# Amtsblatt L 79/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 79 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang8. März 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 79

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang8. März 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/399 der Kommission vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021 | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/400 der Kommission vom 2. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Schellfisch im Gebiet 7a durch Schiffe unter der Flagge Belgiens | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/401 der Kommission vom 5. März 2021 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 8. März 2021 geltenden Einfuhrzölle | 7 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/399 der Kommission vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021

1

*

Verordnung (EU) 2021/400 der Kommission vom 2. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Schellfisch im Gebiet 7a durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/401 der Kommission vom 5. März 2021 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 8. März 2021 geltenden Einfuhrzölle

7

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/1 |
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8.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/399 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2021

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) kürzen die Mitgliedstaaten bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel I dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) kürzen die Mitgliedstaaten bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel I dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt.

| (2) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen und das entsprechende geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2020 mitgeteilt. Die Mitteilungen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Irlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs haben geschätzte Aufkommen der Kürzungen von über null zum Gegenstand. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen und das entsprechende geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2020 mitgeteilt. Die Mitteilungen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Irlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs haben geschätzte Aufkommen der Kürzungen von über null zum Gegenstand.

| (3) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich der Kommission bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss mitgeteilt, im Haushaltsjahr 2021 einen bestimmten Anteil ihrer für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze als zusätzliche Förderung im Rahmen des ELER bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich der Kommission bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss mitgeteilt, im Haushaltsjahr 2021 einen bestimmten Anteil ihrer für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze als zusätzliche Förderung im Rahmen des ELER bereitzustellen.

| (4) | Kroatien, Ungarn, Malta und Polen haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 8. Februar 2020 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Betrag der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2021 als Mittel für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bereitzustellen. |
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(4)

Kroatien, Ungarn, Malta und Polen haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 8. Februar 2020 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Betrag der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2021 als Mittel für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bereitzustellen.

| (5) | Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission (3) geändert. |
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(5)

Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission (3) geändert.

| (6) | Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie haben Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal jedoch ihre ursprünglichen Anträge auf Mittelübertragung in der Folge geändert. Demzufolge wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission (4) erneut geändert. |
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(6)

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie haben Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal jedoch ihre ursprünglichen Anträge auf Mittelübertragung in der Folge geändert. Demzufolge wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission (4) erneut geändert.

| (7) | Daher müssen die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Jahr 2021 angepasst werden. |
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(7)

Daher müssen die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Jahr 2021 angepasst werden.

| (8) | Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgendes „Austrittsabkommen“) die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 — wie sie 2020 anwendbar ist — im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Deshalb wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 für das Jahr 2020 keine neuen Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festgesetzt. Da die Obergrenzen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bei der im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierten Förderung zu berücksichtigen sind und der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, ist es nicht erforderlich, für das Haushaltsjahr 2021 Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festzusetzen. |
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(8)

Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgendes „Austrittsabkommen“) die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 — wie sie 2020 anwendbar ist — im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Deshalb wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 für das Jahr 2020 keine neuen Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festgesetzt. Da die Obergrenzen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bei der im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierten Förderung zu berücksichtigen sind und der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, ist es nicht erforderlich, für das Haushaltsjahr 2021 Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festzusetzen.

| (9) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Da die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Jahr 2021 berühren, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
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(10)

Da die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Jahr 2021 berühren, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission vom 1. April 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 9.6.2020, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission vom 10. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2020 (ABl. L 307 vom 22.9.2020, S. 1).

4

---

ANHANG

„
  TEIL 2: Aufteilung der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums (2021 und 2022)

(jeweilige Preise in EUR)

| | 2021 | 2022 |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 101 120 350 | 82 800 894 |
| Bulgarien | 276 362 304 | 282 162 644 |
| Tschechien | 317 532 230 | 259 187 708 |
| Dänemark | 155 064 249 | 75 934 060 |
| Deutschland | 1 635 145 136 | 1 092 359 738 |
| Estland | 107 500 074 | 88 016 648 |
| Irland | 380 591 206 | 311 640 628 |
| Griechenland | 776 736 956 | 556 953 600 |
| Spanien | 1 320 014 366 | 1 080 382 825 |
| Frankreich | 2 342 357 917 | 1 459 440 070 |
| Kroatien | 320 884 794 | 297 307 401 |
| Italien | 1 654 587 531 | 1 349 921 375 |
| Zypern | 29 029 670 | 23 770 514 |
| Lettland | 143 740 636 | 117 495 173 |
| Litauen | 238 747 895 | 195 495 162 |
| Luxemburg | 13 190 338 | 12 310 644 |
| Ungarn | 476 870 229 | 416 869 149 |
| Malta | 23 852 009 | 19 984 497 |
| Niederlande | 161 088 781 | 73 268 369 |
| Österreich | 635 078 708 | 520 024 752 |
| Polen | 1 297 822 020 | 1 320 001 539 |
| Portugal | 575 185 863 | 540 550 620 |
| Rumänien | 1 181 006 852 | 967 049 892 |
| Slowenien | 134 545 025 | 110 170 192 |
| Slowakei | 318 199 138 | 259 077 909 |
| Finnland | 432 995 097 | 354 549 956 |
| Schweden | 258 770 726 | 211 889 741 |
| EU insgesamt | 15 308 020 100 | 12 078 615 700 |
| Technische Hilfe | 36 969 860 | 30 272 220 |
| Insgesamt | 15 344 989 960 | 12 108 887 920 “ |

2021

2022

Belgien

101 120 350

82 800 894

Bulgarien

276 362 304

282 162 644

Tschechien

317 532 230

259 187 708

Dänemark

155 064 249

75 934 060

Deutschland

1 635 145 136

1 092 359 738

Estland

107 500 074

88 016 648

Irland

380 591 206

311 640 628

Griechenland

776 736 956

556 953 600

Spanien

1 320 014 366

1 080 382 825

Frankreich

2 342 357 917

1 459 440 070

Kroatien

320 884 794

297 307 401

Italien

1 654 587 531

1 349 921 375

Zypern

29 029 670

23 770 514

Lettland

143 740 636

117 495 173

Litauen

238 747 895

195 495 162

Luxemburg

13 190 338

12 310 644

Ungarn

476 870 229

416 869 149

Malta

23 852 009

19 984 497

Niederlande

161 088 781

73 268 369

Österreich

635 078 708

520 024 752

Polen

1 297 822 020

1 320 001 539

Portugal

575 185 863

540 550 620

Rumänien

1 181 006 852

967 049 892

Slowenien

134 545 025

110 170 192

Slowakei

318 199 138

259 077 909

Finnland

432 995 097

354 549 956

Schweden

258 770 726

211 889 741

EU insgesamt

15 308 020 100

12 078 615 700

Technische Hilfe

36 969 860

30 272 220

Insgesamt

15 344 989 960

12 108 887 920 “

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| 8.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/4 |
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8.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/4

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VERORDNUNG (EU) 2021/400 DER KOMMISSION

vom 2. März 2021

über eine Schließung der Fischerei auf Schellfisch im Gebiet 7a durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schellfisch im Gebiet 7a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schellfisch im Gebiet 7a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Belgien für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Schellfisch im Gebiet 7a gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen für Fänge, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 37/TQ123 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | HAD/07A. |
| Art | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) |
| Gebiet | 7 a |
| Datum der Schließung | 24.12.2020 |

Nr.

37/TQ123

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

HAD/07A.

Art

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

Gebiet

7 a

Datum der Schließung

24.12.2020

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| 8.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/7 |
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8.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/401 DER KOMMISSION

vom 5. März 2021

zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 8. März 2021 geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle, das mit dem Beschluss 2005/476/EG des Rates (2) genehmigt wurde, ist eine Methode zur Berechnung der auf Einfuhren von geschältem Reis anzuwendenden Einfuhrzölle festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle, das mit dem Beschluss 2005/476/EG des Rates (2) genehmigt wurde, ist eine Methode zur Berechnung der auf Einfuhren von geschältem Reis anzuwendenden Einfuhrzölle festgelegt.

| (2) | Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 28. Februar 2021 Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, für eine Menge von 146 056 Tonnen erteilt wurden. Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1259 der Kommission (3) festgesetzte Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Basmati-Reis, sollte daher geändert werden. |
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(2)

Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 28. Februar 2021 Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, für eine Menge von 146 056 Tonnen erteilt wurden. Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1259 der Kommission (3) festgesetzte Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Basmati-Reis, sollte daher geändert werden.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1259 sollte daher aufgehoben werden. |
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(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1259 sollte daher aufgehoben werden.

| (4) | Der geltende Zollsatz ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums festzusetzen. Die vorliegende Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten — |
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(4)

Der geltende Zollsatz ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums festzusetzen. Die vorliegende Verordnung sollte daher unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20, ausgenommen Basmati-Reis, beträgt 30 EUR je Tonne.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1259 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Beschluss 2005/476/EG des Rates vom 21. Juni 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG (ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 67).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1259 der Kommission vom 8. September 2020 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 9. September 2020 geltenden Einfuhrzölle (ABl. L 295 vom 9.9.2020, S. 4).

3

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