# Amtsblatt L 90/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 90 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang16. März 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 90

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang16. März 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/456 der Kommission vom 12. März 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1604 in Bezug auf die Bestimmung von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 für bestimmte Einführer und Hersteller
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1155)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/456 der Kommission vom 12. März 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1604 in Bezug auf die Bestimmung von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 für bestimmte Einführer und Hersteller
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1155)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1155)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 16.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/1 |
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16.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/456 DER KOMMISSION

vom 12. März 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1604 in Bezug auf die Bestimmung von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 für bestimmte Einführer und Hersteller

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1155)

(Nur der deutsche, der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 der Kommission (2) werden Referenzwerte für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 für jeden Einführer und jeden Hersteller bestimmt, der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 rechtmäßig in Verkehr gebracht hat. |
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(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 der Kommission (2) werden Referenzwerte für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 für jeden Einführer und jeden Hersteller bestimmt, der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 rechtmäßig in Verkehr gebracht hat.

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1992 der Kommission (3) wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 (4) geändert, um ab dem Kalenderjahr 2018 die Trennung der übermittelten Angaben zu Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe, die im Vereinigten Königreich und in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, zu ermöglichen. |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1992 der Kommission (3) wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 (4) geändert, um ab dem Kalenderjahr 2018 die Trennung der übermittelten Angaben zu Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe, die im Vereinigten Königreich und in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, zu ermöglichen.

| (3) | Einführer und Hersteller mit Sitz im Vereinigten Königreich haben der Kommission zusätzliche überprüfte Angaben übermittelt, die die bereits erfolgte Berichterstattung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 für die Jahre 2015 bis 2017 ergänzen. Bei diesen Angaben wurde zwischen im Vereinigten Königreich in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen und solchen, die in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wurden, unterschieden. |
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(3)

Einführer und Hersteller mit Sitz im Vereinigten Königreich haben der Kommission zusätzliche überprüfte Angaben übermittelt, die die bereits erfolgte Berichterstattung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 für die Jahre 2015 bis 2017 ergänzen. Bei diesen Angaben wurde zwischen im Vereinigten Königreich in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen und solchen, die in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wurden, unterschieden.

| (4) | Bei der Bestimmung von Referenzwerten für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023, für den Einführer und Hersteller angaben, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Union mit 27 Mitgliedstaaten physisch (d. h. nicht in Form von Genehmigungen) in Verkehr gebracht zu haben, wurden im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 die in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten Mengen berücksichtigt. |
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(4)

Bei der Bestimmung von Referenzwerten für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023, für den Einführer und Hersteller angaben, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Union mit 27 Mitgliedstaaten physisch (d. h. nicht in Form von Genehmigungen) in Verkehr gebracht zu haben, wurden im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 die in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten Mengen berücksichtigt.

| (5) | Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gelten in Fällen, in denen Einführer oder Hersteller die Nutzung ihrer Quote genehmigen, die betreffenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als von diesen Unternehmen zum Zeitpunkt der Genehmigung in Verkehr gebracht. Es stehen keine gemeldeten Angaben zur Verfügung, die es ermöglichen, die Genehmigungen zur Nutzung von Quoten danach zu trennen, ob die Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe im Vereinigten Königreich oder in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wurden. Außerdem sind Einführer oder Hersteller nicht in der Lage anzugeben, auf welchem Markt ihre genehmigte Quote von dem Empfängerunternehmen genutzt wurde oder werden wird. |
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(5)

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gelten in Fällen, in denen Einführer oder Hersteller die Nutzung ihrer Quote genehmigen, die betreffenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als von diesen Unternehmen zum Zeitpunkt der Genehmigung in Verkehr gebracht. Es stehen keine gemeldeten Angaben zur Verfügung, die es ermöglichen, die Genehmigungen zur Nutzung von Quoten danach zu trennen, ob die Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe im Vereinigten Königreich oder in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wurden. Außerdem sind Einführer oder Hersteller nicht in der Lage anzugeben, auf welchem Markt ihre genehmigte Quote von dem Empfängerunternehmen genutzt wurde oder werden wird.

| (6) | Gleichzeitig gilt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 in Fällen, in denen Einführer oder Hersteller melden, dass sie sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Union mit 27 Mitgliedstaaten Mengen physisch in Verkehr gebracht haben, dass die Gesamtmenge der von diesen Einführern und Herstellern erteilten Genehmigungen zur Nutzung von Quoten in gleicher Weise nach diesen Märkten getrennt werden muss. In diesem Zusammenhang wird in dem Durchführungsbeschluss davon ausgegangen, dass nur ein Teil dieser Genehmigungen in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wurde. |
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(6)

Gleichzeitig gilt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 in Fällen, in denen Einführer oder Hersteller melden, dass sie sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Union mit 27 Mitgliedstaaten Mengen physisch in Verkehr gebracht haben, dass die Gesamtmenge der von diesen Einführern und Herstellern erteilten Genehmigungen zur Nutzung von Quoten in gleicher Weise nach diesen Märkten getrennt werden muss. In diesem Zusammenhang wird in dem Durchführungsbeschluss davon ausgegangen, dass nur ein Teil dieser Genehmigungen in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wurde.

| (7) | Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen einer Trennung der Märkte in Bezug auf die physisch in Verkehr gebrachten Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe und einer Trennung der Märkte im Hinblick auf Genehmigungen zur Nutzung von Quoten. Daher sollte die Gesamtmenge der Genehmigungen zur Nutzung von Quoten, die von Einführern und Herstellern erteilt wurden, die für eines der Jahre von 2015 bis 2019 gemeldet haben, dass sie in diesem Jahr teilfluorierte Kohlenwasserstoffe sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht haben, als in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht gelten. |
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(7)

Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen einer Trennung der Märkte in Bezug auf die physisch in Verkehr gebrachten Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe und einer Trennung der Märkte im Hinblick auf Genehmigungen zur Nutzung von Quoten. Daher sollte die Gesamtmenge der Genehmigungen zur Nutzung von Quoten, die von Einführern und Herstellern erteilt wurden, die für eines der Jahre von 2015 bis 2019 gemeldet haben, dass sie in diesem Jahr teilfluorierte Kohlenwasserstoffe sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht haben, als in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht gelten.

| (8) | In dieser Hinsicht sollten die Referenzwerte für die betreffenden Einführer und Hersteller für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 neu berechnet werden. Diese Neuberechnung betrifft nur acht Unternehmen, denen der jeweilige Referenzwert einzeln mitgeteilt wird. Die Einführer und Hersteller, deren Referenzwerte von diesem Beschluss nicht betroffen sind, erhalten keine individuelle Mitteilung über ihre unveränderten Referenzwerte. |
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(8)

In dieser Hinsicht sollten die Referenzwerte für die betreffenden Einführer und Hersteller für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 neu berechnet werden. Diese Neuberechnung betrifft nur acht Unternehmen, denen der jeweilige Referenzwert einzeln mitgeteilt wird. Die Einführer und Hersteller, deren Referenzwerte von diesem Beschluss nicht betroffen sind, erhalten keine individuelle Mitteilung über ihre unveränderten Referenzwerte.

| (9) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 sollte daher in Bezug auf die Referenzwerte für acht Einführer und Hersteller entsprechend geändert werden. Die Änderung betrifft lediglich die Zeilen mit den Referenzwerten für jeden dieser Einführer und Hersteller gemäß dem Anhang dieses Beschlusses. |
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(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 sollte daher in Bezug auf die Referenzwerte für acht Einführer und Hersteller entsprechend geändert werden. Die Änderung betrifft lediglich die Zeilen mit den Referenzwerten für jeden dieser Einführer und Hersteller gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.

| (10) | Um den Geltungsbeginn der Änderungen an den Geltungsbeginn des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1604 anzupassen, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2021 gelten. |
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(10)

Um den Geltungsbeginn der Änderungen an den Geltungsbeginn des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1604 anzupassen, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2021 gelten.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zeilen 200, 397, 608, 957, 969, 1333, 1365 und 1379 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1604 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:

| | Registerkennung | Name und Anschrift des Unternehmens |
| --- | --- | --- |
| 1. | 14806 | Daikin Refrigerants Europe GmbH |
| Industriepark Höchst, D821 |
| 65926 Frankfurt |
| Deutschland |

Registerkennung

Name und Anschrift des Unternehmens

1.

14806

Daikin Refrigerants Europe GmbH

Industriepark Höchst, D821

65926 Frankfurt

Deutschland

2.

9410

| ARKEMA France |
| --- |
| 420 rue d’Estienne d’Orves |
| 92705 Colombes cedex |
| Frankreich |

ARKEMA France

420 rue d’Estienne d’Orves

92705 Colombes cedex

Frankreich

3.

9978

| RSL Ireland Limited |
| --- |
| Robinhood Industrial Estate 48F |
| Clondalkin, Dublin 22 |
| Irland |

RSL Ireland Limited

Robinhood Industrial Estate 48F

Clondalkin, Dublin 22

Irland

4.

9461

| Honeywell Fluorine Products Europe B.V. |
| --- |
| Stationsplein Zuid-West 961 |
| 1117 CE Schiphol-Oost |
| Niederlande |

Honeywell Fluorine Products Europe B.V.

Stationsplein Zuid-West 961

1117 CE Schiphol-Oost

Niederlande

5.

28243

| Mexichem Fluor EU B.V. |
| --- |
| Stationsplein 3 |
| 8011 CW Zwolle |
| Niederlande |

Mexichem Fluor EU B.V.

Stationsplein 3

8011 CW Zwolle

Niederlande

6.

9401

| A-Gas (UK) Ltd |
| --- |
| Banyard Road, Portbury West, |
| Bristol BS20 7XH |
| Vereinigtes Königreich |

A-Gas (UK) Ltd

Banyard Road, Portbury West,

Bristol BS20 7XH

Vereinigtes Königreich

7.

9475

| Mexichem UK Limited |
| --- |
| The Heath Business & Technical Park |
| Runcorn Cheshire WA7 4QX |
| Vereinigtes Königreich |

Mexichem UK Limited

The Heath Business & Technical Park

Runcorn Cheshire WA7 4QX

Vereinigtes Königreich

8.

9996

| Sea-Fire Europe Ltd |
| --- |
| Unity 2, Discovery Voyager Park, Portfield Road |
| Portsmouth PO2 5FN |
| Vereinigtes Königreich |

Sea-Fire Europe Ltd

Unity 2, Discovery Voyager Park, Portfield Road

Portsmouth PO2 5FN

Vereinigtes Königreich

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2021.

Brüssel, den 12. März 2021.

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident

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(1)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1604 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Bestimmung — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase — von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 für jeden Hersteller oder Einführer, der gemäß der Verordnung gemeldete Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht hat (ABl. L 364 vom 3.11.2020, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1992 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 hinsichtlich der Übermittlung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 von Angaben zu teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die im Vereinigten Königreich und in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden (ABl. L 320 vom 17.12.2018, S. 25).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung von Form und Art der Übermittlung der Berichte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase (ABl. L 318 vom 5.11.2014, S. 5).

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ANHANG

(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)

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