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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Juni 2004

(2004/C 161/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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III Bekanntmachungen

Europäisches Parlament

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN (Nr. VIII-2004/01)

Haushaltslinie 3710 „Zuschüsse an europäische Parteien“

(2004/C 161/02)

1.   ANGESTREBTE ZIELE

1.1   Kontext

Gemäß Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig als Faktor der Integration und tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang definiert die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (1) die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung. Diese Verordnung sieht insbesondere eine jährliche Finanzhilfe des Europäischen Parlaments in Form eines Betriebskostenzuschusses an diejenigen politischen Parteien vor, die einen entsprechenden Antrag stellen und die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

1.2   Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Gemäß Artikel 2 der vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 29. März 2004 beschlossenen Regelung mit den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (2) veröffentlicht das Europäische Parlament „jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung der Finanzhilfe für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“. Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haushaltsjahr 2004 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 20.07.2004 und dem 31.12.2004.

2.   KRITERIEN UND BELEGE

2.1.   Zulässigkeit der Anträge

Berücksichtigt werden nur die schriftlichen Vorschläge, die gemäß dem in Anlage 1 der oben erwähnten Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 enthaltenen Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt und bei denen die weiter unten genannten Fristen und Modalitäten für die Einreichung der Anträge eingehalten wurden.

2.2.   Kriterien für die Zuschussfähigkeit

Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Partei auf europäischer Ebene die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung genannten Voraussetzungen erfüllen; sie muss:

Die Antragsteller müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, die in Artikel 93 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) genannt sind.

2.3.   Auswahlkriterien

Die Bewerber müssen den Nachweis erbringen, dass sie über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen verfügen, die für die Umsetzung des im Antrag auf Finanzhilfe beschriebenen Arbeitsprogramms erforderlich sind, und die für die Umsetzung des zu subventionierenden Tätigkeitsprogramms erforderlichen technischen und administrativen Kapazitäten besitzen.

2.4   Zuteilungskriterien

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 werden die verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres 2004 wie folgt unter den politischen Parteien auf europäischer Ebene aufgeteilt, deren Antrag auf Gewährung einer Finanzierung unter Berücksichtigung der Kriterien der Zulässigkeit und Förderungswürdigkeit sowie der Auswahlkriterien stattgegeben wurde:

2.5   Einzureichende Belege

Für die Bewertung der oben genannten Kriterien müssen die Bewerber unbedingt die folgenden Belege einreichen:

3.   MODALITÄTEN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG

Für das Haushaltsjahr 2004 wurde das Budget auf insgesamt 6,5 Mio. € festgelegt.

Der Höchstbetrag der vom Parlament gewährten Finanzhilfe darf 75 % der zuschussfähigen Kosten der Funktionshaushaltspläne der politischen Parteien auf europäischer Ebene nicht überschreiten. Die Beweislast liegt bei der betreffenden politischen Partei.

Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt in Form eines Betriebskostenzuschusses, wie er in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates) (6) und den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (7) festgelegten Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehen ist. Die Modalitäten für die Auszahlung der Finanzhilfe und die Auflagen für ihre Verwendung werden in der Vereinbarung über einen Betriebskostenzuschuss festgelegt, von der ein Muster der Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 als Anlage 2 beigefügt ist.

4.   VERFAHREN

4.1   Frist und Modalitäten für die Einreichung der Vorschläge

Der Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge wird auf den 23. Juli 2004 festgesetzt. Die nach Ablauf dieser Frist eingehenden Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Vorschläge müssen:

4.2   Zeitplan für die Durchführung des Tätigkeitsprogramms

Der Zeitraum, während dessen ein Anspruch auf Mitfinanzierung der Ausgaben im Rahmen des Verwaltungshaushaltsplans der politischen Parteien auf europäischer Ebene besteht, erstreckt sich von dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Finanzhilfe (frühestens 20. Juli 2004 und spätestens 23. Juli 2004) bis zum 31. Dezember 2004.

4.3   Verfahren und Zuteilungsfrist

Für den Erhalt durch das Europäische Parlament und die Zuteilung der Finanzhilfen an die europäischen politischen Parteien gelten die folgenden Verfahren und Fristen:

4.4   Zusätzliche Informationen

Die folgenden Texte sind auf der Internetseite des EP verfügbar: http://www.europarl.eu.int/tenders/default.htm:

Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung einer Finanzhilfe sind per E-Mail, unter Angabe der betreffenden Veröffentlichung, an die folgende Anschrift zu richten: Dklethi@europarl.eu.int.

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(1)ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(2)ABl. C 155 vom 12.6.2004.

(3)ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(4)  Einschließlich der in Artikel 3 b) erster Unterabsatz und Artikel 10 Absatz 1 b) genannten gewählten Mitglieder.

(5)  Es sei denn, die politische Partei auf europäischer Ebene wurde während des laufenden Jahres gegründet.

(6)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN (Nr. VIII-2005/01)

Haushaltslinie 3710 „Zuschüsse an europäische Parteien“

(2004/C 161/03)

1.   ANGESTREBTE ZIELE

1.1   Kontext

Gemäß Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig als Faktor der Integration und tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang definiert die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (1) die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung. Diese Verordnung sieht insbesondere eine jährliche Finanzhilfe des Europäischen Parlaments in Form eines Betriebskostenzuschusses an diejenigen politischen Parteien vor, die einen entsprechenden Antrag stellen und die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

1.2   Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Gemäß Artikel 2 der vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 29. März 2004 beschlossenen Regelung mit den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (2) veröffentlicht das Europäische Parlament „jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung der Finanzhilfe für die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“. Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haushaltsjahr 2005 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 01.01.2005 und dem 31.12.2005.

2.   KRITERIEN UND BELEGE

2.1   Zulässigkeit der Anträge

Berücksichtigt werden nur die schriftlichen Vorschläge, die gemäß dem in Anlage 1 der oben erwähnten Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 enthaltenen Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt und bei denen die weiter unten genannten Fristen und Modalitäten für die Einreichung der Anträge eingehalten wurden.

2.2   Kriterien für die Zuschussfähigkeit

Um Anspruch auf einen Zuschuss erheben zu können, muss eine politische Partei auf europäischer Ebene die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung genannten Voraussetzungen erfüllen; sie muss:

Die Antragsteller müssen darüber hinaus nachweisen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, die in Artikel 93 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) genannt sind.

2.3   Auswahlkriterien

Die Bewerber müssen den Nachweis erbringen, dass sie über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen verfügen, die für die Umsetzung des im Antrag auf Finanzhilfe beschriebenen Arbeitsprogramms erforderlich sind, und die für die Umsetzung des zu subventionierenden Tätigkeitsprogramms erforderlichen technischen und administrativen Kapazitäten besitzen.

2.4   Zuteilungskriterien

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 werden die verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres 2005 wie folgt unter den politischen Parteien auf europäischer Ebene aufgeteilt, deren Antrag auf Gewährung einer Finanzierung unter Berücksichtigung der Kriterien der Zulässigkeit und Förderungswürdigkeit sowie der Auswahlkriterien stattgegeben wurde:

2.5   Einzureichende Belege

Für die Bewertung der oben genannten Kriterien müssen die Bewerber unbedingt die folgenden Belege einreichen:

3.   MODALITÄTEN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG

Für das Haushaltsjahr 2005 wurde das Budget auf insgesamt 8,4 Mio. € festgelegt.

Der Höchstbetrag der vom Parlament gewährten Finanzhilfe darf 75 % der zuschussfähigen Kosten der Funktionshaushaltspläne der politischen Parteien auf europäischer Ebene nicht überschreiten. Die Beweislast liegt bei der betreffenden politischen Partei.

Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt in Form eines Betriebskostenzuschusses, wie er in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates) und den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 festgelegten Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehen ist. Die Modalitäten für die Auszahlung der Finanzhilfe und die Auflagen für ihre Verwendung werden in der Vereinbarung über einen Betriebskostenzuschuss festgelegt, von der ein Muster der Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 als Anlage 2 beigefügt ist.

4.   VERFAHREN

4.1   Frist und Modalitäten für die Einreichung der Vorschläge

Der Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge wird auf den 15. November 2004 festgesetzt. Die nach Ablauf dieser Frist eingehenden Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Vorschläge müssen:

4.2   Zeitplan für die Durchführung des Tätigkeitsprogramms

Der Zeitraum, während dessen ein Anspruch auf Mitfinanzierung der Ausgaben im Rahmen des Verwaltungshaushaltsplans der politischen Parteien auf europäischer Ebene für 2005 besteht, erstreckt sich vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2005.

4.3   Verfahren und Zuteilungsfrist

Für den Erhalt durch das Europäische Parlament und die Zuteilung der Finanzhilfen an die europäischen politischen Parteien gelten die folgenden Verfahren und Fristen:

4.4   Zusätzliche Informationen

Die folgenden Texte sind auf der Internetseite des EP verfügbar:

http://www.europarl.eu.int/tenders/default.htm:

Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung einer Finanzhilfe sind per E-Mail, unter Angabe der betreffenden Veröffentlichung, an die folgende Anschrift zu richten: Dklethi@europarl.eu.int.

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(1)ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(2)ABl. C 155 vom 12.6.2004.

(3)ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(4)  Einschließlich der in Artikel 3 b) erster Unterabsatz und Artikel 10 Absatz 1 b) genannten gewählten Mitglieder.

(5)  Es sei denn, die politische Partei auf europäischer Ebene wurde während des laufenden Jahres gegründet.

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Kommission

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AUFHEBUNG EINER BESCHRÄNKTEN AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

in den Bereichen Justiz und Inneres

(2004/C 161/04)

1.   Veröffentlichungsnummer: EuropeAid/116807/C/G/Multi

2.   Veröffentlichungsdatum: 12.7.2003 (ABl. C 163)

3.   Programm: CARDS Regionalprogramm 2002 und 2003

4.   Auftraggeber: Europäische Kommission, in Namen der begünstigten Länder

5.   Sonstige Informationen: Von der Aufhebung ist nur das Projekt C „Aufbau eines zuverlässigen und funktionierenden Strafvollzugssystems unter Einhaltung der Grundrechte und Grundnormen; Ausweitung der regionalen Zusammenarbeit“ betroffen.

Dieses Projekt wird in naher Zukunft mit geänderter Spezifikation im Rahmen einer anderen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgeschrieben.

Anmerkungen:

Im Falle einer Wiederholung des Ausschreibungsverfahrens für dieses Projekt wird eine neue Bekanntmachung veröffentlicht.

Von Anträgen oder Ersuchen um nähere Auskünfte ist zu diesem Zeitpunkt abzusehen.

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

Maßnahmen gegen Antipersonenminen

EuropeAid/119924/C/G

(2004/C 161/05)

Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Maßnahmen gegen Antipersonenminen in Bosnien und Herzegowina, Kirgisistan, Laos, Mozambique, Somalia und Sudan, die mit finanzieller Unterstützung aus dem Antipersonenminen-Programm der Europäischen Gemeinschaften durchgeführt werden.

Der ausführliche Leitfaden für Antragsteller ist bei der Europäischen Kommission erhältlich: Europäische Kommission, EuropeAid/F6, Frau Pascale NOEL, Büro J-54 1/140, Rue de Genève 1-3-5, B-1140 Brüssel, BELGIEN im Internet unter: http://europa.eu.int/comm/europeaid/cgi/frame12.pl.

Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am Donnerstag, dem 23. September 2004, um 16.00 Uhr Brüsseler Zeit.

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HINWEIS

Am 11. Juni 2004 erscheint im Amtsblatt der Europäischen Union C 161 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 10. Ergänzung zur 22. Gesamtausgabe“ und der „Gemeinsame Sortenkatalog für Gemüsearten — 4. Ergänzung zur 22. Gesamtausgabe“.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie sind gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/.......... beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (Verzeichnis umseitig).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, CA, CE) kostenlos über die folgende Internet-Site http://europa.eu.int/eur-lex abgefragt werden.

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