# Amtsblatt L 64/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 64 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang24. Februar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 64

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang24. Februar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/322 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/323 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Februar 2021 zur Ernennung von vier Richtern und einer Generalanwältin beim Gerichtshof | 4 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/324 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Februar 2021 zur Ernennung eines Richters beim Gericht | 5 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/325 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/326 des Rates vom 22. Februar 2021 über den im Namen der Union im durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingerichteten Handelsausschuss zur Änderung des Anhangs XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 zu vertretenden Standpunkt | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/327 der Kommission vom 23. Februar 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (
  1
  ) | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/322 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

1

*

Beschluss (EU) 2021/323 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Februar 2021 zur Ernennung von vier Richtern und einer Generalanwältin beim Gerichtshof

4

*

Beschluss (EU) 2021/324 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Februar 2021 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

5

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/325 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank

6

*

Beschluss (EU) 2021/326 des Rates vom 22. Februar 2021 über den im Namen der Union im durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingerichteten Handelsausschuss zur Änderung des Anhangs XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 zu vertretenden Standpunkt

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/327 der Kommission vom 23. Februar 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (
  1
  )

1

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 24.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/1 |
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24.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/322 DES RATES

vom 18. Februar 2021

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der polnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern auf Vorschlag der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern auf Vorschlag der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

| (3) | Da die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter am 25. Januar 2020 abgelaufen ist, sollten neue Mitglieder und Stellvertreter ernannt werden. |
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(3)

Da die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter am 25. Januar 2020 abgelaufen ist, sollten neue Mitglieder und Stellvertreter ernannt werden.

| (4) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 die von der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der zyprischen, der lettischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der österreichischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 werden des Weiteren für denselben Zeitraum drei von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder, 21 von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, acht von der irischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, 16 von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 16 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, zehn von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 14 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, vier von der maltesischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie acht von der finnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter ernannt. |
| --- | --- |

(4)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 die von der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der zyprischen, der lettischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der österreichischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 werden des Weiteren für denselben Zeitraum drei von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder, 21 von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, acht von der irischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, 16 von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 16 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, zehn von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 14 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, vier von der maltesischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie acht von der finnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter ernannt.

| (5) | Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (3) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 folgende Mitglieder und Stellvertreter ernannt: die von der griechischen, der französischen, der kroatischen, der litauischen, der ungarischen und der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie vier von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der bulgarischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied, ein von der irischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein von der spanischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, 14 von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und zehn von ihr vorgeschlagene Stellvertreter und 21 von der polnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter. |
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(5)

Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (3) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 folgende Mitglieder und Stellvertreter ernannt: die von der griechischen, der französischen, der kroatischen, der litauischen, der ungarischen und der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie vier von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der bulgarischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied, ein von der irischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein von der spanischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, 14 von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und zehn von ihr vorgeschlagene Stellvertreter und 21 von der polnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter.

| (6) | Am 3. Februar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/144 (4) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 vier von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der finnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt. |
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(6)

Am 3. Februar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/144 (4) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 vier von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der finnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.

| (7) | Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (5) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 fünf von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der deutschen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied ernannt. |
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(7)

Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (5) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 fünf von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der deutschen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied ernannt.

| (8) | Im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, der am 1. Februar 2020 rechtswirksam wurde, hat der Rat am 8. Juni 2020 den Beschluss (EU) 2020/766 (6) gemäß dem Beschluss (EU) 2019/852 und den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ein zusätzliches von der estnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein zusätzliches von der zyprischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter sowie ein zusätzliches von der luxemburgischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt. |
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(8)

Im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, der am 1. Februar 2020 rechtswirksam wurde, hat der Rat am 8. Juni 2020 den Beschluss (EU) 2020/766 (6) gemäß dem Beschluss (EU) 2019/852 und den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ein zusätzliches von der estnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein zusätzliches von der zyprischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter sowie ein zusätzliches von der luxemburgischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.

| (9) | Am 30. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1153 (7) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 11 von der bulgarischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 12 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, drei von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und drei von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter ernannt. Mit diesem Beschluss wurden auch für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ein von der zyprischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der luxemburgischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter ernannt. |
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(9)

Am 30. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1153 (7) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 11 von der bulgarischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 12 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, drei von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und drei von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter ernannt. Mit diesem Beschluss wurden auch für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ein von der zyprischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der luxemburgischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.

| (10) | Am 17. Dezember 2020 hat die polnische Regierung ihren Kandidaten für ihren verbleibenden Sitz des stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen. Dieser Stellvertreter sollte für die verbleibende Amtszeit ernannt werden, die bis zum 25. Januar 2025 läuft — |
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(10)

Am 17. Dezember 2020 hat die polnische Regierung ihren Kandidaten für ihren verbleibenden Sitz des stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen. Dieser Stellvertreter sollte für die verbleibende Amtszeit ernannt werden, die bis zum 25. Januar 2025 läuft —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Person wird für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 25. Januar 2025 läuft, zu einem stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen ernannt:

| | POLSKA |
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POLSKA

| | Mr Adam BANASZAK |
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Mr Adam BANASZAK

| | Member of a Regional Assembly: Sejmik Województwa Kujawsko — Pomorskiego. |
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Member of a Regional Assembly: Sejmik Województwa Kujawsko — Pomorskiego.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).

6

(7)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

7

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| 24.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/4 |
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24.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/4

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BESCHLUSS (EU) 2021/323 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 19. Februar 2021

zur Ernennung von vier Richtern und einer Generalanwältin beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2021. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2021.

| (2) | Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden.

| (3) | Herr Miroslav GAVALEC und Frau Octavia SPINEANU-MATEI sind für eine erste Amtszeit als Richter bzw. Richterin beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(3)

Herr Miroslav GAVALEC und Frau Octavia SPINEANU-MATEI sind für eine erste Amtszeit als Richter bzw. Richterin beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (4) | Herr Niilo JÄÄSKINEN und Herr Lars BAY LARSEN sind für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(4)

Herr Niilo JÄÄSKINEN und Herr Lars BAY LARSEN sind für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (5) | Frau Juliane KOKOTT ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwältin beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(5)

Frau Juliane KOKOTT ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwältin beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (6) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. einer Generalanwältin beim Gerichtshofs abgegeben — |
| --- | --- |

(6)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. einer Generalanwältin beim Gerichtshofs abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

| — | Herr Miroslav GAVALEC, |
| --- | --- |

—

Herr Miroslav GAVALEC,

| — | Frau Octavia SPINEANU-MATEI, |
| --- | --- |

—

Frau Octavia SPINEANU-MATEI,

| — | Herr Niilo JÄÄSKINEN, |
| --- | --- |

—

Herr Niilo JÄÄSKINEN,

| — | Herr Lars BAY LARSEN. |
| --- | --- |

—

Herr Lars BAY LARSEN.

Artikel 2

Frau Juliane KOKOTT wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 zur Generalanwältin beim Gerichtshof ernannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2021.

Der Präsident

N. BRITO

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| 24.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/5 |
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24.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/5

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BESCHLUSS (EU) 2021/324 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 19. Februar 2021

zur Ernennung eines Richters beim Gericht

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und infolge der Ernennung von Herrn Jan PASSER zum Richter beim Gerichtshof sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2025, ein Richter beim Gericht ernannt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und infolge der Ernennung von Herrn Jan PASSER zum Richter beim Gerichtshof sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2025, ein Richter beim Gericht ernannt werden.

| (2) | Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr David PETRLÍK vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr David PETRLÍK vorgeschlagen worden.

| (3) | Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieses Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht abgegeben — |
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(3)

Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieses Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr David PETRLÍK wird für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. August 2025 zum Richter des Gerichts ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2021

Der Präsident

N. BRITO

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| 24.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/6 |
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24.2.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/325 DES RATES

vom 22. Februar 2021

zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Oktober 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) angenommen.

| (2) | Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben sollten uneingeschränkt durch ihr Aufsichtsgremium erfolgen, das sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier Vertretern der EZB sowie jeweils einem Vertreter der zuständigen nationalen Behörden zusammensetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben sollten uneingeschränkt durch ihr Aufsichtsgremium erfolgen, das sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier Vertretern der EZB sowie jeweils einem Vertreter der zuständigen nationalen Behörden zusammensetzt.

| (3) | Das Aufsichtsgremium ist ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben im einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die EZB. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurde daher dem Rat die Befugnis übertragen, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Das Aufsichtsgremium ist ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben im einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die EZB. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurde daher dem Rat die Befugnis übertragen, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu ernennen.

| (4) | Am 4. Oktober 2019 ernannte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1671 (2) Herrn Yves MERSCH zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums. Die Amtszeit des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums endete am 14. Dezember 2020. |
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(4)

Am 4. Oktober 2019 ernannte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1671 (2) Herrn Yves MERSCH zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums. Die Amtszeit des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums endete am 14. Dezember 2020.

| (5) | Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB nach Anhörung des Aufsichtsgremiums dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums, der aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB auszuwählen ist, übermittelt. Die EZB hat einen solchen Vorschlag am 18. Dezember 2020 übermittelt, und das Europäische Parlament hat ihn am 8. Februar 2021 gebilligt — |
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(5)

Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB nach Anhörung des Aufsichtsgremiums dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums, der aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB auszuwählen ist, übermittelt. Die EZB hat einen solchen Vorschlag am 18. Dezember 2020 übermittelt, und das Europäische Parlament hat ihn am 8. Februar 2021 gebilligt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Frank ELDERSON wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. Februar 2021 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1671 des Rates vom 4. Oktober 2019 zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (ABl. L 256 vom 7.10.2019, S. 8).

2

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| 24.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/8 |
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24.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/8

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BESCHLUSS (EU) 2021/326 DES RATES

vom 22. Februar 2021

über den im Namen der Union im durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingerichteten Handelsausschuss zur Änderung des Anhangs XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) Anlage 1 zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador, andererseits, insbesondere auf Artikel 191,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Handelsübereinkommen“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss 2012/735/EU des Rates (1) unterzeichnet und wird seit dem 1. März 2013 zwischen der Union und Peru und ab dem 1. August 2013 zwischen der Union und Kolumbien vorläufig angewandt. Das Handelsübereinkommen wurde durch das Protokoll über den Beitritt Ecuadors (2), das im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates (3) am 11. November 2016 unterzeichnet wurde, geändert und wird seit dem 1. Januar 2017 vorläufig angewandt. |
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(1)

Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Handelsübereinkommen“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss 2012/735/EU des Rates (1) unterzeichnet und wird seit dem 1. März 2013 zwischen der Union und Peru und ab dem 1. August 2013 zwischen der Union und Kolumbien vorläufig angewandt. Das Handelsübereinkommen wurde durch das Protokoll über den Beitritt Ecuadors (2), das im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates (3) am 11. November 2016 unterzeichnet wurde, geändert und wird seit dem 1. Januar 2017 vorläufig angewandt.

| (2) | In Artikel 191 des Handelsübereinkommens ist das Verfahren für die Änderung oder Berichtigung des Geltungsbereichs des Titels VI des Handelsübereinkommens im Hinblick auf das Beschaffungswesen durch eine Vertragspartei festgelegt. |
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(2)

In Artikel 191 des Handelsübereinkommens ist das Verfahren für die Änderung oder Berichtigung des Geltungsbereichs des Titels VI des Handelsübereinkommens im Hinblick auf das Beschaffungswesen durch eine Vertragspartei festgelegt.

| (3) | In Anhang XII Anlage 1 des Handelsübereinkommens werden zentrale Regierungsstellen Kolumbiens spezifiziert, für deren Beschaffungstätigkeit Titel VI des Handelsübereinkommens gilt (im Folgenden „Liste der Beschaffungsstellen“). |
| --- | --- |

(3)

In Anhang XII Anlage 1 des Handelsübereinkommens werden zentrale Regierungsstellen Kolumbiens spezifiziert, für deren Beschaffungstätigkeit Titel VI des Handelsübereinkommens gilt (im Folgenden „Liste der Beschaffungsstellen“).

| (4) | Auf der Sitzung des Unterausschusses „Öffentliche Beschaffung“ in Bogotá am 17. Oktober 2019 informierte Kolumbien die Union über seine Absicht, die Liste der Beschaffungsstellen durch die Aufnahme von sechs Agenturen auf Ebene der Exekutive, die nach 2011 geschaffen wurden, zu aktualisieren. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen über das Handelsübereinkommen im Jahr 2010 wurden die derzeit von diesen Agenturen wahrgenommenen Zuständigkeiten von Beschaffungsstellen auf Ministerebene ausgeübt. |
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(4)

Auf der Sitzung des Unterausschusses „Öffentliche Beschaffung“ in Bogotá am 17. Oktober 2019 informierte Kolumbien die Union über seine Absicht, die Liste der Beschaffungsstellen durch die Aufnahme von sechs Agenturen auf Ebene der Exekutive, die nach 2011 geschaffen wurden, zu aktualisieren. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen über das Handelsübereinkommen im Jahr 2010 wurden die derzeit von diesen Agenturen wahrgenommenen Zuständigkeiten von Beschaffungsstellen auf Ministerebene ausgeübt.

| (5) | Die Union und Kolumbien sind sich einig, dass die Liste der Beschaffungsstellen entsprechend aktualisiert werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Die Union und Kolumbien sind sich einig, dass die Liste der Beschaffungsstellen entsprechend aktualisiert werden sollte.

| (6) | Es ist daher notwendig, die Liste der Beschaffungsstellen zu ändern. Die Union und Kolumbien sind sich einig, dass für eine solche Aktualisierung keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, da es sich um eine geringfügige Änderung nach Artikel 191 Absatz 2 Buchstabe a des Handelsübereinkommens handelt. |
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(6)

Es ist daher notwendig, die Liste der Beschaffungsstellen zu ändern. Die Union und Kolumbien sind sich einig, dass für eine solche Aktualisierung keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, da es sich um eine geringfügige Änderung nach Artikel 191 Absatz 2 Buchstabe a des Handelsübereinkommens handelt.

| (7) | Nach Artikel 14 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 4 des Handelsübereinkommens ist ein Beschluss in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Union und dem beteiligten unterzeichnenden Andenstaat eingesetzten Handelsausschuss (im Folgenden „Handelsausschuss“) anzunehmen, wenn er sich ausschließlich auf die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen bezieht. |
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(7)

Nach Artikel 14 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 4 des Handelsübereinkommens ist ein Beschluss in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Union und dem beteiligten unterzeichnenden Andenstaat eingesetzten Handelsausschuss (im Folgenden „Handelsausschuss“) anzunehmen, wenn er sich ausschließlich auf die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen bezieht.

| (8) | Es ist zweckmäßig, den im Handelsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Handelsausschusses, die Liste der Beschaffungsstellen zu ändern, gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Handelsübereinkommens bindend sein wird — |
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(8)

Es ist zweckmäßig, den im Handelsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Handelsausschusses, die Liste der Beschaffungsstellen zu ändern, gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Handelsübereinkommens bindend sein wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Handelsausschuss bezüglich der Änderung der Liste der Beschaffungsstellen in Anhang XII Anlage 1 Abschnitt A Unterabschnitt 1 des Handelsübereinkommens zu vertreten ist, beruht auf dem entsprechenden Entwurf eines Beschlusses des Handelsausschusses (4).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1).

1

(2)  Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (ABl. L 356 vom 24.12.2016, S. 3).

2

(3)  Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (ABl. L 356 vom 24.12.2016, S. 1).

3

(4)  Siehe Dokument ST 5699/21 unter http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 24.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/10 |
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24.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/327 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2021

zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Wirkstoff Metofluthrin wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Der Wirkstoff Metofluthrin wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (2) | Die Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 läuft am 30. April 2021 aus. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde am 25. Oktober 2019 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Metofluthrin gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Die Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 läuft am 30. April 2021 aus. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde am 25. Oktober 2019 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Metofluthrin gestellt.

| (3) | Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Irlands der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine umfassende Bewertung des Antrags notwendig sei. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet die bewertende zuständige Behörde den Antrag innerhalb von 365 Tagen nach seiner Validierung umfassend. |
| --- | --- |

(3)

Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Irlands der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine umfassende Bewertung des Antrags notwendig sei. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet die bewertende zuständige Behörde den Antrag innerhalb von 365 Tagen nach seiner Validierung umfassend.

| (4) | Die bewertende zuständige Behörde kann gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller ausreichende Daten vorlegt, damit die Bewertung durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Frist von 365 Tagen für höchstens 180 Tage insgesamt ausgesetzt, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung. |
| --- | --- |

(4)

Die bewertende zuständige Behörde kann gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller ausreichende Daten vorlegt, damit die Bewertung durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Frist von 365 Tagen für höchstens 180 Tage insgesamt ausgesetzt, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung.

| (5) | Innerhalb von 270 Tagen nach Eingang der Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde verfasst die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs und übermittelt sie der Kommission. |
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(5)

Innerhalb von 270 Tagen nach Eingang der Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde verfasst die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs und übermittelt sie der Kommission.

| (6) | Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Es empfiehlt sich daher, den Ablauf der Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 um einen ausreichend langen Zeitraum hinauszuschieben, damit der Antrag geprüft werden kann. Angesichts der für die Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde und die Verfassung und Übermittlung der Stellungnahme der Agentur eingeräumten Fristen ist es angebracht, den Ablauf der Genehmigung auf den 31. Oktober 2023 zu verschieben. |
| --- | --- |

(6)

Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Es empfiehlt sich daher, den Ablauf der Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 um einen ausreichend langen Zeitraum hinauszuschieben, damit der Antrag geprüft werden kann. Angesichts der für die Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde und die Verfassung und Übermittlung der Stellungnahme der Agentur eingeräumten Fristen ist es angebracht, den Ablauf der Genehmigung auf den 31. Oktober 2023 zu verschieben.

| (7) | Abgesehen vom Ablaufdatum der Genehmigung bleibt Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt — |
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(7)

Abgesehen vom Ablaufdatum der Genehmigung bleibt Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Ablaufdatum der Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 wird auf den 31. Oktober 2023 verschoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 23. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

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