justiz von größter Bedeutung sind. |
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(7)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind bestrebt, bei der internationalen Verbrechensbekämpfung eine führende Rolle zu spielen. Die dringende Notwendigkeit, gegen grenzüberschreitende Straftaten vorzugehen, ist während der COVID-19-Pandemie noch deutlicher zutage getreten. Kriminelle und organisierte kriminelle Gruppen auf der ganzen Welt haben sich die COVID-19-Pandemie zunutze gemacht, was zeigt, dass die Koordinierung und die Zusammenarbeit sowohl bei der Verbrechensverhütung und als auch in der Justiz von größter Bedeutung sind.

| (8) | Aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verbrechensverhütung und der Strafrechtspflege gefährden die innere Sicherheit der Union, kommen aber auch weit über die Union hinaus zum Tragen. Der in Kyoto anzunehmende Standpunkt und sein Ergebnis werden für die Union und ihre Mitgliedstaaten eine einzigartige Gelegenheit darstellen, ihre politischen Maßnahmen zu verbessern, um auf internationaler Ebene besser zusammenzuarbeiten und beim Voranbringen der Agenda 2030 eine Führungsrolle einzunehmen. |
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(8)

Aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verbrechensverhütung und der Strafrechtspflege gefährden die innere Sicherheit der Union, kommen aber auch weit über die Union hinaus zum Tragen. Der in Kyoto anzunehmende Standpunkt und sein Ergebnis werden für die Union und ihre Mitgliedstaaten eine einzigartige Gelegenheit darstellen, ihre politischen Maßnahmen zu verbessern, um auf internationaler Ebene besser zusammenzuarbeiten und beim Voranbringen der Agenda 2030 eine Führungsrolle einzunehmen.

| (9) | Es ist zweckmäßig, den in der VN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege, im Wirtschafts- und Sozialrat der VN (Ecosoc) und in der VN-Generalversammlung im Hinblick auf die Erklärung von Kyoto im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Erklärung von Kyoto Einfluss auf das neue Globale Programm des UNODC haben wird und außerdem den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen kann, insbesondere die vorgeschlagene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit. |
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(9)

Es ist zweckmäßig, den in der VN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege, im Wirtschafts- und Sozialrat der VN (Ecosoc) und in der VN-Generalversammlung im Hinblick auf die Erklärung von Kyoto im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Erklärung von Kyoto Einfluss auf das neue Globale Programm des UNODC haben wird und außerdem den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen kann, insbesondere die vorgeschlagene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit.

| (10) | Die Erklärung von Kyoto wird den bestehenden internationalen Rechtsrahmen stärken und die Grundlage für weitere Maßnahmen auf Unionsebene in Bezug auf verschiedene Kriminalitätsbereiche bilden. Daher ist es angezeigt, die Annahme der Erklärung von Kyoto auf dem Kongress zu billigen. |
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(10)

Die Erklärung von Kyoto wird den bestehenden internationalen Rechtsrahmen stärken und die Grundlage für weitere Maßnahmen auf Unionsebene in Bezug auf verschiedene Kriminalitätsbereiche bilden. Daher ist es angezeigt, die Annahme der Erklärung von Kyoto auf dem Kongress zu billigen.

| (11) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(11)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (12) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(12)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (13) | Der Standpunkt der Union sollte von ihren Mitgliedstaaten, die an dem Kongress teilnehmen, einvernehmlich vorgetragen werden. Getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit müssen die Mitgliedstaaten der Union diesen Standpunkt in den aufeinanderfolgenden Phasen der Verabschiedung der Erklärung von Kyoto verteidigen — |
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(13)

Der Standpunkt der Union sollte von ihren Mitgliedstaaten, die an dem Kongress teilnehmen, einvernehmlich vorgetragen werden. Getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit müssen die Mitgliedstaaten der Union diesen Standpunkt in den aufeinanderfolgenden Phasen der Verabschiedung der Erklärung von Kyoto verteidigen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf dem 14. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (im Folgenden „Kongress“) vom 7. bis 12. März 2021 in Kyoto (Japan) zu vertreten ist, besteht darin, die Annahme der Erklärung von Kyoto mit dem Titel „Die Verbrechensverhütung, die Strafrechtspflege und die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: Auf dem Weg zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Erklärung von Kyoto“) zu billigen. Der Entwurf der Erklärung von Kyoto ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die am Kongress teilnehmen, einvernehmlich vorgetragen.

Artikel 3

Geringfügigen Änderungen an der Erklärung von Kyoto können die Vertreter der Union ohne weiteren Beschluss des Rates zustimmen.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2021

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8).

3

(4)  Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).

4

(5)  Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22).

6

(7)  Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18).

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/5 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/431 DER KOMMISSION

vom 10. März 2021

zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten von der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1490)

(Nur der deutsche, der französische, der griechische, der italienische, der kroatische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der slowakische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (1), insbesondere auf Artikel 11a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 müssen die Mitgliedstaaten Statistiken über die Zuwanderung in ihre Hoheitsgebiete und die Abwanderung aus ihren Hoheitsgebieten, über die Staatsangehörigkeit und das Geburtsland der Personen, deren üblicher Aufenthaltsort sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befindet, sowie über die damit verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und -prozesse vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 müssen die Mitgliedstaaten Statistiken über die Zuwanderung in ihre Hoheitsgebiete und die Abwanderung aus ihren Hoheitsgebieten, über die Staatsangehörigkeit und das Geburtsland der Personen, deren üblicher Aufenthaltsort sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befindet, sowie über die damit verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und -prozesse vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 11a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 kann die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Anträgen befristete Ausnahmen gewähren, wenn sie begründen können, dass sie ihre nationalen Statistiksysteme in größerem Umfang anpassen müssen, um der Verordnung vollständig nachkommen zu können. |
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(2)

Gemäß Artikel 11a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 kann die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Anträgen befristete Ausnahmen gewähren, wenn sie begründen können, dass sie ihre nationalen Statistiksysteme in größerem Umfang anpassen müssen, um der Verordnung vollständig nachkommen zu können.

| (3) | Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Schweden haben Anträge auf Gewährung befristeter Ausnahmen gestellt. |
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(3)

Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Schweden haben Anträge auf Gewährung befristeter Ausnahmen gestellt.

| (4) | Aus den der Kommission zu diesen Anträgen übermittelten Informationen geht hervor, dass sie gerechtfertigt sind, weil größere Anpassungen der nationalen Statistiksysteme der betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich sind, um den neuen statistischen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 862/2007, die mit der Verordnung (EU) 2020/851 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführt wurden, nachzukommen. |
| --- | --- |

(4)

Aus den der Kommission zu diesen Anträgen übermittelten Informationen geht hervor, dass sie gerechtfertigt sind, weil größere Anpassungen der nationalen Statistiksysteme der betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich sind, um den neuen statistischen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 862/2007, die mit der Verordnung (EU) 2020/851 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführt wurden, nachzukommen.

| (5) | Die beantragten Ausnahmen sollten deshalb Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Schweden gewährt werden. |
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(5)

Die beantragten Ausnahmen sollten deshalb Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Schweden gewährt werden.

| (6) | Die Fortschritte bei diesen größeren Anpassungen in den betreffenden Mitgliedstaaten würden von der Kommission überwacht. |
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(6)

Die Fortschritte bei diesen größeren Anpassungen in den betreffenden Mitgliedstaaten würden von der Kommission überwacht.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System – |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 werden den dort genannten Mitgliedstaaten gewährt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Slowakische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 10. März 2021

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

3

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ANHANG

LISTE DER AUSNAHMEN VON DER VERORDNUNG (EG) NR. 862/2007

1.   Mitgliedstaat: Belgien

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e | 1 Jahr (2021) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden |
| Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus |
| Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g, h und i | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung aller Elemente, die unter die betreffenden Bestimmungen fallen |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme |
| Artikel 7 Absatz 2 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

1 Jahr (2021)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden

Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g, h und i

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung aller Elemente, die unter die betreffenden Bestimmungen fallen

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme

Artikel 7 Absatz 2

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen

2.   Mitgliedstaat: Tschechien

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g, h und i | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente, die unter die betreffenden Bestimmungen fallen |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme |
| Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach erhaltener Unterstützung |
| Artikel 7 Absatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g, h und i

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente, die unter die betreffenden Bestimmungen fallen

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach erhaltener Unterstützung

Artikel 7 Absatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen

3.   Mitgliedstaat: Deutschland

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen

4.   Mitgliedstaat: Spanien

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung der Untergliederung nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme |
| Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland |
| Artikel 7 Absatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung der Untergliederung nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland

Artikel 7 Absatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen

5.   Mitgliedstaat: Frankreich

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung der Untergliederung nach Geschlecht und nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung der Untergliederung nach Geschlecht und nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme

6.   Mitgliedstaat: Kroatien

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen

7.   Mitgliedstaat: Italien

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e | 1 Jahr (2021) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

1 Jahr (2021)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden

8.   Mitgliedstaat: Zypern

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Folgeanträgen auf internationalen Schutz |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus |
| Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus |
| Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g, h und i | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente, die unter die betreffenden Bestimmungen fallen |
| Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme |
| Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland |
| Artikel 7 Absatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Folgeanträgen auf internationalen Schutz

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g, h und i

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente, die unter die betreffenden Bestimmungen fallen

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland

Artikel 7 Absatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen

9.   Mitgliedstaat: Litauen

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g, h und i | 1 Jahr (2021) | Übermittlung aller Elemente, die unter die betreffenden Bestimmungen fallen |
| Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach Geschlecht und nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme |
| Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland |
| Artikel 7 Absatz 2 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g, h und i

1 Jahr (2021)

Übermittlung aller Elemente, die unter die betreffenden Bestimmungen fallen

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach Geschlecht und nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland

Artikel 7 Absatz 2

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen

10.   Mitgliedstaat: Malta

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden |
| Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung der Untergliederung nach Geschlecht für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken |
| Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe a Ziffern i, ii und iii, Buchstaben b und c | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Alter und Geschlecht |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung der Untergliederung nach Geschlecht für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken

Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe a Ziffern i, ii und iii, Buchstaben b und c

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Alter und Geschlecht

11.   Mitgliedstaat: Niederlande

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b | 2 Jahre (2021-2022) | Übermittlung der Untergliederung nach Zielland |
| Artikel 7 Absatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

2 Jahre (2021-2022)

Übermittlung der Untergliederung nach Zielland

Artikel 7 Absatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen

12.   Mitgliedstaat: Polen

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Folgeanträgen auf internationalen Schutz |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken |
| Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Alter und Geschlecht |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Folgeanträgen auf internationalen Schutz

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 3 fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für alle unter Artikel 4 Absatz 4 fallenden Statistiken

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Alter und Geschlecht

13.   Mitgliedstaat: Portugal

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme |
| Artikel 7 Absatz 2 | 1 Jahr (2021) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme

Artikel 7 Absatz 2

1 Jahr (2021)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen

14.   Mitgliedstaat: Rumänien

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme |
| Artikel 7 Absatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Personen, die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme

Artikel 7 Absatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen

15.   Mitgliedstaat: Slowakei

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe a Ziffern i, ii und iii, Buchstaben b und c | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Alter und Geschlecht |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe a Ziffern i, ii und iii, Buchstaben b und c

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Alter und Geschlecht

16.   Mitgliedstaat: Schweden

| Betroffene Bestimmung | Gewährter Ausnahmezeitraum | Anwendungsbereich der Ausnahme |
| --- | --- | --- |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden |
| Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Folgeanträgen auf internationalen Schutz |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Statistiken |
| Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus |
| Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus |
| Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für die unter Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g und h fallenden Statistiken |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme |
| Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe a Ziffern i, ii und iii, Buchstaben b und c | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Alter und Geschlecht |
| Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b | 3 Jahre (2021-2023) | Übermittlung der Untergliederung nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland |
| Artikel 9 | 3 Jahre (2021-2023) | Einhaltung der Anforderungen des Artikels 9 in Bezug auf die Datenqualität |

Betroffene Bestimmung

Gewährter Ausnahmezeitraum

Anwendungsbereich der Ausnahme

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Anträgen auf internationalen Schutz, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung aller Elemente des Datensatzes zu Folgeanträgen auf internationalen Schutz

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach unbegleiteten Minderjährigen für die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Statistiken

Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus

Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Widerruf, Beendigung, Ablehnung der Verlängerung des Schutzstatus

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen für die unter Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben f, g und h fallenden Statistiken

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Gründen für die Festnahme und nach Ort der Festnahme

Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe a Ziffern i, ii und iii, Buchstaben b und c

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Alter und Geschlecht

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

3 Jahre (2021-2023)

Übermittlung der Untergliederung nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland

Artikel 9

3 Jahre (2021-2023)

Einhaltung der Anforderungen des Artikels 9 in Bezug auf die Datenqualität

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/14 |
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12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/14

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BESCHLUSS (EU) 2021/432 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 1. März 2021

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1198 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2021/7)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2), insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf den Vorschlag des Aufsichtsgremiums,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank (3) werden die nationalen zuständigen Behörden zur Übermittlung der Finanzierungspläne von bestimmten bedeutenden und weniger bedeutenden Kreditinstituten an die EZB verpflichtet und Verfahren bezüglich der Übermittlung solcher Finanzierungspläne an die EZB festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank (3) werden die nationalen zuständigen Behörden zur Übermittlung der Finanzierungspläne von bestimmten bedeutenden und weniger bedeutenden Kreditinstituten an die EZB verpflichtet und Verfahren bezüglich der Übermittlung solcher Finanzierungspläne an die EZB festgelegt.

| (2) | Um einheitliche, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken sicherzustellen und die Meldung von Finanzierungsplänen zu erleichtern, sieht der Beschluss (EU) 2017/1198 vor, dass Finanzierungspläne im Einklang mit den harmonisierten Vorlagen und Definitionen zu melden sind, die in den Meldebögen im Anhang der EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß ESRB/2012/2, Empfehlung A Absatz 4 (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation A4 of ESRB/2012/2) (EBA/GL/2014/04) (4) enthalten sind. |
| --- | --- |

(2)

Um einheitliche, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken sicherzustellen und die Meldung von Finanzierungsplänen zu erleichtern, sieht der Beschluss (EU) 2017/1198 vor, dass Finanzierungspläne im Einklang mit den harmonisierten Vorlagen und Definitionen zu melden sind, die in den Meldebögen im Anhang der EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß ESRB/2012/2, Empfehlung A Absatz 4 (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation A4 of ESRB/2012/2) (EBA/GL/2014/04) (4) enthalten sind.

| (3) | Die vorstehend genannten EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten nach ESRB/2012/2, Empfehlung A Absatz 4 (EBA/GL/2014/04) werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2020 aufgehoben und durch die EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation of the European Systemic Risk Board of 20 December 2012 (ESRB/2012/2)) (5) (nachfolgend die „EBA-Leitlinien 2019“) ersetzt. |
| --- | --- |

(3)

Die vorstehend genannten EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten nach ESRB/2012/2, Empfehlung A Absatz 4 (EBA/GL/2014/04) werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2020 aufgehoben und durch die EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation of the European Systemic Risk Board of 20 December 2012 (ESRB/2012/2)) (5) (nachfolgend die „EBA-Leitlinien 2019“) ersetzt.

| (4) | Ausschließlich zur Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben gilt die Europäische Zentralbank (EZB) gegebenenfalls als die zuständige oder die benannte Behörde in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts. Daher gehört die EZB zu den Adressaten der EBA-Leitlinien 2019. |
| --- | --- |

(4)

Ausschließlich zur Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben gilt die Europäische Zentralbank (EZB) gegebenenfalls als die zuständige oder die benannte Behörde in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts. Daher gehört die EZB zu den Adressaten der EBA-Leitlinien 2019.

| (5) | Gemäß dem EBA-Beschluss zu aufsichtlichen Meldungen der zuständigen Behörden an die EBA (EBA/DC/2020/334) (6) und zur Aufhebung des EBA-Beschlusses vom 23. September 2015 (EBA/DC/2015/130) sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Daten über die Finanzierungspläne aller Kreditinstitute in ihrem Aufsichtsbereich gemäß den EBA-Leitlinien 2019 zu übermitteln. Darüber hinaus werden alle Kreditinstitute durch den EBA-Beschluss zum Zwecke der Festlegung der Fristen für die Übermittlung der angeforderten Daten durch die zuständigen Behörden an die EBA entweder als „größte Institute des Mitgliedstaats“ oder als „kleinere Institute“ eingestuft. Es ist angemessen, dass die EZB diese Einstufungen berücksichtigt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem EBA-Beschluss zu aufsichtlichen Meldungen der zuständigen Behörden an die EBA (EBA/DC/2020/334) (6) und zur Aufhebung des EBA-Beschlusses vom 23. September 2015 (EBA/DC/2015/130) sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Daten über die Finanzierungspläne aller Kreditinstitute in ihrem Aufsichtsbereich gemäß den EBA-Leitlinien 2019 zu übermitteln. Darüber hinaus werden alle Kreditinstitute durch den EBA-Beschluss zum Zwecke der Festlegung der Fristen für die Übermittlung der angeforderten Daten durch die zuständigen Behörden an die EBA entweder als „größte Institute des Mitgliedstaats“ oder als „kleinere Institute“ eingestuft. Es ist angemessen, dass die EZB diese Einstufungen berücksichtigt.

| (6) | Um die Meldungen der Finanzierungspläne von Kreditinstituten an die Europäische Zentralbank durch die nationalen zuständigen Behörden an die in den EBA-Leitlinien 2019 enthaltenen aktuellen harmonisierten Definitionen und Vorlagen anzupassen und um die Einhaltung des EBA-Beschlusses EBA/DC/2020/334 sicherzustellen, sollte der Beschluss (EU) 2017/1198 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Um die Meldungen der Finanzierungspläne von Kreditinstituten an die Europäische Zentralbank durch die nationalen zuständigen Behörden an die in den EBA-Leitlinien 2019 enthaltenen aktuellen harmonisierten Definitionen und Vorlagen anzupassen und um die Einhaltung des EBA-Beschlusses EBA/DC/2020/334 sicherzustellen, sollte der Beschluss (EU) 2017/1198 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen des Beschlusses (EU) 2017/1198 (EZB/2017/21)

Der Beschluss (EU) 2017/1198 (EZB/2017/21) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3
  Anforderungen an die Meldung von Finanzierungsplänen

  (1)   Die nationalen zuständigen Behörden stellen der EZB die im Einklang mit den EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (ESRB/2012/2) (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation of the European Systemic Risk Board of 20 December 2012 (ESRB/2012/2)) (*1) (im Folgenden die ‚EBA-Leitlinien 2019‘) stehenden Finanzierungspläne folgender, in den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassener Kreditinstitute zur Verfügung:






  a) | bedeutende Kreditinstitute auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf konsolidierter Ebene; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Anforderungen an die Meldung von Finanzierungsplänen

(1)   Die nationalen zuständigen Behörden stellen der EZB die im Einklang mit den EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (ESRB/2012/2) (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation of the European Systemic Risk Board of 20 December 2012 (ESRB/2012/2)) (*1) (im Folgenden die ‚EBA-Leitlinien 2019‘) stehenden Finanzierungspläne folgender, in den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassener Kreditinstitute zur Verfügung:

a)

bedeutende Kreditinstitute auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf konsolidierter Ebene;

| b) | bedeutende Kreditinstitute, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, auf konsolidierter Ebene; |
| --- | --- |

b)

bedeutende Kreditinstitute, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, auf konsolidierter Ebene;

| c) | weniger bedeutende Kreditinstitute, für welche die jeweils zuständige nationale Behörde die Finanzierungspläne gemäß den EBA-Leitlinien 2019 entgegennimmt. |
| --- | --- |

c)

weniger bedeutende Kreditinstitute, für welche die jeweils zuständige nationale Behörde die Finanzierungspläne gemäß den EBA-Leitlinien 2019 entgegennimmt.

(2)   Die von den nationalen zuständigen Behörden erfassten Finanzierungspläne von bedeutenden Kreditinstituten, die nicht unter Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführt sind, sind der EZB zu übermitteln, wenn sie den EBA-Leitlinien 2019 entsprechen.

(3)   Die Finanzierungspläne sind der EZB gemäß den harmonisierten Erläuterungen und Vorlagen zu übermitteln, die in den EBA-Leitlinien 2019 aufgeführt sind. Für die Finanzierungspläne gilt als Meldestichtag der 31. Dezember des Vorjahres.

Wenn es den Kreditinstituten nach nationalem Recht gestattet ist, ihre Finanzdaten auf der Grundlage des vom Ende des Kalenderjahres abweichenden Ende des Geschäftsjahrs zu melden, ist als Meldestichtag das Ende des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu verwenden.

(*1)  EBA/GL/2019/05. Abrufbar auf der Website der EBA“."

*1

| 2. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4
  Einreichungstermine

  (1)   Die Finanzierungspläne der folgenden Kreditinstitute werden der EZB durch die zuständigen nationalen Behörden bis 12.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) am zehnten Geschäftstag nach dem 15. März, vorgelegt:






  a) | Finanzierungspläne der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Kreditinstitute; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Einreichungstermine

(1)   Die Finanzierungspläne der folgenden Kreditinstitute werden der EZB durch die zuständigen nationalen Behörden bis 12.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) am zehnten Geschäftstag nach dem 15. März, vorgelegt:

a)

Finanzierungspläne der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Kreditinstitute;

| b) | Finanzierungspläne der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 genannten Kreditinstitute, sofern sie in der von der EBA veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the Largest Institutions in the Member State) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des EBA-Beschlusses EBA/DC/2020/334 (*2) aufgeführt sind. |
| --- | --- |

b)

Finanzierungspläne der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 genannten Kreditinstitute, sofern sie in der von der EBA veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the Largest Institutions in the Member State) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des EBA-Beschlusses EBA/DC/2020/334 (*2) aufgeführt sind.

(2)   Die Finanzierungspläne aller nicht in Absatz 1 genannten Kreditinstitute werden der EZB durch die zuständigen nationalen Behörden bis 12.00 Uhr MEZ am 25. Geschäftstag nach dem 15. März vorgelegt.

(*2)  Abrufbar auf der Website der EBA“."

*2

| 3. | Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die nationalen zuständigen Behörden überwachen und bewerten die Qualität und die Zuverlässigkeit der Daten, die der EZB zur Verfügung gestellt werden. Die nationalen zuständigen Behörden wenden die einschlägigen Validierungsregeln an, die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht werden. Ferner nehmen die nationalen zuständigen Behörden die von der EZB in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden festgelegten weiteren Datenqualitätsprüfungen vor.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die nationalen zuständigen Behörden überwachen und bewerten die Qualität und die Zuverlässigkeit der Daten, die der EZB zur Verfügung gestellt werden. Die nationalen zuständigen Behörden wenden die einschlägigen Validierungsregeln an, die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht werden. Ferner nehmen die nationalen zuständigen Behörden die von der EZB in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden festgelegten weiteren Datenqualitätsprüfungen vor.“

| 4. | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Um ein einheitliches technisches Format für den Datenaustausch im Zusammenhang mit den EBA-Leitlinien 2019 zu erzielen, übermitteln die nationalen zuständigen Behörden die in diesem Beschluss genannten Daten nach Maßgabe der ‚eXtensible Business Reporting Language‘-Taxonomie.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Um ein einheitliches technisches Format für den Datenaustausch im Zusammenhang mit den EBA-Leitlinien 2019 zu erzielen, übermitteln die nationalen zuständigen Behörden die in diesem Beschluss genannten Daten nach Maßgabe der ‚eXtensible Business Reporting Language‘-Taxonomie.“

| 5. | Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

  „Artikel 8a
  Erster Meldestichtag im Jahr 2021
  Der erste Stichtag für Meldungen nach Artikel 3 im Jahr 2021 ist der 31. Dezember 2020. Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 findet Anwendung.“ |
| --- | --- |

5.

Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

Erster Meldestichtag im Jahr 2021

Der erste Stichtag für Meldungen nach Artikel 3 im Jahr 2021 ist der 31. Dezember 2020. Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 findet Anwendung.“

Artikel 2

Schlussbestimmungen

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. März 2021.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

2

(3)  Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juni 2017 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2017/21) (ABl. L 172 vom 5.7.2017, S. 32).

3

(4)  Abrufbar auf der Website der EBA.

4

(5)  EBA/GL/2019/05.

5

(6)  Abrufbar auf der Website der EBA.

6

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/17 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/17

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BESCHLUSS Nr. 2/EG/2020

vom 11. Februar 2021

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen [2021/433]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in das Register eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —

BESCHLIEßT:

| 1. | Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen. Diese Registrierung betrifft die Ausweitung des Bereichs einer nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkanlagen benannten Konformitätsbewertungsstelle, um neben dem Funkverkehrsgesetz auch das Telekommunikationsgesetz einzubeziehen.





  Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
  Name: CETECOM GmbH
  Anschrift: Im Teelbruch 116, D-45219 Essen, DEUTSCHLAND

  Telefon: +49 2054 9519 404
  Fax: +49 2054 9519 150
  E-Mail: francis.lima@cetecom.com
  URL: http://www.cetecom.com
  Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Francis Lima |
| --- | --- |

1.

Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:

Name: CETECOM GmbH

Anschrift: Im Teelbruch 116, D-45219 Essen, DEUTSCHLAND

Telefon: +49 2054 9519 404

Fax: +49 2054 9519 150

E-Mail: francis.lima@cetecom.com

URL: http://www.cetecom.com

Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Francis Lima

| Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
  in Bezug auf das Telekommunikationsgesetz (Telecommunication Business Law):






  — | Endgeräte für Telefonie (alle Geräte) |
| --- | --- |

Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:

in Bezug auf das Telekommunikationsgesetz (Telecommunication Business Law):

—

Endgeräte für Telefonie (alle Geräte)

| — | Endgeräte; ausgenommen Endgeräte für Telefonie (alle Geräte) |
| --- | --- |

—

Endgeräte; ausgenommen Endgeräte für Telefonie (alle Geräte)

in Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law):

| — | In Artikel 38-2-2 Absatz 1 Punkt i, Punkt ii und Punkt iii des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen |
| --- | --- |

—

In Artikel 38-2-2 Absatz 1 Punkt i, Punkt ii und Punkt iii des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen

| 2. | Dieser Beschluss ersetzt alle früheren Registrierungen der genannten Konformitätsbewertungsstelle in Bezug auf die in Absatz 1 genannten geltenden Rechtsakte, Regelungen und Verwaltungsvorschriften. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam. |
| --- | --- |

3.

Tokio, den 23. Dezember 2020

Im Namen Japans

Daisuke NIHEI

Brüssel, den 11. Februar 2021

Im Namen der Europäischen Union

Lucian CERNAT

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| 12.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/19 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/19

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BESCHLUSS Nr. 3/EG/2020

vom 11. Februar 2020

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Zulassung einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen [2021/434]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in das Register eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —

BESCHLIEßT:

| 1. | Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen.





  Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
  Name: KL-Certification GmbH
  Anschrift: Kaiserstraße 170-174, D-66386 St. Ingbert, DEUTSCHLAND

  Telefon: +49 6894 38938 66
  Fax: +49 6894 38938 99
  E-Mail: o.kneip@kl-certification.de
  URL: www.kl-certification.de
  Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Oliver Kneip |
| --- | --- |

1.

Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:

Name: KL-Certification GmbH

Anschrift: Kaiserstraße 170-174, D-66386 St. Ingbert, DEUTSCHLAND

Telefon: +49 6894 38938 66

Fax: +49 6894 38938 99

E-Mail: o.kneip@kl-certification.de

URL: www.kl-certification.de

Kontaktperson der benannten Konformitätsbewertungsstelle: Oliver Kneip

| Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
  in Bezug auf das Telekommunikationsgesetz (Telecommunication Business Law):
  Eingetragene Zulassungsstelle






  — | Endgeräte für Telefonie (alle Geräte) |
| --- | --- |

Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:

in Bezug auf das Telekommunikationsgesetz (Telecommunication Business Law):

Eingetragene Zulassungsstelle

—

Endgeräte für Telefonie (alle Geräte)

| — | Endgeräte; ausgenommen Endgeräte für Telefonie (alle Geräte) |
| --- | --- |

—

Endgeräte; ausgenommen Endgeräte für Telefonie (alle Geräte)

in Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law):

Eingetragene Zertifizierungsstelle

| — | In Artikel 38-2-2 Absatz 1 Punkte 1, 2 und 3 des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen |
| --- | --- |

—

In Artikel 38-2-2 Absatz 1 Punkte 1, 2 und 3 des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen

| 2. | Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam. |
| --- | --- |

2.

Tokio, den 23. Dezember 2020

Im Namen Japans

Daisuke NIHEI

Brüssel, den 11. Februar 2021

Im Namen der Europäischen Union

Lucian CERNAT

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