# Amtsblatt L 56/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 56 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang17. Februar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 56

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang17. Februar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/236 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegter technischer Standards hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendbarkeit bestimmter Risikomanagementverfahren für die Zwecke des Austauschs von Sicherheiten (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/237 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/238 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 hinsichtlich einer Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 und (EU) Nr. 181/2014 bei der Kontrolle von Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/236 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegter technischer Standards hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendbarkeit bestimmter Risikomanagementverfahren für die Zwecke des Austauschs von Sicherheiten (
  1
  )

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1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/237 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird (
  1
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6

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Durchführungsverordnung (EU) 2021/238 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 hinsichtlich einer Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 und (EU) Nr. 181/2014 bei der Kontrolle von Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 56/1 |
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17.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 56/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/236 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2020

zur Änderung in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegter technischer Standards hinsichtlich des Zeitplans für die Anwendbarkeit bestimmter Risikomanagementverfahren für die Zwecke des Austauschs von Sicherheiten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (2) werden unter anderem die Risikomanagementverfahren festgelegt, über die finanzielle Gegenparteien für den Austausch von Sicherheiten in Bezug auf ihre OTC-Derivatekontrakte, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, verfügen müssen, einschließlich Höhe und Art der Sicherheiten und der Vorkehrungen für die getrennte Verwahrung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 wird der internationale Rahmen für den Austausch von Sicherheiten umgesetzt, der auf globaler Ebene vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, „BCBS“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) vereinbart wurde. |
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(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (2) werden unter anderem die Risikomanagementverfahren festgelegt, über die finanzielle Gegenparteien für den Austausch von Sicherheiten in Bezug auf ihre OTC-Derivatekontrakte, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, verfügen müssen, einschließlich Höhe und Art der Sicherheiten und der Vorkehrungen für die getrennte Verwahrung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 wird der internationale Rahmen für den Austausch von Sicherheiten umgesetzt, der auf globaler Ebene vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, „BCBS“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) vereinbart wurde.

| (2) | Zahlreiche Gegenparteien schließen physisch abgewickelte Devisenterminkontrakte und physisch abgewickelte Devisenswapkontrakte ab, um Risiken im Zusammenhang mit ihren Währungsrisikopositionen abzusichern. Angesichts des spezifischen Risikoprofils dieser Kontrakte und der Notwendigkeit einer internationalen regulatorischen Konvergenz ist es angebracht, den verpflichtenden Austausch von Nachschusszahlungen auf Kontrakte zwischen den am stärksten systemrelevanten Gegenparteien zu beschränken. Für Kontrakte, die mit Nicht-Instituten geschlossen werden, sollte eine dauerhafte Ausnahme eingeführt werden. |
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(2)

Zahlreiche Gegenparteien schließen physisch abgewickelte Devisenterminkontrakte und physisch abgewickelte Devisenswapkontrakte ab, um Risiken im Zusammenhang mit ihren Währungsrisikopositionen abzusichern. Angesichts des spezifischen Risikoprofils dieser Kontrakte und der Notwendigkeit einer internationalen regulatorischen Konvergenz ist es angebracht, den verpflichtenden Austausch von Nachschusszahlungen auf Kontrakte zwischen den am stärksten systemrelevanten Gegenparteien zu beschränken. Für Kontrakte, die mit Nicht-Instituten geschlossen werden, sollte eine dauerhafte Ausnahme eingeführt werden.

| (3) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 sieht eine schrittweise Einführung über mehrere Jahre vor, die dem von BCBS und IOSCO vereinbarten Zeitplan für die Umsetzung entspricht. Durch diese schrittweise Einführung soll auf internationaler Ebene Kohärenz sichergestellt werden, sodass die Möglichkeiten für Regulierungsarbitrage minimiert werden. Die schrittweise Einführung soll zudem der verhältnismäßigen und wirksamen Umsetzung der betreffenden Anforderungen dienen, da den Gegenparteien — je nach Kategorie der Gegenpartei, Art des Kontrakts und Zeitpunkt von Vertragsabschluss oder Novation — ausreichend Zeit eingeräumt wird, um ihre internen Systeme und Verfahren an die betreffenden Anforderungen anzupassen. Schließlich trägt die in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vorgesehene schrittweise Einführung dem Anwendungsbereich und dem Grad der Umsetzung der von BCBS und IOSCO für andere Rechtsordnungen vereinbarten Anforderungen an den Austausch von Sicherheiten Rechnung, wodurch Marktfragmentierung vermieden wird und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien sichergestellt werden. So ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 insbesondere mehr Zeit für bestimmte Produkte vorgesehen, die in anderen Rechtsräumen keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen. |
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(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 sieht eine schrittweise Einführung über mehrere Jahre vor, die dem von BCBS und IOSCO vereinbarten Zeitplan für die Umsetzung entspricht. Durch diese schrittweise Einführung soll auf internationaler Ebene Kohärenz sichergestellt werden, sodass die Möglichkeiten für Regulierungsarbitrage minimiert werden. Die schrittweise Einführung soll zudem der verhältnismäßigen und wirksamen Umsetzung der betreffenden Anforderungen dienen, da den Gegenparteien — je nach Kategorie der Gegenpartei, Art des Kontrakts und Zeitpunkt von Vertragsabschluss oder Novation — ausreichend Zeit eingeräumt wird, um ihre internen Systeme und Verfahren an die betreffenden Anforderungen anzupassen. Schließlich trägt die in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vorgesehene schrittweise Einführung dem Anwendungsbereich und dem Grad der Umsetzung der von BCBS und IOSCO für andere Rechtsordnungen vereinbarten Anforderungen an den Austausch von Sicherheiten Rechnung, wodurch Marktfragmentierung vermieden wird und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien sichergestellt werden. So ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 insbesondere mehr Zeit für bestimmte Produkte vorgesehen, die in anderen Rechtsräumen keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen.

| (4) | BCBS und IOSCO haben nun ihren Zeitplan für die Umsetzung der Anforderungen an den Austausch von Sicherheiten angepasst, um eine reibungslose und ordnungsgemäße Umsetzung der Einschussanforderungen auf internationaler Ebene zu ermöglichen, da insbesondere kleinere Gegenparteien nicht in der Lage waren, die ursprünglich vorgesehene Frist einzuhalten. Darüber hinaus gibt es immer noch Drittländer, in denen bestimmte Produkte keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen. Diese Änderung des Zeitplans für die Umsetzung von BCBS und IOSCO sollte sich daher auch in der schrittweisen Einführung widerspiegeln, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vorgesehen ist. |
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(4)

BCBS und IOSCO haben nun ihren Zeitplan für die Umsetzung der Anforderungen an den Austausch von Sicherheiten angepasst, um eine reibungslose und ordnungsgemäße Umsetzung der Einschussanforderungen auf internationaler Ebene zu ermöglichen, da insbesondere kleinere Gegenparteien nicht in der Lage waren, die ursprünglich vorgesehene Frist einzuhalten. Darüber hinaus gibt es immer noch Drittländer, in denen bestimmte Produkte keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen. Diese Änderung des Zeitplans für die Umsetzung von BCBS und IOSCO sollte sich daher auch in der schrittweisen Einführung widerspiegeln, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vorgesehen ist.

| (5) | Die Europäische Bankaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESA) haben die Fortschritte der Gegenparteien bei der Umsetzung der Ersteinschussanforderungen für nicht zentral geclearte Derivate überwacht. Die ESA sind sich darüber im Klaren, dass die Ersteinschussanforderungen in der letzten Umsetzungsphase erstmals für eine große Zahl von Unternehmen gelten werden. Um eine reibungslose und ordnungsgemäße Umsetzung der Einschussanforderungen bei allen Mitgliedern von BCBS und IOSCO zu unterstützen und Marktfragmentierung zu vermeiden, sollte die Frist für die Einführung der Ersteinschussanforderungen für Gegenparteien, bei denen der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter Derivate zwischen 8 Mrd. EUR und 50 Mrd. EUR liegt, um ein weiteres Jahr verlängert werden. |
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(5)

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESA) haben die Fortschritte der Gegenparteien bei der Umsetzung der Ersteinschussanforderungen für nicht zentral geclearte Derivate überwacht. Die ESA sind sich darüber im Klaren, dass die Ersteinschussanforderungen in der letzten Umsetzungsphase erstmals für eine große Zahl von Unternehmen gelten werden. Um eine reibungslose und ordnungsgemäße Umsetzung der Einschussanforderungen bei allen Mitgliedern von BCBS und IOSCO zu unterstützen und Marktfragmentierung zu vermeiden, sollte die Frist für die Einführung der Ersteinschussanforderungen für Gegenparteien, bei denen der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter Derivate zwischen 8 Mrd. EUR und 50 Mrd. EUR liegt, um ein weiteres Jahr verlängert werden.

| (6) | Die ESA prüfen auch die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf die Finanzmärkte und richten ihr Augenmerk dabei insbesondere auf die großen Herausforderungen, die Gegenparteien aufgrund von COVID-19 bewältigen müssen, einschließlich Regelungen über den Arbeitsort des Personals und der Notwendigkeit, Ressourcen auf die Steuerung von Risiken zu konzentrieren, die aufgrund der mit der Pandemie verbundenen Marktvolatilität entstehen. Der BCBS-IOSCO-Rahmen wurde auch geändert, um diesen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs Rechnung zu tragen und die Einführung der Ersteinschussanforderungen zu verschieben. Diese Änderung muss sich in dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegten Durchführungszeitplan widerspiegeln. Eine weitere Verlängerung der Frist für die Einführung der Ersteinschussanforderungen würde dazu führen, dass Gegenparteien mit einem aggregierten durchschnittlichen Nominalbetrag nicht zentral geclearter Derivate von über 50 Mrd. EUR den Ersteinschussanforderungen ab dem 1. September 2021 und Gegenparteien mit einem aggregierten durchschnittlichen Nominalbetrag nicht zentral geclearter Derivate von über 8 Mrd. EUR den Ersteinschussanforderungen ab dem 1. September 2022 unterliegen werden. |
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(6)

Die ESA prüfen auch die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf die Finanzmärkte und richten ihr Augenmerk dabei insbesondere auf die großen Herausforderungen, die Gegenparteien aufgrund von COVID-19 bewältigen müssen, einschließlich Regelungen über den Arbeitsort des Personals und der Notwendigkeit, Ressourcen auf die Steuerung von Risiken zu konzentrieren, die aufgrund der mit der Pandemie verbundenen Marktvolatilität entstehen. Der BCBS-IOSCO-Rahmen wurde auch geändert, um diesen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs Rechnung zu tragen und die Einführung der Ersteinschussanforderungen zu verschieben. Diese Änderung muss sich in dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegten Durchführungszeitplan widerspiegeln. Eine weitere Verlängerung der Frist für die Einführung der Ersteinschussanforderungen würde dazu führen, dass Gegenparteien mit einem aggregierten durchschnittlichen Nominalbetrag nicht zentral geclearter Derivate von über 50 Mrd. EUR den Ersteinschussanforderungen ab dem 1. September 2021 und Gegenparteien mit einem aggregierten durchschnittlichen Nominalbetrag nicht zentral geclearter Derivate von über 8 Mrd. EUR den Ersteinschussanforderungen ab dem 1. September 2022 unterliegen werden.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 sieht für die Anwendung der bilateralen Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte zwischen Gegenparteien derselben Gruppe, bei denen eine Gegenpartei in einem Drittland und die andere in der Union niedergelassen ist, ein späteres Datum vor. Diese Fristverschiebung war nötig, um sicherzustellen, dass solche OTC-Derivatekontrakte nicht den bilateralen Einschussanforderungen unterliegen, solange noch keine Durchführungsrechtsakte nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verabschiedet wurden. Trotz der Anstrengungen, die unternommen wurden, um Drittlandsbestimmungen im Hinblick darauf zu analysieren, ob solche Durchführungsrechtsakte gerechtfertigt sein könnten, wurden hinsichtlich nicht zentral geclearter OTC-Derivategeschäfte bislang nur zwei solche Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Die Anwendung der bilateralen Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivate im Rahmen gruppeninterner Kontrakte sollte daher weiter aufgeschoben werden, um die unbeabsichtigten nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen zu vermeiden, die das Auslaufen dieser Freistellung auf Unternehmen in der Union hätte. |
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(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 sieht für die Anwendung der bilateralen Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte zwischen Gegenparteien derselben Gruppe, bei denen eine Gegenpartei in einem Drittland und die andere in der Union niedergelassen ist, ein späteres Datum vor. Diese Fristverschiebung war nötig, um sicherzustellen, dass solche OTC-Derivatekontrakte nicht den bilateralen Einschussanforderungen unterliegen, solange noch keine Durchführungsrechtsakte nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verabschiedet wurden. Trotz der Anstrengungen, die unternommen wurden, um Drittlandsbestimmungen im Hinblick darauf zu analysieren, ob solche Durchführungsrechtsakte gerechtfertigt sein könnten, wurden hinsichtlich nicht zentral geclearter OTC-Derivategeschäfte bislang nur zwei solche Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Die Anwendung der bilateralen Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivate im Rahmen gruppeninterner Kontrakte sollte daher weiter aufgeschoben werden, um die unbeabsichtigten nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen zu vermeiden, die das Auslaufen dieser Freistellung auf Unternehmen in der Union hätte.

| (8) | Um Marktfragmentierung zu vermeiden und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien zu gewährleisten, sollte auch bei den Risikomanagementverfahren für andere Kategorien von OTC-Derivaten, die keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen, internationale regulatorische Konvergenz sichergestellt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Optionen auf einzelne Aktien und Indexoptionen in einigen Rechtsräumen keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen und es insbesondere im gegenwärtigen Kontext unwahrscheinlich ist, dass diese Rechtsräume sich in naher Zukunft in Bezug auf diese Produkte in Richtung einer stärkeren regulatorischen Konvergenz bewegen werden, sollte die Behandlung dieser Produkte weiterhin schrittweise eingeführt werden. Diese fortgesetzte schrittweise Einführung dürfte ausreichend Zeit bieten, um die regulatorischen Entwicklungen in anderen Rechtsräumen zu beobachten, und sicherstellen, dass in der Union angemessene Anforderungen gelten, um das Gegenparteiausfallrisiko bei derartigen Kontrakten zu minimieren, ohne Spielraum für Regulierungsarbitrage zu eröffnen. |
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(8)

Um Marktfragmentierung zu vermeiden und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien zu gewährleisten, sollte auch bei den Risikomanagementverfahren für andere Kategorien von OTC-Derivaten, die keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen, internationale regulatorische Konvergenz sichergestellt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Optionen auf einzelne Aktien und Indexoptionen in einigen Rechtsräumen keinen gleichwertigen Einschussanforderungen unterliegen und es insbesondere im gegenwärtigen Kontext unwahrscheinlich ist, dass diese Rechtsräume sich in naher Zukunft in Bezug auf diese Produkte in Richtung einer stärkeren regulatorischen Konvergenz bewegen werden, sollte die Behandlung dieser Produkte weiterhin schrittweise eingeführt werden. Diese fortgesetzte schrittweise Einführung dürfte ausreichend Zeit bieten, um die regulatorischen Entwicklungen in anderen Rechtsräumen zu beobachten, und sicherstellen, dass in der Union angemessene Anforderungen gelten, um das Gegenparteiausfallrisiko bei derartigen Kontrakten zu minimieren, ohne Spielraum für Regulierungsarbitrage zu eröffnen.

| (9) | Das Vereinigte Königreich wurde am 1. Februar 2020 zu einem Drittland, und das Unionsrecht wird ab dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden. Bei der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Vorgabe, wonach bei außerbörslich gehandelten Derivatekontrakten (OTC-Derivaten), die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, Sicherheiten ausgetauscht werden müssen, wurde nicht an die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union gedacht. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit Gegenparteien im Vereinigten Königreich ergeben, sind unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnte sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen. In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 werden für den Geltungsbeginn der Verfahren zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte für verschiedene Kategorien von Gegenparteien unterschiedliche Termine festgelegt. Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese auch weiterhin bestimmte Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien erbringen kann. |
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(9)

Das Vereinigte Königreich wurde am 1. Februar 2020 zu einem Drittland, und das Unionsrecht wird ab dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden. Bei der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Vorgabe, wonach bei außerbörslich gehandelten Derivatekontrakten (OTC-Derivaten), die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, Sicherheiten ausgetauscht werden müssen, wurde nicht an die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union gedacht. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit Gegenparteien im Vereinigten Königreich ergeben, sind unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnte sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen. In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 werden für den Geltungsbeginn der Verfahren zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte für verschiedene Kategorien von Gegenparteien unterschiedliche Termine festgelegt. Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese auch weiterhin bestimmte Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien erbringen kann.

| (10) | Um dieser Situation abzuhelfen, könnten sich die Gegenparteien möglicherweise zu einer Novation entscheiden und die im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenpartei durch eine Gegenpartei aus einem Mitgliedstaat ersetzen. Vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 waren die Gegenparteien nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte nicht zum Austausch von Sicherheiten verpflichtet, weswegen bilaterale Geschäfte nicht besichert waren oder auf freiwilliger Basis besichert wurden. Müssten Gegenparteien infolge einer durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bedingten Novation ihrer Kontrakte Sicherheiten austauschen, wäre die andere Gegenpartei möglicherweise nicht in der Lage, der Novation zuzustimmen. Um das reibungslose Funktionieren des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Gegenparteien aus der Union zu gewährleisten, sollten Letztere in der Lage sein, im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenparteien durch Gegenparteien aus einem Mitgliedstaat zu ersetzen, ohne für diese Novation Sicherheiten austauschen zu müssen. |
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(10)

Um dieser Situation abzuhelfen, könnten sich die Gegenparteien möglicherweise zu einer Novation entscheiden und die im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenpartei durch eine Gegenpartei aus einem Mitgliedstaat ersetzen. Vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 waren die Gegenparteien nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte nicht zum Austausch von Sicherheiten verpflichtet, weswegen bilaterale Geschäfte nicht besichert waren oder auf freiwilliger Basis besichert wurden. Müssten Gegenparteien infolge einer durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bedingten Novation ihrer Kontrakte Sicherheiten austauschen, wäre die andere Gegenpartei möglicherweise nicht in der Lage, der Novation zuzustimmen. Um das reibungslose Funktionieren des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Gegenparteien aus der Union zu gewährleisten, sollten Letztere in der Lage sein, im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenparteien durch Gegenparteien aus einem Mitgliedstaat zu ersetzen, ohne für diese Novation Sicherheiten austauschen zu müssen.

| (11) | Darüber hinaus sollte den Gegenparteien ausreichend Zeit eingeräumt werden, um ihre im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gegenparteien zu ersetzen. Der Zeitpunkt, ab dem die Anforderung zum Austausch von Sicherheiten für die Novation dieser Kontrakte ausgelöst werden kann, sollte daher aufgeschoben werden. |
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(11)

Darüber hinaus sollte den Gegenparteien ausreichend Zeit eingeräumt werden, um ihre im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gegenparteien zu ersetzen. Der Zeitpunkt, ab dem die Anforderung zum Austausch von Sicherheiten für die Novation dieser Kontrakte ausgelöst werden kann, sollte daher aufgeschoben werden.

| (12) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(12)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die vorliegende Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die ESA der Kommission vorgelegt haben. |
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(13)

Die vorliegende Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die ESA der Kommission vorgelegt haben.

| (14) | Bei den Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 handelt es sich um begrenzte Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens an internationale Entwicklungen. Angesichts des begrenzten Umfangs der Änderungen und der Dringlichkeit der Angelegenheit wäre es unverhältnismäßig, wenn die ESA öffentliche Konsultationen durchführen oder die damit verbundenen potenziellen Kosten und Vorteile analysieren würden. Die ESA haben nichtsdestotrotz die Stellungnahmen der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
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(14)

Bei den Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 handelt es sich um begrenzte Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens an internationale Entwicklungen. Angesichts des begrenzten Umfangs der Änderungen und der Dringlichkeit der Angelegenheit wäre es unverhältnismäßig, wenn die ESA öffentliche Konsultationen durchführen oder die damit verbundenen potenziellen Kosten und Vorteile analysieren würden. Die ESA haben nichtsdestotrotz die Stellungnahmen der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und der mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (15) | Für die Marktteilnehmer muss so rasch wie möglich Rechtssicherheit geschaffen werden, damit sie sich angemessen auf die Einhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen vorbereiten können, deren Anwendung von dieser Delegierten Verordnung berührt wird, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen, für die sich das Ende der derzeit geltenden Frist rasch nähert. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
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(15)

Für die Marktteilnehmer muss so rasch wie möglich Rechtssicherheit geschaffen werden, damit sie sich angemessen auf die Einhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen vorbereiten können, deren Anwendung von dieser Delegierten Verordnung berührt wird, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen, für die sich das Ende der derzeit geltenden Frist rasch nähert. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 31a wird eingefügt:

  „Artikel 31a
  Behandlung von physisch abgewickelten Devisentermingeschäften und physisch abgewickelten Devisenswaps
  Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass Nachschusszahlungen für physisch abgewickelte Devisenterminkontrakte und physisch abgewickelte Devisenswapkontrakte nicht geleistet oder entgegengenommen werden müssen, wenn eine der Gegenparteien kein Institut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) ist oder nicht als ein solches Institut gelten würde, wenn es in der Union niedergelassen wäre.


  (*1)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).“." |
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1.

Folgender Artikel 31a wird eingefügt:

„Artikel 31a

Behandlung von physisch abgewickelten Devisentermingeschäften und physisch abgewickelten Devisenswaps

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können Gegenparteien in ihren Risikomanagementverfahren vorsehen, dass Nachschusszahlungen für physisch abgewickelte Devisenterminkontrakte und physisch abgewickelte Devisenswapkontrakte nicht geleistet oder entgegengenommen werden müssen, wenn eine der Gegenparteien kein Institut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) ist oder nicht als ein solches Institut gelten würde, wenn es in der Union niedergelassen wäre.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).“."

*1

| 2. | Artikel 35 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 35
  Übergangsbestimmungen
  Die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Gegenparteien können ihre am 18. Februar 2021 bestehenden Risikomanagementverfahren weiterhin auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden, die zwischen dem 16. August 2012 und den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Daten eingegangen oder einer Novation unterzogen wurden.
  Die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Gegenparteien können ihre am 18. Februar 2021 bestehenden Risikomanagementverfahren weiterhin auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | Die nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte wurden entweder vor dem in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder — falls früher — dem 18. Februar 2021 geschlossen oder einer Novation unterzogen; |
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2.

Artikel 35 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 erhält folgende Fassung:

„Artikel 35

Übergangsbestimmungen

Die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Gegenparteien können ihre am 18. Februar 2021 bestehenden Risikomanagementverfahren weiterhin auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden, die zwischen dem 16. August 2012 und den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Daten eingegangen oder einer Novation unterzogen wurden.

Die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Gegenparteien können ihre am 18. Februar 2021 bestehenden Risikomanagementverfahren weiterhin auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Die nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte wurden entweder vor dem in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder — falls früher — dem 18. Februar 2021 geschlossen oder einer Novation unterzogen;

| b) | die Novation der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte verfolgt einzig und allein den Zweck, eine im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gegenpartei zu ersetzen; |
| --- | --- |

b)

die Novation der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte verfolgt einzig und allein den Zweck, eine im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gegenpartei zu ersetzen;

| c) | die nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte werden zwischen dem 1. Januar 2021 und einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, einer Novation unterzogen:






  i) | dem in Artikel 36, 37 und 38 festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn oder |
| --- | --- | --- |

c)

die nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte werden zwischen dem 1. Januar 2021 und einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, einer Novation unterzogen:

i)

dem in Artikel 36, 37 und 38 festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn oder

| ii) | dem 1. Januar 2022.“. |
| --- | --- |

ii)

dem 1. Januar 2022.“.

| 3. | Artikel 36 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | ab dem 1. September 2021, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 50 Mrd. EUR liegt;“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

ab dem 1. September 2021, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 50 Mrd. EUR liegt;“;

| ii) | folgender Buchstabe wird angefügt:






  „f) | ab dem 1. September 2022, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 8 Mrd. EUR liegt.“; |
| --- | --- | --- |

ii)

folgender Buchstabe wird angefügt:

„f)

ab dem 1. September 2022, wenn der aggregierte durchschnittliche Nominalbetrag nicht zentral geclearter OTC-Derivate jeder Gegenpartei bzw. der Gruppen, der diese Gegenparteien angehören, über 8 Mrd. EUR liegt.“;

| b) | Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | ab dem 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

ab dem 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde;“.

| 4. | Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | ab dem 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde;“. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

ab dem 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für den betreffenden Drittstaat kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde;“.

| 5. | Artikel 38 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 finden die in Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 genannten Artikel in Bezug auf alle nicht zentral geclearten OTC-Derivate, bei denen es sich um Optionen auf einzelne Aktien oder Indexoptionen handelt, ab dem 4. Januar 2024 Anwendung.“. |
| --- | --- |

5.

Artikel 38 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 finden die in Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 genannten Artikel in Bezug auf alle nicht zentral geclearten OTC-Derivate, bei denen es sich um Optionen auf einzelne Aktien oder Indexoptionen handelt, ab dem 4. Januar 2024 Anwendung.“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

5

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| 17.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 56/6 |
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17.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 56/6

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/237 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2020

zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205 (2), (EU) 2016/592 (3) und (EU) 2016/1178 (4) der Kommission werden unter anderem die Daten festgelegt, ab denen Kontrakte, die einer in den Anhängen der genannten Verordnungen aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, der Clearingpflicht unterliegen. Diese Verordnungen sehen für OTC-Derivatekontrakte zwischen Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe, von denen eines in einem Drittland und eines in der Union ansässig ist, ein späteres Datum für die Anwendung der Clearingpflicht vor. Mit der späteren Anwendung soll sichergestellt werden, dass solche OTC-Derivatekontrakte nicht der Clearingpflicht unterliegen, solange noch keine Durchführungsrechtsakte nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen wurden. |
| --- | --- |

(1)

In den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205 (2), (EU) 2016/592 (3) und (EU) 2016/1178 (4) der Kommission werden unter anderem die Daten festgelegt, ab denen Kontrakte, die einer in den Anhängen der genannten Verordnungen aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, der Clearingpflicht unterliegen. Diese Verordnungen sehen für OTC-Derivatekontrakte zwischen Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe, von denen eines in einem Drittland und eines in der Union ansässig ist, ein späteres Datum für die Anwendung der Clearingpflicht vor. Mit der späteren Anwendung soll sichergestellt werden, dass solche OTC-Derivatekontrakte nicht der Clearingpflicht unterliegen, solange noch keine Durchführungsrechtsakte nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen wurden.

| (2) | Seit 2018 wurde hinsichtlich der Clearingpflicht kein Durchführungsrechtsakt nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Infolgedessen wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/667 der Kommission (5) die Anwendung der Clearingpflicht für OTC-Derivatekontrakte zwischen Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe, von denen eines in einem Drittland und eines in der Union ansässig ist, bis zum 21. Dezember 2020 bzw. bis zum Erlass der einschlägigen Durchführungsrechtsakte aufgeschoben. Wenngleich Anstrengungen unternommen wurden, um Drittlandsbestimmungen dahin gehend zu analysieren, ob ein solcher Durchführungsrechtsakt gerechtfertigt ist, wurde bislang hinsichtlich der Clearingpflicht kein Durchführungsrechtsakt nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Die Anwendung der Clearingpflicht auf diese Kontrakte sollte daher weiter aufgeschoben werden, um die unbeabsichtigten nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen zu vermeiden, die das Auslaufen dieser Freistellung auf die Unternehmen in der Union hätte. |
| --- | --- |

(2)

Seit 2018 wurde hinsichtlich der Clearingpflicht kein Durchführungsrechtsakt nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Infolgedessen wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/667 der Kommission (5) die Anwendung der Clearingpflicht für OTC-Derivatekontrakte zwischen Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe, von denen eines in einem Drittland und eines in der Union ansässig ist, bis zum 21. Dezember 2020 bzw. bis zum Erlass der einschlägigen Durchführungsrechtsakte aufgeschoben. Wenngleich Anstrengungen unternommen wurden, um Drittlandsbestimmungen dahin gehend zu analysieren, ob ein solcher Durchführungsrechtsakt gerechtfertigt ist, wurde bislang hinsichtlich der Clearingpflicht kein Durchführungsrechtsakt nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Die Anwendung der Clearingpflicht auf diese Kontrakte sollte daher weiter aufgeschoben werden, um die unbeabsichtigten nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen zu vermeiden, die das Auslaufen dieser Freistellung auf die Unternehmen in der Union hätte.

| (3) | Das Vereinigte Königreich wurde am 1. Februar 2020 zu einem Drittland, und das Unionsrecht wird ab dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden. Die Möglichkeit eines Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union wird im Zusammenhang mit der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Clearingpflicht allerdings nicht berücksichtigt. In den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 werden die Zeitpunkte spezifiziert, ab denen die Clearingpflicht für Kontrakte wirksam wird, die bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten angehören. Zudem richten sich die jeweiligen in diesen Verordnungen vorgesehenen Zeitpunkte nach der Art der Gegenpartei eines solchen Kontrakts. Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese auch weiterhin bestimmte Dienstleistungen für in der Union ansässige Gegenparteien erbringen kann. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit Gegenparteien im Vereinigten Königreich ergeben, sind daher unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnte sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich wurde am 1. Februar 2020 zu einem Drittland, und das Unionsrecht wird ab dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden. Die Möglichkeit eines Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union wird im Zusammenhang mit der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Clearingpflicht allerdings nicht berücksichtigt. In den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 werden die Zeitpunkte spezifiziert, ab denen die Clearingpflicht für Kontrakte wirksam wird, die bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten angehören. Zudem richten sich die jeweiligen in diesen Verordnungen vorgesehenen Zeitpunkte nach der Art der Gegenpartei eines solchen Kontrakts. Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese auch weiterhin bestimmte Dienstleistungen für in der Union ansässige Gegenparteien erbringen kann. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit Gegenparteien im Vereinigten Königreich ergeben, sind daher unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnte sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen.

| (4) | Um dieser Situation abzuhelfen, könnten sich die Gegenparteien möglicherweise zu einer Novation entscheiden und die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine Gegenpartei aus einem Mitgliedstaat ersetzen. Wird angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union beschlossen, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine neue in der Union ansässige Gegenpartei zu ersetzen, so könnte dadurch die Clearingpflicht ausgelöst werden, sofern die Novation zu oder nach dem Zeitpunkt erfolgt, ab dem die Clearingpflicht für diese Kontraktart wirksam wird. In der Folge müssten die Parteien möglicherweise dann diesen Kontrakt durch eine zugelassene und anerkannte CCP clearen lassen. Da zentral geclearte Kontrakte anderen Besicherungsvorschriften unterliegen als nicht zentral geclearte Kontrakte, könnten bestimmte Gegenparteien aufgrund der plötzlichen Clearingpflicht zur Beendigung ihrer Geschäfte gezwungen sein, wodurch bestimmte Risiken nicht mehr abgesichert wären. Um das reibungslose Funktionieren des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union ansässige Gegenparteien zu gewährleisten, sollten Gegenparteien die im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenparteien durch in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenparteien ersetzen können, ohne dass dadurch die Clearingpflicht ausgelöst wird. |
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(4)

Um dieser Situation abzuhelfen, könnten sich die Gegenparteien möglicherweise zu einer Novation entscheiden und die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine Gegenpartei aus einem Mitgliedstaat ersetzen. Wird angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union beschlossen, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine neue in der Union ansässige Gegenpartei zu ersetzen, so könnte dadurch die Clearingpflicht ausgelöst werden, sofern die Novation zu oder nach dem Zeitpunkt erfolgt, ab dem die Clearingpflicht für diese Kontraktart wirksam wird. In der Folge müssten die Parteien möglicherweise dann diesen Kontrakt durch eine zugelassene und anerkannte CCP clearen lassen. Da zentral geclearte Kontrakte anderen Besicherungsvorschriften unterliegen als nicht zentral geclearte Kontrakte, könnten bestimmte Gegenparteien aufgrund der plötzlichen Clearingpflicht zur Beendigung ihrer Geschäfte gezwungen sein, wodurch bestimmte Risiken nicht mehr abgesichert wären. Um das reibungslose Funktionieren des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union ansässige Gegenparteien zu gewährleisten, sollten Gegenparteien die im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenparteien durch in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenparteien ersetzen können, ohne dass dadurch die Clearingpflicht ausgelöst wird.

| (5) | Darüber hinaus sollte den Gegenparteien ausreichend Zeit eingeräumt werden, um ihre im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenparteien zu ersetzen. Der Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht für die Novation dieser Kontrakte ausgelöst werden kann, sollte daher aufgeschoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus sollte den Gegenparteien ausreichend Zeit eingeräumt werden, um ihre im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenparteien zu ersetzen. Der Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht für die Novation dieser Kontrakte ausgelöst werden kann, sollte daher aufgeschoben werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geändert. Aufgrund dieser Änderung ist es nicht mehr erforderlich, bestimmte OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Wirksamwerden der Clearingpflicht geschlossen wurden, zu clearen. Es ist auch nicht mehr erforderlich, die Mindestrestlaufzeiten der in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten OTC-Derivatekontrakte zu spezifizieren. Daher sollten die Mindestrestlaufzeiten nicht mehr in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 spezifiziert werden. |
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(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geändert. Aufgrund dieser Änderung ist es nicht mehr erforderlich, bestimmte OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Wirksamwerden der Clearingpflicht geschlossen wurden, zu clearen. Es ist auch nicht mehr erforderlich, die Mindestrestlaufzeiten der in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten OTC-Derivatekontrakte zu spezifizieren. Daher sollten die Mindestrestlaufzeiten nicht mehr in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 spezifiziert werden.

| (7) | Die Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 sollten entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 sollten entsprechend geändert werden.

| (8) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (9) | Bei den Änderungen der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 handelt es sich um begrenzte Anpassungen des geltenden Regelungsrahmens. Angesichts des begrenzten Umfangs der Änderungen und der Dringlichkeit der Angelegenheit wäre es äußerst unverhältnismäßig, wenn die ESMA öffentliche Konsultationen durchführen oder die damit verbundenen potenziellen Kosten und Vorteile analysieren würde. Daher hat die ESMA auch nicht die nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzte Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte konsultiert und hat diese entsprechend unterrichtet. |
| --- | --- |

(9)

Bei den Änderungen der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 handelt es sich um begrenzte Anpassungen des geltenden Regelungsrahmens. Angesichts des begrenzten Umfangs der Änderungen und der Dringlichkeit der Angelegenheit wäre es äußerst unverhältnismäßig, wenn die ESMA öffentliche Konsultationen durchführen oder die damit verbundenen potenziellen Kosten und Vorteile analysieren würde. Daher hat die ESMA auch nicht die nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzte Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte konsultiert und hat diese entsprechend unterrichtet.

| (10) | Für die Marktteilnehmer muss so rasch wie möglich Rechtssicherheit geschaffen werden, damit sie sich angemessen auf die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorbereiten können, deren Anwendung von dieser Verordnung berührt wird, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen, für die sich das Ende der derzeit geltenden Frist rasch nähert. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(10)

Für die Marktteilnehmer muss so rasch wie möglich Rechtssicherheit geschaffen werden, damit sie sich angemessen auf die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorbereiten können, deren Anwendung von dieser Verordnung berührt wird, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen, für die sich das Ende der derzeit geltenden Frist rasch nähert. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder“; |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

30. Juni 2022, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder“;

| b) | folgender Absatz 3 wird angefügt:

  „(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, ab dem 18. Februar 2022 wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 18. Februar 2021 ausgelöst; |
| --- | --- | --- |

b)

folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, ab dem 18. Februar 2022 wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 18. Februar 2021 ausgelöst;

| b) | die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“. |
| --- | --- |

b)

die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“.

| (2) | Artikel 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 4 wird gestrichen.

Artikel 2

Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder“; |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

30. Juni 2022, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder“;

| b) | folgender Absatz 3 wird angefügt:

  „(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, ab dem 18. Februar 2022 wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 18. Februar 2021 ausgelöst; |
| --- | --- | --- |

b)

folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, ab dem 18. Februar 2022 wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 18. Februar 2021 ausgelöst;

| b) | die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“. |
| --- | --- |

b)

die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“.

| (2) | Artikel 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 4 wird gestrichen.

Artikel 3

Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | 30. Juni 2022, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder“; |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

30. Juni 2022, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder“;

| b) | folgender Absatz 3 wird angefügt:

  „(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, ab dem 18. Februar 2022 wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 18. Februar 2021 ausgelöst; |
| --- | --- | --- |

b)

folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, ab dem 18. Februar 2022 wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 18. Februar 2021 ausgelöst;

| b) | die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“. |
| --- | --- |

b)

die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“.

| (2) | Artikel 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 4 wird gestrichen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/667 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Verschiebung des Datums für die spätere Anwendung der Clearingpflicht auf bestimmte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

7

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| 17.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 56/10 |
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17.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 56/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/238 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 hinsichtlich einer Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 und (EU) Nr. 181/2014 bei der Kontrolle von Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten traten in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung rechtzeitiger Vor-Ort-Kontrollen in der erforderlichen Zahl auf. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten traten in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung rechtzeitiger Vor-Ort-Kontrollen in der erforderlichen Zahl auf.

| (2) | Angesichts dieser beispiellosen Umstände war es erforderlich, Abhilfe zu schaffen, indem die Möglichkeit vorgesehen wurde, bezüglich bestimmter Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen von verschiedenen Durchführungsverordnungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuweichen. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts dieser beispiellosen Umstände war es erforderlich, Abhilfe zu schaffen, indem die Möglichkeit vorgesehen wurde, bezüglich bestimmter Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen von verschiedenen Durchführungsverordnungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuweichen.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 der Kommission (4) enthält Abweichungen unter anderem von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014 (5), (EU) Nr. 180/2014 (6) und (EU) Nr. 181/2014 der Kommission (7). |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 der Kommission (4) enthält Abweichungen unter anderem von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014 (5), (EU) Nr. 180/2014 (6) und (EU) Nr. 181/2014 der Kommission (7).

| (4) | Gemäß Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 und Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 greifen die betreffenden Mitgliedstaaten in allen geeigneten Fällen bei der Durchführung von Kontrollen der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union bzw. der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück. Die in Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 festgelegten Abweichungen bei im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für Direktzahlungen und Cross-Compliance durchgeführten Kontrollen gelten daher sinngemäß für diese Kontrollen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 und Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 greifen die betreffenden Mitgliedstaaten in allen geeigneten Fällen bei der Durchführung von Kontrollen der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union bzw. der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück. Die in Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 festgelegten Abweichungen bei im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für Direktzahlungen und Cross-Compliance durchgeführten Kontrollen gelten daher sinngemäß für diese Kontrollen.

| (5) | Da bestimmte Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres jedoch außerhalb des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durchgeführt werden, schienen die in Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 vorgesehenen Abweichungen, insbesondere aufgrund der geografischen Abgelegenheit der Regionen in äußerster Randlage, nicht ausreichend zu sein, um die Schwierigkeiten bei der präzisen und fristgerechten Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen auszuräumen. |
| --- | --- |

(5)

Da bestimmte Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Union und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres jedoch außerhalb des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durchgeführt werden, schienen die in Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 vorgesehenen Abweichungen, insbesondere aufgrund der geografischen Abgelegenheit der Regionen in äußerster Randlage, nicht ausreichend zu sein, um die Schwierigkeiten bei der präzisen und fristgerechten Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen auszuräumen.

| (6) | Daher sollten die in Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 genannten Abweichungen ausgeweitet werden und auch die Verwendung alternativer Nachweise und/oder einen angepassten Zeitplan umfassen, sofern dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen überprüft und weiterhin hinreichende Gewähr erlangt werden kann. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollten die in Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 genannten Abweichungen ausgeweitet werden und auch die Verwendung alternativer Nachweise und/oder einen angepassten Zeitplan umfassen, sofern dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen überprüft und weiterhin hinreichende Gewähr erlangt werden kann.

| (7) | Da die vorliegende Verordnung eine weitere Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 und (EU) Nr. 181/2014 aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Antragsjahr 2020 vorsieht, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend ab demselben Datum gelten wie die Durchführungsverordnung (EU) 2020/532. |
| --- | --- |

(7)

Da die vorliegende Verordnung eine weitere Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 180/2014 und (EU) Nr. 181/2014 aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Antragsjahr 2020 vorsieht, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend ab demselben Datum gelten wie die Durchführungsverordnung (EU) 2020/532.

| (8) | Gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gewährleisten, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, und diesen Mindestsatz erforderlichenfalls erhöhen. Angesichts der Art dieser Verpflichtungen und der Verhältnismäßigkeit der Kontrollmaßnahmen in Anbetracht der COVID-19-Pandemie sollte es Mitgliedstaaten, die von den in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 vorgesehenen Abweichungen Gebrauch machen, gestattet sein, die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen für das folgende Antragsjahr nicht zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Kontrollsätze, die im Antragsjahr 2020 hätte vorgenommen werden müssen, sollte jedoch mittels einer entsprechenden Erhöhung im Antragsjahr 2021 vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gewährleisten, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, und diesen Mindestsatz erforderlichenfalls erhöhen. Angesichts der Art dieser Verpflichtungen und der Verhältnismäßigkeit der Kontrollmaßnahmen in Anbetracht der COVID-19-Pandemie sollte es Mitgliedstaaten, die von den in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 vorgesehenen Abweichungen Gebrauch machen, gestattet sein, die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen für das folgende Antragsjahr nicht zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Kontrollsätze, die im Antragsjahr 2020 hätte vorgenommen werden müssen, sollte jedoch mittels einer entsprechenden Erhöhung im Antragsjahr 2021 vorgenommen werden.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:

  „(5)   Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen der Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von den genannten Artikeln beschließen,






  a) | anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:

„(5)   Sind die Mitgliedstaaten aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen der Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durchzuführen, so können sie abweichend von den genannten Artikeln beschließen,

a)

anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten;

| b) | diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können. |
| --- | --- |

b)

diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

Die Mitgliedstaaten, die von den Ausnahmeregelungen gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen und insbesondere den Zeitpunkt der Kontrollen ändern oder deren Zahl verringern, legen Verfahren für die Nutzung alternativer Methoden fest, um hinreichende Gewähr in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und die Einhaltung der Anforderungen und Standards der Cross-Compliance zu erlangen.

(6)   Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels durchgeführten Kontrollen werden für die Zwecke des Artikels 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im folgenden Antragsjahr nicht berücksichtigt. Eine Erhöhung der Kontrollsätze, die gemäß Artikel 59 Absatz 5 der genannten Verordnung im Antragsjahr 2020 hätte vorgenommen werden müssen, wird jedoch mittels einer entsprechenden Erhöhung im Antragsjahr 2021 vorgenommen.“

| 2. | In Artikel 13 werden folgende Absätze angefügt:

  „(5)   Ist Griechenland aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 durchzuführen, so kann Griechenland abweichend von den genannten Artikeln beschließen,






  a) | anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten; |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 13 werden folgende Absätze angefügt:

„(5)   Ist Griechenland aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen nicht in der Lage, Vor-Ort-Kontrollen der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 durchzuführen, so kann Griechenland abweichend von den genannten Artikeln beschließen,

a)

anstelle von Vor-Ort-Kontrollen neue Technologien einzusetzen, einschließlich georeferenzierter Fotos, datierter Fotos, datierter Drohnenüberwachungsberichte, Videokonferenzen mit den Begünstigten oder sachdienlicher Nachweise, die die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen unterstützen könnten;

| b) | diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können. |
| --- | --- |

b)

diese Kontrollen für das Antragsjahr 2020 zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres — auch nach der Abschlusszahlung — durchzuführen, sofern die Fördervoraussetzungen dann noch überprüft werden können.

Macht Griechenland von den Ausnahmeregelungen gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch und ändert insbesondere den Zeitpunkt der Kontrollen oder verringert deren Zahl, so legt es Verfahren für die Nutzung alternativer Methoden fest, um hinreichende Gewähr in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und die Einhaltung der Anforderungen und Standards der Cross-Compliance zu erlangen.

(6)   Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels durchgeführten Kontrollen werden für die Zwecke des Artikels 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im folgenden Antragsjahr nicht berücksichtigt. Eine Erhöhung der Kontrollsätze, die gemäß der genannten Bestimmung im Antragsjahr 2020 hätte vorgenommen werden müssen, wird jedoch mittels einer entsprechenden Erhöhung im Antragsjahr 2021 vorgenommen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. April 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  
  ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23.

2

(3)  
  ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/532 der Kommission vom 16. April 2020 zur Abweichung von den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 809/2014, (EU) Nr. 180/2014, (EU) Nr. 181/2014, (EU) 2017/892, (EU) 2016/1150, (EU) 2018/274, (EU) 2017/39, (EU) 2015/1368 und (EU) 2016/1240 in Bezug auf bestimmte Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2020 (ABl. L 119 vom 17.4.2020, S. 3).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 13).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 53).

7

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