# Amtsblatt L 71/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 71 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang2. März 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 71

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang2. März 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/367 der Kommission vom 1. März 2021 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 883/2010 (Zulassungsinhaber: S.I. Lesaffre) (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/368 der Kommission vom 1. März 2021 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/369 der Kommission vom 1. März 2021 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Vernetzung zentraler Register gemäß Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/370 der Kommission vom 1. März 2021 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/367 der Kommission vom 1. März 2021 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 883/2010 (Zulassungsinhaber: S.I. Lesaffre) (
  1
  )

Saccharomyces cerevisiae

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/368 der Kommission vom 1. März 2021 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/369 der Kommission vom 1. März 2021 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Vernetzung zentraler Register gemäß Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/370 der Kommission vom 1. März 2021 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

18

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren ( ABl. L 430 vom 18.12.2020 ) | 24 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren ( ABl. L 430 vom 18.12.2020 )

( ABl. L 430 vom 18.12.2020 )

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/1 |
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2.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/367 DER KOMMISSION

vom 1. März 2021

zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 883/2010 (Zulassungsinhaber: S.I. Lesaffre)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen Zulassung geregelt. |
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(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen Zulassung geregelt.

| (2) | Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407, vormals als Saccharomyces cerevisiae NCYC Sc47 bezeichnet, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 883/2010 der Kommission (2) für 10 Jahre als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber zugelassen. |
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(2)

Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407, vormals als Saccharomyces cerevisiae NCYC Sc47 bezeichnet, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 883/2010 der Kommission (2) für 10 Jahre als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber zugelassen.

| (3) | Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde vom Inhaber der Zulassung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff ein Antrag auf Verlängerung der Zulassung für Aufzuchtkälber gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Diesem Antrag waren die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(3)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde vom Inhaber der Zulassung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff ein Antrag auf Verlängerung der Zulassung für Aufzuchtkälber gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Diesem Antrag waren die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 25. Mai 2020 (3) den Schluss, dass der Antragsteller Nachweise dafür vorgelegt hat, dass der Zusatzstoff die geltenden Zulassungsbedingungen erfüllt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff nicht haut- oder augenreizend ist und dass mangels Daten keine Schlussfolgerungen darüber möglich sind, ob der Zusatzstoff eine potenzielle Sensibilisierung der Haut hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 25. Mai 2020 (3) den Schluss, dass der Antragsteller Nachweise dafür vorgelegt hat, dass der Zusatzstoff die geltenden Zulassungsbedingungen erfüllt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff nicht haut- oder augenreizend ist und dass mangels Daten keine Schlussfolgerungen darüber möglich sind, ob der Zusatzstoff eine potenzielle Sensibilisierung der Haut hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Zulassung dieses Zusatzstoffs verlängert werden. |
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(5)

Die Bewertung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Zulassung dieses Zusatzstoffs verlängert werden.

| (6) | Infolge der Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff sollte die Verordnung (EU) Nr. 883/2010 aufgehoben werden. |
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(6)

Infolge der Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff sollte die Verordnung (EU) Nr. 883/2010 aufgehoben werden.

| (7) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen der Zulassungsbedingungen für die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Verlängerung der Zulassung ergeben. |
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(7)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen der Zulassungsbedingungen für die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Verlängerung der Zulassung ergeben.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verlängerung der Zulassung

Die Zulassung für den im Anhang genannten Zusatzstoff, der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen verlängert.

Artikel 2

Übergangsfrist

(1)   Der im Anhang genannte Zusatzstoff und die diesen enthaltenden Vormischungen, die vor dem 22. September 2021 gemäß den vor dem 22. März 2021 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Misch- und Einzelfuttermittel, die den im Anhang genannten Zusatzstoff enthalten und vor dem 22. März 2022 gemäß den vor dem 22. März 2021 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

Artikel 3

Aufhebung

Die Verordnung (EU) Nr. 883/2010 wird aufgehoben.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 883/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae NCYC Sc 47 als Futtermittelzusatzstoff für Aufzuchtkälber (Zulassungsinhaber: Société industrielle Lesaffre) (ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 1).

2

Saccharomyces cerevisiae

(3)  EFSA Journal 2020; 18(6):6167.

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren |
| 4b1702 | S.I. Lesaffre | Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 mit mindestens 5 × 109 KBE/g
  Fest | Aufzuchtkälber | — | 1,5 × 109 | — | 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren

4b1702

S.I. Lesaffre

Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 mit mindestens 5 × 109 KBE/g

Fest

Aufzuchtkälber

—

1,5 × 109

—

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffes zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen. |
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2.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffes zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen.

22.3.2031

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lebensfähige getrocknete Zellen von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407

Analysemethode  (1)

Auszählung: Plattengussverfahren

unter Verwendung eines Hefeextrakt-Dextrose-Chloramphenicol-Agars

(EN 15789)

Bestimmung: PCR-Verfahren (Polymerase-Kettenreaktion) (Methode CEN/TS

15790).

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 2.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/4 |
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2.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/368 DER KOMMISSION

vom 1. März 2021

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 2. Februar 2018 reichte Aero-Sense NV einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ der Produktart 18 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-DX037393-17 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. |
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(1)

Am 2. Februar 2018 reichte Aero-Sense NV einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ der Produktart 18 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-DX037393-17 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

| (2) | „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ enthält 1R-trans-Phenothrin als Wirkstoff, der in der Unionsliste zugelassener Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt ist. |
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(2)

„Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ enthält 1R-trans-Phenothrin als Wirkstoff, der in der Unionsliste zugelassener Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt ist.

| (3) | Am 7. Mai 2020 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung. |
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(3)

Am 7. Mai 2020 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung.

| (4) | Am 2. Juli 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt. |
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(4)

Am 2. Juli 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt.

| (5) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ ein Biozidprodukt ist, dass ihm eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erteilt werden kann und dass es bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt. |
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(5)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ ein Biozidprodukt ist, dass ihm eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erteilt werden kann und dass es bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.

| (6) | Am 4. August 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
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(6)

Am 4. August 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (7) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ zu erteilen. |
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(7)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ zu erteilen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aero-Sense NV erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0024297-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts.

Die Unionszulassung gilt vom 22. März 2021 bis zum 28. Februar 2031.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur vom 17. Juni 2020 zur Unionszulassung für das Biozidprodukt „Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD“ (ECHA/BPC/262/2020), https://echa.europa.eu/bpc-opinions-on-union-authorisationhttps://echa.europa.eu/bpc-opinions-on-union-authorisation

2

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ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD

Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden (Schädlingsbekämpfungsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0024297-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0024297-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD |
| --- | --- |

Handelsname

Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Aero-Sense NV |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Schaapbruggestraat 50, 8800 Roeselare, Belgien |
| Zulassungsnummer | EU-0024297-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0024297-0000 |
| Datum der Zulassung | 22. März 2021 |
| Ablauf der Zulassung | 28. Februar 2031 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Aero-Sense NV

Anschrift

Schaapbruggestraat 50, 8800 Roeselare, Belgien

Zulassungsnummer

EU-0024297-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0024297-0000

Datum der Zulassung

22. März 2021

Ablauf der Zulassung

28. Februar 2031

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Volcke Aerosol Connection |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Industrielaan 15, 8520 Kuurne Belgien |
| Standort der Produktionsstätten | Industrielaan 15, 8520 Kuurne Belgien |

Name des Herstellers

Volcke Aerosol Connection

Anschrift des Herstellers

Industrielaan 15, 8520 Kuurne Belgien

Standort der Produktionsstätten

Industrielaan 15, 8520 Kuurne Belgien

| Name des Herstellers | Envasado Xiomara, S.L. |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Polígono Industrial La Torrecilla Chica, 6, 45220 Yeles — Toledo Spanien |
| Standort der Produktionsstätten | Polígono Industrial La Torrecilla Chica, 6, 45220 Yeles — Toledo Spanien |

Name des Herstellers

Envasado Xiomara, S.L.

Anschrift des Herstellers

Polígono Industrial La Torrecilla Chica, 6, 45220 Yeles — Toledo Spanien

Standort der Produktionsstätten

Polígono Industrial La Torrecilla Chica, 6, 45220 Yeles — Toledo Spanien

| Name des Herstellers | Aero-Sense NV |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Kachtemsestraat 289, 8800 Roeselare Belgien |
| Standort der Produktionsstätten | Kachtemsestraat 289, 8800 Roeselare Belgien |

Name des Herstellers

Aero-Sense NV

Anschrift des Herstellers

Kachtemsestraat 289, 8800 Roeselare Belgien

Standort der Produktionsstätten

Kachtemsestraat 289, 8800 Roeselare Belgien

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | 1R-trans-Phenothrin |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Endura S.p.A |
| Anschrift des Herstellers | Viale Pietro Pietramellara 5, 40121 Bologna Italien |
| Standort der Produktionsstätten | 39 Wenfeng Road, 225009 Yangzhou, Jiangsu China |

Wirkstoff

1R-trans-Phenothrin

Name des Herstellers

Endura S.p.A

Anschrift des Herstellers

Viale Pietro Pietramellara 5, 40121 Bologna Italien

Standort der Produktionsstätten

39 Wenfeng Road, 225009 Yangzhou, Jiangsu China

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1R-trans-Phenothrin | 3-phenoxybenzyl (1R,3R)-2,2-dimethyl- 3-(2-methylprop-1- enyl)cyclopropanecarboxylate | Wirkstoffe | 26046-85-5 | 247-431-2 | 2,0 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

1R-trans-Phenothrin

3-phenoxybenzyl (1R,3R)-2,2-dimethyl- 3-(2-methylprop-1- enyl)cyclopropanecarboxylate

Wirkstoffe

26046-85-5

247-431-2

2,0

2.2.   Art der Formulierung

AE- Aerosolpackung

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Behälter steht unter Druck: Kann bei Erwärmung bersten
  Sehr giftig für Wasserorganismen.
  Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Nicht durchstechen oder verbrennen, auch nicht nach Gebrauch.
  Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Verschüttete Mengen aufnehmen.
  Vor Sonnenbestrahlung schützen.Nicht Temperaturen von mehr als 50 °C aussetzen.
  Behälter für gefährlichen Abfall oder Sondermüll der Sammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Behälter steht unter Druck: Kann bei Erwärmung bersten

Sehr giftig für Wasserorganismen.

Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Nicht durchstechen oder verbrennen, auch nicht nach Gebrauch.

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Verschüttete Mengen aufnehmen.

Vor Sonnenbestrahlung schützen.Nicht Temperaturen von mehr als 50 °C aussetzen.

Behälter für gefährlichen Abfall oder Sondermüll der Sammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1. Verwendung # 1 — Stechmücken — Flugzeugdesinsektion — Berufsmäßige Verwender

| Art des Produkts | PT18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Insektizid |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Culex spp.
  Trivialname: Culex Stechmücken
  Entwicklungsstadium: Adulte|Insekten, Säugetiere (z. B. Nagetiere)
  wissenschaftlicher Name: Aedes spp.
  Trivialname: Aedes Stechmücken
  Entwicklungsstadium: Adulte|Insekten, Säugetiere (z. B. Nagetiere)
  wissenschaftlicher Name: Anopheles spp.
  Trivialname: Anopheles Stechmücken
  Entwicklungsstadium: Adulte|Insekten, Säugetiere (z. B. Nagetiere) |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Anwendung im Cockpit und Passagierraum zur Flugzeugdesinsektion. |
| Anwendungsmethode(n) | Detaillierte Beschreibung: Aerosolspray
  Sprühen |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Empfohlene Anwendungsrate: 35 g/100 m3 (d. h. 0,7 g Wirkstoff/100 m3).
  Verdünnung (%): Gebrauchsfertiges Produkt.
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung: Behandlung sollte bei jedem Flug wiederholt werden, für den eine Flugzeugdesinsektion erforderlich ist.
  Ausschließlich eine Anwendung pro Flug. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Aluminium (ALU) bedruckte Dose 18 bar — Farbig bedruckt
  Weiße Kappe (Einmal-Betätigungsvorrichtung) oder blaue Kappe (Mehrfach-Betätigungsvorrichtung)
  In Karton-Verpackung je 24 Stück verpackt
  Verfügbar in unterschiedlichen Dosengrößen:






  • | 40 g (34 ml) |

Art des Produkts

PT18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Insektizid

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Culex spp.

Trivialname: Culex Stechmücken

Entwicklungsstadium: Adulte|Insekten, Säugetiere (z. B. Nagetiere)

wissenschaftlicher Name: Aedes spp.

Trivialname: Aedes Stechmücken

Entwicklungsstadium: Adulte|Insekten, Säugetiere (z. B. Nagetiere)

wissenschaftlicher Name: Anopheles spp.

Trivialname: Anopheles Stechmücken

Entwicklungsstadium: Adulte|Insekten, Säugetiere (z. B. Nagetiere)

Anwendungsbereich

Innen-

Anwendung im Cockpit und Passagierraum zur Flugzeugdesinsektion.

Anwendungsmethode(n)

Detaillierte Beschreibung: Aerosolspray

Sprühen

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Empfohlene Anwendungsrate: 35 g/100 m3 (d. h. 0,7 g Wirkstoff/100 m3).

Verdünnung (%): Gebrauchsfertiges Produkt.

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung: Behandlung sollte bei jedem Flug wiederholt werden, für den eine Flugzeugdesinsektion erforderlich ist.

Ausschließlich eine Anwendung pro Flug.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Aluminium (ALU) bedruckte Dose 18 bar — Farbig bedruckt

Weiße Kappe (Einmal-Betätigungsvorrichtung) oder blaue Kappe (Mehrfach-Betätigungsvorrichtung)

In Karton-Verpackung je 24 Stück verpackt

Verfügbar in unterschiedlichen Dosengrößen:

•

40 g (34 ml)

| • | 60 g (52 ml) |
| --- | --- |

•

60 g (52 ml)

| • | 100 g (86 ml) |
| --- | --- |

•

100 g (86 ml)

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

| — | Bitte beziehen Sie sich für die Anzahl an Dosen, die für eine Desinsektionsbehandlung für jede spezifische Flugzeugart erforderlich ist, auf Ihr Bordhandbuch. |
| --- | --- |

—

Bitte beziehen Sie sich für die Anzahl an Dosen, die für eine Desinsektionsbehandlung für jede spezifische Flugzeugart erforderlich ist, auf Ihr Bordhandbuch.

| — | Die Desinsektionsprozedur sollte den Passagieren vor der Anwendung des Produkts in dem Flugzeug angekündigt werden. Passagieren sollte empfohlen werden, ihre Augen zu schließen und ihre Gesichter zu bedecken, während die Prozedur ausgeführt wird. |
| --- | --- |

—

Die Desinsektionsprozedur sollte den Passagieren vor der Anwendung des Produkts in dem Flugzeug angekündigt werden. Passagieren sollte empfohlen werden, ihre Augen zu schließen und ihre Gesichter zu bedecken, während die Prozedur ausgeführt wird.

| — | Nicht direkt auf die Haut oder in die Augen sprühen. |
| --- | --- |

—

Nicht direkt auf die Haut oder in die Augen sprühen.

| — | Nicht auf Nahrungsmittel, Nahrungsmittelzubereitungsbereiche oder Nahrungsmittelgerätschaften oder in der Nähe davon sprühen. |
| --- | --- |

—

Nicht auf Nahrungsmittel, Nahrungsmittelzubereitungsbereiche oder Nahrungsmittelgerätschaften oder in der Nähe davon sprühen.

| — | Nach der Handhabung Hände waschen. |
| --- | --- |

—

Nach der Handhabung Hände waschen.

| — | Verwendung durch nicht autorisiertes Personal verhindern. |
| --- | --- |

—

Verwendung durch nicht autorisiertes Personal verhindern.

| — | Die Kappe entfernen. |
| --- | --- |

—

Die Kappe entfernen.

| — | Dose(n) vertikal auf Armeslänge halten. |
| --- | --- |

—

Dose(n) vertikal auf Armeslänge halten.

| — | „Einmal-“ weiße Kappe: Lasche auf Sprühdüse nach unten drücken bis sie sperrt. Das Aerosolprodukt wird in einem kontinuierlichen Sprühstoß freigesetzt. |
| --- | --- |

—

„Einmal-“ weiße Kappe: Lasche auf Sprühdüse nach unten drücken bis sie sperrt. Das Aerosolprodukt wird in einem kontinuierlichen Sprühstoß freigesetzt.

| — | „Mehrfach-“ blaue Kappe: Lasche auf der Sprühdüse nach unten drücken, bis ausreichende Menge freigesetzt oder das Produkt vollständig ausgestoßen ist. |
| --- | --- |

—

„Mehrfach-“ blaue Kappe: Lasche auf der Sprühdüse nach unten drücken, bis ausreichende Menge freigesetzt oder das Produkt vollständig ausgestoßen ist.

| — | Das Insektizid-Aerosol sollte in dem Flugzeug unter Ausrichtung der Düse des Aerosolspenders durchgehend in einem Winkel von annäherungsweise 45° in Richtung der Decke gesprüht werden. |
| --- | --- |

—

Das Insektizid-Aerosol sollte in dem Flugzeug unter Ausrichtung der Düse des Aerosolspenders durchgehend in einem Winkel von annäherungsweise 45° in Richtung der Decke gesprüht werden.

| — | Das Spray sollte etwas hinter den Anwender gerichtet werden. |
| --- | --- |

—

Das Spray sollte etwas hinter den Anwender gerichtet werden.

| — | Über den gesamten Bereich gleichmäßig sprühen. |
| --- | --- |

—

Über den gesamten Bereich gleichmäßig sprühen.

| | 40 g (34 ml) — Eine Dose behandelt wirksam 114 m3 an Luftvolumen; |
| --- | --- |

40 g (34 ml) — Eine Dose behandelt wirksam 114 m3 an Luftvolumen;

| | 60 g (52 ml) — Eine Dose behandelt wirksam 171 m3 an Luftvolumen; |
| --- | --- |

60 g (52 ml) — Eine Dose behandelt wirksam 171 m3 an Luftvolumen;

| | 100 g (86 ml) — Eine Dose behandelt wirksam 285 m3 an Luftvolumen. |
| --- | --- |

100 g (86 ml) — Eine Dose behandelt wirksam 285 m3 an Luftvolumen.

Anwendung unmittelbar vor dem Abflug („Blocks away“)

Die Prozedur findet vor dem Abflug statt, nachdem die Passagiere eingestiegen sind und die Türen verschlossen wurden.

Das Cockpit wird vor dem Einsteigen durch das Bordpersonal besprüht.

Damit die Desinsektion wirksam ist, muss das Klimaanlagensystem des Flugzeugs während des Sprühens ausgeschaltet sein. Das Bordpersonal muss alle möglichen Verstecke von Insekten einschließlich Toiletten, Bordküchen und Garderoben behandeln, es sei denn, diese Bereiche wurden zusammen mit dem Cockpit vor dem Einsteigen besprüht.

Sprühen während des Fluges („Top-of-descent“)

Gemäß WHO-Leitfaden ist das Sprühen vor dem Flug und während des Fluges ein zweiteiliges Desinsektionsverfahren. Demnach ist die „Top-of-descent“ Anwendung (Sprühen während des Fluges) die zweite Technik dieses Verfahrens, die bei Beginn des Sinkflugs ausgeführt wird. Die Luftumwälzung wird auf normalen Luftstrom eingestellt.

Eine Residualwirkung wurde nicht nachgewiesen.

Produkte, die 1R-trans-Phenothrin enthalten, sollten in dem gleichen Flugzeug nicht für beide Behandlungen („Blocks away“ und „Top-of-descent“) verwendet werden.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Das Produkt darf nur einmal pro Flug angewendet werden. |
| --- | --- |

—

Das Produkt darf nur einmal pro Flug angewendet werden.

| — | Ein Mitglied des Bordpersonals darf nicht mehr als eine Anwendung pro Tag durchführen. |
| --- | --- |

—

Ein Mitglied des Bordpersonals darf nicht mehr als eine Anwendung pro Tag durchführen.

| — | Nicht direkt anwenden auf oder in der Nähe von Nahrungsmitteln, Futtermitteln, Getränken oder auf Oberflächen und Utensilien, die mit diesen in Kontakt kommen könnten. |
| --- | --- |

—

Nicht direkt anwenden auf oder in der Nähe von Nahrungsmitteln, Futtermitteln, Getränken oder auf Oberflächen und Utensilien, die mit diesen in Kontakt kommen könnten.

| — | Enthält 1R-trans-Phenothrin (Pyrethroide), kann für Katzen gefährlich sein. Wenn sich Katzen im Flugzeug befinden, ist beim Verwenden des Produkts Vorsicht geboten. Katzen müssen während der Behandlung ferngehalten werden. |
| --- | --- |

—

Enthält 1R-trans-Phenothrin (Pyrethroide), kann für Katzen gefährlich sein. Wenn sich Katzen im Flugzeug befinden, ist beim Verwenden des Produkts Vorsicht geboten. Katzen müssen während der Behandlung ferngehalten werden.

| — | Die Reinigung des behandelten Flugzeugs darf nur mit Spezialprodukten erfolgen, die keine Entsorgung von flüssigem Abfall in Kanalisationen und lokale Kläranlagen erfordern. |
| --- | --- |

—

Die Reinigung des behandelten Flugzeugs darf nur mit Spezialprodukten erfolgen, die keine Entsorgung von flüssigem Abfall in Kanalisationen und lokale Kläranlagen erfordern.

| — | Reinigungsausrüstung (Bürsten, Putztücher usw.), die nach Anwendung des Produkts an einem Flugzeug verwendet wird, muss als Feststoffabfall entsorgt werden und darf nicht wiederverwendet werden. |
| --- | --- |

—

Reinigungsausrüstung (Bürsten, Putztücher usw.), die nach Anwendung des Produkts an einem Flugzeug verwendet wird, muss als Feststoffabfall entsorgt werden und darf nicht wiederverwendet werden.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Erste-Hilfe-Anweisungen:

Allgemein

| — | BEI EINATMEN: Wenn Symptome auftreten, ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

BEI EINATMEN: Wenn Symptome auftreten, ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt anrufen.

| — | BEI VERSCHLUCKEN: Wenn Symptome auftreten, ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

BEI VERSCHLUCKEN: Wenn Symptome auftreten, ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt anrufen.

| — | BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Mit Wasser und Seife waschen. Wenn Symptome auftreten, ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Mit Wasser und Seife waschen. Wenn Symptome auftreten, ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt anrufen.

| — | BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen. Wenn Symptome auftreten, ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen. Wenn Symptome auftreten, ein GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder einen Arzt anrufen.

| — | Pyrethroide können Parästhesie (Brennen und Kribbeln der Haut ohne Reizung) verursachen. Sollten die Symptome anhalten: ärztlichen Rat einholen. |
| --- | --- |

—

Pyrethroide können Parästhesie (Brennen und Kribbeln der Haut ohne Reizung) verursachen. Sollten die Symptome anhalten: ärztlichen Rat einholen.

Notfallmaßnahmen, um die Umwelt im Falle eines Unfalls zu schützen

| — | Im Fall eines Auslaufens (Leckagen) oder Verschüttens mit nicht brennbaren, absorbierenden Materialien, wie Sand, Erde, Vermikulit oder Diatomeenerde, eindämmen und kontrollieren und zur Abfallentsorgung in Fässer geben. |
| --- | --- |

—

Im Fall eines Auslaufens (Leckagen) oder Verschüttens mit nicht brennbaren, absorbierenden Materialien, wie Sand, Erde, Vermikulit oder Diatomeenerde, eindämmen und kontrollieren und zur Abfallentsorgung in Fässer geben.

| — | Verhindern, dass das Produkt in die Kanalisation oder Gewässer gelangt. |
| --- | --- |

—

Verhindern, dass das Produkt in die Kanalisation oder Gewässer gelangt.

| — | Kein Sprühwasser direkt auf die Leckage- oder Verschüttungsstelle richten. |
| --- | --- |

—

Kein Sprühwasser direkt auf die Leckage- oder Verschüttungsstelle richten.

| — | Das — infolge der Leckage oder des Verschüttens — zurückbleibende Produkt verdampfen lassen. |
| --- | --- |

—

Das — infolge der Leckage oder des Verschüttens — zurückbleibende Produkt verdampfen lassen.

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

| — | Ein entsprechender Eintrag in der Allgemeinen Flugzeug-Erklärung (Aircraft General Declaration) ist vorzunehmen, der Einzelheiten der Desinsektionsprozedur zusammen mit den Seriennummern der verwendeten Sprühdosen angibt. |
| --- | --- |

—

Ein entsprechender Eintrag in der Allgemeinen Flugzeug-Erklärung (Aircraft General Declaration) ist vorzunehmen, der Einzelheiten der Desinsektionsprozedur zusammen mit den Seriennummern der verwendeten Sprühdosen angibt.

| — | Die leeren Sprühdosen sind zur Inspektion durch die Flughafengesundheitsbehörde aufzubewahren. |
| --- | --- |

—

Die leeren Sprühdosen sind zur Inspektion durch die Flughafengesundheitsbehörde aufzubewahren.

| — | Das Produkt nicht in die Kanalisation oder Gewässer schütten/gelangen lassen. |
| --- | --- |

—

Das Produkt nicht in die Kanalisation oder Gewässer schütten/gelangen lassen.

| — | Sicherstellen, dass die Entsorgung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere von Wasser, Luft, Boden, Pflanzen oder Tieren erfolgt. |
| --- | --- |

—

Sicherstellen, dass die Entsorgung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere von Wasser, Luft, Boden, Pflanzen oder Tieren erfolgt.

| — | Produktabfall gemäß geltender Gesetzgebung recyceln oder entsorgen, vorzugsweise über einen zertifizierten Abholer oder ein zertifiziertes Unternehmen. |
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—

Produktabfall gemäß geltender Gesetzgebung recyceln oder entsorgen, vorzugsweise über einen zertifizierten Abholer oder ein zertifiziertes Unternehmen.

| — | Erdboden oder Gewässer nicht mit Produktabfall kontaminieren. |
| --- | --- |

—

Erdboden oder Gewässer nicht mit Produktabfall kontaminieren.

| — | Produktabfall nicht in die Umwelt entsorgen. |
| --- | --- |

—

Produktabfall nicht in die Umwelt entsorgen.

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe Gebrauchsanweisung

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Siehe Abschnitt 4.1.1

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Siehe Abschnitt 4.1.2

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe Abschnitt 4.1.3

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe Abschnitt 4.1.4

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

| — | In Originalverpackung an einem kühlen (unter 40 °C), trockenen und gut belüfteten Platz lagern. Vor Frost schützen. |
| --- | --- |

—

In Originalverpackung an einem kühlen (unter 40 °C), trockenen und gut belüfteten Platz lagern. Vor Frost schützen.

| — | Außerhalb direkter Sonneneinstrahlung lagern, selbst wenn das Behältnis leer ist. |
| --- | --- |

—

Außerhalb direkter Sonneneinstrahlung lagern, selbst wenn das Behältnis leer ist.

Haltbarkeit: 2 Jahre

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 2.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/11 |
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2.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/369 DER KOMMISSION

vom 1. März 2021

zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Vernetzung zentraler Register gemäß Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 31a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre nationalen zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer über die nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete zentrale Europäische Plattform zu vernetzen; die Vernetzung sollte im Einklang mit den technischen Spezifikationen und Verfahren erfolgen, die in den von der Kommission nach Artikel 24 der genannten Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind. Da im Hinblick auf Zweck, Umfang und Inhalt jedoch Unterschiede zwischen den nach der Richtlinie (EU) 2017/1132 vernetzten Registern und den nach der Richtlinie (EU) 2015/849 eingerichteten zentralen Registern wirtschaftlicher Eigentümer bestehen, sind weitere technische Spezifikationen, Maßnahmen und andere Anforderungen, die einheitliche Bedingungen für die Umsetzung des Systems gewährleisten, festzulegen und anzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre nationalen zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer über die nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete zentrale Europäische Plattform zu vernetzen; die Vernetzung sollte im Einklang mit den technischen Spezifikationen und Verfahren erfolgen, die in den von der Kommission nach Artikel 24 der genannten Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind. Da im Hinblick auf Zweck, Umfang und Inhalt jedoch Unterschiede zwischen den nach der Richtlinie (EU) 2017/1132 vernetzten Registern und den nach der Richtlinie (EU) 2015/849 eingerichteten zentralen Registern wirtschaftlicher Eigentümer bestehen, sind weitere technische Spezifikationen, Maßnahmen und andere Anforderungen, die einheitliche Bedingungen für die Umsetzung des Systems gewährleisten, festzulegen und anzunehmen.

| (2) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung — |
| --- | --- |

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung nach den Artikeln 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46).

2

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ANHANG

Technische Spezifikationen und Verfahren gemäß Artikel 1

1.   Gegenstand

Das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer (BORIS) wird als dezentrales System eingerichtet, das die nationalen zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer und das Europäische Justizportal (1) über die zentrale Europäische Plattform (2) miteinander verbindet. Das BORIS dient als zentraler Suchdienst, über den sämtliche Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849 (3) bereitgestellt werden.

2.   Begriffsbestimmungen

| a) | „Register“ steht für die nationalen zentralen Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer nach den Artikeln 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849; |
| --- | --- |

a)

„Register“ steht für die nationalen zentralen Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer nach den Artikeln 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849;

| b) | „qualifizierter Nutzer“ steht für Nutzer des BORIS nach Artikel 30 Absatz 5 Buchstaben a und b und Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849; |
| --- | --- |

b)

„qualifizierter Nutzer“ steht für Nutzer des BORIS nach Artikel 30 Absatz 5 Buchstaben a und b und Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849;

| c) | „obligatorische Mindestangaben“ steht für den gemeinsamen Datensatz mit derselben Struktur und denselben Datenarten in allen Registern in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

c)

„obligatorische Mindestangaben“ steht für den gemeinsamen Datensatz mit derselben Struktur und denselben Datenarten in allen Registern in den Mitgliedstaaten;

| d) | „zusätzliche Informationen“ steht für den gemeinsam vorab festgelegten Datensatz, den die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den „obligatorischen Mindestangaben“ vollständig oder teilweise über das BORIS teilen können; |
| --- | --- |

d)

„zusätzliche Informationen“ steht für den gemeinsam vorab festgelegten Datensatz, den die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den „obligatorischen Mindestangaben“ vollständig oder teilweise über das BORIS teilen können;

| e) | „nationale Registernummer“ steht für die individuelle Identifikationsnummer, die einem Unternehmen oder einer juristischen Person, einem Trust oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung im Register wirtschaftlicher Eigentümer nach nationalem Recht zugewiesen wird. |
| --- | --- |

e)

„nationale Registernummer“ steht für die individuelle Identifikationsnummer, die einem Unternehmen oder einer juristischen Person, einem Trust oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung im Register wirtschaftlicher Eigentümer nach nationalem Recht zugewiesen wird.

3.   Zusammenhang zwischen der nationalen Registernummer, der europäischen einheitlichen Kennung (EUID) und der Unternehmensregisternummer

| 3.1. | Die nationalen Registernummern sowie die den Unternehmen im System für die Verknüpfung von Unternehmensregistern („BRIS“) (4) zugeordneten europäischen einheitlichen Kennungen (European Unique Identifier — EUID) und die Unternehmensregisternummern, falls diese von den jeweiligen nationalen Registernummern abweichen, werden der zentralen Europäischen Plattform über das Register wirtschaftlicher Eigentümer bereitgestellt. Enthält das BRIS für bestimmte Unternehmen noch keine EUID, wird diesen anhand der Unternehmensregisternummern eine EUID zugewiesen. Anderen juristischen Personen, Trusts oder ähnlichen Rechtsvereinbarungen wird die EUID auf der Grundlage der nationalen Registernummer zugeordnet. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Die Nutzer des BORIS können anhand der nationalen Registernummer und der Unternehmensregisternummer, falls diese von der nationalen Registernummer abweicht, im System Recherchen zu Unternehmen, anderen juristischen Personen, Trusts oder ähnlichen Rechtsvereinbarungen anstellen. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Die Mitgliedstaaten können beschließen, für Trusts oder ähnliche Rechtsvereinbarungen keine nationalen Registernummern bereitzustellen. Im Hinblick auf Trusts oder ähnliche nach dem Recht des Mitgliedstaats geschaffene Rechtsvereinbarungen, die im Register wirtschaftlicher Eigentümer geführt werden, gilt diese Ausnahme lediglich für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem das BORIS in Betrieb genommen wird. |
| --- | --- |

3.3.

4.   Kommunikationsmethoden

Zur Vernetzung der Register nutzt das BORIS dienstbasierte Methoden der elektronischen Kommunikation wie etwa Webdienste.

Die Kommunikation zwischen dem Portal und der Plattform und zwischen einem Register und der Plattform erfolgt im Wege einer Eins-zu-eins-Kommunikation.

5.   Kommunikationsprotokolle

Für die Kommunikation zwischen dem Portal, der Plattform und den Registern werden sichere Internet-Protokolle wie HTTPS verwendet.

Für die Übertragung von Daten und Metadaten werden Standard-Kommunikationsprotokolle wie SOAP (Simple Object Access Protocol) verwendet.

6.   Sicherheitsstandards

Die technischen Maßnahmen, mit denen im Hinblick auf die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen über das BORIS die Einhaltung von IT-Mindestsicherheitsstandards gewährleistet werden soll, müssen Folgendes umfassen:

| a) | Maßnahmen, die die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, z. B. durch Nutzung sicherer Kanäle wie HTTPS; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen, die die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, z. B. durch Nutzung sicherer Kanäle wie HTTPS;

| b) | Maßnahmen, die die Integrität der Daten während des Austauschs gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen, die die Integrität der Daten während des Austauschs gewährleisten;

| c) | Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Herkunft der Informationen innerhalb des BORIS sowie der Empfang der Informationen nicht in Abrede gestellt werden können; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Herkunft der Informationen innerhalb des BORIS sowie der Empfang der Informationen nicht in Abrede gestellt werden können;

| d) | Maßnahmen, die die Protokollierung von sicherheitsrelevanten Ereignissen im Einklang mit anerkannten internationalen Empfehlungen für IT-Sicherheitsstandards gewährleisten; |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die die Protokollierung von sicherheitsrelevanten Ereignissen im Einklang mit anerkannten internationalen Empfehlungen für IT-Sicherheitsstandards gewährleisten;

| e) | Maßnahmen, die die Authentifizierung und Autorisierung qualifizierter Nutzer gewährleisten, und Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der innerhalb des BORIS mit dem Portal, der Plattform oder den Registern verbundenen Systeme; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen, die die Authentifizierung und Autorisierung qualifizierter Nutzer gewährleisten, und Maßnahmen zur Überprüfung der Identität der innerhalb des BORIS mit dem Portal, der Plattform oder den Registern verbundenen Systeme;

| f) | gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz vor automatisierten Abfragen und Vervielfältigung von Registern, z. B. Begrenzung der angezeigten Suchergebnisse auf eine Höchstzahl pro Register und die Nutzung einer CAPTCHA (5)-Funktion. |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz vor automatisierten Abfragen und Vervielfältigung von Registern, z. B. Begrenzung der angezeigten Suchergebnisse auf eine Höchstzahl pro Register und die Nutzung einer CAPTCHA (5)-Funktion.

7.   Innerhalb des BORIS-Rahmens auszutauschende Daten

| 7.1. | Die in den nationalen Registern enthaltenen Datensätze zu einem Unternehmen oder einer anderen juristischen Person, einem Trust oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung werden als „BO-Eintrag“ bezeichnet. Der BO-Eintrag umfasst Daten zum Profil des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Rechtsvereinbarung, zur Person des wirtschaftlichen Eigentümers oder zu den wirtschaftlichen Eigentümern dieses Unternehmens oder dieser Rechtsvereinbarung sowie zu den/dem von diesen Eigentümern gehaltenen wirtschaftlichen Interesse(n). |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Im Zusammenhang mit einem Unternehmen oder einer anderen juristischen Person sowie im Zusammenhang mit einem Trust oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung umfassen die Profildaten Angaben zum Namen, zur Rechtsform sowie die Registrierungsanschrift und gegebenenfalls die nationale Registernummer. |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die obligatorischen Mindestangaben durch zusätzliche Informationen zu erweitern. Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Eigentümer und das von diesem gehaltene wirtschaftliche Interesse bestehen die obligatorischen Mindestangaben aus den in Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 aufgeführten Angaben. Im Hinblick auf die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers umfassen zusätzliche Informationen mindestens das Geburtsdatum oder Kontaktdaten gemäß Artikel 30 Absatz 5 letzter Satz und Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 3. Das Format der Daten des BO-Eintrags stützt sich auf die festgelegte Schnittstellenspezifikation. |
| --- | --- |

7.3.

| 7.4. | Der Informationsaustausch umfasst auch Nachrichten, die für den Betrieb des Systems erforderlich sind, etwa für die Empfangsbestätigung, Protokollierung und Berichterstattung. |
| --- | --- |

7.4.

8.   Struktur des standardisierten Nachrichtenformats

Der Informationsaustausch zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal erfolgt auf der Grundlage standardisierter Datenstrukturierungsmethoden und mittels eines standardisierten Nachrichtenformats wie XML (6).

9.   Für die Plattform bereitzustellende Daten

| 9.1. | Im Einklang mit den Interoperabilitätsanforderungen müssen die von Registern angebotenen Dienste einheitlich sein und dieselbe Schnittstelle aufweisen, damit die Abfrageanwendung, etwa die Plattform, nur mit einer einzigen Art von Schnittstelle und einem gemeinsamen Satz von Datenelementen interagieren muss. Die Mitgliedstaaten passen ihre interne Datenstruktur mit Hilfe von Zuordnungstabellen oder durch eine ähnliche technische Umsetzung an die von der Kommission vorgegebenen Schnittstellenspezifikationen an. |
| --- | --- |

9.1.

| 9.2. | Damit die Plattform ihre Aufgaben erfüllen kann, sind folgende Arten von Daten bereitzustellen:






  a) | Daten zur Identifizierung der mit der Plattform verbundenen Systeme: Diese Daten können aus URLs oder aus sonstigen Zahlen oder Codes bestehen, die eine eindeutige Identifizierung jedes Systems innerhalb des BORIS ermöglichen; |
| --- | --- | --- |

9.2.

a)

Daten zur Identifizierung der mit der Plattform verbundenen Systeme: Diese Daten können aus URLs oder aus sonstigen Zahlen oder Codes bestehen, die eine eindeutige Identifizierung jedes Systems innerhalb des BORIS ermöglichen;

| b) | alle sonstigen Betriebsdaten, die erforderlich sind, damit die Plattform den ordnungsgemäßen und effizienten Betrieb des Suchsystems und die Interoperabilität der Register mit der Plattform gewährleisten kann. Diese Daten können Codelisten, Referenzdaten, Glossare und Übersetzungen dieser Metadaten sowie Protokollierungs- und Berichterstattungsdaten umfassen. |
| --- | --- |

b)

alle sonstigen Betriebsdaten, die erforderlich sind, damit die Plattform den ordnungsgemäßen und effizienten Betrieb des Suchsystems und die Interoperabilität der Register mit der Plattform gewährleisten kann. Diese Daten können Codelisten, Referenzdaten, Glossare und Übersetzungen dieser Metadaten sowie Protokollierungs- und Berichterstattungsdaten umfassen.

| 9.3. | Die Daten und Metadaten, mit denen die Plattform umgeht, werden im Einklang mit den in Abschnitt 5 aufgeführten Sicherheitsstandards verarbeitet und gespeichert. |
| --- | --- |

9.3.

10.   Betriebsmethoden des Systems und von der Plattform bereitgestellte IT-Dienste

| 10.1. | Für die Verbreitung und den Austausch von Informationen liegen dem System folgende technische Maßnahmen zugrunde: |
| --- | --- |

10.1.

Image 1

| 10.2. | Zur Erstellung von Mitteilungen in der jeweiligen Sprachfassung stellt das Europäische Justizportal Referenzdatenartefakte wie Codelisten, kontrollierte Vokabulare und Glossare bereit. Gegebenenfalls werden diese in die EU-Amtssprachen übersetzt. Soweit möglich, werden anerkannte Standards und standardisierte Mitteilungen verwendet. |
| --- | --- |

10.2.

| 10.3. | Die Kommission wird die Mitgliedstaaten über weitere Einzelheiten des technischen Betriebs und der Implementierung der von der Plattform bereitgestellten IT-Dienste unterrichten. |
| --- | --- |

10.3.

11.   Suchkriterien

| 11.1. | Bei einer Suche ist mindestens ein Land auszuwählen. |
| --- | --- |

11.1.

| 11.2. | Das Portal bietet folgende harmonisierte Suchkriterien an:






  a) | in Bezug auf Unternehmen oder andere juristische Personen, Trusts oder ähnliche Rechtsvereinbarungen:






  i) | Name des Rechtsträgers oder der Rechtsvereinbarung; |
| --- | --- | --- | --- |

11.2.

a)

in Bezug auf Unternehmen oder andere juristische Personen, Trusts oder ähnliche Rechtsvereinbarungen:

i)

Name des Rechtsträgers oder der Rechtsvereinbarung;

| ii) | nationale Registernummer.
  Die Suchkriterien unter den Ziffern i und ii können wahlweise verwendet werden; |
| --- | --- |

ii)

nationale Registernummer.

Die Suchkriterien unter den Ziffern i und ii können wahlweise verwendet werden;

| b) | in Bezug auf Personen als wirtschaftliche Eigentümer:






  i) | Vor- und Nachname des wirtschaftlichen Eigentümers; |
| --- | --- | --- |

b)

in Bezug auf Personen als wirtschaftliche Eigentümer:

i)

Vor- und Nachname des wirtschaftlichen Eigentümers;

| ii) | Geburtsdatum des wirtschaftlichen Eigentümers.
  Die Suchkriterien unter den Ziffern i und ii können gemeinsam verwendet werden. |
| --- | --- |

ii)

Geburtsdatum des wirtschaftlichen Eigentümers.

Die Suchkriterien unter den Ziffern i und ii können gemeinsam verwendet werden.

| 11.3. | Gegebenenfalls kann das Portal weitere Suchkriterien anbieten. |
| --- | --- |

11.3.

12.   Zahlungsmodalitäten und Online-Registrierung

| 12.1. | Im Falle bestimmter Daten, die über das BORIS im Portal zur Verfügung gestellt werden und für die die Mitgliedstaaten Gebühren erheben, ermöglicht das System den Nutzern eine Online-Zahlung mittels allgemein verbreiteter Zahlungsarten wie Kredit- und Debitkartenzahlungen. |
| --- | --- |

12.1.

| 12.2. | Das BORIS umfasst Maßnahmen, die die Möglichkeit einer Online-Registrierung nach Artikel 30 Absatz 5a und Artikel 31 Absatz 4a der Richtlinie (EU) 2015/849 gewährleisten. |
| --- | --- |

12.2.

13.   Verfügbarkeit von Diensten

| 13.1. | Der Dienst wird 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar sein, wobei die Verfügbarkeitsquote des BORIS ohne planmäßige Wartungen bei mindestens 98 % liegen muss. |
| --- | --- |

13.1.

| 13.2. | Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im Voraus von etwaigen Wartungsarbeiten in Kenntnis. Dabei gelten folgende Fristen:






  a) | 5 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 4 Stunden zur Folge haben können; |
| --- | --- | --- |

13.2.

a)

5 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 4 Stunden zur Folge haben können;

| b) | 10 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 12 Stunden zur Folge haben können; |
| --- | --- |

b)

10 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 12 Stunden zur Folge haben können;

| c) | 30 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten an der Infrastruktur des Datenzentrums, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr zur Folge haben können.
  Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten außerhalb der Arbeitszeiten (19.00 Uhr bis 8.00 Uhr MEZ) geplant. |
| --- | --- |

c)

30 Arbeitstage vor Wartungsarbeiten an der Infrastruktur des Datenzentrums, die eine Nichtverfügbarkeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr zur Folge haben können.

Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten außerhalb der Arbeitszeiten (19.00 Uhr bis 8.00 Uhr MEZ) geplant.

| 13.3. | Sofern Mitgliedstaaten feste wöchentliche Wartungszeiten festgelegt haben, unterrichten sie die Kommission darüber, an welchem Wochentag und zu welchen Uhrzeiten solche festen wöchentlichen Wartungszeiten geplant sind. Unbeschadet der unter 13.2 Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen können Mitgliedstaaten, wenn ihre Systeme während solcher fester Wartungszeiten nicht verfügbar sind, davon absehen, die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. |
| --- | --- |

13.3.

| 13.4. | Im Falle eines unerwarteten technischen Versagens, infolge dessen ihre Systeme mehr als eine halbe Stunde lang nicht verfügbar sind, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich während der Arbeitszeiten (9.00 Uhr bis 16.00 Uhr MEZ) über die Nichtverfügbarkeit des Systems und, soweit bekannt, über den geplanten Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Dienstes. |
| --- | --- |

13.4.

| 13.5. | Im Falle eines unerwarteten Ausfalls der zentralen Plattform oder des Portals unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich während der Arbeitszeiten (9.00 Uhr bis 16.00 Uhr MEZ) über die Nichtverfügbarkeit der Plattform oder des Portals und, soweit bekannt, über den Zeitpunkt, zu dem der Dienst wiederaufgenommen werden dürfte. |
| --- | --- |

13.5.

14.   Transkriptions- und Transliterationsregeln

Jeder Mitgliedstaat muss die an ihn gerichteten Suchanfragen und die zurückgesendeten Ergebnisse im Einklang mit seinen nationalen Normen transkribieren oder transliterieren.

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(1)  Im Folgenden „Portal“.

(2)  Die zentrale Europäische Plattform (im Folgenden „Plattform“) wurde mit Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46) eingerichtet.

(3)  Dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Funktionen, mit denen das BORIS möglicherweise künftig ausgestattet wird.

(4)  Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts und Artikel 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

(5)  Completely Automated Public Turing Test to tell Computers and Humans Apart (vollautomatischer öffentlicher Turing-Test zur Unterscheidung von Computern und Menschen).

(6)  Extensible Markup Language

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| 2.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/18 |
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2.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/370 DER KOMMISSION

vom 1. März 2021

zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Anschluss an einen Antrag, der am 17. August 2020 von der European Steel Association (im Folgenden „EUROFER“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen, veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) am 30. September 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien in die Union (im Folgenden „Antidumpingverfahren“). |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an einen Antrag, der am 17. August 2020 von der European Steel Association (im Folgenden „EUROFER“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen, veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) am 30. September 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien in die Union (im Folgenden „Antidumpingverfahren“).

1.   ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE

ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE

| (2) | Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt (im Folgenden „zu untersuchende Ware“), mit Ursprung in Indien und Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“). Diese Waren werden derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt (im Folgenden „zu untersuchende Ware“), mit Ursprung in Indien und Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“). Diese Waren werden derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   ANTRAG

ANTRAG

| (3) | Am 21. Dezember 2020 reichte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein, in dem sein Antrag auf zollamtliche Erfassung weiter untermauert wurde. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an rückwirkend angewendet werden können. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. Dezember 2020 reichte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein, in dem sein Antrag auf zollamtliche Erfassung weiter untermauert wurde. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an rückwirkend angewendet werden können.

| (4) | Ein ausführender Hersteller, der in beiden betroffenen Ländern tätig ist, die Jindal-Gruppe, übermittelte Stellungnahmen zu dem Antrag. |
| --- | --- |

(4)

Ein ausführender Hersteller, der in beiden betroffenen Ländern tätig ist, die Jindal-Gruppe, übermittelte Stellungnahmen zu dem Antrag.

3.   GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (5) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union angeordnet werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union angeordnet werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.

| (6) | Der Antragsteller brachte vor, dass es ausgehend von den jüngsten zur Verfügung stehenden statistischen Daten nach der Einleitung der Untersuchung zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren gekommen sei, der die Abhilfewirkung der möglichen endgültigen Zölle wahrscheinlich ernsthaft beeinträchtigen würde. Überdies argumentierte der Antragsteller, dass die Einführer angesichts des bereits länger anhaltenden Dumpings mit der betroffenen Ware und der zahlreichen diesbezüglich getroffenen Maßnahmen und eingeleiteten Untersuchungen Kenntnis von den Dumpingpraktiken in den betroffenen Ländern gehabt hätten oder hätten haben müssen. |
| --- | --- |

(6)

Der Antragsteller brachte vor, dass es ausgehend von den jüngsten zur Verfügung stehenden statistischen Daten nach der Einleitung der Untersuchung zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren gekommen sei, der die Abhilfewirkung der möglichen endgültigen Zölle wahrscheinlich ernsthaft beeinträchtigen würde. Überdies argumentierte der Antragsteller, dass die Einführer angesichts des bereits länger anhaltenden Dumpings mit der betroffenen Ware und der zahlreichen diesbezüglich getroffenen Maßnahmen und eingeleiteten Untersuchungen Kenntnis von den Dumpingpraktiken in den betroffenen Ländern gehabt hätten oder hätten haben müssen.

| (7) | Die Kommission prüfte den Antrag im Lichte des Artikels 10 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Kommission prüfte, ob die Einführer von dem Dumping, von seinem Ausmaß und von der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der mit Blick auf die zeitliche Komponente, die Menge und sonstige Umstände die Abhilfewirkung eines anzuwendenden möglichen endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben würde. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission prüfte den Antrag im Lichte des Artikels 10 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Kommission prüfte, ob die Einführer von dem Dumping, von seinem Ausmaß und von der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der mit Blick auf die zeitliche Komponente, die Menge und sonstige Umstände die Abhilfewirkung eines anzuwendenden möglichen endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben würde.

3.1.   Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung

Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung

| (8) | In diesem Stadium liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien und Indonesien gedumpt sind. Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping, die sich auf einen Vergleich des wie beschrieben ermittelten Normalwerts mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk) stützen. Insgesamt wurde angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 48,8 % für Indien und von 15,6 % bis 34,4 % für Indonesien durch diese Beweise hinreichend belegt, dass die ausführenden Hersteller Dumping praktizieren. |
| --- | --- |

(8)

In diesem Stadium liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien und Indonesien gedumpt sind. Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping, die sich auf einen Vergleich des wie beschrieben ermittelten Normalwerts mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk) stützen. Insgesamt wurde angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 48,8 % für Indien und von 15,6 % bis 34,4 % für Indonesien durch diese Beweise hinreichend belegt, dass die ausführenden Hersteller Dumping praktizieren.

| (9) | Der Antrag enthielt auch ausreichende Beweise für eine mutmaßliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, einschließlich einer negativen Entwicklung der wichtigsten Leistungsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(9)

Der Antrag enthielt auch ausreichende Beweise für eine mutmaßliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, einschließlich einer negativen Entwicklung der wichtigsten Leistungsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union.

| (10) | Diese Informationen waren sowohl in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags als auch in der am 30. September 2020 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren enthalten. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Antrags und zum nichtvertraulichen Dossier. Auf dieser Grundlage war die Kommission daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von dem Dumping, seinem Ausmaß und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen. |
| --- | --- |

(10)

Diese Informationen waren sowohl in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags als auch in der am 30. September 2020 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren enthalten. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Antrags und zum nichtvertraulichen Dossier. Auf dieser Grundlage war die Kommission daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von dem Dumping, seinem Ausmaß und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (11) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das erste Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das erste Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.2.   Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren

Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren

| (12) | Die Kommission analysierte dieses Kriterium auf der Grundlage der in der Datenbank Surveillance 2 enthaltenen statistischen Daten zu Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern. Um zu beurteilen, ob seit der Einleitung der Untersuchung ein weiterer erheblicher Anstieg stattgefunden hat, legte die Kommission zunächst die zu vergleichenden Zeiträume fest. Zum einen bewertete sie die Daten zu den Einfuhren aus Indien und Indonesien nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung (d. h. ab dem Zeitpunkt, ab dem die Einführer Kenntnis von den Dumpingpraktiken hatten oder hätten haben müssen) bis zum jüngsten Zeitraum, d. h. von Oktober 2020 bis Januar 2021. Zum anderen ermittelte die Kommission die Einfuhrmengen aus Indien und Indonesien für den gleichen Zeitraum im Untersuchungszeitraum (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) (d. h. von Oktober 2019 bis Januar 2020) sowie die monatlichen durchschnittlichen Einfuhrmengen im gesamten UZ. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission analysierte dieses Kriterium auf der Grundlage der in der Datenbank Surveillance 2 enthaltenen statistischen Daten zu Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern. Um zu beurteilen, ob seit der Einleitung der Untersuchung ein weiterer erheblicher Anstieg stattgefunden hat, legte die Kommission zunächst die zu vergleichenden Zeiträume fest. Zum einen bewertete sie die Daten zu den Einfuhren aus Indien und Indonesien nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung (d. h. ab dem Zeitpunkt, ab dem die Einführer Kenntnis von den Dumpingpraktiken hatten oder hätten haben müssen) bis zum jüngsten Zeitraum, d. h. von Oktober 2020 bis Januar 2021. Zum anderen ermittelte die Kommission die Einfuhrmengen aus Indien und Indonesien für den gleichen Zeitraum im Untersuchungszeitraum (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) (d. h. von Oktober 2019 bis Januar 2020) sowie die monatlichen durchschnittlichen Einfuhrmengen im gesamten UZ.

| (13) | Der Vergleich zeigt für diesen Zeitraum folgende Entwicklung der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmenge aus Indien und Indonesien:

  Tabelle 1


  Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern (in Tonnen)











  Einfuhrmengen (Monatsdurchschnitt) | Untersuchungszeitraum (Juli 2019 — Juni 2020) | Oktober 2019 — Januar 2020 | Nach der Einleitung (Oktober 2020 — Januar 2021) | Differenz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zeitraum nach Einleitung ggü. Untersuchungszeitraum (in %) | Zeitraum nach Einleitung ggü. Zeitraum Oktober 2019 — Januar 2020 (in %) |
| Indien | 8 984 | 10 918 | 6 321 | -30 | -42 |
| Indonesien | 7 622 | 7 432 | 13 048 | 71 | 76 |
| Betroffene Länder | 16 606 | 18 350 | 19 370 | 17 | 6 |

(13)

Der Vergleich zeigt für diesen Zeitraum folgende Entwicklung der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmenge aus Indien und Indonesien:

Tabelle 1

Tabelle 1

Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern (in Tonnen)

Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern (in Tonnen)

Einfuhrmengen (Monatsdurchschnitt)

(Monatsdurchschnitt)

Untersuchungszeitraum (Juli 2019 — Juni 2020)

Oktober 2019 — Januar 2020

Nach der Einleitung (Oktober 2020 — Januar 2021)

Differenz

Zeitraum nach Einleitung ggü. Untersuchungszeitraum (in %)

Zeitraum nach Einleitung ggü. Zeitraum Oktober 2019 — Januar 2020 (in %)

Indien

8 984

10 918

6 321

-30

-42

Indonesien

7 622

7 432

13 048

71

76

Betroffene Länder

16 606

18 350

19 370

17

6

| (14) | Auf der Grundlage dieser statistischen Daten stellte die Kommission fest, dass die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl aus den betroffenen Ländern im Zeitraum von Oktober 2020 bis Januar 2021, d. h. nach Einleitung des Antidumpingverfahrens, 17 % über den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im UZ und 6 % über denen im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag. |
| --- | --- |

(14)

Auf der Grundlage dieser statistischen Daten stellte die Kommission fest, dass die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl aus den betroffenen Ländern im Zeitraum von Oktober 2020 bis Januar 2021, d. h. nach Einleitung des Antidumpingverfahrens, 17 % über den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im UZ und 6 % über denen im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag.

| (15) | Die Jindal-Gruppe brachte vor, dass die Analyse für die zollamtliche Erfassung auf den Zeitraum nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung gestützt werden müsse, während Eurofer Daten für den Zeitraum nach dem UZ vorgelegt habe. Der Jindal-Gruppe zufolge hat der Antragsteller keinen Nachweis für einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren nach Einleitung der Antidumpinguntersuchung vorgelegt, und aus Eurostat-Daten gehe ein Rückgang der Einfuhren aus Indien im Oktober 2020 im Vergleich zum UZ hervor (und zwar auf 8 650 Tonnen im Oktober 2020 gegenüber einem monatlichen Durchschnitt von 9 058 Tonnen im UZ). Nach Angaben der Jindal-Gruppe konzentrierten sich die Einfuhrmengen aus Indonesien auf den ersten Monat jedes Quartals und verzeichneten im Oktober 2020 einen Rückgang gegenüber April und Juli 2020 (21 532 Tonnen im Oktober 2020 nach 22 299 Tonnen im April 2020 und 26 787 Tonnen im Juli 2020). Somit kam die Jindal-Gruppe zu dem Schluss, dass kein Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen und dieses Kriterium daher nicht erfüllt sei. |
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(15)

Die Jindal-Gruppe brachte vor, dass die Analyse für die zollamtliche Erfassung auf den Zeitraum nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung gestützt werden müsse, während Eurofer Daten für den Zeitraum nach dem UZ vorgelegt habe. Der Jindal-Gruppe zufolge hat der Antragsteller keinen Nachweis für einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren nach Einleitung der Antidumpinguntersuchung vorgelegt, und aus Eurostat-Daten gehe ein Rückgang der Einfuhren aus Indien im Oktober 2020 im Vergleich zum UZ hervor (und zwar auf 8 650 Tonnen im Oktober 2020 gegenüber einem monatlichen Durchschnitt von 9 058 Tonnen im UZ). Nach Angaben der Jindal-Gruppe konzentrierten sich die Einfuhrmengen aus Indonesien auf den ersten Monat jedes Quartals und verzeichneten im Oktober 2020 einen Rückgang gegenüber April und Juli 2020 (21 532 Tonnen im Oktober 2020 nach 22 299 Tonnen im April 2020 und 26 787 Tonnen im Juli 2020). Somit kam die Jindal-Gruppe zu dem Schluss, dass kein Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen und dieses Kriterium daher nicht erfüllt sei.

| (16) | Die Kommission stellt zunächst fest, dass der Antragsteller Einfuhrstatistiken für den Untersuchungszeitraum, das dritte Quartal 2020 und den Zeitraum nach der Einleitung, d. h. bis Oktober 2020, vorgelegt hat. Die Jindal-Gruppe legte ebenfalls Daten für die gleichen Zeiträume vor wie der Antragsteller, also bis Oktober 2020. Die Analyse der Kommission basiert auf den aktuellsten Daten, die bis Januar 2021 reichten (siehe Tabelle 1). Wie in Erwägungsgrund (12) dargelegt, wurden die relevanten durchschnittlichen monatlichen Einfuhren nach dem UZ für den Zeitraum Oktober 2020 bis Januar 2021 mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im Zeitraum Oktober 2019 bis Januar 2020 sowie mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im vollständigen UZ verglichen. Der Zeitraum zwischen dem UZ und der Einleitung der Untersuchung, d. h. das dritte Quartal 2020, wurde bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt. Die von der Kommission berücksichtigten relevanten Daten, die für die betroffenen Länder kumuliert wurden, zeigten einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung der Untersuchung, sowohl im Vergleich zum Untersuchungszeitraum als auch zum entsprechenden Zeitraum im UZ. Die Behauptung der Jindal-Gruppe, dass nach der Einleitung weder aus Indien noch aus Indonesien ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen gewesen sei, wurde angesichts der aktuelleren Daten, über die die Kommission verfügte, als unzutreffend erachtet. Die Behauptung der Jindal-Gruppe, die Einfuhren aus Indonesien konzentrierten sich auf den ersten Monat eines jeden Quartals, änderte nichts an der Schlussfolgerung, dass auf der Grundlage der einschlägigen Einfuhrdaten ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu verzeichnen war. Diese Konzentration der Einfuhren dürfte mit dem Mechanismus der schutzzollfreien Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „Schutzmaßnahmen“) (3) zusammenhängen, bei dem die Eröffnung neuer schutzzollfreier Zollkontingente zu Beginn eines jeden Quartals in der Regel zu großen Einfuhrmengen führt, die sich in den frühen Phasen der Quartale konzentrieren. Das diesbezügliche Vorbringen der Jindal-Gruppe wurde daher zurückgewiesen. |
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(16)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass der Antragsteller Einfuhrstatistiken für den Untersuchungszeitraum, das dritte Quartal 2020 und den Zeitraum nach der Einleitung, d. h. bis Oktober 2020, vorgelegt hat. Die Jindal-Gruppe legte ebenfalls Daten für die gleichen Zeiträume vor wie der Antragsteller, also bis Oktober 2020. Die Analyse der Kommission basiert auf den aktuellsten Daten, die bis Januar 2021 reichten (siehe Tabelle 1). Wie in Erwägungsgrund (12) dargelegt, wurden die relevanten durchschnittlichen monatlichen Einfuhren nach dem UZ für den Zeitraum Oktober 2020 bis Januar 2021 mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im Zeitraum Oktober 2019 bis Januar 2020 sowie mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im vollständigen UZ verglichen. Der Zeitraum zwischen dem UZ und der Einleitung der Untersuchung, d. h. das dritte Quartal 2020, wurde bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt. Die von der Kommission berücksichtigten relevanten Daten, die für die betroffenen Länder kumuliert wurden, zeigten einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung der Untersuchung, sowohl im Vergleich zum Untersuchungszeitraum als auch zum entsprechenden Zeitraum im UZ. Die Behauptung der Jindal-Gruppe, dass nach der Einleitung weder aus Indien noch aus Indonesien ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen gewesen sei, wurde angesichts der aktuelleren Daten, über die die Kommission verfügte, als unzutreffend erachtet. Die Behauptung der Jindal-Gruppe, die Einfuhren aus Indonesien konzentrierten sich auf den ersten Monat eines jeden Quartals, änderte nichts an der Schlussfolgerung, dass auf der Grundlage der einschlägigen Einfuhrdaten ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu verzeichnen war. Diese Konzentration der Einfuhren dürfte mit dem Mechanismus der schutzzollfreien Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „Schutzmaßnahmen“) (3) zusammenhängen, bei dem die Eröffnung neuer schutzzollfreier Zollkontingente zu Beginn eines jeden Quartals in der Regel zu großen Einfuhrmengen führt, die sich in den frühen Phasen der Quartale konzentrieren. Das diesbezügliche Vorbringen der Jindal-Gruppe wurde daher zurückgewiesen.

3

| (17) | Der Antragsteller brachte vor, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern aufgrund der nach der Überprüfung der Schutzmaßnahmen (4) liberalisierten Zollkontingente für die betroffene Ware gestiegen seien und dass aufgrund von Änderungen der Zollkontingente nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit einem weiteren Anstieg der Einfuhren zu rechnen sei, der eine zusätzliche Schädigung verursachen werde (5). Der Antragsteller argumentierte, dass das Kontingent für „andere Länder“ infolgedessen um mehr als 13 000 Tonnen nach oben angepasst werde und dass Indonesien durch diese Erhöhung die Möglichkeit gegeben werde, seine Ausfuhren in die EU weiter zu steigern. Die Jindal-Gruppe wies dieses Vorbringen als unbegründet und spekulativ zurück. Gleichzeitig brachte die Jindal-Gruppe vor, dass die weitere Liberalisierung der Schutzmaßnahmen nur zu einem Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern geführt habe. |
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(17)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern aufgrund der nach der Überprüfung der Schutzmaßnahmen (4) liberalisierten Zollkontingente für die betroffene Ware gestiegen seien und dass aufgrund von Änderungen der Zollkontingente nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit einem weiteren Anstieg der Einfuhren zu rechnen sei, der eine zusätzliche Schädigung verursachen werde (5). Der Antragsteller argumentierte, dass das Kontingent für „andere Länder“ infolgedessen um mehr als 13 000 Tonnen nach oben angepasst werde und dass Indonesien durch diese Erhöhung die Möglichkeit gegeben werde, seine Ausfuhren in die EU weiter zu steigern. Die Jindal-Gruppe wies dieses Vorbringen als unbegründet und spekulativ zurück. Gleichzeitig brachte die Jindal-Gruppe vor, dass die weitere Liberalisierung der Schutzmaßnahmen nur zu einem Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern geführt habe.

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5

| (18) | Die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat zu niedrigeren länderspezifischen Kontingenten und zugleich zu einer Erhöhung des Kontingents für andere Länder geführt. Während Indien über ein länderspezifisches Kontingent verfügt, muss Indonesien im Rahmen des mit anderen Ländern geteilten Globalkontingents einführen. Indonesien nutzt seit dem Inkrafttreten der Schutzmaßnahmen durchgängig einen Großteil des Globalkontingents, und die Einfuhren im Januar 2021 (fast 30 000 Tonnen von den insgesamt 46 536 Tonnen des Globalkontingents für das erste Quartal 2021) deuten auf einen weiteren Anstieg der Einfuhren aus Indonesien hin. Somit führte der Austritt des Vereinigten Königreichs nicht nur zu einem Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern, wie die Jindal-Gruppe anführte. Daher stützen die vorliegenden Beweise das Vorbringen des Antragstellers, dass die Einfuhren aus Indonesien nach der Anpassung infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wahrscheinlich weiter zunehmen werden. |
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(18)

Die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat zu niedrigeren länderspezifischen Kontingenten und zugleich zu einer Erhöhung des Kontingents für andere Länder geführt. Während Indien über ein länderspezifisches Kontingent verfügt, muss Indonesien im Rahmen des mit anderen Ländern geteilten Globalkontingents einführen. Indonesien nutzt seit dem Inkrafttreten der Schutzmaßnahmen durchgängig einen Großteil des Globalkontingents, und die Einfuhren im Januar 2021 (fast 30 000 Tonnen von den insgesamt 46 536 Tonnen des Globalkontingents für das erste Quartal 2021) deuten auf einen weiteren Anstieg der Einfuhren aus Indonesien hin. Somit führte der Austritt des Vereinigten Königreichs nicht nur zu einem Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern, wie die Jindal-Gruppe anführte. Daher stützen die vorliegenden Beweise das Vorbringen des Antragstellers, dass die Einfuhren aus Indonesien nach der Anpassung infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wahrscheinlich weiter zunehmen werden.

| (19) | In Anbetracht der obigen Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das zweite Kriterium für die zollamtliche Erfassung ebenfalls erfüllt war. |
| --- | --- |

(19)

In Anbetracht der obigen Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das zweite Kriterium für die zollamtliche Erfassung ebenfalls erfüllt war.

3.3.   Untergrabung der Abhilfewirkung der Zollmaßnahmen

Untergrabung der Abhilfewirkung der Zollmaßnahmen

| (20) | Der Kommission liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren aus Indien und Indonesien zu noch weiter sinkenden Preisen und zu einer zusätzlichen Schädigung führen würde; dies dürfte die Abhilfewirkung der möglichen endgültigen Antidumpingzölle ernstlich untergraben. |
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(20)

Der Kommission liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren aus Indien und Indonesien zu noch weiter sinkenden Preisen und zu einer zusätzlichen Schädigung führen würde; dies dürfte die Abhilfewirkung der möglichen endgültigen Antidumpingzölle ernstlich untergraben.

| (21) | Wie in Abschnitt 3.2 dargelegt, gibt es hinreichende Nachweise für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware insgesamt im Zeitraum nach der Einleitung der Untersuchung. |
| --- | --- |

(21)

Wie in Abschnitt 3.2 dargelegt, gibt es hinreichende Nachweise für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware insgesamt im Zeitraum nach der Einleitung der Untersuchung.

| (22) | Zudem gibt es ausgehend von der Datenbank Surveillance 2 Belege für eine rückläufige Entwicklung bei den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Euro) ist beim Vergleich des Zeitraums Oktober 2020 bis Januar 2021 mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 12 % und im Vergleich zum Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum um 10 % gesunken (siehe Tabelle 2).

  Tabelle 2


  Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land (EUR/Tonne)











  Durchschnittlicher Einfuhrpreis | Untersuchungszeitraum (Juli 2019 — Juni 2020) | Oktober 2019 — Januar 2020 | Nach der Einleitung (Oktober 2020 — Januar 2021) | Preisrückgang (in %): Zeitraum nach der Einführung ggü. Untersuchungszeitraum | Preisrückgang (in %): Zeitraum nach der Einführung ggü. Zeitraum Oktober 2019 — Januar 2020 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien | 2 076 | 2 122 | 1 898 | -9 | -11 |
| Indonesien | 1 972 | 2 007 | 1 780 | -10 | -11 |
| Betroffene Länder | 2 028 | 2 075 | 1 818 | -10 | -12 |

(22)

Zudem gibt es ausgehend von der Datenbank Surveillance 2 Belege für eine rückläufige Entwicklung bei den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Euro) ist beim Vergleich des Zeitraums Oktober 2020 bis Januar 2021 mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 12 % und im Vergleich zum Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum um 10 % gesunken (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2

Tabelle 2

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land (EUR/Tonne)

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land (EUR/Tonne)

Durchschnittlicher Einfuhrpreis

Untersuchungszeitraum (Juli 2019 — Juni 2020)

Oktober 2019 — Januar 2020

Nach der Einleitung (Oktober 2020 — Januar 2021)

Preisrückgang (in %): Zeitraum nach der Einführung ggü. Untersuchungszeitraum

Preisrückgang (in %): Zeitraum nach der Einführung ggü. Zeitraum Oktober 2019 — Januar 2020

Indien

2 076

2 122

1 898

-9

-11

Indonesien

1 972

2 007

1 780

-10

-11

Betroffene Länder

2 028

2 075

1 818

-10

-12

| (23) | Der Antragsteller brachte vor, dass die gestiegenen Einfuhren zeitlich mit einem Anstieg der Rohstoffkosten, insbesondere für Nickel und Ferrochrom, zusammenfielen, die angeblich in den betroffenen Ländern verzerrt würden, was einen weiteren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union auslöse. Die Jindal-Gruppe bestritt einen solchen Anstieg des Ferrochrompreises und brachte vor, dass der Anstieg der Nickelpreise aufgrund ihrer zyklischen Entwicklung keine Schädigung verursacht haben könne. |
| --- | --- |

(23)

Der Antragsteller brachte vor, dass die gestiegenen Einfuhren zeitlich mit einem Anstieg der Rohstoffkosten, insbesondere für Nickel und Ferrochrom, zusammenfielen, die angeblich in den betroffenen Ländern verzerrt würden, was einen weiteren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union auslöse. Die Jindal-Gruppe bestritt einen solchen Anstieg des Ferrochrompreises und brachte vor, dass der Anstieg der Nickelpreise aufgrund ihrer zyklischen Entwicklung keine Schädigung verursacht haben könne.

| (24) | Nachdem der Preis für Ferrochrom gegenüber dem ersten Quartal 2020 um mehr als 10 % gestiegen war, blieb er in den letzten drei Quartalen 2020 stabil und stieg 2021 um 3 %. Der Nickelpreis an der Londoner Metallbörse stieg seit dem Ende des Untersuchungszeitraums um rund 40 %. Obwohl sich der Nickelpreis historisch als volatil erwiesen hat, legte die Jindal-Gruppe keine Nachweise für eine klare zyklische Entwicklung vor. Die Kommission stellte tatsächlich einen Anstieg der Rohstoffpreise seit Einleitung der Untersuchung fest, der zu einem weiteren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union führte, da sich diese Preiserhöhungen aufgrund der Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern nicht in den Preisen der betroffenen Ware niederschlagen konnten. Ein solcher Preisdruck wurde auch durch die Daten des Antragstellers über den Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) des Wirtschaftszweigs der Union belegt. |
| --- | --- |

(24)

Nachdem der Preis für Ferrochrom gegenüber dem ersten Quartal 2020 um mehr als 10 % gestiegen war, blieb er in den letzten drei Quartalen 2020 stabil und stieg 2021 um 3 %. Der Nickelpreis an der Londoner Metallbörse stieg seit dem Ende des Untersuchungszeitraums um rund 40 %. Obwohl sich der Nickelpreis historisch als volatil erwiesen hat, legte die Jindal-Gruppe keine Nachweise für eine klare zyklische Entwicklung vor. Die Kommission stellte tatsächlich einen Anstieg der Rohstoffpreise seit Einleitung der Untersuchung fest, der zu einem weiteren Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union führte, da sich diese Preiserhöhungen aufgrund der Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern nicht in den Preisen der betroffenen Ware niederschlagen konnten. Ein solcher Preisdruck wurde auch durch die Daten des Antragstellers über den Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) des Wirtschaftszweigs der Union belegt.

| (25) | Darüber hinaus legte der Antragsteller Hinweise vor, dass Einführer die betroffene Ware bevorraten, was zu einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen könnte, insbesondere angesichts der steigenden Rohstoffkosten, und wahrscheinlich die Abhilfewirkung eines jeden geltenden Antidumpingzolls ernsthaft untergraben würde. |
| --- | --- |

(25)

Darüber hinaus legte der Antragsteller Hinweise vor, dass Einführer die betroffene Ware bevorraten, was zu einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen könnte, insbesondere angesichts der steigenden Rohstoffkosten, und wahrscheinlich die Abhilfewirkung eines jeden geltenden Antidumpingzolls ernsthaft untergraben würde.

| (26) | Die Jindal-Gruppe argumentierte ferner, dass im Antrag auf zollamtliche Erfassung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten geringeren Nachfrage nicht Rechnung getragen worden sei. |
| --- | --- |

(26)

Die Jindal-Gruppe argumentierte ferner, dass im Antrag auf zollamtliche Erfassung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten geringeren Nachfrage nicht Rechnung getragen worden sei.

| (27) | Die Kommission stellt fest, dass dieses Argument mit Erwägungen im Zusammenhang mit der Schadensursache und Zurechnung verbunden ist, die für die Analyse im Hinblick auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung nicht unmittelbar relevant sind. In jedem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass eine aufgrund der Pandemie sinkende Nachfrage dazu führte, dass die gestiegenen Einfuhrmengen zu niedrigeren Preisen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union objektiv nur noch weiter verschlechtern könnten und somit wahrscheinlich die Abhilfewirkung der endgültigen Zölle weiter untergraben würden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(27)

Die Kommission stellt fest, dass dieses Argument mit Erwägungen im Zusammenhang mit der Schadensursache und Zurechnung verbunden ist, die für die Analyse im Hinblick auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung nicht unmittelbar relevant sind. In jedem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass eine aufgrund der Pandemie sinkende Nachfrage dazu führte, dass die gestiegenen Einfuhrmengen zu niedrigeren Preisen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union objektiv nur noch weiter verschlechtern könnten und somit wahrscheinlich die Abhilfewirkung der endgültigen Zölle weiter untergraben würden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (28) | Angesichts des Zeitaspekts, der Menge und sonstiger Umstände wie beispielsweise der Preispolitik der ausführenden Hersteller, des Anstiegs der Rohstoffkosten und der Anhaltspunkte für die Aufstockung von Lagerbeständen durch die Einführer der betroffenen Ware würde dieser weitere Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung der Untersuchung demnach die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn solche Zölle würden rückwirkend angewandt. |
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(28)

Angesichts des Zeitaspekts, der Menge und sonstiger Umstände wie beispielsweise der Preispolitik der ausführenden Hersteller, des Anstiegs der Rohstoffkosten und der Anhaltspunkte für die Aufstockung von Lagerbeständen durch die Einführer der betroffenen Ware würde dieser weitere Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung der Untersuchung demnach die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn solche Zölle würden rückwirkend angewandt.

| (29) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass auch das dritte Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war. |
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(29)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass auch das dritte Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

4.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (30) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen. |
| --- | --- |

(30)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.

| (31) | Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
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(31)

Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

5.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (32) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können. |
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(32)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

| (33) | Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. |
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(33)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung.

| (34) | Im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung werden bei der betroffenen Ware die Dumpingspannen auf 48,8 % für Indien und 15,6 % bis 34,4 % für Indonesien und die Schadensbeseitigungsschwelle auf 33,9 % für Indien und 44,1 % für Indonesien geschätzt. Der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld würde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung üblicherweise in Höhe des jeweils niedrigeren der genannten Werte festgesetzt. Sollte die Kommission jedoch feststellen, dass die Bedingungen des Artikels 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung für Indien und/oder Indonesien erfüllt sind, das heißt dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union der Dumpingspanne entspricht, könnte die mögliche künftige Zollschuld für Einfuhren aus diesen Ländern in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. |
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(34)

Im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung werden bei der betroffenen Ware die Dumpingspannen auf 48,8 % für Indien und 15,6 % bis 34,4 % für Indonesien und die Schadensbeseitigungsschwelle auf 33,9 % für Indien und 44,1 % für Indonesien geschätzt. Der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld würde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung üblicherweise in Höhe des jeweils niedrigeren der genannten Werte festgesetzt. Sollte die Kommission jedoch feststellen, dass die Bedingungen des Artikels 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung für Indien und/oder Indonesien erfüllt sind, das heißt dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union der Dumpingspanne entspricht, könnte die mögliche künftige Zollschuld für Einfuhren aus diesen Ländern in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden.

6.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (35) | Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 (6) verarbeitet — |
| --- | --- |

(35)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 (6) verarbeitet —

6

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, die geeigneten Schritte zu unternehmen, um Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (nur kaltgewalzt) zollamtlich zu erfassen. Diese Waren werden derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 sowie 7220 90 80 eingereiht und haben ihren Ursprung in Indien und Indonesien.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3)   Alle interessierten Parteien können innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung schriftlich Stellung nehmen, sachdienliche Beweise vorlegen oder eine Anhörung beantragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. C 322 vom 30.9.2020, S. 17.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 27).

4

(5)  Bekanntmachung über die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 (ABl. C 366 vom 30.10.2020, S. 36).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

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Berichtigungen

| 2.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/24 |
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2.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/24

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 430 vom 18. Dezember 2020
  )

Seite 3, Artikel 5 Absatz 4

Anstatt:

| „(4) | Auf Antrag der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten erstatten die nationalen Zollbehörden der Mitgliedstaaten alle Zölle für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten zwischen dem 1. August 2020 und dem 18. Dezember 2020, die gegenüber den gemäß dieser Verordnung geltenden Zöllen zu viel gezahlt wurden.“ |
| --- | --- |

„(4)

muss es heißen:

| „(4) | Auf Antrag der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten erstatten die nationalen Zollbehörden der Mitgliedstaaten alle Zölle für Einfuhren zwischen dem 1. August 2020 und dem 18. Dezember 2020, die gegenüber den gemäß dieser Verordnung geltenden Zöllen zu viel gezahlt wurden.“ |
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„(4)

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