# Amtsblatt L 20/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 20 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang21. Januar 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 20

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang21. Januar 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/44 der Kommission vom 19. Januar 2021 im Hinblick auf die Ermächtigung Italiens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für die Beförderung von Personen bis Ende 2024 weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 71) | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/44 der Kommission vom 19. Januar 2021 im Hinblick auf die Ermächtigung Italiens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für die Beförderung von Personen bis Ende 2024 weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 71)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 71)

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 21.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/1 |
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21.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/44 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2021

im Hinblick auf die Ermächtigung Italiens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für die Beförderung von Personen bis Ende 2024 weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 71)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 müssen diese Umsätze bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel berücksichtigt werden. |
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(1)

Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 müssen diese Umsätze bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel berücksichtigt werden.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2190 der Kommission (3) wurde Italien ermächtigt, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze anhand von Schätzwerten zu ermitteln. |
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(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2190 der Kommission (3) wurde Italien ermächtigt, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze anhand von Schätzwerten zu ermitteln.

| (3) | Mit Schreiben vom 2. April 2019 beantragte Italien eine Ermächtigung durch die Kommission, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln. Italien ist insbesondere nicht in der Lage, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere hierin genannte Umsätze genau zu berechnen. Eine derartige Berechnung dürfte einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Bemessungsgrundlage der MwSt-Eigenmittel Italiens ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Italien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Italien sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln. |
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(3)

Mit Schreiben vom 2. April 2019 beantragte Italien eine Ermächtigung durch die Kommission, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln. Italien ist insbesondere nicht in der Lage, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere hierin genannte Umsätze genau zu berechnen. Eine derartige Berechnung dürfte einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Bemessungsgrundlage der MwSt-Eigenmittel Italiens ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Italien für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Italien sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze weiterhin anhand von Schätzwerten zu ermitteln.

| (4) | Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht — |
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(4)

Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel in Bezug auf die Beförderung von Personen und andere in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024 anhand von Schätzwerten zu ermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 2021

Für die Kommission

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2015/2190 der Kommission vom 25. November 2015 zur Ermächtigung Italiens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte annähernde Schätzungen zugrunde zu legen (ABl. L 312 vom 27.11.2015, S. 24).

3

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