# Amtsblatt L 135/2021

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 135 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang21. April 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 135

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang21. April 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/651 des Rates vom 19. April 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/650 des Rates vom 19. April 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/652 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor | 4 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/651 des Rates vom 19. April 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

1

*

Beschluss (EU) 2021/650 des Rates vom 19. April 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

2

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/652 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor

4

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/1 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/1

---

BESCHLUSS (EU) 2021/651 DES RATES

vom 19. April 2021

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union Verhandlungen über die Aufteilung der in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union Verhandlungen über die Aufteilung der in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente aufzunehmen.

| (2) | Die Verhandlungen mit Argentinien wurden abgeschlossen, und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 5. Februar 2021 paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen mit Argentinien wurden abgeschlossen, und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 5. Februar 2021 paraphiert.

| (3) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens (1) — genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. April 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

---

(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

---

| 21.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/2 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/2

---

BESCHLUSS (EU) 2021/650 DES RATES

vom 19. April 2021

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Aufteilung der Zollkontingente in der EU-Liste CLXXV infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Aufteilung der Zollkontingente in der EU-Liste CLXXV infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union aufzunehmen.

| (2) | Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind abgeschlossen, und am 5. März 2021 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind abgeschlossen, und am 5. März 2021 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

| (3) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. April 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

---

(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss zu seinem Abschluss veröffentlicht.

1

---

VERORDNUNGEN

| 21.4.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/4 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/4

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/652 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2021

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 37 Buchstabe a Ziffern ii und vi, Buchstabe b, Buchstabe c Ziffern i und ii und Buchstabe d, Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 231 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (2) sind Vorschriften hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (2) sind Vorschriften hinsichtlich der Tätigkeiten und operationellen Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor festgelegt.

| (2) | Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisation gestatten, bestimmte Tätigkeiten auszulagern. In einigen Mitgliedstaaten sind Erzeugerorganisationen große Unternehmen, die häufig mehrere Ebenen von Tochtergesellschaften haben. Die Bestimmungen über die Auslagerung sollten daher neu formuliert werden, um Situationen zu erfassen, in denen Tätigkeiten an eng mit dem Erzeuger verbundene Einrichtungen ausgelagert werden. |
| --- | --- |

(2)

Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisation gestatten, bestimmte Tätigkeiten auszulagern. In einigen Mitgliedstaaten sind Erzeugerorganisationen große Unternehmen, die häufig mehrere Ebenen von Tochtergesellschaften haben. Die Bestimmungen über die Auslagerung sollten daher neu formuliert werden, um Situationen zu erfassen, in denen Tätigkeiten an eng mit dem Erzeuger verbundene Einrichtungen ausgelagert werden.

| (3) | In den letzten Jahren war die Erzeugung von Pilzen nicht mehr auf die Gattung Agaricus beschränkt. Auf die Erzeugung von Pilzen spezialisierte Erzeugerorganisationen erzeugen auch andere Arten von Zuchtpilzen wie Pleurotus, Shiitake und Agrocybe, um den Markterfordernissen und den Verbrauchererwartungen zu entsprechen. Daher sollte der Anwendungsbereich der Bestimmungen zur Berechnungsgrundlage für den Wert der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmten Pilzen ausgeweitet werden, um mehr Zuchtpilzsorten zu erfassen. |
| --- | --- |

(3)

In den letzten Jahren war die Erzeugung von Pilzen nicht mehr auf die Gattung Agaricus beschränkt. Auf die Erzeugung von Pilzen spezialisierte Erzeugerorganisationen erzeugen auch andere Arten von Zuchtpilzen wie Pleurotus, Shiitake und Agrocybe, um den Markterfordernissen und den Verbrauchererwartungen zu entsprechen. Daher sollte der Anwendungsbereich der Bestimmungen zur Berechnungsgrundlage für den Wert der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmten Pilzen ausgeweitet werden, um mehr Zuchtpilzsorten zu erfassen.

| (4) | Im Einklang mit den Legislativvorschlägen der Kommission für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll die Beihilferegelung für Obst und Gemüse in die künftigen GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten integriert werden. Bis zur Annahme dieser Vorschläge sind in der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bestimmte Übergangsbestimmungen für die Jahre 2021 und 2022 festgelegt. Um insbesondere eine reibungslose Integration dieser Beihilferegelung in die künftige GAP zu gewährleisten, können bestehende operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse, die ihre Höchstlaufzeit von fünf Jahren nicht erreicht haben, nur bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Außerdem könnten neue operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse nur für eine Laufzeit von höchstens drei Jahren genehmigt werden. Da die jeweiligen operationellen Programme mit der nationalen Strategie übereinstimmen müssen, sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, ihre nationale Strategie bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. |
| --- | --- |

(4)

Im Einklang mit den Legislativvorschlägen der Kommission für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll die Beihilferegelung für Obst und Gemüse in die künftigen GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten integriert werden. Bis zur Annahme dieser Vorschläge sind in der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bestimmte Übergangsbestimmungen für die Jahre 2021 und 2022 festgelegt. Um insbesondere eine reibungslose Integration dieser Beihilferegelung in die künftige GAP zu gewährleisten, können bestehende operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse, die ihre Höchstlaufzeit von fünf Jahren nicht erreicht haben, nur bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Außerdem könnten neue operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse nur für eine Laufzeit von höchstens drei Jahren genehmigt werden. Da die jeweiligen operationellen Programme mit der nationalen Strategie übereinstimmen müssen, sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, ihre nationale Strategie bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern.

| (5) | Die Versicherungsentschädigung, die in bestimmten Fällen von Erzeugungseinbußen gezahlt wird, kann in die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung eingehen. Es sollte präzisiert werden, wann die Versicherungsentschädigung angerechnet werden muss, nämlich bei der Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung des Bezugszeitraums von 12 Monaten, in dem sie tatsächlich gezahlt wird. |
| --- | --- |

(5)

Die Versicherungsentschädigung, die in bestimmten Fällen von Erzeugungseinbußen gezahlt wird, kann in die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung eingehen. Es sollte präzisiert werden, wann die Versicherungsentschädigung angerechnet werden muss, nämlich bei der Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung des Bezugszeitraums von 12 Monaten, in dem sie tatsächlich gezahlt wird.

| (6) | Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme müssen auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sein. Für den Rechnungsabschluss für Tätigkeiten und Maßnahmen im Rahmen operationeller Programme sollte die Verwendung von Pauschalsätzen, standardisierten Einheitskosten oder Pauschalbeträgen durch die Mitgliedstaaten an die Vorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angepasst werden. |
| --- | --- |

(6)

Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme müssen auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sein. Für den Rechnungsabschluss für Tätigkeiten und Maßnahmen im Rahmen operationeller Programme sollte die Verwendung von Pauschalsätzen, standardisierten Einheitskosten oder Pauschalbeträgen durch die Mitgliedstaaten an die Vorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angepasst werden.

| (7) | Titel II Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 enthält Vorschriften zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement, einschließlich u. a. Marktrücknahmen. In seinem Sonderbericht Nr. 23/2019 „Stabilisierung der Einkommen von Landwirten: umfassendes Instrumentarium, doch geringe Inanspruchnahme der Instrumente und Überkompensation müssen angegangen werden“ vom 5. Dezember 2019 (4) äußerte der Europäische Rechnungshof Bedenken hinsichtlich einiger Aspekte der Rücknahmeregelung für Obst und Gemüse, insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse, die aus zurückgenommenen Erzeugnissen hergestellt werden und bei denen es zu einer Überkompensation kommen könnte. Der Europäische Rechnungshof empfiehlt, einen Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung durch die Union für Rücknahmen für die kostenlose Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse festzulegen, um eine Überkompensation zu vermeiden. Aus diesem Grund sollte mit den Bestimmungen über den Ausgleich für Marktrücknahmen für die kostenlose Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse klargestellt werden, dass Zahlungen an die Verarbeiter nur einen Ausgleich für die Verarbeitungskosten darstellen und eine Überkompensation ausschließen sollten. |
| --- | --- |

(7)

Titel II Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 enthält Vorschriften zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement, einschließlich u. a. Marktrücknahmen. In seinem Sonderbericht Nr. 23/2019 „Stabilisierung der Einkommen von Landwirten: umfassendes Instrumentarium, doch geringe Inanspruchnahme der Instrumente und Überkompensation müssen angegangen werden“ vom 5. Dezember 2019 (4) äußerte der Europäische Rechnungshof Bedenken hinsichtlich einiger Aspekte der Rücknahmeregelung für Obst und Gemüse, insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse, die aus zurückgenommenen Erzeugnissen hergestellt werden und bei denen es zu einer Überkompensation kommen könnte. Der Europäische Rechnungshof empfiehlt, einen Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung durch die Union für Rücknahmen für die kostenlose Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse festzulegen, um eine Überkompensation zu vermeiden. Aus diesem Grund sollte mit den Bestimmungen über den Ausgleich für Marktrücknahmen für die kostenlose Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse klargestellt werden, dass Zahlungen an die Verarbeiter nur einen Ausgleich für die Verarbeitungskosten darstellen und eine Überkompensation ausschließen sollten.

| (8) | Die Vorschriften für den Ausgleich für Marktrücknahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Höchstsatzes von 5 % der vermarkteten Erzeugnismengen sollten präzisiert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Vorschriften für den Ausgleich für Marktrücknahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Höchstsatzes von 5 % der vermarkteten Erzeugnismengen sollten präzisiert werden.

| (9) | Da es wichtig ist, bestehende Instrumente zu optimieren, zu vereinfachen und besser zu koordinieren und sie, falls erforderlich, durch neue Maßnahmen zu ergänzen, sollten die Bestimmungen zur Durchführung von Ernteversicherungsaktionen an die Vorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angepasst werden. |
| --- | --- |

(9)

Da es wichtig ist, bestehende Instrumente zu optimieren, zu vereinfachen und besser zu koordinieren und sie, falls erforderlich, durch neue Maßnahmen zu ergänzen, sollten die Bestimmungen zur Durchführung von Ernteversicherungsaktionen an die Vorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angepasst werden.

| (10) | Um die Attraktivität der Coaching-Maßnahme als Maßnahme im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement zu steigern, sollten die Fördervoraussetzungen für den Abnehmer von Coaching-Maßnahmen gelockert werden. |
| --- | --- |

(10)

Um die Attraktivität der Coaching-Maßnahme als Maßnahme im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement zu steigern, sollten die Fördervoraussetzungen für den Abnehmer von Coaching-Maßnahmen gelockert werden.

| (11) | Erzeugerorganisationen sind verpflichtet, die Durchführung ihrer operationellen Programme zu bewerten. Da Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (5) neu gefasst wurde, sollte der Verweis auf diesen Artikel in den Vorschriften für den Bewertungsbericht in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(11)

Erzeugerorganisationen sind verpflichtet, die Durchführung ihrer operationellen Programme zu bewerten. Da Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (5) neu gefasst wurde, sollte der Verweis auf diesen Artikel in den Vorschriften für den Bewertungsbericht in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 gestrichen werden.

| (12) | Einige Übergangsvorschriften sind obsolet und sollten daher gestrichen werden. |
| --- | --- |

(12)

Einige Übergangsvorschriften sind obsolet und sollten daher gestrichen werden.

| (13) | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission den gewichteten Durchschnitt der notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse für die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnistypen und -sorten, Größen und Aufmachungen mitteilen. Um die Marktgegebenheiten korrekt widerzuspiegeln, sollten Einzelheiten zu „Typ/Sorte“, „Aufmachung/Größe“ und „Repräsentative Märkte“ für Tomaten/Paradeiser und Äpfel gemäß diesem Anhang aktualisiert werden. Um das in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 vorgesehene System zur Preismitteilung so weit wie möglich an die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (6) anzugleichen, sollte zudem die Liste der Erzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten den Kommissionsdienststellen wöchentlich ihre Preise mitteilen müssen, von 32 auf 16 beschränkt werden. Diese auf 16 Erzeugnisse beschränkte Liste wäre identisch mit der Liste der Erzeugnisse in Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891. Schließlich sollte das Vereinigte Königreich aus der Liste „Repräsentative Märkte“ gestrichen werden. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission den gewichteten Durchschnitt der notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse für die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnistypen und -sorten, Größen und Aufmachungen mitteilen. Um die Marktgegebenheiten korrekt widerzuspiegeln, sollten Einzelheiten zu „Typ/Sorte“, „Aufmachung/Größe“ und „Repräsentative Märkte“ für Tomaten/Paradeiser und Äpfel gemäß diesem Anhang aktualisiert werden. Um das in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 vorgesehene System zur Preismitteilung so weit wie möglich an die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (6) anzugleichen, sollte zudem die Liste der Erzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten den Kommissionsdienststellen wöchentlich ihre Preise mitteilen müssen, von 32 auf 16 beschränkt werden. Diese auf 16 Erzeugnisse beschränkte Liste wäre identisch mit der Liste der Erzeugnisse in Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891. Schließlich sollte das Vereinigte Königreich aus der Liste „Repräsentative Märkte“ gestrichen werden.

| (14) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 13 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Für die Zwecke des Artikels 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 umfasst der Begriff ‚Tochtergesellschaft‘ alle Einrichtungen innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften. Mitgliedstaaten können jedoch die Auslagerung von Tätigkeiten in eine Tochtergesellschaft innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften ausschließen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für die Zwecke des Artikels 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 umfasst der Begriff ‚Tochtergesellschaft‘ alle Einrichtungen innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften. Mitgliedstaaten können jedoch die Auslagerung von Tätigkeiten in eine Tochtergesellschaft innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften ausschließen.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Eine Erzeugerorganisation, die eine Tätigkeit auslagert, schließt zum Zweck der Durchführung der betreffenden Tätigkeit eine schriftliche Geschäftsvereinbarung in Form eines Vertrags, einer Übereinkunft oder eines Protokolls mit einer anderen Einrichtung, einschließlich eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften. Die Erzeugerorganisation bleibt für die Durchführung der ausgelagerten Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung der für die Durchführung der Tätigkeit geschlossenen Geschäftsvereinbarung verantwortlich.
  Wird die Tätigkeit von einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Genossenschaft, deren Mitglieder ihrerseits Genossenschaften sind, denen die Erzeugerorganisation angeschlossen ist, oder von einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften, die der 90 %-Regel gemäß Artikel 22 Absatz 8 genügt, durchgeführt, so gilt sie als von der Erzeugerorganisation durchgeführt.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Eine Erzeugerorganisation, die eine Tätigkeit auslagert, schließt zum Zweck der Durchführung der betreffenden Tätigkeit eine schriftliche Geschäftsvereinbarung in Form eines Vertrags, einer Übereinkunft oder eines Protokolls mit einer anderen Einrichtung, einschließlich eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften. Die Erzeugerorganisation bleibt für die Durchführung der ausgelagerten Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung der für die Durchführung der Tätigkeit geschlossenen Geschäftsvereinbarung verantwortlich.

Wird die Tätigkeit von einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Genossenschaft, deren Mitglieder ihrerseits Genossenschaften sind, denen die Erzeugerorganisation angeschlossen ist, oder von einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften, die der 90 %-Regel gemäß Artikel 22 Absatz 8 genügt, durchgeführt, so gilt sie als von der Erzeugerorganisation durchgeführt.“

| 2. | Artikel 22 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | 70 % für Pilzkonserven von Agaricus bisporus und andere in Salzlake konservierte Zuchtpilze,“; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

70 % für Pilzkonserven von Agaricus bisporus und andere in Salzlake konservierte Zuchtpilze,“;

| b) | Absatz 10 erhält folgende Fassung:

  „(10)   Bei Erzeugungseinbußen durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von Ernteversicherungsaktionen nach Kapitel III Abschnitt 7 oder von der Erzeugerorganisation oder ihren angeschlossenen Erzeugern verwalteten gleichwertigen Aktionen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung des Bezugszeitraums von 12 Monaten, in dem sie tatsächlich gezahlt wird, angerechnet werden.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„(10)   Bei Erzeugungseinbußen durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von Ernteversicherungsaktionen nach Kapitel III Abschnitt 7 oder von der Erzeugerorganisation oder ihren angeschlossenen Erzeugern verwalteten gleichwertigen Aktionen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung des Bezugszeitraums von 12 Monaten, in dem sie tatsächlich gezahlt wird, angerechnet werden.“

| 3. | Dem Artikel 27 wird folgender Absatz 6 angefügt:

  „(6)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihre nationale Strategie bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Beschluss zur Verlängerung.“ |
| --- | --- |

3.

Dem Artikel 27 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihre nationale Strategie bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Beschluss zur Verlängerung.“

| 4. | Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme sind auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt.
  Die Mitgliedstaaten können jedoch Standardpauschalsätze, standardisierte Einheitskosten oder Pauschalbeträge festsetzen, allerdings nicht für Ausgaben im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement.
  Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten beschließen, differenzierte Standardpauschalsätze, standardisierte Einheitskosten oder Pauschalbeträge heranzuziehen, um regionalen oder lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme sind auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Standardpauschalsätze, standardisierte Einheitskosten oder Pauschalbeträge festsetzen, allerdings nicht für Ausgaben im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten beschließen, differenzierte Standardpauschalsätze, standardisierte Einheitskosten oder Pauschalbeträge heranzuziehen, um regionalen oder lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.“

| 5. | Artikel 45 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Die Summe der Kosten für Transport, Sortieren und Verpacken der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die kostenlose Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse gemäß den Artikeln 16 und 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 und den Anhängen IV und V der genannten Verordnung, die dem Höchstausgleichsbetrag für Marktrücknahmen gemäß diesem Absatz und Absatz 2 dieses Artikels hinzugerechnet wird, darf den durchschnittlichen Marktpreis ‚ab Erzeugerorganisation‘ oder ‚ab Verarbeiter‘ des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses in den drei vorangegangenen Jahren nicht übersteigen.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 45 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Summe der Kosten für Transport, Sortieren und Verpacken der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die kostenlose Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse gemäß den Artikeln 16 und 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 und den Anhängen IV und V der genannten Verordnung, die dem Höchstausgleichsbetrag für Marktrücknahmen gemäß diesem Absatz und Absatz 2 dieses Artikels hinzugerechnet wird, darf den durchschnittlichen Marktpreis ‚ab Erzeugerorganisation‘ oder ‚ab Verarbeiter‘ des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses in den drei vorangegangenen Jahren nicht übersteigen.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Für den Anteil an Marktrücknahmen eines Erzeugnisses einer Erzeugerorganisation innerhalb eines Jahres gilt:






  a) | er darf 10 % der durchschnittlichen Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation in den drei vorangegangenen Jahren nicht überschreiten; und |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für den Anteil an Marktrücknahmen eines Erzeugnisses einer Erzeugerorganisation innerhalb eines Jahres gilt:

a)

er darf 10 % der durchschnittlichen Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation in den drei vorangegangenen Jahren nicht überschreiten; und

| b) | insgesamt darf die Summe der Anteile in drei aufeinanderfolgenden Jahren bei Addition des gemäß Buchstabe a berechneten Anteils und der Anteile der Marktrücknahmen der zwei vorangegangenen Jahre berechnet auf der Grundlage der entsprechenden Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation während dieser zwei vorangegangenen Jahre 15 nicht überschreiten.
  Sind die Angaben zur Menge der vermarkteten Erzeugung eines oder aller vorangegangenen Jahre nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.
  Bei der Bestimmung dieses Anteils an Rücknahmen werden jedoch die Mengen nicht berücksichtigt, die auf die in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Weise oder auf jede andere, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genehmigte Weise abgesetzt werden.“ |
| --- | --- |

b)

insgesamt darf die Summe der Anteile in drei aufeinanderfolgenden Jahren bei Addition des gemäß Buchstabe a berechneten Anteils und der Anteile der Marktrücknahmen der zwei vorangegangenen Jahre berechnet auf der Grundlage der entsprechenden Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation während dieser zwei vorangegangenen Jahre 15 nicht überschreiten.

Sind die Angaben zur Menge der vermarkteten Erzeugung eines oder aller vorangegangenen Jahre nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.

Bei der Bestimmung dieses Anteils an Rücknahmen werden jedoch die Mengen nicht berücksichtigt, die auf die in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Weise oder auf jede andere, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genehmigte Weise abgesetzt werden.“

| 6. | Artikel 51 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche nationale Beihilfe für Ernteversicherungsaktionen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Förderung darf jedoch 80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für Ernteverluste nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 51 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche nationale Beihilfe für Ernteversicherungsaktionen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Förderung darf jedoch 80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für Ernteverluste nicht überschreiten.“

| 7. | Artikel 51a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Abnehmer von Coaching-Maßnahmen sind anerkannte Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen oder einzelne Erzeuger, Nichtmitglieder von Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 51a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Abnehmer von Coaching-Maßnahmen sind anerkannte Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen oder einzelne Erzeuger, Nichtmitglieder von Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen.“

| 8. | Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Die Bewertung erfolgt in Form eines Berichts im vorletzten Jahr der Durchführung des operationellen Programms.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Bewertung erfolgt in Form eines Berichts im vorletzten Jahr der Durchführung des operationellen Programms.“

| 9. | In Artikel 80 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen. |
| --- | --- |

9.

In Artikel 80 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

| 10. | Die Anhänge II, III und VI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

10.

Die Anhänge II, III und VI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1).

3

(4)  Europäischer Rechnungshof SR 23/2019 — Sonderbericht „Stabilisierung der Einkommen von Landwirten: umfassendes Instrumentarium, doch geringe Inanspruchnahme der Instrumente und Überkompensation müssen angegangen werden“ — https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=52395.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission vom 13. März 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 57).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).

6

---

ANHANG

Die Anhänge II, III und VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II Nummer 19 erhält folgende Fassung:






  „19. | Investitionen oder ähnliche Aktionen, die nicht im Betrieb und/oder in den Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der ihr angeschlossenen Erzeuger oder einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften im Falle gemäß Artikel 22 Absatz 8 stattfinden.“. |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang II Nummer 19 erhält folgende Fassung:

„19.

Investitionen oder ähnliche Aktionen, die nicht im Betrieb und/oder in den Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der ihr angeschlossenen Erzeuger oder einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften im Falle gemäß Artikel 22 Absatz 8 stattfinden.“.

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 1 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

  „Für jede Kategorie der in Absatz 1 genannten beihilfefähigen Kosten können die Mitgliedstaaten zur Berechnung der an den konventionellen Kosten bemessenen zusätzlichen Kosten Standardpauschalsätze, standardisierte Einheitskosten oder Pauschalbeträge festsetzen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

„Für jede Kategorie der in Absatz 1 genannten beihilfefähigen Kosten können die Mitgliedstaaten zur Berechnung der an den konventionellen Kosten bemessenen zusätzlichen Kosten Standardpauschalsätze, standardisierte Einheitskosten oder Pauschalbeträge festsetzen.“

| b) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | Kosten von Sitzungen und Ausbildungsprogrammen, sofern sie sich auf das operationelle Programm beziehen; darunter fallen Tagegelder, Reise- und Aufenthaltskosten.“. |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Kosten von Sitzungen und Ausbildungsprogrammen, sofern sie sich auf das operationelle Programm beziehen; darunter fallen Tagegelder, Reise- und Aufenthaltskosten.“.

| 3. | Anhang VI erhält folgende Fassung:


  „ANHANG VI
  Preismitteilungen gemäß Artikel 55 Absatz 1








  Erzeugnis | Typ/Sorte | Aufmachung/Größe | Repräsentative Märkte |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Tomaten/Paradeiser | rund | Größe 47-102 mm, lose in Packstücken von 5 oder 6 kg | Belgien
  Bulgarien
  Deutschland
  Griechenland
  Spanien
  Frankreich
  Italien
  Ungarn
  Niederlande
  Polen
  Portugal
  Rumänien |
| Rispentomaten/Rispenparadeiser | alle Arten von Rispentomaten, aber nur, wenn die durchschnittliche Größe der einzelnen Tomaten mindestens 47 mm beträgt, in Packstücken von 5 oder 6 kg |
| Spezial-/Kirschtomaten bzw. Spezial-/Kirschparadeiser | Lose oder Rispentomaten, Spezialtomaten, aber nur, wenn die durchschnittliche Größe der einzelnen Tomaten höchstens 47 mm (40 mm für Kirschtomaten) beträgt, in Packstücken von ca. 250-500 g |
| Aprikosen/Marillen | alle Typen und Sorten | Größe 45-50 mm
  Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg | Bulgarien
  Griechenland
  Spanien
  Frankreich
  Italien
  Ungarn |
| Brugnolen und Nektarinen | weißfleischig | Größe A/B
  Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg | Griechenland
  Spanien
  Frankreich
  Italien |
| gelbfleischig | Größe A/B
  Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg |
| Pfirsiche | weißfleischig | Größe A/B
  Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg | Griechenland
  Spanien
  Frankreich
  Italien
  Ungarn
  Portugal |
| gelbfleischig | Größe A/B
  Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg |
| Tafeltrauben | alle Typen und Sorten mit Kernen | Schalen oder Packstücke von 1 kg
  Schalen oder Packstücke von 1 kg | Griechenland
  Spanien
  Frankreich
  Italien
  Ungarn
  Portugal |
| alle kernlosen Typen und Sorten |
| Birnen | Blanquilla | Größe 55/60, Packstücke von etwa 5-10 kg | Belgien
  Griechenland
  Spanien
  Frankreich
  Italien
  Ungarn
  Niederlande
  Polen
  Portugal |
| Conférence | Größe 60/65+, Packstücke von etwa 5-10 kg |
| Williams | Größe 65+/75+, Packstücke von etwa 5-10 kg |
| Rocha |
| Abbé Fétel | Größe 70/75, Packstücke von etwa 5-10 kg |
| Kaiser |
| Doyenné du Comice | Größe 75/90, Packstücke von etwa 5-10 kg |
| Äpfel | Braeburn | Größe 65/80, Packstücke von etwa 5-20 kg | Belgien
  Tschechien
  Deutschland
  Griechenland
  Spanien
  Frankreich
  Italien
  Ungarn
  Niederlande
  Österreich
  Polen
  Portugal
  Rumänien |
| Cox Orange
  Elstar
  Gala
  Golden Delicious |
| Jonagold (oder Jonagored)
  Idared
  Fuji |
| Shampion |
| Granny Smith
  Red Delicious und andere rote Sorten
  Boskoop |
| Satsumas | alle Sorten | Größe 1-X-3, Packstücke von etwa 10-20 kg | Spanien |
| Zitronen | alle Sorten | Größe 3-4, Packstücke von etwa 10-20 kg | Griechenland
  Spanien
  Italien |
| Clementinen | alle Sorten | Größe 1-X-3, Packstücke von etwa 10-20 kg | Griechenland
  Spanien
  Italien |
| Mandarinen | alle Sorten | Größe 1-2, Packstücke von etwa 10-20 kg | Griechenland
  Spanien
  Italien
  Portugal |
| Orangen | Salustiana
  Navelinas
  Navelate | Größe 3-6, Packstücke von etwa 10-20 kg | Griechenland
  Spanien
  Italien
  Portugal |
| Lanelate
  Valencia late |
| Tarocco |
| Navel |
| Blumenkohl/Karfiol | alle Typen und Sorten | Größe 16-20 cm | Deutschland
  Spanien
  Frankreich
  Italien
  Polen |
| Auberginen/Melanzani | alle Typen und Sorten | Größe 40+/70+ | Spanien
  Italien
  Rumänien |
| Wassermelonen | alle Typen und Sorten | auf dem repräsentativen Markt übliche Normen | Griechenland
  Spanien
  Italien
  Ungarn
  Rumänien |
| Melonen | alle Typen und Sorten | auf dem repräsentativen Markt übliche Normen | Griechenland
  Spanien
  Frankreich
  Italien |

3.

Anhang VI erhält folgende Fassung:

„ANHANG VI

Preismitteilungen gemäß Artikel 55 Absatz 1

Erzeugnis

Typ/Sorte

Aufmachung/Größe

Repräsentative Märkte

Tomaten/Paradeiser

rund

Größe 47-102 mm, lose in Packstücken von 5 oder 6 kg

Belgien

Bulgarien

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Niederlande

Polen

Portugal

Rumänien

Rispentomaten/Rispenparadeiser

alle Arten von Rispentomaten, aber nur, wenn die durchschnittliche Größe der einzelnen Tomaten mindestens 47 mm beträgt, in Packstücken von 5 oder 6 kg

Spezial-/Kirschtomaten bzw. Spezial-/Kirschparadeiser

Lose oder Rispentomaten, Spezialtomaten, aber nur, wenn die durchschnittliche Größe der einzelnen Tomaten höchstens 47 mm (40 mm für Kirschtomaten) beträgt, in Packstücken von ca. 250-500 g

Aprikosen/Marillen

alle Typen und Sorten

Größe 45-50 mm

Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg

Bulgarien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Brugnolen und Nektarinen

weißfleischig

Größe A/B

Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

gelbfleischig

Größe A/B

Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg

Pfirsiche

weißfleischig

Größe A/B

Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Portugal

gelbfleischig

Größe A/B

Kisten oder Packstücke von etwa 6-10 kg

Tafeltrauben

alle Typen und Sorten mit Kernen

Schalen oder Packstücke von 1 kg

Schalen oder Packstücke von 1 kg

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Portugal

alle kernlosen Typen und Sorten

Birnen

Blanquilla

Größe 55/60, Packstücke von etwa 5-10 kg

Belgien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Niederlande

Polen

Portugal

Conférence

Größe 60/65+, Packstücke von etwa 5-10 kg

Williams

Größe 65+/75+, Packstücke von etwa 5-10 kg

Rocha

Abbé Fétel

Größe 70/75, Packstücke von etwa 5-10 kg

Kaiser

Doyenné du Comice

Größe 75/90, Packstücke von etwa 5-10 kg

Äpfel

Braeburn

Größe 65/80, Packstücke von etwa 5-20 kg

Belgien

Tschechien

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Cox Orange

Elstar

Gala

Golden Delicious

Jonagold (oder Jonagored)

Idared

Fuji

Shampion

Granny Smith

Red Delicious und andere rote Sorten

Boskoop

Satsumas

alle Sorten

Größe 1-X-3, Packstücke von etwa 10-20 kg

Spanien

Zitronen

alle Sorten

Größe 3-4, Packstücke von etwa 10-20 kg

Griechenland

Spanien

Italien

Clementinen

alle Sorten

Größe 1-X-3, Packstücke von etwa 10-20 kg

Griechenland

Spanien

Italien

Mandarinen

alle Sorten

Größe 1-2, Packstücke von etwa 10-20 kg

Griechenland

Spanien

Italien

Portugal

Orangen

Salustiana

Navelinas

Navelate

Größe 3-6, Packstücke von etwa 10-20 kg

Griechenland

Spanien

Italien

Portugal

Lanelate

Valencia late

Tarocco

Navel

Blumenkohl/Karfiol

alle Typen und Sorten

Größe 16-20 cm

Deutschland

Spanien

Frankreich

Italien

Polen

Auberginen/Melanzani

alle Typen und Sorten

Größe 40+/70+

Spanien

Italien

Rumänien

Wassermelonen

alle Typen und Sorten

auf dem repräsentativen Markt übliche Normen

Griechenland

Spanien

Italien

Ungarn

Rumänien

Melonen

alle Typen und Sorten

auf dem repräsentativen Markt übliche Normen

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

---