# Amtsblatt L 37/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 37 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang3. Februar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 37

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang3. Februar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/120 der Kommission vom 2. Februar 2021 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/121 des Rates vom 28. Januar 2021 über den im Namen der Europäischen Union in Beantwortung des Rundschreibens der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich Änderung 28 zu Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/120 der Kommission vom 2. Februar 2021 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

Brassica rapa

Brassica napus

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/121 des Rates vom 28. Januar 2021 über den im Namen der Europäischen Union in Beantwortung des Rundschreibens der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich Änderung 28 zu Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt

6

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/1 |
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3.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/120 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2021

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde. |
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(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

| (3) | Am 31. Dezember 2018 stellte das Unternehmen Avena Nordic Grain Oy (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. (00-Kultivare) als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. in Getreideriegeln, Müsli und ähnlichen gemischten Frühstückscerealien, extrudierten Frühstücksgetreideprodukten, Snacks außer Chips und ähnlichen Produkten, glutenfreiem Schwarzbrot, Brot und Brötchen mit besonderen Zutaten, Mehrkornbrot und -brötchen, Fleischersatz und Fleischklößen. |
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(3)

Am 31. Dezember 2018 stellte das Unternehmen Avena Nordic Grain Oy (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. (00-Kultivare) als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. in Getreideriegeln, Müsli und ähnlichen gemischten Frühstückscerealien, extrudierten Frühstücksgetreideprodukten, Snacks außer Chips und ähnlichen Produkten, glutenfreiem Schwarzbrot, Brot und Brötchen mit besonderen Zutaten, Mehrkornbrot und -brötchen, Fleischersatz und Fleischklößen.

| (4) | Da die Proteinfraktion des Pulvers aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. derjenigen des mit dem Durchführungsbeschluss 2014/424/EU der Kommission (3) als neuartiges Lebensmittel zugelassenen Rapssamenproteins ähnlich ist, zu dem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) die Schlussfolgerung (4) gezogen hatte, dass das Risiko einer Sensibilisierung nicht ausgeschlossen werden könne und dass es aller Wahrscheinlichkeit nach bei Personen mit einer Allergie gegen Senf allergische Reaktionen auslöse, schlug der Antragsteller vor, Lebensmittel, die Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. enthalten, so zu kennzeichnen, dass Personen mit einer Allergie gegen Senf den Verzehr dieser Lebensmittel vermeiden können. |
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(4)

Da die Proteinfraktion des Pulvers aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. derjenigen des mit dem Durchführungsbeschluss 2014/424/EU der Kommission (3) als neuartiges Lebensmittel zugelassenen Rapssamenproteins ähnlich ist, zu dem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) die Schlussfolgerung (4) gezogen hatte, dass das Risiko einer Sensibilisierung nicht ausgeschlossen werden könne und dass es aller Wahrscheinlichkeit nach bei Personen mit einer Allergie gegen Senf allergische Reaktionen auslöse, schlug der Antragsteller vor, Lebensmittel, die Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. enthalten, so zu kennzeichnen, dass Personen mit einer Allergie gegen Senf den Verzehr dieser Lebensmittel vermeiden können.

| (5) | Am 31. Dezember 2018 beantragte der Antragsteller ferner bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für eine 4-wöchige randomisierte, doppelblinde, kontrollierte klinische Studie am Menschen mit einer Parallelgruppe zur Bewertung der Sicherheit und Verträglichkeit des neuartigen Lebensmittels bei gesunden Verbrauchern (5). |
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(5)

Am 31. Dezember 2018 beantragte der Antragsteller ferner bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für eine 4-wöchige randomisierte, doppelblinde, kontrollierte klinische Studie am Menschen mit einer Parallelgruppe zur Bewertung der Sicherheit und Verträglichkeit des neuartigen Lebensmittels bei gesunden Verbrauchern (5).

| (6) | Am 19. Juni 2019 ersuchte die Kommission die Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 um eine Bewertung des Pulvers aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. als neuartiges Lebensmittel. |
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(6)

Am 19. Juni 2019 ersuchte die Kommission die Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 um eine Bewertung des Pulvers aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. als neuartiges Lebensmittel.

| (7) | Am 30. Juni 2020 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of rapeseed powder from Brassica rapa L. and Brassica napus L. as a novel food pursuant to Regulation (EC) 2015/2283“ (6) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an. |
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(7)

Am 30. Juni 2020 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of rapeseed powder from Brassica rapa L. and Brassica napus L. as a novel food pursuant to Regulation (EC) 2015/2283“ (6) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.

| (8) | In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen sicher ist. Sie zog jedoch auch den Schluss, dass das Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. bei Personen mit einer Allergie gegen Senf allergische Reaktionen auslösen kann. Das wissenschaftliche Gutachten bietet folglich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. bei Verwendung in Getreideriegeln, Müsli und ähnlichen gemischten Frühstückscerealien, extrudierten Frühstücksgetreideprodukten, Snacks außer Chips und ähnlichen Produkten, glutenfreiem Schwarzbrot, Brot und Brötchen mit besonderen Zutaten, Mehrkornbrot und -brötchen, Fleischersatz und Fleischklößen sowie unter der Voraussetzung, dass die Lebensmittel, die Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. enthalten, so gekennzeichnet sind, dass Personen mit einer Allergie gegen Senf den Verzehr dieser Lebensmittel vermeiden können, den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt. |
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(8)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen sicher ist. Sie zog jedoch auch den Schluss, dass das Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. bei Personen mit einer Allergie gegen Senf allergische Reaktionen auslösen kann. Das wissenschaftliche Gutachten bietet folglich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. bei Verwendung in Getreideriegeln, Müsli und ähnlichen gemischten Frühstückscerealien, extrudierten Frühstücksgetreideprodukten, Snacks außer Chips und ähnlichen Produkten, glutenfreiem Schwarzbrot, Brot und Brötchen mit besonderen Zutaten, Mehrkornbrot und -brötchen, Fleischersatz und Fleischklößen sowie unter der Voraussetzung, dass die Lebensmittel, die Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. enthalten, so gekennzeichnet sind, dass Personen mit einer Allergie gegen Senf den Verzehr dieser Lebensmittel vermeiden können, den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

| (9) | Des Weiteren bieten das Gutachten der Behörde sowie die vom Antragsteller vorgelegten Daten bezüglich Zusammensetzung und Spezifikation ausreichende Anhaltspunkte für die Aufnahme des Gesamtgehalts an Kohlenhydraten in die Spezifikation des neuartigen Lebensmittels, da dies einen wichtigen Ernährungsbestandteil darstellt, dessen Aufnahme das Annäherungsprofil dieses neuartigen Lebensmittels vervollständigen wird. |
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(9)

Des Weiteren bieten das Gutachten der Behörde sowie die vom Antragsteller vorgelegten Daten bezüglich Zusammensetzung und Spezifikation ausreichende Anhaltspunkte für die Aufnahme des Gesamtgehalts an Kohlenhydraten in die Spezifikation des neuartigen Lebensmittels, da dies einen wichtigen Ernährungsbestandteil darstellt, dessen Aufnahme das Annäherungsprofil dieses neuartigen Lebensmittels vervollständigen wird.

| (10) | In ihrem wissenschaftlichen Gutachten erklärte die Behörde, dass sie ihre Schlussfolgerungen zur Sicherheit des Pulvers aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen auch ohne die Daten hätte ziehen können, die der Antragsteller als geschützt bezeichnet hat (eine 4-wöchige randomisierte, doppelblinde, kontrollierte klinische Studie am Menschen mit einer Parallelgruppe zur Bewertung der Sicherheit und Verträglichkeit des neuartigen Lebensmittels bei gesunden Verbrauchern). |
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(10)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten erklärte die Behörde, dass sie ihre Schlussfolgerungen zur Sicherheit des Pulvers aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen auch ohne die Daten hätte ziehen können, die der Antragsteller als geschützt bezeichnet hat (eine 4-wöchige randomisierte, doppelblinde, kontrollierte klinische Studie am Menschen mit einer Parallelgruppe zur Bewertung der Sicherheit und Verträglichkeit des neuartigen Lebensmittels bei gesunden Verbrauchern).

| (11) | Demzufolge erachtet die Kommission die Anforderungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 als nicht erfüllt, weshalb der beantragte Schutz geschützter Daten nicht gewährt werden kann. Folglich sollten die Zulassung für das Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. als neuartiges Lebensmittel sowie dessen Eintrag in der Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel nur die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Informationen enthalten. |
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(11)

Demzufolge erachtet die Kommission die Anforderungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 als nicht erfüllt, weshalb der beantragte Schutz geschützter Daten nicht gewährt werden kann. Folglich sollten die Zulassung für das Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. als neuartiges Lebensmittel sowie dessen Eintrag in der Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel nur die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Informationen enthalten.

| (12) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(12)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. gemäß den Angaben im Anhang dieser Verordnung wird in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2)   Der Eintrag in der in Absatz 1 genannten Unionsliste umfasst die im Anhang festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/424/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Rapssamenprotein als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 196 vom 3.7.2014, S. 27).

3

(4)  EFSA Journal 2013; 11(10):3420.

4

(5)  Medfiles Ltd, 2018 (unveröffentlicht).

5

(6)  EFSA Journal 2020;18(7):6197.

6

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ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:









  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und



  Brassica napus L. | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Pulver aus teilweise entfetteten Samen“.
  Lebensmittel, die „Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. undBrassica napus L.“ enthalten, müssen mit dem Hinweis versehen sein, dass diese Zutat bei Verbrauchern, die gegen Senf und Senferzeugnisse allergisch sind, allergische Reaktionen auslösen kann. Dieser Hinweis muss in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste angebracht werden.“ | |
| Riegel aus Mischgetreide | 20 g/100 g |
| Müsli und ähnliche Frühstückscerealien | 20 g/100 g |
| Extrudierte Frühstücksgetreideprodukte | 20 g/100 g |
| Snacks (außer Kartoffelchips) | 15 g/100 g |
| Brot und Brötchen mit besonderen Zutaten (z. B. Samen, Rosinen, Kräuter) | 7 g/100 g |
| Schwarzbrot mit Angaben über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten gemäß den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission | 7 g/100 g |
| Mehrkornbrot und -brötchen | 7 g/100 g |
| Fleischersatz | 10 g/100 g |
| Fleischklöße | 10 g/100 g |

1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

„Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und

Brassica napus L.

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Pulver aus teilweise entfetteten Samen“.

Lebensmittel, die „Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. undBrassica napus L.“ enthalten, müssen mit dem Hinweis versehen sein, dass diese Zutat bei Verbrauchern, die gegen Senf und Senferzeugnisse allergisch sind, allergische Reaktionen auslösen kann. Dieser Hinweis muss in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste angebracht werden.“

Riegel aus Mischgetreide

20 g/100 g

Müsli und ähnliche Frühstückscerealien

20 g/100 g

Extrudierte Frühstücksgetreideprodukte

20 g/100 g

Snacks (außer Kartoffelchips)

15 g/100 g

Brot und Brötchen mit besonderen Zutaten (z. B. Samen, Rosinen, Kräuter)

7 g/100 g

Schwarzbrot mit Angaben über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten gemäß den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission

7 g/100 g

Mehrkornbrot und -brötchen

7 g/100 g

Fleischersatz

10 g/100 g

Fleischklöße

10 g/100 g

| 2. | In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:






  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
| --- | --- | --- |
| „Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und



  Brassica napus L. | Definition: Das Pulver wird aus den teilweise entfetteten Samen von genetisch nicht veränderter Brassica rapa L. und Brassica napus L. (00-Kultivare) durch eine Reihe von Verarbeitungsstufen zur Reduzierung der Glucosinolate und Phytate gewonnen.

  Quelle: Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L.

  Merkmale/Zusammensetzung:

  Protein (N × 6,25): 33,0-43,0 %
  Lipide: 14,0-22,0 %
  Kohlenhydrate insgesamt (*): 33,0-40,0 %
  Fasergehalt insgesamt (**): 33,0-43,0 %
  Feuchtigkeit: < 7,0 %
  Asche: 2,0-5,0 %
  Glucosinolate insgesamt: < 0,3 mmol/kg (≤ 120 mg/kg)
  Phytat: < 1,5 %
  Peroxidzahl (in Gewicht des neuartigen Lebensmittels): ≤ 3,0 meq O2/kg

  Schwermetalle:

  Blei: < 0,2 mg/kg
  Arsen (anorganisch): < 0,2 mg/kg
  Cadmium: < 0,2 mg/kg
  Quecksilber: < 0,1 mg/kg
  Aluminium: < 35,0 mg/kg

  Mikrobiologische Kriterien:

  Gesamtkeimzahl (30 °C): < 5 000 KBE/g

  Enterobacteriaceae: < 10 KBE/g

  Salmonella sp.: nicht nachweisbar/25 g
  Hefen und Schimmelpilze: < 100 KBE/g

  Bacillus cereus: < 100 KBE/g
  (*) Nach Differenz: 100 % — [Protein % + Feuchtigkeit % + Fett % + Asche %]
  (**) AOAC 2011.25 (Enzymatische Gravimetrie)
  KBE: koloniebildende Einheiten; AOAC: Association of Official Agricultural Chemists“ |

2.

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und

Brassica napus L.

Definition: Das Pulver wird aus den teilweise entfetteten Samen von genetisch nicht veränderter Brassica rapa L. und Brassica napus L. (00-Kultivare) durch eine Reihe von Verarbeitungsstufen zur Reduzierung der Glucosinolate und Phytate gewonnen.

Quelle: Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L.

Merkmale/Zusammensetzung:

Protein (N × 6,25): 33,0-43,0 %

Lipide: 14,0-22,0 %

Kohlenhydrate insgesamt (*): 33,0-40,0 %

Fasergehalt insgesamt (**): 33,0-43,0 %

Feuchtigkeit: < 7,0 %

Asche: 2,0-5,0 %

Glucosinolate insgesamt: < 0,3 mmol/kg (≤ 120 mg/kg)

Phytat: < 1,5 %

Peroxidzahl (in Gewicht des neuartigen Lebensmittels): ≤ 3,0 meq O2/kg

Schwermetalle:

Blei: < 0,2 mg/kg

Arsen (anorganisch): < 0,2 mg/kg

Cadmium: < 0,2 mg/kg

Quecksilber: < 0,1 mg/kg

Aluminium: < 35,0 mg/kg

Mikrobiologische Kriterien:

Gesamtkeimzahl (30 °C): < 5 000 KBE/g

Enterobacteriaceae: < 10 KBE/g

Salmonella sp.: nicht nachweisbar/25 g

Hefen und Schimmelpilze: < 100 KBE/g

Bacillus cereus: < 100 KBE/g

(*) Nach Differenz: 100 % — [Protein % + Feuchtigkeit % + Fett % + Asche %]

(**) AOAC 2011.25 (Enzymatische Gravimetrie)

KBE: koloniebildende Einheiten; AOAC: Association of Official Agricultural Chemists“

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BESCHLÜSSE

| 3.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/6 |
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3.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/6

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BESCHLUSS (EU) 2021/121 DES RATES

vom 28. Januar 2021

über den im Namen der Europäischen Union in Beantwortung des Rundschreibens der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich Änderung 28 zu Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“), das der Regulierung der internationalen Luftfahrt dient, ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“), das der Regulierung der internationalen Luftfahrt dient, ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet.

| (2) | Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten ICAO-Gremien Beobachterstatus hat. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten ICAO-Gremien Beobachterstatus hat.

| (3) | Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago hat der ICAO-Rat internationale Richtlinien und Empfehlungen (SARP) anzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago hat der ICAO-Rat internationale Richtlinien und Empfehlungen (SARP) anzunehmen.

| (4) | Am 21. Dezember 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) in seiner Resolution 2396 (2017), dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Durchführung der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten aus Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records, PNR) aufbauen und dafür sorgen sollen, dass alle ihre zuständigen nationalen Behörden Fluggastdatensätze unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen und weitergeben, um terroristische Straftaten und damit zusammenhängende Reisen zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen. |
| --- | --- |

(4)

Am 21. Dezember 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) in seiner Resolution 2396 (2017), dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Durchführung der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten aus Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records, PNR) aufbauen und dafür sorgen sollen, dass alle ihre zuständigen nationalen Behörden Fluggastdatensätze unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen und weitergeben, um terroristische Straftaten und damit zusammenhängende Reisen zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen.

| (5) | Ferner wurde die ICAO mit der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats nachdrücklich aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten eine Richtlinie zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung von Daten aus Fluggastdatensätzen und zum Schutz dieser Daten festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Ferner wurde die ICAO mit der Resolution 2396 (2017) des VN-Sicherheitsrats nachdrücklich aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten eine Richtlinie zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung von Daten aus Fluggastdatensätzen und zum Schutz dieser Daten festzulegen.

| (6) | Richtlinien und Empfehlungen zu Fluggastdatensätzen sind in Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens von Chicago enthalten. Diese Richtlinien und Empfehlungen werden ergänzt durch zusätzliche Orientierungshilfen, insbesondere das ICAO-Dokument 9944 mit Leitlinien zu Fluggastdatensätzen. |
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(6)

Richtlinien und Empfehlungen zu Fluggastdatensätzen sind in Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens von Chicago enthalten. Diese Richtlinien und Empfehlungen werden ergänzt durch zusätzliche Orientierungshilfen, insbesondere das ICAO-Dokument 9944 mit Leitlinien zu Fluggastdatensätzen.

| (7) | Am 23. Juni 2020 nahm der ICAO-Rat die Änderung 28 zu Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens von Chicago an, mit der eine neue Reihe von Richtlinien und Empfehlungen für die Vertragsstaaten mit dem Ziel festgelegt wird, dass diese, unterstützt durch einen geeigneten rechtlichen und administrativen Rahmen, Kapazitäten zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung sowie zum Schutz von Fluggastdatensätzen für Flüge von und nach ihrem Hoheitsgebiet (im Folgenden „Änderung 28“) aufbauen. |
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(7)

Am 23. Juni 2020 nahm der ICAO-Rat die Änderung 28 zu Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens von Chicago an, mit der eine neue Reihe von Richtlinien und Empfehlungen für die Vertragsstaaten mit dem Ziel festgelegt wird, dass diese, unterstützt durch einen geeigneten rechtlichen und administrativen Rahmen, Kapazitäten zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung sowie zum Schutz von Fluggastdatensätzen für Flüge von und nach ihrem Hoheitsgebiet (im Folgenden „Änderung 28“) aufbauen.

| (8) | Gemäß Artikel 90 des Abkommens von Chicago tritt Änderung 28 drei Monate nach Ablauf der Frist für die Mitteilung von Ablehnungen in Kraft, sofern nicht die Mehrheit seiner Vertragsstaaten ihre Ablehnung mitgeteilt hat. |
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(8)

Gemäß Artikel 90 des Abkommens von Chicago tritt Änderung 28 drei Monate nach Ablauf der Frist für die Mitteilung von Ablehnungen in Kraft, sofern nicht die Mehrheit seiner Vertragsstaaten ihre Ablehnung mitgeteilt hat.

| (9) | Nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago muss jeder Vertragsstaat — wenn er es für undurchführbar erachtet, eine solche internationale Richtlinie oder ein solches Verfahren in jeder Hinsicht zu befolgen oder sein eigenes Regelwerk oder seine Praktiken vollständig an eine internationale Richtlinie oder ein Verfahren anzupassen, nachdem diese geändert wurden, oder wenn er es für notwendig hält, Regeln zu erlassen oder Praktiken anzunehmen, die in irgendeiner Weise von den Vorgaben einer internationalen Richtlinie abweichen — unverzüglich die ICAO über die Abweichung seiner eigenen Praktiken von den Vorgaben der internationalen Richtlinie in Kenntnis setzen. Die Notifikation solcher Abweichungen hat Einfluss auf die Rechtswirkungen der von der ICAO angenommenen Richtlinien. Der Standpunkt der Union in dieser Angelegenheit ist daher gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzulegen. |
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(9)

Nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago muss jeder Vertragsstaat — wenn er es für undurchführbar erachtet, eine solche internationale Richtlinie oder ein solches Verfahren in jeder Hinsicht zu befolgen oder sein eigenes Regelwerk oder seine Praktiken vollständig an eine internationale Richtlinie oder ein Verfahren anzupassen, nachdem diese geändert wurden, oder wenn er es für notwendig hält, Regeln zu erlassen oder Praktiken anzunehmen, die in irgendeiner Weise von den Vorgaben einer internationalen Richtlinie abweichen — unverzüglich die ICAO über die Abweichung seiner eigenen Praktiken von den Vorgaben der internationalen Richtlinie in Kenntnis setzen. Die Notifikation solcher Abweichungen hat Einfluss auf die Rechtswirkungen der von der ICAO angenommenen Richtlinien. Der Standpunkt der Union in dieser Angelegenheit ist daher gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzulegen.

| (10) | Die Änderung 28 wurde den Vertragsstaaten durch das Rundschreiben EC 6/3-20/71 notifiziert. Nach diesem Rundschreiben sind etwaige Abweichungen von oder die Bestätigung der Einhaltung der Änderung 28 bis zum 30. Januar 2021 zu notifizieren. |
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(10)

Die Änderung 28 wurde den Vertragsstaaten durch das Rundschreiben EC 6/3-20/71 notifiziert. Nach diesem Rundschreiben sind etwaige Abweichungen von oder die Bestätigung der Einhaltung der Änderung 28 bis zum 30. Januar 2021 zu notifizieren.

| (11) | Die Union hat mit der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), deren Anwendungsbereich sich in großen Teilen mit dem von den Richtlinien und Empfehlungen in der Fassung der Änderung 28 abgedeckten Bereich überschneidet, gemeinsame Vorschriften für Fluggastdatensätze erlassen. Die Richtlinie (EU) 2016/681 umfasst insbesondere ein flächendeckendes Regelwerk zum Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten und der Verarbeitung solcher Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. |
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(11)

Die Union hat mit der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), deren Anwendungsbereich sich in großen Teilen mit dem von den Richtlinien und Empfehlungen in der Fassung der Änderung 28 abgedeckten Bereich überschneidet, gemeinsame Vorschriften für Fluggastdatensätze erlassen. Die Richtlinie (EU) 2016/681 umfasst insbesondere ein flächendeckendes Regelwerk zum Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten und der Verarbeitung solcher Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.

| (12) | Die Union hat ferner Gesetzgebungsakte zum Schutz personenbezogener Daten erlassen, nämlich die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die für die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen durch Fluggesellschaften und andere private Betreiber und Behörden, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und die Strafvollstreckung, einschließlich für die Zwecke des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zuständig sind, gelten. |
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(12)

Die Union hat ferner Gesetzgebungsakte zum Schutz personenbezogener Daten erlassen, nämlich die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die für die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen durch Fluggesellschaften und andere private Betreiber und Behörden, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und die Strafvollstreckung, einschließlich für die Zwecke des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zuständig sind, gelten.

| (13) | Darüber hinaus sind derzeit sind zwei internationale Abkommen über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen zwischen der Union und Drittländern, und zwar Australien (4) und den Vereinigten Staaten (5), in Kraft. Am 26. Juli 2017 legte der Gerichtshof der Europäischen Union ein Gutachten 1/15 zu dem geplanten Abkommen zwischen der Union und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen vor, das am 25. Juni 2014 unterzeichnet wurde (im Folgenden „Gutachten 1/15“) (6). |
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(13)

Darüber hinaus sind derzeit sind zwei internationale Abkommen über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen zwischen der Union und Drittländern, und zwar Australien (4) und den Vereinigten Staaten (5), in Kraft. Am 26. Juli 2017 legte der Gerichtshof der Europäischen Union ein Gutachten 1/15 zu dem geplanten Abkommen zwischen der Union und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen vor, das am 25. Juni 2014 unterzeichnet wurde (im Folgenden „Gutachten 1/15“) (6).

| (14) | Die PNR-bezogenen Aspekte von Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens von Chicago in der Fassung der Änderung 28 betreffen einen Bereich, für den die Union gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, da die Änderung 28 Auswirkungen auf die gemeinsamen Vorschriften für den Schutz und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen haben kann. |
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(14)

Die PNR-bezogenen Aspekte von Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D des Abkommens von Chicago in der Fassung der Änderung 28 betreffen einen Bereich, für den die Union gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, da die Änderung 28 Auswirkungen auf die gemeinsamen Vorschriften für den Schutz und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen haben kann.

| (15) | Dementsprechend wurde der Standpunkt der Union zu dieser Frage für die Zwecke der Vorbereitung der Änderung 28 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/2107 des Rates (7) festgelegt. Dieser Standpunkt wird den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinien (EU) 2016/680 und (EU) 2016/681 sowie den sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, insbesondere im Gutachten 1/15, ergebenden Anforderungen gerecht. |
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(15)

Dementsprechend wurde der Standpunkt der Union zu dieser Frage für die Zwecke der Vorbereitung der Änderung 28 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/2107 des Rates (7) festgelegt. Dieser Standpunkt wird den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinien (EU) 2016/680 und (EU) 2016/681 sowie den sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, insbesondere im Gutachten 1/15, ergebenden Anforderungen gerecht.

| (16) | Die mit der Änderung 28 geänderten Richtlinien und Empfehlungen entsprechen weitgehend dem im Beschluss (EU) 2019/2107 festgelegten Standpunkt der Union und legen ehrgeizige Datenschutzbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Rechte der betroffenen Personen, der Aufsicht durch eine unabhängige Behörde, sensibler Daten, der automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und der Nichtdiskriminierung, der Zwecke, für die Fluggastdatensätze verarbeitet werden dürfen, sowie der Speicherung, Verwendung, Weitergabe und Übermittlung von Fluggastdatensätzen fest. |
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(16)

Die mit der Änderung 28 geänderten Richtlinien und Empfehlungen entsprechen weitgehend dem im Beschluss (EU) 2019/2107 festgelegten Standpunkt der Union und legen ehrgeizige Datenschutzbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Rechte der betroffenen Personen, der Aufsicht durch eine unabhängige Behörde, sensibler Daten, der automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und der Nichtdiskriminierung, der Zwecke, für die Fluggastdatensätze verarbeitet werden dürfen, sowie der Speicherung, Verwendung, Weitergabe und Übermittlung von Fluggastdatensätzen fest.

| (17) | Da die Änderung 28 erhebliche Fortschritte auf internationaler Ebene in Bezug auf die Richtlinien für den Schutz von Fluggastdatensätzen ermöglichen würde, haben die Mitgliedstaaten der Union keine Ablehnung gemäß Artikel 90 des Abkommens von Chicago mitgeteilt. |
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(17)

Da die Änderung 28 erhebliche Fortschritte auf internationaler Ebene in Bezug auf die Richtlinien für den Schutz von Fluggastdatensätzen ermöglichen würde, haben die Mitgliedstaaten der Union keine Ablehnung gemäß Artikel 90 des Abkommens von Chicago mitgeteilt.

| (18) | Die Anforderungen, die sich aus dem Unionsrecht für die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ergeben, sind jedoch strenger als die in mit der Änderung 28 geänderten Richtlinien und Empfehlungen. |
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(18)

Die Anforderungen, die sich aus dem Unionsrecht für die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ergeben, sind jedoch strenger als die in mit der Änderung 28 geänderten Richtlinien und Empfehlungen.

| (19) | Gemäß Richtlinie 9.34(a) der Änderung 28 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an einen anderen Vertragsstaat, der die Richtlinien und Empfehlungen einhält, nicht zu hemmen oder zu verhindern. Die Vertragsstaaten haben gemäß der Richtlinie 9.34(b) der Änderung 28 weiterhin die Möglichkeit, im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsrahmen ein höheres Schutzniveau beizubehalten oder einzuführen und zusätzliche Vereinbarungen mit anderen Vertragsstaaten zu treffen, um detailliertere Bestimmungen für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen festzulegen. Jedoch ist durch den derzeitigen Wortlaut der Richtlinie 9.34 aus Sicht der Union und der Mitgliedstaaten rechtlich nicht hinreichend klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, diese strengeren Anforderungen aufzuerlegen. |
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(19)

Gemäß Richtlinie 9.34(a) der Änderung 28 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an einen anderen Vertragsstaat, der die Richtlinien und Empfehlungen einhält, nicht zu hemmen oder zu verhindern. Die Vertragsstaaten haben gemäß der Richtlinie 9.34(b) der Änderung 28 weiterhin die Möglichkeit, im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsrahmen ein höheres Schutzniveau beizubehalten oder einzuführen und zusätzliche Vereinbarungen mit anderen Vertragsstaaten zu treffen, um detailliertere Bestimmungen für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen festzulegen. Jedoch ist durch den derzeitigen Wortlaut der Richtlinie 9.34 aus Sicht der Union und der Mitgliedstaaten rechtlich nicht hinreichend klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, diese strengeren Anforderungen aufzuerlegen.

| (20) | Unter diesen Umständen sollten die Mitgliedstaaten in Beantwortung des Rundschreibens EC 6/3-20/71 eine Abweichung im Sinne des Artikels 38 des Abkommens von Chicago förmlich notifizieren, um die Einhaltung des Unionsrechts und der Richtlinien und Empfehlungen zu gewährleisten. Diese Abweichung sollte auf Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D Richtlinie 9.34 des Abkommens von Chicago in der Fassung der Änderung 28 beschränkt sein. |
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(20)

Unter diesen Umständen sollten die Mitgliedstaaten in Beantwortung des Rundschreibens EC 6/3-20/71 eine Abweichung im Sinne des Artikels 38 des Abkommens von Chicago förmlich notifizieren, um die Einhaltung des Unionsrechts und der Richtlinien und Empfehlungen zu gewährleisten. Diese Abweichung sollte auf Anhang 9 Kapitel 9 Abschnitt D Richtlinie 9.34 des Abkommens von Chicago in der Fassung der Änderung 28 beschränkt sein.

| (21) | Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
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(21)

Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (22) | Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten vertreten werden. |
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(22)

Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten vertreten werden.

| (23) | Irland ist durch die Richtlinie (EU) 2016/681 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses. |
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(23)

Irland ist durch die Richtlinie (EU) 2016/681 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

| (24) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
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(24)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in Beantwortung des am 17. Juli 2020 von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation veröffentlichten Rundschreibens EC 6/3-20/71 (8) einzunehmen ist, wird von den Mitgliedstaaten vorgetragen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132).

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

3

(4)  Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service (ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 4).

4

(5)  Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security (ABl. L 215 vom 11.8.2012, S. 5).

5

(6)  Gutachten 1/15 des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017, ECLI:EU:C:2017:592.

6

(7)  Beschluss (EU) 2019/2107 des Rates vom 28. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 9 (Erleichterungen) Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 117).

7

(8)  Siehe Dokument ST 5457/21 unter http://register.consilium.europa.eu.

8

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