# Amtsblatt L 100/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 100 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang23. März 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 100

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang23. März 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/484 der Kommission vom 16. März 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Burrata di Andria (g. g. A.) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/485 der Kommission vom 22. März 2021 zur Zulassung von ätherischem Ingweröl aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten, von Ingweroleoresin aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel, Mastschweine, Sauen, Milchkühe, Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel), Mastrinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen, Fische und Heimtiere sowie von Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für Pferde und Hunde (
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  ) | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/486 des Rates vom 15. März 2021 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern der in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren zu vertretenden Standpunkt betreffend die Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals | 11 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/487 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses (GASP) 2018/653 über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/488 der Kommission vom 22. März 2021 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 im Hinblick auf die Verwendung der genehmigten innovativen Technologien in bestimmten Personenkraftwagen und in leichten Nutzfahrzeugen, die mit Flüssiggas, komprimiertem Erdgas und E85 betrieben werden können (
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  ) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/484 der Kommission vom 16. März 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Burrata di Andria (g. g. A.)

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/485 der Kommission vom 22. März 2021 zur Zulassung von ätherischem Ingweröl aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten, von Ingweroleoresin aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel, Mastschweine, Sauen, Milchkühe, Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel), Mastrinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen, Fische und Heimtiere sowie von Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für Pferde und Hunde (
  1
  )

Zingiber officinale

Zingiber officinale

Zingiber officinale

1

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/486 des Rates vom 15. März 2021 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern der in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren zu vertretenden Standpunkt betreffend die Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals

11

*

Beschluss (GASP) 2021/487 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses (GASP) 2018/653 über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/488 der Kommission vom 22. März 2021 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 im Hinblick auf die Verwendung der genehmigten innovativen Technologien in bestimmten Personenkraftwagen und in leichten Nutzfahrzeugen, die mit Flüssiggas, komprimiertem Erdgas und E85 betrieben werden können (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/1 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/484 DER KOMMISSION

vom 16. März 2021

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens „Burrata di Andria“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Burrata di Andria“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2103 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
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(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Burrata di Andria“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2103 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
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(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Burrata di Andria“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2103 der Kommission vom 21. November 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Burrata di Andria (g. g. A.)] (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 16).

2

(3)  
  ABl. C 408 vom 27.11.2020, S. 9.

3

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/3 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/485 DER KOMMISSION

vom 22. März 2021

zur Zulassung von ätherischem Ingweröl aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten, von Ingweroleoresin aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel, Mastschweine, Sauen, Milchkühe, Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel), Mastrinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen, Fische und Heimtiere sowie von Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für Pferde und Hunde

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe wurden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurden diese Zusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
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(2)

Ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe wurden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurden diese Zusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von ätherischem Ingweröl aus Zingiber officinale Roscoe für alle Tierarten, von Ingweroleoresin aus Zingiber officinale Roscoe für Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel, Mastschweine, Sauen, Milchkühe, Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel), Mastrinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen, Fische und Heimtiere und von Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe für Pferde und Hunde gestellt. |
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(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von ätherischem Ingweröl aus Zingiber officinale Roscoe für alle Tierarten, von Ingweroleoresin aus Zingiber officinale Roscoe für Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel, Mastschweine, Sauen, Milchkühe, Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel), Mastrinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen, Fische und Heimtiere und von Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe für Pferde und Hunde gestellt.

| (4) | Der Antragsteller beantragte die Zulassung von ätherischem Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe auch zur Verwendung in Tränkwasser. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 dürfen „Aromastoffe“ jedoch nicht zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen werden. Daher sollte die Verwendung von ätherischem Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe in Tränkwasser nicht zugelassen werden. |
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(4)

Der Antragsteller beantragte die Zulassung von ätherischem Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe auch zur Verwendung in Tränkwasser. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 dürfen „Aromastoffe“ jedoch nicht zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen werden. Daher sollte die Verwendung von ätherischem Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe in Tränkwasser nicht zugelassen werden.

| (5) | Der Antragsteller beantragte die Einordnung der Zusatzstoffe in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“. Diesem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(5)

Der Antragsteller beantragte die Einordnung der Zusatzstoffe in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“. Diesem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 7. Mai 2020 (3) den Schluss, dass ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchergesundheit oder die Umwelt haben. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als reizend für Haut, Augen und Atemwege sowie als Hautallergene zu betrachten sind. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. |
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(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 7. Mai 2020 (3) den Schluss, dass ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchergesundheit oder die Umwelt haben. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als reizend für Haut, Augen und Atemwege sowie als Hautallergene zu betrachten sind. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden.

| (7) | Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Aromastoffe in Lebensmitteln allgemein anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht; daher wird ein weiterer Nachweis der Wirksamkeit nicht für notwendig befunden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass ätherisches Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Aromastoffe in Lebensmitteln allgemein anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht; daher wird ein weiterer Nachweis der Wirksamkeit nicht für notwendig befunden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (8) | Die Bewertung von ätherischem Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe (gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung) zugelassen werden. |
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(8)

Die Bewertung von ätherischem Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe (gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung) zugelassen werden.

| (9) | Es sollten Einschränkungen und Bedingungen vorgesehen werden, um eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Insbesondere sollte auf dem Etikett der Futtermittelzusatzstoffe der empfohlene Gehalt angegeben werden. Wird dieser Gehalt überschritten, sollten auf dem Etikett von Vormischungen bestimmte Angaben gemacht werden. |
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(9)

Es sollten Einschränkungen und Bedingungen vorgesehen werden, um eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Insbesondere sollte auf dem Etikett der Futtermittelzusatzstoffe der empfohlene Gehalt angegeben werden. Wird dieser Gehalt überschritten, sollten auf dem Etikett von Vormischungen bestimmte Angaben gemacht werden.

| (10) | Der Umstand, dass die Verwendung von ätherischem Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Aromastoffe in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt ihre Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Wasser verabreicht werden, nicht aus. |
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(10)

Der Umstand, dass die Verwendung von ätherischem Ingweröl, Ingweroleoresin und Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Aromastoffe in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt ihre Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Wasser verabreicht werden, nicht aus.

| (11) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für die betreffenden Stoffe aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
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(11)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für die betreffenden Stoffe aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannten Stoffe, die der Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Aromastoffe“ angehören, werden unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Futtermittelzusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Verwendung in Tränkwasser

Die im Anhang aufgeführten zugelassenen Stoffe dürfen nicht in Tränkwasser verwendet werden.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

(1)   Die im Anhang genannten Stoffe und die diese Stoffe enthaltenden Vormischungen, die vor dem 12. Oktober 2021 gemäß den vor dem 12. April 2021 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Einzel- und Mischfuttermittel, die die im Anhang beschriebenen Stoffe enthalten und vor dem 12. April 2022 gemäß den vor dem 12. April 2021 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

(3)   Einzel- und Mischfuttermittel, die die im Anhang beschriebenen Stoffe enthalten und vor dem 12. April 2023 gemäß den vor dem 12. April 2021 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

2

(3)  EFSA Journal 2020;18(6):6147.

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: sensorische Zusatzstoffe


  Funktionsgruppe: Aromastoffe |
| 2b489-eo | - | Ätherisches Ingweröl | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Ätherisches Öl, gewonnen durch Dampfdestillation aus den getrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe.

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Ätherisches Öl, gewonnen durch Dampfdestillation aus den getrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe gemäß der Definition des Europarats  (1).






  — | α-Zingiberen: 29-40 % |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: sensorische Zusatzstoffe

Funktionsgruppe: Aromastoffe

2b489-eo

-

Ätherisches Ingweröl

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Ätherisches Öl, gewonnen durch Dampfdestillation aus den getrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe.

Charakterisierung des Wirkstoffs

Ätherisches Öl, gewonnen durch Dampfdestillation aus den getrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe gemäß der Definition des Europarats  (1).

—

α-Zingiberen: 29-40 %

| — | β-Sesquiphellandren: 8-14 % |
| --- | --- |

—

β-Sesquiphellandren: 8-14 %

| — | ar-Curcumen: 5-12 % |
| --- | --- |

—

ar-Curcumen: 5-12 %

| — | α-Farnesen: 4-10 % |
| --- | --- |

—

α-Farnesen: 4-10 %

| — | Camphen: 2-10 % |
| --- | --- |

—

Camphen: 2-10 %

| — | β-Bisabolen: 2-9 % |
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—

β-Bisabolen: 2-9 %

CAS-Nummer: 8007-08-7,

EINECS-Nummer: 283-634-2

FEMA-Nummer: 2522

CoE-Nummer 489

Flüssig

Analysemethode
   (2)

Zur Quantifizierung von alpha-Zingiberen, beta-Sesquiphellandren und ar-Curcumen im Futtermittelzusatzstoff:

| — | Gaschromatographie gekoppelt mit Massenspektrometrie (GC-MS) (Full-Scan-Modus) unter Verwendung der Retention Time Locking (RTL)-Methode (oder Standardsubstanzen der phytochemischen Marker) mit (oder ohne) Gaschromatographie gekoppelt mit Flammenionisationsdetektion (GC-FID) auf der Grundlage der ISO-11024-Standardmethode. |
| --- | --- |

—

Gaschromatographie gekoppelt mit Massenspektrometrie (GC-MS) (Full-Scan-Modus) unter Verwendung der Retention Time Locking (RTL)-Methode (oder Standardsubstanzen der phytochemischen Marker) mit (oder ohne) Gaschromatographie gekoppelt mit Flammenionisationsdetektion (GC-FID) auf der Grundlage der ISO-11024-Standardmethode.

Alle Tierarten

-

-

-

| 1. | Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben. |
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1.

Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
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2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 3. | Auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben:
  „Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %:






  — | Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel): 80 mg; |
| --- | --- | --- |

3.

Auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben:

„Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %:

—

Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel): 80 mg;

| — | sonstige Tierarten oder Tierkategorien: 20 mg.“ |
| --- | --- |

—

sonstige Tierarten oder Tierkategorien: 20 mg.“

| 4. | Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde. |
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4.

Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde.

| 5. | Die Mischung von ätherischem Ingweröl und anderen zugelassenen Zusatzstoffen aus Zingiber officinale Roscoe ist in Futtermitteln nicht zulässig. |
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5.

Die Mischung von ätherischem Ingweröl und anderen zugelassenen Zusatzstoffen aus Zingiber officinale Roscoe ist in Futtermitteln nicht zulässig.

| 6. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und von Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen, zu tragen. |
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6.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und von Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen, zu tragen.

12. April 2031

2b489-or

Ingweroleoresin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Ingweroleoresin, gewonnen durch Dampfdestillation und Lösungsmittelextraktion aus getrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe.

Charakterisierung des Wirkstoffs

Ingweroleoresin, gewonnen durch Dampfdestillation und Lösungsmittelextraktion aus getrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe gemäß der Definition des Europarats  (1).

Ätherisches Öl: 25-30 % Massenanteil

Gingerole insgesamt: 0,5-8 % Massenanteil

| — | 6-Gingerol |
| --- | --- |

—

6-Gingerol

| — | 8-Gingerol |
| --- | --- |

—

8-Gingerol

| — | 10-Gingerol |
| --- | --- |

—

10-Gingerol

Shogaole insgesamt: 3-6 % Massenanteil

| — | 6 Shogaol |
| --- | --- |

—

6 Shogaol

| — | 8-Shogaol |
| --- | --- |

—

8-Shogaol

Feuchtigkeit und flüchtige Stoffe: 25-30 Massenanteil

CoE-Nummer: 489

Flüssig

Analysemethode
   (2)

Zur Quantifizierung der phytochemischen Marker: Gesamtgingerole und Gesamtshogaole im Futtermittelzusatzstoff (Ingweroleoresin):

| — | Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) mit spektrofotometrischer (UV-) Detektion — ISO 13685 |
| --- | --- |

—

Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) mit spektrofotometrischer (UV-) Detektion — ISO 13685

| — | Masthühner |
| --- | --- |

—

Masthühner

| — | Legehennen |
| --- | --- |

—

Legehennen

| — | Masttruthühner |
| --- | --- |

—

Masttruthühner

| — | Ferkel |
| --- | --- |

—

Ferkel

| — | Mastschweine |
| --- | --- |

—

Mastschweine

| — | Sauen |
| --- | --- |

—

Sauen

| — | Milchkühe |
| --- | --- |

—

Milchkühe

| — | Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel) |
| --- | --- |

—

Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel)

| — | Mastrinder |
| --- | --- |

—

Mastrinder

| — | Schafe und Ziegen |
| --- | --- |

—

Schafe und Ziegen

| — | Pferde |
| --- | --- |

—

Pferde

| — | Kaninchen |
| --- | --- |

—

Kaninchen

| — | Fische |
| --- | --- |

—

Fische

| — | Heimtiere |
| --- | --- |

—

Heimtiere

-

-

-

| 1. | Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 3. | Auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben:
  „Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und für Milchaustauschfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 5,5 %:






  — | Masthühner: 5 mg; |
| --- | --- | --- |

3.

Auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben:

„Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und für Milchaustauschfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 5,5 %:

—

Masthühner: 5 mg;

| — | Legehennen und Kaninchen: 7 mg; |
| --- | --- |

—

Legehennen und Kaninchen: 7 mg;

| — | Masttruthühner: 6 mg; |
| --- | --- |

—

Masttruthühner: 6 mg;

| — | Ferkel: 8 mg; |
| --- | --- |

—

Ferkel: 8 mg;

| — | Mastschweine: 10 mg; |
| --- | --- |

—

Mastschweine: 10 mg;

| — | Sauen: 13 mg; |
| --- | --- |

—

Sauen: 13 mg;

| — | Milchkühe: 12 mg; |
| --- | --- |

—

Milchkühe: 12 mg;

| — | Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel): 21 mg; |
| --- | --- |

—

Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel): 21 mg;

| — | Mastrinder: 19 mg; |
| --- | --- |

—

Mastrinder: 19 mg;

| — | Schafe, Ziegen, Pferde und Fische: 20 mg; |
| --- | --- |

—

Schafe, Ziegen, Pferde und Fische: 20 mg;

| — | Heimtiere: 1 mg.“ |
| --- | --- |

—

Heimtiere: 1 mg.“

| 4. | Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde. |
| --- | --- |

4.

Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde.

| 5. | Die Mischung von Ingweroleoresin und anderen zugelassenen Zusatzstoffen aus Zingiber officinale Roscoe ist in Futtermitteln nicht zulässig. |
| --- | --- |

5.

Die Mischung von Ingweroleoresin und anderen zugelassenen Zusatzstoffen aus Zingiber officinale Roscoe ist in Futtermitteln nicht zulässig.

| 6. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und von Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen, zu tragen. |
| --- | --- |

6.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und von Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen, zu tragen.

12. April 2031

2b489-t

Ingwertinktur

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Ingwertinktur, gewonnen durch Extraktion aus mahlgetrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe unter Verwendung eines Wasser-Ethanol-Gemisches.

Charakterisierung des Wirkstoffs

Ingwertinktur, gewonnen durch Extraktion aus mahlgetrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe unter Verwendung eines Wasser-Ethanol-Gemisches gemäß der Definition des Europarats  (1).

Lösungsmittel (Ethanol/Wasser, 90/10): 97-98 % Massenanteil

Trockenmasse: 2-3 % Massenanteil

Gingerole insgesamt: 0,14-0,11 % Massenanteil

| — | 6-Gingerol |
| --- | --- |

—

6-Gingerol

| — | 8-Gingerol |
| --- | --- |

—

8-Gingerol

| — | 10-Gingerol |
| --- | --- |

—

10-Gingerol

Shogaole insgesamt: 0,043-0,031 % Massenanteil

| — | 6 Shogaol |
| --- | --- |

—

6 Shogaol

| — | 8-Shogaol |
| --- | --- |

—

8-Shogaol

Analysemethode
   (2)

Zur Quantifizierung der phytochemischen Marker: Gesamtgingerole und Gesamtshogaole im Futtermittelzusatzstoff (Ingwertinktur):

| — | Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) mit spektrofotometrischer (UV-) Detektion – ISO 13685 |
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—

Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) mit spektrofotometrischer (UV-) Detektion – ISO 13685

| — | Pferde |
| --- | --- |

—

Pferde

| — | Hunde |
| --- | --- |

—

Hunde

-

-

-

| 1. | Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 3. | Auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben:
  „Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %:






  — | Pferde 1,58 ml |
| --- | --- | --- |

3.

Auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben:

„Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %:

—

Pferde 1,58 ml

| — | Hunde 1,81 ml“ |
| --- | --- |

—

Hunde 1,81 ml“

| 4. | Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde. |
| --- | --- |

4.

Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde.

| 5. | Die Mischung von Ingwertinktur und anderen zugelassenen Zusatzstoffen aus Zingiber officinale Roscoe ist in Futtermitteln nicht zulässig. |
| --- | --- |

5.

Die Mischung von Ingwertinktur und anderen zugelassenen Zusatzstoffen aus Zingiber officinale Roscoe ist in Futtermitteln nicht zulässig.

| 6. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und von Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen, zu tragen. |
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6.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und von Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen, zu tragen.

12. April 2031

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(1)  
  „Natural sources of flavourings“ (Natürliche Aromaquellen) — Bericht Nr. 2 (2007).

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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BESCHLÜSSE

| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/11 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/11

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BESCHLUSS (EU) 2021/486 DES RATES

vom 15. März 2021

über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern der in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren zu vertretenden Standpunkt betreffend die Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite einschließlich der in dessen Anhang III enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (im Folgenden „Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge“) finden in der Union aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Anwendung. |
| --- | --- |

(1)

Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite einschließlich der in dessen Anhang III enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (im Folgenden „Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge“) finden in der Union aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Anwendung.

| (2) | Gemäß Artikel 28 der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge sind Vorschläge für eine Gemeinsame Haltung an das Sekretariat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu richten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 28 der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge sind Vorschläge für eine Gemeinsame Haltung an das Sekretariat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu richten.

| (3) | Die COVID-19-Pandemie und der daraus resultierende Konjunkturabschwung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie, deren Geschäft durch die kurzfristigen Liquiditätsprobleme der Luftfahrzeugbetreiber und Käufer neuer Luftfahrzeuge und Triebwerke bedroht ist. Angesichts des derzeitigen und sich abzeichnenden Konjunkturabschwungs und um die schwerwiegenden Auswirkungen zu verringern, sollte die Union eine Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals für Käufer neuer Luftfahrzeuge und Triebwerke vorschlagen (im Folgenden „Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung“). |
| --- | --- |

(3)

Die COVID-19-Pandemie und der daraus resultierende Konjunkturabschwung haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie, deren Geschäft durch die kurzfristigen Liquiditätsprobleme der Luftfahrzeugbetreiber und Käufer neuer Luftfahrzeuge und Triebwerke bedroht ist. Angesichts des derzeitigen und sich abzeichnenden Konjunkturabschwungs und um die schwerwiegenden Auswirkungen zu verringern, sollte die Union eine Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals für Käufer neuer Luftfahrzeuge und Triebwerke vorschlagen (im Folgenden „Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung“).

| (4) | Gemäß Teil 4 Abschnitt 3 der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge entscheiden die Teilnehmer an der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren über den Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Teil 4 Abschnitt 3 der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge entscheiden die Teilnehmer an der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren über den Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung.

| (5) | Gemäß dem Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung hätten die Käufer von neuen Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 8 Buchstabe a Nummer 1 der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge und Käufer von Ersatztriebwerken und Ersatzteilen im Sinne von dessen Artikel 20 Buchstaben a, b und c die Möglichkeit, die Tilgung des Darlehenskapitals um 12 Monate oder, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, um 18 Monate nach der Auslieferung der gekauften Güter zu verschieben. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung hätten die Käufer von neuen Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 8 Buchstabe a Nummer 1 der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge und Käufer von Ersatztriebwerken und Ersatzteilen im Sinne von dessen Artikel 20 Buchstaben a, b und c die Möglichkeit, die Tilgung des Darlehenskapitals um 12 Monate oder, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, um 18 Monate nach der Auslieferung der gekauften Güter zu verschieben.

| (6) | Es ist angebracht, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union bezüglich des Vorschlags für eine Gemeinsame Haltung im schriftlichen Verfahren durch die Teilnehmer an der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge zu vertreten ist, da der Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung, sobald er anerkannt ist, für die Union bindend und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts, und zwar Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, maßgeblich zu beeinflussen. |
| --- | --- |

(6)

Es ist angebracht, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union bezüglich des Vorschlags für eine Gemeinsame Haltung im schriftlichen Verfahren durch die Teilnehmer an der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge zu vertreten ist, da der Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung, sobald er anerkannt ist, für die Union bindend und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts, und zwar Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, maßgeblich zu beeinflussen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union von den Teilnehmern der in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren zu vertretende Standpunkt betreffend die Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals beruht auf dem Entwurf des Vorschlags für eine Gemeinsame Haltung (*1).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45).

1

(*1)  Siehe Dokument ST 5390/2021 unter http://register.consilium.europa.eu

*1

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/13 |
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23.3.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/13

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BESCHLUSS (GASP) 2021/487 DES RATES

vom 22. März 2021

zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses (GASP) 2018/653 über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für die Zwecke ziviler Krisenbewältigungsmissionen sollten die Bedürfnisse einer raschen Entsendung und die operativen Anforderungen erfüllt werden. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke ziviler Krisenbewältigungsmissionen sollten die Bedürfnisse einer raschen Entsendung und die operativen Anforderungen erfüllt werden.

| (2) | Am 26. April 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/653 über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen (1) erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 26. April 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/653 über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen (1) erlassen.

| (3) | Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2018/653 sieht eine Überprüfung vor, um festzustellen, welcher als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 des genannten Beschlusses als erforderlich angesehen wird, um Ersuchen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachzukommen und den sich wandelnden Bedarf solcher Missionen, sonstiger operativer Vorgehen der Union und der Sonderbeauftragten der Europäischen Union zu berücksichtigen. Eine solche Feststellung wurde von dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) und der Europäischen Kommission getroffen. Das im Dezember 2019 und Januar 2020 in den zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates erörterte und gebilligte Ergebnis dieser Überprüfung war, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag nicht geändert werden muss. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2018/653 sieht eine Überprüfung vor, um festzustellen, welcher als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 des genannten Beschlusses als erforderlich angesehen wird, um Ersuchen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachzukommen und den sich wandelnden Bedarf solcher Missionen, sonstiger operativer Vorgehen der Union und der Sonderbeauftragten der Europäischen Union zu berücksichtigen. Eine solche Feststellung wurde von dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) und der Europäischen Kommission getroffen. Das im Dezember 2019 und Januar 2020 in den zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates erörterte und gebilligte Ergebnis dieser Überprüfung war, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag nicht geändert werden muss.

| (4) | Der Hohe Vertreter und die Kommission haben gemäß Artikel 7 des Beschlusses (GASP) 2018/653, wonach der Rat eine Verlängerung der Geltungsdauer des genannten Beschlusses beschließen kann, in ihrem halbjährlichen Bericht an den Rat empfohlen, dass die Geltungsdauer des Beschlusses (GASP) 2018/653 um 18 Monate, einschließlich eines Zeitraums von sechs Monaten für den verwaltungstechnischen und finanziellen Abschluss der durch jenen Beschluss eingerichteten Vorratslagerfähigkeit, verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(4)

Der Hohe Vertreter und die Kommission haben gemäß Artikel 7 des Beschlusses (GASP) 2018/653, wonach der Rat eine Verlängerung der Geltungsdauer des genannten Beschlusses beschließen kann, in ihrem halbjährlichen Bericht an den Rat empfohlen, dass die Geltungsdauer des Beschlusses (GASP) 2018/653 um 18 Monate, einschließlich eines Zeitraums von sechs Monaten für den verwaltungstechnischen und finanziellen Abschluss der durch jenen Beschluss eingerichteten Vorratslagerfähigkeit, verlängert werden sollte.

| (5) | Der Hohe Vertreter und die Kommission werden die erforderlichen Vorbereitungen für die künftigen Lagerregelungen treffen und dem Rat ihre erste Empfehlung spätestens im Juni 2021 vorlegen — |
| --- | --- |

(5)

Der Hohe Vertreter und die Kommission werden die erforderlichen Vorbereitungen für die künftigen Lagerregelungen treffen und dem Rat ihre erste Empfehlung spätestens im Juni 2021 vorlegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/653 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 werden die folgenden Absätze angefügt:

  „(5)   Die schwedische Katastrophenschutzbehörde gewährleistet die uneingeschränkte operative Fähigkeit des Vorratslagers bis zum Ablauf dieses Beschlusses. Die detaillierten Regelungen hierfür werden von der schwedischen Katastrophenschutzbehörde, dem Zivilen Operationskommandeur und den zuständigen Kommissionsdienststellen vereinbart.


  (6)   Der Betreiber der Vorratslagerfähigkeit sorgt unter der Leitung des Zivilen Operationskommandeurs und der zuständigen Kommissionsdienststellen bei den künftigen Lagerregelungen für einen nahtlosen Übergang und eine nahtlose Übergabe.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 3 werden die folgenden Absätze angefügt:

„(5)   Die schwedische Katastrophenschutzbehörde gewährleistet die uneingeschränkte operative Fähigkeit des Vorratslagers bis zum Ablauf dieses Beschlusses. Die detaillierten Regelungen hierfür werden von der schwedischen Katastrophenschutzbehörde, dem Zivilen Operationskommandeur und den zuständigen Kommissionsdienststellen vereinbart.

(6)   Der Betreiber der Vorratslagerfähigkeit sorgt unter der Leitung des Zivilen Operationskommandeurs und der zuständigen Kommissionsdienststellen bei den künftigen Lagerregelungen für einen nahtlosen Übergang und eine nahtlose Übergabe.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses in dem Zeitraum von 54 Monaten ab dem Tag des Abschlusses der in Absatz 3 genannten Vereinbarung beläuft sich auf 46 197 384,22 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses in dem Zeitraum von 54 Monaten ab dem Tag des Abschlusses der in Absatz 3 genannten Vereinbarung beläuft sich auf 46 197 384,22 EUR.“

| 3. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Inkrafttreten und Ende der Geltungsdauer
  Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet 54 Monate nach dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Tag des Abschlusses der Vereinbarung.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Inkrafttreten und Ende der Geltungsdauer

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet 54 Monate nach dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Tag des Abschlusses der Vereinbarung.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 108 vom 27.4.2018, S. 22.

1

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| 23.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/15 |
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23.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/488 DER KOMMISSION

vom 22. März 2021

zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 im Hinblick auf die Verwendung der genehmigten innovativen Technologien in bestimmten Personenkraftwagen und in leichten Nutzfahrzeugen, die mit Flüssiggas, komprimiertem Erdgas und E85 betrieben werden können

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 9. Juli 2020 reichten die Hersteller Škoda Auto a.s, Ford-Werke GmbH, Groupe Renault, FCA Italy S.p.A, SEAT S.A., Volkswagen AG, Automobiles Citroen, Automobiles Peugeot, PSA Automobiles SA und OPEL Automobile GmbH einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission (3) auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/174 der Kommission (4) ein, um die mit dem genannten Beschluss als innovative Technologie genehmigten effizienten 12-Volt-Generatoren auch in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotorantrieb verwenden zu können, die mit Flüssiggas (LPG), komprimiertem Erdgas (CNG) und E85 betrieben werden können. |
| --- | --- |

(1)

Am 9. Juli 2020 reichten die Hersteller Škoda Auto a.s, Ford-Werke GmbH, Groupe Renault, FCA Italy S.p.A, SEAT S.A., Volkswagen AG, Automobiles Citroen, Automobiles Peugeot, PSA Automobiles SA und OPEL Automobile GmbH einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission (3) auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/174 der Kommission (4) ein, um die mit dem genannten Beschluss als innovative Technologie genehmigten effizienten 12-Volt-Generatoren auch in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotorantrieb verwenden zu können, die mit Flüssiggas (LPG), komprimiertem Erdgas (CNG) und E85 betrieben werden können.

| (2) | Am 11. Dezember 2020 reichten die Hersteller Ford-Werke GmbH, Honda Motor Europe Ltd und Renault SA einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 der Kommission (5) ein, um die mit dem genannten Beschluss als innovative Technologie genehmigten effizienten 48-Volt-Motorgeneratoren in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler auch in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotorantrieb verwenden zu können, die mit LPG, CNG und E85 betrieben werden können. |
| --- | --- |

(2)

Am 11. Dezember 2020 reichten die Hersteller Ford-Werke GmbH, Honda Motor Europe Ltd und Renault SA einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 der Kommission (5) ein, um die mit dem genannten Beschluss als innovative Technologie genehmigten effizienten 48-Volt-Motorgeneratoren in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler auch in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotorantrieb verwenden zu können, die mit LPG, CNG und E85 betrieben werden können.

| (3) | Die Kommission prüfte beide Anträge gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (Fassung vom Juli 2018) (6). |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission prüfte beide Anträge gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (Fassung vom Juli 2018) (6).

| (4) | Da beide Anträge eine Klärung in Bezug auf die Verwendung innovativer Technologien in Fahrzeugen betreffen, die mit LPG, CNG und E85 betrieben werden können, sollten sie in einem einzigen Durchführungsbeschluss behandelt werden. |
| --- | --- |

(4)

Da beide Anträge eine Klärung in Bezug auf die Verwendung innovativer Technologien in Fahrzeugen betreffen, die mit LPG, CNG und E85 betrieben werden können, sollten sie in einem einzigen Durchführungsbeschluss behandelt werden.

| (5) | In Bezug auf beide Anträge sollte klargestellt werden, dass die mit den innovativen Technologien erzielten CO2-Einsparungen auch für Fahrzeuge ermittelt werden können, die mit LPG, CNG oder E85 betrieben werden können. Vorbehaltlich der Ergänzung bestimmter kraftstoffspezifischer Faktoren ist somit davon auszugehen, dass die in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 festgelegten Methoden für die Ermittlung der CO2-Einsparungen auch geeignet sind, um die mit den jeweiligen innovativen Technologien verbundenen CO2-Einsparungen in Fahrzeugen zu ermitteln, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden. |
| --- | --- |

(5)

In Bezug auf beide Anträge sollte klargestellt werden, dass die mit den innovativen Technologien erzielten CO2-Einsparungen auch für Fahrzeuge ermittelt werden können, die mit LPG, CNG oder E85 betrieben werden können. Vorbehaltlich der Ergänzung bestimmter kraftstoffspezifischer Faktoren ist somit davon auszugehen, dass die in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 festgelegten Methoden für die Ermittlung der CO2-Einsparungen auch geeignet sind, um die mit den jeweiligen innovativen Technologien verbundenen CO2-Einsparungen in Fahrzeugen zu ermitteln, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden.

| (6) | Da E85 auf dem Unionsmarkt insgesamt nur in begrenztem Umfang verfügbar ist, sollte dieser Kraftstoff jedoch bei den Methoden zur Ermittlung der CO2-Einsparungen nicht von Ottokraftstoff unterschieden werden. |
| --- | --- |

(6)

Da E85 auf dem Unionsmarkt insgesamt nur in begrenztem Umfang verfügbar ist, sollte dieser Kraftstoff jedoch bei den Methoden zur Ermittlung der CO2-Einsparungen nicht von Ottokraftstoff unterschieden werden.

| (7) | Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/174

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/174 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | sie ist in Personenkraftwagen (M1) bzw. leichte Nutzfahrzeuge (N1) mit Verbrennungsmotorantrieb eingebaut, die mit Benzin, Diesel, Flüssiggas (LPG), komprimiertem Erdgas (CNG) oder E85 oder einer Kombination dieser Kraftstoffe betrieben werden können;“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

sie ist in Personenkraftwagen (M1) bzw. leichte Nutzfahrzeuge (N1) mit Verbrennungsmotorantrieb eingebaut, die mit Benzin, Diesel, Flüssiggas (LPG), komprimiertem Erdgas (CNG) oder E85 oder einer Kombination dieser Kraftstoffe betrieben werden können;“

| b) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  i) | Die Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:






  „i) | 73,8 % bei mit Ottokraftstoff oder mit E85 betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

i)

Die Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:

„i)

73,8 % bei mit Ottokraftstoff oder mit E85 betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;

| ii) | 73,4 % bei mit Ottokraftstoff oder mit E85 betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader;“ |
| --- | --- |

ii)

73,4 % bei mit Ottokraftstoff oder mit E85 betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader;“

| ii) | die folgenden Ziffern iv bis vii werden angefügt:






  „iv) | 74,6 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader; |
| --- | --- | --- |

ii)

die folgenden Ziffern iv bis vii werden angefügt:

„iv)

74,6 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;

| v) | 74,1 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader; |
| --- | --- |

v)

74,1 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader;

| vi) | 76,3 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader; |
| --- | --- |

vi)

76,3 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;

| vii) | 75,7 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader.“ |
| --- | --- |

vii)

75,7 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader.“

| 2. | In Artikel 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

  „(3a)   Wird die innovative Technologie in ein Bi-Fuel- oder Flex-Fuel-Fahrzeug installiert, erfasst die Typgenehmigungsbehörde die zertifizierten CO2-Einsparungen wie folgt:






  a) | bei einem Bi-Fuel-Fahrzeug, das mit Benzin und gasförmigen Kraftstoffen betrieben wird, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf LPG oder CNG; |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a)   Wird die innovative Technologie in ein Bi-Fuel- oder Flex-Fuel-Fahrzeug installiert, erfasst die Typgenehmigungsbehörde die zertifizierten CO2-Einsparungen wie folgt:

a)

bei einem Bi-Fuel-Fahrzeug, das mit Benzin und gasförmigen Kraftstoffen betrieben wird, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf LPG oder CNG;

| b) | bei einem Flex-Fuel-Fahrzeug, das mit Benzin und E85 betrieben wird, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf Benzin.“ |
| --- | --- |

b)

bei einem Flex-Fuel-Fahrzeug, das mit Benzin und E85 betrieben wird, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf Benzin.“

| 3. | Der Anhang wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Die innovative Technologie wird in Personenkraftwagen (M1) oder leichte Nutzfahrzeuge (N1) mit folgenden Merkmalen eingebaut:






  i) | Fahrzeuge mit Verbrennungsmotorantrieb (ICE-Fahrzeuge), die mit Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, Flüssiggas (LPG), komprimiertem Erdgas (CNG) oder E85 oder einer Kombination dieser Kraftstoffe betrieben werden können; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Die innovative Technologie wird in Personenkraftwagen (M1) oder leichte Nutzfahrzeuge (N1) mit folgenden Merkmalen eingebaut:

1

1

i)

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotorantrieb (ICE-Fahrzeuge), die mit Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, Flüssiggas (LPG), komprimiertem Erdgas (CNG) oder E85 oder einer Kombination dieser Kraftstoffe betrieben werden können;

| ii) | nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge‚ die mit den unter Ziffer i genannten Kraftstoffen betrieben werden können und für die gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 2 Absatz 1.1.4 der Verordnung (EU) 2017/1151 unkorrigierte Werte für den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen verwendet werden können.“ |
| --- | --- |

ii)

nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge‚ die mit den unter Ziffer i genannten Kraftstoffen betrieben werden können und für die gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Anlage 2 Absatz 1.1.4 der Verordnung (EU) 2017/1151 unkorrigierte Werte für den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen verwendet werden können.“

2

| b) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  i) | Die Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:






  „i) | 73,8 % bei mit Ottokraftstoff oder E85 betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

i)

Die Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:

„i)

73,8 % bei mit Ottokraftstoff oder E85 betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;

| ii) | 73,4 % bei mit Ottokraftstoff oder E85 betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader;“ |
| --- | --- |

ii)

73,4 % bei mit Ottokraftstoff oder E85 betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader;“

| ii) | die folgenden Ziffern iv bis vii werden angefügt:






  „iv) | 74,6 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader; |
| --- | --- | --- |

ii)

die folgenden Ziffern iv bis vii werden angefügt:

„iv)

74,6 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;

| v) | 74,1 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader; |
| --- | --- |

v)

74,1 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader;

| vi) | 76,3 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader; |
| --- | --- |

vi)

76,3 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;

| vii) | 75,7 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader.“ |
| --- | --- |

vii)

75,7 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader.“

| 2. | In Artikel 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

  „(3a)   Wird die innovative Technologie in ein Bi-Fuel- oder Flex-Fuel-Fahrzeug installiert, erfasst die Typgenehmigungsbehörde die zertifizierten CO2-Einsparungen wie folgt:






  a) | bei einem Bi-Fuel-Fahrzeug, das mit Ottokraftstoff und gasförmigen Kraftstoffen betrieben wird, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf LPG oder CNG; |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a)   Wird die innovative Technologie in ein Bi-Fuel- oder Flex-Fuel-Fahrzeug installiert, erfasst die Typgenehmigungsbehörde die zertifizierten CO2-Einsparungen wie folgt:

a)

bei einem Bi-Fuel-Fahrzeug, das mit Ottokraftstoff und gasförmigen Kraftstoffen betrieben wird, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf LPG oder CNG;

| b) | bei einem Flex-Fuel-Fahrzeug, das mit Ottokraftstoff und E85 betrieben wird, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf Ottokraftstoff.“ |
| --- | --- |

b)

bei einem Flex-Fuel-Fahrzeug, das mit Ottokraftstoff und E85 betrieben wird, den Wert der CO2-Einsparungen in Bezug auf Ottokraftstoff.“

| 3. | Der Anhang wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 22. März 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

2

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 57).

3

2

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/174 der Kommission vom 6. Februar 2020 über die Genehmigung der in effizienten 12-Volt-Generatoren für bestimmte Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge verwendeten Technologie als innovative Technologie gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 7.2.2020, S. 13).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 der Kommission vom 6. August 2020 über die Genehmigung der in effizienten 48-Volt-Motorgeneratoren in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit konventionellem Verbrennungsmotor und bestimmte Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit Hybridelektroantrieb verwendeten Technologie als innovative Technologie gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 7.8.2020, S. 15).

5

(6)  https://circabc.europa.eu/sd/a/a19b42c8-8e87-4b24-a78b-9b70760f82a9/July%202018%20Technical%20Guidelines.pdf

6

---

ANHANG I

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/174 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Tabelle 2 erhält folgende Fassung:

  „Tabelle 2


  Tatsächlicher Energieverbrauch







  Motortyp | Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [l/kWh] |
| --- | --- | --- | --- |
| Otto-/E85-Motor | 0,264 |
| Otto-/E85-Motor mit Turbolader | 0,280 |
| Dieselmotor | 0,220 |
| LPG-Motor | 0,342 |
| LPG-Motor mit Turbolader | 0,363 |
| | Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [m3/kWh] |
| CNG-Motor (G20) | 0,259 |
| CNG-Motor (G20) mit Turbolader | 0,275“ |

1.

Nummer 6 wird wie folgt geändert:

a)

Tabelle 2 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 2

Tatsächlicher Energieverbrauch

Motortyp

Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [l/kWh]

Otto-/E85-Motor

0,264

Otto-/E85-Motor mit Turbolader

0,280

Dieselmotor

0,220

LPG-Motor

0,342

LPG-Motor mit Turbolader

0,363

Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [m3/kWh]

CNG-Motor (G20)

0,259

CNG-Motor (G20) mit Turbolader

0,275“

| b) | Tabelle 3 erhält folgende Fassung:

  „Tabelle 3


  Kraftstoffumrechnungsfaktor







  Art des Kraftstoffs | Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/l] |
| --- | --- | --- |
| Benzin/E85 | 2 330 |
| Diesel | 2 640 |
| LPG | 1 629 |
| | Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/m3] |
| CNG (G20) | 1 795 “ |

b)

Tabelle 3 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 3

Kraftstoffumrechnungsfaktor

Art des Kraftstoffs

Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/l]

Benzin/E85

2 330

Diesel

2 640

LPG

1 629

Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/m3]

CNG (G20)

1 795 “

| 2. | Nummer 8 wird wie folgt geändert:
  Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

  „Tabelle 4


  CO2-Korrektur infolge der zusätzlichen Masse







  Benzin/E85 (ΔCO2mP) [g CO2/km] | 0,0277•Δm |
| --- | --- | --- |
| Diesel (ΔCO2mD) [g CO2/km] | 0,0383•Δm |
| LPG (ΔCO2mLPG) [g CO2/km] | 0,0251•Δm |
| CNG (ΔCO2mCNGG20)) [g CO2/km] | 0,0209•Δm“. |

2.

Nummer 8 wird wie folgt geändert:

Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 4

CO2-Korrektur infolge der zusätzlichen Masse

Benzin/E85 (ΔCO2mP) [g CO2/km]

0,0277•Δm

Diesel (ΔCO2mD) [g CO2/km]

0,0383•Δm

LPG (ΔCO2mLPG) [g CO2/km]

0,0251•Δm

CNG (ΔCO2mCNGG20)) [g CO2/km]

0,0209•Δm“.

---

ANHANG II

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter Nummer 3.2 erhalten die Tabellen 2 und 3 folgende Fassung:

  „Tabelle 2


  Tatsächlicher Energieverbrauch







  Motortyp | Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [l/kWh] |
| --- | --- | --- |
| Otto-/E85-Motor | 0,264 |
| Otto-/E85-Motor mit Turbolader | 0,280 |
| Dieselmotor | 0,220 |
| LPG-Motor | 0,342 |
| LPG-Motor mit Turbolader | 0,363 |
| | Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [m3/kWh] |
| CNG-Motor (G20) | 0,259 |
| CNG-Motor (G20) mit Turbolader | 0,275 |

1.

Unter Nummer 3.2 erhalten die Tabellen 2 und 3 folgende Fassung:

„Tabelle 2

Tatsächlicher Energieverbrauch

Motortyp

Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [l/kWh]

Otto-/E85-Motor

0,264

Otto-/E85-Motor mit Turbolader

0,280

Dieselmotor

0,220

LPG-Motor

0,342

LPG-Motor mit Turbolader

0,363

Tatsächlicher Energieverbrauch (Vpe) [m3/kWh]

CNG-Motor (G20)

0,259

CNG-Motor (G20) mit Turbolader

0,275

Tabelle 3

Kraftstoffumrechnungsfaktor

| Art des Kraftstoffs | Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/l] |
| --- | --- |
| Ottokraftstoff/E85 | 2 330 |
| Dieselkraftstoff | 2 640 |
| LPG | 1 629 |
| | Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/m3] |
| CNG (G20) | 1 795 “; |

Art des Kraftstoffs

Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/l]

Ottokraftstoff/E85

2 330

Dieselkraftstoff

2 640

LPG

1 629

Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/m3]

CNG (G20)

1 795 “;

| 2. | Unter Nummer 3.5 erhält Tabelle 4 folgende Fassung:

  „Tabelle 4


  CO2-Korrektur infolge der zusätzlichen Masse







  Ottokraftstoff/E85 (ΔCO2mP) [g CO2/km] | 0,0277•Δm |
| --- | --- | --- |
| Dieselkraftstoff (ΔCO2mD) [g CO2/km] | 0,0383•Δm |
| LPG (ΔCO2mLPG) [g CO2/km] | 0,0251•Δm |
| CNG (ΔCO2mCNGG20)) [g CO2/km] | 0,0209•Δm“. |

2.

Unter Nummer 3.5 erhält Tabelle 4 folgende Fassung:

„Tabelle 4

CO2-Korrektur infolge der zusätzlichen Masse

Ottokraftstoff/E85 (ΔCO2mP) [g CO2/km]

0,0277•Δm

Dieselkraftstoff (ΔCO2mD) [g CO2/km]

0,0383•Δm

LPG (ΔCO2mLPG) [g CO2/km]

0,0251•Δm

CNG (ΔCO2mCNGG20)) [g CO2/km]

0,0209•Δm“.

---