# Amtsblatt L 21/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 21 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang22. Januar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 21

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang22. Januar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/47 des Rates vom 21. Januar 2021 zur Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/47 des Rates vom 21. Januar 2021 zur Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 22.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 21/1 |
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22.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/47 DES RATES

vom 21. Januar 2021

zur Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,

auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Dezember 2020,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“). |
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(1)

Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“).

| (2) | Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. |
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(2)

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.

| (3) | Mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2017/2262 (1) und (EU) 2020/539 (2) hat der Rat die sieben Mitglieder des Ausschusses für einen Zeitraum, der am 28. Februar 2022 endet, ernannt. |
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(3)

Mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2017/2262 (1) und (EU) 2020/539 (2) hat der Rat die sieben Mitglieder des Ausschusses für einen Zeitraum, der am 28. Februar 2022 endet, ernannt.

| (4) | Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 hat Herr Simon BUSUTTIL, vom Europäischen Parlament vorgeschlagenes Mitglied des Ausschusses, dem Rat mitgeteilt, dass er von seinem Amt zurücktritt. |
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(4)

Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 hat Herr Simon BUSUTTIL, vom Europäischen Parlament vorgeschlagenes Mitglied des Ausschusses, dem Rat mitgeteilt, dass er von seinem Amt zurücktritt.

| (5) | Am 26. November 2020 hat der Präsident des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Gerichtshofs über den Wunsch des Europäischen Parlaments unterrichtet, Frau Julia LAFFRANQUE zum Mitglied des Ausschusses zu ernennen. |
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(5)

Am 26. November 2020 hat der Präsident des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Gerichtshofs über den Wunsch des Europäischen Parlaments unterrichtet, Frau Julia LAFFRANQUE zum Mitglied des Ausschusses zu ernennen.

| (6) | Mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Nummer 3 der im Anhang des Beschlusses 2010/124/EU des Rates (3) enthaltenen Vorschriften für die Arbeitsweise des Ausschusses die Ernennung von Julia LAFFRANQUE als Nachfolgerin von Herrn Simon BUSUTTIL für dessen verbleibende Amtszeit zum Mitglied des Ausschusses vorgeschlagen — |
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(6)

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Nummer 3 der im Anhang des Beschlusses 2010/124/EU des Rates (3) enthaltenen Vorschriften für die Arbeitsweise des Ausschusses die Ernennung von Julia LAFFRANQUE als Nachfolgerin von Herrn Simon BUSUTTIL für dessen verbleibende Amtszeit zum Mitglied des Ausschusses vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Julia LAFFRANQUE wird für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2022 zum Mitglied des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. P. ZACARIAS

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(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2017/2262 des Rates vom 4. Dezember 2017 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses (ABl. L 324 vom 8.12.2017, S. 50).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/539 des Rates vom 15. April 2020 zur Ersetzung des Vorsitzenden des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses (ABl. L 122 vom 20.4.2020, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2010/124/EU des Rates vom 25. Februar 2010 über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 18).

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