# Amtsblatt L 58/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 58 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang19. Februar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 58

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang19. Februar 2021

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/250 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen der Union aufgrund der COVID-19-Krise (
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  ) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/250 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen der Union aufgrund der COVID-19-Krise (
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  )

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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (GASP) 2021/251 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/252 der Kommission vom 29. Januar 2021 zur Kürzung der portugiesischen Fangquote für Sardelle wegen Überfischung im Vorjahr | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/253 der Kommission vom 17. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich und des Ausschlusses dieser Erzeugnisse aus den Zollkontingenten mit laufenden Kontingentszeiträumen | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/255 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (
  1
  ) | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/256 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza (
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  ) | 36 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/257 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Unterstützung des Aktionsplans von Oslo zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung | 41 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/258 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe | 51 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2021/259 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen | 55 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (GASP) 2021/251 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/252 der Kommission vom 29. Januar 2021 zur Kürzung der portugiesischen Fangquote für Sardelle wegen Überfischung im Vorjahr

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/253 der Kommission vom 17. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

15

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich und des Ausschlusses dieser Erzeugnisse aus den Zollkontingenten mit laufenden Kontingentszeiträumen

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/255 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (
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  )

1

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/256 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza (
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  )

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36

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/257 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Unterstützung des Aktionsplans von Oslo zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

41

*

Beschluss (GASP) 2021/258 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

51

*

Beschluss (EU, Euratom) 2021/259 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen

55

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/1 |
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19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/250 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. Februar 2021

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen der Union aufgrund der COVID-19-Krise

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die COVID-19-Krise hat infolge der sinkenden Nachfrage und der von den Mitgliedstaaten und Drittländern zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 ergriffenen direkten Maßnahmen zu einem deutlichen Rückgang des Luftverkehrs geführt. Seit dem 1. März 2020 spüren die Luftfahrtunternehmen die negativen Auswirkungen, die in den kommenden Jahren wahrscheinlich anhalten werden. |
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(1)

Die COVID-19-Krise hat infolge der sinkenden Nachfrage und der von den Mitgliedstaaten und Drittländern zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 ergriffenen direkten Maßnahmen zu einem deutlichen Rückgang des Luftverkehrs geführt. Seit dem 1. März 2020 spüren die Luftfahrtunternehmen die negativen Auswirkungen, die in den kommenden Jahren wahrscheinlich anhalten werden.

| (2) | Diese Umstände sind von den Luftfahrtunternehmen nicht zu beherrschen und haben zur freiwilligen oder obligatorischen Annullierung ihrer Luftverkehrsdienste geführt. Durch freiwillige Annullierungen wird insbesondere die finanzielle Solidität von Luftfahrtunternehmen geschützt und es werden Umweltbelastungen durch leere oder überwiegend leere Flüge vermieden, die nur zum Zweck der Aufrechterhaltung der entsprechenden Flughafenzeitnischen durchgeführt werden. |
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(2)

Diese Umstände sind von den Luftfahrtunternehmen nicht zu beherrschen und haben zur freiwilligen oder obligatorischen Annullierung ihrer Luftverkehrsdienste geführt. Durch freiwillige Annullierungen wird insbesondere die finanzielle Solidität von Luftfahrtunternehmen geschützt und es werden Umweltbelastungen durch leere oder überwiegend leere Flüge vermieden, die nur zum Zweck der Aufrechterhaltung der entsprechenden Flughafenzeitnischen durchgeführt werden.

| (3) | Die von Eurocontrol, dem Netzmanager für die Funktionen des Luftverkehrsnetzes des einheitlichen europäischen Luftraums, veröffentlichten Zahlen lassen darauf schließen, dass sich der seit Mitte Juni 2020 beobachtete Rückgang des Luftverkehrs um rund 74 % im Vergleich zum Vorjahr fortsetzen wird. |
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(3)

Die von Eurocontrol, dem Netzmanager für die Funktionen des Luftverkehrsnetzes des einheitlichen europäischen Luftraums, veröffentlichten Zahlen lassen darauf schließen, dass sich der seit Mitte Juni 2020 beobachtete Rückgang des Luftverkehrs um rund 74 % im Vergleich zum Vorjahr fortsetzen wird.

| (4) | Die bekannten Vorausbuchungen, Prognosen von Eurocontrol und epidemiologischen Prognosen lassen keine Vorhersagen darüber zu, wann die Phase der infolge der COVID-19-Krise stark verringerten Nachfrage voraussichtlich enden wird. Den jüngsten Prognosen von Eurocontrol zufolge wird das Luftverkehrsaufkommen im Februar 2021 nur die Hälfte des Verkehrsaufkommens vom Februar 2020 erreichen. Prognosen, die über dieses Datum hinausgehen, hängen von einer Reihe unbekannter Faktoren wie der Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen ab. Unter diesen Umständen sollten Luftfahrtunternehmen, die ihre Zeitnischen nicht entsprechend dem in der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates (3) festgelegten Nutzungsgrad nutzen, nicht automatisch den Vorrang in Bezug auf die Abfolge von Zeitnischen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung verlieren, den sie ansonsten genießen könnten. Durch die vorliegende Verordnung sollten hierfür besondere Vorschriften festgelegt werden. |
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(4)

Die bekannten Vorausbuchungen, Prognosen von Eurocontrol und epidemiologischen Prognosen lassen keine Vorhersagen darüber zu, wann die Phase der infolge der COVID-19-Krise stark verringerten Nachfrage voraussichtlich enden wird. Den jüngsten Prognosen von Eurocontrol zufolge wird das Luftverkehrsaufkommen im Februar 2021 nur die Hälfte des Verkehrsaufkommens vom Februar 2020 erreichen. Prognosen, die über dieses Datum hinausgehen, hängen von einer Reihe unbekannter Faktoren wie der Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen ab. Unter diesen Umständen sollten Luftfahrtunternehmen, die ihre Zeitnischen nicht entsprechend dem in der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates (3) festgelegten Nutzungsgrad nutzen, nicht automatisch den Vorrang in Bezug auf die Abfolge von Zeitnischen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung verlieren, den sie ansonsten genießen könnten. Durch die vorliegende Verordnung sollten hierfür besondere Vorschriften festgelegt werden.

| (5) | Diese Vorschriften sollten gleichzeitig etwaigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb von Luftfahrtunternehmen Rechnung tragen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Luftfahrtunternehmen, die bereit sind, Flüge anzubieten, ungenutzte Kapazitäten nutzen dürfen, und dass sie die Aussicht haben, diese Zeitnischen langfristig beizubehalten. Dadurch sollte Luftfahrtunternehmen auch weiterhin der Anreiz gegeben werden, Flughafenkapazitäten zu nutzen, was wiederum den Verbrauchern zugutekäme. |
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(5)

Diese Vorschriften sollten gleichzeitig etwaigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb von Luftfahrtunternehmen Rechnung tragen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Luftfahrtunternehmen, die bereit sind, Flüge anzubieten, ungenutzte Kapazitäten nutzen dürfen, und dass sie die Aussicht haben, diese Zeitnischen langfristig beizubehalten. Dadurch sollte Luftfahrtunternehmen auch weiterhin der Anreiz gegeben werden, Flughafenkapazitäten zu nutzen, was wiederum den Verbrauchern zugutekäme.

| (6) | Daher gilt es, im Einklang mit diesen Grundsätzen und für einen begrenzten Zeitraum die Bedingungen festzulegen, unter denen Luftfahrtunternehmen ihren Anspruch auf eine Abfolge von Zeitnischen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 aufrechterhalten können, und festzulegen, wann Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, ungenutzte Kapazitäten freizugeben. |
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(6)

Daher gilt es, im Einklang mit diesen Grundsätzen und für einen begrenzten Zeitraum die Bedingungen festzulegen, unter denen Luftfahrtunternehmen ihren Anspruch auf eine Abfolge von Zeitnischen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 aufrechterhalten können, und festzulegen, wann Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, ungenutzte Kapazitäten freizugeben.

| (7) | Für den Zeitraum, in dem der Luftverkehr durch die COVID-19-Krise beeinträchtigt wird, sollte die Definition des Begriffs „Neubewerber“ erweitert werden, um die Anzahl der erfassten Luftfahrtunternehmen zu erhöhen und damit mehr Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit zu geben, ihren Flugbetrieb einzurichten und auszuweiten, falls sie dies wünschen. Es ist jedoch notwendig, die Vorrechte, die den unter diese Definition fallenden Luftfahrtunternehmen zustehen, auf echte Neubewerber zu beschränken, indem Luftfahrtunternehmen ausgeschlossen werden, die zusammen mit ihrer Muttergesellschaft oder mit ihren eigenen Tochtergesellschaften oder Tochtergesellschaften ihrer Muttergesellschaft über mehr als 10 % der Gesamtanzahl der an dem betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen zugewiesenen Zeitnischen verfügen. |
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(7)

Für den Zeitraum, in dem der Luftverkehr durch die COVID-19-Krise beeinträchtigt wird, sollte die Definition des Begriffs „Neubewerber“ erweitert werden, um die Anzahl der erfassten Luftfahrtunternehmen zu erhöhen und damit mehr Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit zu geben, ihren Flugbetrieb einzurichten und auszuweiten, falls sie dies wünschen. Es ist jedoch notwendig, die Vorrechte, die den unter diese Definition fallenden Luftfahrtunternehmen zustehen, auf echte Neubewerber zu beschränken, indem Luftfahrtunternehmen ausgeschlossen werden, die zusammen mit ihrer Muttergesellschaft oder mit ihren eigenen Tochtergesellschaften oder Tochtergesellschaften ihrer Muttergesellschaft über mehr als 10 % der Gesamtanzahl der an dem betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen zugewiesenen Zeitnischen verfügen.

| (8) | Während der Geltungsdauer der Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen sollten im System der Zeitnischenzuweisung die Bemühungen der Luftfahrtunternehmen berücksichtigt werden, die Flüge unter Ausnutzung von Zeitnischen einer Zeitnischenabfolge durchgeführt haben, auf die ein anderes Luftfahrtunternehmen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 Anspruch hat, die jedoch dem Zeitnischenkoordinator für eine vorübergehende Neuzuweisung zur Verfügung gestellt wurden. Daher sollten Luftfahrtunternehmen, die mindestens fünf Zeitnischen einer Abfolge genutzt haben, bei der Zuweisung dieser Abfolgen in der entsprechenden darauffolgenden Flugplanperiode Vorrang erhalten, sofern das Luftfahrtunternehmen, das nach jenen Artikeln Anspruch auf diese Abfolge hat, diese nicht beantragt. |
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(8)

Während der Geltungsdauer der Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen sollten im System der Zeitnischenzuweisung die Bemühungen der Luftfahrtunternehmen berücksichtigt werden, die Flüge unter Ausnutzung von Zeitnischen einer Zeitnischenabfolge durchgeführt haben, auf die ein anderes Luftfahrtunternehmen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 Anspruch hat, die jedoch dem Zeitnischenkoordinator für eine vorübergehende Neuzuweisung zur Verfügung gestellt wurden. Daher sollten Luftfahrtunternehmen, die mindestens fünf Zeitnischen einer Abfolge genutzt haben, bei der Zuweisung dieser Abfolgen in der entsprechenden darauffolgenden Flugplanperiode Vorrang erhalten, sofern das Luftfahrtunternehmen, das nach jenen Artikeln Anspruch auf diese Abfolge hat, diese nicht beantragt.

| (9) | Die Auferlegung pandemiebedingter Hygienemaßnahmen an Flughäfen führt möglicherweise zu einer Verringerung der verfügbaren Kapazitäten, was die Festlegung spezifischer COVID-19-Koordinierungsparameter erforderlich machen könnte. Um in solchen Situationen die ordnungsgemäße Anwendung solcher Parameter zu ermöglichen, sollten die Koordinatoren die Erlaubnis erhalten, den Zeitplan der den Luftfahrtunternehmen nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 zugewiesenen Zeitnischen anzupassen oder solche Zeitnischen für die Flugplanperiode, in der die spezifischen COVID-19-Hygienemaßnahmen gelten, zu streichen. |
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(9)

Die Auferlegung pandemiebedingter Hygienemaßnahmen an Flughäfen führt möglicherweise zu einer Verringerung der verfügbaren Kapazitäten, was die Festlegung spezifischer COVID-19-Koordinierungsparameter erforderlich machen könnte. Um in solchen Situationen die ordnungsgemäße Anwendung solcher Parameter zu ermöglichen, sollten die Koordinatoren die Erlaubnis erhalten, den Zeitplan der den Luftfahrtunternehmen nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 zugewiesenen Zeitnischen anzupassen oder solche Zeitnischen für die Flugplanperiode, in der die spezifischen COVID-19-Hygienemaßnahmen gelten, zu streichen.

| (10) | Um die Nutzung der Flughafenkapazitäten während der Sommerflugplanperiode 2021 zu erleichtern, sollte es Luftfahrtunternehmen gestattet sein, angestammte Zeitnischen vor Beginn der Flugplanperiode an den Koordinator zurückzugeben, damit sie ad hoc neu zugewiesen werden können. Luftfahrtunternehmen, die vollständige Abfolgen von Zeitnischen vor der in dieser Verordnung festgelegten Frist zurückgeben, sollten ihre Ansprüche auf dieselbe Abfolge von Zeitnischen an diesem Flughafen für die Sommerflugplanperiode 2022 beibehalten. In Anbetracht der anderen in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen zur Zeitnischen-Entlastung sollte Luftfahrtunternehmen mit einer erheblichen Anzahl von Zeitnischen an einem Flughafen gestattet werden, maximal die Hälfte ihrer Zeitnischen auf diese Weise zurückzugeben. |
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(10)

Um die Nutzung der Flughafenkapazitäten während der Sommerflugplanperiode 2021 zu erleichtern, sollte es Luftfahrtunternehmen gestattet sein, angestammte Zeitnischen vor Beginn der Flugplanperiode an den Koordinator zurückzugeben, damit sie ad hoc neu zugewiesen werden können. Luftfahrtunternehmen, die vollständige Abfolgen von Zeitnischen vor der in dieser Verordnung festgelegten Frist zurückgeben, sollten ihre Ansprüche auf dieselbe Abfolge von Zeitnischen an diesem Flughafen für die Sommerflugplanperiode 2022 beibehalten. In Anbetracht der anderen in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen zur Zeitnischen-Entlastung sollte Luftfahrtunternehmen mit einer erheblichen Anzahl von Zeitnischen an einem Flughafen gestattet werden, maximal die Hälfte ihrer Zeitnischen auf diese Weise zurückzugeben.

| (11) | Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Unionsrechts, insbesondere der Vorschriften der Verträge und der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4),dürfen die Beeinträchtigungen durch etwaige Maßnahmen, die von Behörden der Mitgliedstaaten oder von Drittländern zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 getroffen werden und die die Reisemöglichkeiten sehr kurzfristig einschränken, nicht den Luftfahrtunternehmen angelastet werden und sollten abgefedert werden, wenn diese Maßnahmen die Rentabilität oder die Möglichkeit des Reisens oder die Nachfrage auf den betreffenden Strecken erheblich beeinträchtigen. Dies sollte Maßnahmen einschließen, die zu einer teilweisen oder vollständigen Schließung der Grenzen oder des Luftraums oder zu einer teilweisen oder vollständigen Schließung oder Reduzierung der Kapazitäten der betroffenen Flughäfen, zu Beschränkungen der Bewegungen der Flugbesatzung, die den Betrieb eines Flugdienstes erheblich behindern, oder zu einer schwerwiegenden Behinderung der Möglichkeit von Fluggästen führen, mit einem Luftfahrtunternehmen auf der betreffenden Strecke zu reisen, einschließlich Reisebeschränkungen, Bewegungseinschränkungen oder Quarantänemaßnahmen im Zielland oder in der Zielregion oder Beschränkungen der Verfügbarkeit von Diensten, die für die direkte Unterstützung der Durchführung eines Flugdienstes unerlässlich sind. Abhilfemaßnahmen sollten sicherstellen, dass Luftfahrtunternehmen nicht für die Nichtnutzung von Zeitnischen bestraft werden sollten, wenn dies auf solche einschränkenden Maßnahmen zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt der Zuweisung der Zeitnischen noch nicht veröffentlicht waren. Maßnahmen, die speziell auf die Entlastung von den Auswirkungen solcher Maßnahmen abzielen, sollten von begrenzter Dauer und in jedem Fall auf zwei aufeinander folgende Flugplanperioden beschränkt sein. |
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(11)

Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Unionsrechts, insbesondere der Vorschriften der Verträge und der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4),dürfen die Beeinträchtigungen durch etwaige Maßnahmen, die von Behörden der Mitgliedstaaten oder von Drittländern zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 getroffen werden und die die Reisemöglichkeiten sehr kurzfristig einschränken, nicht den Luftfahrtunternehmen angelastet werden und sollten abgefedert werden, wenn diese Maßnahmen die Rentabilität oder die Möglichkeit des Reisens oder die Nachfrage auf den betreffenden Strecken erheblich beeinträchtigen. Dies sollte Maßnahmen einschließen, die zu einer teilweisen oder vollständigen Schließung der Grenzen oder des Luftraums oder zu einer teilweisen oder vollständigen Schließung oder Reduzierung der Kapazitäten der betroffenen Flughäfen, zu Beschränkungen der Bewegungen der Flugbesatzung, die den Betrieb eines Flugdienstes erheblich behindern, oder zu einer schwerwiegenden Behinderung der Möglichkeit von Fluggästen führen, mit einem Luftfahrtunternehmen auf der betreffenden Strecke zu reisen, einschließlich Reisebeschränkungen, Bewegungseinschränkungen oder Quarantänemaßnahmen im Zielland oder in der Zielregion oder Beschränkungen der Verfügbarkeit von Diensten, die für die direkte Unterstützung der Durchführung eines Flugdienstes unerlässlich sind. Abhilfemaßnahmen sollten sicherstellen, dass Luftfahrtunternehmen nicht für die Nichtnutzung von Zeitnischen bestraft werden sollten, wenn dies auf solche einschränkenden Maßnahmen zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt der Zuweisung der Zeitnischen noch nicht veröffentlicht waren. Maßnahmen, die speziell auf die Entlastung von den Auswirkungen solcher Maßnahmen abzielen, sollten von begrenzter Dauer und in jedem Fall auf zwei aufeinander folgende Flugplanperioden beschränkt sein.

| (12) | In Zeiten, in denen die Nachfrage aufgrund der COVID-19-Krise deutlich beeinträchtigt ist, sollten Luftfahrtunternehmen in dem erforderlichen Umfang von den Anforderungen in Bezug auf die Nutzung von Zeitnischen zur Wahrung ihrer Ansprüche in den darauffolgenden Flugplanperioden entlastet werden. Damit sollen Luftfahrtunternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Flugdienste zu erhöhen, sobald die Umstände dies zulassen. Bei den zu diesem Zweck festgelegten niedrigeren Mindestanforderungen sollten die Luftverkehrsprognosen für 2021 ab Anfang 2021, die bei 50 % des Verkehrsaufkommens von 2019 lagen, die Unsicherheit im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise sowie Fragen der Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens und des Wiederanstiegs des Verkehrsaufkommens berücksichtigt werden. |
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(12)

In Zeiten, in denen die Nachfrage aufgrund der COVID-19-Krise deutlich beeinträchtigt ist, sollten Luftfahrtunternehmen in dem erforderlichen Umfang von den Anforderungen in Bezug auf die Nutzung von Zeitnischen zur Wahrung ihrer Ansprüche in den darauffolgenden Flugplanperioden entlastet werden. Damit sollen Luftfahrtunternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Flugdienste zu erhöhen, sobald die Umstände dies zulassen. Bei den zu diesem Zweck festgelegten niedrigeren Mindestanforderungen sollten die Luftverkehrsprognosen für 2021 ab Anfang 2021, die bei 50 % des Verkehrsaufkommens von 2019 lagen, die Unsicherheit im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise sowie Fragen der Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens und des Wiederanstiegs des Verkehrsaufkommens berücksichtigt werden.

| (13) | Um den sich entwickelnden Auswirkungen der COVID-19-Krise und der resultierenden Unklarheit in Bezug auf die mittelfristige Entwicklung des Verkehrsaufkommens zu begegnen und um soweit unbedingt notwendig und gerechtfertigt flexibel auf die Herausforderungen reagieren zu können, denen sich der Luftverkehrssektor aufgrund der COVID-19-Krise gegenübersieht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Geltungsdauer der Entlastung von der Zeitnischennutzungsregel und der Prozentwerte der Mindestnutzungsrate innerhalb einer bestimmten Spanne zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden (5). Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(13)

Um den sich entwickelnden Auswirkungen der COVID-19-Krise und der resultierenden Unklarheit in Bezug auf die mittelfristige Entwicklung des Verkehrsaufkommens zu begegnen und um soweit unbedingt notwendig und gerechtfertigt flexibel auf die Herausforderungen reagieren zu können, denen sich der Luftverkehrssektor aufgrund der COVID-19-Krise gegenübersieht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Geltungsdauer der Entlastung von der Zeitnischennutzungsregel und der Prozentwerte der Mindestnutzungsrate innerhalb einer bestimmten Spanne zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden (5). Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (14) | Damit Luftfahrtunternehmen und Koordinatoren in der Lage sind, im Hinblick auf die für den Betrieb von Zeitnischen in einer bestimmten Flugplanperiode notwendigen Vorbereitungen rechtzeitig zu treffen, müssen sie die geltenden Bedingungen kennen. Daher sollte die Kommission bestrebt sein, die entsprechenden delegierten Rechtsakte so früh wie möglich zu erlassen und sollte solche Rechtsakte in jedem Fall vor Ablauf der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 festgelegten Frist für die Rückgabe von Zeitnischen erlassen. |
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(14)

Damit Luftfahrtunternehmen und Koordinatoren in der Lage sind, im Hinblick auf die für den Betrieb von Zeitnischen in einer bestimmten Flugplanperiode notwendigen Vorbereitungen rechtzeitig zu treffen, müssen sie die geltenden Bedingungen kennen. Daher sollte die Kommission bestrebt sein, die entsprechenden delegierten Rechtsakte so früh wie möglich zu erlassen und sollte solche Rechtsakte in jedem Fall vor Ablauf der in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 festgelegten Frist für die Rückgabe von Zeitnischen erlassen.

| (15) | Flughäfen, Flughafendienstleister und Luftfahrtunternehmen müssen sich für eine angemessene Planung Informationen zu den verfügbaren Kapazitäten verschaffen können. Die Luftfahrtunternehmen sollten dem Koordinator die Zeitnischen, die sie nicht zu nutzen beabsichtigen, so früh wie möglich, spätestens aber drei Wochen vor dem geplanten Flugbetrieb, für eine mögliche Neuzuweisung an andere Luftfahrtunternehmen zur Verfügung stellen. Kommen Luftfahrtunternehmen dieser Anforderung oder anderen Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wiederholt und vorsätzlich nicht nach, sollten sie mit angemessenen Sanktionen oder gleichwertigen Maßnahmen belegt werden. |
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(15)

Flughäfen, Flughafendienstleister und Luftfahrtunternehmen müssen sich für eine angemessene Planung Informationen zu den verfügbaren Kapazitäten verschaffen können. Die Luftfahrtunternehmen sollten dem Koordinator die Zeitnischen, die sie nicht zu nutzen beabsichtigen, so früh wie möglich, spätestens aber drei Wochen vor dem geplanten Flugbetrieb, für eine mögliche Neuzuweisung an andere Luftfahrtunternehmen zur Verfügung stellen. Kommen Luftfahrtunternehmen dieser Anforderung oder anderen Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wiederholt und vorsätzlich nicht nach, sollten sie mit angemessenen Sanktionen oder gleichwertigen Maßnahmen belegt werden.

| (16) | Ist ein Koordinator davon überzeugt, dass ein Luftfahrtunternehmen den Betrieb an einem Flughafen eingestellt hat, sollte der Koordinator dem betreffenden Luftfahrtunternehmen unverzüglich die Zeitnischen entziehen und sie zur Neuzuweisung an andere Luftfahrtunternehmen in den Pool einstellen. |
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(16)

Ist ein Koordinator davon überzeugt, dass ein Luftfahrtunternehmen den Betrieb an einem Flughafen eingestellt hat, sollte der Koordinator dem betreffenden Luftfahrtunternehmen unverzüglich die Zeitnischen entziehen und sie zur Neuzuweisung an andere Luftfahrtunternehmen in den Pool einstellen.

| (17) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung besonderer Vorschriften und die vorübergehende Entlastung von den allgemeinen Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Luftverkehr abzumildern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(17)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung besonderer Vorschriften und die vorübergehende Entlastung von den allgemeinen Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Luftverkehr abzumildern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (18) | Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Krise ergibt, wird es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
| --- | --- |

(18)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Krise ergibt, wird es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (19) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können, sollte sie aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(19)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können, sollte sie aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Buchstabe wird eingefügt:






  „ba) | ‚Neubewerber‘ während des in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraums:






  i) | ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen für einen beliebigen Tag eine Zeitnische als Teil einer Abfolge von Zeitnischen beantragt, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen insgesamt weniger als sieben Zeitnischen zur Verfügung stünden, oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„ba)

‚Neubewerber‘ während des in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraums:

i)

ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen für einen beliebigen Tag eine Zeitnische als Teil einer Abfolge von Zeitnischen beantragt, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen insgesamt weniger als sieben Zeitnischen zur Verfügung stünden, oder

| ii) | ein Luftfahrtunternehmen, das eine Abfolge von Zeitnischen für einen Passagierlinienflugdienst ohne Zwischenlandung zwischen zwei Flughäfen der Union beantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei weitere Luftfahrtunternehmen den gleichen Linienflugdienst zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen ohne Zwischenlandung betreiben, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung weniger als neun Zeitnischen zur Verfügung stünden. |
| --- | --- |

ii)

ein Luftfahrtunternehmen, das eine Abfolge von Zeitnischen für einen Passagierlinienflugdienst ohne Zwischenlandung zwischen zwei Flughäfen der Union beantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei weitere Luftfahrtunternehmen den gleichen Linienflugdienst zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen ohne Zwischenlandung betreiben, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung weniger als neun Zeitnischen zur Verfügung stünden.

Ein Luftfahrtunternehmen, das zusammen mit seiner Muttergesellschaft, seinen eigenen Tochtergesellschaften oder den Tochtergesellschaften seiner Muttergesellschaft mehr als 10 % aller an dem betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen zugewiesenen Zeitnischen besitzt, gilt nicht als Neubewerber auf dem betreffenden Flughafen;“.

| b) | Folgender Buchstabe wird angefügt:






  „n) | ‚COVID-19-Koordinierungsparameter‘: überarbeitete Koordinierungsparameter, die Ausdruck der verringerten Verfügbarkeit von Flughafenkapazitäten an einem koordinierten Flughafen infolge spezifischer Hygienemaßnahmen sind, die von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die COVID-19-Krise auferlegt werden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„n)

‚COVID-19-Koordinierungsparameter‘: überarbeitete Koordinierungsparameter, die Ausdruck der verringerten Verfügbarkeit von Flughafenkapazitäten an einem koordinierten Flughafen infolge spezifischer Hygienemaßnahmen sind, die von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die COVID-19-Krise auferlegt werden.“

| 2. | Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Luftfahrtunternehmen, die einen flugplanvermittelten oder einen koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, erteilen dem Flugplanvermittler bzw. dem Koordinator alle von diesem erbetenen sachdienlichen Auskünfte. Alle einschlägigen Auskünfte sind in dem Format und in der Frist bereitzustellen, die vom Flugplanvermittler oder dem Koordinator vorgegeben wurden. Ein Luftfahrtunternehmen unterrichtet den Koordinator bei Beantragung der Zuweisung insbesondere darüber, ob es bezüglich der beantragten Zeitnischen in den Genuss des Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b oder ba kommen würde.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Luftfahrtunternehmen, die einen flugplanvermittelten oder einen koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, erteilen dem Flugplanvermittler bzw. dem Koordinator alle von diesem erbetenen sachdienlichen Auskünfte. Alle einschlägigen Auskünfte sind in dem Format und in der Frist bereitzustellen, die vom Flugplanvermittler oder dem Koordinator vorgegeben wurden. Ein Luftfahrtunternehmen unterrichtet den Koordinator bei Beantragung der Zuweisung insbesondere darüber, ob es bezüglich der beantragten Zeitnischen in den Genuss des Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b oder ba kommen würde.“

| 3. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:

  „(2)   Absatz 1 findet unbeschadet der Artikel 7, 8a und 9, des Artikels 10 Absätze 1 und 2a sowie des Artikels 14 Absatz 1 keine Anwendung, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:

„(2)   Absatz 1 findet unbeschadet der Artikel 7, 8a und 9, des Artikels 10 Absätze 1 und 2a sowie des Artikels 14 Absatz 1 keine Anwendung, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:“.

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(2a)   Während des in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraums wird eine Abfolge von Zeitnischen, die am Ende der Flugplanperiode (im Folgenden ‚Referenzflugplanperiode‘) nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels an den Zeitnischenpool zurückgegeben wurde, auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen für die entsprechende darauffolgende Flugplanperiode zugewiesen, das in Anwendung von Artikel 10a Absatz 7 während der Referenzflugplanperiode mindestens fünf Zeitnischen der betreffenden Abfolge genutzt hat, sofern die Abfolge von Zeitnischen nicht bereits dem Luftfahrtunternehmen, das ursprünglich Inhaber dieser Abfolge war, für die entsprechende darauffolgende Flugplanperiode nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zugewiesen wurde.
  Erfüllt mehr als ein Bewerber die Anforderungen von Unterabsatz 1, wird dem Luftfahrtunternehmen, das die größere Anzahl von Zeitnischen dieser Abfolge genutzt hat, Vorrang eingeräumt.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2a)   Während des in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraums wird eine Abfolge von Zeitnischen, die am Ende der Flugplanperiode (im Folgenden ‚Referenzflugplanperiode‘) nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels an den Zeitnischenpool zurückgegeben wurde, auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen für die entsprechende darauffolgende Flugplanperiode zugewiesen, das in Anwendung von Artikel 10a Absatz 7 während der Referenzflugplanperiode mindestens fünf Zeitnischen der betreffenden Abfolge genutzt hat, sofern die Abfolge von Zeitnischen nicht bereits dem Luftfahrtunternehmen, das ursprünglich Inhaber dieser Abfolge war, für die entsprechende darauffolgende Flugplanperiode nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zugewiesen wurde.

Erfüllt mehr als ein Bewerber die Anforderungen von Unterabsatz 1, wird dem Luftfahrtunternehmen, das die größere Anzahl von Zeitnischen dieser Abfolge genutzt hat, Vorrang eingeräumt.“

| c) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(6a)   Innerhalb des Zeitraums, in dem die COVID-19-Koordinierungsparameter gelten, und um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Koordinierungsparameter zu ermöglichen, kann der Koordinator den Zeitplan für beantragte oder zugewiesene Zeitnischen, die in den in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraum fallen, ändern oder nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens annullieren. In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Koordinator die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten zusätzlichen Regelungen und Leitlinien unter den darin festgelegten Bedingungen.“ |
| --- | --- |

c)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(6a)   Innerhalb des Zeitraums, in dem die COVID-19-Koordinierungsparameter gelten, und um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Koordinierungsparameter zu ermöglichen, kann der Koordinator den Zeitplan für beantragte oder zugewiesene Zeitnischen, die in den in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraum fallen, ändern oder nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens annullieren. In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Koordinator die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten zusätzlichen Regelungen und Leitlinien unter den darin festgelegten Bedingungen.“

| 4. | Artikel 8a Absatz 3 erhält folgende Fassung:







  „(3) | a) | Einem Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b oder ba zugewiesene Zeitnischen dürfen außer im Fall einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften genehmigten Übernahme der Geschäftstätigkeit eines in Konkurs gegangenen Unternehmens während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels übertragen werden. |
| --- | --- | --- | --- |
| b) | An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii oder des Artikels 2 Buchstabe ba Ziffer ii zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden auf keine andere Strecke gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels übertragen werden, es sei denn, der Neubewerber wäre bei der neuen Strecke mit der gleichen Priorität behandelt worden wie bei der beflogenen Strecke. |
| c) | An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b oder ba zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels getauscht werden, es sei denn, um die Zeitnischendispositionen für diese Dienste im Verhältnis zu den ursprünglich beantragten Zeiten zu verbessern.“ |

4.

Artikel 8a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)

a)

Einem Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b oder ba zugewiesene Zeitnischen dürfen außer im Fall einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften genehmigten Übernahme der Geschäftstätigkeit eines in Konkurs gegangenen Unternehmens während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels übertragen werden.

b)

An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii oder des Artikels 2 Buchstabe ba Ziffer ii zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden auf keine andere Strecke gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels übertragen werden, es sei denn, der Neubewerber wäre bei der neuen Strecke mit der gleichen Priorität behandelt worden wie bei der beflogenen Strecke.

c)

An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b oder ba zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels getauscht werden, es sei denn, um die Zeitnischendispositionen für diese Dienste im Verhältnis zu den ursprünglich beantragten Zeiten zu verbessern.“

| 5. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(2a)   Ungeachtet des Absatzes 2 berechtigt eine für die Flugplanperiode vom 28. März 2021 bis zum 30. Oktober 2021 zugewiesene Abfolge von Zeitnischen das Luftfahrtunternehmen zu derselben Abfolge von Zeitnischen für die Flugplanperiode vom 27. März 2022 bis zum 29. Oktober 2022, wenn das Luftfahrtunternehmen dem Koordinator die vollständige Abfolge von Zeitnischen vor dem 28. Februar 2021 zur Neuzuweisung zur Verfügung gestellt hat. Dieser Absatz gilt nur für Abfolgen von Zeitnischen, die demselben Luftfahrtunternehmen für die Flugplanperiode vom 29. März 2020 bis zum 24. Oktober 2020 zugewiesen worden waren. Die Anzahl von Zeitnischen, für die das betreffende Luftfahrtunternehmen diesen Absatz in Anspruch nehmen kann, wird auf eine Zahl begrenzt, die 50 % der Zeitnischen entspricht, die demselben Luftfahrtunternehmen für die Flugplanperiode vom 29. März 2020 bis zum 24. Oktober 2020 zugewiesen wurden, ausgenommen ein Luftfahrtunternehmen, dem während der entsprechenden vorhergehenden Flugplanperiode auf dem betreffenden Flughafen durchschnittlich weniger als 29 Zeitnischen pro Woche zugewiesen wurden.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2a)   Ungeachtet des Absatzes 2 berechtigt eine für die Flugplanperiode vom 28. März 2021 bis zum 30. Oktober 2021 zugewiesene Abfolge von Zeitnischen das Luftfahrtunternehmen zu derselben Abfolge von Zeitnischen für die Flugplanperiode vom 27. März 2022 bis zum 29. Oktober 2022, wenn das Luftfahrtunternehmen dem Koordinator die vollständige Abfolge von Zeitnischen vor dem 28. Februar 2021 zur Neuzuweisung zur Verfügung gestellt hat. Dieser Absatz gilt nur für Abfolgen von Zeitnischen, die demselben Luftfahrtunternehmen für die Flugplanperiode vom 29. März 2020 bis zum 24. Oktober 2020 zugewiesen worden waren. Die Anzahl von Zeitnischen, für die das betreffende Luftfahrtunternehmen diesen Absatz in Anspruch nehmen kann, wird auf eine Zahl begrenzt, die 50 % der Zeitnischen entspricht, die demselben Luftfahrtunternehmen für die Flugplanperiode vom 29. März 2020 bis zum 24. Oktober 2020 zugewiesen wurden, ausgenommen ein Luftfahrtunternehmen, dem während der entsprechenden vorhergehenden Flugplanperiode auf dem betreffenden Flughafen durchschnittlich weniger als 29 Zeitnischen pro Woche zugewiesen wurden.“

| b) | Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  i) | folgender Buchstabe wird angefügt:






  „e) | der Erlass behördlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 während des in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraums an einem Ende einer Strecke, für die die betreffenden Zeitnischen genutzt wurden oder genutzt werden sollen, unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen zum Zeitpunkt der Zuweisung der Abfolge von Zeitnischen noch nicht veröffentlicht waren, dass diese Maßnahmen die Rentabilität oder die Möglichkeit des Reisens oder die Nachfrage auf den betreffenden Strecken erheblich beeinträchtigen und dass sie zu einem der folgenden Ergebnisse führen:






  i) | eine teilweise oder vollständige Schließung der Grenze oder des Luftraums oder eine teilweise oder vollständige Schließung oder Reduzierung der Kapazitäten des Flughafens während eines wesentlichen Teils der betreffenden Flugplanperiode, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)

folgender Buchstabe wird angefügt:

„e)

der Erlass behördlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 während des in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraums an einem Ende einer Strecke, für die die betreffenden Zeitnischen genutzt wurden oder genutzt werden sollen, unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen zum Zeitpunkt der Zuweisung der Abfolge von Zeitnischen noch nicht veröffentlicht waren, dass diese Maßnahmen die Rentabilität oder die Möglichkeit des Reisens oder die Nachfrage auf den betreffenden Strecken erheblich beeinträchtigen und dass sie zu einem der folgenden Ergebnisse führen:

i)

eine teilweise oder vollständige Schließung der Grenze oder des Luftraums oder eine teilweise oder vollständige Schließung oder Reduzierung der Kapazitäten des Flughafens während eines wesentlichen Teils der betreffenden Flugplanperiode,

| ii) | eine schwerwiegende Einschränkung, sodass Fluggäste, unabhängig vom Luftfahrtunternehmen während eines wesentlichen Teils der betreffenden Flugplanperiode keine Möglichkeit mehr haben, einen Direktflug auf der betreffenden Strecke anzutreten, einschließlich






  — | Reisebeschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes, Verbot aller Reisen mit Ausnahme zwingend notwendiger Reisen oder Verbot von Flügen aus bestimmten Ländern bzw. geografischen Gebieten oder in diese, |
| --- | --- | --- |

ii)

eine schwerwiegende Einschränkung, sodass Fluggäste, unabhängig vom Luftfahrtunternehmen während eines wesentlichen Teils der betreffenden Flugplanperiode keine Möglichkeit mehr haben, einen Direktflug auf der betreffenden Strecke anzutreten, einschließlich

—

Reisebeschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes, Verbot aller Reisen mit Ausnahme zwingend notwendiger Reisen oder Verbot von Flügen aus bestimmten Ländern bzw. geografischen Gebieten oder in diese,

| — | Bewegungsbeschränkungen oder Quarantäne- bzw. Isolationsmaßnahmen innerhalb des Landes oder der Region, in dem/der sich der Zielflughafen befindet (einschließlich Zwischenlandepunkte), |
| --- | --- |

—

Bewegungsbeschränkungen oder Quarantäne- bzw. Isolationsmaßnahmen innerhalb des Landes oder der Region, in dem/der sich der Zielflughafen befindet (einschließlich Zwischenlandepunkte),

| — | Beschränkungen der Verfügbarkeit von Diensten, die für die direkte Unterstützung der Durchführung eines Flugdienstes unerlässlich sind, |
| --- | --- |

—

Beschränkungen der Verfügbarkeit von Diensten, die für die direkte Unterstützung der Durchführung eines Flugdienstes unerlässlich sind,

| iii) | Beschränkungen der Bewegungen der Flugbesatzung, die den Betrieb eines Flugdienstes von oder zu den angeflogenen Flughäfen erheblich behindern, einschließlich plötzlicher Einreiseverbote oder des Festsitzens der Besatzung an unerwarteten Orten aufgrund von Quarantänemaßnahmen.“ |
| --- | --- |

iii)

Beschränkungen der Bewegungen der Flugbesatzung, die den Betrieb eines Flugdienstes von oder zu den angeflogenen Flughäfen erheblich behindern, einschließlich plötzlicher Einreiseverbote oder des Festsitzens der Besatzung an unerwarteten Orten aufgrund von Quarantänemaßnahmen.“

| ii) | folgende Unterabsätze werden angefügt:

  „Buchstabe e gilt innerhalb des Zeitraums, in dem die unter diesem Buchstaben genannten Maßnahmen gelten, zuzüglich bis zu sechs Wochen innerhalb der in den Unterabsätzen 3, 4 und 5 genannten Grenzen. Endet die Geltungsdauer der Maßnahmen nach Buchstabe e jedoch weniger als sechs Wochen vor Ablauf einer Flugplanperiode, gilt Buchstabe e für den Rest des Sechswochenzeitraums nur dann, wenn die Zeitnischen in der darauffolgenden Flugplanperiode für dieselbe Strecke genutzt werden.
  Buchstabe e gilt nur für Zeitnischen, die für Strecken genutzt werden, für die sie bereits vor der Veröffentlichung der unter jenem Buchstaben genannten Maßnahmen von dem Luftfahrtunternehmen genutzt wurden.
  Buchstabe e gilt nicht mehr, wenn das Luftfahrtunternehmen die betreffenden Zeitnischen nutzt, um zu einer Strecke zu wechseln, die von den behördlichen Maßnahmen nicht betroffen ist.
  Luftfahrtunternehmen können die mangelnde Nutzung eines Slots gemäß Buchstabe e für höchstens zwei aufeinanderfolgende Flugplanperioden rechtfertigen.“ |
| --- | --- |

ii)

folgende Unterabsätze werden angefügt:

„Buchstabe e gilt innerhalb des Zeitraums, in dem die unter diesem Buchstaben genannten Maßnahmen gelten, zuzüglich bis zu sechs Wochen innerhalb der in den Unterabsätzen 3, 4 und 5 genannten Grenzen. Endet die Geltungsdauer der Maßnahmen nach Buchstabe e jedoch weniger als sechs Wochen vor Ablauf einer Flugplanperiode, gilt Buchstabe e für den Rest des Sechswochenzeitraums nur dann, wenn die Zeitnischen in der darauffolgenden Flugplanperiode für dieselbe Strecke genutzt werden.

Buchstabe e gilt nur für Zeitnischen, die für Strecken genutzt werden, für die sie bereits vor der Veröffentlichung der unter jenem Buchstaben genannten Maßnahmen von dem Luftfahrtunternehmen genutzt wurden.

Buchstabe e gilt nicht mehr, wenn das Luftfahrtunternehmen die betreffenden Zeitnischen nutzt, um zu einer Strecke zu wechseln, die von den behördlichen Maßnahmen nicht betroffen ist.

Luftfahrtunternehmen können die mangelnde Nutzung eines Slots gemäß Buchstabe e für höchstens zwei aufeinanderfolgende Flugplanperioden rechtfertigen.“

| c) | Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Unter den Anträgen von Neubewerbern bekommen diejenigen Luftfahrtunternehmen den Vorzug, die die Bedingungen für den Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffern i und ii, Artikel 2 Buchstabe b Ziffern i und iii oder Artikel 2 Buchstabe ba Ziffern i und ii erfüllen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Unter den Anträgen von Neubewerbern bekommen diejenigen Luftfahrtunternehmen den Vorzug, die die Bedingungen für den Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffern i und ii, Artikel 2 Buchstabe b Ziffern i und iii oder Artikel 2 Buchstabe ba Ziffern i und ii erfüllen.“

| 6. | Artikel 10a erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10a
  Zuweisung von Slots als Reaktion auf die COVID-19-Krise

  (1)   Für die Zwecke der Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 betrachten die Koordinatoren die Zeitnischen, die für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 27. März 2021 zugewiesen wurden, so, als seien sie von dem Luftfahrtunternehmen genutzt worden, dem sie ursprünglich zugewiesen worden waren.


  (2)   Für die Zwecke der Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 betrachten die Koordinatoren die Zeitnischen, die für den Zeitraum vom 23. Januar 2020 bis zum 29. Februar 2020 zugewiesen wurden, so, als seien sie von dem Luftfahrtunternehmen genutzt worden, dem sie ursprünglich zugewiesen worden waren, in Bezug auf Luftverkehrsdienste zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen entweder in der Volksrepublik China oder in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China.


  (3)   Hat ein Luftfahrtunternehmen in Bezug auf Zeitnischen, die dem Koordinator nicht zur Neuzuweisung gemäß Artikel 10 Absatz 2a zur Verfügung gestellt wurden, im Zeitraum vom 28. März 2021 bis zum 30. Oktober 2021 und für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 2 zur Zufriedenheit des Koordinators nachgewiesen, dass es die betreffende Abfolge von Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator zu mindestens 50 % während der Flugplanperiode, für die sie zugewiesen wurden, genutzt hat, hat das Luftfahrtunternehmen Anspruch auf dieselbe Abfolge von Zeitnischen in der entsprechenden darauffolgenden Flugplanperiode.
  Für die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Flugplanperiode liegt die in Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a genannte Nutzungsrate bei 50 %.“


  (4)   Für Zeitnischen mit einem Datum ab dem 9. April 2020 bis zum 27. März 2021 gilt Absatz 1 nur, wenn das Luftfahrtunternehmen dem Koordinator die betreffenden ungenutzten Zeitnischen zur Neuzuweisung an andere Luftfahrtunternehmen zurückgegeben hat.“


  (5)   Stellt die Kommission auf der Grundlage der von Eurocontrol, dem Netzmanager für die Funktionen des Luftverkehrsnetzes im einheitlichen europäischen Luftraum, veröffentlichten Zahlen fest, dass der Rückgang des Luftverkehrs im Vergleich zum Niveau im entsprechenden Zeitraum 2019 anhält und den Eurocontrol-Verkehrsprognosen zufolge wahrscheinlich weiter anhalten wird, und lassen die bestverfügbaren wissenschaftlichen Daten darauf schließen, dass diese Situation eine Folge der Auswirkungen der COVID-19-Krise ist, so erlässt die Kommission nach Artikel 12a delegierte Rechtsakte, um den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Zeitraum entsprechend zu ändern.
  Der Kommission wird nach Artikel 12a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Nutzungsraten innerhalb einer Spanne zwischen 30 bis 70 % zu ändern, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um den sich entwickelnden Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Luftverkehrsaufkommen zu begegnen. Hierzu berücksichtigt die Kommission Änderungen, die seit dem 20. Februar 2021 eingetreten sind, und berücksichtigt dabei Folgendes:






  a) | von Eurocontrol veröffentlichte Daten über das Verkehrsaufkommen und Verkehrsprognosen; |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 10a erhält folgende Fassung:

„Artikel 10a

Zuweisung von Slots als Reaktion auf die COVID-19-Krise

(1)   Für die Zwecke der Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 betrachten die Koordinatoren die Zeitnischen, die für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 27. März 2021 zugewiesen wurden, so, als seien sie von dem Luftfahrtunternehmen genutzt worden, dem sie ursprünglich zugewiesen worden waren.

(2)   Für die Zwecke der Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 betrachten die Koordinatoren die Zeitnischen, die für den Zeitraum vom 23. Januar 2020 bis zum 29. Februar 2020 zugewiesen wurden, so, als seien sie von dem Luftfahrtunternehmen genutzt worden, dem sie ursprünglich zugewiesen worden waren, in Bezug auf Luftverkehrsdienste zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen entweder in der Volksrepublik China oder in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China.

(3)   Hat ein Luftfahrtunternehmen in Bezug auf Zeitnischen, die dem Koordinator nicht zur Neuzuweisung gemäß Artikel 10 Absatz 2a zur Verfügung gestellt wurden, im Zeitraum vom 28. März 2021 bis zum 30. Oktober 2021 und für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 2 zur Zufriedenheit des Koordinators nachgewiesen, dass es die betreffende Abfolge von Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator zu mindestens 50 % während der Flugplanperiode, für die sie zugewiesen wurden, genutzt hat, hat das Luftfahrtunternehmen Anspruch auf dieselbe Abfolge von Zeitnischen in der entsprechenden darauffolgenden Flugplanperiode.

Für die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Flugplanperiode liegt die in Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a genannte Nutzungsrate bei 50 %.“

(4)   Für Zeitnischen mit einem Datum ab dem 9. April 2020 bis zum 27. März 2021 gilt Absatz 1 nur, wenn das Luftfahrtunternehmen dem Koordinator die betreffenden ungenutzten Zeitnischen zur Neuzuweisung an andere Luftfahrtunternehmen zurückgegeben hat.“

(5)   Stellt die Kommission auf der Grundlage der von Eurocontrol, dem Netzmanager für die Funktionen des Luftverkehrsnetzes im einheitlichen europäischen Luftraum, veröffentlichten Zahlen fest, dass der Rückgang des Luftverkehrs im Vergleich zum Niveau im entsprechenden Zeitraum 2019 anhält und den Eurocontrol-Verkehrsprognosen zufolge wahrscheinlich weiter anhalten wird, und lassen die bestverfügbaren wissenschaftlichen Daten darauf schließen, dass diese Situation eine Folge der Auswirkungen der COVID-19-Krise ist, so erlässt die Kommission nach Artikel 12a delegierte Rechtsakte, um den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Zeitraum entsprechend zu ändern.

Der Kommission wird nach Artikel 12a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Nutzungsraten innerhalb einer Spanne zwischen 30 bis 70 % zu ändern, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um den sich entwickelnden Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Luftverkehrsaufkommen zu begegnen. Hierzu berücksichtigt die Kommission Änderungen, die seit dem 20. Februar 2021 eingetreten sind, und berücksichtigt dabei Folgendes:

a)

von Eurocontrol veröffentlichte Daten über das Verkehrsaufkommen und Verkehrsprognosen;

| b) | die Entwicklung der Luftverkehrstrends während der Flugplanperioden unter Berücksichtigung der seit Beginn der COVID-19-Krise beobachteten Entwicklung; und |
| --- | --- |

b)

die Entwicklung der Luftverkehrstrends während der Flugplanperioden unter Berücksichtigung der seit Beginn der COVID-19-Krise beobachteten Entwicklung; und

| c) | Indikatoren zur Nachfrage im Passagier- und Frachtluftverkehr, einschließlich Trends in Bezug auf Flottengröße, Flottennutzung und Auslastungsfaktoren. |
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c)

Indikatoren zur Nachfrage im Passagier- und Frachtluftverkehr, einschließlich Trends in Bezug auf Flottengröße, Flottennutzung und Auslastungsfaktoren.

Delegierte Rechtsakte gemäß diesem Absatz werden bis spätestens 31. Dezember für die darauffolgende Sommerflugplanperiode und spätestens am 31. Juli für die darauffolgende Winterflugplanperiode erlassen.

(6)   Sofern infolge anhaltender Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Luftverkehrssektor in der Union aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, findet das Verfahren nach Artikel 12b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

(7)   Während des in Absatz 3 genannten Zeitraums stellen die Luftfahrtunternehmen dem Koordinator mindestens drei Wochen vor dem Zeitpunkt des Flugbetriebs Zeitnischen, die sie nicht zu nutzen beabsichtigen, zur Neuzuweisung an andere Luftfahrtunternehmen zur Verfügung.“

| 7. | Artikel 12a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 10a wird der Kommission bis zum 21. Februar 2022 übertragen.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 12a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 10a wird der Kommission bis zum 21. Februar 2022 übertragen.“

| 8. | Artikel 14 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen oder gleichwertige Maßnahmen fest und wenden sie gegen Luftfahrtunternehmen an, die diese Verordnung wiederholt und vorsätzlich nicht einhalten.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen oder gleichwertige Maßnahmen fest und wenden sie gegen Luftfahrtunternehmen an, die diese Verordnung wiederholt und vorsätzlich nicht einhalten.“

| b) | In Absatz 6 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „c) | Stellt ein Koordinator in dem in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraum auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen fest, dass ein Luftfahrtunternehmen seinen Betrieb auf einem Flughafen eingestellt hat und nicht mehr in der Lage ist, die ihm zugewiesenen Zeitnischen zu nutzen, entzieht er diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode und stellt sie in den Pool ein.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Absatz 6 wird folgender Buchstabe angefügt:

„c)

Stellt ein Koordinator in dem in Artikel 10a Absatz 3 genannten Zeitraum auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen fest, dass ein Luftfahrtunternehmen seinen Betrieb auf einem Flughafen eingestellt hat und nicht mehr in der Lage ist, die ihm zugewiesenen Zeitnischen zu nutzen, entzieht er diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode und stellt sie in den Pool ein.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. P. ZACARIAS

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(1)  Stellungnahme vom 27. Januar 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. Februar 2021.

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3).

4

(5)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

5

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/9

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VERORDNUNG (GASP) 2021/251 DES RATES

vom 18. Februar 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2021/258 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (2) werden angesichts der Lage in Simbabwe mehrere restriktive Maßnahmen in Kraft gesetzt, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (3) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen benannter Personen und Organisationen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (2) werden angesichts der Lage in Simbabwe mehrere restriktive Maßnahmen in Kraft gesetzt, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (3) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen benannter Personen und Organisationen.

| (2) | Am 18. Februar 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/258 angenommen, mit dem eine Person aus der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen in Anhang I bzw. II des Beschlusses 2011/101/GASP gestrichen wird und die Einträge zu zwei Personen in dieser Liste geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Februar 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/258 angenommen, mit dem eine Person aus der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen in Anhang I bzw. II des Beschlusses 2011/101/GASP gestrichen wird und die Einträge zu zwei Personen in dieser Liste geändert werden.

| (3) | Am 17. Februar 2021 wurde Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/253 (4) der Kommission entsprechend geändert. Infolge der Streichung einer Person von der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, muss diese Person auch aus der Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004, in der Personen und Einrichtungen aufgeführt sind, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung von restriktiven Maßnahmen ausgenommen sind, gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Februar 2021 wurde Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/253 (4) der Kommission entsprechend geändert. Infolge der Streichung einer Person von der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, muss diese Person auch aus der Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004, in der Personen und Einrichtungen aufgeführt sind, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung von restriktiven Maßnahmen ausgenommen sind, gestrichen werden.

| (4) | Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

---

(1)  Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

3

(4)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

4

---

ANHANG

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird folgender Eintrag gestrichen:

| „4. | Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema“. |
| --- | --- |

„4.

Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema“.

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| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/12 |
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19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/252 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 2021

zur Kürzung der portugiesischen Fangquote für Sardelle wegen Überfischung im Vorjahr

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Fangquoten für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Gebieten (Internationaler Rat für Meeresforschung) 9 und 10 sowie den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets (Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik) 34.1.1 (ANE/9/3411) wurden mit der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates (2) für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Fangquoten für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Gebieten (Internationaler Rat für Meeresforschung) 9 und 10 sowie den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets (Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik) 34.1.1 (ANE/9/3411) wurden mit der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates (2) für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 festgesetzt.

| (2) | Die Fangquoten für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Gebieten 9 und 10 sowie den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 (ANE/9/3411) wurden mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (3) für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Fangquoten für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Gebieten 9 und 10 sowie den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 (ANE/9/3411) wurden mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (3) für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 festgesetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat.

| (4) | Gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen diese Kürzungen im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren unter Anwendung der entsprechenden in diesen Absätzen genannten Multiplikationsfaktoren. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen diese Kürzungen im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren unter Anwendung der entsprechenden in diesen Absätzen genannten Multiplikationsfaktoren.

| (5) | Portugal hat seine Fangquote für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Gebieten 9 und 10 sowie den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 (ANE/9/3411) für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 überschritten. |
| --- | --- |

(5)

Portugal hat seine Fangquote für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Gebieten 9 und 10 sowie den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 (ANE/9/3411) für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 überschritten.

| (6) | Daher ist es angebracht, von der Portugal für den überfischten Bestand für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 zugeteilten Fangquote sowie gegebenenfalls in den nachfolgenden Jahren einen Abzug vorzunehmen — |
| --- | --- |

(6)

Daher ist es angebracht, von der Portugal für den überfischten Bestand für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 zugeteilten Fangquote sowie gegebenenfalls in den nachfolgenden Jahren einen Abzug vorzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugal mit der Verordnung (EU) 2020/123 zugewiesene Fangquote für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Gebieten (Internationaler Rat für Meeresforschung) 9 und 10 sowie den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets (Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik) 34.1.1 (ANE/9/3411) für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung gekürzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/124 des Rates vom 30. Januar 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 29 vom 31.1.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

3

---

ANHANG

| Mitgliedstaat | Artencode | Gebietscode | Artenname | Gebietsbezeichnung | Ursprüngliche Quote für den Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (in kg) | Zulässige Anlandungen für den Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (angepasste Menge insgesamt in kg)  (1) | Gesamtfänge im Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (Menge in kg) | Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (in %) | Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg) | Multiplikationsfaktor  (2) | Zusät-licher Multiplikationsfaktor  (3)
  ,
   (4) | Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en) (5) (Menge in kg) | Abzüge im Zeitraum 1. Juli 2020-30. Juni 2021 (Menge in kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| PT | ANE | 9/3411 | Sardelle | ICES-Gebiete 9 und 10; Unionsgewässer des CECAF-Gebiets 34.1.1 | 5 343 000 | 3 779 330 | 3 858 005 | 102,08 | 78 675 | / | / | / | 78 675 |

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Ursprüngliche Quote für den Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (in kg)

Zulässige Anlandungen für den Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (angepasste Menge insgesamt in kg)  (1)

Gesamtfänge im Zeitraum 1. Juli 2019-30. Juni 2020 (Menge in kg)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (in %)

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Multiplikationsfaktor  (2)

Zusät-licher Multiplikationsfaktor  (3)
  ,
   (4)

Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en) (5) (Menge in kg)

Abzüge im Zeitraum 1. Juli 2020-30. Juni 2021 (Menge in kg)

PT

ANE

9/3411

Sardelle

ICES-Gebiete 9 und 10; Unionsgewässer des CECAF-Gebiets 34.1.1

5 343 000

3 779 330

3 858 005

102,08

78 675

/

/

/

78 675

---

(1)  Einem Mitgliedstaat aufgrund der Verordnung (EU) 2019/124 über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2018 auf 2019 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(2)  Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

(3)  Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

(4)  Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewandt wurde, weil der Mitgliedstaat seine Quote in den vorangegangenen zwei Jahren wiederholt überfischt hat. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewandt wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

(5)  Verbleibende Mengen aus dem Vorjahr/den Vorjahren.

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| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/15 |
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19.2.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/253 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2) sind die Personen und Organisationen aufgeführt, auf die restriktive Maßnahmen nach den Artikeln 4 und 5 des genannten Beschlusses Anwendung finden. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2) sind die Personen und Organisationen aufgeführt, auf die restriktive Maßnahmen nach den Artikeln 4 und 5 des genannten Beschlusses Anwendung finden.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird dieser Beschluss umgesetzt, soweit Maßnahmen auf der Ebene der Union erforderlich sind. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird dieser Beschluss umgesetzt, soweit Maßnahmen auf der Ebene der Union erforderlich sind. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (3) | Am 18. Februar 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/258 (3) zur Änderung der Einträge zu zwei Personen in der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sowie zur Streichung einer Person aus der Liste angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Februar 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/258 (3) zur Änderung der Einträge zu zwei Personen in der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sowie zur Streichung einer Person aus der Liste angenommen.

| (4) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 17. Februar 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Generaldirektor

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

---

(1)  
  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2021/258 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (siehe Seite 51 dieses Amtsblatts).

3

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ANHANG

Anhang III Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen erhalten folgende Fassung:













  „5) | CHIWENGA, Constantine |
| --- | --- | --- |

1.

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen erhalten folgende Fassung:

„5)

CHIWENGA, Constantine

Vizepräsident

Ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General a. D., geb. 25.8.1956

Pass AD000263

Personalausweis 63-327568M80

Vizepräsident und ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates beteiligt. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.“

| „7) | SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine) |
| --- | --- |

„7)

SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes

Ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, General, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954

Personalausweis 63-357671H26

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes und ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates beteiligt.“

| 2. | Der folgende Eintrag wird gestrichen:













  „6) | Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema |
| --- | --- | --- |

2.

Der folgende Eintrag wird gestrichen:

„6)

Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

Marschall der Luftwaffe, (Air Force),

geb. 1.11.1955

Personalausweis 29-098876M18

Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten beteiligt, unter anderem während der Wahlen 2008 in Mashonaland West und in Chiadzwa.“

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| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/17 |
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19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/254 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich und des Ausschlusses dieser Erzeugnisse aus den Zollkontingenten mit laufenden Kontingentszeiträumen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, ersetzt und hebt eine Reihe von Rechtsakten auf, mit denen diese Zollkontingente eröffnet wurden, und enthält besondere Regeln. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, ersetzt und hebt eine Reihe von Rechtsakten auf, mit denen diese Zollkontingente eröffnet wurden, und enthält besondere Regeln.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission (5) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen („Windhundverfahren“) verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission (5) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen („Windhundverfahren“) verwendet werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission (6) regelt die Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Wein. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission (6) regelt die Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Wein.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission (7) regelt die Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Wermutwein. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission (7) regelt die Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Wermutwein.

| (5) | Im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (8) (im Folgenden das „Abkommen“) ist festgelegt, dass Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente nach Artikel GOODS.18 des Abkommens in die Union eingeführt werden können. Dieser Artikel bezieht sich auf Zollkontingente, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 (9) und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 (10) eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Gemäß dem genannten Artikel bestimmt sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln. |
| --- | --- |

(5)

Im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (8) (im Folgenden das „Abkommen“) ist festgelegt, dass Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente nach Artikel GOODS.18 des Abkommens in die Union eingeführt werden können. Dieser Artikel bezieht sich auf Zollkontingente, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 (9) und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 (10) eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Gemäß dem genannten Artikel bestimmt sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln.

| (6) | Bei den bestehenden WTO-Zollkontingenten nach Artikel GOODS.18 des Abkommens handelt es sich um WTO-Zugeständnisse der Union, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 (11) in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2 (12) geänderten Fassung vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Bei den bestehenden WTO-Zollkontingenten nach Artikel GOODS.18 des Abkommens handelt es sich um WTO-Zugeständnisse der Union, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 (11) in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2 (12) geänderten Fassung vorgelegt wurde.

| (7) | Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 sollten daher geändert werden, um dem Artikel GOODS.18 des Abkommens zu entsprechen und Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich aus den bestehenden WTO-Zollkontingenten auszuschließen. |
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(7)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 sollten daher geändert werden, um dem Artikel GOODS.18 des Abkommens zu entsprechen und Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich aus den bestehenden WTO-Zollkontingenten auszuschließen.

| (8) | Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 gelten nur für Zollkontingente, deren Kontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2021 beginnen, doch das Vereinigte Königreich sollte auch aus diesen Zollkontingenten ausgeschlossen werden, wenn die Kontingentszeiträume vor dem 1. Januar 2021 begonnen haben (am 1. Januar 2021 laufende Kontingentszeiträume) und ab dem 1. Januar 2021 Einfuhren getätigt werden. Bereits erteilte Lizenzen sind für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht erforderlich, da diese Einfuhren im Rahmen des Abkommens zoll- und kontingentfrei erfolgen können. Wurden vor dem 1. Januar 2021 solche Lizenzen erteilt, so sollten die geleisteten Sicherheiten auf Antrag der betreffenden Marktteilnehmer freigegeben werden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 sollten für diese Zollkontingente keine Lizenzen mehr für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich erteilt werden. |
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(8)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 gelten nur für Zollkontingente, deren Kontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2021 beginnen, doch das Vereinigte Königreich sollte auch aus diesen Zollkontingenten ausgeschlossen werden, wenn die Kontingentszeiträume vor dem 1. Januar 2021 begonnen haben (am 1. Januar 2021 laufende Kontingentszeiträume) und ab dem 1. Januar 2021 Einfuhren getätigt werden. Bereits erteilte Lizenzen sind für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht erforderlich, da diese Einfuhren im Rahmen des Abkommens zoll- und kontingentfrei erfolgen können. Wurden vor dem 1. Januar 2021 solche Lizenzen erteilt, so sollten die geleisteten Sicherheiten auf Antrag der betreffenden Marktteilnehmer freigegeben werden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 sollten für diese Zollkontingente keine Lizenzen mehr für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich erteilt werden.

| (9) | Um zu gewährleisten, dass der Artikel GOODS.18 des Abkommens eingehalten wird, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gelten. |
| --- | --- |

(9)

Um zu gewährleisten, dass der Artikel GOODS.18 des Abkommens eingehalten wird, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gelten.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4131, 09.4133, 09.4120, 09.4121 und 09.4122 beziehen, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4131, 09.4133, 09.4120, 09.4121 und 09.4122 beziehen, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“

| b) | das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4125 bezieht, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

b)

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4125 bezieht, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada und Vereinigtes Königreich)“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4138, 09.4148, 09.4166 und 09.4168 beziehen, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4138, 09.4148, 09.4166 und 09.4168 beziehen, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“

| b) | das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4119 bezieht, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Indien, Pakistan, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

b)

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4119 bezieht, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Indien, Pakistan, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“

| c) | das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 bezieht, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Australien, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

c)

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 bezieht, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Australien, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“

| d) | das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4154 bezieht, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Australien, Guyana, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

d)

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4154 bezieht, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Australien, Guyana, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich)“

| 3. | In Anhang IV erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4320 bezieht, folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

3.

In Anhang IV erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4320 bezieht, folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“

| 4. | In Anhang VI erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4287 bezieht, folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen China, Argentinien und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

4.

In Anhang VI erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4287 bezieht, folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen China, Argentinien und Vereinigtes Königreich)“

| 5. | In Anhang VII erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4286 bezieht, folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen China und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

5.

In Anhang VII erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4286 bezieht, folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen China und Vereinigtes Königreich)“

| 6. | In Anhang VIII erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4003 bezieht, folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

6.

In Anhang VIII erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4003 bezieht, folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“

| 7. | In Anhang IX erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4595 bezieht, folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

7.

In Anhang IX erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4595 bezieht, folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“

| 8. | In Anhang X erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4038 bezieht, folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

8.

In Anhang X erhält das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4038 bezieht, folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“

| 9. | In Anhang XI erhält das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4401 und 09.4402 beziehen, folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

9.

In Anhang XI erhält das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4401 und 09.4402 beziehen, folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“

| 10. | Anhang XII wird wie folgt geändert:






  a) | das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4067, 09.4068, 09.4069, 09.4070 und 09.4422 beziehen, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- | --- |

10.

Anhang XII wird wie folgt geändert:

a)

das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4067, 09.4068, 09.4069, 09.4070 und 09.4422 beziehen, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)“

| b) | die Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4213, 09.4216, 09.4260 und 09.4412 beziehen, werden wie folgt geändert:






  i) | das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

die Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4213, 09.4216, 09.4260 und 09.4412 beziehen, werden wie folgt geändert:

i)

das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich)“

| ii) | das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung:






  „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, in Thailand und im Vereinigten Königreich‘.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung:

„Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, in Thailand und im Vereinigten Königreich‘.“

| c) | die Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4218 bezieht, wird wie folgt geändert:






  i) | das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- | --- |

c)

die Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4218 bezieht, wird wie folgt geändert:

i)

das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Vereinigtes Königreich)“

| ii) | das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung:






  „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und im Vereinigten Königreich‘.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung:

„Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und im Vereinigten Königreich‘.“

| d) | die Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4263, 09.4264 und 09.4265 beziehen, werden wie folgt geändert:






  i) | das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Thailand und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- | --- |

d)

die Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4263, 09.4264 und 09.4265 beziehen, werden wie folgt geändert:

i)

das Feld „Ursprung“ erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Thailand und Vereinigtes Königreich)“

| ii) | das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung:






  „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand und im Vereinigten Königreich‘.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

das Feld „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ erhält folgende Fassung:

„Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe ‚Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand und im Vereinigten Königreich‘.“

Artikel 2

Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert:

| 1. | Das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0138, 09.0132, 09.0135, 09.2903, 09.2905, 09.0071, 09.0072, 09.0073, 09.0074, 09.0075, 09.0076, 09.0089, 09.0070, 09.0043, 09.0083, 09.0139, 09.0056, 09.0057, 09.0041, 09.0039, 09.0058, 09.0094, 09.0059, 09.0060, 09.0061, 09.0062, 09.0063, 09.0040, 09.0025, 09.0027, 09.0033, 09.0092, 09.0093, 09.0035, 09.0144, 09.0161 (Teilkontingent von 09.0144), 09.0162 (Teilkontingent von 09.0144), 09.0145, 09.0163 (Teilkontingent von 09.0145), 09.0164 (Teilkontingent von 09.0145), 09.0113, 09.0114, 09.0115, 09.0147, 09.0148, 09.0149, 09.0150, 09.0151, 09.0152, 09.0153, 09.0159 (Teilkontingent von 09.0153), 09.0160 (Teilkontingent von 09.0153), 09.0118, 09.0119, 09.0120, 09.0121, 09.0122, 09.0123, 09.2178, 09.2179, 09.2016, 09.2181, 09.2019, 09.0154 und 09.0055 beziehen, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

1.

Das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0138, 09.0132, 09.0135, 09.2903, 09.2905, 09.0071, 09.0072, 09.0073, 09.0074, 09.0075, 09.0076, 09.0089, 09.0070, 09.0043, 09.0083, 09.0139, 09.0056, 09.0057, 09.0041, 09.0039, 09.0058, 09.0094, 09.0059, 09.0060, 09.0061, 09.0062, 09.0063, 09.0040, 09.0025, 09.0027, 09.0033, 09.0092, 09.0093, 09.0035, 09.0144, 09.0161 (Teilkontingent von 09.0144), 09.0162 (Teilkontingent von 09.0144), 09.0145, 09.0163 (Teilkontingent von 09.0145), 09.0164 (Teilkontingent von 09.0145), 09.0113, 09.0114, 09.0115, 09.0147, 09.0148, 09.0149, 09.0150, 09.0151, 09.0152, 09.0153, 09.0159 (Teilkontingent von 09.0153), 09.0160 (Teilkontingent von 09.0153), 09.0118, 09.0119, 09.0120, 09.0121, 09.0122, 09.0123, 09.2178, 09.2179, 09.2016, 09.2181, 09.2019, 09.0154 und 09.0055 beziehen, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich)“

| 2. | das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0128 bezieht, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Drittländer, die Mitglied der WTO sind (außer China, Thailand, Indonesien und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

2.

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0128 bezieht, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Drittländer, die Mitglied der WTO sind (außer China, Thailand, Indonesien und Vereinigtes Königreich)“

| 3. | das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0131 bezieht, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (außer China und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

3.

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0131 bezieht, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (außer China und Vereinigtes Königreich)“

| 4. | das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0142 bezieht, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (außer Argentinien und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

4.

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0142 bezieht, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (außer Argentinien und Vereinigtes Königreich)“

| 5. | das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2171, 09.2175 und 09.2015 beziehen, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle WTO-Mitglieder (außer Argentinien, Australien, Neuseeland, Uruguay, Chile, Grönland, Island und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

5.

das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2171, 09.2175 und 09.2015 beziehen, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle WTO-Mitglieder (außer Argentinien, Australien, Neuseeland, Uruguay, Chile, Grönland, Island und Vereinigtes Königreich)“

| 6. | das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0156 und 09.0158 beziehen, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (außer Brasilien und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

6.

das Feld „Ursprung“ der Tabellen, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0156 und 09.0158 beziehen, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (außer Brasilien und Vereinigtes Königreich)“

| 7. | das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0157 bezieht, erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (außer Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- |

7.

das Feld „Ursprung“ der Tabelle, die sich auf Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.0157 bezieht, erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Ursprung

Alle Drittländer (außer Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich)“

Artikel 3

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 218/2007

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 218/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | in Buchstabe a wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt; |
| --- | --- |

1.

in Buchstabe a wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt;

| 2. | in Buchstabe b wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

in Buchstabe b wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt.

Artikel 4

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1518/2007

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 wird „(erga omnes)“ durch „(alle Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs)“ ersetzt.

erga omnes

Artikel 5

Zollkontingente mit laufenden Kontingentszeiträumen

(1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 werden für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1, deren Kontingentszeitraum am 1. Januar 2021 läuft, keine Lizenzen mehr erteilt. Mit Wirkung vom selben Datum fallen Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich nicht mehr unter die Zollkontingente gemäß Artikel 2.

(2)   Für Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union auf der Grundlage von vor dem 1. Januar 2021 erteilten Lizenzen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1, die das Vereinigte Königreich als Ursprungsland einschließen, deren Kontingentszeitraum am 1. Januar 2021 läuft und die die Mitgliedstaaten nicht gemäß dem Abkommen in den zollrechtlich freien Verkehr überführen, werden die jeweiligen geleisteten Sicherheiten auf Antrag der betreffenden Marktteilnehmer freigegeben.

Artikel 6

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission vom 11. November 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren (ABl. L 422 vom 14.12.2020, S. 4).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Wein (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 22).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Wermutwein (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 14).

7

(8)  
  ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14.

8

(9)  https://docs.wto.org

9

(10)  https://docs.wto.org

10

(11)  https://docs.wto.org

11

(12)  https://docs.wto.org

12

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| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/23 |
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19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/255 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die COVID-19-Pandemie wirkt sich weiterhin auf die internationale und die europäische Zivilluftfahrt insofern aus, als die Durchführung von Überprüfungen am Betriebsstandort in Drittländern nach Nummer 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (2) im Hinblick auf die (erneute) Benennung von Luftfahrtunternehmen und Frachtbetreibern aus objektiven Gründen, die sich der Kontrolle dieser Luftfahrtunternehmen bzw. Frachtbetreiber entziehen, weiterhin erheblich behindert wird. |
| --- | --- |

(1)

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich weiterhin auf die internationale und die europäische Zivilluftfahrt insofern aus, als die Durchführung von Überprüfungen am Betriebsstandort in Drittländern nach Nummer 6.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (2) im Hinblick auf die (erneute) Benennung von Luftfahrtunternehmen und Frachtbetreibern aus objektiven Gründen, die sich der Kontrolle dieser Luftfahrtunternehmen bzw. Frachtbetreiber entziehen, weiterhin erheblich behindert wird.

| (2) | Daher ist es erforderlich, die Anwendbarkeit des alternativen und beschleunigten Verfahrens für die EU-Validierung der Luftsicherheit der in der Lieferkette für in die Union beförderte Fracht tätigen Betreiber, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, über das in Nummer 6.8.1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 festgelegte Datum hinaus zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Daher ist es erforderlich, die Anwendbarkeit des alternativen und beschleunigten Verfahrens für die EU-Validierung der Luftsicherheit der in der Lieferkette für in die Union beförderte Fracht tätigen Betreiber, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, über das in Nummer 6.8.1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 festgelegte Datum hinaus zu verlängern.

| (3) | Die Union hat im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Weltzollorganisation (WZO) die Entwicklung eines internationalen Konzepts für Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen (PLACI) gefördert, die aus einem Satz von bestimmten 7 + 1-Datenelementen (3) im Sinne des WZO-SAFE-Normenrahmens (SAFE FoS) bestehen. Mit Hilfe der Daten von Sendungen, die den Regulierungsbehörden von Spediteuren, Luftfahrtunternehmen, Postbetreibern, Integratoren, reglementierten Beauftragten oder anderen Stellen so bald wie möglich vor dem Verladen der Fracht in ein Luftfahrzeug am letzten Abflugort zur Verfügung gestellt werden, lässt sich eine zusätzliche Sicherheitsebene implementieren, die es Eingangszollstellen ermöglicht, vor dem Abflug eine Bedrohungs- und Risikoanalyse durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Die Union hat im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Weltzollorganisation (WZO) die Entwicklung eines internationalen Konzepts für Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen (PLACI) gefördert, die aus einem Satz von bestimmten 7 + 1-Datenelementen (3) im Sinne des WZO-SAFE-Normenrahmens (SAFE FoS) bestehen. Mit Hilfe der Daten von Sendungen, die den Regulierungsbehörden von Spediteuren, Luftfahrtunternehmen, Postbetreibern, Integratoren, reglementierten Beauftragten oder anderen Stellen so bald wie möglich vor dem Verladen der Fracht in ein Luftfahrzeug am letzten Abflugort zur Verfügung gestellt werden, lässt sich eine zusätzliche Sicherheitsebene implementieren, die es Eingangszollstellen ermöglicht, vor dem Abflug eine Bedrohungs- und Risikoanalyse durchzuführen.

| (4) | Daher sollte aus Gründen der Sicherheit der Zivilluftfahrt vor dem Verladen von Waren in ein Luftfahrzeug, mit dem diese aus einem Drittland auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, so bald wie möglich nach Eingang des Mindestdatensatzes der summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 106 Absatz 2 und 2a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (4) eine erste Risikoanalyse der Waren durchgeführt werden. Die Pflicht zur Durchführung einer ersten Risikoanalyse sollte ab dem 15. März 2021 gelten. |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte aus Gründen der Sicherheit der Zivilluftfahrt vor dem Verladen von Waren in ein Luftfahrzeug, mit dem diese aus einem Drittland auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, so bald wie möglich nach Eingang des Mindestdatensatzes der summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 106 Absatz 2 und 2a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (4) eine erste Risikoanalyse der Waren durchgeführt werden. Die Pflicht zur Durchführung einer ersten Risikoanalyse sollte ab dem 15. März 2021 gelten.

| (5) | Mit Artikel 186 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) werden die von der ersten Eingangszollstelle durchzuführenden Risikoanalysen und Kontrollen festgelegt, während mit Artikel 182 jener Verordnung das von der Kommission und den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen konzipierte Einfuhrkontrollsystem (ICS2) als EU-weite harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte für Einreichungen, Änderungsanträge, Anträge auf Ungültigerklärung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben in den summarischen Eingangsanmeldungen und für den Austausch damit verbundener Informationen mit den Zollbehörden festgelegt wird. |
| --- | --- |

(5)

Mit Artikel 186 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) werden die von der ersten Eingangszollstelle durchzuführenden Risikoanalysen und Kontrollen festgelegt, während mit Artikel 182 jener Verordnung das von der Kommission und den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen konzipierte Einfuhrkontrollsystem (ICS2) als EU-weite harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte für Einreichungen, Änderungsanträge, Anträge auf Ungültigerklärung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben in den summarischen Eingangsanmeldungen und für den Austausch damit verbundener Informationen mit den Zollbehörden festgelegt wird.

| (6) | Die Ergebnisse der Risikoanalyse der Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen können ab dem 15. März 2021 dazu führen, dass die in der Lieferkette für in die Union beförderte Fracht tätigen Betreiber während ihrer betrieblichen Tätigkeiten in einem Drittland spezifische risikomindernde Luftsicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, weshalb es dringend geboten ist, die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt aufzunehmen. |
| --- | --- |

(6)

Die Ergebnisse der Risikoanalyse der Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen können ab dem 15. März 2021 dazu führen, dass die in der Lieferkette für in die Union beförderte Fracht tätigen Betreiber während ihrer betrieblichen Tätigkeiten in einem Drittland spezifische risikomindernde Luftsicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, weshalb es dringend geboten ist, die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt aufzunehmen.

| (7) | Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie sind die Flughäfen in der Union kaum in der Lage, die Installation von Standard-3-Sprengstoffdetektoren (EDS-Geräten) vollständig umzusetzen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind nach wie vor entschlossen, die Einführung der neuesten Technologie für die Kontrolle von aufgegebenem Gepäck abzuschließen. Um auf der Grundlage der für die jeweilige Flughafenkategorie festgelegten Priorisierung mehr Flexibilität für die Anpassung an die aktuelle Lage zu gewinnen, aber auch um der Einführung höherer Standards für die Detektionsleistung Sichtbarkeit zu verschaffen, wurde ein neuer Fahrplan ausgearbeitet. |
| --- | --- |

(7)

Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie sind die Flughäfen in der Union kaum in der Lage, die Installation von Standard-3-Sprengstoffdetektoren (EDS-Geräten) vollständig umzusetzen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind nach wie vor entschlossen, die Einführung der neuesten Technologie für die Kontrolle von aufgegebenem Gepäck abzuschließen. Um auf der Grundlage der für die jeweilige Flughafenkategorie festgelegten Priorisierung mehr Flexibilität für die Anpassung an die aktuelle Lage zu gewinnen, aber auch um der Einführung höherer Standards für die Detektionsleistung Sichtbarkeit zu verschaffen, wurde ein neuer Fahrplan ausgearbeitet.

| (8) | Die Erfahrungen bei der Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission haben gezeigt, dass einige Durchführungsbestimmungen zu den gemeinsamen Grundstandards geändert werden müssen. Die Durchführungsbestimmungen einiger dieser Standards müssen angepasst werden, damit im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit, eine einheitliche Auslegung der Rechtsvorschriften und die weitere Gewährleistung einer optimalen Anwendung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit einige luftsicherheitsspezifische Maßnahmen präzisiert, angeglichen, vereinfacht und gestärkt werden können. |
| --- | --- |

(8)

Die Erfahrungen bei der Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission haben gezeigt, dass einige Durchführungsbestimmungen zu den gemeinsamen Grundstandards geändert werden müssen. Die Durchführungsbestimmungen einiger dieser Standards müssen angepasst werden, damit im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit, eine einheitliche Auslegung der Rechtsvorschriften und die weitere Gewährleistung einer optimalen Anwendung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit einige luftsicherheitsspezifische Maßnahmen präzisiert, angeglichen, vereinfacht und gestärkt werden können.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten Ausschusses — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Im Anhang gelten die Nummern 1 und 22 jedoch ab dem 15. März 2021, Nummer 2 ab dem 1. März 2022 und Nummer 14 ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1).

2

(3)  Name des Versenders, Anschrift des Versenders, Name des Empfängers, Anschrift des Empfängers, Anzahl der Packstücke, Gesamtbruttogewicht, Beschreibung der Ladung und Luftfrachtbrief (HAWB oder MAWB).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

5

---

ANHANG

Der Anhang wird wie folgt geändert:

| (1) | Die folgende Nummer 6.0.4. wird hinzugefügt:






  „6.0.4. | Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet ‚Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen‘ oder ‚PLACI‘ die Vornahme einer ersten Risikoanalyse für Luftsicherheitszwecke von Waren, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union (*) verbracht werden sollen. |
| --- | --- | --- |

(1)

Die folgende Nummer 6.0.4. wird hinzugefügt:

„6.0.4.

(*)  Da Island nicht zum Zollgebiet der Union gehört, gilt Island für die Zwecke von Nummer 6.8.7 dieses Anhangs als Drittland.“
  "

| (2) | Die folgenden Nummern 6.1.4, 6.1.5 und 6.1.6 werden hinzugefügt:






  „6.1.4. | Der Zugang zu den Sicherheitsbereichen von Fracht und Post darf erst gewährt werden, nachdem festgestellt wurde, zu welcher der folgenden Kategorien die Stelle gehört, die die Sendung von der Landseite transportiert:






  a) | reglementierter Beauftragter, |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

Die folgenden Nummern 6.1.4, 6.1.5 und 6.1.6 werden hinzugefügt:

„6.1.4.

a)

reglementierter Beauftragter,

| b) | bekannter Versender, |
| --- | --- |

b)

bekannter Versender,

| c) | nach Nummer 6.6.1.1 Buchstabe c benannter Transporteur, der Sendungen befördert, die zuvor einer Sicherheitskontrolle unterzogen wurden, |
| --- | --- |

c)

nach Nummer 6.6.1.1 Buchstabe c benannter Transporteur, der Sendungen befördert, die zuvor einer Sicherheitskontrolle unterzogen wurden,

| d) | keine der unter den Buchstaben a, b und c genannten Stellen. |
| --- | --- |

d)

keine der unter den Buchstaben a, b und c genannten Stellen.

| 6.1.5. | Findet Nummer 6.1.4. Buchstabe c Anwendung, wird dem reglementierten Beauftragten, Luftfahrtunternehmen oder Flughafenbetreiber, der bzw. das den Zugang zu den Sicherheitsbereichen gewährt, ein Exemplar der unterzeichneten Erklärung gemäß Anlage 6-E vorgelegt, es sei denn,






  a) | der Transporteur ist selbst ein reglementierter Beauftragter oder |
| --- | --- | --- |

6.1.5.

a)

der Transporteur ist selbst ein reglementierter Beauftragter oder

| b) | der Transport erfolgt im Namen des übernehmenden reglementierten Beauftragten oder des Luftfahrtunternehmens in den Sicherheitsbereichen. |
| --- | --- |

b)

der Transport erfolgt im Namen des übernehmenden reglementierten Beauftragten oder des Luftfahrtunternehmens in den Sicherheitsbereichen.

Die Vorlage eines Exemplars der unterzeichneten Erklärung gemäß Anlage 6-E durch den Transporteur kann durch ein gleichwertiges Verfahren der vorherigen Unterrichtung des Zugangspunkts ersetzt werden, das außerhalb des Flughafens entweder vom bekannten Versender oder reglementierten Beauftragten, in dessen Namen der Transport durchgeführt wird, oder vom empfangenden reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen in den Sicherheitsbereichen sichergestellt wird.

| 6.1.6. | Fracht- oder Postsendungen, die zuvor keiner Sicherheitskontrolle unterzogen wurden, können in die Sicherheitsbereiche verbracht werden, sofern eine der folgenden Optionen auf sie zutrifft:






  a) | Sie wurden vor der Verbringung in den Sicherheitsbereich gemäß Nummer 6.2 und unter der Verantwortung des empfangenden reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmens kontrolliert. |
| --- | --- | --- |

6.1.6.

a)

Sie wurden vor der Verbringung in den Sicherheitsbereich gemäß Nummer 6.2 und unter der Verantwortung des empfangenden reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmens kontrolliert.

| b) | Sie wurden zu dem innerhalb der Sicherheitsbereiche befindlichen Betriebsgelände des reglementierten Beauftragten oder des Luftfahrtunternehmens unter deren Verantwortung begleitet. |
| --- | --- |

b)

Sie wurden zu dem innerhalb der Sicherheitsbereiche befindlichen Betriebsgelände des reglementierten Beauftragten oder des Luftfahrtunternehmens unter deren Verantwortung begleitet.

Bei Lieferung werden solche Sendungen so lange vor unbefugten Eingriffen geschützt, bis sie einer Kontrolle unterzogen werden.

Das Personal, das solche Sendungen begleitet oder sie vor unbefugten Eingriffen schützt, muss nach Nummer 11.1.1 eingestellt und mindestens nach Nummer 11.2.3.9 geschult worden sein.“

| (3) | In Nummer 6.3.1.2. erhält Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | Die zuständige Behörde oder ein in ihrem Namen handelnder EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit prüft das Sicherheitsprogramm, bevor er eine Überprüfung an den angegebenen Betriebsstandorten vornimmt, um zu bewerten, ob der Antragsteller die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und der auf deren Grundlage erlassenen Durchführungsrechtsakte erfüllt.
  Außer in Bezug auf die in Nummer 6.2 festgelegten Kontrollanforderungen gilt die Prüfung der Betriebsstätte des Antragstellers durch die zuständige Zollbehörde nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*) als Überprüfung am Betriebsstandort, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zulassung als reglementierter Beauftragter nicht länger als drei Jahre zurück liegt. Die AEO-Bewilligung und die entsprechenden Bewertungen der Zollbehörden müssen vom Antragsteller zur weiteren Prüfung zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- | --- |

(3)

In Nummer 6.3.1.2. erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

Die zuständige Behörde oder ein in ihrem Namen handelnder EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit prüft das Sicherheitsprogramm, bevor er eine Überprüfung an den angegebenen Betriebsstandorten vornimmt, um zu bewerten, ob der Antragsteller die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und der auf deren Grundlage erlassenen Durchführungsrechtsakte erfüllt.

Außer in Bezug auf die in Nummer 6.2 festgelegten Kontrollanforderungen gilt die Prüfung der Betriebsstätte des Antragstellers durch die zuständige Zollbehörde nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*) als Überprüfung am Betriebsstandort, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zulassung als reglementierter Beauftragter nicht länger als drei Jahre zurück liegt. Die AEO-Bewilligung und die entsprechenden Bewertungen der Zollbehörden müssen vom Antragsteller zur weiteren Prüfung zur Verfügung gestellt werden.

(*)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  "

| (4) | In Nummer 6.3.1.4 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

  „Außer in Bezug auf die in Nummer 6.2 festgelegten Kontrollanforderungen gilt die Prüfung der Betriebsstätte des reglementierten Beauftragten durch die zuständige Zollbehörde nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 als Überprüfung am Betriebsstandort.“ |
| --- | --- |

(4)

In Nummer 6.3.1.4 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„Außer in Bezug auf die in Nummer 6.2 festgelegten Kontrollanforderungen gilt die Prüfung der Betriebsstätte des reglementierten Beauftragten durch die zuständige Zollbehörde nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 als Überprüfung am Betriebsstandort.“

| (5) | Nummer 6.3.1.5. erhält folgende Fassung:






  „6.3.1.5. | Hat die zuständige Behörde Zweifel daran, dass der reglementierte Beauftragte die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 noch erfüllt, entzieht sie dem Betreffenden den Status als reglementierter Beauftragter für die betreffenden Betriebsstandorte.
  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass diese Änderung des Status des vormaligen reglementierten Beauftragten unmittelbar nach dem Entzug, auf jeden Fall binnen 24 Stunden nach dem Entzug, in der „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette“ vermerkt wird.
  Ist der reglementierte Beauftragte nicht mehr Inhaber einer AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 oder wird seine AEO-Bewilligung ausgesetzt wegen Nichteinhaltung von Artikel 39 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der reglementierte Beauftragte die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erfüllt.
  Der reglementierte Beauftragte muss die zuständige Behörde über alle Änderungen seiner AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 unterrichten. |
| --- | --- | --- |

(5)

Nummer 6.3.1.5. erhält folgende Fassung:

„6.3.1.5.

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass diese Änderung des Status des vormaligen reglementierten Beauftragten unmittelbar nach dem Entzug, auf jeden Fall binnen 24 Stunden nach dem Entzug, in der „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette“ vermerkt wird.

Ist der reglementierte Beauftragte nicht mehr Inhaber einer AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 oder wird seine AEO-Bewilligung ausgesetzt wegen Nichteinhaltung von Artikel 39 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der reglementierte Beauftragte die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erfüllt.

Der reglementierte Beauftragte muss die zuständige Behörde über alle Änderungen seiner AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 unterrichten.

(*)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
  "

| (6) | Nummer 6.3.1.8. erhält folgende Fassung:






  „6.3.1.8. | Die zuständige Behörde übermittelt der Zollbehörde alle Informationen im Zusammenhang mit dem Status eines reglementierten Beauftragten, die bezüglich des Besitzes einer AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 von Belang sein könnten. Dazu gehören auch Informationen im Zusammenhang mit Neuzulassungen von reglementierten Beauftragten, dem Entzug des Status eines reglementierten Beauftragten, Verlängerung und Inspektionen, Überprüfungszeitpläne und Ergebnisse der Bewertungen.
  Die Modalitäten für diesen Austausch von Informationen müssen zwischen den zuständigen Behörden und den nationalen Zollbehörden festgelegt werden.“ |
| --- | --- | --- |

(6)

Nummer 6.3.1.8. erhält folgende Fassung:

„6.3.1.8.

Die Modalitäten für diesen Austausch von Informationen müssen zwischen den zuständigen Behörden und den nationalen Zollbehörden festgelegt werden.“

| (7) | In Nummer 6.3.2.6. erhält Buchstabe g folgende Fassung:






  „g) | die von der zuständigen Behörde vergebene eindeutige Kennung jedes reglementierten Beauftragten, der den von einem anderen reglementierten Beauftragten erteilten Sicherheitsstatus für eine Sendung auch während des Transfers akzeptiert hat.“ |
| --- | --- | --- |

(7)

In Nummer 6.3.2.6. erhält Buchstabe g folgende Fassung:

„g)

die von der zuständigen Behörde vergebene eindeutige Kennung jedes reglementierten Beauftragten, der den von einem anderen reglementierten Beauftragten erteilten Sicherheitsstatus für eine Sendung auch während des Transfers akzeptiert hat.“

| (8) | In Nummer 6.3.2.6. wird folgender Absatz hinzugefügt:

  „Transferfracht oder -post, bei der das Luftfahrtunternehmen oder der in seinem Auftrag tätige reglementierte Beauftragte die nach dieser Nummer oder gegebenenfalls Nummer 6.3.2.7 erforderlichen Angaben in den Begleitdokumenten nicht bestätigen kann, muss kontrolliert werden, bevor sie für den nachfolgenden Flug in ein Luftfahrzeug verladen wird.“ |
| --- | --- |

(8)

In Nummer 6.3.2.6. wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Transferfracht oder -post, bei der das Luftfahrtunternehmen oder der in seinem Auftrag tätige reglementierte Beauftragte die nach dieser Nummer oder gegebenenfalls Nummer 6.3.2.7 erforderlichen Angaben in den Begleitdokumenten nicht bestätigen kann, muss kontrolliert werden, bevor sie für den nachfolgenden Flug in ein Luftfahrzeug verladen wird.“

| (9) | In Nummer 6.4.1.2. erhält Buchstabe c folgende Fassung:






  „c) | Eine Prüfung der Betriebsstätte des Antragstellers durch die zuständige Zollbehörde nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gilt als Überprüfung am Betriebsstandort, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zulassung als bekannter Versender nicht länger als drei Jahre zurück liegt. In diesen Fällen muss der Antragsteller die erforderlichen Informationen in Teil I der „Validierungsprüfliste für bekannte Versender“ gemäß Anlage 6-C angeben und sie der zuständigen Behörde zusammen mit der Verpflichtungserklärung übermitteln, die vom Bevollmächtigten des Antragstellers oder von der für die Sicherheit am Betriebsstandort verantwortlichen Person unterzeichnet ist.
  Die AEO-Bewilligung und die entsprechenden Bewertungen der Zollbehörden müssen vom Antragsteller zur weiteren Prüfung zur Verfügung gestellt werden.
  Die unterzeichnete Erklärung wird von der jeweils zuständigen Behörde oder vom EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit aufbewahrt und der betreffenden zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt.“ |
| --- | --- | --- |

(9)

In Nummer 6.4.1.2. erhält Buchstabe c folgende Fassung:

„c)

Eine Prüfung der Betriebsstätte des Antragstellers durch die zuständige Zollbehörde nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gilt als Überprüfung am Betriebsstandort, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zulassung als bekannter Versender nicht länger als drei Jahre zurück liegt. In diesen Fällen muss der Antragsteller die erforderlichen Informationen in Teil I der „Validierungsprüfliste für bekannte Versender“ gemäß Anlage 6-C angeben und sie der zuständigen Behörde zusammen mit der Verpflichtungserklärung übermitteln, die vom Bevollmächtigten des Antragstellers oder von der für die Sicherheit am Betriebsstandort verantwortlichen Person unterzeichnet ist.

Die AEO-Bewilligung und die entsprechenden Bewertungen der Zollbehörden müssen vom Antragsteller zur weiteren Prüfung zur Verfügung gestellt werden.

Die unterzeichnete Erklärung wird von der jeweils zuständigen Behörde oder vom EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit aufbewahrt und der betreffenden zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt.“

| (10) | In Nummer 6.4.1.4. erhält Absatz 3 folgende Fassung:

  „Eine Prüfung der Betriebsstätte des bekannten Versenders durch die zuständige Zollbehörde nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gilt als Überprüfung am Betriebsstandort.“ |
| --- | --- |

(10)

In Nummer 6.4.1.4. erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„Eine Prüfung der Betriebsstätte des bekannten Versenders durch die zuständige Zollbehörde nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gilt als Überprüfung am Betriebsstandort.“

| (11) | Nummer 6.4.1.5. erhält folgende Fassung:






  „6.4.1.5. | Hat die zuständige Behörde Zweifel daran, dass der bekannte Versender die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 noch erfüllt, entzieht sie dem Betreffenden den Status als bekannter Versender für die betreffenden Betriebsstandorte.
  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass diese Änderung des Status des vormaligen bekannten Versenders unmittelbar nach dem Entzug, auf jeden Fall binnen 24 Stunden nach dem Entzug, in der „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette“ vermerkt wird.
  Ist der bekannte Versender nicht mehr Inhaber einer AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 oder wird seine AEO-Bewilligung ausgesetzt wegen Nichteinhaltung von Artikel 39 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der bekannte Versender die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erfüllt.
  Der bekannte Versender muss die zuständige Behörde über alle Änderungen seiner AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 unterrichten.“ |
| --- | --- | --- |

(11)

Nummer 6.4.1.5. erhält folgende Fassung:

„6.4.1.5.

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass diese Änderung des Status des vormaligen bekannten Versenders unmittelbar nach dem Entzug, auf jeden Fall binnen 24 Stunden nach dem Entzug, in der „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette“ vermerkt wird.

Ist der bekannte Versender nicht mehr Inhaber einer AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 oder wird seine AEO-Bewilligung ausgesetzt wegen Nichteinhaltung von Artikel 39 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der bekannte Versender die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erfüllt.

Der bekannte Versender muss die zuständige Behörde über alle Änderungen seiner AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 unterrichten.“

| (12) | Nummer 6.4.1.7. erhält folgende Fassung:






  „6.4.1.7. | Die zuständige Behörde übermittelt der Zollbehörde alle Informationen im Zusammenhang mit dem Status eines bekannten Versenders, die bezüglich des Besitzes einer AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 von Belang sein könnten. Dazu gehören auch Informationen im Zusammenhang mit Neuzulassungen von bekannten Versendern, dem Entzug des Status als bekannter Versender, Verlängerung und Inspektionen, Überprüfungszeitpläne und Ergebnisse der Bewertungen.
  Die Modalitäten für diesen Austausch von Informationen müssen zwischen den zuständigen Behörden und den nationalen Zollbehörden festgelegt werden.“ |
| --- | --- | --- |

(12)

Nummer 6.4.1.7. erhält folgende Fassung:

„6.4.1.7.

Die Modalitäten für diesen Austausch von Informationen müssen zwischen den zuständigen Behörden und den nationalen Zollbehörden festgelegt werden.“

| (13) | Nummer 6.5.1. erhält folgende Fassung:






  „6.5.1 | Der reglementierte Beauftragte verwaltet die folgenden Angaben über geschäftliche Versender, die er vor dem 1. Juni 2017 benannt hat, in einer Datenbank:






  a) | Angaben zum Unternehmen, einschließlich einer Geschäftsadresse, |
| --- | --- | --- | --- |

(13)

Nummer 6.5.1. erhält folgende Fassung:

„6.5.1

a)

Angaben zum Unternehmen, einschließlich einer Geschäftsadresse,

| b) | Art der Geschäftstätigkeit, |
| --- | --- |

b)

Art der Geschäftstätigkeit,

| c) | Kontaktangaben, auch in Bezug auf die für die Sicherheit verantwortliche(n) Person(en), |
| --- | --- |

c)

Kontaktangaben, auch in Bezug auf die für die Sicherheit verantwortliche(n) Person(en),

| d) | die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Nummer der Eintragung in das gesetzlich vorgesehene Register, |
| --- | --- |

d)

die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Nummer der Eintragung in das gesetzlich vorgesehene Register,

| e) | die unterzeichnete „Verpflichtungserklärung — Geschäftlicher Versender“ gemäß Anlage 6-D. |
| --- | --- |

e)

die unterzeichnete „Verpflichtungserklärung — Geschäftlicher Versender“ gemäß Anlage 6-D.

Ist der geschäftliche Versender Inhaber einer AEO-Bewilligung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, wird die Nummer der AEO-Bewilligung in der in Absatz 1 genannten Datenbank gespeichert.

Die zuständige Behörde muss diese Datenbank überprüfen können.“

| (14) | Die folgenden Nummern 6.6.1.3., 6.6.1.4. und 6.6.1.5. werden hinzugefügt:






  „6.6.1.3. | Der Transporteur stellt sicher, dass das Personal, das sicherheitskontrollierte Luftfracht und Luftpost abholt, befördert, lagert und ausliefert, mindestens Folgendes absolviert hat:






  a) | eine Überprüfung der persönlichen Integrität, einschließlich der Überprüfung der Identität und des Lebenslaufs und/oder der vorgelegten Referenzen, |
| --- | --- | --- | --- |

(14)

Die folgenden Nummern 6.6.1.3., 6.6.1.4. und 6.6.1.5. werden hinzugefügt:

„6.6.1.3.

a)

eine Überprüfung der persönlichen Integrität, einschließlich der Überprüfung der Identität und des Lebenslaufs und/oder der vorgelegten Referenzen,

| b) | eine allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins nach Nummer 11.2.7. |
| --- | --- |

b)

eine allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins nach Nummer 11.2.7.

| 6.6.1.4. | Das Personal des Transporteurs, das bei der Wahrnehmung einer der in Nummer 6.6.1.3 genannten Funktionen oder bei der Durchführung einer der in diesem Kapitel vorgesehenen Sicherheitskontrollen unbeaufsichtigten Zugang zu Fracht und Post hat, muss






  a) | eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgreich absolviert haben, |
| --- | --- | --- |

6.6.1.4.

a)

eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgreich absolviert haben,

| b) | eine allgemeine Sicherheitsschulung nach Nummer 11.2.3.9 absolviert haben. |
| --- | --- |

b)

eine allgemeine Sicherheitsschulung nach Nummer 11.2.3.9 absolviert haben.

| 6.6.1.5. | Nimmt ein Transporteur die Dienste eines anderen Unternehmens in Anspruch, um eine oder mehrere der in Nummer 6.6.1.3 genannten Funktionen wahrzunehmen, muss dieses andere Unternehmen die folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | eine Transporteurvereinbarung mit dem Transporteur unterzeichnen, |
| --- | --- | --- |

6.6.1.5.

a)

eine Transporteurvereinbarung mit dem Transporteur unterzeichnen,

| b) | keine weitere Vergabe von Unteraufträgen vornehmen, |
| --- | --- |

b)

keine weitere Vergabe von Unteraufträgen vornehmen,

| c) | die Bestimmungen der Nummern 6.6.1.3 bzw. 6.6.1.4 umsetzen. |
| --- | --- |

c)

die Bestimmungen der Nummern 6.6.1.3 bzw. 6.6.1.4 umsetzen.

Der Transporteur, der Aufträge vergibt, trägt die volle Verantwortung für den gesamten Transport im Namen des Beauftragten oder Versenders.“

| (15) | In Nummer 6.8.1.7. erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

  „Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2021 kann die zuständige Behörde von dem in Nummer 6.8.2 festgelegten Verfahren abweichen und ein Luftfahrtunternehmen vorübergehend als ACC3 benennen, wenn eine EU-Validierung der Luftsicherheit aus objektiven Gründen, die mit der durch COVID-19 verursachten Pandemie zusammenhängen und außerhalb der Verantwortung des Luftfahrtunternehmens liegen, nicht erfolgen konnte. Die Benennung ist an folgende Bedingungen geknüpft:“ |
| --- | --- |

(15)

In Nummer 6.8.1.7. erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2021 kann die zuständige Behörde von dem in Nummer 6.8.2 festgelegten Verfahren abweichen und ein Luftfahrtunternehmen vorübergehend als ACC3 benennen, wenn eine EU-Validierung der Luftsicherheit aus objektiven Gründen, die mit der durch COVID-19 verursachten Pandemie zusammenhängen und außerhalb der Verantwortung des Luftfahrtunternehmens liegen, nicht erfolgen konnte. Die Benennung ist an folgende Bedingungen geknüpft:“

| (16) | Die Nummern 6.8.3.6. und 6.8.3.7. erhalten folgende Fassung:






  „6.8.3.6. | Nach Durchführung der Sicherheitskontrollen gemäß den Nummern 6.8.3.1 bis 6.8.3.5 sorgen das ACC3 oder der für die Anwendung der Sicherheitskontrollen zuständige reglementierte Beauftragte (RA3) mit EU-Validierung der Luftsicherheit dafür, dass die Begleitdokumentation entweder in Form eines Luftfrachtbriefs, gleichwertiger postalischer Unterlagen oder in einer gesonderten Erklärung und entweder in elektronischer Form oder schriftlich mindestens folgende Angaben enthält:






  a) | die eindeutige alphanumerische Kennung des ACC3, |
| --- | --- | --- | --- |

(16)

Die Nummern 6.8.3.6. und 6.8.3.7. erhalten folgende Fassung:

„6.8.3.6.

a)

die eindeutige alphanumerische Kennung des ACC3,

| b) | den vom ACC3 oder gegebenenfalls vom reglementierten Beauftragten (RA3) mit EU-Validierung der Luftsicherheit festgelegten Sicherheitsstatus der Sendung gemäß Nummer 6.3.2.6 Buchstabe d, |
| --- | --- |

b)

den vom ACC3 oder gegebenenfalls vom reglementierten Beauftragten (RA3) mit EU-Validierung der Luftsicherheit festgelegten Sicherheitsstatus der Sendung gemäß Nummer 6.3.2.6 Buchstabe d,

| c) | die eindeutige Kennung der Sendung, z. B. Nummer des Luftfrachtbriefs (HAWB bzw. MAWB), |
| --- | --- |

c)

die eindeutige Kennung der Sendung, z. B. Nummer des Luftfrachtbriefs (HAWB bzw. MAWB),

| d) | den Inhalt der Sendung oder gegebenenfalls die Kennung der konsolidierten Sendung, |
| --- | --- |

d)

den Inhalt der Sendung oder gegebenenfalls die Kennung der konsolidierten Sendung,

| e) | die Gründe für die Festlegung des Sicherheitsstatus, einschließlich der angewandten Kontrollmittel oder -methoden oder die Gründe für die Ausnahme der Sendung von der Kontrolle, in Anwendung der Standards gemäß der ICAO-Regelung für die Erklärung zur Sicherheit der Sendung. |
| --- | --- |

e)

die Gründe für die Festlegung des Sicherheitsstatus, einschließlich der angewandten Kontrollmittel oder -methoden oder die Gründe für die Ausnahme der Sendung von der Kontrolle, in Anwendung der Standards gemäß der ICAO-Regelung für die Erklärung zur Sicherheit der Sendung.

Bei konsolidierten Sendungen muss das ACC3 oder der reglementierte Beauftragte (RA3) mit EU-Validierung der Luftsicherheit, der die Sendung zusammengestellt hat, die in Absatz 1 Buchstaben a bis e geforderten Angaben für jede Einzelsendung mindestens bis zur voraussichtlichen Ankunft der Sendungen am ersten Flughafen in der Europäischen Union oder 24 Stunden lang aufbewahren, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.

| 6.8.3.7. | Jedes Luftfahrtunternehmen muss für ein Luftfahrzeug, das aus einem in Anlage 6-F aufgeführten Drittland ankommt, die Einhaltung geltenden Punkte aus Nummer 6.8.3.6 in Bezug auf an Bord beförderte Fracht und Post sicherstellen. Die Begleitdokumente zu solchen Sendungen müssen zumindest der ICAO-Regelung für die Erklärung zur Sicherheit der Sendung oder einem alternativen System entsprechen, das die erforderlichen Informationen in gleichwertiger Weise bereitstellt.“ |
| --- | --- |

6.8.3.7.

| (17) | Nummer 6.8.3.9. erhält folgende Fassung:






  „6.8.3.9. | Sendungen im Transfer und Transit, die aus einem nicht in Nummer 6.8.3.8 aufgeführten Drittland ankommen und deren Begleitdokumente nicht den Anforderungen von Nummer 6.8.3.6 entsprechen, werden vor dem nachfolgenden Flug gemäß Nummer 6.2 behandelt.“ |
| --- | --- | --- |

(17)

Nummer 6.8.3.9. erhält folgende Fassung:

„6.8.3.9.

| (18) | In Nummer 6.8.4.11. erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

  „Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2021 kann die zuständige Behörde von dem in Nummer 6.8.5 festgelegten Verfahren abweichen und eine Stelle eines Drittlandes vorübergehend als RA3 oder KC3 benennen, wenn eine EU-Validierung der Luftsicherheit aus objektiven Gründen, die mit der durch COVID-19 verursachten Pandemie zusammenhängen und außerhalb der Verantwortung dieser Stelle liegen, nicht erfolgen konnte. Die Benennung ist an folgende Bedingungen geknüpft:“ |
| --- | --- |

(18)

In Nummer 6.8.4.11. erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2021 kann die zuständige Behörde von dem in Nummer 6.8.5 festgelegten Verfahren abweichen und eine Stelle eines Drittlandes vorübergehend als RA3 oder KC3 benennen, wenn eine EU-Validierung der Luftsicherheit aus objektiven Gründen, die mit der durch COVID-19 verursachten Pandemie zusammenhängen und außerhalb der Verantwortung dieser Stelle liegen, nicht erfolgen konnte. Die Benennung ist an folgende Bedingungen geknüpft:“

| (19) | In Nummer 6.8.4.12. erhält Buchstabe d folgende Fassung:






  „d) | die Benennung wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt und kann innerhalb des Ausnahmezeitraums nach Nummer 6.8.4.11 verlängert werden.“ |
| --- | --- | --- |

(19)

In Nummer 6.8.4.12. erhält Buchstabe d folgende Fassung:

„d)

die Benennung wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt und kann innerhalb des Ausnahmezeitraums nach Nummer 6.8.4.11 verlängert werden.“

| (20) | Die Nummern 6.8.5.5. 6.8.5.6. und 6.8.5.7. werden gestrichen. |
| --- | --- |

(20)

Die Nummern 6.8.5.5. 6.8.5.6. und 6.8.5.7. werden gestrichen.

| (21) | In Nummer 6.8.6.1. erhält Nummer 1 folgende Fassung:






  „1. | Stellt die Kommission oder eine zuständige Behörde den betrieblichen Tätigkeiten eines ACC3, eines RA3 oder eines KC3 einen schweren Mangel fest, der schwerwiegende Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Luftsicherheit in der Union haben könnte, oder erhält hiervon schriftlich Kenntnis,






  a) | unterrichtet sie das betreffende Luftfahrtunternehmen oder die betreffende Stelle umgehend und fordert es bzw. sie auf, sich zu äußern und geeignete Maßnahmen in Bezug auf den schweren Mangel zu ergreifen, |
| --- | --- | --- | --- |

(21)

In Nummer 6.8.6.1. erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

Stellt die Kommission oder eine zuständige Behörde den betrieblichen Tätigkeiten eines ACC3, eines RA3 oder eines KC3 einen schweren Mangel fest, der schwerwiegende Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Luftsicherheit in der Union haben könnte, oder erhält hiervon schriftlich Kenntnis,

a)

unterrichtet sie das betreffende Luftfahrtunternehmen oder die betreffende Stelle umgehend und fordert es bzw. sie auf, sich zu äußern und geeignete Maßnahmen in Bezug auf den schweren Mangel zu ergreifen,

| b) | unterrichtet sie unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. |
| --- | --- |

b)

unterrichtet sie unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Der schwere Mangel im Sinne von Absatz 1 kann bei einer der folgenden Tätigkeiten festgestellt werden:

| (1) | während der Tätigkeiten zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, |
| --- | --- |

(1)

während der Tätigkeiten zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften,

| (2) | während der Prüfung der Dokumentation einschließlich des EU-Validierungsberichts zur Luftsicherheit anderer Betreiber, die Teil der Lieferkette des ACC3, RA3 oder KC3 sind, |
| --- | --- |

(2)

während der Prüfung der Dokumentation einschließlich des EU-Validierungsberichts zur Luftsicherheit anderer Betreiber, die Teil der Lieferkette des ACC3, RA3 oder KC3 sind,

| (3) | nach Erhalt schriftlicher Sachinformationen von anderen Behörden und/oder Betreibern in Bezug auf die Tätigkeiten des betreffenden ACC3, RA3 oder KC3 in Form dokumentierter Nachweise, die eindeutig auf Sicherheitsverletzungen hindeuten.“ |
| --- | --- |

(3)

nach Erhalt schriftlicher Sachinformationen von anderen Behörden und/oder Betreibern in Bezug auf die Tätigkeiten des betreffenden ACC3, RA3 oder KC3 in Form dokumentierter Nachweise, die eindeutig auf Sicherheitsverletzungen hindeuten.“

| (22) | Die folgende Nummer 6.8.7. wird hinzugefügt:
  „6.8.7.   Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen (PLACI)









  6.8.7.1. | Gemäß Artikel 186 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird die PLACI vor dem Abflug aus einem Drittland und nach Eingang des Mindestdatensatzes der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 106 Absatz 2 und Absatz 2a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (*) bei der ersten Eingangszollstelle durchgeführt. |
| --- | --- | --- |

(22)

Die folgende Nummer 6.8.7. wird hinzugefügt:

„6.8.7.   Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen (PLACI)

6.8.7.1.

| 6.8.7.2. | Hat die erste Eingangszollstelle auf der Grundlage der PLACI-Analyse berechtigten Grund zu der Annahme, dass eine Sendung, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht wird, eine ernste Bedrohung für die Zivilluftfahrt darstellen könnte, wird diese Sendung als Fracht oder Post mit hohem Risiko (HRMC) gemäß Nummer 6.7 behandelt. |
| --- | --- |

6.8.7.2.

| 6.8.7.3. | Luftfahrtunternehmen, Betreiber, Stellen oder Personen in einem Drittland, das nicht in Anlage 6-F aufgeführt ist, und in Island, müssen, nachdem sie von der ersten Eingangszollstelle davon unterrichtet wurden, dass eine Sendung als Fracht oder Post mit hohem Risiko nach Nummer 6.8.7.2 behandelt werden muss,






  a) | in Bezug auf die spezifische Sendung die in den Nummern 6.7.3 und 6.7.4 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 aufgeführten Sicherheitskontrollen durchführen, sofern es sich um ein ACC3 oder einen RA3 handelt, das bzw. der für die Durchführung solcher Sicherheitskontrollen zugelassen ist; |
| --- | --- | --- |

6.8.7.3.

a)

in Bezug auf die spezifische Sendung die in den Nummern 6.7.3 und 6.7.4 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 aufgeführten Sicherheitskontrollen durchführen, sofern es sich um ein ACC3 oder einen RA3 handelt, das bzw. der für die Durchführung solcher Sicherheitskontrollen zugelassen ist;

| b) | sicherstellen, dass ein ACC3 oder RA3, das bzw. der für die Durchführung solcher Sicherheitskontrollen zugelassen ist, den Bestimmungen nach Buchstabe a genügt. Für den Fall, dass die Sendung für die Durchführung der Sicherheitskontrollen an andere Betreiber, Stellen oder Behörden übergeben wurde oder wird, muss die erste Eingangszollstelle hiervon unterrichtet werden. Diese anderen Betreiber, Stellen oder Behörden müssen die Durchführung der Sicherheitskontrollen nach Buchstabe a gewährleisten und gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dem Betreiber, der Stelle oder der Person, von dem bzw. der die Sendung übernommen wurde, sowohl die Durchführung dieser Sicherheitskontrollen als auch deren Ergebnisse bestätigen, |
| --- | --- |

b)

sicherstellen, dass ein ACC3 oder RA3, das bzw. der für die Durchführung solcher Sicherheitskontrollen zugelassen ist, den Bestimmungen nach Buchstabe a genügt. Für den Fall, dass die Sendung für die Durchführung der Sicherheitskontrollen an andere Betreiber, Stellen oder Behörden übergeben wurde oder wird, muss die erste Eingangszollstelle hiervon unterrichtet werden. Diese anderen Betreiber, Stellen oder Behörden müssen die Durchführung der Sicherheitskontrollen nach Buchstabe a gewährleisten und gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dem Betreiber, der Stelle oder der Person, von dem bzw. der die Sendung übernommen wurde, sowohl die Durchführung dieser Sicherheitskontrollen als auch deren Ergebnisse bestätigen,

| c) | gegenüber der ersten Eingangszollstelle sowohl die Durchführung der Sicherheitskontrollen nach Buchstabe a als auch deren Ergebnisse bestätigen. |
| --- | --- |

c)

gegenüber der ersten Eingangszollstelle sowohl die Durchführung der Sicherheitskontrollen nach Buchstabe a als auch deren Ergebnisse bestätigen.

Absatz 1 Buchstaben a und b finden keine Anwendung, wenn die geforderten Sicherheitskontrollen bereits zuvor durchgeführt wurden. Sollten jedoch konkrete Bedrohungsinformationen vorliegen, die erst nach Durchführung der vorherigen Sicherheitskontrollen verfügbar geworden sind, können das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person aufgefordert werden, die Sicherheitskontrollen unter Verwendung spezifischer Mittel und Methoden zu wiederholen und eine Bestätigung nach Absatz 1 Buchstabe c vorzulegen. Das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person kann auf alle Elemente und Informationen hingewiesen werden, die für eine wirksame Erreichung des Sicherheitsziels erforderlich sind.

| 6.8.7.4. | Luftfahrtunternehmen, Betreiber, Stellen oder Personen in einem Drittland, das in Anlage 6-F aufgeführt ist, und in Island, müssen, nachdem sie von der ersten Eingangszollstelle davon unterrichtet wurden, dass eine Sendung als Fracht oder Post mit hohem Risiko nach Nummer 6.8.7.2 behandelt werden muss,






  a) | in Bezug auf die spezifische Sendung mindestens die Sicherheitskontrollen durchführen, die in ICAO-Anhang 17 für Fracht oder Post mit hohem Risiko festgelegt sind (**), |
| --- | --- | --- |

6.8.7.4.

a)

in Bezug auf die spezifische Sendung mindestens die Sicherheitskontrollen durchführen, die in ICAO-Anhang 17 für Fracht oder Post mit hohem Risiko festgelegt sind (**),

| b) | sicherstellen, dass die Anforderungen von Buchstabe a von einem Betreiber, einer Stelle oder einer Behörde erfüllt werden, der bzw. die von der zuständigen Behörde in dem Drittland für die Durchführung solcher Sicherheitskontrollen zugelassen wurde. Für den Fall, dass die Sendung für die Durchführung der Sicherheitskontrollen an andere Betreiber, Stellen oder Behörden übergeben wurde oder wird, muss die erste Eingangszollstelle hiervon unterrichtet werden. Diese anderen Betreiber, Stellen oder Behörden müssen die Durchführung der Sicherheitskontrollen nach Buchstabe a gewährleisten und gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dem Betreiber, der Stelle oder der Person, von dem bzw. der die Sendung übernommen wurde, sowohl die Durchführung dieser Sicherheitskontrollen als auch deren Ergebnisse bestätigen, |
| --- | --- |

b)

sicherstellen, dass die Anforderungen von Buchstabe a von einem Betreiber, einer Stelle oder einer Behörde erfüllt werden, der bzw. die von der zuständigen Behörde in dem Drittland für die Durchführung solcher Sicherheitskontrollen zugelassen wurde. Für den Fall, dass die Sendung für die Durchführung der Sicherheitskontrollen an andere Betreiber, Stellen oder Behörden übergeben wurde oder wird, muss die erste Eingangszollstelle hiervon unterrichtet werden. Diese anderen Betreiber, Stellen oder Behörden müssen die Durchführung der Sicherheitskontrollen nach Buchstabe a gewährleisten und gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dem Betreiber, der Stelle oder der Person, von dem bzw. der die Sendung übernommen wurde, sowohl die Durchführung dieser Sicherheitskontrollen als auch deren Ergebnisse bestätigen,

| c) | gegenüber der ersten Eingangszollstelle sowohl die Durchführung der Sicherheitskontrollen nach Buchstabe a als auch deren Ergebnisse bestätigen. |
| --- | --- |

c)

gegenüber der ersten Eingangszollstelle sowohl die Durchführung der Sicherheitskontrollen nach Buchstabe a als auch deren Ergebnisse bestätigen.

Absatz 1 Buchstaben a und b finden keine Anwendung, wenn die geforderten Sicherheitskontrollen bereits zuvor durchgeführt wurden. Sollten jedoch konkrete Bedrohungsinformationen vorliegen, die erst nach Durchführung der vorherigen Sicherheitskontrollen verfügbar geworden sind, können das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person aufgefordert werden, die Sicherheitskontrollen unter Verwendung spezifischer Mittel und Methoden zu wiederholen und eine Bestätigung nach Absatz 1 Buchstabe c vorzulegen. Das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person kann auf alle Elemente und Informationen hingewiesen werden, die für eine wirksame Erreichung des Sicherheitsziels erforderlich sind.

| 6.8.7.5. | Hat die erste Eingangszollstelle auf der Grundlage der PLACI-Analyse berechtigten Grund zu der Annahme, dass eine Sendung, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht wird, eine ernste Sicherheitsbedrohung darstellt, sodass sie eine „Do-not-load“-Nachricht herausgibt, darf die betreffende Sendung nicht in ein Luftfahrzeug verladen bzw. muss aus einem Luftfahrzeug entladen werden. |
| --- | --- |

6.8.7.5.

| 6.8.7.6. | Luftfahrtunternehmen, Betreiber, Stellen oder Personen in einem Drittland, die die Nachricht der ersten Eingangszollstelle erhalten, dass nach Nummer 6.8.7.5 eine Sendung nicht in ein Luftfahrzeug verladen werden darf, müssen






  a) | sicherstellen, dass die in ihrem Besitz befindliche Sendung nicht an Bord eines Luftfahrzeugs verladen wird oder unverzüglich ausgeladen wird, wenn sich die Sendung bereits an Bord des Luftfahrzeugs befindet, |
| --- | --- | --- |

6.8.7.6.

a)

sicherstellen, dass die in ihrem Besitz befindliche Sendung nicht an Bord eines Luftfahrzeugs verladen wird oder unverzüglich ausgeladen wird, wenn sich die Sendung bereits an Bord des Luftfahrzeugs befindet,

| b) | gegenüber der ersten Eingangszollstelle im Zollgebiet der Union bestätigen, dass sie der Aufforderung nachgekommen sind, |
| --- | --- |

b)

gegenüber der ersten Eingangszollstelle im Zollgebiet der Union bestätigen, dass sie der Aufforderung nachgekommen sind,

| c) | mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersten Eingangszollstelle zusammenarbeiten, |
| --- | --- |

c)

mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersten Eingangszollstelle zusammenarbeiten,

| d) | die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Staates unterrichten, in dem sich das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person, die die Nachricht erhält, befindet, und, falls abweichend, die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Drittlands, in dem sich zu dem Zeitpunkt die Sendung befindet. |
| --- | --- |

d)

die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Staates unterrichten, in dem sich das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person, die die Nachricht erhält, befindet, und, falls abweichend, die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Drittlands, in dem sich zu dem Zeitpunkt die Sendung befindet.

| 6.8.7.7. | Befindet sich die Sendung bereits bei einem anderen Luftfahrtunternehmen, einem anderen Betreiber oder einer anderen Stelle entlang der Lieferkette, teilt das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person, die die „Do-not-load“-Nachricht nach Nummer 6.8.7.5 erhält, den anderen Luftfahrtunternehmen, Betreibern, Stellen oder Personen unverzüglich mit, dass sie






  a) | die Einhaltung der Bestimmungen von Nummer 6.8.7.6 Buchstaben a, c und d gewährleisten müssen, |
| --- | --- | --- |

6.8.7.7.

a)

die Einhaltung der Bestimmungen von Nummer 6.8.7.6 Buchstaben a, c und d gewährleisten müssen,

| b) | die Anwendung von Nummer 6.8.7.6 Buchstabe b gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dem Betreiber, der Stelle oder der Person, die die Nachricht nach Nummer 6.8.7.5 erhalten hat, bestätigen müssen. |
| --- | --- |

b)

die Anwendung von Nummer 6.8.7.6 Buchstabe b gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dem Betreiber, der Stelle oder der Person, die die Nachricht nach Nummer 6.8.7.5 erhalten hat, bestätigen müssen.

| 6.8.7.8. | Befindet sich das Luftfahrzeug bereits mit einer Sendung in der Luft, für die die erste Eingangszollstelle nach Nummer 6.8.7.5 eine „Do-not-load“-Nachricht herausgegeben hat, muss das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person, die die Nachricht erhält, die folgenden Behörden unverzüglich unterrichten:






  a) | die zuständigen Behörden des in Nummer 6.8.7.6 Buchstabe c genannten Mitgliedstaats, damit diese die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des ersten Überflugs in der Union informieren und mit diesen in Verbindung treten, |
| --- | --- | --- |

6.8.7.8.

a)

die zuständigen Behörden des in Nummer 6.8.7.6 Buchstabe c genannten Mitgliedstaats, damit diese die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des ersten Überflugs in der Union informieren und mit diesen in Verbindung treten,

| b) | die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Drittlands, in dem sich das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person, die die Nachricht erhält, befindet, und, falls abweichend, die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Drittlands, aus dem der Flug abgeflogen ist. |
| --- | --- |

b)

die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Drittlands, in dem sich das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person, die die Nachricht erhält, befindet, und, falls abweichend, die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständige Behörde des Drittlands, aus dem der Flug abgeflogen ist.

| 6.8.7.9. | Nachdem die Nachricht der ersten Eingangszollstelle, die diese Nachricht nach Nummer 6.8.7.5 herausgegeben hat, bei der zuständigen Behörde desselben Mitgliedstaats eingegangen ist, muss diese, je nach Sachlage, sicherstellen bzw. dafür sorgen, dass das einschlägige Sicherheitsprotokoll für den Notfall im Einklang mit dem nationalen Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt des betreffenden Mitgliedstaats und den internationalen Normen und Empfehlungen für das Krisenmanagement und die Reaktion auf unrechtmäßige Eingriffe in die Zivilluftfahrt aktiviert und umgesetzt wird, oder bei allen Folgemaßnahmen, etwa der Koordinierung mit den Behörden des Abflug-Drittlandes oder der Transit- und/oder Transferländer, kooperieren. |
| --- | --- |

6.8.7.9.

| 6.8.7.10. | Das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person in einem Drittland, das bzw. die eine Nachricht der Zollbehörde eines Drittlandes erhält, die im Einklang mit dem SAFE-Normenrahmen der Weltzollorganisation ein System zur Vorabinformation über Luftfracht vor dem Verladen anwendet, gewährleistet die Umsetzung der in den Nummern 6.8.7.3 und 6.8.7.4 sowie in den Nummern 6.8.7.6, 6.8.7.7 und 6.8.7.8 festgelegten Anforderungen.
  Diese Nummer gilt nur für Fracht- oder Postsendungen, die eines der nachstehenden Kriterien erfüllen:






  a) | sie werden zum Transit oder Transfer zu einem Flughafen der Union befördert, bevor sie das Endziel an einem Flughafen in dem Drittland der meldenden Zollbehörde erreichen, |
| --- | --- | --- |

6.8.7.10.

Diese Nummer gilt nur für Fracht- oder Postsendungen, die eines der nachstehenden Kriterien erfüllen:

a)

sie werden zum Transit oder Transfer zu einem Flughafen der Union befördert, bevor sie das Endziel an einem Flughafen in dem Drittland der meldenden Zollbehörde erreichen,

| b) | sie werden zum Transit oder Transfer zu einem Flughafen der Union befördert, bevor ein weiterer Transit oder Transfer an einem Flughafen in dem Drittland der meldenden Zollbehörde erfolgt. |
| --- | --- |

b)

sie werden zum Transit oder Transfer zu einem Flughafen der Union befördert, bevor ein weiterer Transit oder Transfer an einem Flughafen in dem Drittland der meldenden Zollbehörde erfolgt.

Für die Zwecke der Anforderungen nach Nummer 6.8.7.6 Buchstabe c und Nummer 6.8.7.8 Buchstabe a unterrichtet das Luftfahrtunternehmen, der Betreiber, die Stelle oder die Person, die die Nachricht in einem Drittland erhält, unverzüglich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersten Landung in der Union.

Befindet sich das Luftfahrzeug bereits in der Luft, werden die Informationen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des ersten Überflugs in der Union übermittelt, die die Durchführung der in Nummer 6.8.7.9 genannten Maßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersten Landung in der Union sicherstellen.

Die zuständigen Behörden sowohl des Mitgliedstaats des ersten Überflugs in der Union als auch des Mitgliedstaats der ersten Landung in der Union unterrichten die jeweilige Zollbehörde.

(*)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1)."

(**)  Luftfahrtunternehmen, Betreiber und Stellen in Island wenden die Nummern 6.7.3 und 6.7.4 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 an.“
  "

| (23) | In Nummer 11.6.3.6. wird folgender Satz hinzugefügt:

  „Die zuständige Behörde stellt den von ihr zugelassenen Validierungsprüfern die relevanten Teile der nicht öffentlichen Rechtsvorschriften und nationalen Programme zur Verfügung, die sich auf die zu validierenden Abläufe und Bereiche beziehen.“ |
| --- | --- |

(23)

In Nummer 11.6.3.6. wird folgender Satz hinzugefügt:

„Die zuständige Behörde stellt den von ihr zugelassenen Validierungsprüfern die relevanten Teile der nicht öffentlichen Rechtsvorschriften und nationalen Programme zur Verfügung, die sich auf die zu validierenden Abläufe und Bereiche beziehen.“

| (24) | Nummer 11.6.3.8. erhält folgende Fassung:






  „11.6.3.8. | Die als Validierungsprüfer fungierende zuständige Behörde darf Validierungen nur in Bezug auf Luftfahrtunternehmen, Betreiber und Stellen vornehmen, die ihrer Verantwortung oder der Verantwortung der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats unterstehen, sofern sie von dieser Behörde ausdrücklich dazu aufgefordert oder benannt wurde.“ |
| --- | --- | --- |

(24)

Nummer 11.6.3.8. erhält folgende Fassung:

„11.6.3.8.

| (25) | Die folgende Nummer 11.6.3.11. wird hinzugefügt:






  „11.6.3.11. | Die Zulassung eines EU-Validierungsprüfers für die Luftsicherheit ist für höchstens fünf Jahre gültig.“ |
| --- | --- | --- |

(25)

Die folgende Nummer 11.6.3.11. wird hinzugefügt:

„11.6.3.11.

| (26) | Nummer 11.6.4.1. erhält folgende Fassung:






  „11.6.4.1. | Ein EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit






  a) | gilt erst als zugelassen, wenn die ihn betreffenden Angaben in der „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette“ verzeichnet sind, |
| --- | --- | --- | --- |

(26)

Nummer 11.6.4.1. erhält folgende Fassung:

„11.6.4.1.

a)

gilt erst als zugelassen, wenn die ihn betreffenden Angaben in der „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette“ verzeichnet sind,

| b) | muss durch die zuständige Behörde oder in ihrem Namen einen Nachweis seines Status ausgestellt bekommen, |
| --- | --- |

b)

muss durch die zuständige Behörde oder in ihrem Namen einen Nachweis seines Status ausgestellt bekommen,

| c) | darf keine EU-Validierungen der Luftsicherheit durchführen, wenn er nach einem gleichwertigen System eines Drittlands oder einer internationalen Organisation den Status eines Validierungsprüfers der Luftsicherheit innehat, sofern nicht Nummer 11.6.4.5. gilt. |
| --- | --- |

c)

darf keine EU-Validierungen der Luftsicherheit durchführen, wenn er nach einem gleichwertigen System eines Drittlands oder einer internationalen Organisation den Status eines Validierungsprüfers der Luftsicherheit innehat, sofern nicht Nummer 11.6.4.5. gilt.

EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit, die aufgrund der Zulassung durch die zuständige Behörde in der „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette“ verzeichnet sind, dürfen Validierungen von Luftfahrtunternehmen, Betreibern oder Stellen nur unter der Verantwortung dieser zuständigen Behörde durchführen.“

| (27) | Nummer 11.6.5.6. erhält folgende Fassung:






  „11.6.5.6. | Standardmäßig ist der Bericht in englischer Sprache abzufassen und innerhalb von höchstens einem Monat nach der Überprüfung am Betriebsstandort der zuständigen Behörde sowie der validierten Stelle zu übermitteln.
  Die zuständige Behörde bewertet den Validierungsbericht innerhalb von höchstens sechs Wochen nach dessen Eingang.
  Betrifft der Bericht Luftfahrtunternehmen, Betreiber oder Stellen, die für die Zwecke einer bestehenden Benennung validiert werden, die nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen genannten Zeiträume ausläuft, kann die zuständige Behörde für den Abschluss der Bewertung einen längeren Zeitraum festlegen.
  In diesem Fall und sofern keine weiteren Informationen und Belege für den erfolgreichen Abschluss der Bewertung benötigt werden, stellt die zuständige Behörde sicher, dass das Verfahren vor Ablauf der Gültigkeit des Status abgeschlossen wird.
  Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts erhält der Validierungsprüfer eine schriftliche Rückmeldung über die Qualität des Berichts, gegebenenfalls mit Empfehlungen und Bemerkungen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält. Gegebenenfalls wird der zuständigen Behörde, die den Validierungsprüfer zugelassen hat, eine Kopie dieser Rückmeldung übermittelt.
  Für die Zwecke der Benennung anderer Luftfahrtunternehmen, Betreiber oder Stellen gemäß dieser Verordnung kann eine zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde, die einen Validierungsbericht in ihrer Landessprache erstellt oder die den die Validierung durchführenden Validierungsprüfer hierzu aufgefordert hat, eine Kopie des vollständigen Validierungsberichts in englischer Sprache anfordern, den sie innerhalb von fünfzehn Tagen erhalten muss.“ |
| --- | --- | --- |

(27)

Nummer 11.6.5.6. erhält folgende Fassung:

„11.6.5.6.

Die zuständige Behörde bewertet den Validierungsbericht innerhalb von höchstens sechs Wochen nach dessen Eingang.

Betrifft der Bericht Luftfahrtunternehmen, Betreiber oder Stellen, die für die Zwecke einer bestehenden Benennung validiert werden, die nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen genannten Zeiträume ausläuft, kann die zuständige Behörde für den Abschluss der Bewertung einen längeren Zeitraum festlegen.

In diesem Fall und sofern keine weiteren Informationen und Belege für den erfolgreichen Abschluss der Bewertung benötigt werden, stellt die zuständige Behörde sicher, dass das Verfahren vor Ablauf der Gültigkeit des Status abgeschlossen wird.

Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts erhält der Validierungsprüfer eine schriftliche Rückmeldung über die Qualität des Berichts, gegebenenfalls mit Empfehlungen und Bemerkungen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält. Gegebenenfalls wird der zuständigen Behörde, die den Validierungsprüfer zugelassen hat, eine Kopie dieser Rückmeldung übermittelt.

Für die Zwecke der Benennung anderer Luftfahrtunternehmen, Betreiber oder Stellen gemäß dieser Verordnung kann eine zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde, die einen Validierungsbericht in ihrer Landessprache erstellt oder die den die Validierung durchführenden Validierungsprüfer hierzu aufgefordert hat, eine Kopie des vollständigen Validierungsberichts in englischer Sprache anfordern, den sie innerhalb von fünfzehn Tagen erhalten muss.“

| (28) | Nummer 12.0.2.1. erhält folgende Fassung:






  „12.0.2.1. | Vorbehaltlich der Nummer 12.0.5 dürfen die folgenden Sicherheitsausrüstungen nur dann nach dem 1. Oktober 2020 eingebaut werden, wenn sie mit den in der Nummer 12.0.2.5 genannten Kennzeichnungen „EU-Stempel“ oder „EU-Stempel (vorläufig)“ versehen sind.






  a) | Metalldetektorschleusen (WTMD-Geräte), |
| --- | --- | --- | --- |

(28)

Nummer 12.0.2.1. erhält folgende Fassung:

„12.0.2.1.

a)

Metalldetektorschleusen (WTMD-Geräte),

| b) | Sprengstoffdetektoren (EDS-Geräte), |
| --- | --- |

b)

Sprengstoffdetektoren (EDS-Geräte),

| c) | Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte), |
| --- | --- |

c)

Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte),

| d) | Flüssigsprengstoff-Detektoren (LEDS-Geräte), |
| --- | --- |

d)

Flüssigsprengstoff-Detektoren (LEDS-Geräte),

| e) | Metalldetektoren (MDE-Geräte), |
| --- | --- |

e)

Metalldetektoren (MDE-Geräte),

| f) | Sicherheitsscanner, |
| --- | --- |

f)

Sicherheitsscanner,

| g) | Schuh-Scanner, |
| --- | --- |

g)

Schuh-Scanner,

| h) | Detektoren für explosionsfähige Dämpfe (EVD-Geräte).“ |
| --- | --- |

h)

Detektoren für explosionsfähige Dämpfe (EVD-Geräte).“

| (29) | Nummer 12.0.2.3. erhält folgende Fassung:






  „12.0.2.3. | Die „EU-Stempel“-Kennzeichnung für Sicherheitsausrüstungen, die durch Prüfstellen getestet wurden, die die Maßnahmen zur Qualitätskontrolle gemäß dem gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz durchführen, wird unter der Verantwortung der zuständigen Behörde vergeben.“ |
| --- | --- | --- |

(29)

Nummer 12.0.2.3. erhält folgende Fassung:

„12.0.2.3.

| (30) | Nummer 12.0.5.3. erhält folgende Fassung:






  „12.0.5.3. | Sicherheitsausrüstungen, die auf nationaler Ebene auf der Grundlage der Nummer 12.0.5.1 oder 12.0.5.2 genehmigt wurden, erhalten nicht automatisch die „EU-Stempel“-Kennzeichnung.“ |
| --- | --- | --- |

(30)

Nummer 12.0.5.3. erhält folgende Fassung:

„12.0.5.3.

| (31) | Die folgende Nummer 12.3.1. wird hinzugefügt:






  „12.3.1. | Bei allen ab spätestens dem 1. Januar 2023 installierten Ausrüstungen für die Kontrolle von Fracht und Post sowie von Post und Material von Luftfahrtunternehmen, die Sicherheitskontrollen nach Kapitel 6 unterliegen, muss es sich um Multi-View-Geräte handeln.
  Die zuständige Behörde kann aus objektiven Gründen die Verwendung von vor dem 1. Januar 2023 installierten Single-View-Röntgengeräten bis zu folgenden Zeitpunkten gestatten:






  a) | vor dem 1. Januar 2016 installierte Single-View-Röntgengeräte bis spätestens 31. Dezember 2025, |
| --- | --- | --- | --- |

(31)

Die folgende Nummer 12.3.1. wird hinzugefügt:

„12.3.1.

Die zuständige Behörde kann aus objektiven Gründen die Verwendung von vor dem 1. Januar 2023 installierten Single-View-Röntgengeräten bis zu folgenden Zeitpunkten gestatten:

a)

vor dem 1. Januar 2016 installierte Single-View-Röntgengeräte bis spätestens 31. Dezember 2025,

| b) | nach dem 1. Januar 2016 installierte Single-View-Röntgengeräte für eine Höchstdauer von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Einbaus oder bis spätestens 31. Dezember 2027, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. |
| --- | --- |

b)

nach dem 1. Januar 2016 installierte Single-View-Röntgengeräte für eine Höchstdauer von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Einbaus oder bis spätestens 31. Dezember 2027, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission, wenn sie die Bestimmungen von Absatz 2 anwendet.“

| (32) | Nummer 12.4.2. erhält folgende Fassung:
  „12.4.2.   Standards für EDS-Geräte









  12.4.2.1. | Alle EDS-Geräte müssen folgende Anforderungen erfüllen:






  a) | Alle vor dem 1. September 2014 installierten Geräte müssen mindestens dem Standard 2 entsprechen. |
| --- | --- | --- | --- |

(32)

Nummer 12.4.2. erhält folgende Fassung:

„12.4.2.   Standards für EDS-Geräte

12.4.2.1.

a)

Alle vor dem 1. September 2014 installierten Geräte müssen mindestens dem Standard 2 entsprechen.

| b) | Alle vom 1. September 2014 bis zum 31. August 2022 installierten Geräte müssen mindestens dem Standard 3 entsprechen. |
| --- | --- |

b)

Alle vom 1. September 2014 bis zum 31. August 2022 installierten Geräte müssen mindestens dem Standard 3 entsprechen.

| c) | Alle vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2026 installierten Geräte müssen mindestens dem Standard 3.1 entsprechen. |
| --- | --- |

c)

Alle vom 1. September 2022 bis zum 31. August 2026 installierten Geräte müssen mindestens dem Standard 3.1 entsprechen.

| d) | Alle ab dem 1. September 2026 installierten Geräte müssen mindestens dem Standard 3.2 entsprechen. |
| --- | --- |

d)

Alle ab dem 1. September 2026 installierten Geräte müssen mindestens dem Standard 3.2 entsprechen.

| 12.4.2.2. | Die Gültigkeit von Standard 2 erlischt am 1. September 2021. |
| --- | --- |

12.4.2.2.

| 12.4.2.3. | Für die Zwecke der Genehmigung der Verlängerung des Einsatzes von EDS-Geräten nach Standard 2 gelten die vier nachstehenden Flughafenkategorien:






  a) | Kategorie I — Flughafen mit mehr als 25 Mio. Fluggästen im Jahr 2019, |
| --- | --- | --- |

12.4.2.3.

a)

Kategorie I — Flughafen mit mehr als 25 Mio. Fluggästen im Jahr 2019,

| b) | Kategorie II — Flughafen mit Liniendiensten zu mindestens einem der in Anlage 5-A dieser Verordnung aufgeführten Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland; |
| --- | --- |

b)

Kategorie II — Flughafen mit Liniendiensten zu mindestens einem der in Anlage 5-A dieser Verordnung aufgeführten Drittländer mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland;

| c) | Kategorie III — Flughafen, der im Jahr 2019 das höchste Verkehrsaufkommen in den einzelnen Mitgliedstaaten hatte und der nicht bereits unter die Kategorie I oder II fällt, |
| --- | --- |

c)

Kategorie III — Flughafen, der im Jahr 2019 das höchste Verkehrsaufkommen in den einzelnen Mitgliedstaaten hatte und der nicht bereits unter die Kategorie I oder II fällt,

| d) | Kategorie IV — sonstiger Flughafen. |
| --- | --- |

d)

Kategorie IV — sonstiger Flughafen.

| 12.4.2.4. | Die zuständige Behörde kann den Einsatz von Standard-2-EDS-Geräten ab dem 1. September 2021 gemäß der folgenden Tabelle gestatten: | Standard 2-EDS-Geräte, die vor dem 1. Januar 2011 installiert wurden, | Standard 2-EDS-Geräte, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. September 2014 installiert wurden, |
| --- | --- | --- | --- |
| Flughäfen der Kategorie I | 1. März 2022 | 1. März 2023 |
| Flughäfen der Kategorie II oder III | 1. September 2022 | 1. September 2023 |
| Flughäfen der Kategorie IV | 1. März 2023 | 1. März 2024 |

12.4.2.4.

Standard 2-EDS-Geräte, die vor dem 1. Januar 2011 installiert wurden,

Standard 2-EDS-Geräte, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. September 2014 installiert wurden,

Flughäfen der Kategorie I

1. März 2022

1. März 2023

Flughäfen der Kategorie II oder III

1. September 2022

1. September 2023

Flughäfen der Kategorie IV

1. März 2023

1. März 2024

| 12.4.2.5. | Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission, wenn sie die Fortsetzung des Einsatzes von Standard-2-EDS-Geräten ab dem 1. September 2021 gestattet. |
| --- | --- |

12.4.2.5.

| 12.4.2.6. | Alle EDS-Geräte, die für die Kontrolle von Handgepäck ausgelegt sind, müssen mindestens dem Standard C1 entsprechen. |
| --- | --- |

12.4.2.6.

| 12.4.2.7. | Alle EDS-Geräte, die für die Kontrolle von Handgepäck ausgelegt sind, das tragbare Computer oder andere größere elektrisch betriebene Gegenstände enthält, müssen mindestens dem Standard C2 entsprechen. |
| --- | --- |

12.4.2.7.

| 12.4.2.8. | Alle EDS-Geräte, die für die Kontrolle von Handgepäck ausgelegt sind, das tragbare Computer oder andere größere elektrisch betriebene Gegenstände oder Flüssigkeiten, Aerosole oder Gele enthält, müssen mindestens dem Standard C3 entsprechen. |
| --- | --- |

12.4.2.8.

| 12.4.2.9. | Alle EDS-Geräte, die dem Standard C3 entsprechen, gelten als gleichwertig mit LEDS-Geräten, die dem Standard 2 für die Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen oder Gelen entsprechen.“ |
| --- | --- |

12.4.2.9.

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(*)  Da Island nicht zum Zollgebiet der Union gehört, gilt Island für die Zwecke von Nummer 6.8.7 dieses Anhangs als Drittland.“

(*)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“

(*)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“

(*)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(**)  Luftfahrtunternehmen, Betreiber und Stellen in Island wenden die Nummern 6.7.3 und 6.7.4 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 an.“
  ‘

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| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/36 |
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19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/36

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/256 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2021

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.

| (3) | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Richtlinien 2002/99/EG und 2009/158/EG sowie die auf ihnen beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Richtlinien 2002/99/EG und 2009/158/EG sowie die auf ihnen beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

| (4) | Daher ist das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort die HPAI auftritt. Diese Regionalisierung des Vereinigten Königreichs ist in Anhang I Teil 1 der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/169 der Kommission (4) geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Daher ist das Vereinigte Königreich, ausgenommen Nordirland, in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort die HPAI auftritt. Diese Regionalisierung des Vereinigten Königreichs ist in Anhang I Teil 1 der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/169 der Kommission (4) geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 festgelegt.

| (5) | Am 12. Februar 2021 hat das Vereinigte Königreich das Auftreten der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in Glenrothes, Schottland bestätigt. |
| --- | --- |

(5)

Am 12. Februar 2021 hat das Vereinigte Königreich das Auftreten der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in Glenrothes, Schottland bestätigt.

| (6) | Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um den betroffenen Betrieb herum ausgewiesen sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. Darüber hinaus haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs bestätigt, dass sie unverzüglich die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für Sendungen mit zur Ausfuhr in die Union bestimmten Waren aus dem gesamten Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ausgenommen Nordirland, ausgesetzt haben. |
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(6)

Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um den betroffenen Betrieb herum ausgewiesen sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. Darüber hinaus haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs bestätigt, dass sie unverzüglich die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für Sendungen mit zur Ausfuhr in die Union bestimmten Waren aus dem gesamten Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ausgenommen Nordirland, ausgesetzt haben.

| (7) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden; diese Informationen hat die Kommission jetzt bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollten Beschränkungen für die Einfuhr in die Union von Waren aus dem von der HPAI betroffenen Gebiet in Schottland, für das die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs aufgrund des aktuellen Ausbruchs Beschränkungen erlassen haben, festgelegt werden. |
| --- | --- |

(7)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden; diese Informationen hat die Kommission jetzt bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollten Beschränkungen für die Einfuhr in die Union von Waren aus dem von der HPAI betroffenen Gebiet in Schottland, für das die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs aufgrund des aktuellen Ausbruchs Beschränkungen erlassen haben, festgelegt werden.

| (8) | Der Eintrag für das Vereinigte Königreich in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte deshalb geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Der Eintrag für das Vereinigte Königreich in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte deshalb geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen.

| (9) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/169 der Kommission vom 11. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 18).

4

---

ANHANG

In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält der Eintrag für das Vereinigte Königreich folgende Fassung:

| „GB — Vereinigtes Königreich  (*1) | GB-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | SPF | | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EP, E | | | | | | | |
| GB-1 | Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2 | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N | | | A | | |
| WGM | | | | | | | |
| POU, RAT | | N | | | | | |
| GB-2 | Folgendes Gebiet des Vereinigten Königreichs: | | | | | | | | |
| GB-2.1 | North Yorkshire County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.30 und W1.47 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 6.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 6.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 6.1.2021 | | | |
| GB-2.2 | North Yorkshire County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.29 und W1.45 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 8.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 8.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 8.1.2021 | | | |
| GB-2.3 | Norfolk County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.49 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 10.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 10.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 10.1.2021 | | | |
| GB-2.4 | Norfolk County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.72 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 11.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 11.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 11.1.2021 | | | |
| GB-2.5 | Derbyshire County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.93 und W1.57 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 17.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 17.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 17.1.2021 | | | |
| GB-2.6 | North Yorkshire County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.37 und W2.16 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 19.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 19.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 19.1.2021 | | | |
| GB-2.7 | Orkney Islands:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N59.28 und W2.44 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 20.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 20.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 20.1.2021 | | | |
| GB-2.8 | Dorset County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.06 und W2.27 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 20.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 20.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 20.1.2021 | | | |
| GB-2.9 | Norfolk County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.96 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 23.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 23.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 23.1.2021 | | | |
| GB-2.10 | Norfolk County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 28.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 28.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 28.1.2021 | | | |
| GB-2.11 | Norfolk County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10,4 km um N52.53 und E0.66 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 7.2.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 7.2.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 7.2.2021 | | | |
| GB-2.12 | Devon County:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.70 und W3.36 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 1.1.2021 | 31.1.2021 | A | | |
| WGM | | P2 | 1.1.2021 | 31.1.2021 | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 1.1.2021 | 31.1.2021 | | | |
| GB-2.13 | Nahe Amlwch, Isle of Anglesey, Wales:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W4.30 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 27.1.2021 | | A | | |
| WGM | | P2 | 27.1.2021 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 27.1.2021 | | | | |
| GB-2.14 | Nahe Redcar, Redcar und Cleveland, England:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.57 und W1.07 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 8.2.2021 | | A | | |
| WGM | | P2 | 8.2.2021 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 8.2.2021 | | | | |
| GB-2.15 | Glenrothes, Fife, Schottland:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N56.23 und W3.02 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | N
  P2 | 12.2.2021 | | A | | |
| WGM | | P2 | 12.2.2021 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | 12.2.2021 | | | | |

„GB — Vereinigtes Königreich  (*1)

GB-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

SPF

EP, E

GB-1

Gesamtes Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ohne das Gebiet GB-2

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

A

WGM

POU, RAT

N

GB-2

Folgendes Gebiet des Vereinigten Königreichs:

GB-2.1

North Yorkshire County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.30 und W1.47 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

6.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

6.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

6.1.2021

GB-2.2

North Yorkshire County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.29 und W1.45 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

8.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

8.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

8.1.2021

GB-2.3

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.49 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

10.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

10.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

10.1.2021

GB-2.4

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.72 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

11.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

11.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

11.1.2021

GB-2.5

Derbyshire County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.93 und W1.57 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

17.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

17.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

17.1.2021

GB-2.6

North Yorkshire County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.37 und W2.16 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

19.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

19.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

19.1.2021

GB-2.7

Orkney Islands:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N59.28 und W2.44 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

20.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

20.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.8

Dorset County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.06 und W2.27 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

20.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

20.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

20.1.2021

GB-2.9

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.96 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

23.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

23.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

23.1.2021

GB-2.10

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.52 und E0.95 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

28.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

28.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

28.1.2021

GB-2.11

Norfolk County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10,4 km um N52.53 und E0.66 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

7.2.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

7.2.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

7.2.2021

GB-2.12

Devon County:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.70 und W3.36 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

1.1.2021

31.1.2021

A

WGM

P2

1.1.2021

31.1.2021

POU, RAT

N

P2

1.1.2021

31.1.2021

GB-2.13

Nahe Amlwch, Isle of Anglesey, Wales:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W4.30 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

27.1.2021

A

WGM

P2

27.1.2021

POU, RAT

N

P2

27.1.2021

GB-2.14

Nahe Redcar, Redcar und Cleveland, England:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.57 und W1.07 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

8.2.2021

A

WGM

P2

8.2.2021

POU, RAT

N

P2

8.2.2021

GB-2.15

Glenrothes, Fife, Schottland:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N56.23 und W3.02 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

N

P2

12.2.2021

A

WGM

P2

12.2.2021

POU, RAT

N

P2

12.2.2021

---

(*1)  Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich nicht für Nordirland.“

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BESCHLÜSSE

| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/41 |
| --- | --- | --- | --- |

19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/41

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BESCHLUSS (GASP) 2021/257 DES RATES

vom 18. Februar 2021

zur Unterstützung des Aktionsplans von Oslo zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union sollte sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen einsetzen, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken. |
| --- | --- |

(1)

Die Union sollte sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen einsetzen, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

| (2) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.

| (3) | Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) ist am 1. März 1999 in Kraft getreten. Es bildet das einzige umfassende internationale Instrument, das eine umfassende Antwortgibt, um das Leiden und Sterben zu beenden, das durch Antipersonenminen verursacht wird, einschließlich des Verbotes ihres Einsatzes, ihrer Lagerung, ihrer Herstellung, des Handels mit ihnen und ihrer Weitergabe der Sicherstellung ihrer Vernichtung und der Hilfe für Minenopfer. Seit dem 1. Juni 2013 sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens. |
| --- | --- |

(3)

Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) ist am 1. März 1999 in Kraft getreten. Es bildet das einzige umfassende internationale Instrument, das eine umfassende Antwortgibt, um das Leiden und Sterben zu beenden, das durch Antipersonenminen verursacht wird, einschließlich des Verbotes ihres Einsatzes, ihrer Lagerung, ihrer Herstellung, des Handels mit ihnen und ihrer Weitergabe der Sicherstellung ihrer Vernichtung und der Hilfe für Minenopfer. Seit dem 1. Juni 2013 sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens.

| (4) | Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens (1) angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens (1) angenommen.

| (5) | Am 3. Dezember 2009 haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens (im Folgenden „Vertragsstaaten“) anlässlich der Zweiten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena 2010-2014 zur weltweiten Anwendung und umfassenden Durchführung des Übereinkommens angenommen. Auf der 10. Tagung der Vertragsstaaten in Jahr 2010 verabschiedeten die Vertragsstaaten die „Richtlinien der Vertragsstaaten für die Unterstützungseinheit des Übereinkommens“, in denen sie vereinbart haben, dass die Unterstützungseinheit des Übereinkommens (Implementation Support Unit — „ISU“) ihnen Beratung und technische Unterstützung im Hinblick auf die weltweite Anwendung und Durchführung des Übereinkommens bereitstellen, die Kommunikation zwischen den Vertragsstaaten fördern und die Kommunikation und das Teilen von Information über das Übereinkommen sowohl mit Nichtvertragsstaaten des Übereinkommens als auch mit der Öffentlichkeit verbessern sollte. Auf der 14. Tagung der Vertragsstaaten in Jahr 2015 nahmen die Vertragsstaaten einen Beschluss zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Transparenz in der ISU an, in dem die Modalitäten festgelegt wurden, nach denen die ISU Maßnahmen ergreifen oder Projekte durchführen kann, die nicht in ihrem jährlichen Haushaltsplan inbegriffen sind, wobei dies unter anderem auch auf Einladung von Vertragsstaaten oder Nichtvertragsstaaten des Übereinkommens geschehen kann. |
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(5)

Am 3. Dezember 2009 haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens (im Folgenden „Vertragsstaaten“) anlässlich der Zweiten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena 2010-2014 zur weltweiten Anwendung und umfassenden Durchführung des Übereinkommens angenommen. Auf der 10. Tagung der Vertragsstaaten in Jahr 2010 verabschiedeten die Vertragsstaaten die „Richtlinien der Vertragsstaaten für die Unterstützungseinheit des Übereinkommens“, in denen sie vereinbart haben, dass die Unterstützungseinheit des Übereinkommens (Implementation Support Unit — „ISU“) ihnen Beratung und technische Unterstützung im Hinblick auf die weltweite Anwendung und Durchführung des Übereinkommens bereitstellen, die Kommunikation zwischen den Vertragsstaaten fördern und die Kommunikation und das Teilen von Information über das Übereinkommen sowohl mit Nichtvertragsstaaten des Übereinkommens als auch mit der Öffentlichkeit verbessern sollte. Auf der 14. Tagung der Vertragsstaaten in Jahr 2015 nahmen die Vertragsstaaten einen Beschluss zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Transparenz in der ISU an, in dem die Modalitäten festgelegt wurden, nach denen die ISU Maßnahmen ergreifen oder Projekte durchführen kann, die nicht in ihrem jährlichen Haushaltsplan inbegriffen sind, wobei dies unter anderem auch auf Einladung von Vertragsstaaten oder Nichtvertragsstaaten des Übereinkommens geschehen kann.

| (6) | Am 13. November 2012 nahm der Rat den Beschluss 2012/700/GASP zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 (2) an. |
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(6)

Am 13. November 2012 nahm der Rat den Beschluss 2012/700/GASP zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 (2) an.

| (7) | Am 27. Juni 2014 nahmen die Vertragsstaaten auf der Dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens den Aktionsplan von Maputo 2014-2019 an, der auf bedeutende dauerhafte Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens in dem Zeitraum 2014-2019 abzielte, und gaben eine gemeinsame Erklärung ab, dass sie danach streben, die Ziele des Übereinkommens bis 2025 so weit wie möglich umzusetzen. |
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(7)

Am 27. Juni 2014 nahmen die Vertragsstaaten auf der Dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens den Aktionsplan von Maputo 2014-2019 an, der auf bedeutende dauerhafte Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens in dem Zeitraum 2014-2019 abzielte, und gaben eine gemeinsame Erklärung ab, dass sie danach streben, die Ziele des Übereinkommens bis 2025 so weit wie möglich umzusetzen.

| (8) | In seinen Schlussfolgerungen vom 16. und 17. Juni 2014 zur Dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens erinnerte Rat daran, dass die Union vereint die Ziele des Übereinkommens verfolgt und dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich seit Langem für die Minenräumung und die Vernichtung der Bestände an Antipersonenminen sowie für die Unterstützung der Opfer von Antipersonenminen einsetzen. In den Schlussfolgerungen wurde erneut bestätigt, dass die Union die Vertragsstaaten bei der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Übereinkommens unerschütterlich unterstützt und zugesagt hat, sich für die universelle Geltung des Übereinkommens einzusetzen und Mittel für die Finanzierung von Antiminenprogrammen sowie konkrete und nachhaltige Unterstützung für die Opfer von Antipersonenminen sowie ihre Familien und Gemeinschaften bereitzustellen. |
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(8)

In seinen Schlussfolgerungen vom 16. und 17. Juni 2014 zur Dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens erinnerte Rat daran, dass die Union vereint die Ziele des Übereinkommens verfolgt und dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich seit Langem für die Minenräumung und die Vernichtung der Bestände an Antipersonenminen sowie für die Unterstützung der Opfer von Antipersonenminen einsetzen. In den Schlussfolgerungen wurde erneut bestätigt, dass die Union die Vertragsstaaten bei der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Übereinkommens unerschütterlich unterstützt und zugesagt hat, sich für die universelle Geltung des Übereinkommens einzusetzen und Mittel für die Finanzierung von Antiminenprogrammen sowie konkrete und nachhaltige Unterstützung für die Opfer von Antipersonenminen sowie ihre Familien und Gemeinschaften bereitzustellen.

| (9) | Am 4. August 2017 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1428 zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsplans von Maputo 2014-2019 (3), an. |
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(9)

Am 4. August 2017 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1428 zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsplans von Maputo 2014-2019 (3), an.

| (10) | Am 25. Juni 2019 hat der Rat Schlussfolgerungen zu einem Standpunkt der Union zur Stärkung des Verbots von Antipersonenminen im Hinblick auf die Vierte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen vom 25. bis 29. November 2019 in Oslo angenommen. Darin vertrat der Rat die Auffassung, dass das Übereinkommen zwanzig Jahre nach seinem Inkrafttreten des Übereinkommens einen großen Erfolg der Abrüstungsdiplomatie darstellt und bestens veranschaulicht, wofür die Union steht: eine regelbasierte internationale Ordnung, die in der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verwurzelt ist. Der Rat erkannte jedoch an, dass die Ziele des Übereinkommens noch nicht in vollem Umfang erreicht worden sind. |
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(10)

Am 25. Juni 2019 hat der Rat Schlussfolgerungen zu einem Standpunkt der Union zur Stärkung des Verbots von Antipersonenminen im Hinblick auf die Vierte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen vom 25. bis 29. November 2019 in Oslo angenommen. Darin vertrat der Rat die Auffassung, dass das Übereinkommen zwanzig Jahre nach seinem Inkrafttreten des Übereinkommens einen großen Erfolg der Abrüstungsdiplomatie darstellt und bestens veranschaulicht, wofür die Union steht: eine regelbasierte internationale Ordnung, die in der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verwurzelt ist. Der Rat erkannte jedoch an, dass die Ziele des Übereinkommens noch nicht in vollem Umfang erreicht worden sind.

| (11) | Auf der Vierten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens, die 2019 in Oslo stattfand, nahmen die Vertragsstaaten den Aktionsplan von Oslo 2020-2024 an. Im Aktionsplan von Oslo 2020-2024 werden die Maßnahmen aufgeführt, die die Vertragsstaaten im Zeitraum 2020 bis 2024 ergreifen sollten, um — aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Aktionspläne — die Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen. Als Teil ihres Mandats unterstützt die ISU die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Aktionsplans von Oslo 2020-2024 — |
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(11)

Auf der Vierten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens, die 2019 in Oslo stattfand, nahmen die Vertragsstaaten den Aktionsplan von Oslo 2020-2024 an. Im Aktionsplan von Oslo 2020-2024 werden die Maßnahmen aufgeführt, die die Vertragsstaaten im Zeitraum 2020 bis 2024 ergreifen sollten, um — aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Aktionspläne — die Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen. Als Teil ihres Mandats unterstützt die ISU die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Aktionsplans von Oslo 2020-2024 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   In dem Wunsch, durch Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten auf der Vierten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) vereinbarten Aktionsplans von Oslo 2020-2024 (im Folgenden „Aktionsplan von Oslo“) im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft zur menschlichen Sicherheit beizutragen, strebt die Union folgende Ziele an:

| a) | Unterstützung der von den Vertragsstaaten unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Minenüberwachung und Minenräumung sowie die Aufklärung über Minengefahren und die Verringerung der Minengefahren betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Oslo; |
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a)

Unterstützung der von den Vertragsstaaten unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Minenüberwachung und Minenräumung sowie die Aufklärung über Minengefahren und die Verringerung der Minengefahren betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Oslo;

| b) | Unterstützung der von den Vertragsstaaten unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Oslo; |
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b)

Unterstützung der von den Vertragsstaaten unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Oslo;

| c) | Förderung der Universalisierung des Übereinkommens sowie Förderung von Normen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung; |
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c)

Förderung der Universalisierung des Übereinkommens sowie Förderung von Normen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung;

| d) | Unterstützung der von den Vertragsstaaten, die Antipersonenminen für erlaubte Zwecke zurückbehalten, unternommenen Anstrengungen, die Berichterstattungskapazitäten auszubauen und dafür zu sorgen, dass die absolut erforderliche Mindestanzahl von Antipersonenminen nicht überschritten wird, sowie Alternativen zur Verwendung scharfer Antipersonenminen für Ausbildungs- und Forschungszwecke zu prüfen; |
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d)

Unterstützung der von den Vertragsstaaten, die Antipersonenminen für erlaubte Zwecke zurückbehalten, unternommenen Anstrengungen, die Berichterstattungskapazitäten auszubauen und dafür zu sorgen, dass die absolut erforderliche Mindestanzahl von Antipersonenminen nicht überschritten wird, sowie Alternativen zur Verwendung scharfer Antipersonenminen für Ausbildungs- und Forschungszwecke zu prüfen;

| e) | Veranschaulichung des anhaltenden Engagements der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen und ihrer Entschlossenheit, mit den Vertragsstaaten, die bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Unterstützung bedürfen, zusammenzuarbeiten und ihnen Hilfe zu leisten, und dadurch Ausbau der führenden Rolle der Union bei der Verfolgung des durch das Übereinkommen gesetzten Ziels, dem durch Antipersonenminen verursachten Leiden und Sterben definitiv ein Ende zu setzen. |
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e)

Veranschaulichung des anhaltenden Engagements der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen und ihrer Entschlossenheit, mit den Vertragsstaaten, die bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Unterstützung bedürfen, zusammenzuarbeiten und ihnen Hilfe zu leisten, und dadurch Ausbau der führenden Rolle der Union bei der Verfolgung des durch das Übereinkommen gesetzten Ziels, dem durch Antipersonenminen verursachten Leiden und Sterben definitiv ein Ende zu setzen.

(2)   Die Verwirklichung aller in Absatz 1 genannten Ziele erfolgt so, dass dadurch die im Rahmen des Übereinkommens traditionell gepflegte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen, einschließlich Vertretern von durch Minen beeinträchtigten Gemeinschaften, gestärkt wird. Bei allen Maßnahmen wird ein inklusiver Ansatz auf allen Ebenen sichergestellt.

(3)   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele unterstützt die Union folgende Projekte:

| a) | Unterstützung bei der Umsetzung des Artikels 5 des Übereinkommens, der Internationalen Zusammenarbeit und bei der Transparenz und dem Informationsaustausch; |
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a)

Unterstützung bei der Umsetzung des Artikels 5 des Übereinkommens, der Internationalen Zusammenarbeit und bei der Transparenz und dem Informationsaustausch;

| b) | Unterstützung bei der Umsetzung der Hilfe für Minenopfer, der Internationalen Zusammenarbeit und der Transparenz und beim Informationsaustausch; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung bei der Umsetzung der Hilfe für Minenopfer, der Internationalen Zusammenarbeit und der Transparenz und beim Informationsaustausch;

| c) | Unterstützung bei Universalisierungsbemühungen und bei Förderung der Normen des Übereinkommens; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung bei Universalisierungsbemühungen und bei Förderung der Normen des Übereinkommens;

| d) | Unterstützung bei Alternativen zur Verwendung scharfer Antipersonenminen für Ausbildungszwecke und beim Ausbau der Zusammenarbeit und Hilfe; |
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d)

Unterstützung bei Alternativen zur Verwendung scharfer Antipersonenminen für Ausbildungszwecke und beim Ausbau der Zusammenarbeit und Hilfe;

| e) | Veranschaulichung des Engagements der Union und ihrer Mitgliedstaaten und Sicherstellung deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, insbesondere durch jährliche Briefings zur öffentlichkeitswirksamen Bekanntmachung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und der dadurch erzielten Ergebnisse und durch die Abhaltung einer Abschlussveranstaltung, wodurch der von der Union geleistete Beitrag bei der Umsetzung des Übereinkommens verdeutlicht wird. |
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e)

Veranschaulichung des Engagements der Union und ihrer Mitgliedstaaten und Sicherstellung deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, insbesondere durch jährliche Briefings zur öffentlichkeitswirksamen Bekanntmachung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und der dadurch erzielten Ergebnisse und durch die Abhaltung einer Abschlussveranstaltung, wodurch der von der Union geleistete Beitrag bei der Umsetzung des Übereinkommens verdeutlicht wird.

(4)   Eine ausführliche Beschreibung der zur Verwirklichung der Ziele von Absatz 1 zu treffenden Maßnahmen ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte wird der ISU, vertreten durch das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Landminenräumung (GICHD), übertragen.

(3)   Die ISU führt die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durch. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem GICHD.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte beträgt 2 658 139 EUR.

(2)   Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanziert werden. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem GICHD, in dem festgelegt wird, dass die ISU zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird und die Urheberschaft dieses Beitrags sichtbar ist.

(4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

(5)   Die ISU führt die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte gemäß dem Beschluss zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Transparenz innerhalb der ISU durch, der 2015 auf der 14. Tagung der Vertragsstaaten gefasst wurde. Die ISU legt neben ihrer sonstigen Berichterstattung unter anderem beschreibende und vierteljährliche Berichte sowie einen logischen Rahmen und eine Tätigkeitsmatrix gemäß Anhang.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der ISU erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Gültigkeit dieses Beschlusses endet 48 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach seiner Annahme, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP des Rates vom 23. Juni 2008 zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 41).

1

(2)  Beschluss 2012/700/GASP des Rates vom 13. November 2012 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 40).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2017/1428 des Rates vom 4. August 2017 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 101).

3

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ANHANG

PROJEKT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES AKTIONSPLANS VON OSLO ZUR UMSETZUNG DES ÜBEREINKOMMENS VON 1997 ÜBER DAS VERBOT DES EINSATZES, DER LAGERUNG, DER HERSTELLUNG UND DER WEITERGABE VON ANTIPERSONENMINEN UND ÜBER DEREN VERNICHTUNG

Hintergrund

Wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie vorgesehen, soll ein Beitrag zu mehr menschlicher Sicherheit geleistet werden, indem die Anerkennung der Normen des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) sowie die Umsetzung dieses Übereinkommen gefördert wird. Das von der Union unterstützte Projekt würde die Vertragsstaaten bei ihren Bemühungen unterstützen, verschiedene Aspekte des Aktionsplans von Oslo 2020-2024 (im Folgenden „OAP“) umzusetzen, der auf der Vierten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens im November 2019 angenommen wurde.

Das vorgeschlagene Projekt würde auf der Gemeinsamen Aktion 2008/487/GASP und den Beschlüssen 2012/700/GASP und (GASP) 2017/1428 des Rates aufbauen und Beiträge zur Vorbereitung der Fünften Überprüfungskonferenz des Übereinkommens im Jahr 2024 liefern.

Projekt 1: Unterstützung bei der Umsetzung der Minenräumung (Artikel 5 des Übereinkommens), der Internationalen Zusammenarbeit und Hilfe (Artikel 6 des Übereinkommens), sowie der Transparenz und dem Informationsaustausch (Artikel 7 des Übereinkommens)

1.1.   Ziele

| — | Stärkere Befähigung zur Berichterstattung über die Kontaminierung durch Antipersonenminen, einschließlich gegebenenfalls der Kontaminierung durch Antipersonenminen improvisierter Art, und zu diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen, |
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Stärkere Befähigung zur Berichterstattung über die Kontaminierung durch Antipersonenminen, einschließlich gegebenenfalls der Kontaminierung durch Antipersonenminen improvisierter Art, und zu diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen,

| — | kontextspezifische Anstrengungen im Bereich der Aufklärung über Minengefahren und Risikoreduzierung, |
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kontextspezifische Anstrengungen im Bereich der Aufklärung über Minengefahren und Risikoreduzierung,

| — | Aufbau nachhaltiger nationaler Kapazitäten für den Umgang mit zuvor unbekannten verminten Gebieten, |
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Aufbau nachhaltiger nationaler Kapazitäten für den Umgang mit zuvor unbekannten verminten Gebieten,

| — | Intensivierung des regelmäßigen Dialogs mit den Interessenträgern, |
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Intensivierung des regelmäßigen Dialogs mit den Interessenträgern,

| — | Sondierung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit (auf internationaler, regionaler, dreiseitiger und Süd/Süd-Ebene) zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen, |
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Sondierung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit (auf internationaler, regionaler, dreiseitiger und Süd/Süd-Ebene) zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen,

| — | Verbesserung der Berichterstattung im Einklang mit dem OAP und seinen Indikatoren. |
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Verbesserung der Berichterstattung im Einklang mit dem OAP und seinen Indikatoren.

1.2.   Beschreibung

Mit Beiträgen des Ausschusses zur Umsetzung von Artikel 5 über die Auswahl der begünstigten Länder/Regionen würden bis zu fünf nationale/regionale Veranstaltungen in Nord- und Südamerika, in Europa, in Mittel- und Südostasien, in der Region Naher Osten und Nordafrika, am Horn von Afrika und in Subsahara-Regionen stattfinden.

Bei den nationalen oder regionalen Dialogen der Interessenträger würde eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit und Hilfe bei der Umsetzung der OAP-Maßnahmen in Bezug auf Artikel 5, 6 und 7 des Übereinkommens angestrebt werden. In einigen Fällen würde bei den Dialogen ein besonderer Schwerpunkt auf die Berichterstattung über Antipersonenminen improvisierter Art gelegt werden. Unterstützung benötigenden Staaten mit bevorstehenden Fristen für die Minenräumung würde bei den nationalen Dialogen Vorrang eingeräumt werden. Darüber hinaus könnten Dialoge in Staaten stattfinden, die kurz vor dem Abschluss der Minenräumung stehen (Artikel 5 des Übereinkommens) oder die die Minenräumung vor Kurzem im Einklang mit der OAP-Maßnahme 26 abgeschlossen haben.

Aufbauend auf den Erfolgen der Vergangenheit würden die auf Entwurfs-, Verwaltungs- und Umsetzungsebene ermittelten unterschiedlichen Bedürfnisse und Perspektiven von Frauen, Mädchen, Jungen und Männern in durch Minen beeinträchtigen Gemeinschaften sowie von Partnern im Bereich Minenräumung auf diesen Veranstaltungen zur Kenntnis gebracht und dort berücksichtigt werden.

Die Dialoge würden von der Unterstützungseinheit (ISU) und dem begünstigten Vertragsstaat gemeinsam mit der betreffenden als Partner oder Mitausrichter fungierenden zwischenstaatlichen Organisation organisiert und gefördert werden.

Im Geiste der Zusammenarbeit, der das Übereinkommen seit jeher prägt, würden die einschlägigen Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, der Ausschuss zur Umsetzung von Artikel 5 und der Ausschuss für die Verbesserung der Zusammenarbeit und Hilfe, Vertreter der Geber, der Agenturen der Vereinten Nationen (VN), internationale und nationale Minenräumorganisationen, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und andere Interessenträger eingebunden werden. Sollte dies zu einem Sponsoring führen, würde eine solche Einbindung den Bedingungen unterliegen, die in dem Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt festzulegen sind.

Von der ISU unterstützte Folgemaßnahmen können ergriffen werden, um Empfehlungen nachzukommen, die aus den Dialogen hervorgehen oder die in den Bemerkungen des betreffenden Ausschusses und/oder in Beschlüssen der Vertragsparteien (beispielsweise Beschlüsse über Fristverlängerungen) festgehalten sind. Gemäß der etablierten Praxis in Fällen, in denen begünstigte Staaten in Länderkoalitionen oder Partnerschaften mit der Union oder ihren Mitgliedstaaten eingebunden sind, würde die Unterstützungseinheit mit allen Parteien koordiniert zusammenarbeiten.

1.3.   Ergebnisse

| — | Staatsvertreter erwerben weitere Kenntnisse darüber, wie die Umsetzung des OAP durch inklusive Konsultationen mit Mitgliedern der betroffenen Gemeinschaften sichergestellt werden kann. |
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Staatsvertreter erwerben weitere Kenntnisse darüber, wie die Umsetzung des OAP durch inklusive Konsultationen mit Mitgliedern der betroffenen Gemeinschaften sichergestellt werden kann.

| — | Staatsvertreter werden dafür sensibilisiert, dass so bald wie möglich und frühzeitig vor dem Abschluss nationale Kapazitäten geschaffen werden müssen, die sich nach dem Abschluss mit neuen verminten Gebieten oder zuvor unbekannten verminten Gebiete befassen. |
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Staatsvertreter werden dafür sensibilisiert, dass so bald wie möglich und frühzeitig vor dem Abschluss nationale Kapazitäten geschaffen werden müssen, die sich nach dem Abschluss mit neuen verminten Gebieten oder zuvor unbekannten verminten Gebiete befassen.

| — | Staatsvertreter bauen Kapazitäten auf, um die OAP-Berichterstattung gemäß dem Leitfaden für die Berichterstattung zu verbessern. |
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Staatsvertreter bauen Kapazitäten auf, um die OAP-Berichterstattung gemäß dem Leitfaden für die Berichterstattung zu verbessern.

| — | Staatsvertreter erfahren, welche Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe ihnen zur Unterstützung ihrer Umsetzungsbemühungen zur Verfügung stehen und was sie tun können, um eine solche Zusammenarbeit und Hilfe unter anderem durch die Einrichtung nationaler Minenräumungsplattformen voranzubringen. |
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Staatsvertreter erfahren, welche Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe ihnen zur Unterstützung ihrer Umsetzungsbemühungen zur Verfügung stehen und was sie tun können, um eine solche Zusammenarbeit und Hilfe unter anderem durch die Einrichtung nationaler Minenräumungsplattformen voranzubringen.

| — | Staatsvertreter erfahren, welche Herausforderungen und Mängel hinsichtlich der Erfüllung ihrer OAP-Verpflichtungen bestehen, und beurteilen insbesondere, wie weit sie im Hinblick auf die OAP-Indikatoren vorangekommen sind. |
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Staatsvertreter erfahren, welche Herausforderungen und Mängel hinsichtlich der Erfüllung ihrer OAP-Verpflichtungen bestehen, und beurteilen insbesondere, wie weit sie im Hinblick auf die OAP-Indikatoren vorangekommen sind.

| — | Auf der Grundlage der Dialoge erwägen die Staatsvertreter die Überarbeitung, Aktualisierung oder Entwicklung nationaler Strategien oder Pläne zur Minenräumung. |
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Auf der Grundlage der Dialoge erwägen die Staatsvertreter die Überarbeitung, Aktualisierung oder Entwicklung nationaler Strategien oder Pläne zur Minenräumung.

| — | Die unterschiedlichen Perspektiven von Frauen, Mädchen, Jungen und Männern und die Bedürfnisse von Minenüberlebenden und von betroffenen Gemeinschaften werden in Betracht gezogen und ihre sinnvolle Beteiligung sichergestellt. |
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Die unterschiedlichen Perspektiven von Frauen, Mädchen, Jungen und Männern und die Bedürfnisse von Minenüberlebenden und von betroffenen Gemeinschaften werden in Betracht gezogen und ihre sinnvolle Beteiligung sichergestellt.

1.4.   Begünstigte

| — | Frauen, Mädchen, Jungen und Männer, deren Leben vom Vorhandensein oder mutmaßlichen Vorhandensein von Antipersonenminen beeinträchtigt ist in Vertragsstaaten, die dabei sind, ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 des Übereinkommens zu erfüllen oder derartige Verpflichtungen unlängst erfüllt haben; |
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Frauen, Mädchen, Jungen und Männer, deren Leben vom Vorhandensein oder mutmaßlichen Vorhandensein von Antipersonenminen beeinträchtigt ist in Vertragsstaaten, die dabei sind, ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 des Übereinkommens zu erfüllen oder derartige Verpflichtungen unlängst erfüllt haben;

| — | Staatsvertreter, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens befassen, insbesondere solchen im Bereich der Aufklärung über Minengefahren und Risikoreduzierung. |
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Staatsvertreter, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens befassen, insbesondere solchen im Bereich der Aufklärung über Minengefahren und Risikoreduzierung.

Projekt 2: Unterstützung bei der Bereitstellung der Hilfe für Minenopfer, der Internationalen Zusammenarbeit und Hilfe (Artikel 6 des Übereinkommens), sowie der Transparenz und dem Informationsaustausch (Artikel 7 des Übereinkommens)

2.1.   Ziele

Die Vertragsstaaten leisten Opferhilfe im Rahmen umfassenderer Ansätze in den Bereichen Rechte von Menschen mit Behinderungen und Entwicklung, wobei die unterschiedlichen und geschlechtsspezifischen Bedürfnisse der Minenüberlebenden, einschließlich der Bedürfnisse von Minenüberlebenden in ländlichen und abgelegenen Gebieten, berücksichtigt werden.

2.2.   Beschreibung

Bei der Annahme des OAP bekräftigten die Vertragsstaaten ihr Engagement für die uneingeschränkte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe der Minenopfer an der Gesellschaft auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Inklusion und der Nichtdiskriminierung.

Dank der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2017/1428 und als Folgemaßnahme zu der im Rahmen des Beschlusses 2012/700/GASP genannten globalen Konferenz traten Fachleute für Opferhilfe und Rechte von Menschen mit Behinderungen aus Vertragsstaaten und Nichtvertragsstaaten, in denen eine erhebliche Zahl an überlebenden Minenopfer lebt, auf einer globalen Konferenz zusammen, um weitere Partnerschaften in der mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen befassten Fachwelt auf nationaler und internationaler Ebene zu knüpfen.

Erreicht wurde dies dank der Beteiligung der zuständigen nationalen Ministerien und aufgrund des umfangreichen Fachwissens, das bereitgestellt wurde von der Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Behinderungsfragen und Barrierefreiheit, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und von fachkundigen Organisationen, die Mitglied der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen sind, beispielsweise Humanity & Inclusion (HI).

Aufbauend auf diesem Erfolg würde im Rahmen dieses Projekts eine dritte globale Konferenz unterstützt werden, an der erfahrene Fachleute im Bereich der Opferhilfe, die Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Behinderungsfragen und Barrierefreiheit und ein Mitglied des nach der VN-Behindertenrechtskonvention eingesetzten Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen teilnehmen würden, um die Umsetzung des OAP zu überprüfen und Beiträge zu einem neuen Aktionsplan auszuarbeiten, der von der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2024 angenommen werden soll. Eine solche Konferenz würde mindestens ein Jahr vor der Fünften Überprüfungskonferenz stattfinden und würde die Teilnahme und Beiträgen des designierten Präsidenten der Überprüfungskonferenz erfordern.

Mit Beiträgen des Ausschusses für Fragen der Opferhilfe hinsichtlich der Auswahl der begünstigten Länder/Regionen würde das Projekt seine Unterstützung für Vertragsstaaten mittels nationaler und/oder regionaler Dialoge der Interessenträger auf bis zu fünf Veranstaltungen in Nord- und Südamerika, in Europa, in Mittel- und Südostasien, in der Region Naher Osten und Nordafrika, am Horn von Afrika und in Subsahara-Regionen ausbauen. Ziel dieser Dialoge wäre es, Vertragsstaaten dabei zu unterstützen, ihre sektorübergreifenden Bemühungen zu verstärken, damit die Umsetzung der Minenopferhilfe mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang steht. Ziel der Dialoge wäre es, die Einbeziehung und effektive Beteiligung der Minenopfer und ihrer Vertretungen an Diskussionen zur Mobilisierung und Sicherung von Ressourcen und zur Gewährleistung von Diensten aus einer rechtebasierten Perspektive zu stärken und sicherzustellen. Um diese Beziehungen weiter zu stärken und einen kohärenten Plan für den Auf- und Ausbau nationaler Kapazitäten aufrechtzuerhalten, würde im Rahmen des Projekts auch angestrebt werden, je nach Bedarf, aber mindestens drei Expertensitzungen zur Opferhilfe im Vorfeld der Tagungen der Vertragsstaaten abzuhalten.

Aufbauend auf den Erfolgen der Vergangenheiten würden die auf Entwurfs-, Verwaltungs- und Umsetzungsebene durch einen inklusiven Prozess ermittelten unterschiedlichen Bedürfnisse und Perspektiven der Frauen, Mädchen, Jungen und Männern, die eine Minenexplosion überlebt haben, der durch Minen beeinträchtigen Gemeinschaften sowie der Behindertenrechtsgemeinschaften, einschließlich der Minenüberlebenden in ländlichen und abgelegenen Gebiete, auf diesen Veranstaltungen zur Kenntnis gebracht und dort berücksichtigt werden. Dies würde einen Mehrwert für die auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen gewährleisten.

Die Dialoge würden von der ISU und dem begünstigten Vertragsstaat organisiert und gemeinsam gefördert werden, wobei die regionale zwischenstaatliche Organisation gegebenenfalls den Dialog mit unterstützen würde. Im Geiste der Zusammenarbeit, der das Übereinkommen seit jeher prägt, würden die einschlägigen Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, der Ausschuss für Fragen der Opferhilfe, der Ausschuss zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Hilfe, Vertreter der Geber, VN-Agenturen einschließlich der WHO und des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, internationale und nationale Minenräumorganisationen, des IKRK sowie andere Interessenträger wie die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und Humanity & Inclusion eingebunden werden. Sollte dies zu einem Sponsoring führen, würde eine solche Einbindung den Bedingungen unterliegen, die in dem Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt festzulegen sind.

Von der ISU unterstützte Folgemaßnahmen können ergriffen werden, um Empfehlungen nachzukommen, die aus den Dialogen hervorgehen oder die in den Bemerkungen des betreffenden Ausschusses und/oder in einschlägigen Schlussfolgerungen der nationalen/regionalen Dialoge festgehalten sind. Dies würde auch das Sponsoring der betreffenden Fachleute für Opferhilfe und/oder Vertreter von Organisationen überlebender Minenopfer umfassen, damit sie an fachlichen Austauschbesuchen oder an formellen oder informellen Tagungen des Übereinkommens teilnehmen können. Gemäß der etablierten Praxis in Fällen, in denen begünstigte Staaten in Länder-„Koalitionen“ oder Partnerschaften mit der Union oder ihren Mitgliedstaaten eingebunden sind, würde die Unterstützungseinheit mit allen Parteien koordiniert zusammenarbeiten.

2.3.   Ergebnisse

| — | Die Staatsvertreter erweitern ihr Wissen, wie am besten eine sektorübergreifende Reaktion zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Opferhilfe gewährleistet und wie die Opferhilfe in ihre umfassenderen nationalen Politiken, Pläne und Rechtsrahmen eingebunden werden kann. |
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Die Staatsvertreter erweitern ihr Wissen, wie am besten eine sektorübergreifende Reaktion zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Opferhilfe gewährleistet und wie die Opferhilfe in ihre umfassenderen nationalen Politiken, Pläne und Rechtsrahmen eingebunden werden kann.

| — | Die Staaten werden sich dessen bewusst, dass sichergestellt werden muss, dass eine einschlägige staatliche Stelle mit der Aufsicht über die Einbindung der Opferhilfe in einen umfassenderen Rahmen betraut wird, und dass ein Aktionsplan auf der Grundlage konkreter, messbarer, realistischer und termingebundener Ziele zur Unterstützung von Minenopfern ausgearbeitet werden muss. |
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Die Staaten werden sich dessen bewusst, dass sichergestellt werden muss, dass eine einschlägige staatliche Stelle mit der Aufsicht über die Einbindung der Opferhilfe in einen umfassenderen Rahmen betraut wird, und dass ein Aktionsplan auf der Grundlage konkreter, messbarer, realistischer und termingebundener Ziele zur Unterstützung von Minenopfern ausgearbeitet werden muss.

| — | Die Staaten gestalten ihren Opferhilfe-Ansatz noch inklusiver, insbesondere durch Einbeziehung oder stärkere Beteiligung von Organisationen, einschließlich jener, die sich mit Minenüberlebenden oder mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen befassen, an der nationalen Planung und im Rahmen der Delegationen, die die Projekttätigkeiten verfolgen. |
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Die Staaten gestalten ihren Opferhilfe-Ansatz noch inklusiver, insbesondere durch Einbeziehung oder stärkere Beteiligung von Organisationen, einschließlich jener, die sich mit Minenüberlebenden oder mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen befassen, an der nationalen Planung und im Rahmen der Delegationen, die die Projekttätigkeiten verfolgen.

| — | Staatsvertreter erfahren, welche Herausforderungen und Mängel im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer OAP-Verpflichtungen bestehen, und beurteilen insbesondere, wie weit sie im Hinblick auf die OAP-Indikatoren vorangekommen sind. |
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Staatsvertreter erfahren, welche Herausforderungen und Mängel im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer OAP-Verpflichtungen bestehen, und beurteilen insbesondere, wie weit sie im Hinblick auf die OAP-Indikatoren vorangekommen sind.

| — | Auf der Grundlage der Dialoge erwägen die Staatsvertreter die Überarbeitung, Aktualisierung oder Entwicklung nationaler Strategien im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen. |
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Auf der Grundlage der Dialoge erwägen die Staatsvertreter die Überarbeitung, Aktualisierung oder Entwicklung nationaler Strategien im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen.

| — | Organisationen für Minenüberlebende und für Rechte von Menschen mit Behinderungen bauen ihre Kapazitäten weiter aus und/oder sind befugt, die Projekttätigkeiten zu verfolgen. |
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Organisationen für Minenüberlebende und für Rechte von Menschen mit Behinderungen bauen ihre Kapazitäten weiter aus und/oder sind befugt, die Projekttätigkeiten zu verfolgen.

| — | Staatsvertreter bauen Kapazitäten auf, um die OAP-Berichterstattung gemäß dem Leitfaden für die Berichterstattung zu verbessern. |
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Staatsvertreter bauen Kapazitäten auf, um die OAP-Berichterstattung gemäß dem Leitfaden für die Berichterstattung zu verbessern.

| — | Staaten und Opfervertretungsorganisationen verstärken Partnerschaften mit einschlägigen humanitären, friedensfördernden, Entwicklungs- und Menschenrechtsgemeinschaften unter Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. |
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Staaten und Opfervertretungsorganisationen verstärken Partnerschaften mit einschlägigen humanitären, friedensfördernden, Entwicklungs- und Menschenrechtsgemeinschaften unter Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

2.4.   Begünstigte

| — | Frauen, Männer, Jungen und Mädchen, die durch Antipersonenminen und sonstige explosive Kampfmittelrückstände verletzt worden sind und andere Minenopfer, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten; |
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Frauen, Männer, Jungen und Mädchen, die durch Antipersonenminen und sonstige explosive Kampfmittelrückstände verletzt worden sind und andere Minenopfer, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten;

| — | einschlägige Experten, die sich mit für die Opferhilfe relevanten Problemstellungen befassen; |
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einschlägige Experten, die sich mit für die Opferhilfe relevanten Problemstellungen befassen;

| — | Fachleute für Rechte von Menschen mit Behinderungen, tätig in Staaten mit einer erheblichen Zahl an überlebenden Minenopfern. |
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Fachleute für Rechte von Menschen mit Behinderungen, tätig in Staaten mit einer erheblichen Zahl an überlebenden Minenopfern.

Projekt 3: Unterstützung der Universalisierungsbemühungen und der Förderung der Normen des Übereinkommens

3.1.   Ziel

Nichtvertragsstaaten ziehen einen Beitritt stärker in Betracht, da die zuständigen Bediensteten eine befürwortende Haltung gegenüber dem Übereinkommen und/oder den internationalen Normen gegen Antipersonenminen entwickeln und bekunden.

3.2.   Beschreibung

In der Erklärung von Oslo zu einer minenfreien Welt verpflichten sich die Staaten, die im Übereinkommen festgelegten Normen zu fördern und zu schützen und auf der Grundlage ihrer Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtsnormen, keine Mühe im Hinblick auf die Universalisierung des Übereinkommens zu scheuen.

Im OAP werden zwei Maßnahmen genannt, um die Zahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erhöhen und die Normen des Übereinkommens zu stärken. In den OAP-Maßnahmen 11 und 12 werden die Vertragsstaaten aufgefordert, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die Ratifizierung des Übereinkommens bzw. den Beitritt zu dem Übereinkommen durch Nichtvertragsstaaten zu fördern, auch indem diese ermutigt werden, sich an den Arbeiten zu dem Übereinkommen zu beteiligen; außerdem werden die Vertragsstaaten aufgefordert, die weltweite Einhaltung der Normen und Ziele des Übereinkommens zu weiterhin fördern.

Zu diesem Zweck würden im Rahmen des Projekts, gegebenenfalls auf der Grundlage von Beiträgen des Präsidenten des Übereinkommens und der informellen Arbeitsgruppe „Universalisierung“, eine Vielzahl von Universalisierungsbemühungen durchgeführt werden. Dazu gehören Besuche auf hoher Ebene, Fachsitzungen und/oder Workshops, Sponsoring zuständiger Beamter aus den Zielländern, die an den Tagungen des Übereinkommens teilnehmen, sowie Treffen auf Botschafterebene am Hauptsitz der VN oder an einem ihrer regionalen Hauptquartiere.

Mindestens fünf Aktivitäten würden mit Unterstützung der Übereinkommensgemeinschaft, einschließlich der Mitgliedstaaten der Union und der Unions-Delegationen in den Zielländern, durchgeführt werden. Gemäß der etablierten Praxis würde die Unterstützungseinheit in Fällen, in denen die Union oder ihre Mitgliedstaaten in Länderkoalitionen oder Partnerschaften in Zielstaaten eingebunden sind, mit allen Parteien koordiniert zusammenarbeiten.

Nach Möglichkeit würden als Folgemaßnahme zu einem politischen Ansatz auf hoher Ebene technische Workshops veranstaltet werden, gestützt auf Expertenbeiträge seitens der Staaten, die bei den Universalisierungsbemühungen eine führende Rolle spielen, sowie seitens der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, des IKRK, der VN-Länderteams und/oder einschlägiger Organisationen. Diese Workshops würden entweder auf nationaler, subregionaler oder regionaler Ebene mit den jeweils zuständigen Ministerien oder Einrichtungen der Zielstaaten durchgeführt werden. Das Projekt würde darauf ausgerichtet sein, die Teilnahme zuständiger Delegierter aus Zielstaaten an Tagungen des Übereinkommens zu sponsern. Dadurch würde sichergestellt, dass die Vertragsstaaten mit den Zielstaaten Folgemaßnahmen ergreifen können und dass die Tagungen des Übereinkommens weiterhin im Blickfeld der Zielstaaten bleiben. Die ISU würde ein derartiges Sponsoring so koordinieren, wie dies nach dem Finanzbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt gestattet ist.

Darüber hinaus würde die ISU eine Fachsitzung „Folgemaßnahmen“ auf nationaler, subregionaler oder regionaler Ebene mit einem Nichtvertragsstaat ausrichten, der zuvor weder Gegenstand eines Unionsbeschlusses noch einer Gemeinsamen Aktion der Union war.

3.3.   Ergebnisse

| — | Die Entscheidungsträger in Nichtvertragsstaaten erweitern ihr Wissen über das Übereinkommen und seine Normen und/oder die verfügbare Unterstützung für den Beitritt dazu. |
| --- | --- |

—

Die Entscheidungsträger in Nichtvertragsstaaten erweitern ihr Wissen über das Übereinkommen und seine Normen und/oder die verfügbare Unterstützung für den Beitritt dazu.

| — | Die einschlägigen staatlichen Bediensteten vertiefen ihr Verständnis der im Rahmen des Übereinkommens geleisteten Arbeit. |
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Die einschlägigen staatlichen Bediensteten vertiefen ihr Verständnis der im Rahmen des Übereinkommens geleisteten Arbeit.

| — | Nichtvertragsstaaten bringen öffentlich ihre Annäherung an das Übereinkommen und seine Normen oder ihre Verbundenheit damit zum Ausdruck (z. B. Teilnahme an einer förmlichen oder informellen Tagung des Übereinkommens). |
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Nichtvertragsstaaten bringen öffentlich ihre Annäherung an das Übereinkommen und seine Normen oder ihre Verbundenheit damit zum Ausdruck (z. B. Teilnahme an einer förmlichen oder informellen Tagung des Übereinkommens).

| — | Als Ergebnis der Missionen werden die nationalen Akteure im Bereich Minenräumung und/oder Universalisierung darin bestärkt, sich für die Universalisierung einzusetzen. |
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—

Als Ergebnis der Missionen werden die nationalen Akteure im Bereich Minenräumung und/oder Universalisierung darin bestärkt, sich für die Universalisierung einzusetzen.

| — | Die Rolle der Union im Hinblick auf die Förderung des Übereinkommens und seiner Normen wird bei der Gemeinschaft des Übereinkommens, den Unionsbediensteten und den Nichtvertragsstaaten hervorgehoben. |
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Die Rolle der Union im Hinblick auf die Förderung des Übereinkommens und seiner Normen wird bei der Gemeinschaft des Übereinkommens, den Unionsbediensteten und den Nichtvertragsstaaten hervorgehoben.

| — | Mindestens ein Nichtvertrags-Zielstaat legt einen freiwilligen Bericht nach Artikel 7 vor. |
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—

Mindestens ein Nichtvertrags-Zielstaat legt einen freiwilligen Bericht nach Artikel 7 vor.

3.4.   Begünstigte

| — | Staaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben oder ihm noch nicht beigetreten sind; |
| --- | --- |

—

Staaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben oder ihm noch nicht beigetreten sind;

| — | Vertragsstaaten sowie internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die an den Anstrengungen zur Universalisierung des Übereinkommens beteiligt sind; |
| --- | --- |

—

Vertragsstaaten sowie internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die an den Anstrengungen zur Universalisierung des Übereinkommens beteiligt sind;

| — | Frauen, Mädchen, Jungen und Männer in Staaten, in denen ein Landminenverbot verhängt wird. |
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—

Frauen, Mädchen, Jungen und Männer in Staaten, in denen ein Landminenverbot verhängt wird.

Projekt 4: Unterstützung für Alternativen zur Verwendung scharfer Antipersonenminen für Ausbildungszwecke (Artikel 3 des Übereinkommens) und Verstärkte der Zusammenarbeit und Hilfe (Artikel 6 des Übereinkommens)

4.1.   Ziel

Staaten, die Antipersonenminen für erlaubte Zwecke zurückbehalten, befolgen OAP-Maßnahme 16 durch — unter anderem — verstärkte Berichterstattung und OAP-Maßnahme 17 durch Prüfung von Alternativen für scharfe Antipersonenminen.

4.2.   Beschreibung

Derzeit werden von 66 Vertragsstaaten über 150 000 Antipersonenminen für erlaubte Zwecke gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zurückbehalten. Während aus den von den Vertragsstaaten übermittelten Informationen hervorgeht, dass diese Zahl abnimmt, haben einige wenige Vertragsstaaten seit vielen Jahren keine jährlichen Transparenzangaben zu den von ihnen zurückbehaltenen Antipersonenminen gemacht.

Um die Vertragsstaaten zu unterstützen, die den Maßnahmen 16 und 17 des OAP nachkommen möchten, würde das vorgeschlagene Projekt — mit Unterstützung des Vorsitzes des Übereinkommens — ein nationales oder regionales Seminar mit mindestens zwei Staaten unterstützen, die um eine solche Hilfe ersuchen. Vertragsstaaten, einschließlich Mitgliedstaaten, und einschlägige Organisationen können ihre Erfahrungen und Erkenntnisse einbringen und Fahrpläne für die Ersetzung von scharfen Antipersonenminen für Ausbildungszwecke bereitstellen. Gemäß der etablierten Praxis würde die Unterstützungseinheit in Fällen, in denen die Union oder ihre Mitgliedstaaten in Länder-„Koalitionen“ oder Partnerschaften mit begünstigten Staaten eingebunden sind, mit allen Parteien koordiniert zusammenarbeiten.

Das Projekt würde auch einen technischen Workshop zu Alternativen für die Verwendung scharfer Antipersonenminen unterstützen. Sofern relevant und/oder möglich würden Mitgliedstaaten der Union und andere Vertragsstaaten eingeladen werden, ihre Erfahrungen und Erkenntnisse zu Alternativen für Ausbildungs- und Forschungszwecke und/oder zur Zerstörung zurückbehaltener Antipersonenminen weiterzugeben, um die Zusammenarbeit und Hilfe innerhalb der Gemeinschaft des Übereinkommens weiter auszubauen. Für diesen Zweck würde das Projekt den Ausschuss für kooperative Erfüllung und den Ausschuss für die Verbesserung von Zusammenarbeit und Hilfe einbeziehen.

4.3.   Ergebnisse

| — | Mehr Berichterstattung der Vertragsstaaten zu Artikel 3 des Übereinkommens in jährlichen Transparenzberichten. |
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Mehr Berichterstattung der Vertragsstaaten zu Artikel 3 des Übereinkommens in jährlichen Transparenzberichten.

| — | Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, bieten Vertragsstaaten, die den Verpflichtungen nach Artikel 3 und den OAP-Maßnahmen 16 und 17 Folge leisten wollen, Zusammenarbeit und Hilfe. |
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Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, bieten Vertragsstaaten, die den Verpflichtungen nach Artikel 3 und den OAP-Maßnahmen 16 und 17 Folge leisten wollen, Zusammenarbeit und Hilfe.

| — | Vertragsstaaten, die viele Antipersonenminen zurückbehalten, erwerben neue Kenntnisse, und mindestens ein Vertragsstaat macht Fortschritte in Richtung der Verwendung von Alternativen für Ausbildungszwecke. |
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Vertragsstaaten, die viele Antipersonenminen zurückbehalten, erwerben neue Kenntnisse, und mindestens ein Vertragsstaat macht Fortschritte in Richtung der Verwendung von Alternativen für Ausbildungszwecke.

4.4.   Begünstigte

| — | Vertragsstaaten mit Verpflichtungen nach Artikel 3; |
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Vertragsstaaten mit Verpflichtungen nach Artikel 3;

| — | Vertragsstaaten mit Verantwortung für Ausbildungsprogramme im Bereich der Minenräumung; |
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Vertragsstaaten mit Verantwortung für Ausbildungsprogramme im Bereich der Minenräumung;

| — | Frauen, Mädchen, Jungen und Männer in Vertragsstaaten, in denen zurückbehaltene Antipersonenminen vernichtet werden. |
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Frauen, Mädchen, Jungen und Männer in Vertragsstaaten, in denen zurückbehaltene Antipersonenminen vernichtet werden.

Projekt 5: Herausstellung des Engagements der Union und ihrer Mitgliedstaaten und Gewährleistung deren Sichtbarkeit

5.1.   Ziel

Die Übereinkommensgemeinschaft und die begünstigten Staaten lernen den Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Übereinkommens besser kennen, und zugleich erhalten die Bediensteten der Union und der Mitgliedstaaten Kenntnis von diesem Beschluss und davon, wie er mit ihrer Arbeit verknüpft sein kann.

5.2.   Beschreibung

Wie bei den vorherigen Beschlüssen des Rates und der Gemeinsamen Aktion würde die ISU die Rolle der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Gemeinschaft des Übereinkommens und in den begünstigten Staaten und Zielstaaten herausstellen. Hierzu und gemäß dem Kommunikations- und Sichtbarkeitsplan würde die ISU während der gesamten Durchführungsphase des Projekts regelmäßige Briefings — insbesondere während der Tagungen des Übereinkommens — abhalten sowie eine Schlussveranstaltung abhalten.

Die ISU würde Medienkampagnen und Veröffentlichungen zur Bekanntmachung der Errungenschaften des Übereinkommens vornehmen. Die ISU würde dafür sorgen, dass die Rolle der Union in dieser Kampagne herausgestellt wird.

Wie bisher üblich würde die ISU monatlich ausführliche Berichte an die Union und vierteljährliche Berichte über die Durchführung des Projekts an die Union und ihre Mitgliedstaaten übermitteln.

5.3.   Ergebnisse

| — | Bedienstete der Union und ihrer Mitgliedstaaten hätten Kenntnis von diesem Beschluss und davon, wie er mit ihrer Arbeit verknüpft sein kann. |
| --- | --- |

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Bedienstete der Union und ihrer Mitgliedstaaten hätten Kenntnis von diesem Beschluss und davon, wie er mit ihrer Arbeit verknüpft sein kann.

| — | Das Engagement der Union und der Mitgliedstaaten für das Übereinkommen und generell für Antiminenprogramme würde gegenüber den Vertragsstaaten und einer weltweiten Öffentlichkeit, der die menschliche Sicherheit ein Anliegen ist, in den Blickpunkt gestellt werden. |
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Das Engagement der Union und der Mitgliedstaaten für das Übereinkommen und generell für Antiminenprogramme würde gegenüber den Vertragsstaaten und einer weltweiten Öffentlichkeit, der die menschliche Sicherheit ein Anliegen ist, in den Blickpunkt gestellt werden.

| — | Die internationale Gemeinschaft würde noch stärker für die Ziele des Übereinkommens sensibilisiert werden. |
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—

Die internationale Gemeinschaft würde noch stärker für die Ziele des Übereinkommens sensibilisiert werden.

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| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/51 |
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19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/51

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BESCHLUSS (GASP) 2021/258 DES RATES

vom 18. Februar 2021

zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe angenommen.

| (2) | Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Lage in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Lage in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt.

| (3) | Die restriktiven Maßnahmen sollten bis zum 20. Februar 2022 verlängert werden. Der Rat sollte sie unter Berücksichtigung der politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Simbabwe fortlaufend überprüfen. |
| --- | --- |

(3)

Die restriktiven Maßnahmen sollten bis zum 20. Februar 2022 verlängert werden. Der Rat sollte sie unter Berücksichtigung der politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Simbabwe fortlaufend überprüfen.

| (4) | Der Eintrag zu einer verstorbenen Person sollte aus der Liste der benannten Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP entfernt werden. Die restriktiven Maßnahmen sollten für drei Personen und eine Organisation, die in jenem Anhang aufgeführt sind, verlängert werden, und die Angaben zur Identität und die Gründe für die Benennung von zwei in jenem Anhang aufgeführten Personen sollten aktualisiert werden. Die Aussetzung der restriktiven Maßnahmen sollte für drei der in Anhang II des genannten Beschlusses aufgeführten Personen verlängert werden und eine verstorbene Person sollte aus Anhang II des genannten Beschlusses gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Eintrag zu einer verstorbenen Person sollte aus der Liste der benannten Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP entfernt werden. Die restriktiven Maßnahmen sollten für drei Personen und eine Organisation, die in jenem Anhang aufgeführt sind, verlängert werden, und die Angaben zur Identität und die Gründe für die Benennung von zwei in jenem Anhang aufgeführten Personen sollten aktualisiert werden. Die Aussetzung der restriktiven Maßnahmen sollte für drei der in Anhang II des genannten Beschlusses aufgeführten Personen verlängert werden und eine verstorbene Person sollte aus Anhang II des genannten Beschlusses gestrichen werden.

| (5) | Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10

  (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.


  (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2022.


  (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden für die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2022 ausgesetzt.


  (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2022.

(3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden für die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2022 ausgesetzt.

(4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

| 2. | Anhang I wird durch den Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird durch den Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

| 3. | Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

1

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ANHANG I

PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5

I.   Personen

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 2. | MUGABE, Grace | Geb. 23.7.1965
  Pass AD001159
  Personalausweis 63-646650Q70 | Frühere Vorsitzende der Frauenliga der ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“), beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Übernahm 2002 das Landgut Iron Mask; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau. |
| 5. | CHIWENGA, Constantine | Vizepräsident
  Ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General im Ruhestand, geb. 25.8.1956
  Pass AD000263
  Personalausweis 63-327568M80 | Vizepräsident und ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. |
| 7. | SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine) | Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes
  Ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, General, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954
  Personalausweis 63-357671H26 | Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes und ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Gründe

2.

MUGABE, Grace

Geb. 23.7.1965

Pass AD001159

Personalausweis 63-646650Q70

Frühere Vorsitzende der Frauenliga der ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“), beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Übernahm 2002 das Landgut Iron Mask; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.

5.

CHIWENGA, Constantine

Vizepräsident

Ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General im Ruhestand, geb. 25.8.1956

Pass AD000263

Personalausweis 63-327568M80

Vizepräsident und ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

7.

SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes

Ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, General, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954

Personalausweis 63-357671H26

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes und ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

II.   Organisationen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Zimbabwe Defence Industries | 10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe. | Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Zimbabwe Defence Industries

10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe.

Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.

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ANHANG II

In Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP wird der Eintrag zu folgender Person gestrichen:

| „4. | Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema“. |
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„4.

Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema“.

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| 19.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 58/55 |
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19.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/55

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2021/259 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2021

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (2),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3),

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (4),

nach Zurateziehung der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission gemäß Artikel 41 Absatz 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach den Artikeln 41, 42, 47 und 48 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 sind ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung von Kapitel 6 des besagten Beschlusses in Durchführungsbestimmungen für den Geheimschutz in der Wirtschaft festzulegen, in denen unter anderem die Gewährung von als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen, Sicherheitsbescheiden von Einrichtungen, Sicherheitsermächtigungen für Personal, Besuche sowie die Übermittlung und Beförderung von EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) geregelt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach den Artikeln 41, 42, 47 und 48 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 sind ausführlichere Bestimmungen zur Ergänzung und Unterstützung von Kapitel 6 des besagten Beschlusses in Durchführungsbestimmungen für den Geheimschutz in der Wirtschaft festzulegen, in denen unter anderem die Gewährung von als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen, Sicherheitsbescheiden von Einrichtungen, Sicherheitsermächtigungen für Personal, Besuche sowie die Übermittlung und Beförderung von EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) geregelt werden.

| (2) | Nach dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 sollen als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarungen in enger Zusammenarbeit mit der nationalen Sicherheitsbehörde, der beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (2011/C 202/05) (5), vereinbart sicherzustellen, dass alle ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen, die von der Kommission herausgegebene Verschlusssachen erhalten oder erstellen dürfen, einer entsprechenden Sicherheitsprüfung unterzogen wurden und einen angemessenen Schutz gewährleisten können, der demjenigen entspricht, der durch die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union für den Schutz von EU-Verschlusssachen mit einer entsprechenden Einstufungskennzeichnung gewährt wird. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 sollen als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarungen in enger Zusammenarbeit mit der nationalen Sicherheitsbehörde, der beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (2011/C 202/05) (5), vereinbart sicherzustellen, dass alle ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen, die von der Kommission herausgegebene Verschlusssachen erhalten oder erstellen dürfen, einer entsprechenden Sicherheitsprüfung unterzogen wurden und einen angemessenen Schutz gewährleisten können, der demjenigen entspricht, der durch die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union für den Schutz von EU-Verschlusssachen mit einer entsprechenden Einstufungskennzeichnung gewährt wird.

| (3) | Wie aus den Erklärungen hervorgeht, die dem Protokoll der Ratstagung beigefügt waren, auf der der Beschluss 2013/488/EU des Rates (6) über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen erlassen wurde, haben der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Schutzes von EU-VS zu gewährleisten, wobei jedoch ihren jeweiligen spezifischen institutionellen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(3)

Wie aus den Erklärungen hervorgeht, die dem Protokoll der Ratstagung beigefügt waren, auf der der Beschluss 2013/488/EU des Rates (6) über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen erlassen wurde, haben der Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart, größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Schutzes von EU-VS zu gewährleisten, wobei jedoch ihren jeweiligen spezifischen institutionellen und organisatorischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.

| (4) | Die Durchführungsbestimmungen der Kommission über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen sollten daher auch größtmögliche Einheitlichkeit gewährleisten und den vom Sicherheitsausschuss des Rates am 13. Dezember 2016 gebilligten Leitlinien für den Geheimschutz in der Wirtschaft Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsbestimmungen der Kommission über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen sollten daher auch größtmögliche Einheitlichkeit gewährleisten und den vom Sicherheitsausschuss des Rates am 13. Dezember 2016 gebilligten Leitlinien für den Geheimschutz in der Wirtschaft Rechnung tragen.

| (5) | Am 4. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss (7), mit dem das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt wurde, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung die in Artikel 60 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen — |
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(5)

Am 4. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss (7), mit dem das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt wurde, im Namen der Kommission und unter ihrer Verantwortung die in Artikel 60 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Dieser Beschluss enthält Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen im Sinne des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444, insbesondere von dessen Kapitel 6.

(2)   In diesem Beschluss werden spezifische Anforderungen festgelegt, um den Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) bei der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und bei der Gewährung von Finanzhilfen und der Ausführung der von der Europäischen Kommission geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen zu gewährleisten.

(3)   Dieser Beschluss betrifft Finanzhilfen, die als Verschlusssachen folgender Ebenen eingestuft wurden:

| a) | „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, |
| --- | --- |

a)

„RESTREINT UE/EU RESTRICTED“,

| b) | „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“, |
| --- | --- |

b)

„CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“,

| c) | „SECRET UE/EU SECRET“. |
| --- | --- |

c)

„SECRET UE/EU SECRET“.

(4)   Dieser Beschluss gilt unbeschadet besonderer Vorschriften, die in anderen Rechtsakten festgelegt sind, beispielsweise in Rechtsakten, die das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich betreffen.

Artikel 2

Zuständigkeiten innerhalb der Kommission

(1)   Im Rahmen der Zuständigkeiten des Anweisungsbefugten der Vergabebehörde gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates stellt der Anweisungsbefugte sicher, dass die als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfe mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und seinen Durchführungsbestimmungen im Einklang steht.

(2)   Zu diesem Zweck zieht der zuständige Anweisungsbefugte in allen Phasen die Sicherheitsstelle der Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit den Sicherheitselementen einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung bzw. eines derartigen Programms oder Projekts zu Rate und unterrichtet die örtlichen Sicherheitsbeauftragten über die unterzeichneten als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen. Die Entscheidung über den Geheimhaltungsgrad bestimmter Aspekte liegt bei der Vergabebehörde und wird unter gebührender Berücksichtigung des Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen getroffen.

(3)   Werden die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen angewandt, so nehmen die Vergabebehörde und die Sicherheitsstelle der Kommission die ihnen in diesen Anweisungen übertragenen Aufgaben wahr.

(4)   Unter Einhaltung der Anforderungen dieser Durchführungsbestimmungen arbeitet die Sicherheitsstelle der Kommission eng mit den nationalen Sicherheitsbehörden und den beauftragten Sicherheitsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsbescheide für Einrichtungen sowie Sicherheitsermächtigungen für Personal, Besuchsverfahren und Beförderungspläne.

(5)   Werden Finanzhilfen von Exekutivagenturen oder anderen Fördereinrichtungen der EU verwaltet und finden die in anderen Rechtsakten festgelegten spezifischen Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 4 keine Anwendung,

| a) | so übt die übertragende Kommissionsdienststelle die Rechte des Herausgebers von EU-VS aus, die im Rahmen der Finanzhilfen generiert wurden, sofern die Übertragungsvereinbarungen dies vorsehen, |
| --- | --- |

a)

so übt die übertragende Kommissionsdienststelle die Rechte des Herausgebers von EU-VS aus, die im Rahmen der Finanzhilfen generiert wurden, sofern die Übertragungsvereinbarungen dies vorsehen,

| b) | ist die übertragende Dienststelle der Kommission für die Festlegung des Geheimhaltungsgrades zuständig, |
| --- | --- |

b)

ist die übertragende Dienststelle der Kommission für die Festlegung des Geheimhaltungsgrades zuständig,

| c) | werden Ersuchen um Informationen über die Sicherheitsüberprüfung und die Mitteilungen an die nationalen Sicherheitsbehörden und/oder beauftragten Sicherheitsbehörden über die Sicherheitsstelle der Kommission übermittelt. |
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c)

werden Ersuchen um Informationen über die Sicherheitsüberprüfung und die Mitteilungen an die nationalen Sicherheitsbehörden und/oder beauftragten Sicherheitsbehörden über die Sicherheitsstelle der Kommission übermittelt.

KAPITEL 2

BEARBEITUNG VON AUFFORDERUNGEN ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN VON ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN FINANZHILFEN

Artikel 3

Grundsätze

(1)   Als Verschlusssache eingestufte Teile von Finanzhilfen werden nur durch in einem Mitgliedstaat registrierte Finanzhilfeempfänger oder durch in einem Drittstaat registrierte oder von einer internationalen Organisation gegründete Finanzhilfeempfänger ausgeführt, wenn der betreffende Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation ein Geheimschutzabkommen mit der EU oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen hat. (8)

(2)   Vor der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen legt die Vergabebehörde den Geheimhaltungsgrad der Informationen fest, die den Antragstellern zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Vergabebehörde legt zudem die maximale Sicherheitseinstufung von Informationen, die bei der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung, des Programms oder Projekts generiert werden, oder zumindest die voraussichtliche Menge und Art der zu produzierenden oder zu bearbeitenden Informationen sowie die Notwendigkeit eines Kommunikations- und Informationssystems (KIS) für Verschlusssachen fest.

(3)   Die Vergabebehörde stellt sicher, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen Informationen über die besonderen Sicherheitsanforderungen für Verschlusssachen enthält. Die Unterlagen zur Aufforderung enthalten Klarstellungen zu dem Zeitplan, innerhalb dessen die Finanzhilfeempfänger gegebenenfalls die Sicherheitsbescheide für Einrichtungen beschaffen müssen. Die Anhänge I und II enthalten Mustervorlagen für Angaben zu den Aufforderungsbedingungen.

(4)   Die Vergabebehörde stellt sicher, dass Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ den Antragstellern erst offengelegt werden, nachdem sie eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, mit der sie verpflichtet werden, EU-VS gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und den geltenden nationalen Bestimmungen zu bearbeiten und zu schützen.

(5)   Werden Antragstellern als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen bereitgestellt, so werden die in Artikel 5 Absatz 7 des vorliegenden Beschlusses genannten Mindestanforderungen in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder in die in der Vorschlagsphase geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarungen aufgenommen.

(6)   Alle Antragsteller und Finanzhilfeempfänger, die verpflichtet sind, Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ entweder in der Vorschlagsphase oder während der Ausführung der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung selbst innerhalb ihrer Einrichtungen zu behandeln oder zu speichern, müssen mit Ausnahme der in Absatz 9 genannten Fälle im Besitz eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen auf der vorgeschriebenen Stufe sein. Im Folgenden werden die drei Szenarien beschrieben, die während der Vorschlagsphase für eine als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfe, die EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfasst, auftreten können:

| a) | Kein Zugang zu EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ während der Vorschlagsphase:
  Betrifft die Aufforderung eine Finanzhilfe, die EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfasst, ohne dass der Antragsteller die betreffenden Informationen in der Vorschlagsphase bearbeiten muss, so wird ein Antragsteller nicht vom Antragsverfahren ausgeschlossen, weil er nicht über einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügt. |
| --- | --- |

a)

Kein Zugang zu EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ während der Vorschlagsphase:

Betrifft die Aufforderung eine Finanzhilfe, die EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfasst, ohne dass der Antragsteller die betreffenden Informationen in der Vorschlagsphase bearbeiten muss, so wird ein Antragsteller nicht vom Antragsverfahren ausgeschlossen, weil er nicht über einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügt.

| b) | Zugang zu EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten der Vergabebehörde während der Vorschlagsphase:
  Der Zugang wird dem Personal des Antragstellers gewährt, das über eine entsprechende Sicherheitsermächtigung für Personal verfügt und Kenntnis von den betreffenden Verschlusssachen haben muss. |
| --- | --- |

b)

Zugang zu EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten der Vergabebehörde während der Vorschlagsphase:

Der Zugang wird dem Personal des Antragstellers gewährt, das über eine entsprechende Sicherheitsermächtigung für Personal verfügt und Kenntnis von den betreffenden Verschlusssachen haben muss.

| c) | Bearbeitung oder Speicherung bzw. Aufbewahrung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des Antragstellers während der Vorschlagsphase:
  Ist es gemäß der Aufforderung erforderlich, dass Antragsteller EU-VS in ihren Räumlichkeiten bearbeiten oder aufbewahren, so muss jeder Antragsteller über einen entsprechenden Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügen. In diesem Fall vergewissert sich die Vergabebehörde über die Sicherheitsstelle der Kommission bei der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde, dass dem Antragsteller ein entsprechender Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erteilt wurde, bevor ihm EU-VS zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang wird dem Personal des Antragstellers gewährt, das über eine entsprechende Sicherheitsermächtigung für Personal verfügt und Kenntnis von den betreffenden Verschlusssachen haben muss. |
| --- | --- |

c)

Bearbeitung oder Speicherung bzw. Aufbewahrung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des Antragstellers während der Vorschlagsphase:

Ist es gemäß der Aufforderung erforderlich, dass Antragsteller EU-VS in ihren Räumlichkeiten bearbeiten oder aufbewahren, so muss jeder Antragsteller über einen entsprechenden Sicherheitsbescheid für Einrichtungen verfügen. In diesem Fall vergewissert sich die Vergabebehörde über die Sicherheitsstelle der Kommission bei der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde, dass dem Antragsteller ein entsprechender Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erteilt wurde, bevor ihm EU-VS zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang wird dem Personal des Antragstellers gewährt, das über eine entsprechende Sicherheitsermächtigung für Personal verfügt und Kenntnis von den betreffenden Verschlusssachen haben muss.

(7)   Grundsätzlich ist für den Zugang zu als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen weder in der Vorschlagsphase noch bei der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen oder eine Sicherheitsermächtigung von Personal erforderlich. Verlangen Mitgliedstaaten – wie in Anhang IV aufgelistet – nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften für Finanzhilfevereinbarungen oder Unteraufträge des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen oder eine Sicherheitsermächtigung für Personal, so dürfen diese nationalen Anforderungen anderen Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen oder Antragsteller, Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer aus Mitgliedstaaten, die für den Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ keinen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen oder keine Sicherheitsermächtigung für Personal verlangen, nicht von entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen oder Unteraufträgen oder von diese betreffenden Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Finanzhilfevereinbarungen werden in den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften ausgeführt.

(8)   Ist für die Bearbeitung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und für die Ausführung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erforderlich, so übermittelt die Vergabebehörde über die Sicherheitsstelle der Kommission einen Antrag an die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde des Empfängers unter Verwendung eines Auskunftsformulars zu Sicherheitsbescheiden für Einrichtungen oder eines gleichwertigen elektronischen Formulars. Anhang III Unteranhang D enthält ein Muster eines entsprechenden Auskunftsformulars. (9) Die Antwort auf ein entsprechendes Ersuchen erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Übermittlung des Ersuchens.

(9)   Nehmen staatliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten oder Einrichtungen unter Regierungskontrolle an als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen teil, für die Sicherheitsbescheide für Einrichtungen erforderlich sind, und werden für diese Einrichtungen keine Sicherheitsbescheide nach nationalem Recht ausgestellt, so überprüft die Vergabebehörde über die Sicherheitsstelle der Kommission bei der betreffenden nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde, ob diese staatlichen Einrichtungen in der Lage sind, EU-VS auf der erforderlichen Ebene zu bearbeiten.

(10)   Ist für die Ausführung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung eine Sicherheitsermächtigung für Personal und gemäß den nationalen Vorschriften ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erforderlich, bevor eine Sicherheitsermächtigung erteilt wird, so prüft die Vergabebehörde mithilfe eines Auskunftsformulars zu Sicherheitsbescheiden für Einrichtungen über die Sicherheitsstelle der Kommission bei der nationalen Sicherheitsbehörde des Finanzhilfeempfängers, ob dieser Inhaber eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen ist oder ob das Verfahren für den Sicherheitsbescheid für Einrichtungen läuft. In diesem Fall stellt die Kommission keine Anträge auf Sicherheitsermächtigungen für Personal unter Verwendung des Informationsblatts für die Sicherheitsermächtigung für Personal aus.

Artikel 4

Unterauftragsvergabe bei als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfen

(1)   Die Bedingungen, unter denen Finanzhilfeempfänger Aufgaben im Zusammenhang mit EU-VS an Unterauftragnehmer vergeben dürfen, werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt. Zu diesen Bedingungen gehört die Anforderung, dass alle Auskunftsformulare zu Sicherheitsbescheiden für Einrichtungen über die Sicherheitsstelle der Kommission eingereicht werden müssen. Die Vergabe von Unteraufträgen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vergabebehörde. Gegebenenfalls erfolgt die Vergabe von Unteraufträgen im Einklang mit dem Basisrechtsakt zur Einrichtung des Programms.

(2)   Als Verschlusssache eingestufte Teile von Finanzhilfen werden nur an in einem Mitgliedstaat registrierte Einrichtungen oder durch in einem Drittstaat registrierte oder von einer internationalen Organisation gegründete Einrichtungen untervergeben, wenn der betreffende Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation ein Geheimschutzabkommen mit der EU oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen hat. (10)

KAPITEL 3

BEARBEITUNG VON ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN FINANZHILFEN

Artikel 5

Grundsätze

(1)   Bei der Gewährung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfe stellt die Vergabebehörde zusammen mit der Sicherheitsstelle der Kommission sicher, dass die Pflichten des Finanzhilfeempfängers in Bezug auf den Schutz von EU-VS, die bei der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung verwendet oder generiert werden, fester Bestandteil der Finanzhilfevereinbarung sind. Die finanzhilfespezifischen Sicherheitsanforderungen werden in Form einer Geheimschutzklausel festgelegt. Ein Muster einer Geheimschutzklausel ist in Anhang III enthalten.

(2)   Vor der Unterzeichnung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung genehmigt die Vergabebehörde einen Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen für die wahrzunehmenden Aufgaben und die Informationen, die bei der Ausführung der Finanzhilfe oder gegebenenfalls auf Programm- oder Projektebene generiert werden. Dieser Leitfaden ist Teil der Geheimschutzklausel.

(3)   Programm- oder projektspezifische Sicherheitsanforderungen werden in Form von Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen festgelegt. Die Projektsicherheitsanweisungen können unter Verwendung der Bestimmungen im Muster der Geheimschutzklausel in Anhang III erstellt werden. Sie werden von der für die Verwaltung des Programms oder Projekts zuständigen Kommissionsdienststelle in enger Zusammenarbeit mit der Sicherheitsstelle der Kommission entwickelt und der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt. Ist eine Finanzhilfevereinbarung Teil eines Programms oder Projekts mit eigenen Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen, so erhält die Geheimschutzklausel eine vereinfachte Form und enthält einen Verweis auf die Sicherheitsbestimmungen der betreffenden Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen.

(4)   Außer in den in Artikel 3 Absatz 9 genannten Fällen wird die als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung erst unterzeichnet, wenn die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde des Antragstellers den Sicherheitsbescheid für Einrichtungen des Antragstellers bestätigt hat oder, wenn die als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung an ein Konsortium vergeben wird, bis die nationale Sicherheitsbehörde oder die beauftragte Sicherheitsbehörde mindestens eines Antragstellers innerhalb des Konsortiums oder gegebenenfalls mehrerer den Sicherheitsbescheid für Einrichtungen dieses Antragstellers bestätigt hat.

(5)   Grundsätzlich gilt die Vergabebehörde, sofern in anderen einschlägigen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, als Herausgeber von EU-VS, die bei der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung erstellt wurden.

(6)   Die Vergabebehörde unterrichtet über die Sicherheitsstelle der Kommission die nationalen Sicherheitsbehörden und/oder beauftragten Sicherheitsbehörden aller Finanzhilfeempfänger und Unterauftragnehmer über den Abschluss von als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen oder Unterverträgen sowie über eine etwaige Verlängerung oder vorzeitige Kündigung derartiger Finanzhilfevereinbarungen oder Unterverträge. Anhang IV enthält eine Liste der länderspezifischen Anforderungen.

(7)   Finanzhilfevereinbarungen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ umfassen, enthalten eine Sicherheitsklausel, mit der die Bestimmungen von Anhang III Unteranhang E für die Finanzhilfeempfänger verbindlich werden. Diese Finanzhilfevereinbarungen umfassen eine Geheimschutzklausel, in der Mindestanforderungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die auch auf Aspekte der Informationssicherung eingehen, sowie besondere Anforderungen festgelegt werden, die die Finanzhilfeempfänger zur Akkreditierung ihres Kommunikations- und Informationssystems, mit dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, erfüllen müssen.

(8)   Soweit dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich ist, stellen die nationalen Sicherheitsbehörden oder beauftragten Sicherheitsbehörden sicher, dass die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer die geltenden Sicherheitsbestimmungen für den Schutz von als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen einhalten, und führen Kontrollen bei in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Einrichtungen von Finanzhilfeempfängern oder Unterauftragnehmern durch. Besteht für die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde keine derartige Verpflichtung, stellt die Vergabebehörde sicher, dass die Finanzhilfeempfänger die in Anhang III Unteranhang E festgelegten Sicherheitsbestimmungen umsetzen.

Artikel 6

Zugang von Mitarbeitern der Finanzhilfeempfänger und Unterauftragnehmer zu EU-VS

(1)   Die Vergabebehörde stellt sicher, dass als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarungen Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Mitarbeitern von Finanzhilfeempfängern oder Unterauftragnehmern, die für die Ausführung der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung oder des Unterauftrags Zugang zu EU-VS benötigen, ein entsprechender Zugang nur dann gewährt werden kann, wenn

| a) | sie nachweislich Kenntnis von den Verschlusssachen haben müssen, |
| --- | --- |

a)

sie nachweislich Kenntnis von den Verschlusssachen haben müssen,

| b) | sie für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Sicherheitsbehörde einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfung für Personal unterzogen wurden, |
| --- | --- |

b)

sie für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Sicherheitsbehörde einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfung für Personal unterzogen wurden,

| c) | sie über die geltenden Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS belehrt wurden und ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Verschlusssachen anerkannt haben. |
| --- | --- |

c)

sie über die geltenden Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS belehrt wurden und ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Verschlusssachen anerkannt haben.

(2)   Gegebenenfalls erfolgt der Zugang zu EU-VS auch im Einklang mit dem Basisrechtsakt zur Festlegung des Programms und trägt etwaigen zusätzlichen Kennzeichnungen Rechnung, die im Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen festgelegt sind.

(3)   Will ein Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer einen Drittstaatsangehörigen in einer Position beschäftigen, die den Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ erfordert, so liegt es in der Verantwortung des Finanzhilfeempfängers oder Unterauftragnehmers, gemäß den Rechtsvorschriften, die an dem Ort gelten. an dem der Zugang zu den EU-VS gewährt werden soll, das Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung der betreffenden Person einzuleiten.

Artikel 7

Zugang zu EU-VS durch Sachverständige, die an Kontrollen, Überprüfungen oder Audits teilnehmen

(1)   Sind externe Personen (im Folgenden „Sachverständige“) an Kontrollen, Überprüfungen oder Audits durch die Vergabebehörde oder an Leistungsüberprüfungen der Finanzhilfeempfänger beteiligt, die Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen erfordern, so erhalten sie nur dann einen Vertrag, wenn sie von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Sicherheitsbehörde auf der entsprechenden Stufe sicherheitsüberprüft wurden. Die Vergabebehörde überprüft dies über die Sicherheitsstelle der Kommission mindestens sechs Monate vor Beginn der jeweiligen Verträge und fordert die nationale Sicherheitsbehörde oder die beauftragte Sicherheitsbehörde gegebenenfalls auf, das Sicherheitsüberprüfungsverfahren für Sachverständige einzuleiten.

(2)   Vor der Unterzeichnung ihres Vertrages werden die Sachverständigen über die geltenden Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS belehrt und müssen ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Verschlusssachen anerkannt haben.

KAPITEL 4

BESUCHE IM ZUSAMMENHANG MIT ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN FINANZHILFEVEREINBARUNGEN

Artikel 8

Grundsätze

(1)   Benötigen die Vergabebehörde, die Sachverständigen, Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer im Zusammenhang mit der Ausführung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des jeweils anderen, werden im Benehmen mit der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Sicherheitsbehörde Besuche vereinbart.

(2)   Für die in Absatz 1 genannten Besuche gelten folgende Anforderungen:

| a) | Der Besuch hat einen offiziellen Zweck im Zusammenhang mit der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfe. |
| --- | --- |

a)

Der Besuch hat einen offiziellen Zweck im Zusammenhang mit der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfe.

| b) | Jeder Besucher muss in Besitz einer entsprechenden Sicherheitsermächtigung für Personal sein und Einsicht in die betreffenden Verschlusssachen benötigen, um Zugang zu EU-VS zu erhalten, die bei der Ausführung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung verwendet oder generiert werden. |
| --- | --- |

b)

Jeder Besucher muss in Besitz einer entsprechenden Sicherheitsermächtigung für Personal sein und Einsicht in die betreffenden Verschlusssachen benötigen, um Zugang zu EU-VS zu erhalten, die bei der Ausführung einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung verwendet oder generiert werden.

Artikel 9

Besuchsanträge

(1)   Besuche von Finanzhilfeempfängern oder Unterauftragnehmern in Einrichtungen anderer Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer oder in Räumlichkeiten der Vergabebehörde, bei denen Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ gewährt werden soll, werden nach folgendem Verfahren vereinbart:

| a) | Der Sicherheitsbeauftragte der Einrichtung, die den Besucher entsendet, füllt alle relevanten Teile des Besuchsantrags aus und übermittelt den Antrag an deren nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde. Anhang III Unteranhang C enthält ein Muster des Besuchsantrags. |
| --- | --- |

a)

Der Sicherheitsbeauftragte der Einrichtung, die den Besucher entsendet, füllt alle relevanten Teile des Besuchsantrags aus und übermittelt den Antrag an deren nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde. Anhang III Unteranhang C enthält ein Muster des Besuchsantrags.

| b) | Die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der entsendenden Einrichtung muss die Sicherheitsermächtigung des Besuchers bestätigen, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder an die Sicherheitsstelle der Kommission, wenn der Besuch in Räumlichkeiten einer Vergabebehörde erfolgen soll) übermittelt. |
| --- | --- |

b)

Die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der entsendenden Einrichtung muss die Sicherheitsermächtigung des Besuchers bestätigen, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder an die Sicherheitsstelle der Kommission, wenn der Besuch in Räumlichkeiten einer Vergabebehörde erfolgen soll) übermittelt.

| c) | Der Sicherheitsbeauftragte der entsendenden Einrichtung erhält daraufhin von seiner nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde die Antwort der nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder der Sicherheitsstelle der Kommission), mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird. |
| --- | --- |

c)

Der Sicherheitsbeauftragte der entsendenden Einrichtung erhält daraufhin von seiner nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde die Antwort der nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder der Sicherheitsstelle der Kommission), mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird.

| d) | Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden. |
| --- | --- |

d)

Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden.

(2)   Besuche von Beamten, Sachverständigen oder Prüfern der Vergabebehörde in Einrichtungen des Finanzhilfeempfängers oder Unterauftragnehmers, die einen Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfassen, werden nach folgendem Verfahren vereinbart:

| a) | Der Besucher füllt alle relevanten Teile des Besuchsantragsformulars aus und übermittelt den Antrag an die Sicherheitsstelle der Kommission. |
| --- | --- |

a)

Der Besucher füllt alle relevanten Teile des Besuchsantragsformulars aus und übermittelt den Antrag an die Sicherheitsstelle der Kommission.

| b) | Die Sicherheitsstelle der Kommission bestätigt die Sicherheitsermächtigung des Besuchers, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung übermittelt. |
| --- | --- |

b)

Die Sicherheitsstelle der Kommission bestätigt die Sicherheitsermächtigung des Besuchers, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung übermittelt.

| c) | Die Sicherheitsstelle der Kommission erhält von der nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung eine Antwort, mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird. |
| --- | --- |

c)

Die Sicherheitsstelle der Kommission erhält von der nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung eine Antwort, mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird.

| d) | Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden. |
| --- | --- |

d)

Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden.

(3)   Ein Besuchsantrag kann sich auf einen einmaligen Besuch oder auf wiederholte Besuche erstrecken. Bei wiederholten Besuchen kann der Besuchsantrag eine Gültigkeit von bis zu einem Jahr ab dem im Antrag angegebenen Datum haben.

(4)   Die Gültigkeit eines Besuchsantrags darf die Gültigkeit der Sicherheitsermächtigung des Besuchers nicht überschreiten.

(5)   Grundsätzlich sollte ein Besuchsantrag spätestens 15 Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs an die zuständige Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung übermittelt werden.

Artikel 10

Besuchsverfahren

(1)   Bevor Besuchern Zugang zu EU-VS gewährt wird, hält der Sicherheitsbeauftragte der empfangenden Einrichtung alle von der nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde festgelegten besuchsbezogenen Sicherheitsverfahren und -vorschriften ein.

(2)   Besucher weisen ihre Identität bei der Ankunft in der empfangenden Einrichtung nach, indem sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Diese Identitätsangaben müssen den Angaben im Besuchsantrag entsprechen.

(3)   Die empfangende Einrichtung stellt sicher, dass von allen Besuchern insbesondere ihre Namen, die von ihnen vertretene Organisation, das Ablaufdatum ihrer Sicherheitsermächtigung, das Datum des Besuchs und die Namen der besuchten Personen aufbewahrt werden. Diese Aufzeichnungen werden für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder länger aufbewahrt, wenn die nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem sich die empfangende Einrichtung befindet, dies vorschreiben.

Artikel 11

Unmittelbar verabredete Besuche

(1)   Im Zusammenhang mit spezifischen Projekten können die jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden oder beauftragten Sicherheitsbehörden und die Sicherheitsstelle der Kommission ein Verfahren vereinbaren, nach dem Besuche im Rahmen einer bestimmten, als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung unmittelbar zwischen dem Sicherheitsbeauftragten des Besuchers und dem Sicherheitsbeauftragten der zu besuchenden Einrichtung verabredet werden können. Ein Muster des zu diesem Zweck zu verwendenden Formulars ist in Anhang III Unteranhang C enthalten. Ein solches außerordentliches Verfahren wird im Besuchsantrag oder in anderen spezifischen Vereinbarungen festgelegt. In diesen Fällen finden die Verfahren nach Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 keine Anwendung.

(2)   Besuche, die mit einem Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ einhergehen, werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung vereinbart, ohne dass die Verfahren nach Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 befolgt werden müssen.

KAPITEL 5

ÜBERMITTLUNG UND BEFÖRDERUNG VON EU-VS BEI DER AUSFÜHRUNG VON ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN FINANZHILFEVEREINBARUNGEN

Artikel 12

Grundsätze

Die Vergabebehörde stellt sicher, dass alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Übermittlung und Beförderung von EU-VS dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und seinen Durchführungsbestimmungen sowie den Bedingungen der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung entsprechen und die Zustimmung des Herausgebers vorliegt.

Artikel 13

Elektronische Bearbeitung

(1)   Die elektronische Bearbeitung und Übermittlung von EU-VS erfolgt gemäß den Kapiteln 5 und 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 und seinen Durchführungsbestimmungen.

Die Kommunikations- und Informationssysteme, die sich im Besitz eines Finanzhilfeempfängers befinden (im Folgenden „KIS des Finanzhilfeempfängers“) und die bei der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung zur Bearbeitung von EU-VS genutzt werden, unterliegen der Akkreditierung durch die zuständige Sicherheitsakkreditierungsstelle. Jedwede elektronische Übermittlung von EU-VS wird durch kryptografische Produkte geschützt, die nach Artikel 36 Absatz 4 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 zugelassen wurden. TEMPEST-Sicherheitsmaßnahmen werden nach Artikel 36 Absatz 6 des genannten Beschlusses durchgeführt.

(2)   Die Sicherheitsakkreditierung des KIS des Finanzhilfeempfängers, mit dem EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden sollen, und jeder Zusammenschaltung dieses Systems mit anderen Systemen kann dem Sicherheitsbeauftragten des Finanzhilfeempfängers übertragen werden, wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. Im Fall einer Übertragung dieser Aufgabe ist der Finanzhilfeempfänger verantwortlich für die Umsetzung der in der Geheimschutzklausel beschriebenen Mindestsicherheitsanforderungen, wenn er als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Verschlusssachen in seinem KIS bearbeitet. Die betreffenden nationalen Sicherheitsbehörden oder beauftragten Sicherheitsbehörden und Sicherheitsakkreditierungsstellen behalten jedoch die Zuständigkeit für den Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die vom Finanzhilfeempfänger bearbeitet werden, sowie das Recht, die vom Finanzhilfeempfänger ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen zu kontrollieren. Darüber hinaus legt der Finanzhilfeempfänger der Vergabebehörde und, sofern dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, der zuständigen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vor, mit der bescheinigt wird, dass das KIS sowie damit verbundene Zusammenschaltungen des Finanzhilfeempfängers für die Bearbeitung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ akkreditiert wurden. (11)

Artikel 14

Beförderung durch kommerzielle Kurierdienste

Bei der Beförderung von EU-VS durch kommerzielle Kurierdienste gelten die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses (EU, Euratom) 2019/1962 der Kommission (12) über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED und des Beschlusses (EU, Euratom) 2019/1961 der Kommission (13) über die Durchführungsbestimmungen für die Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET.

12

13

Artikel 15

Beförderung als Handgepäck

(1)   Für die Beförderung von Verschlusssachen als Handgepäck gelten strenge Sicherheitsanforderungen.

(2)   Als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Verschlusssachen dürfen von Mitarbeitern des Finanzhilfeempfängers innerhalb der Union als Handgepäck mitgeführt werden, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

| a) | Der verwendete Umschlag bzw. die verwendete Verpackung ist undurchsichtig und enthält keinerlei Hinweis auf die Einstufung seines bzw. ihres Inhalts. |
| --- | --- |

a)

Der verwendete Umschlag bzw. die verwendete Verpackung ist undurchsichtig und enthält keinerlei Hinweis auf die Einstufung seines bzw. ihres Inhalts.

| b) | Die Verschlusssache verbleibt ununterbrochen im Besitz des Überbringers. |
| --- | --- |

b)

Die Verschlusssache verbleibt ununterbrochen im Besitz des Überbringers.

| c) | Der Umschlag bzw. die Verpackung wird während der Beförderung nicht geöffnet. |
| --- | --- |

c)

Der Umschlag bzw. die Verpackung wird während der Beförderung nicht geöffnet.

(3)   Bei als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuften Verschlusssachen wird die Beförderung durch Mitarbeiter des Finanzhilfeempfängers in einem EU-Mitgliedstaat im Voraus zwischen der Ausgangs- und der Eingangsstelle vereinbart. Die Ausgangsstelle unterrichtet die Eingangsstelle über die Einzelheiten der Sendung, darunter das Aktenzeichen, die Einstufung, die voraussichtliche Ankunftszeit und den Namen des Kuriers. Die Beförderung als Handgepäck ist zulässig, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

| a) | Die Verschlusssachen werden in einem doppelten Umschlag bzw. in einer doppelten Verpackung befördert. |
| --- | --- |

a)

Die Verschlusssachen werden in einem doppelten Umschlag bzw. in einer doppelten Verpackung befördert.

| b) | Der äußere Umschlag bzw. die äußere Verpackung ist gesichert und enthält keine Hinweise auf die Einstufung seines bzw. ihres Inhalts, und auf dem inneren Umschlag ist der Geheimhaltungsgrad angegeben. |
| --- | --- |

b)

Der äußere Umschlag bzw. die äußere Verpackung ist gesichert und enthält keine Hinweise auf die Einstufung seines bzw. ihres Inhalts, und auf dem inneren Umschlag ist der Geheimhaltungsgrad angegeben.

| c) | Die Verschlusssache verbleibt ununterbrochen im Besitz des Überbringers. |
| --- | --- |

c)

Die Verschlusssache verbleibt ununterbrochen im Besitz des Überbringers.

| d) | Der Umschlag bzw. die Verpackung wird während der Beförderung nicht geöffnet. |
| --- | --- |

d)

Der Umschlag bzw. die Verpackung wird während der Beförderung nicht geöffnet.

| e) | Der Umschlag bzw. die Verpackung wird in einer verschließbaren Aktentasche oder einem ähnlichen zugelassenen Behältnis befördert, dessen Größe und Gewicht es ermöglichen, dass die Verschlusssache jederzeit im persönlichen Besitz des Überbringers verbleibt und nicht als aufgegebenes Gepäck befördert wird. |
| --- | --- |

e)

Der Umschlag bzw. die Verpackung wird in einer verschließbaren Aktentasche oder einem ähnlichen zugelassenen Behältnis befördert, dessen Größe und Gewicht es ermöglichen, dass die Verschlusssache jederzeit im persönlichen Besitz des Überbringers verbleibt und nicht als aufgegebenes Gepäck befördert wird.

| f) | Der Kurier führt einen von seiner zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellten Kurierausweis mit sich, mit dem er ermächtigt wird, die angegebene Verschlusssache zu befördern. |
| --- | --- |

f)

Der Kurier führt einen von seiner zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellten Kurierausweis mit sich, mit dem er ermächtigt wird, die angegebene Verschlusssache zu befördern.

(4)   Für die manuelle Beförderung von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ durch die Mitarbeiter des Finanzhilfeempfängers von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen gelten die folgenden zusätzlichen Regeln:

| a) | Der Kurier ist bis zur Übergabe an den Empfänger für die sichere Verwahrung der beförderten Verschlusssache verantwortlich. |
| --- | --- |

a)

Der Kurier ist bis zur Übergabe an den Empfänger für die sichere Verwahrung der beförderten Verschlusssache verantwortlich.

| b) | Im Falle einer Verletzung der Sicherheit kann die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde des Senders beantragen, dass die Behörden des Landes, in dem die Verletzung erfolgte, eine Untersuchung durchführen, ihre Ergebnisse melden und gegebenenfalls rechtliche oder sonstige Maßnahmen ergreifen. |
| --- | --- |

b)

Im Falle einer Verletzung der Sicherheit kann die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde des Senders beantragen, dass die Behörden des Landes, in dem die Verletzung erfolgte, eine Untersuchung durchführen, ihre Ergebnisse melden und gegebenenfalls rechtliche oder sonstige Maßnahmen ergreifen.

| c) | Der Kurier muss über alle während der Beförderung einzuhaltenden sicherheitsrelevanten Verpflichtungen belehrt worden sein und eine entsprechende Bestätigung unterzeichnet haben. |
| --- | --- |

c)

Der Kurier muss über alle während der Beförderung einzuhaltenden sicherheitsrelevanten Verpflichtungen belehrt worden sein und eine entsprechende Bestätigung unterzeichnet haben.

| d) | Die Anweisungen für den Kurier werden dem Kurierausweis beigefügt. |
| --- | --- |

d)

Die Anweisungen für den Kurier werden dem Kurierausweis beigefügt.

| e) | Der Kurier muss eine Beschreibung der Sendung und der Route erhalten haben. |
| --- | --- |

e)

Der Kurier muss eine Beschreibung der Sendung und der Route erhalten haben.

| f) | Die Dokumente werden der ausstellenden nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde nach Abschluss der Reise(n) zurückgeschickt oder vom Empfänger zu Kontrollzwecken aufbewahrt. |
| --- | --- |

f)

Die Dokumente werden der ausstellenden nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde nach Abschluss der Reise(n) zurückgeschickt oder vom Empfänger zu Kontrollzwecken aufbewahrt.

| g) | Wollen Zoll, Einwanderungsbehörden oder Grenzpolizei die Sendung prüfen und kontrollieren, so ist es ihnen gestattet, so viele Teile der Sendung zu öffnen und in Augenschein zu nehmen, wie erforderlich ist, um feststellen zu können, dass sie kein anderes als das angegebene Material enthält. |
| --- | --- |

g)

Wollen Zoll, Einwanderungsbehörden oder Grenzpolizei die Sendung prüfen und kontrollieren, so ist es ihnen gestattet, so viele Teile der Sendung zu öffnen und in Augenschein zu nehmen, wie erforderlich ist, um feststellen zu können, dass sie kein anderes als das angegebene Material enthält.

| h) | Der Zoll sollte aufgefordert werden, den amtlichen Charakter der Versandpapiere und der vom Kurier mitgeführten Ermächtigungsunterlagen zu achten. |
| --- | --- |

h)

Der Zoll sollte aufgefordert werden, den amtlichen Charakter der Versandpapiere und der vom Kurier mitgeführten Ermächtigungsunterlagen zu achten.

Wird eine Sendung durch den Zoll geöffnet, so sollte dies unter Ausschluss unbefugter Personen und nach Möglichkeit in Anwesenheit des Kuriers erfolgen. Der Kurier veranlasst die Neuverpackung der Sendung und fordert die für die Kontrolle zuständigen Behörden auf, die Sendung neu zu versiegeln und schriftlich zu bestätigen, dass die Sendung durch sie geöffnet wurde.

(5)   Die manuelle Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ durch Mitarbeiter des Finanzhilfeempfängers in einen Drittstaat oder zu einer internationalen Organisation unterliegt den Bestimmungen des Geheimschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation bzw. den Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem Drittstaat oder der internationalen Organisation.

KAPITEL 6

BETRIEBSKONTINUITÄTSPLANUNG

Artikel 16

Notfallpläne und Wiederherstellungsmaßnahmen

Die Vergabebehörde stellt sicher, dass die Finanzhilfeempfänger nach der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung verpflichtet sind, Notfallpläne für den Schutz von EU-VS im Zusammenhang mit der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfe in Notsituationen zu erstellen und im Rahmen der Betriebskontinuitätsplanung Präventiv- und Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen, um die Auswirkungen von Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Speicherung bzw. Aufbewahrung von EU-VS so gering wie möglich zu halten. Die Finanzhilfeempfänger bestätigen gegenüber der Vergabebehörde, dass sie über entsprechende Notfallpläne verfügen.

Artikel 17

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 10. Februar 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41.

2

(3)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53.

3

(4)  
  ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40.

4

(5)  
  ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 13.

5

(6)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

6

(7)  Beschluss der Kommission vom 4.5.2016 über eine Ermächtigung im Bereich der Sicherheit [C(2016) 2797 final]

7

(8)  Die Liste der von der EU geschlossenen Abkommen und der von der Europäischen Kommission geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, in deren Rahmen EU-Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen ausgetauscht werden können, ist auf der Website der Kommission zu finden.

8

(9)  Werden andere Formulare verwendet, so können sie in ihrer Aufmachung von dem in diesen Durchführungsbestimmungen enthaltenen Muster abweichen.

9

(10)  Die Liste der von der EU geschlossenen Abkommen und der von der Europäischen Kommission geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, in deren Rahmen EU-Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen ausgetauscht werden können, ist auf der Website der Kommission zu finden.

10

(11)  Die Mindestanforderungen für Kommunikations- und Informationssysteme, mit denen EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, sind in Anhang III Unteranhang E festgelegt.

11

(12)  Beschluss (EU, Euratom) 2019/1962 der Kommission vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED (ABl. L 311 vom 2.12.2019, S. 21).

12

(13)  Beschluss (EU, Euratom) 2019/1961 der Kommission vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET (ABl. L 311 vom 2.12.2019, S. 1).

13

---

ANHANG I

STANDARDINFORMATIONEN IN DER AUFFORDERUNG

(an die verwendete Aufforderung anzupassen)

Sicherheit

Projekte, die EU-Verschlusssachen betreffen, müssen zur Genehmigung der Finanzierung einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden und können besonderen Sicherheitsvorschriften unterliegen (genauer ausgeführt in einer der Finanzhilfevereinbarung beigefügten Geheimschutzklausel (SAL).

Diese Vorschriften (geregelt durch den Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (1) und/oder nationale Vorschriften) sehen beispielsweise Folgendes vor:

| — | Projekte, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ (oder gleichwertig) betreffen, können NICHT finanziert werden. |
| --- | --- |

—

Projekte, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“ (oder gleichwertig) betreffen, können NICHT finanziert werden.

| — | Verschlusssachen sind gemäß den geltenden Sicherheitsanweisungen in der Geheimschutzklausel zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

—

Verschlusssachen sind gemäß den geltenden Sicherheitsanweisungen in der Geheimschutzklausel zu kennzeichnen.

| — | Informationen mit den Geheimhaltungsgraden „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher (und „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, wenn dies nach den nationalen Vorschriften erforderlich ist) dürfen






  — | nur in Räumlichkeiten erstellt oder zugänglich gemacht werden, die von der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde (NSB) gemäß den nationalen Vorschriften sicherheitsüberprüft wurden, |
| --- | --- | --- |

—

Informationen mit den Geheimhaltungsgraden „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher (und „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, wenn dies nach den nationalen Vorschriften erforderlich ist) dürfen

—

nur in Räumlichkeiten erstellt oder zugänglich gemacht werden, die von der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde (NSB) gemäß den nationalen Vorschriften sicherheitsüberprüft wurden,

| — | nur in einem von der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde zugelassenen gesicherten Bereich bearbeitet werden, |
| --- | --- |

—

nur in einem von der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde zugelassenen gesicherten Bereich bearbeitet werden,

| — | nur von Personen mit gültiger Sicherheitsermächtigung (Personnel Security Clearance, PSC) und Personen, die Kenntnis haben müssen, erhalten und bearbeitet werden. |
| --- | --- |

—

nur von Personen mit gültiger Sicherheitsermächtigung (Personnel Security Clearance, PSC) und Personen, die Kenntnis haben müssen, erhalten und bearbeitet werden.

| — | Bei Ablauf der Finanzhilfevereinbarung müssen die Verschlusssachen entweder zurückgegeben oder gemäß den geltenden Vorschriften weiter geschützt werden. |
| --- | --- |

—

Bei Ablauf der Finanzhilfevereinbarung müssen die Verschlusssachen entweder zurückgegeben oder gemäß den geltenden Vorschriften weiter geschützt werden.

| — | Für Aufgaben, die EU-Verschlusssachen (EU-VS) umfassen, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vergabebehörde keine Unterauftragsvergabe erfolgen. Sie dürfen nur an Stellen vergeben werden, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das ein Geheimschutzabkommen mit der EU (oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission) geschlossen hat. |
| --- | --- |

—

Für Aufgaben, die EU-Verschlusssachen (EU-VS) umfassen, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vergabebehörde keine Unterauftragsvergabe erfolgen. Sie dürfen nur an Stellen vergeben werden, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das ein Geheimschutzabkommen mit der EU (oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission) geschlossen hat.

| — | Die Weitergabe von EU-VS an Dritte unterliegt der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vergabebehörde. |
| --- | --- |

—

Die Weitergabe von EU-VS an Dritte unterliegt der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vergabebehörde.

Bitte beachten Sie, dass je nach Art der Tätigkeit vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung eine Sicherheitsüberprüfung der Einrichtungen erfolgen muss. Die Vergabebehörde prüft in jedem Einzelfall die Notwendigkeit von Sicherheitsbescheiden und legt deren Ausstellungstermin während der Vorbereitung der Finanzhilfe fest. Bitte beachten Sie, dass wir in keinem Fall eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnen können, bevor mindestens einer der Finanzhilfeempfänger eines Konsortiums über einen Sicherheitsbescheid verfügt.

In die Finanzhilfevereinbarung können weitere Sicherheitsempfehlungen in Form von Sicherheitsleistungen aufgenommen werden (z. B. Einrichtung einer Sicherheitsberatungsgruppe, Begrenzung des Detaillierungsgrads, Verwendung gefälschter Szenarien, Ausschluss der Verwendung von Verschlusssachen usw.).

Die Finanzhilfeempfänger müssen sicherstellen, dass ihre Projekte keinen nationalen/Drittland-Sicherheitsanforderungen unterliegen, die die Durchführung beeinträchtigen oder die Gewährung der Finanzhilfe in Frage stellen könnten (z. B. technische Beschränkungen, nationale Geheimhaltungsgrade usw.). Etwaige Sicherheitsprobleme sind der Vergabebehörde unverzüglich mitzuteilen.

[zusätzliche OPTION für Partnerschaftsrahmenvereinbarungen (PRV): Bei Rahmenpartnerschaften müssen sowohl die Anträge auf Rahmenpartnerschaft als auch die Finanzhilfeanträge einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden.]

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(1)  Siehe Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

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ANHANG II

STANDARDKLAUSELN FÜR FINANZHILFEVEREINBARUNGEN

(an die verwendete Finanzhilfevereinbarung anzupassen)

13.2   Sicherheit — Verschlusssachen

Die Parteien müssen EU-VS oder nationale Verschlusssachen im Einklang mit den geltenden EU- oder nationalen Rechtsvorschriften über Verschlusssachen (insbesondere dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (1) und dessen Durchführungsbestimmungen) bearbeiten.

Besondere Sicherheitsvorschriften (sofern vorhanden) sind in Anhang 5 enthalten.

ANHANG 5

Sicherheit - EU-Verschlusssachen

[Option für Maßnahmen mit EU-Verschlusssachen (Standard): Werden bei der Maßnahme EU-Verschlusssachen verwendet oder erstellt, müssen diese Verschlusssachen gemäß dem Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen und der Geheimschutzklausel nach Anhang I sowie gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsbestimmungen behandelt werden‚ bis deren Geheimhaltungsgrad aufgehoben ist.

Leistungen, die EU-Verschlusssachen enthalten, sind gemäß den mit der Vergabebehörde vereinbarten besonderen Verfahren vorzulegen.

Für Aufgaben, die EU-Verschlusssachen umfassen, darf ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Vergabebehörde keine Unterauftragsvergabe erfolgen. Sie dürfen nur an Stellen vergeben werden, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das ein Geheimschutzabkommen mit der EU (oder eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission) geschlossen hat.

EU-Verschlusssachen dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Vergabebehörde nicht Dritten (einschließlich Teilnehmern, die an der Durchführung beteiligt sind) bekanntgegeben werden.]

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(1)  Siehe Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

1

---

ANHANG III

[Anhang IV (zum.........)]

GEHEIMSCHUTZKLAUSEL
   (1)

[Muster]

Unteranhang A

SICHERHEITSANFORDERUNGEN

Die Vergabebehörde muss die folgenden Sicherheitsanforderungen in die Geheimschutzklausel aufnehmen. Einige Klauseln sind möglicherweise nicht auf die Finanzhilfevereinbarung anwendbar. Diese sind in eckigen Klammern angegeben.

Die Liste der Klauseln ist nicht erschöpfend. Je nach Art der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfe können weitere Klauseln hinzugefügt werden.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN [Hinweis: gilt für alle als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen]

| 1. | Diese Geheimschutzklausel ist fester Bestandteil der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung [oder des Untervertrags] und beschreibt die finanzhilfespezifischen Sicherheitsanforderungen. Die Nichterfüllung dieser Anforderungen kann einen hinreichenden Grund zur Kündigung der Finanzhilfevereinbarung darstellen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Finanzhilfeempfänger unterliegen allen Verpflichtungen gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (2) (im Folgenden „Kommissionsbeschluss 2015/444“) und dessen Durchführungsbestimmungen (3). Ist der Finanzhilfeempfänger mit Problemen bei der Anwendung des geltenden Rechtsrahmens in einem Mitgliedstaat konfrontiert, so muss er sich an die Sicherheitsstelle der Kommission und an die nationale Sicherheitsbehörde oder die beauftragte Sicherheitsbehörde wenden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verschlusssachen, die bei der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung erstellt werden, müssen gemäß dem Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen in Unteranhang B zu dieser Geheimschutzklausel als EU-Verschlusssache (EU-VS) mit entsprechendem Geheimhaltungsgrad eingestuft sein. Von dem im Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen festgelegten Einstufungsgrad darf nur mit schriftlicher Genehmigung der Vergabebehörde abgewichen werden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Rechte des Herausgebers von EU-VS, die für die Ausführung der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung erstellt und bearbeitet werden, werden von der Kommission in ihrer Eigenschaft als Vergabebehörde ausgeübt. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Ohne die schriftliche Zustimmung der Vergabebehörde dürfen der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer Informationen oder Materialien, die von der Vergabebehörde bereitgestellt oder in deren Auftrag erstellt werden, nicht für andere Zwecke als die in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Zwecke verwenden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Ist für die Durchführung einer Finanzhilfevereinbarung ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erforderlich, so muss der Finanzhilfeempfänger die Vergabebehörde ersuchen, den Antrag zu bearbeiten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Finanzhilfeempfänger muss alle Sicherheitsverstöße im Zusammenhang mit EU-VS untersuchen und dem öffentlichen Auftraggeber so schnell wie möglich melden. Der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer müssen ihrer nationalen Sicherheitsbehörde oder der beauftragten Sicherheitsbehörde und, soweit die nationalen Rechtsvorschriften dies zulassen, der Sicherheitsstelle der Kommission unverzüglich alle Fälle melden, in denen bekannt ist oder Grund zu der Annahme besteht, dass gemäß der Finanzhilfevereinbarung bereitgestellte oder erstellte EU-VS verloren gegangen oder an Unbefugte weitergegeben worden sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Finanzhilfe müssen der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer der Vergabebehörde schnellstmöglich alle in ihrem Besitz befindlichen EU-VS zurückgeben. Sofern dies durchführbar ist, können der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer EU-VS vernichten, anstatt sie zurückzugeben. Die Vernichtung bedarf der vorherigen Zustimmung der Sicherheitsstelle der Kommission und hat im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Finanzhilfeempfänger seinen Sitz hat, nach den Anweisungen der Sicherheitsstelle zu erfolgen. EU-VS sind so zu vernichten, dass eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Wird dem Finanzhilfeempfänger oder dem Unterauftragnehmer gestattet, EU-VS nach der Kündigung oder Ausführung der Finanzhilfevereinbarung in seinem Besitz zu behalten, müssen die EU-VS weiterhin gemäß dem Kommissionsbeschluss 2015/444 und dessen Durchführungsbestimmungen (4) geschützt bleiben. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Jedwede elektronische Bearbeitung, Verarbeitung und Übermittlung von EU-VS muss nach den Bestimmungen der Kapitel 5 und 6 des Kommissionsbeschlusses 2015/444 erfolgen. Dazu gehören unter anderem folgende Anforderungen: Ein Kommunikations- und Informationssystem (im Folgenden „KIS“) des Finanzhilfeempfängers, das für die Bearbeitung von EU-VS für die Zwecke der Finanzhilfevereinbarung verwendet wird, muss akkreditiert werden; (5) jedwede elektronische Übermittlung von EU-VS muss durch kryptografische Produkte geschützt werden, die nach Artikel 36 Absatz 4 des Kommissionsbeschlusses 2015/444 zugelassen wurden, und TEMPEST-Sicherheitsmaßnahmen müssen nach Artikel 36 Absatz 6 des Kommissionsbeschlusses 2015/444 durchgeführt werden. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer müssen über Notfallpläne für den Schutz von jedweden bei der Ausführung der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung bearbeiteten EU-VS in Notsituationen verfügen, und Präventiv- und Wiederherstellungsmaßnahmen vorsehen, um die Auswirkungen von Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Speicherung bzw. Aufbewahrung von EU-VS so gering wie möglich zu halten. Der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer müssen die Vergabebehörde über ihre Notfallpläne unterrichten. |
| --- | --- |

11.

FINANZHILFEVEREINBARUNGEN, DIE DEN ZUGANG ZU VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADS „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ ERFORDERN

| 12. | Prinzipiell ist für die Ausführung der Finanzhilfevereinbarung keine Sicherheitsermächtigung für Personal erforderlich. (6) Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ können jedoch nur Mitarbeiter des Finanzhilfeempfängers erhalten, die diese Verschlusssachen zur Ausführung der Finanzhilfevereinbarung benötigen (Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“), die vom Sicherheitsbeauftragten des Finanzhilfeempfängers über ihre Verantwortlichkeiten und die Folgen einer etwaigen Kompromittierung oder Verletzung der Sicherheit dieser Verschlusssachen belehrt wurden und die die Konsequenzen einer Nichteinhaltung des Schutzes von EU-VS schriftlich anerkannt haben. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Außer in den Fällen, in denen die Vergabebehörde ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat, dürfen der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ nicht anderen Einrichtungen oder Personen als ihren Mitarbeitern, die Kenntnis von den Verschlusssachen haben müssen, zugänglich machen. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer müssen die Kennzeichnung mit einem Geheimhaltungsgrad für Verschlusssachen, die bei der Ausführung einer Finanzhilfevereinbarung erstellt oder bereitgestellt werden, beibehalten und dürfen den Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache nicht ohne schriftliche Zustimmung der Vergabebehörde aufheben. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ müssen in verschließbaren Büromöbeln aufbewahrt werden, wenn sie nicht verwendet werden. Bei der Beförderung müssen die Dokumente in einem undurchsichtigen Umschlag mitgeführt werden. Dieser Umschlag mit den Dokumenten muss ununterbrochen im Besitz des Überbringers verbleiben und darf nicht geöffnet werden. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer können der Vergabebehörde Dokumente des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ durch kommerzielle Kurierdienste, Postdienste, als Handgepäck oder auf elektronischem Wege übermitteln. Diesbezüglich müssen der Finanzhilfeempfänger oder der Unterauftragnehmer die von der Kommission erstellten Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen und/oder die Durchführungsbestimmungen der Kommission über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarungen beachten. (7) |
| --- | --- |

16.

| 17. | Nicht länger benötigte Dokumente des Geheimhaltungsgrads RESTREINT EU/EU RESTRICTED sind so zu vernichten, dass eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Die Sicherheitsakkreditierung des KIS des Finanzhilfeempfängers, mit dem EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden sollen, und jeder Zusammenschaltung dieses Systems mit anderen Systemen kann dem Sicherheitsbeauftragten des Finanzhilfeempfängers übertragen werden, wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. Wird die Akkreditierung übertragen, behalten die nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden/Sicherheitsakkreditierungsstellen die Zuständigkeit für den Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die vom Finanzhilfeempfänger bearbeitet werden, sowie das Recht, die vom Finanzhilfeempfänger ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen zu kontrollieren. Darüber hinaus legt der Finanzhilfeempfänger der Vergabebehörde und, sofern dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, der zuständigen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vor, mit der bescheinigt wird, dass das KIS sowie damit verbundene Zusammenschaltungen des Finanzhilfeempfängers für die Bearbeitung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ akkreditiert wurden. |
| --- | --- |

18.

BEARBEITUNG VON VERSCHLUSSSACHEN DES GEHEIMHALTUNGSGRADS „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ IN KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEMEN (KIS)

| 19. | Die Mindestanforderungen für KIS zur Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ sind in Unteranhang E zu dieser Geheimschutzklausel enthalten. |
| --- | --- |

19.

BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DER FINANZHILFEEMPFÄNGER UNTERAUFTRÄGE VERGEBEN DARF

| 20. | Der Finanzhilfeempfänger muss die Genehmigung der Vergabebehörde einholen, bevor er einen Teil einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung an Unterauftragnehmer weitergibt. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Es kann kein Unterauftrag an eine Einrichtung vergeben werden, die in einem Drittstaat registriert ist, oder die zu einer internationalen Organisation gehört, wenn dieser Drittstaat oder diese internationale Organisation weder ein Geheimschutzabkommen mit der EU noch eine Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen hat. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Hat der Finanzhilfeempfänger einen Unterauftrag vergeben, so gelten die Sicherheitsvorschriften der Finanzhilfevereinbarung entsprechend für den bzw. die Unterauftragnehmer und sein bzw. ihr Personal. In diesem Fall hat der Finanzhilfeempfänger dafür zu sorgen, dass alle Unterauftragnehmer diese Grundsätze auf ihre eigenen Unterauftragsvereinbarungen anwenden. Um eine angemessene Sicherheitsaufsicht zu gewährleisten, sind die nationalen Sicherheitsbehörden und/oder beauftragten Sicherheitsbehörden des Finanzhilfeempfängers und des Unterauftragnehmers von der Sicherheitsstelle der Kommission über die Vergabe sämtlicher Unteraufträge zu unterrichten, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET betreffen. Gegebenenfalls ist den nationalen Sicherheitsbehörden und/oder beauftragten Sicherheitsbehörden des Finanzhilfeempfängers und des Unterauftragnehmers eine Kopie der unterauftragsspezifischen Sicherheitsvorschriften vorzulegen. Die nationalen Sicherheitsbehörden und beauftragten Sicherheitsbehörden, denen die Sicherheitsvorschriften für als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Finanzhilfevereinbarungen zu melden sind, sind im Anhang der Durchführungsbestimmungen der Kommission über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarungen aufgeführt (8). |
| --- | --- |

22.

| 23. | Der Finanzhilfeempfänger darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vergabebehörde keine EU-VS an einen Unterauftragnehmer weitergeben. Sind EU-VS häufig oder routinemäßig an Unterauftragnehmer zu übermitteln, so kann die Vergabebehörde ihre Zustimmung für eine bestimmte Dauer (z. B. 12 Monate) oder für die Laufzeit des Unterauftrags erteilen. |
| --- | --- |

23.

BESUCHE

Ist auf Besuche, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ betreffen, das Standardverfahren für Besuchsanträge anzuwenden, so muss die Vergabebehörde die Nummern 24, 25 und 26 aufnehmen und Nummer 27 streichen. Werden Besuche, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ betreffen, unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung durchgeführt, so muss die Vergabebehörde die Nummern 25 und 26 streichen und nur Nummer 27 aufnehmen.

| 24. | Besuche, die einen tatsächlichen oder möglichen Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ umfassen, werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung vereinbart, ohne dass das Verfahren nach den Nummern 25 bis 27 zu befolgen ist. |
| --- | --- |

24.

| [25. | Besuche, die einen tatsächlichen oder möglichen Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ umfassen, unterliegen dem folgenden Verfahren:






  a) | Der Sicherheitsbeauftragte der Einrichtung, die den Besucher entsendet, füllt alle relevanten Teile des Besuchsantragsformulars (Unteranhang C) aus und übermittelt den Antrag an deren nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde. |
| --- | --- | --- |

[25.

a)

Der Sicherheitsbeauftragte der Einrichtung, die den Besucher entsendet, füllt alle relevanten Teile des Besuchsantragsformulars (Unteranhang C) aus und übermittelt den Antrag an deren nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde.

| b) | Die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der entsendenden Einrichtung muss die Sicherheitsermächtigung des Besuchers bestätigen, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder an die Sicherheitsstelle der Kommission, wenn der Besuch in Räumlichkeiten der Kommission erfolgen soll) übermittelt. |
| --- | --- |

b)

Die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der entsendenden Einrichtung muss die Sicherheitsermächtigung des Besuchers bestätigen, bevor sie den Besuchsantrag an die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder an die Sicherheitsstelle der Kommission, wenn der Besuch in Räumlichkeiten der Kommission erfolgen soll) übermittelt.

| c) | Der Sicherheitsbeauftragte der entsendenden Einrichtung erhält daraufhin von seiner nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde die Antwort der nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder der Sicherheitsstelle der Kommission), mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird. |
| --- | --- |

c)

Der Sicherheitsbeauftragte der entsendenden Einrichtung erhält daraufhin von seiner nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde die Antwort der nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde der empfangenden Einrichtung (oder der Sicherheitsstelle der Kommission), mit der dem Besuchsantrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird.

| d) | Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden.] |
| --- | --- |

d)

Ein Besuchsantrag gilt als genehmigt, wenn bis fünf Arbeitstage vor dem Datum des Besuchs keine Einwände erhoben werden.]

| [26. | Bevor die empfangende Einrichtung Besuchern Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ gewährt, muss sie die Genehmigung von ihrer nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde erhalten haben.] |
| --- | --- |

[26.

| [27. | Besuche, bei denen tatsächlich oder möglicherweise Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ gewährt wird, werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung vereinbart (ein Muster des Formulars, das zu diesem Zweck verwendet werden kann, ist in Unteranhang C enthalten).] |
| --- | --- |

[27.

| 28. | Besucher müssen ihre Identität bei der Ankunft in der empfangenden Einrichtung nachweisen, indem sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Die empfangende Einrichtung muss sicherstellen, dass alle Besucher registriert werden. Insbesondere müssen ihre Namen, die von ihnen vertretene Organisation, das Ablaufdatum ihrer Sicherheitsermächtigung (falls zutreffend), das Datum des Besuchs und der/die Name(n) der besuchten Person(en) aufgezeichnet werden. Unbeschadet der europäischen Datenschutzvorschriften sind diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder gegebenenfalls entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften zu speichern. |
| --- | --- |

29.

BEWERTUNGSBESUCHE

| 30. | Die Sicherheitsstelle der Kommission kann in Zusammenarbeit mit der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde Besuche in Einrichtungen von Finanzhilfeempfängern oder Unterauftragnehmern durchführen, um zu prüfen, ob die Sicherheitsanforderungen für die Bearbeitung von EU-VS eingehalten werden. |
| --- | --- |

30.

EINSTUFUNGSLEITFADEN FÜR VERSCHLUSSSACHEN

| 31. | Eine Liste aller Elemente der Finanzhilfevereinbarung, die im Zuge der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung als Verschlusssache eingestuft werden oder einzustufen sind, die Vorschriften zur Einstufung sowie die anwendbaren Geheimhaltungsgrade sind im Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen enthalten. Der Einstufungsleitfaden ist fester Bestandteil dieser Finanzhilfevereinbarung und befindet sich in Unteranhang B zum vorliegenden Anhang. |
| --- | --- |

31.

Unteranhang B

EINSTUFUNGSLEITFADEN FÜR VERSCHLUSSSACHEN

[Der jeweilige Wortlaut ist je nach Finanzhilfevereinbarung anzupassen.]

Unteranhang C

BESUCHSANTRAG (MUSTER)

DETAILLIERTE ANWEISUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DES BESUCHSANTRAGS

(Der Antrag ist ausschließlich in englischer Sprache einzureichen.)

| HEADING | Bitte kreuzen Sie die zutreffenden Kästchen im Hinblick auf Besuchsart und Geheimhaltungsgrad an und machen Sie Angaben zur Zahl der zu besuchenden Standorte und der Besucher. |
| --- | --- |
| 4. | ADMINISTRATIVE DATA |

HEADING

Bitte kreuzen Sie die zutreffenden Kästchen im Hinblick auf Besuchsart und Geheimhaltungsgrad an und machen Sie Angaben zur Zahl der zu besuchenden Standorte und der Besucher.

4.

ADMINISTRATIVE DATA

Von der nationalen Sicherheitsbehörde/der beauftragten Sicherheitsbehörde auszufüllen.

| 5. | REQUESTING ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY |
| --- | --- |

5.

REQUESTING ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY

Geben Sie bitte die vollständige Bezeichnung und die vollständige Postanschrift an.

(ggf. einschließlich Postleitzahl, Stadt und Land) an.

| 6. | ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY TO BE VISITED |
| --- | --- |

6.

ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY TO BE VISITED

Geben Sie bitte die vollständige Bezeichnung und die vollständige Postanschrift an. Anzugeben sind Postleitzahl, Stadt, Land, Telex oder Faxnummer (falls zutreffend), Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Bitte geben Sie den Namen sowie die Telefon-/Faxnummer(n) und die E-Mail-Adresse Ihres Hauptansprechpartners oder der Person an, mit der Sie den Besuch vereinbart haben.

Hinweis:

| 1) | Die Angabe der richtigen Postleitzahl ist wichtig, da ein Unternehmen verschiedene Räumlichkeiten haben kann. |
| --- | --- |

1)

Die Angabe der richtigen Postleitzahl ist wichtig, da ein Unternehmen verschiedene Räumlichkeiten haben kann.

| 2) | Bei der manuellen Antragstellung kann Anhang 1 verwendet werden, wenn zwei oder mehr Einrichtungen in Verbindung mit demselben Gegenstand besucht werden müssen. Bei Verwendung eines Anhangs sollte Punkt 3 wie folgt lauten: „SEE ANNEX 1, NUMBER OF FAC.:..“ (bitte Zahl der Räumlichkeiten angeben). |
| --- | --- |

2)

Bei der manuellen Antragstellung kann Anhang 1 verwendet werden, wenn zwei oder mehr Einrichtungen in Verbindung mit demselben Gegenstand besucht werden müssen. Bei Verwendung eines Anhangs sollte Punkt 3 wie folgt lauten: „SEE ANNEX 1, NUMBER OF FAC.:..“ (bitte Zahl der Räumlichkeiten angeben).

| 7. | DATES OF VISIT |
| --- | --- |

7.

DATES OF VISIT

Bitte geben Sie das tatsächliche Datum oder den tatsächlichen Zeitraum (Datum bis Datum) des Besuchs im Format „Tag — Monat — Jahr“ an. Geben Sie gegebenenfalls ein alternatives Datum oder einen alternativen Zeitraum in Klammern an.

| 8. | TYPE OF INITIATIVE |
| --- | --- |

8.

TYPE OF INITIATIVE

Bitte geben Sie an, ob der Besuch von der antragstellenden Organisation bzw. Einrichtung oder auf Einladung der zu besuchenden Einrichtung in die Wege geleitet wurde.

| 9. | THE VISIT RELATES TO: |
| --- | --- |

9.

THE VISIT RELATES TO:

Bitte geben Sie die vollständige Bezeichnung des Projekts, des Auftrags oder der Ausschreibung an und verwenden Sie dabei ausschließlich gebräuchliche Abkürzungen.

| 10. | SUBJECT TO BE DISCUSSED/

  JUSTIFICATION |
| --- | --- |

10.

SUBJECT TO BE DISCUSSED/

Geben Sie bitte eine kurze Begründung für den Besuch an. Verwenden Sie keine unverständlichen Abkürzungen.

Hinweis:

Bei wiederholten Besuchen sollten die Angaben unter diesem Punkt mit „Recurring visits“ beginnen (z. B. „Recurring visits to dicuss ___“).

| 11. | ANTICIPATED LEVEL OF CLASSIFIED INFORMATION TO BE INVOLVED |
| --- | --- |

11.

ANTICIPATED LEVEL OF CLASSIFIED INFORMATION TO BE INVOLVED

Bitte SECRET UE/EU SECRET (S-UE/EU-S)

bzw.

CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL (C-UE/EU-C) angeben.

| 12. | PARTICULARS OF VISITOR |
| --- | --- |

12.

PARTICULARS OF VISITOR

Hinweis: Bei mehr als zwei Besuchern sollte Anhang 2 verwendet werden.

| 13. | THE SECURITY OFFICER OF THE REQUESTING ENTITY |
| --- | --- |

13.

THE SECURITY OFFICER OF THE REQUESTING ENTITY

Unter diesem Punkt sind Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Sicherheitsbeauftragten der antragstellenden Einrichtung anzugeben.

| 14. | CERTIFICATION OF SECURITY CLEARANCE |
| --- | --- |

14.

CERTIFICATION OF SECURITY CLEARANCE

Dieses Feld ist von der ausstellenden Behörde auszufüllen.

Hinweise für die ausstellende Behörde:

| a. | Bitte Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse angeben (Verwendung eines Vordrucks ist möglich). |
| --- | --- |

a.

Bitte Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse angeben (Verwendung eines Vordrucks ist möglich).

| b. | Bitte unterzeichnen und stempeln (falls zutreffend). |
| --- | --- |

b.

Bitte unterzeichnen und stempeln (falls zutreffend).

| 15. | REQUESTING SECURITY AUTHORITY |
| --- | --- |

15.

REQUESTING SECURITY AUTHORITY

Dieses Feld ist von der nationalen Sicherheitsbehörde/der beauftragten Sicherheitsbehörde auszufüllen.

Hinweise für die betreffende Behörde:

| a. | Bitte Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse angeben (Verwendung eines Vordrucks ist möglich). |
| --- | --- |

a.

Bitte Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse angeben (Verwendung eines Vordrucks ist möglich).

| b. | Bitte unterzeichnen und stempeln (falls zutreffend). |
| --- | --- |

b.

Bitte unterzeichnen und stempeln (falls zutreffend).

Alle Felder müssen ausgefüllt werden. Das Formular ist über vernetzte Verwaltungskanäle zu übermitteln. (9)

| REQUEST FOR VISIT


  (MODEL)


  TO: _______________________________________ |
| --- |
| 1. | TYPE OF VISIT REQUEST |

REQUEST FOR VISIT

(MODEL)

TO: _______________________________________

1.

| 2. | TYPE OF INFORMATION |
| --- | --- |

2.

| 3. | SUMMARY |
| --- | --- |

3.

| ☐ | Single |
| --- | --- |

☐

Single

| ☐ | Recurring |
| --- | --- |

☐

Recurring

| ☐ | Emergency |
| --- | --- |

☐

Emergency

| ☐ | Amendment






  ☐ | Dates |
| --- | --- | --- |

☐

Amendment

☐

Dates

| ☐ | Visitors |
| --- | --- |

☐

Visitors

| ☐ | Facility |
| --- | --- |

☐

Facility

For an amendment, insert the NSA/DSA original RFV Reference No_____________

| ☐ | C-UE/EU-C |
| --- | --- |

☐

C-UE/EU-C

| ☐ | S-UE/EU-S |
| --- | --- |

☐

S-UE/EU-S

No of sites: _______

No of visitors: _____

| 4. | ADMINISTRATIVE DATA: |
| --- | --- |

4.

Requester:

To:

NSA/DSA RFV Reference No________________

Date (dd/mm/yyyy): _____/_____/_____

| 5. | REQUESTING ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY |
| --- | --- |

5.

NAME:

POSTAL ADDRESS:

E-MAIL ADDRESS:

FAX NO:

TELEPHONE NO:

| 6. | ORGANISATION(S) OR INDUSTRIAL FACILITY(IES) TO BE VISITED (Annex 1 to be completed) |
| --- | --- |

6.

| 7. | DATE OF VISIT (dd/mm/yyyy): FROM _____/_____/_____ TO _____/_____/_____ |
| --- | --- |

7.

| 8. | TYPE OF INITIATIVE






  ☐ | Initiated by requesting organisation or facility |
| --- | --- | --- |

8.

☐

Initiated by requesting organisation or facility

| ☐ | By invitation of the facility to be visited |
| --- | --- |

☐

By invitation of the facility to be visited

| 9. | THE VISIT RELATES TO CONTRACT: |
| --- | --- |

9.

| 10. | SUBJECT TO BE DISCUSSED/REASONS/PURPOSE (Include details of host entity and any other relevant information. Abbreviations should be avoided): |
| --- | --- |

10.

| 11. | ANTICIPATED HIGHEST CLASSIFICATION LEVEL OF INFORMATION/MATERIAL OR SITE ACCESS TO BE INVOLVED: |
| --- | --- |

11.

| 12. | PARTICULARS OF VISITOR(S) (Annex 2 to be completed) |
| --- | --- |

12.

| 13. | THE SECURITY OFFICER OF THE REQUESTING ORGANISATION OR INDUSTRIAL FACILITY: |
| --- | --- |

13.

NAME:

TELEPHONE NO:

E-MAIL ADDRESS:

SIGNATURE:

| 14. | CERTIFICATION OF SECURITY CLEARANCE LEVEL: |
| --- | --- |

14.

CERTIFICATION OF SECURITY CLEARANCE LEVEL:

NAME:

ADDRESS:

TELEPHONE NO:

E-MAIL ADDRESS:

Image 1

SIGNATURE:

Date (dd/mm/yyyy): _____/_____/_____

| 15. | REQUESTING NATIONAL SECURITY AUTHORITY/DESIGNATED SECURITY AUTHORITY: |
| --- | --- |

15.

NAME:

ADDRESS:

TELEPHONE NO:

E-MAIL ADDRESS:

Image 2

SIGNATURE:

Date (dd/mm/yyyy): _____/_____/_____

| 16. | REMARKS (Mandatory justification required in the case of an emergency visit): |
| --- | --- |

16.

<Platzhalter für Verweis auf die geltenden Datenschutzvorschriften und Link zu der vorgeschriebenen Auskunft an die betroffene Person, z. B. darüber, wie Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (10) umgesetzt wird.>

ANNEX 1 to RFV FORM

| ORGANISATION(S) OR INDUSTRIAL FACILITY(IES) TO BE VISITED |
| --- |
| 1.
  NAME:
  ADDRESS:
  TELEPHONE NO:
  FAX NO:
  NAME OF POINT OF CONTACT:
  E-MAIL:
  TELEPHONE NO:
  NAME OF SECURITY OFFICER OR
  SECONDARY POINT OF CONTACT:
  E-MAIL:
  TELEPHONE NO: |
| 2.
  NAME:
  ADDRESS:
  TELEPHONE NO:
  FAX NO:
  NAME OF POINT OF CONTACT:
  E-MAIL:
  TELEPHONE NO:
  NAME OF SECURITY OFFICER OR
  SECONDARY POINT OF CONTACT:
  E-MAIL:
  TELEPHONE NO:


  (Continue as required) |

ORGANISATION(S) OR INDUSTRIAL FACILITY(IES) TO BE VISITED

1.

NAME:

ADDRESS:

TELEPHONE NO:

FAX NO:

NAME OF POINT OF CONTACT:

E-MAIL:

TELEPHONE NO:

NAME OF SECURITY OFFICER OR

SECONDARY POINT OF CONTACT:

E-MAIL:

TELEPHONE NO:

2.

NAME:

ADDRESS:

TELEPHONE NO:

FAX NO:

NAME OF POINT OF CONTACT:

E-MAIL:

TELEPHONE NO:

NAME OF SECURITY OFFICER OR

SECONDARY POINT OF CONTACT:

E-MAIL:

TELEPHONE NO:

(Continue as required)

<Platzhalter für Verweis auf die geltenden Datenschutzvorschriften und Link zu der vorgeschriebenen Auskunft an die betroffene Person, z. B. darüber, wie Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (11 12) umgesetzt wird.>

ANNEX 2 to RFV FORM

| PARTICULARS OF VISITOR(S) |
| --- |
| 1.
  SURNAME:
  FIRST NAMES (as per passport):
  DATE OF BIRTH (dd/mm/yyyy):____/____/____
  PLACE OF BIRTH:
  NATIONALITY:
  SECURITY CLEARANCE LEVEL:
  PP/ID NUMBER:
  POSITION:
  COMPANY/ORGANISATION: |
| 2.
  SURNAME:
  FIRST NAMES (as per passport):
  DATE OF BIRTH (dd/mm/yyyy):____/____/____
  PLACE OF BIRTH:
  NATIONALITY:
  SECURITY CLEARANCE LEVEL:
  PP/ID NUMBER:
  POSITION:
  COMPANY/ORGANISATION:


  (Continue as required) |

PARTICULARS OF VISITOR(S)

1.

SURNAME:

FIRST NAMES (as per passport):

DATE OF BIRTH (dd/mm/yyyy):____/____/____

PLACE OF BIRTH:

NATIONALITY:

SECURITY CLEARANCE LEVEL:

PP/ID NUMBER:

POSITION:

COMPANY/ORGANISATION:

2.

SURNAME:

FIRST NAMES (as per passport):

DATE OF BIRTH (dd/mm/yyyy):____/____/____

PLACE OF BIRTH:

NATIONALITY:

SECURITY CLEARANCE LEVEL:

PP/ID NUMBER:

POSITION:

COMPANY/ORGANISATION:

(Continue as required)

<Platzhalter für Verweis auf die geltenden Datenschutzvorschriften und Link zu der vorgeschriebenen Auskunft an die betroffene Person, z. B. darüber, wie Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (11 12) umgesetzt wird.>

Unteranhang D

AUSKUNFTSFORMULAR ZU SICHERHEITSBESCHEIDEN FÜR EINRICHTUNGEN (MUSTER)

1.   EINLEITUNG

| 1.1. | Nachstehend findet sich ein Muster eines Auskunftsformulars zu Sicherheitsbescheiden für Einrichtungen (im Folgenden „Auskunftsformular“), das dem raschen Informationsaustausch zwischen der nationalen Sicherheitsbehörde oder der beauftragten Sicherheitsbehörde, anderen zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden und der Sicherheitsstelle der Kommission (die im Namen der Vergabebehörden handeln) im Hinblick auf Sicherheitsbescheide für Einrichtungen dient, die an als Verschlusssache eingestuften Anträgen und der Durchführung von Finanzhilfen oder Unteraufträgen beteiligt sind. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Das Auskunftsformular ist nur gültig, wenn es von der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde, der beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde abgestempelt wurde. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Das Auskunftsformular ist in einen Anfrage- und einen Antwortabschnitt gegliedert und kann für die oben genannten Zwecke oder für sonstige Zwecke, für die der Sicherheitsbescheid-Status einer bestimmten Einrichtung erforderlich ist, verwendet werden. Der Grund für das Auskunftsersuchen ist von der ersuchenden nationalen Sicherheitsbehörde oder beauftragten Sicherheitsbehörde in Feld 7 des Anfrageabschnitts anzugeben. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die Angaben im Auskunftsformular werden für gewöhnlich nicht als Verschlusssachen eingestuft. Dementsprechend sollte die Übermittlung eines Auskunftsformulars zwischen den jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden/der Kommission vorzugsweise auf elektronischem Wege erfolgen. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Die nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden sollten nach Möglichkeit innerhalb von zehn Arbeitstagen auf eine Anfrage mittels Auskunftsformular reagieren. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Sollten im Zusammenhang mit der Bescheinigung eines Sicherheitsbescheids Verschlusssachen übermittelt oder eine Finanzhilfe gewährt bzw. ein Unterauftrag vergeben werden, so ist die ausstellende nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde darüber zu unterrichten. |
| --- | --- |

1.6.

Verfahren und Anweisungen für die Verwendung des Auskunftsformulars zu Sicherheitsbescheiden für Einrichtungen

Diese ausführlichen Anweisungen sind für die nationale Sicherheitsbehörde oder beauftragte Sicherheitsbehörde oder die Sicherheitsstelle der Kommission bestimmt, die das Auskunftsformular ausfüllt. Das Formular sollte vorzugsweise in Großbuchstaben ausgefüllt werden.

| KOPFZEILE | Der Antragsteller gibt die vollständige Bezeichnung der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde und die Länderbezeichnung an. |
| --- | --- |
| 1. | ART DER ANFRAGE |

KOPFZEILE

Der Antragsteller gibt die vollständige Bezeichnung der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde und die Länderbezeichnung an.

1.

Die ersuchende Vergabebehörde kreuzt das entsprechende Kästchen für die Art der Anfrage mittels Auskunftsformular an. Bitte geben Sie das Niveau der beantragten Sicherheitsermächtigung an. Dabei sind die folgenden Abkürzungen zu verwenden:

| | SECRET UE/EU SECRET = S-UE/EU-S |
| --- | --- |

SECRET UE/EU SECRET = S-UE/EU-S

| | CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL = C-UE/EU-C |
| --- | --- |

CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL = C-UE/EU-C

| | KIS = Kommunikations- und Informationssysteme für die Verarbeitung von Verschlusssachen |
| --- | --- |

KIS = Kommunikations- und Informationssysteme für die Verarbeitung von Verschlusssachen

| 2. | ANGABEN ZUM ANTRAGSTELLER |
| --- | --- |

2.

Die Felder 1 bis 6 bedürfen keiner weiteren Erklärung.

In Feld 4 sollte der aus zwei Buchstaben bestehende Standard-Ländercode verwendet werden. Feld 5 ist fakultativ.

| 3. | GRUND DER ANFRAGE |
| --- | --- |

3.

Bitte geben Sie den Grund für den Antrag, die Projektindikatoren sowie die Nummer der Aufforderung oder der Finanzhilfe an. Bitte geben Sie den Bedarf an Speicherkapazität, den KIS-Geheimhaltungsgrad usw. an.

Ebenso sollten alle Fristen, Ablauf- und Vergabedaten, die sich auf die Ausstellung eines Sicherheitsbescheids für Unternehmen auswirken könnten, angegeben werden.

| 4. | ANTRAGSTELLENDE NATIONALE SICHERHEITSBEHÖRDE/BEAUFTRAGTE SICHERHEITSBEHÖRDE |
| --- | --- |

4.

Geben Sie bitte den Namen des tatsächlichen Antragstellers (im Namen der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde) und das Datum des Antrags im Zahlenformat (TT/MM/JJJJ) an.

| 5. | ANTWORTABSCHNITT |
| --- | --- |

5.

Felder 1-5: bitte zutreffende Felder ankreuzen bzw. ausfüllen.

Feld 2: Ist die Ausstellung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen im Gange, so sollte dem Antragsteller die erforderliche Bearbeitungsdauer mitgeteilt werden (sofern bekannt).

Feld 6:

| a) | Obwohl es je Land oder selbst je Einrichtung Unterschiede bei der Validierung gibt, wird empfohlen, das Ablaufdatum für den Sicherheitsbescheid anzugeben. |
| --- | --- |

a)

Obwohl es je Land oder selbst je Einrichtung Unterschiede bei der Validierung gibt, wird empfohlen, das Ablaufdatum für den Sicherheitsbescheid anzugeben.

| b) | Ist die Bescheinigung des Sicherheitsbescheids unbefristet, kann dieses Feld durchgestrichen werden. |
| --- | --- |

b)

Ist die Bescheinigung des Sicherheitsbescheids unbefristet, kann dieses Feld durchgestrichen werden.

| c) | Entsprechend den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften obliegt es dem Antragsteller oder dem Finanzhilfeempfänger bzw. Unterauftragnehmer, eine Verlängerung des Sicherheitsbescheids zu beantragen. |
| --- | --- |

c)

Entsprechend den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften obliegt es dem Antragsteller oder dem Finanzhilfeempfänger bzw. Unterauftragnehmer, eine Verlängerung des Sicherheitsbescheids zu beantragen.

| 6. | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

6.

Hierunter können zusätzliche Angaben in Bezug auf den Sicherheitsbescheid, die Einrichtung oder die vorstehenden Punkte gemacht werden.

| 7. | AUSSTELLENDE NATIONALE SICHERHEITSBEHÖRDE/BEAUFTRAGTE SICHERHEITSBEHÖRDE |
| --- | --- |

7.

Geben Sie bitte den Namen der ausstellenden Behörde (im Namen der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde) und das Datum der Antwort im Zahlenformat (TT/MM/JJJJ) an.

AUSKUNFTSFORMULAR ZU SICHERHEITSBESCHEIDEN FÜR EINRICHTUNGEN (MUSTER)

Alle Felder müssen ausgefüllt werden. Das Formular ist über vernetzte Verwaltungskanäle oder Kanäle zwischen Behörden und internationalen Organisationen zu übermitteln.

| ERSUCHEN UM BESCHEINIGUNG EINES SICHERHEITSBESCHEIDS FÜR EINRICHTUNGEN


  AN: ____________________________________



  (nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde, Länderbezeichnung) |
| --- |
| Bitte füllen Sie die zutreffenden Antwortfelder aus: | [ ] Übermitteln Sie eine Bescheinigung eines Sicherheitsbescheids des Geheimhaltungsgrads [ ] S-UE/EU-S [ ] C-UE/EU-C
  für die nachstehend aufgeführte Einrichtung | [ ] einschließlich des Schutzes von Verschlusssachen |

ERSUCHEN UM BESCHEINIGUNG EINES SICHERHEITSBESCHEIDS FÜR EINRICHTUNGEN

AN: ____________________________________

(nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde, Länderbezeichnung)

Bitte füllen Sie die zutreffenden Antwortfelder aus:

[ ] Übermitteln Sie eine Bescheinigung eines Sicherheitsbescheids des Geheimhaltungsgrads [ ] S-UE/EU-S [ ] C-UE/EU-C

für die nachstehend aufgeführte Einrichtung

[ ] einschließlich des Schutzes von Verschlusssachen

| | [ ] einschließlich Kommunikations- und Informationssysteme (KIS) für die Verarbeitung von Verschlusssachen |
| --- | --- |

[ ] einschließlich Kommunikations- und Informationssysteme (KIS) für die Verarbeitung von Verschlusssachen

| | [ ] Leiten Sie unmittelbar oder auf entsprechenden Antrag eines Finanzhilfeempfängers oder Unterauftragnehmers den Prozess zur Erlangung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen bis einschließlich des Geheimhaltungsgrads ... (Geheimhaltungsgrad ... für den Schutz und Geheimhaltungsgrad ... für das KIS) ein, sofern die Einrichtung über keine entsprechende Sicherheitsermächtigung verfügt. |
| --- | --- |

[ ] Leiten Sie unmittelbar oder auf entsprechenden Antrag eines Finanzhilfeempfängers oder Unterauftragnehmers den Prozess zur Erlangung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen bis einschließlich des Geheimhaltungsgrads ... (Geheimhaltungsgrad ... für den Schutz und Geheimhaltungsgrad ... für das KIS) ein, sofern die Einrichtung über keine entsprechende Sicherheitsermächtigung verfügt.

Bestätigen Sie die Richtigkeit der Angaben zu der nachstehend aufgeführten Einrichtung und nehmen Sie gegebenenfalls Korrekturen/Ergänzungen vor.

| 1. | Vollständige Bezeichnung der Einrichtung: |
| --- | --- |

1.

Vollständige Bezeichnung der Einrichtung:

Korrekturen/Ergänzungen:

...

...

| 2. | Vollständige Anschrift der Einrichtung: |
| --- | --- |

2.

Vollständige Anschrift der Einrichtung:

...

...

| 3. | Postanschrift (falls abweichend von 2.) |
| --- | --- |

3.

Postanschrift (falls abweichend von 2.)

...

...

| 4. | Postleitzahl/Stadt/Land |
| --- | --- |

4.

Postleitzahl/Stadt/Land

...

...

| 5. | Name der/des Sicherheitsbeauftragten
  ........................................................................
  ........................................................................ |
| --- | --- |

5.

Name der/des Sicherheitsbeauftragten

........................................................................

........................................................................

| 6. | Telefon/Fax/E-Mail der/des Sicherheitsbeauftragten |
| --- | --- |

6.

Telefon/Fax/E-Mail der/des Sicherheitsbeauftragten

...

...

| 7. | Dieses Ersuchen ergeht aus folgenden Gründen (machen Sie bitte nähere Angaben zur vorvertraglichen Phase (Auswahl der Vorschläge), zur Finanzhilfe oder zum Untervertrag, Programm/Projekt usw.):
  ... |
| --- | --- |

7.

Dieses Ersuchen ergeht aus folgenden Gründen (machen Sie bitte nähere Angaben zur vorvertraglichen Phase (Auswahl der Vorschläge), zur Finanzhilfe oder zum Untervertrag, Programm/Projekt usw.):

...

Ersuchende nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde/Vergabebehörde: Name: ...

Datum: (TT/MM/JJJJ)...

ANTWORT (innerhalb von zehn Arbeitstagen)

Hiermit wird Folgendes bescheinigt:

| 1. | [ ] Die oben genannte Einrichtung verfügt über einen Sicherheitsbescheid bis einschließlich des Geheimhaltungsgrads [ ] S-UE/EU-S
  [ ] C-UE/EU-C. |
| --- | --- |

1.

[ ] Die oben genannte Einrichtung verfügt über einen Sicherheitsbescheid bis einschließlich des Geheimhaltungsgrads [ ] S-UE/EU-S

[ ] C-UE/EU-C.

| 2. | Die oben genannte Einrichtung ist in der Lage, Verschlusssachen zu schützen:

  Datum:(TT/MM/JJJJ)... [ ] ja, Geheimhaltungsgrad: Datum:(TT/MM/JJJJ) [ ] nein. |
| --- | --- |

2.

Die oben genannte Einrichtung ist in der Lage, Verschlusssachen zu schützen:

Datum:(TT/MM/JJJJ)... [ ] ja, Geheimhaltungsgrad: Datum:(TT/MM/JJJJ) [ ] nein.

| 3. | Die oben genannte Einrichtung verfügt über ein akkreditiertes/zugelassenes KIS:
  [ ] ja, Geheimhaltungsgrad: Datum:(TT/MM/JJJJ)... [ ] nein. |
| --- | --- |

3.

Die oben genannte Einrichtung verfügt über ein akkreditiertes/zugelassenes KIS:

[ ] ja, Geheimhaltungsgrad: Datum:(TT/MM/JJJJ)... [ ] nein.

| 4. | [ ] Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ersuchen wurde der Prozess zur Erlangung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen in die Wege geleitet. Sie werden benachrichtigt, wenn der Sicherheitsbescheid ausgestellt oder verweigert wurde. |
| --- | --- |

4.

[ ] Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ersuchen wurde der Prozess zur Erlangung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen in die Wege geleitet. Sie werden benachrichtigt, wenn der Sicherheitsbescheid ausgestellt oder verweigert wurde.

| 5. | [ ] Die oben genannte Einrichtung verfügt über keinen Sicherheitsbescheid. |
| --- | --- |

5.

[ ] Die oben genannte Einrichtung verfügt über keinen Sicherheitsbescheid.

| 6. | Diese Bescheinigung ist befristet bis zum Datum:(TT/MM/JJJJ) ... (TT/MM/JJJJ) oder bis zu einem anderen, von der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde genannten Datum. Sollte die Zusicherung vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer für ungültig erklärt werden oder sollten Änderungen bei den oben genannten Informationen eintreten, werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

6.

Diese Bescheinigung ist befristet bis zum Datum:(TT/MM/JJJJ) ... (TT/MM/JJJJ) oder bis zu einem anderen, von der nationalen Sicherheitsbehörde/beauftragten Sicherheitsbehörde genannten Datum. Sollte die Zusicherung vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer für ungültig erklärt werden oder sollten Änderungen bei den oben genannten Informationen eintreten, werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt.

| 7. | Bemerkungen:
  ... |
| --- | --- |

7.

Bemerkungen:

...

Ausstellende nationale Sicherheitsbehörde/beauftragte Sicherheitsbehörde Name:...

Datum:(TT/MM/JJJJ)...

<Platzhalter für Verweis auf die geltenden Datenschutzvorschriften und Link zu der vorgeschriebenen Auskunft an die betroffene Person, z. B. darüber, wie Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (13) umgesetzt wird.>

Unteranhang E

Mindestanforderungen für den Schutz elektronischer EU-VS des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED, die im KIS des Finanzhilfeempfängers bearbeitet werden

Allgemeines

| 1. | Der Finanzhilfeempfänger hat dafür zu sorgen, dass der Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ den in dieser Sicherheitsklausel festgelegten Mindestsicherheitsanforderungen und etwaigen sonstigen zusätzlichen Anforderungen der Vergabebehörde oder gegebenenfalls der nationalen Sicherheitsbehörde oder der beauftragten Sicherheitsbehörde entspricht. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Finanzhilfeempfänger hat die in diesem Dokument genannten Sicherheitsanforderungen umzusetzen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Für die Zwecke dieses Dokuments umfasst ein Kommunikations- und Informationssystem (KIS) alle Geräte und Anlagen, die für die Bearbeitung, Aufbewahrung bzw. Speicherung und Übermittlung von EU-VS eingesetzt werden, so z. B. Workstations, Drucker, Kopiergeräte, Faxgeräte, Server, Netzwerk- und Kommunikationscontroller, Laptops, Notebooks, Tablet-Computer, Smartphones und Wechseldatenspeicher wie USB-Datenträger, CDs, SD-Karten usw. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Spezielle Ausrüstung wie kryptografische Produkte muss im Einklang mit ihren speziellen sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren geschützt werden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Finanzhilfeempfänger müssen eine Struktur für die Sicherheitsverwaltung des KIS einrichten, mit dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, und einen für die betreffende Einrichtung verantwortlichen Sicherheitsbeauftragten ernennen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Einsatz von privaten IT (Hardware, Software oder Dienstleistungen) der Mitarbeiter des Finanzhilfeempfängers für die Aufbewahrung bzw. Speicherung oder die Verarbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED ist nicht zulässig. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Akkreditierung eines KIS des Finanzhilfeempfängers, mit dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, muss von der Sicherheitsakkreditierungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt oder nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften dem Sicherheitsbeauftragten des Finanzhilfeempfängers übertragen werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nur Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die unter Verwendung zugelassener kryptografischer Produkte verschlüsselt werden, dürfen (leitungsgebunden oder drahtlos) wie alle anderen nach der Finanzhilfevereinbarung nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen bearbeitet, gespeichert oder übermittelt werden. Diese kryptografischen Produkte müssen von der EU oder einem Mitgliedstaat zugelassen werden. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Externe Einrichtungen, die an Wartungs- und Reparaturarbeiten beteiligt sind, müssen vertraglich dazu verpflichtet werden, die in diesem Dokument niedergelegten geltenden Bestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ einzuhalten. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Auf Verlangen der Vergabebehörde oder der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde, beauftragten Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsakkreditierungsstelle muss der Finanzhilfeempfänger den Nachweis für die Einhaltung der Sicherheitsklausel erbringen. Wird zudem eine Prüfung und Kontrolle der Prozesse und Einrichtungen des Finanzhilfeempfängers beantragt, um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, so gestattet der Finanzhilfeempfänger Vertretern der Vergabebehörde, der nationalen Sicherheitsbehörde, beauftragten Sicherheitsbehörde und/oder Sicherheitsakkreditierungsstelle bzw. der zuständigen EU-Sicherheitsbehörde, eine entsprechende Prüfung und Kontrolle vorzunehmen. |
| --- | --- |

10.

Materieller Geheimschutz

| 11. | Bereiche, in denen KIS zur Darstellung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED verwendet werden, oder Bereiche mit Servern, Netzmanagementsystemen, Netz- und Kommunikationscontrollern für solche KIS sollten als getrennte und kontrollierte Bereiche mit einem geeigneten Zugangskontrollsystem eingerichtet werden. Der Zugang zu diesen getrennten und kontrollierten Bereichen sollte auf Personen mit Einzelgenehmigung beschränkt werden. Unbeschadet der Randnummer 8 muss Ausrüstung nach Randnummer 3 in solchen getrennten und kontrollierten Bereichen aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Es müssen Sicherheitsmechanismen und/oder -verfahren eingerichtet werden, um die Einführung oder Verbindung von Computer-Wechselspeichermedien (wie USB-Datenträgern, Massenspeichervorrichtungen oder CD-RW) in bzw. mit Komponenten im KIS zu regeln. |
| --- | --- |

12.

Zugang zu KIS

| 13. | Der Zugang zum KIS eines Finanzhilfeempfängers, mit dem EU-VS bearbeitet werden, ist auf der Grundlage strikter Notwendigkeit und der Ermächtigung der Mitarbeiter zulässig. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Für alle KIS müssen aktualisierte Listen der zugelassenen Nutzer vorliegen. Alle Nutzer müssen zu Beginn jeder Verarbeitungssitzung authentifiziert werden. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Passwörter, die Teil der meisten Maßnahmen zur Identifizierung und Authentifizierung sind, müssen mindestens neun Zeichen enthalten, darunter Ziffern, Sonderzeichen (wenn vom System gestattet) und alphabetische Zeichen. Die Passwörter müssen mindestens alle 180 Tage geändert werden. Sie müssen umgehend geändert werden, wenn sie kompromittiert oder an Unbefugte weitergegeben wurden oder wenn Grund zur Annahme einer solchen Kompromittierung oder Weitergabe besteht. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Alle KIS müssen über interne Zugangskontrollen verfügen um zu verhindern, dass Unbefugte auf Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ zugreifen und diese Verschlusssachen oder System- und Sicherheitskontrollen ändern. Die Nutzer müssen automatisch abgemeldet werden, wenn ihre Endgeräte über einen bestimmten Zeitraum inaktiv waren, oder das KIS muss nach 15 Minuten der Inaktivität einen passwortgeschützten Bildschirm aktivieren. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Jeder Nutzer des KIS erhält ein individuelles Nutzerkonto und eine individuelle Nutzer-ID. Benutzerkonten müssen automatisch gesperrt werden, wenn fünf aufeinanderfolgende unrichtige Anmeldeversuche durchgeführt wurden |
| --- | --- |

17.

| 18. | Alle Nutzer des KIS müssen über ihre Verantwortlichkeiten und die Verfahren zum Schutz von als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen im KIS belehrt werden. Die Verantwortlichkeiten und die einzuhaltenden Verfahren müssen dokumentiert sein und von den Nutzern schriftlich anerkannt werden. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Die sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren müssen für die Nutzer und Administratoren verfügbar sein und Beschreibungen der Sicherheitsfunktionen sowie eine dazugehörige Liste der Aufgaben, Anweisungen und Pläne enthalten. |
| --- | --- |

19.

Protokollierung, Prüfung und Reaktion auf Sicherheitsvorfälle

| 20. | Jeder Zugriff auf das KIS muss protokolliert werden. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Die folgenden Ereignisse müssen aufgezeichnet werden:






  a) | alle — erfolgreichen und fehlgeschlagenen — Anmeldungsversuche, |
| --- | --- | --- |

21.

a)

alle — erfolgreichen und fehlgeschlagenen — Anmeldungsversuche,

| b) | Abmeldungen (ggf. auch wegen Zeitüberschreitung), |
| --- | --- |

b)

Abmeldungen (ggf. auch wegen Zeitüberschreitung),

| c) | Erstellung, Löschung oder Änderung von Zugangsrechten und Berechtigungen, |
| --- | --- |

c)

Erstellung, Löschung oder Änderung von Zugangsrechten und Berechtigungen,

| d) | Erstellung, Löschung oder Änderung von Passwörtern. |
| --- | --- |

d)

Erstellung, Löschung oder Änderung von Passwörtern.

| 22. | Zu allen oben aufgeführten Ereignissen sind mindestens folgende Angaben zu machen:






  a) | Art des Ereignisses, |
| --- | --- | --- |

22.

a)

Art des Ereignisses,

| b) | Nutzer-ID, |
| --- | --- |

b)

Nutzer-ID,

| c) | Datum und Uhrzeit, |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit,

| d) | Geräte-ID. |
| --- | --- |

d)

Geräte-ID.

| 23. | Die Protokolle sollten einem Sicherheitsbeauftragten bei der Untersuchung möglicher Sicherheitsvorfälle helfen. Sie können auch zur Unterstützung etwaiger rechtlicher Ermittlungen im Falle eines Sicherheitsvorfalls verwendet werden. Alle Sicherheitsaufzeichnungen sollten regelmäßig überprüft werden, um mögliche Sicherheitsvorfälle zu ermitteln. Die Protokolle sind vor unautorisierter Löschung oder Änderung zu schützen. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Der Finanzhilfeempfänger muss über eine Strategie für die Reaktion auf Sicherheitsvorfälle verfügen. Nutzer und Administratoren müssen geschult werden, wie auf Vorfälle zu reagieren ist, wie sie zu melden sind und was im Notfall zu tun ist. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Die tatsächliche oder mutmaßliche Kompromittierung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ ist der Vergabebehörde zu melden. Die Meldung muss eine Beschreibung der betreffenden Informationen und der Umstände der tatsächlichen oder mutmaßlichen Kompromittierung enthalten. Alle Nutzer des KIS müssen darüber belehrt werden, wie ein tatsächlicher oder mutmaßlicher Sicherheitsvorfall dem Sicherheitsbeauftragten zu melden ist. |
| --- | --- |

25.

Vernetzung und Zusammenschaltung

| 26. | Wird ein KIS eines Finanzhilfeempfängers, mit dem Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bearbeitet werden, mit einem nicht akkreditierten KIS zusammengeschaltet, erhöht sich dadurch die Bedrohung sowohl für die Sicherheit des KIS als auch für die Sicherheit der mit diesem KIS bearbeiteten Verschlusssachen erheblich. Dies gilt auch für das Internet und andere öffentliche oder private KIS wie etwa andere KIS, die sich im Eigentum des Finanzhilfeempfängers oder Subunternehmers befinden. In diesem Fall muss der Finanzhilfeempfänger eine Risikobewertung durchführen, um die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen zu ermitteln, die im Rahmen der Sicherheitsakkreditierung umzusetzen sind. Der Finanzhilfeempfänger legt der Vergabebehörde und, sofern dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, der zuständigen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vor, mit der bescheinigt wird, dass das KIS sowie damit verbundene Zusammenschaltungen des Finanzhilfeempfängers für die Bearbeitung von EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ akkreditiert wurden. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Der Fernzugang von anderen Systemen zu LAN-Diensten (z. B. Fernzugang zu E-Mail und System-Fernunterstützung) ist verboten, sofern nicht besondere Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen und von der Vergabebehörde gebilligt und — wenn nationale Rechtsvorschriften dies vorschreiben — von der zuständigen Sicherheitsakkreditierungsstelle zugelassen werden. |
| --- | --- |

27.

Konfigurationsmanagement

| 28. | Eine ausführliche Hardware- und Softwarekonfiguration, die aus den Akkreditierungs-/Zulassungsunterlagen (einschließlich der System- und Netzdiagramme) hervorgeht, muss verfügbar sein und regelmäßig gewartet werden. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Der Sicherheitsbeauftragte des Finanzhilfeempfängers führt Konfigurationskontrollen an der Hardware und Software durch, um sicherzustellen, dass keine unzulässige Hardware oder Software installiert wurde. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Änderungen an der Konfiguration des KIS des Finanzhilfeempfängers müssen auf ihre Sicherheitsauswirkungen hin überprüft und vom Sicherheitsbeauftragten sowie — falls nationale Rechtsvorschriften dies vorschreiben — von der Sicherheitsakkreditierungsstelle genehmigt werden. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Das System muss mindestens einmal vierteljährlich auf Sicherheitslücken gescannt werden. Software zur Erkennung von Schadprogrammen muss installiert sein und stets aktualisiert werden. Nach Möglichkeit sollte diese Software eine nationale oder anerkannte internationale Zulassung haben; andernfalls sollte sie ein allgemein anerkannter Industriestandard sein. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Der Finanzhilfeempfänger muss einen Betriebskontinuitätsplan erstellen. Es müssen Backup-Verfahren eingerichtet werden, die Folgendem Rechnung tragen:






  a) | Häufigkeit von Backups, |
| --- | --- | --- |

32.

a)

Häufigkeit von Backups,

| b) | Aufbewahrung am Standort (Feuerschutzbehälter) oder außerhalb des Standorts, |
| --- | --- |

b)

Aufbewahrung am Standort (Feuerschutzbehälter) oder außerhalb des Standorts,

| c) | Kontrolle des autorisierten Zugangs zu Backup-Kopien. |
| --- | --- |

c)

Kontrolle des autorisierten Zugangs zu Backup-Kopien.

Säuberung und Vernichtung

| 33. | KIS oder Datenträger, die zu irgendeinem Zeitpunkt Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED enthielten, müssen vor ihrer Entsorgung komplett wie folgt gesäubert werden:






  a) | Flash-Speicher (z. B. USB-Datenträger, SD-Karten, Solid-State-Drives (SSD), Hybridfestplatten) müssen mindestens dreimal überschrieben und anschließend überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass der Originalinhalt nicht wiederhergestellt werden kann, oder die Speicherinhalte müssen mit einer zugelassenen Datenlöschsoftware gelöscht werden. |
| --- | --- | --- |

33.

a)

Flash-Speicher (z. B. USB-Datenträger, SD-Karten, Solid-State-Drives (SSD), Hybridfestplatten) müssen mindestens dreimal überschrieben und anschließend überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass der Originalinhalt nicht wiederhergestellt werden kann, oder die Speicherinhalte müssen mit einer zugelassenen Datenlöschsoftware gelöscht werden.

| b) | Magnetische Medien (z. B. Festplatten) müssen überschrieben oder entmagnetisiert werden. |
| --- | --- |

b)

Magnetische Medien (z. B. Festplatten) müssen überschrieben oder entmagnetisiert werden.

| c) | Optische Medien (z. B. CDs und DVDs) müssen geschreddert oder zersetzt werden. |
| --- | --- |

c)

Optische Medien (z. B. CDs und DVDs) müssen geschreddert oder zersetzt werden.

| d) | Im Falle sonstiger Speichermedien sollte die Vergabebehörde oder gegebenenfalls die nationale Sicherheitsbehörde, beauftragte Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsakkreditierungsstelle hinsichtlich der zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen zu Rate gezogen werden. |
| --- | --- |

d)

Im Falle sonstiger Speichermedien sollte die Vergabebehörde oder gegebenenfalls die nationale Sicherheitsbehörde, beauftragte Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsakkreditierungsstelle hinsichtlich der zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen zu Rate gezogen werden.

| 34. | Datenträger müssen von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ gesäubert werden, bevor sie einer Einrichtung (z. B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten) übergeben werden, die über keine Zugangsermächtigung für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ verfügt. |
| --- | --- |

34.

---

(1)  Dieses Muster der Geheimschutzklausel findet Anwendung, wenn die Kommission als Urheberin von Verschlusssachen gilt, die für die Durchführung der Finanzhilfevereinbarung erstellt und bearbeitet werden. Wenn der Urheber von Verschlusssachen, die für die Durchführung der Finanzhilfevereinbarung erstellt und bearbeitet werden, nicht die Kommission ist und von den an der Finanzhilfevereinbarung teilnehmenden Mitgliedstaaten ein spezifischer Sicherheitsrahmen eingerichtet wird, können andere Geheimschutzklausel-Muster angewandt werden.

1

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

2

(3)  Die Vergabebehörde sollte die Verweise einfügen, sobald diese Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

3

(4)  Die Vergabebehörde sollte die Verweise einfügen, sobald diese Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

4

(5)  Die Partei, die die Akkreditierung durchführt, muss der Vergabebehörde über die Sicherheitsstelle der Kommission und in Abstimmung mit der zuständigen nationalen Sicherheitsakkreditierungsstelle eine Konformitätserklärung vorlegen.

5

(6)  Kommen Finanzhilfeempfänger aus Mitgliedstaaten, die für Finanzhilfen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eine Sicherheitsüberprüfung des Personals und/oder der Einrichtung verlangen, listet die Vergabebehörde diese Anforderungen für die betreffenden Finanzhilfeempfänger in der Geheimschutzklausel auf.

6

(7)  Die Vergabebehörde sollte die Verweise einfügen, sobald diese Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

7

(8)  Die Vergabebehörde sollte die Verweise einfügen, sobald diese Durchführungsbestimmungen angenommen wurden.

8

(9)  Wurde vereinbart, dass Besuche, die einen tatsächlichen oder möglichen Zugang zu EU-VS der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET umfassen, unmittelbar verabredet werden können, kann das ausgefüllte Formular unmittelbar an den Sicherheitsbeauftragten der zu besuchenden Einrichtung übermittelt werden.

9

(10)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

13

---

ANHANG IV

Sicherheitsbescheide und Sicherheitsüberprüfungen für Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED bearbeiten, und nationale Sicherheitsbehörden/beauftragte Sicherheitsbehörden, die eine Mitteilung von als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuften Aufträgen verlangen
   (1)

| Mitgliedstaat | Sicherheitsbescheid für Einrichtungen | Mitteilung von Finanzhilfevereinbarungen oder Unteraufträgen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads R-UE/EU-R umfassen, an nationale Sicherheitsbehörden und/oder /beauftragte Sicherheitsbehörden | Sicherheitsermächtigung für Personal |
| --- | --- | --- | --- |
| JA | NEIN | JA | NEIN | JA | NEIN |
| Belgien | | X | | X | | X |
| Bulgarien | | X | | X | | X |
| Tschechien | | X | | X | | X |
| Dänemark | X | | X | | X | |
| Deutschland | | X | | X | | X |
| Estland | X | | X | | | X |
| Irland | | X | | X | | X |
| Griechenland | X | | | X | X | |
| Spanien | | X | X | | | X |
| Frankreich | | X | | X | | X |
| Kroatien | | X | X | | | X |
| Italien | | X | X | | | X |
| Zypern | | X | X | | | X |
| Lettland | | X | | X | | X |
| Litauen | X | | X | | | X |
| Luxemburg | X | | X | | X | |
| Ungarn | | X | | X | | X |
| Malta | | X | | X | | X |
| Niederlande | X

  (nur für verteidigungsbezogene Finanzhilfevereinbarungen und Unteraufträge) | | X

  (nur für verteidigungsbezogene Finanzhilfevereinbarungen und Unteraufträge) | | | X |
| Österreich | | X | | X | | X |
| Polen | | X | | X | | X |
| Portugal | | X | | X | | X |
| Rumänien | | X | | X | | X |
| Slowenien | X | | X | | | X |
| Slowakei | X | | X | | | X |
| Finnland | | X | | X | | X |
| Schweden | | X | | X | | X |

Mitgliedstaat

Sicherheitsbescheid für Einrichtungen

Mitteilung von Finanzhilfevereinbarungen oder Unteraufträgen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads R-UE/EU-R umfassen, an nationale Sicherheitsbehörden und/oder /beauftragte Sicherheitsbehörden

Sicherheitsermächtigung für Personal

JA

NEIN

JA

NEIN

JA

NEIN

Belgien

X

X

X

Bulgarien

X

X

X

Tschechien

X

X

X

Dänemark

X

X

X

Deutschland

X

X

X

Estland

X

X

X

Irland

X

X

X

Griechenland

X

X

X

Spanien

X

X

X

Frankreich

X

X

X

Kroatien

X

X

X

Italien

X

X

X

Zypern

X

X

X

Lettland

X

X

X

Litauen

X

X

X

Luxemburg

X

X

X

Ungarn

X

X

X

Malta

X

X

X

Niederlande

X

(nur für verteidigungsbezogene Finanzhilfevereinbarungen und Unteraufträge)

X

(nur für verteidigungsbezogene Finanzhilfevereinbarungen und Unteraufträge)

X

Österreich

X

X

X

Polen

X

X

X

Portugal

X

X

X

Rumänien

X

X

X

Slowenien

X

X

X

Slowakei

X

X

X

Finnland

X

X

X

Schweden

X

X

X

---

(1)  Diese nationalen Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsbescheide und Sicherheitsermächtigungen sowie auf Mitteilungen betreffend Finanzhilfevereinbarungen, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED umfassen, dürfen anderen Mitgliedstaaten oder Finanzhilfeempfängern, die deren Hoheitsgewalt unterstehen, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen.

Hinweis: Finanzhilfevereinbarungen, die Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL und SECRET UE/EU SECRET umfassen, sind in jedem Fall mitzuteilen.

---

ANHANG V

LISTE DER DIENSTSTELLEN DER NATIONALEN SICHERHEITSBEHÖRDEN/BEAUFTRAGTEN SICHERHEITSBEHÖRDEN, DIE FÜR VERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT ZUSTÄNDIG SIND

BELGIEN

| National Security Authority |
| --- |
| FPS Foreign Affairs |
| Rue des Petits Carmes 15 |
| 1000 Brussels |

National Security Authority

FPS Foreign Affairs

Rue des Petits Carmes 15

1000 Brussels

Tel.: +32 25014542 (Secretariat)

Fax: +32 25014596

E-Mail: nvo-ans@diplobel.fed.be

BULGARIEN

| 1. | State Commission on Information Security - National Security Authority |
| --- | --- |
| 4 Kozloduy Street |
| 1202 Sofia |

1.

State Commission on Information Security - National Security Authority

4 Kozloduy Street

1202 Sofia

Tel.: +359 29835775

Fax: +359 29873750

E-Mail: dksi@government.bg

| 2. | Defence Information Service at the Ministry of Defence (security service) |
| --- | --- |
| 3 Dyakon Ignatiy Street |
| 1092 Sofia |

2.

Defence Information Service at the Ministry of Defence (security service)

3 Dyakon Ignatiy Street

1092 Sofia

Tel.: +359 29227002

Fax: +359 29885211

E-Mail: office@iksbg.org

| 3. | State Intelligence Agency (security service) |
| --- | --- |
| 12 Hajdushka Polyana Street |
| 1612 Sofia |

3.

State Intelligence Agency (security service)

12 Hajdushka Polyana Street

1612 Sofia

Tel.: +359 29813221

Fax: +359 29862706

E-Mail: office@dar.bg

| 4. | State Agency for Technical Operations (security service) |
| --- | --- |
| 29 Shesti Septemvri Street |
| 1000 Sofia |

4.

State Agency for Technical Operations (security service)

29 Shesti Septemvri Street

1000 Sofia

Tel.: +359 29824971

Fax: +359 29461339

E-Mail: dato@dato.bg

(Den oben aufgeführten zuständigen Behörden obliegt die Durchführung der Überprüfungsverfahren im Rahmen der Ausstellung von Sicherheitsbescheiden für juristische Personen, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag abschließen wollen, und von Sicherheitsermächtigungen für Einzelpersonen, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag für die Bedürfnisse dieser Behörden ausführen.)

| 5. | State Agency National Security (security service) |
| --- | --- |
| 45 Cherni Vrah Blvd. |
| 1407 Sofia |

5.

State Agency National Security (security service)

45 Cherni Vrah Blvd.

1407 Sofia

Tel.: +359 28147109

Fax: +359 29632188, +359 28147441

E-Mail: dans@dans.bg

(Oben stehender Sicherheitsdienst führt die Überprüfungsverfahren im Rahmen der Ausstellung von Sicherheitsbescheiden und Sicherheitsermächtigungen für alle sonstigen juristischen Personen bzw. Einzelpersonen im Land durch, die einen als Verschlusssache eingestuften Vertrag oder eine als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung abschließen wollen bzw. ausführen.)

TSCHECHIEN

| National Security Authority |
| --- |
| Industrial Security Department |
| PO BOX 49 |
| 150 06 Praha 56 |

National Security Authority

Industrial Security Department

PO BOX 49

150 06 Praha 56

Tel.: +420 257283129

E-Mail: sbr@nbu.cz

DÄNEMARK

| 1. | Politiets Efterretningstjeneste |
| --- | --- |
| (Danish Security Intelligence Service) |
| Klausdalsbrovej 1 |
| 2860 Søborg |

1.

Politiets Efterretningstjeneste

(Danish Security Intelligence Service)

Klausdalsbrovej 1

2860 Søborg

Tel.: +45 33148888

Fax: +45 33430190

| 2. | Forsvarets Efterretningstjeneste |
| --- | --- |
| (Danish Defence Intelligence Service) |
| Kastellet 30 |
| 2100 Copenhagen Ø |

2.

Forsvarets Efterretningstjeneste

(Danish Defence Intelligence Service)

Kastellet 30

2100 Copenhagen Ø

Tel.: +45 33325566

Fax: +45 33931320

DEUTSCHLAND

| 1. | Für Angelegenheiten in Bezug auf Strategien für den Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheitsbescheide für Einrichtungen, Beförderungspläne (außer Kryptomaterial/Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen): |
| --- | --- |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Geheimschutz in der Wirtschaft – RS3 |
| Villemombler Str. 76 |
| 53123 Bonn |

1.

Für Angelegenheiten in Bezug auf Strategien für den Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheitsbescheide für Einrichtungen, Beförderungspläne (außer Kryptomaterial/Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen):

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Geheimschutz in der Wirtschaft – RS3

Villemombler Str. 76

53123 Bonn

Tel.: +49 228996154028

Fax: +49 228996152676

E-Mail: dsagermany-rs3@bmwi.bund.de (Büro-E-Mail-Adresse)

| 2. | Für Standardbesuchsanträge von/an deutsche(n) Unternehmen: |
| --- | --- |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Geheimschutz in der Wirtschaft – RS2 |
| Villemombler Str. 76 |
| 53123 Bonn |

2.

Für Standardbesuchsanträge von/an deutsche(n) Unternehmen:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Geheimschutz in der Wirtschaft – RS2

Villemombler Str. 76

53123 Bonn

Tel.: +49 228996152401

Fax: +49 228996152603

E-Mail: rs2-international@bmwi.bund.de (Büro-E-Mail-Adresse)

| 3. | Beförderungspläne für Kryptomaterial: |
| --- | --- |
| Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) |
| National Distribution Agency/NDA-EU DEU |
| Mainzer Str. 84 |
| 53179 Bonn |

3.

Beförderungspläne für Kryptomaterial:

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

National Distribution Agency/NDA-EU DEU

Mainzer Str. 84

53179 Bonn

Tel.: +49 2289995826052

Fax: +49 228991095826052

E-Mail: NDAEU@bsi.bund.de

ESTLAND

| National Security Authority Department |
| --- |
| Estonian Foreign Intelligence Service |
| Rahumäe tee 4B |
| 11316 Tallinn |

National Security Authority Department

Estonian Foreign Intelligence Service

Rahumäe tee 4B

11316 Tallinn

Tel.: +372 6939211

Fax: +372 6935001

E-Mail: nsa@fis.gov.ee

IRLAND

| National Security Authority Ireland |
| --- |
| Department of Foreign Affairs and Trade |
| 76-78 Harcourt Street |
| Dublin 2 |
| D02 DX45 |

National Security Authority Ireland

Department of Foreign Affairs and Trade

76-78 Harcourt Street

Dublin 2

D02 DX45

Tel.: +353 14082724

E-Mail: nsa@dfa.ie

GRIECHENLAND

| Hellenic National Defence General Staff |
| --- |
| E’ Division (Security INTEL, CI BRANCH) |
| E3 Directorate |
| Industrial Security Office |
| 227-231 Mesogeion Avenue |
| 15561 Holargos, Athens |

Hellenic National Defence General Staff

E’ Division (Security INTEL, CI BRANCH)

E3 Directorate

Industrial Security Office

227-231 Mesogeion Avenue

15561 Holargos, Athens

Tel.: +30 2106572022, +30 2106572178

Fax: +30 2106527612

E-Mail: daa.industrial@hndgs.mil.gr

SPANIEN

| Autoridad Nacional de Seguridad |
| --- |
| Oficina Nacional de Seguridad |
| Calle Argentona 30 |
| 28023 Madrid |

Autoridad Nacional de Seguridad

Oficina Nacional de Seguridad

Calle Argentona 30

28023 Madrid

Tel.: +34 912832583, +34 912832752, +34 913725928

Fax: +34 913725808

E-Mail: nsa-sp@areatec.com

Informationen über als Verschlusssache eingestufte Programme: programas.ons@areatec.com

Bei Fragen, die die Sicherheitsüberprüfung von Personal betreffen: hps.ons@areatec.com

In Bezug auf Beförderungspläne und internationale Besuche: sp-ivtco@areatec.com

FRANKREICH

| National Security Authority (NSA) (für die Politik und Umsetzung in anderen Bereichen als der Verteidigungsindustrie) |
| --- |
| Secrétariat général de la défense et de la sécurité nationale |
| Sous-direction Protection du secret (SGDSN/PSD) |
| 51 boulevard de la Tour-Maubourg |
| 75700 Paris 07 SP |

National Security Authority (NSA) (für die Politik und Umsetzung in anderen Bereichen als der Verteidigungsindustrie)

Secrétariat général de la défense et de la sécurité nationale

Sous-direction Protection du secret (SGDSN/PSD)

51 boulevard de la Tour-Maubourg

75700 Paris 07 SP

Tel.: +33 171758193

Fax: +33 171758200

E-Mail: ANSFrance@sgdsn.gouv.fr

| Designated Security Authority (für die Umsetzung in der Verteidigungsindustrie) |
| --- |
| Direction Générale de l’Armement |
| Service de la Sécurité de Défense et des systèmes d’Information (DGA/SSDI) |
| 60 boulevard du général Martial Valin |
| CS 21623 |
| 75509 Paris CEDEX 15 |

Designated Security Authority (für die Umsetzung in der Verteidigungsindustrie)

Direction Générale de l’Armement

Service de la Sécurité de Défense et des systèmes d’Information (DGA/SSDI)

60 boulevard du général Martial Valin

CS 21623

75509 Paris CEDEX 15

Tel.: +33 988670421

E-Mail: für Formulare und ausgehende Besuchsanträge: dga-ssdi.ai.fct@intradef.gouv.fr

für eingehende Besuchsanträge: dga-ssdi.visit.fct@intradef.gouv.fr

KROATIEN

| Office of the National Security Council |
| --- |
| Croatian NSA |
| Jurjevska 34 |
| 10000 Zagreb |

Office of the National Security Council

Croatian NSA

Jurjevska 34

10000 Zagreb

Tel.: +385 14681222

Fax: +385 14686049

E-Mail: NSACroatia@uvns.hr

ITALIEN

| Presidenza del Consiglio dei Ministri |
| --- |
| D.I.S. - U.C.Se. |
| Via di Santa Susanna 15 |
| 00187 Roma |

Presidenza del Consiglio dei Ministri

D.I.S. - U.C.Se.

Via di Santa Susanna 15

00187 Roma

Tel.: +39 0661174266

Fax: +39 064885273

ZYPERN

| ΥΠΟΥΡΓΕΊΟ ΆΜΥΝΑΣ |
| --- |
| Εθνική Αρχή Ασφάλειας (ΕΑΑ) |
| Λεωφόρος Στροβόλου, 172-174 |
| Στρόβολος, 2048, Λευκωσία |

ΥΠΟΥΡΓΕΊΟ ΆΜΥΝΑΣ

Εθνική Αρχή Ασφάλειας (ΕΑΑ)

Λεωφόρος Στροβόλου, 172-174

Στρόβολος, 2048, Λευκωσία

Τηλέφωνα: +357 22807569, +357 22807764

Τηλεομοιότυπο: +357 22302351

E-Mail: cynsa@mod.gov.cy

| Ministry of Defence |
| --- |
| National Security Authority (NSA) |
| 172-174, Strovolos Avenue |
| 2048 Strovolos, Nicosia |

Ministry of Defence

National Security Authority (NSA)

172-174, Strovolos Avenue

2048 Strovolos, Nicosia

Tel.: +357 22807569, +357 22807764

Fax: +357 22302351

E-Mail: cynsa@mod.gov.cy

LETTLAND

| National Security Authority |
| --- |
| Constitution Protection Bureau of the Republic of Latvia |
| P.O. Box 286 |
| Riga LV-1001 |

National Security Authority

Constitution Protection Bureau of the Republic of Latvia

P.O. Box 286

Riga LV-1001

Tel.: +371 67025418, +371 67025463

Fax: +371 67025454

E-Mail: ndi@sab.gov.lv, ndi@zd.gov.lv

LITAUEN

| Lietuvos Respublikos paslapčių apsaugos koordinavimo komisija |
| --- |
| (The Commission for Secrets Protection Coordination of the Republic of Lithuania) |
| National Security Authority |
| Pilaitės pr. 19 |
| LT-06264 Vilnius |

Lietuvos Respublikos paslapčių apsaugos koordinavimo komisija

(The Commission for Secrets Protection Coordination of the Republic of Lithuania)

National Security Authority

Pilaitės pr. 19

LT-06264 Vilnius

Tel.: +370 70666128

E-Mail: nsa@vsd.lt

LUXEMBURG

| Autorité Nationale de Sécurité |
| --- |
| 207, route d’Esch |
| L-1471 Luxembourg |

Autorité Nationale de Sécurité

207, route d’Esch

L-1471 Luxembourg

Tel.: +352 24782210

E-Mail: ans@me.etat.lu

UNGARN

| National Security Authority of Hungary |
| --- |
| H-1399 Budapest P.O. Box 710/50 |
| 1024 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 11/B |

National Security Authority of Hungary

H-1399 Budapest P.O. Box 710/50

1024 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 11/B

Tel.: +36 13911862

Fax: +36 13911889

E-Mail: nbf@nbf.hu

ΜΑLTA

| Director of Standardisation |
| --- |
| Designated Security Authority for Industrial Security |
| Standards & Metrology Institute |
| Malta Competition and Consumer Affairs Authority |
| Mizzi House |
| National Road |
| Blata I-Bajda HMR9010 |

Director of Standardisation

Designated Security Authority for Industrial Security

Standards & Metrology Institute

Malta Competition and Consumer Affairs Authority

Mizzi House

National Road

Blata I-Bajda HMR9010

Tel.:+356 23952000

Fax: +356 21242406

E-Mail: certification@mccaa.org.mt

NIEDERLANDE

| 1. | Ministry of the Interior and Kingdom Relations |
| --- | --- |
| PO Box 20010 |
| 2500 EA The Hague |

1.

Ministry of the Interior and Kingdom Relations

PO Box 20010

2500 EA The Hague

Tel.: +31 703204400

Fax: +31 703200733

E-Mail: nsa-nl-industry@minbzk.nl

| 2. | Ministry of Defence |
| --- | --- |
| Industrial Security Department |
| PO Box 20701 |
| 2500 ES The Hague |

2.

Ministry of Defence

Industrial Security Department

PO Box 20701

2500 ES The Hague

Tel.: +31 704419407

Fax: +31 703459189

E-Mail: indussec@mindef.nl

ÖSTERREICH

| 1. | Bundeskanzleramt der Republik Österreich |
| --- | --- |
| Abteilung I/10, Büro der Informationssicherheitskommission |
| Ballhausplatz 2 |
| 1014 Wien |

1.

Bundeskanzleramt der Republik Österreich

Abteilung I/10, Büro der Informationssicherheitskommission

Ballhausplatz 2

1014 Wien

Tel.: +43 153115202594

E-Mail: isk@bka.gv.at

| 2. | Beauftragte Sicherheitsbehörde (DSA) im militärischen Bereich: |
| --- | --- |
| BMLVS/Abwehramt |
| Postfach 2000 |
| 1030 Wien |

2.

Beauftragte Sicherheitsbehörde (DSA) im militärischen Bereich:

BMLVS/Abwehramt

Postfach 2000

1030 Wien

E-Mail: abwa@bmlvs.gv.at

POLEN

| Internal Security Agency |
| --- |
| Department for the Protection of Classified Information |
| Rakowiecka 2A |
| 00-993 Warsaw |

Internal Security Agency

Department for the Protection of Classified Information

Rakowiecka 2A

00-993 Warsaw

Tel.: +48 225857944

Fax: +48 225857443

E-Mail: nsa@abw.gov.pl

PORTUGAL

| Gabinete Nacional de Segurança |
| --- |
| Serviço de Segurança Industrial |
| Rua da Junqueira no 69 |
| 1300-342 Lisbon |

Gabinete Nacional de Segurança

Serviço de Segurança Industrial

Rua da Junqueira no 69

1300-342 Lisbon

Tel.: +351 213031710

Fax: +351 213031711

E-Mail: sind@gns.gov.pt, franco@gns.gov.pt

RUMÄNIEN

| Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat - ORNISS |
| --- |
| Romanian NSA - ORNISS - National Registry Office for Classified Information |
| 4th Mures Street |
| 012275 Bucharest |

Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat - ORNISS

Romanian NSA - ORNISS - National Registry Office for Classified Information

4th Mures Street

012275 Bucharest

Tel.: +40 212075115

Fax: +40 212245830

E-Mail: relatii.publice@orniss.ro, nsa.romania@nsa.ro

SLOWENIEN

| Urad Vlade RS za varovanje tajnih podatkov |
| --- |
| Gregorčičeva 27 |
| SI-1000 Ljubljana |

Urad Vlade RS za varovanje tajnih podatkov

Gregorčičeva 27

SI-1000 Ljubljana

Tel.: +386 14781390

Fax: +386 14781399

E-Mail: gp.uvtp@gov.si

SLOWAKEI

| Národný bezpečnostný úrad |
| --- |
| National Security Authority |
| Security Clearance Department |
| Budatínska 30 P.O. |
| 851 06 Bratislava |

Národný bezpečnostný úrad

National Security Authority

Security Clearance Department

Budatínska 30 P.O.

851 06 Bratislava

Tel.: +421 268691111

Fax: +421 268691700

E-Mail: podatelna@nbu.gov.sk

FINNLAND

| National Security Authority |
| --- |
| Ministry for Foreign Affairs |
| P.O. Box 453 |
| FI-00023 Government |

National Security Authority

Ministry for Foreign Affairs

P.O. Box 453

FI-00023 Government

E-Mail: NSA@formin.fi

SCHWEDEN

| 1. | National Security Authority |
| --- | --- |
| Utrikesdepartementet (Ministry for Foreign Affairs) |
| UD SÄK / NSA |
| SE-103 39 Stockholm |

1.

National Security Authority

Utrikesdepartementet (Ministry for Foreign Affairs)

UD SÄK / NSA

SE-103 39 Stockholm

Tel.: +46 84051000

Fax: +46 87231176

E-Mail: ud-nsa@gov.se

| 2. | DSA |
| --- | --- |
| Försvarets Materielverk (Swedish Defence Materiel Administration) |
| FMV Säkerhetsskydd |
| SE-115 88 Stockholm |

2.

DSA

Försvarets Materielverk (Swedish Defence Materiel Administration)

FMV Säkerhetsskydd

SE-115 88 Stockholm

Tel.: +46 87824000

Fax: +46 87826900

E-Mail: security@fmv.se

---