# Amtsblatt L 30/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 30 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang28. Januar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 30

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang28. Januar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Information über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/86 des Rates vom 22. Januar 2021 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden | 2 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/87 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Januar 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1613 (ATALANTA/1/2021) | 4 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/88 der Kommission vom 26. Januar 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)313)

   (
  1
  ) | 6 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Information über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/86 des Rates vom 22. Januar 2021 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

2

*

Beschluss (GASP) 2021/87 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Januar 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1613 (ATALANTA/1/2021)

4

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/88 der Kommission vom 26. Januar 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)313)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)313)

1

6

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/1 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/1

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Information über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte tritt am 1. Juni 2021 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 2 des Abkommens am 31. Dezember 2020 abgeschlossen worden ist.

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BESCHLÜSSE

| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/2 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/2

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/86 DES RATES

vom 22. Januar 2021

zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG kann Litauen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 29 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts zur Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Litauen wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates (2) ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 45 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts zur Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG kann Litauen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 29 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts zur Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Litauen wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates (2) ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 45 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts zur Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien.

| (2) | Mit einem am 18. Juni 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen die Ermächtigung zur weiteren Anwendung einer von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaßnahme (im Folgenden „abweichende Regelung“) vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 und zur Anhebung des Schwellenwerts für die Mehrwertsteuerbefreiung auf 55 000 EUR (im Folgenden „angehobener Schwellenwert“). Bis zum 31. Dezember 2024 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (3) nachzukommen, mit der die Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen vereinfacht werden und unter anderem Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2025 gestrichen wird. |
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(2)

Mit einem am 18. Juni 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen die Ermächtigung zur weiteren Anwendung einer von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaßnahme (im Folgenden „abweichende Regelung“) vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 und zur Anhebung des Schwellenwerts für die Mehrwertsteuerbefreiung auf 55 000 EUR (im Folgenden „angehobener Schwellenwert“). Bis zum 31. Dezember 2024 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (3) nachzukommen, mit der die Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen vereinfacht werden und unter anderem Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2025 gestrichen wird.

| (3) | Durch diese abweichende Regelung werden Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 55 000 EUR von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit. |
| --- | --- |

(3)

Durch diese abweichende Regelung werden Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 55 000 EUR von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit.

| (4) | Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß den Artikeln 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die Mehrwertsteuerpflichten dieser Unternehmen erheblich verringern kann. Der beantragte angehobene Schwellenwert steht in Einklang mit Artikel 284 der Richtlinie 2006/112/EG. |
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(4)

Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß den Artikeln 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die Mehrwertsteuerpflichten dieser Unternehmen erheblich verringern kann. Der beantragte angehobene Schwellenwert steht in Einklang mit Artikel 284 der Richtlinie 2006/112/EG.

| (5) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission den Antrag Litauens an die anderen Mitgliedstaaten mit den Schreiben vom 10. August 2020 und 11. August 2020 übermittelt. Mit Schreiben vom 12. August 2020 teilte die Kommission Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags als erforderlich erachteten Angaben verfügt. |
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(5)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission den Antrag Litauens an die anderen Mitgliedstaaten mit den Schreiben vom 10. August 2020 und 11. August 2020 übermittelt. Mit Schreiben vom 12. August 2020 teilte die Kommission Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags als erforderlich erachteten Angaben verfügt.

| (6) | Die Inanspruchnahme der abweichenden Maßnahme ist für die Steuerpflichtigen fakultativ, die sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden können. |
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(6)

Die Inanspruchnahme der abweichenden Maßnahme ist für die Steuerpflichtigen fakultativ, die sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden können.

| (7) | Den von Litauen vorgelegten Informationen zufolge wird die abweichende Regelung den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer nur in vernachlässigbarem Maße beeinflussen. |
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(7)

Den von Litauen vorgelegten Informationen zufolge wird die abweichende Regelung den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer nur in vernachlässigbarem Maße beeinflussen.

| (8) | Die abweichende Regelung wird keine negativen Auswirkungen auf die Eigenmittel der Union aus der Mehrwertsteuer haben, weil Litauen eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (4) vornehmen wird. |
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(8)

Die abweichende Regelung wird keine negativen Auswirkungen auf die Eigenmittel der Union aus der Mehrwertsteuer haben, weil Litauen eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (4) vornehmen wird.

| (9) | Da mit der Erhöhung des Schwellenwerts eine Veringerung der Mehrwertsteuerpflichten und daher eine Verringerung des Verwaltungsaufwands der Steuerbehörden und der Befolgungskosten für Kleinunternehmen bei vernachlässigbaren Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen zu erwarten sind, sollte Litauen ermächtigt werden, die abweichende Regelung weiter anzuwenden. |
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(9)

Da mit der Erhöhung des Schwellenwerts eine Veringerung der Mehrwertsteuerpflichten und daher eine Verringerung des Verwaltungsaufwands der Steuerbehörden und der Befolgungskosten für Kleinunternehmen bei vernachlässigbaren Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen zu erwarten sind, sollte Litauen ermächtigt werden, die abweichende Regelung weiter anzuwenden.

| (10) | Die Ermächtigung zur Anwendung der abweichenden Regelung sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, um die Beurteilung der Wirksamkeit und die Angemessenheit des angehobenen Schwellenwertes zu ermöglichen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Litauen sollte daher ermächtigt werden, die abweichende Regelung für einen weiteren Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden. |
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(10)

Die Ermächtigung zur Anwendung der abweichenden Regelung sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, um die Beurteilung der Wirksamkeit und die Angemessenheit des angehobenen Schwellenwertes zu ermöglichen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Litauen sollte daher ermächtigt werden, die abweichende Regelung für einen weiteren Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.

| (11) | Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schwierigkeiten erforderte das Verfahren für die Verlängerung der abweichenden Regelung mehr Zeit als vorgesehen und war am 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen. Ohne eine rückwirkende Anwendung dieses Beschlusses würden kleine Unternehmen wirtschaftliche Verluste erleiden. Es ist daher angemessen, diesen Beschluss rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden, um die rechtliche Kontinuität der abweichenden Regelung zu gewährleisten — |
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(11)

Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schwierigkeiten erforderte das Verfahren für die Verlängerung der abweichenden Regelung mehr Zeit als vorgesehen und war am 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen. Ohne eine rückwirkende Anwendung dieses Beschlusses würden kleine Unternehmen wirtschaftliche Verluste erleiden. Es ist daher angemessen, diesen Beschluss rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden, um die rechtliche Kontinuität der abweichenden Regelung zu gewährleisten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Litauen ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 55 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Er gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates vom 30. Mai 2011 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 150 vom 9.6.2011, S. 6).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13).

3

(4)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9).

4

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| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/4 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/4

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BESCHLUSS (GASP) 2021/87 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 26. Januar 2021

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1613 (ATALANTA/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) zu fassen.

| (2) | Am 25. September 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1613 (2) zur Ernennung des Generalmajors Antonio PLANELLS PALAU zum Befehlshaber der EU-Operation für Atalanta mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 angenommen. |
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(2)

Am 25. September 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1613 (2) zur Ernennung des Generalmajors Antonio PLANELLS PALAU zum Befehlshaber der EU-Operation für Atalanta mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 angenommen.

| (3) | Spanien hat Konteradmiral Eugenio DÍAZ DEL RÍO als Nachfolger von Generalmajor Antonio PLANELLS PALAU als Befehlshaber der EU-Operation für Atalanta vorgeschlagen. |
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(3)

Spanien hat Konteradmiral Eugenio DÍAZ DEL RÍO als Nachfolger von Generalmajor Antonio PLANELLS PALAU als Befehlshaber der EU-Operation für Atalanta vorgeschlagen.

| (4) | Am 17. Dezember 2020 hat der EU-Militärausschuss die Benennung von Konteradmiral Eugenio DÍAZ DEL RÍO als Befehlshaber der EU-Operation für Atalanta mit Wirkung vom 19. Februar 2021 befürwortet. |
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(4)

Am 17. Dezember 2020 hat der EU-Militärausschuss die Benennung von Konteradmiral Eugenio DÍAZ DEL RÍO als Befehlshaber der EU-Operation für Atalanta mit Wirkung vom 19. Februar 2021 befürwortet.

| (5) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
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(5)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Konteradmiral Eugenio DÍAZ DEL RÍO wird mit Wirkung vom 19. Februar 2021 zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2019/1613 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt ab dem 19. Februar 2021.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

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(1)  
  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/1613 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/3/2019) (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 84).

2

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| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/6 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/88 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021)313)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe g,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird der rechtliche Rahmen von rescEU festgelegt. rescEU ist eine Reserve von Kapazitäten auf Unionsebene, die Unterstützung in Überforderungssituationen leisten soll, in denen die auf nationaler Ebene verfügbaren Kapazitäten und die von Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten nicht ausreichen, um eine wirksame Reaktion auf Natur- und von Menschen verursachte Katastrophen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird der rechtliche Rahmen von rescEU festgelegt. rescEU ist eine Reserve von Kapazitäten auf Unionsebene, die Unterstützung in Überforderungssituationen leisten soll, in denen die auf nationaler Ebene verfügbaren Kapazitäten und die von Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten nicht ausreichen, um eine wirksame Reaktion auf Natur- und von Menschen verursachte Katastrophen zu gewährleisten.

| (2) | In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (2) ist die anfängliche Zusammensetzung von rescEU in Bezug auf die Kapazitäten und die damit verbundenen Qualitätsanforderungen festgelegt. Derzeit umfasst die rescEU-Reserve Kapazitäten für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft und die medizinische Evakuierung per Lufttransport, medizinische Notfallteams sowie die Bevorratung medizinischer Ausrüstung und/oder persönlicher Schutzausrüstung. |
| --- | --- |

(2)

In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (2) ist die anfängliche Zusammensetzung von rescEU in Bezug auf die Kapazitäten und die damit verbundenen Qualitätsanforderungen festgelegt. Derzeit umfasst die rescEU-Reserve Kapazitäten für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft und die medizinische Evakuierung per Lufttransport, medizinische Notfallteams sowie die Bevorratung medizinischer Ausrüstung und/oder persönlicher Schutzausrüstung.

| (3) | Nach Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU wird festgelegt, welche Kapazitäten rescEU unter Berücksichtigung ermittelter und neu entstehender Risiken sowie der Gesamtkapazitäten und Lücken auf Unionsebene umfassen soll. In diesem Artikel werden auch die drei Bereiche genannt, auf die rescEU besonders ausgerichtet sein sollte, nämlich Waldbrandbekämpfung aus der Luft, medizinische Notfallbewältigung und chemische, biologische, radiologische und nukleare („CBRN“) Vorfälle. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU wird festgelegt, welche Kapazitäten rescEU unter Berücksichtigung ermittelter und neu entstehender Risiken sowie der Gesamtkapazitäten und Lücken auf Unionsebene umfassen soll. In diesem Artikel werden auch die drei Bereiche genannt, auf die rescEU besonders ausgerichtet sein sollte, nämlich Waldbrandbekämpfung aus der Luft, medizinische Notfallbewältigung und chemische, biologische, radiologische und nukleare („CBRN“) Vorfälle.

| (4) | Eine Analyse der ermittelten und neu auftretenden Risiken sowie der Kapazitäten und Lücken auf Unionsebene zeigt, dass ein Bedarf an rescEU-Dekontaminationskapazitäten im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle besteht. |
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(4)

Eine Analyse der ermittelten und neu auftretenden Risiken sowie der Kapazitäten und Lücken auf Unionsebene zeigt, dass ein Bedarf an rescEU-Dekontaminationskapazitäten im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle besteht.

| (5) | Die im Rahmen von rescEU geschaffene Dekontaminationskapazität sollte eingesetzt werden können, um auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Szenarien zu reagieren. Eine umfassende CBRN-Kapazität soll den Vorteil bieten, auf Vorfälle, bei denen ein Mix von Wirkstoffen festgestellt wird, reagieren zu können, und somit einen wirksamen vielseitigen Einsatz ermöglichen. |
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(5)

Die im Rahmen von rescEU geschaffene Dekontaminationskapazität sollte eingesetzt werden können, um auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Szenarien zu reagieren. Eine umfassende CBRN-Kapazität soll den Vorteil bieten, auf Vorfälle, bei denen ein Mix von Wirkstoffen festgestellt wird, reagieren zu können, und somit einen wirksamen vielseitigen Einsatz ermöglichen.

| (6) | Das Hauptziel einer CBRN-Dekontaminationskapazität im Rahmen von rescEU sollte es zwar sein, Infrastrukturen, Gebäude, Fahrzeuge, Ausrüstungen und Sachbeweise von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Wirkstoffen zu dekontaminieren, doch die Kapazität kann auch die angemessene Dekontamination betroffener Personen, einschließlich Todesopfern, umfassen. |
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(6)

Das Hauptziel einer CBRN-Dekontaminationskapazität im Rahmen von rescEU sollte es zwar sein, Infrastrukturen, Gebäude, Fahrzeuge, Ausrüstungen und Sachbeweise von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Wirkstoffen zu dekontaminieren, doch die Kapazität kann auch die angemessene Dekontamination betroffener Personen, einschließlich Todesopfern, umfassen.

| (7) | Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Beschluss 1313/2013/EU werden die Qualitätsanforderungen an die Bewältigungskapazitäten, die Teil von rescEU sind, nach Konsultation der Mitgliedstaaten festgelegt. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Beschluss 1313/2013/EU werden die Qualitätsanforderungen an die Bewältigungskapazitäten, die Teil von rescEU sind, nach Konsultation der Mitgliedstaaten festgelegt.

| (8) | Kapazitäten für die CBRN-Dekontamination sollten im Einklang mit den in Artikel 3e des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 genannten Kategorien förderfähiger Kosten und nach Konsultation der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um auf Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen reagieren zu können. |
| --- | --- |

(8)

Kapazitäten für die CBRN-Dekontamination sollten im Einklang mit den in Artikel 3e des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 genannten Kategorien förderfähiger Kosten und nach Konsultation der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um auf Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen reagieren zu können.

| (9) | Damit nach Artikel 21 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU finanzielle Unterstützung der Union für die Einrichtung solcher Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination bereitgestellt werden kann, sollten deren geschätzte Gesamtkosten bestimmt werden. Die geschätzten Gesamtkosten sollten unter Berücksichtigung der in Anhang IA des genannten Beschlusses festgelegten Kategorien förderfähiger Kosten berechnet werden. |
| --- | --- |

(9)

Damit nach Artikel 21 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU finanzielle Unterstützung der Union für die Einrichtung solcher Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination bereitgestellt werden kann, sollten deren geschätzte Gesamtkosten bestimmt werden. Die geschätzten Gesamtkosten sollten unter Berücksichtigung der in Anhang IA des genannten Beschlusses festgelegten Kategorien förderfähiger Kosten berechnet werden.

| (10) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 33 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Ausschusses — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 33 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—Kapazitäten für die medizinische Bevorratung,“

| ii) | folgender fünfter Gedankenstrich wird angefügt: |
| --- | --- |

ii)

folgender fünfter Gedankenstrich wird angefügt:

„—Kapazitäten im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle.“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe f erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f) Bevorratung medizinischer Gegenmaßnahmen oder persönlicher Schutzausrüstung zur Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren im Sinne des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1);

(*1)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).“;"

| ii) | folgender Buchstabe g wird angefügt: |
| --- | --- |

ii)

folgender Buchstabe g wird angefügt:

„g) Kapazitäten zur chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Dekontamination („CBRN-Dekontamination“).“;

| 2. | in Artikel 3e erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:






  „(3) | Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis g genannten rescEU-Kapazitäten werden mit dem Ziel eingerichtet, Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. Die finanzielle Unterstützung der Union deckt gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU alle Kosten ab, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der Kapazitäten notwendig sind. |
| --- | --- | --- |

2.

in Artikel 3e erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„(3)

Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis g genannten rescEU-Kapazitäten werden mit dem Ziel eingerichtet, Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. Die finanzielle Unterstützung der Union deckt gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU alle Kosten ab, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der Kapazitäten notwendig sind.

| (4) | Werden die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis g genannten rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsendet, deckt die finanzielle Unterstützung der Union im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU 100 % der operativen Kosten.“; |
| --- | --- |

(4)

Werden die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis g genannten rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsendet, deckt die finanzielle Unterstützung der Union im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU 100 % der operativen Kosten.“;

| 3. | folgender Artikel 3f wird eingefügt:

  „Artikel 3f
  Geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination

  (1)   Bei der Berechnung der geschätzten Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination werden alle in Anhang IA des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kostenkategorien berücksichtigt.


  (2)   Die in Anhang IA Nummer 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannte Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination wird auf der Grundlage der Marktpreise berechnet, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kapazitäten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU erworben, gemietet oder geleast werden. Wenn die Mitgliedstaaten rescEU-Kapazitäten erwerben, mieten oder leasen, legen sie der Kommission Nachweise über die tatsächlich geltenden Marktpreise oder, sollten für bestimmte Komponenten dieser Kapazitäten keine Marktpreise vorliegen, gleichwertige Nachweise vor.


  (3)   Die in Anhang IA Nummern 2 bis 8 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination wird mindestens einmal während der Laufzeit jedes mehrjährigen Finanzrahmens unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Informationen und der Inflation berechnet. Diese Kosten werden von der Kommission bei der Gewährung der jährlichen finanziellen Unterstützung zugrunde gelegt.


  (4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten geschätzten Gesamtkosten werden berechnet, wenn mindestens ein Mitgliedstaat Interesse daran bekundet, solche rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten oder zu leasen.“; |
| --- | --- |

3.

folgender Artikel 3f wird eingefügt:

„Artikel 3f

Geschätzte Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination

(1)   Bei der Berechnung der geschätzten Gesamtkosten der rescEU-Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination werden alle in Anhang IA des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kostenkategorien berücksichtigt.

(2)   Die in Anhang IA Nummer 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannte Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination wird auf der Grundlage der Marktpreise berechnet, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kapazitäten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU erworben, gemietet oder geleast werden. Wenn die Mitgliedstaaten rescEU-Kapazitäten erwerben, mieten oder leasen, legen sie der Kommission Nachweise über die tatsächlich geltenden Marktpreise oder, sollten für bestimmte Komponenten dieser Kapazitäten keine Marktpreise vorliegen, gleichwertige Nachweise vor.

(3)   Die in Anhang IA Nummern 2 bis 8 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Kategorie der geschätzten Gesamtkosten für Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination wird mindestens einmal während der Laufzeit jedes mehrjährigen Finanzrahmens unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Informationen und der Inflation berechnet. Diese Kosten werden von der Kommission bei der Gewährung der jährlichen finanziellen Unterstützung zugrunde gelegt.

(4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten geschätzten Gesamtkosten werden berechnet, wenn mindestens ein Mitgliedstaat Interesse daran bekundet, solche rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten oder zu leasen.“;

| 4. | die Anhänge werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

4.

die Anhänge werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 2021

Für die Kommission

Janez LENARČIČ

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission vom 8. April 2019 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU der Kommission (ABl. L 99 vom 10.4.2019, S. 41).

2

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ANHANG

Im Anhang wird der folgende Abschnitt 7 angefügt:

„7.   Chemische, biologische, radiologische und nukleare Dekontamination

| | Aufgaben |
| --- | --- |

Aufgaben

| — | Chemische, biologische, radiologische und nukleare Dekontamination von Infrastrukturen, Gebäuden, Fahrzeugen, Ausrüstungen, Sachbeweisen oder betroffenen Personen, einschließlich Todesopfern. |
| --- | --- |

—

Chemische, biologische, radiologische und nukleare Dekontamination von Infrastrukturen, Gebäuden, Fahrzeugen, Ausrüstungen, Sachbeweisen oder betroffenen Personen, einschließlich Todesopfern.

| | Kapazitäten |
| --- | --- |

Kapazitäten

| — | Ausreichende Fähigkeit zur Dekontamination von Infrastrukturen, Gebäuden, Fahrzeugen, Ausrüstungen und Sachbeweisen; |
| --- | --- |

—

Ausreichende Fähigkeit zur Dekontamination von Infrastrukturen, Gebäuden, Fahrzeugen, Ausrüstungen und Sachbeweisen;

| — | falls die Kapazität auch die Dekontamination von Personen umfasst, ausreichende Fähigkeit zur Dekontamination von mindestens 200 ambulanten Personen pro Stunde und 20 nicht ambulanten Personen pro Stunde, einschließlich Todesopfern; |
| --- | --- |

—

falls die Kapazität auch die Dekontamination von Personen umfasst, ausreichende Fähigkeit zur Dekontamination von mindestens 200 ambulanten Personen pro Stunde und 20 nicht ambulanten Personen pro Stunde, einschließlich Todesopfern;

| — | Fähigkeit zur Dekontamination von gängigen toxischen Industriechemikalien, bekannten Kampfstoffen, biologischen infektiösen Agenzien (Pathogene) und Toxinen sowie Radionukliden; |
| --- | --- |

—

Fähigkeit zur Dekontamination von gängigen toxischen Industriechemikalien, bekannten Kampfstoffen, biologischen infektiösen Agenzien (Pathogene) und Toxinen sowie Radionukliden;

| — | Fähigkeit, innerhalb eines sicheren Umkreises provisorische Dekontaminationsanlagen zu errichten, den Dekontaminationsbereich zum Zwecke einer sicheren Arbeitsumgebung zu überwachen und die Wirksamkeit der Dekontamination zu bewerten. |
| --- | --- |

—

Fähigkeit, innerhalb eines sicheren Umkreises provisorische Dekontaminationsanlagen zu errichten, den Dekontaminationsbereich zum Zwecke einer sicheren Arbeitsumgebung zu überwachen und die Wirksamkeit der Dekontamination zu bewerten.

| | Hauptkomponenten |
| --- | --- |

Hauptkomponenten

| — | Geeignete Ausrüstungen, Technologien und Lösungen zur Dekontamination von gängigen toxischen Industriechemikalien, bekannten Kampfstoffen, biologischen infektiösen Agenzien (Pathogene) und Toxinen sowie Radionukliden; |
| --- | --- |

—

Geeignete Ausrüstungen, Technologien und Lösungen zur Dekontamination von gängigen toxischen Industriechemikalien, bekannten Kampfstoffen, biologischen infektiösen Agenzien (Pathogene) und Toxinen sowie Radionukliden;

| — | geeignete Ausrüstung zur Überwachung der Dekontamination; |
| --- | --- |

—

geeignete Ausrüstung zur Überwachung der Dekontamination;

| — | geeignete Ausrüstung und geeignetes Personal für die Dekontamination von Infrastrukturen, Gebäuden, Fahrzeugen, Ausrüstungen, Sachbeweisen und Fähigkeiten; |
| --- | --- |

—

geeignete Ausrüstung und geeignetes Personal für die Dekontamination von Infrastrukturen, Gebäuden, Fahrzeugen, Ausrüstungen, Sachbeweisen und Fähigkeiten;

| — | falls die Kapazität auch die Dekontamination von Personen umfasst, geeignete Ausrüstung und geeignetes Personal für die Dekontamination ambulanter und nicht ambulanter Personen; |
| --- | --- |

—

falls die Kapazität auch die Dekontamination von Personen umfasst, geeignete Ausrüstung und geeignetes Personal für die Dekontamination ambulanter und nicht ambulanter Personen;

| — | geeignete Fähigkeiten und Verfahren, um den Dekontaminationsbereich zum Zwecke einer sicheren Arbeitsumgebung zu überwachen und die Wirksamkeit der Dekontamination zu bewerten; |
| --- | --- |

—

geeignete Fähigkeiten und Verfahren, um den Dekontaminationsbereich zum Zwecke einer sicheren Arbeitsumgebung zu überwachen und die Wirksamkeit der Dekontamination zu bewerten;

| — | geeignete persönliche Schutzausrüstungen für die sichere Arbeit in einer kontaminierten Umgebung während der gesamten Einsatzdauer; |
| --- | --- |

—

geeignete persönliche Schutzausrüstungen für die sichere Arbeit in einer kontaminierten Umgebung während der gesamten Einsatzdauer;

| — | ausreichende Pumpsysteme und Behälter für die lokale Wasserförderung und -speicherung; |
| --- | --- |

—

ausreichende Pumpsysteme und Behälter für die lokale Wasserförderung und -speicherung;

| — | sichere Abfallbewirtschaftungssysteme und -verfahren während und nach der Dekontamination, einschließlich Lösungen für die zeitweilige und sichere Lagerung von kontaminierten Abfällen, Pumpen, Abfallverbrennungsrückständen, kontaminiertem Wasser und Abwasserbehandlungsanlagen. Die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle, einschließlich kontaminierten Wassers und anderer Nebenprodukte, erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Unions- oder internationalen Vorschriften oder den Rechtsvorschriften des Gastlandes, je nachdem, welche Vorschriften strenger sind, und mit Unterstützung des Gastlandes. |
| --- | --- |

—

sichere Abfallbewirtschaftungssysteme und -verfahren während und nach der Dekontamination, einschließlich Lösungen für die zeitweilige und sichere Lagerung von kontaminierten Abfällen, Pumpen, Abfallverbrennungsrückständen, kontaminiertem Wasser und Abwasserbehandlungsanlagen. Die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle, einschließlich kontaminierten Wassers und anderer Nebenprodukte, erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Unions- oder internationalen Vorschriften oder den Rechtsvorschriften des Gastlandes, je nachdem, welche Vorschriften strenger sind, und mit Unterstützung des Gastlandes.

| | Autarkie |
| --- | --- |

Autarkie

| — | Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU finden Anwendung; |
| --- | --- |

—

Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU finden Anwendung;

| — | Fähigkeit zur Dekontamination des eigenen Personals. |
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—

Fähigkeit zur Dekontamination des eigenen Personals.

| | Einsatz |
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Einsatz

| — | Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots; |
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—

Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots;

| — | Fähigkeit, den Betrieb während mindestens 14 aufeinanderfolgender Tage aufrechtzuerhalten.“ |
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—

Fähigkeit, den Betrieb während mindestens 14 aufeinanderfolgender Tage aufrechtzuerhalten.“

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/10 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/10

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RECHNUNGSHOF

Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes

DER EUROPÄISCHE RECHNUNGSHOF („Hof“) —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 285, 286 und 339,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Hofes, insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 34 Absatz 1, sowie auf die Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Hofes, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitglieder des Hofes sind gehalten, ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union auszuüben. Bei der Erfüllung ihrer Pflichten dürfen sie Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen und haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen die Mitglieder des Hofes die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen.

Die Mitglieder tragen in ethischen Fragen eine besondere Verantwortung, da sie durch ihr Beispiel einen erheblichen Einfluss auf die Kultur der Organisation und die Förderung eines guten Arbeitsumfelds ausüben.

In diesem Verhaltenskodex spiegeln sich die ethischen Grundwerte und Grundsätze wider, die beispielsweise im Pflichten- und Verhaltenskodex der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ISSAI 130) niedergelegt sind, wie Integrität, Unabhängigkeit und Objektivität, Fachkompetenz, professionelles Verhalten sowie Verschwiegenheit und Transparenz.

Der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes vom 8. Februar 2012 muss überarbeitet werden, um einerseits den bei seiner Anwendung gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen sowie sicherzustellen, dass der Hof höchste ethische Standards setzt, wie dies von den Mitgliedern des Hofes erwartet wird, und um andererseits die Schlussfolgerungen des 2019 von den Obersten Rechnungskontrollbehörden Kroatiens und Polens abgeschlossenen Peer-Review-Berichts über den ethischen Rahmen des Hofes zu berücksichtigen.

Im Interesse größerer Transparenz und Kohärenz sollten alle relevanten Bestimmungen über die beruflichen Verhaltenspflichten der Mitglieder in diesem Verhaltenskodex, der Bestandteil der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Hofes ist, zusammengefasst werden.

Der Hof hat eine Politik zur Aufrechterhaltung eines zufriedenstellenden Arbeitsumfelds und zur Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung verabschiedet.

Bestimmte Pflichten, die sich aus diesem Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes ergeben, sollten, um ihre volle Geltungskraft zu entfalten, auch für ehemalige Mitglieder gelten —

BESCHLIEßT, den nachstehenden Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes anzunehmen:

Verhaltenskodex für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes

Artikel 1

Geltungsbereich

Dieser Verhaltenskodex gilt für die Mitglieder des Hofes und, sofern ausdrücklich angegeben, für die ehemaligen Mitglieder des Hofes.

I.   WERTE UND GRUNDSÄTZE

WERTE UND GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen

1.   Die Mitglieder genügen den höchsten Ansprüchen im Hinblick auf ethisches Verhalten und nehmen als Führungskräfte ihre Vorbildfunktion wahr.

2.   Die Mitglieder halten die folgenden ethischen Werte und Grundsätze ein: Integrität, Unabhängigkeit, Objektivität, Fachkompetenz, professionelles Verhalten, Verschwiegenheit und Transparenz, Würde, Ergebenheit und Loyalität sowie Diskretion und Kollegialität.

Artikel 3

Integrität

1.   Die Mitglieder handeln aufrichtig, zuverlässig, nach Treu und Glauben und ausschließlich im öffentlichen Interesse.

2.   Die Mitglieder nehmen keine Geschenke oder ähnliche Zuwendungen im Wert von über 150 Euro an. Die Mitglieder nehmen außerdem die Übernahme offensichtlich unverhältnismäßiger Aufenthalts- oder Reisekosten durch Dritte nicht an.

3.   Die Mitglieder dürfen während ihrer Amtszeit keinerlei Entgelt für Nebentätigkeiten oder Veröffentlichungen annehmen.

4.   Die Mitglieder nutzen die Infrastruktur und die Ressourcen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, unter uneingeschränkter Einhaltung der einschlägigen allgemeinen und spezifischen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die geltenden Beschlüsse des Hofes über das Einstellungsverfahren für das Personal in den Kabinetten der Mitglieder, über die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke der Mitglieder und über die Nutzung der Dienstfahrzeuge des Hofes.

5.   Die Mitglieder des Hofes wählen die Mitglieder ihrer Kabinette aus. Hierbei berücksichtigen sie die hohen Anforderungen an das Amt, die beruflichen Qualifikationen sowie die Notwendigkeit, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern und ihrem Kabinettspersonal zu schaffen. Ehegatten, Lebenspartner und direkte Familienangehörige dürfen nicht in den Kabinetten der Mitglieder des Hofes beschäftigt werden.

Artikel 4

Unabhängigkeit

1.   Die Mitglieder üben frei von äußerer Einflussnahme bzw. Gegebenheiten, die als solche ausgelegt werden könnten, fachliches Ermessen aus.

2.   Die Mitglieder dürfen Anweisungen von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union oder von einer Regierung oder einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.

3.   Die Mitglieder wahren ihre Unabhängigkeit gegenüber politischer Einflussnahme. Insbesondere dürfen sie keine politische Funktion wahrnehmen.

4.   Die Mitglieder unterhalten Beziehungen zu Interessenverbänden unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit.

Artikel 5

Objektivität

1.   Die Mitglieder gehen ihren Pflichten unparteiisch und unvoreingenommen nach.

2.   Die Mitglieder meiden jede Situation, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte oder objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnte. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein persönliches Interesse die unabhängige Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds beeinflussen könnte. Persönliche Interessen umfassen unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, potenzielle Vergünstigungen oder Vorteile für die Mitglieder selbst, ihre Ehegatten, ihre Partner oder direkte Familienangehörige.

Artikel 6

Fachkompetenz

Die Mitglieder entwickeln und vertiefen Fachkenntnisse und Fertigkeiten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevant sind, und handeln gewissenhaft, rechtskonform und gesetzestreu.

Artikel 7

Professionelles Verhalten

1.   Die Mitglieder halten die geltenden Vorschriften der Verträge, des abgeleiteten Rechts und des Hofes ein. Sie unterlassen Handlungen, die dem Ansehen des Hofes schaden könnten.

2.   Die Mitglieder des Hofes sind sich der Bedeutung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten bewusst; sie gehen mit gutem Beispiel voran, wobei sie den öffentlichen Charakter ihrer Amtstätigkeit beachten und mit ihrem Verhalten das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Hof bewahren und fördern.

Artikel 8

Verschwiegenheit und Transparenz

1.   Die Mitglieder wahren den vertraulichen Charakter der Arbeiten des Hofes. Sie geben vertrauliche Informationen, die unter das Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV fallen, nicht preis.

2.   Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, dass mit als Verschlusssache eingestuften, vertraulichen oder sensiblen Dokumenten und Informationen, mit denen sie oder ihre Kabinette bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Berührung gekommen sind, ordnungsgemäß umgegangen wird.

3.   Die Mitglieder nutzen Informationen, zu denen sie aufgrund ihrer offiziellen Funktion Zugang haben und die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden, nicht für private Zwecke, und zwar weder im eigenen noch im fremden Namen.

4.   Die Mitglieder sollten sich bewusst sein, dass ihr öffentliches Amt ihnen erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit abverlangt. Sie sollten die Notwendigkeit von Transparenz und die Verschwiegenheitspflichten gegeneinander abwägen.

Artikel 9

Würde

1.   Die Mitglieder wahren die Würde ihres Amtes und äußern sich nicht — in welcher Form auch immer — auf eine Weise, die dieser in der öffentlichen Wahrnehmung abträglich ist.

2.   Die Mitglieder verhalten sich höflich und respektvoll. Sie sorgen für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Arbeitsumfelds, in dem Verhaltensweisen, die die Würde des Einzelnen verletzen könnten, unterbunden werden.

Artikel 10

Ergebenheit und Loyalität

1.   Die Mitglieder des Hofes widmen sich voll und ganz der Wahrnehmung ihres Mandats.

2.   Sie nehmen gemäß Artikel 6 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Hofes an den Sitzungen des Hofes sowie der Kammern und Ausschüsse, denen sie angehören, teil.

3.   Im Geiste der Loyalität unterstützen sie den Hof kontinuierlich bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse.

Artikel 11

Diskretion und Kollegialität

1.   Die Mitglieder wahren in ihrem Handeln und ihren Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Organs die aufgrund ihres Amtes gebotene Zurückhaltung.

2.   Die Mitglieder wahren unter allen Umständen den Kollegialcharakter des Hofes, halten sich an die vom Hof angenommenen Beschlüsse und übernehmen die gemeinsame Verantwortung dafür. Die Mitglieder können jedoch die im Unionsrecht vorgesehenen Rechtsmittel einlegen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihnen aus diesen Beschlüssen ein Nachteil erwächst.

3.   Unbeschadet der Zuständigkeit des Präsidenten im Hinblick auf die Außenbeziehungen sind die Mitglieder unter den in Absatz 4 genannten Bedingungen befugt, außerhalb des Hofes Berichte, Stellungnahmen und Informationen, deren Veröffentlichung der Hof beschlossen hat, zu verbreiten und zu kommentieren.

4.   Die Mitglieder enthalten sich außerhalb des Hofes jeglicher Äußerung, die

| a) | eine Entscheidung des Hofes infrage stellen würde; |
| --- | --- |

a)

eine Entscheidung des Hofes infrage stellen würde;

| b) | dem Ansehen des Hofes schaden könnte; |
| --- | --- |

b)

dem Ansehen des Hofes schaden könnte;

| c) | als Positionsbestimmung des Hofes in Fragen ausgelegt werden könnte, die über seine institutionelle Rolle hinausgehen oder zu denen der Hof keine Stellung bezogen hat; |
| --- | --- |

c)

als Positionsbestimmung des Hofes in Fragen ausgelegt werden könnte, die über seine institutionelle Rolle hinausgehen oder zu denen der Hof keine Stellung bezogen hat;

| d) | für den Hof eine Rechtsstreitigkeit nach sich ziehen könnte; dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. |
| --- | --- |

d)

für den Hof eine Rechtsstreitigkeit nach sich ziehen könnte; dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

Artikel 12

Nebentätigkeiten

1.   Die Mitglieder unterlassen jegliche berufliche Tätigkeit außerhalb des Hofes und jegliche sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit, die mit ihren Aufgaben nach Maßgabe von Artikel 286 Absätze 3 und 4 AEUV unvereinbar ist.

2.   Unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen dürfen die Mitglieder des Hofes unbezahlte Ehrenämter in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen im politischen, rechtlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, künstlerischen, sozialen, sportlichen oder karitativen Bereich oder in Bildungseinrichtungen übernehmen. Als „Ehrenämter“ gelten Ämter, deren Inhaber keine Leitungsfunktion innehat und weder Entscheidungsbefugnis oder Verantwortung in Bezug auf die Tätigkeit der fraglichen Einrichtung ausübt noch diese kontrolliert, sondern lediglich eine repräsentative oder beratende Funktion ausübt. Unter „Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen“ sind Einrichtungen oder Vereinigungen ohne Erwerbszweck zu verstehen, die gemeinnützige Interessen in den genannten Bereichen verfolgen. Die Mitglieder des Hofes meiden jeden Interessenkonflikt, der sich aus solchen Ämtern ergeben oder objektiv als solcher wahrgenommen werden könnte, insbesondere dann, wenn die betreffende Einrichtung eine Unterstützung aus dem EU-Haushalt bezieht.

3.   Die Mitglieder dürfen — soweit sie dabei die Artikel 2 und 10 einhalten — auch folgende Nebentätigkeiten ausüben:

| a) | Lehrveranstaltungen im Interesse der europäischen Integration, der Rechtsstaatlichkeit oder der Ethik, Redebeiträge oder Teilnahme an Konferenzen, sofern keine Vergütung gezahlt wird oder etwaige Vergütungen vom Organisator direkt an eine vom Mitglied ausgewählte karitative Einrichtung ausbezahlt werden; |
| --- | --- |

a)

Lehrveranstaltungen im Interesse der europäischen Integration, der Rechtsstaatlichkeit oder der Ethik, Redebeiträge oder Teilnahme an Konferenzen, sofern keine Vergütung gezahlt wird oder etwaige Vergütungen vom Organisator direkt an eine vom Mitglied ausgewählte karitative Einrichtung ausbezahlt werden;

| b) | Veröffentlichung eines Buchs oder Verfassen eines Artikels, sofern die Nutzungsgebühren für Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit dem Amt des Mitglieds stehen, an eine vom Mitglied ausgewählte karitative Einrichtung ausbezahlt werden. |
| --- | --- |

b)

Veröffentlichung eines Buchs oder Verfassen eines Artikels, sofern die Nutzungsgebühren für Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit dem Amt des Mitglieds stehen, an eine vom Mitglied ausgewählte karitative Einrichtung ausbezahlt werden.

4.   Für Nebentätigkeiten gelten die folgenden Bedingungen:

| a) | Sie dürfen die Unparteilichkeit des Hofes nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

a)

Sie dürfen die Unparteilichkeit des Hofes nicht beeinträchtigen.

| b) | Sie dürfen nicht zu einem Interessenkonflikt führen oder objektiv als zu einem Interessenkonflikt führend wahrgenommen werden. |
| --- | --- |

b)

Sie dürfen nicht zu einem Interessenkonflikt führen oder objektiv als zu einem Interessenkonflikt führend wahrgenommen werden.

| c) | Sie dürfen unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen der insgesamt von einem Mitglied ausgeübten Nebentätigkeiten nicht übermäßig viel Zeit in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

c)

Sie dürfen unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen der insgesamt von einem Mitglied ausgeübten Nebentätigkeiten nicht übermäßig viel Zeit in Anspruch nehmen.

| d) | Dem Mitglied darf dadurch kein finanzieller Vorteil entstehen. |
| --- | --- |

d)

Dem Mitglied darf dadurch kein finanzieller Vorteil entstehen.

Artikel 13

Pflichten der Mitglieder nach dem Ende der Amtszeit

1.   Nach dem Ende ihrer Amtszeit erfüllen die ehemaligen Mitglieder die sich aus ihren Aufgaben ergebenden Verpflichtungen, die auch nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit fortbestehen, insbesondere die Pflicht gemäß Artikel 286 Absatz 4 AEUV, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein, sowie die in diesem Verhaltenskodex festgelegten Verpflichtungen.

2.   In Bezug auf die Tätigkeiten während ihrer Amtszeit bleiben sie an die Pflicht zur Diskretion und Kollegialität gemäß Artikel 11 gebunden. Im Einklang mit Artikel 339 AEUV müssen die Mitglieder das Berufsgeheimnis auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit weiterhin wahren.

II.   VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Artikel 14

Interessenerklärung

1.   Die Mitglieder geben eine Interessenerklärung ab:

| a) | innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach Beginn ihrer Amtszeit; |
| --- | --- |

a)

innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach Beginn ihrer Amtszeit;

| b) | jährlich zum 31. Januar; |
| --- | --- |

b)

jährlich zum 31. Januar;

| c) | jederzeit, im Falle wichtiger Änderungen an den zu übermittelnden Angaben (einschließlich neuer Nebentätigkeiten, die unter Absatz 10 fallen); |
| --- | --- |

c)

jederzeit, im Falle wichtiger Änderungen an den zu übermittelnden Angaben (einschließlich neuer Nebentätigkeiten, die unter Absatz 10 fallen);

| d) | beim Ausscheiden aus dem Dienst. |
| --- | --- |

d)

beim Ausscheiden aus dem Dienst.

2.   Diese Interessenerklärungen werden dem Präsidenten unter Verwendung des Formulars in Anhang I dieses Verhaltenskodex unterbreitet.

3.   Die Interessenerklärungen enthalten die in den Absätzen 4 bis 11 dieses Artikels genannten Angaben.

4.   Die Mitglieder des Hofes geben alle finanziellen Interessen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an, die zu einem Interessenkonflikt bei der Ausübung ihres Amtes führen oder objektiv als zu einem Interessenkonflikt führend wahrgenommen werden könnten.

5.   Hierunter fallen Einzelbeteiligungen am Kapital eines Unternehmens, insbesondere Aktien, aber auch jede andere Form der Beteiligung, z. B. Wandelschuldverschreibungen oder Investmentzertifikate. Anteile an Anlagefonds, die keinerlei direkte Beteiligung ihres Inhabers am Kapital eines Unternehmens darstellen, müssen nicht angegeben werden.

6.   Es ist jede Immobilie anzugeben, an der unmittelbar oder über eine Immobiliengesellschaft Eigentum besteht, wobei der ungefähre Standort und die Art der Immobilie auszuweisen sind. Hiervon ausgenommen sind Wohnimmobilien, die ausschließlich vom Eigentümer und seiner Familie genutzt werden. Bewegliches Eigentum ist ebenfalls ausgenommen.

7.   Diese Verpflichtungen gelten auch für die finanziellen Interessen des Ehegatten, des Partners (1) und minderjähriger Kinder, von denen bei objektiver Betrachtung angenommen werden könnte, dass sie zu einem Interessenkonflikt führen könnten.

8.   Bei Beginn ihrer ersten Amtszeit geben die Mitglieder alle beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten an, die sie in den letzten drei Jahren ausgeübt haben.

9.   Um potenziellen Interessenkonflikten vorzubeugen, melden die Mitglieder auch jede Erwerbstätigkeit ihrer Ehegatten oder Partner (2).

10.   Die Mitglieder geben zusätzlich zu ihrer Erklärung nach dem in Artikel 16 Absatz 1 festgelegten besonderen Verfahren alle laufenden Nebentätigkeiten an. Hiervon ausgenommen sind Nebentätigkeiten, die unter Artikel 12 Absatz 3 fallen.

11.   Die Mitglieder geben ihnen verliehene Orden, Preise oder Auszeichnungen an.

12.   Jedes Mitglied ist für seine Erklärung verantwortlich.

13.   Der Präsident des Hofes prüft die Erklärungen mit Unterstützung des Juristischen Dienstes in formeller Hinsicht. Die Prüfung der Interessenerklärung des Präsidenten obliegt dem Mitglied, das in der Rangfolge gemäß Artikel 5 der Geschäftsordnung gleich nach dem Präsidenten kommt.

14.   Nach dieser Prüfung und unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten werden diese Interessenerklärungen auf der Website des Hofes veröffentlicht.

15.   Der Präsident des Hofes trägt den Erklärungen Rechnung, wenn er die Zuweisung des Mitglieds zu einer Kammer oder einem Ausschuss des Hofes vorschlägt, um jedem möglichen Interessenkonflikt vorzubeugen.

16.   Mitglieder, die mit Situationen außerhalb des Geltungsbereichs der Interessenerklärung konfrontiert sind, aus denen ein Interessenkonflikt erwachsen kann, setzen den Präsidenten des Hofes hiervon in Kenntnis. Nach einer Untersuchung durch den Ethikausschuss wird die Angelegenheit dem Hof vorgelegt, welcher die seiner Auffassung nach erforderlichen Maßnahmen trifft.

Artikel 15

Annahme von Geschenken und ähnlichen Zuwendungen

1.   Sollten die Mitglieder aufgrund diplomatischer oder höflicher Gepflogenheiten Geschenke oder ähnliche Zuwendungen im Wert von über 150 Euro erhalten, so müssen sie diese dem Generalsekretär übergeben. In Zweifelsfällen sind dem Generalsekretär Geschenke, die in Ausübung der Amtstätigkeit entgegengenommen wurden, zu melden, um deren Wert feststellen zu lassen.

2.   Das Sekretariat des Hofes führt ein Register der Geschenke und ähnlichen Zuwendungen im Wert von über 150 Euro mit einer Angabe des Schenkenden, das auf der Website des Hofes öffentlich eingesehen werden kann.

3.   Dieser Artikel gilt nicht für genehmigte offizielle Dienstreisen, bei denen ein Mitglied an einer Veranstaltung teilnimmt, deren Veranstalter bestimmte Kosten (z. B. Reise- oder Hotelkosten) trägt.

Artikel 16

Pflichten der Mitglieder in Bezug auf Nebentätigkeiten

1.   Die Mitglieder melden dem Präsidenten des Hofes unter Verwendung des Formulars in Anhang II unverzüglich alle Nebentätigkeiten oder Änderungen an einer bereits angegebenen Tätigkeit. Jedes Mitglied beschreibt die Nebentätigkeiten so genau wie möglich anhand der in Absatz 3 genannten Kriterien.

2.   Der Präsident übermittelt diese Erklärungen zu Nebentätigkeiten dem Ethikausschuss, der für ihre Prüfung zuständig ist.

3.   Zu diesem Zweck untersucht der Ethikausschuss alle bestehenden oder beantragten Nebentätigkeiten anhand der in Artikel 12 Absatz 4 festgelegten allgemeinen Kriterien.

4.   In Ausnahmefällen werden dem Präsidenten Nebentätigkeiten gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b unter Verwendung des Formulars in Anhang II gemeldet, wobei der Ethikausschuss zu Informationszwecken eine Kopie erhält. Letzterer gibt nur dann eine Stellungnahme ab, wenn er dies für erforderlich hält.

5.   Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Beschlusses des Hofes über die Dienstreisekosten seiner Mitglieder fallen, können keine „Nebentätigkeiten“ im Sinne der Artikel 12 und 16 dieses Kodex darstellen. Es steht den Mitgliedern frei, dem Ethikausschuss allein zu Informationszwecken alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für erforderlich halten. Umgekehrt kann für eine nach diesem Kodex gemeldete Nebentätigkeit keine Erstattung gemäß dem Beschluss des Hofes über die Dienstreisekosten seiner Mitglieder geleistet werden.

Artikel 17

Beschäftigungen der Mitglieder nach dem Ende der Amtszeit

1.   Beabsichtigt ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Hofes, während der ersten zwei Jahre nach dem Ablauf seiner Amtszeit eine Beschäftigung aufzunehmen, so setzt es den Präsidenten des Hofes unter Verwendung des Formulars in Anhang III, sobald es davon weiß und möglichst mindestens zwei Monate im Voraus, in Kenntnis.

2.   Als „Beschäftigung“ im Sinne dieses Kodex gilt jegliche entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit. Ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:

| a) | unbezahlte Ämter in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen im politischen, rechtlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, künstlerischen, sozialen, sportlichen oder karitativen Bereich oder in Bildungseinrichtungen, die keinerlei Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Europäischen Union aufweisen; |
| --- | --- |

a)

unbezahlte Ämter in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen im politischen, rechtlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, künstlerischen, sozialen, sportlichen oder karitativen Bereich oder in Bildungseinrichtungen, die keinerlei Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Europäischen Union aufweisen;

| b) | die bloße Verwaltung von Vermögenswerten, Beteiligungen oder persönlichem oder Familienvermögen als Privatperson; |
| --- | --- |

b)

die bloße Verwaltung von Vermögenswerten, Beteiligungen oder persönlichem oder Familienvermögen als Privatperson;

| c) | andere vergleichbare Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

andere vergleichbare Tätigkeiten.

3.   Diese Erklärungen werden dem Ethikausschuss vom Präsidenten zur Prüfung übermittelt. Der Ethikausschuss prüft, ob die Art der geplanten Beschäftigung mit Artikel 286 Absatz 4 AEUV und diesem Kodex vereinbar ist, ob sie die Unparteilichkeit des Hofes beeinträchtigt und ob ein Interessenkonflikt besteht.

4.   Erforderlichenfalls ermittelt und bewertet der Ethikausschuss bei der Durchführung dieser Prüfung nach Absatz 3, ob spezifische und begründete Risiken hinsichtlich der Kriterien von Absatz 3 bestehen, die sich aus Berichten ergeben, bei denen das Mitglied in den letzten zwei Jahren seines Mandats berichterstattendes Mitglied war. Außerdem berücksichtigt der Ausschuss Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten.

5.   Ist der Ethikausschuss der Auffassung, dass die Beschäftigung nicht mit Artikel 286 Absatz 4 AEUV und diesem Kodex vereinbar wäre, so unterrichtet der Präsident das ehemalige Mitglied, das sodann von der Ausübung dieser Tätigkeit absieht.

6.   Strebt das ehemalige Mitglied ein öffentliches Amt an, ist ausnahmsweise grundsätzlich davon auszugehen, dass es zu keinem Interessenkonflikt kommt.

III.   ORGANISATORISCHER RAHMEN

ORGANISATORISCHER RAHMEN

Artikel 18

Der Ethikausschuss

1.   Hiermit setzt der Hof einen Ethikausschuss ein, der alle ethischen Fragen behandelt, die er für die in diesem Kodex niedergelegten Standards und das Ansehen des Hofes für relevant erachtet, einschließlich deren weiterer Verbesserung.

2.   Die Zusammensetzung des Ausschusses ist in Artikel 33 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Hofes festgelegt.

3.   Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

4.   Der Ausschuss tritt auf Ersuchen seines Vorsitzenden oder nach Erhalt eines Ersuchens um Stellungnahme vonseiten des Präsidenten oder eines Mitglieds des Hofes zusammen. Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich.

5.   Der Ausschuss legt innerhalb von 30 Tagen nach seiner Konsultation eine Stellungnahme vor. Auf Vorschlag seines Vorsitzenden kann der Ausschuss eine Stellungnahme im schriftlichen Verfahren abgeben. Wird der Ausschuss nach Artikel 17 konsultiert, legt er seine Stellungnahme ausnahmsweise so schnell wie möglich vor.

6.   Der Ausschuss nimmt seine Stellungnahmen durch Mehrheitsbeschluss an. Er begründet seine Stellungnahmen unter Hinweis auf etwaige abweichende Meinungen. Diese Stellungnahmen werden unverzüglich jedem Mitglied oder ehemaligen Mitglied übermittelt, das von der Stellungnahme des Ausschusses betroffen sein könnte, sowie an den Präsidenten und den Hof zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

7.   Hat der Ausschuss eine Interessenerklärung oder eine Erklärung zu einer Nebentätigkeit eines seiner Mitglieder zu prüfen, so wird dieses Mitglied durch ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses vertreten und nimmt nicht an den Arbeiten des Ausschusses in dieser Angelegenheit teil.

8.   Der Ethikausschuss nimmt die Rolle wahr, die ihm im Beschluss über die Politik des Hofes zur Aufrechterhaltung eines zufriedenstellenden Arbeitsumfelds und zur Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung zugewiesen wurde.

9.   Der Juristische Dienst unterstützt den Ethikausschuss bei seinen Aufgaben und leistet Unterstützung bei Sekretariatstätigkeiten.

10.   Zwischen dem Hof und dem externen Mitglied des Ausschusses wird ein Vertrag geschlossen, in dem die Rechte und Pflichten des externen Mitglieds im Zusammenhang mit seinem Mandat, einschließlich der Höhe seiner Honorare, festgelegt sind.

Artikel 19

Interaktion zwischen Mitgliedern, Ethikausschuss und Hof

1.   Der Präsident und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes können den Ausschuss zu jeder ethischen Frage, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Verhaltenskodex, um Stellungnahme bitten.

2.   Die Mitglieder erstatten dem Präsidenten und dem zuständigen Doyen unverzüglich schriftlich Bericht über jede mutmaßliche unzulässige Einflussnahme oder Bedrohung ihrer Unabhängigkeit durch eine externe Stelle.

3.   Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Hofes arbeiten uneingeschränkt mit dem Ausschuss zusammen, insbesondere bei der Bereitstellung aller von ihm angeforderten Informationen und Belege. Sie haben das Recht, angehört zu werden.

4.   Ist ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Hofes mit einer es beschwerenden Stellungnahme des Ethikausschusses, nicht einverstanden, erklärt es gegenüber dem Präsidenten des Hofes innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Stellungnahme seine Nichtzustimmung und begründet diese schriftlich; der Präsident leitet die Angelegenheit zur Prüfung und endgültigen Entscheidung unverzüglich an den Hof weiter. Betrifft die Befassung eine geplante Beschäftigung gemäß Artikel 17, wird sie vom Hof unverzüglich behandelt.

5.   Die Wirkung der Stellungnahme des Ausschusses, mit der der Hof auf diese Weise befasst wurde, wird ausgesetzt. Der Hof erteilt in der betreffenden Angelegenheit bis zur Annahme seiner endgültigen Entscheidung die ihm zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Weisungen. Das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied kommt solchen Weisungen des Hofes und der endgültigen Entscheidung unverzüglich nach.

6.   Der Präsident des Hofes trägt dafür Sorge, dass die Stellungnahmen des Ausschusses und die sich daraus ergebenden Weisungen und Entscheidungen des Hofes befolgt werden.

7.   Der Hof verabschiedet jährlich einen Bericht über die Anwendung dieses Verhaltenskodex einschließlich der Arbeit des Ethikausschusses. Dieser wird auf der Website des Hofes veröffentlicht.

Artikel 20

Zusammenarbeit mit der EUStA und dem OLAF

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie der für ihre Anwendung erlassenen Vorschriften, insbesondere der Verfahrensgarantien gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (3) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), arbeiten die Mitglieder des Hofes umfassend mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung bei deren Ermittlungen und Untersuchungen zusammen.

3

4

IV.   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Anwendung des Verhaltenskodex

1.   Der Präsident und die Mitglieder des Hofes stellen sicher, dass dieser Verhaltenskodex eingehalten und nach Treu und Glauben sowie unter gebührender Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angewandt wird. Die bestehenden internen und externen Kontrollen des Hofes sind auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Kodex anwendbar.

2.   Bei der Auslegung dieses Kodex sollten unbeschadet seiner Bestimmungen, die einen vollständigen Satz von Rechten und Pflichten enthalten, alle einschlägigen europäischen und internationalen Gepflogenheiten und Normen berücksichtigt werden.

Artikel 22

Schlussbestimmungen

1.   Dieser Verhaltenskodex ist Bestandteil der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Hofes, denen er als Anhang beigefügt wird.

2.   Mit ihm werden der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes vom 8. Februar 2012 und der Beschluss Nr. 14-2015 zur Einrichtung des im Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes vorgesehenen Ethikausschusses aufgehoben und ersetzt.

3.   Er tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

4.   Artikel 14 Absatz 8 des überarbeiteten Verhaltenskodex gilt nicht für Mitglieder, deren Amtszeit zum Zeitpunkt der Annahme dieses Kodex im Gange ist.

5.   Dieser Verhaltenskodex wird den ehemaligen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Dezember 2020.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Fester Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

1

(2)  
  Ebd.

2

Ebd.

(3)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

4

---

ANHANG I

INTERESSENERKLÄRUNG

(gemäß Artikel 14)

Vollständiger Name:

| I. | Finanzielle Interessen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (Artikel 14 Absätze 4 und 5 des Verhaltenskodex)

  Bitte geben Sie alle Interessen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an, die zu einem Interessenkonflikt bei der Ausübung Ihres Amtes führen oder objektiv als zu einem Interessenkonflikt führend wahrgenommen werden könnten.


  Bitte geben Sie jeweils Folgendes an:









  Art des Interesses (z. B. Aktien, Anleihen, Darlehen, sonstiges Interesse oder Verbindlichkeit) | Betreffendes Rechtssubjekt (z. B. Unternehmen, Bank, Fonds) | Umfang des Interesses (z. B. Zahl der Aktien) |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |

I.

Finanzielle Interessen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (Artikel 14 Absätze 4 und 5 des Verhaltenskodex)

Bitte geben Sie alle Interessen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an, die zu einem Interessenkonflikt bei der Ausübung Ihres Amtes führen oder objektiv als zu einem Interessenkonflikt führend wahrgenommen werden könnten.

Bitte geben Sie jeweils Folgendes an:

Art des Interesses (z. B. Aktien, Anleihen, Darlehen, sonstiges Interesse oder Verbindlichkeit)

Betreffendes Rechtssubjekt (z. B. Unternehmen, Bank, Fonds)

Umfang des Interesses (z. B. Zahl der Aktien)

| II. | Finanzielle Interessen des Ehegatten, des Partners und minderjähriger Kinder, von denen bei objektiver Betrachtung angenommen werden könnte, dass sie zu einem Interessenkonflikt führen könnten (Artikel 14 Absatz 7 des Verhaltenskodex)

  Bitte geben Sie die Namen des Ehegatten, des Partners oder der betroffenen minderjährigen Kinder an und machen Sie die gleichen Angaben wie unter I. |
| --- | --- |

II.

Finanzielle Interessen des Ehegatten, des Partners und minderjähriger Kinder, von denen bei objektiver Betrachtung angenommen werden könnte, dass sie zu einem Interessenkonflikt führen könnten (Artikel 14 Absatz 7 des Verhaltenskodex)

Bitte geben Sie die Namen des Ehegatten, des Partners oder der betroffenen minderjährigen Kinder an und machen Sie die gleichen Angaben wie unter I.

| III. | Immobilien (Artikel 14 Absatz 6 des Verhaltenskodex)

  Jede Immobilie, an der unmittelbar oder über eine Immobiliengesellschaft Eigentum besteht, unter Angabe des ungefähren Standorts und der Art der Immobilie
   (1)
  . Auf eine Angabe des Werts der Immobilien kann verzichtet werden. |
| --- | --- |

III.

Immobilien (Artikel 14 Absatz 6 des Verhaltenskodex)

Jede Immobilie, an der unmittelbar oder über eine Immobiliengesellschaft Eigentum besteht, unter Angabe des ungefähren Standorts und der Art der Immobilie
   (1)
  . Auf eine Angabe des Werts der Immobilien kann verzichtet werden.

| IV. | Vorherige Tätigkeiten (Artikel 14 Absatz 8 des Verhaltenskodex) (2)


  Bitte nennen Sie die Art der Tätigkeit(en), den Namen der Einrichtung und deren Zielsetzungen bzw. Tätigkeitsbereiche. |
| --- | --- |

IV.

Vorherige Tätigkeiten (Artikel 14 Absatz 8 des Verhaltenskodex) (2)

Bitte nennen Sie die Art der Tätigkeit(en), den Namen der Einrichtung und deren Zielsetzungen bzw. Tätigkeitsbereiche.

| V. | Derzeitige Nebentätigkeiten (Artikel 14 Absatz 10 des Verhaltenskodex) (3) (4)


  Bitte bezeichnen Sie jede Tätigkeit und beschreiben Sie ihre Art und Zielsetzung. |
| --- | --- |

V.

Derzeitige Nebentätigkeiten (Artikel 14 Absatz 10 des Verhaltenskodex) (3) (4)

Bitte bezeichnen Sie jede Tätigkeit und beschreiben Sie ihre Art und Zielsetzung.

| VI. | Berufliche Tätigkeiten des Ehegatten oder Partners (Artikel 14 Absatz 9 des Verhaltenskodex) |
| --- | --- |

VI.

Berufliche Tätigkeiten des Ehegatten oder Partners (Artikel 14 Absatz 9 des Verhaltenskodex)

| VII. | Orden, Preise und Auszeichnungen sowie zusätzliche relevante Informationen (Artikel 14 Absatz 11 des Verhaltenskodex) |
| --- | --- |

VII.

Orden, Preise und Auszeichnungen sowie zusätzliche relevante Informationen (Artikel 14 Absatz 11 des Verhaltenskodex)

Hiermit erkläre ich ehrenwörtlich, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.

Datum:

Unterschrift:

Diese Erklärung wird gemäß Artikel 14 Absatz 14 des Kodex veröffentlicht.

---

(1)  Wie in Artikel 14 Absatz 6 festgelegt, müssen „Wohnimmobilien, die ausschließlich vom Eigentümer und seiner Familie genutzt werden“, nicht angegeben werden.

(2)  Die Erklärung nach diesem Absatz ist von neuen Mitgliedern bei Beginn ihrer ersten Amtszeit abzugeben. Bei einer Aktualisierung dieser Erklärung sollte dieser Teil unverändert kopiert werden. Mitglieder, die ohne Unterbrechung zwischen den Mandaten eine weitere (zweite oder dritte) Amtszeit von sechs Jahren beginnen, sind von der Abgabe der Erklärung nach diesem Absatz befreit.

(3)  Die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Nebentätigkeiten sind an dieser Stelle nicht anzugeben, sondern werden gemäß Artikel 16 Absatz 4 behandelt.

(4)  Wenn Sie gerade Ihr erstes Mandat begonnen haben und eine oder mehrere Ihrer Nebentätigkeiten nach Ihrer Erklärung gemäß Artikel 16 noch geprüft werden, müssen Sie diese dennoch vollständig auflisten und folgende Fußnote hinzufügen: „Diese Nebentätigkeit wird derzeit vom Ethikausschuss des Hofes geprüft“. Sobald das Verfahren nach Artikel 16 Absatz 3 abgeschlossen ist, übermitteln Sie bitte eine aktualisierte Interessenerklärung, aus der die Folgen des Verfahrens hervorgehen.

---

ANHANG II

ERKLÄRUNG EINER NEBENTÄTIGKEIT

(gemäß den Artikeln 12 und 16)

Vollständiger Name:

Bezeichnung der Nebentätigkeit:

Beschreibung:

Bitte beschreiben Sie die Tätigkeit so genau wie möglich und fügen Sie relevante Unterlagen bei.

Informationen:

Bitte legen Sie Informationen vor, anhand deren bewertet werden kann, ob die Tätigkeit

| a) | die Unparteilichkeit des Hofes beeinträchtigt; |
| --- | --- |

a)

die Unparteilichkeit des Hofes beeinträchtigt;

| b) | einen Interessenkonflikt verursacht; |
| --- | --- |

b)

einen Interessenkonflikt verursacht;

| c) | übermäßig viel Zeit in Anspruch nimmt (sowohl für sich genommen als auch unter Berücksichtigung Ihrer kumulierten Nebentätigkeiten); |
| --- | --- |

c)

übermäßig viel Zeit in Anspruch nimmt (sowohl für sich genommen als auch unter Berücksichtigung Ihrer kumulierten Nebentätigkeiten);

| d) | für Sie mit einem finanziellen Vorteil verbunden ist. |
| --- | --- |

d)

für Sie mit einem finanziellen Vorteil verbunden ist.

Geplanter Zeitpunkt der Nebentätigkeit:

Vollständige Liste der Reise- und Aufenthaltskosten, die von Dritten übernommen werden:

Hiermit erkläre ich ehrenwörtlich, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.

Datum:

Unterschrift:

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ANHANG III

ERKLÄRUNG EINER BESCHÄFTIGUNG

(gemäß Artikel 17 (1))

Vollständiger Name:

Geplante Beschäftigung:

Beschreibung:

Bitte beschreiben Sie die Beschäftigung so vollständig und genau wie möglich und fügen Sie relevante Unterlagen als Anlagen bei:

Informationen:

Bitte legen Sie Informationen vor, anhand deren bewertet werden kann, ob die Beschäftigung

| a) | die Unparteilichkeit des Hofes beeinträchtigt: |
| --- | --- |

a)

die Unparteilichkeit des Hofes beeinträchtigt:

| b) | einen Interessenkonflikt verursacht: |
| --- | --- |

b)

einen Interessenkonflikt verursacht:

Geplanter Beginn der Beschäftigung:

Hiermit erkläre ich ehrenwörtlich, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.

Datum:

Unterschrift:

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(1)  Bitte beachten Sie, dass Tätigkeiten, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c fallen, nicht gemeldet werden müssen.

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