# Amtsblatt L 302/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 302 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang26. August 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 302

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang26. August 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1401 der Kommission vom 25. August 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Mengen, die im Rahmen bestimmter Zollkontingente eingeführt werden dürfen | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1402 der Kommission vom 25. August 2021 über harmonisierte Normen für Gaszähler und andere Messgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1403 der Kommission vom 25. August 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich harmonisierter Normen für leichte Offshore-Krane | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1401 der Kommission vom 25. August 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Mengen, die im Rahmen bestimmter Zollkontingente eingeführt werden dürfen

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1402 der Kommission vom 25. August 2021 über harmonisierte Normen für Gaszähler und andere Messgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1403 der Kommission vom 25. August 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich harmonisierter Normen für leichte Offshore-Krane

17

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1374 der Kommission vom 12. April 2021 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( ABl. L 297 vom 20.8.2021 ) | 20 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1374 der Kommission vom 12. April 2021 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( ABl. L 297 vom 20.8.2021 )

( ABl. L 297 vom 20.8.2021 )

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 26.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/1 |
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26.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1401 DER KOMMISSION

vom 25. August 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Mengen, die im Rahmen bestimmter Zollkontingente eingeführt werden dürfen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 223 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, und enthält besondere Regeln. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (4) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, und enthält besondere Regeln.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission (5) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen („Windhundverfahren“) verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission (5) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen („Windhundverfahren“) verwendet werden.

| (3) | Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2021/1234 des Rates (6) geschlossen wurde, werden einige Zollkontingente in Bezug auf die aus Thailand einzuführenden Erzeugnismengen geändert. |
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(3)

Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2021/1234 des Rates (6) geschlossen wurde, werden einige Zollkontingente in Bezug auf die aus Thailand einzuführenden Erzeugnismengen geändert.

| (4) | Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates (7) geschlossen wurde, werden einige Zollkontingente in Bezug auf die aus Argentinien einzuführenden Erzeugnismengen geändert. Außerdem wird das System für die Verwaltung der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 geändert, und es werden zwei neue Zollkontingente für Geflügel mit Ursprung in Argentinien geschaffen. |
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(4)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates (7) geschlossen wurde, werden einige Zollkontingente in Bezug auf die aus Argentinien einzuführenden Erzeugnismengen geändert. Außerdem wird das System für die Verwaltung der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 geändert, und es werden zwei neue Zollkontingente für Geflügel mit Ursprung in Argentinien geschaffen.

| (5) | Die durch diese Abkommen vorgenommenen Änderungen sollten in den Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 berücksichtigt werden. |
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(5)

Die durch diese Abkommen vorgenommenen Änderungen sollten in den Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 berücksichtigt werden.

| (6) | Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Da diese Abkommen umgehend umgesetzt werden müssen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Dies bedeutet, dass die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 vorgenommenen Änderungen auch für Zollkontingentszeiträume gelten, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits laufen. Die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten ab dem ersten Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gelten. Die Änderungen der Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4412 und 09.4213 sowie die Änderungen, die die Schaffung von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4288, 09.4289 und 09.4290 betreffen, sollten jedoch mit dem Beginn der nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnenden Zollkontingentszeiträume gelten. |
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(7)

Da diese Abkommen umgehend umgesetzt werden müssen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Dies bedeutet, dass die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 vorgenommenen Änderungen auch für Zollkontingentszeiträume gelten, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits laufen. Die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten ab dem ersten Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gelten. Die Änderungen der Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4412 und 09.4213 sowie die Änderungen, die die Schaffung von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4288, 09.4289 und 09.4290 betreffen, sollten jedoch mit dem Beginn der nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnenden Zollkontingentszeiträume gelten.

| (8) | Es müssen bestimmte Übergangsbestimmungen für die fortgesetzte Geltung der Artikel 38 und 40 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Bezug auf die laufenden Zollkontingentszeiträume für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 bis zum Beginn des ersten Zollkontingentszeitraums des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4288 sowie für die Anpassung der bereits laufenden Zollkontingentszeiträume an die Mengen festgelegt werden, die nach den durch diese Verordnung vorgenommenen Änderungen verfügbar sind. |
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(8)

Es müssen bestimmte Übergangsbestimmungen für die fortgesetzte Geltung der Artikel 38 und 40 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Bezug auf die laufenden Zollkontingentszeiträume für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 bis zum Beginn des ersten Zollkontingentszeitraums des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4288 sowie für die Anpassung der bereits laufenden Zollkontingentszeiträume an die Mengen festgelegt werden, die nach den durch diese Verordnung vorgenommenen Änderungen verfügbar sind.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Artikel 38 und 40 werden gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Die Artikel 38 und 40 werden gestrichen.

| 2. | Die Anhänge I, II, III, VI und XII werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge I, II, III, VI und XII werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung:

  „Begriffsbestimmungen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0124, 09.0131, 09.0126, 09.0127, 09.0128, 09.0129 und 09.0130“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Begriffsbestimmungen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0124, 09.0131, 09.0126, 09.0127, 09.0128, 09.0129 und 09.0130“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0126, 09.0127, 09.0128 und 09.0129 gelten Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 00 als andere Erzeugnisse als Pellets aus Mehlen und Grieß des KN-Codes 0714 10 00.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0126, 09.0127, 09.0128 und 09.0129 gelten Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 00 als andere Erzeugnisse als Pellets aus Mehlen und Grieß des KN-Codes 0714 10 00.“

| 2. | Anhang I wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Übergangsbestimmungen

(1)   Die Artikel 38 und 40 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 gelten weiterhin für die laufenden Zollkontingentszeiträume für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104.

(2)   Sofern in den Anhängen II bis XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 nichts anderes bestimmt ist, wird im Falle, dass der Zollkontingentszeitraum für ein bestimmtes Zollkontingent am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits begonnen hat, die Differenz zwischen der neuen Menge und den bereits zugeteilten Mengen für die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellten Anträge zur Verfügung gestellt.

Bei in Teilzeiträume aufgeteilten Zollkontingentszeiträumen wird die Differenz zwischen der neuen Menge und den bereits zugeteilten Mengen gleichmäßig auf die verbleibenden Teilzeiträume aufgeteilt.

(3)   Für die Zwecke der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 entspricht die Menge, die für den verbleibenden Teil des am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits laufenden Zollkontingentszeitraums zur Verfügung steht, der Differenz zwischen der neuen Menge und den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits zugeteilten Mengen.

Bei einer Erhöhung der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 aufgeführten Mengen wird den Marktteilnehmern im Falle, dass der betreffende Zollkontingentszeitraum am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits begonnen hat und die zuvor verfügbare Menge ausgeschöpft ist, die Differenz zwischen der neuen Menge und der vorherigen Menge in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zugeteilt. Marktteilnehmern, die ihre Erzeugnisse vor Inkrafttreten dieser Verordnung außerhalb des betreffenden Kontingents eingeführt haben, wird die Differenz zum bereits entrichteten Zollsatz erstattet.

Bei einer Verringerung der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 aufgeführten Mengen sind die Marktteilnehmer im Falle, dass der betreffende Zollkontingentszeitraum am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits begonnen hat und eine Menge, die über der durch die vorliegende Verordnung geänderten Menge liegt, bereits zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurde, nicht verpflichtet, den vollen Zollsatz für die im Rahmen des betreffenden Kontingents eingeführten Mengen zu entrichten, die die neuen verfügbaren Mengen übersteigen.

Artikel 4

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 1 Nummer 2 gilt für die betreffenden Zollkontingente ab dem ersten Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, ausgenommen Anhang I Nummern 1 und 4 sowie Nummer 5 Buchstaben b, g und h, die für die nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnenden Zollkontingentszeiträume gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission vom 11. November 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren (ABl. L 422 vom 14.12.2020, S. 4).

5

(6)  Beschluss (EU) 2021/1234 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 55).

6

(7)  Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (ABl. L 264 vom 26.7.2021, S. 1).

7

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ANHANG I

Die Anhänge I, II, III, VI und XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden wie folgt geändert:

| (1) | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 werden gestrichen. |
| --- | --- | --- |

(1)

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 werden gestrichen.

| b) | Nach der Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4286 wird folgende Zeile eingefügt:












  „09.4288 | Obst und Gemüse | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Nein | Ja | | Nein“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nach der Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4286 wird folgende Zeile eingefügt:

„09.4288

Obst und Gemüse

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Nein

Ja

Nein“

| c) | Nach der Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4283 werden folgende Zeilen eingefügt:












  „09.4289 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.4290 | Geflügelfleisch | Einfuhr | EU: gleichzeitige Prüfung | Ja | Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet | Ende des Zollkontingentszeitraums | Ja“ |

c)

Nach der Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4283 werden folgende Zeilen eingefügt:

„09.4289

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja

09.4290

Geflügelfleisch

Einfuhr

EU: gleichzeitige Prüfung

Ja

Nur wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet

Ende des Zollkontingentszeitraums

Ja“

| (2) | In Anhang II wird in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4131 in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „269 214 000 kg“ durch „276 440 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang II wird in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4131 in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „269 214 000 kg“ durch „276 440 000 kg“ ersetzt.

| (3) | In Anhang III wird in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4168 in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „26 581 000 kg“ durch „28 360 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang III wird in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4168 in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „26 581 000 kg“ durch „28 360 000 kg“ ersetzt.

| (4) | Anhang VI wird wie folgt geändert:






  a) | Die Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 werden gestrichen. |
| --- | --- | --- |

(4)

Anhang VI wird wie folgt geändert:

a)

Die Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4099 und 09.4104 werden gestrichen.

| b) | Die folgende Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4288 wird hinzugefügt:






  „Laufende Nummer | 09.4288 |
| --- | --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juni bis 31. Mai |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Juni bis 31. August
  1. September bis 30. November
  1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar
  1. März bis 31. Mai |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00 |
| Ursprung | Argentinien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Nein |
| Menge in kg | 19 147 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
  0 kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August
  0 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November
  11 700 000  kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar
  7 447 000  kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai |
| KN-Codes | 0703 20 00 |
| Kontingentszollsatz | 9,6 % Wertzollsatz |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 60 EUR je 1 000  kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Nein“ |

b)

Die folgende Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4288 wird hinzugefügt:

„Laufende Nummer

09.4288

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juni bis 31. Mai

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Juni bis 31. August

1. September bis 30. November

1. Dezember bis 28. Februar bzw. 29. Februar

1. März bis 31. Mai

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0703 20 00

Ursprung

Argentinien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Nein

Menge in kg

19 147 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:

0 kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August

0 kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November

11 700 000  kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar

7 447 000  kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai

KN-Codes

0703 20 00

Kontingentszollsatz

9,6 % Wertzollsatz

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

60 EUR je 1 000  kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Nein“

| (5) | Anhang XII wird wie folgt geändert:






  a) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4212 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „68 385 000 kg“ durch „81 968 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

(5)

Anhang XII wird wie folgt geändert:

a)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4212 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „68 385 000 kg“ durch „81 968 000 kg“ ersetzt.

| b) | Die Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4213 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Zeile „Ursprung“ erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand, Argentinien und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Die Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4213 wird wie folgt geändert:

i)

Die Zeile „Ursprung“ erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand, Argentinien und Vereinigtes Königreich)“

| ii) | In der Zeile „Menge in Kilogramm“ wird die Menge „824 000 kg“ durch „368 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In der Zeile „Menge in Kilogramm“ wird die Menge „824 000 kg“ durch „368 000 kg“ ersetzt.

| c) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4215 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „109 441 000 kg“ durch „53 866 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4215 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „109 441 000 kg“ durch „53 866 000 kg“ ersetzt.

| d) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4254 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „8 019 000 kg“ durch „2 435 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4254 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „8 019 000 kg“ durch „2 435 000 kg“ ersetzt.

| e) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4255 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „1 162 000 kg“ durch „1 940 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4255 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „1 162 000 kg“ durch „1 940 000 kg“ ersetzt.

| f) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4257 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „0 kg“ durch „10 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

f)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4257 wird in der Zeile „Menge in kg“ die Menge „0 kg“ durch „10 000 kg“ ersetzt.

| g) | Die Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4412 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Zeile „Ursprung“ erhält folgende Fassung:






  „Ursprung | Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand, Argentinien und Vereinigtes Königreich)“ |
| --- | --- | --- | --- |

g)

Die Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4412 wird wie folgt geändert:

i)

Die Zeile „Ursprung“ erhält folgende Fassung:

„Ursprung

Alle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand, Argentinien und Vereinigtes Königreich)“

| ii) | In der Zeile „Menge in Kilogramm“ wird die Menge „2 868 000 kg“ durch „788 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In der Zeile „Menge in Kilogramm“ wird die Menge „2 868 000 kg“ durch „788 000 kg“ ersetzt.

| h) | Die folgenden Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4289 und 09.4290 werden hinzugefügt:






  „Laufende Nummer | 09.4289 |
| --- | --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Januar bis 31. Dezember |
| Zollkontingentsteilzeiträume | 1. Januar bis 31. März
  1. April bis 30. Juni
  1. Juli bis 30. September
  1. Oktober bis 31. Dezember |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Huhn |
| Ursprung | Argentinien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 2 080 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum |
| KN-Codes | 0207 14 10
  0207 14 50
  0207 14 70 |
| Kontingentszollsatz | 0 EUR |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein |

h)

Die folgenden Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4289 und 09.4290 werden hinzugefügt:

„Laufende Nummer

09.4289

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Januar bis 31. Dezember

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März

1. April bis 30. Juni

1. Juli bis 30. September

1. Oktober bis 31. Dezember

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Huhn

Ursprung

Argentinien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

2 080 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

KN-Codes

0207 14 10

0207 14 50

0207 14 70

Kontingentszollsatz

0 EUR

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein

| Laufende Nummer | 09.4290 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Juli bis 30. Juni |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch |
| Ursprung | Argentinien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | 456 000  kg |
| KN-Codes | Ex02109939 |
| Kontingentszollsatz | 15,4 % |
| Nachweis für den Handel | Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 50 EUR je 100 kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Ja |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Ja |
| Besondere Bedingungen | Nein“ |

Laufende Nummer

09.4290

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Juli bis 30. Juni

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch

Ursprung

Argentinien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

456 000  kg

KN-Codes

Ex02109939

Kontingentszollsatz

15,4 %

Nachweis für den Handel

Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

50 EUR je 100 kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Ja

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Ja

Besondere Bedingungen

Nein“

---

ANHANG II

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert:

| (1) | Im Abschnitt mit der Überschrift „Zollkontingente im Getreidesektor“ wird in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0138 in der Zeile „Menge“ die Menge „306 812 000 kg“ durch „307 105 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Im Abschnitt mit der Überschrift „Zollkontingente im Getreidesektor“ wird in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0138 in der Zeile „Menge“ die Menge „306 812 000 kg“ durch „307 105 000 kg“ ersetzt.

| (2) | Der Abschnitt mit der Überschrift „Zollkontingent im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Wein“ wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält die Fassung „Zollkontingente im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Wein“. |
| --- | --- | --- |

(2)

Der Abschnitt mit der Überschrift „Zollkontingent im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Wein“ wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält die Fassung „Zollkontingente im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Wein“.

| b) | Vor der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.6715 wird die folgende Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0067 eingefügt:






  „Laufende Nummer | 09.0067 |
| --- | --- | --- |
| Spezifische Rechtsgrundlage | Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union |
| Warenbezeichnung und KN-Codes | Traubensaft und Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und/oder von nicht in den Weinsektor fallenden Erzeugnissen wie nichtalkoholischen Getränken, Konfitüren und Soßen:
  ex 2009 61 90 (siehe TARIC-Codes)
  ex 2009 69 11 (siehe TARIC-Codes)
  ex 2009 69 19 (siehe TARIC-Codes)
  ex 2009 69 51 (siehe TARIC-Codes)
  ex 2009 69 90 (siehe TARIC-Codes) |
| TARIC-Codes | 2009 61 90 10
  2009 69 11 11
  2009 69 11 19
  2009 69 19 10
  2009 69 51 10
  2009 69 90 20 |
| Ursprung | Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich) |
| Menge | 2 525 000  kg Eigengewicht |
| Zollkontingentszeitraum | 1. September bis 31. August |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Entfällt |
| Ursprungsnachweis | Entfällt |
| Kontingentszollsatz | Die für jeden KN-Code angegebenen Wertzollsätze sowie — für die Erzeugnisse des KN-Codes 2009 69 11  — der im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Union vorgesehene spezifische, in Euro/kg ausgedrückte Zollsatz:
  Für den KN-Code ex 2009 61 90 : 22,4 % Wertzollsatz
  Für den KN-Code ex 2009 69 11 : 40 % Wertzollsatz zuzüglich 20,6 EUR je 100 kg Eigengewicht
  Für den KN-Code ex 2009 69 19 : 40 % Wertzollsatz
  Für den KN-Code ex 2009 69 51 : 22,4 % Wertzollsatz
  Für den KN-Code ex 2009 69 90 : 22,4 % Wertzollsatz |
| Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit | Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Kontingentszollsatz und dem für Drittländer (erga omnes) geltenden Zollsatz |
| Besondere Bedingungen | Die Verarbeitung des Traubensafts und Traubenmosts muss innerhalb von sechs Monaten nach Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgen.“ |

b)

Vor der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.6715 wird die folgende Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0067 eingefügt:

„Laufende Nummer

09.0067

Spezifische Rechtsgrundlage

Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Warenbezeichnung und KN-Codes

Traubensaft und Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und/oder von nicht in den Weinsektor fallenden Erzeugnissen wie nichtalkoholischen Getränken, Konfitüren und Soßen:

ex 2009 61 90 (siehe TARIC-Codes)

ex 2009 69 11 (siehe TARIC-Codes)

ex 2009 69 19 (siehe TARIC-Codes)

ex 2009 69 51 (siehe TARIC-Codes)

ex 2009 69 90 (siehe TARIC-Codes)

TARIC-Codes

2009 61 90 10

2009 69 11 11

2009 69 11 19

2009 69 19 10

2009 69 51 10

2009 69 90 20

Ursprung

Alle Drittländer (außer Vereinigtes Königreich)

Menge

2 525 000  kg Eigengewicht

Zollkontingentszeitraum

1. September bis 31. August

Zollkontingentsteilzeiträume

Entfällt

Ursprungsnachweis

Entfällt

Kontingentszollsatz

Die für jeden KN-Code angegebenen Wertzollsätze sowie — für die Erzeugnisse des KN-Codes 2009 69 11  — der im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Union vorgesehene spezifische, in Euro/kg ausgedrückte Zollsatz:

Für den KN-Code ex 2009 61 90 : 22,4 % Wertzollsatz

Für den KN-Code ex 2009 69 11 : 40 % Wertzollsatz zuzüglich 20,6 EUR je 100 kg Eigengewicht

Für den KN-Code ex 2009 69 19 : 40 % Wertzollsatz

Für den KN-Code ex 2009 69 51 : 22,4 % Wertzollsatz

Für den KN-Code ex 2009 69 90 : 22,4 % Wertzollsatz

Gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 zu leistende Sicherheit

Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem Kontingentszollsatz und dem für Drittländer (erga omnes) geltenden Zollsatz

Besondere Bedingungen

Die Verarbeitung des Traubensafts und Traubenmosts muss innerhalb von sechs Monaten nach Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgen.“

| (3) | Der Abschnitt mit der Überschrift „Zollkontingente im Rindfleischsektor“ wird wie folgt geändert:






  a) | In der Tabelle für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0162 werden in der Zeile „Kontingentszollsatz“ die Worte „20 % Wertzollsatz“ durch die Worte „15 % Wertzollsatz“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

(3)

Der Abschnitt mit der Überschrift „Zollkontingente im Rindfleischsektor“ wird wie folgt geändert:

a)

In der Tabelle für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0161 und 09.0162 werden in der Zeile „Kontingentszollsatz“ die Worte „20 % Wertzollsatz“ durch die Worte „15 % Wertzollsatz“ ersetzt.

| b) | In der Tabelle für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0163 und 09.0164 wird in der Zeile „Kontingentszollsatz“ der Prozentsatz „20 %“ durch „15 %“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In der Tabelle für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0163 und 09.0164 wird in der Zeile „Kontingentszollsatz“ der Prozentsatz „20 %“ durch „15 %“ ersetzt.

| (4) | Im Abschnitt mit der Überschrift „Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor“ wird in der Tabelle für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2101, 09.2102 und 09.2011 in der Zeile „Menge“ die Menge „17 006 000 kg“ durch „19 090 000 kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

(4)

Im Abschnitt mit der Überschrift „Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor“ wird in der Tabelle für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2101, 09.2102 und 09.2011 in der Zeile „Menge“ die Menge „17 006 000 kg“ durch „19 090 000 kg“ ersetzt.

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BESCHLÜSSE

| 26.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/11 |
| --- | --- | --- | --- |

26.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1402 DER KOMMISSION

vom 25. August 2021

über harmonisierte Normen für Gaszähler und andere Messgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 14 der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Messgeräten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang I und den jeweiligen gerätespezifischen Anhängen der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden harmonisierten Normen oder Teilen davon abgedeckt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 14 der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Messgeräten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang I und den jeweiligen gerätespezifischen Anhängen der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden harmonisierten Normen oder Teilen davon abgedeckt werden.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8558 der Kommission (3) vom 15. Dezember 2015 hat die Kommission bei dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) einen Antrag auf Entwurf, Überarbeitung und Abschluss der harmonisierten Normen für bestimmte Messgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/32/EU gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8558 der Kommission (3) vom 15. Dezember 2015 hat die Kommission bei dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) einen Antrag auf Entwurf, Überarbeitung und Abschluss der harmonisierten Normen für bestimmte Messgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/32/EU gestellt.

| (3) | Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2015) 8558 überarbeiteten CEN und Cenelec die harmonisierten Normen EN 1359, EN 12261, EN 12405-1 und EN 14236. Dies führte zur Annahme der entsprechenden harmonisierten Normen EN 1359:2017 über Balgengaszähler; EN 12261:2018 über Turbinenradgaszähler; EN 12405-1:2018 über Gasvolumenumwerter; und EN 14236:2018 über Ultraschall-Haushaltsgaszähler. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2015) 8558 überarbeiteten CEN und Cenelec die harmonisierten Normen EN 1359, EN 12261, EN 12405-1 und EN 14236. Dies führte zur Annahme der entsprechenden harmonisierten Normen EN 1359:2017 über Balgengaszähler; EN 12261:2018 über Turbinenradgaszähler; EN 12405-1:2018 über Gasvolumenumwerter; und EN 14236:2018 über Ultraschall-Haushaltsgaszähler.

| (4) | Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit CEN und Cenelec geprüft, ob die Normen EN 1359:2017, EN 12261:2018, EN 12405-1:2018 und EN 14236:2018 den Anforderungen des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8558 entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit CEN und Cenelec geprüft, ob die Normen EN 1359:2017, EN 12261:2018, EN 12405-1:2018 und EN 14236:2018 den Anforderungen des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8558 entsprechen.

| (5) | Die Normen EN 1359:2017, EN 12261:2018, EN 12405-1:2018 und EN 14236:2018 erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/32/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(5)

Die Normen EN 1359:2017, EN 12261:2018, EN 12405-1:2018 und EN 14236:2018 erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/32/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (6) | Es muss jedoch geklärt werden, welche der unter „2 Normative Verweise“ genannten Fassungen der Normen EN 1359:2017, EN 12261:2018, EN 12405-1:2018, EN 14236:2018 im Hinblick auf die Konformitätsvermutung anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(6)

Es muss jedoch geklärt werden, welche der unter „2 Normative Verweise“ genannten Fassungen der Normen EN 1359:2017, EN 12261:2018, EN 12405-1:2018, EN 14236:2018 im Hinblick auf die Konformitätsvermutung anzuwenden sind.

| (7) | Aufgrund der Arbeiten von CEN und Cenelec wurden im Rahmen des Auftrags der Kommission die folgenden harmonisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union (4), Reihe C, veröffentlichten Normen überarbeitet: EN 1359:1998/A1:2006, EN 12261:2002/A1:2006, EN 12405-1:2005+A2:2010 und EN 14236:2007. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der überarbeiteten Normen bzw. der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Streichung der Referenzen dieser harmonisierten Normen verschoben werden. |
| --- | --- |

(7)

Aufgrund der Arbeiten von CEN und Cenelec wurden im Rahmen des Auftrags der Kommission die folgenden harmonisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union (4), Reihe C, veröffentlichten Normen überarbeitet: EN 1359:1998/A1:2006, EN 12261:2002/A1:2006, EN 12405-1:2005+A2:2010 und EN 14236:2007. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der überarbeiteten Normen bzw. der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Streichung der Referenzen dieser harmonisierten Normen verschoben werden.

| (8) | Die harmonisierten Normen EN 14154-1:2005+A2:2011, EN 14154-2:2005+A2:2011 und EN 14154-3:2005+A2:2011 für Wasserzähler wurden von CEN und Cenelec zurückgezogen. Diese Normen entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und sollten als überholt betrachtet werden. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (5) zu streichen. Um den Herstellern genügend Zeit für die Anpassung zu geben, ist es notwendig, die Streichung der Verweise auf diese Normen um einen Zeitraum von 6 Monaten aufzuschieben. |
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(8)

Die harmonisierten Normen EN 14154-1:2005+A2:2011, EN 14154-2:2005+A2:2011 und EN 14154-3:2005+A2:2011 für Wasserzähler wurden von CEN und Cenelec zurückgezogen. Diese Normen entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und sollten als überholt betrachtet werden. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (5) zu streichen. Um den Herstellern genügend Zeit für die Anpassung zu geben, ist es notwendig, die Streichung der Verweise auf diese Normen um einen Zeitraum von 6 Monaten aufzuschieben.

| (9) | Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in einem Rechtsakt eine vollständige Liste der Referenzen der zur Unterstützung der Richtlinie 2014/32/EU erarbeiteten harmonisierten Normen veröffentlicht werden, die den grundlegenden Anforderungen genügen, welche sie abdecken sollen. Die anderen Verweise auf Normen, die ursprünglich in der Mitteilung 2012/C 218/08 der Kommission (6) veröffentlicht wurden, sollten daher in diesen Beschluss aufgenommen werden, indem entweder ihre Gültigkeit bestätigt oder ein Datum für ihre Streichung aus dem Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt wird. Diese Mitteilung sollte daher mit Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben werden. Allerdings sollte sie für die Referenzen der Normen, die mit diesem Beschluss gestrichen werden, weiter gelten, da die Streichung dieser Referenzen verschoben werden muss. |
| --- | --- |

(9)

Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in einem Rechtsakt eine vollständige Liste der Referenzen der zur Unterstützung der Richtlinie 2014/32/EU erarbeiteten harmonisierten Normen veröffentlicht werden, die den grundlegenden Anforderungen genügen, welche sie abdecken sollen. Die anderen Verweise auf Normen, die ursprünglich in der Mitteilung 2012/C 218/08 der Kommission (6) veröffentlicht wurden, sollten daher in diesen Beschluss aufgenommen werden, indem entweder ihre Gültigkeit bestätigt oder ein Datum für ihre Streichung aus dem Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt wird. Diese Mitteilung sollte daher mit Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben werden. Allerdings sollte sie für die Referenzen der Normen, die mit diesem Beschluss gestrichen werden, weiter gelten, da die Streichung dieser Referenzen verschoben werden muss.

| (10) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(10)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Referenzen harmonisierter Normen für Messgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/32/EU, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die Mitteilung 2012/C 218/08 der Kommission wird aufgehoben. Sie gilt weiterhin für die Verweise auf die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Normen bis zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. August 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149).

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2015) 8558 final der Kommission vom 15. Dezember 2015 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Messgeräte.

3

(4)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte (ABl. C 218 vom 24.7.2012, S. 7).

4

(5)  
  ABl. C 218 vom 24.7.2012, S. 7.

5

(6)  
  ABl. C 218 vom 24.7.2012, S. 7.

6

---

ANHANG I

| Nr. | Referenz der Norm |
| --- | --- |
| 1. | EN 1359:2017
  Gaszähler — Balgengaszähler
  Einschränkungen:






  a) | Für die Zwecke von „2 Normative Verweise“ gelten die folgenden Fassungen harmonisierter Normen:






  i) | EN ISO 4892-3:2016; |

Nr.

Referenz der Norm

1.

EN 1359:2017

Gaszähler — Balgengaszähler

Einschränkungen:

a)

Für die Zwecke von „2 Normative Verweise“ gelten die folgenden Fassungen harmonisierter Normen:

i)

EN ISO 4892-3:2016;

| ii) | ISO 7724-3:1984 |
| --- | --- |

ii)

ISO 7724-3:1984

2.

EN 12261:2018

Gaszähler — Turbinenradgaszähler

Einschränkungen: Für die Zwecke von „2 Normative Verweise“ gelten die folgenden Fassungen harmonisierter Normen:

| i) | EN 10204:2004 |
| --- | --- |

i)

EN 10204:2004

| ii) | EN 60079-0:2018 berichtigt durch EN 60079-0:2018/AC:2020-02 |
| --- | --- |

ii)

EN 60079-0:2018 berichtigt durch EN 60079-0:2018/AC:2020-02

| iii) | EN 60079-11:2012 |
| --- | --- |

iii)

EN 60079-11:2012

| iv) | EN 60529:1991, geändert und berichtigt durch EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02 |
| --- | --- |

iv)

EN 60529:1991, geändert und berichtigt durch EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02

| v) | EN 60947-5-6:2000 |
| --- | --- |

v)

EN 60947-5-6:2000

| vi) | EN 62246-1:2015 |
| --- | --- |

vi)

EN 62246-1:2015

3.

EN 12405-1:2018

Gaszähler — Umwerter — Teil 1: Volumenumwertung

Einschränkungen: Für die Zwecke von „2 Normative Verweise“ gelten die folgenden Fassungen harmonisierter Normen:

| i) | EN 437:2021 |
| --- | --- |

i)

EN 437:2021

| ii) | EN 1776:2015 |
| --- | --- |

ii)

EN 1776:2015

| iii) | EN 55011:2016, geändert durch EN 55011:2016/A2:2021 |
| --- | --- |

iii)

EN 55011:2016, geändert durch EN 55011:2016/A2:2021

| iv) | EN 60068-2-1:2007 |
| --- | --- |

iv)

EN 60068-2-1:2007

| v) | EN 60068-2-2:2007 |
| --- | --- |

v)

EN 60068-2-2:2007

| vi) | EN 60068-2-30:2005 |
| --- | --- |

vi)

EN 60068-2-30:2005

| vii) | EN 60068-2-31:2008 |
| --- | --- |

vii)

EN 60068-2-31:2008

| viii) | EN 60068-2-64:2008, geändert durch EN 60068-2-64:2008/A1:2019 |
| --- | --- |

viii)

EN 60068-2-64:2008, geändert durch EN 60068-2-64:2008/A1:2019

| ix) | EN 60068-2-78:2013 |
| --- | --- |

ix)

EN 60068-2-78:2013

| x) | EN 60068-3-1:2011 |
| --- | --- |

x)

EN 60068-3-1:2011

| xi) | EN 60079-0:2018/AC:2020-02 |
| --- | --- |

xi)

EN 60079-0:2018/AC:2020-02

| xii) | EN 60079-1:2014/AC:2018-09 |
| --- | --- |

xii)

EN 60079-1:2014/AC:2018-09

| xiii) | EN 60079-2:2014/AC:2015 |
| --- | --- |

xiii)

EN 60079-2:2014/AC:2015

| xiv) | EN 60079-5:2015 |
| --- | --- |

xiv)

EN 60079-5:2015

| xv) | EN 60079-6:2015 |
| --- | --- |

xv)

EN 60079-6:2015

| xvi) | EN 60079-7:2015/A1:2018 |
| --- | --- |

xvi)

EN 60079-7:2015/A1:2018

| xvii) | EN 60079-11:2012 |
| --- | --- |

xvii)

EN 60079-11:2012

| xviii) | EN 60079-25:2010/AC:2013 |
| --- | --- |

xviii)

EN 60079-25:2010/AC:2013

| xix) | EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02 |
| --- | --- |

xix)

EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02

| xx) | EN 60751:2008 |
| --- | --- |

xx)

EN 60751:2008

| xxi) | EN 60950-1:2006/A2:2013 |
| --- | --- |

xxi)

EN 60950-1:2006/A2:2013

| xxii) | EN 61000-4-2:2009 |
| --- | --- |

xxii)

EN 61000-4-2:2009

| xxiii) | EN 61000-4-3:2006/A2:2010 |
| --- | --- |

xxiii)

EN 61000-4-3:2006/A2:2010

| xxiv) | EN 61000-4-4:2012 |
| --- | --- |

xxiv)

EN 61000-4-4:2012

| xxv) | EN 61000-4-5:2014/A1:2017 |
| --- | --- |

xxv)

EN 61000-4-5:2014/A1:2017

| xxvi) | EN 61000-4-6:2014/AC:2015 |
| --- | --- |

xxvi)

EN 61000-4-6:2014/AC:2015

| xxvii) | EN 61000-4-8:2010 |
| --- | --- |

xxvii)

EN 61000-4-8:2010

| xxviii) | EN 61000-4-11:2020/AC:2020-06 |
| --- | --- |

xxviii)

EN 61000-4-11:2020/AC:2020-06

| xxix) | EN 61000-4-29:2000 |
| --- | --- |

xxix)

EN 61000-4-29:2000

4.

EN 14236:2018

Ultraschall-Haushaltsgaszähler

Einschränkungen:

| a) | Für die Zwecke von „2 Normative Verweise“ gelten die folgenden Fassungen harmonisierter Normen:






  i) | EN 55032:2015/A11:2020 |
| --- | --- | --- |

a)

Für die Zwecke von „2 Normative Verweise“ gelten die folgenden Fassungen harmonisierter Normen:

i)

EN 55032:2015/A11:2020

| ii) | EN 60068-2-5:2018 |
| --- | --- |

ii)

EN 60068-2-5:2018

| iii) | EN 60068-2-30:2005 |
| --- | --- |

iii)

EN 60068-2-30:2005

| iv) | EN IEC 60079-0:2018/AC:2020-02 |
| --- | --- |

iv)

EN IEC 60079-0:2018/AC:2020-02

| v) | EN 60079-10-1:2021 |
| --- | --- |

v)

EN 60079-10-1:2021

| vi) | EN 60079-10-2:2015 |
| --- | --- |

vi)

EN 60079-10-2:2015

| vii) | EN 60079-11:2012 |
| --- | --- |

vii)

EN 60079-11:2012

| viii) | EN IEC 60079-15:2019 |
| --- | --- |

viii)

EN IEC 60079-15:2019

| ix) | EN IEC 60086-1:2021 |
| --- | --- |

ix)

EN IEC 60086-1:2021

| x) | EN IEC 60086-4:2019/AC:2020-05 |
| --- | --- |

x)

EN IEC 60086-4:2019/AC:2020-05

| xi) | EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02 |
| --- | --- |

xi)

EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02

| xii) | EN 60695-11-5:2017 |
| --- | --- |

xii)

EN 60695-11-5:2017

| xiii) | EN 60695-11-10:2013/AC:2014 |
| --- | --- |

xiii)

EN 60695-11-10:2013/AC:2014

| xiv) | EN 61000-4-2:2009 |
| --- | --- |

xiv)

EN 61000-4-2:2009

| xv) | EN IEC 61000-4-3:2020 |
| --- | --- |

xv)

EN IEC 61000-4-3:2020

| xvi) | EN 61000-4-8:2010 |
| --- | --- |

xvi)

EN 61000-4-8:2010

| xvii) | EN 61000-4-9:2016 |
| --- | --- |

xvii)

EN 61000-4-9:2016

| xviii) | EN IEC 61000-6-1:2019 |
| --- | --- |

xviii)

EN IEC 61000-6-1:2019

| xix) | EN IEC 61000-6-2:2019 |
| --- | --- |

xix)

EN IEC 61000-6-2:2019

| xx) | EN ISO 1518-1:2019 |
| --- | --- |

xx)

EN ISO 1518-1:2019

| xxi) | EN ISO 1518-2:2019 |
| --- | --- |

xxi)

EN ISO 1518-2:2019

| xxii) | EN ISO 2409:2020 |
| --- | --- |

xxii)

EN ISO 2409:2020

| xxiii) | EN ISO 4892-3:2016 |
| --- | --- |

xxiii)

EN ISO 4892-3:2016

| xxiv) | EN ISO 6270-1:2018 |
| --- | --- |

xxiv)

EN ISO 6270-1:2018

| xxv) | EN ISO 6272-1:2011 |
| --- | --- |

xxv)

EN ISO 6272-1:2011

| xxvi) | EN ISO 9227:2017 |
| --- | --- |

xxvi)

EN ISO 9227:2017

| xxvii) | ISO 834-1:1999/Änderung 1:2012 |
| --- | --- |

xxvii)

ISO 834-1:1999/Änderung 1:2012

| xxviii) | ISO 7724-3:1984 |
| --- | --- |

xxviii)

ISO 7724-3:1984

5.

EN 62058-11:2010

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Annahmeprüfung — Teil 11: Allgemeine Verfahren zur Annahmeprüfung

6.

EN 62058-21:2010

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Annahmeprüfung — Teil 21: Besondere Anforderungen an elektromechanische Zähler für Wirkenergie (Klassen 0,5, 1 und 2 und Klassenzeichen A und B)

7.

EN 62058-31:2010

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Annahmeprüfung — Teil 31: Besondere Anforderungen an elektronische Zähler für Wirkenergie (Klassen 0,2 S, 0,5 S, 1 und 2 und Klassenzeichen A, B und C)

8.

EN 62059-32-1:2012

Elektrizitätszähler — Zuverlässigkeit — Teil 32-1: Haltbarkeit — Prüfung der Stabilität der metrologischen Eigenschaften unter Anwendung erhöhter Temperatur

---

ANHANG II

| Nr. | Referenz der Norm | Datum der Streichung |
| --- | --- | --- |
| 1. | EN 1359:1998
  Gaszähler — Balgengaszähler
  EN 1359:1998/A1:2006 | 26. Februar 2023 |
| 2. | EN 1434-1:2007
  Wärmezähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen | 26. Februar 2023 |
| 3. | EN 1434-2:2007
  Wärmezähler — Teil 2: Anforderungen an die Konstruktion
  EN 1434-2:2007/AC:2007 | 26. Februar 2023 |
| 4. | EN 1434-4:2007
  Wärmezähler — Teil 4: Prüfungen für die Bauartzulassung
  EN 1434-4:2007/AC:2007 | 26. Februar 2023 |
| 5. | EN 1434-5:2007
  Wärmezähler — Teil 5: Ersteichung | 26. Februar 2023 |
| 6. | EN 12261:2002
  Gaszähler — Turbinenradgaszähler
  EN 12261:2002/AC:2003
  EN 12261:2002/A1:2006 | 26. Februar 2023 |
| 7. | EN 12405-1:2005+A2:2010
  Gaszähler — Umwerter — Teil 1: Volumenumwertung | 26. Februar 2023 |
| 8. | EN 12480:2002
  Gaszähler — Drehkolbengaszähler
  EN 12480:2002/A1:2006 | 26. Februar 2023 |
| 9. | EN 14154-1:2005+A2:2011
  Wasserzähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen | 26. Februar 2022 |
| 10. | EN 14154-2:2005+A2:2011
  Wasserzähler — Teil 2: Einbau und Voraussetzungen für die Verwendung | 26. Februar 2022 |
| 11. | EN 14154-3:2005+A2:2011
  Wasserzähler — Teil 3: Prüfverfahren und -einrichtungen | 26. Februar 2022 |
| 12. | EN 14236:2007
  Ultraschall-Haushaltsgaszähler | 26. Februar 2023 |
| 13. | EN 50470-1:2006
  Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen, Prüfungen und Prüfbedingungen — Messeinrichtungen (Genauigkeitsklassen A, B und C) | 26. Februar 2023 |
| 14. | EN 50470-2:2006
  Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Teil 2: Besondere Anforderungen — Elektromechanische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen A und B | 26. Februar 2023 |
| 15. | EN 50470-3:2006
  Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Teil 3: Besondere Anforderungen — Elektronische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen A, B und C | 26. Februar 2023 |

Nr.

Referenz der Norm

Datum der Streichung

1.

EN 1359:1998

Gaszähler — Balgengaszähler

EN 1359:1998/A1:2006

26. Februar 2023

2.

EN 1434-1:2007

Wärmezähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

26. Februar 2023

3.

EN 1434-2:2007

Wärmezähler — Teil 2: Anforderungen an die Konstruktion

EN 1434-2:2007/AC:2007

26. Februar 2023

4.

EN 1434-4:2007

Wärmezähler — Teil 4: Prüfungen für die Bauartzulassung

EN 1434-4:2007/AC:2007

26. Februar 2023

5.

EN 1434-5:2007

Wärmezähler — Teil 5: Ersteichung

26. Februar 2023

6.

EN 12261:2002

Gaszähler — Turbinenradgaszähler

EN 12261:2002/AC:2003

EN 12261:2002/A1:2006

26. Februar 2023

7.

EN 12405-1:2005+A2:2010

Gaszähler — Umwerter — Teil 1: Volumenumwertung

26. Februar 2023

8.

EN 12480:2002

Gaszähler — Drehkolbengaszähler

EN 12480:2002/A1:2006

26. Februar 2023

9.

EN 14154-1:2005+A2:2011

Wasserzähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

26. Februar 2022

10.

EN 14154-2:2005+A2:2011

Wasserzähler — Teil 2: Einbau und Voraussetzungen für die Verwendung

26. Februar 2022

11.

EN 14154-3:2005+A2:2011

Wasserzähler — Teil 3: Prüfverfahren und -einrichtungen

26. Februar 2022

12.

EN 14236:2007

Ultraschall-Haushaltsgaszähler

26. Februar 2023

13.

EN 50470-1:2006

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Teil 1: Allgemeine Anforderungen, Prüfungen und Prüfbedingungen — Messeinrichtungen (Genauigkeitsklassen A, B und C)

26. Februar 2023

14.

EN 50470-2:2006

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Teil 2: Besondere Anforderungen — Elektromechanische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen A und B

26. Februar 2023

15.

EN 50470-3:2006

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Teil 3: Besondere Anforderungen — Elektronische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen A, B und C

26. Februar 2023

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| 26.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/17 |
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26.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1403 DER KOMMISSION

vom 25. August 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich harmonisierter Normen für leichte Offshore-Krane

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
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(1)

Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

| (2) | Mit dem Schreiben BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 vom 12. Dezember 1994 ersuchte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuarbeiten und zu überprüfen. Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/34/EU ersetzt, wobei die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/9/EG nicht geändert wurden. |
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(2)

Mit dem Schreiben BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 vom 12. Dezember 1994 ersuchte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuarbeiten und zu überprüfen. Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/34/EU ersetzt, wobei die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/9/EG nicht geändert wurden.

| (3) | Das CEN und das Cenelec wurden insbesondere gebeten, eine Norm für die Gestaltung und die Prüfung von Geräten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen auszuarbeiten, wie in Kapitel I des zwischen dem CEN, dem Cenelec und der Kommission vereinbarten und dem Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 beigefügten Normungsprogramms angeführt. Ferner wurden das CEN und das Cenelec gebeten, die bestehenden Normen im Hinblick darauf zu überprüfen, sie an die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG anzupassen. |
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(3)

Das CEN und das Cenelec wurden insbesondere gebeten, eine Norm für die Gestaltung und die Prüfung von Geräten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen auszuarbeiten, wie in Kapitel I des zwischen dem CEN, dem Cenelec und der Kommission vereinbarten und dem Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 beigefügten Normungsprogramms angeführt. Ferner wurden das CEN und das Cenelec gebeten, die bestehenden Normen im Hinblick darauf zu überprüfen, sie an die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG anzupassen.

| (4) | Auf der Grundlage des Ersuchens BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 erarbeitete das CEN die harmonisierte Norm EN 13852-3:2021 für leichte Offshore-Krane. |
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(4)

Auf der Grundlage des Ersuchens BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 erarbeitete das CEN die harmonisierte Norm EN 13852-3:2021 für leichte Offshore-Krane.

| (5) | Die Kommission prüfte gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN ausgearbeitete Norm EN 13852-3:2021 dem Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 entspricht. |
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(5)

Die Kommission prüfte gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN ausgearbeitete Norm EN 13852-3:2021 dem Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 entspricht.

| (6) | Es muss geklärt werden, welche der unter „2 Normative Verweise“ genannten Fassungen der Norm EN 13852-3:2021 für die Zwecke der Konformitätsvermutung anzuwenden ist. |
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(6)

Es muss geklärt werden, welche der unter „2 Normative Verweise“ genannten Fassungen der Norm EN 13852-3:2021 für die Zwecke der Konformitätsvermutung anzuwenden ist.

| (7) | Für die Zwecke des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 sollte die Spalte „Anmerkungen/Hinweise“ der Tabelle ZB.1 der Norm EN 13852-3:2021 von der Veröffentlichung ausgenommen werden, weil diese Spalte nicht mit den Anforderungen im normsetzenden Hauptteil der Normen vereinbar ist und die Auslegung der rechtlichen Wirkung der Konformitätsvermutung in der Überschrift dieser Spalte zu Rechtsunsicherheit führt. |
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(7)

Für die Zwecke des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 sollte die Spalte „Anmerkungen/Hinweise“ der Tabelle ZB.1 der Norm EN 13852-3:2021 von der Veröffentlichung ausgenommen werden, weil diese Spalte nicht mit den Anforderungen im normsetzenden Hauptteil der Normen vereinbar ist und die Auslegung der rechtlichen Wirkung der Konformitätsvermutung in der Überschrift dieser Spalte zu Rechtsunsicherheit führt.

| (8) | Die Norm EN 13852-3:2021 entspricht den Anforderungen, die sie abdecken soll; diese Anforderungen sind in Anhang II der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union mit Einschränkungen zu veröffentlichen. |
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(8)

Die Norm EN 13852-3:2021 entspricht den Anforderungen, die sie abdecken soll; diese Anforderungen sind in Anhang II der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union mit Einschränkungen zu veröffentlichen.

| (9) | In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 der Kommission (4) sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU aufgeführt. Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 13852-3:2021 sollte in diesen Anhang aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 der Kommission (4) sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU aufgeführt. Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 13852-3:2021 sollte in diesen Anhang aufgenommen werden.

| (10) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(11)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. August 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).

2

(3)  Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 der Kommission vom 12. Juli 2019 über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 71).

4

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ANHANG

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 wird der folgende Eintrag angefügt:

| Nr. | Fundstelle der Norm |
| --- | --- |
| „4. | EN 13852-3:2021
  Offshore-Krane — Teil 3: Leichte Offshore-Krane
  Hinweis 1: Die in Abschnitt 2 der harmonisierten Norm EN IEC 60079-0:2018 genannten normativen Verweise sind als EN IEC 60079-0:2018, berichtigt durch EN IEC 60079-0: 2018/AC:2020-02, zu lesen.
  Hinweis 2: Die in Abschnitt 2 der harmonisierten Norm EN IEC 80079-36:2016 genannten normativen Verweise sind als EN ISO 80079-36:2016, berichtigt durch EN ISO 80079-36:2016/AC:2019, zu lesen.
  Einschränkung: Der folgende Teil der Norm ist von der Veröffentlichung ausgenommen:
  Spalte ‚Anmerkungen/Hinweise‘ der Tabelle ZB.1.“ |

Nr.

Fundstelle der Norm

„4.

EN 13852-3:2021

Offshore-Krane — Teil 3: Leichte Offshore-Krane

Hinweis 1: Die in Abschnitt 2 der harmonisierten Norm EN IEC 60079-0:2018 genannten normativen Verweise sind als EN IEC 60079-0:2018, berichtigt durch EN IEC 60079-0: 2018/AC:2020-02, zu lesen.

Hinweis 2: Die in Abschnitt 2 der harmonisierten Norm EN IEC 80079-36:2016 genannten normativen Verweise sind als EN ISO 80079-36:2016, berichtigt durch EN ISO 80079-36:2016/AC:2019, zu lesen.

Einschränkung: Der folgende Teil der Norm ist von der Veröffentlichung ausgenommen:

Spalte ‚Anmerkungen/Hinweise‘ der Tabelle ZB.1.“

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Berichtigungen

| 26.8.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/20 |
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26.8.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/20

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1374 der Kommission vom 12. April 2021 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 297 vom 20. August 2021
  )

Seite 3, Erwägungsgrund 10:

Anstatt:

| „(10) | Die in Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten spezifischen Hygienevorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild gelten nur für Fleisch von Cervidae oder Suidae. Ähnliche Vorschriften sollten auch für Fleisch von anderem in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild wie Lamas gelten, um zu verhindern, dass Änderungen der Konsumgewohnheiten in Form eines erhöhten Verzehrs solchen Fleischs zu einem Risiko für die Lebensmittelsicherheit werden.“ |
| --- | --- |

„(10)

muss es heißen:

| „(10) | Die in Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten spezifischen Hygienevorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenen paarhufigen Landsäugern gelten nur für Fleisch von Cervidae oder Suidae. Ähnliche Vorschriften sollten auch für Fleisch von anderen in Wildfarmen gehaltenen paarhufigen Landsäugern wie Lamas gelten, um zu verhindern, dass Änderungen der Konsumgewohnheiten in Form eines erhöhten Verzehrs solchen Fleischs zu einem Risiko für die Lebensmittelsicherheit werden.“ |
| --- | --- |

„(10)

Seite 8, Anhang, Nummer 3 Buchstabe a zur Änderung von Anhang III Abschnitt III Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004:

Anstatt:

| „(a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  ‚1. | Die Vorschriften des Abschnitts I gelten entsprechend für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild, es sei denn, dass die zuständige Behörde diese Vorschriften für ungeeignet hält.‘“ |
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„(a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

‚1.

Die Vorschriften des Abschnitts I gelten entsprechend für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild, es sei denn, dass die zuständige Behörde diese Vorschriften für ungeeignet hält.‘“

muss es heißen:

| „(a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  ‚1. | Die Vorschriften des Abschnitts I gelten entsprechend für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenen paarhufigen Landsäugern, es sei denn, dass die zuständige Behörde diese Vorschriften für ungeeignet hält.‘“ |
| --- | --- | --- |

„(a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

‚1.

Die Vorschriften des Abschnitts I gelten entsprechend für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenen paarhufigen Landsäugern, es sei denn, dass die zuständige Behörde diese Vorschriften für ungeeignet hält.‘“

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