# Amtsblatt L 42/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 42 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang5. Februar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 42

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang5. Februar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/133 der Kommission vom 4. Februar 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Grundformats, der Grundstruktur und der Mittel zum Austausch der Datensätze der Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischem Format | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/134 der Kommission vom 4. Februar 2021 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff mit geringem Risiko Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Delegierter Beschluss (EU, Euratom) 2021/135 der Kommission vom 12. November 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates mit genauen Bedingungen für die Berechnung der effektiven Dotierungsquote des gemeinsamen Dotierungsfonds | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/136 der Kommission vom 4. Februar 2021 zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden zur Verwendung an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und an nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339 über die Genehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates einer effizienten Fahrzeugaußenbeleuchtung mit Leuchtdioden als eine innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von bestimmten leichten Nutzfahrzeugen mit Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (
  1
  ) | 13 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2020 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 15. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [2021/137] | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/133 der Kommission vom 4. Februar 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Grundformats, der Grundstruktur und der Mittel zum Austausch der Datensätze der Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischem Format

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/134 der Kommission vom 4. Februar 2021 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff mit geringem Risiko Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

Akanthomyces muscarius

Lecanicillium muscarium

1

4

BESCHLÜSSE

*

Delegierter Beschluss (EU, Euratom) 2021/135 der Kommission vom 12. November 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates mit genauen Bedingungen für die Berechnung der effektiven Dotierungsquote des gemeinsamen Dotierungsfonds

9

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/136 der Kommission vom 4. Februar 2021 zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden zur Verwendung an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und an nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339 über die Genehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates einer effizienten Fahrzeugaußenbeleuchtung mit Leuchtdioden als eine innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von bestimmten leichten Nutzfahrzeugen mit Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (
  1
  )

2

2

1

13

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2020 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 15. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [2021/137]

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 42/1 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/133 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2021

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Grundformats, der Grundstruktur und der Mittel zum Austausch der Datensätze der Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischem Format

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um die Organisation und Struktur ihres Datennetzes festzulegen und die Datenübermittlung und den Dateneingang der Übereinstimmungsbescheinigungen als strukturierte Daten in elektronischem Format zu ermöglichen, ist es angezeigt, das Europäische Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem (EUCARIS) (2) für den Austausch dieser Daten zu benennen. EUCARIS wurde von und für staatliche Behörden für den Austausch von Informationen über Fahrzeug- und Führerscheinregistrierungen entwickelt. |
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(1)

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um die Organisation und Struktur ihres Datennetzes festzulegen und die Datenübermittlung und den Dateneingang der Übereinstimmungsbescheinigungen als strukturierte Daten in elektronischem Format zu ermöglichen, ist es angezeigt, das Europäische Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem (EUCARIS) (2) für den Austausch dieser Daten zu benennen. EUCARIS wurde von und für staatliche Behörden für den Austausch von Informationen über Fahrzeug- und Führerscheinregistrierungen entwickelt.

| (2) | Um sicherzustellen, dass die Übereinstimmungsbescheinigungen in einheitlicher Weise ausgetauscht werden und die darin enthaltenen Datenelemente und Meldungen harmonisiert sind, sollten das Format und die Struktur der Datenelemente der Übereinstimmungsbescheinigungen auf der Struktur und den Prinzipien der Extensible Markup Language (XML) aufbauen. Der Hersteller und die Genehmigungsbehörde sollten die standardisierten Meldungen der ursprünglichen Fahrzeuginformationen (Initial Vehicle Information — IVI), die von der für den EUCARIS-Betrieb benannten Partei entwickelt wurde, für ihren Austausch als strukturierte Daten in elektronischem Format verwenden. |
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(2)

Um sicherzustellen, dass die Übereinstimmungsbescheinigungen in einheitlicher Weise ausgetauscht werden und die darin enthaltenen Datenelemente und Meldungen harmonisiert sind, sollten das Format und die Struktur der Datenelemente der Übereinstimmungsbescheinigungen auf der Struktur und den Prinzipien der Extensible Markup Language (XML) aufbauen. Der Hersteller und die Genehmigungsbehörde sollten die standardisierten Meldungen der ursprünglichen Fahrzeuginformationen (Initial Vehicle Information — IVI), die von der für den EUCARIS-Betrieb benannten Partei entwickelt wurde, für ihren Austausch als strukturierte Daten in elektronischem Format verwenden.

| (3) | Damit die Genehmigungsbehörde und der Hersteller die Änderungen der Datenelemente für die in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 genannte Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform in ihrem Datennetz übernehmen können, müssen praktische Vorkehrungen für solche Änderungen getroffen werden. |
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(3)

Damit die Genehmigungsbehörde und der Hersteller die Änderungen der Datenelemente für die in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 genannte Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform in ihrem Datennetz übernehmen können, müssen praktische Vorkehrungen für solche Änderungen getroffen werden.

| (4) | Damit die Typgenehmigungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden und die Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Hersteller sich auf die Anwendung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Vorschriften vorbereiten können, sollte der Geltungsbeginn aufgeschoben werden. |
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(4)

Damit die Typgenehmigungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden und die Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Hersteller sich auf die Anwendung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Vorschriften vorbereiten können, sollte der Geltungsbeginn aufgeschoben werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ (TCMV) — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ (TCMV) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mittel zum Austausch der Daten

(1)   Der Hersteller stellt der Typgenehmigungsbehörde, die die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat, über jeden nationalen Zugangspunkt des Europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystems (EUCARIS) in der Union eine elektronische Fassung der Übereinstimmungsbescheinigung zur Verfügung, die dem in Artikel 2 festgelegten Format und der Struktur der Datenelemente und standardisierten Meldungen entspricht.

(2)   Die Genehmigungsbehörde nutzt EUCARIS als Mittel zum Austausch von Daten der Übereinstimmungsbescheinigung als strukturierte Daten in elektronischem Format nach Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/858.

Artikel 2

Grundformat und Grundstruktur der Datenelemente und standardisierten Meldungen

(1)   Format und Struktur der Datenelemente der Übereinstimmungsbescheinigungen in elektronischem Format und der beim Austausch verwendeten Meldungen gemäß Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/858 beruhen auf der Struktur und den Grundsätzen der Extensible Markup Language (XML).

(2)   Der Hersteller und die Genehmigungsbehörde nutzen die standardisierten Meldungen der ursprünglichen Fahrzeuginformationen (Initial Vehicle Information — IVI), die von der für den EUCARIS-Betrieb benannten Partei entwickelt wurden, für ihren Austausch der Übereinstimmungsbescheinigungen als strukturierte Daten in elektronischem Format.

(3)   Die IVI-Meldungen enthalten alle Datenelemente der Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858.

Artikel 3

Verfahren zur Änderung der Datenelemente

(1)   Nach Konsultation des in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/858 genannten Forums für den Informationsaustausch über die Durchsetzung (im Folgenden „Forum“) unterrichtet die Kommission die für den EUCARIS-Betrieb benannte Partei über die Änderungen der Spezifikationen der Datenelemente für die Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858.

(2)   Die für den EUCARIS-Betrieb benannte Partei nimmt innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Änderungen der Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 im Amtsblatt der Europäischen Union die in Absatz 1 genannten erforderlichen Änderungen an den IVI-Meldungen vor.

(3)   Die für den EUCARIS-Betrieb benannte Partei erstellt jährlich eine Übersicht mit der Planung des Zeitpunkts bzw. der Zeitpunkte der Veröffentlichung der gemäß Absatz 2 erstellten geänderten Fassung der IVI und setzt das Forum und die Kommission zu Beginn jedes Jahres davon in Kenntnis. Es dürfen höchstens zwei Veröffentlichungen von IVI-Meldungen pro Jahr erfolgen.

(4)   Die Kommission übermittelt dem Forum die geänderte Fassung der IVI-Meldungen und die geplanten jährlichen Veröffentlichungstermine für EUCARIS.

(5)   Die Genehmigungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden, die Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Hersteller setzen die geänderte Fassung der IVI-Meldungen in ihren jeweiligen Systemen innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung der Änderungen der Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 im Amtsblatt der Europäischen Union um.

(6)   Die Übereinstimmungsbescheinigung, die der Hersteller im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 zur Verfügung stellt, stützt sich auf die jüngsten IVI-Meldungen, die die jüngsten Änderungen der in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 genannten Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform widerspiegeln.

(7)   Die Kommission legt die Zeitpunkte der Anwendung der Änderungen der Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 fest, wobei sie die geplanten jährlichen Veröffentlichungstermine der IVI-Meldungen berücksichtigt.

Artikel 4

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1.

1

(2)  Konsolidierte Fassung des EUCARIS-Vertrags über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem (EUCARIS) einschließlich der von den Vertragsparteien am 8. Juni 2017 unterzeichneten Änderungen.

2

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 42/4 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/134 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2021

zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff mit geringem Risiko Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei dem betreffenden Wirkstoff handelt es sich um einen Pilz, der zunächst als Verticillium lecanii bezeichnet wurde. Aus wissenschaftlichen Gründen wurde diese Bezeichnung später in Lecanicillium muscarium Stamm Ve6 geändert. Durch eine erneute Namensänderung erhielt der Wirkstoff die derzeitige Bezeichnung Akanthomyces muscarius Stamm Ve6. |
| --- | --- |

(1)

Bei dem betreffenden Wirkstoff handelt es sich um einen Pilz, der zunächst als Verticillium lecanii bezeichnet wurde. Aus wissenschaftlichen Gründen wurde diese Bezeichnung später in Lecanicillium muscarium Stamm Ve6 geändert. Durch eine erneute Namensänderung erhielt der Wirkstoff die derzeitige Bezeichnung Akanthomyces muscarius Stamm Ve6.

| (2) | Mit der Richtlinie 2008/113/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Lecanicillium muscarium (vormals Verticilium lecanii) Stamm Ve6 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Richtlinie 2008/113/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Lecanicillium muscarium (vormals Verticilium lecanii) Stamm Ve6 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (3) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
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(3)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (4) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2021 aus. |
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(4)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2021 aus.

| (5) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
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(5)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (6) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (7) | Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 30. Januar 2018 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission übermittelt. |
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(7)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 30. Januar 2018 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission übermittelt.

| (8) | Die Behörde hat den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(8)

Die Behörde hat den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (9) | Am 27. April 2020 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 22. Oktober 2020 den Bericht im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 und am 4. Dezember 2020 den Entwurf einer Verordnung zu diesem Wirkstoff vorgelegt. |
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(9)

Am 27. April 2020 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 22. Oktober 2020 den Bericht im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 und am 4. Dezember 2020 den Entwurf einer Verordnung zu diesem Wirkstoff vorgelegt.

| (10) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. |
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(10)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

| (11) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 sollte daher erneuert werden. |
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(11)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 sollte daher erneuert werden.

| (12) | Die Risikobewertung mit Blick auf die Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Pflanzenschutzmittel, die Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 enthalten, zugelassen werden können. Die Beschränkung auf die Anwendung des Wirkstoffs als Insektizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. |
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(12)

Die Risikobewertung mit Blick auf die Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Pflanzenschutzmittel, die Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 enthalten, zugelassen werden können. Die Beschränkung auf die Anwendung des Wirkstoffs als Insektizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

| (13) | Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass es sich bei Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 um einen Wirkstoff mit geringem Risiko im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Der Bewertung des berichterstattenden Mitgliedstaats und der Behörde zufolge und unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendungszwecke ist Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 ein Mikroorganismus, der ein geringes Risiko für Mensch, Tier und Umwelt darstellen dürfte. Es wurden keine kritischen Bereiche ermittelt, die Anlass zu Bedenken geben, und es ist nicht bekannt, dass Akanthomyces muscarius in Zusammenhang mit Human- oder Tierpathogenen steht. Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 wird seit mehr als einem Jahrzehnt im Pflanzenschutz verwendet, ohne dass es zu schädlichen Auswirkungen auf den Menschen gekommen ist, und angesichts der beabsichtigten Verwendung (d. h. in hochtechnologischen (dauerhaft errichteten) Gewächshäusern und begehbaren Folientunneln) wird die potenzielle Exposition von Menschen, Nichtzielorganismen und der Umwelt als vernachlässigbar angesehen. Aus diesen Gründen sollten nur allgemeine Risikominderungsmaßnahmen für Anwender und Arbeiter ergriffen werden. |
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(13)

Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass es sich bei Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 um einen Wirkstoff mit geringem Risiko im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Der Bewertung des berichterstattenden Mitgliedstaats und der Behörde zufolge und unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendungszwecke ist Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 ein Mikroorganismus, der ein geringes Risiko für Mensch, Tier und Umwelt darstellen dürfte. Es wurden keine kritischen Bereiche ermittelt, die Anlass zu Bedenken geben, und es ist nicht bekannt, dass Akanthomyces muscarius in Zusammenhang mit Human- oder Tierpathogenen steht. Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 wird seit mehr als einem Jahrzehnt im Pflanzenschutz verwendet, ohne dass es zu schädlichen Auswirkungen auf den Menschen gekommen ist, und angesichts der beabsichtigten Verwendung (d. h. in hochtechnologischen (dauerhaft errichteten) Gewächshäusern und begehbaren Folientunneln) wird die potenzielle Exposition von Menschen, Nichtzielorganismen und der Umwelt als vernachlässigbar angesehen. Aus diesen Gründen sollten nur allgemeine Risikominderungsmaßnahmen für Anwender und Arbeiter ergriffen werden.

| (14) | Die Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 als Wirkstoff mit geringem Risiko sollte folglich erneuert werden. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 daher entsprechend geändert werden. |
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(14)

Die Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 als Wirkstoff mit geringem Risiko sollte folglich erneuert werden. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die Laufzeit der Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) wurde zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/421 der Kommission (7) bis zum 30. April 2021 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Ende dieser Laufzeit abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung der Genehmigung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit der Genehmigung beschlossen wird, sollte die vorliegende Verordnung bereits vor diesem Zeitpunkt gelten. |
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(15)

Die Laufzeit der Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) wurde zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/421 der Kommission (7) bis zum 30. April 2021 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Ende dieser Laufzeit abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung der Genehmigung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit der Genehmigung beschlossen wird, sollte die vorliegende Verordnung bereits vor diesem Zeitpunkt gelten.

| (16) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(16)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff

Die Genehmigung für den in Anhang I beschriebenen Wirkstoff Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) wird unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Akanthomyces muscarius

Lecanicillium muscarium

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. März 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2008/113/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme mehrerer Mikroorganismen als Wirkstoffe (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 6).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1)

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

5

(6)  Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Akanthomyces muscarius strain Ve6, formerly Lecanicillium muscarium strain Ve6. EFSA Journal 2020;18(6):6121. doi: 10.2903/j.efsa.2020,6121. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/de/.

6

Akanthomyces muscarius

Lecanicillium muscarium

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/421 der Kommission vom 18. März 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Abamectin, Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, Bacillus thuringiensis subsp. aizawai Stämme ABTS-1857 und GC-91, Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis (Serotyp H-14) Stamm AM65-52, Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki Stämme ABTS 351, PB 54, SA 11, SA12 und EG 2348, Beauveria bassiana Stämme ATCC 74040 und GHA, Clodinafop, Clopyralid, Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Cyprodinil, Dichlorprop-P, Fenpyroximat, Fosetyl, Lecanicillium muscarium (vormals
  „Verticillium lecanii“
  ) Stamm Ve6, Mepanipyrim, Metarhizium anisopliae (var. anisopliae) Stamm BIPESCO 5/F52, Metconazol, Metrafenon, Phlebiopsis gigantea Stämme FOC PG 410.3, VRA 1835 und VRA 1984, Pirimicarb, Pseudomonas chlororaphis Stamm MA342, Pyrimethanil, Pythium oligandrum M1, Rimsulfuron, Spinosad, Streptomyces K61 (vormals
  „S. griseoviridis“
  ), Trichoderma asperellum (vormals
  „T. harzianum“
  ) Stämme ICC012, T25 und TV1, Trichoderma atroviride (vormals
  „T. harzianum“
  ) Stämme IMI 206040 und T11, Trichoderma gamsii (vormals
  „T. viride“
  ) Stamm ICC080, Trichoderma harzianum Stämme T-22 und ITEM 908, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol und Ziram (ABl. L 84 vom 20.3.2020, S. 7).

7

Abamectin

Bacillus subtilis

Bacillus thuringiensis

Bacillus thuringiensis

Bacillus thuringiensis

Beauveria bassiana

Cydia pomonella Granulovirus

Lecanicillium muscarium

„Verticillium lecanii“

Metarhizium anisopliae

Phlebiopsis gigantea

Pseudomonas chlororaphis

Pythium oligandrum

Streptomyces

„S. griseoviridis“

Trichoderma asperellum

„T. harzianum“

Trichoderma atroviride

„T. harzianum“

Trichoderma gamsii

„T. viride“

Trichoderma harzianum

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit  (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6)  (2) | Entfällt | Keine wesentlichen Verunreinigungen | 1. März 2021 | 29. Februar 2036 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen per se als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen.
  Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination  (3) gewährleistet wird. |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit  (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6)  (2)

Entfällt

Keine wesentlichen Verunreinigungen

1. März 2021

29. Februar 2036

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen per se als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen.

Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination  (3) gewährleistet wird.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind in dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.

(2)  Der betreffende Wirkstoff wurde ursprünglich als Verticillium lecanii genehmigt; später erhielt er aus wissenschaftlichen Gründen jedoch die Bezeichnung Lecanicillium muscarium Stamm Ve6, welche zuletzt wiederum in die Bezeichnung Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 geändert wurde, unter der die Erneuerung der Genehmigung erfolgt ist.

(3)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_ppp_app-proc_guide_phys-chem-ana_microbial-contaminant-limits.pdf

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ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A wird Eintrag 199 zu Lecanicillium muscarium (vormals Verticilium lecanii) STAMM: Ve 6 gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Teil A wird Eintrag 199 zu Lecanicillium muscarium (vormals Verticilium lecanii) STAMM: Ve 6 gestrichen.

| 2. | In Teil D wird folgender Eintrag angefügt:











  Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit  (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „25 | Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6)  (2) | Entfällt | Keine wesentlichen Verunreinigungen | 1. März 2021 | 29. Februar 2036 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen per se als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen.
  Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination  (3) gewährleistet wird. |

2.

In Teil D wird folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit  (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„25

Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6)  (2)

Entfällt

Keine wesentlichen Verunreinigungen

1. März 2021

29. Februar 2036

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 (vormals Lecanicillium muscarium Stamm Ve6) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen per se als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen.

Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination  (3) gewährleistet wird.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind in dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.

(2)  Der betreffende Wirkstoff wurde ursprünglich als Verticillium lecanii genehmigt; später erhielt er aus wissenschaftlichen Gründen jedoch die Bezeichnung Lecanicillium muscarium Stamm Ve6, welche zuletzt wiederum in die Bezeichnung Akanthomyces muscarius Stamm Ve6 geändert wurde, unter der die Erneuerung der Genehmigung erfolgt ist.

(3)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_ppp_app-proc_guide_phys-chem-ana_microbial-contaminant-limits.pdf“

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BESCHLÜSSE

| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 42/9 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/9

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU, Euratom) 2021/135 DER KOMMISSION

vom 12. November 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates mit genauen Bedingungen für die Berechnung der effektiven Dotierungsquote des gemeinsamen Dotierungsfonds

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 212 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sollen die Dotierungen für die Fälle der finanziellen Verbindlichkeiten, die sich aus Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien oder Maßnahmen des finanziellen Beistands ergeben können, in einem gemeinsamen Dotierungsfonds gehalten werden. Die Mittel des gemeinsamen Dotierungsfonds werden Komponenten zugewiesen, die den einzelnen beitragenden Instrumenten entsprechen. Gemäß Artikel 213 Absatz 1 der Haushaltsordnung soll die Dotierung der Haushaltsgarantien und des finanziellen Beistands für Drittländer im gemeinsamen Dotierungsfonds auf einer effektiven Dotierungsquote beruhen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 212 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sollen die Dotierungen für die Fälle der finanziellen Verbindlichkeiten, die sich aus Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien oder Maßnahmen des finanziellen Beistands ergeben können, in einem gemeinsamen Dotierungsfonds gehalten werden. Die Mittel des gemeinsamen Dotierungsfonds werden Komponenten zugewiesen, die den einzelnen beitragenden Instrumenten entsprechen. Gemäß Artikel 213 Absatz 1 der Haushaltsordnung soll die Dotierung der Haushaltsgarantien und des finanziellen Beistands für Drittländer im gemeinsamen Dotierungsfonds auf einer effektiven Dotierungsquote beruhen.

| (2) | Die effektive Dotierungsquote sollte auf der Grundlage der ursprünglichen Dotierungsquoten festgelegt werden, die für jede Haushaltsgarantie oder jeden finanziellen Beistand für Drittländer gemäß Artikel 211 Absatz 2 gesondert festgesetzt werden. Nach Artikel 213 Absatz 2 der Haushaltsordnung sollte sie nur für den Betrag der Mittel im gemeinsamen Dotierungsfonds gelten, der für die Zahlung im Fall des Abrufs von Garantien in einem Zeitraum von einem Jahr vorgesehen ist. Die effektive Dotierungsquote wird für alle Komponenten des gemeinsamen Dotierungsfonds gelten, aus denen eine Eventualverbindlichkeit für den Unionshaushalt resultieren kann. |
| --- | --- |

(2)

Die effektive Dotierungsquote sollte auf der Grundlage der ursprünglichen Dotierungsquoten festgelegt werden, die für jede Haushaltsgarantie oder jeden finanziellen Beistand für Drittländer gemäß Artikel 211 Absatz 2 gesondert festgesetzt werden. Nach Artikel 213 Absatz 2 der Haushaltsordnung sollte sie nur für den Betrag der Mittel im gemeinsamen Dotierungsfonds gelten, der für die Zahlung im Fall des Abrufs von Garantien in einem Zeitraum von einem Jahr vorgesehen ist. Die effektive Dotierungsquote wird für alle Komponenten des gemeinsamen Dotierungsfonds gelten, aus denen eine Eventualverbindlichkeit für den Unionshaushalt resultieren kann.

| (3) | Die Methodik für die Berechnung der effektiven Dotierungsquote sollte auf etablierten Methoden zur Messung und Verwaltung von Kreditrisiken beruhen, die im Finanzsektor weithin angewandt werden. Diese Methoden stützen sich in hohem Maße auf die für alle beitragenden Instrumente einzeln bzw. gemeinsam vorgenommene Schätzung der Verlustverteilung des Kreditportfolios. Der Schwerpunkt der Methodik liegt insbesondere auf der Bewertung von zwei Elementen des Kreditrisikos, der erwarteten und der unerwarteten Verluste. |
| --- | --- |

(3)

Die Methodik für die Berechnung der effektiven Dotierungsquote sollte auf etablierten Methoden zur Messung und Verwaltung von Kreditrisiken beruhen, die im Finanzsektor weithin angewandt werden. Diese Methoden stützen sich in hohem Maße auf die für alle beitragenden Instrumente einzeln bzw. gemeinsam vorgenommene Schätzung der Verlustverteilung des Kreditportfolios. Der Schwerpunkt der Methodik liegt insbesondere auf der Bewertung von zwei Elementen des Kreditrisikos, der erwarteten und der unerwarteten Verluste.

| (4) | Die effektive Dotierungsquote sollte die Vorteile widerspiegeln, die sich aus der Bündelung von Haushaltsgarantien und Maßnahmen des finanziellen Beistands für Drittländer mit unterschiedlichen Risikoprofilen und Cashflowmustern ergeben. Daher sollte die Methodik zur Festlegung der Höhe der effektiven Dotierung im gemeinsamen Dotierungsfonds auf einem Diversifizierungskonzept beruhen, das eine Optimierung der Höhe der Dotierung ermöglicht, die in den jeweiligen Basisrechtsakten der beitragenden Instrumente vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

(4)

Die effektive Dotierungsquote sollte die Vorteile widerspiegeln, die sich aus der Bündelung von Haushaltsgarantien und Maßnahmen des finanziellen Beistands für Drittländer mit unterschiedlichen Risikoprofilen und Cashflowmustern ergeben. Daher sollte die Methodik zur Festlegung der Höhe der effektiven Dotierung im gemeinsamen Dotierungsfonds auf einem Diversifizierungskonzept beruhen, das eine Optimierung der Höhe der Dotierung ermöglicht, die in den jeweiligen Basisrechtsakten der beitragenden Instrumente vorgeschrieben ist.

| (5) | Die Verlustkorrelation zwischen den Komponenten des gemeinsamen Dotierungsfonds ist ein wichtiger Faktor für die Festlegung der effektiven Dotierungsquote. Daher sollte ein robuster Ansatz zur Bewertung des Korrelationsgrads zwischen den Komponenten ausgearbeitet werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verlustkorrelation zwischen den Komponenten des gemeinsamen Dotierungsfonds ist ein wichtiger Faktor für die Festlegung der effektiven Dotierungsquote. Daher sollte ein robuster Ansatz zur Bewertung des Korrelationsgrads zwischen den Komponenten ausgearbeitet werden.

| (6) | Die effektive Dotierungsquote dient für jedes beitragende Instrument getrennt als Referenzwert für die Berechnung der Beiträge aus dem Haushalt zur Dotierung nach Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe a der Haushaltsordnung durch die Kommission, für jede Auffüllung des gemeinsamen Dotierungsfonds gemäß Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung oder für die Rückführung etwaiger Überschüsse an Dotierungen in den Haushalt nach Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe a der Haushaltsordnung. Die effektive Dotierungsquote sollte daher vom Finanzverwalter der Mittel des gemeinsamen Dotierungsfonds (im Folgenden „Finanzverwalter“) im Einklang mit dem jährlichen Haushaltsverfahren berechnet werden. |
| --- | --- |

(6)

Die effektive Dotierungsquote dient für jedes beitragende Instrument getrennt als Referenzwert für die Berechnung der Beiträge aus dem Haushalt zur Dotierung nach Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe a der Haushaltsordnung durch die Kommission, für jede Auffüllung des gemeinsamen Dotierungsfonds gemäß Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung oder für die Rückführung etwaiger Überschüsse an Dotierungen in den Haushalt nach Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe a der Haushaltsordnung. Die effektive Dotierungsquote sollte daher vom Finanzverwalter der Mittel des gemeinsamen Dotierungsfonds (im Folgenden „Finanzverwalter“) im Einklang mit dem jährlichen Haushaltsverfahren berechnet werden.

| (7) | Gemäß Artikel 213 Absatz 1 der Haushaltsordnung soll die effektive Dotierungsquote einen Schutz vor den finanziellen Verbindlichkeiten der Union bieten, der dem Ausmaß entspricht, das die jeweiligen Dotierungsquoten böten, wenn die Mittel getrennt gehalten und verwaltet würden. Wenn die zur vorsichtigen Ermittlung der effektiven Dotierungsquote erforderlichen Informationen nicht vollständig verfügbar sind, sollte es dem Finanzverwalter gestattet sein, die effektive Dotierungsquote als Schutzmaßnahme zur Sicherstellung der Einhaltung des genannten Artikels auf 100 % festzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 213 Absatz 1 der Haushaltsordnung soll die effektive Dotierungsquote einen Schutz vor den finanziellen Verbindlichkeiten der Union bieten, der dem Ausmaß entspricht, das die jeweiligen Dotierungsquoten böten, wenn die Mittel getrennt gehalten und verwaltet würden. Wenn die zur vorsichtigen Ermittlung der effektiven Dotierungsquote erforderlichen Informationen nicht vollständig verfügbar sind, sollte es dem Finanzverwalter gestattet sein, die effektive Dotierungsquote als Schutzmaßnahme zur Sicherstellung der Einhaltung des genannten Artikels auf 100 % festzusetzen.

| (8) | Gemäß Artikel 282 Absatz 3 Buchstabe g der Haushaltsordnung soll Artikel 213 dieser Verordnung über die effektive Dotierungsquote erst ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 gelten. Dieser Beschluss sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten — |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 282 Absatz 3 Buchstabe g der Haushaltsordnung soll Artikel 213 dieser Verordnung über die effektive Dotierungsquote erst ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 gelten. Dieser Beschluss sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Kommission stellt dem Finanzverwalter folgende Informationen zur Verfügung:

| a) | Prognosen der Zu- und Abflüsse für die jeweiligen Komponenten des gemeinsamen Dotierungsfonds für den betreffenden Zeitraum; |
| --- | --- |

a)

Prognosen der Zu- und Abflüsse für die jeweiligen Komponenten des gemeinsamen Dotierungsfonds für den betreffenden Zeitraum;

| b) | sonstige relevante Informationen, die für die Feststellung der Angemessenheit der Dotierung auf der Grundlage der Methodik für die Berechnung der effektiven Dotierungsquote erforderlich sind. |
| --- | --- |

b)

sonstige relevante Informationen, die für die Feststellung der Angemessenheit der Dotierung auf der Grundlage der Methodik für die Berechnung der effektiven Dotierungsquote erforderlich sind.

(2)   Der Finanzverwalter berechnet die für den betreffenden Jahreszeitraum geltende effektive Dotierungsquote im Einklang mit dem Haushaltsverfahren unter Verwendung der nach Absatz 1 bereitgestellten Informationen.

Abweichend von Unterabsatz 1 in Bezug auf die Einhaltung des Haushaltsverfahrens berechnet der Finanzverwalter die für den ersten Jahreszeitraum geltende effektive Dotierungsquote jedoch so schnell wie möglich unter Verwendung verfügbarer und einschlägiger Informationen.

(3)   Der Finanzverwalter berechnet die effektive Dotierungsquote nach der im Anhang beschriebenen Methodik. Der Finanzverwalter fügt der Berechnung der effektiven Dotierungsquote eine Bewertung der Marktbedingungen und alle anderen bei der Berechnung herangezogenen relevanten Annahmen bei, die in der Methodik dargelegt sind.

Artikel 2

(1)   Um die Anforderung von Artikel 213 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu erfüllen, kann der Finanzverwalter die effektive Dotierungsquote auf 100 % festsetzen, um sicherzustellen, dass der Schutz vor den finanziellen Verbindlichkeiten der Union dem Ausmaß entspricht, das die jeweiligen Dotierungsquoten böten, wenn die Mittel getrennt gehalten und verwaltet würden.

(2)   Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn die Informationen über ein wichtiges beitragendes Instrument im gemeinsamen Dotierungsfonds, das für die vorsichtige Berechnung der effektiven Dotierungsquote unerlässlich ist, nicht vollständig verfügbar sind.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem Geltungsbeginn des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.

Brüssel, den 12. November 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

---

ANHANG

1.

Die effektive Dotierungsquote des gemeinsamen Dotierungsfonds wird unter Berücksichtigung der Höhe der erwarteten und unerwarteten Verluste für jedes beitragende Instrument sowie der Diversifizierungsrate berechnet, die die Korrelation zwischen den Verlusten der beitragenden Instrumente widerspiegelt, wie in folgender Formel dargelegt:

Image 1

Dabei steht

EPRt
  — für die effektive Dotierungsquote, ausgedrückt als Prozentsatz des Betrags der für die Zahlung im Fall des Abrufs von Garantien für das Jahr t vorgesehenen Mittel, wenn die Dotierung für beitragende Instrumente getrennt gehalten und verwaltet wurde;

EPRt

t

ELi,t
  — für den erwarteten Verlust der Komponente i für das Jahr t, der von den anweisungsbefugten Dienststellen für die betreffende Komponente ermittelt wird und der Höhe der Mittel entspricht, die zur Deckung der erwarteten Abrufe von Garantien für das Jahr t erforderlich sind;

ELi,t

i

t

t

ULi,t
  — für den unerwarteten Verlust der Komponente i für das Jahr t, der von den anweisungsbefugten Dienststellen für die betreffende Komponente ermittelt wird und der Volatilität (Standardabweichung) des erwarteten Verlusts der Komponente entspricht;

ULi,t

i

t

i,j — für die Komponente
  Image 2
  ;

i,j

t — für das Jahr
  Image 3
  , wobei T für die Gesamtlaufzeit der betreffenden Komponente steht;

t

T

x
  t — für den Anpassungskoeffizienten, ausgedrückt als Prozentsatz von ULi,t
  für das Jahr t, der den zur Deckung der kurzfristigen Volatilität der Verlustschätzungen erforderlichen Spielraum widerspiegelt und zusätzlichen Schutz vor unzureichender Liquidität bietet;

x

t

ULi,t

t

ρi,j
  — für die Korrelationsmatrix in Bezug auf die Verluste der einzelnen Komponenten über die Laufzeit der beitragenden Instrumente;

ρi,j

DR — für die Diversifizierungsrate, die die Differenz zwischen der Summe der unerwarteten Verluste aller beitragenden Instrumente während ihrer Laufzeit im Nenner und den unerwarteten Verlusten aller Komponenten während der Laufzeit widerspiegelt und wie folgt berechnet wird:

DR

Image 4

2.

Die Diversifizierungsrate wird vom Finanzverwalter für das Jahr t auf der Grundlage der Daten der anweisungsbefugten Dienststellen und der Schätzungen der Korrelationsmatrix berechnet.

3.

Die Korrelationsmatrix zwischen den Komponenten wird vom Finanzverwalter unter Verwendung historischer Daten, soweit verfügbar, bzw. von Näherungswerten für die Komponenten basierend auf öffentlich zugänglichen Daten (z. B. Anleihe- oder Aktienindizes), die das geografische oder sektorale Anlageuniversum der jeweiligen Komponenten abbilden, ermittelt. Der Finanzverwalter kann die Korrelationsmatrix anpassen, um den Marktbedingungen und anderen relevanten Faktoren Rechnung zu tragen.

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 42/13 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/136 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2021

zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden zur Verwendung an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und an nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339 über die Genehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates einer effizienten Fahrzeugaußenbeleuchtung mit Leuchtdioden als eine innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von bestimmten leichten Nutzfahrzeugen mit Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Formel 9 im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 der Kommission (2) ist falsch und sollte daher durch eine neue korrigierte Formel ersetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Formel 9 im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 der Kommission (2) ist falsch und sollte daher durch eine neue korrigierte Formel ersetzt werden.

| (2) | Die unter Nummer 6 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339 der Kommission (3) genannte CO2-Mindestsenkung ist falsch und sollte daher durch den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission (4) genannten Wert ersetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die unter Nummer 6 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339 der Kommission (3) genannte CO2-Mindestsenkung ist falsch und sollte daher durch den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission (4) genannten Wert ersetzt werden.

| (3) | Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2019/1119 und (EU) 2020/1339 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2019/1119 und (EU) 2020/1339 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119

Die Formel 9 in Nummer 4.2.2 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1119 erhält folgende Fassung:

„

  Image 5

  “

Artikel 2

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339

Die Angabe „MT die Mindestsenkung in Höhe von 1 g CO2/km“ in Nummer 6 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1339 erhält folgende Fassung:

2

„MT die Mindestsenkung in Höhe von 0,5 g CO2/km“.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 4. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1119 der Kommission vom 28. Juni 2019 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden zur Verwendung an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und an nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 176 vom 1.7.2019, S. 67).

2

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1339 der Kommission vom 23. September 2020 über die Genehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates einer effizienten Fahrzeugaußenbeleuchtung mit Leuchtdioden als eine innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von bestimmten leichten Nutzfahrzeugen mit Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (ABl. L 313 vom 28.9.2020, S. 4).

3

2

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 57).

4

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 42/15 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/15

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BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES, EINGESETZT IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE FREIZÜGIGKEIT

vom 15. Dezember 2020

zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [2021/137]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen gilt infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“). |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen gilt infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“).

| (2) | Nach Artikel 23 des Abkommens bleiben die erworbenen Ansprüche von Einzelnen im Falle der Kündigung des Abkommens unberührt; die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 23 des Abkommens bleiben die erworbenen Ansprüche von Einzelnen im Falle der Kündigung des Abkommens unberührt; die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften.

| (3) | Nach Artikel 33 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) gilt Titel III von Teil Zwei des Austrittsabkommens für Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sofern diese Länder entsprechende Übereinkünfte mit dem Vereinigten Königreich, die auf Unionsbürger anwendbar sind, und entsprechende Übereinkünfte mit der Union, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, geschlossen haben und anwenden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 33 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) gilt Titel III von Teil Zwei des Austrittsabkommens für Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sofern diese Länder entsprechende Übereinkünfte mit dem Vereinigten Königreich, die auf Unionsbürger anwendbar sind, und entsprechende Übereinkünfte mit der Union, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, geschlossen haben und anwenden.

| (4) | Nach Artikel 26b des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (im Folgenden „Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“) gelten die Bestimmungen von Teil III dieses Abkommens für Unionsbürger, sofern die Union entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, die für Schweizer Staatsangehörige gelten, und entsprechende Abkommen mit der Schweiz, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 26b des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (im Folgenden „Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“) gelten die Bestimmungen von Teil III dieses Abkommens für Unionsbürger, sofern die Union entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, die für Schweizer Staatsangehörige gelten, und entsprechende Abkommen mit der Schweiz, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet.

| (5) | Daher ist es erforderlich, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Sinne des Artikels 126 des Austrittsabkommens in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befunden haben, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Abkommens und das Vereinigte Königreich gleichzeitig betrifft — |
| --- | --- |

(5)

Daher ist es erforderlich, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Sinne des Artikels 126 des Austrittsabkommens in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befunden haben, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Abkommens und das Vereinigte Königreich gleichzeitig betrifft —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft und gilt ab dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Cornelia LUETHY

Die Sekretäre

Nathalie MARVILLE DOSEN

Malgorzata SENDROWSKA

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(1)  
  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

2

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ANHANG

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 werden die Worte „dem Protokoll“ durch die Worte „Protokoll I“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Worte „dem Protokoll“ durch die Worte „Protokoll I“ ersetzt.

| b) | In Absatz 2 werden die Worte „Das Protokoll“ durch die Worte „Protokoll I“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 werden die Worte „Das Protokoll“ durch die Worte „Protokoll I“ ersetzt.

| 2. | Nach Artikel 3 wird ein neuer Artikel 4 eingefügt:

  „Artikel 4

  (1)   Die Regelungen zum Schutz der Ansprüche, die Einzelne aufgrund dieses Abkommens infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erwerben, sind in Protokoll II zu diesem Anhang festgelegt.


  (2)   Protokoll II ist Bestandteil dieses Anhangs.“ |
| --- | --- |

2.

Nach Artikel 3 wird ein neuer Artikel 4 eingefügt:

„Artikel 4

(1)   Die Regelungen zum Schutz der Ansprüche, die Einzelne aufgrund dieses Abkommens infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erwerben, sind in Protokoll II zu diesem Anhang festgelegt.

(2)   Protokoll II ist Bestandteil dieses Anhangs.“

| 3. | Nach Abschnitt C wird die Überschrift „Protokoll“ durch die Überschrift „Protokoll I“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

Nach Abschnitt C wird die Überschrift „Protokoll“ durch die Überschrift „Protokoll I“ ersetzt.

| 4. | Nach Protokoll I wird ein neues Protokoll II eingefügt:
  „




  PROTOKOLL II


  zu Anhang II des Abkommens über die Freizügigkeit







  IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 33 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden ‚Austrittsabkommen‘) Titel III von Teil Zwei des Austrittsabkommens für Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweiz gilt, sofern diese Länder entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die auf Unionsbürger anwendbar sind, sowie mit der Europäischen Union, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, geschlossen haben und anwenden,


  IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 26b des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens die Bestimmungen von Teil III dieses Abkommens für Unionsbürger gelten, sofern die Union entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die für Schweizer Staatsangehörige gelten, sowie mit der Schweiz, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet,


  IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befunden haben, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Freizügigkeitsabkommens und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gleichzeitig betrifft.




  Artikel 1


  Begriffsbestimmungen und Bezugnahmen



  (1)   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  a) | ‚Austrittsabkommen‘ ist das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1); |
| --- | --- | --- |

4.

Nach Protokoll I wird ein neues Protokoll II eingefügt:

PROTOKOLL II

zu Anhang II des Abkommens über die Freizügigkeit

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 33 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden ‚Austrittsabkommen‘) Titel III von Teil Zwei des Austrittsabkommens für Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweiz gilt, sofern diese Länder entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die auf Unionsbürger anwendbar sind, sowie mit der Europäischen Union, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, geschlossen haben und anwenden,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 26b des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens die Bestimmungen von Teil III dieses Abkommens für Unionsbürger gelten, sofern die Union entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die für Schweizer Staatsangehörige gelten, sowie mit der Schweiz, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet,

IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befunden haben, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Freizügigkeitsabkommens und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gleichzeitig betrifft.

Artikel 1

Begriffsbestimmungen und Bezugnahmen

(1)   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

‚Austrittsabkommen‘ ist das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1);

| b) | ‚Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger‘ ist das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens; |
| --- | --- |

b)

‚Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger‘ ist das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens;

| c) | ‚erfasste Staaten‘ sind die Mitgliedstaaten der Union und die Schweiz; |
| --- | --- |

c)

‚erfasste Staaten‘ sind die Mitgliedstaaten der Union und die Schweiz;

| d) | ‚Übergangszeitraum‘ ist der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens; |
| --- | --- |

d)

‚Übergangszeitraum‘ ist der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens;

| e) | die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). |
| --- | --- |

e)

die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(2)   Für die Zwecke dieses Protokolls sind alle Bezugnahmen in Bestimmungen des aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Unionsrechts auf Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten auch als Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich und seine zuständigen Behörden zu verstehen.

Artikel 2

Erfasste Personen

(1)   Dieses Protokoll gilt für die folgenden Personen:

| a) | Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die am Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines der erfassten Staaten unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; |
| --- | --- |

a)

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die am Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines der erfassten Staaten unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

| b) | Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten wohnen und den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; |
| --- | --- |

b)

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten wohnen und den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

| c) | Personen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, jedoch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren der erfassten Staaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen; |
| --- | --- |

c)

Personen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, jedoch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren der erfassten Staaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

| d) | Staatenlose und Flüchtlinge, die in einem der erfassten Staaten oder im Vereinigten Königreich wohnen und die sich in einer der unter den Buchstaben a bis c beschriebenen Situationen befinden, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. |
| --- | --- |

d)

Staatenlose und Flüchtlinge, die in einem der erfassten Staaten oder im Vereinigten Königreich wohnen und die sich in einer der unter den Buchstaben a bis c beschriebenen Situationen befinden, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Personen sind erfasst, solange sie sich ohne Unterbrechung in einer der in dem genannten Absatz aufgeführten Situationen befinden, die gleichzeitig einen der erfassten Staaten und das Vereinigte Königreich betreffen.

(3)   Dieses Protokoll gilt auch für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die sich nicht oder nicht mehr in einer der in Absatz 1 genannten Situationen befinden, jedoch unter Artikel 10 des Austrittsabkommens oder Artikel 10 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

(4)   Die in Absatz 3 genannten Personen sind erfasst, solange sie weiterhin das Recht haben, in einem von Artikel 13 des Austrittsabkommens oder Artikel 12 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erfassten Staaten zu wohnen, oder nach Artikel 24 oder Artikel 25 des Austrittsabkommens oder Artikel 20 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, in ihrem Arbeitsstaat zu arbeiten.

(5)   Wird in diesem Artikel auf Familienangehörige und Hinterbliebene Bezug genommen, so fallen diese Personen nur soweit unter dieses Protokoll, als sie aus dieser Eigenschaft Rechte und Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ableiten.

Artikel 3

Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(1)   Auf die unter dieses Protokoll fallenden Personen finden die Vorschriften und Ziele des Artikels 8 des Abkommens und dieses Anhangs des Abkommens über die Freizügigkeit sowie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 Anwendung.

(2)   Die erfassten Staaten berücksichtigen in gebührender Weise die Beschlüsse und Empfehlungen der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei der Europäischen Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden ‚Verwaltungskommission‘), die in den Abschnitten B und C dieses Anhangs aufgeführt sind.

Artikel 4

Erfasste Sonderfälle

(1)   Die folgenden Vorschriften gelten für die folgenden Fälle in dem in diesem Artikel festgelegten Umfang, soweit sie Personen betreffen, die nicht oder nicht mehr unter Artikel 2 fallen:

| a) | Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die vor Ablauf des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines der erfassten Staaten unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen fallen unter dieses Protokoll für die Zwecke der Geltendmachung und Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, einschließlich der Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Zeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ergeben; für die Zwecke der Zusammenrechnung von Zeiten werden die Zeiten, die vor und nach Ende des Übergangszeitraums zurückgelegt wurden, nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berücksichtigt; |
| --- | --- |

a)

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die vor Ablauf des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines der erfassten Staaten unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen fallen unter dieses Protokoll für die Zwecke der Geltendmachung und Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, einschließlich der Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Zeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ergeben; für die Zwecke der Zusammenrechnung von Zeiten werden die Zeiten, die vor und nach Ende des Übergangszeitraums zurückgelegt wurden, nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berücksichtigt;

| b) | die Bestimmungen der Artikel 20 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie auf im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die vor Ende des Übergangszeitraums nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Genehmigung beantragt hatten, eine geplante medizinische Behandlung zu erhalten, bis zum Ende der Behandlung weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende der Behandlung Anwendung. Diese Personen und begleitende Personen haben nach entsprechender Anwendung des Artikels 14 des Austrittsabkommens und des Artikels 13 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger das Recht, in den Behandlungsstaat einzureisen und aus dem Behandlungsstaat auszureisen; |
| --- | --- |

b)

die Bestimmungen der Artikel 20 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie auf im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die vor Ende des Übergangszeitraums nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Genehmigung beantragt hatten, eine geplante medizinische Behandlung zu erhalten, bis zum Ende der Behandlung weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende der Behandlung Anwendung. Diese Personen und begleitende Personen haben nach entsprechender Anwendung des Artikels 14 des Austrittsabkommens und des Artikels 13 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger das Recht, in den Behandlungsstaat einzureisen und aus dem Behandlungsstaat auszureisen;

| c) | die Bestimmungen der Artikel 19 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie auf im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen und die sich am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten oder im Vereinigten Königreich aufhalten, bis zum Ende ihres Aufenthalts weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende des Aufenthalts oder der Behandlung Anwendung; |
| --- | --- |

c)

die Bestimmungen der Artikel 19 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie auf im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen und die sich am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten oder im Vereinigten Königreich aufhalten, bis zum Ende ihres Aufenthalts weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende des Aufenthalts oder der Behandlung Anwendung;

| d) | die Bestimmungen der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten weiterhin für die Gewährung von Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums Anspruch besteht, für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie für im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen und deren Familienangehörige am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten wohnen, solange die Voraussetzungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

d)

die Bestimmungen der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten weiterhin für die Gewährung von Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums Anspruch besteht, für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie für im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen und deren Familienangehörige am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten wohnen, solange die Voraussetzungen erfüllt sind;

| e) | in den unter Buchstabe d dieses Absatzes aufgeführten Situationen finden auf Personen, die am Ende des Übergangszeitraums Rechte als Familienangehörige nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — wie etwa abgeleitete Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit — haben, die genannte Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 weiter Anwendung, solange die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

e)

in den unter Buchstabe d dieses Absatzes aufgeführten Situationen finden auf Personen, die am Ende des Übergangszeitraums Rechte als Familienangehörige nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — wie etwa abgeleitete Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit — haben, die genannte Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 weiter Anwendung, solange die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)   Auf Personen, die Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erhalten, finden die Bestimmungen des Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf Leistungen bei Krankheit Anwendung.

Auf Familienleistungen auf der Grundlage der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 findet dieser Absatz sinngemäß Anwendung.

Artikel 5

Rückerstattung, Beitreibung und Ausgleich

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über Rückerstattung, Beitreibung und Ausgleich finden weiter Anwendung auf Ereignisse — soweit sie sich auf Personen beziehen, die nicht unter Artikel 2 fallen — und

| a) | vor Ende des Übergangszeitraums aufgetreten sind oder |
| --- | --- |

a)

vor Ende des Übergangszeitraums aufgetreten sind oder

| b) | nach Ende des Übergangszeitraums aufgetreten sind und sich auf Personen beziehen, die zum Zeitpunkt des Ereignisses unter Artikel 2 oder Artikel 4 fielen. |
| --- | --- |

b)

nach Ende des Übergangszeitraums aufgetreten sind und sich auf Personen beziehen, die zum Zeitpunkt des Ereignisses unter Artikel 2 oder Artikel 4 fielen.

Artikel 6

Fortentwicklung des Rechts und Anpassungen von Rechtsakten

(1)   Ungeachtet des Absatzes 3 sind Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 oder deren Bestimmungen in diesem Protokoll als Bezugnahmen auf die Rechtsakte oder Bestimmungen zu verstehen, die bis zum letzten Tag des Übergangszeitraums in das Abkommen aufgenommen wurden.

(2)   Werden die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 nach Ende des Übergangszeitraums geändert oder ersetzt, so sind Bezugnahmen in diesem Protokoll auf die genannten Verordnungen als Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen in ihrer geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, zu verstehen, die sie für die Union durch die in Teil II des Anhangs I des Austrittsabkommens aufgeführten Rechtsakte und für die Schweiz durch die in Teil II des Anhangs I des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aufgeführten Rechtsakte erhalten haben.

(3)   Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gelten für die Zwecke dieses Protokolls als die Anpassungen, die in Bezug auf die Union in Anhang I Teil III des Austrittsabkommens und in Bezug auf die Schweiz in Anhang I Teil III des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aufgeführt sind.

(4)   Für die Zwecke dieses Protokolls werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Änderungen und Anpassungen an dem Tag wirksam, der auf den Tag folgt, an dem die entsprechenden Änderungen und Anpassungen des Anhangs I des Austrittsabkommens oder des Anhangs I des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

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(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).

3

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