# Amtsblatt C 150/5. J

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 150 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang5. Juni 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 150

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang5. Juni 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2004/C 150/1 | Mitteilung betreffend die Eröffnung der Kontingente, die durch den Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine festgelegt wurden | 1 |
| | Kommission |
| 2004/C 150/2 | Euro-Wechselkurs | 20 |
| 2004/C 150/3 | Neue Zusammensetzung der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe | 21 |
| 2004/C 150/4 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache Nr. COMP/M.3375 — Statoil/SDS) (
  1
  ) | 22 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2004/C 150/1

Mitteilung betreffend die Eröffnung der Kontingente, die durch den Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine festgelegt wurden

1

Kommission

2004/C 150/2

Euro-Wechselkurs

20

2004/C 150/3

Neue Zusammensetzung der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe

21

2004/C 150/4

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache Nr. COMP/M.3375 — Statoil/SDS) (
  1
  )

1

22

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 5.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 150/1 |
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5.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/1

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Mitteilung betreffend die Eröffnung der Kontingente, die durch den Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine festgelegt wurden

(2004/C 150/01)

| (1) | Die Stahlerzeugnisse der in dem Beschluss des Rates (1) aufgeführten Tarifpositionen (siehe Anlage 1 des Anhangs) mit Ursprung in der Ukraine können zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2004 im Rahmen der in Anlage 7 des Anhangs festgelegten Höchstgrenzen eingeführt werden. |
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(1)

Die Stahlerzeugnisse der in dem Beschluss des Rates (1) aufgeführten Tarifpositionen (siehe Anlage 1 des Anhangs) mit Ursprung in der Ukraine können zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2004 im Rahmen der in Anlage 7 des Anhangs festgelegten Höchstgrenzen eingeführt werden.

| (2) | Die Höchstmengen werden nach den Verfahren des Anhangs verwaltet. |
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(2)

Die Höchstmengen werden nach den Verfahren des Anhangs verwaltet.

| (3) | Anträge auf Erteilung von Lizenzen müssen an die in Anlage 5 des Anhangs aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestellt werden. |
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(3)

Anträge auf Erteilung von Lizenzen müssen an die in Anlage 5 des Anhangs aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestellt werden.

| (4) | Mit dieser Mitteilung wird die Mitteilung 2003/C311/01, die am 20. Dezember 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurde, aufgehoben. |
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(4)

Mit dieser Mitteilung wird die Mitteilung 2003/C311/01, die am 20. Dezember 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurde, aufgehoben.

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(1)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 84.

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ANHANG

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Dieser Anhang gilt für die Einfuhren der in Anlage 1 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Eisen- und Stahlerzeugnisse in die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisgruppen eingeteilt.

(3)   Die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse werden nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.

(4)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.

(5)   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.

Artikel 2

Höchstmengen

(1)   Für die in Anlage 1 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anlage 7 festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.

(2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.

(3)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

Artikel 2a

Für die unter diese Mitteilung des Rates fallenden und in Anlage I aufgeführten Stahlerzeugnisse, die ab 1. Mai 2004 in einem der neuen Mitgliedstaaten (d.h. in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder in der Slowakei) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, auch wenn die Stahlerzeugnisse vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind. Sind die Stahlerzeugnisse vor dem 1. Mai 2004 in einen neuen Mitgliedstaat versandt worden, so wird die Einfuhrgenehmigung automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkungen erteilt, sofern als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Genehmigungsstellen der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wird und die für die Verwaltung der Lizenzen zuständige Dienststelle der Kommission (SIGL) ihre Genehmigung erteilt. Sind die Stahlerzeugnisse am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag in einen neuen Mitgliedstaat versandt worden, so unterliegen sie den besonderen Bestimmungen dieses Anhangs über die Höchstmengen.

Artikel 3

Nichterhebungsverfahren

(1)   Die in Anlage 7 aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anlage 7 festgesetzten Höchstmengen angerechnet.

Artikel 4

Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen

(1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.

(2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, der Kontingentszeitraum und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.

(3)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.

(4)   Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.

(5)   Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.

(6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe der Anlage 4 erteilt.

(7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen ukrainischen Behörden zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates von den zuständigen ukrainischen Behörden erst nach Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für den Zeitraum angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt worden sind.

(8)   Die Kommission kann die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 5

Statistiken

Jeden Monat teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Monats nach Monatsende unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur und in der statistischen Einheit sowie gegebenenfalls in der besonderen Einheit für diesen Code die Gesamtmengen der in Anlage 1 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit, die in diesem Monat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.

Anlage 1

Die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften wurde zum 1. Januar 2004 angepasst. Entsprechend wurden auch die in dem Beschluss des Rates veröffentlichten Warencodes in der nachstehenden Anlage 1 angepasst. Der Geltungsbereich wird durch diese Anpassung in keiner Weise geändert.

SA   Flacherzeugnisse

SA1.   (Coils)

| | 7208100000 |
| --- | --- |

7208100000

| | 7208250000 |
| --- | --- |

7208250000

| | 7208260000 |
| --- | --- |

7208260000

| | 7208270000 |
| --- | --- |

7208270000

| | 7208360000 |
| --- | --- |

7208360000

| | 7208370010 |
| --- | --- |

7208370010

| | 7208370090 |
| --- | --- |

7208370090

| | 7208380010 |
| --- | --- |

7208380010

| | 7208380090 |
| --- | --- |

7208380090

| | 7208390010 |
| --- | --- |

7208390010

| | 7208390090 |
| --- | --- |

7208390090

| | 7211140010 |
| --- | --- |

7211140010

| | 7211190010 |
| --- | --- |

7211190010

| | 7219110000 |
| --- | --- |

7219110000

| | 7219121000 |
| --- | --- |

7219121000

| | 7219129000 |
| --- | --- |

7219129000

| | 7219131000 |
| --- | --- |

7219131000

| | 7219139000 |
| --- | --- |

7219139000

| | 7219141000 |
| --- | --- |

7219141000

| | 7219149000 |
| --- | --- |

7219149000

| | 7225200010 |
| --- | --- |

7225200010

| | 7225301000 |
| --- | --- |

7225301000

| | 7225309000 |
| --- | --- |

7225309000

SA2.   (Grobbleche)

| | 7208400010 |
| --- | --- |

7208400010

| | 7208512010 |
| --- | --- |

7208512010

| | 7208512091 |
| --- | --- |

7208512091

| | 7208512093 |
| --- | --- |

7208512093

| | 7208512097 |
| --- | --- |

7208512097

| | 7208512098 |
| --- | --- |

7208512098

| | 7208519110 |
| --- | --- |

7208519110

| | 7208519190 |
| --- | --- |

7208519190

| | 7208519810 |
| --- | --- |

7208519810

| | 7208519891 |
| --- | --- |

7208519891

| | 7208519899 |
| --- | --- |

7208519899

| | 7208522010 |
| --- | --- |

7208522010

| | 7208522090 |
| --- | --- |

7208522090

| | 7208528010 |
| --- | --- |

7208528010

| | 7208528090 |
| --- | --- |

7208528090

| | 7208530010 |
| --- | --- |

7208530010

| | 7211130000 |
| --- | --- |

7211130000

| | 7225401210 |
| --- | --- |

7225401210

| | 7225401220 |
| --- | --- |

7225401220

| | 7225404010 |
| --- | --- |

7225404010

| | 7225404090 |
| --- | --- |

7225404090

| | 7225406000 |
| --- | --- |

7225406000

| | 7225990010 |
| --- | --- |

7225990010

SA3.   (sonstige Flacherzeugnisse)

| | 7208400090 |
| --- | --- |

7208400090

| | 7208530090 |
| --- | --- |

7208530090

| | 7208540010 |
| --- | --- |

7208540010

| | 7208540090 |
| --- | --- |

7208540090

| | 7208900010 |
| --- | --- |

7208900010

| | 7209150000 |
| --- | --- |

7209150000

| | 7209161000 |
| --- | --- |

7209161000

| | 7209169000 |
| --- | --- |

7209169000

| | 7209171000 |
| --- | --- |

7209171000

| | 7209179000 |
| --- | --- |

7209179000

| | 7209181000 |
| --- | --- |

7209181000

| | 7209189100 |
| --- | --- |

7209189100

| | 7209189900 |
| --- | --- |

7209189900

| | 7209250000 |
| --- | --- |

7209250000

| | 7209261000 |
| --- | --- |

7209261000

| | 7209269000 |
| --- | --- |

7209269000

| | 7209271000 |
| --- | --- |

7209271000

| | 7209279000 |
| --- | --- |

7209279000

| | 7209281000 |
| --- | --- |

7209281000

| | 7209289000 |
| --- | --- |

7209289000

| | 7209900010 |
| --- | --- |

7209900010

| | 7210110010 |
| --- | --- |

7210110010

| | 7210122010 |
| --- | --- |

7210122010

| | 7210128010 |
| --- | --- |

7210128010

| | 7210200010 |
| --- | --- |

7210200010

| | 7210300010 |
| --- | --- |

7210300010

| | 7210410010 |
| --- | --- |

7210410010

| | 7210490010 |
| --- | --- |

7210490010

| | 7210500010 |
| --- | --- |

7210500010

| | 7210610010 |
| --- | --- |

7210610010

| | 7210690010 |
| --- | --- |

7210690010

| | 7210701010 |
| --- | --- |

7210701010

| | 7210708010 |
| --- | --- |

7210708010

| | 7210903010 |
| --- | --- |

7210903010

| | 7210904010 |
| --- | --- |

7210904010

| | 7210908091 |
| --- | --- |

7210908091

| | 7211140090 |
| --- | --- |

7211140090

| | 7211190090 |
| --- | --- |

7211190090

| | 7211232010 |
| --- | --- |

7211232010

| | 7211233010 |
| --- | --- |

7211233010

| | 7211233091 |
| --- | --- |

7211233091

| | 7211238010 |
| --- | --- |

7211238010

| | 7211238091 |
| --- | --- |

7211238091

| | 7211290010 |
| --- | --- |

7211290010

| | 7211900011 |
| --- | --- |

7211900011

| | 7212101000 |
| --- | --- |

7212101000

| | 7212109011 |
| --- | --- |

7212109011

| | 7212200011 |
| --- | --- |

7212200011

| | 7212300011 |
| --- | --- |

7212300011

| | 7212402010 |
| --- | --- |

7212402010

| | 7212402091 |
| --- | --- |

7212402091

| | 7212408011 |
| --- | --- |

7212408011

| | 7212502011 |
| --- | --- |

7212502011

| | 7212503011 |
| --- | --- |

7212503011

| | 7212504011 |
| --- | --- |

7212504011

| | 7212506111 |
| --- | --- |

7212506111

| | 7212506911 |
| --- | --- |

7212506911

| | 7212509015 |
| --- | --- |

7212509015

| | 7212509017 |
| --- | --- |

7212509017

| | 7212600011 |
| --- | --- |

7212600011

| | 7212600091 |
| --- | --- |

7212600091

| | 7219211000 |
| --- | --- |

7219211000

| | 7219219000 |
| --- | --- |

7219219000

| | 7219221000 |
| --- | --- |

7219221000

| | 7219229000 |
| --- | --- |

7219229000

| | 7219230000 |
| --- | --- |

7219230000

| | 7219240000 |
| --- | --- |

7219240000

| | 7219310010 |
| --- | --- |

7219310010

| | 7219310090 |
| --- | --- |

7219310090

| | 7219321000 |
| --- | --- |

7219321000

| | 7219329010 |
| --- | --- |

7219329010

| | 7219329090 |
| --- | --- |

7219329090

| | 7219331000 |
| --- | --- |

7219331000

| | 7219339010 |
| --- | --- |

7219339010

| | 7219339090 |
| --- | --- |

7219339090

| | 7219341000 |
| --- | --- |

7219341000

| | 7219349010 |
| --- | --- |

7219349010

| | 7219349090 |
| --- | --- |

7219349090

| | 7219351000 |
| --- | --- |

7219351000

| | 7219359010 |
| --- | --- |

7219359010

| | 7219359090 |
| --- | --- |

7219359090

| | 7225401290 |
| --- | --- |

7225401290

| | 7225409000 |
| --- | --- |

7225409000

SB   Profilerzeugnisse

SB1.   (Träger)

| | 7207198010 |
| --- | --- |

7207198010

| | 7207208010 |
| --- | --- |

7207208010

| | 7216311010 |
| --- | --- |

7216311010

| | 7216311090 |
| --- | --- |

7216311090

| | 7216319010 |
| --- | --- |

7216319010

| | 7216319090 |
| --- | --- |

7216319090

| | 7216321100 |
| --- | --- |

7216321100

| | 7216321900 |
| --- | --- |

7216321900

| | 7216329100 |
| --- | --- |

7216329100

| | 7216329900 |
| --- | --- |

7216329900

| | 7216331000 |
| --- | --- |

7216331000

| | 7216339000 |
| --- | --- |

7216339000

SB2.   (Walzdraht)

| | 7213100000 |
| --- | --- |

7213100000

| | 7213200000 |
| --- | --- |

7213200000

| | 7213911000 |
| --- | --- |

7213911000

| | 7213912000 |
| --- | --- |

7213912000

| | 7213914100 |
| --- | --- |

7213914100

| | 7213914900 |
| --- | --- |

7213914900

| | 7213917000 |
| --- | --- |

7213917000

| | 7213919000 |
| --- | --- |

7213919000

| | 7213991000 |
| --- | --- |

7213991000

| | 7213999000 |
| --- | --- |

7213999000

| | 7221001000 |
| --- | --- |

7221001000

| | 7221009000 |
| --- | --- |

7221009000

| | 7227100000 |
| --- | --- |

7227100000

| | 7227200000 |
| --- | --- |

7227200000

| | 7227901000 |
| --- | --- |

7227901000

| | 7227905000 |
| --- | --- |

7227905000

| | 7227909500 |
| --- | --- |

7227909500

SB3.   (sonstige Profilerzeugnisse)

| | 7207191210 |
| --- | --- |

7207191210

| | 7207191291 |
| --- | --- |

7207191291

| | 7207191299 |
| --- | --- |

7207191299

| | 7207205210 |
| --- | --- |

7207205210

| | 7207205291 |
| --- | --- |

7207205291

| | 7207205299 |
| --- | --- |

7207205299

| | 7214200000 |
| --- | --- |

7214200000

| | 7214300000 |
| --- | --- |

7214300000

| | 7214911000 |
| --- | --- |

7214911000

| | 7214919000 |
| --- | --- |

7214919000

| | 7214991000 |
| --- | --- |

7214991000

| | 7214993100 |
| --- | --- |

7214993100

| | 7214993900 |
| --- | --- |

7214993900

| | 7214995000 |
| --- | --- |

7214995000

| | 7214997100 |
| --- | --- |

7214997100

| | 7214997100 |
| --- | --- |

7214997100

| | 7214997100 |
| --- | --- |

7214997100

| | 7214997900 |
| --- | --- |

7214997900

| | 7214997900 |
| --- | --- |

7214997900

| | 7214997900 |
| --- | --- |

7214997900

| | 7214999500 |
| --- | --- |

7214999500

| | 7214999500 |
| --- | --- |

7214999500

| | 7214999500 |
| --- | --- |

7214999500

| | 7215900010 |
| --- | --- |

7215900010

| | 7216100000 |
| --- | --- |

7216100000

| | 7216210000 |
| --- | --- |

7216210000

| | 7216220000 |
| --- | --- |

7216220000

| | 7216401000 |
| --- | --- |

7216401000

| | 7216409000 |
| --- | --- |

7216409000

| | 7216501000 |
| --- | --- |

7216501000

| | 7216509100 |
| --- | --- |

7216509100

| | 7216509900 |
| --- | --- |

7216509900

| | 7216990010 |
| --- | --- |

7216990010

| | 7218992000 |
| --- | --- |

7218992000

| | 7222111100 |
| --- | --- |

7222111100

| | 7222111900 |
| --- | --- |

7222111900

| | 7222118100 |
| --- | --- |

7222118100

| | 7222118900 |
| --- | --- |

7222118900

| | 7222191000 |
| --- | --- |

7222191000

| | 7222199000 |
| --- | --- |

7222199000

| | 7222309710 |
| --- | --- |

7222309710

| | 7222401000 |
| --- | --- |

7222401000

| | 7222409010 |
| --- | --- |

7222409010

| | 7224900295 |
| --- | --- |

7224900295

| | 7224903100 |
| --- | --- |

7224903100

| | 7224903800 |
| --- | --- |

7224903800

| | 7228102010 |
| --- | --- |

7228102010

| | 7228102090 |
| --- | --- |

7228102090

| | 7228201010 |
| --- | --- |

7228201010

| | 7228201091 |
| --- | --- |

7228201091

| | 7228209110 |
| --- | --- |

7228209110

| | 7228209190 |
| --- | --- |

7228209190

| | 7228302000 |
| --- | --- |

7228302000

| | 7228304100 |
| --- | --- |

7228304100

| | 7228304900 |
| --- | --- |

7228304900

| | 7228306100 |
| --- | --- |

7228306100

| | 7228306900 |
| --- | --- |

7228306900

| | 7228307000 |
| --- | --- |

7228307000

| | 7228308900 |
| --- | --- |

7228308900

| | 7228602010 |
| --- | --- |

7228602010

| | 7228608010 |
| --- | --- |

7228608010

| | 7228701000 |
| --- | --- |

7228701000

| | 7228709010 |
| --- | --- |

7228709010

| | 7228800010 |
| --- | --- |

7228800010

| | 7228800090 |
| --- | --- |

7228800090

| | 7301100000 |
| --- | --- |

7301100000

Anlage 2

TEIL I

SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE

(für die Verwaltung von Höchstmengen)

Artikel 1

(1)   Die zuständigen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anlage 7 Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.

(2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel 4 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 2

(1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anlage 3 entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.

(2)   Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.

Artikel 3

Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für den Zeitraum angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des Anhangs versandt worden sind.

Artikel 4

(1)   Sofern die Kommission nach Artikel 4 des Anhangs bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Vorlage muss spätestens bis zum 31. Dezember 2004 erfolgen, vorausgesetzt, dass die Waren, die Gegenstand der Lizenz sind, vor dem 31. Dezember 2004 versandt wurden. Wenn die Kommission nach Artikel 4 des Anhangs bestätigt hat, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.

(2)   Die Einfuhrgenehmigung gilt vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens zwei Monate verlängern. Eine solche Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen.

(3)   Die Einfuhrgenehmigung muss dem Muster in Anlage 4 entsprechen und gilt im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.

(4)   Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung enthält Folgendes:

| a) | vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers, |
| --- | --- |

a)

vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,

| b) | vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers, |
| --- | --- |

b)

vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,

| c) | genaue Warenbezeichnung und KN-Code, |
| --- | --- |

c)

genaue Warenbezeichnung und KN-Code,

| d) | Ursprungsland, |
| --- | --- |

d)

Ursprungsland,

| e) | Herkunftsland, |
| --- | --- |

e)

Herkunftsland,

| f) | Erzeugnisgruppe und Menge in der entsprechenden Einheit nach den Angaben in Anlage 7 des Anhangs für die betreffenden Erzeugnisse, |
| --- | --- |

f)

Erzeugnisgruppe und Menge in der entsprechenden Einheit nach den Angaben in Anlage 7 des Anhangs für die betreffenden Erzeugnisse,

| g) | Reingewicht nach KN-Positionen, |
| --- | --- |

g)

Reingewicht nach KN-Positionen,

| h) | cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen (nach der Angabe in Feld 13 der Ausfuhrlizenz), |
| --- | --- |

h)

cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen (nach der Angabe in Feld 13 der Ausfuhrlizenz),

| i) | Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt, |
| --- | --- |

i)

Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt,

| j) | gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags, |
| --- | --- |

j)

gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags,

| k) | Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz, |
| --- | --- |

k)

Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,

| l) | für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern, |
| --- | --- |

l)

für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,

| m) | Datum und Unterschrift des Einführers. |
| --- | --- |

m)

Datum und Unterschrift des Einführers.

(5)   Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

Artikel 5

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen ukrainischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.

Artikel 6

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfüllenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.

TEIL II

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 8

(1)   Die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse (Muster beigefügt) können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen.

(2)   Werden die in Absatz 1 vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

(4)   Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieses Anhangs als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.

(5)   Jede Ausfuhrgenehmigung bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

(6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: -

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:







  UA | = | Ukraine, |
| --- | --- | --- | --- |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

UA

=

Ukraine,

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code







  BE | = | Belgien |
| --- | --- | --- | --- |
| CZ | = | Tschechische Republik |
| DK | = | Dänemark |
| DE | = | Deutschland |
| EE | = | Estland |
| EL | = | Griechenland |
| ES | = | Spanien |
| FR | = | Frankreich |
| IE | = | Irland |
| IT | = | Italien |
| CY | = | Zypern |
| LV | = | Lettland |
| LT | = | Litauen |
| LU | = | Luxemburg |
| HU | = | Ungarn |
| MT | = | Malta |
| NL | = | Niederlande |
| AT | = | Österreich |
| PL | = | Polen |
| PT | = | Portugal |
| SI | = | Slowenien |
| SK | = | Slowakei |
| FI | = | Finnland |
| SE | = | Schweden |
| GB | = | Vereinigtes Königreich |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code

BE

=

Belgien

CZ

=

Tschechische Republik

DK

=

Dänemark

DE

=

Deutschland

EE

=

Estland

EL

=

Griechenland

ES

=

Spanien

FR

=

Frankreich

IE

=

Irland

IT

=

Italien

CY

=

Zypern

LV

=

Lettland

LT

=

Litauen

LU

=

Luxemburg

HU

=

Ungarn

MT

=

Malta

NL

=

Niederlande

AT

=

Österreich

PL

=

Polen

PT

=

Portugal

SI

=

Slowenien

SK

=

Slowakei

FI

=

Finnland

SE

=

Schweden

GB

=

Vereinigtes Königreich

| — | eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentszeitraums, die der letzten Ziffer des laufenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004, |
| --- | --- |

—

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentszeitraums, die der letzten Ziffer des laufenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004,

| — | eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland, |
| --- | --- |

—

eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

| — | eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird. |
| --- | --- |

—

eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 9

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.

Artikel 10

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.

Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.

TEIL III

EINFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT — GEMEINSAMER VORDRUCK

Artikel 11

(1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Aufstellung in Anlage 5) einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage 4.

(2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6„); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und die Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

(4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.

(5)   Bei ihrer Erteilung werden die Genehmigung und die Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates mit einer Ausstellungsnummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 dieses Anhangs eingerichtete integrierte Netz übermittelt.

(6)   Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.

(7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.

(8)   Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. 1 000 EUR).

(9)   Die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 enthält ein Feld für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.

Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.

(10)   Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.

(11)   Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

Anlage 3

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Anlage 4

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Anlage 5

BELGIQUE/BELGIË

| Service public fédéral économie, PME, Classes moyennes & énergie |
| --- |
| Administration du potentiel économique |
| Politiques d'accès aux marchés, Services Licences |
| Rue Général Leman 60 |
| B-1040 Bruxelles |
| Fax: + 32-2-230 83 22 |

Service public fédéral économie, PME, Classes moyennes & énergie

Administration du potentiel économique

Politiques d'accès aux marchés, Services Licences

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Fax: + 32-2-230 83 22

| Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie |
| --- |
| Bestuur Economisch Potentieel |
| Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen |
| Generaal Lemanstraat 60 |
| B-1040 Brussel |
| Fax: + 32-2-230 83 22 |

Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie

Bestuur Economisch Potentieel

Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax: + 32-2-230 83 22

ČESKÁ REPUBLIKA

| Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| CZ-110 15 Praha 1 |
| Fax: + 420-22421 21 33 |

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Fax: + 420-22421 21 33

DANMARK

| Erhvervs- og Boligstyrelsen |
| --- |
| Økonomi- og Erhvervsministeriet |
| Vejlsøvej 29 |
| DK-8600 Silkeborg |
| Fax: + 45-35-46 64 01 |

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Vejlsøvej 29

DK-8600 Silkeborg

Fax: + 45-35-46 64 01

DEUTSCHLAND

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA) |
| --- |
| Frankfurter Strasse 29-35 |
| D-65760 Eschborn 1 |
| Fax: + 49-61-96 9 42 26 |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA)

Frankfurter Strasse 29-35

D-65760 Eschborn 1

Fax: + 49-61-96 9 42 26

EESTI

| Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
| --- |
| Harju 11 |
| EE-15072 Tallinn |
| Fax: + 372-6313 660 |

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Fax: + 372-6313 660

ΕΛΛΑΣ

| Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών |
| --- |
| Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών |
| Κορνάρου 1 |
| GR-105 63 Αθήνα |
| Fax: + 301-328 60 94 |

Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Fax: + 301-328 60 94

ESPAÑA

| Ministerio de Economía |
| --- |
| Secretaría General de Comercio Exterior |
| Subdirección General de Productos Industriales |
| Paseo de la Castellana 162 |
| E-28046 Madrid |
| Fax: + 34-1-349 38 31 |

Ministerio de Economía

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Productos Industriales

Paseo de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Fax: + 34-1-349 38 31

FRANCE

| SETICE |
| --- |
| 8, rue de la Tour-des-Dames |
| F-75436 Paris Cedex 09 |
| Fax: + 33-1-55 07 46 69 |

SETICE

8, rue de la Tour-des-Dames

F-75436 Paris Cedex 09

Fax: + 33-1-55 07 46 69

IRELAND

| Department of Enterprise, Trade and Employment |
| --- |
| Import/ Export Licensing, Block C |
| Earlsfort Centre |
| Hatch Street |
| IE-Dublin 2 |
| Fax: + 353-1-631 25 62 |

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/ Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

IE-Dublin 2

Fax: + 353-1-631 25 62

ITALIA

| Ministero delle Attivita Produttive |
| --- |
| Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi |
| Viale America 341 |
| I-00144 Roma |
| Fax: +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36 |

Ministero delle Attivita Produttive

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax: +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36

KYPROS

| Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού |
| --- |
| Υπηρεσία Εμπορίου |
| Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής |
| Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ.6 |
| CY-1421 Λευκωσία |
| Φαξ: + 357-22-37 51 20 |

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ.6

CY-1421 Λευκωσία

Φαξ: + 357-22-37 51 20

LATVIJA

| Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija |
| --- |
| Brīvības iela 55 |
| LV –1519 Rîga |
| Fax: + 371-728 08 82 |

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV –1519 Rîga

Fax: + 371-728 08 82

LIETUVA

| Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| --- |
| Prekybos departamentas |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| Fax: + 370-5-26 23 974 |

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Prekybos departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Fax: + 370-5-26 23 974

LUXEMBOURG

| Ministère des affaires étrangères |
| --- |
| Office des licences |
| BP 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Fax: + 352-46 61 38 |

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Fax: + 352-46 61 38

MAGYARORSZÁG

| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- |
| Margit krt. 85. |
| HU-1024 Budapest II. |
| Fax: + 36-1-336 73 02 |

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

HU-1024 Budapest II.

Fax: + 36-1-336 73 02

MALTA

| Diviżjoni ghall-Kummerċ |
| --- |
| Servizzi Kummerċjali |
| Lascaris |
| MT-Valletta CMR02 |
| Fax: + 356-25-69 02 99 |

Diviżjoni ghall-Kummerċ

Servizzi Kummerċjali

Lascaris

MT-Valletta CMR02

Fax: + 356-25-69 02 99

NEDERLAND

| Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer |
| --- |
| Postbus 30003, Engelse Kamp 2 |
| NL-9700 RD Groningen |
| Fax: + 31-50-523 23 41 |

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax: + 31-50-523 23 41

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Aussenwirtschaftsadministration |
| Abteilung C2/2 |
| Stubenring 1 |
| A-1011 Wien |
| Fax: + 43-1-7 11 00/ 83 86 |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Aussenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Fax: + 43-1-7 11 00/ 83 86

POLSKA

| Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki |
| --- |
| Społecznej |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| PL- 00-507 Warszawa |
| Fax: + 48-22-693 40 21 / 693 40 22 |

Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki

Społecznej

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL- 00-507 Warszawa

Fax: + 48-22-693 40 21 / 693 40 22

PORTUGAL

| Ministério das Finanças |
| --- |
| Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo |
| Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa |
| Lisboa |
| PT- 1140 - 060 Lisboa |
| Fax: + 351-218 814 261 |

Ministério das Finanças

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa

Lisboa

PT- 1140 - 060 Lisboa

Fax: + 351-218 814 261

SLOVENIJA

| Ministrstvo za gospodarstvo |
| --- |
| Področje ekonomskih odnosov s tujino |
| Kotnikova 5 |
| SI-1000 Ljubljana |
| Fax: + 386-1-478 36 11 |

Ministrstvo za gospodarstvo

Področje ekonomskih odnosov s tujino

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Fax: + 386-1-478 36 11

SLOVENSKÁ REPUBLIKA

| Ministerstvo hospodárstva SR |
| --- |
| Odbor licencií |
| Mierová 19 |
| SK-827 15 Bratislava |
| Fax: + 421-2-43 42 39 19 |

Ministerstvo hospodárstva SR

Odbor licencií

Mierová 19

SK-827 15 Bratislava

Fax: + 421-2-43 42 39 19

SUOMI

| Tullihallitus |
| --- |
| PL 512 |
| FIN-00101 Helsinki |
| Telekopio: + 358-20-492 28 52 |

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Telekopio: + 358-20-492 28 52

SVERIGE

| Kommerskollegium |
| --- |
| Box 6803 |
| S-11386 Stockholm |
| Fax: + 46-8-30 67 59 |

Kommerskollegium

Box 6803

S-11386 Stockholm

Fax: + 46-8-30 67 59

UNITED KINGDOM

| Department of Trade and Industry |
| --- |
| Import Licensing Branch |
| Queensway House - West Precinct |
| Billingham |
| UK-TS23 2NF |
| Fax: + 44-1642-36 42 69 |

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House - West Precinct

Billingham

UK-TS23 2NF

Fax: + 44-1642-36 42 69

Anlage 6

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN

Artikel 1

Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Ukraine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.

Artikel 2

In den ersten zehn Tagen jedes Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtmengen der Eisen- und Stahlerzeugnisse, die einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, in der entsprechenden Einheit und nach Ursprungsland und Erzeugnisgruppe mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind.

Artikel 3

(1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen ukrainischen Behörden zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davon beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(2)   Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklärungen.

(3)   Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse für eine Ausfuhr nach der in diesem Anhang festgelegten Regelung in Betracht kommen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.

(4)   Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft kann beschließen, dass für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft ein ukrainisches Ursprungszeugnis nach Artikel 8 Absatz 1 Anlage 2 vorzulegen ist.

(5)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 4

(1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 2 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Anhangs umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Ukraine, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Anhangs umgehenden Geschäfte durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen. Das Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Informationen mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse bestimmt werden kann.

(2)   Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Ukraine Informationen austauschen, die zur Verhütung der Umgehung der Bestimmungen dieses Anhangs für sachdienlich erachtet werden.

(3)   Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Anhangs umgangen worden sind, so kann die Kommission die für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 5

Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.

Anlage 7

HÖCHSTMENGEN

| (in Tonnen) |
| --- |
| Erzeugnisse | Vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 |
| SA.   Flacherzeugnisse |
| SA1. | Coils |

(in Tonnen)

Erzeugnisse

Vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004

Flacherzeugnisse

SA1.

Coils

19  190

| SA2. | Grobbleche |
| --- | --- |

SA2.

Grobbleche

73  444

| SA3. | sonstige Flacherzeugnisse |
| --- | --- |

SA3.

sonstige Flacherzeugnisse

5  926

Profilerzeugnisse

| SB1. | Träger |
| --- | --- |

SB1.

Träger

2  583

| SB2. | Walzdraht |
| --- | --- |

SB2.

Walzdraht

36  904

| SB3. | sonstige Profilerzeugnisse |
| --- | --- |

SB3.

sonstige Profilerzeugnisse

46  499

---

Kommission

| 5.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 150/20 |
| --- | --- | --- | --- |

5.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/20

---

Euro-Wechselkurs (1)

4. Juni 2004

(2004/C 150/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2203 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,78 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4347 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,66385 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1467 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5273 |
| ISK | Isländische Krone | 87,31 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1820 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,58340 |
| CZK | Tschechische Krone | 31,319 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 252,11 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4529 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6610 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4256 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6429 |
| ROL | Rumänischer Leu | 40 772 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,1600 |
| SKK | Slowakische Krone | 39,965 |
| TRL | Türkische Lira | 1 833 637 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7667 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6604 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5146 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9648 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0884 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 420,12 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,8645 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2203

JPY

Japanischer Yen

135,78

DKK

Dänische Krone

7,4347

GBP

Pfund Sterling

0,66385

SEK

Schwedische Krone

9,1467

CHF

Schweizer Franken

1,5273

ISK

Isländische Krone

87,31

NOK

Norwegische Krone

8,1820

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,58340

CZK

Tschechische Krone

31,319

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

252,11

LTL

Litauischer Litas

3,4529

LVL

Lettischer Lat

0,6610

MTL

Maltesische Lira

0,4256

PLN

Polnischer Zloty

4,6429

ROL

Rumänischer Leu

40 772

SIT

Slowenischer Tolar

239,1600

SKK

Slowakische Krone

39,965

TRL

Türkische Lira

1 833 637

AUD

Australischer Dollar

1,7667

CAD

Kanadischer Dollar

1,6604

HKD

Hongkong-Dollar

9,5146

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9648

SGD

Singapur-Dollar

2,0884

KRW

Südkoreanischer Won

1 420,12

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,8645

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 150/21 |
| --- | --- | --- | --- |

5.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/21

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Neue Zusammensetzung der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe

(2004/C 150/03)

Die Europäische beratende Verbrauchergruppe wurde durch Beschluss 2003/709/EG der Kommission vom 9. Oktober 2003 eingesetzt (1)

Mit Beschluss vom 28.5.2004 hat die Kommission die folgenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Gruppe für den verbleibenden Teil des dreijährigen Mandats ernannt:

| Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- |
| Herr Petros MARKOU (CY) | Herr Athos TSINONTIDES (CY) |
| Frau Linda LÄÄNESAAR (EE) | Herr Enn-Toivo ANNUK (EE) |
| Herr György BARANOVSZKY (HU) | Herr István GARAI (HU) |
| Frau Silvija VĪKSNIŅA (LV) | Frau Agnese ZVIEDRE (LV) |
| Frau Zita ČEPONYTĖ (LT) | Frau Audronė RICKUVIENĖ (LT) |
| Herr Benny BORG BONELLO (MT) | Herr Adrian MUSCAT INGLOTT (MT) |
| Frau Małgorzata NIEPOKULCZYCKA (PL) | Frau Grażyna ROKICKA (PL) |
| Herr Karel PAVLÍK (CZ) | Herr Vladimír HANUŠ (CZ) |
| Frau Božena STAŠENKOVÁ (SK) | Herr Peter PETRÍK (SK) |
| Frau Breda KUTIN (Sl) | Frau Ziva DROL NOVAK (Sl) |
| Herr Nick STACE (UK) | |

Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Herr Petros MARKOU (CY)

Herr Athos TSINONTIDES (CY)

Frau Linda LÄÄNESAAR (EE)

Herr Enn-Toivo ANNUK (EE)

Herr György BARANOVSZKY (HU)

Herr István GARAI (HU)

Frau Silvija VĪKSNIŅA (LV)

Frau Agnese ZVIEDRE (LV)

Frau Zita ČEPONYTĖ (LT)

Frau Audronė RICKUVIENĖ (LT)

Herr Benny BORG BONELLO (MT)

Herr Adrian MUSCAT INGLOTT (MT)

Frau Małgorzata NIEPOKULCZYCKA (PL)

Frau Grażyna ROKICKA (PL)

Herr Karel PAVLÍK (CZ)

Herr Vladimír HANUŠ (CZ)

Frau Božena STAŠENKOVÁ (SK)

Herr Peter PETRÍK (SK)

Frau Breda KUTIN (Sl)

Frau Ziva DROL NOVAK (Sl)

Herr Nick STACE (UK)

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(1)  ABl. L 258 vom 10.10.2003, S.35.

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| 5.6.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 150/22 |
| --- | --- | --- | --- |

5.6.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache Nr. COMP/M.3375 — Statoil/SDS)

(2004/C 150/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 28.05.2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Statoil ASA („Statoil“, Norwegen), das vom norwegischen Staat kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Statoil Detaljhandel Skandinavia AS („SDS“, Norwegen), das gegenwärtig gemeinsam von Statoil und ICA AB („ICA“, Schweden) kontrolliert wird, durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 28.05.2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Statoil ASA („Statoil“, Norwegen), das vom norwegischen Staat kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Statoil Detaljhandel Skandinavia AS („SDS“, Norwegen), das gegenwärtig gemeinsam von Statoil und ICA AB („ICA“, Schweden) kontrolliert wird, durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Statoil: Produktion von Öl und Erdgas, Energiebelieferung und Rohölverarbeitung |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Statoil: Produktion von Öl und Erdgas, Energiebelieferung und Rohölverarbeitung

| — | SDS: Betrieb von Verkaufsstellen in Schweden, Norwegen und Dänemark, die z. B. Motorenkraftstoffe anbieten. |
| --- | --- |

—

SDS: Betrieb von Verkaufsstellen in Schweden, Norwegen und Dänemark, die z. B. Motorenkraftstoffe anbieten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. +32/2/2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3375 — Statoil/SDS, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. +32/2/2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3375 — Statoil/SDS, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

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