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I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MIT ANTWORT

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(2004/C 65 E/001)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft:   Abschaffung der Zugangsgebühren (Access Fee) auf Flughäfen

Ein großer Teil der Luftfahrtbranche hält die Zahlungen für missbräuchlich und überhöht, die Zuliefererfirmen und Nutzer, die Selbstabfertiger sind, zusätzlich zu der Miete und anderen Flughafengebühren gegenüber den Flughäfen leisten müssen, um Bodenabfertigungsdienste ausführen zu können.

Lufthansa ist es gelungen, von einem deutschen Gericht ein Urteil zur Abschaffung der Zugangsgebühren zu erwirken. Es gibt Informationen darüber, dass auch Air France Schritte in diese Richtung unternommen hat.

Kann die Kommission das deutsche Gerichtsurteil kommentieren?

Beabsichtigt sie, eine Gesetzgebungsinitiative in diese Richtung zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich offensichtlich auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Jahr 2001 im Rechtsstreit zwischen dem Flughafen Hannover-Langenhagen und Lufthansa.

Bei diesem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob der Flughafen Hannover berechtigt ist, von Lufthansa zu verlangen, für die Selbstabfertigung ihrer Fluggäste und als Dienstleister für die Abfertigung der Fluggäste anderer Luftverkehrsunternehmen eine Zugangsabgabe zu zahlen.

Der Beschluss enthält noch kein Urteil über die Streitfrage. Vielmehr wird das Verfahren ausgesetzt, und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird um Vorabentscheidung nach Artikel 234 EG-Vertrag über mehrere Fragen ersucht. Diese Fragen beziehen sich auf die Auslegung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (1). Im Wesentlichen wird der Gerichtshof ersucht zu klären, ob und inwiefern das Zugangsentgelt von Selbst- und Drittabfertigern verlangt werden kann, die bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie auf einem Flughafen tätig waren.

Der Rechtsstreit wurde am 24. September 2001 beim Gerichtshof eingetragen. Die Kommission legte dem Gerichtshof ihre Stellungnahme hierzu am 14. Januar 2002 vor.

Zu dieser speziellen Frage ist keine Gesetzgebungsinitiative geplant. Die Kommission wird aber 2003 die Richtlinie im Ganzen überprüfen, was zu Änderungsvorschlägen für Teile der Richtlinie führen kann.

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(1)ABl. L 272 vom 25.10.1996.

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(2004/C 65 E/002)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0761/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft:   Entschädigungen für Landwirte

Berichten in der griechischen Presse zufolge stellte eine Landwirtin in Griechenland in dem Dorf Theopetra (Kalambaka) in Namos Trikkala sehr überrascht fest, dass die Entschädigung, die ihr der ELGA (Verband der griechischen Landwirtschaftsversicherungen) für ihre von Hagelschlag vernichteten Feldfrüchte zugesprochen hatte, die astronomische Summe von 1,16 EUR erreichte!

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Griechenland Mittel zur Entschädigung bei Naturkatastrophen bereitstellt? Sind im EU-Haushaltsplan sowie bei den alljährlichen Agrarausgaben Rücklagen für Naturkatastrophen eingeplant? Falls ja, in welcher Höhe? Sind der Kommission die von Griechenland angewandten Modalitäten zur Verwaltung dieser Mittel bekannt? Wie beurteilt die Kommission die erwähnte winzige Entschädigungssumme für die griechische Landwirtin? Gelten für Entschädigungen dieser Art Mindestbeträge? Werden ähnliche Vorkommnisse auch aus anderen Mitgliedstaaten der EU berichtet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Die Kommission hat auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten den besonderen Fall des überaus niedrigen, von ELGA (Verband der griechischen Landwirtschaftsversicherungen) gewährten Schadensausgleichs in dem Dorf Theopetra (Kalambaka) in Nomos Trikkala zur Kenntnis genommen.

Sie möchte diese Anfrage wie folgt beantworten: ELGA ist kein Endbegünstigter der Gemeinschaftsmaßnahme zur Gewährung von Entschädigungen in Naturkatastrophenfällen, einer Maßnahme also, die im Rahmen des staatlichen operationellen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2000-2006 angewandt werden kann. ELGA wird finanziert von seinen Mitgliedern, die Landwirte sind, es gelten die staatlichen Rechtsvorschriften, Verfahren und Schwellenwerte. Gemäß dem Gemeinschaftsrecht sind staatliche Beihilfemaßnahmen der Kommission lediglich mitzuteilen und von ihr zu genehmigen, damit Marktstörungen vermieden werden. Die Kommission ist deshalb nicht berechtigt, sich zu Beträgen und Verfahren, die in diesem besonderen Fall zur Anwendung gekommen sind, zu äußern.

Die maßgebliche Gemeinschaftsbeteiligung wird gewährt im Rahmen des staatlichen operationellen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2000-2006. Dieses Programm schließt eine Sondermaßnahme ein, die die Entschädigung von Landwirten nach Naturkatastrophen betrifft. Die finanzielle Entschädigung kann jedoch nur die Wiederherstellung von verloren gegangenem Produktionspotenzial, nicht aber einen Einkommensverlustausgleich wie in dem besonderen Fall von Theopetra betreffen. Der Begünstigte dieser Maßnahme ist das für Notfälle zuständige Direktorat PSEA des griechischen Landwirtschaftsministeriums. Auf Planung, Anwendung und Kontrolle der Sondermaßnahme ist das Gemeinschaftsrecht anwendbar.

Für den Fall, dass in Griechenland die vorgesehenen Beträge nicht zur Überwindung der wichtigsten Probleme auf dem Land ausreichen, kann auf die für das dritte gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland 2000-2006 einschließlich der Programmreserve vorgesehenen Gesamtmittel zurückgegriffen werden. Darüber hinaus stehen keine anderen Sonder- oder Entschädigungsfonds der Gemeinschaft zur Verfügung. Für alle Mitgliedstaaten gelten vergleichbare Regeln.

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(2004/C 65 E/003)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft:   Missachtung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft bei der Festlegung der Streckenführung für die Autobahn A-9 zwischen Spanien und Portugal

Die Bauarbeiten auf der Autobahn A-9 an dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Rebullón (Tui, Spanien) und der portugiesischen Grenze haben enorme Auswirkungen auf die Umwelt in dem betreffenden Gebiet und verursachen eine ganze Reihe von Schäden, insbesondere an den Wasserläufen des Gebiets. Bei der Festlegung der Streckenführung, von der die Einwohner in diesem Gebiet betroffen sind, wurde keine Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt vorgenommen, und es fehlt in den Studien ganz offenkundig eine Bewertung, was die unterirdischen Wasserläufe betrifft, die für die Trinkwasserversorgung und für die Bewässerung der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen erforderlich sind, so dass es zu einer mangelhaften Entwässerung kommt, was zusammen mit den Witterungsbedingungen irreparable Folgen für das Gebiet hat. Die für die Durchführung der Arbeiten zuständigen Behörden (Ministerium für Inlandsentwicklung, die Regionalregierung von Galicien und die Gemeinden) ignorieren dieses Problem und kümmern sich nicht um die zahlreichen und häufig stattfindenden Protestaktionen der Einwohner, bei denen sogar zwei Menschen ums Leben gekommen sind. So wurde ein Lastwagenfahrer durch einen herabstürzenden Balken getötet, und ein Einwohner kam bei einer Protestaktion ums Leben; in beiden Fällen laufen noch die Ermittlungen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Gemeinschaftsmittel für die Durchführung dieser Bauarbeiten bereitgestellt wurden? Kann sie prüfen, ob der spanische Staat bei der Durchführung dieser Arbeiten die Umweltvorschriften über die Reinhaltung der Gewässer missachtet hat?

Ergänzende Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Durch die schriftlichen Anfrage E-1924/02 von Frau Rosa Miguelez Ramos und Frau María Sornosa Martínez (1) erhielt die Kommission Kenntnis von dem von dem Herr Abgeordneten angeführten Sachverhalt und leitete daraufhin von Amts wegen ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 2002/2199 ein.

Die Kommission übermittelte an die spanischen Behörden ein Ersuchen um Auskunft über den gemeldeten Sachverhalt, um prüfen zu können, ob die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewendet worden sind.

In ihrer Antwort übermittelten die spanischen Behörden die zu der fraglichen Trasse vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die am 30. August 2000 erteilte Genehmigung zur Durchführung des Projekts.

Darüber hinaus übermittelten die spanischen Behörden eine Kopie des in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem Projekt enthaltenen Abschnitts zur Wasserwirtschaft, der gegenwärtig im Rahmen der Kommission überprüft wird.

Was die Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, ob möglicherweise von der Gemeinschaft Finanzmittel für das Projekt bereitgestellt werden, so scheint nach den bei der Kommission eingegangenen Angaben der spanischen Behörden der Bau des Teilstücks der Autobahn A-9, das vom „Autobahnverteiler Rebullion“ zur portugiesischen Grenze führt, vollständig von einer von der öffentlichen Hand beauftragten privaten Gesellschaft ohne Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln ausgeführt zu werden.

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(1)ABl. C 301 Ε vom 5.12.2002.

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(2004/C 65 E/004)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2820/02

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(8. Oktober 2002)

Betrifft:   Fall von Dr. Nguyen Dan Que

Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Im Mai 1990 veröffentlichte der Arzt Dr. Nguyen Dan Que als Vertreter der Gewaltfreien Bewegung für die Menschenrechte ein Manifest, in dem er das Regime in Hanoi aufforderte, die grundlegenden Menschenrechte zu achten, ein Mehrparteiensystem zuzulassen und das Recht des vietnamesischen Volkes auf Wahl der eigenen Regierungsform in freien Wahlen wiederherzustellen.

Dr. Nguyen Dan Que war zweimal inhaftiert, von Februar 1978 bis Februar 1988 und anschließend von Juni 1990 bis August 1998. Einen Großteil seiner insgesamt 18jährigen Haft verbrachte er in einer Einzelzelle. Derzeit befindet sich Dr. Que in Hausarrest.

Am 19. September, am Vortag des Internationalen Tages des gewaltfreien Kampfes für Demokratie und Freiheit, der von der Transnationalen Radikalen Partei auch in Vietnam propagiert und in den Vereinigten Staaten vom Bruder von Dr. Que, Dr. Quan, unterstützt wurde, drangen etwa 20 Polizisten in das Haus von Dr. Que ein, dessen Gesundheitszustand kritisch ist. Die Polizisten, die keinen richterlichen Haftbefehl vorweisen konnten und vom stellvertretenden Leiter der Sicherheitskräfte in Saigon angeführt wurden, suchten nach „staatsfeindlichen“ Artikeln und Veröffentlichungen. Der stellvertretende Polizeichef wollte Dr. Que unter Anwendung von Gewalt nach Saigon bringen; Dr. Que leistete Widerstand und warf sich auf den Boden, um gewaltfrei gegen das Vorgehen zu protestieren. Nach etwa vier Stunden verließen die Polizisten das Haus und ließen 10 Personen zu seiner Bewachung zurück.

Ist der Europäischen Kommission dieser Verstoß gegen den Grundsatz des Habeas Corpus zu Lasten von Dr. Que bekannt, dessen einzige Schuld darin besteht, dass er in Vietnam bleiben will, um sich um die Förderung von Demokratie und Freiheit in Vietnam zu bemühen, und sich nicht von den Regierungsstellen in Hanoi ins Exil schicken lassen will? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte sowie der bürgerlichen und politischen Rechte in Vietnam — wie im Falle von Dr. Que — einen eindeutigen Verstoß gegen Artikel 2 des von der Europäischen Kommission und der Regierung Vietnams unterzeichneten Kooperationsabkommens darstellen, und hält sie es nicht für angebracht, das Organ anzugeben, welches für die Überwachung der Einhaltung der betreffenden Klausel zuständig ist, sowie die Kriterien, die respektiert werden müssen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. November 2002)

Im Rahmen der politischen Strategie der EU, die vietnamesische Regierung in ihrem anhaltenden Einsatz für Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen, verfolgt die Kommission gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten die Entwicklungen in diesem Bereich mit großer Aufmerksamkeit. Ferner beteiligt sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten an einem regelmäßigen Dialog mit der vietnamesischen Regierung und den Demarchen der EU im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen.

Die Kommission weiß von Dr. Nguyen Dan Ques Engagement für den gewaltfreien Einsatz für demokratische Mehrparteienwahlen in Vietnam und Presseberichten über den in der schriftlichen Anfrage beschriebenen Zwischenfall. Der Delegation der Kommission in Hanoi ist es bisher nicht gelungen, eine zuverlässige Bestätigung für diese Berichte zu erhalten, sie setzt ihre Nachforschungen jedoch fort.

Gemäß Artikel 1 des 1995 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Vietnam bildet die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze die Grundlage für die Kooperation. Artikel 2 enthält keinen konkreten Verweis auf die Menschenrechte. Fragen zur Achtung und Förderung der Menschenrechte werden im Rahmen des durch das Kooperationsabkommen eingerichteten Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft — Vietnam behandelt.

Angesichts der allgemeinen Lage in Vietnam seit Unterzeichnung des Abkommens 1995 und des anhaltenden Einsatzes der Regierung für weitere Fortschritte ist die Kommission nicht der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt angemessen wäre, einen Verstoß gegen das Abkommen festzustellen. Die Delegation der Kommission wird die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in Vietnam gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten weiterhin genau verfolgen und besondere Angelegenheiten und Einzelfälle, die Anlass zu Besorgnis geben, auf diplomatischem Wege zur Sprache bringen.

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(2004/C 65 E/005)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3067/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft:   Verbrauchsteuer auf Wein

Die italienische Presse hat im September gemeldet, dass die Europäische Kommission die Einführung eines über Null liegenden Mindestsatzes für die Verbrauchsteuer auf Wein in sämtlichen Ländern der EU (darunter Italien) plant, in denen es derzeit keine Verbrauchsteuer auf Wein gibt. Es soll sich um einen anfänglichen Verbrauchsteuersatz von 0,13 EUR je Liter ab dem 1. Januar 2003 und einen Satz von 0,15 EUR je Liter ab dem 1. Januar 2007 handeln, wobei all diejenigen von der Regelung befreit werden sollen, die bis zu 1 000 Hektoliter jährlich erzeugen.

Nach Berechnungen des italienischen Bauernverbandes würde sich durch die Einführung der Verbrauchsteuer auf Wein für die Verbraucher eine Mehrbelastung von jährlich 500 Mio. EUR ergeben, so dass mit einem Rückgang des Verbrauchs gerechnet werden müsste. Außerdem hätte die etwaige Einführung eines Mindestsatzes der Verbrauchsteuer auf Wein nicht nur negative Auswirkungen auf den Absatz und die Ertragskraft der Unternehmen, sondern würde auch zu einer Zunahme des bürokratischen Aufwands führen. All dies würde der GAP zuwiderlaufen, die auf die ländliche Entwicklung und die Erhaltung der Anbauflächen ausgerichtet ist.

Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

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(1)ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.

(2)ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.

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(2004/C 65 E/006)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3393/02

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft:   Verbrauchsteuern auf Wein

Der Vorschlag der Kommission, bei der Steuer auf alkoholische Getränke eine „Harmonisierung nach oben“ vorzunehmen (wovon vor allem Weine betroffen wären), würde unweigerlich die Inflation in die Höhe treiben und den Verbrauch sinken lassen. Gewiss würden dadurch auch Betrügereien zunehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes einschränken; außerdem gibt es unvorhersehbare Auswirkungen im Zusammenhang mit der Erweiterung. Der Vorschlag, der den Lebensstandard in den Beitrittsländern nicht berücksichtigt, erschwert den Erzeugern der EU die Durchdringung der Märkte in diesen Ländern und wird sich negativ auf die lokale Produktion auswirken.

Sogar die Fachverbände halten diesen Vorschlag für falsch und gefährlich, weil er in Italien den gesamten Sektor betreffen würde, der 314 DOC (kontrollierte Herkunftsbezeichnungen) und 24 DOCG (kontrolliert und garantierte Herkunftsbezeichnung) mit 729 000 Hektar Rebfläche und einer landesweiten Produktion von über 50 Mio. Hektolitern umfasst.

Der Vorschlag lässt die Zersplitterung der Weinbauflächen völlig außer Acht — es gibt Kleinstunternehmen mit durchschnittlich 4 bis 5 Hektar Anbaufläche, die jedoch in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht eine wichtige Rolle spielen.

Anders als die Mehrwertsteuer müsste die Verbrauchsteuer die externen konsumbedingten Kosten belasten und dürfte keine zusätzliche Steuer sein, so wie die Umsatzsteuer für industrielle Erzeugnisse gelten sollte und nicht für Naturprodukte.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3067/02 und P-3393/02

(6. Januar 2003)

Die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 regelt die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke. Danach müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze regelmäßig auf der Grundlage eines Berichts der Kommission durch den Rat überprüft werden.

Im Rahmen ihrer derzeit laufenden Vorbereitungen für einen solchen Bericht hat die Kommission am 11. September 2002 eine umfassende Orientierungsdebatte über die Gemeinschaftsregelungen für die Besteuerung von Alkohol veranstaltet. Ein endgültiger Beschluss über das Vorgehen der Kommission in diesem Bereich wurde allerdings noch nicht getroffen. Den Vorschriften von Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG entsprechend wird die Kommission in ihrem Bericht auch den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags Rechnung tragen.

Was die Steuerharmonisierung auf Gemeinschaftsebene anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass es dazu verstärkter Bemühungen und Zusagen sowohl der Hoch- als auch der Niedrigsteuerländer in der Gemeinschaft bedarf.

Allerdings besteht kein Zusammenhang zwischen Anhang 1 des EG-Vertrags (auf den in Artikel 32 EG-Vertrag verwiesen wird und in dem die Erzeugnisse aufgeführt sind, für die die Artikel 33 bis 38 EG-Vertrag gelten) und der Frage, ob ein Erzeugnis verbrauchsteuerpflichtig ist oder nicht.

Dass Italien sowohl auf stillen Wein als auch auf Schaumwein der Nullsatz anwendet, steht mit dem derzeitigen Gemeinschaftsrecht in Einklang.

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(2004/C 65 E/007)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3350/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft:   Handelsabkommen und Liberalisierung des Textil- und Bekleidungssektors

Am 6. November 2002 gab die Kommission die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der EU und Brasilien über die Liberalisierung des Textilhandels bekannt, in der sich die EU verpflichtet, alle für Textilien und Bekleidungswaren aus Brasilien geltenden Kontingente aufzuheben. Kommissar Pascal Lamy kommentierte die Unterzeichnung wie folgt: „Dieses Abkommen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU schon weit vor der WTO-Frist von 2005 bereit ist, ihren Textilwarenmarkt zu öffnen.“ Dies bedeutet, dass sie bereit ist, die Erfüllung des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) in Frage zu stellen, obwohl die Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage E-3079/01 (1) die Ansicht vertrat, dass diese bilateralen Abkommen den Zeitplan des ÜTB nicht gefährden. Am gleichen Tag legte sie im Rahmen der Entwicklungshilfe und als Follow-up zur Doha-Runde der WTO einen Vorschlag zur Senkung der Zölle für sämtliche nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse um 70 % vor, der einschneidende Kürzungen bei den Kontingenten und Zöllen für Textilien und Schuhe, aber keine Ausgleichsmaßnahmen für die betroffenen Sektoren vorsieht.

Beide Vorschläge fügen sich in eine Reihe weiterer Abkommen der jüngsten Vergangenheit ein, denen die Strategie zugrunde liegt, den Handel mit Textilien und Bekleidungswaren vorzeitig zu liberalisieren, so dass dieser Sektor (wie der Agrarsektor) als Tauschobjekt für die Liberalisierung anderer Sektoren, über die verhandelt wird, insbesondere des Dienstleistungssektors, des öffentlichen Auftragswesens oder der Investitionen, dienen kann. Der in dem ÜTB festgelegte Zeitplan sollte die Möglichkeit bieten, die Liberalisierung für besonders empfindliche Waren zu verschieben, um der Industrie Zeit für eine Umstrukturierung und eine Anpassung an die Liberalisierungssituation zu geben. Damals vertrat die Kommission sogar die Auffassung, dass die Zehnjahresfrist des ÜTB kurz sei angesichts der sozio-ökonomischen Auswirkungen der Liberalisierung, vor allem in den von diesem Sektor abhängigen Regionen und Ländern wie Portugal, in denen die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie eine wichtige Rolle für die Produktion, den Export und die Arbeitsplätze spielt.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission um folgende Auskünfte ersucht:

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Januar 2003)

Die Kontingentserhöhung für Brasilien, die in der am 8. August 2002 paraphierten und am 7. November 2002 unterzeichneten Vereinbarung vorgeschlagen wurde, wird Brasilien neue Ausfuhrmöglichkeiten eröffnen. Die Einfuhren der Union aus Brasilien belaufen sich allerdings mengenmäßig auf 0,9 % und wertmäßig auf 0,5 % der EU-Gesamteinfuhren von Textilwaren und Bekleidung (rund 72,5 Mrd. EUR im Jahr 2001). Eine Zunahme infolge der Vereinbarung dürfte daher kaum spürbare Auswirkungen haben. Da zudem die Textil- und Bekleidungsindustrie in der gesamten Gemeinschaft vertreten ist, rechnet die Kommission nicht mit besonderen Schwierigkeiten für Portugal, auf das im Jahr 2001 4,4 % der Gemeinschaftsproduktion und 10,9 % der Beschäftigung des Sektors entfielen. Außerdem hat Brasilien als Gegenleistung für diese Zugeständnisse zugesagt, bestimmte Höchstzollsätze im gesamten Textil- und Bekleidungssektor nicht zu überschreiten (14 % für Garn, 16-18 % für Gewebe und 20 % für Bekleidung). Die zusätzliche Abgabe von 1,5 % soll nur noch bis Ende 2002 gelten. Darüber hinaus sind beide Vertragsparteien übereingekommen, dass sie keine nichttarifären Maßnahmen einführen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten. Hierbei geht es vor allem um ein Zollwertproblem in Brasilien, das von der EU-Industrie aufgeworfen wurde. Im Kontext der laufenden Verhandlungen zwischen der Union und Mercosur sind sich beide Parteien einig, dass sie eine baldige Beseitigung der Zölle auf Textilwaren und Bekleidung anstreben, d.h. entweder ab dem Inkrafttreten oder spätestens in der ersten Phase der Umsetzung des Zeitplans für den Abbau der Zölle auf gewerbliche Waren.

Durch den Abschluss bilateraler Abkommen über den Marktzugang in diesem Sektor — bisher bestehen drei derartige Vereinbarungen: mit Sri Lanka, Pakistan und seit kurzem mit Brasilien — bemüht sich die Kommission um Umsetzung der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 9. November 2000, indem sie Zugeständnisse unserer Handelspartner beim Marktzugang im Textil- und Bekleidungssektor erwirkt (z.B. verbindliche Zollsenkungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und Verpflichtungen im Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse). Im Gegenzug kann die Gemeinschaft Verbesserungen bei den mengenmäßigen Beschränkungen anbieten. Während des gesamten Verhandlungsprozesses hält die Kommission die Mitgliedstaaten über den Ausschuss „Artikel 133“ (Textilausschuss) auf dem laufenden, und die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten werden sorgfältig geprüft. Darüber hinaus wird Euratex als europäische Vertretung des Sektors im Falle bilateraler Abkommen normalerweise eng in die Vorbereitung der Verhandlungsposition der Kommission eingebunden. Dies galt auch für die Vereinbarung zwischen der Union und Brasilien, bei der auf die Unterstützung der Gemeinschaftsindustrie und auch aller Mitgliedstaaten gezählt wurde.

Nach Auffassung der Kommission gefährden diese Vereinbarungen nicht den ursprünglichen Zeitplan für die vollständige Liberalisierung und die Abschaffung aller Kontingente: Entweder werden die Kontingente dadurch aufgestockt oder gegenüber Drittländern auf bilateraler Ebene fallweise ausgesetzt; im Gegenzug gewähren die für den Export der EU-Industrie wichtigen Länder ausgewogene Marktzugangszugeständnisse. Der Zeitplan bleibt bestehen, und der 1. Januar 2005 wird — wie vom WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung vorgesehen — als Zeitpunkt für die vollständige Liberalisierung beibehalten. Die Kommission ist sehr wohl der Auffassung, dass weitere Vereinbarungen im obigen Sinne der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie — durch die Verbesserung des Zugangs zu Drittlandsmärkten — nutzen würden und auf diese Weise positiv zur vollständigen Liberalisierung innerhalb von 25 Monaten beitragen würden. Wie die jüngste Vereinbarung zeigt, verhandelt die Kommission fallweise.

Was den Vorschlag der Gemeinschaft in der WTO in Bezug auf den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft, so scheinen hinsichtlich ihres Inhalts gewisse Missverständnisse vorzuliegen. In der Tat zielt die Initiative auf eine massive Liberalisierung durch Beseitigung von Spitzen- und hohen Zollsätzen sowie die Einschränkung der Zolleskalation in allen Sektoren und Ländern, aber es werden keine bestimmten Prozentsätze für den Zollabbau genannt. Im konkreten Fall der Textilwaren zielt der Vorschlag der Gemeinschaft auf die uneingeschränkte Gegenseitigkeit, da alle WTO-Mitglieder ihre Zölle auf Textilwaren und Bekleidung auf etwa das gleiche Niveau bringen sollten. Für die Union setzt diese Änderung auch voraus, dass alle Mitglieder ihre nichttarifären Handelshemmnisse deutlich abbauen, damit die durch die Zollsenkungen erzielte Verbesserung des Marktzugangs nicht zunichte gemacht wird. Der Vorschlag zielt darauf ab, durch die Beseitigung der Spitzenzölle und hohen Sätze den Zugang zu den Märkten, die für die Industrie der Union von Interesse sind, effektiv zu verbessern und den Süd-Süd-Handel durch einen besseren Zugang zum Markt der Entwicklungsländer zu fördern, dessen zunehmende Bedeutung für die Ausführer der Entwicklungsländer nicht zu unterschätzen ist.

Da die Kommission nicht die Absicht hat, die Kontingente des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung de facto vorzeitig aufzuheben, ist eine Bewertung der Auswirkungen nicht erforderlich. Was die Auswirkungen der endgültigen Beseitigung der Kontingente betrifft, die gemäß dem Übereinkommen für 2005 vorgesehen ist, hat die Kommission eine Studie über die diesbezüglichen möglichen Auswirkungen in Auftrag gegeben, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus organisiert die Kommission im Mai 2003 eine große Konferenz mit allen interessierten Kreisen (Einführer, Ausführer, Industrie, Gewerkschaften, Verbraucher, Regierungsvertreter), auf der es um die Folgen der Abschaffung der Kontingente sowie die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie im Allgemeinen gehen wird.

Da die Kommission es nicht ins Auge fasst, die Kontingente noch vor dem Auslaufen im Jahr 2005 pauschal aufzuheben, dürften Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der EU-Industrie nicht anzeigt sein, zumal die Vereinbarungen, z.B. mit Brasilien, auf einem ausgewogenen Marktzugang zwischen den beiden Parteien beruhen.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung ein nur mühsam erzieltes Ergebnis der multilateralen Handelsverhandlungen darstellt, mit denen einer über 30 Jahre währenden protektionistischen Handelspolitik ein Ende gesetzt wurde. In der Zwischenzeit hat die Industrie hoffentlich die Gelegenheit zur Umstrukturierung genutzt, um sich auf die bevorstehende Liberalisierung vorzubereiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es nicht denkbar, diese bedeutende Errungenschaft der Uruguay-Runde wieder rückgängig zu machen. Im besonderen Fall von Portugal — auf das sich die Frage bezog — ist daran zu erinnern, dass der Rat im Jahr 1995 eine außergewöhnliche Maßnahme in Form eines Zuschusses zur finanziellen Unterstützung Portugals mit 400 Millionen ECU für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie im Zeitraum 1995-1999 ergriffen hat (2). Mit dieser Gemeinschaftshilfe sollte es der portugiesischen Textilindustrie ermöglicht werden, sich an die neuen Anforderungen auf dem Weltmarkt und an den zunehmenden internationalen Wettbewerb aufgrund des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung anzupassen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass diese Initiative mittlerweile Früchte getragen hat.

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(1)ABl. C 172 Ε vom 18.7.2002, S. 25.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 852/95 des Rates vom 10. April 1995 über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie, ABl. L 86 vom 20.4.1995.

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(2004/C 65 E/008)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3416/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft:   Religionsfreiheit

Das Gesetz 1990/IV mit dem Titel „Religiöse Institutionen und Gewissens- und Religionsfreiheit“ ist ein Eckpfeiler des Machtwechsels von 1989 in Ungarn. Dieses Gesetz, das sich auf die Erklärung über die Menschen- und Bürgerrechte und die von der ungarischen Verfassung garantierte Trennung von Kirche und Staat stützt, hat seinen Schwerpunkt bei der Gleichheit aller Ungarn ohne Ansehen ihrer Weltanschauungen. Die Gleichheit der Rechte und Pflichten für alle religiösen Organisationen wird in dem Gesetz hervorgehoben, und es schreibt vor, dass staatliche Zuwendungen für religiöse Institutionen objektiv gewährt werden.

Im vergangenen Jahr hat die vorherige Regierung Ungarns das Gesetz 2001/LXXIV (PA 153) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sah eine neue Art und Weise der Gewährung von Finanzmitteln für religiöse Organisationen vor: An die Stelle der alljährlichen freiwilligen Angaben der Steuerzahler traten uneindeutige statistische Daten, die in jüngster Zeit bei einer umstrittenen Erhebung gewonnen wurden.

Es wird behauptet, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, dass es eine Diskriminierung zum Nachteil von 98 % der religiösen Organisationen darstelle und dass es im Gegensatz zum Geist des Gesetzes 1990/IV stehe.

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(2004/C 65 E/009)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3459/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft:   Religionsfreiheit in Ungarn

Ungarn setzt an der Schwelle seines Beitritts zur EU seine 15-jährige Politik der religiösen Apartheid und der Verletzung der Menschenrechte fort.

Die vorige ungarische Regierung erließ das Gesetz LXXIV 2001 (PA 153), mit dem die Zahlung der Zuwendungen der Steuerpflichtigen an religiöse Einrichtungen grundlegend geändert wurde. An die Stelle der jährlichen expliziten Erklärung der Steuerzahler treten zweifelhafte Statistiken, die aus einer kürzlich durchgeführten Volkszählung bezüglich der Religionszugehörigkeit der Bürger bei der Geburt abgeleitet wurden.

Diese Gesetz ist unausgewogen und nicht verfassungsmäßig; zudem sollen damit einige wenige etablierte Religionsgemeinschaften zu Lasten anderer begünstigt werden.

Wird die Kommission — mit Blick auf die Prinzipien Achtung und Toleranz, für die die Europäische Union steht — die ungarische Regierung mit Nachdruck auffordern, dieses Gesetz als Vorbedingung für den Beitritt abzuschaffen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3416/02 und E-3459/02

(21. Januar 2003)

Die Religionsfreiheit und die Trennung von Staate und Kirche sind in der ungarischen Verfassung (1) verankert. In Ungarn gibt es gegenwärtig insgesamt 104 offiziell anerkannte Glaubensgemeinschaften.

Das Gesetz über die finanziellen Rahmenbedingungen für religiöse und öffentliche Aktivitäten der Kirchen aus dem Jahr 1997 regelt die staatliche Unterstützung für Glaubensgemeinschaften. Laut diesem Gesetz zahlt der ungarische Staat mindestens 0,8 % der Einnahmen aus der Einkommenssteuer an die Glaubensgemeinschaften. Der Steuerzahler kann in seiner Steuererklärung die Kirche oder Glaubensgemeinschaft angeben, die 1 % seiner Einkommenssteuer erhalten soll. Der Staat stellt erforderlichenfalls zusätzliche Ressourcen zur Verfügung, um das Ziel von mindestens 0,8 % der Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erreichen. Die Aufteilung der Mittel auf die begünstigten Kirchen/Glaubensgemeinschaften richtet sich nach dem jeweiligen Anteil, der sich aus den Steuererklärungen der Steuerzahler ergibt.

Im Jahr 2000 wurde ein Gesetz (2) verabschiedet, laut dem die Kirchen/Glaubensgemeinschaften seit dem 1. Januar 2001 unter bestimmten Voraussetzungen neben den staatlichen Zuschüssen noch in den Genuss von Schenkungen natürlicher und juristischer Personen kommen können, die von der Steuer abzugsfähig sind. Die Liste der Kirchen/Glaubensgemeinschaften, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, wird jährlich im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht.

Im November 2001 entschied die damalige Regierung, die Bestimmungen für die Bezuschussung von Kirchen/Glaubensgemeinschaften zu ändern. Daher legte sie dem Parlament den Artikel 153 eines allgemeinen Finanzierungsgesetzes zur Annahme vor, der das System der Mittelverteilung auf die Kirchen/Glaubensgemeinschaften ab Januar 2003 ändern sollte. Die neuen Finanzierungsbestimmungen basierten auf den Ergebnissen der Volkszählung im Jahr 2001, die erstmals eine — nicht obligatorisch zu beantwortende — Frage nach der Religionszugehörigkeit enthielt. Damit wurde eine gemeinsame Empfehlung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen und von Eurostat im Rahmen der bevorstehenden weltweiten Kampagne für Volkszählungen umgesetzt.

Die Frage nach der Religion in der Volkszählung 2001 ließ alle Antworten zu, da sie im Antwortteil keine Liste von Kirchen enthielt, aus der die zutreffende auszuwählen war. Dem Befragten stand es also frei, seine Religionszugehörigkeit anzugeben.

Etwa 9 Millionen Befragte gaben ihre Religionszugehörigkeit an. Etwa 7,6 Millionen von ihnen gehören demzufolge etwa 260 verschiedenen Kirchen/Glaubensgemeinschaften an. Diese Zahlen bestätigten grundsätzlich die bisherigen Schätzungen.

Um jede Zweideutigkeit auszuschließen, entschied die Regierung, das Finanzierungssystem aus dem Jahr 1997 beizubehalten und verabschiedete dementsprechend eine Gesetzesänderung zur Aufhebung des im Jahr 2001 beschlossenen Artikels 153. Die Kommission begrüßt diese Änderung, die nach der Abstimmung des ungarischen Parlaments im Dezember 2002 im Januar 2003 in Kraft treten wird.

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(1)  Siehe Artikel 60 der Verfassung:

(2)  Gesetz Nr. CXXXIII von 2000. Es werden drei alternative Bedingungen genannt: die Kirche muss entweder

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(2004/C 65 E/010)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3443/02

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(3. Dezember 2002)

Betrifft:   Verfolgung von Falun Gong-Anhängern

Kann die Kommission bestätigen, dass ihr die Menschenrechtsmissbräuche gegenüber friedlichen Falun Gong-Anhängern in China bekannt sind, wo diese friedliche Lebensart als gefährlicher und subversiver Kult angeprangert wird?

Kann die Kommission bestätigen, dass ihr bekannt ist, dass in Hongkong das umstrittene „Artikel 23“- Gesetz bald eingeführt werden soll? Ihr ist vielleicht bekannt, dass Hongkong aufgrund dieses „Anti-Subversions“- Gesetzes gezwungen wäre, alle von China als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnete Organisationen zu verbieten, wovon alle Dissidentengruppen, auch katholische und demokratische Aktivisten, betroffen wären. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass dies eine eklatante Verletzung der Autonomie Hongkongs bedeuten und die Gefahr der Verfolgung weiterer unschuldiger Falun Gong-Anhänger noch vergrößern würde?

Wie gedenkt die Kommission der Einführung von Artikel 23 durch China entgegenzuwirken, der auf die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in Hongkong abzielt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentrales Thema in den Beziehungen der Union mit China. Im Rahmen des bilateralen Dialogs über die Menschenrechte, der 1996 zwischen der Gemeinschaft und China aufgenommen wurde, spricht die Gemeinschaft regelmäßig problematische Einzelfälle an, einschließlich Fällen, die Anhänger von Falun Gong betreffen. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft mehrmals offizielle Demarchen unternommen, um ihre Besorgnis im Zusammenhang mit Berichten über Folter und Misshandlung verhafteter Anhänger der Falun-Gong-Bewegung zum Ausdruck zu bringen, und rief China zur Überprüfung der strengen Strafen auf, zu denen diese Anhänger verurteilt wurden. Die Gemeinschaft forderte China vor allem auf sicher zu stellen, dass dem Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren einschließlich einer angemessenen gerichtlichen Vertretung bei allen Personen uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Die Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen im Falle der Anhänger der Falun Gong wurde auch im März 2002 in den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zur Menschenrechtssituation in China zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission ist sich der großen Bedeutung und der politischen Sensibilität bewusst, die die Initiative der Hongkonger Regierung zur Einleitung eines Konsultationsprozesses über das Inkrafttreten des Artikels 23 des Grundgesetzes im Gesamtkontext der chinesischen Wirklichkeit besitzt. Da das Konsultationspapier jedoch sehr allgemein abgefasst wurde, lassen sich seine Auswirkungen auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit erst dann angemessen beurteilen bzw. abschätzen, wenn der Gesetzentwurf in den Legislativrat eingebracht wurde. Dies soll im Februar 2003 geschehen.

Bisher vertritt die Kommission die Meinung, die sie in ihrem am 5. August 2002 angenommenen fünften Jahresbericht über Hongkong (1) zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich dass viereinhalb Jahre nach der Übergabe das Prinzip „Ein Staat- zwei Systeme“ weiterhin angemessen funktioniert und dass Hongkong im Allgemeinen Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und eine freie und offene Gesellschaft gewahrt hat.

In dem Bericht wird jedoch eingeräumt, dass die tatsächliche Umsetzung der vorgenannten Grundsätze in gewissem Maße Anlass zu Diskussionen und Unsicherheit gegeben hat. Daher wird die Kommission die Entwicklungen in Hongkong weiter genauestens beobachten, besonders in Bezug auf den Artikel 23.

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(1)  KOM(2002) 450 endg.

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(2004/C 65 E/011)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3458/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft:   Steuerliche Behandlung von Biodiesel in Deutschland und Frankreich

Wie wird aus Raps-Methylester (RME) hergestelltes Biodiesel im Vergleich zu normalem aus Mineralöl hergestelltem Diesel in Deutschland und Frankreich steuerlich behandelt?

Total-Fina-Elf verkauft bereits Diesel mit einem Anteil an RME. Kann die Kommission bestätigen, ob dies auf steuerliche Anreize der französischen Regierung oder auf einen französischen Regierungserlass zurückzuführen ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

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(1)ABl. L 316 vom 31.10.1992.

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(2004/C 65 E/012)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3472/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft:   Zusätzliche Kontrolle von Waren, die über europäische Häfen in die Vereinigten Staaten verbracht werden

Kann die Kommission bestätigen, dass sie Einwände gegen Abkommen zwischen dem amerikanischen Zoll und einigen Hafenbehörden in der Europäischen Union über die Einführung einer zusätzlichen Kontrolle auf Waren, die über europäische Häfen in die Vereinigten Staaten verschifft werden, erhoben hat?

Hält die Kommission es nicht gerade für richtig, dass der amerikanische Zoll mit den europäischen Hafenbehörden zusammenarbeiten will, um terroristische Anschläge über Container auf Seeschiffen in der transatlantischen Schifffahrt zu verhindern?

Ist es nicht konstruktiver, wenn die Europäische Kommission ein Treffen zwischen dem amerikanischen Zoll und allen zuständigen Hafenbehörden in der Europäischen Union anberaumt, um zu einem einheitlichen System zur Kontrolle von Terroranschlägen zu gelangen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Was die Befürchtungen der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Antwort der Kommission auf die Verstärkung der Sicherheitskontrollen des amerikanischen Zolls in europäischen Häfen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung anbetrifft, so hat sich die Kommission intensiv um die Festlegung eines einheitlichen Ansatzes der Gemeinschaft bemüht.

Die Gemeinschaft teilt das Ziel, die Seeverkehrssicherheit zu verbessern und den Handel vor terroristischen Bedrohungen zu schützen. Im Falle der Initiative der Vereinigten Staaten ist die Kommission jedoch besorgt über deren Auswirkungen auf die Politik der Gemeinschaft insbesondere in den Bereichen Verkehr, Handel und Zoll. Aus diesem Grund lehnt die Kommission den Abschluss bilateraler Abkommen in denjenigen Bereichen ab, in denen ein einheitlicher Ansatz der Gemeinschaft notwendig ist und entsprechende Verhandlungen vorzugsweise zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geführt werden sollten. Daher hat die Kommission im Dezember 2002 entsprechende Aufforderungsschreiben an die vier Mitgliedstaaten geschickt, die bilaterale Abkommen auf diesem Gebiet geschlossen haben.

Zugleich teilt die Kommission aber voll und ganz die sicherheitspolitischen Erwägungen, die die Vereinigten Staaten zu ihrer Initiative veranlasst haben, und ist sich bewusst, dass konkrete Schritte eingeleitet werden müssen, um so schnell wie möglich ein einheitliches Niveau bei den Sicherheitskontrollen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten. Dies kann am besten durch ein förmliches Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten erreicht werden, in dem gemeinsam vereinbarte Kontrollstandards für alle Exporte von Frachtgütern festgelegt werden und das eine verstärkte Zusammenarbeit des Zolls auf dem Gebiet der Transportsicherheit vorsieht. Dem amerikanischen Zoll wurde vorgeschlagen, im Rahmen einer Pilotphase die Container-Sicherheitsinitiative (CSI) neben den Häfen, für die es bereits bilaterale Erklärungen des amerikanischen Zolls und einiger Mitgliedstaaten gibt, so schnell wie möglich auf alle Häfen der Gemeinschaft, für die einvernehmlich festgelegte Mindeststandards gelten, auszudehnen. Die Erfahrungen in den betreffenden Häfen sollten dann als Grundlage dienen, um den Rahmen für eine längerfristige und umfassende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit festzulegen.

Die Kommission hat dieses Ziel in zahlreichen Treffen mit dem amerikanischen Zoll verfolgt. Beide Seiten sind sich bewusst, welche Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Sicherheit und der Erleichterung des rechtmäßigen Handels zukommt. In den Gesprächen wurden mehrere Grundsätze für die zukünftige Zusammenarbeit hervorgehoben, insbesondere Gegenseitigkeit, gemeinsame Standards für die Auswahl und die Durchführung von Kontrollen zur Erhöhung der Sicherheit und zugleich Erleichterung des rechtmäßigen Handels.

Diese Gespräche werden hoffentlich bald ermöglichen, eine einvernehmliche Antwort auf die betreffenden Sicherheitsprobleme zu finden.

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(2004/C 65 E/013)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3497/02

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft:   Menschenrechtsverletzungen im Iran

In der ganzen Welt ist man derzeit beunruhigt über die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, besonders die Fälle von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, einschließlich Steinigungen, Amputationen und öffentlicher Hinrichtungen. Berichtet wird auch über die zunehmende Diskriminierung religiöser Minderheiten, besonders die fortgesetzte Verfolgung der Bahai-Gemeinde. Es wäre zu erwägen, den geplanten „konstruktiven Dialog“ mit dem Iran durch ein transparentes und unabhängiges Instrument zur Überwachung und Bewertung der Menschenrechtssituation in Gestalt eines Sonderberichterstatters zu ergänzen, um eine objektive Bewertung der Fortschritte zu ermöglichen.

Welche spezifischen Maßnahmen werden ergriffen, um zu gewährleisten, dass sich der Iran zu einer toleranteren und friedlicheren Gesellschaft entwickelt, in der eine offenere Debatte über Menschenrechtsfragen geführt werden kann, und wie sollen solche Fortschritte effektiv bemessen werden?

Die EU bemüht sich in jüngster Zeit ungeachtet der von den USA verfolgten Linie, die der EU-Politik zuwiderläuft, um einer Wiederbelebung der Beziehungen zum Iran. Wie es heißt, lösen die von den USA am Persischen Golf stationierten Truppen und der Einsatz wirtschaftlicher Sanktionen im Iran das Gefühl einer unmittelbaren Bedrohung aus. Unter diesen Umständen ist es für die radikalen Gruppen nicht schwer, sich Gehör zu verschaffen. Es könnte sich für die EU als sehr schwierig erweisen, Verbindungen zu Reformkräften im Iran herzustellen, wenn die USA den Iran isoliert und als Teil einer „Achse des Bösen“ abstempelt.

Inwieweit versucht die EU, auf die USA einzuwirken und sie dazu zu bewegen, von ihrer Isolations- und Sanktionspolitik gegenüber dem Iran abzukommmen und einen konstruktiveren Dialog mit dem Land aufzunehmen, wie es der derzeitigen EU-Politik entspricht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Union verfolgt gegenüber dem Iran eine Politik des Engagements, durch halbjährliche Tagungen im Rahmen des umfassenden Dialogs und bilaterale Zusammenkünfte auf Ministerebene, im Rahmen von Demarchen und über die Vereinten Nationen (UN). Am 21. Oktober 2002 begrüßte der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen die Strategie, mit dem Iran einen Menschenrechtsdialog einzuleiten, der sich auf die Empfehlungen der Troika-Sondierungsmission stützt, die vom 30. September bis zum 1. Oktober 2002 nach Teheran entsandt worden war. Die iranische Regierung hat ihrerseits den politischen Willen gezeigt, einen Dialog über Menschenrechtsfragen zu eröffnen, dessen Fortschritte regelmäßig an zuvor festgelegten Bezugspunkten gemessen werden. Der Iran hat zudem seine Bereitschaft signalisiert, UN-Sonderberater zu empfangen.

Ob mit dem Iran Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen in Verbindung mit den Instrumenten des politischen Dialogs und der Terrorismusbekämpfung eröffnet werden, hängt u.a. von den Fortschritten des Iran im Bereich der Menschenrechte ab. Dieser Ansatz wird mit dem politischen Paket verfolgt, das vom Europäischen Rat in Sevilla (21. und 22. Juni 2002) festgelegt und formell am 12. Juli 2002 angenommen wurde (ein „unteilbares Ganzes“, bestehend aus dem Handels- und Kooperationsabkommen und den gesonderten, aber miteinander verknüpften Instrumenten des politischen Dialogs und der Terrorismusbekämpfung).

Die Kommission ist wegen der Menschenrechtslage im Iran weiterhin beunruhigt. Die repressiven Maßnahmen gegenüber demokratische Institutionen, der Zivilgesellschaft und den Medien sind alarmierend. Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, willkürliche Festnahmen und die Diskriminierung von Minderheiten geben Anlass zur Sorge. Der Rückgriff auf grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen ist inakzeptabel.

Die Union, einschließlich der Kommission, agiert weiterhin im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, im Rahmen des umfassenden Dialogs und ihrer allgemeinen Iran-Politik. Die Union erörtert ihre Iran-Politik regelmäßig mit den Vereinigten Staaten und bringt in diesem Zusammenhang auch ihre ablehnende Haltung gegenüber den amerikanischen Sanktionen gegen Iran zum Ausdruck, insbesondere gegenüber den Sanktionen, die im Rahmen des Iran-Libya Sanctions Act verhängt wurden.

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(2004/C 65 E/014)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3502/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft:   Zucht von Bären wegen ihrer Galle in China

Kann die Kommission mir mitteilen, ob sie versucht, Einfluss auf die chinesische Regierung auszuüben und ihr ihre Hilfe anbietet, um die grausame Praxis der Bärenzucht wegen ihrer Galle einzustellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

In China wird traditionell Bärengalle für medizinische Zwecke verwendet. Seit den 80er Jahren wird durch kommerzielle Bärenzucht Galle für traditionelle chinesische Heilmittel gewonnen.

Der Kommission ist bewusst, dass auf die Bärenzucht zurückgegriffen wurde, weil wegen des Artenschutzes zunehmend Bedenken gegen das Töten wilder Bären zur Gewinnung von Galle bestehen. Gleichzeitig teilt die Kommission die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die eventuellen Auswirkungen solcher Praktiken auf das Wohlergehen von Tieren. Die Tierschutzstandards der EU gehören zu den höchsten der Welt, und das Tierschutzbewusstsein der Öffentlichkeit ist in der EU stark ausgeprägt. Es gelten umfassende Rechtsvorschriften für den Tierschutz in vielen verschiedenen Bereichen.

Die Kommission setzt sich auf politischer Ebene — innerhalb der EU und international — für die Stärkung des Tierschutzes und größere Achtung von Tieren als fühlenden Wesen ein, da sie der Auffassung ist, weltweit sollten hohe Tierschutzstandards gelten.

Die Gemeinschaft wird weiterhin aktiv umfassende Verhandlungen für den Tierschutz führen und arbeitet mit internationalen Partnern zusammen, um den Tierschutz weltweit zu fördern. Dazu bemüht sie sich um hohe Standards auf multilateraler Ebene im Rahmen spezifischer internationaler Übereinkommen, insbesondere über den Europarat und die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).

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(2004/C 65 E/015)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3525/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft:   Handelshemmnisse in den Beitrittsländern

Im Juli 2002 bearbeitete das Büro des spanischen Staatssekretärs für Handel rund 20 Beschwerden von Exporteuren wegen Handelshemmnissen auf Grund administrativer und steuerlicher Probleme in den Beitrittsländern. Insbesondere ging es um Polen (48 % der Beschwerden) und um die Tschechische Republik (28 %).

Die in erster Linie betroffenen Sektoren waren: Agrar- und Ernährungswirtschaft, Chemikalien, Arzneimittel, Textilien, Kunststoffe, Holz und Möbel, Schuhe, Baumaterial, Ausrüstungsgüter und Autozubehör.

Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen bzw. trifft sie derzeit, damit nach der endgültigen Erweiterung der Union Handelshemmnisse dieser Art nicht mehr auftreten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission misst dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes ab dem ersten Tag des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats höchste Bedeutung zu. Um sicherzustellen, dass dies der Fall ist, ist bereits eine intensive Überwachung der im Rahmen der einschlägigen Kapitel des Besitzstand eingegangenen Verpflichtungen im Gange und wird bis zum Tag des Beitritts weitergeführt. Für den Fall, dass umfangreichere Störungen eingetreten, behält sich die Kommission das Recht vor, die von der Kommission am 9. Oktober 2002 angekündigte und inzwischen von allen Parteien akzeptierte Schutzklausel anzurufen. Aufgrund der Schutzklausel im Beitrittsvertrag kann die Kommission in den drei Jahren nach dem Beitritt, wenn sie es für notwendig erachtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Gemeinschaftsrechts insbesondere in Bereichen wie dem Binnenmarkt (einschließlich Lebensmittelsicherheit) und Justiz und Inneres sicherzustellen. Solche Beschlüsse können bereits vor dem Beitritt gefasst werden.

Mit dem Beitritt greifen auf Verwaltungsebene und im Hinblick auf den Informationsaustausch automatisch die Vorkehrungen, die den freien Warenverkehr in den derzeitigen Mitgliedstaaten gewährleisten. Hinsichtlich der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag wurden keine Übergangsfristen ausgehandelt. Die neuen Mitgliedstaaten unterliegen daher denselben Verpflichtungen zur Beseitigung aller Hindernisse des freien Warenverkehrs, die auch für die jetzigen 15 Mitglieder gelten. Diese Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob die betreffenden Güter von harmonisierten Warenvorschriften erfasst sind oder nicht. Sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden, prüft die Kommission die Möglichkeit von Vertragsverletzungsverfahren auf desselben Grundlage wie derzeit gegenüber den Mitgliedstaaten.

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(2004/C 65 E/016)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3539/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft:   Arzneimittel mit Vorzugspreisen, die unrechtmäßig wieder in die EU eingeführt werden

Ist der Kommission bekannt, dass beträchtliche Mengen an Arzneimittel mit nicht-gewinnbringenden Preisen, die für afrikanische Länder bestimmt sind, unrechtmäßig wieder in die EU eingeführt und hier zu höheren Preisen verkauft werden? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen um sicherzustellen, dass die derzeitigen Zollkontrollen an den EU-Grenzen wirksam eingesetzt werden? Wird die Kommission weitere zusätzliche Maßnahmen treffen, um dieses immer akuter werdende Problem in den Griff zu bekommen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Die Kommission weiß, dass versucht wird, verbilligte, für Entwicklungsländer bestimmte Arzneimittel wieder in die Gemeinschaft einzuführen.

Gemäß der Richtlinie 2001/83/EG des Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) ist jedoch für die Einfuhr von Arzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern in einen Mitgliedstaat eine vorherige Genehmigung für das Inverkehrbringen erforderlich.

Zur Zeit kann nur bei Arzneimitteln, die durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind, gegen die unrechtmäßige Einfuhr von verbilligten Arzneimitteln vorgegangen werden. Werden Waren, die auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Handelsmarken oder Patente geschützt sind, ohne eine entsprechende Genehmigung seitens des Rechtsinhabers in den Verkehr gebracht, kann dieser/diese gegen den Einführer gerichtliche Schritte einleiten, um dafür zu sorgen, dass die betreffenden Waren aus dem Verkehr gezogen werden.

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für beschleunigte Maßnahmen zur Bekämpfung wichtiger übertragbarer Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln (2) vor, der am 30. Oktober 2002 von der Kommission angenommen wurde. Die in dieser Verordnung beschriebenen Modalitäten sollen verhindern, dass an Entwicklungsländer verkaufte, preislich gestaffelte Arzneimittel wieder in die Europäische Union eingeführt werden. Sobald diese Verordnung in Kraft ist, sind die Zollbehörden befugt, Waren, bei denen die begründete Annahme besteht, dass es sich um preislich gestaffelte Arzneimittel handelt (unabhängig davon, ob sie durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind oder nicht), an den Grenzen der Gemeinschaft zurückzuhalten, bis die zuständige nationale Behörde eine Entscheidung bezüglich der Art und des Verwendungszwecks dieser Waren erlässt.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass Arzneimittelhersteller wie Ausführer durch die oben beschriebene Verschärfung der Maßnahmen, mit denen die Einfuhr von verbilligten Arzneimitteln für den Handel auf den Märkten der Gemeinschaft verhindert werden soll, dazu ermutigt werden, den armen Ländern grundlegende Arzneimittel in ausreichenden Mengen und zu erschwinglichen Preisen zu liefern.

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(1)ABl. L 311 vom 28.11.2001.

(2)  KOM(2002) 592 endg.

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(2004/C 65 E/017)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3551/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft:   Gesetzgebung zu Grundgesetzartikel 23 in Hongkong und die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden in ganz China

Wie denkt die Kommission über die umstrittene Gesetzesvorlage zu Artikel 23 bzw. das geplante Antisubversionsgesetz, und ist sie nicht besorgt darüber, dass denjenigen, die Falun Gong entweder in Hongkong oder im übrigen China friedlich praktizieren wollen, die Möglichkeit genommen wird, dies ungehindert und ohne willkürliche Verhaftung befürchten zu müssen, zu tun? Hat die Kommission das Thema Falun Gong gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache gebracht, und meint die Kommission nicht, dass die Zunahme der Anhänger von Falung Gong in erster Linie als Ausdruck des Wunsches vieler Menschen zu werten ist, zu älteren, spirituellen chinesischen Verhaltenskodizes zurückzukehren, und weniger als Bedrohung der politischen Dominanz der kommunistischen Partei?

Hat die Kommission ferner ihrer Besorgnis wegen der Bedrohung der Religionsfreiheit in China Ausdruck gegeben, und hofft die Kommission, dass die neue Führung unter Hu Jintao diese Frage in Zukunft bereitwilliger angehen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Januar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass die Regierung von Hongkong einen Konsultationsprozess hinsichtlich des Inkrafttretens von Artikel 23 des Grundgesetzes eingeleitet hat. Der Kommission ist auch bekannt, dass es sich unter den gesamtchinesischen Rahmenbedingungen um eine wichtige und politisch sensible Angelegenheit handelt. Da das Konsultationspapier jedoch sehr allgemein abgefasst ist, lassen sich seine Auswirkungen auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit erst genau abschätzen, wenn der Gesetzentwurf dem Legislativrat vorgelegt worden ist. Dies soll im Februar 2003 geschehen. Bis dahin wird die Kommission die Angelegenheit weiter verfolgen und die Regierung von Hongkong drängen, der Meinung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Eine mögliche Demarche bei der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong wird in Betracht gezogen.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentrales Thema in den Beziehungen der Union zu China. Im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs, der 1996 zwischen der Union und China aufgenommen wurde, spricht die Union regelmäßig Einzelfälle an, die Anlass zu Besorgnis geben, wozu auch Fälle gehören, die Anhänger von Falun Gong betreffen. Die Religionsfreiheit ist in den Gesprächen mit China ein wichtiges Thema. Sie ist in der Vergangenheit in diesem Rahmen regelmäßig erörtert worden, und dies wird auch in Zukunft so sein.

Darüber hinaus hat die Union mehrmals offizielle Demarchen unternommen, um ihre Besorgnis über berichtete Fälle von Folter und Misshandlung verhafteter Anhänger der Falun-Gong-Bewegung zum Ausdruck zu bringen, und China zur Überprüfung der harten Strafen aufgefordert, zu denen diese verurteilt wurden. Insbesondere ersuchte die Gemeinschaft China sicherzustellen, dass dem Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren einschließlich einer angemessenen gerichtlichen Vertretung bei allen Personen uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen im Falle der Anhänger von Falun Fong wurde auch im März 2002 in den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zur Menschenrechtssituation in China zum Ausdruck gebracht.

Was die möglichen Auswirkungen von Falun Gong auf die Chinesische Kommunistische Partei betrifft, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1969/02 von Herrn Davies (1).

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(1)ABl. C 137 Ε vom 12.6.2003, S. 38.

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(2004/C 65 E/018)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3573/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft:   Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt auf den Azoren

In den Regionen in äußerster Randlage gelten aufgrund ihrer Randlage, der starken wirtschaftlichen Spezialisierung, der naturgegebenen Bedingungen, der Größe ihres Marktes und ihrer Produktionskosten besondere Bedingungen, die ihre nachhaltige Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Zu all diesen Faktoren kommt im Fall der Autonomen Region der Azoren noch die geographische Zersplitterung dazu. Im Rahmen der Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden deshalb spezielle Programme für diese Regionen angenommen, und der Vertrag von Amsterdam sieht die Möglichkeit besonderer Maßnahmen vor, die den speziellen Bedingungen der betreffenden Regionen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, Rechnung tragen sollen.

Eine der wichtigsten Grundlagen der Wirtschaft der Autonomen Region der Azoren ist bekanntlich die Milchwirtschaft mit ihren vor- bzw. nachgelagerten Produktionssektoren. Ihre sozioökonomische Bedeutung und die Zahl der direkt und indirekt davon abhängenden Arbeitsplätze und Dienstleistungen tragen wesentlich zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei. Aus diesem Grund müssen im Rahmen der Regionalpolitik der EU Maßnahmen zugunsten der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit dieser Region sowie der Aufrechterhaltung und Entwicklung des Milchsektors ergriffen werden. Die Höhe der regionalen Milchquote wirkt sich auf den Milchsektor aus, was im Fall der vorhersehbaren Überschreitung dazu führen wird, dass Bußgelder aufgrund der geltenden Vorschriften über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch gezahlt werden müssen. Solche Sanktionen würden gegebenenfalls die auf diesem Sektor beruhende regionale Wirtschaft erschüttern.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Die Gemeinschaft hat zugunsten der Region Azoren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 durchgeführt. Es handelt sich insbesondere um ein operationelles Multifonds-Programm, das durch die Strukturfonds — namentlich den EAGFL-Ausrichtung (133 554 Mio. EUR) — finanziert wird, sowie um einen Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums, der durch den EAGFL-Garantie (122 206 Mio. EUR) kofinanziert wird.

Im Rahmen dieser Programme geht es bei der Förderung der ländlichen Entwicklung insbesondere darum, die Produktionsstrukturen zu verbessern, die landwirtschaftliche Erzeugung umzustellen und neu auszurichten, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die Tätigkeiten zu diversifizieren usw. Bestimmte Maßnahmen im Rahmen dieser Programme waren bereits Gegenstand von spezifischen Abweichungen struktureller Art gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 (2).

Die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung müssen in jedem Fall mit den anderen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, darunter den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen getroffenen Maßnahmen, koordiniert werden.

In Bezug auf den Milchsektor sieht Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 für den Zeitraum 2002-2006 eine Beihilfe zugunsten der Azoren für die Durchführung eines globalen Programms zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tierzucht und Milchproduktion vor. Die Entwürfe des Programms werden der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet und von der Kommission genehmigt, doch haben die zuständigen Behörden bislang keine Programmentwürfe im Rahmen dieser Bestimmung vorgelegt.

Nun liegt die Milcherzeugung auf den Azoren derzeit bei über 500 000 t jährlich, was eine Zunahme von knapp 60 % innerhalb von zehn Jahren bedeutet. Eine solche Steigerungsrate ist in keiner anderen europäischen Region zu verzeichnen. Das praktisch unvermeidliche Ergebnis dieser Entwicklung ist wiederum, dass der den Milcherzeugern auf den Azoren gezahlte Preis zu den niedrigsten in ganz Europa zählt. Auch der Absatz von Käse, dem wichtigsten Milcherzeugnis, ist problematisch, und die Preise für Käse liegen deutlich unter denjenigen für vergleichbare Erzeugnisse auf dem Festland, da es außerhalb der Inselgruppe keinen ausreichend großen Markt dafür gibt und keine konzertierten Anstrengungen — beispielsweise im Rahmen von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 unternommen werden, um einen solchen Markt zu entwickeln.

Die portugiesischen Behörden haben bei der Kommission eine Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 23 der genannten Verordnung beantragt, der die Festsetzung der Milchquoten anlässlich der Bestimmung der Zusatzabgabe betrifft. Zur Begründung des Antrags wird auf die besonderen Merkmale der Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage und insbesondere der Milcherzeugung auf den Azoren verwiesen.

Die Kommission prüft diesen Antrag und wird ihn unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Azoren als Region in äußerster Randlage behandeln, dabei aber zugleich auf die Kohärenz mit dem Gemeinschaftsrecht und dessen Einhaltung im Rahmen der geltenden Vorschriften — insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 — achten.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima), ABl. L 198 vom 21.7.2001.

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(2004/C 65 E/019)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3608/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft:   NATO-Erweiterung und Verteidigungspolitik der EU

Auf dem vom 21. bis 22. November d. Js. in Prag stattgefundenen Gipfel der 19 Staats- und Regierungschefs der NATO wurden in Anwesenheit führender Persönlichkeiten der 27 mit der Atlantischen Allianz assoziierten Länder, Vereinigt im Rat der Euro-Atlantischen Partnerschaft, unter anderem drei grundlegende Fragen erörtert: die Modernisierung der strategischen Kapazität der NATO und ihre Erweiterung drei Jahre vor dem Beitritt der ersten drei ehemaligen Ostblockländer.

Die Neudefinition des politisch-strategischen Profils der Allianz ist notwendig geworden nach der Diversifizierung der Ursachen von Instabilität und Unsicherheit (im Vergleich zur vorherrschenden sowjetischen Bedrohung der Vergangenheit) und der erweiterten Aufgaben der NATO durch das strategische Konzept von 1991 und 1999, das das Vorgehen gegen die Verbreitung der Massenvernichtungswaffen, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des organisierten Verbrechens vorsieht. Nach den in Prag erzielten Ergebnissen bleibt die Allianz der politische und militärische Angelpunkt der neuen europäischen Sicherheit, wenngleich es dem Gipfel nicht gelungen ist, alle politischen und institutionellen Probleme der Allianz zu lösen.

Kann die Kommission Folgendes mitteilen:

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Die Kommission kann die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten, da sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt.

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(2004/C 65 E/020)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0025/03

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft:   Liste von Waren, bei denen im Rahmen der amerikanischen Foreign Sales Corporation Gegenmaßnahmen getroffen werden können

Am 13. September 2002 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Liste von Waren veröffentlicht, bei denen als Reaktion auf die steuerliche Behandlung der „Foreign Sales Corporation“ durch die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen getroffen werden könnten. Einige Importeure von amerikanischen Waren, die auf dieser Liste stehen, sind mit dieser Maßnahme unzufrieden. Besteht nicht die Gefahr, dass diese Maßnahme bestimmten europäischen Unternehmen ernsthaften Schaden zufügt? Besitzt die Kommission bereits einen Überblick über die Reaktionen der Betroffenen? Wird die Kommission die Liste ändern, um den Reaktionen von Betroffenen Rechnung zu tragen? Wann fasst die Kommission einen endgültigen Beschluss?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete verweist auf die Besorgnis von Importeuren der Gemeinschaft, die befürchten, dass die etwaige Verhängung von Sanktionen gegen amerikanische Produkte negative Auswirkungen auf ihre Unternehmen haben würden.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Bestimmungen über ausländische Vertriebsgesellschaften und extraterritoriale Einkünfte, die eine illegale steuerliche Exportsubvention für amerikanische Unternehmen von jährlich rund 4 Mrd. USD darstellen, mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unvereinbar sind. Nachdem die Gemeinschaft diese Bestimmungen erfolgreich angefochten hatte, erhielt sie am 30. August 2002 von der WTO die Erlaubnis, Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren aus den Vereinigten Staaten bis zu diesem Betrag einzuführen. Zwar haben die Regierung und führende Mitglieder des Kongresses ihre Absicht bekundet, die Bestimmungen mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen, wurden jedoch seitens der Vereinigten Staaten bisher keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen.

Gleichzeitig muss deutlich gemacht werden, dass es der Kommission in dieser Streitsache nicht darum geht, Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Waren zu verhängen, sondern die Rücknahme illegaler Maßnahmen zu erreichen, welche die Interessen der Gemeinschaftsunternehmen beeinträchtigen. Die Kommission will somit sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten der WTO-Entscheidung zu den ausländischen Vertriebsgesellschaften so rasch wie möglich nachkommen. Tun sie dies nicht, hat die Gemeinschaft keine andere Wahl, als ihre Rechte im Rahmen der WTO auszuüben.

Um jedoch die negativen Auswirkungen etwaiger Gegenmaßnahmen für die europäische Industrie so gering wie möglich zu halten, hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Liste hierfür in Frage kommender Waren durchgeführt, wobei nur Waren aufgenommen wurden, bei denen die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten höchstens 20 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft ausmachen. Die während der öffentlichen Konsultation von interessierten Parteien gemachten Äußerungen werden von der Kommission zurzeit ausgewertet. Bei der Analyse ist die Kommission bemüht, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden, was schließlich erklärtes Ziel der gesamten Aktion ist. Eine endgültige Entscheidung hierüber wird nach Konsultation der Mitgliedstaaten im ersten Quartal 2003 getroffen. Derzeit können noch keine Angaben zur Einbeziehung bzw. zum Ausschluss bestimmter Waren auf einer endgültigen Liste gemacht werden.

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(2004/C 65 E/021)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0180/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft:   Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen

Kann die Kommission mitteilen, ob Bürger der Mitgliedstaaten während und nach Versuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen Zugang zu den Einzelheiten des Verfahrens für die Umweltüberwachung und seinen Ergebnissen haben werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Experimentelle Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (GMOs) einschließlich ihrer Nachkommen fallen nunmehr unter Teil B der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 zur absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in der Umwelt (1), die seit dem 17. Oktober 2002 anwendbar ist. Bisher (20. Februar 2003) sind unter dieser Richtlinie 22 experimentelle Freisetzungen erfolgt. Genaue Einzelheiten dieser Freisetzungen sind über die Webseite der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission unter http://gmosnif.jrc.it öffentlich zugänglich.

Mit der Richtlinie 2001/18/EG wurde die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 (2) aufgehoben, die in Teil B ähnliche Vorschriften für die experimentelle Freisetzung genetisch veränderter Organismen, einschließlich genetisch veränderter Nutzpflanzen, vorsah. Etwa 1700 experimentelle Freisetzungen wurden unter Richtlinie 90/220/EWG seit deren Inkrafttreten im Oktober 1991 bis zu ihrer Aufhebung zum 17. Oktober 2002 durchgeführt. Genaue Einzelheiten dieser Freisetzungen sind über die Webseite der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission unter http://biotech.jrc.it öffentlich zugänglich.

Gemäß der Richtlinie 90/220/EWG wurde die Prüfung der Anträge und die Genehmigung experimenteller Freisetzungen durch die Behörden desjenigen Mitgliedstaates durchgeführt, in dem die Freisetzung stattfinden sollte. Dieses Verfahren wird unter Richtlinie 2001/18/EG fortgesetzt.

Artikel 4 der Richtlinie 90/220/EWG verlangt von den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass deren zuständige Behörden Inspektionen und sonstige Kontrollmaßnahmen durchführen, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Dies findet sich in ähnlicher Weise in Richtlinie 2001/18/EG wieder.

Folglich obliegt es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Standortinspektionen nebst Überwachung von Versuchen mit genetisch veränderten Nutzpflanzen zu sichern und entsprechende Informationen bereitzuhalten.

In diesem Zusammenhang schreibt nunmehr Richtlinie 2001/18/EG unter Artikel 9 Absatz 2 vor, dass „die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit Informationen über sämtliche Freisetzungen von GVO gemäß Teil Β in ihrem Hoheitsgebiet zugänglich [machen]“.

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(1)ABl. L 106 vom 17.4.2001.

(2)ABl. L 117 vom 8.5.1990.

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(2004/C 65 E/022)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0204/03

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft:   Staatliche Beihilfen im tschechischen Bankensektor

Mit großem Interesse habe ich den Anzeiger für staatliche Beihilfen mit dem Bericht der Europäischen Kommission über die Beitrittsländer gelesen. Dabei freut es mich, dass die Europäische Kommission die Initiative ergriffen hat, über staatliche Beihilfen in den künftigen EU-Mitgliedstaaten zu berichten. Dies ist ein notwendiger und im Zusammenhang mit dem Beitritt sehr wichtiger Schritt hin zu vollständiger Transparenz.

In dem Bericht der Europäischen Kommission wird jedoch in verschiedenen Fällen deutlich, dass die beschafften Informationen nur auf von den Beitrittsstaaten selbst übermittelten Daten beruhen und folglich nicht das Ergebnis von der Europäischen Kommission selbst durchgeführter Nachforschungen sind.

Daher möchte ich die Kommission auffordern, mehr Informationen zu folgenden Punkten bereitzustellen:

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Beihilfenanzeiger

Liste der bestehenden Beihilfen

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(2004/C 65 E/023)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0260/03

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft:   „Übereinstimmende“ Vorhaben

Gemäß der Verordnung (EG)1260/1999 (1):

Außerdem:

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

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(1)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

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(2004/C 65 E/024)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0261/03

von Giovanni Fava (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft:   „Übereinstimmende“ Vorhaben

Gemäß der Verordnung (EG)1260/1999 (1):

Außerdem:

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Zusätzliche gemeinsame Antwort

von Herrn Barnier im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen P-0260/03 und P-0261/03

(14. April 2003)

In Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds sind die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen eines operationellen Programms festgelegt.

Nach dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept für die italienischen Ziel-1-Regionen können die Programme in der ersten Phase der Durchführung (2) im Interesse der Kontinuität bereits laufende Aktionen finanzieren, sofern sie mit den Zielen, Strategien und Verfahren der Programme selbst (auf der Ebene der Maßnahmen) sowie dem Gemeinschaftsrecht und den Regeln der Strukturfonds im Einklang stehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Herr Abgeordnete, wenn er die „Vorhaben“ anspricht, diese „erste Phase der Durchführung“ meint.

Nachweise über die Ergebnisse dieses Verfahrens für die „erste Phase der Durchführung“ müssen in den jährlichen Durchführungsberichten für das Jahr 2002 enthalten sein, die von den betreffenden Begleitausschüssen genehmigt und vor Juni 2003 an die Kommission weitergeleitet werden.

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip der Strukturfonds werden die im Rahmen der Ziel-1-Programme getätigten Ausgaben auf der Ebene der Maßnahmen gemeldet; deshalb kann die Kommission zwischen den Vorhaben, die nach dem Verfahren der ersten Durchführungsphase und denen, die aufgrund von Auswahlverfahren oder -kriterien der Ergänzungen zur Programmplanung finanziert wurden, nicht unterscheiden.

Da das Verfahren der „ersten Phase der Durchführung“ auf die Anlaufphase der genehmigten Ziel-1-Programme beschränkt ist und keine Finanzierung für solche Vorhaben gestattet, die in Widerspruch zu den Programmzielen und Durchführungsregeln stehen, hat die Kommission keine Anhaltspunkte dafür, dass es die für das Gemeinschaftliche Förderkonzept und die operationellen Programmen vereinbarten Entwicklungsziele und Strategien gefährdet.

Was den Grundsatz der Zusätzlichkeit betrifft, so muss deren Beachtung nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom. 21. Juni 1999 bei der Halbzeitüberprüfung geprüft werden. Dies wird voraussichtlich Ende 2003 stattfinden. Dabei wird die Kommission dafür sorgen, dass dieser Grundsatz für das gesamte Gemeinschaftliche Förderkonzept im Zusammenhang mit Ziel 1 in Italien gewahrt wird.

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(1)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2)  In diesem Zeitraum, der Ende Juni 2002 abgelaufen ist, mussten die Begleitausschüsse für die Programme die Auswahlkriterien für die Vorhaben im Rahmen der Ergänzungen zur Programmplanung genehmigen. Diese Kriterien werden in der Folge bei der Auswahl von Vorhaben innerhalb der verschiedenen Maßnahmen der Programme zugrunde gelegt.

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(2004/C 65 E/025)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0387/03

von Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft:   Durchführung des Baus einer Verbrennungsanlage für Sonderabfälle bzw. toxische Abfälle namens „Phönix“

Das Problem der Verbrennungsanlage für Sonder- bzw. toxische Abfälle namens „Phönix“ reicht bis in das Jahr 1994 zurück, als der Fiat-Konzern diese Anlage bauen lassen wollte.

Das Unternehmen „Fenice Spa“ hat den Bau einer Verbrennungsanlage für sogenannte gefährliche Sonderabfälle auf dem Gebiet der Gemeinde Verrone in der Provinz Biella beschlossen, und zwar auf der Grundlage des Dekrets über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 11. August 1995.

Die von Fenice Spa vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung stammt aus dem Jahr 1993. Die anemome-trischen Grunddaten wurden auf der Wetterstation des Flughafens von Cameri in der Provinz Novara genommen. Die Daten der jüngst von ARPA vorgelegten Studien, die sich im Besitz der Provinz Biella befinden und nunmehr vorliegen, wurden an einer Messstelle in der Gemeinde Verrone genommen und kommen zu völlig anderen Ergebnissen als die damals von Fenice Spa vorgelegte Studie. Wenn man diese Daten betrachtet, erscheint die Verwirklichung des Vorhabens nur noch widersinniger, denn aufgrund der besonderen Morphologie des Gebiets von Biella und der dortigen Niederschläge verbietet sich eine Schadstoffdispersion in diesem Gebiet geradezu, da es dort bereits erhebliche Industrieansiedlungen gibt und dieses Gebiet eine hohe, tumorbedingte Sterblichkeitsrate aufweist. Für die Entsorgung fester Siedlungsabfälle hat sich die Provinz Biella bereits einen Technologiepark zugelegt. Die Ansiedlung der Phönix-Verbrennungsanlage wäre nicht nur ein Fremdkörper in diesem Gebiet, sondern auch die größte gebaute Anlage in Italien.

Die geplante Anlage, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, sollte mit Abfällen aus Werken des FIAT-Konzerns in Piemont und in der Lombardei beschickt werden. In der Zwischenzeit wurde auch ein neuer regionaler Abfallplan genehmigt. Dort findet sich jedoch keinerlei Hinweis auf entsprechende Vereinbarungen zwischen der Region Piemont und der Region Lombardei, wie sie in dem Dekret über die Umweltverträglicheitsprüfung empfohlen wurden.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Vorhaben und ist ihr bekannt, ob für den Bau ein Beitrag der Gemeinschaft beantragt wurde?

Kann die Kommission mitteilen, ob in diesem Fall folgende Richtlinien anwendbar sind:

Was gedenkt die Kommission in diesem Fall zu unternehmen, um die korrekte Anwendung des geltenden EU-Rechts zu gewährleisten und den Bau dieser Verbrennungsanlage zu verhindern, wenn man bedenkt, wie stark die einzelnen Studien voneinander abweichen und wie groß die potentielle Gefahr für die Gesundheit der Bürger aller 82 Gemeinden in Biella sowie für die Gesundheit und die Zukunft dieses Gebietes ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. März 2003)

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen handelt es sich um ein privates Projekt, das die im Operationellen Programm für Piemont vorgesehenen Kriterien für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds nicht erfüllt.

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (5), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die unter diese Richtlinie fallenden Projekte werden in den Anhängen aufgeführt. Die in Anhang I aufgeführten Projekte sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt fällt unter Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG, geänderte Fassung. Demzufolge ist es der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Nach den von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen wurde das Projekt 1995 offenbar einer Umweltverträglichkeitsprüfung (auf der Grundlage des Erlasses VIA 11/08/1995) unterzogen, die sich auf ein 1993 vom Betreiber vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung stützte. Zudem ist festzustellen, dass jüngste, von den örtlichen Behörden durchgeführte Studien zu Ergebnissen gekommen sind, die sich gänzlich von den ursprünglich von dem Projektträger vorgelegten unterscheiden, dass zwischenzeitlich keine Projektgenehmigung für diese Anlage mehr erteilt worden ist und dass der Projektträger beschlossen hat, die Anlage gemäß den Bestimmungen des Erlasses VIA 11/08/1995 zu errichten.

Angesichts dieser Umstände möchte die Kommission folgendes betonen: Für den Fall, dass das EIA-Verfahren abgeschlossen, aber keine Entwicklungsgenehmigung erteilt wurde und sich im Zeitraum zwischen der Bewertung und der Genehmigung der Zustand der Umwelt ändert oder die Ergebnisse hinsichtlich der Auswirkung des Projektes auf die Umwelt divergieren, so ist die Bewertung möglicherweise zu aktualisieren oder entsprechend zu verlängern. Daher sind während des Projektgenehmigungsverfahrens neue Informationen bezüglich wahrscheinlicher schwerwiegender Umweltauswirkungen des Projektes zu berücksichtigen. Insbesondere scheint sich das Projekt im vorliegenden Fall noch in einem frühen Stadium zu befinden. Aus den von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen kann gefolgert werden, dass kein verwaltungsrechtliches Verfahren zur Beantragung einer Projektgenehmigung gemäß Erlass VIA 11/08/1995 eingeleitet worden ist. Angesichts dessen und mangels spezifischer Gründe für die Beschwerde über die Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann derzeit kein Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt werden. Sollte der Herr Abgeordnete Zusatzinformationen bereitstellen, die es der Kommission ermöglichen, einen etwaigen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG, geänderte Fassung, festzustellen, wäre die Kommission eine Untersuchung in dieser Angelegenheit einleiten.

Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, bezieht sich auf Beseitigung- und Rückgewinnungsmaßnahmen, einschließlich Müllverbrennung. Allerdings enthält diese Richtlinie keine Bestimmungen für die Planung von Beseitigungs- oder Rückgewinnungsanlagen.

Bezüglich der Anwendbarkeit der Ratsrichtlinie 84/360/EWG vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen gilt folgendes: Übersteigt die Kapazität der geplanten Abfallverbrennungsanlage 10 Tonnen pro Tag, so ist Richtlinie 84/360/EWG nicht anwendbar, sondern stattdessen die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (6). Bei geringerer Kapazität ist jedoch die Richtlinie 84/360/EWG des Rates anzuwenden. Zu beachten ist vor allem, dass die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (7) anwendbar ist. Die Richtlinie 2000/76/EG ist auf bereits bestehende Anlagen gemäß Richtlinie ab dem 28. Dezember 2005 anwendbar, während für neue Anlagen die Vorschriften ab dem 28. Dezember 2002 gelten. Schließlich wird die Verbrennung gefährlicher Abfällen durch die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (8) geregelt, welche durch Richtlinie 2000/76/EG des Rates aufgehoben wurde.

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(1)ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2)ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3)ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4)ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(5)ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(6)ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(7)ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(8)ABl. L 365 vom 31.12.1994.

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(2004/C 65 E/026)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft:   Öltransporte in sensiblen Meeresgebieten

In der Ostsee gibt es einige Gebiete wie der Finnische Meerbusen, die Meerengen vor Dänemark oder die Alandinseln, in denen die Natur besonders durch die vom Seeverkehr ausgehenden Risiken verletzbar ist. Es ist anzunehmen, dass auch in der Nordsee, an der Atlantikküste und im Mittelmeer derartige Gebiete leicht nachgewiesen werden können, für die es zur Verhinderung von Risiken erforderlich sein könnte, Beschränkungen für den Seetransport gefährlicher Stoffe zu erlassen.

Ist die Kommission bereit, zu prüfen, ob besonders anfällige Seegebiete in den Binnengewässern der Europäischen Union zu Gebieten erklärt werden können, in denen der Seetransport gefährlicher Stoffe gegebenenfalls begrenzt werden kann (beispielsweise je nach Wetterbedingungen und anderen Gegebenheiten)?

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(2004/C 65 E/027)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/03

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft:   Einstufung der Ostsee als „Besonders Empfindliches Meeresgebiet“ (PSSA)

In der Ostsee und insbesondere im Finnischen Meerbusen herrschten im vergangenen Winter äußerst schwere Eisverhältnisse vor. Packeis hat Schiffe eingeklemmt und deren Fahrt ist im allgemeinen ohne Unterstützung von Eisbrechern äußerst mühsam gewesen.

Im Finnischen Meerbusen verkehren auch Schiffe, die für Eisverhältnisse sehr mangelhaft ausgestattet sind. Eine besondere Sorge bereiten die aus dem russischen Hafen Koivisto Öl transportierenden Tankschiffe, die zum Teil aber über keine ausreichende Verstärkung gegen Eis und zum Teil nur am Bug und nicht an den Bordwänden verstärkt sind.

Es wird davon ausgegangen, dass sich der Öltransport aus dem Hafen Koivisto in den kommenden Jahren verdoppeln wird. Des weiteren plant Russland im Inneren der Bucht des Finnischen Meerbusens zwei neue Ölhäfen.

Im Falle einer Ölkatastrophe im Finnischen Meerbusen wäre deren Behebung auf Grund der vielen Inseln und der Anfälligkeit der Natur noch schwieriger als beispielsweise in Spanien. Außerdem sind die Geräte zur Bekämpfung von Ölkatastrophen in vielen Anrainerstaaten sehr mangelhaft. Außer Finnland verfügt kein anderes Land über Geräte, die bei Eisverhältnissen eingesetzt werden können.

Beabsichtigt Kommission die Einstufung der Ostsee als „Besonders Empfindliches Meeresgebiet“ (PSSA) zu unterstützen und somit die Sicherheit des Seeverkehrs in diesem Gebiet zu verbessern?

Gemeinsame Antwort

von Frau de Palacio im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0411/03 und E-0536/03

(3. April 2003)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) als einziges Organ zur Ausweisung der besonders gefährdeten Gebiete ermächtigt ist.

Artikel 211 des Seerechtsübereinkommens gestattet den Küstenstaaten, spezielle verbindliche Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, welche die von der IMO als Sondergebiete anerkannte Seegebiete durchfahren, zu ergreifen, sofern die internationalen Regeln nicht ausreichen.

Dazu muss bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ein entsprechender Antrag gestellt werden, der mit Auflagen verbunden ist. In diesem Antrag in Form einer Mitteilung müssen die Küstenstaaten die betreffenden Gebiete genau ausweisen sowie eine wissenschaftliche und technische Begründungen anführen.

Innerhalb von 12 Monaten trifft die IMO ihre Entscheidung. Wird der Antrag angenommen, tritt die Sonderregelung nach Ablauf von 15 Monaten in Kraft.

Ein koordiniertes Vorgehen der Union wird notwendig sein, um vor allem die Anträge Frankreichs auf baldige Befassung der IMO zur Festlegung und zum Schutz aufgrund ihrer Ressourcen und der besonderen Art des Verkehrs besonders gefährdeter Gebiete zu unterstützen.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates „Verkehr“ vom 6. Dezember 2002 muss die EU auch die Initiative ergreifen und eine Überarbeitung des UNO-Seerechtsübereinkommens vorschlagen, um den Küstenstaaten die Möglichkeit zu geben, sich besser vor Risiken der Meeresverschmutzung im Zusammenhang mit der Durchfahrt von „Risikoschiffen“, einschließlich in der ausschließlichen Wirtschaftszone bzw. 200-Meilen-Zone, zu schützen. Die Kommission wird den Rat um die Erteilung eines Verhandlungsmandats zur Überarbeitung dieses Übereinkommens ersuchen.

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(2004/C 65 E/028)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0461/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft:   Verkauf von Tieren

In bestimmten Tierhandlungen kann man unter anderem Leguane, Schlangen, Spinnen und Babykrokodile kaufen, also Tiere, die mit dem Begriff „Haustier“ absolut nichts zu tun haben und die sich aufgrund ihrer Lebensgewohnheiten, Körpergestalt und Bedürfnisse nicht in Wohnungen oder Häusern aufhalten dürften, da dies Tierquälerei ist.

Kann die Kommission angeben, ob es eine Richtlinie oder eine sonstige gemeinschaftsrechtliche Regelung gibt, die festlegt, welche Tiere als Haustiere verkauft werden dürfen? Was will sie unternehmen, um dieser offenkundigen, nur zu Gewinnzwecken betriebenen Ausbeutung von Tieren ein Ende zu machen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Die Kommission ist sich bewusst, dass zunehmend exotische Tiere, insbesondere Reptilien, in Tierhandlungen verkauft werden. Besondere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in denen festgelegt würde, welche Tiere als Haustiere verkauft werden dürfen, bestehen nicht. Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1) enthält eine Reihe von Bestimmungen zum Schutz von Tieren, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind. Die Verordnung erstreckt sich auf über 30 000 Tier- und Pflanzenarten, die in vier Anhängen nach dem Grad ihrer Gefährdung geordnet sind. Anhang Α enthält vom Aussterben bedrohte Arten; in Anhang Β sind Arten genannt, die zurzeit noch nicht unbedingt vom Aussterben bedroht sind, die aber aussterben könnten, wenn der Handel nicht streng geregelt wird. Wenn die betreffenden Arten in diesen Anhängen genannt sind, gelten die folgenden Bestimmungen:

Gemäß Artikel 9 der Verordnung kann eine Einfuhrgenehmigung für ein lebendes Exemplar nur dann erteilt werden, wenn die vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sich über die Einhaltung dieser Bestimmung zu vergewissern.

Mit einigen Ausnahmen verhindert die Verordnung jegliche kommerziellen Handlungen in Verbindung mit in Anhang Α genannten Arten und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Besitz von Exemplaren, insbesondere die Haltung lebender Tiere, verbieten können. Dies gilt auch für Exemplare der in Anhang Β genannten Arten, für die nicht nachgewiesen werden kann, dass sie in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen erworben oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden.

Die Verordnung regelt auch den Transport lebender Exemplare in der Gemeinschaft. Bei den in Anhang Β genannten Arten kann der Besitzer eines Exemplars sein Exemplar erst dann abgeben, wenn sichergestellt wurde, dass der vorgesehene Empfänger über die Unterbringung sowie über die Ausrüstung und die erforderlichen Praktiken ausreichend unterrichtet ist, um eine sorgsame Behandlung des Exemplars gewährleisten. Diese Bestimmung gilt für Händler wildlebender Tiere sowie für Inhaber von Tierhandlungen; diese sollten lebende Tiere und Pflanzen erst nach der erforderlichen Aufklärung der Käufer über eine angemessene Pflege verkaufen. Um gewerblichen Parteien ihre Verpflichtungen zu Bewusstsein zu bringen, finanziert die Kommission eine Aufklärungskampagne in den Mitgliedstaaten, die später im Jahre 2003 anlaufen soll.

Und schließlich bietet die Verordnung der Kommission die Möglichkeit, Einschränkungen für die Einführung lebender Exemplare der in Anhang Β genannten Arten zu verfügen, für die festgestellt wurde, dass ein Überleben über einen beträchtlichen Zeitraum ihrer möglichen Lebenszeit in Gefangenschaft unwahrscheinlich ist. Zurzeit bestehen Einfuhrbeschränkungen aus diesen Gründen für etwa 15 Arten. Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen über die Haltung von Reptilien in Privathaushalten ist die Wissenschaftliche Prüfgruppe der Union — ein Gremium bestehend aus Vertretern wissenschaftlicher Behörden in den Mitgliedstaaten — übereingekommen, die Situation der bereits erfassten Arten sowie der sonstigen Arten, die in die Liste aufgenommen werden könnten, möglicherweise im Laufe des Jahres 2004 entsprechend zu prüfen.

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(1)ABl. L 61 vom 3.3.1997.

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(2004/C 65 E/029)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0464/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft:   Berufliche Praxis für Hochschulabsolventen des Fachbereichs Informationswissenschaften

In Italien wurde im Jahre 1969 innerhalb der Fakultät Naturwissenschaften der Fachbereich Informationswissenschaften (SDI) mit einer Regelstudienzeit von vier Jahren eingeführt, dem 1992 der Studiengang Informatik folgte.

Die Studiengänge in Informationswissenschaft und Informatik sind in jeder Hinsicht gleichwertig. Dies hat 1999 auch der Nationale Hochschulrat CUN anerkannt. Dementsprechend haben die Hochschulabsolventen dieser Fachbereiche stets alle Berufe in den Bereichen Übermittlung und Erarbeitung von Informationen ausgeübt. Mit dem Präsidentenerlass DPR 328/2001 vom Juni 2001 (Reform der italienischen Innungen) wird dagegen festgelegt, dass einzig und allein den Mitgliedern der Ingenieursinnung — Fachrichtung Information die Berufspraxis im Bereich der Übermittlung und Erarbeitung von Informationen und die Ausübung des Informatikerberufs zugestanden wird.

Durch Auslegungsrundschreiben des italienischen Ministeriums für Bildung, Hochschulwesen und Forschung vom 28. Mai 2002 werden Hochschulabgänger der Fachbereiche SDI und Informatik, die ihr Abschlusszeugnis nach der alten Ordnung erworben haben, von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich dem Staatsexamen zu stellen, der Berufsinnung beizutreten und den Beruf auszuüben, den sie bis zum Erlass dieser Bestimmungen stets zur vollsten Zufriedenheit ausgeübt haben. Darüber hinaus dürfen SDI- und Informatikabsolventen nicht an Ausschreibungen teilnehmen und keine Beratungsaufträge annehmen, da dies alles die Mitgliedschaft in der Berufsinnung oder die Unterschrift eines ermächtigten Mitglieds der Innung voraussetzt. Dadurch werden beide Studiengänge in jeder Hinsicht diskriminiert.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um im Sinne des Schutzes des Niederlassungsrechts, der Grundsätze der Freizügigkeit und der Zuverlässigkeit und insgesamt der Grundsätze des EU-Vertrags jede weitere Diskriminierung der Hochschulabsolventen der Fachbereiche Informationswissenschaft und Informatik nach alter Studienordnung, die ihren Beruf professionell und in jeder Hinsicht zuverlässig ausüben, zu unterbinden und für die Verbraucher in Italien und in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu schaffen, in einem gemeinsamen Markt Dienstleistungen und/oder Beratungsdienste mit identischem und/oder gleichwertigem Qualifizierungsgrad in Anspruch zu nehmen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Die Richtlinie 89/48/EWG (1), die auf eine Vielzahl unterschiedlicher Berufe anwendbar ist, auch auf den des Ingenieurs, soll die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern. Die Ausbildungsgänge für die einzelnen Berufe in den Mitgliedstaaten sind durch diese Richtlinie nicht harmonisiert worden. Es wurde lediglich eine „allgemeine Regelung“ für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen geschaffen, die es Angehörigen eines EU-Landes, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine Berufsqualifikation besitzen, ermöglicht, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, auch wenn sie nicht über die Qualifikation verfügen, die in diesen Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, in anderen Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen anzuerkennen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Im Übrigen steht es den Mitgliedstaaten frei, auf ihrem Hoheitsgebiet Berufe zu reglementieren und Art und Niveau der für die einzelnen Berufe erforderlichen Qualifikationen festzulegen (z.B. Ausbildungsdauer, Praktika, Zulassungsvoraussetzungen, Auswahlverfahren) sowie die Tätigkeiten, die die jeweiligen Berufe umfassen. Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Frage fällt mithin in die ausschließliche Zuständigkeit der italienischen Behörden.

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(1)  Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.

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(2004/C 65 E/030)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/03

von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft:   Arbeitsbedingungen von BlumenarbeiterInnen

Nach wie vor ist Europa der größte Absatzmarkt für Schnittblumen vor allem aus Lateinamerika und Afrika. Die BlumenarbeiterInnen arbeiten zu niedrigsten Löhnen, mit unsicheren Arbeitsverträgen, häufig ohne angemessene Schutzkleidung zur Vorkehrung gegen Vergiftungen durch Pestizide und unter schweren Gefahren für ihre Gesundheit. Erste Erfolge des Einsatzes für bessere Arbeitsbedingungen, wie angemessene Schutzkleidung für die Frauen, sind z.B. in Ecuador zu verzeichnen; in anderen Ländern gibt es bezahlten Schwangerschaftsurlaub. Dennoch sind die oben bezeichneten Umstände noch die Regel.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(1. April 2003)

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(1)  KOM(2001) 416 endg.

(2)  KOM(2001) 252 endg.

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(2004/C 65 E/031)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0475/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft:   Betrugsanfälligkeit des elektronischen Zahlungsverkehrs durch Möglichkeiten zur Plünderung von Konten durch Kriminelle

Quelle: niederländische Tageszeitung „De Volkskrant“ vom 7. Februar 2003.

Antwort von Herrn Bolkestein In Namen der Kommission

(1. April 2003)

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(1)  www.cifas.org.uk

(2)  KOM(2001) 254 endg.

(3)ABl. L 149 vom 2.6.2001.

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(2004/C 65 E/032)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/03

von Miet Smet (PPE-DE) an den Rat

(24. Februar 2003)

Betrifft:   Rechte der Frau in Nigeria

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Nigeria basiert auf der EU-AKP-Partnerschaft. In dem Abkommen von Cotonou, das den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten in den kommenden 20 Jahren bildet, wurde die Beachtung der Menschenrechte und der gleichen Rechte von Frauen und Männern wiederholt von beiden Seiten betont.

Obwohl Nigeria diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Nigeria nicht immer respektiert. AFP meldet, dass in einigen Provinzen Nigerias Frauen gesteinigt werden. Diese Steinigungen werden von islamischen Gerichten angeordnet, die die Scharia anwenden. Außerdem weist Reuters auf die Tatsache hin, dass Nigeria eines jener Länder ist, in denen die Beschneidung von Frauen noch immer gang und gäbe ist, insbesondere bei der muslimischen Bevölkerung im Norden des Landes.

Hat die EU auf diese groben Verletzungen der Rechte der Frau bereits reagiert? Wenn nein, beabsichtigt sie auf diese Verletzungen zu reagieren?

Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Nigeria zu überwachen und durchzusetzen? Ist eine Möglichkeit vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Nigeria und der EU außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein die Menschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Wenn sowohl die Kontrolle wie die Durchsetzung der Beachtung der Rechte der Frau geregelt sind und ein etwaiges Außerkraftsetzen der Zusammenarbeit zwischen Nigeria und der EU vorgesehen ist, gilt dies dann für alle Länder, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben?

Antwort

(17. November 2003)

Die EU ist nach wie vor besorgt darüber, dass die Scharia-Gerichte auch weiterhin Steinigungsurteile verhängen. Im Namen der Europäischen Union hat der Vorsitz auf die Verletzungen reagiert, auf die die Frau Abgeordnete sich bezieht. In ihrer Erklärung vom 27. März 2002 hat die EU den Freispruch der zum Tod durch Steinigung verurteilten Safiya Hussaini, begrüßt. Die EU hat sodann aufmerksam den Fall der ebenfalls zum Tod durch Steinigung verurteilten Amina Lawal beobachtet. In ihrer Erklärung vom 21. August 2002 hat sie sich zutiefst besorgt über die Entscheidung des Berufungsgerichtes geäußert, die von Amina Lawal eingelegte Berufung abzuweisen, und sie wird diesen Fall auch in Zukunft weiter verfolgen.

In beiden Fällen und im politischen Dialog auf der Ebene der Missionsleiter bekräftigt die EU erneut ihren Standpunkt zur Todesstrafe und ersucht die Regierung Nigerias, weiterhin auf die Abschaffung der Todesstrafe und die Verhinderung aller Arten von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung hinzuwirken.

Die Europäische Union wird ihren politischen Dialog mit Nigeria auch in Zukunft dafür nutzen, auf weitere Fortschritte in dieser Hinsicht zu drängen. Sie ruft Nigeria dringend auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und insbesondere die Menschenrechte und die Menschenwürde, insbesondere die von Frauen, in vollem Umfang zu achten (1).

Darüber hinaus misst die EU der Rolle der Zivilgesellschaft große Bedeutung bei und unterstützt insbesondere auf diesem Gebiet aktive Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen.

Wie in der Anfrage hervorgehoben wird, findet die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nigeria im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens statt, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde. Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element dieses Abkommens, wie aus Artikel 9 hervorgeht. Artikel 96 des Abkommens von Cotonou gibt den Unterzeichnern die Möglichkeit, Konsultationen zu eröffnen, wenn eine Vertragspartei eine Verpflichtung, unter anderem in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, nicht erfüllt. Diese Konsultationen finden statt, wenn der politische Dialog gescheitert ist. Werden diese Konsultationen abgelehnt oder führen sie zu keiner Lösung, können geeignete Maßnahmen getroffen werden, darunter die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit.

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(1)  Europäischer Rat (Barcelona), 15.-16. März 2002.

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(2004/C 65 E/033)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0556/03

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft:   Europäische Finanzierung und Verbot des Zugangs zum Berg Athos für Frauen

Das Europäische Parlament hat in den letzten Monaten zwei Entschließungsanträge (Berichte Swiebel und Izquierdo Rojo) angenommen und sich darin gegen das Verbot des Zugangs zum Berg Athos für Frauen ausgesprochen. Die Klöster auf dem Berg Athos erhalten Beihilfen für ihre Restaurierung und Renovierung sowie für die Erhaltung des kulturellen Erbes, das sowohl Männern als auch Frauen gehört.

Die Kommission wird angesichts dieses Sachverhalts um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

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(1)ABl. C 318 Ε vom 13.11.2001.

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(2004/C 65 E/034)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0576/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft:   Freigabe von Waldflächen in Griechenland

Vor kurzem hat der Ausschuss für Gesetzesvorlagen des griechischen Parlaments einen Gesetzentwurf für das Ministerium für Landwirtschaft ausgearbeitet, in dem es um den „Schutz von Waldökosystemen, die Erstellung eines Forstregisters, die Regelung dinglicher Rechte in Bezug auf Wälder und Waldflächen allgemein sowie andere Bestimmungen“ geht.

Der Auffassung von Forstwissenschaftlern zufolge wird die Einstufung von 5 000 Hektar pro Verwaltungsbezirk als Wald bzw. Waldfläche in Frage gestellt, wenn der betreffende Gesetzesentwurf verabschiedet wird. Dies würde angesichts der Tatsache, dass 34 Verwaltungsbezirke des Landes von Wald bedeckt sind, bedeuten, dass möglicherweise insgesamt 170 000 Hektar in ganz Griechenland nicht mehr als Wald eingestuft werden. Umweltorganisationen erheben den Vorwurf, dass damit Hunderttausende Flächen illegalen Landnehmern zum Opfer fallen können.

Parallel zu dem Gesetzesentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft wird von Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben sowie dem Finanzministerium ein gemeinsamer Ministerbeschluss vorbereitet, wonach die illegal in Besitz genommenen Flächen auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs des Ministeriums für Landwirtschaft freigegeben, den illegalen Landnehmern zu einem gewissen Preis überlassen und dann außerhalb des Bebauungsplans bebaut werden dürfen, nachdem der Begriff der Bebauung außerhalb des Bebauungsplans laut den Erklärungen der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben bis 2004 abgeschafft worden ist.

Der ohnehin schlechte Zustand der griechischen Wälder spitzt sich immer weiter zu, und in Griechenland herrschen, was die Bebauung betrifft, bereits jetzt chaotische Zustände. Zudem hat die Kommission vor kurzem erklärt, dass die Mitgliedstaaten alles unterlassen müssen, was eine Verschlechterung des Zustands der Wälder auf ihrem Gebiet verursachen könnte. Ist die Kommission angesichts dessen der Auffassung, dass der betreffende Gesetzesentwurf mit der Gemeinschaftspolitik zum Schutz der Wälder und der Umwelt allgemein vereinbar ist? Wird sie den zuständigen griechischen Behörden gegenüber vorstellig werden, damit diese die Verpflichtungen einhalten, die sie sowohl im Rahmen der EU als auch auf internationalen Treffen eingegangen sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Kommission ist über den griechischen Gesetzesentwurf nicht informiert und braucht auch nicht darüber informiert zu sein, da man sich auf Gemeinschaftsebene nicht allgemein verbindlich auf eine Definition des Begriffs Wald geeinigt hat. Der Vertrag über die Europäische Union enthält keinerlei Bestimmung hinsichtlich einer gemeinsamen Forstpolitik. Daher fallen Angelegenheiten betreffend nationale Rechtsvorschriften und Begriffsbestimmungen für Wälder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, weswegen Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für griechische Wälder der Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats unterliegen.

Gleichwohl stellen Management, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder wesentliche politische Anliegen der Europäischen Union dar.

Die Gemeinschaft unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und beim Schutz von Wäldern: So dient die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1) der Unterstützung von Maßnahmen für das Management und den Schutz von Wäldern. Ferner hat die Kommission eine Verordnung Forest Focus (2) vorgeschlagen, die durch geeignete Überwachung zum Schutz von Wäldern in der Gemeinschaft beitragen soll.

Aus diesem Grund muss die griechische Regierung sicherstellen, dass eine entsprechende Änderung des nationalen Rechts nicht gegen die bestehende Politik und die bestehenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union verstößt.

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2)ABl. C 20 Ε vom 28.1.2003.

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(2004/C 65 E/035)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0592/03

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft:   Fördergelder der Europäischen Union für Niedersachsen 2002

Ergänzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.

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(2004/C 65 E/036)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0596/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft:   Untersuchung über aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in den EU-Regionen

Das Institut für wachstumspolitische Studien, ITPS, veröffentlichte vor kurzem einen Bericht über die Situation in den Regionen im Jahr 2002. Nach diesem Bericht schneidet das mittlere Nordschweden in der gesamten Union bezogen auf die Beschäftigungsentwicklung 1996-2001 am schlechtesten ab. Mit der regionalen Entwicklung des BIP sieht es nicht besser aus. Das mittlere Schweden liegt auf dem 198. Platz der 204 EU-Regionen.

Dies sind interessante Zahlen, da sie deutlicher machen, was in Schweden nach dem EU-Beitritt des Landes geschehen ist.

Wird die Kommission einen solchen Bericht tatsächlich berücksichtigen, wenn die künftigen Strukturbeihilfen erörtert werden? Welche Lehren können aus dem Fall der Entwicklung des mittleren Nordschwedens nach dem EU-Beitritts gezogen werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Leistungsfähigkeit der schwedischen Regionen unterlag in den vergangenen Jahren starken Schwankungen; allerdings hat nach den vorliegenden Zahlen die Region Mellersta Norrland weniger gut als die meisten anderen Regionen in der Gemeinschaft abgeschnitten.

Der zweite, am 30. Januar 2003 von der Kommission angenommene Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1) enthält die neuesten statistischen Informationen zu allen Regionen in den 15 Mitgliedstaaten sowie in den künftigen Mitgliedstaaten.

Dem Bericht zufolge sank zwischen 1995 und 2000 das Pro-Kopf-BIP in KKS in Mellersta Norrland von 108,6 % auf 97,1 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Für Schweden insgesamt wurde während dieses Zeitraums ein leichter Anstieg des Werts von 106,1 % auf 106,6 % des Gemeinschaftsdurchschnitts verzeichnet.

Diese Tendenz scheint der Bericht „Regionernas tillstånd 2002“ des schwedischen Instituts für wachstumspolitische Studien (ITPS) zu bestätigen.

Andererseits ging die Arbeitslosenquote in der Region von 11,5 % im Jahr 1996 auf 7 % im Jahr 2001 zurück. Dies bedeutet eine Trendwende im Vergleich zu den Jahren vor dem EU-Beitritt Schwedens, als die Arbeitslosenquote zwischen 1991 und 1995 von knapp unter 4 % auf 10 % anstieg.

Für den Zeitraum nach 2006 wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Reform der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unterbreiten, der noch vor Jahresende veröffentlicht wird.

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(1)  KOM(2003) 34 endg.

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(2004/C 65 E/037)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0616/03

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2003)

Betrifft:   Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

Kann die Kommission bestätigen, dass sie mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen nicht beabsichtigt hat, die weitere Verwendung von Markennamen ursprünglich tabakfremder Produkte, die nach wie vor in gutem Glauben für die Werbung oder für das Sponsoring von tabakfremden Produkten eingesetzt werden, zu verhindern, sofern eine deutliche Unterscheidung zu den Tabakprodukten dieses Namens gegeben ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Die Kommission kann bestätigen, dass sie mit dem Vorschlag für die Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (1) nicht beabsichtigt hat, die weitere Verwendung von Markennamen ursprünglich tabakfremder Produkte, die nach wie vor in gutem Glauben für die Werbung oder für das Sponsoring von tabakfremden Produkten eingesetzt werden, zu verhindern, sofern eine deutliche Unterscheidung zu den Tabakprodukten mit der gleichen Bezeichnung gegeben ist.

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(1)ABl. C 270 Ε vom 25.9.2001.

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(2004/C 65 E/038)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft:   Aufnahmebedingungen für Asylbewerber

Der englische High Court entschied am 19. Februar 2002, dass durch die Anwendung von Abschnitt 55 Absatz 1 des britischen Nationality, Immigration and Asylum Act (Gesetz über die Staatsangehörigkeit, Einwanderung und Asyl) aus dem Jahr 2002 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Mit dieser Regelung erhält die britische Regierung das Recht, einem Asylbewerber Verpflegung und Unterkunft automatisch vorzuenthalten, wenn er seinen Asylantrag nicht „so bald wie vernünftigerweise möglich“ gestellt hat. Der Gerichtshof entschied, dass es sich um eine Missachtung der Menschenrechte des Asylbewerbers und einen Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung handelt, wenn dem Asylbewerber Verpflegung und Unterkunft verweigert werden, sofern die Gefahr besteht, dass der Asylbewerber in Armut gerät und seine Gesundheit Schaden nimmt.

Da der Wortlaut des genannten Gesetzes dem von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG (1) des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern genau entspricht, besteht möglicherweise die Gefahr, dass andere Mitgliedstaaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, wenn sie bei verspätet eingereichten Asylanträgen ebenfalls eine automatische Aberkennung der Vorteile vorsehen. Wird die Kommission in Anbetracht des Interesses an einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten den Erkenntnissen aus diesem englischen Urteil folgen, damit Asylbewerber nicht in Armut geraten?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die Frau Abgeordnete wünscht von der Kommission eine klärende Antwort hinsichtlich der Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (2), nachdem das englische High Court ein einschlägiges Urteil erlassen hat.

Die Kommission kann nicht in Bereichen tätig werden, für die noch keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Kraft sind. Die Mitgliedstaaten müssen die besagte Richtlinie bis zum 6. Februar 2005 umsetzen.

Der Frau Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass der Innenminister Berufung gegen dieses Urteil eingelegt hat und das Urteil des Court of Appeals ergangen ist.

Nach einer ersten Lektüre dieses Urteils ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass es sich mit den Grundsätzen der Richtlinie deckt.

Die Richtlinie sieht vor, dass einem Asylbewerber, der nicht nachweisen kann, dass er seinen Asylantrag „so bald wie vernünftigerweise möglich“ nach seiner Ankunft in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt hat, die im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile verweigert werden können. Entsprechende Entscheidungen müssen individuell, objektiv und unparteiisch sein. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass sie die besondere Lage der betreffenden Person berücksichtigen müssen — das gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen. Schließlich muss vorgesehen werden, dass gegen diese Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt werden können.

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(1)ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.

(2)ABl. L 31 vom 6.2.2003, S.18.

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(2004/C 65 E/039)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0649/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft:   Kritik der allgemeinen Rechenkammer der Niederlande wegen fehlender Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln pro Geldstrom und pro Mitgliedstaat

Ergänzende Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

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(1)ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2)ABl. L 63 vom 3.3.2001.

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(2004/C 65 E/040)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0686/03

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE), José Mendiluce Pereiro (PSE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft:   Spanischer Nationaler Wasserplan, Strukturfonds und territoriale Ungleichgewichte

Die Europäische Kommission prüft derzeit das Ersuchen der spanischen Regierung, aus Mitteln der EU die Bauarbeiten mitzufinanzieren, die im Spanischen Nationalen Wasserplan (PHN) vorgesehen sind, und insbesondere die Projekte zur Umleitung von Wasser aus dem Ebro in das Ballungsgebiet von Barcelona und an die spanische Levanteküste.

Nach Auffassung einer Gruppe von Wissenschaftlern sind die Gebiete, die das Wasser abtreten und die größten Beeinträchtigungen erleiden würden (Gegenden in Aragon und katalanische Gegenden am unteren Ebro) ärmer als die, die das Wasser bekommen würden (Ballungsgebiet Barcelona, Küstengebiete der Autonomen Region Valencia, Murcia und Almeria sowie die Hochebene von Murcia und Alicante). Wenn man das Kriterium des verfügbaren Haushaltseinkommens pro Kopf zugrunde legt, ist das Einkommen der wohlhabenden Gegenden an der Küsten Murcias z.B. niedriger als in den weniger wohlhabenden Gegenden in den Pyrenäen.

Diese Verzerrung des Indikators ist auf zwei Gründe zurückzuführen:

Die Tatsache, dass diese entwickelten Gegenden den höchsten Anteil an der Schattenwirtschaft aufweisen, ist kein Zufall, und es besteht sogar ein gewisses Maß an Misswirtschaft (und nicht nur bei der Wasserbewirtschaftung), das mit dem in diesen Gebieten geltenden Entwicklungsmodell Hand in Hand geht.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Der Gemeinschaft stehen zwei Instrumente zur Verfügung, um Investitionen in die Infrastruktur, einschließlich der Wasserwirtschaft, zu unterstützen: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds.

Der EFRE unterstützt Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung der unter die Ziele 1 und 2 des Strukturfonds sowie unter die Gemeinschaftsinitiativen URBAN und Interreg fallenden förderfähigen Regionen.

Mit Ausnahme von Großprojekten fällt die Auswahl von Einzelprojekten — nach der Genehmigung der allgemeinen strategischen Programmziele durch die Kommission — in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Die von den betreffenden Behörden ausgewählten Projekte müssen jedoch in jeder Hinsicht mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Umweltvorschriften, in Einklang stehen.

Großprojekte sowie vom Kohäsionsfonds unterstützte Projekte bedürfen einer Einzelgenehmigung durch die Kommission. In diesem Zusammenhang müssen die Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt untersucht werden.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der zurzeit durchgeführten Programme werden im Lauf des Jahres 2003 im Rahmen der Halbzeitbewertung der Programme untersucht; anhand dieser Ergebnisse können die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsstrategie bei Bedarf anpassen.

Darüber hinaus sehen die Bestimmungen eine Ex-post-Bewertung der Programme nach deren Abschluss vor. Auf diese Weise können die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Programme in den Förderregionen endgültig bewertet werden.

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(1)  Ferner schreitet der Prozess der Landflucht in den am stärksten betroffenen Gegenden von Aragon weiter voran, und die hohen Ziffern der Überalterung der Bevölkerung am unteren Ebro verglichen mit denen der anderen Gebiete an der Mittelmeerküste geben ein viel geringeres sozio-ökonomisches Niveau wider als im Ballungsgebiet Barcelona und den anderen Küstengemeinden, die in den Genuss der Umleitungen kommen (Arrojo Agudo Pl. und andere, sozioökonomische Analyse und Bewertung der Umleitungen des Ebro, Europäisches Büro des WWF, September 2002).

(2)  Gemäß einem für die Europäische Kommission ausgearbeiteten Bericht (Mateman S.; Rencoy, P.H., Undeclared labour in Europe — Towards an integrated approach of combating undeclared labour, Regioplan Research Advice and Information, Amsterdam, Oktober 2001) wird das Ausmaß der Schwarzarbeit in Spanien auf 15-20 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes geschätzt, weit über dem europäischen Durchschnittswert von 9 %. Die Levante ist die Region mit dem höchsten Prozentzahlen für Schwarzarbeit: Murcia 32 %, Andalusien 29 %, Autonome Region Valencia 24 % (Wirtschafts- und Sozialausschuss, Die Schattenwirtschaft in Bezug auf die fünfte Empfehlung des Pakts von Toledo, Sammlung Bericht — WSA, Madrid, 1999).

(3)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

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(2004/C 65 E/041)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0687/03

von Joan Vallvé (ELDR) und Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft:   Schutzmaßnahmen für die in der EU erzeugten Haselnüsse

In Katalonien liegt die Produktion von Haselnusskernen zwischen 20 000 und 25 000 Tonnen pro Jahr. Wenn wir sie mit der Produktion der Türkei vergleichen, etwa 600 000 Tonnen Haselnüsse mit Schale pro Jahr, sehen wir, dass in Katalonien eine relativ geringe Menge produziert wird.

Das im Jahre 1998 von der EU mit der Türkei geschlossene Assoziierungsabkommen enthielt die Verpflichtung seitens des türkischen Staates, nicht die gesamte verfügbare Menge Haselnüsse nach jeder Ernte auf den Markt der Union zu werfen. Diese Maßnahme ermöglichte es, während des Zeitraums 1998 bis 2001 Preise von 500 bis 600 Peseta pro Kilogramm Haselnusskerne zu gewährleisten.

Die Abwertung der türkischen Lira im Jahre 2001 veranlasste den türkischen Staat dazu, nicht mehr einen Teil seiner Produktion zurückzubehalten, sondern im Gegenteil die Exporte zu steigern. Diese Zunahmen der in die Europäische Union exportierten Mengen führten zum Einbruch der Preise.

Den Unterzeichnern ist das Ersuchen der spanischen Regierung an die Europäische Kommission bekannt, Schutzmaßnahmen für Haselnüsse einzuführen, was in Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (1) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgesehen ist. Seit diesem Ersuchen sind mehrere Monate vergangen.

Gedenkt die Kommission Schutzmaßnahmen für in der Europäischen Union erzeugte Haselnüsse einzuführen, deren Erzeuger durch die Zunahmen der Haselnusseinfuhren aus der Türkei stark geschädigt wurden?

Ab wann werden diese Maßnahmen eingeführt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Die Prüfung und Beurteilung des offiziellen spanischen Antrags auf Erlass von Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Haselnüssen mit Ursprung in der Türkei sowie die Bewertung der diesbezüglichen statistischen Unterlagen sind zur Zeit im Gang.

Wegen des Umfangs der Unterlagen und der Notwendigkeit, die Verpflichtungen aus den von der Europäischen Union geschlossenen internationalen Übereinkünften einzuhalten (Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse) hat die Kommission Konsultationen mit den türkischen Behörden geführt sowie zahlreiche Kontakte mit unterschiedlichen Gemeinschaftsunternehmen aus dem Haselnusssektor aufgenommen.

Auf der Grundlage der von den spanischen Behörden übermittelten Angaben, der derzeit vorliegenden statistischen Daten sowie der Ergebnisse der erwähnten Konsultationen hat die Kommission ein ausführliches Dossier zu diesem Thema ausgearbeitet. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es demnächst noch notwendig sein wird, zu diesem Dossier weitere ergänzende Auskünfte von den spanischen Behörden anzufordern.

Nach Abschluss der Prüfung des spanischen Antrags wird die Kommission entscheiden, ob zur Vermeidung einer Gefährdung der Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag Schutzmaßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden müssen.

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(1)ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

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(2004/C 65 E/042)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0726/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft:   Prestige: Solidaritätsfonds

Das Europäische Parlament nahm am 21. November 2002 eine Entschließung zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ vor der Küste von Galicien an, in der Ziffer 8 wie folgt lautet:

Ferner verabschiedete das Europäische Parlament am 19. Dezember 2002 eine Entschließung zur Sicherheit auf See und zu Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker Prestige verursachten Katastrophe; dort heißt es in Ziffer 12:

Welche Beträge wurden aus dem Solidaritätsfonds zur Linderung der durch die Katastrophe der Prestige ausgelösten Schäden bereitgestellt?

Welchen Prozentsatz des geschätzten Gesamtschadens stellt diese Summe dar?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Im Januar 2003 stellten die spanischen Behörden bei der Kommission einen Antrag auf Mobilisierung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zur Beseitigung bzw. Linderung der Schäden, die durch die Havarie des Öltankers „Prestige“ und die anschließende Ölpest an der galicischen Küste verursacht wurden.

Die Kommission hat den Antrag anhand der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), im Folgenden „EUSF-Verordnung“, geprüft. Dabei stellte sie fest, dass die Katastrophe — nach den von den spanischen Behörden vorgelegten Informationen — nicht als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne der Verordnung einzustufen ist, da der entstandene Schaden unter dem Grenzwert von 3 Mrd. EUR oder 0,6 % des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

Die EUSF-Verordnung sieht jedoch vor, dass eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat, unter außergewöhnlichen Umständen auch dann von der Hilfe durch den Fonds profitieren kann, wenn die quantitativen Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind. Mittel aus dem EUSF können nur in Ausnahmefällen mobilisiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der EUSF-Verordnung erfüllt sind; zudem ist die Kommission gehalten, alle Anträge, die gemäß diesem Unterabsatz an sie gerichtet werden, mit äußerster Sorgfalt zu prüfen.

Die Kommission kann bestätigen, dass sie den Antrag Spaniens derzeit eingehend prüft und zu diesem Zweck entsprechend den Vorschriften der EUSF-Verordnung bei den spanischen Behörden zusätzliche Informationen angefordert hat.

Erst nach dieser Prüfung kann die Kommission darüber entscheiden, ob sie der Haushaltsbehörde die Mobilisierung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds vorschlägt.

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(1)ABl. L 311 vom 14.11.2002.

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(2004/C 65 E/043)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0756/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft:   Liberalisierung des Elektrizitätssektors auf den Balearen

In der Schriftlichen Anfrage E-2260/00 (1) wurden die Dienststellen der Kommission auf ein Problem hingewiesen, das auf den Balearen hinsichtlich der Freigabe der Strompreise existiert. Auf den Balearen könnte eine solche Liberalisierung nicht die erhofften positiven Auswirkungen eines Preisrückgangs haben, da in den abgelegenen Regionen aufgrund ihrer geographischen Lage die Schaffung eines völlig liberalisierten Marktes nicht möglich ist. Eine vollständige Liberalisierung des Elektrizitätssektors in den abgelegenen Regionen könnte sogar zu negativen Auswirkungen wie einem Preisanstieg führen, und zwar aufgrund des monopolistischen oder oligopolistischen Verhaltens der naturgemäß begrenzten Anzahl von Wettbewerbern.

Die Lösung, die von den Dienststellen der Kommission angesichts dessen vorgeschlagen, lautete, dass sich die spanische Regierung, falls sie eine Liberalisierung kleiner isolierter Netze für unangebracht halten sollte, auf Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt berufen und eine Ausnahmeregelung zu den wichtigsten Vorschriften der Richtlinie beantragen könne, sofern sie gleichzeitig durch eine effiziente Marktregulierung ein angemessenes Preisniveau für den Endverbraucher sicherstelle.

Die Kommission teilte ferner mit, dass sie sich der besonderen Lage von Inseln bei der Energieversorgung vollauf bewusst sei und zur Zeit die Lage analysiere und mögliche Lösungen und Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energieträger prüfe, deren Ausbaupotential auf Inseln ohne Anschluss an die nationalen Netze in der Regel sehr groß sei.

Hat die Kommission die Prüfung dieser Angelegenheit bereits abgeschlossen? Hat sie beschlossen, irgendwelche Maßnahmen für diese spezifischen Sachverhalte zu treffen?

Ist der Kommission bekannt, ob die spanische Regierung oder die Regierung eines anderen Mitgliedstaats von Artikel 24 Absatz 3 der genannten Richtlinie 96/92/EG Gebrauch gemacht und eine Ausnahmeregelung zu den wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie beantragt hat?

Plant die Kommission schließlich, da zur Zeit eine Änderung dieser Richtlinie im Wege des Mitentscheidungsverfahrens im Gange ist und das Parlament die vollständige Streichung von Artikel 24 fordert, irgendeine Maßnahme, um eine vollständige Liberalisierung bei solchen kleinen isolierten Netzen wie auf den Balearen zu fördern, für die weiterhin eine Ausnahmeregelung, auch ohne die Möglichkeit eines Rückgriffs auf diese Richtlinie, gelten würde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Mai 2003)

Die Kommission ist bemüht, durch die Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) und das Programm Altener die Verwendung erneuerbarer Energien auf Inseln, einschließlich der Balearen, zu fördern. Letzteres ist speziell auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ausgerichtet und wird als Bestandteil des Programms „Intelligente Energie für Europa“ fortgesetzt, sobald dieses verabschiedet ist.

Darüber hinaus wurde auf Mallorca eine Partnerschaft zu erneuerbaren Energien geschlossen, um im Rahmen der „Campaign for Take Off“, mit der die Kommission eine effektive Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft erreichen will, die Verwendung der Windenergie zu fördern.

Der Kommission ist nichts davon bekannt, dass Mitgliedstaaten um Ausnahmeregelungen nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ersucht haben.

Im neuen Entwurf der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3) wird den Mitgliedstaaten (in Artikel 26 Absatz 1) auch weiterhin die Möglichkeit eingeräumt, um eine Ausnahmeregelung zu ersuchen, wie sie in Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG vorgesehen ist. Die Möglichkeit kommt auch in dem vom Rat am 3. Februar 2003 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 5/2003 (4) zum Ausdruck, dessen Artikel 24 in Notsituationen zu treffende Schutzmaßnahmen behandelt.

Eine definitive Antwort in dieser Sache ist jedoch zweifellos erst nach der endgültigen Verabschiedung des Richtlinienentwurfs möglich, mit der in Kürze gerechnet wird.

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(1)ABl. C 89 Ε vom 20.3.2001, S. 170.

(2)ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(3)ABl. C 240 Ε vom 28.8.2001.

(4)ABl. C 50 Ε vom 4.3.2003.

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(2004/C 65 E/044)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0797/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft:   Objektive Information über die Umweltschäden der gewerblich betriebenen Zucht Fleisch fressender Fische durch die Europäische Kommission

Die Kommission besteht in ihrer Antwort auf meine Anfrage E-0009/2003 (1) auf ihrer Behauptung in ihrer Antwort auf die Anfrage E-2675/02 (2), wonach ich die Meinung vertreten haben soll, dass „die Aquakultur die wesentlichste Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei darstellt“. Dies entspricht nicht der Wahrheit, wie ich in meiner Anfrage E-0009/03 Gelegenheit klarzustellen hatte und was ich hier unbedingt wiederholen möchte.

Die Muschelzucht in Portugal hat z.B. traditionsgemäß eine viel größere Bedeutung als die gewerbliche betriebene Zucht Fleisch fressender Fische. Sie beschäftigt eine sehr große Anzahl von Personen — die normalerweise wenig verdienen — und hat einen sehr großen Einfluss auf ihr Einkommen, da sie durch die Verunreinigung durch den Fremdenverkehr (im Falle der Ria Formosa) bedroht wird, doch dazu haben die Kommission und ihre „Strategie für die Fischzucht“ nichts zu sagen.

Die Informationen aus der Welt der Wissenschaft, von den wichtigsten Umweltorganisationen und aus der Presse stehen in vollem Widerspruch zur Verteidigung der gewerblich betriebenen Zucht Fleisch fressender Fische durch die Kommission sowohl in ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen als auch in ihrer „Strategie“.

Wann gedenkt die Kommission unter diesen Umständen objektive und unabhängige Informationen über die Schäden zur Verfügung zu stellen, die durch die gewerblich betriebene Zucht Fleisch fressender Fische für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei verursacht werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. April 2003)

Wie die Kommission schon in ihren Antworten auf die letzten beiden schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten zum selben Thema (E-2675/02 und E-0009/03) mitgeteilt hat, ist ihr Standpunkt zur Aquakultur — zur Fischzucht mit intensiven Haltungsmethoden wie auch zur extensiv betriebenen Muschelzucht — der Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Aquakultur zu entnehmen (3). Diese Strategie ist vom Parlament und vom Rat am 16. bzw. 28. Januar 2003 gebilligt worden.

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik der möglichen Auswirkungen der Aquakultur auf das aquatische Ökosystem werden in der Strategie ebenso berücksichtigt wie die Maßnahmen, die nach Ansicht der Kommission verwirklicht werden müssen, um diesem Wirtschaftszweig eine umweltgerechte Zukunft zu sichern.

Für den Sonderfall der tourismusbedingten Verschmutzung von Muschelgewässern gelten die Bestimmungen der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer (4). Durch die Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme zu erstellen, um die Verschmutzung ihrer entsprechend ausgewiesenen Muschelgewässer zu verringern.

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(1)ABl. C 161 Ε vom 10.7.2003, S. 167.

(2)ABl. C 155 Ε vom 3.7.2003, S. 40.

(3)  KOM(2002) 511 endg.

(4)ABl. L 281 vom 10.11.1979.

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(2004/C 65 E/045)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0802/03

von Marco Pannella (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI), Benedetto Della Vedova (NI) und Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft:   Verfolgung des Dr. Que Nguyen seitens der vietnamesischen Behörden und Beachtung der Schlussbemerkungen des UN-Menschenrechtsausschusses vom 27. Juli 2002

Dr. Que Nguyen ist eine der namhaftesten und international anerkannten Persönlichkeiten des demokratischen und gewaltfreien Vietnam.

Dr. Que Nguyen wurde wegen seiner unablässigen Tätigkeit erstmals von 1978 bis 1998 inhaftiert und erlitt Isolation und Folter.

1990, nach Gründung der „Gewaltfreien Bewegung für die Menschenrechte“ und Veröffentlichung (am 11. Mai 1990) des Manifests dieser Bewegung, in dem die Achtung der Menschenrechte, politischer Pluralismus und freie Wahlen gefordert wurden, kam es zu einer erneuten Festnahme mit anschließender Isolationshaft. 1991, nach einem dreißigminütigen Schauprozess, wurde Dr. Que zu 20 Jahren Haft plus 5 Jahren Hausarrest verurteilt, weil er „versucht hatte, die Regierung zu stürzen“.

1995 wurde er vom „Robert F. Kennedy Memorial“ mit dem „Robert Kennedy Human Rights Award“ ausgezeichnet; er war mehrmals Kandidat für den Friedensnobelpreis und steht auf der Liste der Gefangenen aus Gewissensgründen von Amnesty International.

1998, nach einer Amnestie durch die Regierung, wurde er unter Hausarrest gestellt, der nicht aufgehoben wurde, auch weil er sich stets gegen die Ausweisung aus Vietnam gewehrt hatte; die Einschüchterungsversuche dauern an und die Möglichkeit, seine Gedanken frei zu äußern, wird ständig von den vietnamesischen Sicherheitskräften vereitelt; die Nutzung von Telefon und Internet ist ihm verwehrt.

Am 20. September 2002, am Vorabend des „Welttags für Freiheit und Demokratie auch in Vietnam“, der vom transnationalen Partito Radicale veranstaltet wurde, dessen Mitglied Dr. Quan Nguyen, der Bruder von Dr. Que ist, wurde Dr. Que in seiner Wohnung von den vietnamesischen Sicherheitskräften angegriffen, die nach seinen Schriften und Artikeln suchten, darunter auch der Text, in dem die Behandlung der Flüchtlinge aus dem kambodschanischen Hochland (Montagnards) angeprangert wird, die von der kambodschanischen Regierung an die Behörden in Hanoi rückgeführt wurden und von denen jede Spur fehlt. Anschließend versuchten die Sicherheitskräfte, Dr. Que wegen Wahrnehmung seiner Rechte in Haft zu nehmen.

Der Betroffene leidet unter gravierenden Nierenproblemen und Bluthochdruck, und die zehn Jahre währende Verfolgung durch die vietnamesische Regierung droht seine Gesundheit definitiv zu schädigen.

Die Kommission möge deshalb folgende Fragen beantworten:

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben steht Dr. Nguyen Dan Que nicht mehr unter Hausarrest, sondern wurde am 17. März 2003 erneut festgenommen, was vom Außenministerium bestätigt wurde.

In ihren Beziehungen zu Vietnam ist die Kommission bestrebt, die Verbesserung der Menschenrechtssituation und die Demokratisierung des Landes zu fördern und zu unterstützen sowie vorstellig zu werden, wenn Missbrauch betrieben wird oder wenn eine Verschlechterung der Situation festgestellt wird. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Entwicklungen in Menschenrechtsfragen in Vietnam aufmerksam zu verfolgen, und beteiligt sich an allen Demarchen, die die Union in Menschenrechtsfragen gegenüber der vietnamesischen Regierung unternimmt.

Wenngleich die Kommission die Besorgnis teilt, die der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im Juli 2002 hinsichtlich der Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geäußert hat, nimmt sie auch die Bemühungen zur Kenntnis, die Vietnam zur Reformierung seiner Rechtsordnung unternimmt, um seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, zu erfüllen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission den Beschluss der vietnamesischen Regierung, auf der Grundlage der Bewertung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel, die mit Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft durchgeführt wurde, einen Aktionsplan zur Rechtsreform auszuarbeiten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die vietnamesische Regierung wiederholt eindringlich aufgefordert, die politische Meinungsfreiheit sowie die Religionsfreiheit besser zu achten und wirtschaftliche und soziale Freiheiten weiter zu festigen. Die Union brachte diese Forderung auch in ihrer Erklärung anlässlich des Treffens der Beratenden Gruppe im Dezember 2002 in Hanoi zum Ausdruck. Darüber hinaus haben die Kommission und die Mitgliedstaaten erklärt, dass sie alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen werden, um die vietnamesische Regierung dabei zu unterstützen, die Staatsführung zu verbessern und die Verwaltungsreformen voranzutreiben, die Menschenrechtslage zu verbessern und die Unterzeichnung und Umsetzung zusätzlicher internationaler Konventionen im Bereich der Menschenrechte und auf anderen förderungswürdigen Gebieten vorzubreiten.

Der in Artikel 1 des Kooperationsabkommens EG-Vietnam enthaltene Verweis auf die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze stellt die Grundlage für den Menschenrechtsdialog zwischen der Kommission und der vietnamesischen Regierung dar. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage in Vietnam weiter genau beobachten und geeignete Maßnahmen ergreifen.

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(2004/C 65 E/046)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0811/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) und Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft:   Änderung der Richtlinie 2000/14/EG über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

Die Richtlinie 2000/14/EG (1) dient der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Geräuschemissionsnormen und weitere Daten für zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und wurde am 8. Mai 2000 angenommen. In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen Ausrüstungen mit starker Geräuschemission wie Baumaschinen, Kompressoren, Kühlaggregate, Hydraulikhämmer bzw. Rasenmäher (siehe Anhang I).

In Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 3. Juli 2002 einen Bericht über die Frage unterbreitet, inwieweit der technische Fortschritt eine Senkung der Grenzwerte für Rasenmäher und Rasenkantenschneider ermöglicht. Dieser Bericht sollte gegebenenfalls mit einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie einhergehen, um die Eckdaten gemäß Artikel 12 zu ersetzen. Die Kommission hat bislang (Februar 2003) keinen solchen Bericht vorgelegt.

Kann die Kommission erläutern, warum es zu dieser Verzögerung im Hinblick auf die Vorlage des Berichts und des Änderungsvorschlags gekommen ist, der gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/14/EG bereits hätte unterbreitet werden müssen? Wann wird die Kommission diese beiden Dokumente voraussichtlich vorlegen?

Wird die Kommission einen Überblick darüber geben, was sie gegenwärtig unternimmt, um zu gewährleisten, dass der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie bis 3. Januar 2005 vorliegt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Die Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (2) dient der Harmonisierung der gesetzlichen Regelung der Lärmemissionstandards für zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte in den Mitgliedsstaaten. Für Rasenmäher setzt sie Grenzwerte, die ab 2003 gelten, und Richtwerte, die ab 2006 angewandt werden könnten, fest.

Laut Artikel 20 Absatz 3 dieser Richtlinie ist es Aufgabe der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Frage, ob und inwieweit der technische Fortschritt eine Senkung der Grenzwerte für Rasenmäher und Rasentrimmer/Rasenkantenschneider ermöglicht, zu unterbreiten, und gegebenenfalls Änderungen dieser Richtlinie vorzuschlagen. Ein Forschungseinrichtung wurde mit der Aufgabe betraut, einen Fachbericht über den technischen Fortschritt im Bereich der Lärmminderung bei Rasenmähern zu erstellen. Im Jahre 2002 hat die Kommission diesen Bericht sowie das Positionspapier der Arbeitsgruppe, die mit der Beurteilung dieses Berichts beauftragt worden war, erhalten. Weitere Untersuchungen wurden eingeleitet, um die wirtschaftliche Bedeutung der Ergebnisse zu untersuchen. Sobald diese Arbeit beendet ist, wird die Kommission dem Parlament und dem Rat ihren Bericht vorlegen. Er ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2003 und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

Im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinie gemäß Artikel 20 hat die Kommission begonnen, zusammen mit dem nach Artikel 18 eingesetzten Ausschuss die seit dem Inkrafttreten der Richtlinie gemachten Erfahrungen zu untersuchen; außerdem sammelt sie Informationen zur Lärmbelastung gemäß Artikel 16 und stellt eine Arbeitsgruppe aus Interessenvertretern und Fachleuten aus den Mitgliedsstaaten zusammen, die der Kommission bei technischen Fragen im Zusammenhang mit dieser Untersuchung helfen wird.

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(1)ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.

(2)ABl. L 162 vom 3.7.2000.

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(2004/C 65 E/047)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/03

von María Herranz García (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft:   Qualitätsförderung

Im Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist vorgesehen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (1) zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen im Binnenmarkt im Jahre 2005 aufgehoben wird, obwohl die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vorhaben erst vor kurzem angelaufen sind. Die Europäische Kommission will die Verordnung, die auf die Finanzierung allgemeiner Kampagnen ausgerichtet ist, durch eine neue Maßnahme innerhalb des Kapitels „Entwicklung des ländlichen Raums“ ersetzen, die zur Förderung von Qualitätsmerkmalen bestimmt ist; dabei wird als Argument die Notwendigkeit angeführt, eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.

Das von der Kommission angeführte Argument ist in keiner Weise stichhaltig, da beide Initiativen völlig unterschiedliche — und man könnte sogar sagen gegensätzliche — Zielvorgaben verfolgen. Kann die Kommission unabhängig davon erklären, warum sie dem Beschluss vorgreift, den die 15 Mitgliedstaaten über die Reform fassen müssen, und die für die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 bestimmten Haushaltsmittel bereits 2003 kürzt? Den von den Dienststellen der Kommission vorab genannten Gründen zufolge ist die Kürzung bei dieser Haushaltslinie auf die schlechte Qualität von vielen der für 2002 eingereichten Vorhaben zurückzuführen. Hält die Kommission dies für den geeignetsten Weg, um die Wirtschaftsteilnehmer zu motivieren und zu erziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Es trifft zu, dass die Genehmigung der ersten Informations- und Absatzförderungsprogramme für Agrarerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt im August 2002 erfolgt ist. Das ist auch der Grund dafür, dass die für Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 50,3 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2002 lediglich bis zu einem Betrag von 15,448 Mio. EUR ausgeschöpft wurden. Für 2003 sind bei den Haushaltslinien B1-3800 und B1-3810 Mittel in Höhe von 46,5Mio. EUR eingesetzt, wobei die Verwendungsrate voraussichtlich größer als im Vorjahr sein wird.

Die Kommission kann bestätigen, dass die unzureichende Qualität der eingereichten Vorschläge einer der Gründe für die geringe Ausschöpfung der Haushaltsmittel ist. Von den 120 eingegangenen Vorschlägen konnten lediglich 40 Vorschläge von Branchenverbänden aus 14 Mitgliedstaaten genehmigt werden, weil nur sie den Bestimmungen der Verordnung und den Leitlinien für Absatzförderungsprogramme gerecht wurden.

Zu der Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 durch eine neue Maßnahme innerhalb des Kapitels „Entwicklung des ländlichen Raums“ im Rahmen der Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist anzumerken, dass die Kommission nach dem derzeitigen Stand der Diskussion über diesen Vorschlag im Parlament und im Rat die Möglichkeit eines Nebeneinanderbestehens der beiden Regelungen prüft, wobei sie darauf achtet, dass Überschneidungen ausgeschlossen werden.

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(1)ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

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(2004/C 65 E/048)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0854/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft:   Aufsicht

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

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(1)  Pressemitteilungen der Kommission IP/01/1880 und IP/03/97.

(2)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 1991, Francovich und Bonifaci, verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, EuGH Slg. (1991), S. I-5357.

(3)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur and The Queen/Secretary of State for transport, ex parte: Factortame Ltd usw., verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, EuGH Slg. (1996), S. I-1029.

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(2004/C 65 E/049)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0876/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft:   Anstieg der Zinsen auf Darlehen in Griechenland

Die Gerüchte über einen allgemeinen Anstieg der flexiblen Zinssätze auf Darlehen um 2 % haben in Griechenland erhebliche Unruhe ausgelöst. In griechischen Presseveröffentlichungen heißt es, dies stehe in eklatantem Widerspruch zur Politik der übrigen Länder des Euroraums (in denen die Tendenz zur Zinssenkung überwiegt). Bekanntlich gewähren die griechischen Banken Zinsen auf Guthaben zwischen 1 % und 2 %, die Sollzinsen bei Kreditkarteninhabern betragen dagegen bis zu 16 %. Damit ist Griechenland eines der Länder des Euroraums mit der größten Differenz zwischen den beiden Zinssätzen. Die Erhöhung der Darlehenzinsen ist ein schwerer Schlag für die Verbraucher, die Baukredite aufgenommen und dabei den Versicherungen der Regierung vertraut haben, die Darlehenzinsen würden immer weiter fallen. Darauf hat auch die Nea Dimokratia hingewiesen und betont, dass kein echter Wettbewerb zwischen den Banken in Griechenland herrscht. Der zuständige Koordinator für Wirtschaftsfragen der Nea Dimokratia, der Abgeordnete G. Alogoskouftis, meinte dazu, im griechischen Bankensystem seien über die Hälfte der Präsidenten der Banken von der Regierung ernannt. Nun wird befürchtet, es werde zu einem generellen Anstieg der Zinsen in Griechenland kommen, was natürlich Auswirkungen auf die Verbraucher sowie das Wachstumstempo der Wirtschaft haben wird. Der griechische Verein der Verbraucher und Kreditnehmer erklärte in einer öffentlichen Stellungnahme, nach Angaben der Europäischen Zentralbank liegen die durchschnittlichen Zinssätze für Verbraucherkredite in Griechenland um drei Prozentpunkte über den Sätzen in den übrigen Ländern des Euroraums. Der Präsident der Bank von Griechenland, Garganas, weist darauf hin, dass das vor kurzem verabschiedete Gesetz über Zinsaufschläge bei verspäteter Tilgung von Darlehen viele Leerstellen aufweise und von den Banken deshalb nicht angewandt werde.

Welche Haltung vertritt die Kommission zum Anstieg der Darlehenzinsen in Griechenland? Warum steigen die Zinsen in Griechenland zu einem Zeitpunkt, da in den übrigen Ländern des Euroraums genau die entgegengesetzte Tendenz zu verzeichnen ist? Ist die Kommission von der griechischen Regierung über die Zinsaufschläge informiert worden, die viele griechische Unternehmer und Geschäftsleute in den wirtschaftlichen Ruin geführt haben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Vor dem Hintergrund weitgehend integrierter Finanzmärkte, einer Gemeinschaftswährung und einer einheitlichen Geldpolitik werden die Bedingungen auf den Finanzmärkten der Gemeischaft zunehmend vom Wettbewerb diktiert. Aber auch wenn die Kreditinstitute von gemeinsamen Faktoren wie einer Änderung der Kreditizinsen beeinflusst werden, können sie die Konditionen für ihre Kunden doch nach ihrer jeweiligen Strategie und Bilanz sowie aus anderen Erwägungen heraus individuell festlegen. So spielen Risikoerwägungen für Finanzinstitute in schwachen Konjunkturzeiten möglicherweise eine größere Rolle. Auch in einigen anderen Ländern sind die Zinsspannen in letzter Zeit gewachsen.

Wenngleich mehrfach Ad-hoc-Prüfungen wegen mutmaßlicher wettbewerbswidriger Absprachen zwischen Kreditinstituten durchgeführt worden sind, gibt es bislang doch keine Beweise für entsprechende Absprachen oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Griechenland. Die griechische Wettbewerbsbehörde „Hellenic Competition Commission“ ist gut positioniert, um den Wettbewerb auf dem griechischen Bankenmarkt zu überwachen. Wir werden die geäußerten Bedenken an sie weiterleiten.

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(2004/C 65 E/050)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0881/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft:   Maßnahmen zur Unterstützung der Familie — Vorschlag des Regionalausschusses Latium für den Bau bzw. Umbau von Kindertagesstätten

In seiner Sitzung vom 21. November 2002 in Brüssel beschloss der Regionalausschuss Latium unter dem Vorsitz von Präsident Francesco Storace und in Anwesenheit von Kommissionspräsident Prodi, die Kommission um die Förderung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Finanzierung von Projekten für den Bau neuer Kindertagesstätten zu ersuchen.

Die hohe Zahl weiblicher Arbeitsloser und die Krise in den Eheverhältnissen bringt eine rasche Veränderung der Familienstrukturen und der Lebensbedingungen von Minderjährigen mit sich. Wenn die Frauen, die bezüglich der Kindererziehung nach wie vor am stärksten in der Familie gefordert sind, weiterhin auf dem Arbeitsmarkt vertreten sein und gleiche Beschäftigungschancen haben sollen, müssen den Familien leistungsfähige Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen geboten werden. Außerdem scheitert die Bilanz junger Paare und neuer Familien häufig an den steigenden Lebenshaltungskosten, was sich in dem bereits seit Jahren in Europa diskutierten Bevölkerungsschwund niederschlägt. Deshalb bedarf es hier einer strukturierten Politik, um u.a. dem gravierenden Mangel an Kindertagesstätten in Italien und in anderen Mitgliedstaaten abzuhelfen. Eine vergleichende Untersuchung der Lage bezüglich der Unterstützungsmaßnahmen für Minderjährige in den 15 Ländern der Union sowie in Norwegen, den USA, Australien, Kanada, Israel, Japan und Neuseeland, die von der britischen Regierung in Auftrag gegeben und von der Universität York im Jahre 2002 durchgeführt wurde, hat ergeben, dass diese Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten unzureichend sind, und zwar in Bezug sowohl auf die verfügbaren Mittel als auch auf die Bereitstellung von Einrichtungen.

In der Antwort auf die Anfrage E-1551/02 (1) der Fragestellerin vom 3. Juni 2002 erklärte die Kommission am 15. Juli 2002, Fragen im Zusammenhang mit der Familie seien ihr ein Anliegen. Die Europäische Union verfügt allerdings nicht über eine eigene Rechtsgrundlage, um in diesem Bereich tätig zu werden. Nach Artikel 308 des EG-Vertrags kann die Gemeinschaft jedoch auch tätig werden, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, selbst wenn der Vertrag dies nicht vorsieht. Die Union wurde bereits häufig aufgefordert, in der Familienpolitik tätig zu werden, und die Charta der Grundrechte (Artikel 9) misst der Familie einen hohen Stellenwert bei.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

In der Frage, ob die Kommission Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik durchzuführen beabsichtigt, möchte die Kommission nochmals betonen, dass es keine Rechtsgrundlage für die Entwicklung und Durchführung von familienpolitischen Maßnahmen auf Unionsebene gibt. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und werden ausschließlich von den Mitgliedstaaten festgelegt und realisiert. Dieser Ansatz entspricht dem Urteil des Gerichtshofes von 1998 zur Rechtsgrundlage der Familienpolitik (Vereinigtes Königreich gegen Gemeinschaft, Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung — Rechtssache C-106/96 vom 12. Mai 1998). In diesem Kontext sieht die Kommission unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht vor, Initiativen im Bereich der Familienpolitik zu fördern oder finanziell zu unterstützen.

Was Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, so hat die Kommission — im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie — aktiv die angemessene Bereitstellung einer erschwinglichen, leicht zugänglichen und hochwertigen Kinderbetreuung gefördert (mit dem Vorschlag von Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten), um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu unterstützen. Ferner überwacht die Kommission, wie die Mitgliedstaaten die Ziele, die der Europäische Rat von Stockholm und von Barcelona für die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen festgelegt haben, verwirklichen. Auch im Rahmen des Prozesses der sozialen Eingliederung und der Bekämpfung von Armut werden die bessere Vereinbarung von Berufsleben und Familie, die Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten und die Beseitigung der sozialen Ausgrenzung von Kindern berücksichtigt und überwacht.

Damit steht die Frage der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, ganz oben auf der politischen Agenda. Jedoch sind für die konkreten Aktionen zur Umsetzung der politischen Leitlinien weiterhin die Mitgliedstaaten verantwortlich, auch wenn sie von der Kommission überwacht werden.

Was den Wunsch nach Programmen zur Finanzierung des Baus von Kindertagesstätten in der Region Latium betrifft, so sehen die direkt von der Kommission verwalteten Programme (für die die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe gelten) keine Möglichkeit einer Finanzierung des Baus von Kindertagesstätten vor. Jedoch kommt diese Art von Infrastruktur für eine Unterstützung durch die Strukturfonds in Betracht, sofern sie in einem regionalen Programm vorgesehen ist. Allerdings erfolgt die Verwaltung dieser Fonds vor allem auf regionaler Ebene, so dass eventuelle Finanzierungsmöglichkeiten mit der entsprechenden regionalen Stelle zu prüfen sind.

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(1)ABl. C 301 Ε vom 5.12.2002, S. 177.

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(2004/C 65 E/051)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0888/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Programm FIAF durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung von Strukturmaßnahmen in der Fischerei, der Aquakultur und der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse.

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(2004/C 65 E/052)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1186/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft:   Verwendung der FIAF-Mittel durch die Stadt Ancona

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Ancona, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um strukturelle Maßnahmen im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der dort erzeugten Produkte zu fördern.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

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(2004/C 65 E/053)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1187/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft:   Verwendung der FIAF-Mittel durch die Stadt Carrara

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Carrara, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um strukturelle Maßnahmen im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der dort erzeugten Produkte zu fördern.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

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(2004/C 65 E/054)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1188/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft:   Verwendung der FIAF-Mittel durch die Stadt Livorno

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Livorno, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um strukturelle Maßnahmen im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der dort erzeugten Produkte zu fördern.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

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(2004/C 65 E/055)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1189/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft:   Verwendung der FIAF-Mittel durch die Stadt Massa

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Massa, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um strukturelle Maßnahmen im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der dort erzeugten Produkte zu fördern.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

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(2004/C 65 E/056)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1190/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft:   Verwendung der FIAF-Mittel durch die Stadt Pesaro

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Pesaro, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um strukturelle Maßnahmen im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der dort erzeugten Produkte zu fördern.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0888/03, E-1186/03,

E-1187/03, E-1188/03, E-1189/03 und E-1190/03

(15. Mai 2003)

Die Gemeinden Fiumicino, Livorno, Massa, Carrara, Ancona und Pesaro können im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments „Fischerei“ (EPPD), das für den Zeitraum 2000-2006 alle Gebiete Italiens außerhalb von Ziel 1 abdeckt, Vorhaben für eine Finanzierung über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) einreichen.

Im Rahmen dieses Programm kofinanziert werden können nicht nur Maßnahmen für die Fischereiflotte, sondern auch Vorhaben für die Errichtung künstlicher Riffe zum Schutz der aquatischen Ressourcen, für den Bau oder Ausbau von Aquakulturanlagen, für die Ausrüstung von Fischereihäfen, für den Bau und Ausbau von Anlagen zur Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, Maßnahmen zugunsten der Binnenfischerei und der kleinen Küstenfischerei sowie sozioökonomische Maßnahmen.

Die Verwaltung des EPPD fällt in die Zuständigkeit der Generaldirektion „Fischerei und Aquakultur“ des italienischen Ministeriums für Agrar- und Forstpolitik, das die Verwaltung der nicht flottenbezogenen Maßnahmen seinerseits den Dienststellen „Fischerei“ der einzelnen regionalen Behörden übertragen hat. Als EPPD-Verwaltungsbehörde übermittelt das Ministerium der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 366/2001 (1) jährlich vor dem 30. April einen Bericht über den Stand der Durchführung.

Nach den Angaben, die vom Ministerium und den betreffenden Regionen eingingen, hatte am 31. Dezember 2002 keine der fraglichen Gemeinden selbst als Endbegünstigte Vorhaben eingereicht, aber in allen Gemeinden lagen Vorhaben von anderen Begünstigten vor (Fischern, Genossenschaften und Fischereibetrieben).

Weitere Auskünfte können bei den nachstehenden Behörden eingeholt werden:

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission vom 22. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates beschriebenen Maßnahmen, ABl. L 55 vom 24.2.2001.

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(2004/C 65 E/057)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0901/03

von James Fitzsimons (UEN) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft:   Mittel zur Ausfilterung von Radon aus dem Grundwasser

Natürlich vorkommende radioaktive Gase sind bekanntermaßen im Grundwasser anzutreffen. Allerdings besteht keine Klarheit darüber, wie Radon aus Wasser herausgefiltert werden kann. Ist der Kommission dieses Problem bekannt? Sind ihr Methoden oder Mittel zur Ausfilterung solcher Gase bekannt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Der Kommission ist das Problem des im Grundwasser natürlich auftretenden Radons bekannt, insbesondere wenn dieses Wasser als Trinkwasser verwendet wird. Die Empfehlung 2001/928/Euratom der Kommission empfiehlt öffentlichen Wasserversorgern, bei einer Konzentration von über 100 Bq/l Abhilfemaßnahmen in Betracht zu ziehen.

Zu diesem speziellen Problem wurde im Rahmen des Euratom-Programms zur Sicherheit bei der Kernspaltung das Forschungsprojekt Tenawa durchgeführt. Das allgemeine Ziel dieses Projekts, das im Jahr 1999 endete, bestand darin, verschiedene Reinigungsmethoden und im Handel erhältliche Ausrüstungen und deren Fähigkeit zur Beseitigung natürlicher Nuklide aus Trinkwasser zu untersuchen. Bei dem Projekt wurden mehrere Verfahren wie Belüftung, Aktivkohlegranulat, Ionenaustausch und Membrantechniken geprüft. Einige dieser Verfahren erreichten bei der Beseitigung von Radon einen Wirkungsgrad von über 99 %. Weitere Details über dieses Projekt sind auf der Projekt-Website http://iwga-sig.boku.ac.at/Projekt/tenawa/tenawa1_e.htm. zu finden.

Das derzeit unter dem fünften Rahmenprogramm laufende Forschungsprojekt Radwat, das vom Teilprogramm Umwelt und nachhaltige Entwicklung im Rahmen des CRAFT-Projekts finanziertwird, dient der Entwicklung eines innovativen Radonmess- und -überwachungssystems für das Grundwasser. Das Projekt hat eine Laufzeit von zwei Jahren und wird im Februar 2004 abgeschlossen.

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(2004/C 65 E/058)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0920/03

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft:   Freilassung des Mullah Krekar durch die niederländischen Behörden

Ist der Kommission bekannt, dass die niederländischen Behörden Mullah Krekar, den Führer der internationalen Islamistengruppe Ansar al-Islam, freigelassen haben?

Ist der Kommission bekannt, dass sich Mullah Krekar, der nach seiner Ausweisung aus Iran auf dem Flughafen Amsterdam festgenommen worden war, derzeit in Norwegen aufhält, wo ihm der Asylstatus zuerkannt wurde?

Ist der Kommission bekannt, dass die von Mullah Krekar angeführte terroristische Organisation chemische und biologische Waffen herstellt und erprobt haben soll, darunter Rizin, eine tödlich wirkende toxische Substanz, gegen die es keinen Impfstoff gibt?

Welche Initiativen will die Kommission ergreifen, um gegen die Aktivitäten von Mullah Krekar vorzugehen und seine Einreise in die Europäische Union zu verhindern, damit er sich künftig innerhalb der Union nicht mehr ungehindert bewegen kann, wie er dies in den Jahren vor seiner Verhaftung getan hat?

Welche Initiativen will die Kommission gegenüber Norwegen ergreifen, damit das Land die Tätigkeit des Mullah Krekar und seiner Organisation überwacht, der sich offensichtlich zahlreiche aus Afghanistan geflüchtete Anhänger Bin Ladens anschließen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Mai 2003)

Die Kommission ist über den Fall des Herrn Krekar unterrichtet.

Nach einer Änderung durch den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen am 24. Februar 2003 erfolgte die Aufnahme von Ansar al-Islam in das Verzeichnis „Juristische Personen, Gruppen oder Organisationen“ der Verordnung (EG) Nr. 350/2003 der Kommission vom 25. Februar 2003 zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates (1). Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen werden eingefroren.

Nach Artikel 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens (2) können Drittausländer zur Einreiseverweigerung in das Gebiet der Mitgliedstaaten ausgeschrieben werden; die Ausschreibung wird im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert. Die von einem Mitgliedstaat zu initiierende Einreiseverweigerung muss grundsätzlich von allen 13 Mitgliedstaaten, die den Schengen acquis vollständig anwenden, oder von den damit assoziierten Staaten, wie Norwegen und Island, durchgesetzt werden. Die Entscheidung für die Einreiseverweigerung gemäß Artikel 96 des Schengen-Übereinkommens kann darauf gestützt werden, dass die Anwesenheit des Drittausländers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeutet.

Um etwaigen Widersprüchen durch nachfolgend getroffene Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten begegnen zu können, sieht Artikel 25 des Übereinkommens Konsultationsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vor. Auf diese Verfahren wird zurückgegriffen, wenn ein Mitgliedstaat die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Drittausländer, der noch im SIS gemäß Artikel 96 ausgeschrieben ist, erwägt oder einen solchen Titel bereits erteilt hat. Die Verfahren werden auch genutzt, wenn bekannt wird, dass ein Mitgliedstaat die Ausschreibung einer Einreiseverweigerung gemäß Artikel 96 erwägt, um einen Drittausländer, der im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, an der Einreise zu hindern.

Mögliche Ergebnisse der Konsultation gemäß Artikel 25 des Schengen-Übereinkommens sind:

Trifft es zu, dass einige Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Herrn Krekar eine Ausschreibung gemäß Artikel 96 des Schengen-Übereinkommens veranlasst haben, wären solche Konsultationen angezeigt, um die Angelegenheit auf die eine oder andere Weise zu lösen.

Betreffend ein mögliches Tätigwerden der Kommission mit dem Ziel, Norwegen zur Wachsamkeit bezüglich der Aktivitäten von Herrn Krekar und seiner Organisation anzuhalten, teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass diese Angelegenheit gänzlich in die Zuständigkeit der norwegischen Behörden fällt. Die Kommission ist weder befugt, Ausschreibungen vorzunehmen, noch sich Kenntnisse über erfolgte Ausschreibungen zu beschaffen; das SIS wird von den Mitgliedstaaten betrieben, und nationale Ausschreibungen sind Sache ihrer zuständigen Regierungsstellen. Sollte im Fall von Herrn Krekar keine Ausschreibung gemäß Artikel 96 vorgenommen worden sein, könnten jedoch andere Mitgliedstaaten eine Ausschreibung zur „verdeckten Registrierung“ und „gezielten Kontrolle“ gemäß Artikel 99 des Schengener Übereinkommens veranlassen.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 350/2003 der Kommission vom 25. Februar 2003 zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates — ABl. L 51 vom 26.2.2003.

(2)  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 (ABl. L 239 vom 22.9.2000).

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(2004/C 65 E/059)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0946/03

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft:   Beitrag der Europäischen Union zum Bau des Picasso-Museums in Malaga

Die Behörden von Malaga hoffen, dass das künftige Picasso-Museum, das derzeit gebaut wird, ebenso wie das Guggenheim-Museum, das entscheidend zur Modernisierung und zum wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt Bilbao beigetragen hat, auch zum Motor der Entwicklung und Modernisierung für ihre Stadt wird.

Die Tatsache, dass Malaga hofft, den Erfolg Bilbaos mit dem Guggenheim-Museum zu wiederholen, veranlasst die Behörden, all ihre Kräfte aufzubieten, damit dieses Museum zu einem echten Symbol für eine moderne Stadt wird, die mehr zu bieten hat als Sonne und Strand.

Welchen Beitrag leistet die Kommission zum Bau des Picasso-Museums in Malaga, und inwieweit betrachtet sie dieses Projekt als einen Beitrag zum kulturellen Erbe der Europäischen Union?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass sie keinen Beitrag zum Bau des Picasso-Museums in Malaga geleistet hat.

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(2004/C 65 E/060)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1034/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft:   Nutzung der Mittel des Programms „Leader+“ durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Ancona sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung der organisatorischen Kapazitäten der ländlichen Gemeinschaften angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

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(2004/C 65 E/061)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1038/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft:   Nutzung der Mittel des Programms „Leader+“ durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Macerata sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung der organisatorischen Kapazitäten der ländlichen Gemeinschaften angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

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(2004/C 65 E/062)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1041/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft:   Nutzung der Mittel des Programms „Leader+“ durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Pesaro sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel zur Unterstützung innovativer Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung zur Erschließung des kulturellen und natürlichen Erbes, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Verbesserung der organisatorischen Kapazitäten der ländlichen Gemeinschaften angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

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(2004/C 65 E/063)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1156/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verarbeitung und den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1034/03, E-1038/03, E-1041/03 und E-1156/03

(24. April 2003)

Die Fragen der Frau Abgeordneten betreffen die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) durch die Gemeinden Ancona, Macerata und Pesaro. Die Frau Abgeordnete fragt insbesondere, ob die genannten Gemeinden Projekte im Rahmen des EAGFL vorgelegt haben, ob sie für diese Projekte Finanzmittel erhalten haben und ob diese Mittel ausgegeben wurden.

In der Region Marken ist der EAGFL, Abteilung Garantie, an der Kofinanzierung des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum 2000-2006 beteiligt, den die Kommission mit ihrer Entscheidung K(2000)2726 vom 26. September 2000 genehmigt hat. Dieser Plan gilt — mit Ausnahme von zwei Fördermaßnahmen, die auf die Nicht-Ziel-2-Gebiete beschränkt sind — für das gesamte Territorium der Region. Die beiden Maßnahmen betreffen die Dorferneuerung und -entwicklung sowie die Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur; hierfür durften die Gemeinden Macerata und Pesaro als Nicht-Ziel-2-Gebiete Projekte vorschlagen. Die Gemeinden Ancona, Macerata und Pesaro dürfen im Rahmen aller übrigen Maßnahmen des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum Projekte vorschlagen. Bei diesen Maßnahmen zählen auch staatliche Stellen zu den geförderten Einrichtungen.

Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ist an der Kofinanzierung des Programms der Gemeinschaftsinitiative Leader+ für den Zeitraum 2000-2006 beteiligt, das die Kommission mit der Entscheidung K(2001)4144 vom 13. Dezember 2001 genehmigt hat. Die Region Marken hat die Auswahl der ländlichen Gebiete, die durch das Programm gefördert werden sollen, nach einer Reihe von Kriterien gemäß der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 vorgenommen (1): Nach diesen Kriterien sind die Gemeinden Ancona, Macerata und Pesaro wegen ihrer zu hohen Bevölkerungsdichte von einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader+ ausgeschlossen.

Die Kommission hat die Programme auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts überprüft und anschließend genehmigt; für die Verwaltung vor Ort sind — auf der geeignetsten geografischen Ebene — die Mitgliedstaaten zuständig. Es ist Aufgabe der zuständigen nationalen und/oder regionalen Behörden, die Programme umzusetzen, indem sie unter anderem bei der Projektauswahl darauf achten, dass die Anträge der potenziellen Begünstigten die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllen, und dass ihnen ein Fördermittelantrag beigefügt ist. Die Kommission wird über die Verwendung der Fondsmittel im Rahmen der Partnerschaft, durch die Berichte über die Durchführung der einzelnen Programme und in den Begleitausschüssen, in denen sie vertreten ist, unterrichtet. Die Informationen, die ihr in Form von Indikatoren für die finanzielle und materielle Begleitung sowie für die Bewertung übermittelt werden, erstrecken sich jedoch nicht auf die Zulassung zur Auswahl; für diesen Bereich ist die Kommission nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht zuständig.

Deshalb empfiehlt die Kommission der Frau Abgeordneten, sich an die Region Marken, „Assessorato all'Agricoltura“, zu wenden, um nähere Angaben zu den einzelnen Begünstigten der genannten Programme und insbesondere zu den Gemeinden Ancona, Macerata und Pesaro zu erhalten.

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(1)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+), 2000/C 139/05, ABl. C 139 vom 18.5.2000.

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(2004/C 65 E/064)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1176/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft:   Mittel aus Gemeinschaftsfonds für Spanien

Kann die Kommission eine vollständige Liste all derjenigen Wasserinfrastrukturvorhaben vorlegen, für die Spanien einen Antrag auf Finanzierung mit Mitteln der Strukturfonds oder des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 gestellt hat, und zwar entweder im Rahmen großer Einzelprojekte oder als eine der Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Mai 2003)

Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (2) und (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (2), veröffentlicht die Kommission jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union die wichtigsten Daten der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß der genannten Verordnung.

Die Daten sind nach Ländern und Interventionsbereichen geordnet. Die Interventionsbereiche „Wasserversorgung und -qualität“ sowie „Kanalisation und Abwasserreinigung“ enthalten die Daten zu den Wasserinfrastrukturvorhaben, die aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden.

Die Spanien betreffenden Daten wurden in den folgenden Amtsblättern der Europäischen Union veröffentlicht:

Die Daten für das Jahr 2002, die bereits zur Veröffentlichung weitergeleitet wurden, finden sich im Anhang I dieser Antwort.

Projekte, für die ein Antrag auf finanzielle Beteiligung gestellt wurde, die aber noch geprüft werden oder deren Finanzierung im Jahr 2003 genehmigt wird, sind im Anhang II dieser Antwort aufgeführt.

Bei Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2) unterstützt werden, muss der Mitgliedstaat die Kommission nur über seine Anträge auf Kofinanzierung von Großprojekten informieren. Die Daten zu entsprechenden Projekten finden sich im Anhang III dieser Antwort, die direkt an die Frau Abgeordnete sowie an das Generalsekretariat des Parlaments übermittelt wird.

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(1)ABl. L 130 vom 25.5.1994.

(2)ABl. L 161 vom 26.6.1999.

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(2004/C 65 E/065)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1206/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Europäische Bildungsprogramme und Türkei

Die Türkei ist in die Programme Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend eingebunden. Für 2004 haben die türkische Regierung und die Europäische Union zahlreiche Programme vereinbart, an denen Universitäten sowie Bildungs- und Jugendeinrichtungen teilnehmen. Sind in diesem Rahmen auch Programme in kurdischer Sprache vorgesehen? Können in den Ländern der EU, in denen kurdische Migranten leben, Programme in kurdischer Sprache durchgeführt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Die Türkei beteiligt sich noch nicht an den Programmen Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend. Derzeit werden Vorarbeiten für eine uneingeschränkte Teilnahme des Landes an diesen Programmen ab 2004 durchgeführt. Dabei gelten, basierend auf den Bestimmungen der Programme, dieselben Teilnahmebedingungen wie für die übrigen Kandidatenländer.

Im Beschluss über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 451/2003/EG des Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 (1), heißt es, dass bei den Maßnahmen für den Fremdsprachenerwerb im Rahmen von Lingua und Comenius die Amtssprachen der Gemeinschaft zusammen mit Irisch und Lëtzeburgesch förderberechtigt sind. Priorität haben dabei die weniger häufig verwendeten und weniger häufig unterrichteten unter diesen Sprachen. Minderheiten- oder Regionalsprachen sind im Rahmen der Aktionen nicht förderberechtigt.

Dieser Grundsatz ist entsprechend auch auf die Teilnahme der Türkei an den genannten Programmen anzuwenden.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Regional- und Minderheitensprachen außerhalb von Lingua-oder Comenius-Sprachenprojekten Gegenstand und Kooperationsthema anderer Sokrates- oder Leonardo-da-Vinci-Projekte sein können.

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(1)ABl. L 69 vom 13.3.2003.

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(2004/C 65 E/066)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1210/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/067)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1211/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Carrara, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/068)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1212/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Florenz, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/069)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1213/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Livorno, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/070)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1214/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Macerata, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/071)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1215/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Massa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Massa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/072)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1216/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Perugia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/073)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1217/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pesaro, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/074)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1218/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/075)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1219/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pistoia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/076)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1220/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Prato, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/077)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1221/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Siena, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/078)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1222/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Terni, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/079)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1223/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumiciono, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/080)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1224/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

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(2004/C 65 E/081)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1235/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft:   Gemeinde Rom: Nutzung der Mittel des Aktionsrahmens für eine nachhaltige städtische Entwicklung in der EU

Im September 2002 hat der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat u.a. auf Besorgnis erregende Weise die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit der einige Gebietskörperschaften die Vergabe der Vorhaben vornehmen.

Diese Besorgnis über die unzureichende Verwendung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist mehrfach auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Rom, sind in starkem Maße auf die Verwendung der europäischen Mittel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der städtischen Umwelt angewiesen.

Kann die Kommission dazu Folgendes mitteilen:

Gemeinsame Antwort

von Herrn Barnier im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1210/03, E-1211/03, E-1212/03, E-1213/03,

E-1214/03, E-1215/03, E-1216/03, E-1217/03, E-1218/03, E-1219/03,

E-1220/03, E-1221/03, E-1222/03, E-1223/03, E-1224/03 und E-1235/03

(21. Mai 2003)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf den Inhalt ihrer Mitteilung „Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union — ein Aktionsrahmen“ (1) verweisen. Hierbei handelt es sich um ein Diskussionsdokument, in dem darüber nachgedacht wird, wie die verschiedenen Ansätze, die die Kommission bei ihren zahlreichen sektoralen Politiken mit Blick auf den städtischen Lebensraum entwik-kelt hat, sich auf eine bestmögliche Weise miteinander koordinieren lassen.

Was die etwaige Verwendung von gemeinschaftlichen Fördermitteln durch die Städte anbelangt, so wird in dem Aktionsrahmen die Empfehlung ausgesprochen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anlässlich der Vorlage der operationellen Programme zur Umsetzung der Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfonds gerade den städtischen Problemen ganz besondere Aufmerksamkeit schenken.

Eine direkte Vergabe von gemeinschaftlichen Fördermitteln aufgrund des genannten Aktionsrahmens ist insofern weder an die sechzehn von der Frau Abgeordneten erwähnten italienischen Städte noch allgemeiner an irgendeine andere europäische Stadt erfolgt.

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(1)  KOM(98) 605 endg.

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(2004/C 65 E/082)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/03

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft:   Statistische Erfassung des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 (1) hat die Europäische Gemeinschaft Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt. Die Anmeldung des Warenverkehrs, welche diesen in keiner Weise einschränkt, wird von kleinen Unternehmen jedoch als Hindernis für deren erfolgreiche Geschäftstätigkeit betrachtet, da im Falle der Nichtanmeldung eine Geldstrafe von fast 1 500 EUR fällig wird.

Liest man die Verordnungen, hat es den Anschein, dass eine Befreiung von den Anmeldungen des Warenverkehrs für diejenigen Unternehmen denkbar ist, die sich auf die Artikel 24 und 25 der Richtlinie 77/388/EWG (2) berufen. In diesen Artikeln ist festgelegt, dass kleine Unternehmen eine Befreiung sowie eine Vereinfachung ihrer Steuererklärung erhalten können.

In Frankreich jedoch ist die Anmeldung des Warenverkehrs, d.h. die Umsetzung der Verordnung zu den Statistiken des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft, für all die Unternehmer verbindlich, deren Einkäufe sich auf mehr als 100 000 EUR belaufen. Parallel zu dieser Anmeldung müssen die Unternehmer zudem eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, in welcher dieselben Angaben verlangt werden.

Um die Unternehmensführung zu vereinfachen, verlangen einige Händler, dass der Mindestbetrag, ab dem eine Anmeldung verbindlich vorgeschrieben ist, auf 150 000 EUR bzw. 200 000 EUR heraufgesetzt wird.

Was hält die Kommission von diesem Vorschlag? Welche Lösungen sind denkbar, um weiterhin eine statistische Erfassung des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu erleichtern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die statistischen Daten zum Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, der so genannten Intrastat-Verordnung, erhoben.

Der Geltungsbereich der Verordnung beschränkt sich auf die Statistik, und in den meisten Ländern werden die statistischen Daten getrennt von den Angaben erhoben, die die MwSt-Pflichtigen u.a. den nationalen Steuerbehörden über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe von Waren melden müssen. Da die für Intrastat zuständige französische Verwaltungsstelle die „Direction Générale des Douanes et Droits indirects“ ist, hat Frankreich sich für eine statistische Anmeldung entschieden, die auch zu Steuerzwecken verwendet werden kann.

Die Befreiungsschwelle von 100 000 EUR, unterhalb deren die französischen Unternehmen von der Lieferung statistischer Daten befreit sind, beruht auf der Intrastat-Verordnung. In dieser Verordnung ist ein Schwellenmechanismus vorgesehen, um zu gewährleisten, dass die Belastung durch die Erhebung, die auf den Unternehmen und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen liegt, in einem angemessenen Verhältnis zu den statistischen Zielen steht. Frankreich verwendet im Rahmen dieser Intrastat-Verordnung auch andere Schwellen, die es erlauben, die Einzelheiten der zu meldenden Daten in Anhängigkeit vom Handelsumfang der Unternehmen (vereinfachte Information) festzulegen.

Frankreich hat die Befreiungsschwelle bereits am 1. Januar 2001 angehoben; vorher lag sie bei 38 000 EUR. Nach Angaben der „Direction Générale des Douanes Françaises“ wurden dadurch potenziell etwa 50 000 Unternehmen von der Meldepflicht befreit, da der Wert ihres jährlichen Warenverkehrs im Jahr 2000 unterhalb der neuen Schwelle lag. Im Übrigen kommt von den meldepflichtigen Unternehmen derzeit ein Drittel in den Genuss einer vereinfachten Anmeldung.

Die statistischen Schwellen, die auf den Qualitätsanforderungen der Intrastat-Verordnung beruhen, dürfen nicht verwechselt werden mit den ggf. im Rahmen der Richtlinie 77/388/EWG (3) von den Mitgliedstaaten verwendeten Schwellen, die Steuerzwecken dienen und insbesondere bestimmten Berufszweigen zugute kommen können.

Die Kommission soll dem Parlament und dem Rat in Kürze einen Vorschlag für eine neue Intrastat-Verordnung unterbreiten. Das Ziel, dem Nutzerbedarf zu entsprechen und dabei gleichzeitig die Belastung der auskunftspflichtigen Unternehmen zu begrenzen, wird beibehalten. Eine neue Anpassung der in Frankreich geltenden Schwellen erscheint im Rahmen der neuen Verordnung, die 2005 in Kraft treten soll, möglich.

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(1)ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1.

(2)ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(3)  Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.

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(2004/C 65 E/083)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1267/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft:   Gemeinschaftsprogramm „Odysseus“

Veröffentlichungen des angesehenen Informationsbulletins „Agence Europe“ vom 12. März 2002 zufolge war die erste Phase des Gemeinschaftsprogramms „Odysseus“ zur Kontrolle der illegalen Einwanderung ein Misserfolg. Dies war nach dem Bericht der spanischen Behörden an den griechischen Ratsvorsitz auf das Fehlen einer gemeinsamen Arbeitssprache und mangelnde technische Kompatibilität zurückzuführen, wodurch die Arbeit, die gemeinsam von fünf Schiffen spanischer, italienischer, französischer, britischer und portugiesischer Herkunft verrichtet werden sollte, erheblich behindert wurde.

In dem Artikel wird darüber hinaus angeführt, dass während des gesamten Programmzeitraums kein illegaler Einwanderer abgefangen wurde.

Mittlerweile hat Kommissionsmitglied Vitorino dem Artikel zufolge vorgeschlagen, das Mittelmeer zur Überwachung der illegalen Einwanderung in drei Zonen aufzuteilen, die jeweils unter der Kontrolle Italiens, Griechenlands und Spaniens stehen.

Was macht die Kommission nach dem festgestellten Misserfolg von „Odysseus“ optimistischer, dass die Gemeinschaftsinitiativen zur Verhütung der illegalen Einwanderung erfolgreich sein werden? Welche speziellen Maßnahmen werden in der sensiblen Ägäis-Region umgesetzt werden, über die Tausende illegale Einwanderer nach Griechenland und in die anderen Länder der Europäischen Union gelangen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission reagiert grundsätzlich nicht auf Zeitungsberichte.

Gleichwohl möchte sie daran erinnern, dass das unter Verantwortung der spanischen Behörden durchgeführte Projekt „Odysseus“ zu den gemeinsamen Maßnahmen an den Außengrenzen zählt, die in dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen sind, der am 13. Juni 2002 vom Rat „Justiz und Inneres“ angenommen wurde. Der Europäische Rat hat diesen gemeinsamen Maßnahmen auf seiner Tagung in Sevilla (21. und 22. Juni 2002) vorrangige Bedeutung beigemessen.

Die zuständige Ratsgruppe (Arbeitsgruppe „SCIFA+“) hat das vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Projekt „Odysseus“, das von Spanien geleitet wird und an dem außerdem Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich mitwirken und weitere Mitgliedstaaten wie Griechenland und die Niederlande sowie Kandidatenländer wie Polen und Lettland als Beobachter teilnehmen, gebilligt. Nach der von Spanien vorgelegten Projektbeschreibung geht es bei dem Projekt um Patrouillefahrten von Schiffen verschiedener Länder zum Zwecke der gemeinsamen Überwachung der Außengrenzen des Schengen-Raums (u.a.) zur Abschreckung der illegalen Einwanderung.

Ziel der Pilotprojekte und der gemeinsam durchgeführten Maßnahmen ist es unter anderem, die bestehenden (rechtlichen und operativen) Schwierigkeiten zu ermitteln, denen die Mitgliedstaaten bei derartigen Aktionen begegnen. So sind die Kommunikationsprobleme, die durch Verständigungsschwierigkeiten oder durch Inkompatibilitäten bei der Ausrüstung verursacht werden, konkrete Probleme, denen durch gemeinsame Schulungsmaßnahmen oder den Einsatz miteinander kompatiblen Geräts begegnet werden muss. Auf diese Schwierigkeiten hat die Kommission bereits in ihrer Mitteilung über eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen (1) hingewiesen.

Bezüglich der von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen sei daran erinnert, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Thessaloniki (20. und 21. Juni 2003) Gelegenheit dazu haben wird, sich zu vergewissern, dass seine Beschlüsse von Sevilla vom Juni 2002 ordnungsgemäß umgesetzt worden sind. Die Tagung in Saloniki wird zudem auch Gelegenheit dazu bieten, die Ergebnisse des ersten Jahres der Anwendung des Plans zur Verwaltung der Außengrenzen auszuwerten.

Der griechische Ratsvorsitz erstellt zur Zeit einen Bericht, der bei dieser Gelegenheit vorgelegt werden wird und sich unter anderem mit der Frage befasst, welche Schlussfolgerungen aus den in diesem Zeitraum gemeinsam durchgeführten Maßnahmen und Pilotprojekten zu ziehen sind. Die Kommission beabsichtigt als Beitrag zu dem Bericht einen Vorschlag zur Rationalisierung der geplanten Maßnahmen vorzulegen.

Zu dem angesprochenen Vorschlag des für den Bereich Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglieds, die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in drei Zonen zu organisieren, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass dieser Vorschlag von dem Berater vorgebracht worden ist, der mit der Durchführung der vom Rat von der Kommission geforderten Machbarkeitsstudie über die Verbesserung der Kontrollen und der Überwachung der Seegrenzen beauftragt wurde. Das besagte Kommissionsmitglied hat dem Rat „Justiz und Inneres“ auf dessen Tagung vom 27. und 28. Februar 2003 über den Stand der diesbezüglichen Arbeiten des Beraters Bericht erstattet. Der Abschlußbericht zu der Machbarkeitsstudie wird im Juni 2003 verfügbar sein.

Nach Maßgabe der Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Maßnahmen und der Machbarkeitsstudie werden die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse entscheiden, ob Legislativmaßnahmen und/oder operative Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele des obengenannten Aktionsplans zu erreichen.

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(1)  KOM(2002) 703 endg.

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(2004/C 65 E/084)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1351/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft:   Preiskonvergenz

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Euro bislang die Preiskonvergenz innerhalb der Euro-Zone gefördert und somit den Binnenmarkt unterstützt und die Zuteilung der Wirtschaftsressourcen effizienter gemacht hat? Kann die Kommission die hierfür vorliegenden Nachweise zusammenfassen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Mai 2003)

Der Euro dürfte auf verschiedene Weise zur Preiskonvergenz beitragen. Erstens fallen mit dem Euro Wechselkursschwankungen und Unterschiede in der Geldpolitik innerhalb des Eurogebiets weg, so dass diese Quellen der Preisstreuung beseitigt werden. Zweitens reduzieren sich durch den Wegfall der Wechselkussschwankungen die mit dem grenzüberschreitenden Handel und den grenzüberschreitenden Investitionen verbundenen Transaktionskosten und Risiken. Dies dürfte den grenzüberschreitenden Handel (1) sowie die grenzüberschreitenden Investitionen beleben, den Wettbewerbsdruck im Eurogebiet erhöhen und nach unten konvergierende Preise nach sich ziehen. Drittens dürfte die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen die Preistransparenz zwischen Produkten in den verschiedenen Ländern des Eurogebiets erhöhen und so zu einer Zunahme des Wettbewerbsdrucks und sich rückläufig entwickelnden Preisen beitragen. Theoretisch könnte diese zunehmende Preistransparenz den Unternehmen auch die Koordinierung ihrer Preise erleichtern und ihre Konvergenz auf einem höheren Niveau begünstigen, doch widerspricht ein solches Verhalten den gemeinschaftlichen und nationalen Wettbewerbsvorschriften.

Der Euro wird die Preisstreuung im Eurogebiet nicht völlig beseitigen. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren — wie differierende indirekte Steuersätze und Handelshemmnisse — die die Gemeinschaft durch politische Maßnahmen in den Griff zu bekommen trachtet, wird die Preisstreuung bestehen bleiben. Ferner würde aufgrund von Faktoren wie unterschiedliche Vorlieben und Transportkosten die Preisstreuung selbst dann bestehen bleiben, wenn die Märkte im Eurogebiet voll integriert wären.

Bei der Überwachung der preislichen Konvergenz der Volkswirtschaften stützt sich die Kommission in erster Linie auf die im Rahmen des Preisniveauindex von Eurostat veröffentlichten Daten. Daran lässt sich ablesen, dass das Preisniveau im Eurogebiet seit Einführung des Euro im Jahr 1999 konvergiert. 1998 betrug die Preisstreuung (2) im Eurogebiet 12,9 %, 2001 (letzte Daten) dagegen 12,3 %. In der Gemeinschaft insgesamt nahm die Preisstreuung zwischen 1998 und 2001 leicht zu und war durch eine größere Variabilität gekennzeichnet. Die unterschiedliche Entwicklung der Preisstreuung im Eurogebiet und in der Gemeinschaft seit 1998 mag aus der Einführung des Euro resultieren, auch wenn sich andere Faktoren gleichfalls auf die Preisniveaus auswirken.

Tabelle 1 — Preisstreuung in den Ländern der EU und des Eurogebiets (3)

Die Daten zu den Preisniveauindizes vor 2000 spiegeln die schrittweise Einführung des neuen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 95) seit 1995 (4) wider. Bei den Daten für 2001 handelt es sich um vorläufige Angaben.

Aus den Daten zur Preisstreuung wird ferner ersichtlich, dass sich die Preiskonvergenz in der Gemeinschaft und im Eurogebiet in den vergangenen Jahren trotz der Einführung des Euro abgeschwächt hat (5). Dies mag zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass sich die anfänglichen Auswirkungen des Binnenmarkts auf die Preisstreuung verloren haben. Außerdem ging der Einführung des Euro in vielen Ländern des Eurogebiets eine mehrjährige zunehmende Wechselkursstabilität voraus, die sich bereits auf die Preiskonvergenz niedergeschlagen hatte. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Preisstreuung zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, die sich in den bilateralen Beziehungen einer lange andauernden Wechselkursstabilität erfreuen konnten, im Januar nur 1,3 % betrug. Außerdem ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen im Januar 2002 der Preiskonvergenz neuen Schwung verleihen wird, da sich die jüngsten derzeit verfügbaren Daten auf das Jahr 2001 beziehen.

Die jüngsten Belege für die preisliche Konvergenz einzelner Erzeugnisse sind in folgenden Veröffentlichungen der Kommission enthalten:

Diese Veröffentlichungen machen deutlich, dass es für einzelne Erzeugnisse beträchtliche Preisunterschiede gibt, allerdings mit einer gewissen Tendenz zur Konvergenz. So zeigt beispielsweise der letzte Bericht über Automobilpreise (Daten für November 2002), dass die Preisunterschiede für Neuwagen nach wie vor beträchtlich sind, auch wenn eine gewisse Konvergenz zu beobachten ist, insbesondere im Eurogebiet. Der Cardiff-Bericht zeigte auf, dass die Preise für verschiedene Erzeugnisse zwischen 1992 und 2001 verschiedenartige Tendenzen aufwiesen, am häufigsten ist jedoch der Trend zur Konvergenz der Preise auf einem niedrigeren Niveau. Der Binnenmarktanzeiger zeigte beträchtliche Preisdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten bei Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs, Frischwaren und Unterhaltungselektronik (1999-2000 erhobene Daten), auch wenn die Länder nicht zwangsläufig für alle Erzeugnisse hohe oder niedrige Preise praktizieren. Dem Beiheft A ist zu entnehmen, dass die Preisstreuung in der Gemeinschaft für alle untersuchten Erzeugniskategorien höher war als in den Vereinigten Staaten (Daten für 1998).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 die Preise im Eurogebiet offensichtlich zunehmend konvergieren, auch wenn sich diese Entwicklung langsamer vollzogen hat als in den 90er Jahren. Bis zum heutigen Tage ist dieses spezielle Thema allerdings noch nicht häufig untersucht worden, weil die Daten erst nach einer gewissen Zeit verfügbar sind und es mehrere Jahre dauern wird, bis die Auswirkungen des Euro voll zum Tragen kommen. Die Kommission wird auch in Zukunft die Auswirkungen des Euro auf die preisliche Konvergenz aufmerksam überwachen.

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(1)  Gestützt auf empirische Daten kamen sowohl Bun und Klaasen (2002) als auch Micco, Stein und Ordoñez (2002) zu dem Ergebnis, dass sich die WWU seit 1999 positiv auf den Handel zwischen den Euroländern auswirkt.

(2)  Die Preisstreuung wird hier am Variationskoeffizienten der Preisniveaus der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemessen.

(3)  Die Streuung der Preisniveaus ist hier gemessen als Variationskoeffizient der Preisniveaus der Mitgliedstaaten.

(4)  Detailliertere Angaben finden sich in den Eurostat-Statistiken in Focus 32/2002, „Purchasing Power Parities and related economic indicators for EU, EFTA and Candidate Countries: Preliminary results for 2000“, veröffentlicht am 30. Juli 2002.

(5)  Dieses Ergebnis wird von J. H. Rogers (2002), der eine andere Preisniveau-Datenreihe verwendete, untermauert.

(6)  KOM(2002) 743 endg., Dezember 2002.

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(2004/C 65 E/085)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1361/03

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft:   Nettobeiträge der Mitgliedstaaten an die EU bzw. Nettozahlungen von der EU

Kann die Kommission für die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 die Nettobeiträge der 15 Mitgliedstaaten an die EU bzw. Nettozahlungen von der EU mitteilen? Kann sie ferner die für 2003 und 2004 geplanten Nettobeiträge der 15 Mitgliedstaaten und/oder EU-Nettozahlungen an sie und die für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vorgesehenen Nettobeiträge an die erweiterte EU bzw. deren Nettozahlungen nennen?

Diese Angaben werden nur für direkte Mittelüberweisungen und nicht für den angenommenen immateriellen Nutzen erbeten.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Auf seine Anfrage teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten Folgendes mit:

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(2004/C 65 E/086)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1394/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(16. April 2003)

Betrifft:   Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission in Irland

Kann die Kommission mitteilen, welche Firmen für die Gestaltung und den Bau des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Europäischen Kommission in Irland verantwortlich waren?

Kann die Kommission ferner vorlegen:

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Für den Bau des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission in Grange, Irland, war das Amt für Öffentliche Arbeiten (Office of Public Works, OPW) in Dublin verantwortlich. Die Bauplanung erfolgte durch die Architekturabteilung des OPW; der Auftrag wurde, im Anschluss an eine Ausschreibung an Michael McNamara & Co. vergeben.

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(2004/C 65 E/087)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1405/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(23. April 2003)

Betrifft:   Personalpolitik der Kommission

Vor rund zwei Jahren erregte die Kommissionsvertretung in Wien Aufmerksamkeit durch ihre Beschäftigungsmethoden. Personen wurden auf Werkvertragsbasis und ohne Wissen der Kommission in Brüssel für verschiedene Tätigkeiten eingestellt. Bei Kontrollen der Kommission mussten diese Arbeitnehmer „untertauchen“, das heißt sie wurden angewiesen, an diesen Tagen nicht in der Vertretung, sondern zu Hause weiterzuarbeiten. Mittlerweile wurde die Kommission bereits in einem Fall vom österreichischen Arbeits- und Sozialgericht verurteilt, Untersuchungen von OLAF sind anhängig.

Seit kurzem arbeitet der ehemalige Stellvertreter der Wiener Kommissionsvertretung, Hatto Käfer, als Pressesprecher beim Europäischen Gerichtshof und wurde somit von einem A5- auf einen A3-Posten befördert. Herr Käfer war im Fall einer Kontrolle der Vertretung durch die Kommission diejenige Person, die alle Werkvertragsnehmer schriftlich anwies zu Hause zu bleiben und dort weiter zu arbeiten und nicht in der Kommissionsvertretung zu erscheinen.

Alberto Hasson, der seinerzeit für die Vertretungen in den Mitgliedstaaten zuständig war, ist nun Interims-Direktor für die gesamte Verwaltung der GD Press und soll demnächst zum definitiven Direktor für diese Stelle ernannt werden. Herr Hasson war eine der Personen, die hauptverantwortlich für die Wiener Kommissionsvertretung waren, und ist unter anderem auch für die fristlose Entlassung der Betriebsrätin der Vertretung verantwortlich.

Entspricht es den Usancen der Kommission, Beamte zu befördern, auf die sich laufende Ermittlungen beziehen?

Wenn ja: In welchen Fällen ist die Kommission ebenfalls so vorgegangen?

Wenn nein: Welche Maßnahmen ergreift die Kommission in solchen Fällen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

In der oben angegebenen Anfrage werden namentlich Beamte der Kommission genannt, denen bestimmte Sachverhalte zur Last gelegt werden. Damit wird ihr Ruf geschädigt und gegen den Einzelpersonen schützenden Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen. Zudem könnten sich die Behauptungen negativ auf die administrative und rechtliche Situation der betreffenden Beamten auswirken.

Die Kommission möchte einige Punkte, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat, richtig stellen:

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(2004/C 65 E/088)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1411/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(23. April 2003)

Betrifft:   Durchführung des Programms Interreg in Albanien

Vertreter der griechischen Minderheit im Süden Albaniens und der Abgeordnete im albanischen Parlament, Herr Karamelos, beklagten vor kurzem in einem Interview (2. April 2003) im Europäischen Parlament, dass nur 30 % der Mittel genutzt wurden, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Interreg II für Maßnahmen auf beiden Seiten der griechisch-albanischen Grenze bereitgestellt wurden, während mit der Durchführung des für den Zeitraum 2000-2006 aufgelegten Interreg-III-Programms noch nicht einmal begonnen wurde. Folglich werden derzeit keine Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Lage der international anerkannten griechischen Minderheit im Süden Albaniens aus Gemeinschaftsquellen unterstützt. Die griechische Minderheit wurde jahrzehntelang von dem tyrannischen und totalitären Regime des Enver Hodscha verfolgt und genießt noch immer nicht die ihr zustehenden demokratischen Grundrechte. Darauf wurde auch wiederholt von den Organen der EU hingewiesen. Die Vertreter der Griechen betonten während ihres Besuchs im Europäischen Parlament, dass die griechische Bevölkerung in Albanien auch zwölf Jahre nach dem Sturz des Hodscha-Regimes noch immer nicht im Rahmen einer Volkszählung erfasst worden ist, wie dies für andere Minderheiten in nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierenden europäischen Ländern üblich ist.

Entsprechen die genannten Daten bezüglich der Durchführung der Programme Interreg II und III den Tatsachen? Wenn ja, worauf ist diese Verzögerung zurückzuführen, die sich negativ auf die Lebensqualität der tausenden Griechen und Albaner in Südalbanien auswirkt? Wie beabsichtigt die Kommission auf Albanien einzuwirken, damit die Bevölkerung Albaniens zuverlässig und gemäß den europäischen Verfahren zahlenmäßig erfasst wird und so festgestellt wird, welchen Anteil die Griechen, aber auch die übrigen in Albanien lebenden Minderheiten (Roma, Slawen u.a.) an der Gesamtbevölkerung haben?

Antwort

(17. November 2003)

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(2004/C 65 E/089)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1421/03

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft:   Agrarpolitik

Wie hoch wird nach Einschätzung der Kommission der „Producer Support Estimate“ infolge der Agrarpolitik der EU sein, wie viel davon entfällt auf den „Market Price Support“ und welcher Anteil dieser Beträge bezieht sich auf diverse Erzeugnisse wie Zucker, Rindfleisch, Milcherzeugnisse, Weizen und Gemüse?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Juni 2003)

Der „Gesamtsubventionswert“ („Total Support Estimate“) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde geschaffen, um die dem Agrarsektor von der Volkswirtschaft der OECD-Mitglieder aufgrund von politischen Maßnahmen gewährte Stützung zu bewerten, d.h. Haushaltszahlungen machen nur einen Teil davon aus. Der „Erzeugersubventionswert“ („Producer Support Estimate (PSE)“) misst den Anteil der wirtschaftlichen Transfers von Verbrauchern und Steuerzahlern an Landwirte an dem sich aus der Gütererzeugung ergebenden landwirtschaftlichen Bruttoeinkommen.

Die angewandte Methode weist jedoch eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf, da sie als Berechnungsgrundlage für diese wirtschaftlichen Transfers (ausgedrückt in theoretischen Euro oder Dollar oder anderen nationalen Währungen) die Preisschere zwischen unter unvollkommenen Marktbedingungen festgelegten Inlandspreisen und Weltmarktpreisen heranzieht. Außerdem bezieht sie Marktpreisschwankungen ein, die durch die Anwendung von Währungskursen — Ausdruck des allgemeinen Wirtschaftsverhaltens und Währungsspekulationen — vergrößert werden. Das heißt, auch ohne Änderung der Politik kann der PSE aufgrund dieser Parameter steigen oder sinken.

In den letzten Jahren hat die OECD immer wieder hervorgehoben, dass sich einige Stützungsmaßnahmen (Marktpreisstützung, produktionsbezogene Zahlungen) verzerrend auf Erzeugung, Markt und Handel auswirken und auf eine weit weniger oder nicht verzerrende Politik mit produktionsunabhängigen Maßnahmen wie Flächenzahlungen, Direktstützung des landwirtschaftlichen Einkommens, Zahlungen aufgrund historischer Prämienansprüche usw., verwiesen.

Die Kommission hat nicht nur immer wieder auf die Unzulänglichkeiten und Fehlinterpretationen der derzeitigen Methode, d.h. die Überbewertung der wirtschaftlichen Transfers, hingewiesen, sondern beachtete auch stets die nachteiligen Auswirkungen bestimmter Maßnahmen auf den Binnen- und Weltmarkt und den Anteil der Stützung, der den landwirtschaftlichen Unternehmen direkt zukommt (Effizienz der Einkommensübertragung).

In der Mitteilung „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) — langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft“ schlägt die Kommission Politiken zur Minderung der verzerrenden Wirkung der Stützungsmaßnahmen vor und sichert den landwirtschaftlichen Erzeugern durch produktionsunabhängige Maßnahmen gleichzeitig Nachhaltigkeit und unternehmerische Selbständigkeit im Gegenzug für eine bessere landwirtschaftliche Praxis, die auch einen besseren Umweltschutz einschließt. Durch die Entkoppelung wird der Anteil des Einkommens, das die Landwirte direkt aus den Stützungsmaßnahmen erhalten, erheblich steigen und die verzerrenden Maßnahmen wie Marktpreisstützungen werden drastisch verringert.

Die OECD berechnet den durchschnittlichen „Gesamterzeugersubventionswert“ für 2000-2002 mit 100 266 Mio. EUR, wovon 57 % oder 56 820 Mio. EUR der Marktpreisstützung (MPS) und 40 % direkt der Preisstützung für bestimmte Erzeugnisse zurechenbar sind. Diese Zahl ist aufgrund einer Reihe von Faktoren wie Referenzpreise, Währungskurse usw. zu hoch geschätzt und erfasst 29 % der landwirtschaftlichen Erzeugung nicht, bei der die Stützung sehr gering oder nicht vorhanden ist (wie zum Beispiel Obst und Gemüse, Wein, Blumen und Zierpflanzen usw.), d.h. die Politik für 71 % erfasste Erzeugnisse wird auf die übrigen Erzeugnisse hochgerechnet.

Für die einzelnen Erzeugnisse, auf die sich die Anfrage der Frau Abgeordneten bezieht, wurden von der OECD folgende Beträge berechnet: Zucker 1 131 Mio. EUR, Rindfleisch 15 364 Mio. EUR (vor allem aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE)), Milch 7 710 Mio. EUR und Weizen 4 488 Mio. EUR. Wie bereits erklärt, ist Gemüse, außer Kartoffeln, nicht in den 71 % des PSE erfasst. Alle anderen erfassten Erzeugnisse zusammen machen jedoch nur 5 674 Mio. EUR aus.

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(2004/C 65 E/090)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1425/03

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft:   Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Derzeit wird die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG (1)) überarbeitet. In Artikel 6 der Richtlinie werden quantitative Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen genannt. Der Anfang von Artikel 6 lautet wie folgt:

Kann die Kommission bestätigen, dass das Erreichen der Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung für die Mitgliedstaaten eine schwere Verpflichtung ist?

Kann die Kommission ferner bestätigen, dass sie im Rahmen ihrer Aufgabe, eine korrekte Umsetzung, Einhaltung und Anpassung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen, gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 6 genannten Zielvorgaben nicht erfüllen, vorgehen wird?

Stimmt die Kommission mit mir darin überein, dass die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen nur eine Möglichkeit sind, um diese in Artikel 6 verankerte Verpflichtung zu erfüllen, und nicht das Ziel an sich?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Juni 2003)

Die Verwirklichung des Ziels der Verwertung und der stofflichen Verwertung ist eine für die Mitgliedstaaten rechtlich verbindliche Verpflichtung, die in Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegt ist. Die Kommission kann bestätigen, dass sie ihrer Aufgabe als Hüterin des EG-Vertrags nachkommen und im Falle der Nichtverwirklichung der Zielvorgaben der Richtlinie Folgemaßnahmen ergreifen wird, zu denen gegebenenfalls die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag zählt.

Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EWG schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die in diesem Artikel festgelegten Zielvorgaben zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Verfahren zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben selbst wählen, soweit sie dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

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(1)ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

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(2004/C 65 E/091)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1448/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(28. April 2003)

Betrifft:   Radioaktive Brennstoffe und Abfälle

Mit Hilfe welcher Auflagen gewährleistet die Kommission die Sicherheit von Schiffstransporten mit radioaktiven Brennstoffen und radioaktiven Abfällen in europäischen Gewässern?

Hat die Kommission im einzelnen Bedenken hinsichtlich von MOX-Schiffstransporten von und zu der Nuklearwiederaufbereitungsanlage Sellafield in Cumbria (Vereinigtes Königreich) geäußert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Mai 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf vorausgegangene Antworten hinweisen, die sie auf ähnliche oder verwandte Fragen gegeben hat, in denen zusätzliche Informationen zu finden sind (H-0398/01 von Herrn Fitzsimons während der Fragestunde in der Parlamentssitzung vom Mai 2001 (1), E-3277/01 von Frau Breyer (2), H-0501/02 von Herrn Fitzsimons während der Fragestunde in der Parlamentssitzung vom Juli 2002 (3) und P-1904/02 von Frau Doyle (4)).

Der internationale Transport von radioaktivem Material ist durch internationale Rechtsvorschriften geregelt, z.B. durch die Vorschriften der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) für den Transport zur See, durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und durch die Gesetze und Verfahren der betroffenen Ursprungs-, Empfänger- und Transitländer.

Ferner legt die Richtlinie 93/75/EEG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (5), dem Schiffsbetreiber die Verpflichtung auf, die zuständige Behörde des Mitgliedlands vor dem Auslaufen über das Ziel, die geplante Route und die Art der transportierten gefährlichen Güter zu informieren.

Während sich der Mischoxid-Brennstoff (MOX) im Vereinigten Königreich befindet, ist er der rechtlichen Kontrolle gemäß dem Sicherheitsüberwachungssystem unterworfen. Die Kommission muss mittels der Euratom-Sicherheitsüberwachung die Umsetzung dieses Systems sicherstellen.

Die Sicherheitsvorkehrungen für diese Art von Transporten müssen den internationalen und nationalen Vorschriften für den Transport von radioaktivem Material entsprechen. Es ist Sache der nationalen Behörden, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.

Das Amt für Zivile Nukleare Sicherheit (Office of Civil Nuclear Security — OCNS) im Vereinigten Königreich ist für die Überwachung des sicheren Transports von „sensiblen Kategorien“ von nuklearem Material durch zivile Kraftwerkbetreiber verantwortlich. In diesem Zusammenhang ist das Amt gemäß dem Wiener Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial die zuständige nationale Behörde des Vereinigten Königreichs für Transporte von und nach Übersee.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Transporte von Mischoxid-Brennstoffen zwischen Japan und dem Vereinigten Königreich wurden auch durch die Überwachungsbehörden Japans und der Vereinigten Staaten überprüft. Alle Sicherheitsbehörden waren der Meinung, dass die Sicherheitsvorkehrungen „für jede mögliche Gefahr ausreichen“.

Im Lichte des oben Beschriebenen erscheint es, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Transport von Mischoxid-Brennstoffen nach und aus dem Vereinigten Königreich angemessen sind.

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(1)  Schriftliche Antwort vom 15.5.2001.

(2)ABl. C 172 Ε vom 18.7.2002.

(3)  Schriftliche Antwort vom 2.7.2002.

(4)ABl. C 277 vom 14.11.2002.

(5)ABl. L 247 vom 5.10.1993.

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(2004/C 65 E/092)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1463/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(29. April 2003)

Betrifft:   Anbau von Baumwolle im Bewässerungsbereich des Flusses Alqueva

Wie es in anderen Mitgliedstaaten (Spanien und Griechenland) der Fall ist, ermöglicht der neue Bewässerungsbereich des Alqueva in Portugal den Anbau von Baumwolle, wobei der Baumwollanbau eine der bereits ausgewiesenen Anbaumöglichkeiten darstellt und umfassende Investitionsabsichten vorhanden sind.

Beabsichtigt die Kommission, für Portugal entsprechende Bedingungen wie für die genannten Mitgliedstaaten für die Entwicklung des Baumwollanbaus vorzuschlagen? Kann die Europäische Kommission ihre Antwort ausführlich erläutern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Die Kommission ist über den Baufortschritt im Bewässerungsgebiet des Staudamms von Alqueva und über die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten für die Entwicklung des Anbaus landwirtschaftlicher Kulturen unterrichtet.

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 (1) vorgenommenen Reform der Beihilferegelung für Baumwolle hat der Rat allerdings Maßnahmen beschlossen, die u.a. einer Ausdehnung des Baumwollanbaus entgegenwirken sollen, da dieser negative Umweltauswirkungen haben kann. Aus diesen Gründen sowie angesichts der Beihilfehöhe und der Haushaltsausgaben je Hektar sind für die Kommission neue Vorschriftenänderungen, die auf eine Ausweitung des Baumwollanbaus hinauslaufen, nur schwer denkbar.

Auf alle Fälle jedoch hat die Kommission die Absicht, Überlegungen zur Zukunft der Beihilferegelung für Baumwolle anzustellen.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle, ABl. L 148 vom 1.6.2001.

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(2004/C 65 E/093)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1508/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(28. April 2003)

Betrifft:   Haushaltsposten A-1090 — Einkommensaufbesserungen für Kommissionsmitglieder

Mitglieder der Kommission haben jahrelang von Einkommensaufbesserungen profitiert, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Brüssel überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren ließen und dafür sogenannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nahmen. Zu ihrer Rechtfertigung führte die Kommission (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1805/02 (1)) unter anderem an, Rat und Parlament hätten ja im Haushalt alljährlich die nötigen Mittel für solche Transfers bereitgestellt und diese in dem entsprechenden Haushalt ausdrücklich vorgesehen.

Bis zum Haushaltsjahr 2002 war der einschlägige Haushaltsposten (A-1090 — Mittel für Anpassungen der Amtsbezüge/Berichtigungskoeffizienten) mit folgendem Kommentar versehen: „Veranschlagt sind (...) Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird.“ Dieser Kommentar war von der Kommission in ihrem Vorentwurf für den Haushalt 2003 erneut vorgeschlagen worden. Er wurde vom Ministerrat in erster Lesung gestrichen. Diese Streichung wurde vom Parlament bestätigt.

Welche Schlussfolgerung zieht die Kommission aus der Entscheidung der Haushaltsbehörde, diesen Kommentar zu streichen?

Ist die Kommission der Meinung, dass ihre Mitglieder trotzdem weiterhin Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen können, wenn sie einen Teil ihrer Dienstbezüge in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überweisen lassen?

Welche Schlussfolgerung zieht die Kommission in diesem Zusammenhang aus der Tatsache, dass die Möglichkeit solcher Gehaltstransfers unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auch in der einschlägigen Verordnung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission nicht vorgesehen ist und mit keinem Wort erwähnt wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Juni 2003)

Der Frau Abgeordneten dürfte aus früheren Antworten der Kommission bekannt sein, dass die von ihr angesprochenen Berichtigungskoeffizienten stets auch für Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofes gegolten haben und nicht nur für Mitglieder der Kommission. Die Rechtmäßigkeit der Regelung ist bekanntlich vom Gerichtshof in einer Verwaltungsentscheidung erneut bestätigt worden und seitdem werden die Berichtigungskoeffizienten von Mitgliedern des Gerichtshofs und des Rechnungshofes wieder in Anspruch genommen. Der Beschluss der Kommission vom Juni 2002, die Anwendung der Regelung auszusetzen, ist noch in Kraft.

Als der Rat beschloss, die in der Anfrage zitierte Anmerkung zu streichen, hat der für den Haushaltsplan zuständige Generaldirektor der Kommission aufgrund der Tatsache, dass die Kommission weder konsultiert noch unterrichtet worden war und die Begründung keine Erklärung für die Streichung enthält, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Rates am 7. Mai 2002 mitgeteilt, dass dieses Verfahren nach Ansicht der Kommission nicht den Gepflogenheiten entspreche. Es ist indessen offensichtlich, dass sich weder die Anmerkung zu dem Haushaltsposten noch ihre Streichung auf die Rechtmäßigkeit der Sache ausgewirkt hat, was daraus deutlich wird, dass (ähnlich wie im Vorjahr) entsprechende Mittel ausgewiesen worden sind.

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(1)ABl. C 309 Ε vom 12.12.2002, S. 164.

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(2004/C 65 E/094)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1515/03

von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft:   Umfangreiche Gehölzbeseitigungen in FFH-Gebieten im Landkreis Elbe-Elster, Land Brandenburg, Deutschland

Seit geraumer Zeit kommt es zu umfangreichen Baum- und Strauchabholzungen an den Flüssen Schwarze Elster, Pulsnitz und Röder (Landkreis Elbe-Elster, Land Brandenburg), welche durch die zuständige Behörde (Landesumweltamt Brandenburg) mit notwendigen Sanierungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen an den betreffenden Deichen begründet wird.

Diese Maßnahmen wurden/werden in folgenden ausgewiesenen FFH-Gebieten durchgeführt:

Das Landesumweltamt Brandenburg ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine Unterhaltungsmaßnahme (aus dringenden Gründen des Hochwasserschutzes) handelt, obwohl weder beim Augusthochwasser 2002 noch beim Januarhochwasser 2003 an diesen Flüssen eine akute Gefahr bestand. Die umfangreichen Gehölzbeseitigungen in diesen FFH-Gebieten beeinträchtigen erheblich geschützte Lebensräume und Tierarten.

Kann die Kommission angeben:

Ergänzende Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, müssen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) alle Pläne und Projekte, die ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung erheblich beeinträchtigen könnten, einer angemessenen Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen unterzogen werden. Fällt das Ergebnis der Prüfung negativ aus, darf ein Projekt nur dann genehmigt werden, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen und keine Alternativlösung vorhanden ist. In diesem Fall ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Kommission über die vom Herrn Abgeordneten geschilderten Vorgänge nicht unterrichtet. Auf der Grundlage der von ihm erhaltenen Unterlagen hat sie jedoch weitere Informationen hierüber eingeholt.

Danach stellt sich die Lage wie folgt dar:

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(1)ABl. L 206 vom 22.7.1992.

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(2004/C 65 E/095)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1585/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft:   Sprachenvielfalt

Der Fragesteller begrüßt es, dass sich Kommissionsmitglied Viviane Reding in Agence Europe vom 12. April für die Sprachenvielfalt ausgesprochen und erklärt hat, dass der englischen Sprache nicht unbedingt absolute Priorität eingeräumt werden müsse. Frau Reding verwies auf ihr eigenes Land, Luxemburg, wo die Muttersprache luxemburgisch sei, Deutsch und Französisch als Sprachen der Nachbarländer überall zu hören seien, ebenso wie die Sprachen der großen italienischen und portugiesischen Bevölkerungsgruppen. Auch Englisch werde unterrichtet. Damit sei Luxemburg auf das Leben in einer vielsprachigen Gesellschaft bestens vorbereitet. „Glauben Sie wirklich“, so fragte Frau Reding, „dass die Luxemburger zuerst Englisch und dann erst die Sprachen ihrer Nachbarländer lernen sollten? Und sollten diejenigen, die eine Minderheitensprache sprechen, wirklich in erster Linie Englisch lernen?“ Die Sprachensituation sei in den einzelnen Regionen Europas so unterschiedlich, dass man unmöglich für alle die gleiche Entscheidung treffen könne.

Das Comenius-Sprachprojekt soll die Teilnahme aller Sprachgruppen fördern. So ist es im Leitfaden für Antragsteller 2000 unter der Überschrift „Förderung der Sprachenvielfalt“ zu lesen. Durch das Comenius-Sprachprojekt soll die Sprachenvielfalt in Europa dadurch gefördert werden, dass die Benutzung aller Amtssprachen der Europäischen Union (einschließlich Irisch und Luxemburgisch), insbesondere der weniger verbreiteten und unterrichteten Sprachen in der Europäischen Union unterstützt wird. Die Sprachen der Länder der EFTA bzw. des EWR sowie der Beitrittsländer, die an Sokratesteilnehmen, sind ebenfalls förderberechtigt.

Im Comenius-Sprachprojekt repräsentiert zumindest einer der beiden Partner in der Regel eine der weniger verbreiteten und unterrichteten Sprachen. Viele Schüler erhalten so Gelegenheit, eine Sprache kennen zu lernen, die nicht in ihrem Lehrplan steht. Dies gilt als einer der wichtigsten europabezogenen Vorzüge dieser Projekte. Gleichzeitig wird in Anhang 3 des gleichen Leitfadens im Kapitel „Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit in der zweiten Stufe von Sokrates“ darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur vollen und aktiven Teilnahme von Personen aller ethnischen und Sprachgruppen ebenfalls unterstützt werden.

Was hält die Kommission in Anbetracht all dieser guten Absichten und der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Informations- und Kommunikationsstrategie für die EU (P5_TA-PROV(2003)0187, Straßburg, 10. April 2003), in der die Berücksichtigung aller in den Mitgliedstaaten anerkannten Amtssprachen betont wird, von der Möglichkeit, in die neue Ausgabe des Socrates-Leitfadens für Antragsteller einen Hinweis auf alle Amtssprachen in den benachbarten Gebieten aufzunehmen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Der Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung „Sokrates“ (1) definiert die Zielsprachen für die Projekte, mit denen insbesondere der Unterricht und das Erlernen von Sprachen gefördert werden soll: die Amtssprachen der Gemeinschaft sowie Irisch und Letzeburgesch (Anhang zum Beschluss Nr. 253/2000/EG: Aktion 1: „Comenius“ Schulbildung, Aktion 1.1 Ziffer 2b).

Daher kann in den neuen Leitfaden für Antragsteller kein Verweis auf alle Amtssprachen der Nachbarländer hinsichtlich der Comenius-Sprachprojekte aufgenommen werden.

Allerdings können die Comenius-Projekte, die die Zusammenarbeit zwischen Schulen fördern (Anhang zum Beschluss Nr. 253/2000/EG: Aktion 1: „Comenius“ Schulbildung, Aktion 1.1 Ziffer 2a), diese Sprachen als Thema gemeinsamen Interesses für die teilnehmenden Schulen zum Ziel haben.

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(1)ABl. L 28 vom 3.2.2000.

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(2004/C 65 E/096)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1622/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft:   Ausnahme von der Nitrat-Richtlinie

Kürzlich hat die irische Regierung irischen Landwirtschaftsverbänden versprochen, sie werde versuchen, eine Ausnahme von den in der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG (1) festgesetzten Grenzwerten für die Verbreitung von Jauche durchzusetzen.

Wie wird die Kommission auf dieses bei Verhandlungen über ein neues Landestarifabkommen (Sustaining Progress) abgegebene Versprechen reagieren?

Stimmt die Kommission zu, dass es ein schlechtes Signal für die Beitrittsländer ist, wenn ein reiches EU-Langzeitmitglied wie Irland immer noch nach Wegen zur Umgehung von EU-Rechtsvorschriften sucht?

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(1)ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

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(2004/C 65 E/097)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1623/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft:   Umsetzung von EU-Richtlinien durch Irland

Irland muss noch die EU-Richtlinie 91/676/EWG (1) umsetzen und hat noch keine Grenzwerte für die Verteilung von Jauche und Düngemitteln auf Ackerland festgesetzt, um die Wasserqualität zu schützen. Irland ist der einzige Mitgliedstaat, der dies bisher versäumt hat.

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass Irland dieser Richtlinie nachkommt? Stimmt die Kommission zu, dass Irland es bereits mehrmals versäumt hat, Umweltrechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen, und dass nun energische Maßnahmen notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften rasch und ordnungsgemäß durchgesetzt wird?

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(1)ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

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(2004/C 65 E/098)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1624/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft:   Ausweisung der nitratgefährdeten Gebiete in Irland

Irland muss noch, wie in der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG (1) gefordert, die nitratgefährdeten Gebiete ausweisen. Vor zwei Jahren versprach der damalige Umweltminister, dies zu tun, bisher ist jedoch nichts geschehen. Welche Schritte unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen im Rahmen der Nitrat-Richtlinie nachkommt? Droht die Kommission, landwirtschaftliche Beihilfen zurückzuhalten, sofern Irland keine entsprechenden Maßnahmen ergreift? Hat die irische Regierung Einzelheiten der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen sowie einen Zeitplan für ihre Umsetzung mitgeteilt?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1622/03, E-1623/03 und E-1624/03

(26. Juni 2003)

Die Kommission ist dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitgliedstaaten, auch Irland, die Anforderungen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erfüllen. Am 10. Oktober 2001 hat sie beim Gerichtshof Klage gegen Irland wegen der Nichteinhaltung dieser Anforderungen erhoben (2). Die Kommission hat insbesondere darauf hingewiesen, dass keine durch Nitrat gefährdeten Gebiete ausgewiesen und für diese keine Aktionsprogramme erstellt wurden. Das Urteil des Gerichts steht noch aus.

Bezugnehmend auf die Gemeinschaftsfonds und insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (3), wurden den Mitgliedstaaten im Mai 2000 Leitlinien für die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG übermittelt. Nach diesen Leitlinien müssen die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums der relevanten Länder klare und unwiderrufliche Verpflichtungen enthalten, die die Kohärenz der Programme mit dem Schutz der gefährdeten Gebiete gemäß der Richtlinie 91/676/EWG gewährleisten.

Die Pläne für die ländliche Entwicklung müssen Folgendes enthalten:

In den Leitlinien hat die Kommission angegeben, dass sie die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) förmlich darüber in Kenntnis setzen würde, wenn sie unmittelbare und angemessene Maßnahmen im Falle von Unregelmäßigkeiten bezüglich der Durchführungsbedingungen treffen würde, in diesem Falle speziell bei der Nichteinhaltung der Verpflichtung, durch Nitrat gefährdete Gebiete auszuweisen.

Irland machte diese Zusagen in seinem Plan für die ländliche Entwicklung, der Ende 2001 von der Kommission gebilligt wurde.

Am 23. Februar 2003 hat die irische Regierung ihre Absicht mitgeteilt, ein Aktionsprogramm nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG durchzuführen, das bis Juni 2003 ausgearbeitet sein sollte.

Was die Ausnahmen betrifft, so ist es verfrüht, dazu Stellung zu nehmen, da das Aktionsprogramm, das die Ausnahmen begründen würde, noch nicht vorliegt.

Die Beitrittsstaaten haben sich alle im Rahmen der Beitrittsverhandlungen dazu verpflichtet, die Richtlinie spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts umfassend umzusetzen und durchzuführen, einschließlich der Erstellung von Aktionsprogrammen. Die Kommission beobachtet diese Vorbereitungen genau.

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(1)ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2)  Rechtssache C-2001/396, Kommission/Irland.

(3)ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(4)ABl. L 214 vom 13.8.1999.

(5)ABl. L 160 vom 26.6.1999.

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(2004/C 65 E/099)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1684/03

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(20. Mai 2003)

Betrifft:   Definition von „Vertrag mit der Kommission“

Kann die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Antwort vom 11. Februar auf meine Anfrage E-2968/02 (1) betreffend ein allgemeines Auswahlverfahren den Ausdruck „Vertrag mit der Kommission“ detaillierter auslegen?

In der Antwort heißt es: „Zur mündlichen Prüfung wurden x1 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, von denen x2 Verträge mit der Kommission hatten oder haben“.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Bezeichnung „jugendlicher nationaler Sachverständiger“ in die Definition von „Vertrag mit der Kommission“ eingeschlossen ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Der in der Antwort der Kommission vom 11. Februar 2003 verwendete Ausdruck „Kandidatinnen und Kandidaten ..., von denen 16 Verträge mit der Kommission hatten oder haben,“ bedeutet, dass die betreffenden Bewerber(innen) durch Vertrag als Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte, örtliche Bedienstete oder Sonderberater im Sinne der Artikel 1 und Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eingestellt worden waren.

Verträge über die Abordnung nationaler Sachverständiger sind nicht in der Datenbank der Kommission kodiert; entsprechende Angaben werden von den Teilnehmern an Auswahlverfahren auch nicht angefordert.

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(1)ABl. C 192 Ε vom 14.8.2003, S. 88.

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(2004/C 65 E/100)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1713/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft:   Funktionieren des Kapitalmarktes in Griechenland

Im Zweijahreszeitraum 1999-2001 hat in Griechenland bekanntlich eine Einkommensumverteilung über die Börse stattgefunden, deren Größenordnung auf 100 Mrd. EUR geschätzt worden ist. Der abrupte Rückgang des Allgemeinen Preisindexes der griechischen Börse, (der im Jahr 2000 begann und sich 2001 und 2002 beschleunigt hat) hat zu sozialen Spannungen und zu einer ausweglosen Situation für Hunderttausende griechischer Bürger geführt, die ihre Ersparnisse (oder aufgenommene Kredite) an der Börse investiert haben. Diese Situation lässt berechtigte Zweifel an der Funktionsweise und der Kontrolle des Kapitalmarktes in Griechenland sowie an der Möglichkeit, eine derartige Situation in Zukunft zu vermeiden, aufkommen.

Welches ist die Meinung der Kommission zur Struktur und zur Arbeitsweise des Kapitalmarkts in Griechenland, insbesondere nach dem Zeitraum 1999-2001? Hat eine vergleichbare Umverteilung von Einkommen über die Börse auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattgefunden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Juni 2003)

Die Kommission kann die von den Herrn Abgeordneten genannte Zahl für die Anlegerverluste an den griechischen Aktienmärkten nicht bestätigen, teilt aber durchaus ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Kursverfalls am griechischen Aktienmarkt.

Allerdings muss man berücksichtigen, dass dem drastischen Rückgang des allgemeinen Preisindex der griechischen Börse ein sehr steiler Anstieg im Zeitraum 1996 bis 2000 vorausgegangen ist. Aufgrund der Modernisierung der Börse und der Aussicht auf den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) haben die Aktienanleger ihre Gewinnerwartungen Ende der 90er Jahre hochgeschraubt. Der allgemeine Preisindex der Athener Börse ist von 1996 bis 1999 um rund 600 % gestiegen. Anschließend hat er ca. 65 % eingebüßt. Dies ist zweifellos ein deutlicher Rückgang, entspricht jedoch der Entwicklung an den meisten Aktienmärkten. Seit Januar 2000 ist der maßgebliche französische Index um rund 50 %, der deutsche Index um rund 55 % und der britische Index um rund 40 % gesunken.

Nachdem zunächst die Preisblase bei Technologie-, Medien- und Telekommunikationswerten zerplatzt war, brachen die Kurse in allen Sparten ein und spiegelten so die Bedenken der Anleger hinsichtlich der bei einer schwachen Weltwirtschaft und weltpolitischer Unsicherheit zu erwartenden Unternehmensgewinne sowie den Vertrauensverlust im Hinblick auf Unternehmensführung und Marktintegrität wider. Die Kommission möchte betonen, dass die rasche und vollständige Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des Finanzdienstleistungs-Aktionsplans, die Initiativen im Bereich Corporate Governance und die Rationalisierung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens auf Unionsebene erheblich dazu beitragen werden, den Anlegerschutz zu verbessern, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen und die Effizienz des Systems zugunsten von Anlegern und Unternehmen gleichermaßen zu steigern.

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(2004/C 65 E/101)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1758/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(20. Mai 2003)

Betrifft:   Notwendigkeit epidemiologischer Untersuchungen der Auswirkungen der Entleerung der „Prestige“ auf die Gesundheit

Einige Monate nach dem Beginn der durch den Untergang der „Prestige“ ausgelösten Umweltkatastrophe kann man feststellen, dass in Bezug auf die Volksgesundheit keinerlei Daten darüber veröffentlicht wurden, inwieweit die betroffenen Personen durch die Verseuchung innere Schäden davongetragen haben. Die Konzentrationen giftiger Stoffe, die in dem ausgetretenen Schweröl enthalten waren oder dadurch freigesetzt wurden, im Blut oder im Urin wurden niemals gemessen, wodurch wertvolle Zeit verlorengegangen ist, um Angaben zu den Folgen der Ölpest bei der Bevölkerung erhalten zu können.

Auch wenn man auf den ersten Blick bereits die verschiedenen unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen infolge des direkten oder indirekten Kontakts mit dem Schweröl der „Prestige“ einschätzen kann (beispielsweise können wir zahlreiche Fälle von Konjunktivitis, Kopfschmerzen, Übelkeit und Atembeschwerden nennen), hat man jedoch keine Kenntnis über Folgen, die aufgrund einer chronischen Exposition gegenüber den potentiell giftigen Bestandteilen in Zukunft auftreten können.

Die Organisation Greenpeace Spanien hat in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Institut für medizinische Forschung und der Autonomen Universität von Barcelona den Bericht „Die Auswirkungen des Untergangs der ‚Prestige‘ auf Bevölkerung und die Volksgesundheit“ veröffentlicht, in dem eine Untersuchung in zwei Etappen vorgeschlagen wird, um die Auswirkungen dieser kurz- und langfristigen Verseuchung auf die Menschen zu ermitteln.

Den Verträgen zufolge ist die Förderung der Gesundheit durch gemeinschaftliche Aktionsprogramme wie auch durch die Förderung von Forschungen, um Angaben zu Gesundheitsindikatoren und für epidemiologische Beobachtung und Kontrolle zu erhalten, Sache der Gemeinschaft.

Hat die Kommission in der Vergangenheit irgenwelche Studien über die kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die sich aus Fällen von Verseuchung durch Erdöl ableiten lassen, gefördert?

Gedenkt die Kommission, unter Berücksichtigung der im Bericht von Greenpeace Spanien enthaltenen Forderungen Studien über die Folgen des Unglücks der „Prestige“ in Auftrag zu geben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Zur Frage der Frau Abgeordneten über ein Gemeinschaftsaktionsprogramm zur Untersuchung der gesundheitlichen Auswirkungen von Umweltfaktoren kann die Kommission mitteilen, dass das Parlament und der Rat im Rahmen des Beschlusses 1296/1999/EG (1) ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit verabschiedet haben (1999-2001).

Eines der im Rahmen dieser Programme finanzierten Projekte betrifft Untersuchungen über die gesundheitlichen Auswirkungen durch Schwerölverseuchung, da diese Auswirkungen wissenschaftlich gut dokumentiert sind und bereits als wissenschaftliche Grundlage für die Ausarbeitung von gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Umwelt und der Sicherheit am Arbeitsplatz in diesem Bereich verwendet wurden.

Falls die Mitglieder des Ausschusses des am 23. September 2002 (2) verabschiedeten neuen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Beschluss Nr. 1786/2002/EG) die Langzeitauswirkungen von Schwerölverseuchung als vorrangig erachten, wird die Kommission dies in die prioritären Maßnahmen des Arbeitsprogramms 2004 aufnehmen.

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(1)  Beschluss Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ABl. L 155 vom 22.6.1999.

(2)  Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ABl. L 271 vom 9.10.2002.

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(2004/C 65 E/102)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1760/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(27. Mai 2003)

Betrifft:   Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon: Priorität für Europa

Die französische Regierung teilte mit, dass mit dem Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon nicht vor 2015 begonnen werden könne.

Der Bau dieser Eisenbahnstrecke ist nicht nur für den wichtigen geoökonomischen Raum Piemont, sondern auch im Hinblick auf die Verbindung des europäischen Streckennetzes zwischen Süd- und Nordeuropa und für die Verbindung der Po-Ebene mit Osteuropa von wesentlicher Bedeutung.

Beabsichtigt die Europäische Union nicht, insbesondere die französische Regierung nachdrücklich auf die vorrangige Bedeutung hinzuweisen, die dem Eisenbahntunnel Turin-Lyon für die Ergänzung des Korridors 5 zukommt, wie dies wiederholt von dem für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglied erklärt wurde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Die französische Regierung hat sich noch nicht offiziell zu dem Projekt Lyon-Turin geäußert. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und das Verkehrsministerium haben von Sachverständigen eine Prüfung vornehmen lassen. Im Anschluss daran fand in der Nationalversammlung sowie im französischen Senat Ende Mai 2003 eine Aussprache statt. Die französische Regierung wird im Herbst aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung und der Aussprache darüber entscheiden, welche Priorität sie dem Projekt einräumt. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang im Parlament, aber auch gegenüber den französischen Behörden mehrfach darauf hingewiesen, welch große Bedeutung dem Projekt Lyon-Turin für die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern auf einer strategisch wichtigen Achse, die Westeuropa über die Alpen und Italien mit Osteuropa verbindet, zukommt. Diese Unterstützung zeigt sich auch in dem beträchtlichen Zuschuss von 100 Mio. EUR zu den geplanten Studien in den Jahren 2001-2006 aus dem Budget für die transeuropäischen Netze.

Zudem gehört das Projekt Lyon-Turin zu jenen, die in den Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags fallen dürften, der eine Erhöhung der Kofinanzierung auf 20 % vorsieht. Im Rahmen des für transeuropäische Netze vorgesehenen Budgets könnten davon auch grenzübergreifende Eisenbahnprojekte profitieren, die natürliche Hindernisse überwinden. Der im Anschluss an die erste Parlamentslesung im Juli 2002 geänderten Vorschlag (1) liegt jedoch noch immer zur Entscheidung im Rat, ohne dass ein Termin angegeben werden könnte, ab dem der Satz von 20 % gilt.

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(1)  KOM(2003) 38 endg.

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(2004/C 65 E/103)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft:   Der Konvent und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Welche Auffassung vertritt die Kommission zur Aufnahme des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in die künftige Verfassung der EU im Rahmen der Arbeit des Konvents?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung generell in ausreichender Weise in den vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf eingeführt worden ist.

Sie macht den Herrn Abgeordneten insbesondere aufmerksam auf:

Dennoch bedauert die Kommission, dass der Konvent nicht den vollständigen Artikel III-5 zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorgelegt hat. Die Beibehaltung der Einstimmigkeit in Absatz 1 dieses Artikels ist in Zukunft ein beachtliches Hindernis für die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Im Übrigen bedauert die Kommission auch, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht innerhalb der Kriminalitätsbereiche von Artikel III-167 des Abschnitts 4 über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Teil III) des Entwurfs aufgeführt sind. Es ist bedauerlich, dass dieser wesentliche Aspekt der EU-Politik an Kontur verliert und einer rechtlichen Grundlage entbehrt, während verachtenswerte Phänomene nach wie vor in den derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten existieren.

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(2004/C 65 E/104)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1794/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft:   Patentierung von Software

In einer jüngsten Studie zu diesem Gegenstand (1) wurde die Auffassung vertreten, dass sich das Patentsystem negativ auf den Wettbewerb und die Innovation auswirken kann. Dabei wird von der Vorstellung ausgegangen, dass Innovation sowohl sequentiell (d.h. jede Erfindung stützt sich auf ihre Vorgänger) als auch komplementär (d.h. die Unterschiede im Herangehen der Erfinder erhöhen die Chancen einer Entdeckung) ist. Dies steht im Gegensatz zur traditionellen Argumentation zugunsten eines Patentsystems.

Stimmt die Kommission dieser Ansicht in irgendeiner Form zu? Welche Schlüsse zieht sie daraus in Bezug auf das Gemeinschaftspatent?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Der Kommission ist die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Studie von James Bessen und Eric Maskin bekannt. Die Autoren vertreten die Auffassung, dass Sequentialität und Komplementarität Merkmale von Industrien sind, wie auch bei Computersoftware und -hardware. Dies kann tatsächlich richtig sein, steht aber auf gar keinen Fall „im Gegensatz zur traditionellen Argumentation zugunsten eines Patentsystems“. Tatsächlich sind Sequentialität und Komplementarität mehr oder weniger Merkmale jeder Innovation, auch wenn der Grad der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den Erfindungen in den einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich ist.

Die Kommission begrüßt alle Forschungsarbeiten, die zur Diskussion über den Umfang und den Nutzen von Patentschutz, vor allem in den Hochtechnologien, beitragen. Die Arbeit von Bessen und Maskin ist wirklich äußerst interessant und das von ihnen entwickelte Modell ist unzweifelhaft elegant und hochentwickelt. Wie jedoch alle derartigen Modelle enthält auch dieses Vereinfachungen, und bei der Übertragung der Ergebnisse dieser Arbeit auf die Wirklichkeit ist Vorsicht geboten.

Nach langen Konsultationen und Überlegungen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass es im Bereich der Software-Erfindungen keine hinreichenden Gründe gibt, die eine beträchtliche Erweiterung oder eine Einschränkung dessen, was als patentierbar angesehen werden sollte, rechtfertigen. Insbesondere gab es kaum einen eindeutigen Beweis für die innovationshemmende Wirkung, die Patenten teilweise unterstellt wird. Aus diesem Grund ist der Vorschlag für eine Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen auf die Harmonisierung und Klärung bestimmter rechtlicher Aspekte ausgerichtet, stützt sich aber im wesentlichen auf die aktuelle Praxis. Der Richtlinienentwurf enthält jedoch eine Bestimmung, die die Kommission verpflichtet, einen Bericht über die Auswirkungen zu erstellen, die die Richtlinie möglicherweise auf Innovation, Wettbewerb und Wirtschaft hat.

Ziel der Initiative zum Gemeinschaftspatent ist es, ein gemeinschaftsweit einheitliches Recht zu schaffen, dass vom Europäischen Patentamt gewährt und im Rahmen einer einheitlichen Gemeinschaftsrechtsprechung durchgesetzt wird. Es ist jedoch in diesem Zusammenhang nicht beabsichtigt, die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Patentierbarkeit zu ändern, wie sie derzeit im Europäischen Patentübereinkommen und im Patentrecht der Mitgliedstaaten niedergelegt sind.

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(1)  Bessen, James; Maskin, Eric: Sequentielle Innovation, Patente und Imitation. Juli 2002, Harvards University and MIT.

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(2004/C 65 E/105)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/03

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(2. Juni 2003)

Betrifft:   Erhebliche Gefahren für die Zivilbevölkerung durch zurückgelassene Minen und Plünderungen im Irak

Angaben von Human Rights Watch zufolge liegt die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung nach dem Ende des Krieges im Irak erheblich über der entsprechenden Zahl während des Krieges. Dies ist zum einen auf die große Menge an Munition — Landminen, Handgranaten sowie andere Sprengkörper — zurückzuführen, die in bewohnten Gebieten nicht zur Detonation gekommen ist. Ursache dafür ist im wesentlichen die plötzliche Auflösung der Befehls- und Kontrollstrukturen der irakischen Armee, die zur ungeordneten Flucht von Soldaten und zum Zurücklassen der entsprechenden Ausrüstungen geführt hat. Viele der Opfer sind Kinder, die mit den Sprengkörpern spielen und dabei schwer verletzt werden. Gleichzeitig gehen die Plünderungen weiter und sind nach wie vor Freischützen aktiv, vermutlich Anhänger der Bath-Partei, die die Destabilisierung des Landes anstreben. Auch dabei werden viele unschuldige Bürger verletzt oder getötet und unzählige wichtige Dokumente irakischer Behörden vernichtet. Angaben von Amnesty International zufolge waren britische Soldaten an der massenhaften Vernichtung von Dokumenten der Elektrizitätswerke in Basra beteiligt.

Gleichzeitig ignorieren die amerikanischen Truppen, die den Irak kontrollieren, die Appelle, Minen zu räumen und eine größere Anzahl von Streifen einzusetzen. Auch den Forderungen internationaler humanitärer Organisationen, für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen, wird nicht entsprochen.

Was wird der Rat unternehmen, damit die Besatzungs- und Kontrollmächte im Irak die internationalen Vereinbarungen achten und die irakischen Bürger vor den genannten Gefahren schützen, die nicht nur deren Gesundheit und Leben, sondern auch die Organisation ihres Staates bedrohen?

Antwort

(17. November 2003)

Der Rat teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, dass nicht detonierte Landminen und sonstige Munition eine ernst zu nehmende Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Er ist sich durchaus bewusst, dass die Sicherheitslage im Irak ernste Probleme sowohl für die irakische Bevölkerung als auch für die Besatzungsmächte im Lande aufwirft, die derzeit die Verantwortung für die Sicherheit im Irak und den Schutz der Bevölkerung tragen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki die Verbesserung der humanitären Lage begrüßt, gleichzeitig aber seine Sorge über die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht.

Der Rat hat jedoch keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Besatzungsmächte die internationalen Vereinbarungen achten und ihrer Verpflichtung zum Schutz der irakischen Bevölkerung nachkommen.

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(2004/C 65 E/106)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1828/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft:   Unbeglichene Geldstrafen und Verfahren vor dem EuGH gegen Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, in wie vielen und in welchen Fällen Griechenland vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seit 1994 zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist? Wie hoch ist die Gesamtsumme der Geldstrafen, die gegen Griechenland verhängt wurden? Wie viele dieser Geldstrafen hat Griechenland noch nicht beglichen? In wie vielen und in welchen Fällen steht ein Verfahren vor dem EuGH gegen Griechenland noch aus, und wie sieht der Zeitplan dieser Verfahren aus?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Der Gerichtshof hat Griechenland ein einziges Mal gemäß Artikel 228 EG-Vertrag verurteilt, und zwar in der Rechtssache C-387/97 wegen unkontrollierter Abfallbeseitigung im Bezirk Chania (Kreta) und wegen fehlender Pläne für die Beseitigung von Abfällen und gefährlichen Abfällen. Durch Urteil vom 4. Juli 2000 (Urteil gemäß Artikel 228 EG-Vertrag), wurde Griechenland zur Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 20 000 EUR für jeden Tag des Verzugs bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Urteils des Gerichtshofs vom 7. April 1992 (Rechtssache C-45/91, Urteil gemäß Artikel 226 EG-Vertrag) verpflichtet. Bis zur tatsächlichen Einhaltung des zweiten Urteils hat Griechenland das tägliche Zwangsgeld in Höhe von 20 000 EUR für den Zeitraum vom 4. Juli 2000 bis zum 26. Februar 2001 (das Datum, an dem Griechenland dem Urteil nachgekommen ist) zu zahlen, was sich auf einen Gesamtbetrag von 5 400 000 EUR entspricht, der von Griechenland fristgemäß beglichen worden ist.

Die Kommission hat den Gerichtshof in einem anderen Fall gemäß Artikel 228 EG-Vertrag angerufen, da Griechenland das Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 1995 (1) nicht befolgt hat. Die Klageschrift ist am 27. Mai 1998 mit dem Aktenzeichen C-197/98 beim Gerichtshof eingereicht worden. Nachdem eine Präsidialverordnung vom 23. Juni 2000 die genannte Richtlinie umgesetzt hat, hat die Kommission die Klage zurückgenommen und die Rechtssache wurde Gegenstand eines Streichungsbeschlusses.

In drei weiteren Fällen hat die Kommission den Gerichtshof gemäß Artikel 228 EG-Vertrag angerufen. Jedoch hat Griechenland die Urteile des Gerichtshofs zwischenzeitlich befolgt, so dass es zur Einstellung der Verfahren kam, bevor die Klageanträge vor dem Gerichtshof gestellt wurden.

Es handelte sich um die Nichtbefolgung von Urteilen in den Fällen:

Heute gibt es daher gegen Griechenland kein anhängiges Verfahren gemäß Artikel 228 EG-Vertrag.

Was die Verfahren gegen Griechenland gemäß Artikel 226 EG-Vertrag betrifft, so beläuft sich deren Zahl heute auf 22. In sechs dieser Fälle hat die Kommission die Klage zurückgenommen und die Streichungsbeschlüsse werden erwartet. Eine synoptische Tabelle der übrigen 16 Verfahren, in der jeweils die Rechtssachen-Nr., eine Kurzfassung des Inhalts sowie der Verfahrensstand enthalten sind, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugestellt.

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(1)  Rechtssache C-365/93, Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG über die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.

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(2004/C 65 E/107)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1847/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft:   Einhaltung der Richtlinie über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau der Schnellstraße Mailand-Bergamo-Brescia

Die vor kurzem von der Kommission erlassene Richtlinie über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (1) sieht vor, dass beim Bau neuer großer Verkehrsinfrastrukturen stets auch alle möglichen Alternativen geprüft werden müssen und die Alternative mit den geringsten Umweltauswirkungen ausgewählt werden muss, und dass dabei auch die betroffenen Bürger, ihre Vereinigungen und die Kommunalbehörden einbezogen werden müssen, die die notwendigen Informationen erhalten und deren Ansichten eingeholt werden müssen.

Dieses Recht der Bürger, Zugang zu den entsprechenden Dokumenten zu erhalten und ihre Meinungen zu äußern, wurde jedoch bei dem von der italienischen Regierung gewollten Projekt der Schnellstraße Mailand-Bergamo-Brescia (der sog. „Superstrada MIBEBRE“) jedoch bis heute völlig missachtet. Die Informationen der Bürger, der Vereinigungen und der Kommunalbehörden beschränken sich in der Tat auf Pressemitteilungen.

Die Verlautbarungen der Presseorgane geben überdies Anlass zu großer Sorge: So sollen durch die Schnellstraße Kulturgüter und die Umwelt, u.a. vier regionale Naturparks, verunstaltet bzw. zerstört werden. Unter anderem davon betroffen ist der Naviglio Martesana, der als äußerst wertvoll gilt und von der Unesco demnächst als Erbe der Menschheit anerkannt werden soll.

Hält es die Kommission angesichts dessen nicht für geboten, auf die italienische Regierung einzuwirken, damit im Zusammenhang mit dem Projekt MIBEBRE die Richtlinie über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die europäischen Umweltschutzbestimmungen ganz allgemein eingehalten und in der Praxis angewandt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sieht in ihrem Artikel 13 vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie vor dem 21. Juli 2004 nachzukommen.

Daher ist diese Richtlinie im Augenblick noch nicht anwendbar, und Italien hat die Kommission noch gar nicht über entsprechende Maßnahmen unterrichten können.

Abgesehen von der oben genannten Richtlinie haben die Angaben des Herrn Abgeordneten keine besonderen Gründe für eine Beschwerde über die Anwendung anderer Umweltvorschriften der Gemeinschaft in dem bestimmten Fall offenbart. Aus diesem Grund kann unter den genannten Umständen zurzeit kein Verstoß gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft festgestellt werden.

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(1)  Richtlinie 2001/42/EG — ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

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(2004/C 65 E/108)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1866/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft:   Preisstreuung

Kann die Kommission Zahlenangaben zu der Preisstreuung innerhalb der Währungsunion der Vereinigten Staaten im Vergleich zu der Preisstreuung in der gesamten EU (vgl. die Binnenmarktberichte), in der Euro-Zone und in den nicht zur Euro-Zone gehörenden Mitgliedstaaten vorlegen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

In einer Veröffentlichung der Kommission von 2001 (Europäische Wirtschaft, Beiheft A, Nr. 7, Juli 2001) wurde die Preisstreuung bei den verschiedenen Produktgruppen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Jahr 1998 verglichen. Danach war die Preisstreuung in den USA 1998, d.h. vor der Einführung des Euro, rund drei Prozentpunkte geringer als in der Europäischen Union. Die Veröffentlichung kommt zu dem Schluss, dass die Preisstreuung in der Union noch weiter zurückgehen und sich dem Niveau der USA annähern könnte. Nach den Berechnungen der Kommission war die Preisstreuung im Eurogebiet 1998 nur geringfügig niedriger als die Preisstreuung in der Union insgesamt.

Was die einzelnen Sektoren betrifft, so waren die Preise auf dem Wohnungsmarkt im Eurogebiet breiter gestreut als in der Union insgesamt, während die Preisstreuung bei allen anderen Produktgruppen im Eurogebiet geringer war als in der Union insgesamt.

Die nachstehende Tabelle enthält Daten aus der genannten Veröffentlichung und zusätzliche Daten zur Preisstreuung im Eurogebiet. Die europäischen und amerikanischen Preisstreuungsdaten stammen aus unterschiedlichen Quellen und sind nicht ganz vergleichbar (siehe Fußnoten zur Tabelle). Die Kommission plant, diese Analyse zu aktualisieren, wobei die Daten für das Eurogebiet genauer unter die Lupe genommen werden sollen.

Preisstreuung in der Europäischen Union, im Eurogebiet und in den Vereinigten Staaten im Jahr 1998 (1)

US-Daten für die Preisstreuung bezogen auf 14 Städte EU-Daten bezogen auf die 15 Mitgliedstaaten, Eurogebiet-Daten bezogen auf die 12 Mitglieder des Eurogebiets.

US-Daten ohne indirekte Steuern, EU-Daten bereinigt um MwSt und Verbrauchsteuern.

US-Daten für einzelne Produkte, EU-Daten unter Verwendung der nächstvergleichbaren Produktgruppe aus den Eurostat-KKP-Daten.

Neben den Untersuchungen der Kommission liegen auch zwei Studien aus jüngster Zeit vor, die die Preisstreuung im Eurogebiet und in den USA vergleichen und andere Datenquellen (the Economist Intelligence Unit) heranziehen:

Die erstgenannte Studie kommt zu dem Schluss. dass die Preisstreuung bei handelbaren Gütern im Eurogebiet (ohne Griechenland) 1999 größer war als in den USA. Die zweite Studie, die ein Jahr später durchgeführt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Preisstreuung bei handelbaren Gütern im Eurogebiet (ohne Griechenland) im Jahr 2001 in etwa der Preisstreuung in den USA entsprach. In beiden Studien wird festgestellt, dass die Preisstreuung bei nichthandelbaren Gütern im Eurogebiet (ohne Griechenland) geringer war als in den USA. Die Daten für beide Studien stammen aus der Zeit vor Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen.

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(1)  Preisstreuung berechnet als Variationskoeffizient der Preisniveaus.

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(2004/C 65 E/109)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1874/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft:   Genehmigung von Prospekten

Kann die Kommission angeben, welcher Zeitraum von der Einreichung bis zur Genehmigung eines typischen Prospekts vergeht, der sowohl für Obligationen als auch für Aktien in jedem Mitgliedstaat erforderlich ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Die Komission hat es bislang nicht für erstrebenswert gehalten, den derzeitigen Zeitraum von der Einreichung bis zur Genehmigung des Prospekts zu schätzen, der typischerweise für Obligationen und Aktien in jedem Mitgliedstaat zu erstellen ist. Nach Auffassung der Kommission führt eine solche Durchschnittszahl — selbst auf nationaler Ebene — nicht zu nützlichen Schlussfolgerungen.

Derartige Zahlen wären nicht vergleichbar, denn der Prozess der Genehmigung verläuft in jedem Mitgliedstaat anders. (In der Praxis reichen die Prüfungspraktiken von einer einfachen Überprüfung der Tatsache, dass das Dokument der zuständigen Behörde zugeleitet wurde, ohne es gelesen zu haben, bis hin zu einer ausgiebigen Prüfung von Klarheit, Objektivität, Genauigkeit und Kohärenz des Prospektes in all seinen Informationen, einschließlich des Jahresabschlusses). Diese Unterschiede sind vor allem durch verschiedene Niveaus bei der zivilrechtlichen und regulatorischen Haftung in den Mitgliedstaaten bedingt.

Auf nationaler Ebene hängt die Frist für die Prüfung zwecks Einholung der Genehmigung je nach Einzelfall von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. von der Qualität des vorgelegten Entwurfs (in hohem Maße); seinem Umfang; seinem Inhalt; der Fähigkeit des Emittenten, ein solches Dokument zu verfassen; seinen Kenntnissen über die einzuhaltenden Verfahren; der Existenz eines früher genehmigten Prospektes; der Art des Angebots (z.B. Erstangebot zwecks Börseneinführung oder häufige Emission); den Ressourcen der zuständigen Behörde usw.

Deshalb hat die Kommission keine Rechtsvorschriften für einen einheitlichen Ansatz vorgeschlagen. Vielmehr bevorzugte sie bisher unterschiedliche maximale Fristen für die Prüfung und die Genehmigung des Prospekts. Allerdings beabsichtigt sie, die zuständigen Behörden von der Vorschrift übermäßig langer oder kurzer Fristen für die Emittenten abzuhalten. Dennoch soll den zuständigen Behörden auch gestattet werden, über genügend Zeit zu verfügen, um unter allen denkbaren Umständen ihre Aufgaben korrekt wahrnehmen zu können.

Die Kommission hat vor der Annahme ihres Änderungsvorschlags die unterschiedlichen maximalen Fristen für die Genehmigung eines Prospekts geprüft und die verschiedenen in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Höchstfristen berücksichtigt. Auch hat sie der Tatsache Rechnung getragen, dass die geplanten Höchstfristen kürzer als die in den USA sind, die immerhin den weltweit größten Kapitalmarkt betreiben. Die vorgeschlagenen Fristen sind ebenfalls kürzer als diejenigen, die derzeit in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und im Vereinigten Königreich gehandhabt werden. Demgegenüber sind die derzeit gültigen maximalen Fristen in Deutschland, den Niederlanden und in Finnland strenger. In einigen Mitgliedstaaten (insbesondere Dänemark, Irland, Portugal und Schweden) werden gesetzlich keine Höchstfristen vorgeschrieben.

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(2004/C 65 E/110)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft:   Prospekte — Stückelung der Emissionen

Kann die Kommission die Zahl der Wertpapieremissionen und das gesamte Emissionsvolumen in Stük-kelungen von 5 000 EUR oder weniger, 1 000 EUR oder weniger, 500 EUR oder weniger und 100 EUR oder weniger angeben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

Die Kommission hat keine Ermittlung der Zahl der Wertpapieremissionen oder des gesamten Emissionsvolumens in Stückelungen von 5000 EUR oder weniger, 1000 EUR oder weniger, 500 EUR oder weniger und 100 EUR oder weniger vorgenommen, weil sie nicht glaubt, dass diese Zahl Schlussfolgerungen über die Nützlichkeit von Schwellenwerten für die einzelnen Stückelungen zulässt.

Als Hintergrundinformation ist zunächst anzumerken, dass mit der Einführung des Konzepts der Stük-kelung in hohe Nennwerte eine klare Trennung zwischen Wertpapieren für Großanleger und solche für Kleinanleger angestrebt wurde.

Der Kommission sind die Zahlen der International Primary Market Association (IPMA) zu den Stük-kelungen bekannt, die auch von der European Banking Federation verwendet werden.

Sie ist jedoch der Meinung, dass solche Zahlen keinen zusätzlichen Nutzen bieten, und zwar vor allem aus den beiden folgenden Gründen:

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(2004/C 65 E/111)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1877/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft:   Prospekte — Übertragung der Genehmigungsbefugnis

Kann die Kommission den Anteil der Prospekte angeben, die im vergangenen Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten unmittelbar von einer zuständigen Behörde und den Anteil der Prospekte, die von Stellen wie beispielsweise Börsen oder Vermittlern, denen diese Aufgabe übertragen wurde, genehmigt wurden? Kann die Kommission die Zahl der Fälle angeben, in denen Unvollständigkeit oder Ungenauigkeit der Prospekte bemängelt wurde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Die Kommission hat nicht versucht, den Anteil der direkt von einer zuständigen Behörde genehmigten Prospekte zu schätzen; das Gleiche gilt für den Anteil, der von Stellen wie beispielsweise Börsen oder Vermittlern genehmigt wurde, denen diese Aufgabe übertragen wurde. Derzeit ist diese Frage vorläufig in den meisten Mitgliedstaaten nicht relevant oder nicht anwendbar. Nach Erkenntnis der Kommission ist diese Frage lediglich in Österreich reglementiert (dort obliegt es den Abschlussprüfern und den Banken, den Prospekt — nach Delegierung dieser Aufgabe von seiten der Börse — zu prüfen).

Nichtsdestoweniger hat die Kommission sorgfältig die Wesensart der verschiedenen Behörden geprüft, die für die genaue Prüfung und Genehmigung der Prospekte in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sind. So sind in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Österreich und Schweden die Börsen für die Prüfung der Prospekte zuständig. Allerdings sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass in diesen Mitgliedstaaten Prospekte für das Angebot von Wertpapieren ohne Börsennotierung in der Regel von einer anderen zuständigen Behörde geprüft werden, bei der es sich meistens um eine öffentliche Stelle handelt.

Wichtig ist anzumerken, dass in den Niederlanden die Aufgabe der Prospektprüfung unlängst von der Börse Euronext NV auf die neu geschaffene Finanzmarktaufsichtsbehörde übertragen wurde und in Irland Ähnliches geplant ist.

Die Kommission hat auch nicht die Zahl der Beschwerden über Unvollständigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die Wesensart der Stelle geschätzt, die für die Überprüfung des Prospekts zuständig ist. Zum einen vertritt sie nämlich die Auffassung, dass die Zahl der bei den zuständigen Behörden über fehlende oder irreführende Informationen im Zusammenhang mit Prospekten eingegangenen Beschwerden nicht so hoch ist, als dass interessante Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Zum anderen meint die Kommission, dass die Qualität der Prospektprüfung nicht unbedingt von der Wesensart der für die Prüfung zuständigen Stelle abhängt.

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(2004/C 65 E/112)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1880/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft:   Kapitalbewegungen zwischen Ländern der Euro-Zone

Wird die Kommission im Anschluss an ihre Antwort auf Anfrage E-1134/01 (1) das Volumen der Brutto-Kapitalströme (nicht der Netto-Kapitalströme) zwischen den Ländern der Euro-Zone seit der Einführung des Euro, verglichen mit den vorangegangenen Zeiträumen, prüfen und angeben, ob das Volumen dieser Kapitalströme seitdem zugenommen hat und, wenn ja, um wieviel?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

Eine Zunahme der grenzübergreifenden Kapitalströme kann sich positiv auf Wachstum und Effizienz einer Wirtschaft auswirken. Die Einführung der einheitlichen Währung hat nicht nur die Wechselkursrisiken für Kapitalströme innerhalb des Eurogebiets ausgeräumt, sondern auch die Schaffung eines gemeinsamen Kapitalmarkts im Eurogebiet gefördert. Beide Effekte haben grenzübergreifende Kapitalströme innerhalb des Eurogebiets erleichtert. Daher ist anzunehmen, dass der Euro das Volumen der Kapitalströme positiv beeinflusst hat. Die Kapitalströme werden jedoch gleichzeitig noch von einer Reihe anderer Faktoren bestimmt, und es dürfte sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, die Auswirkungen des Euro auf die Kapitalströme in der Analyse zu isolieren. Beispielsweise hat die erfolgreiche Konvergenz der langfristigen Zinssätze im Eurogebiet den Anreiz für Investoren verringert, ihre Anlagen in Staatsanleihen von Eurogebiet-Emittenten zu diversifizieren (Ende 2002 hatte sich das Renditegefälle zwischen deutschen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit und vergleichbaren Anleihen anderer Euro-Länder auf weniger als 20 Basispunkte abgeflacht).

Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus der unzureichenden Datenverfügbarkeit. Es gibt keine Datenbank, die vollständige und zeitnahe Informationen für alle teilnehmenden Volkswirtschaften liefert. Analysen stützten sich größtenteils auf die von Eurostat veröffentlichten Daten für die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) und auf die von nationalen Stellen (z.B. den nationalen Zentralbanken) veröffentlichten Zahlungsbilanzdaten, insbesondere die Kapitalbilanzdaten.

Für die meisten Euro-Länder liegen Daten aus der Eurostat-Datenbank NewCronos für die ausländischen Direktinvestitionen bis zum Jahr 2001 vor. Bei einigen Ländern sind jedoch nur Daten über Beteiligungen und „sonstige Kapitalinvestitionen“ (Darlehen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen) verfügbar (d.h. Daten für einbehaltene Gewinne liegen für einige Mitgliedstaaten nicht vor). Die nachstehende Gegenüberstellung bezieht sich auf die ausländischen Direktinvestitionen in Form von Beteiligungen. Wohlgemerkt ergeben sich aus der großen Wirkung einzelner Transaktionen (z.B. die grenzübergreifenden Fusionen und Übernahmen im Telekomsektor im Jahr 2000) gewisse Einschränkungen für die Interpretation der Daten. Vergleicht man die Ströme der ausländischen Direktinvestitionen in Form von Beteiligungen dennoch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und dem übrigen Eurogebiet, so sind gewisse Unterschiede zwischen der Zeit vor und nach Einführung des Euro erkennbar.

Die qualitativen Veränderungen zwischen den letzten drei Jahren der zweiten WWU-Stufe (1996-1998) und den ersten drei Jahren der dritten WWU-Stufe (1999-2001) könnten auf eine gewisse Zunahme der Kapitalströme hindeuten. In allen Berichtsländern hat der Umfang der Direktinvestitionen in anderen Ländern (d.h. in anderen Ländern des Eurogebiets) zugenommen, während sich in allen Ländern außer den Niederlanden und Finnland auch der Zustrom von ausländischen Direktinvestitionen aus anderen Euro-Ländern erhöht hat. Ein Vergleich zwischen den einzelnen Jahren ergibt ein weniger klares Bild.

Änderungen der FDI-Ströme im Eurogebiet (1996-2001) (2)

Die Zunahme der Beteiligungskapitalströme zwischen den Ländern des Eurogebiets in den Dreijahreszeiträumen vor und nach Einführung der einheitlichen Währung muss vor dem Hintergrund der weltweit stark zunehmenden Fusions- und Übernahmetätigkeit in den Jahren 1999 und 2000 gesehen werden, wie sie zum Beispiel in den alljährlichen Direct Investment Reports der United Nations Conference on Trade and Development (Unctad) dokumentiert wird. Es könnte voreilig sein, die Zunahme der Kapitalströme in den Jahren 1999 und 2000 mit den Auswirkungen der einheitlichen Währung in Verbindung zu bringen. Ähnliche Vorbehalte gelten bei der Interpretation von Daten zum drastischen Rückgang der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen in den Jahren 2001 (um über 50 %; alle Datenangaben in Klammern nach Unctad) und 2002 (rund 27 %). Der Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen im Eurogebiet im Jahr 2002 (– 16 %) war zum Beispiel viel geringer als in den Vereinigten Staaten (– 75 %) und im Vereinigten Königreich (– 67 %). Dieser Unterschied lässt sich allerdings nur schwer mit der einheitlichen Währung in Verbindung bringen, da andere Bestimmungsfaktoren (z.B. Bilanzskandale in den USA) ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt haben.

Was die Kapitalbilanzen angeht, so gibt es Belege für die unterschiedliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten des Eurogebiet einerseits und den einzelnen Mitgliedstaaten und dem Rest der Welt andererseits:

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(1)ABl. C 261 Ε vom 18.9.2001, S. 228.

(2)  Vergleich ggf. aufgrund des Periodendurchschnitts. Bei fehlenden Datenpunkten Berechnung aufgrund der verfügbaren Angaben.

(3)  Direktinvestitionen insgesamt.

(4)  Beteiligungs- und sonstiges Kapital.

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(2004/C 65 E/113)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1881/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft:   EU-interne ausländische Direktinvestitionen

Wird die Kommission die in der Antwort auf die Anfrage E-0033/02 (1) enthaltenen Zahlenangaben unter Einbeziehung des letzten verfügbaren Jahres aktualisieren? Diese Zahlenangaben sollten mit denjenigen vergleichbar sein, die im Bericht der Kommission „Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte“ (2) zu den EU-internen ausländischen Direktinvestitionen für die Europäische Union insgesamt (Schaubild 12) aufgeführt sind. Kann die Kommission ferner Angaben zu den re-investierten Erträgen vorlegen? Kann die Kommission außerdem die Zahlen für jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat, der noch nicht Mitglied der Euro-Zone ist, angeben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Tabelle 1 und 2 geben Aufschluss über den Wert der zwischen 1996 und 2001 aus verschiedenen Quellen an verschiedenen Zielorten getätigten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) zu Marktpreisen. Diese werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugestellt. Insbesondere sind Angaben zu allen Mitgliedstaaten enthalten, die noch nicht Teil des Euro-Raums sind. Um Statistiken zu erhalten, die mit denen in Schaubild 12 des Berichts der Kommission „Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte“ vergleichbar sind, wird wie im Vorjahr zwischen Mitgliedstaaten, die Teil des Euro-Raums sind, und solchen, die nicht Teil des Euro-Raums sind, unterschieden.

Tabelle 1 enthält Daten über den Wert der ausländischen Direktinvestitionen zu Marktpreisen abzüglich der reinvestierten Erträge (die von Eurostat in seinen Jahresberichten und im Cardiff-Bericht verwendete Standardmethode).

Table 2 enthält Daten über den Wert der ausländischen Direktinvestitionen zu Marktpreisen einschließlich der reinvestierten Erträge. Für einige Länder fehlen die Angaben für mehrere Jahre, aber dies ist darauf zurückzuführen, dass Vertraulichkeit, Verfahrensfragen und Fragen der fristgerechten Vorlage einige Mitgliedstaaten daran hindern, detaillierte Angaben insbesondere zu den reinvestierten Erträgen vorzulegen. Die künftige Verabschiedung einer Verordnung über Angaben der Mitgliedstaaten zur Zahlungsbilanz dürfte die Verfügbarkeit von FDI-Daten verbessern, da diese Verordnung die bisherige formlose Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ersetzt.

Bei den in beiden Tabellen aufgeführten Investoren bezeichnet „außerhalb der 15er EU“ Quellen aus anderen Staaten der Welt als den 15 Mitgliedstaaten.

In beiden Tabellen handelt es sich aus Gründen der Kohärenz bei fast allen Angaben um die beim Investor erfassten Abflüsse. Die einzige Ausnahme stellen FDI-Flüsse aus anderen Teilen der Welt dar, bei denen die Zuflüsse nach dem Ziel erfasst werden.

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(1)ABl. C 160 Ε vom 4.7.2002, S. 171.

(2)  KOM(2001) 736 endg.

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(2004/C 65 E/114)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1884/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft:   Handelsintensität in der Euro-Zone

Kann die Kommission das Verhältnis zwischen Handelswachstum und BIP-Wachstum in jedem einzelnen Mitgliedstaat abschätzen und angeben, inwieweit sich die Einführung des Euro auf die Steigerung der Handelsintensität des BIP-Wachstums in den Ländern der Euro-Zone, verglichen mit den Nicht-Euro-Mitgliedstaaten, seit seiner Einführung am 1. Januar 1999 ausgewirkt hat?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Die Kommission hat Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen des Binnenmarkts auf Handel und BIP-Wachstum durchgeführt; allerdings liegt keine Aktualisierung der Schätzungen aus jüngster Zeit vor.

Wenngleich die Kommission keine Schätzungen über den spezifischen Beitrag der Euro-Einführung zur Entwicklung des Handels angestellt hat, deutet eine Reihe von Studien doch darauf hin, dass die Einführung der einheitlichen Währung — wie auch in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1883/03 (1) des Herrn Abgeordneten dargelegt wird — zu einem bedeutenden Anstieg des Handels geführt hat.

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(1)ABl. C 58 Ε vom 6.3.2004, S. 106.

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(2004/C 65 E/115)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1919/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft:   Anhörung der betroffenen Beamten in der Eurostat-Affäre

Mit Schreiben vom 19. März 2003 hat der Generaldirektor von OLAF die französischen Justizbehörden über die mögliche Verwicklung von hohen Beamten von Eurostat in betrügerische Machenschaften informiert.

Aus einer Erklärung der Kommission zu Eurostat (IP 03/709) vom 19. Mai 2003 geht hervor, dass die in dem OLAF-Dossier erwähnten Beamten bis zu diesem Zeitpunkt von OLAF zu den gegen sie im Raum stehenden Vorwürfen überhaupt nicht angehört worden waren.

Kann die Kommission angeben, wie dies in Einklang zu bringen ist mit Artikel 4 des Beschlusses der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, der solche Anhörungen zwingend vorschreibt, bevor von OLAF Schlussfolgerungen gezogen werden, in denen betroffene Beamte namentlich genannt werden?

Nur in den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann laut Artikel 4 des erwähnten Beschlusses diese Anhörung mit Zustimmung des Präsidenten bzw. des Generalsekretärs der Kommission auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Kann die Kommission angeben, wann und von wem die Entscheidung getroffen wurde, die Anhörung der Betroffenen aufzuschieben, und wie diese Entscheidung begründet wurde?

Kann die Kommission angeben, wann, von wem und in welcher Form der Generalsekretär der Kommission davon unterrichtet wurde, dass OLAF die Pariser Justiz eingeschaltet hatte?

Kann die Kommission angeben, wann, von wem und in welcher Form der Präsident der Kommission darüber unterrichtet wurde?

Kann die Kommission weiter angeben, wann, von wem und in welcher Form der für Disziplinar-angelegenheiten zuständige Vizepräsident, die für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissarin und das für Eurostat zuständige Kommissionsmitglied unterrichtet wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Diese Fragen wurden zwar bereits in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses (Cocobu) vom 17. Juni 2003 beantwortet, doch die Kommission ist gerne bereit, sämtliche Fragen des Herrn Abgeordneten präzise zu beantworten.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (1) dürfen am Ende einer Untersuchung keine die von der Untersuchung betroffenen Mitglieder, Beamten oder Bediensteten der Kommission mit Namen nennenden Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass den Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den sie betreffenden Tatsachen zu äußern. Nach Kenntnis der Kommission ist die Untersuchung des OLAF noch nicht abgeschlossen. Artikel 4 des Kommissionsbeschlusses vom 2. Juni 1999 schreibt nicht vor, dass Beamte unter den Umständen, wie sie zum Zeitpunkt der Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft Paris herrschten, angehört werden müssen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat der Kommission am 12. Mai 2003 mitgeteilt, dass sich das übermittelte Material nur auf den externen Teil der Untersuchung bezieht.

Das OLAF unterrichtete die Kommission (den Generalsekretär) erstmals am 3. April 2003 über die Untersuchung über die „Datashops“, nannte dabei jedoch keine Einzelheiten zu seinen Feststellungen. Es teilte mit, dass möglicherweise Beamte, dessen Namen es nicht nannte, in die Angelegenheit verwickelt waren, dass die Betroffen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, nicht in Kenntnis gesetzt werden sollten und dass die Staatsanwaltschaft Paris mit der Angelegenheit befasst worden war. Jedwede Entscheidung, die Anhörung der betroffenen Beamten zu verschieben, wurde somit vom OLAF im Rahmen der diesem durch die Verordnung verliehenen Befugnisse getroffen.

Am 22. April 2003 ersuchte das OLAF den Juristischen Dienst, bei der Staatsanwaltschaft Paris Klage gegen X einzureichen, um eine Entschädigung in voller Höhe der ausgefallenen Beträge zu erhalten. Am 8. Mai 2003 übermittelte das OLAF eine Abschrift des Schreibens an den Generalsekretär.

Am 29. April 2003 informierte der Generalsekretär den Kabinettchef des Präsidenten vertraulich über die ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Sachverhalte.

Am 14. Mai 2003 setzte der Generalsekretär die Kabinettchefs der Herren Prodi, Kinnock und Solbes und von Frau Schreyer sowie den Generaldirektor des Juristischen Dienstes in Kenntnis, nachdem das OLAF am 12. Mai 2003 erklärt hatte, der Generalsekretär könne die ihm übermittelten Informationen nunmehr verwenden. Die Kabinettchefs informierten ihre Kommissionsmitglieder noch am selben Tag.

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(1)ABl. L 149 vom 16.6.1999.

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(2004/C 65 E/116)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1926/03

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft:   Vorwahlnummer „709“

In Italien treiben die Gebühren für Internetverbindungen über die Vorwahl 709 (Verbindungen, bei denen zusätzliche Gebühren zu zahlen sind) zahlreiche Familien in den finanziellen Ruin.

Dies betrifft in der Tat viele Internetnutzer, die angeben, niemals freiwillig Internetverbindungen über eine solche Vorwahl angewählt zu haben. Diese Internetverbindungen werden mittels eines „Dialers“ hergestellt, der die übliche Verbindungsnummer des Nutzers unterbricht und automatisch dessen Modem mit einem Computer oder Server von Unternehmen verbindet, die Internetdienste anbieten, bei denen die Einwahl gebührenpflichtig ist. Diese Unternehmen haben ihren Steuersitz, ihre Verwaltung und ihre Logistik außerhalb Italiens.

Der Nutzer erfährt von der Verbindung erst nach Einsicht in die Telefonrechnung.

Kann die Kommission mitteilen:

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Bei der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit geht es um die Kosten des Internetzugangs über die Vorwahl 709, die ohne Zustimmung des Teilnehmers in Rechnung gestellt werden. Solche Dienste werden offenbar außerhalb der Bedingungen des Standardvertrags zwischen Diensteanbieter und Teilnehmer abgewickelt.

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(1)ABl. L 95 vom 21.4.1993.

(2)  Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(3)  KOM(2003) 356 endg.

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(2004/C 65 E/117)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1950/03

von Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE) und Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft:   Vorgänge bei Eurostat

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Probleme bei Eurostat im Zusammenhang mit der Verwaltung externer Aufträge in einem Aktionsplan darlegen, wie sichergestellt werden soll, dass Interessenkonflikte bei der Erteilung von Aufträgen ausgeschlossen werden können?

Kann die Kommission einen Zeitplan für administrative und disziplinarische Maßnahmen vorlegen, die sie zu ergreifen gedenkt, um die Verfahren zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Verantwortungsbewusstsein in jeder Beziehung maßgeblich ist?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass Empfehlungen in Prüfberichten auch umgesetzt und die Befunde an die entsprechenden Ebenen weitergegeben werden, um Klarheit über die Verantwortlichkeiten für Unterlassungen und ergriffene Maßnahmen zu schaffen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(8. September 2003)

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(1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

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(2004/C 65 E/118)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1964/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft:   Verfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags wegen Nichteinhaltung von Artikel 292 des Vertrags

Kann die Kommission alle Verfahren auflisten, die sie gegen Mitgliedstaaten im Verlauf der letzten fünf Jahre gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags wegen der Unterlassung eingeleitet hat, Artikel 292 des Vertrags einzuhalten? Nach diesem Artikel verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags nicht anders als im Vertrag vorgesehen zu regeln.

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

In den letzten fünf Jahren hat die Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung von Artikel 292 EG-Vertrag eingeleitet, und zwar gegen Irland. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H—0256/03 des Herrn Abgeordneten während der Fragestunde des Parlaments im Mai 2003 (1).

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(1)  Schriftliche Antwort vom 13.5.2003.

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(2004/C 65 E/119)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1994/03

von Pietro-Paolo Mennea (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juni 2003)

Betrifft:   Fernsehrechte

In den Mitgliedstaaten gibt es Sportvereine, die Sportveranstaltungen organisieren, die im Fernsehen übertragen werden, die sich als Rechtssubjekte von Sportverbänden unterscheiden, deren Mitglieder sie sind.

In dem Bericht über den Sport, der vom Europäischen Parlament am 7. September 2000 angenommen wurde (A5-0208/2000), heißt es in Ziffer 27: „fordert, dass die Fernsehübertragungsrechte unter Einhaltung des Anti-Trust-Gesetzes gewährt werden und dass die damit verbundenen Nutzungsrechte denjenigen zugute kommen, die die betreffenden Sportveranstaltungen organisieren und die Risiken tragen; fordert ebenfalls Transparenz bei der Gewährung der Fernsehübertragungsrechte.“

Der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen ist eine wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt daher dem Gemeinschaftsrecht, i.e. dem Wettbewerbsrecht.

Die Europäische Union hat mehrfach bekräftigt, dass die Rechtssubjekte, die das Risiko und die entsprechenden Folgen tragen, einschließlich des Risikos eines Konkurses, Eigentümer der Fernsehübertragungsrechte sind.

Kann die Kommission angesichts dieser Sachlage mitteilen, wie sie überprüfen und feststellen will, ob der Verkauf und die Abtretung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen, insbesondere bei Leichtathletik-Treffen, in den Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts erfolgen, und wie sie feststellen will, ob die Nutzungsrechte den Sportvereinen, die das sportliche Ereignis veranstalten, zugute kommen und nicht etwa den Sportverbänden, wenn diese nicht als Veranstalter auftreten, und ob in Bezug auf diese Abtretung Transparenz herrscht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft unterliegt.

Der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten an Leichtathletik-Wettkämpfen könnte also im Prinzip in den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft fallen. Zu der vorliegenden Fragestellung, ob die Sportvereine, die das sportliche Ereignis veranstaltet haben, Eigentümer der Fernsehübertragungsrechte sind, ist anzumerken, dass gemäß Art. 295 EG-Vertrag das Gemeinschaftsrecht die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt.

Was die Wahrnehmung der Fernsehübertragungsrechte an Leichtathletik-Wettkämpfen und die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften angeht, so gibt es gegenwärtig keine — durch eine Beschwerde bzw. eine von der Kommission auf eigene Initiative durchgeführte Untersuchung ausgelösten — laufenden Verfahren, die speziell diese sportliche Disziplin betreffen.

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(2004/C 65 E/120)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1999/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft:   Austritt von Clophen (PCB) im Zentrum Athens

Griechischen Presseberichten zufolge ist einer Studie der Universität von Kreta zu entnehmen, dass aus der Anlage der öffentlichen Elektrizitätswerke (DEI) im Keller des Wirtschaftsministeriums (im Zentrum Athens) Clophen (PCB) ausgetreten ist. Dieser Stoff wird in Transformatoren, Kondensatoren usw. eingesetzt und gilt als besonders gefährlich und krebserregend. In seriösen medizinischen Fachzeitschriften wird Clophen für Nervenschäden an menschlichen Embryonen, Störungen des endokrinologischen Systems u.a. verantwortlich gemacht.

Dies ist nicht das erste Mal, dass in Griechenland auf den Austritt von Clophen aus einer Anlage der DEI hingewiesen wird. Im konkreten Fall des Gebäudes des griechischen Wirtschaftsministeriums wurde eine Clophenkonzentration gemessen, die 9 000 (!) Mal höher lag als die Konzentration in der Athener Luft.

Wird Clophen auch aus anderen Mitgliedstaaten der EU eingesetzt? Welche Informationen hat die Kommission von den griechischen Behörden zu dem genannten Vorkommnis erhalten, das die Universität von Kreta im Zentrum von Athen registriert hat? Verfügt die Kommission über Informationen bezüglich ähnlicher Vorfälle in Griechenland in den letzten zehn Jahren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juli 2003)

Die Kommission nimmt an, dass sich die Frage allgemein auf PCB bezieht, da Clophen ein Handelsname für PCB in handelsüblichen Zubereitungen ist. Die Richtlinie 85/467/EWG des Rates vom 1. Oktober 1985 zur sechsten Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) hat die Verwendung von PCB eingeschränkt. Laut der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (2) müssen Geräte mit einem PCB-Gehalt von über 5 dm3 bis Ende 2010 dekontaminiert und/oder beseitigt werden. Daher sind zurzeit noch immer einige PCB-haltigen Geräte in den Mitgliedstaaten in Gebrauch.

Am 16. Juni 2003 hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Europäische Union zwei internationale Vereinbarungen über persistente organische Schadstoffe unterzeichnet. Zu den dort aufgezählten 12 Schadstoffen gehören auch PCB. Ziel dieser internationalen Vereinbarungen, des Stockholmer Übereinkommens und des Protokolls der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über persistente organische Schadstoffe, ist es, dass diese höchst toxischen Chemikalien durch eine Einschränkung ihrer Produktion, Verwendung, Ein- und Ausfuhr, Emission und Entsorgung nach und nach nicht mehr verwendet werden. Zur gleichen Zeit hat die Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, mit der sie auf ihrem eigenen Territorium den Verpflichtungen aus den internationalen Vereinbarungen nachkommen und eine rasche Ratifizierung durch die EU ermöglichen will (siehe: http://europa.eu.int/comm/environment/pops/index_en.htm).

Die Kommission ist nicht über PCB-Unfälle informiert und auch bezüglich dieses speziellen oder eines ähnlichen Unfalls von den griechischen Behörden nicht kontaktiert worden.

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(1)ABl. L 269 vom 11.10.1985.

(2)ABl. L 243 vom 24.9.1996.

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(2004/C 65 E/121)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2003/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft:   Ungehinderter Umlauf von Euro-Scheinen

Der ungehinderte Umlauf von Euro-Scheinen stößt seit Einführung dieser Währung auf ein zwar durchaus erwartetes, aber nichtsdestoweniger lästiges und Besorgnis erregendes Hindernis, nämlich die Beschränkung des Umlaufs bestimmter Euro-Scheine, insbesondere ab der Größenordnung von hundert Euro.

„Scheine mit einem Wert ab 100 EUR werden nicht entgegengenommen“, heißt es auf vielen Hinweisschildern in Läden und öffentlich zugänglichen Einrichtungen.

Kann die Kommission erläutern, ob es Bestimmungen in Bezug auf die Nichtannahme von Euro-Scheinen eines bestimmten Wertes gibt, und wenn nein, ob Kunden, die bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten, irgendeine rechtliche Möglichkeit haben, die Bestimmungen zur Beschränkung bestimmter Euro-Scheine anzufechten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Gemäß Artikel 106 Absatz 1 Satz 3 EG-Vertrag und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (1) haben alle von der EZB und den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegebenen, auf Euro lautenden Banknoten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Die Verordnung sieht eine Höchstmenge an Münzen vor, zur Annahme derer jeder Geschäftspartner verpflichtet ist (Artikel 11), für Banknoten gibt es keine Beschränkungen. Die Stückelung der Euro-Scheine ist im Beschluss EZB/2001/7 des Rates der Europäischen Zentralbank festgelegt. Der Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels ist im Gemeinschaftsrecht nicht definiert und daher entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften und Regeln auszulegen.

Das Gemeinschaftsrecht bietet kein Rechtsmittel gegen die Nichtannahme von Euro-Scheinen eines bestimmten Wertes. Dementsprechend gelten gemäß dem Währungs- und Zivilrecht der Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedliche Vorschriften.

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(1)ABl. L 139 vom 11.5.1998.

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(2004/C 65 E/122)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2072/03

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft:   Schiffsbesatzungsregelungen

Durch die nationale Gesetzgebung in Dänemark für die nationale Flotte ist es unmöglich, als beispielsweise deutscher Kapitän auf einem Schiff dänischer Flagge Anstellung zu finden. Hierdurch wird die in den europäischen Verträgen verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Seeleute erheblich eingeschränkt. Für viele europäische Seeleute, besonders für die aus Nationen mit kleinen Flotten, bleibt nur das Ausweichen auf Schiffe mit Billigflaggen mit entsprechendem Ansehensverlust und schlechteren Arbeits- und Lohnbedingungen.

Ich bitte die Kommission daher um Beantwortung folgender Fragen:

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. August 2003)

Die Kommission teilt hierzu folgendes mit:

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(1)ABl. C 301 Ε vom 5.12.2002.

(2)  Rechtssache C-405/01 Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española v. Administracion del Estado and Case C-47/02 Albert Anker gegen die Bundesrepublik Deutschland; die Generalanwältin hat ihre Schlussurteile zu beiden Rechtssachen am 12.6.2003 abgegeben.

(3)  KOM(89) 266, ABl. C 263 vom 16.10.1989— KOM(91) 483, ABl. C 19 vom 25.1.1992.

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(2004/C 65 E/123)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2082/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(24. Juni 2003)

Betrifft:   Verletzung des griechischen Luftraums durch türkische Flugzeuge und Gefährdung der Sicherheit der Bürger im ägäischen Raum

Bei meinem jüngsten Besuch auf den grenznahen Inseln Samos und Ikaria habe ich erfahren, wie sehr die Bürger besorgt sind angesichts der andauernden provokativen Verletzungen des Luftraums in der Ägäis durch türkische Jagdflugzeuge sowie angesichts der Konsequenzen, die sich daraus für ihr Leben und ihre Sicherheit aber auch für den Fremdenverkehr ergeben könnten.

Diese Besorgnis hat nach dem jüngsten Vorfall noch zugenommen, als nämlich türkische F16 Militärmaschinen ein Passagierflugzeug der Olympic Airways (auf der Strecke Athen-Istanbul) bedrängt haben.

Kann der Rat mitteilen, wie er über dieses Verhalten der Türkei denkt und welche Maßnahmen er ergreifen wird, um diesen Verletzungen des Luftraums durch die Türkei ein sofortiges Ende zu setzen?

Welche Maßnahmen plant er, um den Mangel an Sicherheit europäischer Bürger, die im ägäischen Raum leben oder die Ägäis im Flugzeug überqueren, zu beheben und um dafür zu sorgen, dass in der gesamten Region wieder der Normalzustand eintritt bzw. der Frieden gesichert ist?

Antwort

(17. November 2003)

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(2004/C 65 E/124)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2097/03

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft:   Königreich Belgien — Föderierte Teilgebiete — Region Wallonien — Praktiken der Herausnahme von Ausgaben aus dem Staatshaushalt

Durch Pressekommuniqué vom 3. April 2003 hat die wallonische Regierung mitgeteilt, dass sie einen neuen Finanzplan zur Entwicklung der wallonischen Flughäfen verabschiedet hatte. Die wallonische Regierung erklärte somit ihre Zustimmung zu dem doppelten Finanzplan, der anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrats der Société wallonne des aéroports (Sowaer, SA — wallonische Flughafengesellschaft) vom 20. März 2003 vorgelegt wurde. Die Sowaer SA ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die damit beauftragt ist, die Entwicklung der Infrastrukturen der wallonischen Flughäfen sowie die Durchführung und Finanzierung der flankierenden Umweltschutzmaßnahmen zugunsten der Anrainer dieser Flughäfen (Aufkauf von Gebäuden und Schallisolierung) sicherzustellen. Dieser doppelte Finanzplan erlaubt die Feststellung, dass die Gesamtkosten der wallonischen Flughafenpolitik bis zum Jahr 2024 754,7 Mio. EUR betragen werden und dass diese Summen nicht durch den Haushaltsplan der Region Wallonien finanziert werden, sondern durch Anleihen, deren Großteil ab 2009 und 2015 zurückgezahlt werden wird. Die oben geschilderten Fakten machen deutlich, dass eine Herausnahme von Ausgaben aus dem Staatshaushalt von der Größenordnung von mehr als 750 Mio. EUR gegeben ist, was äußerst besorgniserregend ist.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Die beiden für die Zwecke des Stabilitäts- und Wachstumspakts relevanten Größen „öffentliches Defizit“ und „öffentlicher Schuldenstand“ werden im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowie in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 (4) in der geänderten Fassung (5) durch Querverweise auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) definiert. Der im Sinne des Protokolls relevante Sektor ist der Sektor Staat bzw. der öffentliche Sektor. Dabei bedeutet „öffentlich [...] zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen“.

Der Sektor Staat wird somit institutionell definiert und nicht funktional. Er umfasst also nur diejenigen institutionellen Einheiten, deren Hauptfunktion in nicht marktbestimmten Dienstleistungen oder in der Umverteilung von Ressourcen besteht. Im Besitz des Staates befindliche Einheiten, die kommerzielle Transaktionen durchführen, wie z.B. öffentliche Unternehmen, gehören nicht zum Sektor Staat, sondern werden als finanzielle oder nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften eingestuft.

In den gemäß ESVG 95 erstellten belgischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ist die Société wallonne des aéroports (Sowaer SA) dem Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zugeordnet und nicht dem Sektor Staat. Daher haben die Investitionsausgaben der Sowaer SA keinen Einfluss auf das belgische öffentliche Defizit, und die Verbindlichkeiten des Unternehmens sind keine öffentlichen Schulden. Eventuelle Zuschüsse, Vermögensübertragungen und sonstige Beihilfen der belgischen Regierung für die Sowaer SA hingegen werden als öffentliche Ausgaben verbucht und erhöhen somit das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand.

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(1)ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

(2)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(3)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

(4)ABl. L 332 vom 31.12.1993.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ABl. L 58 vom 3.3.2000.

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(2004/C 65 E/125)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2126/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft:   Verbindliche grundlegende Bankdienstleistungen für alle EU-Bürger

In Belgien tritt im September 2003 das Gesetz über grundlegende Bankdienstleistungen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss jeder, der dies wünscht, die Möglichkeit haben, für eine Gebühr von maximal 12 EUR jährlich ein Konto bei einer Bank seiner Wahl zu eröffnen. Als Gegenleistung bietet die Bank eine Reihe von Mindestdienstleistungen an. Der belgische Gesetzgeber hielt diese Regelung für notwendig, u.a. deshalb, weil weniger begüterte Personen von den Banken als Kunden abgelehnt werden. Für die Betroffenen bedeutete dies den Ausschluss von dem als normal angesehenen modernen Zahlungsverkehr.

Kennt die Kommission diese Initiative Belgiens, und erwägt sie, aufgrund dieser Kenntnis eine ähnliche, sozialpolitisch sinnvolle Initiative auf europäischer Ebene zu ergreifen, so dass alle Bürger der Union eine Mindestdienstleistung von den Banken erwarten und so am modernen Zahlungsverkehr teilnehmen können? Wenn ja, welche Initiativen wird sie ergreifen? Wenn nein, mit welchen Argumenten begründet sie ihre Untätigkeit?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Das belgische Gesetz, mit dem auf nationaler Ebene Mindestbankdienstleistungen eingeführt werden, ist der Kommission bekannt.

Die Kommission erkennt die Bedeutung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen an, beabsichtigt aber nicht, ein Rechtsinstrument vorzuschlagen, mit dem eine derartige Verpflichtung im Finanzdienstleistungssektor unionsweit eingeführt würde. Dieses Thema wurde auf einem von der Kommission organisierten Workshop im Februar 2001 behandelt. In das im Mai 2003 veröffentlichte Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (1) wurde die Frage des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen nicht aufgenommen.

Nach den vorliegenden Informationen sind die volkswirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen — und damit auch der jeweilige Ansatz im Hinblick auf die Mindestdienstleistungen von Banken — von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Anders ausgedrückt: Diese Angelegenheit sollte am Besten auf nationaler Ebene geregelt werden.

Da es auf diesem Gebiet keine Harmonisierungsvorschriften gibt, steht es den Mitgliedstaaten frei, Gesetze wie das belgische einzuführen bzw. beizubehalten, solange die einzelstaatlichen Bestimmungen mit den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags im Einklang stehen und die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung erfüllen.

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(1)  KOM(2003) 270 endg.

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(2004/C 65 E/126)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2163/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft:   Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak

Der katalanische Fußballverband hatte für den 25. Juni 2003 in Barcelona ein Freundschaftsspiel zwischen den Auswahlmannschaften Kataloniens und des Iraks geplant. Mit dieser Begegnung sollte laut Aussage des Verbandspräsidenten ein Beitrag geleistet werden, um Mittel für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Iraks aufzubringen.

Laut Informationen der Medien hat das spanische Außenministerium den irakischen Spielern, die dieses Spiel in Barcelona bestreiten sollten, die Visa verweigert.

Beabsichtigt die Europäische Kommission, sich nach den Gründen der spanischen Regierung zu erkundigen, die Organisation dieses Fußballspiels zwischen Katalonien und dem Irak zu verhindern, das zweifellos einen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen und zur Verständigung zwischen den europäischen Bürgern und dem irakischen Volk geleistet hätte?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2003)

Die Kommission teilt die positive Einschätzung des Herrn Abgeordneten in Bezug auf das betreffende Freundschaftsspiel und dessen Zielsetzung.

Die Kommission möchte daran erinnern, dass Entscheidungen über die Einreise Staatsangehöriger von Drittstaaten in das Gebiet der Schengenstaaten (1) den zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden obliegen. Diese Entscheidungen werden aufgrund der Vorschriften des Schengen-Besitzstandes getroffen.

Wer sich im Gebiet der Schengenstaaten für einen Zeitraum, der drei Monate nicht übersteigt, aufhalten will, muss die Einreisebedingungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (2) erfülle Nach dieser Bestimmung muss er im Besitz gültiger Reisedokumente sein und gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen. Ferner darf er nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Schengenstaaten darstellen. Für Staatsangehörige von Drittstaaten, die der Visumpflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegen (3), werden diese Einreisevoraussetzungen zuerst bei der Prüfung des Visumsantrages kontrolliert. Die Feststellung, dass eine Einreisevoraussetzung nicht erfüllt ist, führt im Prinzip zur Verweigerung des beantragten Schengen-Visums. In Ausnahmefällen kann ein Schengenstaat, wenn er es für erforderlich hält, aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen von diesem Grundsatz abweichen. In diesem Fall erteilt er ein Visum, dessen Gültigkeit sich auf sein Hoheitsgebiet beschränkt.

Der Herr Abgeordnete hat darauf hingewiesen, dass es sich um einen solchen Fall handele. Die Kommission hat keine Informationen über die Umstände oder Motive, auf die sich die Entscheidung der Visaverweigerung an die irakischen Sportler stützt. Die spanischen Behörden haben aufgrund des Schengen-Besitzstandes einen Ermessensspielraum, wenn sie über die fraglichen Visaanträge entscheiden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der Vorgang keine weiteren Untersuchungen oder Schritte ihrerseits erfordert.

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(1)  Alle Mitgliedstaaten einschließlich Island und Norwegen, mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs.

(2)ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001. Der Irak ist in Anhang I der Verordnung (Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen) aufgeführt.

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(2004/C 65 E/127)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/03

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an den Rat

(30. Juni 2003)

Betrifft:   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums

Kann der Rat vor dem Hintergrund der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 und in Kenntnis von Ziffer 1 der Stellungnahme des Europäischen Parlaments folgende Fragen beantworten:

Antwort

(17. November 2003)

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(2004/C 65 E/128)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2208/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft:   Auszeichnung von sogenannten „Freilaufprodukten“

Kann die Kommission angeben, welche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Eier als Freilaufprodukt gekennzeichnet werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2003)

In der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1) sind die Anforderungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit die Bezeichnung „Eier aus Freilandhaltung“ verwendet werden darf.

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1274/91 heißt es:

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(1)ABl. L 121 vom 16.5.1991.

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(2004/C 65 E/129)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2213/03

von Marco Pannella (NI) an den Rat

(2. Juli 2003)

Betrifft:   Unmenschliche und entwürdigende Bedingungen in kubanischen Gefängnissen für 75 kubanische Vertreter der Opposition, unter besonderem Hinweis auf den Fall von Martha Beatriz Roque Cabello

Kann der Rat mitteilen, ob:

Antwort

(17. November 2003)

Dem Rat sind die Besorgnis erregenden Bedingungen und die Gesundheitssituation, unter denen einige politische Gefangene in Kuba leiden, bekannt, und er hat verschiedene Demarchen unternommen, wobei er die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert und dazu aufgerufen hat, dass ihnen in der Zwischenzeit unnötige Leiden und unmenschliche Behandlung erspart bleiben. Zur Unterstützung dieser Demarchen wurden verschiedene Schritte unternommen; insbesondere hat die lokale Troika in Havana am 26. März in einer Demarche ihrer tiefen Besorgnis über die Inhaftierung Dutzender kubanischer Dissidenten durch die kubanischen Behörden Ausdruck verliehen. Am 5. Juni hat die EU in einer zweiten Erklärung gegenüber Kuba ihre tiefe Beunruhigung über die Verletzung der Menschenrechte der Opposition zum Ausdruck gebracht und die kubanische Regierung nochmals dazu aufgerufen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Außerdem hat die EU gefordert, die Gefangenen keiner unmenschlichen Behandlung auszusetzen und dem Roten Kreuz Zugang zu garantieren. Am 1. August hat der EU-Vorsitz in einer dritten gezielten Demarche gegenüber dem kubanischen Botschafter in Rom Besorgnis über die Verschlechterung des Gesundheitszustands von Marta Beatriz Roque und Oscar Espinosa Chepe bekundet und gefordert, dass diese Gefangenen uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Die Missionsleiter beobachten weiterhin die Lage.

Was eine umfassendere Darstellung der Bemühungen des Rates für kubanische Dissidenten anbelangt, so verweist der Rat auf die Antworten, die in jüngster Zeit auf verschiedene parlamentarische Anfragen gegeben wurden (Anfragen H-243/03, H-313/03, H-396/03). Der Rat erinnert ferner den Herrn Abgeordneten an die Schlussfolgerungen betreffend die Neubewertung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba, die er auf seiner Tagung vom 21. Juli angenommen hat.

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(2004/C 65 E/130)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2214/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft:   Projekt für europäische Sicherheit

Die kulturelle Vereinigung „Gruppo Atlante 2000“ setzt sich seit vielen Jahren für die Verwirklichung eines Projekts zur Förderung der Sicherheit in Europa auf der Grundlage der Vorgaben des Programms Equal und jetzt auch des jüngsten Programms Agis ein. Die Hauptziele dieses Projekts können wie folgt zusammengefasst werden: Erfassung der Zahl der Asylsuchenden, Klärung, welche tatsächlich als solche anzusehen sind, Schaffung von Zentren zur Aufnahme der Asylsuchenden entsprechend dem Bedarf an Unterbringung und Unterstützung, Gewährung eines hohen Grades von Sicherheit für die Bürger der Europäischen Union in einem Raum der Freiheit und des Rechts.

In den letzten Jahren macht der ständig zunehmende Zustrom an Asylsuchenden, die in Italien registriert werden, deutlich, dass eine einheitliche Regierungsstrategie verfolgt werden muss, um die Qualität der Aufnahme der Asylsuchenden zu verbessern und gleichzeitig das Phänomen der Illegalität zu bekämpfen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass die Asylsuchenden nicht in die Netze der organisierten Kriminalität und des schwarzen Arbeitsmarkts geraten.

Kann die Kommission mitteilen,

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (1) werden die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ab dem Zeitpunkt der Asylantragstellung materielle Aufnahmebedingungen gewährt werden, die einem Lebensstandard entsprechen, der ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt gewährleistet. Umsetzungsfrist ist der 6. Februar 2005.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (2) wurden Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, festgelegt. Dadurch soll vermieden werden, dass Asylbewerber mehrere Verfahren durchlaufen und dementsprechend neue Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden müssen. Die Umsetzung der Verordnung wird durch das „Eurodac“-System erleichtert, welches auf die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (3) zurückgeht. Letztere sieht vor, dass die Mitgliedstaaten allen Asylbewerbern und Ausländern ab 14 Jahren, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen werden, unverzüglich die Fingerabdrücke abnehmen.

Am 28. Februar 2002 nahm der Rat ferner einen Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union (4) an. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten dürfte sich die irreguläre Migration und dadurch langfristig auch die Notwendigkeit vermindern, in den Mitgliedstaaten neue Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber einzurichten.

Das Programm AGIS stellt in erster Linie auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ab. Im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (und insbesondere des Menschenhandels) sieht das Programm allerdings auch die Möglichkeit einer Kofinanzierung von Maßnahmen zur Koordinierung von polizeilichen Ermittlungen und Verwaltungskontrollen vor. Ebenso können Projekte zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen, Netzen und Einzeltätern auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung in die Mitgliedstaaten und ihre Nachbarländer kofinanziert werden.

Europol soll die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von schweren grenzüberschreitenden Straftaten und insbesondere der organisierten Kriminalität unterstützen. Es hat keine Kompetenzen in Bezug auf Asylsuchende. Eurojust setzt sich aus Justizbeamten zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Fallarbeit zu unterstützen und zu beraten. Europol erfüllt praktisch keine politischen oder administrativen Funktionen. Falls die „Gruppo Atlante 2000“ über besondere Fachkenntnisse in Justiz- oder Polizeiangelegenheiten verfügt, kann sie Eurojust oder Europol direkt kontaktieren, um Fragen oder eine mögliche Zusammenarbeit zu erörtern.

Die zweite Auflage der Gemeinschaftsinitiative EQUAL wird im Jahr 2004 erfolgen und ebenfalls dem Ziel dienen, die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbe-werbern zu verbessern. Die Kommission legt den Gesamtrahmen der Initiative fest, während die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten die Prioritäten festlegen und geeignete Entwicklungspartnerschaften auswählen, die diese Ziele am besten erfüllen. Die Kontaktadressen in den Mitgliedstaaten können auf der EQUAL-Website (http://europa.eu.int/ comm/employment_social/equal/index_de.html) abgerufen werden.

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(1)ABl. L 31 vom 6.2.2003.

(2)ABl. L 50 vom 25.2.2003.

(3)ABl. L 316 vom 15.12.2000.

(4)ABl. C 142 vom 14.6.2002.

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(2004/C 65 E/131)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2220/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft:   Sprachenverwendung in den Pressemitteilungen der Kommission — Midday Express

Am Donnerstag, dem 19. Juni 2003 verbreitete die Kommission eine Pressemitteilung (IP/03/866) zu der Untersuchung, die sie im Hinblick auf die Praktiken bei der Verteilung von Pokemonkarten und -sticker durchführen lässt. Die Mitteilung wurde unmittelbar in allen Amtssprachen der Europäischen Union verbreitet.

Räumt die Kommission ein, dass die direkte Verbreitung von Pressemitteilungen in allen Amtssprachen der Union eher die Ausnahme ist, die 10 % nicht überschreitet?

Kann die Kommission mitteilen, aus welchen Überlegungen heraus sie diese spezielle Mitteilung in alle Amtssprachen der Europäischen Union hat übersetzen lassen, andere Mitteilungen jedoch nicht, etwa die Mitteilungen zur Genehmigung neuer BSE-Tests (19. Juni 2003), zum Gipfel von Thessaloniki, obwohl dieser als „Meilenstein“ in den Beziehungen der EU zum westlichen Balkan bezeichnet wurde (18. Juni 2003), die Einladung an alle europäischen Bürger, sich an der Diskussion über die Anpassung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ (18. Juni 2003) zu beteiligen, zu einem gemeinschaftlichen Codex zur Krebsverhütung durch Änderung der Lebensweise (7. Juni 2003) und dazu, wie Tiere am besten über lange Strecken transportiert werden können (17. Juni 2003)?

Hat die Kommission bei der Verbreitung der Pressemitteilung zu den Pokemonstickern in erster Linie die medienspezifischen Aspekte im Auge gehabt?

Bewertet die Kommission die gesellschaftliche Relevanz einer Untersuchung über die Verbreitung von Pokemonstickern höher als beispielsweise die Aufklärung über eine Lebensweise, die geeignet sein könnte, Krebs zu verhüten, und verbreitet sie daher die erstgenannte Mitteilung in sämtlichen Amtssprachen?

Wird sie, sofern dies nicht der Fall ist, künftig sämtliche Pressemitteilungen, die für alle Europäer relevant sind, in alle Amtssprachen der Union übersetzen lassen, damit alle Europäer in ihrer eigenen Sprache nicht nur über eine möglicherweise falsche Preisgestaltung bei Pokemonstickern, sondern auch über andere mindestens ebenso relevante europäische und gesellschaftliche Themen unterrichtet werden? Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1972/03 (1) verwiesen.

Die vom Sprecherdienst der Kommission herausgegebenen Pressemitteilungen stehen selbstverständlich allen Bürgern sowie allen anderen Institutionen der Union, Unternehmen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung. Sie sind allerdings dazu gedacht, die Öffentlichkeit rasch in erster Linie über die Medien zu informieren. Der Sprecherdienst bemüht sich deshalb um eine rasche Unterrichtung der Journalisten. Da der Zweck einer Pressemitteilung in der Information unterschiedlicher Zielgruppen über die Medien besteht, wird das System vom Sprecherdienst der Kommission flexibel unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer raschen Veröffentlichung gehandhabt.

Pressemitteilungen zu Beschlüssen der Kommission werden in alle Amtssprachen übersetzt. Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn die Annahme einer Maßnahme sehr kurzfristig erfolgte, kann die entsprechende Pressemitteilung auch lediglich in englischer oder französischer Sprache veröffentlicht werden. In diesen Fällen werden die Übersetzungen in die anderen Sprachen schnellstmöglich nachgeliefert.

Die Pressemitteilungen zu anderen Themen werden in den im Presseraum der Kommission verwendeten Sprachen (Englisch und Französisch) sowie in der Sprache des betreffenden Landes herausgegeben.

Dieses Vorgehen erfolgt mit Zustimmung der International Press Association.

Desweiteren verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die anderen von ihr genutzten Instrumente zur Verbreitung von Informationen an die breite Öffentlichkeit (Internet-Seiten, Publikationen usw.), die in allen Amtssprachen zur Verfügung stehen.

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(1)ABl. C 51 Ε vom 26.2.2004, S. 169.

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(2004/C 65 E/132)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2222/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft:   Europäische Harmonisierung im Bereich der Versicherungen gegen terroristische Anschläge

Seit dem Anschlag vom 11. September 2001 in New York ist deutlich geworden, dass die Folgen terroristischer Anschläge verheerend sein können. Zunächst natürlich für die Oper und deren unmittelbare Umgebung, nicht zuletzt aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Schäden haben in großem Umfang die Versicherer zu tragen. Die Forderungen können gewaltig sein.

Die Versicherer in den Niederlanden haben beschlossen, das Risiko terroristischer Anschläge gemeinsam zu tragen, da die Folgen so enorm sein können. Zu diesem Zweck wurde die niederländische Rückversicherungsgesellschaft für Terrorismusschäden NHT geschaffen. Mit ihr decken die Versicherer gemeinsam die Folgen terroristischer Akte.

Der im Jahr 2003 in den Niederlanden zu zahlende Gesamtbetrag soll auf 1 Mrd. EUR begrenzt werden. Dieser Betrag ist, wie der mehrsprachigen Website www.terrorismeverzekerd.nl zu entnehmen ist, in jeder Beziehung ein Maximum, d.h. darüber hinaus wird nicht gezahlt. Der Betrag setzt sich zusammen aus Leistungen der Versicherer, Rückversicherer und des Staates. Die Versicherer und Rückversicherer bringen im Jahr 2003 700 Mio. EUR zusammen ein. Der niederländische Staat stellt die restlichen 300 Mio. EUR bereit. Letzteres geschieht nach www.terrorismeverzekerd.nl auf der Grundlage einer Rückversicherung durch den Staat gegenüber den Versicherern gegen Zahlung einer Prämie.

Der belgische Versicherungssektor kennt die Initiative, ist jedoch der Auffassung, dass „eine europäische Regelung im Hinblick auf Terrorismusschäden am besten wäre. So werde ein Überbieten zwischen den Mitgliedstaaten vermieden. Andererseits wäre es nicht gut, wenn Belgien allein zurückbliebe“ („De Morgen“ vom 23. Juni 2003).

Ist die Kommission über die niederländische Terrorismusversicherung unterrichtet? Ist der Beitrag des niederländischen Staates im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gegen unlauteren Wettbewerb?

Wenn ja,

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. September 2003)

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in Europa mehrere Versicherungspools gegründet, die sich jeweils auf die Versicherung von Risiken innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats konzentrieren. Dies könnte kartellrechtliche Fragen und, im Falle einer staatlichen Deckung, auch beihilferechtliche Fragen aufwerfen.

Nach Kenntnis der Kommission wurde der niederländische Pool hinsichtlich der kartellrechtlichen Aspekte bei der niederländischen Wettbewerbsbehörde angemeldet. Der deutsche Pool Extremus und der österreichische Pool haben ihre Vereinbarungen bei der Kommission angemeldet, wo sie derzeit geprüft werden.

Die Kommission steht in engem Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten, um ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewertung und Behandlung dieser Pools zu gewährleisten.

Die Kommission hat auch engen Kontakt mit den Versicherungsaufsichtbehörden der Mitgliedstaaten gehalten, um unter anderem die Entwicklung auf den Märkten zu verfolgen und festzustellen, ob eine Initiative auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der Versicherung gegen Terrorrisiken erforderlich ist. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hielt dies nicht für nötig. Die Kommission wird jedoch die Entwicklung auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen.

Es gibt keinen Höchstbetrag für den Beitrag der Mitgliedstaaten zu solchen Pools. In der Regel decken staatlich gedeckte Pools nur Risiken innerhalb des Staatsgebiets des betreffenden Staats. Diese Pools stehen daher nicht im Wettbewerb miteinander.

Wenn Poolvereinbarungen staatlich gedeckt sind, kann sich auch die Frage stellen, ob es sich um staatliche Beihilfen handelt. Die Kommission hat nach dem 11. September 2001 eine Reihe von Versicherungen gegen terroristische Anschläge, insbesondere für den Flugverkehr in fast allen Mitgliedstaaten, geprüft. Die Kommission hat besonders aufmerksam geprüft, ob es zu einem Marktversagen gekommen ist. Die Kommission hat zwei Mitteilungen (1) über die Folgen dieser Terroranschläge veröffentlicht und eine Verordnung (2) vorgeschlagen, um Mindestversicherungsanforderungen festzulegen. Dieser Vorschlag ist noch nicht verabschiedet.

Bisher ist bei der Kommission keine Beihilfe-Regelung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Art außerhalb des Luftfahrtbereichs angemeldet worden.

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(1)  KOM(2001) 574 endg.; KOM(2002) 320 endg.

(2)  KOM(2003) 454 endg.

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(2004/C 65 E/133)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2232/03

von Sebastiano Musumeci (UEN) an den Rat

(3. Juli 2003)

Betrifft:   Die Europa-Mittelmeer-Bank in Sizilien

Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Laeken vom Dezember 2001 haben die Kommission und der Rat die Möglichkeit geprüft, eine auf die Bedürfnisse unserer Mittelmeer-Partner abgestellte Tochter-Bank einzurichten. Der Europäische Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 hat die Einrichtung einer verstärkten Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität gebilligt, die durch eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsvereinbarung und ein Vertretungsbüro der EIB in der Region ergänzt werden soll.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang Folgendes mitteilen:

Antwort

(17. November 2003)

Wie in der Anfrage des Herren Abgeordneten bereits erwähnt, hat der Europäische Rat (Barcelona) am 15./16. März 2002 unter Nummer 52 seiner Schlussfolgerungen den Beschluss des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt, innerhalb der EIB eine verstärkte Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität einzurichten. Diese Fazilität wurde von der Europäischen Investitionsbank im Einklang mit dem Beschluss des Rates als „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer“ oder „FEMIP“ eingerichtet.

Unter Berücksichtigung aller von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnten Aspekte ist zu sagen, dass die FEMIP mit einer Finanzierungsfazilität eingerichtet wurde, die durch die Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsvereinbarung ergänzt wurde und über ihren „Ausschuss für Grundsatzfragen und Koordination“ die Zusammenarbeit in der Region fortsetzt, wobei diese Zusammenarbeit durch die Einrichtung eines Vertretungsbüros der EIB in der Euro-Mittelmeer-Region noch weiter ausgebaut wurde.

Dieses Regionalbüro wurde im Juli 2003 in Kairo eröffnet.

Gleichzeitig heißt es unter Nummer 52 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch, dass „anhand einer Evaluierung der Leistung der Fazilität und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen mit unseren Partnern im Barcelona-Prozess ein Jahr nach Schaffung der Fazilität die Einrichtung einer auf die Bedürfnisse unserer Mittelmeer-Partner abgestellten Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB geprüft und beschlossen wird“. Da die FEMIP im Oktober 2002 ihre Arbeit aufgenommen hat, wird die Evaluierung ihres ersten Geschäftsjahres voraussichtlich im Herbst diesen Jahres abgeschlossen; damit einhergehen wird der auf der Grundlage dieser Evaluierung zu fassende Beschluss über die Einrichtung einer Tochter-Bank.

Der Rat wird voraussichtlich im November Beratungen über die Evaluierung und das Ergebnis der Konsultationen mit den Partnern im Barcelona-Prozess führen; bei dieser Gelegenheit könnte er auch die Frage der Einrichtung einer Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB erwägen.

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(2004/C 65 E/134)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2261/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft:   Bestandsaufnahme staatlicher Beihilfen an Profifußball-Organisationen

Die niederländische Regierung hat auf das an sie gerichtete Schreiben der Kommission (GD Wettbewerb H3/NTI/amv D(2002) 0422) vom 11. Juli 2002 hin eine Bestandsaufnahme über Art und Umfang der finanziellen Beziehungen zwischen 33 Gemeinden auf der einen und Profifußball-Organisationen und ihren Heimatstadien auf der anderen Seite vornehmen lassen. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme haben die niederländische Regierung jetzt dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, um die hinsichtlich der Beziehung zwischen Staat und Profifußball-Organisationen bestehenden Unklarheiten zu beseitigen, dabei jedoch deren gesellschaftlichen Funktion zu berücksichtigen. Dies geschieht in Absprache mit der Landesregierung, den Provinzen, den Gemeinden, dem niederländischen Fußballbund KNVB und der Europäischen Kommission.

Diesbezügliche Unklarheiten bestehen jedoch nicht nur in den Niederlanden. Eine entsprechende Bestandsaufnahme der Situation in der gesamten Union wäre sehr zu begrüßen.

Hat die Kommission mehreren Mitgliedstaaten gegenüber ihre Besorgnis über vermutete staatliche Beihilfen zum Ausdruck gebracht? Wenn ja, welchen?

Was hält die Kommission von einer europaweiten Inventarisierung staatlicher Beihilfen an Profifußball-Organisationen? Ist die Kommission bereit, eine solche Bestandsaufnahme vornehmen zu lassen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. August 2003)

Die Kommission prüft derzeit mehrere Maßnahmen, bei denen es sich möglicherweise um staatliche Beihilfen handelt. In diesem Zusammenhang wurde die italienische Regierung zu einem Dekret befragt, das anscheinend Profisportvereine bei Bilanzierungsvorschriften begünstigt. Die Antworten der italienischen Behörden werden momentan ausgewertet. Ferner wird der Verkauf bestimmter Immobilien an den niederländischen Fußballverein AZ aufgrund einer Beschwerde untersucht. Am 23. Juli 2003 hat die Kommission ein förmliches Verfahren eingeleitet. Vor diesem Hintergrund sei daran erinnert, dass die Kommission 2001 die von Frankreich angemeldete staatliche Unterstützung von Profisportvereinen geprüft und keine Einwände erhoben hat, da die Maßnahmen Bildung und Erstausbildung junger Sportler unterstützen und somit eine Ausbildungs- oder eine vergleichbare Förderung darstellen, die nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags anzusehen ist.

Die Kommission bekräftigt ihre Auffassung, dass ihre Politik anhand von Einzelfällen entwickelt werden sollte, und hat daher zu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht, mit einer europaweiten Untersuchung zu staatlichen Beihilfen an Profifußball-Vereine zu beginnen.

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(2004/C 65 E/135)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2270/03

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft:   Bari als Sitz der Europäischen Mittelmeerbank

Süditalien wird in Anbetracht der stetig wachsenden Professionalität seiner Humanressourcen immer mehr zur Schmiede für Entwicklungsprojekte.

Die Verwaltung in Süditalien ist zweifellos gewachsen und in der Lage, die geforderte Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren zu leisten.

Vor allem Apulien hat gezeigt, dass es sich sehr gut in die europäische Programmplanung einfügt.

Die Kommission möge daher folgende Frage beantworten: Hat sie die Absicht, die Bewerbung Baris um den Sitz der Europäischen Mittelmeerbank angesichts der strategischen geopolitischen Lage Apuliens im Mittelmeerraum zu unterstützen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(30. Juli 2003)

Am 14./15. März 2002 beschlossen der Ecofin-Rat und der Europäische Rat die Einrichtung einer Investitionsfazilität mit dem Ziel, die Operationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Mittelmeer-Partnerländern zu verstärken und insbesondere die Entwicklung des Privatsektors zu fördern. Des Weiteren wurde beschlossen, ein Jahr nach Schaffung der Fazilität über ihre Eingliederung in eine Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB zu prüfen.

Die Einrichtung der Fazilität erfolgte im Herbst 2002; die Entscheidung über die Einrichtung eine Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB wird der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission und der EIB nach Konsultationen mit den Mittelmeer-Partnern voraussichtlich im Herbst 2003 treffen.

Die Kommission schätzt das Interesse der Frau Abgeordneten an diesem Thema und an der Einrichtung einer solchen Bank in Bari. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheinen Überlegungen zum Standort verfrüht, doch wenn im Herbst 2003 die Entscheidung für die Einrichtung einer Tochter-Bank fällt, wird die Auswahl des Standortes unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorteile aller Bewerberstandorte zu erfolgen haben.

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(2004/C 65 E/136)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2272/03

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an den Rat

(7. Juli 2003)

Betrifft:   Situation der Beschäftigten des Unternehmens Sintel (Spanien)

Die Beschäftigten des in Konkurs gegangenen Unternehmens Sintel befinden sich zwei Jahre nach Annahme der im Vorschlag der Regierung enthaltenen Bedingungen (Vereinbarung vom 3. August 2001), die als Instrument zur Durchführung des „Maßnahmenpakets zur Lösung der Sintel-Krise in Abstimmung mit allen Beteiligten“ dienen sollten, in derselben schutzlosen Situation wie zu Beginn des Konflikts.

Die gesetzlichen Vertreter der Arbeitnehmer wurden bisher zu keiner einzigen Sitzung eingeladen, weder von Konkursverwaltern, noch von der Verwaltung, noch von der Firma Teléfonica als am Konkursverfahren beteiligte Partei, obwohl die Beschäftigten die Hauptgläubiger sind. Wenn die Arbeitnehmer nicht einberufen werden, lässt sich die Vereinbarung folglich kaum umsetzen.

Seit der Konkurserklärung (richterlicher Beschluss vom 28. Mai 2001) sind zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit wurde keine Gläubigersammlung zwecks Benennung der Konkursverwalter einberufen, weshalb die Beschäftigten ihre Rechte nicht wahrnehmen können. In Anbetracht der verschiedenen Verstöße gegen die Vereinbarung und der damit verbundenen Verletzung der Arbeitnehmerrechte möge der Rat folgende Fragen beantworten:

Antwort

(17. November 2003)

Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Durchführung des Krisenplans für das in Konkurs gegangene Telekommunikationsunternehmen Sintel in Spanien ein besonders heikles Thema ist.

Dass die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter ein wichtiges Anliegen für den Rat ist, beweist das in den letzten Jahren angenommene Gemeinschaftsrecht.

Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sind in der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen enthalten (1), in der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (2) und in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (3). Ein weiterer wichtiger Rechtsakt ist in diesem Zusammenhang die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (4), die die Mitgliedstaaten bis zum 23. März 2005 umsetzen sollten.

Allerdings ist die Kommission zuständig für die Überwachung — und gegebenenfalls Durchsetzung — der Anwendung der entsprechenden Richtlinien durch die Mitgliedstaaten. Es steht dem Rat somit nicht an, sich zu diesem speziellen Fall zu äußern.

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(1)ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(2)ABl. L 225 vom 12.8.1998, S.16.

(3)ABl. L 82 vom 22.3.2001, S.16.

(4)ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

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(2004/C 65 E/137)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2278/03

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juli 2003)

Betrifft:   Nationale Staatsbürgerschaft

Erinnert sich die Kommission an das Wort des Herrn: Niemand kann zwei Herren dienen; er wird entweder den einen hassen und den anderen lieben oder umgekehrt?

Mit welchem Recht glauben die EU-Organe, eine neue, zusätzliche Staatsbürgerschaft den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten auferlegen zu können, von denen die meisten eine solche Staatsbürgerschaft weder gewollt oder beantragt noch ihre Zustimmung hierzu erteilt haben?

Über welchen Mechanismus verfügen die Bürger der Mitgliedstaaten, um diese sogenannte Staatsbürgerschaft abzulehnen und zu bekräftigen, dass ihre Staatsbürgerschaft, ihre Identität und ihre Loyalität auch weiterhin ganz und ungeteilt auf ihr eigenes Land bezogen sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Mit dem — von einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten und von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifizierten — Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) — wurde u.a. folgende Bestimmung in den EG-Vertrag aufgenommen:

Mit dem nach dem gleichen Verfahren ausgearbeiteten und ratifizierten Vertrag von Amsterdam wurde dem ersten Absatz dieser Bestimmung folgender Satz angefügt:

Diese Bestimmung ist ohne wesentliche Änderungen in Artikel I-8 des Verfassungsentwurfs übernommen worden, der von dem mehrheitlich aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen bestehenden Europäischen Konvent erstellt worden ist.

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(2004/C 65 E/138)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2279/03

von Koenraad Dillen (NI) an den Rat

(9. Juli 2003)

Betrifft:   Verurteilung zweier Journalisten in Laos

Mit Entsetzen haben die Medien heute, 30. Juni 2003, erfahren, dass der freie belgische Journalist Thierry Falise, sein französischer Fotograf Vincent Reynaud und ihr amerikanischer Dolmetscher, die alle drei am 4. Juni in Laos inhaftiert worden waren, nach einem Scheinprozess, in dem gegen alle Rechtsgrundsätze verstoßen wurde, zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sind wegen „illegalen Waffenbesitzes“ und „Widerstand gegen eine Amtsperson“.

Thierry Falise arbeitete an einer Reportage über die Hmong-Minderheit, die Widerstand gegen das totalitäre kommunistische Regime in Laos leistet.

Hat der Rat dies verurteilt?

Hat der Rat bereits diplomatische Schritte unternommen und sich an die Behörden von Vientiane gewandt? Über welche Druckmittel verfügt der Rat, um dieses Urteil so schnell wie möglich rückgängig zu machen?

Hält es der Rat nicht für wünschenswert, über die Regierung in Beijing Druck auf das Regime in Vientiane auszuüben? Laos ist China schließlich stark verbunden.

Antwort

(17. November 2003)

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(2004/C 65 E/139)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2282/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(9. Juli 2003)

Betrifft:   Fangmöglichkeiten

Kann die Kommission Informationen über den Umfang der Fangmöglichkeiten vorlegen, die von den britischen Fischern sowohl innerhalb der 200 Meilen-Zone vor der Küste Großbritanniens als auch außerhalb dieser Zone genutzt werden?

Kann die Kommission ferner Informationen über den Umfang der Fangmöglichkeiten vorlegen, die von anderen Fischern der EU innerhalb der 200 Meilenzone vor der Küste Großbritanniens wie auch von Fischern aus Nicht-EU-Staaten innerhalb dieser Zone genutzt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Die Kommission kann die gewünschten Informationen leider nicht vorlegen.

Nach der Kontrollverordnung (1) (Ratsverordnung Nr. 2847/93) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission für alle Bestände oder Bestandsgruppen, für die zulässige Gesamtfangmengen (TAC) oder Quoten gelten, monatlich die im Vormonat angelandeten Mengen zu melden. Für die übrigen Bestände (aus Beständen ohne TAC oder Quoten in Gemeinschaftsgewässern, Drittlandgewässern oder auf Hoher See) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die angelandeten Mengen aus jedem Bestand vierteljährlich melden. Auf diese Weise kann die Kommission die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten überwachen.

Bei den Anlandedaten, die die Mitgliedstaaten übermitteln, wird jedoch nicht zwischen Fängen innerhalb der 200-Seemeilen-Zone eines Mitgliedstaats und Fängen außerhalb dieser Zone unterschieden, sondern die Meldungen erfolgen für die in der TAC- und Quotenverordnung festgelegten Gebiete.

Die in besagter Verordnung angegebenen Fanggebiete entsprechen im Allgemeinen den Gebieten oder Divisionen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) oder der Einteilung, die die Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu statistischen Zwecken vorgenommen hat. Die Einteilung dieser Gebiete beachtet nicht die 200-Seemeilen-Grenze.

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik, ABl. L 261 vom 20.10.1993.

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(2004/C 65 E/140)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2283/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(9. Juli 2003)

Betrifft:   Schaffung von Zuchtgebieten für Kabeljau

Hat die Kommission die Vorteile geprüft, die mit der Zucht von zur späteren Freisetzung ins Meer bestimmtem Kabeljau aus dem Laich von freilebendem Kabeljau in Zuchtgebieten verbunden sein könnten? Welche Pläne hat die Kommission, um Forschungsarbeiten über die Machbarkeit und die positiven wie auch negativen Implikationen eines solchen Vorhabens zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Die Aufzucht von Kabeljau zur späteren Freisetzung im Meer kann zu unterschiedlichen Zwecken erfolgen: Meeresweide, d.h. Freisetzung von Kabeljau in Meeresgebieten mit geringen oder gar keinen natürlichen Kabeljauvorkommen, Bestandsaufbau, d.h. Auffüllung bestehender Kabeljau-Populationen, sowie Bestandserholung, d.h. Unterstützung der natürlichen Wiederauffüllung dezimierter Bestände.

Herkömmlicherweise konzentrierte sich das Interesse auf den Bestandsaufbau, zu dem vor allem in Norwegen Versuche durchgeführt wurden. Das Meeresforschungszentrum in der Nähe von Arendal in Südnorwegen verfügt über eine 100jährige Erfahrung mit der Freisetzung von Zuchtkabeljau. Ein Bericht darüber wurde 1993 auf einer internationalen Tagung vorgestellt, die jedoch zu der Schlussfolgerung gelangte, dass keine messbaren Nutzen zu verzeichnen seien. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) organisierte 1994 einen Workshop über Bestandsaufbau als Managementmaßnahme, der teilweise von der Kommission finanziert wurde; Fazit war jedoch, dass ein solcher Bestandsaufbau bei Kabeljau kaum erfolgreich sein könne. Auf diesem Workshop wurde außerdem ein kanadischer Vorschlag zur Wiederauffüllung der dezimierten Bestände vor Neufundland geprüft; auch hier waren die Schlussfolgerungen negativ.

Die Gründe für den geringen Erfolg beim Aufbau der Kabeljaubestände sind noch nicht ausreichend bekannt. Es kann sich um eine Reihe von Faktoren handeln, zum Beispiel Schwierigkeiten bei der Anpassung von Zuchtkabeljau an die natürlichen Umweltbedingungen, Konkurrenz zu frei vorkommenden Populationen und Kapazitätsgrenzen des Ökosystems. Außerdem ist zu bedenken, dass etwaige Erfolge beim Bestandsaufbau praktisch nicht von natürlichen Bestandsschwankungen zu unterscheiden wären. Die Aufzucht von Kabeljau ist teuer und der Nutzen eines entsprechenden Aufbauprogramms ist fraglich, selbst wenn es erfolgreich verliefe.

Angesichts dieser Erkenntnis sieht die Kommission es nicht als vorrangig an, Forschungsarbeiten in diesem Bereich zu fördern.

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(2004/C 65 E/141)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2288/03

von Ozan Ceyhun (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft:   Behandlung von Drittstaatsangehörigen in Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten

In einem Artikel der türkischen Tageszeitung Hürriyet wurde darauf hingewiesen, dass Drittstaatsangehörige, die in Gefängnissen innerhalb der EU einsitzen, in Bezug auf die Ausübung verschiedener Rechte Einschränkungen unterliegen.

Dies bezieht sich auf das Besuchsrecht und auf das Beschwerderecht sowie auf den Freigang.

Inwieweit ist die Kommission davon unterrichtet? Auf welche Bereiche beziehen sich diese Einschränkungen und werden davon betroffen? Wenn dem so ist, auf welcher Rechtsbasis ist diese Einschränkungen geltend gemacht worden? Werden diese Einschränkungen im Rahmen der Angleichung der innenpolitischen Entwicklung behandelt, oder werden sie weiterhin von Nationalstaat zu Nationalstaat unterschiedlich bleiben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem Artikel, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Sie kann daher nicht im einzelnen auf die Fragen eingehen, die auf darin enthaltenen Informationen beruhen. Aspekte des Strafvollzugs (einschließlich der bedingten Entlassung) behandelt die Kommission in einem Grünbuch (über die Annäherung, Anerkennung und Vollstreckung von Strafurteilen in der Europäischen Union), das sie voraussichtlich im Oktober 2003 annehmen wird. Gegenwärtig bestehen in der Union keine bestimmten Vorschriften für das Beschwerderecht, das im Wesentlichen in der Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten geregelt ist.

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(2004/C 65 E/142)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2295/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft:   Von der EU finanzierte Projekte

Kann die Kommission eine Übersicht über die Projekte in Hampshire, Kent, Surrey, West Sussex, East Sussex, Isle of Wight, Oxfordshire, Berkshire, Buckinghamshire vorlegen, für die im letzten Haushaltsjahr EU-Mittel (einschließlich EIB-Darlehen) gebunden und Mittel ausgezahlt wurden?

Ergänzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.

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(2004/C 65 E/143)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2298/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft:   Emissionsberechtigungen in Unternehmensbilanzen

Bei der Behandlung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsberechtigungen (Bericht A5-0207/2003) in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 1. Juli hat Frau Wallström nicht deutlich auf die Frage geantwortet, wie die den Unternehmen administrativ zugeteilten Emissionsberechtigungen in die Buchführung des Unternehmens und damit in die Bilanzen aufgenommen werden, auf deren Grundlage sich der Börsenwert des Unternehmens ermitteln lässt. Mit welchen Mitteln kann die Kommission gewährleisten, dass die Emissionsberechtigungen in allen Mitgliedstaaten und allen Unternehmen in gleicher Weise gehandhabt werden? Was für einschlägige Vorschriften gedenkt die Kommission herauszugeben?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(10. September 2003)

Die Kommission ist sich der Bedeutung einheitlicher Rechnungslegungsstandards für das Funktionieren des Kapitalmarktes der Gemeinschaft und des Binnenmarktes durchaus bewusst. Bilanzierungsfragen sind geregelt in der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1) und in der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (2). Diese Richtlinien enthalten zwar keine speziellen Vorschriften für Emissionsrechte (Berechtigungen) als solche, diese Frage aber ist Gegenstand der „Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung“ (3). In dieser Empfehlung legt die Kommission den Mitgliedstaaten nahe, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die unter beide Richtlinien fallen, die Bestimmungen der Empfehlung anwenden, die auch für Emissionsrechte gelten.

Außerdem schreibt die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (4) vor, dass Unternehmen, deren Wertpapiere in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel in einem geregelten Markt zugelassen sind, ab 2005 ihre konsolidierten Abschlüsse nach den von der Kommission angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen müssen. Die Mitgliedstaaten können auch anderen Unternehmen die Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards in ihren konsolidierten Abschlüssen und/oder Jahresabschlüssen gestatten oder vorschreiben. Dies wird weiter erleichtert durch die am 6. Mai 2003 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedete Richtlinie (5), die der Modernisierung und Aktualisierung der Rechnungslegungsvorschriften dient.

Die Übernahme internationaler Rechnungslegungsstandards erfolgt im Komitologieverfahren durch die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002. Demnach kann die Kommission internationale Rechnungslegungsstandards, d.h. „International Accounting Standards“ (IAS), „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) und die damit verbundenen Auslegungen („SIC-IFRIC-Interpretatio-nen“) annehmen, wenn ihre Anwendung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens vermittelt, dem europäischen öffentlichen Interesse entspricht und grundlegende Kriterien hinsichtlich der Informationsqualität erfüllt, die gegeben sein müssen, damit die Abschlüsse für die Adressaten von Nutzen sind (Artikel 3 der Verordnung).

Erst kürzlich, im Mai 2003, hat das zum „International Accounting Standards Board“ (IASB) gehörende „International Financial Reporting Interpretations Committee“ (IFRIC) seinen ersten Auslegungsentwurf (D1) für die bestehenden Standards herausgegeben, in dem es um die bilanztechnische Behandlung von Emissionsrechten geht.

Sobald das IASB diese Auslegung zu den Emissionsrechten veröffentlicht hat, wird die Kommission deren Übernahme auf Gemeinschaftsebene erwägen.

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(1)ABl. L 222 vom 14.8.1978, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/38/EG des Rates vom 13. Mai 2003, ABl. L 120 vom 15.5.2003.

(2)ABl. L 193 vom 18.7.1983, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/38/EG.

(3)ABl. L 156 vom 13.6.2001.

(4)ABl. L 243 vom 11.9.2002.

(5)  http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/st03/st03611de03.pdf

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(2004/C 65 E/144)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2311/03

von Luciana Sbarbati (ELDR) an den Rat

(8. Juli 2003)

Betrifft:   Freiheit und Pluralismus der Medien und Zuweisung der einschlägigen Befugnisse an die Union, die in der Europäischen Verfassung zu verankern sind

In Anbetracht dessen, dass:

Beabsichtigt der Rat nicht, sich dafür einzusetzen, denn in dem Entwurf für eine Europäische Verfassung werden zu den Werten der Union (Artikel 2 des Vorentwurfs) die Freiheit und der Pluralismus der Medien einbezogen und zu den Zielen der Union (Artikel 3 des Vorentwurfs) ist ihr Schutz vorgesehen, zusammen mit der Nennung der als notwendig anerkannten Bedingungen für ihre Existenz und der Mittel, um sie zu erreichen und zu bewahren, wie auch der Zuweisung der Befugnisse ausschließlich an die Union oder an die Union gemeinsam mit den Mitgliedstaaten?

Antwort

(17. November 2003)

Für die Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten ist der Rat nicht zuständig. Eine Entscheidung über diese Frage obliegt gegebenenfalls der Regierungskonferenz zur Revision der Verträge, die ab Oktober 2003 zusammentreten soll.

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(2004/C 65 E/145)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2312/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft:   Milchquoten in der Autonomen Region Azoren

Der Rat (Landwirtschaft) hat auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2003 politisch Einigung über die Reform der GAP erzielt. Im Rahmen dieser Einigung bestand die Lösung für die Milchquote zugunsten der Azoren in der Verlängerung der Ausnahmeregelung für 73 000 t im Wirtschaftsjahr 2003/2004, einer Ausnahmeregelung für 61 500 t im Wirtschaftsjahr 2004/2005 und einer zusätzlichen Referenzmenge von 50 000 t ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006. Dies reicht angesichts der für den Milchsektor auf den Azoren bestehenden Zwänge und des Antrags Portugals auf Ausweitung der Quote um 100 000 t offenkundig nicht aus, zumal weitere Staaten, wie Griechenland, Ausweitungen um 120 000 t erreicht haben.

In ihren schriftlichen Anfragen E-2538/99 (1) und E-3573/02 (2) hat die Fragestellerin die Kommission bereits zu der besondere Situation der Milchwirtschaft auf den Azoren und zum Status dieser Region als Region in äußerster Randlage befragt. Die Milchwirtschaft ist auf den Azoren ein strategischer Sektor; das gilt einschließlich des vorgeschalteten und des nachgeschalteten Bereichs. Auf sie entfallen 80 % des regionalen Bruttoagrarprodukts, 25 % der Milcherzeugung und über 13 % der portugiesischen Erzeuger, d.h. 5 000 Landwirte. Die Kommission hat selbst in ihrem Bericht über die Lage der portugiesischen Landwirtschaft (3) auf die besondere wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors für die Azoren verwiesen und festgestellt, dass die „Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung der Milcherzeugung in diesem Gebiet besonderer Aufmerksamkeit bedürfen und dass für diese Probleme Lösungen in Form geeigneter Maßnahmen gefunden werden müssen“.

Wie bewertet demnach die Kommission die abschließenden Erklärungen des Rates zu diesem Thema vor dem Hintergrund der Bedürfnisse dieses Sektors auf den Azoren und ihres Berichts über die Besonderheiten der portugiesischen Landwirtschaft? Welche im Einklang mit diesem Bericht stehenden Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Auswege aus dieser erheblichen Zwangslage für die Azoren zu finden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Die Frau Abgeordnete zitiert die im Ministerrat am 26. Juni 2003 erreichte politische Einigung, die Milchquote für die Azoren ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 um 50 000 t zu erhöhen. Der Rat hat auch beschlossen, die 2001 zugunsten der Umstrukturierung des Sektors gewährte Ausnahmeregelung für 73 000 t im Wirtschaftsjahr 2003/2004 und für 61 500 t im Wirtschaftsjahr 2004/2005 zu verlängern.

Ohne ein Urteil über die politische Einigung im Rat abgeben zu wollen, vertritt die Kommission die Ansicht, dass das Ergebnis den Forderungen Portugals, die besondere Situation der Azoren als Region in äußerster Randlage zu berücksichtigen, in hohem Maße entspricht.

Die Kommission erinnert die Frau Abgeordnete daran, dass die garantierten Mengen auf Ebene der Mitgliedstaaten zugeteilt werden.

Die Kommission wird ihre Beratungen mit den portugiesischen Behörden fortsetzen, um, wie in dem beim Europäischen Rat von Thessaloniki (am 19. und 20. Juni 2003) vorgelegten Bericht über die Lage der portugiesischen Landwirtschaft vorgesehen, geeignete Vorschläge unterbreiten zu können.

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(1)ABl. C 330 Ε vom 21.11.2000, S. 19.

(2)  Siehe Seite 17.

(3)  KOM(2003) 359 vom 19.6.2003.

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(2004/C 65 E/146)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2323/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft:   UCLAF

Nach Anhörung des Ausschusses für Haushaltskontrolle wurde ein Teil des Personals, das zuvor bei UCLAF gearbeitet hatte, von OLAF zur Kommission zurückversetzt.

In welche Abteilungen? Welche Posten hatten diese Personen inne und welche bekleiden sie seit ihrer Versetzung?

Hat einer dieser Bediensteten zuvor eine Verbindung zu Eurostat gehabt bzw. hat sie noch?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Im Frühjahr 2001 verließen zwei leitende Beamte das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Mitte des Jahres 2001 wurden zehn Beamte des OLAF zum Zwecke der Personalumsetzung der Generaldirektion (GD) Verwaltung (ADMIN) zugewiesen.

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(2004/C 65 E/147)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2325/03

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) und Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft:   Ökologische Regeneration der Bucht von Portman (Cartagena/Spanien)

Von 1959 bis 1989 wurden Millionen Tonnen Abraum in der Bucht von Portman versenkt. Schätzungsweise überschwemmen ca. 13 Millionen Kubikmeter Schlamm diese Bucht und bewirken, dass die Strandlinie von 1957 ungefähr 300 Meter zur Landseite hin verschoben wurde.

Dieser Abraum enthält Sulfide, Arsen, Cadmium, Kupfer, Quecksilber, Blei und Zink, wie die konsultierten Sachverständigen zugeben.

Wie wir wissen, ist der Kommission die Situation bekannt, weil die Regierung der Autonomen Gemeinschaft von Murcia die EU seinerzeit um finanzielle Unterstützung für Projekte gebeten hat, die der ökologischen Regeneration der Bucht dienen sollen.

Die Nachbarschaftsvereinigung von Portman hat uns ihre Besorgnis betreffend ein Urbanisierungsprojekt in diesem Gebiet zur Kenntnis gebracht, ohne dass die verseuchten Böden der Bucht saniert oder teilweise saniert werden.

Ist der Kommission dieses Urbanisierungsprojekt in der verseuchten Bucht von Portman bekannt? Wurden europäische Mittel für dieses neue Projekt beantragt? Kann die Kommission im vorliegenden Fall mitteilen, ob die zuständigen Behörden das gemeinschaftliche Umweltrecht ordnungsgemäß anwenden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Der Kommission ist der Sachverhalt bekannt, auf den der Herr und die Frau Abgeordnete hinweisen.

So war die Kommission mit einer Beschwerde gegen die mögliche Verwendung von Bergbauabfällen aus der Bucht von Portmán als Aufschüttmaterial für die Erweiterung des Hafens von Escombreras befasst, der wenige Kilometer von der Bucht entfernt ist, wofür die spanischen Behörden Gemeinschaftsmittel beantragt hatten.

Im Rahmen der Untersuchung des Falls hat die Kommission die spanische Regierung darüber informiert, dass die besagten Abfälle nicht für die geplante Hafenerweiterung verwendet werden dürften, und hat daher keine Gemeinschaftszuschüsse zu dem Vorhaben gewährt. Daraufhin hat die spanische Regierung der Kommission versichert, dass sie zu dem Vorhaben keine Abfälle aus der betreffenden Bucht verwenden werde. Die Kommission hat somit die Sache zu den Akten gelegt.

Im Anschluss daran ging eine weitere Beschwerde bei der Kommission ein, die eine Beeinträchtigung der „Sierra de Cartagena“ durch die in der Bucht abgelagerten Bergbauabfälle betraf.

Bei der Untersuchung dieses neuen Falls hat die spanische Regierung nach einem Schriftwechsel mit der Kommission eine umfangreiche Studie zu dem Sanierungsprojekt für die Bucht mit drei Alternativen vorgelegt. Ungeachtet der letztlich von den Behörden gewählten Lösung für die Sanierung der Bucht handelt es sich rechtlich gesehen um eine Altdeponie, auf die das Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar ist. Es verstößt daher nicht gegen Gemeinschaftsrecht, wenn die Bucht nicht saniert wird. Der Beschwerdeführer wurde davon in Kenntnis gesetzt. Ferner wurde ihm mitgeteilt, dass die zuständigen Dienststellen der Kommission vorschlagen wollten, die Beschwerde mangels Beweisen für eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts zu den Akten zu legen.

Die Kommission hat die spanischen Behörden um Informationen über eine mögliche Kofinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds gebeten. Sie hat jedoch bisher keine Antwort erhalten.

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(2004/C 65 E/148)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft:   Zahlung von Ausgleichszulagen für Bergregionen und benachteiligte Regionen in Griechenland

Im Rahmen der Ausgleichszulagen für Bergregionen und benachteiligte Regionen in Griechenland wurde ein System zur Messung der Agrarflächen beschlossen, bei dem die Oberflächenstruktur der entsprechenden Gebiete nicht berücksichtigt wird. Landwirte und Viehzüchter sind der Auffassung, dass sie durch dieses System benachteiligt werden, da Hügel und Täler nicht berücksichtigt werden, so dass sich eine erheblich kleinere Gesamtfläche ergibt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Position sie zu dieser Frage vertritt und ob dieses System auf ihre Initiative hin bzw. auf Anregung der griechischen Regierung eingeführt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Diese Frage betrifft das System zur Messung der Agrarflächen im Hinblick auf die Zahlung von Ausgleichszulagen für Bergregionen und benachteiligte Regionen in Griechenland, bei dem die Oberflächenstruktur der entsprechenden Gebiete nicht berücksichtigt wird. Die Landwirte und Viehzüchter sind der Auffassung, dass sie durch dieses System benachteiligt werden, da Hügel und Täler in ihren Parzellen bei der Messung der Fläche nicht berücksichtigt werden.

Zunächst ist zu beachten, dass die Frage der Messung der Flächen nicht alleine die Ausgleichszulagen für benachteiligte Regionen betrifft, sondern allgemein sämtliche Arten von Gemeinschaftsbeihilfen, die auf der Grundlage der Größe der landwirtschaftlichen Flächen gezahlt werden. Tatsächlich basiert das für die Bestimmung der beihilfefähigen Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderliche Kontrollsystem auf einem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und im speziellen einem LPIS (Land Parcel Identification System — System zur Identifizierung landwirtschaftlich genutzter Flächen). Gemäß dem Gemeinschaftsrecht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, über dieses System zu verfügen.

Nach den speziellen Vorschriften, die sich auf das InVeKoS (Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1) und die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen) (2) beziehen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, landwirtschaftlich genutzte Parzellen zu messen. Artikel 22 (1) der Verordnung 2419/2001 über die InVeKoS lautet:

Gleichwohl lautet der diesbezügliche Standpunkt der Kommission, zur Messung von Parzellen ein System mit projizierten Flächen anzuwenden, bei dem in der Tat Hänge nicht berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz wird seit 1993 in Expertengruppen diskutiert und ist in diversen Dokumenten formuliert worden. So besagt Kapitel 2 des Arbeitsdokumentes mit Hinweisen für die Vor-Ort-Kontrollen von Flächen (Dok. VI/8388/94 Rev. 6, das durch AGRI/2254/2003 vom 16. Mai 2003 ersetzt wurde) Folgendes:

Obgleich das Verfahren der projizierten Fläche Hügel und Täler nicht berücksichtigt, wird dem allgemeinen Geländegefälle bei der Bestimmung der beihilfefähigen Fläche für bestimmte Beihilferegelungen bzw. bei der Festsetzung unterschiedlicher Beihilfesätze pro Hektar (z.B. je nach „Gefälleklasse“) Rechnung getragen.

In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass es sich bei der Maßnahme „Ausgleichszulagen für benachteiligte Regionen“ im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes um eine Beihilfe zur Entschädigung von Landwirten aufgrund gewisser Nachteile in bestimmten Regionen handelt. Dabei wird beispielsweise berücksichtigt, dass die betreffende Fläche auf hügeligem oder gebirgigem Gebiet liegt.

In Bezug auf die vom Herrn Abgeordneten an die Kommission gerichtete zweite Frage ist hervorzuheben, dass die Definition von gebirgigen und anderen benachteiligten Gebieten in Griechenland ausschließlich auf Parametern basiert, die auf Initiative der griechischen Regierung ausgewählt wurden, wobei die Bedingungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (3) berücksichtigt werden.

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(1)ABl. L 355 vom 5.12.1992.

(2)ABl. L 327 vom 12.12.2001.

(3)ABl. L 160 vom 26.6.1999.

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(2004/C 65 E/149)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2333/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft:   Mehr Geburtsschäden in der Umgebung von Krematorien

Das Risiko, dass Neugeborene mit Anomalien oder als Totgeburten zur Welt kommen, liegt bei schwangeren Frauen, die in der Nähe von Krematorien und Verbrennungsöfen wohnen, höher. Das geht aus einer Studie hervor, die die Universität von Newcastle upon Tyne unlängst veröffentlichte. Die britischen Wissenschaftler untersuchten 245 000 Geburten in Cumbria für die Zeit von 1956 bis 1993. Die Studie zeigte, dass das Risiko einer Schädigung des Rückenmarks (vor allem Spina Bifida) um 17 % höher liegt, wenn die Frauen während ihrer Schwangerschaft in der Nähe von Krematorien gewohnt haben. Auch die Wahrscheinlichkeit von Herzschäden bei Neugeborenen nahm erheblich zu.

Ist sich die Kommission des erhöhten Risikos für Neugeborene bewusst, deren Mütter in der Nähe eines Krematoriums wohnen?

Hat die Kommission bereits Schritte zur Verminderung dieses Risikos unternommen bzw. welche Initiativen sind diesbezüglich noch vorgesehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den Ergebnissen der von der Universität Newcastle-upon-Tyne durchgeführten Studie.

Mit den Richtlinien 89/429/EWG, 89/369/EWG, 94/67/EG und 2000/76/EG (1) liegen auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften über die Verhütung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Abfallverbrennungsanlagen vor. Einige Gemeinschaftsinitiativen auf diesem Gebiet sind bereits ergriffen worden.

Gemäß Beschluss Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) (2) wurde ein vom Imperial College of Science, Technology and Medicine vorgelegtes Projekt finanziell unterstützt, das folgenden Titel trug „European Health Information System for Exposure and Diseases Mapping and Risk Assessment (Euroheis)“. Es zielt darauf ab, Gesundheitsinformationen und -analysen zu verbessern, um Beziehungen zwischen Umweltverschmutzung und Krankheit bewerten und Gefahren für die Gesundheit durch mehr Kenntnisse und ein besseres Verständnis des Risikomanagement bekämpfen zu können. Ein Untersuchungsbereich betraf Auswirkungen von Abfallverbrennungsanlagen auf die Gesundheit. Die Arbeiten ergaben keinen direkten Kausalzusammenhang, sondern wiesen eher auf eine multifaktorielle Ursache solcher Fehlbildungen bei Neugeborenen hin, darunter auf die große Bedeutung sozioöko-nomischer Faktoren.

In einer Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation/der Europäischen Umweltagentur (WHO/EEA) mit dem Titel „Children's health and environment: a review of evidence“ aus dem Jahre 2002 heißt es, dass bisher nur wenige Untersuchungen vorlägen, die auf Umweltexpositionen als sehr wahrscheinliche Kausalfaktoren für Fehlbildungen bei Neugeborenen hinwiesen. Zahlreiche Aspekte wie z.B. die Multikaus-alität erschwerten die Forschung auf diesem Gebiet. Viele bisher veröffentlichte Studien seien zu eng gefasst und wiesen verzerrte Ergebnisse auf.

Bisher liegen keine schlüssigen wissenschaftlichen Nachweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehlbildungen bei Neugeborenen und einem Wohnort in der Nähe von Krematorien vor. Oft ist es nicht möglich, einen eindeutigen Kausalzusammenhang zwischen Gesundheitsbeeinträchtigungen und Umweltfaktoren herzustellen.

Am 11. Juni 2003 nahm die Kommission die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit (3) an.

Mit der Strategie soll ein besseres Verständnis der Umweltauswirkungen auf die Gesundheit des Menschen erzielt werden, damit die umweltbedingten Krankheiten in der Union ermittelt und politische Lösungen für die sich stellenden Probleme gefunden werden können.

Die Endziele der vorgeschlagenen Strategie sind:

Das endgültige Ziel der Strategie ist die Entwicklung eines Rahmens für die kausalen Zusammenhänge zwischen Umwelt und Gesundheit, der die nötigen Informationen für die Gestaltung einer Gemeinschaftspolitik liefert, die sich mit den Quellen und Übertragungswegen der Gesundheitsbelastungen befasst. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein integriertes Konzept erforderlich. Weitere Auskünfte über die Strategie sind der Website unter folgender Adresse zu entnehmen: (http://europa.eu.int/comm/environment/health/ index_en.htm).

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(1)  Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll, ABl. L 203 vom 15.7.1989. Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll, ABl. L 163 vom 14.6.1989. Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle, ABl. L 365 vom 31.12.1994. Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen, ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(2)ABl. L 155 vom 22.6.1999.

(3)  KOM(2003) 338 endg.

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(2004/C 65 E/150)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2364/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2003)

Betrifft:   Unterstützung Spaniens beim Bau weiterer Pyrenäenpässe

Die spanischen Behörden sind beunruhigt, weil sie von den französischen Behörden auf ihre Bitte um Unterstützung für ein halbes Dutzend von geplanten Straßenverbindungen zur Verbesserung der Pyrenäenpässe keine Antwort erhalten haben.

Eine Vereinbarung zwischen Spanien und Frankreich ist unabdingbar, um zu beantragen, dass die EU die Finanzierung von 20 % der für Spanien vorteilhaften Vorhaben übernimmt, nämlich eine Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Pamplona und Orthez bzw. die Verbindungen zwischen Lleida-Viella-Toulouse und Barcelona-Puigcerdà-Toulouse.

Kann die Kommission angeben, was konkret die Bedingungen für die Finanzierung von 20 % der genannten Vorhaben durch die Gemeinschaft sind und unter welchen Bedingungen sie die Anträge Spaniens angesichts der ausstehenden Antwort der französischen Behörden unterstützen würde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die hochrangige Gruppe, die von der Kommission den Auftrag erhalten hatte, Empfehlungen bezüglich der neuen vorrangigen Projekte im Rahmen der transeuropäischen Netze aufzustellen (1), hat darauf hingewiesen, welche problematische Barriere die Pyrenäen bilden. Aus diesem Grund hat sie als vorrangiges Projekt eine neue Hochleistungs-Schienenverbindung quer durch die Pyrenäen empfohlen, wie bereits von der Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (2) angeregt. Außerdem hat die Gruppe darauf aufmerksam gemacht, dass neben anderen Projekten auch die Verbesserung der Straßenverbindungen über die Pyrenäen für den territorialen Zusammenhalt wichtig ist.

Die Verkehrsinfrastrukturprojekte, die aus Mitteln der transeuropäischen Netze von der Gemeinschaft bezuschusst werden können, müssen in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3) genannt sein. Gegenwärtig ist die Verbindung Barcelone-Puigcerdà-Toulouse die einzige der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten, die zum transeuropäischen Verkehrsnetz gehört.

Außerdem können nach der geltenden Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (Verordnung (EG) Nr. 2236/95 (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 (5)) höchstens 10 % der Gesamtkosten eines Projekts finanziert werden.

Im Oktober 2001 hat die Kommission vorgeschlagen, diese Finanzierungsverordnung zu ändern, um den Höchstzuschuss auf 20 % zu erhöhen, gleichzeitig aber den Geltungsbereich auf grenzüberschreitende Schienenverkehrsprojekte, die natürliche Hindernisse überqueren, und auf grenzüberschreitende Verbindungen mit den Beitrittsländern zu beschränken. Auf seiner Sitzung vom 2. Juli 2002 nahm das Europäische Parlament diesen Vorschlag vorbehaltlich bestimmter Änderungen an. Zurzeit ist der Vorschlag beim Rat blockiert, wo bisher weder über den Prozentsatz der Finanzierung noch über den Geltungsbereich dieses erhöhten Satzes Einigung erzielt werden konnte.

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(1)  Siehe Bericht der Gruppe auf den Webseiten der GD TREN: (http://europa.eu.int/comm/ten/transport/revision/ hlg_en.htm).

(2)  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes;. KOM(2001) 544 endg.

(3)ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, ABl. L 228 vom 23.9.1995.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95, ABl. L 197 vom 29.7.1999.

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(2004/C 65 E/151)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2369/03

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2003)

Betrifft:   Eintragung von Unionsbürgern, die außerhalb ihrer Herkunftsländer wohnhaft sind, in das Steuerregister ihrer Wahlheimat

Durch die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit ist es Millionen von EU-Bürgern möglich, sich in anderen Ländern als ihren Herkunftsländern niederzulassen, dort ihr Leben neu zu gestalten und Nutzen aus einer der großen Errungenschaften der Europäischen Union zu ziehen.

Vielfach umgehen jedoch die EU-Bürger, wenn sie sich in einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat niederlassen, die Eintragung ins Steuerregister dieses Ortes und schaden somit diesem Ort, für den dieser neue Einwohner dann nicht zählt und der die ihm zustehenden staatlichen Abgaben nicht erhält.

Wie könnte man nach Ansicht der Kommission der Trägheit der EU-Bürger beikommen, die es versäumen, sich in ihrer neuen Wahlheimat in das Steuerregister einzutragen, um es den Aufnahmegemeinden zu ermöglichen, die ihnen zustehenden Steuern von den Zentral- und Regionalbehörden einzunehmen, da sie ansonsten nur einen neuen Mitbürger aufnehmen müssten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Die Gemeinschaftsvorschriften zur Freizügigkeit und zum Aufenthaltsrecht sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Personen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, nämlich eine unselbständige oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, über ausreichende Existenzmittel verfügen usw., das Recht auf Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet zuerkennen. Dieses Recht wird durch Ausstellung einer Aufenthaltskarte festgestellt. Bei Aufenthalten von weniger als drei Monaten oder im Falle von Grenzgängern oder Saisonarbeitern braucht der Aufnahmemitgliedstaat dem Unionsbürger keine Aufenthaltskarte zu erteilen, kann ihn jedoch auffordern, seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet anzuzeigen.

Einige Mitgliedstaaten haben in den innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung der genannten Gemeinschaftsvorschriften bereits aus eigener Initiative die Verpflichtung zur Erlangung einer Aufenthaltskarte für Unionsbürger mit Ausnahme Nichterwerbstätiger gestrichen oder beabsichtigen, dies zu tun.

Der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (1), geht noch weiter und sieht die Abschaffung der Aufenthaltskarte für alle Unionsbürger vor; statt dessen sollen die Aufnahmemitgliedstaaten die Befugnis erhalten, Unionsbürgern aufzuerlegen, sich bei den zuständigen Behörden anzumelden. Allerdings kann der Aufnahmemitgliedstaat nach dem Richtlinienvorschlag von dem Betreffenden auch nur verlangen, seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet anzuzeigen. Die Nichteinhaltung dieser Anmeldungs- bzw. Anzeigepflicht kann mit Sanktionen geahndet werden, die nicht diskriminierend und angemessen sind.

Erlegt ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die Verpflichtung auf, eine Aufenthaltskarte zu erlangen oder seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet anzuzeigen, so steht es diesem Mitgliedstaat frei, für den Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wirksame und abschreckende Sanktionen festzulegen, die jedoch im Verhältnis zu den bei vergleichbaren Verstößen für Inländer geltenden Sanktionen angemessen sein müssen und keinerlei Diskriminierung bewirken dürfen.

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(1)  KOM(2003) 199 endg.

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(2004/C 65 E/152)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2378/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(18. Juli 2003)

Betrifft:   Transparenz-Anforderungen

Kann die Kommission im Anschluss an ihre Antwort auf die Anfrage E-1885/03 (1) vom 3. Juli nun, wie gefordert, alle Einzelpersonen und Organisationen nennen, die sich schriftlich zu den Transparenz- Auflagen geäußert haben, und kann sie für jeden Einzelfall angeben, ob ein Quartalsabschluss befürwortet oder abgelehnt oder eine indifferente Meinung vertreten wurde? Wird die Kommission die für das zuständige Mitglied der Kommission erstellte Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation weiterleiten und veröffentlichen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Zusätzlich zu der Antwort, die dem Herrn Abgeordneten bereits auf seine schriftliche Anfrage E-1885/03 gegeben wurde, ist die Kommission nun in der Lage, noch die folgenden Informationen zu geben:

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(1)ABl. C 51 Ε vom 26.2.2004, S. 152.

(2)  KOM(2003) 138 endg.

(3)  http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/mobil/transparancy.htm

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(2004/C 65 E/153)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(18. Juli 2003)

Betrifft:   Bewertung staatlicher Beihilfen

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. September 2003)

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(1)ABl. L 149 vom 17.6.2003.

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(2004/C 65 E/154)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2388/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2003)

Betrifft:   Umsetzung des Programms Sapard

Das Gemeinschaftsprogramm Sapard wurde am 1. Januar mit dem Ziel lanciert, in einigen Bewerberländern (mit Ausnahme von Zypern, Malta und der Türkei) Verwaltungs- und Kontrollsysteme aufzubauen. Im Jahr 2001 wurde dafür ein Betrag von mehr als 1 Mrd. EUR bereitgestellt.

Die Kommission hat gefordert, die Verwaltung des Programms und damit auch die Entscheidungen über die Auswahl der Projekte, die Ausschreibungsverfahren und die Auftragsvergabe auf die Bewerberländer zu übertragen.

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Beihilfen für die jeweiligen Länder waren? Welche spezifischen Maßnahmen wurden finanziert und welche Kontrollen wurden vorgesehen, um zu gewährleisten, dass das Programm effektiv umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Die vorläufige Aufteilung des jährlichen Höchstbetrags der Gemeinschaftsmittel auf die begünstigten Länder ist entsprechend dem Anhang der Entscheidung 1999/595/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 (1) festgelegt. Die Aufschlüsselung der Zuweisungen je Land ist aus dem jährlichen Sapard-Bericht für 2000 der Kommission an das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ersichtlich. Gemäß der in Abschnitt 3.1 dieses Berichts genannten Verordnung wurde von 2000 bis 2003 für jedes Jahr eine Aufschlüsselung je Land erstellt, und die jährlichen Höchstbeträge der Gemeinschaftsmittel wurden in den mit jedem der Länder geschlossenen jährlichen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt. Im Jahr 2003 werden den begünstigten Ländern 560 Mio. EUR zugeteilt.

Wie der Herr Abgeordneten erwähnt, wird das Sapard-Programm, im Gegensatz zu den anderen Instrumenten zur Vorbereitung auf den Beitritt, dezentral durchgeführt und die Kommission wird somit nicht in die Wahl der förderfähigen Projekte miteinbezogen. Die Projekte müssen den Maßnahmen des von der Kommission genehmigten Programms entsprechen, die, wie auch die Mitgliedstaaten, befugt ist, alle relevanten Informationen, insbesondere zu Kontrollzwecken, einzuholen.

Das Begleitsystem (Begleitausschuss, Bewertungen, Begleitindikatoren), wird in Abschnitt 5 des Sapard-Berichts für 2001 beschrieben. Der Bericht 2002 wird dem Parlament in Kürze übermittelt.

Vorläufige Aufteilung des jährlichen Höchstbetrags der Gemeinschaftsmittelauf die begünstigten Länder zu Preisen von 1999:

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(1)ABl. L 226 vom 27.8.1999.

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(2004/C 65 E/155)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2390/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Staatliche Beihilfen für deutsche Handwerker, die in Dänemark arbeiten

Am 20. März richtete ich eine Anfrage an die Kommission (E-1225/03 (1)) zu staatlichen Beihilfen Deutschlands für Handwerker, die in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig sind. Die Kommission versprach zu untersuchen, ob die deutsche Beihilfe gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen verstößt.

Der dänische Beschäftigungsminister, Claus Hjort Frederiksen, hat danach eine ähnliche Frage an seinen deutschen Kollegen, Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gerichtet. Der deutsche Minister antwortete, dass die staatliche Beihilfe in Höhe von etwa 60 Kronen pro Stunde ausschließlich für arbeitslose deutsche Handwerker gedacht war, die eine Beschäftigung bei einer deutschen Firma erhielten.

Für die Gewerkschaften und die kleinen Handwerksmeister in Südjütland ist dies jedoch nur ein geringer Trost, da diese Regelung nicht die Möglichkeit ausschließt, dass deutsche Handwerksmeister langzeit-arbeitslose deutsche Handwerker beschäftigen und sie später nach Dänemark entsenden, um für ihre deutschen Arbeitsgeber im Wettbewerb mit dänischen Handwerksmeister Arbeiten auszuführen. Wegen der deutschen staatlichen Beihilfe müssen die dänischen Handwerksmeister dadurch nämlich einen relativ höheren Lohn als ihre deutschen Kollegen zahlen. Dies stellt eine starke Wettbewerbsverzerrung dar und kann wohl nicht in Übereinstimmung mit den EU-Regeln über staatliche Beihilfen stehen.

Kann die Kommission, wie in der Antwort auf die Anfrage E-1225/03 zugesagt, die Informationen vorlegen, die sie in dieser Angelegenheit von den deutschen Behörden erhalten hat? Außerdem wird die Kommission gebeten zu untersuchen, in welchem Umfang es für deutsche Unternehmen möglich ist, deutsche Handwerker nach Dänemark für bestimmte Handwerksarbeiten zu entsenden und dabei eine Beihilfe des deutschen Staates in Anspruch zu nehmen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. September 2003)

Die Kommission verweist auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1225/03.

Wie darin ausgeführt, hat die Kommission die deutschen Behörden am 8. Mai 2003 um Auskünfte gebeten. Diese antworteten am 12. Mai 2003 und erklärten, eine solche Beihilferegelung sei ihnen nicht bekannt; gleichzeitig baten sie um zusätzliche Angaben, damit jeder potenzielle Missbrauch von Beihilferegelungen, die für einen anderen Zweck bestimmt sind, ausgeschlossen werden kann. Die Antwort wurde dem Herrn Abgeordneten mit Schreiben des Direktors der Direktion G „Staatliche Beihilfen I“ der Generaldirektion Wettbewerb vom 8. Juli 2003 übermittelt. In diesem Schreiben wurde der Herr Abgeordnete auch gebeten, der Kommission etwaige ergänzende Informationen, über die er verfügt, bereitzustellen, damit der Sachverhalt weiter untersucht werden kann.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission daran erinnern, dass verschiedene beschäftigungspolitische Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, da sie Einzelpersonen zugute kommen und keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen bzw. den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen oder weil es sich um allgemeine Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung handelt, die den Wettbewerb nicht durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälschen oder zu verfälschen drohen. Solche allgemeinen Maßnahmen werden von den Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht berührt. Dies gilt auch für Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher nach der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (2) nicht dem Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

Was die zusätzlichen Informationen anbelangt, die der Herr Abgeordnete in der vorliegenden Anfrage mitteilt, wird die Kommission erneut die deutschen Behörden um Auskunft über die spezifischen Maßnahmen bitten und diese nach Maßgabe der Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (3) beurteilen. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, wird die Kommission die nötigen Abhilfemaßnahmen treffen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass weitere sachdienliche Informationen die Prüfung der Angelegenheit erheblich beschleunigen könnten.

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(1)ABl. C 58 Ε vom 6.3.2004, S. 51.

(2)ABl. L 10 vom 13.1.2001.

(3)ABl. L 337 vom 13.12.2002 (Berichtigung ABl. L 349 vom 24.12.2002).

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(2004/C 65 E/156)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Rechtsvorschriften zu fermentierter Milch

In seiner im Namen der Europäischen Kommission gegebenen Antwort P-0027/03 (1) auf die schriftliche Anfrage E-0873/03 (2) des Unterzeichneten zur Bezeichnung Joghurt stellt die Kommission Folgendes fest: „Allerdings sind bei der Kommission Beschwerden wegen dieser Vorschriften eingegangen, die sich insbesondere auf die Richtlinie 2000/13/EG (3) des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür stützen. Die Kommissionsdienststellen sind zurzeit dabei, diese Beschwerden sowie die Rechtslage in Bezug auf die Bezeichnung von ‚Joghurt‘ in den Mitgliedstaaten zu prüfen.“

Der Ausschuss des Codex Alimentarius (1963 von FAO und WHO gegründet), ein den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angegliedertes internationales Gremium, nahm in seiner Sitzung in Rom Ende Juni eine Verordnung zu fermentierter Milch an, die es untersagt, pasteurisierte Desserts nach der Fermentierung als „Joghurt“ zu bezeichnen, zumindest in Ländern ohne einschlägige Rechtsvorschriften.

Um keine weitere Verwirrung zu stiften, möge die Kommission in Anbetracht dieses Sachverhalts mitteilen, ob sie gemeinsame Rechtsvorschriften für Produkte aus fermentierter Milch und eine Regelung für die Bezeichnung von „Joghurt“ zu erlassen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Wie bekannt, hat die Codex Alimentarius Kommission einen Standard für fermentierte Milch festgelegt. Dieser Standard muss jedoch in mehreren Punkten — etwa Vorhandensein typischer Bakterien, Zulässigkeit bestimmter Rohstoffe, Bezugnahme auf die Wärmebehandlung, Verwendung von nicht aus Milch hergestellten Zutaten sowie Etikettierung — im Vergleich zu dem Codex-Standard genauer abgefasst werden. Die Kommission prüft deshalb, ob Rechtsvorschriften zum Thema „Joghurt“ notwendig sind, und wird dem Rat gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

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(1)ABl. C 192 Ε vom 14.8.2003, S. 147.

(2)ABl. C 242 Ε vom 9.10.2003, S. 209.

(3)ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

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(2004/C 65 E/157)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2400/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an den Rat

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Befreiung wohltätiger Organisationen von der MwSt. auf Porto

Der Vorschlag der Kommission, auf Porto Mehrwertsteuer zu erheben, würde für wohltätige Organisationen, die von Spendenaufrufen mittels Direktbriefen abhängen und die Mehrwertsteuer nicht in derselben Weise wie normale Unternehmen zurückfordern können, eine beträchtliche finanzielle Mehrbelastung bedeuten.

Kann der Rat mitteilen, ob für wohltätige Organisationen, die vor dem besonderen Problem stehen, nach irischem Steuerrecht die Mehrwertsteuer nicht zurückfordern zu können, die Möglichkeit einer Ausnahme von dieser Rechtsvorschrift der EU besteht?

Antwort

(17. November 2003)

Der in der Anfrage der Frau Abgeordneten genannte Vorschlag der Kommission wird derzeit von den Ratsgremien geprüft.

Solange diese Arbeiten nicht abgeschlossen sind, ist es dem Rat nicht möglich, sich zur Anfrage der Frau Abgeordneten zu äußern.

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(2004/C 65 E/158)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2410/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Deutsche Straßenbenutzungsgebühr

Nach einem Bericht der dänischen Tageszeitung „Børsen“ vom 10. Juli 2003 (erste Seite), erwägt die Kommission Klage gegen Deutschland wegen der Einführung der Straßenbenutzungsgebühr einzureichen, da diese zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen wird.

Kann die Kommission dies bestätigen?

Falls ja, kann die Kommission mitteilen, welche neuen Erkenntnisse sie dazu bewogen hat?

Ich verweise auf meine schriftliche Anfrage E-2684/02 (1), in der u.a. auf die wettbewerbsverzerrende Wirkung der deutschen Straßenbenutzungsgebühr hingewiesen wird, in ihrer Antwort jedoch hat die Kommission dies zurückgewiesen.

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(1)ABl. C 110 Ε vom 8.5.2003, S. 89.

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(2004/C 65 E/159)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2608/03

von Peter Pex (PPE-DE) an die Kommission

(25. August 2003)

Betrifft:   Einführung der deutschen Maut

Auf dem Transportsektor macht man sich große Sorgen über die Einführung der Maut auf den deutschen Autobahnen. Diese Besorgnis verringerte sich einigermaßen durch die Nachricht, dass die Kommission dafür plädiert hat, dass die Einführung der Maut verschoben werden soll. Entgegen dieser Nachricht ist der deutschen Presse zu entnehmen, dass der deutsche Kommissar Verheugen erklärt hat, dass es der Bundesregierung völlig frei stehe, die Maut wie geplant einzuführen. Dies widerspricht Ausführungen seiner Kollegin, Kommissarin Loyola de Palacio, die erklärt hat, dass die am 23. Juli 2003 von der Europäischen Kommission eingeleitete Untersuchung über die deutschen Ausgleichsmaßnahmen einen Aufschub sowohl der Maut als auch der diesbezüglichen deutschen Ausgleichsmaßnahmen bedeute.

Wie steht die Europäische Kommission zu der deutschen Maut? Offensichtlich spricht sie mit zwei Zungen. Gilt der Aufschub jetzt lediglich für den Ausgleich oder auch für die Erhebung der Maut selbst? Kann die Kommission unverzüglich die Unklarheit über ihre Position beseitigen, die durch den Auftritt des deutschen Kommissars entstanden ist?

In welcher Weise gedenkt die Europäische Kommission zu gewährleisten, dass die Einführung der deutschen Maut nicht in Widerspruch zu europäischem Recht gerät, weder für den freien Güterverkehr noch für den Grundsatz der Nichtdiskriminierung?

Gemeinsame Antwort

von Frau de Palacio im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2410/03 und P-2608/03

(8. Oktober 2003)

Deutschland beabsichtigt, streckenbezogene Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Benutzungsgebühr wurde auf durchschnittlich 12,6 Cent/km festgelegt. Am 6. März teilte Deutschland der Kommission mit, dass es beabsichtige, ein auf der Mineralölsteuer basierendes Mauterstattungssystem einzuführen, um so einen Ausgleich zur geplanten Erhöhung der Benutzungsgebühr auf durchschnittlich 15 Cent zu ermöglichen.

Die Kommission muss prüfen, ob die angekündigten Ausgleichsmaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt sowie mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind. Aufgrund der bestehenden Bedenken gegen die geplante Maßnahme hat die Kommission am 23. Juli 2003 entschieden, eine förmliche Prüfung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, um Deutschland und anderen Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Am 27. August 2003 wurde eine Kurzfassung der Entscheidung mit einer Zusammenfassung aller wesentlichen Sach- und Rechtsfragen im Amtsblatt der Europäischen Union (1) veröffentlicht.

Zum heutigen Zeitpunkt kann die Kommission nicht ausschließen, dass die angekündigte Ausgleichsmaßnahme staatliche Beihilfen für die Straßengüterverkehrsunternehmen beinhaltet. Somit kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Maßnahme den Wettbewerb beeinträchtigt bzw. zu beeinträchtigen droht.

In Bezug auf die Einführung des Mautgebührensystems wurde die Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung am 31. August 2003 eine auf freiwilliger Basis beruhende Testphase für schwere Nutzfahrzeuge auf den Bundesautobahnen einleiten werde. Die tatsächliche Mauterhebung wird jedoch auf den 2. November 2003 verschoben. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland am 26. August 2003 entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um vor der formellen Einführung der Mautgebühr die noch offenen technischen Fragen zu klären. Das Ziel der Kommission besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass der freie Warenverkehr nicht beeinträchtigt und mit der Einführung des Systems dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in vollem Umfang Rechnung getragen wird (2).

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(1)ABl. C 202 vom 27.8.2003.

(2)  Artikel 28 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 1999/62/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.

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(2004/C 65 E/160)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2412/03

von Charlotte Cederschiöld (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Netz- und Informationssicherheit

Das Europäische Parlament und die Industrie haben den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit begrüßt.

Welche weiteren Maßnahmen plant die Kommission, um die Agenda der Union im Bereich der Netz- und Informationssicherheit voranzubringen? Können wir mit Initiativen rechnen, bei denen ein globaler Ansatz gegenüber diesen Fragen vertreten wird?

Können wir damit rechnen, dass der Dialog zwischen den Entscheidungsträgern und den Parteien, die ein Interesse an diesen Fragen haben, fortgesetzt und sogar intensiviert wird, beispielsweise im Rahmen von Foren wie dem Cybercrime-Forum?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihr Interesse am Thema Netz- und Informationssicherheit. Wie die Frau Abgeordnete weiß, wird der Vorschlag der Kommission zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Kürze im Parlament debattiert. Die Kommission hofft auf die Unterstützung der Frau Abgeordneten für eine zügige Annahme der Verordnung.

Im Bereich der Netz- und Informationssicherheit und der Computerkriminalität wurden infolge der Mitteilungen der Kommission „Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz“ vom Juni 2001 und „Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität“ vom Januar 2001 bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen.

Die Maßnahmen gehen von einer Schwerpunktverlagerung auf die Sicherheit in den Aktionsplänen für eEurope 2002 und 2005 über nachhaltige Forschungsanstrengungen in den Forschungsprogrammen zur Technologie der Informationsgesellschaft (IST) und die Überprüfung der geltenden Vorschriften (z.B. des neuen rechtlichen Rahmens für elektronische Kommunikation und der Richtlinie über elektronische Signaturen (1)) bis hin zur Unterstützung von Normungstätigkeiten auf europäischer Ebenen und strengeren Sicherheitsanforderungen für den Austausch von Daten zwischen öffentlichen Verwaltungen sowie einem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme (2).

Der von der Frau Abgeordneten erwähnte globale Ansatz im Bereich der Sicherheit im Internet besteht nach Ansicht der Kommission aus den drei Maßnahmenkategorien in den Bereichen der elektronischen Kommunikation und des Rechtsrahmens für den Datenschutz, der Netz- und Informationssicherheit und der Politik auf dem Gebiet der Computerkriminalität und des Schutzes der Informationsinfrastruktur.

Was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Computerkriminalität anbelangt, beabsichtigt die Kommission, die Gespräche zwischen den Beteiligten aus dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft durch die Veranstaltung von Workshops und Expertentreffen in Foren wie dem Forum zur Prävention der organisierten Kriminalität zu vertiefen. Ein erster Workshop mit Vertretern der Privatwirtschaft ist für Oktober 2003 geplant.

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(1)  Richtlinie 1999/93/EG des Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl. L 13 vom 19.1.2000.

(2)ABl. C 203 Ε vom 27.8.2002.

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(2004/C 65 E/161)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2415/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Für einen integrierten und wettbewerbsfähigen Energiemarkt der Gemeinschaft

Die Kapazität des Elektrizitätsverbunds liegt im Falle Spaniens nach wie vor weit unter der Zielvorgabe von 10 % des nationalen Verbrauchs, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15./16. März 2002 in Barcelona als wünschenswertes Minimum festgelegt wurde.

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um zu erreichen, dass die Länder, die — wie es bei Spanien der Fall ist — weit von der Erreichung der genannten Zielvorgabe entfernt sind, in den nächsten Monaten neue Leitungen mit den Nachbarländern errichten, mit deren Hilfe sie den integrierten und wettbewerbsfähigen gemeinschaftlichen Energiemarkt verwirklichen können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Auf dem europäischen Gipfel von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 wurden als Zielvorgabe für die Kapazität tatsächlich 10 % der nationalen Erzeugung festgelegt. Es ist wahr, dass die spanische Verbundkapazität weit unter dieser Zielvorgabe liegt.

Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass ein leistungsfähiges grenzüberschreitendes Netz für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Schaffung eines effizienten und wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes entscheidend ist und dass dieses Verbundnetz noch lange nicht ausreicht und erweitert werden muss. Aus diesen Gründen hat sie kürzlich eine Studie zur Analyse der Elektrizitätsnetzkapazitäten und zur Ermittlung von Engpässen in Auftrag gegeben und eine Mitteilung über Energieinfrastrukturen vorgelegt (1).

Als Ergebnis hat die Kommission eine Überprüfung des Programms der transeuropäischen Netze vorgeschlagen, die zur Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (2) geführt hat. In Anhang I dieser Entscheidung sind die 12 Achsen für vorrangige Vorhaben aufgeführt; die Achse EL.3. (Frankreich — Spanien — Portugal) betrifft speziell das angesprochene Problem, denn ihr Ziel ist die „Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze zwischen diesen Ländern und für die iberische Halbinsel und [der] Netzausbau in den Inselregionen“. In Anhang II der gleichen Entscheidung sind die Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt; drei davon betreffen neue Verbindungsleitungen zwischen Spanien und Frankreich oder Portugal (2.8; 2.9; 2.10), während neun weitere neue oder aufgerüstete innerstaatliche Verbindungsleitungen betreffen, die auch für einen optimal funktionierenden grenzüberschreitenden Verbund benötigt werden (3.18; 3.19; 3.20; 3.21; 3.22; 3.23; 3.41; 3.42; 3.43); bei zwei weiteren schließlich geht es im Rahmen der Entwicklung der Energiepolitik für die erweiterte Union, ihre Nachbarn und Partnerländer um den Ausbau des Stromverbunds zwischen Spanien und Marokko (4.15) bzw. eine neue Verbindung zwischen Spanien und Algerien (4.30).

Der jüngste großflächige Stromausfall in den Vereinigten Staaten zeigte deutlich, dass qualitativ hochwertige Infrastrukturen mit ausreichender Kapazität nötig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wie in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen, wird die Kommission noch dieses Jahr eine Mitteilung über die Elektrizitätsinfrastrukturen vorlegen, in der Maßnahmen zur Beschleunigung ihres Ausbaus enthalten sein werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, den Verbund zu entwickeln und den Wettbewerb zu erleichtern.

Gemäß der Richtlinie 2003/54/EG (3) über den Elektrizitätsbinnenmarkt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu treffen, indem sie für einen angemessenen Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen und insbesondere der Verbundkapazität sorgen.

Schließlich möchte die Kommission an ihre Entscheidung vom 19. März 2002 (4) über eine Vereinbarung erinnern, durch die Energie Baden-Württemberg (EnBW), Electricidade de Portugal S.A. (EDP) und Caja de Ahorros de Asturias (Cajastur) gemeinsame Kontrolle über Spaniens viertgrößtes Versorgungsunternehmen Hidroeléctrica del Cantábrico (Hidrocantábrico) erhielten. Als Bedingung für die Genehmigung der Vereinbarung hatte die Kommission von Electricité de France (EDF) (das die Kontrolle über EnBW besitzt) und dem Betreiber des französischen Elektrizitätsnetzes, EDF-Réseau Transport Electricité (RTE) verlangt, die Verbundkapazitäten für kommerzielle Stromlieferungen von Frankreich nach Spanien massiv auf etwa 4000 MW aufzustocken.

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(1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Europäische Energieinfrastruktur“, KOM(2001) 775 endg.

(2)ABl. L 176 vom 15.7.2003.

(3)  Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. L 176 vom 15.7.2003.

(4)  Sache COMP/M.2684 —- EnBW/EDP/Cajastur/Hidrocantábrico —- ABl. C 114 vom 15.5.2002.

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(2004/C 65 E/162)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2416/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Mitteilung über die PVC-Strategie

Die Antwort der Kommission auf meine Anfrage H-0259/03 (1) enthält keine neuen Anhaltspunkte im Vergleich zu den uns seit zwei Jahren bekannten Informationen. Die Frage der PVC-Strategie, die in meiner vorherigen Anfrage aufgeworfen wurde, ist in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 und 2003 aufgenommen worden. Kann die Kommission genau angeben, wann sie die spezifische Mitteilung über PVC vorlegen will? Kann die Kommission erklären, warum bei der Überarbeitung der Chemiepolitik und der thematischen Strategie zum Recycling lediglich PVC berücksichtigt wird und keine anderen Materialien einbezogen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, genau anzugeben, wann die Kommission die geplante Mitteilung über die Umweltfolgen von PVC (Polyvinylchlorid) vorlegen kann. Viele der damit zusammenhängenden Fragen werden jedoch derzeit bearbeitet. So wird z.B. eine Studie zum Vergleich der Lebenszyklusanalyse von PVC und anderen potenziellen Ersatzmaterialien für die verschiedensten Anwendungen durchgeführt, für die erste Ergebnisse zu Beginn des nächsten Jahres erwartet werden. Die Kommission beobachtet ferner fortlaufend die Fortschritte im Zusammenhang mit der freiwilligen Verpflichtung der Industrie, die Verwendung von Bleistabilisatoren in PVC bis 2015 schrittweise einzustellen und die wiederverwendete Menge an PVC bis 2010 um zusätzliche 200 000 t zu erhöhen. Ferner beurteilt sie die Zielstrebigkeit, mit der diese Absicht verfolgt wird. Zu diesem Zweck beteiligen sich hohe Kommissionsbeamte und Mitglieder des Europäischen Parlaments an der Gruppe zur Überwachung der Einhaltung dieser freiwilligen Verpflichtung. Im Zusammenhang mit den anderen Aspekten, die die Kommission in ihrem Grünbuch anspricht, wird derzeit das Verbot von Cadmium in PVC erörtert. Risikobewertungen für Phtalate sind noch nicht abgeschlossen.

In der Mitteilung der Kommission „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (2) wird PVC zwar nicht explizit behandelt, es gehört jedoch implizit zu dem allgemeinen Thema Abfallvermeidung und -recycling.

Die Rahmenvorschriften für Chemikalien, die Ende des Jahres verabschiedet werden sollen, zielen nicht schwerpunktmäßig auf PVC ab, es werden jedoch Chemikalien generell und ihre Verwendung in Produkten behandelt.

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(1)  Schriftliche Antwort vom 13.5.2003.

(2)  KOM(2003) 301 endg.

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(2004/C 65 E/163)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2418/03

von Dominique Souchet (NI) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Nachhaltige Nutzung von Pestiziden und Sprühen aus der Luft

In Ziffer 7 seiner Entschließung zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (P5_TA-PROV(2003)0128) „unterstützt“ das Europäische Parlament „rückhaltlos die Empfehlung für ein Verbot des Sprühens aus der Luft und die Möglichkeit der Ausweisung pestizidfreier Zonen“. Diese Entschließung ist Teil des Berichts Van Brempt, den das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung vom 27. März d.J. in Brüssel angenommen hat.

Die Pflanzenbehandlung unter Einsatz von Hubschraubern macht lediglich 1 % der Pflanzenbehandlungen in Europa aus. Einige Pestizide können jedoch nur durch Überfliegen der Anbaufläche angewandt werden, und zwar aus verschiedenen Gründen: Position des Schaderregers oder Größe der Kultur (Blattflek-kenkrankheit der Banane, Kiefernraupe, letzte Generation des Maiszünslers, Blattkäfer Chrysomela bei Mais), das Relief, auf dem sich die Kultur befindet (einige Weinberge in Hanglage), Art der Witterungsunbilden (Rebenmehltau oder Kraut- und Knollenfäule der Kartoffel) oder schwieriger Zugang zu der Kultur (Reisfelder).

Wie gedenkt die Kommission in diesem Fall das Verbot des Sprühens aus der Luft und das Gebot kohärenter Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheiten, die Pflanzen, manchmal aber auch den Menschen befallen, miteinander in Einklang zu bringen?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(10. September 2003)

Die Kommission ist nach wie vor besorgt über die spezifischen Risiken der Anwendung von Pestiziden durch Versprühen aus der Luft, insbesondere wegen der Exposition umherstehender Personen und der Umwelt durch Verdriftung.

Die Kommission möchte daran erinnern, dass ihre Vorschläge für ein Verbot des Versprühens aus der Luft, die sie im Rahmen ihrer Mitteilung „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ (1) vorgelegt hat, die Möglichkeit eine Ausnahmeregelung für den Fall vorsahen, dass das Verfahren eindeutige Vorteile und auch umweltpolitischen Nutzen gegenüber anderen Sprühverfahren aufweisen sollte. Zu den Vorschlägen gingen eine Vielzahl von Kommentaren sehr unterschiedlichen Tenors von verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten ein. Zudem wurden eine ganze Reihe von Studien durch amtliche Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt oder sind noch im Gange. Alle verfügbaren Informationen darüber werden zur Zeit weiter geprüft.

Sobald die Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen, wird die Kommission die geeignetsten Maßnahmen hinsichtlich des Versprühens aus der Luft vornehmen und dabei einem hohen Schutzniveau für die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, der technischen Durchführbarkeit und dem notwendigen Pflanzenschutz Rechnung tragen.

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(1)  KOM(2002) 349 endg.

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(2004/C 65 E/164)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2426/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft:   Harmonisierung der Besteuerung der Zinserträge von nichtansässigen Unionsbürgern und Wegfall des Bankgeheimnisses

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. September 2003)

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(1)ABl. L 157 vom 26.6.2003.

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(2004/C 65 E/165)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2427/03

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft:   Staatliche Beihilfe für italienische Milcherzeuger

Kann die Kommission den Wert der staatlichen Beihilfe, die der Rat vor kurzem italienischen Milcherzeugern zuzuteilen beschlossen hat, im Vergleich zu dem Betrag beziffern, wenn die Superabgabe zum Zeitpunkt des Fälligwerdens gezahlt worden wäre?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Kommission ist nicht in der Lage, eine solche Rechnung vorzunehmen.

Der Wert der staatlichen Beihilfe richtet sich nach verschiedenen Faktoren, darunter folgenden:

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(2004/C 65 E/166)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2430/03

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft:   Staatliche Beihilfe für italienische Landwirte

Wird die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshofe gegen die Entscheidung des Rates einreichen, die italienische staatliche Beihilfe für italienische Milcherzeuger zu genehmigen?

Welche „außergewöhnlichen Umstände“ rechtfertigen eine solche Entscheidung (siehe Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz des Vertrags)?

Für den Fall, dass „außergewöhnliche Umstände“ in einem anderen Mitgliedsland oder in neuen Mitgliedsländern gegeben sind, wird die Kommission dann eine entsprechende staatliche Beihilfe akzeptieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Kommission hat nicht die Absicht, gegen die Entscheidung des Rates zu klagen.

Hinsichtlich der vom Rat anerkannten außergewöhnlichen Umstände verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Entscheidung 2003/530/EG des Rates (1).

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die genannte Ratsentscheidung bei potenziellen künftigen Problemen im Zuge der Erhebung der Milchquotenabgabe in Italien oder in anderen Mitgliedstaaten nicht als Präzedenzfall anzusehen ist.

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(1)  2003/530/EG: Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, ABl. L 184 vom 23.7.2003.

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(2004/C 65 E/167)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2437/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft:   Ansiedlung einer umweltverschmutzenden Fabrik

In Tabacô, Arcos de Valdevez, Portugal, ist die Bevölkerung besorgt über die Ansiedlung einer Fabrik des Unternehmens Sarreliber — Transformação de Plásticos e Metais, SA (Plastik- und Metallverarbeitung, SA) —, die der französischen Gruppe ORIAL mit Sitz in Paris gehört.

Der Gemeindeverwaltung von Arcos de Valdevez zufolge sieht das Investitionsvorhaben die Schaffung einer industriellen Einheit mit zunächst 105 Arbeitsplätzen vor, deren Tätigkeit die Behandlung und Verkleidung von Oberflächen und die Einspritzung von Plastikteilen für die Automobil-, Parfüm-, Sanitär-und Elektro-Haushaltsgeräteindustrie umfasst.

Die Besorgnisse der Bevölkerung beziehen sich auf die Möglichkeit, dass die genannte Industrieanlage bei der Chromatierung Schwermetalle wie Chrom und Nickel verwendet, die äußerst umweltverschmutzend und gefährlich für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt sind, zumal die fragliche industrielle Einheit in der Nähe des Flusses Vez und von sozialen Einrichtungen liegt, die von Kindern und älteren Menschen genutzt werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Fluss Vez, ein Zufluss des Flusses Lima, Teil des Natura 2000-Netzes ist. Angeblich wurde dieser Industriebetrieb bereits in Galicien und im Vereinigten Königreich abgelehnt.

Die Kommission wird in dem Wissen, dass lokale Umweltschützer bereits ein Schreiben an das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied übersandt haben, gebeten, ihren Standpunkt zu dem genannten Vorgang mitzuteilen.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(23. September 2003)

Dieses Ansiedlungsvorhaben einer Fabrik war bereits Gegenstand mehrerer an die Kommission gerichteter Anfragen und Beschwerden, die unter den Aktenzeichen 2003/4425, 2003/4557 und 2003/4558 registriert wurden.

Den eingegangenen Beschwerden zufolge scheint das Vorhaben unter Anhang II Punkt 4 Buchstabe e der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (2) zu fallen, der sich auf „Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren“ bezieht. Nach Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie bestimmen bei Projekten des Anhangs II die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfallprüfung und der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerten bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Bei der Entscheidung, ob für ein Projekt eine Einzelfallprüfung durchzuführen ist oder Schwellenwerte festgelegt bzw. Kriterien erfüllt werden müssen, spielen vor allem auch die in Anhang III der Richtlinie genannten Kriterien eine Rolle, wie Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und Gebiete, die durch die Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (3) und 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (4) geschützt sind.

Nach den in den Beschwerden vorgebrachten Informationen zu urteilen, scheint das Vorhaben ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung — Rio Lima — zu betreffen, das von Portugal unter Berufung auf Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wird. Nach Artikel 6 Absatz 3 dieser Richtlinie erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Schließlich scheint das Vorhaben auch unter Punkt 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5) zu fallen, der sich auf Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3 übersteigt, bezieht. Gemäß Artikel 1 sieht diese Richtlinie Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den in Anhang I genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden — darunter auch den Abfall betreffende Maßnahmen — vor, um unbeschadet der Richtlinie 85/337/EWG sowie der sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

Angesichts dieses Sachverhalts und nach Prüfung der oben genannten Informationen hält es die Kommission für notwendig, die portugiesische Regierung auf dieses Vorhaben aufmerksam zu machen und um nähere Angaben zu bitten, insbesondere zu der Frage, ob eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und präventive Maßnahmen im Sinne der oben genannten Bestimmungen getroffen wurden.

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(1)ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2)ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3)ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4)ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(5)ABl. L 257 vom 10.10.1996.

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(2004/C 65 E/168)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2438/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft:   Abschaffung des Visumzwangs für Reisen von Einwanderern aus Drittländern, die rechtmäßig in der Schweiz leben

Die Gewerkschaft für Industrie und Bauwesen der Schweiz und das Schweizerische Forum für die Integration der Migranten bestehen auf der Notwendigkeit, den Visumzwang für die Einwanderer aus einem EU-Drittland, die in der Schweiz ansässig sind, abzuschaffen.

Etwa eine halbe Million Bewohner der Schweiz, die Staatsangehörige von EU-Drittländern sind, müssen immer, wenn sie in ihr Heimatland oder in ein Schengen-Land reisen möchten, im Besitz eines Visums sein, was Zeit und Geld kostet.

Sicher ist derzeit die Lage bereits günstiger als früher, da die Visa eine längere Gültigkeitsdauer haben; das grundlegende Problem besteht jedoch fort.

Daher wir die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie im Anschluss an die früheren, bereits teilweise gelösten Fragen zu ergreifen gedenkt, mit dem Ziel der Abschaffung des Visumzwangs für in der Schweiz ansässige Staatsangehörige aus EU-Drittländern, und zwar im Sinne von Maßnahmen auf Gegenseitigkeit, da die Schweiz bereits im August 2000 den Visumzwang für die Bürger eines Drittstaates, die rechtmäßig innerhalb der Europäischen Union wohnen, aufgehoben hat.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2003)

Die Kommission ist bereits (1) auf die Situation der Staatsangehörigen von EU-Drittländern, die in der Schweiz ansässig sind, aufmerksam gemacht worden. Letztere unterliegen aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit (2) der Visumspflicht, wenn sie sich in ein Schengen-Land begeben oder wenn sie ein Schengen-Land nur durchqueren, um in ihr Herkunftsland zu reisen.

Diese Frage ist von der zuständigen Arbeitsgruppe „Visa“ des Rates geprüft worden, die zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass es dem Schengen-Besitzstand nicht widerspricht, wenn solchen Staatsangehörigen länger gültige Mehrfach-Transitvisa erteilt werden. Die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten sind über diese Möglichkeit informiert worden. Wie es die Frau Abgeordnete bestätigt, stellt dies eine erste Verbesserung dar und führt dazu, dass die Zahl der Konsulatsbesuche zur Beantragung eines Visums abnimmt.

Vor diesem Hintergrund setzt die Kommission ihre Überlegungen hinsichtlich einer Lösung fort, nach der Staatsangehörige von EU-Drittstaaten, die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz sind, keiner Visumspflicht mehr unterliegen, um durchzureisen oder sich dort sogar kurzfristig aufhalten zu können. Eine solche Lösung erfordert aber in jedem Fall eine Änderung des Schengen-Besitzstandes.

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(1)  Schriftliche Anfrage E-0557/02 von Herrn Imbeni und Herrn Pitella, ABl. C 229 Ε vom 26.9.2002.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001.

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(2004/C 65 E/169)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2439/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft:   Gesundheitsgefährdung durch militärisch genutzte Treibstoffe

In militärischen Anlagen und Pipelines quer durch die Europäische Union wird in großen Mengen der unter dem Verdacht der schweren Gesundheitsgefährdung (z.B. New Scientist vom 13. Juni 2001) stehende Flugtreibstoff Jet-Propellant 8 (JP-8) verwendet.

Kann die Kommission Folgendes mitteilen:

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag enthält eine Ausnahmeregelung, nach der die Mitgliedstaaten die Maßnahmen ergreifen können, die ihres Erachtens für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.

Artikel 296 wurde von den Mitgliedstaaten systematisch extensiv ausgelegt, da diese alle Aspekte der Erzeugung von Rüstungsgütern und den Handel damit weiterhin streng einzelstaatlich kontrollieren wollen; das Militär ist somit vom Anwendungsbereich des EG-Vertrags ausgenommen.

Der Europäische Gerichtshof legt jedoch in seiner Rechtsprechung (1) diese Ausnahmeregelung restriktiver aus:

Diese Rechtsprechung wird durch ein Urteil (2) des EuGH unter Verweis insbesondere auf Artikel 296 bestätigt.

Was nun die einzelnen Fragen der Frau Abgeordneten betrifft, so stellt die Kommission folgendes klar:

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(1)  Urteil Johnston/Chief Constable vom 15. Mai 1986, Rechtssache 222/84.

(2)  Urteil vom 16. September 1999, Rechtssache 414/97, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

(3)ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(4)ABl. L 41 vom 14.2.2003.

(5)ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(6)ABl. L 131 vom 5.5.1998.

(7)ABl. L 196 vom 26.7.1990.

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(2004/C 65 E/170)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2443/03

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft:   Seeraubvögel

Manche Seevögel wie etwa Kormorane fügen den Fischschwärmen in den Flüssen und Ästuaren der EU verheerenden Schaden zu.

Auch die Nahrungskette wird gestört, was sich negativ auf viele Arten von Vögeln und großen Fischen auswirkt.

Sind Seeraubvögel wie Kormorane gemäß den EU-Rechtsvorschriften geschützt oder sind die nationalen Behörden befugt, ihre Bestände erforderlichenfalls zu dezimieren?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. September 2003)

Der Herr Abgeordnete äußerte in seiner Anfrage Bedenken hinsichtlich der Schäden, die bestimmte Seeraubvögel wie Kormorane auf Fischschwärme in den Flüssen und Ästuaren der Union bewirken.

Hinsichtlich des Schutzstatus dieser Vögel möchte die Kommission darauf hinweisen, dass der Kormoran wie alle wild lebenden Vogelarten unter die allgemeinen Schutzbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie fällt (1). Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den in der Vogelschutzrichtlinie (Artikel 9) vorgesehenen Ausnahmeregelungen Abweichungen vom Verbot der vorsätzlichen Tötung und des Fangs sowie der vorsätzlichen Zerstörung oder Schädigung von Nestern und Gelegen und der Entfernung der Nester genehmigen.

Bei Verabschiedung der Vogelschutzrichtlinie im Jahr 1979 wurde die kontinentale Unterart des Kormorans, Phalacrocorax-carbo sinensis, als gefährdet eingestuft und deshalb in Anhang I der Richtlinie als Art aufgelistet, für deren Lebensraum besondere Erhaltungsmaßnahmen, einschließlich des Schutzes der Standorte, zu ergreifen sind.

Allerdings haben die Populationen dieser Art stark zugenommen, so dass der Erhaltungszustand dieser Art nun als günstig betrachtet werden kann. Angesichts dieser Sachlage hat die Kommission nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten den Kormoran von Anhang I der Richtlinie gestrichen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass der Kormoran in bestimmten Regionen der Union im Konflikt mit Fischereiinteressen steht, und einigte sich mit den Mitgliedstaaten darauf, dass die Ausnahmeregelung der Vogelschutzrichtlinie — sofern dies begründet ist und es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt — im vollen Umfang angewandt werden kann, um ernsthafte Schäden durch Kormorane zu verhindern.

Die Kommission hat seit der Streichung des Kormorans von Anhang I der Vogelschutzrichtlinie im Jahr 1997 die Situation weiterhin verfolgt und sich diesbezüglich mit den für die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht. Bei den jüngsten Gesprächen auf der Sitzung des ORNIS-Ausschusses vom 26. Juni 2003 wurde der Eindruck gewonnen, dass die derzeitigen Populationen in Europa relativ stabil sind und kein Bedarf für eine internationale Zusammenarbeit zur Bewirtschaftung dieser Art besteht.

In verschiedenen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene laufen Forschungstätigkeiten (z.B. „Redcafe“, die durch das 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung geförderte Maßnahme zur Verringerung der Konflikte zwischen Kormoranen und Fischerei in europaweitem Maßstab), die der Entwicklung besserer Methoden für den Umgang mit dem Problem der durch Kormorane in der Fischerei verursachten Schäden dienen.

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(1)  Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

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(2004/C 65 E/171)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2453/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft:   Eurostat: Zeitpunkt der ersten Feststellung von Betrug und die simple Möglichkeit der Einsichtnahme in Verträge mit Unternehmen sowie die Vertragswerte je Unternehmen

Anwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Die Kommission hat diese Fragen in Anhörungen im Wirtschaftskontrollausschuss — insbesondere anlässlich der Anhörungen am 17. und 30. Juni 2003 — bereits beantwortet. Sobald der Kommission die einschlägigen Informationen vorlagen, hat sie entsprechende Maßnahmen ergriffen. Diesbezüglich verweist die Kommission den verehrten Herrn Abgeordneten auf die von ihr am 9. und 23. Juli 2003 getroffenen Entscheidungen.

Die dem Präsidenten am 13. November 2000 zugeleitete elektronische Post, auf die sich der verehrte Herr Abgeordnete bezieht, hatte einen polemischen Unterton, wobei sie bezüglich des eigentlichen Gegenstands recht vage formuliert war. Zudem hat der Schreiber diverse Betrachtungen z.B. bezüglich des von bestimmten Mitgliedern der Kommission und von hoch gestellten Persönlichkeiten (Monnet, Schumann) bewiesenen Mutes mit anderen bisweilen recht kryptischen Bemerkungen vermischt, so dass es für jeden unvoreingenommenen Leser nicht ersichtlich war, worauf der Schreiber eigentlich hinaus wollte. Wie in einem solchen Fall üblich, wurde dieses Schriftstück dem zuständigen Dienst (im vorliegenden Fall Eurostat) unverzüglich zur weiteren Entscheidung zugeleitet. Daraufhin ist diese Stelle auf den Teil des Schreibens eingegangen, der ihr das eigentliche Anliegen wieder zu geben schien, d.h. das vom Verfasser bekundete Interesse an der Frage der Veröffentlichung eines internen Auditberichts über Eurocost. In der Antwort wurde über den damaligen Aktenstand berichtet, d.h. es wurde mitgeteilt, dass der einschlägige Bericht den zuständigen Stellen übermittelt worden war, die ihn entsprechend den in einem solchen Fall geltenden Geheimhaltungsregeln behandelten.

Am 11. Juni 2003 beauftragte die Kommission die Abteilung Interne Betriebsprüfung, ein Audit der Eurostat-Verträge durchzuführen. Am 9. Juli 2003 erhielt die Kommission einen ersten Zwischenbericht der Internen Betriebsprüfung (IAS) sowie eine von der GD BUDG vorgenommenen Analyse der von den Internen Auditstellen abgefassten Audit-Berichte über Eurostat, woraufhin entsprechende Entscheidungen getroffen und dem Parlament mitgeteilt wurden. So wurde u.a. eine spezielle Task Force unter der Leitung des Direktors der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) eingesetzt. Gemäß Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 erhielt die Task Force Eurostat (TFES) den Auftrag, für die Kommission einen Bericht über die diversen administrativen Aspekte der Eurostat-Akten vorzubereiten. Sowohl auf der Ebene der TFES als auch bei der Internen Betriebsprüfung IAS sind die einschlägigen Arbeiten noch im Gang. Die Kommission beabsichtigt, das Parlament regelmäßig über diese Angelegenheiten auf dem Laufenden zu halten.

Im Zusammenhang mit der Entlastung 2001 hat die Kommission bereits mitgeteilt, dass sie derzeit eine zentrale Vertrags-Datenbank einrichtet. Die vom verehrten Herrn Abgeordneten benötigten Informationen sind über das „Data warehouse“ abzurufen, das Daten über Haushaltsmittel enthält, die zugunsten Dritter gebunden wurden. In ihren Antworten auf weitere parlamentarische Anfragen neuerem Datums hat die Kommission bereits detaillierte Informationen über Zusagen und Zahlungen an die meisten von dem verehrten Herrn Abgeordneten angeführten Unternehmen gegeben.

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(2004/C 65 E/172)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2458/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft:   Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz im Süden Europas

Die Achsen Genua-Marseille-Barcelona-Valencia sowie Lissabon-Madrid-Barcelona-Lyon-Paris sind für die südeuropäische Wirtschaft von großer Bedeutung. Beim Bau der Linie Madrid-Lleida, die Ende 2002 eingeweiht werden sollte, was immer noch nicht geschehen ist, und die ein wesentlicher Teil der Hochgeschwindigkeitslinie Madrid-Barcelona- französische Grenze ist, kam es immer wieder zu Verzögerungen. Darüber hinaus ist ein mangelndes Interesse der französischen Regierung am Ausbau der Strecke Nîmes-spanische Grenze zu einer Hochgeschwindigkeitslinie festzustellen. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Sachlage zu ergreifen, um den Ausbau dieses transeuropäischen Netzes sicherzustellen, wie dies nach den Verträgen vorgesehen ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Gemeinschaft leistet im Rahmen des Budgets, das für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zur Verfügung steht, einen Beitrag zur Finanzierung der Studien und Arbeiten, mit denen die Kapazität der bestehenden Strecke Perpignan-Nîmes erhöht werden soll, um so dem erhöhten Verkehrsaufkommen gerecht zu werden, das sich aus der Inbetriebnahme der neuen Strecke Figueras-Perpignan (für 2008-2009 geplant) ergeben wird.

Sie leistet ferner — ebenfalls im Rahmen des TEN-V-Budgets — einen finanziellen Beitrag zu den Vorstudien für die Realisierung einer völlig neuen Infrastruktur zwischen der spanischen Grenze und Nîmes, deren Inbetriebnahme schrittweise zwischen 2010 und 2015 stattfinden dürfte (abhängig vom Auslastungsgrad der einzelnen Streckenabschnitte).

Die Kommission kann zwar nur bedauern, dass dieses Projekt sich im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan, nach dem die gesamte Strecke bis 2010 in Betrieb genommen werden sollte, etwas verzögert hat. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Durchführung dieser Projekte vollständig in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Im Rahmen der Arbeiten der hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Herrn Karel Van Miert bat die Kommission jedoch die französischen Behörden um eine feste Zusage bezüglich der Einhaltung der oben angeführten Daten, die diese auch gegeben haben.

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(2004/C 65 E/173)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2459/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2003)

Betrifft:   Eisenbahnnetz im Süden Europas

Nach jüngsten Studien hat der Anteil der Güter, die über das europäische Eisenbahnnetz befördert werden, von 21 % auf 8,1 % in den letzten dreißig Jahren (1970-2000) abgenommen. Der Sektor, dem dieser Rückgang zugute gekommen ist, ist der Straßenverkehr, der bestimmte Vorteile gegenüber der Eisenbahn bietet, insbesondere mehr Flexibilität bei der Anlieferung am Bestimmungsort.

In den Artikeln 154 und 155 des EG-Vertrags ist aber bestimmt, dass die Gemeinschaft verpflichtet ist, zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze im Bereich Verkehr beizutragen.

Angesichts der Tatsache, dass der Eisenbahnverkehr mit Abstand das umweltverträglichste Verkehrsmittel ist, setzt sich die Kommission dafür ein, dass der Schienenverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik der EU angekurbelt wird.

Welche Maßnahmen werden angesichts dieser Sachlage ergriffen, um den Güterverkehr über die Pyrenäen sicherzustellen?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit diese Pyrenäen-Überquerung auch gegenüber anderen Arten des Gütertransports, insbesondere dem Straßenverkehr, wettbewerbsfähig ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Neubelebung des Eisenbahngüterverkehrs ist für die gesamte Union unerlässlich. Es handelt sich um eine der wichtigsten Prioritäten der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union. In diesem Zusammenhang bemüht sich die Union um die Schaffung eines integrierten Eisenbahnraumes, innerhalb dessen der Schienenverkehr wieder effizient und wettbewerbsfähig werden kann, insbesondere beim Gütertransport. Ihre Initiativen und bereits greifende Maßnahmen tragen zur Integration der nationalen Eisenbahnsysteme bei. Die Integration stützt sich auf eine verbesserte Interoperabilität der Systeme (Hochgeschwindigkeitsverkehr, konventioneller Verkehr). Hierbei handelt es sich um ein besonders wichtiges Ziel angesichts der derzeit sehr unterschiedlichen Charakteristika des spanischen und des französischen Netzes.

Vor diesem Hintergrund beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Kapazität der Strecken, die die iberische Halbinsel über die Pyrenäen mit dem übrigen Europa verbinden, um so die Attraktivität der Bahn für den Güterverkehr zu erhöhen. Die Gemeinschaft plant insbesondere — im Rahmen der Finanzmittel, die für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zur Verfügung stehen — die Unterstützung des Baus des neuen Streckenabschnitts Perpignan-Figueras, durch den Barcelona und Umgebung durch eine Strecke mit europäischer Standardspurweite an das französische Netz angeschlossen würden, durch Übernahme von 10 % der Projektgesamtkosten. Diese neue Strecke, die sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr nutzbar wäre und 2008-2009 in Betrieb genommen werden dürfte, wird einen beträchtlichen Zeitgewinn an der Grenze mit sich bringen, da ein Achsenwechsel überflüssig wird.

Das vorrangige Vorhaben Nr. 3 (TGV Sud), zu dem der Streckenabschnitt Perpignan-Figueras gehört, umfasst auch den Ausbau der Strecke auf französischem Gebiet zwischen Perpignan, Montpellier und Nîmes. Die diesbezüglichen Studien werden ebenfalls durch das TEN-V-Budget kofinanziert. So soll bis 2015 eine neue Strecke auf dieser Achse entstehen, wodurch auf der bestehenden Strecke — insbesondere für den Güterverkehr — beträchtliche Kapazitäten frei werden sollen.

Die Kommission weist im übrigen darauf hin, dass sie die Durchquerung der Zentralpyrenäen durch eine Bahnlinie sowie das Netz der Hochgeschwindigkeitsstrecken auf der iberischen Halbinsel auch als vorrangige TEN-V-Vorhaben vorgeschlagen hat. Diesem Vorschlag hat das Parlament bereits in erster Lesung zugestimmt.

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(2004/C 65 E/174)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2468/03

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft:   Einführung von digitalen Fahrtenschreibern

Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (1) enthält die Vorschriften betreffend die akzeptablen Lenk-, Ruhe-und Arbeitszeiten der Fahrer von Nutzfahrzeugen und Omnibussen. Die Lenkzeiten dieser Fahrer werden durch Verwendung von Fahrtenschreibern gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (2) aufgezeichnet und kontrolliert. Kürzlich wurde die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (3) veröffentlicht mit der der Weg für die Einführung von digitalen Fahrtenschreibern (die auf Chipkarten aufzeichnen) anstelle der derzeitigen Fahrtenschreiber (die auf Schaublättern aufzeichnen) gebahnt wurde.

In Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung Nr. 2135/98 heißt es:

Würde die Kommission bitte bestätigen, dass der in diesem Absatz genannte Rechtsakt derjenige ist, der als Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 am 5. August 2002 (4) veröffentlicht wurde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. September 2003)

Hiermit bestätigt die Kommission, dass es sich bei der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 (5) um den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates (6) vorgesehenen Rechtsakt handelt.

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(1)ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

(2)ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

(3)ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1.

(4)ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt, ABl. L 207 vom 5.8.2002.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85, ABl. L 274 vom 9.10.1998.

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(2004/C 65 E/175)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2473/03

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE), Charles Tannock (PPE-DE), Alima Boumediene-Thiery (Verts/ALE), Patsy Sörensen (Verts/ALE) und Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft:   Gebiete an den Außengrenzen der erweiterten EU

Der Prozess der EU-Erweiterung nach Osten wird demnächst zu einer neuen Abgrenzung dieses politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gebildes führen, da er für die beitretenden mitteleuropäischen und baltischen Staaten Harmonisierungs- und Schutzmaßnahmen sowie Heranführungshilfen vorsieht.

Die östlichen Grenzgebiete der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, die von diesem kontinentweiten Prozess der wirtschaftlichen Angleichung im Rahmen der verschiedenen EU-Erweiterungswellen besonders betroffen sind, kamen in den Genuss spezifischer Programme und Fördermaßnahmen, um sozioökonomische Schieflagen und Nachteile innerhalb ihrer Grenzen zu verhüten bzw. abzufedern. Die westlichen Grenzregionen der Nachbarstaaten dieser erweiterten EU, wie Belarus, Moldawien und die Ukraine, sind untrennbar und in hohem Maße von der Wirtschaft und dem interregionalen Handel mit ihren zahlreichen Partnern an den Westgrenzen abhängig. Die drei osteuropäischen Staaten, Teil der Geschichte und der Identität unseres Kontinents, deren frühere Regierungen, zumindest im Fall von Moldawien und Belarus, ihre Entschlossenheit bekundet haben, der EU beizutreten — für die Regierung der Ukraine stellt dies nach wie vor eine Priorität dar —, sind unmittelbar von den Folgen der Erweiterung unserer Union auf allen Ebenen betroffen.

Am 11. Februar 2003 hat das Europäische Parlament den Entwurf eines Berichts von Pedro Marset Campos über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit angenommen, worin es die Kommission auffordert, „für die westlichen Regionen der neuen Nachbarländer im Osten (Ukraine, Belarus, Moldawien) Gemeinschaftsprogramme und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen im gleichen Umfang zu entwickeln, wie diejenigen, die bereits für die östlichen Regionen der benachbarten Kandidatenländer laufen, um zu verhindern, dass wirtschaftliche und soziale Bruchlinien an der künftigen Ostgrenze der erweiterten Europäischen Union auftreten, und um Schmuggel und illegale Einwanderung zu unterbinden“.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. September 2003)

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(1)  KOM(2003) 104 endg.

(2)  KOM(2003) 393 endg.

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(2004/C 65 E/176)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2489/03

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft:   Durchführungsstand der Hilfe für Venezuela

Nach den tragischen Überschwemmungen in Venezuela vom Dezember 1999 stellte die Europäische Kommission zur Unterstützung des Wiederaufbaus der betroffenen Gebiete erhebliche Beträge bereit, mit denen zum einen der Wiederaufbau des Staates Vargas und zum anderen die Risikoverhütung unterstützt werden sollten, d.h. die Festlegung und Ausführung von Programmen zum Umgang mit natürlichen Gefahren in einem großen an die Überschwemmungsgebiete von 1999 angrenzenden Gebiet in den Staaten Falcón, Miranda und Yaracuy.

Was die Projekte „Unterstützung des Wiederaufbaus und der Verhütung von Katastrophen im Staat Vargas“ (Beitrag der Gemeinschaft: 25 Mio. EUR) und „Sozialer Wiederaufbau im Staat Vargas“ (Beitrag der Gemeinschaft: 10 Mio. EUR) anbelangt, steht noch die Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens durch Venezuela aus, damit sie ausgeführt werden können.

Für das Programm „Überschwemmungsverhütung in den Staaten Falcón, Yaracuy und Miranda“ (Beitrag der Gemeinschaft: 20 Mio. EUR) wurde für das erste Halbjahr 2003 ein Beschluss der Kommission zur Verwendung der genannten Mittel erwartet.

Eine Delegation des Europäischen Parlaments, der der Unterzeichnete angehörte, konnte bei ihrem Besuch in Venezuela am 7.-9. Juli d.J. die nacheinander eintretenden Verzögerungen bei der Annahme und Verwirklichung der fraglichen Projekte feststellen, insbesondere wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Kommission und den venezolanischen Stellen über die für die Gemeinschaftsprojekte anzuwendende Steuerregelung (Befreiung von der Mehrwertsteuer für Waren und Dienstleistungen).

In diesem Zusammenhang möchte ich die Europäische Kommission fragen:

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. September 2003)

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(2004/C 65 E/177)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2492/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft:   Transparenz bei Aktienkäufen

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche rechtlichen oder sonstigen Regelungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat getroffen werden, mit denen Unternehmen versuchen können, das tatsächliche Eigentum von Aktien festzustellen, auch wenn diese im Besitz von Strohmännern, Trusts oder sonstigen verschleiernden Konstruktionen sind? Ist der Kommission die Bedeutung solcher Regelungen bekannt, wenn die Rechte von Minderheitsaktionären dadurch respektiert werden sollen, dass man z.B. gewährleistet, dass obligatorische Übernahmeangebote abgegeben werden, sobald ein Mehrheitsaktionär einen bestimmten Anteil am Eigenkapital überschreitet? Wenn ja, welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, mit denen Unternehmen das tatsächliche Eigentum an ihren Aktienanteilen aufdecken können, selbst wenn sich der Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat befindet? Wäre es gerechtfertigt, wenn z.B. die Mitgliedstaaten von den Firmen verlangen würden, die Dividenden aller Anteilseigner zu hinterlegen, die Fragen betreffend tatsächliches Eigentum nicht beantwortet haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Der Herr Abgeordnete hat eine Frage zum Verhältnis zwischen den börsennotierten Unternehmen und ihren Anteilseignern gestellt. In Bezug auf Letztere sind nicht nur die rechtlichen Eigentümer von Anteilen, sondern auch die tatsächlichen Eigentümer angesprochen. Nach Auffassung der Kommission fällt diese Frage unter das Gesellschaftsrecht.

Grundsätzlich verfügt die Kommission nicht über die erforderlichen Informationen, um einen detaillierten Überblick über die Vereinbarungen in jedem Mitgliedstaat zu geben, denen zufolge die Untenehmen versuchen können, den tatsächlichen Eigentümer von Anteilen ausfindig zu machen, auch wenn diese von Strohmännern, Trusts u.a. gehalten werden. Insbesondere liegen keine Informationen darüber vor, wie nationale Systeme auch Drittlandinvestoren abdecken würden.

Nach Auffassung der Kommission ist das Recht für Unternehmen auf Ermittlung der Identität des tatsächlichen Eigentümers nicht in erster Linie im Zusammenhang mit Übernahmen zu sehen, sondern als ein Instrument des gewünschten Umgangs des Unternehmens mit seinen Anlegern, das gegen die Interessen des Datenschutzes sowie des nationalen Eigentumsrechts aufgewogen werden sollte.

Was die Übernahmen angeht, so möchte die Kommission an dieser Stelle darauf verweisen, dass die vorgeschlagene Richtlinie über Übernahmeangebote lediglich auf den rechtlichen Eigentümer eingeht (s. Artikel 2 Absatz 1a der vorgeschlagenen Richtlinie (1)).

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(1)ABl. C 45 Ε vom 25.2.2003.

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(2004/C 65 E/178)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2493/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft:   Verpflichtungen zur Transparenz

Kann die Kommission die Anzahl der Bekanntmachungen von zeitgemäßen Marktinformationen ermitteln, die für jeden nationalen Markt innerhalb der Europäischen Union erfolgt sind? Bemerkt die Kommission irgendein umgekehrtes Verhältnis zwischen der Anzahl der vierteljährlichen Berichte von börsennotierten Unternehmen in jedem einzelnen Mitgliedstaat und der Anzahl der regulierenden Bekanntmachungen von marktempfindlichen Informationen? Wenn es solch ein umgekehrtes Verhältnis gibt, welche Maßnahmen wird sie treffen, um zu gewährleisten, dass es zu keiner Verringerung des Umfangs der Informationen für die Investoren kommt, falls ihr Vorschlag betreffend obligatorische vierteljährliche Berichterstattung angenommen werden sollte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen für Wertpapieremittenten (1). Dieser Vorschlag umfasst die Einführung von obligatorischen Quartalsberichten für Publikumsgesellschaften, die Anteile ausgeben, die zum Handel auf einem geregelten Markt in der Europäischen Union zugelassen sind.

Derzeit trägt die Kommission die erforderlichen Informationen zusammen, um zu entscheiden, ob die vom Herrn Abgeordneten erbetene vernünftige Schätzung vorgenommen werden kann. Die Kommission beabsichtigt, ihre Ermittlungen auf Mitgliedstaaten zu konzentrieren, in denen vor allem ein zentralisiertes System für die Verbreitung regelmäßiger Informationen besteht oder in denen eine zentralisierte Registrierung bei der zuständigen Behörde oder bei dem Betreiber eines geregelten Marktes besteht. Darüber hinaus muss die Kommission eruieren, ob ein derart zentralisiertes System vom Gemeinschaftsrecht oder auch im Sinne sonstiger nationaler Maßnahmen geforderte Informationen abdeckt. Aus diesem Grunde ist eine alle Mitgliedstaaten abdeckende Bewertung nicht möglich.

Derzeit möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf jeden Fall auf Folgendes aufmerksam machen:

Die Kommission wird alle etwaigen Erkenntnisse so rasch wie möglich bekannt geben.

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(1)  KOM(2003) 138 endg.

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(2004/C 65 E/179)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2502/03

von Martin Callanan (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Entwurf der REACH-Verordnung der EU

In dem Programm „Today“ der BBC Radio 4 von heute, 10. Juli, äußerte sich Kommissionsmitglied Wallström folgendermaßen:

Kann sich die Kommission dazu äußern, ob dies der neuen Politik der Kommission bei dem Entwurf der REACH-Verordnung der EU entspricht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Die Antwort des für die Umwelt zuständigen Mitglieds der Kommission spiegelt in der Tat die Politik der Kommission im Bereich der Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) wider, die im Weißbuch über eine Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik vom Februar 2001 (1) dargelegt ist und in der Folge in dem Entwurf weiterentwickelt wurde, der die Grundlage für die jüngste internetgestützte Konsultation war. Eine Prüfung von Chemikalien, für die bereits hinreichende Informationen zur Verfügung stehen oder für die angemessene Informationen auf andere Weise erhältlich sind, ist nicht notwendig. Darüber hinaus steht das mögliche Risiko nicht immer im Verhältnis zur Durchführung von Tests, wenn ein nur sehr geringes Expositionsrisiko besteht, beispielsweise bei bestimmten Arten von Zwischenprodukten.

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(1)  KOM(2001) 88 endg.

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(2004/C 65 E/180)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2506/03

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Verantwortungsvolles Regieren: dreiseitige Zielverträge im Umweltbereich

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(19. August 2003)

Die Kommission hat die Idee von dreiseitigen Zielvereinbarungen und -verträgen erstmals in ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (2) formuliert und später in der Mitteilung vom Dezember 2002, auf die der Herr Abgeordnete verweist, präzisiert. Es ist nunmehr Sache der Mitgliedsstaaten sowie deren Regionen und Städte, diese Idee in die Tat umzusetzen. Was die Organe und Institutionen der Gemeinschaft betrifft, so hat der Ausschuss der Regionen diese Idee bereits deutlich unterstützt; das Parlament arbeitet an einer Entschließung zu der Mitteilung vom Dezember 2002 und der Rat wird sich mit diesem Thema voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2003 beschäftigen.

Die Kommission wird die Entschließung des Parlaments zu gegebener Zeit prüfen. Das Parlament kann der Kommission mitteilen, wie es sich an der Verwirklichung dieser Idee zu beteiligen gedenkt. Gleiches gilt für die Mitgliedstaaten, die ihr Interesse und ihre Bereitschaft in dieser Hinsicht einzeln oder im Rat zum Ausdruck bringen können.

Was die Kommission anbelangt, so ergibt sich aus dem Weißbuch „Europäisches Regieren“, dass die Pläne für dreiseitige Zielvereinbarungen und -verträge vor allem die Generaldirektionen betreffen, die für Politiken mit starken territorialen Auswirkungen zuständig sind. Die Entscheidung darüber, welche Generaldirektion wofür zuständig sein wird, wie viel Personal eingesetzt wird und wie viel Mittel eventuell für die Projekte bereitgestellt werden, muss sich an den allgemeinen Grundsätzen des Weißbuchs und der Mitteilung vom Dezember 2002 orientieren.

Die Kommission wird noch vor Ende 2003 Stellung zu den Projekten beziehen, die von bestimmten Körperschaften bereits vorgelegt worden sind.

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(1)  KOM(2002) 709 endg.

(2)ABl. C 287 vom 12.10.2001.

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(2004/C 65 E/181)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2510/03

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Anmietung des Gebäudes „City center“

Die Kommissionsdienststelle Infrastrukturen in Brüssel (OIB) beabsichtigt die Anmietung des Gebäudes „City center“ in der Nähe des Nordbahnhofs, obwohl die Dienststelle Gesundheit und Sicherheit der Verwaltung eine negative Stellungnahme abgegeben hat.

Die Brüsseler Immobilienlobby versucht seit Jahren erfolglos, die Kommission davon zu überzeugen, ein drittes Ansiedlungsgebiet für die Europäischen Institutionen um den Nordbahnhof herum zu schaffen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Das „City Center“ wurde als mögliches Gebäude für die Kommissionsdienststellen in Betracht gezogen, nachdem die Parlamentsverwaltung den Wunsch geäußert hatte, das Gebäude „Montoyer 75“ (MO 75) zu übernehmen. Die Kommission reagierte positiv auf diese Anfrage und beauftragte das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel (OIB), für die Beamten der Generaldirektion Forschung (GD RTD), die zur Zeit in „MO 75“ untergebracht sind, ein neues Gebäude zu finden.

Das Parlament hatte für den Fall, dass der Austausch mit der Kommission nicht zustande kommt, längere Zeit über eine eventuelle Anmietung des City Center verhandelt. Da es offensichtlich keine Alternativen gab, die es der Kommission erlaubt hätten, „MO 75“ zu dem vom Parlament gewünschten Zeitpunkt zu räumen, führte das OIB diese Verhandlungen fort. Nach gründlicher Prüfung stellte die Kommission fest, dass das City Center nicht geeignet sein würde, weshalb das OIB weiterhin nach besseren Alternativen im Europaviertel oder in der Nähe dieses Viertels sucht. Trotz einiger Komplikationen sind bei den Gesprächen über ein geeigneteres Gebäude nunmehr gute Fortschritte zu verzeichnen. Den für das City Center zuständigen Projektträgern ist mitgeteilt worden, dass die Kommission das Gebäude nicht mieten wird.

Der Ausschuss für Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz (CSHT) der Kommission in Brüssel hat zur Eignung des City Center weder eine ablehnende noch eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Das Referat für Arbeitssicherheit und -hygiene (USHT) hat einen eventuellen Bezug des Gebäudes an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Deshalb ist die Behauptung des Herrn Abgeordneten, die für Gesundheit und Sicherheit zuständigen Fachleute der Kommission hätten sich gegen eine Anmietung des City Center ausgesprochen, nicht völlig zutreffend.

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(2004/C 65 E/182)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2511/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Unterbrechung der Eisenbahnlinie Ventimiglia-Monaco: Forderung nach Intervention der Kommission bei der französischen Regierung

Die Unterbrechung der Eisenbahnlinie Ventimiglia-Monaco wegen Arbeiten am Tunnel von Roquebrune bedeutet erhebliche Einbußen für die Wirtschaft von Ventimiglia, da sich die Arbeiten mindestens bis Ende 2003 hinziehen sollen.

In welcher Form gedenkt die Kommission bei den die französischen Behörden zu intervenieren, um die Reparatur der Schäden am erwähnten Tunnel zu beschleunigen, damit der Eisenbahnverkehr auf dem fraglichen Teilstück so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Unterbrechung der Linie Ventimiglia-Monaco ist auf einen Felssturz zurückzuführen, der sich Mitte Juni 2003 im Tunnel unter der Stadt Monaco ereignete. Die allmähliche Wiederaufnahme des Dienstes ist bis Ende des Jahres vorgesehen, obwohl der betroffene Infrastrukturbetreiber (Réseau Ferré de France) erhebliche Arbeiten zu verrichten hat. Da sich die Arbeiten mit Unterhaltsarbeiten und nicht mit dem Bau einer neuen Infrastruktur oder der Verbesserung einer bestehenden vergleichen lassen, wäre die Kofinanzierung dieses Vorhabens aus Mitteln des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) — wenn die französischen Behörden diese beantragt hätten — nicht möglich gewesen.

Andererseits kann die zeitweise Unterbrechung eines wichtigen Verkehrswegs durch einen Mitgliedstaat eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen. Der Gerichtshof hat bereits geurteilt, dass Maßnahmen, die den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten verzögern, faktisch eine Beschränkung des freien Warenverkehrs bedeuten, die mit Artikel 28 EG-Vertrag unvereinbar ist (1).

Jedoch ist die Kommission nach dem Vorbild des Generalanwalts Jacobs in der Sache Schimdberger (2) der Meinung, dass keine absolute Verpflichtung besteht, den unbeschränkten Warenverkehr jederzeit und zu jedem Preis zu gewährleisten, und dass nicht etwa andernfalls stets ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt. Verzögerungen z.B. durch die erforderlichen Reparaturarbeiten sind für den Eisenbahnverkehr normal, und ihre Ursachen können unvermeidbar sein, insbesondere wenn die Sicherheit der Nutzer auf dem Spiel steht.

Angesichts des oben Gesagten und der ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass die Unterbrechung der Eisenbahnteilstrecke Ventimiglia-Monaco aufgrund der Arbeiten im Tunnel von Roquebrune keine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt, die mit Artikel 28 EG-Vertrag unvereinbar wäre.

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(1)  Urteil vom 26. September 2000, Kommission/Frankreich, C-23/99, Sammlung S. I-7653, Ziffer 22.

(2)  C-112/00, Sammlung 2003.

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(2004/C 65 E/183)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2520/03

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an den Rat

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Sprachenvielfalt des spanischen Staates in Bezug auf Pässe

Im Zuge der Umsetzung der Entschließung vom 10. Juli 1995 (1) sind alle Mitgliedstaaten gehalten, ihre Pässe anzupassen und den Begriff „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ zu ersetzen.

Im Rahmen dieser Anpassung wurde in der spanischen Abgeordnetenkammer ein Vorschlag eingebracht, der darauf beruht, die Pluralität der Amtssprachen im Pass eines Bürgers anzuerkennen, der in einer autonomen Region wohnhaft ist, in der es mehr als eine Amtssprache gibt. Die spanische Regierung lehnt dies jedoch unter Berufung auf die Entschließung vom 23. Juni 1981 (2) ab.

In Anbetracht der Tatsache, dass es in Artikel I-3 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa heißt: „Die Union wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ und ferner in Artikel II-22: „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“, der die Charta der Grundrechte aufgreift, und in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Jahres der Sprachen gemäß Beschluss des Parlaments und des Rates wird der Rat um Beantwortung folgender Frage gebeten: Gedenkt er, die genannte Entschließung zu ändern und die Amtssprachen in einem Mitgliedstaat der Union in den Pass einzubeziehen?

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(1)ABl. C 200 vom 4.8.1995, S. 1.

(2)ABl. C 241 vom 19.9.1981, S.1.

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(2004/C 65 E/184)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/03

von Joan Vallvé (ELDR) an den Rat

(31. Juli 2003)

Betrifft:   Sprachliche Vielfalt in den Pässen des spanischen Staates

Laut Entschließung vom 10. Juli 1995 (1) müssen alle Mitgliedstaaten ihre Pässe angleichen und den Begriff „Europäische Gemeinschaften“ durch „Europäische Union“ ersetzen.

Im Rahmen dieser Anpassung hat das spanische Parlament vorgeschlagen, die Vielfalt der Amtssprachen in den Pässen der Bürger anzuerkennen, die in einer autonomen Region mit mehr als einer Amtssprache wohnen. Die spanische Regierung lehnt dies mit dem Hinweis auf die Entschließung vom 23. Juni 1981 (2) ab.

Artikel I-3 des Entwurfs des Verfassungsvertrags für die Europäische Union lautet wie folgt: „Die Union wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt“. Er wird ergänzt durch Artikel II-22: „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“, und nimmt damit Bezug auf die Grundrechtecharta und die Schlussfolgerungen zu dem vom Parlament und dem Rat beschlossenen Europäischen Jahr der Sprachen. Gedenkt der Rat angesichts dieses Sachverhalts eine Änderung der erwähnten Entschließung vorzuschlagen, um die Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Union auf jeden Fall aufnehmen können?

Gemeinsame Antwort

auf die Schriftlichen Anfragen E-2520/03 und E-2547/03

(17. November 2003)

Der Rat möchte die Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass nach dem Vertrag über die Europäische Union keine Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich besteht.

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(1)ABl. C 200 vom 4.8.1995, S. 1.

(2)ABl. C 241 vom 19.9.1981, S. 1.

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(2004/C 65 E/185)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2523/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Beispielsfunktion des erfolgreichen flämischen Modells für die Ausweitung des öffentlichen Transports, der Erhöhung der Zahl der Fahrgäste und der Regelung der Finanzen für andere Gebiete der EU

Quelle: OV-Magazin (Niederlande), 10. Juli 2003.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Die Kommission ist sich sehr wohl der Bedeutung qualitativ hoch stehender öffentlicher Verkehrsdienste bewusst. Deshalb hat sie in diesem Bereich eine Reihe von Initiativen eingeleitet.

Zu ihren wichtigsten Tätigkeiten gehören ihre Arbeiten am 2002 angenommenen Vorschlag (1) über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen. Wie aus jüngeren Rechtssachen vor dem Gerichtshof hervorgeht, ist es jetzt dringlicher als je zuvor, hierbei Fortschritte zu erzielen.

In der Union gibt es eine Reihe von Beispielen für einen Anstieg der Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs, und die Kommission begrüßt den Erfolg des Unternehmens „De Lijn“.

Viele Faktoren können wünschenswerte Entwicklungen in diesem Bereich fördern. Einige davon unterliegen der Kontrolle der Leitung der öffentlichen Verkehrsunternehmen, andere benötigen einen entsprechenden Rechtsrahmen. Lokale Behörden müssen genügend Freiheit besitzen, lokale Probleme zu lösen und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs zu fördern, doch müssen sie dabei natürlich den Rechtsrahmen der Union berücksichtigen.

Die Kommission begrüßt auch die Maßnahmen zugunsten spezieller Zielgruppen (Jugendliche, ältere Menschen und Behinderte).

Die Kommission ist sehr bemüht, Beispiele vorbildlicher Praktiken beim öffentlichen Verkehr bekannt zu machen. Der europäische Informationsdienst für den Nahverkehr (2) ist ein Projekt, das die Union mit dem Ziel bezuschusst hat, Informationen über vorbildliche Praktiken zu verbreiten.

Außerdem unterstützt die Kommission vorbildliche Praktiken durch ihre vergleichende Leistungsbewertung des städtischen Verkehrs, die eine Reihe von Projekten umfasst. Das dritte Projekt läuft jetzt an, und die Kommission bemüht sich, Behörden zur Teilnahme zu bewegen.

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(1)ABl. C 151 Ε vom 25.6.2002.

(2)  www.ELTIS.org

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(2004/C 65 E/186)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2528/03

von David Bowe (PSE) an den Rat

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Body piercing

Hält der Rat es für erforderlich, Vorschläge für gemeinsame Mindestnormen für die Genehmigung und Funktionsweise des kommerziellen Angebots von Dienstleistungen im Bereich von Tätowierungen oder Body piercing in der EU zu unterbreiten, um die Gesundheit der Öffentlichkeit zu schützen und sinnlose Tragödien wie den kürzlichen Tod von Daniel Hindle in Sheffield im Vereinigten Königreich zu vermeiden? Falls nein, warum nicht?

Antwort

(17. November 2003)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass es Sache der Kommission ist, ihm im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten Vorschläge zu unterbreiten.

Bisher wurde dem Rat noch kein entsprechender Vorschlag übermittelt.

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(2004/C 65 E/187)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2532/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Interessenkonflikte des Rechnungsführers der Kommission

Seit dem 1. Januar 2003 amtiert Brian Gray als Rechnungsführer der Kommission. Herr Gray ist gleichzeitig stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt.

Ist die Kommission der Meinung, dass diese Doppelrolle mit den Vorschriften der neuen Haushaltsordnung in Einklang steht, die eine strikte funktionale Trennung von Haushaltsausführung und Rechnungsführung vorsehen?

Dem im Internet einsehbaren Organigramm der Generaldirektion Haushalt ist zu entnehmen, dass zwar einige Abteilungsleiter dieser Generaldirektion direkt der Dienstaufsicht von Herrn Gray unterstellt sind, nicht aber die mit der Rechnungsführung betrauten Dienststellen.

Kann die Kommission angeben, ob es sich hierbei um ein Versehen handelt? Falls nein, unter wessen Aufsicht arbeiten dann diese für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen?

Dem Organigramm ist weiter zu entnehmen, dass Herr Gray die Dienstaufsicht über das Sekretariat des sogenannten Auditbegleitausschusses der Kommission hat. Damit hat Herr Gray erheblichen Einfluss auf die vom Internen Auditdienst der Kommission durchzuführenden Prüfungen und die Bewertung der Ergebnisse dieser Prüfungen.

Stimmt die Kommission mir zu, dass auch dadurch ein potentieller Interessenkonflikt für Herrn Gray entsteht, insbesondere wenn der Interne Auditdienst die Rechnungsführung und die Verwaltung der Kassenmittel prüfen will?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(30. September 2003)

Da dem Amt des Rechnungsführers der Kommission große Bedeutung zukommt, hat die Kommission beschlossen, einen A1-Beamten mit dieser Aufgabe zu betrauen, und den stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt, Herrn Brian Gray, zum Rechnungsführer ernannt. Für den Haushaltsvollzug sind die bevollmächtigten Anweisungsbefugten der einzelnen Generaldirektionen verantwortlich. Die Generaldirektion Haushalt verwaltet ausschließlich die Eigenmittel der Gemeinschaft sowie ihre eigenen Verwaltungsausgaben. Herr Gray und die Mitarbeiter der ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen, also der Direktion C und des Referats 01, besitzen keine nachgeordnete Bevollmächtigung für die Verwaltung etwaiger Ein- oder Ausgaben. Nach Auffassung der Kommission besteht somit eine strikte funktionale Trennung zwischen Rechnungsführung und Haushaltsausführung.

Die nach den Artikeln 61 und 63 der Haushaltsordnung (1) für das Amt des Rechnungsführers vorgesehenen Aufgaben werden innerhalb der Generaldirektion Haushalt von der Direktion C wahrgenommen, die dem stellvertretenden Generaldirektor unmittelbar unterstellt ist. Das Organigramm wird diesen Punkt klären.

In den Sitzungen des Auditbegleitausschusses treten Vertreter mehrerer Dienststellen der Kommission sowie externe Sachverständige zusammen. Um die Organisation dieser Sitzungen zu erleichtern, hat die Kommission am 9. Juli 2003 beschlossen, das Generalsekretariat der Kommission mit der Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben für den Auditbegleitausschuss zu betrauen. Sobald die einschlägigen Verwaltungsverfahren abgeschlossen sind, wird das Organigramm entsprechend aktualisiert.

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(1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

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(2004/C 65 E/188)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2539/03

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft:   Chemikalienpolitik — REACH-System

Die folgenden Fragen betreffen die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Genehmigung von Chemikalien (REACH).

Der VO-Entwurf führt für die Lebensmittelwirtschaft zu einer gestaffelten Betroffenheit:

Zu a) — Genereller Anwendungsbereich:

Zu b) — Registrierungs- und Zulassungspflicht:

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Die Kommission prüft derzeit den Entwurf für die REACH-Verordnung unter Berücksichtigung der bei der unlängst erfolgten Internet-Konsultation eingegangenen Antworten. Nach dieser Prüfung wird die Kommission bestimmte Teile des Entwurfs, die im Zusammenhang mit den angesprochenen Fragen stehen, gegebenenfalls überarbeiten. Hauptziel der Überarbeitung ist es eine möglichst kostenwirksame und effiziente Erreichung der Ziele des vorgeschlagenen Rechtsakts zu gewährleisten.

Da die Überarbeitung des Entwurfs noch nicht abgeschlossen ist, können die anderen Fragen des Herrn Abgeordneten im jetzigen Stadium leider nicht ausführlicher behandelt werden.

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(2004/C 65 E/189)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(30. Juli 2003)

Betrifft:   Infrastrukturmaßnahmen im Naturpark Partenio

Das Gebiet der italienischen Gemeinden Summonte und Ospedaletto d'Alpinolo (in der Provinz Avellino) grenzt an den Naturpark Partenio und unterliegt zahlreichen Umweltauflagen.

Trotz dieser Auflagen sowie unter Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 92/43/EWG sind die Kommunalbehörden von Ospedaletto d'Alpinolo und Summonte — nachdem sie Gelder von der Region Kampanien erhalten haben — dabei, umfangreiche Arbeiten mit erheblichen Auswirkungen auf dieses Schutzgebiet durchzuführen, ohne die von der erwähnten Richtlinie vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die von den für die Durchführung dieser Arbeiten zuständigen italienischen Behörden unter Missachtung der genannten EU-Rechtsvorschriften erteilten Genehmigungen gesetzwidrig sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2003)

In Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen heißt es im Zusammenhang mit den Gebieten, die gemäß dem in der Richtlinie niedergelegten Verfahren in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen und als Sonderschutzgebiete ausgewiesen werden sollen:

Die von dem Herrn Abgeordneten gemachten Angaben enthalten jedoch keine spezifischen Hinweise auf eine mögliche Verletzung der Richtlinie 92/43/EWG im vorliegenden Fall. Insbesondere werden keine Einzelheiten zu den Arbeiten angegeben, die beträchtliche Auswirkungen auf die als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT 8040006 vorgeschlagene Gebirgskette „Dorsale Monti del Partenio“ haben sollen. Daher kann derzeit keine Verletzung der genannten Richtlinie festgestellt werden. Die Kommission könnte die Angelegenheit im Hinblick auf die Richtlinie 92/43/EWG untersuchen, wenn der Herr Abgeordnete entsprechende Einzelheiten vorlegen würde.

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(1)ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

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(2004/C 65 E/190)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2545/03

von Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(30. Juli 2003)

Betrifft:   Mit dem Binnenmarkt unvereinbare schwedische Bestimmungen

In Schweden gibt es zwei verschiedene Recyclingregelungen. Das eine Vorschriftenpaket verpflichtet die Hersteller, das Verpackungsmaterial in der einen oder anderen Weise wiederzuverwenden. Häufig schließen sich die Hersteller zusammen und übernehmen das Recycling gemeinsam. Getränke allerdings unterliegen anderen Vorschriften, die die Erzeuger verpflichten, ihre Verpackungen zurückzunehmen. Dies geschieht über ein Pfandsystem, das die Branche entwickelt hat. Die Hersteller selbst müssen pro Flasche eine Gebühr bezahlen.

Das Problem ist nun, dass die beiden Systeme sich gegenseitig ausschließen. Wer für den Endverbraucher fertige Getränke erzeugt oder importiert, kann nicht das billigere Recyclingsystem (1) für sich in Anspruch nehmen, sondern muss das zweite Vorschriftenpaket anwenden, was bedeutet, dass alle Flaschen neu ausgezeichnet werden müssen, da das schwedische System auf der Kennzeichnung mit Strichcodes beruht.

Auf Grund dieser Tatsache haben gerade Importeure hohe Extrakosten, da sie mit 77 Öre pro Flasche als Bearbeitungsgebühr für das Entsorgungssystem belastet werden, was den großen Brauereien zu gute kommt. Daraus könnte man schließen, dass das schwedische Rücknahmesystem ein Handelshemmnis darstellt.

Stehen diese Bestimmungen in Widerspruch zu den Binnenmarktvorschriften?

Das schwedische Umweltministerium hat nun einen Gesetzesentwurf im schwedische Parlament eingebracht, der Geldbußen für Geschäftseigentümer vorsieht, die Getränkeflaschen außerhalb des Rücknahmesystems verkaufen, was bedeutet, dass das Umweltministerium den Importen von Softdrinks ein Ende setzen könnten. Diese Importe halten auf dem schwedische Markt aber die Preise niedrig. Hat das schwedische Parlament die Befugnis, die Verwendung und Vermarktung von Verpackungsmaterial zu verbieten, dass nicht über das Rücknahmesystem gehandelt wird? Das könnte das Ende jeglicher Importe von Softdrinks bedeuten.

Schlussendlich möchte ich betonen, dass ich grundsätzlich für Recycling- und Rücknahmesysteme bin, dass diese aber für alle Beteiligten fair sein und den Wettbewerb nicht verzerren sollten.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) („Verpackungsrichtlinie“) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen ergreifen für „a) die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen [...]“ und „b) die Wiederverwendung oder Verwertung — einschließlich der stofflichen Verwertung — der gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle“. Die Kommission sieht keinen Grund, warum die Einrichtung getrennter Systeme für die Verwertung unterschiedlicher Arten von Verpackungsabfällen grundsätzlich der Verpackungsrichtlinie oder den Vorschriften für den Binnenmarkt, auf die sich die Richtlinie bezieht, zuwiderlaufen würde. Es ist außerdem unklar, welche Elemente der beiden Systeme sich widersprechen würden. In Artikel 7 der Verpackungsrichtlinie werden obligatorische Rücknahmesysteme zur Sicherstellung der Rückgabe gebrauchter Verpackungen nicht ausgeschlossen, sofern diese den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

In demselben Artikel heißt es jedoch auch: „An diesen Systemen können sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die zuständigen Behörden beteiligen. Sie gelten auch für Importprodukte, die dabei keine Benachteiligung erfahren, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu den Systemen, die so beschaffen sein müssen, dass gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.“

Daher ist die Frage, ob die schwedischen Vorschriften den Binnenmarktbestimmungen widersprechen, insbesondere dem Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß den Artikeln 28 bis 30 des EG-Vertrags, davon abhängig, ob das System rechtlich und de facto unter nicht diskriminierenden Bedingungen für Importprodukte offen ist. Das System könnte als ein — gemäß Artikel 28 EG-Vertrag untersagtes — Handelshemmnis angesehen werden, wenn die schwedischen Hersteller geringere Bearbeitungsgebühren zahlen als Importeure, oder ein anderer Aspekt der Vorschriften oder ihrer Durchführung sich im Sinne von Artikel 28 EG-Vertrag diskriminierend auswirkt. Auch wenn die Vorschriften Artikel 28 EG-Vertrag verletzten, könnten sie unter bestimmten Bedingungen von den schwedischen Behörden mit Artikel 30 EG-Vertrag oder den vom Europäischen Gerichtshof genannten verbindlichen Anforderungen gerechtfertigt werden. Anhand der in der schriftlichen Anfrage enthaltenen Informationen ist keine vollständige juristische Analyse der schwedischen Vorschriften im Hinblick auf Artikel 28 und 30 des EG-Vertrags möglich. Daher wird die Kommission diese Frage prüfen. Der Herr Abgeordnete wird gebeten, eventuelle zusätzliche Informationen, über die er verfügt, zu übermitteln.

Bezüglich des schwedischen Vorschlags zur Einführung von Sanktionen für Geschäftseigentümer, die Getränkeflaschen außerhalb des Rücknahmesystems verkaufen, benötigt die Kommission zusätzliche Informationen, um diesen unter dem Aspekt des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen. Rechtliche Sanktionen, die eine Diskriminierung von Importgütern darstellen, werden normalerweise als Verletzung von Artikel 28 EG-Vertrag eingestuft. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die schwedischen Behörden vor der endgültigen Verabschiedung einer solchen Maßnahme diese gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2) (in ihrer geänderten Fassung) notifizieren müssen.

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(1)ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2)ABl. L 204 vom 21.7.1998.

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(2004/C 65 E/191)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2549/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft:   Differenzierte Maut — ökosensible Zonen

Unter Beibehaltung der freien Marktwirtschaft und unter Berücksichtigung der Verkehrsregelung im Sinne des Weißbuches vom 12. September 2001 (1) ist es dringend notwendig, ökosensible Zonen in Europa unter Berücksichtigung der landschaftlichen und landwirtschaftlichen, ökologischen, archäologischen und kunsthistorischen sowie wirtschaftlichen Gegebenheiten auszuweisen.

Für diese ökosensiblen Zonen sollte ein erhöhter Straßenbenutzungstarif in der Höhe von 1 EUR pro Lastfahrzeug ab 3,5 t und gefahrenen Kilometer verlangt werden. Diese Einnahmen sollten dann zweckgebunden in dem Gebiet zur Förderung von alternativen Transportmöglichkeiten (Schienenverkehr etc.) für die Umwelt und die Erhaltung der Natur eingesetzt werden.

Zur Zeit werden in Italien etwa 10 Cent pro Lastfahrzeug ab 3,5 t und gefahrenen Kilometer verlangt.

In Deutschland werden ab 2004 etwa 15 Cent pro Lastfahrzeug ab 12t und gefahrenen Kilometer verrechnet.

In Österreich werden ab 2004 etwa 12 Cent pro Lastfahrzeug ab 3,5 t und gefahreneren Kilometer verlangt.

In Österreich wird auf der Strecke von Innsbruck bis Brenner (Länge 34,5 km) für LKW mit mehr als 3 Achsen ein spezieller Tarif (die sogenannte Brennermaut) von 2,4 EUR pro Lastfahrzeug und gefahrenen Kilometer eingehoben.

Die Europäische Kommission wird um konkrete Stellungnahme zu diesem Vorschlag gebeten.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Die Kommission verabschiedete am 23. Juli 2003 einen Vorschlag (2) zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG (3). Er bildet einen Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips durch eine Preisstruktur, die die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten besser widerspiegelt, wirtschaftliche Anreize für den Verkehr bieten können. Es muss nicht so sehr die Höhe der Verkehrsentgelte, sondern vielmehr die Struktur der Abgaben und die Art und Weise weiterentwickelt werden, wie diese erhoben und auf die Benutzer umgelegt werden.

Der vorgeschlagene Rahmen umfasst das transeuropäische Straßennetz sowie jede andere Strecke, auf die der Verkehr vom transeuropäischen Straßennetz ausweichen kann und die direkt mit bestimmten Teilen dieses Netzes konkurriert. Solche Ausweichbewegungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsregelung, die Stauneigung und das Unfallrisiko, so dass es angemessen erschien, sie in die Gemeinschaftsrichtlinie einzubeziehen. In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, unter Beachtung der Regeln des EG-Vertrags auf anderen, nicht unter den Richtlinienvorschlag fallenden Straßen Mautgebühren zu erheben.

In den bestehenden Vorschriften werden die an den Infrastrukturen verursachten Schäden und die Verkehrsüberlastung oder die Unfallrisiken nur annähernd zueinander in Bezug gesetzt. Die vorgeschlagene Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit, die Mautgebühren anhand unterschiedlicher Faktoren zu differenzieren: die zurückgelegte Strecke, die verursachten Straßenschäden je nach Fahrzeugtyp, die Umwelteigenschaften schwerer Nutzfahrzeuge (EURO-Normen), die Tageszeit sowie die Stauneigung auf der betreffenden Strecke. Während die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften nur für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t gelten, weitet der Vorschlag der Kommission die Regelung auf alle für den Güterkraftverkehr bestimmten Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t aus.

Die Einnahmen aus Benutzungsgebühren sollten zugunsten des gesamten Verkehrssektors eingesetzt werden. In bestimmten Fällen könnten sie im Rahmen von Querfinanzierungen zur Finanzierung alternativer Infrastrukturen (gegenüber der Straße) dienen. Der Vorschlag der Kommission sieht deshalb vor, dass die erhobenen Entgelte zur Instandhaltung der Infrastruktur, auf der die Entgelte erhoben werden, sowie zugunsten des gesamten Verkehrssektors eingesetzt werden müssen, wobei einer ausgewogenen Entwicklung der Verkehrsnetze Rechnung zu tragen ist.

Der Richtlinienvorschlag sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die Entgelte auf Strecken in besonders sensiblen Gebieten, vor allem den Bergregionen, zu erhöhen. Die so erzielten Mehreinnahmen dienen der Querfinanzierung anderer Verkehrsinfrastrukturen von hohem europäischem Interesse. Angesichts der Dichte und Zunahme des Verkehrs in diesen Gebieten ist der Bau solcher Infrastrukturen umso dringlicher.

Neben den Arbeiten über ein Gebührensystem für die Infrastrukturbenutzung führt die Kommission derzeit eine Studie zum Thema empfindliche Gebiete und Verkehr durch. Diese soll bis Ende 2003 abgeschlossen sein. Die Kommission wird dann die Ergebnisse veröffentlichen und über Folgemaßnahmen entscheiden.

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(1)  KOM(2001) 370 endg.

(2)  KOM(2003) 448 endg.

(3)  Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.

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(2004/C 65 E/192)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2554/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft:   Fall des tunesischen Journalisten Abdallah Zouari

Am 18. Juli 2003 verurteilte das Gericht der tunesischen Stadt Zarzis den Journalisten Abdallah Zouari zu vier Monaten Haft. Das Gericht war der Auffassung, dass die Beschwerde des Journalisten gegen seinen Ausschluss von der Nutzung eines Cybercafés als „Verleumdung“ der Lokalbesitzerin angesehen werden könnte.

Abdallah Zouari wurde monatelang belästigt und ausspioniert. Nachdem ihm in einem Cybercafé in Zarzis am 19. April der Zugang zum Internet untersagt worden war, wandte sich Zouari laut eigener Aussage an seinen Rechtsanwalt. Die Eigentümerin zeigte ihn daraufhin wegen Verleumdung an. Das Urteil erging am 18. Juli.

Die Verurteilung von Zouari ist nur der letzte Beleg für die immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tunesien.

Zwei weitere Beispiele für diese Situation:

Tunesien wurde als Gastland für die Sitzung des 2005 stattfindenden Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) ausgewählt. Welche Schritte gedenkt die Kommission in Bezug auf die tunesische Regierung zu treffen, um für eine Ende der Repressionen gegen Journalisten und Internetnutzer zu sorgen?

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, alle vorhandenen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel einzusetzen, um die tunesische Regierung zu veranlassen, die Pressegesetze zu lockern und das Recht auf Meinungsfreiheit in Tunesien zu garantieren?

Hält es die Kommission für zweckmäßig, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss, die zweite Tagung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft 2005 in Tunis durchzuführen, solange ausgesetzt wird, bis die tunesische Gesetzgebung das Recht auf Meinungsfreiheit uneingeschränkt garantiert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten genannten drei konkreten Fälle in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Tunesien unterrichtet.

In allen drei Fällen geht es unter anderem um die Frage des Zugangs zum Internet. Wenn hier jedoch eine Verbindung zwischen diesen Problemen und dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) hergestellt werden soll, sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen:

Erstens wurde die Entscheidung, die zweite Tagung des WSIS-Gipfels in Tunesien abzuhalten, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gefällt, was bedeutet, dass die Kommission nur indirekt daran beteiligt war.

Zweitens hat die Tatsache, dass der Gipfel nach dem Johannesburger Modell abgehalten wird, eine Reihe von positiven Nebeneffekten, die der tunesischen Zivilgesellschaft voraussichtlich zugute kommen werden: So werden z.B. ganz unterschiedliche Akteure an den Vorbereitungen sowie am Gipfel selbst teilnehmen.

Drittens bekräftigt die Kommission in ihrer Mitteilung (1) an den Rat und an das Parlament „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: EU-Perspektive im Kontext des Weltgipfels der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft (WSIS)“, dass die folgenden Grundsätze „in der Informationsgesellschaft zu wahren und fortzuentwickeln sind: Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“.

Die Kommission wird den WSIS selbstverständlich zum Anlass nehmen, um Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen und Demokratie in Tunesien zur Sprache zu bringen. Zunächst wird der Assoziationsrat am 30. September 2003 den kontinuierlichen Dialog zwischen der Union und Tunesien in dieser Frage fortsetzen.

Außerdem entwirft die Kommission zurzeit ein Hilfs- und Schulungsprogramm für die tunesischen Medien (2,15 Mio. EUR), um die Meinungsfreiheit im Land zu fördern.

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(1)  KOM(2003) 271 endg.

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(2004/C 65 E/193)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2555/03

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft:   Kanalfährenbetreiber

Bereits bei früherer Gelegenheit wurde die Kommission zu mutmaßlichen Preisabsprachen zwischen den Kanalfährenbetreibern und Eurotunnel befragt (P-3419/00 (1)). In seiner Antwort teilte Kommissionsmitglied Monti mit, dass der Kommission daran gelegen ist, dass „zwischen den Kanalfährenbetreibern echter Wettbewerb herrscht“.

Mehrere Bürger meines Wahlkreises haben mich kontaktiert und mitgeteilt, dass effektiv Preisabsprachen zwischen den Fährbetreibern und Eurotunnel bestehen. Obwohl verschiedene Preise genannt werden, belaufen sich beispielsweise die Kosten für eine fünf Tage lang gültige Rückfahrkarte für den Sommerurlaub auf 300 GBP. Sie haben den Eindruck, dass sie für diese besondere Strecke vergleichsweise mehr bezahlen als für andere Fährverbindungen in der EU (die von griechischen und italienischen Fährbetreibern angeboten werden). Mehr Informationen sind auf einer Webseite zu finden, die von unzufriedenen Kunden der genannten Unternehmen eingerichtet wurde (http://www.channelpirates.com).

Kann sich die Kommission zu den Preispraktiken der Fährunternehmen und des Unternehmens Eurotunnel äußern? Ist sie der Ansicht, dass sich die Unternehmen wettbewerbsschädlich verhalten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Dem Herrn Abgeordneten ist vielleicht bekannt, dass die Kommission vor kurzem unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer Ärmelkanal-Verkehrsbetriebe durchgeführt hat (2). Dabei sollte festgestellt werden, ob diese Unternehmen unter anderem Absprachen über Preise und Geschäftsbedingungen bei Beförderungsdiensten im Ärmelkanal treffen, wie auch die Informationen nahe legen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt.

Solche Überraschungsinspektionen sind ein erster Schritt bei der Ermittlung mutmaßlicher Kartelle. Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten um Verständnis, dass sie in diesem frühen Stadium der Ermittlung keine weiteren Auskünfte erteilen kann.

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(1)ABl. C 151 Ε vom 22.5.2001, S. 164.

(2)  IP/03/168 vom 3. September 2003; Erklärung des Sprechers zu Nachprüfungen bei Ärmelkanal-Verkehrsbetrieben.

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(2004/C 65 E/194)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2564/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft:   Verstoß polnischer Stellen gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Im August 1999 beschloss die italienische Staatsbürgerin polnischer Abstammung Karolina Paetz, Ehefrau des italienischen Staatsbürgers Paolo Pozza, nicht nach Italien zurückzukehren und die beiden zwei- bzw. siebenjährigen Töchter Federica und Annamaria Pozza, beide italienische Staatsbürgerinnen, bei sich zu behalten.

Das Vormundschaftsgericht von Venedig sprach die Töchter in zwei Urteilen dem Vater Paolo Pozza zu; danach fällte das Gericht in Posen nicht weniger als 19 Urteile zugunsten des Vaters, wonach die Mädchen nach Italien zurückkehren müssen, wobei mehrfach das Besuchsrecht des Vaters bekräftigt wurde, das Karolina Paetz nie gewährt hat.

Die Rückkehr der Töchter nach Italien wird jedes Mal durch das Durchsickern von Informationen vereitelt, das den polnischen Behörden anzulasten ist, die Frau Karolina Paetz vorab über den von den Gerichten festgesetzten Zeitpunkt unterrichten, so dass sie sich der Vollstreckung rechtzeitig entziehen kann.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass Polen — das zu den Unterzeichnern des Übereinkommens von Den Haag über die Rückführung Minderjähriger und des Luxemburger Übereinkommens über die Anerkennung von in anderen Staaten ergangenen Gerichtsurteilen gehört — in diesem Fall eine schwerwiegende Verletzung weltweit anerkannter Rechtsnormen und somit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts und die Menschenrechte begeht?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Die Kommission weiß um die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, mit denen die Rückgabe unrechtmäßig entzogener oder zurückgehaltener Kinder angeordnet wird. Sie weist den Herrn Abgeordneten allerdings darauf hin, dass weder das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung noch das Luxemburger Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstrek-kung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechtsverhältnisses Teil des Gemeinschaftsrechts sind. Die Kommission ist daher nicht für die Überwachung oder Durchführung dieser Übereinkommen zuständig.

Das Recht eines Kindes auf regelmäßige Kontakte zu beiden Elternteilen ist in Artikel 24 der Grundrechtecharta der Union verankert, dessen Wortlaut sich wiederum an das VN-Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes anlehnt. Die Grundrechtecharta ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, da sie auf die Anwendung von Gemeinschaftsrecht beschränkt ist.

Derzeit gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften zur Problematik der Kindesentführung. Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten aber auf den Entwurf einer Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (1) aufmerksam, der in den nächsten Monaten angenommen wird. Die künftige Verordnung hat vor allem zum Ziel, der Entführung eines Kindes durch einen Elternteil in der Europäischen Gemeinschaft entgegenzuwirken, indem sichergestellt wird, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, auch für die endgültige Sorgerechtsentscheidung zuständig sind. Außerdem schreibt die Verordnung strikte Verfahrensregeln vor, die eine zügige Rückgabe des Kindes gewährleisten sollen; somit wird sie die Anwendung des Haager Übereinkommens von 1980 über internationale Kindesentführung in der Gemeinschaft ergänzen und verstärken.

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(1)ABl. C 203 Ε vom 27.8.2002.

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(2004/C 65 E/195)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2577/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. August 2003)

Betrifft:   Widerstand gegen die Hinzugabe von Glukose und Kohlenstoff zu Jauche zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden vor Verunreinigung und Freisetzen von Ammoniak

Quelle: TV Nederland-3, NOVA vom 22. Juli 2003.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(29. Oktober 2003)

Die Landwirtschaft ist die bedeutendste Quelle für Emissionen von Ammoniak, d.h. einem Schadstoff, dder für die Überschreitung der kritischen Werte für Versauerung und Eutrophierung mitverantwortlich ist.

Gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (1) müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme erstellen, um Emissionen von Schadstoffen mit versauernder und eutrophierender Wirkung zu begrenzen, damit im Interesse von Umweltschutz und menschlicher Gesundheit kritische Belastungen und Werte nicht überschritten werden. Anhang I der Richtlinie enthält die Höchstwerte für Ammoniakemissionen, die jeder Mitgliedstaat bis zum Jahr 2010 erreichen soll.

In der Richtlinie sind jedoch keine spezifischen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels beschrieben, sondern es wird den Mitgliedstaaten überlassen, ihre Programme so auszulegen, dass die erforderliche Verringerung realisiert werden kann. Hier ist darauf hinzuweisen, dass eine Reduzierung um über 40 % im Vergleich zum Stand von 1990 — wie im Falle der Niederlande gefordert — einen ganzen Satz von Maßnahmen zur Ammoniakreduzierung erforderlich macht, einschließlich spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen bei der Ausbringung von Dung.

Darüber hinaus haben sich die Vertragsparteien (einschließlich aller Mitgliedstaaten), die das Protokoll von Göteborg vom 1. Dezember 1999 zu dem UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zur Minderung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon unterzeichnet haben, dazu verpflichtet, ihre Ammoniakemissionen zu reduzieren. Das Protokoll enthält einen eigenen Anhang (Anhang IX) mit einer Liste von Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft, der auf den umfassenden Arbeiten einer Expertengruppe der Vertragsparteien des Übereinkommens basiert. Im Falle der Ausbringung von Dung sind Methoden mit einer Mindesteffizienz von 30 % erforderlich, d.h. auch die Einspritzung von Dung in den Boden.

Die Frage der Emissionsminderung in der intensiven Viehzucht, einschließlich der Ammoniakemissionen in die Luft, beschäftigt auch die Kommission, die in diesem Zusammenhang zur Förderung der Umsetzung der IVVU-Richtlinie (Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2)) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die derzeitigen Praktiken analysieren und die besten verfügbaren Methoden beschreiben ließ.

Das im Juli 2003 offiziell angenommene Referenzdokument über die beste verfügbare Technik (BREF) für die intensive Geflügel- und Schweinezucht enthält eine Liste der besten verfügbaren Techniken zur Verringerung von Emissionen im Zusammenhang mit Unterbringung, Lagerung und Ausbringung. Diese Liste wurde im Anschluss an gründliche Arbeiten einer Expertengruppe erstellt, die vom IVVU-Büro in Sevilla koordinierte wurden. Die Einspritzung in den Boden ist dort als eine der besten verfügbaren Techniken genannt, die es ermöglicht, Ammoniakemissionen in der Phase der Ausbringung zu verhindern, wobei im Vergleich zum Referenzsystem eine 80 % -ige Verringerung ermittelt wurde.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen ließe sich beim jetzigen Stand der Kenntnisse darauf schließen, dass im Zusammenhang mit der Ausbringung von Gülle die Einspritzung in den Boden bei ordnungsgemäßer Ausführung die wirksamste Methode zur Verringerung der Ammoniakemissionen ist. Allerdings fallen die Maßnahmenprogramme zur Verringerung der Ammoniakemissionen in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die in den verschiedenen Phasen des Umgangs mit Dung auf Maßnahmen in ganz unterschiedlichen Bereichen zurückgreifen können: Unterbringung der Viehbestände, Lagerung und Ausbringung des Dungs.

Bei der Ausbringung auf dem Boden sind je nach Anbaukultur, erwartetem Grad der Ammoniakverringerung sowie Bodenbedingungen und -merkmalen mehrere alternative Methoden verfügbar, die unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Kenntnisse über schädliche Auswirkungen unter spezifischen Bedingungen an den jeweiligen Standort angepasst werden können.

Zur Frage der Verwendung von Dungzusätzen wurden umfassende wissenschaftliche Forschungstätigkeiten durchgeführt, um die Wirksamkeit im Hinblick auf die Verringerung von Ammoniak- und Geruchsemissionen zu bewerten.

Die Kommission ist über die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten auf dem Laufenden. Ein unlängst erstellter Überblick über Experimente, die von verschiedenen Forschungsinstituten zu unterschiedlichen Zusätzen durchgeführt wurden, die dazu dienen, Ammoniak- und Geruchsemissionen zu verringern (3), umfasst u.a. die Ergebnisse von Versuchen über die Auswirkungen labiler Kohlenstoffquellen wie Glukose, die als mögliche Säuerungsmittel eingesetzt werden. Diese Quellen, die im Schlamm durch Bildung organischer Säure von anaeroben Bakterien eine Senkung des pH-Wertes bewirken, könnten zu einer schwächeren Ammoniakverflüchtigung führen, die ausschließlich vom pH-Wert abhängt. Die Autoren kamen zu der Schlussfolgerung, dass die derzeit für eine signifikante pH-Senkung erforderliche Substratmenge diesen Zusatz nicht wirtschaftlich macht. Allerdings fügten sie dem hinzu, dass bei einer Optimierung der Säureproduktion aus Glukose ein effektiver und sicherer Weg gefunden wäre, um die NH3-Verflüchtigung zu verhindern.

Die Kommission begrüßt alle weiteren wissenschaftlichen Arbeiten in den Mitgliedstaaten, die sich mit der Verwendung von Zusätzen mit dem Ziel der Emissionsverringerung befassen und dank einer soliden und rigorosen Versuchsauslegung zuverlässige Ergebnisse liefern.

Die Frage von Dungzusätzen war auch Gegenstand eines Pilotprojekts über Zusätze zur Verringerung der Ammoniak- und Geruchsemissionen aus Viehdung (RAPID-QLK5-CT-2001-70429), das im Dezember 2003 abgeschlossen wird und von der Kommission (Generaldirektion Forschung) im Rahmen der Europäischen Gemeinschaftsforschungsprojekte (CRAFT) des BRITE EURAM-Programms finanziert wurde, das darauf abzielt, die technologische Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen durch Forschungsund Entwicklungstätigkeiten zu fördern.

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(1)ABl. L 309 vom 27.11.2001.

(2)ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(3)  Mc Crory und Hobbs, JEQ, 2001. 30: 345-355.

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(2004/C 65 E/196)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2583/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. August 2003)

Betrifft:   Statut der Europäischen Schulen

Glaubt die Kommission, dass die Verträge der Regierung des Vereinigten Königreichs für britische Lehrer an den Europäischen Schulen in Brüssel im Einklang mit Artikel 12 des Status der Europäischen Schulen stehen, das alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben?

Wie steht die Kommission zu den einschlägigen Urteilen des „Employment Tribunals“ des Vereinigten Königreichs aus jüngster Zeit?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(22. September 2003)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, gilt für die Europäischen Schulen eine spezielle Regierungsvereinbarung, die „Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen“, deren Neufassung am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist. Für das an die Europäischen Schulen abgeordnete Lehrpersonal ist seit dem 1. September 2000 das „Statut des abgeordneten Personals der Europäische Schulen“ maßgeblich, die Lehrer sind aber nach wie vor bei den Behörden des sie entsendenden Mitgliedstaates angestellt.

Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen sieht in Bezug auf die Lehrer Folgendes vor: „Diese bewahren ihre Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche nach Maßgabe der Regelung ihres Herkunftsstaates.“ In Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe a des Personalstatuts heißt es: „Die zuständigen nationalen Behörden zahlen dem Personalmitglied das nationale Monatsgehalt und teilen dem Direktor die überwiesenen Beträge unter Angabe all jener Elemente mit, die zur Berechnung herangezogen werden ...“.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, zahlt das Vereinigte Königreich in England und Wales beschäftigten Lehrern einen bestimmten „Schwellenbetrag“. Nach Ansicht des British Department for Education and Skills (DFES) handelt es sich dabei um eine Einstellungs- und Personalerhaltungsmaßnahme, die für an die Europäischen Schulen abgeordnete Lehrer nicht relevant ist. Das Employment Appeal Tribunal des Vereinigten Königreichs hatte kürzlich den Beschäftigungsvertrag zwischen einigen britischen Lehrern der Europäischen Schulen und ihrem Arbeitgeber, dem DFES, auszulegen. In seiner Entscheidung (Aktenzeichen EAT/0884/02) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Lehrer im Rahmen dieses Vertrags nach ihrer Berufung an die Europäischen Schulen keinen Anspruch auf bestimmte zusätzliche Gehaltserhöhungen haben. Das Gericht hatte allerdings nicht darüber zu befinden, ob die in diesem Sinne ausgelegten Beschäftigungsverträge mit Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a der Vereinbarung über die Satzung der Europäische Schulen in Einklang stehen.

Die Kommission hat ihren Juristischen Dienst beauftragt, die Frage zu prüfen, ob die Bestimmungen des Beschäftigungsvertrags des Vereinigten Königreichs mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vereinbar sind.

Sie wird dafür sorgen, dass dieser Frage mit der ihr gebührenden Aufmerksamkeit nachgegangen wird, und sie wird weitere Fragen des Herrn Abgeordneten beantworten können, sobald das Rechtsgutachten vorliegt.

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(2004/C 65 E/197)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2592/03

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. August 2003)

Betrifft:   Verwarnungsgeld für fehlendes Kfz-Nationalitätenkennzeichen in der Tschechischen Republik

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union genügt bei Auslandsfahrten das übliche Euro-Kennzeichen am Kraftfahrzeug (Kfz), das ein blau unterlegtes, integriertes Nationalitätenkennzeichen aufweist. Bei Fahrten in Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, wird aber zusätzlich ein ovales Nationalitätenkennzeichen nötig, da sonst Verwarnungsgelder drohen. Auch in der Tschechischen Republik werden solche Verwarnungsgelder bei fehlendem ovalen Nationalitätenkennzeichen erhoben.

Wird die Kommission Verhandlungen mit der Tschechischen Republik aufnehmen, damit bereits vor dem 1. Mai 2004 dort das Euro-Kennzeichen als Nationalitätenkennzeichen akzeptiert wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (1) wurde das sogenannte „Europäische Kennzeichen“ eingeführt, dass die Mitgliedstaaten als Alternative zum „elliptischen Kennzeichen“ gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1968 (2) anerkennen müssen.

Das Wiener Übereinkommen wurde von der Tschechischen Republik ratifiziert und das elliptische Kennzeichen ist immer noch gültig. Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, sind nicht an die Verordnung des Rates gebunden, die nur für den innergemeinschaftlichen Verkehr gilt. Daher gibt es für eine Aufforderung an die Tschechische Republik, das europäische Kennzeichen vor dem 1. Mai 2004 anzuerkennen, keine Rechtsgrundlage. Nach diesem Datum muss das Land es als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes anerkennen.

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(1)ABl. L 299 vom 10.11.1998.

(2)  Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968, geschlossen im Rahmen des unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen.

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(2004/C 65 E/198)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2603/03

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(20. August 2003)

Betrifft:   Gefahr der Auslieferung einer tschetschenischen Persönlichkeit von Frankreich an die russische Föderation

Nach Informationen des Comité Tchétchénie haben Rouslan Maigow sowie seine Frau und ihre vier Kinder in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Rouslan Maigow ist der Bruder von Aslambek Maigow, dem Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow in Moskau. Rouslan Maigow war in Russland und in Tschetschenien Opfer von Verhaftungen und Misshandlungen. Bei seiner letzten Verhaftung im Dezember 2001 wurde ein Lösegeld von 160 000 Rubeln gezahlt, um seine Freilassung zu erreichen. Vor allem weil er Kassetten überbracht hat, in denen Präsident Maschadow seinem Bruder Anweisungen übermittelte, ist Rouslan Maigow besonders gefährdet. Das OFPRA (Französisches Amt für Flüchtlinge) und später auch der Berufungsausschuss haben dennoch den Asylantrag von Rouslan Maigow und seiner Familie in Frankreich mit der Begründung abgelehnt, dass Rouslan Maigow und seine Familie in Russland leben könne, wenn sich sein Bruder Aslambek in Moskau aufhält, ohne dass eine Bedrohung ersichtlich ist. Diese Argumentation der zuständigen französischen Behörden verkennt offensichtlich die Festnahmen und Misshandlungen, denen Rouslan Maigow in der Vergangenheit durch die russischen Behörden ausgesetzt war. Auch bleibt unberücksichtigt, welches „Interesse“ die russischen Behörden offensichtlich an Rouslan Maigow haben, sowie die Tatsache, dass es leider ständige Praxis in Russland ist, dass die Mitglieder der Familien tschetschenischer Persönlichkeiten als an diese gerichtete Warnung bedroht und eingeschüchtert werden und Gewalt gegen sie angewendet wird. So werden Rouslan Maigow, seine Frau und ihre vier Kinder in den nächsten Tagen aus dem Asylbewerberheim (CADA) in Marseille ausgewiesen und gezwungen, das Staatsgebiet zu verlassen.

Ist der Rat über die Situation von Rouslan Maigow und seiner Familie im Bilde? Meint der Rat, dass die Entscheidung der zuständigen französischen Behörden im Einklang mit den gemeinsamen Normen im Bereich des Asylrechts steht, wie sie durch die Abkommen von Schengen festgelegt wurden? Meint der Rat allgemein nicht, dass er wegen der schweren Bedrohungen, denen Tschetschenen in der Russischen Föderation ausgesetzt sind, Dringlichkeitsmaßnahmen ergreifen müsste, um jede Entscheidung der Rückführung von Tschetschenen an die Grenze zu blockieren, die in einem Land leben, das Mitglied der Abkommen von Schengen ist?

Antwort

(17. November 2003)

Der Rat kann in individuelle Asylverfahren in den Mitgliedstaaten oder in andere individuelle Fälle, wie sie in der Anfrage beschrieben werden, nicht eingreifen.

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(2004/C 65 E/199)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft:   Aufforderung zur Überprüfung des Stadtentwicklungsplans von Lhasa

Der Ausschuss, der die Umsetzung der Internationalen Konvention der Unesco zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt überwacht, hat die chinesischen Behörden eindringlich aufgefordert, ihren Stadtentwicklungsplan für Lhasa, die Hauptstadt Tibets, zu überprüfen. Dieser Beschluss wurde auf der 27. Tagung des Unesco-Ausschusses für das Welterbe gefasst, die vom 30. Juni bis 5. Juli dieses Jahres in Paris stattfand. Der Ausschuss übermittelte den chinesischen Behörden mehrere Empfehlungen, „um die durch den Druck der Entwicklung bedingten negativen Auswirkungen auf den Wert des Welterbes an derartigen Besitztümern zu dämpfen“, und er forderte die Durchführung einer nationalen Politik zum Schutz aller traditionellen historischen Gebäude, die es noch in Lhasa gibt. Im Jahr 2002 hatten die chinesischen Behörden historische tibetische Häuser abreißen lassen (www.savetibet.org/News) und damit ernstliche Bedenken bezüglich des Willens von Peking, seine Verpflichtungen im Rahmen der Unesco-Konvention zu erfüllen, ausgelöst. Der Ausschuss forderte ferner, die Abrissmaßnahmen „insbesondere in dem Gebiet von Shöl“ einzustellen. Kurz danach, im Oktober 2002 und im April 2003, haben Experten der Unesco und des Icomos (Internationaler Rat für historische Denkmäler und Stätten) Informationsmissionen in Lhasa durchgeführt.

Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die chinesischen Behörden ihre Verpflichtungen erfüllen und den Aufforderungen der Unesco nachkommen? Beabsichtigt die Kommission, die Finanzierung aller Projekte in Tibet einzustellen, falls die chinesischen Behörden den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft betreffend den Schutz und die Bewahrung der tibetischen Kultur und des tibetischen Kulturerbes weiterhin nicht nachkommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Oktober 2003)

Der Schutz der Rechte der Minderheiten und insbesondere die Wahrung ihrer kulturellen Identität gehören zu den Themen, die von der Union im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs mit China regelmäßig erörtert werden. Im Rahmen dieses Dialogs wird die Union ihren Standpunkt gegenüber der chinesischen Regierung auch weiterhin vertreten.

Die Kommission hat stets darauf geachtet, dass die in der autonomen Region Tibet durchgeführten Kooperationsprogramme in erster Linie den Interessen der tibetischen Bevölkerung dienen, der die weitere Präsenz der Union in der Region im Übrigen sehr wichtig ist. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass jedwede Unterbrechung dieser Programme negative Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung haben würde.

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(2004/C 65 E/200)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2643/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Untergang des dänischen Frachtschiffs „Karin Cat“ durch Verrutschen der Ladung

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Oktober 2003)

Der Kommission liegen keine näheren Informationen über den Untergang des dänischen Frachtschiffs „Karin Cat“ am 18. Februar 2003 vor.

Es ist überdies nicht Aufgabe der Kommission, zu den Schlussfolgerungen der von den dänischen Behörden durchgeführten technischen Unfalluntersuchung Stellung zu nehmen. Solche Untersuchungen werden von den nationalen Behörden durchgeführt, und ihnen obliegt auch die Feststellung der genauen Unfallumstände, um gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der geltenden Rechtsvorschriften vorzulegen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (1) obliegt es in diesem Zusammenhang dieser Einrichtung, mit den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Unfalluntersuchung zusammenzuarbeiten und die nationalen Verwaltungen bei der Untersuchung schwerer Unfälle zu unterstützen.

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(1)ABl. L 208 vom 5.8.2002.

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(2004/C 65 E/201)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2644/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Beladen von Schiffen durch qualifiziertes Personal zur Vermeidung von Schiffsunglücken

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

Die Kommission möchte auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2643/03 (1) verweisen.

Ferner möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeiternehmer bei der Arbeit durch die entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien abgedeckt sind, insbesondere durch die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG (2) sowie durch die Einzelrichtlinien 89/655/EWG (3), 89/656/EWG (4) und 90/269/EWG (5).

Gemäß diesen Richtlinien hat der Arbeitgeber die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle mit der Arbeit zusammenhängenden Aspekte zu gewährleisten, eine Evaluierung der Gefahren vorzunehmen und die erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen zu ergreifen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie in innerstaatliches Recht umsetzen und für eine angemessene Kontrolle und Überwachung sorgen.

Überdies möchte die Kommission daran erinnern, dass gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie über den Marktzugang von Hafendiensten, die sich gegenwärtig in der Endphase des Vermittlungsverfahrens befindet, die Schiffsbesatzung nur dann Selbstabfertigungen vornehmen darf, wenn sie dabei die den Anbietern ähnlicher Hafendienstleistungen auferlegten Kriterien einhält.

Zu diesen Kriterien können u.a. gehören die berufliche Qualifikation des Personals, das die Dienstleistung erbringt, die Beachtung der Bestimmungen in Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr oder in den Häfen, den Zugang zu den Häfen, sowie auf die im Hafen befindlichen Anlagen, Ausrüstungen und Personen.

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(1)  Siehe Seite 183.

(2)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(3)  Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(4)  Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(5)  Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl. L 156 vom 21.6.1990.

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(2004/C 65 E/202)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2648/03

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(28. August 2003)

Betrifft:   Ermäßigter Erdgastarif für den Unterglas-Gartenbau

Bis vergangenes Jahr erhielten die belgischen Unterglas-Gärtner aufgrund eines Gentlemen's Agreement einen ermäßigten Tarif für die Verwendung von Erdgas. Diese Maßnahme wurde getroffen, um den sehr energieintensiven Unterglas-Gartenbau auf das umweltfreundlichere Gas umzustellen. Ungefähr ein Fünftel der Unterglas-Gartenbaubetriebe sind inzwischen umgestellt, werden aber jetzt plötzlich mit einer sehr hohen Erdgasrechnung konfrontiert. Der ermäßigte Tarif wurde ja abgeschafft, wie verlautet, um die Vorschriften betreffend den Binnenmarkt für Erdgas einzuhalten. Eines der Ziele der flämischen Regierung in ihrem Aktionsplan „hin zu einem nachhaltigeren Unterglas-Gartenbau in Flandern“ ist es, dafür zu sorgen, dass innerhalb von zehn Jahren 75 % der Unterglas-Gärtner Erdgas benutzen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. September 2003)

Die europäischen Richtlinien zur Einführung des Wettbewerbs auf dem europäischen Erdgasmarkt ermöglichen dem Kunden dank Öffnung der Netze für Dritte und Entflechtung von vertikal integrierten Unternehmen die freie Wahl seines Lieferanten. Die vom Kunden zu zahlenden Erdgaspreise fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien, in denen lediglich gefordert ist, dass die Tarife für die Beförderung von Erdgas diskriminierungsfrei und transparent sein müssen. Die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen einen effektiven Wettbewerb und ein effektives Funktionieren des Marktes gewährleisten. Folglich sollten die Erdgaskunden aufgrund des Wettbewerbs auch in den Genuss niedrigerer Verbraucherpreise kommen.

Nach Auffassung der Kommission sind die Erdgaspreise für Verbraucher marktabhängig. Nach Artikel 3 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (1) können die Mitgliedstaaten den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich unter anderem auf den Preis der Versorgung mit Erdgas beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen jedoch klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein.

Die Kommission schließt nicht von vornherein aus, dass die Förderung umweltfreundlicher Energiequellen die Gewährung von Preisnachlässen rechtfertigen könnte. Wenn Unternehmen Vorteile gewährt werden, so muss dies der Kommission mitgeteilt und von ihr gemäß Artikel 87-88 EG-Vertrag geprüft werden.

In diesem Zusammenhang könnte der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (2) und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor von Interesse sein (3).

Weder die Richtlinie 98/30/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (4) noch die Richtlinie 2003/55/EG regeln die von den Kunden zu zahlenden Erdgaspreise. Diese Preise werden als Angelegenheit des Marktes und nicht als Gegenstand der Regulierung betrachtet, es sei denn, die Regulierung oder Kontrolle der Verbraucherpreise für Erdgas wird im Kontext des Verbraucherschutzes gesehen. Die Richtlinie 2003/55/EG gestattet es, den Erdgasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn diese Verpflichtungen sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie auf Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz und Klimaschutz beziehen und wenn sie klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sind.

Die Kommission prüft derzeit die Zulässigkeit von Steuerermäßigungen für Unterglas-Gartenbaubetriebe in Deutschland und in Italien.

Auch in den Niederlanden galt bis Ende 1998 ein System von Vorzugspreisen für Erdgaskunden im Unterglas-Gartenbau (Staatliche Beihilfe Nr. Ν 464/94). Die betreffende Regelung wurde für den Zeitraum 1998-2002 verlängert. In diesem Falle gelangte die Kommission zu der Einschätzung, dass der von der niederländischen Regierung mitgeteilte Tarif dem Unterglas-Gartenbau keinen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Branchen der niederländischen Wirtschaft verschaffte, da diese die gleichen Tarife erhalten konnten, wenn sie die gleichen Gasmengen verbrauchten. Diese Regelung wurde daher nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag eingestuft.

Schließlich verweist die Kommission darauf, dass die künftige Richtlinie über Energiesteuern (im März 2003 wurde ein politischer Kompromiss im Rat erzielt, derzeit laufen Konsultationen im Parlament) es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Steuersatz für Energieprodukte und Elektrizität, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau oder Fischzucht und Forstwirtschaft eingesetzt werden, bis auf Null zu senken.

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(1)ABl. L 176 vom 15.7.2003.

(2)ABl. C 37 vom 3.2.2001.

(3)ABl. C 232 vom 12.8.2000.

(4)ABl. L 204 vom 21.7.1998.

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(2004/C 65 E/203)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2658/03

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Allseas Group

Zu einem Zeitpunkt, wo im Parlament die neue Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten erörtert wird, berichteten mehrere Medien fast gleichzeitig über die Absicht der schweizerischen Tankschifffahrtsgesellschaft Allseas Group, galicische Besatzungsmitglieder durch philippinische zu ersetzen; von den 600 Beschäftigten haben etwa 50 bereits ihr Entlassungsschreiben erhalten. Begründet werde dies mit den niedrigen Kosten, die bei philippinischen Arbeitskräften entstehen.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

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(1)ABl. L 225 vom 12.8.1998.

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(2004/C 65 E/204)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2673/03

von Georges Berthu (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft:   MwSt. auf die Sanierungsarbeiten an Altbauten

Am 31. Dezember 2003 läuft der Versuchszeitraum aus, während dem die Mitgliedstaaten auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere Sanierungsarbeiten an Altbauten, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen.

Die konjunkturellen Schwierigkeiten und insbesondere das Ansteigen der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sprechen eindeutig für die Fortführung dieser Erfahrung. Diese hatte im Übrigen kaum Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedsländern zur Folge, da diese Art von Dienstleistungen, die im Wesentlichen standortgebunden sind, nur sehr schwer verlagert werden können.

Kann die Kommission angeben, ob sie, wie es wünschenswert erscheint, Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen wird, der darauf abzielt, die Mitgliedstaaten auf Dauer zu ermächtigen, den ermäßigten Mwst.-Steuersatz auf Gebäudesanierungsarbeiten anzuwenden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. September 2003)

Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (1) angenommen. Nach diesem Vorschlag können die Mitgliedstaaten auf die Bereitstellung, den Bau, den Umbau, die Renovierung, die Instandsetzung, die Instandhaltung und die Reinigung von Wohnungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden. Demnach kann, wie es auch jetzt bereits möglich ist, auf Sanierungsarbeiten an Altbauten, sofern es sich um privaten Wohnungsbau handelt, weiterhin ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden.

Die fakultative Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze wird jedenfalls nicht in Frage gestellt, und es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, auf welche Sektoren sie ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden wollen.

Der Rat hat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig über den künftigen Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu entscheiden.

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(1)  KOM(2003) 397 endg.

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(2004/C 65 E/205)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2675/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   EU-Subventionen für transeuropäische Netze

In den letzten 20 Jahren hat die Europäische Kommission einen Teil ihrer Haushaltseinnahmen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze aufgewendet.

Aus einer neueren wissenschaftlichen Studie über die Verwendung dieser Mittel in Spanien geht hervor, dass 43 % dieser Investitionen direkt an die Autonome Region Madrid geflossen sind. Wenn man dazu sämtliche Investitionen addiert, in deren Genuss die Autonome Region Madrid in den letzten 20 Jahren direkt oder indirekt gekommen ist, erhöht sich dieser Prozentsatz auf 80,2 % (138,67 Mio. EUR).

In demselben Zeitraum hat die so genannte Mittelmeerachse (Grenze Spanien/Frankreich-BarcelonaValencia-Murcia) nur 13,4 % der Subventionen (25,18 Mio. EUR) erhalten. Während die letzten EU-Beihilfen für transeuropäische Netze in Barcelona im Jahr 2000 (Installation eines Stimmenerkennungssystem am Flughafen Prat) und in Valencia im Jahr 2001 erfolgte (Verbesserung des Zugangs zum Hafen der Stadt), erhält Madrid solche Gelder nach wie vor jedes Jahr.

Kann die Kommission mitteilen, anhand welcher Kriterien diese Subventionen vergeben werden?

Kann die Kommission die Gründe für die überaus unausgewogene Aufteilung der Beihilfen angeben?

Für wie bedeutsam erachtet die Kommission die so genannte „Mittelmeerachse“ (Frankreich-Barcelona-Valencia-Murcia)?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Die Gemeinschaft kann den Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN) mit Mitteln der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des indikativen Mehrjahresprogramms (IMP) unterstützen. Für Spanien standen im Zeitraum 1993-1999 Kohäsionsfondsmittel in Höhe von 9,251 Mrd. EUR zur Verfügung, im Zeitraum 2000-2006 sind es ll,160 Mrd. EUR (Preise von 1999). Die Hälfte dieser Mittel werden auf Verkehrsvorhaben im Rahmen der TEN verwendet.

Der Aufteilung der Strukturfondsmittel für den Zeitraum 2000-2006 auf die Mitgliedstaaten liegen die Kriterien der einschlägigen Verordnungen zugrunde. Der höchste Mittelanteil wird auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand (Ziel 1) konzentriert. Die Autonome Gemeinschaft Madrid ist im Rahmen von Ziel 1 nicht förderfähig.

Die Kohäsionsfondsmittel werden jährlich nach den Kriterien der Kohäsionsfondsverordnung innerhalb eines von den spanischen Behörden aufgestellten Gesamtrahmens für die Entwicklung des Verkehrs- und des Umweltsektors zugeteilt. Im Verkehrssektor wurden in den letzten Jahren die Mittel auf die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken Madrid — Barcelona — spanisch-französische Grenze und Madrid — Valladolid konzentriert, die Teile des in Essen als vorrangig eingestuften Projekts Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Süd sind.

Was das speziell für die TEN eingesetzte Finanzinstrument anbelangt, sind die Kriterien für die Zuschussfähigkeit und Auswahl von Vorhaben in den gemeinschaftlichen „Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (1) von 1996 enthalten, in denen der Netzumfang, einschließlich detaillierter Karten des Netzes, die Ziele und die Prioritäten festgelegt sowie Vorhaben von gemeinsamem Interesse definiert sind. Über die Finanzierung einzelner TEN-Vorhaben wird anhand regelmäßiger Anträge der Mitgliedstaaten entschieden, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 (2) geprüft werden.

Die Auswahl der aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds zu finanzierenden Vorhaben ist Sache der einzelstaatlichen Behörden.

Für die Finanzierung der Strecke Frankreich — Barcelona — Valencia — Murcia (des so genannten „Mittelmeer-Korridors“) werden seit Beginn der 90er Jahre Mittel insbesondere für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Barcelona und Valencia bereitgestellt. In den Jahren 2002 und 2003 wurden im Rahmen der TEN für den Mittelmeer-Korridor wichtige Vorhaben im Raum Barcelona und Valencia finanziert, namentlich mehrere Studien für die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Madrid — Kastilien-La Mancha — Valencia — Murcia und die Studien für die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Saragossa — Barcelona. Zusätzlich zu den beiden vorgenannten Vorhaben wurde 1999 außerdem die Umstrukturierung des Bahnnetzes der Region Valencia und dessen Anpassung an die Hochgeschwindigkeitstechnologie finanziell unterstützt.

Von 1986 bis heute hat die Union insgesamt 498 Mio. EUR für die Verbesserung und Modernisierung des Mittelmeer-Bahnkorridors (Frankreich — Barcelona — Valencia — Murcia) bereitgestellt.

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(1)  Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, ABl. L 197 vom 29.7.1999.

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(2004/C 65 E/206)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2679/03

von Jacques Poos (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Zollunion zwischen der Türkei und dem Pseudostaat TRNZ

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, ob das Rahmenabkommen über eine Zollunion, das von der Türkei einerseits und den Behörden des Pseudostaats der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) andererseits unterzeichnet wurde, mit dem Abkommen über eine Zollunion vereinbar ist, das seit 1996 zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Kraft ist.

Gemäß diesem Abkommen wurden die Zollabgaben zwischen der Türkei und der Europäischen Union abgeschafft und ist die Türkei gehalten, auf alle Einfuhren aus Drittländern den gemeinsamen Zolltarif anzuwenden.

Wenn allerdings die TRNZ — gemäß der Definition des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte — kein Drittland ist, sondern eine Provinz der Republik Zypern, die vorübergehend von der Türkei besetzt und verwaltet wird, muss die Kommission dann nicht dafür sorgen, dass alle Ausfuhren aus der besetzten Zone in die Europäische Union mit von den anerkannten Behörden der Insel ausgestellten Ursprungszeugnissen versehen sind?

Kann die Kommission gewährleisten, dass die türkischen Ausfuhren in die Europäische Union den eingegangenen Verpflichtungen entsprechen? Wenn nicht, welche Mittel gedenkt die Kommission anzuwenden, damit das Gesetz respektiert wird?

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(2004/C 65 E/207)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2731/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Rahmenabkommen über eine Zollunion zwischen der Türkei und Nordzypern

Die türkische Regierung hat ein „Rahmenabkommen“ über eine Zollunion mit der selbsternannten „Türkischen Republik Nordzypern“ unterzeichnet, die weder ein unabhängiger Staat ist noch durch das Völkerrecht und die UN-Resolutionen anerkannt wurde.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, die UN-Charta sowie die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und die Prinzipien und Beschlüsse der EU dar und steht zudem im Widerspruch zum institutionellen Rahmen der Beziehungen der EU zur Republik Zypern und auch zur Türkei selbst, die ein Beitrittskandidat ist. Wurde die Kommission vor der Unterzeichnung des „Rahmenabkommens“ um ihren Standpunkt dazu ersucht, ob das Abkommen mit den Grundsätzen und Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und der Zollunion zwischen Türkei und EU im Einklang steht und ob sie der Auffassung ist, dass es Einfluss auf den Beitrittsprozess der Türkei und die Bewertung ihres Kandidatenstatus durch die zuständigen Organe der Gemeinschaft hat?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2679/03 und P-2731/03

(1. Oktober 2003)

Die Kommission bedauert die Unterzeichnung des so genannten „Rahmenabkommens über eine Zollunion“ zwischen der Türkei und Nordzypern am 8. August 2003. Dieses „Abkommen“, das nach internationalem Recht jeder Rechtsgrundlage entbehrt, wurde ohne vorherige Konsultation mit der Union unterzeichnet. Die Union hat der türkischen Regierung klar gemacht, dass eine Ratifizierung des so genannten „Rahmenabkommens“ gegen das Abkommen über die Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Türkei verstoßen würde und einer Lösung des Zypernproblems nicht förderlich wäre.

Was die Befürchtungen des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Ausfuhren aus Nordzypern betrifft, so möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die in dem Assoziierungsabkommen EG-Zypern festgelegte Präferenzregelung für Einfuhren aus Zypern nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die von den anerkannten Behörden gemäß dem Urteil des Gerichtshofes von 1994 (Anastasiou Pissouri Ltd und andere) ausgestellten Ursprungszeugnisse vorliegen. Die Ursprungszeugnisse werden von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten geprüft. Sollten Waren mit falschen Ursprungszeugnissen in den freien Verkehr überführt werden, würden die Kommission und die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen.

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(2004/C 65 E/208)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2684/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Probleme der Roma in Griechenland

Die Roma in Griechenland werden sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt und sind mit Problemen im Hinblick auf den Wohnraum konfrontiert. Im Rahmen des operationellen Programms „Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt“ des 2. GFK in Griechenland wurden Projekte umgesetzt, bei denen es um die Bewältigung der Probleme der Roma ging. Dies betraf die schulische Grundausbildung (einschließlich Bekämpfung des Analphabetismus), die Bildung allgemein, Beschäftigungsförderung sowie Beratung und Betreuung.

Kann die Kommission Angaben dazu machen, wie das genannte operationelle Programm des 2. GFK aus Sicht der Betroffenen bewertet wird? Sind im Rahmen des 3. GFK Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme der Roma vorgesehen? Wenn ja, in welchen operationellen Programmen und mit welcher Mittelausstattung? Inwieweit wurden solche Maßnahmen bislang umgesetzt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Oktober 2003)

Nach folgenden Informationen seitens der griechischen Behörden gibt es folgende Aktionen, die speziell die Roma betreffen und im Rahmen des zweiten und dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK II und III) finanziert werden:

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(2004/C 65 E/209)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/03

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Projekt gegen die Küstenerosion in Maríne di Ugento

Der Regionalplan (POR) der Region Apulien sieht die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für ein Projekt zur Bekämpfung der drohenden Erosion der Sandküste von Maríne di Ugento vor (1.3 „Bodenschutzmaßnahmen“ — Aktion 2 „Maßnahmen zur Erhaltung der Küsten“) vor.

Das als förderungswürdig eingestufte Projekt, durchgeführt von der Firma Etacons s.r.l., umfasst folgende Maßnahmen:

Zu dem genannten Projekt ist Folgendes anzumerken:

Ist die Kommission angesichts dieser Erwägungen nicht der Ansicht, dass das Vorhaben eine unsachgemäße Verwendung von für den Umweltschutz bestimmten Gemeinschaftsmitteln darstellt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die zuständigen Behörden angesichts der unsachgemäßen Verwendung von Strukturfondsmitteln die Rechtmäßigkeit und Gesetzlichkeit des Vorhabens überprüfen müssen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Es obliegt den Regionalbehörden Apuliens, die das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Programm verwalten, die Projekte im Rahmen des Regionalprogramms auszuwählen und sicherzustellen, dass bei der Verwendung der Strukturfondsmittel die für den Umweltschutz geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden.

Die Regionalbehörden Apuliens haben der Kommission bestätigt, dass ein solches Auswahlverfahren für das betreffende Projekt tatsächlich durchgeführt wurde.

Außerdem hat die Abteilung „Umwelt“ des Umweltbeirats der Region Apulien das betreffende Projekt aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung befürwortet, allerdings unter folgenden Bedingungen:

Der Staatsanwalt der Republik ließ die Projektdurchführung am 10. Juni 2003 unterbrechen, um festzustellen, ob die laufenden Arbeiten tatsächlich den geplanten Maßnahmen entsprachen und nicht etwa die Erosion verschlimmerten. Am 29. August 2003 ordnete der Staatsanwalt jedoch die Aufhebung der von ihm angeordneten Arbeitsunterbrechung an.

Die Kommission hat zu den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkten eine Beschwerde erhalten. Die vom Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen wurden der Beschwerdeakte, die derzeit von der Kommission überprüft wird, hinzugefügt. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass in dem betreffenden Fall eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags, einzuleiten, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

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(2004/C 65 E/210)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2692/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft:   Haushaltskonten

Wann wird die Kommission mit der Einführung der doppelten Buchführung bei ihren Haushaltskonten beginnen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(2. Oktober 2003)

Die Verwendung der doppelten Buchführung bei den EU-Haushaltskonten ist weder in Artikel 137 der Haushaltsordnung (1) noch in den Internationalen Normen für das öffentliche Rechnungswesen (IPSAS) zwingend vorgeschrieben. Gleichwohl geht die Kommission der Frage nach, ob die Einführung dieser Methode im Rahmen der derzeit laufenden Modernisierung ihres Rechnungsführungssystems realisierbar ist. Sollte sich dies als möglich und aufgrund eines nachweislichen Mehrwerts auch als sachdienlich herausstellen, so sollen bis 2005 die EU-Haushaltskonten auf diese Buchführungsmethode umgestellt werden.

Für die allgemeine Rechnung der Kommission kommt bereits, wie in Artikel 134 der Haushaltsordnung vorgesehen, die doppelte Buchführung zur Anwendung.

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(1)  Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

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(2004/C 65 E/211)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2694/03

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft:   Einführung der Autobahngebühr in Deutschland

Nach der letzten Entscheidung der Kommission ist festzustellen, dass das Hauptproblem im Zusammenhang mit der Einführung der Autobahngebühr in Deutschland noch nicht gelöst ist.

Von allen Beteiligten sowie von den deutschen Ministerien wurde bestätigt, dass die sogenannte On Board Unit die effizienteste und billigste Möglichkeit zur Entrichtung der Autobahngebühr darstellt.

Es hat sich gezeigt, dass die deutsche Regierung den Bedarf der Transportunternehmen im Hinblick auf diese Geräte nicht befriedigen kann. Dies stellt eine Marktverzerrung dar und beeinträchtigt den fairen Wettbewerb.

Zudem hat Toll Collect gegenüber einer belgischen Firma bestätigt, dass es nur 75 % der Fahrzeuge ausstatten kann.

Aus sicherer Quelle ist bekannt, dass zahlreiche Geräte, die u.a. belgischen und niederländischen Spediteuren zur Verfügung gestellt wurden, defekt sind. Einige deutsche Unternehmen werden hingegen zu 100 % mit diesen Geräten ausgestattet.

Kann die Kommission die Tatsache untersuchen, dass Toll Collect den Bedarf der europäischen Spediteure nicht befriedigen kann, sowie den schweren Vorwürfen der Transportunternehmen nachgehen, dass bestimmte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Oktober 2003)

Aus verschiedenen Quellen ist bekannt, dass das Gebührenabrechnungssystem in Deutschland für Transportunternehmen Probleme aufwerfen könnte: nicht genügend OBU, Wartezeiten an den Zahlstellen, zusätzliche Verwaltungskosten für die Unternehmen, Diskriminierung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber deutschen Unternehmen, usw.

Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1), der sogenannten „Eurovignette-Richtlinie“, sind die Maut- und Benutzungsgebühren so einzuführen und zu erheben, und ihre Zahlung so zu kontrollieren, „dass dies den Verkehrsfluss möglichst wenig beein-trächtigt“. Ferner dürfen die Maut- und Benutzungsgebühren nach der Richtlinie weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.

Die Kommission hat am 23. Juli 2003 (2) ein Verfahren gegen staatliche Beihilfen in dieser Sache eingeleitet. Ferner haben die Kommission und die Bundesregierung Ende August 2003 beschlossen, vorübergehend eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommission und Deutschlands einzusetzen, in die auch der Sektor der Transportunternehmen einbezogen ist, um die verschiedenen technischen Fragen des Dossiers zu prüfen.

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die einzelnen Phasen der Einführung des Maut- und Benutzungsgebührensystems in Deutschland zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die technischen Anlagen mit der Richtlinie 1999/62/EG und dem EG-Vertrag vereinbar sind und gleichzeitig die Grundsätze des freien Güterverkehrs und das Diskriminierungsverbot beachtet werden.

Trotz Einsetzung dieser Gruppe ist die Kommission natürlich berechtigt, auf der Grundlage des EG-Vertrags gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Diese Initiative hat jedoch den Vorteil, dass alle Anwendungsschwierigkeiten des neuen Systems vor der tatsächlichen Einführung des Systems am 2. November 2003 mit den Beteiligten zur Sprache gebracht werden können.

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(1)ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2)ABl. C 202 vom 27.8.2003.

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(2004/C 65 E/212)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2710/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft:   Weihrauch

In Irland wird z.Z. eine Diskussion über die gesundheitlichen Auswirkungen des Verbrennens von Weihrauch geführt. Der irische Minister Jim McDade hat eine Warnung vor einer etwaigen krebserregenden Wirkung von Weihrauchdämpfen herausgegeben.

Ist der Kommission diese Diskussion bekannt?

Welche gesundheitlichen Risiken birgt nach Auffassung der Kommission das Einatmen von Weihrauch?

Welche Schritte wird die Kommission, sofern sich das Einatmen von Weihrauch als schädlich erwiesen hat, nehmen, um die Öffentlichkeit davor zu warnen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Es gibt keine besonderen europäischen Rechtsvorschriften über Gesundheitswarnungen vor weihrauchhal-tigen Handelsprodukten wie Weihrauchkegel oder -kerzen.

Den Dienststellen der Kommission sind einzelne kritische Medienberichte über hohe Konzentrationen potenziell karzinogener Stoffe in der Luft, die bei der Verbrennung von Weihrauch zu verschiedenen Anlässen in Asien entstehen, bekannt. Es gibt keine wissenschaftlichen Fakten, die eine vergleichbare Situation in der Europäischen Union erkennen lassen.

Daher plant die Kommission derzeit nicht, die Öffentlichkeit hiervor zu warnen.

Wenn die Frau Abgeordnete jedoch über irgendwelche wissenschaftlichen Beweise verfügt, will die Kommission diese gerne prüfen lassen.

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(2004/C 65 E/213)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2712/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft:   Falschgeld

Mit der Einführung des Euro kam es im ersten Jahr nicht zu einer großen Menge Falschgeld. Das scheint sich jetzt jedoch zu ändern.

Kann die Kommission einen Überblick über die Entwicklung der Herstellung von Euro-Falschgeld seit Einführung des Euro — und zwar mit genauen Zahlenangaben — geben?

Was unternimmt die Kommission, um Geldfälschungen zu bekämpfen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die nachstehenden Informationen beruhen auf Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB), von Europol und der Kommission.

Im Jahre 2002 wurden insgesamt 167 118 gefälschte Euro-Banknoten und 2 339 gefälschte Münzen aus dem Verkehr gezogen. Die Menge der Banknoten entspricht weniger als einem Viertel der Gesamtzahl der in den Mitgliedstaaten entdeckten gefälschten Banknoten, die im Jahre 2001 in der Euro-Zone den nationalen Zentralbanken gemeldet worden waren.

Die Tabellen der im Jahr 2002 entdeckten gefälschten Banknoten und Münzen mit der Aufschlüsselung nach Nennwert werden dem Mitglied des Parlaments und dem Parlamentssekretariat unmittelbar übermittelt.

Im ersten Halbjahr 2003 wurden 230 534 gefälschte Euro-Banknoten und 7 875 gefälschte Münzen aus dem Verkehr gezogen.

Wie erwartet, hat die Fälschung von Euro-Banknoten im Jahre 2003 gegenüber 2002 zugenommen, aber in den vergangenen Monaten hat eine Stabilisierung der Lage begonnen. Im Vergleich zu den ca. 8,2 Milliarden echten Euro-Banknoten, die in Umlauf sind, ist die Menge der gefälschten Banknoten sehr gering und folglich besteht keine Gefahr, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die im Umlauf befindlichen Banknoten erschüttert wird.

Die Fälschung von Euro-Münzen hat ebenfalls zugenommen, wie sich an der großen Zahl der Falschmünzen zeigt, die im Jahr 2003 aus dem Verkehr gezogen wurden. Aber auch hier ist die Anzahl der gefälschten Münzen sehr klein gegenüber den 41 Milliarden echten Münzen, die sich im Umlauf befinden, weshalb auch hier keine Gefahr besteht, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Euro-Münzen beschädigt wird.

Die Tabellen mit der Aufschlüsselung der im Jahr 2003 entdeckten gefälschten Banknoten und Münzen nach Nennwert werden dem Mitglied des Parlaments und dem Parlamentssekretariat unmittelbar zugesandt.

Seit der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen wurden 12 Falschgelddruckereien ausgehoben, davon zehn im Euro-Raum und zwei außerhalb. Ferner wurden drei Fälscherwerkstätten für die Herstellung von Falschmünzen geschlossen, zwei davon in Italien und eine in Portugal. In einer der beiden illegalen Werkstätten in Italien wurden mehr als 70 000 gefälschte 50-Cent-Münzen gefunden; die gesamte Produktionsanlage wurde beschlagnahmt.

Insgesamt wurden 1031 Einzelpersonen entweder verdächtigt oder in Haft genommen, die der Herstellung und/oder Verteilung von gefälschten Euros beschuldigt werden.

Für den Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen sind die nationalen Behörden, die Europäische Zentralbank, Europol und die Kommission zuständig.

Die Kommission nimmt ihre Zuständigkeit in drei Bereichen wahr:

Um ihre Aufgaben zu erfüllen, arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten und den übrigen europäischen Institutionen eng zusammen und hat verschiedene Arbeitsgruppen aufgestellt.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen, ABl. L 181 vom 4.7.2001.

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(2004/C 65 E/214)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2713/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft:   Tispol-Verkehrskontrollen

Tispol, das europäische Verkehrspolizeinetz, koordiniert regelmäßig gleichzeitige nationale Verkehrskontrollen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. In ihrer Antwort auf die Anfrage E-2276/02 (1) kündigte die Kommission solche Aktionen für den Zeitraum von Mitte 2002 bis Mitte 2003 an.

Kann die Kommission schon jetzt Informationen über die Ergebnisse dieser Tispol-Aktion bereitstellen? Wie viele Personen wurden kontrolliert und mit Geldbußen belegt? Wie hoch sind die Kosten der Kontrollen und welchen finanziellen Beitrag leistet die EU?

Kann die Kommission die Ergebnisse der Tispol-Aktionen auf belgischem Gebiet mitteilen?

Wie bewertet die Kommission die bisherigen Tispol-Aktionen und welche diesbezüglichen Zukunftspläne hat sie? Wird es in den nächsten Jahren noch mehr europäisch koordinierte Verkehrskontrollen geben? Wenn ja, kann die Kommission dazu nähere Informationen liefern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

Die Kommission verfügt über Informationen zu den Ergebnissen der von Tispol im Zeitraum von Mitte 2002 bis Mitte 2003 durchgeführten europaweiten Verkehrskontrollen.

Im Mittelpunkt dieser Durchsetzungsaktionen stand die Kontrolle des Alkohol- und Drogenmissbrauchs sowie des Lastkraftwagen- und Busverkehrs.

Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

In Bezug auf das belgische Hoheitsgebiet liegen der Kommission folgende Angaben vor: Der Alkoholkontrolle wurden 4 518 Fahrer unterzogen, 225 Personen wurden dabei festgenommen. Bei den Lastwagenkontrollen wurden 3 530 Fahrzeuge kontrolliert und 1 195 Verstöße festgestellt. Im Rahmen der Operation Bus wurden 711 Fahrzeuge kontrolliert und 315 Zuwiderhandlungen aufgedeckt.

Was die Kosten dieser Durchsetzungsmaßnahmen anbelangt, so möchte die Kommission auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2276/02 (3) der Frau Abgeordneten zum selben Thema verweisen. Da diese Kontrollen im Rahmen der normalen Polizeitätigkeit durchgeführt werden, müssten Informationen über die Kosten dieser Kontrollen bei den Polizeibehörden der beteiligten Mitgliedstaaten angefragt werden.

Ausgehend von den vorgenannten Ergebnissen ist die Kommission der Ansicht, dass diese Tispol-Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit beitragen. Auf der einen Seite belegen sie, dass sich Aktionen, an denen Strafverfolgungsorgane zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten mitwirken, hervorragend zur Aufdeckung von Problemen in Bereichen eignen, die Gegenstand der Kampagnen sind. Auf der anderen Seite schrecken solche Aktionen potentielle Täter vor Zuwiderhandlungen ab und wirken somit präventiv. Stichprobenartige und unerwartete Kontrollen in Verbindung mit einem zielorientierten Konzept sowie die mit diesen Kampagnen vollbrachte Aufklärungsarbeit stellen einen deutlichen Mehrwert dar und tragen zum Erfahrungsaustausch im Bereich bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei.

Vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse der Tispol-Kontrollaktionen erwägt die Kommission, entsprechende Legislativvorschläge zu unterbreiten. Sie hofft, dass diese noch unter dem italienischen EU-Vorsitz erörtert werden können.

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(1)ABl. C 52 Ε vom 6.3.2003, S. 148.

(2)  Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Schweiz, Slowenien, Spanien (einschl. Kanarische Inseln), Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich.

(3)ABl. C 52 Ε vom 6.3.2003.

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(2004/C 65 E/215)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2717/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft:   Radwegenetze

Belgien hat ein ausgedehntes touristisches und Freizeitzwecken dienendes Radwegenetz. Sehr viele dieser Radwege können dank gemeinschaftlicher Zuschüsse geschaffen werden. Bezüglich der Zuschüsse für die belgischen Radwege wäre ich für folgende nähere Informationen dankbar:

Kann die Kommission die Beträge mitteilen, die als gemeinschaftliche Zuschüsse in den Jahren 2002 und 2003 für belgische Radwege gezahlt wurden?

Kann die Kommission mitteilen, wie viel davon für Radwege in der Provinz Antwerpen verwendet wurde?

Kann die Kommission mitteilen, welche Pläne sie im Hinblick auf die Gewährung gemeinschaftlicher Mittel im Jahr 2004 und den folgenden Jahren hat? Kann sie mitteilen, ob Mittel für Vorhaben in der Provinz Antwerpen bereitgestellt werden?

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(2004/C 65 E/216)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/03

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft:   Radwegenetze

Belgien hat ein ausgedehntes touristisches und Freizeitzwecken dienendes Radwegenetz. Sehr viele dieser Radwege können dank gemeinschaftlicher Zuschüsse geschaffen werden. Bezüglich der Zuschüsse für die belgischen Radwege wäre ich für folgende nähere Informationen dankbar:

Kann die Kommission die Beträge mitteilen, die als gemeinschaftliche Zuschüsse in den Jahren 2002 und 2003 für belgische Radwege gezahlt wurden?

Kann die Kommission mitteilen, wie viel davon für Radwege im Gebiet der Provinz Oost-Vlaanderen verwendet wurde?

Kann die Kommission mitteilen, welche Pläne sie im Hinblick auf die Gewährung gemeinschaftlicher Mittel im Jahr 2004 und den folgenden Jahren hat? Kann sie mitteilen, ob Mittel für Vorhaben in der Provinz Oost-Vlaanderen bereitgestellt werden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Barnier im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2717/03 und E-2718/03

(10. Oktober 2003)

Nach den für die Regionalpolitik und insbesondere für die Kofinanzierung von Projekten aus den Strukturfonds geltenden Bestimmungen ist für die Auswahl der Projekte allein die Verwaltungsbehörde des betreffenden Programms zuständig, wobei die im Programmplanungsdokument und in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegten Schwerpunkte und Maßnahmen zu berücksichtigen sind.

Infolgedessen ist die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln im Rahmen der Strukturpolitik eher als Kofinanzierung von Projekten zu betrachten, die durch den Mitgliedstaat ausgewählt werden, und weniger als eigentlicher Zuschuss der Kommission.

Für die flämische Region wurden 2002 und 2003 Projekte für Radwege mit Gesamtkosten in Höhe von 5 582 503,81 EUR genehmigt, an denen sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit 1 268 302,96 EUR beteiligt.

In der Provinz Antwerpen wurde das Projekt „Recreatief fietsroutenetwerk“ im Gebiet der Grote Nete mit 277 099 EUR kofinanziert (Gesamtkosten 1 108 394 EUR). In der Provinz Ostflandern wurden für die Anlage des Radwegs „Schaarse Wegel“ in Bassevelde Kofinanzierungsmittel in Höhe von 20 834,11 EUR bereitgestellt (Gesamtkosten 83 336,40 EUR).

Sollten künftig Projekte eingereicht werden, die den im Rahmen der Programmmaßnahmen für das Radwegenetz festgelegten Zielen entsprechen, so werden diese vom EFRE selbstverständlich unter Einhaltung des in der Ergänzung zur Programmplanung vorgesehenen Kofinanzierungssatzes unterstützt.

In der wallonischen Region plant die Verwaltungsbehörde des Programms Meuse-Vesdre für den gesamten Programmplanungszeitraum die Genehmigung von Projekten für das Radwegenetz mit Gesamtkosten von 13 218 470,38 EUR, an denen sich der EFRE mit 6 654 735,19 EUR beteiligen wird.

Für die Region Brüssel-Hauptstadt wurden 2002 und 2003 keine Projekte für das Radwegenetz kofinanziert. Angesichts der Art der im Programm enthaltenen Maßnahmen dürfte sich diese Situation auch künftig kaum ändern.

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(2004/C 65 E/217)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2720/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft:   Unterminierung der gemeinschaftlichen Bemühungen um die Schaffung einer dynamischen wissensbasierten Gesellschaft 2010 gegen ungewollte negative Folgen des Stabilitätspakts

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. November 2003)

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, ABl. L 209 vom 2.8.1997.

(2)  Dieser Aspekt wurde besonders hervorgehoben in der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2003 mit dem Titel „Wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren: eine Notwendigkeit für Europa“.

(3)  KOM(2002) 668 endg.

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(2004/C 65 E/218)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2728/03

von Ewa Hedkvist Petersen (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Nordbottnien-Bahn

Bei der Vorstellung der Tätigkeit der hochrangigen Gruppe am 30. Juni 2003 stellte sich heraus, dass keines der vorrangigen Infrastrukturprojekte im Rahmen der TEN-T die nördlichsten Teile Schwedens betrifft. Die geplante Nordbottnien-Bahn schließt eine Lücke und ist ein grenzüberlagerndes Projekt, das für die Mitgliedstaaten Schweden und Finnland und sogar für Drittstaaten, Norwegen und Russland, Bedeutung hat. In Nordeuropa gibt es lange Transportwege und häufig keine alternativen Verkehrsarten und Strecken. Dadurch hat die Wirtschaft hier mehr mit Hemmnissen zu kämpfen als in Mitteleuropa, wo es für Transportmittel Alternativen gibt.

Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die TEN-T-Korridore auch Nordschweden und Finnland erfassen. Gute Infrastruktur macht Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Union möglich, und für die Wirtschaft und die Gesellschaft sind gute Verbindungen in der gesamten Union und zum Barentssee-Raum wichtig. Die Nordbottnien-Bahn würde also den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und den Zusammenhalt verbessern.

Würde es die Kommission in Erwägung ziehen, die Nordbottnien-Bahn in die vorrangigen Projekte im Rahmen der TEN-T aufzunehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Oktober 2003)

Die Hochrangige Gruppe für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist von der Kommission beauftragt worden, bis Sommer 2003 ausgehend von den Vorschlägen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer vorrangige Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes herauszuarbeiten, die bis zum Jahr 2020 durchgeführt werden sollen.

Den Bericht finden Sie unter folgender Internetadresse: (http://europa.eu.int/comm/ten/transport/revision/ hlg/2003_report_kvm_en.pdf).

Dieser Auftrag ist Teil einer umfassenderen Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Die Hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Karel Van Miert setzte sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten, je einem Beobachter der Beitrittsländer und einem Beobachter der Europäischen Investitionsbank zusammen.

Ausgehend von den Vorschlägen der derzeitigen sowie der künftigen Mitgliedstaaten hat die Gruppe neue vorrangige Projekte ausgewählt, die bis zum Jahr 2020 durchgeführt werden sollen.

In Übereinstimmung mit einigen Hauptkriterien für die Auswahl der Projekte hat die Gruppe unter anderem geprüft, ob das Projekt auf einer transeuropäischen Hauptachse liegt, ob natürliche Hindernisse zu überwinden sind und ob mit dem Projekt Verkehrsengpässe beseitigt oder fehlende Streckenabschnitte ergänzt werden können. Berücksichtigt wurde auch die potentielle wirtschaftliche Durchführbarkeit sowie andere sozioökonomische Vorteile. In einer zweiten Stufe hat die Gruppe den Mehrwert der Projekte für Europa, die Stärkung des Zusammenhalts und den Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs untersucht.

Der Bericht der Hochrangigen Gruppe beinhaltet nicht die Eisenbahnverbindung im schwedischen Nordbottnien.

In Bezug auf Schweden und Finnland hat die Hochrangige Gruppe jedoch die Vorrangigkeit der mit dem Nordischen Dreieck zusammenhängenden Projekte bestätigt. Des Weiteren wurde mit dem Vorschlag zur Entwicklung der Hochgeschwindigkeitsseewege ein neues Konzept eingeführt, mit dessen Hilfe Engpässe beseitigt und Inseln sowie Randgebiete der Europäischen Union besser einbezogen werden sollen. In einigen Fällen bieten solche Hochgeschwindigkeitsseewege eine wettbewerbsfähige Alternative zum Landverkehr, so vor allem im Ostseegebiet.

Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem Vorschlag zur Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien und geht dabei von der Arbeit und den gewonnen Erkenntnissen der Hochrangigen Gruppe aus.

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(2004/C 65 E/219)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2729/03

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Ungerechtfertigte Einführung eines geänderten Einwegpfandsystems in Deutschland

Anlässlich der zuvor eingereichten Anfrage betreffend die ungerechtfertigte Einführung eines Einwegpfandsystems in Deutschland (E-1549/03 (1)) und der Antwort der EU-Kommissarin Wallström im Namen der Kommission vom 3. Juli 2003 möchte ich die Kommission gerne im Anschluss daran auf den folgenden Sachverhalt aufmerksam machen.

Die deutsche Regierung hat der Kommission auf ihre früheren Anfragen geantwortet, dass zum 1. Oktober 2003 ein landesweites Einsammel-. und Verrechnungssystem in Deutschland in Kraft treten wird, sodass die derzeitige Exportblockade für Einwegverpackungen von selbst verschwinden wird. In der Zwischenzeit erklärt die Regierung, sie wolle sogenannte „Insellösungen“ akzeptieren: Wenn eine Verpackung ziemlich von der anderen abweicht, kann die Zustimmung für eine „Insellösung“ für die Verpackung erteilt werden, die an eine spezifische Ladenkette gebunden ist. Bei Kauf einer Verpackung erhält der Verbraucher einen Pfandgutschein, der nur in dem Laden, in dem er die Verpackung gekauft hat, wieder eingelöst werden kann. Diese Lösung, gebunden an verschiedene unklare Kriterien, ist keine echte Option, weder für die Hersteller noch für die Importeure. Für Dosen wird bislang überhaupt keine Zustimmung für eine solche Insellösung erteilt.

Infolgedessen ist der Export von Erfrischungsgetränken und Wässern und für einen Teil des Bieres aus den Niederlanden, Frankreich, Österreich und Luxemburg nach Deutschland vollständig zum Erliegen gekommen, was katastrophale wirtschaftliche Folgen für diesen Sektor hat. Durch das derzeit in Deutschland gehandhabte Grüne-Punkt-System werden 80-90 % der Verpackungen effizient recycelt. Diese neue Maßnahme scheint deshalb eingeführt zu werden, um den eigenen Markt zu schützen, wodurch das Funktionieren des Binnenmarkts vereitelt wird.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Oktober 2003)

Die Schaffung eines europaweiten Sammel- und Einwegpfandsystems gehört weder zu den gegenwärtigen Ziele der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) noch des Vorschlags zu deren Änderung (3). In den Gemeinschaftsvorschriften werden allgemeine Ziele vorgegeben, die die Mitgliedstaaten zu erreichen haben. Dabei bleiben die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften vor allem in den Bereichen Binnenmarkt und Wettbewerb den Mitgliedstaaten überlassen. Folglich erwägt die Kommission nicht, ein gemeinschaftsweites System einzuführen.

Die Haltung der Kommission zum deutschen Einwegpfandsystem wurde in den Antworten der Kommission vom 3. Juli 2003 auf die schriftliche Anfrage E-1549/03 (4) des Herrn Abgeordneten sowie vom 20. August 2003 auf die schriftliche Anfrage E-2519/03 (5) von Frau Oomen-Ruijten und Frau Grossetête bereits dargelegt. Gegenwärtig werden in Deutschland Maßnahmen zur Einführung eines Rücknahme- und Sammelsystems für Einwegverpackungen ausgearbeitet, die vom deutschen Einwegpfandsystem betroffen sind. Die Kommission überwacht diesen Prozess und wird gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

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(1)ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 192.

(2)ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(3)ABl. C 103 Ε vom 30.4.2002.

(4)ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 192.

(5)ABl. C 33 Ε vom 6.2.2004, S. 267.

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(2004/C 65 E/220)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2730/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Einhaltung der europäischen Rechtsbestimmungen bei der VOEST-Privatisierung in Österreich

Medienberichten zufolge soll es im Rahmen der bevorstehenden Privatisierung der VOEST über die Börse Absprachen zwischen einzelnen Interessenten geben. In der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ vom 1. September 2003 wird berichtet, dass es ein „Geheimtreffen“ mit österreichischen VOEST-Aktionären geben soll, mit dem Ziel, ihnen die höchstmögliche Quote beim Verkauf der Aktien zuzuteilen. Zu diesem Treffen sollen unter anderem der Börsen-Vorstand der Wiener Börse, Bankenvertreter, ein VOEST-Vorstand, ein VOEST-Betriebsrat sowie oberösterreichische Politiker eingeladen worden sein.

Entsprechen derartige interne Absprachen im Vorfeld der Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens über die Börse dem europäischen Recht?

Wenn die Antwort auf diese Frage „Nein“ lautet, welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission dagegen ergreifen?

Sind im EU-Recht Regelungen vorgesehen, die verhindern, dass ein öffentliches Unternehmen unter dem Unternehmenswert — somit zum Schaden der Öffentlichkeit — veräußert wird?

Gibt es auf EU-Ebene rechtliche Rahmenbedingungen, die Österreich zur Privatisierung der Voest oder anderer öffentlicher Unternehmen zwingen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Kommission verfügt nicht über hinreichende Informationen, um dem Herrn Abgeordneten entsprechend zu antworten. Mangels präziser Angaben und nachweisbarer Fakten, die es der Kommission erlauben würden, die notwendigen Untersuchungen im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des gemeinschaftlichen Börsen- oder Wettbewerbsrechts durchzuführen, kann die Kommission derzeit leider auf die erste und dritte Frage nicht antworten. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, der Kommission alle Informationen, über die er in dieser Hinsicht verfügt, zu übermitteln.

Die zweite Frage lässt sich erst dann beantworten, wenn auf die erste Frage eine Antwort gegeben werden kann.

In Bezug auf die vierte Frage stellt die Kommission fest, dass Artikel 295 EG-Vertrag die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lässt, selbst zu bestimmen, ob ein bestimmtes Unternehmen dem Staat oder dem Privatsektor angehören soll.

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(2004/C 65 E/221)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2738/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft:   Transitvisa in der EU

Ist der Kommission bekannt, dass einige Mitgliedstaaten eine neue Praxis einführen und von Reisenden verlangen, für 40 £ ein Transitvisum zu erwerben, das „nicht zum Betreten des Landes berechtigt“? Könnte die Kommission Angaben darüber machen, ob sie der Auffassung ist, dass diese Gebühr (a) völlig ungerecht ist und (b) die Gefahr in sich birgt, die Reisegewohnheiten der Reisenden nachhaltig zu verändern, wenn sie innerhalb der EU reisen und versuchen, diese Mitgliedstaaten zu meiden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Da die Kommission über keine näheren Informationen für die notwendigen Nachforschungen zu diesem Problem verfügt, sieht sie sich derzeit leider außerstande, seine Frage zu beantworten.

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(2004/C 65 E/222)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2749/03

von Jan Dhaene (PSE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft:   Erstattung der deutschen LKW-Maut durch die Regierung der flämischen Gemeinschaft

Die Regierung der flämischen Gemeinschaft plant einen Ausgleich für Spediteure, die nach Deutschland fahren. Ein Teil der Kosten der Eurovignette soll erstattet werden. Spediteure, die nachweisen können, dass sie mindestens dreißig bzw. sechzig Tage auf deutschen Straßen zugebracht haben, erhalten 1/12 bzw. 2/12 der Kosten für die Eurovignette zurück. Dieser Rabatt erfolgt zusätzlich zu der bereits vorgesehenen Erstattung von 2/12 der Eurovignette-Kosten. In der Praxis bedeutet das, dass einigen flämischen Spediteuren 1/3 der Eurovignette-Kosten erstattet werden. Außerdem empfiehlt der Belgische Verband der Spediteure Febetra seinen Mitgliedern, die LKW-Maut an die Kunden weiterzugeben.

Ist die Erstattung eines Teils der Eurovignette-Kosten durch die flämische Gemeinschaft nach europäischem Recht zulässig?

Wird durch diese Erstattung nicht ein Präzedenzfall geschaffen? Dürfen die Mitgliedstaaten Beihilfen an Einwohner oder juristische Personen zwecks Entrichtung von Ökosteuern zahlen, die in anderen Mitgliedstaaten erhoben werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, dass die Flämische Region plane, einen Teil der Straßenverkehrsentgelte zurück zu erstatten, die von den Spediteuren für die Benutzung der Autobahnen in Deutschland entrichtet wurden.

Prinzipiell kann sich die Kommission über die Zulässigkeit einer Entgelteerstattung in einem Mitgliedstaat nur auf der Grundlage präziser Angaben äußern. Eine solche Maßnahme ist in jedem Fall geeignet, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrages darzustellen, da bei einer solchen Maßnahme, die mit einem Transfer öffentlicher Mittel und der Vorteilsgewährung für bestimmte Unternehmen einhergeht, die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung und der Störung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Es obliegt jedem Mitgliedstaat, der Kommission jede neue Beihilfe rechtzeitig zu notifizieren, damit die Kommission gegebenenfalls die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt prüfen kann.

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(2004/C 65 E/223)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2750/03

von Jan Dhaene (PSE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft:   Mitnahme von Fahrrädern in internationalen Zügen

In meinem Urlaub habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Beförderung meines Fahrrads in internationalen Zügen und Hochgeschwindigkeitszügen Probleme bereitet. In vielen Fernzügen ist die Beförderung von Fahrrädern nicht mehr zugelassen. Einige dieser Strecken wurden im Rahmen des Programms „Transeuropäische Verkehrsnetze“ (TEN-T) von der EU kofinanziert.

Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes eine Intermodalitäts-garantie und die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen zu berücksichtigen?

Die Kommission arbeitet derzeit gemeinsam mit Personen befördernden Bahnunternehmen an einer Charta der Rechte der Reisenden. Spielt dabei auch die Fahrradmitnahme in Zügen eine Rolle?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

Die Kommission erwägt nicht, in ihren Entscheidungen bzw. in ihrem Vorschlag betreffend die Leitlinien für die Transeuropäischen Netze (TEN) den Zugbetreibern zur Auflage zu machen, die Mitnahme von Fahrrädern im internationalen Schienenverkehr zu ermöglichen, da sich diese Finanzierungsentscheidungen auf Investitionen in die Schienenverkehrsinfrastruktur beziehen, nicht aber auf die im Rahmen der Transeuropäischen Netze angebotenen Dienste.

Die Gemeinschaft der Europäischen Eisenbahnen hat eine Charta der Fahrgastdienste ausgearbeitet, die mit den repräsentativen Verbraucher- und Fahrgastorganisationen erörtert wurde. Diese Charta befasst sich jedoch nur mit der Frage der Bereitstellung von Informationen über die Züge, in denen Fahrräder mitgeführt werden dürfen, sowie Informationen über andere Verkehrsträger. Entsprechend ihrem Arbeitsprogramm 2003 arbeitet die Kommission eine Verordnung über die Fahrgastrechte und -pflichten für den internationalen Schienenverkeher aus, die eine ganze Reihe von Aspekten behandelt, darunter auch die Verpflichtung der Schienenverkehrsunternehmen, Reiseplanungs-Informationen zur Verfügung zu stellen, so über die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern auf Zügen.

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(2004/C 65 E/224)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2752/03

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) und Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft:   Assoziierungsabkommen EWG-Türkei-Niederländische Erhöhung der Gebühren für Aufenthaltsgenehmigungen

Aus oben stehender Tabelle geht hervor, dass die niederländischen Gebühren für Ausstellung, Verlängerung oder Änderung einer Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-EU-Bürger im letzten Jahr zweimal drastisch erhöht wurden. Von dieser Erhöhung sind auch Zuwanderer türkischer Nationalität betroffen. Für sie, die in den Niederlanden als Arbeitnehmer, Selbständige oder Dienstleistungserbringer arbeiten wollen, wird es nun schwieriger, dies zu erreichen. Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei untersagen die Einführung neuer Beschränkungen in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr bzw. neuer Beschränkungen des Zugangs von Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen zur Beschäftigung, wenn diese sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ordnungsgemäß aufhalten und dort ordnungsgemäß beschäftigt sind.

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Die Kommission ist über die Erhöhung der Gebühren für Aufenthaltsgenehmigungen in den Niederlanden unterrichtet. Sie hat die Niederlande um nähere Auskünfte gebeten, um beurteilen zu können, ob diese Erhöhung eine neue Beschränkung im Sinne des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei darstellt.

Die Türkei ist bei der Kommission zu dieser Frage nicht vorstellig geworden.

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(2004/C 65 E/225)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2756/03

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 2003)

Betrifft:   Übermittlung von Informationen über Fluggäste, die zwischen der EU und den USA hin und her reisen

Die EU hat beschlossen, ausführliche Informationen über Fluggäste, die von der EU in die USA einreisen, zu übermitteln. Diese Informationen sind so ausführlich, dass sie sogar Kreditkartennummern umfassen.

Wendet die EU vergleichbare Maßstäbe bei Reisenden an, die von den Vereinigten Staaten in die Europäische Union reisen? Falls nicht, weshalb fordert die EU nicht die gleichen Informationen von den Vereinigten Staaten, wie die Vereinigten Staaten von der EU fordern? Beabsichtigt die EU, Informationen über Reisende im gleichen Umfang zu verlangen, wie dies die Vereinigten Staaten tun?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission hat keineswegs beschlossen, Informationen über Fluggäste an die Vereinigten Staaten zu übermitteln. De facto zwingen die US-Behörden die Fluggesellschaften, welche Flüge in die, aus den und durch die USA durchführen, einseitig, den Zugriff auf die entsprechenden Passagierdatensätze (Passenger Name Record, PNR) zu erlauben; diese können personenbezogene Daten der Fluggäste sowie Informationen über die Reservierung und den Flug beinhalten.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass diese Auflagen möglicherweise gegen EU-Datenschutzrecht verstoßen; deshalb führt sie Verhandlungen mit den zuständigen US-Behörden, damit eine Lösung gefunden wird, die zum einen den Rechtsvorschriften der USA und denen der EU in vollem Umfang gerecht wird und zum anderen vereinbar ist mit dem berechtigten Bestreben der US-Behörden zur Terrorismusbekämpfung — welches die EU uneingeschränkt unterstützt — und dem Schutz der Grundrechte der Bürger, wozu auch der Schutz ihrer personenbezogenen Daten zählt.

Bei den Erörterungen mit den US-Behörden hat die Kommission klargestellt, dass sie bestimmte Aspekte der US-amerikanischen Auflagen bezüglich des Zugangs zu PNR-Daten in ihrer derzeitigen Form für unangemessen hält. Dies wurde auch vom Parlament und einigen mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörden betont.

Derzeit erörtern die Kommission und die Mitgliedstaaten, welche Verwendung von PNR-Daten beim Kampf gegen den Terrorismus angemessen ist und wo die Grenzen der Anwendung liegen. Die Kommission hat bei den Erörterungen mit den US-Behörden stets betont, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu beachten ist.

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(2004/C 65 E/226)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2758/03

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft:   Inkrafttreten der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb

Zum 1. Oktober 2003 läuft die Übergangsfrist der neuen Kfz-GVO aus. Einige Automobilhersteller haben alle Händlerverträge gekündigt und wollen neue Verträge mit den Händlern abschließen. Nach vorliegenden Informationen ist die überwiegende Zahl der vorliegenden Vertragsentwürfe so gehalten, dass sie dem Anliegen der GVO diametral entgegen stehen. Ziel war es, eine Liberalisierung des Kraftfahrzeughandels herbeizuführen und so „die Position der Händler und Werkstätten (zu) stärken und ihnen den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit zum Nutzen der Verbrauchern (zu) ermöglichen“ (Pressemitteilung der Kommission vom 25. Juli 2003 — IP/03/1117). Äußerungen vieler Händlerverbände zeigen aber, dass das Gegenteil der Fall ist. Durch übermäßige Regelungen, Standards und Vorgaben wird versucht, den Wettbewerb einzugrenzen und die Liberalisierungseffekte ad absurdum zu führen.

Daher frage ich die Kommission:

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Oktober 2003)

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(1)ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2)ABl. L 203 vom 1.8.2002.

(3)ABl. L 336 vom 29.12.1999.

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(2004/C 65 E/227)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2761/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft:   Starker Anstieg der Transportkosten für unsortierte Betriebsabfälle aus den Niederlanden nach Deutschland, um dadurch die Kosten für die Trennung und die Entsorgung zu senken

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Oktober 2003)

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993.

(2)  KOM(2003) 301 endg.

(3)  Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(4)  Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle, ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(5)  KOM(2003) 379 endg.

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(2004/C 65 E/228)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft:   Offenheit in Bezug auf die vollständige Zusammensetzung und Änderungen bei den Kabinetten der Mitglieder der Europäischen Kommission in der Vergangenheit, jetzt und in der Zukunft

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Der Inhalt des IDEA-Verzeichnisses wird von den Verwaltungen jedes Organs bzw. jeder Einrichtung oder Agentur der Europäischen Union selbst bestimmt. Die Kommission begrenzt die darin veröffentlichten Informationen auf die Managementebene, was im Fall der Kabinette bedeutet, dass die Informationen in dem Verzeichnis auf die Kabinettchefs und ihre Stellvertreter beschränkt sind.

Einzelheiten über die Vorschriften für Kabinette und einen Überblick über die Zusammensetzung der Kabinette der einzelnen Kommissionsmitglieder kann der Herr Abgeordnete den beiden folgenden öffentlichen Webseiten entnehmen:

Die Kommission hat die Erfahrung gemacht, dass sich der überwiegende Teil der Öffentlichkeit für die Mitglieder der jetzigen Kabinette interessiert, weshalb die Kosten für die Entwicklung und Pflege einer gesonderten Webseite mit Einzelheiten über alle früheren Kabinettsmitglieder in keinem Verhältnis zum Nutzen einer solchen Seite stünden. Solche Informationen können aber auf Wunsch erteilt werden, und der Herr Abgeordnete könnte beispielsweise durch regelmäßige Besuche der Webseite oder durch Anfragen bei den Kabinetten der Kommissionsmitglieder alle Veränderungen verfolgen.

Die Erklärung über die finanziellen Interessen gilt laut dem oben genannten Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission. Die Kabinettsmitglieder unterliegen den Bestimmungen des Beamtenstatuts und müssen die darin festgelegten Pflichten einhalten, insbesondere die Artikel 11 bis 17 über Interessenkonflikte und die Pflicht zu Ehrenhaftigkeit, Zurückhaltung und Diskretion. Das Statut sieht keine Erklärung über die finanziellen Interessen der Beamten vor, was — wie viele andere Statutsbestimmungen auch — den allgemeinen Regeln für den öffentlichen Dienst in einer demokratischen Ordnung entspricht.

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(2004/C 65 E/229)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2763/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft:   Ungültigkeit ausländischer Diplome zur Unterrichtsbefähigung in Frankreich aufgrund weiterhin unveränderter Einstellungskriterien auf der Grundlage eines französischen Examens

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Oktober 2003)

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(1)ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2)  Rechtssache C-419/92 Scholz, Slg. [1994] I-00505; Rechtssache C-15/96 Schöning, Slg. [1998] I-00047; Rechtssache C-187/96 Kommission gegen Griechenland [1998] I-01095; Rechtssache C-195/98 Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. [2000] I-10497; Rechtssache C-224/01 Köbler, noch nicht veröffentlicht.

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(2004/C 65 E/230)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2777/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft:   Gebrauch des Aromunischen, des Albanischen, des Slawomakedonischen und des Pomakischen in Griechenland

Kommissarin Reding stellte in ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1710/03 (1) betreffend das Europäische Büro für die weniger verbreiteten Sprachen (EBLUL) unter anderem fest, dass Wissenschaftler eine Bestandsaufnahme der Minderheitensprachgruppen in der Union vorgenommen haben und dass die Ergebnisse ihrer Untersuchungen 1996 in der Euromosaik-Studie veröffentlicht wurden. Auf Seite 41 der englischen Fassung dieses Berichts wird auf das Vorhandensein der aromunischen (wlachischen), der albanischen und der slawomakedonischen Sprache in Griechenland verwiesen, deren Sprecheranzahl Schätzungen zufolge zwischen 50 000 und 80 000 liegt.

Auf meine Frage, wer genau die Mitglieder der EBLUL-Ausschüsse sind, verweist die Kommissarin auf die Websites des Büros.

Ich sehe mich daher gezwungen, meine Anfrage erneut vorzulegen und einige zusätzliche Fragen zu stellen:

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Zur ersten Frage verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antworten zu den schriftlichen Anfragen E-1140/03 (2) und E-1710/03 (1). Das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (EBLUL) ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation, und die nationalen Komitees des Büros sind in den einzelnen Mitgliedstaaten konstituierte autonome Organe.

Die Euromosaic-Studie wurde über eine Ausschreibung finanziert. Die Studie wurde von ordnungsgemäß in dem veröffentlichten Bericht aufgeführten unabhängigen Wissenschaftlern durchgeführt.

Zur zweiten Frage ist zu sagen, dass sich die drei Direktoren des Berichts, Peter Nelde (Onderzoekscentrum voor Meertaligheid, Katholieke Universiteit Brussel), Miquel Strubell (Direcció General de Política Lingüística, Barcelona) und Glyn Williams (Research Center Wales, Bangor), auf die Zusammenarbeit eines wissenschaftlichen Ausschusses aus zehn Mitgliedern, die aus der Union, den Vereinigten Staaten und aus Kanada kommen, gestützt haben.

Neben dem allgemeinen Bericht, den die Kommission 1996 unter dem Euromosaic-Titel „Produktion und Reproduktion der Minderheitensprachgemeinschaften in der Europäischen Union“ veröffentlicht und in den Antworten auf zwei vorangehende Anfragen des Herrn Abgeordneten zitiert hat, verfasste das gleiche Forscherteam über 50 Einzelberichte, die alle gleich strukturiert sind und jeweils eine der Sprachgemeinschaften betreffen.

Zur dritten Frage wird darauf verwiesen, dass die Aufgabe des Büros ausführlich auf seiner Website erläutert ist (3):

Da für den Unterricht und die Organisation des Bildungssystems nach Artikel 149 des EG-Vertrags ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, ist für die schulische Situation der Kinder von Pomaken in Griechenland ausschließlich der griechische Staat zuständig.

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(1)ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 218.

(2)ABl. C 268 Ε vom 7.11.2003, S. 176.

(3)  http://ww2.lingualia.net:8080/agares/eblul

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(2004/C 65 E/231)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2781/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft:   Verletzung der Religionsfreiheit in China im Zusammenhang mit Falun Gong

Aus einer Mitteilung der nationalen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua geht hervor, dass die Regierung in Peking beabsichtigt, den Kampf gegen die Falun-Gong-Bewegung, eine Organisation, die als „verderblicher Kult“, „antisozial“ und „unwissenschaftlich“ bezeichnet wird, fortzusetzen. In der Mitteilung heißt es:

Die Ergebnisse dieses „Engagements“ — das die Regierung von Peking in dieser Weise eingegangen ist und immer wieder bestätigt — sind folgende: 1600 Anhänger von Falun Gong wurden zu Tode gefoltert und geprügelt; 500 wurden zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt; 1 000 wurden in psychiatrische Anstalten eingewiesen; 25 000 wurden in Arbeitslagern eingesperrt, um an „Wiedereingliederungsprogrammen“ teilzunehmen; 100 000 wurden ohne Prozess festgehalten.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Die Kommission dankt den Herren Abgeordneten für die Informationen über die Politik der chinesischen Behörden gegenüber der Falun-Gong-Bewegung.

Die Achtung der Menschenrechte stellt ein grundlegendes Element der Außenpolitik der Union dar. Vor diesem Hintergrund widmet die Union der Menschenrechtslage in China besondere Aufmerksamkeit, insbesondere im Rahmen des bilateralen Dialogs, den sie seit 1996 mit diesem Land führt. Die Religionsund die Vereinigungsfreiheit zählen zu den vorrangigen Themen dieses Dialogs. Im Rahmen ihrer Kontakte zu den chinesischen Behörden spricht die Union regelmäßig Fälle an, in denen Falun-Gong-Anhänger wegen der Ausübung ihres Glaubens verfolgt werden. Das Gesetz der Vereinigten Staaten über die Religionsfreiheit in der Welt ist der Kommission bekannt. Im Falle Chinas wird sie vorzugsweise weiterhin den Dialog als das geeignetste Mittel nutzen, ihren Standpunkt auf diesem Gebiet gegenüber den chinesischen Vertretern deutlich zu machen.

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(2004/C 65 E/232)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2785/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft:   Tödliche Arbeitsunfälle

Tagtäglich steigt die Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz. Die Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang nehmen ständig zu, ebenso wie die Unfälle, die schwere Verletzungen und Invalidität nach sich ziehen. Die Hauptursachen dafür sind einerseits die mangelhafte Einhaltung der Sicherheitsnormen für Arbeitnehmer durch die Unternehmen, und andererseits die immer kürzeren Fristen und die immer stärkere Arbeitsbelastung. Deshalb werden diese tödliche Arbeitsunfälle in Italien auch treffend „omicidi bianchi“ — „weißer Mord“ genannt.

Im Zusammenhang mit den möglichen Rechtsgrundlagen, auf die die Kommission ihr Einschreiten in diesem Bereich stützen könnte, kann sie die Tatsache prüfen, dass verschiedene Bestimmungen über tödliche Arbeitsunfälle, einschließlich der strafrechtlichen Haftung, Bezug zu den Wettbewerbsverzerrungen haben.

Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die Sicherheitsnormen am Arbeitsplatz und die strafrechtliche Haftung der Arbeitgeber, die durch ihre Nachlässigkeit die tödlichen Arbeitsunfälle verursachen, sowie die Entschädigung für die Familien der Opfer zu harmonisieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Oktober 2003)

Die Kommission ist sich mit dem Herrn Abgeordneten darin einig, dass die Verringerung von Arbeitsunfällen, insbesondere von tödlichen Arbeitsunfällen vorrangig sein sollte. Dementsprechend macht die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1) dem Arbeitgeber zur Auflage, über eine Bewertung der Risiken für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verfügen. Um dieser Auflage nachzukommen, muss der Arbeitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verhütung von berufsbedingten Gefahren sowie der Unterrichtung und der Ausbildung, ferner die Bereitstellung der erforderlichen Organisation und Mittel.

Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie sollte der Arbeitgeber überdies eine Liste der Arbeitsunfälle mit einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen führen. In der gleichen Richtlinie ist festgelegt, dass der Arbeitgeber für die zuständigen Behörden und in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Berichte über Arbeitsunfälle seiner Arbeitnehmer erstellt.

Mehrere andere Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien spielen bei der Verhütung von Arbeitsunfällen eine Rolle. Zum Beispiel: Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (2) sowie Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (2).

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, müssen Richtlinien der Union über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Es ist Aufgabe der nationalen Behörden, angemessene Kontrollen und Überwachungen der Umsetzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Die Kommission verfügt über keinerlei Befugnisse im Bereich des Strafrechts oder in Bezug auf Entschädigungssysteme bei Arbeitsunfällen, die in vollem Umfang der Verantwortlichkeit der nationalen Behörden unterliegen.

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(1)ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2)ABl. L 393 vom 30.12.1989.

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(2004/C 65 E/233)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2786/03

von Manuel dos Santos (PSE) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft:   Überarbeitung des Programms für Stabilität und Wachstum

Die portugiesischen Behörden unterrichteten die Öffentlichkeit über die Mitteilung der Europäischen Kommission, wonach das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr 2,944 % des BIP entspricht.

Dieser Prozentsatz kann nur erreicht werden, wenn eine Reihe von außerordentlichen Einnahmen, die offensichtlich nicht wiederholbar sind, verbucht werden.

Zu dieser Einnahmenkategorie gehört die Absicht der Regierung, den „Pensionsfonds“ der CTT mit einem Wert von 930 Mio. EUR in die öffentlichen Einnahmen mit einzubeziehen, was 0,7 % des BIP entspricht.

Für diese finanzielle Transaktion soll die Europäische Kommission bereits um Genehmigung ersucht worden sein.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission folgendes gefragt:

Antwort von Herrn Solbes Mira Im Namen der Kommission

(13. Oktober 2003)

Am 1. September 2003 unterrichtete Portugal die Kommission darüber, dass das planmäßige staatliche Haushaltsdefizit im Jahre 2003 2,9 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen werde. Ferner teilte die portugiesische Regierung mit, dass diese Vorschau bereits den Empfang von 930 Mio. EUR (d.i. 0,7 % des BIP) berücksichtige, den das staatliche Unternehmen CTT an die Caixa Geral de Aposentações (Pensionskasse für Beamte) zahle. Diese Zahlung erfolgt im Tausch gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Renten der Bediensteten der CTT, die Beamtenstatus haben.

Die Defizite, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldet werden, und die die Grundlage für die Bewertung im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt bilden, sind gemäß den Vorschriften des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESGV 95) (1) auf nationaler und regionaler Ebene zu errechnen. Sofern die Vorschriften des ESVG 95 einen bestimmten Vorgang nicht abdecken, wird die Behandlung der entsprechenden Verbuchung von Eurostat im Namen der Kommission entschieden, und zwar gemäß dem vom Rat am 18. Februar 2003 angenommenen Kodex bewährter Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Das Verfahren, das zu Entscheidungen bezüglich der Behandlung von Buchungen führen soll, umfasst in der Regel die Einsetzung einer kleinen fachlichen Task Force und die Konsultation des Ausschusses für Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik (AWFZ). Dieses Verfahren kann entweder auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder durch die Kommission (Eurostat) eingeleitet werden.

Das ESVG 95 enthält keine eindeutige Anleitung für die Behandlung von Buchungsvorgängen für Pauschalzahlungen an den Staat im Tausch gegen die Übertragung der Zuständigkeit für künftige Rentenversicherungssysteme. Deshalb wurde im April 2003 der Beschluss gefasst, die Verbuchung solcher Vorgänge zu klären und das vorgenannte Verfahren einzuführen. Die Task Force, an der ein Vertreter des portugiesischen Statistikamtes mitwirkt, war im Juni 2003 zusammengetreten; die Konsultation des AWFZ wird in Kürze erfolgen. Zwar wurde noch kein Termin angegeben, aber die Entscheidung über die buchungstechnische Behandlung solcher Mittelüberweisungen wird in diesem Herbst bekannt gegeben werden.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 310 vom 30.11.1996.

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(2004/C 65 E/234)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2798/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Dorette Corbey (PSE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft:   Elektrische Sicherheit in Wohnmobilen

Zwei Berichten im „Algemeen Dagblad“ (vom 6. bzw. 8. September 2003) zufolge genügen die elektrischen Einbauten in den meisten Wohnmobilen nicht den europäischen Sicherheitsvorschriften. Das CE-Gütezeichen fehlt in 34 der 40 Wohnmobil-Modelle. Insgesamt gibt es in den Niederlanden 433 000 Touren-Wohnmobile. Die häufigsten Mängel betreffen fehlende Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschal-ter, unzureichend belüftete Umspanner, falsch installierte oder ungeschützte Elektrokabel sowie Verbindungselemente. Als Folge können die sich in den betreffenden Wohnmobilen aufhaltenden Personen, insbesondere Kinder, in sehr gefährliche Situationen geraten.

Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, dass in den Niederlanden und in anderen Mitgliedstaaten in großem Maßstab von der Richtlinie 93/68/EEG (1) abgewichen wird?

Kann die Europäische Kommission mitteilen, inwieweit die Richtlinie zur Produkthaftung auf Wohnmobile mit derartig mangelhaften elektrischen Einbauten anwendbar ist und welche Folgen Unglücksfälle nach sich ziehen können?

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob, wie und durch wen die Einhaltung der Richtlinie 93/68/EEG und anderer relevanter Rechtsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten kontrolliert wird?

Welche Schritte hat die Kommission in den vergangenen Jahren unternommen, um zu kontrollieren, ob die Richtlinie 93/68 von den Mitgliedstaaten — und insbesondere den Niederlanden — eingehalten wird und ist der Kommission bekannt, dass die niederländischen Behörden in der für niederländische Urlauber so wichtigen Wohnmobilbranche keine Kontrollen durchgeführt haben? Falls ja, zu welchen Konsequenzen hat dies geführt?

Welche Maßnahmen bezüglich der Behörden, Wohnmobilhersteller und -importeure gedenkt die Europäische Kommission zu treffen, um diese Gefahren zu beherrschen bzw. um ihnen vorzubeugen?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Gegenwärtig gibt es keine spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen bezüglich der technischen Normen für elektrische Anlagen in Wohnwagen. Hier gelten die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

In dem in der niederländischen Presse erschienenen Artikel werden die Sicherheitsnormen für elektrische Anlagen und die Sicherheitsnormen, denen die eigentlichen elektrischen Betriebsmittel genügen müssen, miteinander verquickt.

So gilt die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 (2) über elektrische Betriebsmittel in der durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (3) über die CE-Kennzeichnung geänderten Fassung allgemein für alle elektrischen Betriebsmittel, die mit 50 bis 1000 Volt Wechselspannung oder 75 bis 1 500 Volt Gleichspannung gespeist werden, gleich ob sie in Wohnwagen oder anderswo eingebaut sind.

Nach den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 73/23/EWG dürfen elektrische Betriebsmittel nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den technischen Vorschriften der Richtlinie genügen und entsprechend dem in der Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik so hergestellt sind, dass sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden. Durch die CE-Kennzeichnung wird die Konformität mit diesen Vorschriften bescheinigt.

Die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 (4) über die Produktsicherheit gilt generell für alle Produkte, soweit nicht spezifische Gemeinschaftsregelungen Bestimmungen über bestimmte Sicherheitsaspekte oder Risikokategorien für die betreffenden Produkte enthalten. In diesem Fall gelten in Bezug auf die Sicherheits- oder Risikoaspekte die dort festgelegten Vorschriften.

Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (5) über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger hat die Konstruktion der Kraftfahrzeuge unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit zum Gegenstand. Keine der Einzelrichtlinien zur Durchführung der Richtlinie 70/156/CEE betrifft jedoch die elektrische Sicherheit von Anhängern, mit Ausnahme der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit, beschränkt auf die elektronischen Vorrichtungen zur Bremssteuerung.

Die Richtlinie 70/156/EWG entbindet nicht von der Anwendung anderer Gemeinschaftsbestimmungen wie der Richtlinie 73/23/EWG über elektrische Betriebsmittel oder der Richtlinie 92/59/EWG bezüglich anderer Anwendungen oder Risiken.

Kommt es aufgrund der Nichtbeachtung der Richtlinien 73/23/EWG oder 92/59/EWG zu einem Unfall, so ist die Frage der Haftung durch Sachverständige und die zuständigen Gerichte zu klären.

Die praktische Durchführung der Richtlinien (insbesondere der Richtline 93/68/EWG) ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Sie müssen die administrativen und technischen Verfahren schaffen, die eine korrekte Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften gewährleisten.

Sollte es sich zeigen, dass das Gemeinschaftsrecht nicht korrekt angewandt wird, ergreift die Kommission die im EG-Vertrag hierfür vorgesehenen Maßnahmen.

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(1)ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(2)  Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(3)  Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstung), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), ABl. L 220 vom 30.8.1993.

(4)  Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(5)  Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 42 vom 23.2.1970.

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(2004/C 65 E/235)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2814/03

von Elisabeth Jeggle (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft:   Gebühren für Überweisungen zwischen Deutschland und Großbritannien

Ab dem 1. Juli 2003 ist — zumindest in Deutschland — eine EU-Vorgabe umgesetzt, die Gebühren für Überweisungen ins EU-Ausland denen im Inland gleichstellt. Daraus sollen für den Verbraucher Einsparungen resultieren.

Ein deutscher Bürger hat 50 EUR nach Großbritannien überwiesen und dafür 3 EUR Gebühr an die deutsche Bank sowie weitere 10 GBP an die „Alliance Leicester International“ bezahlt.

Der Bürger hat für eine 50 EUR Überweisung vor dem 1. Juli 2003 nur insgesamt 7,50 EUR bezahlt.

Daraus resultieren folgende Fragen:

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

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(1)ABl. L 344 vom 28.12.2001.

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(2004/C 65 E/236)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2816/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft:   Gemeinschaftsinitiativen

Der Europäische Rat von Berlin genehmigte im März 1999 die finanziellen Mittel für die Strukturfonds und die Gemeinschaftsinitiativen im Zeitraum 2000-2006.

Mit den Gemeinschaftsinitiativen sollen die von der Union durchgeführten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden. Es handelt sich um Interventionen, welche die Kommission den Mitgliedstaaten zur Lösung von spezifischen, im gesamten Gemeinschaftsgebiet bestehenden Problemen vorschlägt. Sie stllen eine Ergänzung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) dar, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der regionalen oder nationalen Entwicklungspläne gemeinsam beschlossen wurden.

Im Zeitraum 2000-2006, für den sich die Kommission zum Ziel gesetzt hat, die europäische Dimension der Gemeinschaftsinitiativen und ihre Komplementarität mit den vorrangigen Zielen zu stärken, sollen vier Gemeinschaftsinitiativen durchgeführt werden, die jeweils aus einem der Strukturfonds finanziert werden:

Es besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten gegen einige dieser Gemeinschaftsinitiativen Einspruch erheben, weil sie angeblich innere politische Angelegenheiten berühren.

Wie denkt die Kommission über eine Renationalisierung der Gemeinschaftsinitiativen und konkret von Interreg III — Kapitel A betreffend die grenzübergreifende Zusammenarbeit?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Kommission wird im dritten Kohäsionsbericht, dessen Veröffentlichung für Ende dieses Jahres vorgesehen ist, Vorschläge zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum nach 2006 unterbreiten. Zwar ist es noch zu früh, über die Art der Vorschläge zu spekulieren; die Beiträge zur Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik, die die Kommission im Januar 2001 mit der Veröffentlichung des zweiten Kohäsions-berichtes eingeleitet hat, werden darin jedoch mit einbezogen sein. Das Parlament ist voll an dieser Diskussion beteiligt. Die Kommission wird auch Vorschläge zur Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen unterbreiten und deren zusätzlichen Nutzen in Bezug auf die im Rahmen der großen Regionalentwicklungsprogramme unterstützten Interventionen berücksichtigen.

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(2004/C 65 E/237)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2818/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft:   Verpflichtungen und Absorption der für Griechenland im Rahmen des Kohäsionsfonds im Jahr 2003 bereitgestellten Mittel

Kann die Kommission mitteilen, welche Informationen ihr derzeit betreffend die Verpflichtungen und die Absorption der Griechenland im Rahmen des Kohäsionsfonds im Jahr 2003 zugewiesenen Mittel vorliegen? Ist die Lage ihrer Ansicht nach zufriedenstellend?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Oktober 2003)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sich die im Rahmen des Kohäsionsfonds 2003 in Griechenland gebundenen Mittel zum 30. September 2003 auf 167 Mio. EUR belaufen. Hinzugerechnet werden können 29 Mio. EUR, die derzeit investiert werden, sowie ein zusätzlicher Betrag von 53 Mio. EUR für neue Projekte, bei denen sich die vorbereitenden Untersuchungen in der Abschlussphase befinden.

Die Kommission hat die griechischen Behörden ersucht, sobald wie möglich weitere Kofinanzierungsanträge zur Verwendung der vorläufigen, von Griechenland im Rahmen des Haushalts 2003 zu bindenden Mittel von 612 Mio. EUR einzureichen. Die griechischen Behörden haben wiederholt ihre Absicht bestätigt, sobald wie möglich weitere Anträge vorzulegen, um diesen Zielbetrag von 612 Mio. EUR zu erreichen.

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(2004/C 65 E/238)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2820/03

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft:   Gesonderte Zulassungsnummern für Anhänger

Die Niederlande haben ein neues Gesetz erlassen, das verlangt, dass Anhänger (d.h. großer Anhänger, kleiner Anhänge, Wohnwagen usw.) eine gesonderte und einheitliche Zulassungsnummer an der üblichen Stelle aufweist.

Das Vereinigte Königreich ist eines von zwei EU-Mitgliedstaaten, die kein separates Zulassungssystem für Anhänger haben.

Ich habe erfahren, dass die niederländischen Behörden von britischen Transportunternehmen verlangen sollen, dass sie eine provisorische niederländische Zulassungsnummer, genannt „BO-Nummer“, beantragen, um Güter/Fracht durch das Land befördern zu können.

Das Vereinigte Königreich verfügt über ein sehr gutes System von Erkennungsnummern, die jedem einzelnen Anhänger zugeteilt werden und es den Behörden ermöglichen, die Anhänger und ihre Besitzer zu identifizieren.

Betrachtet die Kommission die Einführung von zusätzlichen Zulassungsanforderungen durch die Mitgliedstaaten gegenüber Spediteuren, die an den Zulassungsanforderungen ihrer Heimatmitgliedstaaten festhalten, als ein Hindernis für die Freizügigkeit für Personen und Waren innerhalb der EU?

Wenn ja, was gedenkt die Kommission zu tun, um dies zu unterbinden?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Oktober 2003)

Die Kommission hatte noch keine Kenntnis von dem neuen niederländischen Gesetz, das für jeden Anhänger, der nicht getrennt zugelassen ist, eine provisorische niederländische Zulassungsnummer vorschreibt, damit Güter/Fracht damit durch das Land befördert werden können. Nach den derzeit vorliegenden Informationen scheint zudem das Zulassungsverfahren für Spediteure, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, gar nicht zugänglich zu sein.

Die Kommission muss dieses neue Gesetz näher prüfen, um festzustellen, ob es mit den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs (Transportleistungen) vereinbar ist. Falls es sich als notwendig erweist, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande einleiten, um die Beseitigung etwaiger ungerechtfertigter Beschränkung des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit zu erwirken, die dieses neue Gesetz verursachen könnte.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten über alle wichtigen Entwicklungen in dieser Angelegenheit unterrichten.

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(2004/C 65 E/239)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2822/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft:   Wohlergehen von Milchkühen

Heutige Milchkühe wurden gezüchtet, um extrem hohe Milcherträge zu produzieren. Dies führt dazu, dass die Kühe unter einer Reihe von schweren Problemen betreffend Gesundheit und Wohlergehen leiden, u.a.: stoffwechselbedingter Hunger, da sie es schwer haben, ausreichend Futter aufzunehmen, um die hohen Milcherträge aufrechtzuerhalten; Verdauungsstörungen; verstärktes Auftreten von Lahmheit; sowie tödliche Krankheiten, die durch die Überproduktion bedingt sind. Nach etwa 4 Jahren Milchproduktion oder weniger sind die Kühe oft chronisch erschöpft, leiden an schwerem Verlust von Körperkondition und werden ausgemerzt.

Wird die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ersuchen, den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu bitten, einen Bericht über die Gesundheit und das Wohlergehen von Milchkühen auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Der Frau Abgeordneten wird bekannt sein, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1) errichtet wurde als unabhängiges wissenschaftliches Bezugsgremium, bei dem die Kommission wissenschaftliche Gutachten einholen kann. Ein Wissenschaftlicher Ausschuss und verschiedene wissenschaftliche Gremien, so auch eines für Tiergesundheit und Tierschutz sind von dieser Behörde eingesetzt worden, um diese wissenschaftliche Begutachtung durchzuführen.

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist ein Regelungsausschuss, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt und der eine Beratungsfunktion bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften ausübt.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz hat 1999 einen Bericht über die Tierschutzaspekte bei der Verwendung von bovinem Somatotropin veröffentlicht, der ein spezielles Kapitel über Tierschutzprobleme bei Hochleistungsmilchkühen enthielt. Auch mehrere über das fünfte Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanzierte Forschungsprojekte haben sich mit der Frage der Gesundheit und des Wohlergehens von Milchkühen befasst. So unterstützt die Kommission zurzeit Forschungen über die Lahmheit bei Milchvieh und über die Ernährung von Milchvieh durch bessere Nutzung der Weideflächen. Außerdem fördert sie Projekte über die Genetik der Mastitis und Milchleistung. Auch Forschungen zu allgemeineren Tierschutzaspekten, etwa über den Transport von Rindern, haben wichtige Auswirkungen auf die Belange des Milchviehs.

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(1)ABl. L 31 vom 1.2.2002.

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(2004/C 65 E/240)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2825/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft:   Sprachenvielfalt

In dem Aktionsplan 2004-2006 zur Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt wird wiederholt auch das Erlernen von „Regional-“ und „Minderheitensprachen“ erwähnt. Danach sollen nationale und regionale Behörden ermutigt werden, besonders Maßnahmen zur Unterstützung der Sprachgemeinschaften zu planen, deren Muttersprachler („Native Speakers“) von Generation zu Generation weniger werden. Auch diese Sprachen gehören zum europäischen Kulturerbe.

Darf man es dem guten Willen der Mitgliedstaaten überlassen, diese Sprachen zu schützen?

Sollte die Europäische Union selbst keine aktive Rolle bei der Förderung von Lehrerausbildungen und Schulen spielen, die diese Aufgabe übernehmen?

Über welche Mittel verfügt die Europäische Union, um den Mitgliedstaaten Anreize zu bieten, falls sie dieses Kulturerbe nicht ausreichend fördern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, wonach Regional- und Minderheitensprachen zum europäischen Kulturerbe gehören.

Allerdings wird sie im Bereich der Kultur im Rahmen der ihr nach Artikel 151 des EG-Vertrags übertragenen Zuständigkeiten tätig, wonach „die Tätigkeit der Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und ggf. die Unterstützung und Ergänzung ihrer Maßnahmen fördern soll“. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips liegt die Verantwortung für die Erhaltung der Regional- und Minderheitensprachen bei den Mitgliedstaaten.

Nach Artikel 149 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hohen Bildung bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Maßnahmen unterstützt und ergänzt. Ziel der Tätigkeit der Gemeinschaft ist es unter anderem, „die europäische Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch das Erlernen und die Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten zu entwickeln“. Schulen, die in einer Regional- oder Minderheitensprache Unterricht erteilen, können an den Maßnahmen im Rahmen des SOCRATES-/COMENIUS-Programms gleichberechtigt mit den anderen Schuleinrichtungen teilnehmen. Die Unterrichtung in diesen Sprachen kann ferner Gegenstand von Kooperationsprojekten zwischen Ausbildungseinrichtung für Lehrkräfte sein, die im Rahmen des SOCRATES-/COMENIUS-Programms finanziert werden und die ferner Fortbildungsstipendien für Lehrkräfte anbieten. Nur die Aktivitäten zum Erlernen von Fremdsprachen sind mit dem Beschluss zur Einrichtung des SOKRATES-Programms den Amtssprachen Irisch und Luxemburgisch vorbehalten.

Im Übrigen sieht der Aktionsplan der Kommission „Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt“ unter Punkt III.1.1 die Veranstaltung einer Konferenz im Jahre 2005 zur Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der Regional- und Minderheitensprachen in den Bildungssystemen vor.

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(2004/C 65 E/241)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2828/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft:   Lesbarkeit wiederverwendbarer CD-ROMs

Wertvolle Daten auf CD-ROM sind in der Praxis nicht immer lange haltbar. Aus einem Praxistest der niederländischen Computerzeitschrift PC-Active geht hervor, dass die Daten auf einer selbst gebrannten CD-ROM (CD-r/rew) innerhalb von zwei Jahren unlesbar werden können. PC-Active hat 30 Marken beschreibbarer CDs einem Qualitätstest unterzogen. Die beschriebenen Computer-Disks wurden 20 Monate lang in der ursprünglichen Verpackung in einem abgeschlossenen Schrank aufbewahrt. Danach wurde mit einem professionellen CD-Analyzer geprüft, in welchem Zustand sich die CD-ROM befand. Aus dem Test ging hervor, dass einige CD-ROMs vollständig und andere teilweise unlesbar geworden waren. Daten, die vor 20 Monaten auf die CD gebrannt wurden, waren unlesbar geworden. Es handelte sich dabei um bekannte und weniger bekannte Hersteller. Dennoch behaupten die Hersteller von CD-ROMs, das ihre Produkte mindestens 10 Jahre lang haltbar sind. Einige Hersteller beanspruchen sogar eine Haltbarkeit von 100 Jahren.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Untersuchung?

Beabsichtigt die Kommission, anlässlich dieser Ergebnisse Maßnahmen zu ergreifen? Falls ja, welche?

Falls nicht, weshalb nicht? Ist die Kommission der Auffassung, dass die Behauptungen über die Lesbarkeit von CD-ROMs irreführend sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Oktober 2003)

Der Kommission sind diese Untersuchungen zur Haltbarkeit von CD-ROMs nicht bekannt und sie hat auch keine Handhabe, um in konkreten Fällen hier tätig zu werden.

Sie möchte jedoch die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, dass öffentliche Aussagen eines Verkäufers, Herstellers oder Vertreters zu den spezifischen Merkmalen von Waren der entscheidende Faktor dafür sein können, ob Waren vertragskonform sind. So müssen Waren in erster Linie vertragsgemäß sein (Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 1999/44/EG des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (1)). Nach Artikel 2 Absatz 2 d) der Richtlinie sind Verbrauchsgüter vertragsgemäß, wenn sie eine Qualität und Leistungen aufweisen, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn die Beschaffenheit des Gutes und gegebenenfalls die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen über die konkreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden.

Die Lebensdauer einer CD-ROM und die Haltbarkeit der darauf gespeicherten Daten lassen sich als konkrete Eigenschaften der Ware auffassen. Sind diese konkreten Eigenschaften nicht gegeben, so kann der Verbraucher nach Artikel 3 der Richtlinie die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder eine Minderung des Kaufpreises oder die Vertragsauflösung verlangen. Der Verbraucher kann diese gesetzliche Garantie während eines Mindestzeitraums von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung in Anspruch nehmen.

Unrichtige Behauptungen über die Qualitätsmerkmale von Waren könnten darüber hinaus durchaus auch als irreführend nach der Ratsrichtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (2) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (3) zur Einbeziehung der vergleichenden Werbung aufgefasst werden. Es ist Sache der nationalen Behörden zu entscheiden, ob die in der Anfrage genannten Behauptungen zur Haltbarkeit der CD-ROMs irreführend im Sinne dieser Richtlinie sind. Generell ist zu sagen, dass es Sache der nationalen Behörde und nicht die der Kommission ist, gemeinschaftliche und nationale Verbraucherschutzvorschriften durchzusetzen.

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(1)ABl. L 171 vom 7.7.1999.

(2)ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(3)ABl. L 290 vom 23.10.1997.

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(2004/C 65 E/242)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2829/03

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft:   Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von MKS

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten verweist die Kommission auf die neue Richtlinie über gemeinschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, die der Rat am 29. September 2003 verabschiedet hat (1).

Die neue Richtlinie berücksichtigt die Entschließung des Parlaments vom 12. Dezember 2002 in vollem Umfang. Ferner enthält sie die Empfehlungen des Parlaments, des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses während des Anhörungsprozesses.

Bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen wird, sollte daran erinnert werden, dass die zugrunde liegenden Prinzipien der neu verabschiedeten Richtlinie gegenüber den in der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 über die Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche (2) unangetastet bleiben, wenn auch die Bedeutung von Notimpfungen sich verlagert hat. Auf der Tagung des Rats der Agrarminister am 12. Juni 2003 wurde daher vereinbart, die bestehenden Grundsätze der Gemeinschaftsbeiträge zu den Kosten beizubehalten, die den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung und der Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche entstehen, wie dies in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 für bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich festlegt wurde (3).

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(1)  http://register.consilium.eu.int/pdf/en/03/st12/st12430-ad01en03.pdf

(2)ABl. L 315 vom 26.11.1985.

(3)ABl. L 224 vom 18.8.1990.

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(2004/C 65 E/243)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2830/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft:   Griechische Eisenbahnen

Die Modernisierung der griechischen Eisenbahn, die seit langem zu den Zielen der Strukturmaßnahmen zählt, war Bestandteil aller früheren Förderprogramme. Ist die Kommission der Meinung, dass das Programm „Eisenbahn“ des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts zufriedenstellend durchgeführt wurde? Wie hoch ist der Ausnutzungsgrad der Mittel in Bezug auf die ursprüngliche bzw. die revidierte Mittelausstattung? Welche Angaben liegen ihr über die Projektdurchführung vor? Welche Arbeiten im Eisenbahnbereich werden im Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus dem dritten gemeinschaftlichen Förderkonzept und aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert? Wie hoch ist der bisherige Ausnutzungsgrad dieser Mittel?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Das Operationelle Programm (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Zeitraumes 1994-1999 zur Modernisierung der griechischen Eisenbahn und die diesbezüglichen Kohäsionsfondsvorhaben sind derzeit verwaltungsmäßig gesehen in der Abschlussphase. Der vorgesehene EFRE-Gesamtbeitrag zum OP „Eisenbahn“ (1994-1999) betrug 394 Mio. EUR, wovon bislang etwa 92 % gezahlt wurden. Im Rahmen des Kohäsionsfonds 1994-1999 wurden 546 Mio. EUR Unterstützung für die griechischen Eisenbahnvorhaben genehmigt, wovon bislang etwa 86 % gezahlt wurden. Die Vorhaben betrafen in erster Linie die Modernisierung von wichtigen Abschnitten der Eisenbahnachsen Korinth-Athen-Thessaloniki und einige damit verbundene Strecken (wie Thessaloniki-Alexandroupolis und Paleofarsala-Kalambaka).

Die Kommission hat die physische Realisierung und die Vertragsverwaltung bestimmter Großvorhaben in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden sorgfältig überwacht. Dies betraf insbesondere Gleisarbeiten mit dem Bau von Tunnels und Brücken (z.B. bei Kallidromo, Tembi, Platamon) sowie das Vorhaben zur Elektrifizierung der Strecke. Die Kommission hat zahlreiche Audits durchgeführt und eine Reihe an Expertenmeinungen eingefordert. Deren Ergebnisse werden beim Abschluss des Programmes und der betreffenden Vorhaben vollständig berücksichtigt. Dieser ist derzeit im Gange und wird die definitiven Zahlen zur Inanspruchnahme für den Zeitraum 1994-1999 bestimmen.

Beim Großteil der in dem vorangegangenen Finanzierungszeitraum gestarteten großen Eisenbahnvorhaben handelt es sich um langfristige Investitionen von großem Umfang. Dementsprechend wird deren Realisierung erst im Rahmen des Operationellen Programmes „Eisenbahnen, Flughäfen, innerstädtischer Verkehr“ des EFRE 2000-2006 und der Eisenbahnvorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds des Finanzierungszeitraumes 2000-2006 abgeschlossen sein. Zu den neuen Vorhaben im derzeitigen Zeitraum gehören die Modernisierung des Eisenbahnabschnitts Korinth-Patras und die Errichtung des Metro-Verkehrsnetzes in Athen.

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(2004/C 65 E/244)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2836/03

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft:   HIV und die Förderung der Entwickung erschwinglicher Antibiotika durch die Kommission

Kann die Kommission angesichts der alarmierenden Zunahme der HIV-Infektionen bei Frauen und Mädchen und der klaren Notwendigkeit einer von Frauen kontrollierten Verhütung aktuelle Informationen darüber vorlegen, wieviel Unterstützung sie über verschiedene Instrumente gewährt, um die Entwicklung eines sicheren, wirksamen und erschwinglichen Antibiotikums zu fördern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Das Sechste Rahmenprogramm über Forschung und technologische Entwicklung (2002-2006) verfügt im Rahmen der vorrangigen Themenbereiche 1 über Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit über einen Aktionsbereich, der sich mit den wichtigsten armutsbedingten übertragbaren Krankheiten befasst.

Im Rahmen dieses Aktionsbereiches werden über zwei verschiedene Säulen Forschungen über Mikrobio-zide unterstützt.

Erstens werden über Standardausschreibeverfahren ausgewählte Projekte unterstützt, wobei die zwei neuen Instrumente verwendet werden (Exzellenznetze und integrierte Projekte). Im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden zwei integrierte Projekte über Mikrobiozide evaluiert; sie befinden sich derzeit in der Verhandlungsphase mit der Kommission. Diese Projekte sollten fünf Jahre laufen, wobei eine zweite Generation von Mikrobioziden entwickelt werden sollte. Mit einem Projekt soll eine Entwicklungspipeline geschaffen werden, damit prüfbare Präparate aus einem breiten Spektrum potenziell wirksamer Stoffe ausgewählt werden können.

Ein weiteres Projekt verfolgt einen direkten Ansatz, um eine spezifische neue Kategorie von Mikrobioziden klinischen Versuchen der Phase 1 zu unterziehen.

Die wichtigsten europäischen Entscheidungsträger im Bereich der Aidsvirus-Mikrobiozide sind in diesen Konsortien vertreten. Die Integration und die Komplementarität dieser beiden Strategien bringen Europa in eine starke strategische Position.

Zweitens wurde ein gemeinsames Programm mit den Mitgliedstaaten und Norwegen, das sog. „European and Developing Countries Clinical Trials Partnership“ (EDCTP) (Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche) gestartet, um neue klinische Maßnahmen gegen HIV/erworbenes Immunschwächesyndrom (AIDS), Malaria und Tuberkulose über eine langfristige Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern zu entwickeln. In Zukunft könnten die klinischen Versuche über HIV-Mikrobiozide mit Hilfe des EDCTP-Programms in Afrika getestet werden. Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsprogramms der Gemeinschaft sehen weder die Entwicklung noch die Unterstützung der Entwicklung medizinischer Produkte vor.

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(2004/C 65 E/245)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2838/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. September 2003)

Betrifft:   Zerstörung der Straße Paradisia-Tsakona in Messenien

Die 13 km lange Straße Paradisia-Tsakona in Messenien wurde aus dem 1. und 2. GFK finanziert und im April 2000 für den Verkehr freigegeben. Schon 1995 wurden bei der Straße geologisch bedingte Probleme festgestellt, und die regionalen Dienststellen hatten bereits im Juli 1995 beantragt, dass das griechische Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten eine geologische Untersuchung durchführen solle, da sich gezeigt hatte, dass das Problem durch Bodensenkung verursacht worden war. Auf diese Forderungen wurde nicht reagiert.

Am 20. März 2000 legte ein Berater des Umweltministeriums einen Bericht vor, in dem der Ernst des Problems unterstrichen wird. Es wurde eine Instandsetzungs-Studie in Auftrag gegeben, die am 29. April 2002 vorgelegt wurde und bestätigte, dass eineSenkung mit einem Volumen von 3 000 000 Kubikmeter Boden vorliegt. Bis zum 15. Januar 2003, dem Tag, an dem der „Berg rutschte“ und die Straße unbenutzbar wurde, wurden keinerlei Instandsetzungsarbeiten durchgeführt.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Nach Auskunft der griechischen Behörden, die für die laufende Verwaltung der aus den Strukturfonds geförderten Projekte zuständig sind, wurde am 29. April 2002 ein Bericht vorgelegt, in dem auf einen Erdrutsch an der betreffenden Straße hingewiesen wurde. Aufgrund dieses Berichtes wurde eine weitere Untersuchung durchgeführt, um unter anderem die effizienteste Vorgehensweise zur Lösung des Problems zu ermitteln. Während der Durchführung dieser Untersuchung wurde am 12. Januar 2003 — 15 Tage vor dem Erdrutsch — die Sperrung der Straße aus Sicherheitsgründen beschlossen.

Die Kontrolleinrichtung (ESPEL) hat das betreffende Projekt zweimal besichtigt, das in Dies ist in zwei Berichten dokumentiert. Während dieser zwei Besichtigungen wurde das Problem nicht erkannt, so dass das Projekt als frei von technischen Problemen und Mängeln eingestuft wurde. Nach dem Erdrutsch untersuchte das Gremium für die Kontrolle öffentlicher Arbeiten das Projekt und die Umstände im Zusammenhang mit dem Erdrutsch und legte einen Bericht vor, in dem die Projektverwalter der Verantwortlichkeit für den Schaden enthoben wurden.

Die Sanierung der Straße ist vollständig aus nationalen Mitteln zu finanzieren.

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(2004/C 65 E/246)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2841/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2003)

Betrifft:   Sozialhilfeleistungen und Aufenthaltsrecht

Eine in den Niederlanden wohnende deutsche Familie, bestehend aus einer alleinstehenden (geschiedenen) Mutter (50 Jahre alt) und 3 Kindern (14, 18 und 19 Jahre alt) hat folgendes Problem: Die 19-jährige Tochter hat ein Kind, dass sowohl die niederländische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Familie wohnt bereits seit 15 Jahren in den Niederlanden. Die Mutter hat über 8 Jahre als Grenzgängerin in Deutschland gearbeitet und ist danach unfreiwillig arbeitslos geworden. Aufgrund von Artikel 71 Absatz 1, Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) erhält sie eine niederländische Arbeitslosen- unterstützung. Diese Arbeitslosenunterstützung läuft in Kürze aus. Während der Zeit der Arbeitslosigkeit hatte die Familie Anspruch auf niederländisches Kindergeld und Sozialleistungen wie Mietzuschuss, Ausbildungsförderung usw. Auf der Aufenthaltsbescheinigung für die Mutter — während der Zeit ihrer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit verlängert — heißt es, dass sie „eine nicht erwerbstätige Gemeinschaftsbürgerin ist“ und dass „bei Geltendmachung von Ansprüchen auf öffentliche Mittel das Aufenthaltsrecht erlischt“. Die niederländische Ausländerbehörde ist der Auffassung, dass nach Beendigung der Zahlung der gesetzlichen Arbeitslosenunterstützung kein Anspruch auf eine niederländische Sozialhilfe besteht. Wohl gibt es einen Anspruch auf eine niederländische Sozialhilfe, wenn die Mutter und die älteste Tochter aufgrund der niederländischen Rechtsvorschriften einen Antrag auf „(unbefristete) Niederlassungsbewilligung“ stellen. Dafür muss eine Gebühr von 511 EUR pro Person gezahlt werden (für neu hinzuziehende EU-Bürger 890 EUR).

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

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(1)ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2)ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.

(3)ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

(4)ABl. L 180 vom 13.7.1990.

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(2004/C 65 E/247)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2842/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(25. September 2003)

Betrifft:   Einführung eines Verpackungspfandsystems in Deutschland

Ist der Kommission der publik gewordene Bericht des unabhängigen deutschen Instituts Prognos über die Folgen der Einführung eines Pfandsystems in Deutschland für Einweg-Getränkeverpackungen bekannt (bis zu 1,2 Mrd. EUR Kosten und fast 10  000 Arbeitsplätze)?

Zieht die Kommission aufgrund dieses Berichts die Schlussfolgerung, dass noch energischer an einer Verbesserung oder einer Beseitigung dieses deutschen Pfandgeldsystems gearbeitet werden muss?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Kommission hat ihren Standpunkt zum deutschen Pfandsystem in ihren Stellungnahmen vom 3. Juli 2003 auf die schriftliche Anfrage E-1549/03 von Herrn Manders (1) und vom 2. August 2003 auf die schriftliche Anfrage E-2519/03 der Frau Abgeordneten sowie von Frau Grossetête (2) erläutert. Gegenwärtig werden in Deutschland Maßnahmen zur Einführung eines Rücknahmesystems für Einwegverpackungen ausgearbeitet, die von dem Pfandsystem betroffen sind. Die Kommission beobachtet aufmerksam diesen Prozess. Der von der Frau Abgeordneten erwähnten Studie wird bei der Bewertung des deutschen Systems Rechnung getragen. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission nicht zögern, die geeigneten Maßnahmen zur treffen, um die Befolgung des Gemeinschaftsrecht sicherzustellen.

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(1)ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 192.

(2)ABl. C 33 Ε vom 6.2.2004, S. 267.

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(2004/C 65 E/248)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2852/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft:   Von Italien eingereichte Vorhaben im Rahmen des Gemeinschaftsaktionsprogramms zum Thema Öffentliche Gesundheit

Die von der Europäischen Kommission übermittelten Angaben zu den aus dem Gemeinschaftsaktionsprogramms Öffentliche Gesundheit finanzierten Vorhaben zeigen, dass von 1996 bis 2002 insgesamt 171 Vorhaben genehmigt und mit einer Gesamtsumme von 37 Mio. EUR finanziert wurden. Von diesen 171 finanzierten Vorhaben befinden sich nur zwei in Italien, die mit ungefähr 500 000 EUR bezuschusst wurden.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, wie viele italienische Projekte im Rahmen dieses Programms vorgeschlagen wurden? Dabei stellt sich die Frage, ob wirklich wenige Vorhaben von Italien vorgeschlagen wurden oder ob Gründe vorliegen, weshalb viele dieser Vorhaben nicht als geeignet angesehen wurden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Oktober 2003)

Wie aus der Tabelle im Anhang zur Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2386/03 (1) des Herrn Abgeordneten hervorgeht, wurden im Rahmen des Programms „Gesundheitsförderung“ im Zeitraum 1996 bis 2002 in der Tat zwei italienische Projekte finanziert:

Die Zahl der 2002 im Rahmen des Programms „Gesundheitsförderung“ vorgeschlagenen italienischen Projekte beträgt 15 bei insgesamt 78 eingereichten Projekten (davon wurden insgesamt 18 Projekte angenommen).

Die Auswahl der Projekte im Anschluss an die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt ausschließlich aufgrund der Qualität des vorgelegten Projekts nach den strengen Kriterien in den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen. Bei der Projektbewertung spielen keinerlei nationale Erwägungen eine Rolle.

Dennoch möchte die Kommission auf zwei Punkte besonders hinweisen:

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(1)ABl. C 33 Ε vom 6.2.2004, S. 259.

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(2004/C 65 E/249)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/03

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft:   Rückstand im Hochschulwesen

In den vergangenen Monaten sind die Probleme im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts offenbar geworden. Festzustellen ist, dass die großen politischen und wirtschaftlichen Leitlinien in Europa in Bezug auf das Wachstum fehlgeschlagen sind.

Noch schwerwiegender ist allerdings, dass die Europäische Union nicht die Grundlagen für ein künftiges Wachstum schafft: Unser kollektiver Rückstand im Hochschulwesen, betreffend Forschung und Innovation ist sehr besorgniserregend. Während die Amerikaner 3 % ihres BIP für das Hochschulwesen aufwenden, beträgt dieser Anteil in Europa nur 1,4 %. Während die Vereinigten Staaten 2,8 % ihres Volkseinkommens für die Forschung ausgeben, stellt die Europäische Union dafür nur 1,9 % bereit, und alles weist darauf hin, dass die Wirksamkeit jedes ausgegebenen Euro geringer ist. Während die USA mit dem Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft begonnen haben, begnügen wir uns mit Wünschen für einen künftigen Erfolg. Die unmittelbare Perspektive ist daher nicht die des europäischen Wiederaufschwungs, obwohl die Staatschefs im Frühjahr 2000 in Lissabon die entsprechende Bereitschaft bekundet haben, sondern vielmehr die einer noch ausgeprägteren Kluft in Bezug auf die Wachstumsentwicklung.

Gedenkt die Kommission in diesem Kontext einen neuen Aktionsplan vorzulegen, um diese negativen Tendenzen umzukehren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über das doppelte Defizit von Investitionen der Union in das Hochschulwesen und in Forschung/Innovation, glaubt jedoch nicht, dass man daraus folgern kann, dass die Grundzüge der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik (GOPE) im Bereich des Wachstums gescheitert sind.

Mehrere vor kurzem veröffentlichte Mitteilungen (1) der Kommission sind Ausdruck der Sorge um die unzureichende Höhe der Ausgaben für Bildung und Forschung in Europa. Sie zeigen, dass die Vereinigten Staaten zwar netto mehr (in % des BIP) in diesen Bereichen investieren, die Differenz aber hauptsächlich auf die zu geringen Investitionen des privaten Sektors in Europa zurückzuführen ist. Die Schlussfolgerungen lauten, dass punktuelle Erhöhungen und eine höhere Effizienz der öffentlichen Ausgaben in diesen Bereichen erforderlich sind, dass es jedoch auch unumgänglich ist, ein besseres rechtliches Umfeld für private Investitionen zu schaffen.

Mit diesen Mitteilungen werden ferner die mit dieser Situation verbundenen Risiken betont und herausgestellt, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, Unterfinanzierungen zu vermeiden, die die Qualität und die Bedeutung ihrer eigenen Bildungs- und Forschungssysteme sowie die Durchführung der internen Ziele der Union und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Doch in Kenntnis dieser Risiken darf nicht vergessen werden, dass die Wachstumsperspektiven auf mittlere Sicht günstig sind, insbesondere dank der sich in den Grundzügen der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik niederschlagenden makroökonomischen Strategie.

Die Kommission ist sich des Reformbedarfs und der notwendigen Steigerung von Risikoinvestitionen zur Verbesserung der Situation bewusst und wird sich weiter um die Mobilisierung der Mitgliedstaaten in diesem Sinne bemühen. Sie hat bereits einen Aktionsplan zur Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen vorgeschlagen, um das bis 2010 vom Europäischen Rat in Barcelona festgelegte Ziel von 3 % des BIP zu erreichen (2). Kürzlich hat sie ein Maßnahmenpaket zur Wiederbelebung des Wachstums durch Investitionen in Netze und Wissen vorgeschlagen. Ferner wird sie mit Bestimmtheit (insbesondere in dem dem Europäischen Rat im Frühjahr 2004 vorzulegenden Bericht über die Durchführung des „Arbeitsprogramms über die Ziele des Bildungs- und Ausbildungssystems“ (3)) daran erinnern, dass mehr und gezielter in das Hochschulwesen investiert werden muss. Die Mobilisierung der Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank (insbesondere über die Inititiative Innovation 2010) zur Erreichung der Ziele von Lissabon wird intensiver, wobei sich die künftige Generation der Gemeinschaftsprogramme ebenfalls in dieser Richtung entwickeln dürfte.

Die Kommission wird im Frühjahr 2004 ihre Schlussfolgerungen aus den auf die Mitteilung über die Rolle der Universitäten in Europa des Wissens eingegangenen Antworten veröffentlichen. Derzeit kann nicht gesagt werden, ob sie sich in einem besonderen Aktionsplan oder in der Intensivierung der verschiedenen oben erwähnten konvergierenden Maßnahmen niederschlagen werden.

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(1)  Hin zu einem europäischen Forschungsrahmen, KOM(2000) 6 endg.; mehr Forschung für Europa — hin zu 3 % des BIP, KOM(2002) 499 endg.; der europäische Forschungsraum: ein neuer Schwung, KOM(2002) 565 endg.; wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren: eine Notwendigkeit für Europa, KOM(2002) 779 endg.; die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens, KOM(2003) 58 endg.

(2)  In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa, KOM(2003) 226 vom 30. April 2003.

(3)  Detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa, ABl. C 142 vom 14.6.2002.

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(2004/C 65 E/250)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2869/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(26. September 2003)

Betrifft:   European and Developing Countries Clinical Trials Programme (Programm für klinische Versuche der europäischen Länder und der Entwicklungsländer (EDCTP))

Das EDCTP wird die Durchführung klinischer Versuche unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Forschern aus europäischen Ländern und Entwicklungsländern verstärken. Wie werden die geistigen Eigentumsrechte für Produkte, die aus einer solchen kooperativen Forschung hervorgehen, verwaltet/geteilt werden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(24. Oktober 2003)

Während der Gespräche im Europäischen Parlament und im Rat, die zur Verabschiedung der Entscheidung 1209/2003/EG (1) vom 16. Juni 2003 über die Beteiligung der Gemeinschaft am EDCTP-Programm führten, wurde darauf hingearbeitet, einerseits durch die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum die Einbeziehung der Industrie zu fördern und andererseits der Bevölkerung der Entwicklungsländer einen leichten und erschwinglichen Zugang zu den Ergebnissen der Forschungstätigkeiten zu verschaffen. Artikel 2 Buchstabe g) trägt diesem Kompromiss Rechnung:

Diese Bestimmung wurde von der neuen Struktur (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, EWIV) aufgegriffen, die am 27. Juni 2003 in den Niederlanden gegründet wurde und das EDCTP-Programm umsetzen wird.

Die Satzung der EWIV enthält bereits Bestimmungen, die Artikel 2 Buchstabe g) der vorgenannten Entscheidung Rechnung tragen, und der Vertrag zwischen der Kommission und der EWIV wird dieselben Anforderungen stellen. Es liegt in der Verantwortung der EWIV sicherzustellen, dass diese Bestimmungen für jede von der EWIV geförderte klinische Studie angewandt werden.

Die Kommission wird die Anwendung des Artikels 2 Buchstabe g) durch die EWIV genau verfolgen.

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(1)  Entscheidung Nr. 1209/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern, ABl. L 169 vom 8.7.2003.

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(2004/C 65 E/251)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2872/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(22. September 2003)

Betrifft:   Bergung des Fährschiffes „Le Joola“

Vor einem Jahr sank vor der Küste Senegals das Fährschiff „Le Joola“. 1863 Menschen, darunter eine Reihe von Europäern, fanden dabei den Tod. Bis zum heutigen Tag liegt das Schiff mit den Opfern vor der Küste auf Grund. Trotz des Einsatzes von Angehörigen und des Europäischen Parlaments konnte noch immer nicht erreicht werden, dass das Schiff geborgen wird. Der senegalische Präsident Wade hat vor kurzem zugesagt, dass er sich der Bergung nicht länger widersetzen wird. Es fehlen jedoch die notwendigen Finanzmittel. Für die Hintergebliebenen ist es äußerst wichtig, dass nach einer Bergung in Würde Abschied von Familien und Freunden genommen werden kann.

Kann der Rat angeben, was er im vergangenen Jahr im Hinblick auf die Bergung der afrikanischen und europäischen Opfer unternommen hat. Ist es nicht die moralische Verpflichtung der Europäischen Union und damit des Rates, in Zusammenarbeit mit Senegal die Bergung zu koordinieren? Lässt der Rat Hinterbliebene und Opfer weiter im Stich? Welche weiteren Schritte könnte der Rat seiner Auffassung nach noch unternehmen?

Antwort

(17. November 2003)

Die Verordnung 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe bietet keine Grundlage dafür, den Angehörigen der Opfer des unglücklicherweise gesunkenen Schiffes Le Joola eine Unterstützung zu gewähren; darauf hat auch das Kommissionsmitglied Herr Nielsen in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3166/02 des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2003 hingewiesen.

Die senegalesischen Behörden haben die Europäische Union nicht um Hilfe zur Hebung der „Le Joola“ gebeten. Die EU hat für die Opfer und deren Angehörige keine direkte finanzielle Unterstützung geleistet, aber sie trägt dafür Sorge, dass Senegal regelmäßig Hilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds erhält. Die Europäische Investitionsbank erwägt, in Zusammenarbeit mit Deutschland einen Beitrag zur vollständigen Wiederherstellung der Schifffahrtslinie zwischen Dakar und Ziguinchor, die durch den Unfall unterbrochen wurde, zu leisten.

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(2004/C 65 E/252)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2876/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft:   Prägung von Ernährungsgewohnheiten in Schulen

Seriösen medizinischen Studien zufolge ist auch in den Mitgliedstaaten der EU ein starker Anstieg der Zahl von Personen zu verzeichnen, die an Herzkrankheiten leiden und an Diabetes Typ 2 erkranken, was zu einem großen Teil auf schlechte Ernährung und Übergewicht zurückzuführen ist.

Die Ernährungsgewohnheiten werden vom Kleinkindalter an geprägt. Außerhalb der Familie spielen dabei die Schule und die in den Schulspeisungen angebotenen Nahrungsmittel eine bedeutende Rolle.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Ernährung als Gesundheitsfaktor durchaus bewusst. Dies spiegelt sich im Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) wider, das Strategien und Maßnahmen in Bezug auf die Ernährung als Gesundheitsfaktor im Zusammenhang mit der Lebensführung vorsieht. Darüber hinaus sieht der Arbeitsplan 2003 dieses Programms die Entwicklung innovativer Maßnahmen und Ansätze zur Verbesserung der Ernährungs- und Bewegungsgewohnheiten in allen Bevölkerungsgruppen vor.

Von besonderem Interesse sind in diesem Bereich die Ernährungsgewohnheiten von Kindern. Konkret fördert die Kommission kontinuierlich das Europäische Netz gesundheitsfördernder Schulen (ENHPS), eine gemeinsame Initiative des Europarats, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Kommission. Eines der Ziele dieses Projekts besteht darin, in ganz Europa eine gesunde Ernährungsweise in den Schulen zu fördern. Weitere Informationen zu diesem Projekt sind von folgender Website abrufbar: (http://www.who.dk/eprise/main/WHO/Progs/ENHPS/Home).

Ein wichtiges neues Projekt in diesem Bereich, dessen Förderungswürdigkeit die Kommission gerade prüft, ist die Initiative „Kinder, Adipositas und damit verbundene vermeidbare chronische Erkrankungen“, das vom „European Heart Network“ koordiniert wird. Dieses gesamteuropäische Projekt großen Maßstabs wird alle zur Adipositas führenden Faktoren im Umfeld von Kindern, auch im schulischen Umfeld, untersuchen.

Beide Projekte nehmen ausdrücklich auf die Erklärung der „Winning Hearts“-Konferenz von 2000 Bezug, der zufolge jedes im neuen Jahrtausend geborene Kind das Recht hat, mindestens bis zum 65. Lebensjahr frei von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu leben. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auch betonen, dass die Hauptpriorität der bevorstehenden irischen Ratspräsidentschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen liegen wird.

Was die Zusammensetzung von Schulspeisungen anbelangt, fällt der Erlass zwingender Rechtsvorschriften nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Die oben genannten Initiativen und die Verbreitung ihrer Ergebnisse werden allerdings dazu beitragen, die kindliche Ernährung stärker ins Bewusstsein zu rücken.

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(2004/C 65 E/253)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2881/03

von Jan Dhaene (PSE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft:   Fahrraddiebstähle

Jedes Jahr wird eine gewaltige Zahl von Fahrrädern gestohlen. Diese Fahrräder werden zur Eigenbenutzung gestohlen, aber eine große Zahl gelangt auch in Hehler-Kreise, die teilweise international organisiert sind.

Belgische Untersuchungen zeigen auch, dass der Fahrraddiebstahl des „tägliche Brot“ von Kriminellen ist, die an schwereren Verbrechen beteiligt sind. Der Fahrraddiebstahl ist die verbreitetste Form der Kriminalität in Europa.

Die Pläne, die die Industrie auf Drängen von Verbraucherorganisationen und des Europäischen Radfahrerverbands mit Blick auf die Vereinheitlichung der Serien-Nummern, Identitätschip und der verbindlichen Anbringung von Bügelschlössern entwickeln wollte, haben sich zerschlagen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(29. Oktober 2003)

Der Kommission liegen lediglich für acht Mitgliedstaaten Informationen über Fahrraddiebstähle vor.

Davon melden die Staaten Belgien, Dänemark, die Niederlande und Schweden die größte Anzahl an gestohlenen Fahrrädern pro Einwohner.

Zwar gibt es keine konkreten Hinweise darüber, wo die gestohlenen Fahrräder verbleiben, aber es gibt eindeutige Anzeichen, dass die meisten gestohlenen Fahrräder an Privatleute verkauft werden, entweder direkt oder über die so genannten Flohmärkte.

Es gibt anscheinend keine Hinweise darauf, dass die Attraktivität des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel durch das Vorkommen von Fahrraddiebstählen negativ beeinflusst wird. Erhebungen bei Opfern zeigen allerdings, dass die persönliche Erfahrung, Opfer einer Straftat geworden zu sein — worunter auch der Diebstahl eines Fahrrads zählt — zu einem verstärkten Unsicherheitsgefühl bei der Bevölkerung führt. Dieses Gefühl hat sich zwischen 1996 und 2002 in der Union langsam, aber stetig verstärkt.

Fahrraddiebstähle sind weitgehend ein lokales, regionales oder nationales Phänomen. Wirksame Maßnahmen dagegen können und müssen folglich auf diesen Ebenen in den Mitgliedstaaten getroffen werden. Auf Gemeinschaftsebene könnte aber darüber hinaus im Rahmen des EU-Netzwerks „Kriminalprävention“ geprüft werden, ob es in Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen gibt, die von anderen Mitgliedstaaten übernommen werden könnten.

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(2004/C 65 E/254)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2882/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 2003)

Betrifft:   Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG in der EU und Verzögerungen bei Zahlungen an Krankenhäuser durch den Staat und staatliche Einrichtungen in Griechenland

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG (1) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Zinsen bei Zahlungsverzug ab dem Tag zu zahlen sind, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt. Die Richtlinie enthält noch weitere Bestimmungen, mit denen dem Phänomen des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt entgegengewirkt werden soll. Drei der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union haben diese Richtlinie noch nicht umgesetzt. In Griechenland sollen sich viele Krankenhäuser inzwischen sogar in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage befinden, weil die Versicherungen (vor allem die staatlichen) mit der Begleichung der Kosten für ihre Versicherten extrem im Rückstand sind. Allein das Regionalkrankenhaus Poligiros/Chalkidiki beispielsweise hat 2,5 Mio. EUR Außenstände — davon sind 1,5 Mio. EUR Schulden der Agrarversicherungsanstalt, die im weiteren Sinne zum öffentlichen Sektor gehört. Außerdem schulden die öffentlichen Krankenhäuser in Griechenland neuesten Angaben zufolge ihren Lieferanten 1,174 Mrd. EUR, und dies nur zwei Jahre nach der Streichung der bis dahin aufgelaufenen Schulden. Dies führt zu Störungen auf dem Markt, zur Bildung von Oligopolen mit Wettbewerbsverzerrung und zum Mangel an bestimmten Artikeln.

Welche Länder haben die betreffende Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt? Welche Maßnahmen wird die Kommission als Hüterin der Verträge gegenüber den Mitgliedstaaten ergreifen, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden und der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann?

Die Schulden des Staates, der Versicherungen sowie der Einrichtungen und Unternehmen des öffentlichen Sektors insgesamt (z.B. Banken usw.) bei den Krankenhäusern stellen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie einen Zahlungsverzug dar. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit Griechenland die Verträge einhält, die nach dem 8. August 2002 geschlossen wurden (bis zu diesem Zeitpunkt musste die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein)?

Wie können das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Interesse der Bürger, der Unternehmen sowie der freien Berufe gewährleistet werden, wenn öffentliche Einrichtungen oder ein Staat in der Union nicht zahlungsfähig sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Oktober 2003)

Die griechische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, dass sie die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr durch den Präsidialerlass Nr. 166/2003 umgesetzt hat. Dieser wurde im Gesetzblatt Nr. 138 vom 5. Juni 2003 veröffentlicht.

Die Kommission prüft derzeit diese oder andere von den Mitgliedstaaten übermittelte Umsetzungsmaßnahmen auf deren Konformität mit der Richtlinie.

Nur die beiden Mitgliedstaaten Spanien und Luxemburg haben der Kommission keinerlei Umsetzungsmaßnahmen übermittelt, weshalb die Kommission im Juni 2003 beschlossen hat, den Gerichtshof mit diesen Verstößen gegen den EG-Vertrag gemäß Artikel 226 zu befassen.

Die Umsetzung der Richtlinie in Griechenland ermöglicht den Gläubigern in diesem Mitgliedstaat, sich auf die Bestimmungen der Richtlinie zu stützen, wenn sie gegen Schuldner vorgehen. Auf der Website der Kommission sind weitere Informationen über die Richtlinie und ihre wirtschaftlichen Zielsetzungen abrufbar unter: (http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/late_payments/implementation.htm).

Zusätzlich zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wird die Kommission bis Ende 2003 den Entwurf für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vorlegen. Dabei handelt es sich um ein EU-weit einheitliches abgekürztes Verfahren zur schnellen und effizienten Beitreibung unstrittiger zivil- und handelsrechtlicher Geldforderungen, die nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind. Die gemeinschaftsweite Einführung eines derartigen Verfahrens ist ein weiteres hilfreiches Instrument zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs bei unstrittigen Forderungen.

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(1)ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

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(2004/C 65 E/255)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2883/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 2003)

Betrifft:   Vorwurf der Preisabsprache unter Fährunternehmen im Ärmelkanal

Es ist zwar möglich, mit der Fähre sehr billig den Ärmelkanal zu überqueren und am selben Tag zurückzukommen, doch bei einem längeren Aufenthalt ist der Preis einer Fahrkarte bei allen Fährunternehmen wesentlich höher und beträgt manchmal sogar mehrere Hundert Pfund. Da die Dienstleistung genau dieselbe ist, drängt sich nicht nur die Vermutung auf, dass Tagesausflügler von Fahrgästen mit längerem Aufenthalt subventioniert werden, sondern auch, dass der Umstand, dass alle Fährunternehmen diese Praxis anzuwenden scheinen, einer illegalen Preisabsprache gleichkommt. Ist die Kommission der Auffassung, dass dies der Fall ist, und wenn ja, hat die Kommission von allen im Ärmelkanal tätigen Fährunternehmen eine Erklärung für ihre Preispolitik gefordert?

Außerdem ist erwiesen, dass Passagieren, die direkt bei den Fährunternehmen mit Kreditkarte billige Rückfahrkarten kaufen und die, aus welchem Grund auch immer, die Rückfahrt nicht in Anspruch nehmen, ohne ihre Zustimmung ein enormer Aufpreis berechnet wird, der dem Preis einer Fahrkarte für einen längeren Aufenthalt entspricht. Von Fluggesellschaften, die Flughäfen in Europa an- oder von ihnen abfliegen, ist ebenfalls bekannt, dass sie für ein einfaches Ticket mehr verlangen als für ein Rückflugticket und dass sie Passagieren, die ein Rückflugticket kaufen, jedoch nur einen Flug in Anspruch nehmen, enorme Aufpreise berechnen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sich derartige Gebührenstrukturen in irgendeiner Weise rechtfertigen lassen, und ist die Kommission ferner der Auffassung, dass sie den europäischen Wettbewerbsbestimmungen entsprechen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Verkehrsbetrieben in der Union ist es im Prinzip freigestellt, ihre eigenen Preise festzusetzen, was in der Regel die Möglichkeit mit einschließt, unterschiedliche Preise für Kunden festzulegen, die unterschiedliche Dienstleistungen nachfragen. Verkehrsdienstleistungen können nach unterschiedlichen objektiven Faktoren differenziert werden, die auf besondere Bedürfnisse der verschiedenen Kunden abzielen. Die Kommission kann keine Einwände gegen ein Preissystem als solches erheben, bei dem Tagesfahrkarten, mit denen eine neue Nachfrage geschaffen und eine sich kurzfristig entscheidende Zielgruppe angesprochen werden soll, zu anderen Bedingungen, das heißt auch zu anderen Preisen als die üblichen Rückfahrkarten, angeboten werden.

Gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht würde allerdings verstoßen, wenn zwei oder mehr Unternehmen eine Absprache treffen würden, gemeinsam den Zugang zu preiswerteren Fahrkarten einzuschränken. Auch bestimmte Formen der Preisdiskriminierung durch Unternehmen, die eine beherrschende Position innehaben, könnten das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht verletzen, dessen Vorschriften sowohl für den Seeverkehr als auch den Luftverkehr gelten.

Was die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Praktiken beim Fährdienst über den Ärmelkanal angeht, so sei darauf hingewiesen, dass die Kommission vor kurzem Inspektionen in den Geschäftsräumen einer Reihe von Betreibern dieser Ärmelkanalverbindungen durchgeführt hat (1). Ziel dieser Inspektionen war es u.a. festzustellen, ob diese Unternehmen Preise und Handelsbedingungen für die Verkehrsdienstleistungen untereineinander absprechen. Die Untersuchung der Kommission wird eine gründliche Überprüfung dieser Preispraktiken einschließen. Die Kommission wird sich hierzu äußern, sobald die Bewertung abgeschlossen ist.

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(1)  MEMO/03/168 vom 3. September 2003; Pressemitteilung über Nachprüfungen bei Fährunternehmen im Ärmelkanal.

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(2004/C 65 E/256)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2892/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft:   Effizientere Zertifizierungssysteme für aus Drittländern stammenden Stahl, der in der Bauindustrie eingesetzt wird

Je wirksamer und strenger ein Zertifizierungssystem für in der Bauindustrie eingesetzten Stahl ist, umso größer ist die Garantie, dass die Sicherheit der Gebäude, insbesondere in stark erdbebengefährdeten Ländern und Regionen gewährleistet wird.

Aus vielen Drittländern (beispielsweise der Türkei, der Ukraine, usw.) werden große Mengen an Rundstahl für Stahlbeton und Walzdraht von Erzeugern eingeführt, die zwar über Genehmigungen und Zertifizierungen verfügen, jedoch oftmals die Sicherheit der Erzeugnisse, insbesondere für den Einsatz in der Bauindustrie nicht in ausreichendem Maße garantieren können, was gefährliche Folgen haben kann, gerade wenn sie in erdbeben- und/oder überschwemmungsgefährdeten Gebieten eingesetzt werden.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu treffen, um die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Zertifizierungs- und Genehmigungssysteme zu vereinheitlichen und zu verschärfen?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(28. Oktober 2003)

Die bauliche Sicherheit der Bauwerke des Hoch- und Tiefbau ist die erste der sechs grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (1), der so genannten Bauproduktrichtlinie, deren Ziel es ist, den freien Verkehr der Bauprodukte und ihre Brauchbarkeit auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Produkte brauchbar sein müssen. Von der Brauchbarkeit der Produkte ist auszugehen, wenn sie den technischen Spezifikationen, d.h. den Normen oder „harmonisierten“ technischen Zulassungen, entsprechen.

Die Bauproduktrichtlinie legt darüber hinaus fest, dass, wenn eine Norm oder eine harmonisierte Zulassung existiert, diese zwingend eingehalten werden muss und die alleinige Grundlage für die Bescheinigung der Übereinstimmung der Produkte mit den wesentlichen Anforderungen und damit für ihre Brauchbarkeit bildet, damit sie mit der CE-Kennzeichnung versehen in den Verkehr gebracht werden können.

Die Kommission hat für Baustähle, eine bedeutende Bauproduktgruppe, einen speziellen Normungsauftrag — M 115 — erteilt, der vom Ständigen Ausschuss für das Bauwesen genehmigt wurde. Mit diesem Auftrag wurde das Europäische Komitee für Normung (CEN) angewiesen, sieben harmonisierte Normen mit dem höchsten Konformitätsbescheinigungsniveau — Niveau 1 — zu erarbeiten, damit die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Bauproduktrichtlinie bei Bewehrungstählen und Baustählen beurteilt werden kann.

Die Bauproduktrichtlinie und ihre Durchführungsdokumente, die harmonisierten technischen Spezifikationen, bilden das Rechtsmittel der Gemeinschaft, um den freien Verkehr der Bauprodukte durch eine technische Harmonisierung sicherzustellen, die das höchste Sicherheitsniveau dieser Produkte gewährleistet und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit der CE-Kennzeichnung einräumt.

Die Kontrolle der Zertifizierung und Zulassung von Produkten und Werkstoffen im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung ist jedoch nach wie vor Aufgabe der nationalen Behörden, die für die Sicherheit der Bauwerke allein zuständig sind.

Für diese Produktgruppe stehen noch nicht alle harmonisierten technischen Spezifikationen zur Verfügung. Sowie sie von CEN fertiggestellt sind, veröffentlicht die Kommission die entsprechenden Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

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(1)  Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.2.1989.

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(2004/C 65 E/257)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2896/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft:   EU-Programm für Frieden und Versöhnung

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Oktober 2003)

Wie bei allen aus den Strukturfonds finanzierten Interventionen gilt für das PEACE-Programm die Strukturfondsverordnung (1) als Rechtsrahmen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Hauptverantwortung für die laufende Verwaltung und Begleitung des Programms bei den Programmdurchführungsstellen auf regionaler Ebene, vor allem bei der Verwaltungsbehörde — der Sonderprogrammstelle (SEUPB) — und dem Begleitausschuss.

Die laufende Verwaltung erfolgt im Rahmen des zwischen der Kommission und den Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs vereinbarten operationellen Programms, in dem die Schwerpunktbereiche für die Ausgaben und die jeweiligen Mittelzuweisungen festgelegt sind. Darin sind auch die allgemeinen Kriterien für die Auswahl der Programme festgelegt. Weitere diesbezügliche Einzelheiten sind in der Ergänzung zur Programmplanung enthalten, einem von der Verwaltungsbehörde verfassten und vom Begleitausschuss gebilligten Dokument.

Das PEACE-Programm unterliegt den üblichen Vorschriften für Rechnungsprüfungen, die sowohl von der Kommission als auch von den zuständigen nationalen und regionalen Auditeinrichtungen durchgeführt werden. Die SEUPB agiert als allgemeine Programmverwaltungsstelle und hat daher die Verantwortung für alle administrativen Aspekte des Programms wie Antragsformulare, Koordinierung, Anleitung für zwischengeschaltete Finanzierungsstellen oder Endbegünstigte. Sie führt auch eine Reihe spezieller Maßnahmen durch, wobei sie jedoch gemäß den Prinzipien der wirtschaftlichen Haushaltsführung auf eine klare verwaltungsmäßige Trennung der Aufgaben achtet.

Das Ministerium für Umwelt und lokale Gebietskörperschaften („Department of Environment and Local Government“) ist in beratender Eigenschaft im Begleitausschuss des PEACE-Programms vertreten. Es agiert als verantwortliches Ministerium für die County Council Task Forces im Grenzgebiet Irlands und ist nicht direkt an der Durchführung der Maßnahmen beteiligt.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 wird die gesamte Mittelzuweisung für das PEACE-Programm zusätzlich zu den Zuweisungen aus den Strukturfonds an Irland und das Vereinigte Königreich bereitgestellt.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

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(2004/C 65 E/258)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2897/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(25. September 2003)

Betrifft:   Gefährdung von Arbeitsplätzen bei Alcatel Italia S.p.A.

Im Juni 2003 legte die Führung von Alcatel den Wirtschafts- und Finanzrahmen vor, in dem u.a. die Einsparung von 1 300 Arbeitsplätzen v.a. in zwei italienischen Niederlassungen (dem Werk von Cittaducale in der Provinz Rieti und dem Werk von Battipaglia in der Provinz Salerno) vorgesehen ist.

Alcatel hat Niederlassungen in 130 Ländern. Das Unternehmen ist einer der weltweit führenden Hersteller von öffentlichen Telekommunikationsinfrastrukturen und der größte Lieferant von Satellitentechnologien in Europa.

Dieser Personalabbau soll durch die Freistellung der Arbeitnehmer gemäß dem im italienischen Gesetz Nr. 223/91 vorgesehenen Verfahren, oder — noch gravierender — durch den Verkauf der Niederlassungen nach den Bestimmungen von Artikel 47 des italienischen Gesetzes Nr. 428/90 erreicht werden.

All dies wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung — auch für alle KMU, die Teil des Sektors bilden — haben und auch die soziale Ebene betreffen.

Bisher wurden die Arbeitnehmer nicht in ausreichender Weise konsultiert, obwohl die Richtlinie 94/45/EG (1) durch das Gesetzesdekret Nr. 74/02 von der italienischen Regierung umgesetzt worden ist.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Union hat im Laufe der Jahre eine umfassende Politik zum angemessenen Umgang mit den sozialen Folgen von Firmenumstrukturierungen entwickelt. Als Ergebnis dieser aktuellen Politik muss jeder Umstrukturierungsmaßnahme eine wirksame Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter vorangehen, um die sozialen Auswirkungen entsprechend den Richtlinien der Gemeinschaft über „kollektive Freistellungen“ (5), „Übergang von Unternehmen“ (6), „Europäische Betriebsräte“ (7) und ab März 2005 „Unterrichtung und Anhörung“ zu vermeiden oder abzumildern (8).

Dennoch hat die Kommission keine besonderen Informationen darüber erhalten, wie die Alcatel-Gruppe hinsichtlich der sozialen Folgen des laufenden Umstrukturierungsprozesses vorgehen will.

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Richtlinien wurden allerdings ordnungsgemäß in das jeweilige nationale Recht umgesetzt. Daher ist es Aufgabe der nationalen Behörden, insbesondere der Justizbehörden, in diesem Stadium dafür zu sorgen, dass die darin enthaltenen Rechte voll ausgeübt werden können. Ferner möchte ich daran erinnern, dass die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht rechtsverbindlich sind. Schließlich muss die Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer spätestens am 25. März 2005 umgesetzt werden.

Generell unterstützt die Kommission den Denkansatz, bei Umstrukturierungen stets die potenziellen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Arbeitnehmer sowie auf das soziale und regionale Umfeld zu berücksichtigen. Dies wurde vor kurzem in der Mitteilung der Kommission betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung betont (9).

Ferner fordert die Kommission die europäischen Sozialpartner auf, einen Dialog über die Antizipierung und Bewältigung des Wandels im Hinblick auf eine dynamische Strategie zu den sozialen Aspekten der Unternehmensumstrukturierung aufzunehmen. Die Sozialpartner schließen gerade hierzu ein Abkommen ab. Die Kommission hofft sehr, dass ihre gemeinsamen Arbeiten in diesem Bereich zu einem Gemeinschaftsrahmen führen, über den in ganz Europa bewährte Verfahren der Unternehmensumstrukturierung verbreitet werden, so dass Unternehmen und Arbeitnehmer bei einer angemessenen Lösung der sozialen Fragen unterstützt werden.

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(1)ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(2)ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(3)ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22.

(4)ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(5)  Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Diese Richtlinie konsolidiert die Richtlinien 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1995, ABl. L 48 vom 22.2.1975 und 92/56/EWG vom 24. Juni 1992, ABl. L 245 vom 26.8.1992).

(6)  Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer von Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmen — oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(7)  Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsoperierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.

(8)  Richtlinie 2002/14/EG des Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.

(9)  KOM(2002) 347 endg.

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(2004/C 65 E/259)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2898/03

von Helmut Kuhne (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 2003)

Betrifft:   Mögliche ungerechtfertigte Verwendung von EU-Mitteln in Spanien

Durch die Anfrage eines EU-Bürgers bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei der anschließenden Erweiterung der privaten Urbanisation „Alhama Candela“ an der Küste Spaniens möglicherweise EU- Gelder entgegen ihrer eigentlichen Bestimmung eingesetzt worden sind.

Laut Brief war die vor 30 Jahren erteilte Genehmigung, die Anlage zu errichten, nur unter der Auflage ergangen, die Infrastruktur auszubauen und zu verbessern. Der von einem deutschen Grundstückserwerber zu diesem Vorhaben zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von damals noch 2 Mio. DM sei nicht genutzt worden. 1997 wurden zwar die Arbeiten aufgenommen, jedoch nicht zu Ende geführt. Trotzdem ist die Erweiterung der Urbanisation durch ein neues Projekt mit über 64 Wohneinheiten im Entstehen.

Die Bedingungen hinsichtlich der Stromversorgung und der Straßennetze werden als katastrophal dargestellt, da sich das Stromversorgungsunternehmen Iberdola weigert, die Anschlüsse zu bedienen. Zurückzuführen sei dies angeblich auf fehlende EU-Infrastrukturgelder, die nicht in der zugesagten Weise gezahlt worden seien.

In Anbetracht der vorgebrachten Zweifel möchte ich folgende Fragen stellen:

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Das Projekt lässt sich anhand der Angaben des Herrn Abgeordneten weder zeitlich (Planungsperiode) noch räumlich (genauer Standort des Projekts: Region, Ortschaft) identifizieren. Es ist der Kommission daher nicht möglich, die effektive Beteiligung von EU-Fördermitteln an diesem Projekt zu untersuchen.

Da das fragliche Projekt aber offensichtlich den Wohnungsbausektor betrifft, sei daran erinnert, dass dieser Bereich im Rahmen der Strukturfonds nicht förderfähig ist.

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(2004/C 65 E/260)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2912/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft:   Kohäsionspolitik der Europäischen Union

Die Kohäsionspolitik ist seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Union. Sie umfasst als wichtigste Solidaritätsinstrumente die vier Strukturfonds (EFRE, ESF, FIAF und EAGFL), den Kohäsionsfonds und die Gemeinschaftsinitiativen (Interreg III, Urban II, Leader+ und Equal).

Von Letzteren besitzt die Gemeinschaftsinitiative Interreg III insofern eine europäische Dimension, als sie die Auswirkungen, die Staatsgrenzen über Jahrhunderte auf unserem Kontinent gezeitigt haben, abschwächt. Sie ist die Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten der Zusammenarbeit zwischen Regionen der Europäischen Union. Das Ziel der neuen Phase von Interreg besteht darin, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union durch Förderung der grenzübergreifenden, staatenübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit sowie ausgewogene Gebietsentwicklung zu steigern. Die Union entwarf diese vier spezifischen Programme, die Gemeinschaftsinitiativen (für die 5,35 % der Mittel der Strukturfonds aufgewandt werden), um für Probleme, die im gesamten europäischen Gebiet bestehen, gemeinsame Lösungen zu finden.

Diese europäische Dimension ist mit der Stärkung des Zusammenhalts, die über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds realisiert wird, nicht vergleichbar. Der Kohäsionsfonds, ein spezieller Solidaritätsfonds, wurde 1993 geschaffen, um die vier am wenigsten wohlhabenden Mitgliedstaaten zu unterstützen: Griechenland, Portugal, Irland und Spanien. In allen Gebieten dieser Länder werden aus diesem Fonds große Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert. Auch bei den Strukturfonds liegt der Schwerpunkt auf eindeutigen vorrangigen Zielen: 70 % der Mittel sind für die Wiederherstellung der am wenigsten entwickelten Gebiete bestimmt, die 22 % der Bevölkerung der Union ausmachen (Ziel 1); 11,5 % der Mittel dienen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der strukturschwachen Gebiete, in denen 18 % der europäischen Bevölkerung leben (Ziel 2); mit 12,3 % der Mittel werden die Modernisierung der Ausbildungssysteme und die Beschäftigungsförderung unterstützt (Ziel 3).

Hat die Europäische Kommission an die Möglichkeit gedacht, die Politikbereiche, die den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds entsprechen, und diejenigen der Gemeinschaftsinitiativen in getrennte Programme aufzuteilen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Die Interventionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen werden gegenwärtig völlig getrennt von den im Rahmen der Ziele 1 und 2 der Strukturfonds geförderten Programmen und den aus dem Kohäsionfonds unterstützten Projekten geplant.

Diese Planungen gelten bis zum Auslauf der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006. Für den nächsten Zeitraum wird die Kommission dem Parlament und dem Rat eine neue Finanzielle Vorausschau sowie eine neue Generation von Politiken zur Unterstützung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds vorschlagen. Die Annahme dieser Vorschläge durch die Kommission ist für Ende diesen Jahres vorgesehen. Daher ist es in der jetzigen Phase noch zu früh, um über die Planungen für die Umsetzung der neuen Politiken zu spekulieren.

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(2004/C 65 E/261)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2913/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft:   Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie im Hinblick auf den Off-shore-Sektor

Es wurden Besorgnisse über die Möglichkeit laut, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, zu bestimmten Bereichen der Richtlinie 2000/34/EG (1) zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, wie z.B. dem Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub, keine Rechtsvorschriften zu erlassen.

Das Fehlen von Rechtsvorschriften zu diesen Bereichen kann auf Bedingungen zurückgeführt werden, die in den On-shore-Sektoren nicht so häufig gegeben sind, wie die zahlreichen und unterschiedlichen vertraglichen Vereinbarungen, die im Off-shore-Sektor bestehen. Ohne Rechtsvorschriften, die eine endgültige Orientierung zu besonderen Bestimmungen bieten, könnte das Ziel der Richtlinie, eine sichere Arbeitsumwelt zu gewährleisten, untergraben werden.

Hat die Kommission irgendeine Möglichkeit, den Umsetzungsprozess der Richtlinie 2000/34/EG zu überprüfen? Wenn ja, wann könnte dies erfolgen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Oktober 2003)

Die Richtlinie 2000/34/EG (2) wurde beschlossen, um die Sektoren und Tätigkeitsbereiche zu erfassen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG (3) ausgeschlossen worden waren, darunter insbesondere die Offshore-Aktivitäten. Die Mitgliedstaaten hatten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. August 2003 nachzukommen (1. August 2004 bei Ärzten in Ausbildung).

Gegen Mitgliedstaaten, die ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt haben, hat die Kommission jetzt entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Richtlinie 2000/34/EG zählt die Offshore-Aktivitäten zu den Tätigkeiten, bei denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 17 Ziffer 2.1 der Richtlinie 93/104/EG die Möglichkeit haben, von den Artikeln 3 (tägliche Ruhezeit), 4 (Ruhepausen), 5 (wöchentliche Ruhezeit), 8 (Dauer der Nachtarbeit) und 16 (Bezugszeiträume) abzuweichen, sofern den betroffenen Arbeitnehmern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden bzw. die Arbeitnehmer in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher gleichwertiger Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten.

Die Richtlinie 2000/34/EG fügt darüber hinaus einen neuen Artikel 17a hinzu, wonach bei Offshore-Tätigkeiten die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen den Bezugszeitraum zur Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (48 Stunden) für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ausüben, auf zwölf Monate ausdehnen können.

Sämtliche Artikel der Richtlinie 93/104/EG über die Arbeitszeitgestaltung gelten somit — nach Maßgabe der oben zusammengefassten Anpassungsmöglichkeiten — auch für Offshore-Tätigkeiten.

Der Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/34/EG wird im Grundsatz erst nach dem Mai 2004 verabschiedet, damit auch die künftigen Mitgliedstaaten erfasst werden können.

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(1)ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.

(2)  Richtlinie 2000/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, ABl. L 195 vom 1.8.2000.

(3)  Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13.12.1993.

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(2004/C 65 E/262)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2920/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft:   Alternative und ergänzende Medizin

Seit einiger Zeit breiten sich Vereinigungen und Praktiker im Bereich der unkonventionellen Medizin aus, bei denen eine Klärung und Harmonisierung des Regelungsrahmens ihrer Tätigkeiten und Dienstleistungen in der EU gefordert ist.

Es breiten sich immer mehr „Scharlatane“ aus, d.h. Personen, die sich als Praktiker dieses Sektors ausgeben, während sie über keine angemessene Ausbildung verfügen. Welche Maßnahmen hat die Kommission vorgesehen, um die gesundheitliche Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, die diese Dienste in Anspruch nehmen?

Da eine große Ungleichheit der Rechtsvorschriften besteht, hat die Kommission vorgesehen, diese Ungleichheit der Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren? Wie gewährleistet sie den Binnenmarkt in diesem Sektor sowie das Recht auf Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit?

Welcher Haushaltsposten ist auf europäischer Ebene für alternative Medizin vorgesehen?

Welche Forderungen der Entschließung A4-0075/97 (1) des Europäischen Parlaments hat die Kommission bislang erfüllt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. November 2003)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen. Die erste betrifft Qualifizierungs- und Ausbildungsanforderungen an diejenigen, die alternativmedizinische und heilpraktische Verfahren in der Union anwenden.

Gemäß EG-Vertrag fallen Qualifizierungs- und Ausbildungsanforderungen in die vorrangige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Für einige der wichtigsten Gesundheitsberufe wurden auf Gemeinschaftsebene koordinierte Mindestausbildungsanforderungen angenommen; für die meisten Berufe, darunter viele Berufe des Gesundheitswesens, gelten solche Anforderungen jedoch nicht. Ziel der Gemeinschaftsvorschriften ist es, die Bedingungen für die Anerkennung der Qualifikationen in reglementierten Berufen festzulegen. Der Erlass neuer Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erfordert breite Unterstützung von Seiten des jeweiligen Berufsstands und der Mitgliedstaaten. Der Kommission ist keinerlei starke oder weitreichende Unterstützung für neue Maßnahmen in Bezug auf alternativmedizinische und heilpraktische Verfahren bekannt.

Was die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen betrifft, so gelten die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (2), und die Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (3) für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaats, der einen geregelten Beruf in einem Gastmitgliedstaat ausüben will. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Oktober 1990 (C-61/89 Bouchoucha) bestätigt, dass Artikel 43 EG-Vertrag einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Ausübung einer arztähnlichen Tätigkeit ausschließlich approbierten Ärzten vorzubehalten.

Außerdem wies der Gerichtshof zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes in seinem Urteil vom 11. Juli 2002 (C-294/00 Deutsche Paracelsus Schulen für Naturheilverfahren GmbH) darauf hin, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu den Gründen zählt, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 EG-Vertrag Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können.

Die zweite Frage betrifft die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für alternative Heilverfahren. In seiner Entschließung vom 29. Mai 1997 rief das Parlament dazu auf, Untersuchungen der Sicherheit und Wirksamkeit alternativer Arzneimittel durchzuführen. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission im Januar 2002 einen Richtlinienvorschlag über traditionelle pflanzliche Arzneimittel (4) an. Die erste Lesung im Parlament fand im November 2002 statt. Im Anschluss an den von der Kommission am 9. April 2003 geänderten Vorschlag (5) und die im September 2003 im Rat erzielte politische Einigung könnte der endgültige Rechtsakt noch vor Ende 2003 angenommen werden.

Die Frage der Ausgaben für alternativmedizinische Heilverfahren wird nicht im Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit behandelt. Was die gemeinschaftliche Forschungsförderung betrifft, sehen der vorrangige Themenbereich 1 „Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“ und der Abschnitt über maßnahmenorientierte Forschung im 6. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration für den Zeitraum 2002-2006 keine solchen Forschungsarbeiten vor. Allerdings führt der Abschnitt des 6. Forschungsrahmenprogramms über die Unterstützung der einzelstaatlichen Tätigkeiten unter dem Begriff Begriff Gesundheit das Gebiet der Alternativ- oder nicht konventionellen Medizin auf.

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(1)ABl. C 182 vom 16.6.1997, S. 67.

(2)ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3)ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(4)ABl. C 126 Ε vom 28.5.2002.

(5)  KOM(2003) 161 endg.

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(2004/C 65 E/263)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2923/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft:   Das Patentsystem und die KMU

Im Zusammenhang mit der Diskussionen im Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ging aus vielen Anmerkungen hervor, dass die Anwendung des Patentrechts im Allgemeinen für die KMU keine einfache Sache ist. Dennoch benötigen auch innovative KMU Patentschutz.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Kenntnis hat von bestehenden Mechanismen zur finanziellen bzw. juristischen und verwaltungstechnischen Unterstützung der KMU in den Mitgliedstaaten? Hält die Kommission es nicht auch für notwendig, dass die Verfahren sowohl bei der Anmeldung als auch bei der Verteidigung von Patentansprüchen im Nachhinein kostengünstiger und zielgerichteter gestaltet werden sollen? Hält die Kommission es nicht für wünschenswert, angesichts des bevorstehenden Gemeinschaftspatents, einen solchen Mechanismus auf der Ebene der Europäischen Union ins Leben zu rufen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. November 2003)

Die Frage der Zugänglichkeit von Patenten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist anerkanntermaßen eine große Herausforderung. Die Einführung des Gemeinschaftspatents, das in allen Mitgliedstaaten Gültigkeit besitzen würde, wäre an sich für kleinere Unternehmen von großem Nutzen, da jeder Patentstreit zur Durchsetzung eines Patents nur einmal für die gesamte Union geführt werden müsste, und nicht in jedem einzelnen Mitgliedstaat und damit fünfzehnmal. Damit würde der Zugang kleiner Betriebe und einzelner Anbieter innovativer Produkte zum europäischen Binnenmarkt wesentlich erleichtert.

Hinsichtlich der Unterstützung, die kleinen und mittleren Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten dabei gewährt werden kann, sind in jüngster Zeit zwei Studien im Auftrag der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission durchgeführt worden.

Bei der ersten dieser Studien handelte es sich um eine Untersuchung der Rolle der nationalen Patentämter bei der Förderung von Innovation. Dabei stellte sich heraus, dass die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Patentämter eine Reihe von Leistungen anbieten, die auf Sensibilisierung und Verbesserung des Zugangs zum Patensystem ausgerichtet sind. In dem Bericht werden die gegenwärtig verfügbaren Dienste zusammengefasst und Empfehlungen für das künftige Vorgehen abgegeben.

Die zweite Studie befasste sich mit der möglichen Einführung einer Rechtsschutzversicherung für Patentstreitigkeiten. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass es gegenwärtig in keinem Mitgliedstaat materielle Rechtsvorschriften über Rechtsschutzversicherungen für Patentstreitigkeiten gibt, obgleich in einigen Ländern private Versicherungen einen derartigen Schutz anbieten, und in einigen Ländern die Einführung einschlägiger Vorschriften diskutiert wurde. Eine der Schlussfolgerungen die Studie lautete, dass die Einführung eines gemeinschaftsweiten Systems einer Rechtsschutzversicherung für Patentstreitigkeiten ein Potential für echte Vorteile birgt, insbesondere für Unternehmen mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten, dass hiermit schwierige Fragen aufgeworfen wurden und die Dinge weiter vertieft werden müssen. Angesichts dieser Erkenntnisse plant die Kommission eine weitere ausführlichere Studie. Nach deren Abschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie tätig werden muss, und in welcher Form dies gegebenenfalls geschehen könnte.

Die Berichte beider Studien sind auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission unter: (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/patent/index.htm abrufbar).

Eine weitere Studie mit dem Titel „Durchsetzung der Patentrechte von Kleinunternehmen“ wurde im Auftrag der Generaldirektion Unternehmen der Kommission durchgeführt. Diese Studie ist Ausdruck der Besorgnis seitens der Union, dass KMU in geringerem Umfang Patente in Anspruch nehmen als dies möglich wäre. Im Wege einer Erhebung bei 4000 KMU, die Patente und Prototypen angemeldet haben, gelangt die Studie zu der Feststellung, dass zwei Drittel der Unternehmen erlebt haben, dass man ihre patentierten Erfindungen zu kopieren versuchte. Ferner wird bewertet, wie die Unternehmen die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte empfinden, und wie sie zu den verschiedenen Möglichkeiten stehen, die ihnen bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten als Unterstützung angeboten werden.

Der Bericht zu dieser Studie ist abrufbar unter: (http://www.cordis.lu/innovation-policy/studies/im_study3.htm).

Im Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (1) 2003 werden zwei Beispiele für Initiativen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU im Patentierungsverfahren aufgeführt. Wenngleich diese Liste nicht erschöpfend ist, wurden diese Initiativen als nützlich und innovativ anerkannt. Dabei handelt es sich zum einen als Beispiel für innovative Online-Dienste um eine irische Website, über die Patente und Marken online angemeldet werden können. Als zweite Initiative wäre das deutsche Programm „Wissen schafft Märkte“ zu nennen, mit dem Hochschulen für Patente und den Transfer von Forschungsergebnissen sensibilisiert werden sollen.

Im übrigen sieht die Europäische Charta für Kleinunternehmen die Unterstützung von KMU u.a. in der Form vor, dass die Programme zur Förderung des Technologietransfers auf Kleinunternehmen sowie die Fähigkeit von Kleinunternehmen, Technologien zu ermitteln, auszuwählen und anzupassen, ausgebaut werden.

Was die Mechanismen der Gemeinschaft zur Unterstützung von KMU angeht, wurde 1998 der IRP-Helpdesk (geistiges Eigentum) als Pilotprojekt der Kommission mit dem Ziel der Unterstützung potentieller und gegenwärtige Unternehmen gestartet, die an von der Gemeinschaft finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Bereich der geistigen Eigentumsrechte teilnehmen.

Seit dem 1. Januar 2002 unterstützt der IPR-Helpdesk (http://www.cordis.lu/ipr-helpdesk/en/home.html) die Zielgruppe, einschließlich KMU, bei Fragen auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte. Dabei wird besonders auf die möglichen Verbreitungs- und Schutzmechanismen der gewerblichen Schutzrechte im Zusammenhang mit europäischen Forschungs- und Technologieprojekten geachtet.

Zudem können Unternehmen, insbesondere KMU, die an von der Gemeinschaft finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft teilnehmen, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten erhalten, die während der Laufzeit des Projekts für die Patentierung der aus dem Projekt hervorgehenden Erfindungen entstehen.

Überdies zielen verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans „In die Forschung investieren“ (2) auf die Ausarbeitung europäischer Leitlinien ab, bei denen es insbesondere um Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie im Bereich der geistigen Eigentumsrechte und um die Förderung einer unionsweiten Sensibilisierung und Schulung in diesem Bereich geht. Beide Aspekte sind für KMU von besonderer Bedeutung.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zugunsten von Forschung und Entwicklung (3) die Betriebskosten (wie Schutz der geistigen Eigentumsrechte), die von KMU direkt zu tragen sind, die infolge ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen, nach diesem Gemeinschaftsrahmen förderfähig sind, und dass die gewährten Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten.

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(1)  KOM(2003) 21 endg.

(2)  KOM(2003) 226 endg.

(3)ABl. C 45 vom 17.2.1996.

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(2004/C 65 E/264)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2936/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft:   Elektrische Anschlüsse von Wohnwagen

Im Anschluss an die schriftliche Anfrage anlässlich einiger Medienberichte („Algemeen Dagblad“ vom 6. und 8. September), wonach die elektrischen Installationen in den meisten Wohnwagen den gemeinschaftlichen Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen, sollte auch den elektrischen Verbindungen zwischen Wohnwagen und Stromversorgungspfosten bzw. -kasten auf Campingplätzen Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Anschluss eines Wohnwagens muss in der Gemeinschaft der gemeinschaftlichen Norm CEE-17 entsprechen. Während der Anschluss auf dem Campingplatz den Normen des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen muss, muss die Steckdose am Versorgungspfosten grundsätzlich auch einen CEE-Anschluss haben. Nachlässige Anwendung der Regelungen in diesem Bereich birgt große Gefahren für die in dem betreffenden Wohnwangen befindlichen Personen.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Bislang gibt es für die Sicherheit von elektrischen Installationen von Wohnwagen keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Auch der Anschluss von Wohnwagen auf Campingplätzen an das Stromnetz ist nicht gemeinschaftlich geregelt. Für die Elektroinstallationen und Netzanschlüsse von Wohnwagen gelten einzelstaatliche Installationsvorschriften der Mitgliedstaaten, die erheblich voneinander abweichen.

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(2004/C 65 E/265)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2961/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft:   Beschäftigte in der Organisationseinheit zur Verwaltung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts AG

Mit dem Gesetz 2372/96 (Blatt des griechischen Staatsanzeigers vom 23. Februar 1996) wurde eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Organisationseinheit zur Verwaltung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts“ geschaffen. Diese Gesellschaft sollte zunächst bis 2003 bestehen, später wurde dieser Zeitraum bis 2010 verlängert, wobei die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung besteht.

In dem Gesetz heißt es, die Beschäftigten dieser Organisationseinheit werden aus dem Privatsektor eingestellt bzw. aus dem öffentlichen Sektor rekrutiert (Artikel 8 Absatz 1). Die Einstellung des Personals soll auf der Grundlage befristeter Verträge erfolgen, die verlängert werden können. Die Verträge können jedoch nicht in unbefristete Verträge umgewandelt werden (Artikel 8 Absatz 2). Die ca. 600 Beschäftigten der Organisationseinheit stammen aus dem privaten Sektor, wurden seit 1996 mit befristeten Verträgen eingestellt, und die Verträge werden alle zwei Jahre verlängert. Gleichzeitig verweigert die Gesellschaft den Abschluss von Kollektivverträgen.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2003)

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(1)ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

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(2004/C 65 E/266)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2974/03

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft:   Desinteresse Spaniens am Bau der Autobahn zwischen Salamanca und Portugal

Wer mit dem Auto vom Zentrum Europas bis Salamanca in Spanien fährt, hat immer die Möglichkeit, vierspurige Straßen zu nutzen.

Ab Salamanca weist die bestehende Straße nur zwei enge Spuren auf, so dass alle Fahrzeuge nicht schneller als die LKW fahren können.

Bei der Ausfahrt aus Salamanca in Richtung Portugal wird auf großen Anzeigetafeln der Bau einer neuen vierspurigen Straße angekündigt, die von der EWG kofinanziert wird. In Wirklichkeit sind bis etwa zur Hälfte der Strecke zwischen Salamanca und Ciudad Rodrigo (letzte spanische Stadt vor der portugiesischen Grenze) Arbeiten im Gange, die bis zum Stadtrand von Ciudad Rodrigo, wo lediglich Planierarbeiten im Gange sind, immer weiter abnehmen.

Hinzu kommt, dass ab Ciudad Rodrigo keinerlei Arbeiten durchgeführt werden, wohingegen ab dem portugiesischen Staatsgebiet auf der gesamten Straße bis Guarda Bauarbeiten im Hinblick auf die Erweiterung der Straße auf vier Spuren im Gange sind.

Die Kommission wird daher folgendes gefragt:

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Die Straßenverbindung zwischen Salamanca — Fuentes de Oroño — Vilar Formoso — A Guarda ist Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) „Straßen“. Als Bestandteil von Projekt Nummer 8 — Multimodale Verbindung Portugal-Spanien-Mitteleuropa — fällt sie auch unter die 14 vorrangigen Projekte des TEN-V. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Hochrangige Gruppe „Transeuropäisches Verkehrsnetz“, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz von Herrn Van Miert (1) zusammensetzt, das Jahr 2010 für die Inbetriebnahme der gesamten Strecke Lissabon — Valladolid festgesetzt hat.

Was die spanische Nationalstraße N-620 zwischen der französischen und der portugiesischen Grenze anbelangt, die Teil des Europäischen Verkehrsnetzes E80 ist, so wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Irún und Salamanca Nord eine vierspurige Schnellstraße verläuft. Es ist vorgesehen, den Abschnitt zwischen Salamanca und Fuentes de Oñoro an der portugiesischen Grenze vierspurig auszubauen. Der Abschnitt westlich von Salamanca zwischen Aldehuela und Martín de Yeltes ist bereits betriebsbereit.

Für ein Großprojekt zum Bau einer vierspurigen Straße zwischen Martín de Yeltes und Ciudad Rodrigo wurde im Rahmen des Operationellen Programmes der spanischen Region Castilla y León eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genehmigt. Die Arbeiten erstrecken sich auf einen Abschnitt von 32,9 km und sollen im Oktober 2004 abgeschlossen sein. Der Abschnitt zwischen Ciudad Rodrigo und Fuentes de Oñoro (etwa 29 km) soll noch ausgebaut werden. Des Weiteren wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die spanischen Behörden bereits die Pläne für die entsprechenden Projekte für den gesamten Streckenabschnitt zwischen Salamanca und Fuentes de Oñoro erstellt haben.

Da die Planung der Arbeiten in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen und regionalen Behörden fällt, hat die Kommission keine weiteren Informationen über den Zeitplan dieses Projektes.

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(1)  http://europa.eu.int/comm/ten/transport/revision/hlg_en.htm

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(2004/C 65 E/267)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2977/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft:   Preisanstieg und Mangel an veterinärmedizinischen Kontrollen in Griechenland

Nach Aussagen der Verbraucherverbände Griechenlands und der für Preisüberwachung zuständigen Behörde des griechischen Ministeriums für Entwicklung sind die Verbraucherpreise im letzten Jahr drastisch gestiegen, während die Großhändler (vor allem im Agrarsektor) immer häufiger ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, da sie Agrarerzeugnisse sehr billig einkaufen und dann zu sehr hohen Preisen an den Verbraucher in Griechenland weiterverkaufen, wobei der Endpreis manchmal verdoppelt oder verdreifacht wird.

Gemäß den jüngsten Eurostat-Daten beläuft sich das Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland auf nur 67-69 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, wobei die Gehälter und Pensionen in Griechenland innerhalb der EU zu den niedrigsten zählen.

Zu diesen Tatsachen kommt noch erschwerend hinzu, dass die Veterinärmediziner und andere Wissenschaftler kürzlich gestreikt haben, wodurch es auf dem griechischen Fleischmarkt zu großen Lük-ken bezüglich der Fleischversorgung gekommen ist, da die vorschriftsmäßig kontrollierten Schlachtungen eingestellt wurden, wodurch es angeblich zu illegalen Schlachtungen (ohne Veterinärkontrollen) gekommen ist sowie zu Massenimporten von Fleisch (hauptsächlich aus Drittländern), für das keine Garantie bezüglich der Kontrollen in den Ursprungsländern übernommen werden kann.

Welche direkten Maßnahmen könnte die Kommission einleiten, um die griechischen Behörden dazu zu bewegen, Preiskontrollen einzuführen, die auch effektiv sind (und nicht wie bisher nur symbolische Bedeutung haben), und im Falle Profit orientierter Preisergestaltung schwere Sanktionen zu verhängen? Ist sich die Kommission der Lage auf dem griechischen Fleischmarkt bewusst — zumal Kommissionsmitglied Byrne in der Vergangenheit wiederholt festgestellt hat, dass die Hygienestandards in griechischen Schlachthäusern und auf den Fleischmärkten weit hinter den Standards der übrigen EU-Staaten zurückbleiben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Die Kommission überwacht nach wie vor die Hygienebedingungen in Fleischmärkten und Schlachthöfen in Griechenland; sie verweist den Herrn Abgeordneten auf die in diesem Jahr bereits erteilten Antworten auf die schriftliche Anfrage E-1709/03 (1) sowie auf die schriftlichen Anfragen E-691/03 durch Herrn Hatzidakis (2) und P-558/03 durch Herrn Papayannakis (3). Der Kommission ist nichts Besonderes über die Auswirkungen der in der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten beschriebenen Verhältnisse bekannt. Sie wird den betroffenen Mitgliedstaat schriftlich um Informationen bitten und den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse unterrichten.

Die europäischen Vorschriften für den Verbraucherschutz sehen keine Möglichkeiten für Preiskontrollen für die den Verbrauchern angebotenen Waren vor. Es heißt lediglich in Richtlinie 98/6/EG, dass die Verbraucherinformation verbessert und der Preisvergleich erleichtert wird. wenn der Händler den Verbrauchern den Verkaufspreis und den Preis pro Maßeinheit angibt. Inflationäre Preiserhöhungen sind jedoch nicht durch das gemeinschaftliche Verbraucherrecht abgedeckt.

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(1)ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 217.

(2)ABl. C 222 Ε vom 18.9.2003, S. 228.

(3)ABl. C 161 Ε vom 10.7.2003, S. 226.

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(2004/C 65 E/268)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2981/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2003)

Betrifft:   Verstöße gegen die Richtlinie 89/48/EWG

Welche juristischen Hochschuldiplome (oder eventuell Abschlüsse an anderen Fakultäten, Hochschuleinrichtungen oder gleichwertigen Einrichtungen) in den Mitgliedstaaten, die eine mindestens dreijährige Ausbildung abschließen, fallen nach Auffassung der Kommission unter die Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG (1) und ermöglichen folglich gemäß dieser Richtlinie die Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem der Abschluss erworben wurde?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. November 2003)

Die Kommission verfügt nicht über eine Liste der Diplome, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts gewähren und gemäß der Richtlinie 89/48/EWG (2) anerkannt werden können. Diese Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, Berufe innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu reglementieren und den Grad und die Art der Qualifikationen festzulegen, die zur Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich sind. Soweit die Kommission informiert ist, verlangen einige Mitgliedstaaten für die Zulassung ihrer Staatsangehörigen zum Beruf des Rechtsanwalts nicht nur ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften, sondern auch die Absolvierung eines Referendariats oder die Ablegung einer Zusatzprüfung. Auskünfte über die in jedem Mitgliedstaat verlangten Abschlüsse sind bei den nationalen „Kontaktstellen“ für die Anerkennung von Diplomen und Berufsausbildungen erhältlich. Die Liste dieser Kontaktstellen ist auf der Website der Kommission veröffentlicht: (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/qualifications/index.htm). Schließlich enthält die Richtlinie 98/5/EG (3) zwar keine Aufstellung der Hochschuldiplome, die für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erforderlich sind, aber eine Leiste der in allen Mitgliedstaaten verwendeten Berufsbezeichnungen für den Rechtsanwalt.

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(1)ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2)  Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.

(3)  Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde. ABl. L 77 vom 14.3.1998.

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(2004/C 65 E/269)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2987/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2003)

Betrifft:   Mangelhafte Kontrolle höchstzulässiger Rückstände von Giften und Giftcocktails in Nektarinen und Trauben mit Ursprung in der EU

Quelle: die niederländische Tageszeitung „de Volkskrant“ vom 24. September 2003.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. November 2003)

Die vom Herrn Abgeordneten genannte Untersuchung ist der Kommission nicht bekannt.

Bei der Risikobewertung zur Festsetzung von Höchstwerten für Pestizidrückstände (MRL-Werte) und der Auswertung der Befunde im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel unterscheidet die Kommission zwischen Früchten, die mit der Schale verzehrt werden, und solchen, die ohne die Schale verzehrt werden.

Im durch die Gemeinschaft koordinerten Bericht über Pestizidrückstände, der auf der Website der Kommission eingesehen werden kann, schwankt der Prozentsatz der Überschreitung der MRL-Werte zwischen 2 % and 5 %. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft besteht keine nennenswerte Tendenz zu einer Zunahme der unangemessenen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Die Ergebnisse des jüngsten durch die Gemeinschaft koordinerten Berichts für das Jahr 2001 deuten darauf hin, dass im Durchschnitt in 3,9 % der Fälle eine Überschreitung vorliegt und dieser Wert für die einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 1,3 % und 9,1 % schwankt.

Es ist zu beachten, dass es sich bei den Höchstwerten für Pestizidrückstände nicht um toxikologische Grenzwerte handelt, und dass ein Verstoß gegen die MRL-Werte nicht unbedingt eine Frage der Lebensmittelsicherheit ist. Die Höchstwerte für Pestizidrückstände werden auf der Grundlage von a) einem Nachweis, dass die angemessene Verwendung eines Pflanzenschutzmittels zu einem Rückstand im Erntegut führt, und b) dass das Vorhandensein dieses Rückstandes nicht mit einer Gefahr für den Verbraucher verbunden ist, festgesetzt. In den meisten Fällen liegt der Höchstwert für Pestizidrückstände erheblich unterhalb des auf eine Gefährdung hinweisenden Werts. Wenn im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel ein Verstoß gegen die Höchstwerte für Pestizidrückstände gemeldet wird, so wird eine Risikobewertung durchgeführt. Falls ein unmittelbares Risiko für den Verbraucher besteht, erfolgt eine Meldung mit Hilfe des Schnellwarnsystems. Die Kommission befasst sich bei den mit Hilfe des Lebensmittel- und Veterinäramtes in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen systematisch mit der Berichterstattung.

Ferner beinhaltet der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über Höchstwerte für Pestizidrückstände in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) Vorschläge, die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu verstärken.

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(1)  KOM(2003) 117 endg.

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(2004/C 65 E/270)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3000/03

von Geneviève Fraisse (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft:   Weiterbehandlung der vom Europäischen Parlament am 5. Juni 2003 angenommenen Entschließung „Frauen und Sport“

Am 15. September 2003 wurde anlässlich der Frauenfußball-Weltmeisterschaft mitgeteilt, dass die amerikanische Meisterschaft im Frauenfußball abgeschafft wird. Trotz offenkundiger Fortschritte ist es erforderlich, dass der Frauensport insgesamt (Schul-, Freizeit- und Profisport) unterstützt wird.

Im Juni 2003 nahm das Europäische Parlament auf Initiative der Fragestellerin eine Entschließung zum Thema „Frauen und Sport“ (P5_TA(2003)0269) an. In dieser 46 Ziffern umfassenden Entschließung werden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Sportbewegung aufgefordert, die Frage der tatsächlichen Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport auf ihre politische Agenda zu setzen. Bis zum heutigen Tag hat die Kommission jedoch noch keinerlei Maßnahmen auf diese Entschließung des Europäischen Parlaments hin ergriffen.

Der Entwurf einer Europäischen Verfassung sieht nunmehr eine Rechtsgrundlage für Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des Sports (Artikel 16) vor, um die europäische Dimension des Sports in Anbetracht insbesondere seiner sozialen und pädagogischen Funktion zu fördern (Artikel III-182).

Welche Maßnahmen gedenkt Frau Viviane Reding, für Sport zuständiges Mitglied der Kommission, auf die Entschließung „Frauen und Sport“ des Europäischen Parlaments hin zu ergreifen? Wird die Kommission den neuen Rechtsrahmen für den Sport nutzen, um den Forderungen in dieser Entschließung zu entsprechen und die Untersuchung über die Situation der Frauen im Sport in Europa, die vom Rat der Sportminister am 12. November 2001 vorgeschlagen wurde, durchzuführen?

Welche Initiative wird die Kommission und insbesondere die GD Bildung und Kultur ergreifen, um den Frauensport zu fördern und die Mitgliedstaaten für diese politische Herausforderung zu sensibilisieren (Programme und/oder Gemeinschaftsaktionen, Mitteilung, Weißbuch, usw.)?

Sollte die Europäische Union nicht die Gelegenheit ergreifen, dass die nächsten Olympischen Spiele im Jahre 2004 auf dem europäischen Kontinent ausgetragen werden, um ihre Vision des Sports zum Ausdruck zu bringen und sich nachdrücklich, wie sie dies für die Bekämpfung des Doping getan hat, für die Gleichstellung von Frauen und Männern beim Zugang zum Sport und bei sportlichen Aktivitäten einzusetzen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. Oktober 2003)

Die Kommission ist offen für die Förderung des Frauensports und für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wahl ihrer sportlichen Disziplin. Sie ist sich der Bemühungen bewusst, die noch zur Gewährleistung einer befriedigenden Anerkennung des Frauensports erforderlich sind. Daher hat die Kommission die auf Initiative der Frau Abgeordneten verabschiedete Entscheidung zum Thema „Frauen und Sport“ (1) befürwortet.

Zur Zeit jedoch ist es nach den im EWG-Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten der Kommission nicht möglich, die meisten Vorschläge in dieser Entschließung weiterzuführen. Diese Vorschläge wenden sich im Wesentlichen an die Mitgliedstaaten und an die Sportorganisationen. Wie die Frau Abgeordnete betont, gehört der Sport im europäischen Verfassungsentwurf zu den Bereichen, in denen die Union für Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen von Mitgliedstaaten zuständig ist, ohne jedoch deren Zuständigkeit in diesen Bereichen zu ersetzen (2).

Sollte die Verankerung des Sports im EG-Vertrag im Rahmen der Regierungskonferenz bestätigt werden, so könnten die Vorschläge zur Förderung des Frauensports für die Vorbereitung einer eventuellen Gemeinschaftsaktion im Bereich des Sports dienen.

Hinsichtlich einer Studie ist die Kommission der Auffassung, dass bereits zahlreiche Informationen zu dieser Frage vorliegen und dass eine neue Studie wahrscheinlich keine neuen Aspekte ergeben würde. Die Kommission wird jedoch 2003-2004 vier sektorale Studien über Erziehung und Sport finanzieren, die die Aspekte des Frauensports berücksichtigen. Zur Förderung der Werte des Sports wurde 2004 zum „Europäischen Jahr der Bildung durch Sport“ erklärt. Die von der Frau Abgeordneten geäußerten Fragen gehören zu den Zielen des Jahres 2000 und der im Verlauf des Jahres 2004 veranstalteten Aktionen und sollen zur Förderung des Bildungsimages des Sports beitragen.

Die Frage der Frau Abgeordneten wird daher weitgehend im Jahr 2004 und in den vier Studien berücksichtigt.

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(1)  P5_TA(2003)0269.

(2)  CONV 850/03 vom 18.7.2003.

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(2004/C 65 E/271)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3009/03

von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft:   Feuerwerkskörper

In ganz Europa werden Tausende von Menschen verletzt, es wird Eigentum zerstört, Tiere werden in Angst und Schrecken versetzt und es wird Geld verschwendet für Nothilfemaßnahmen bei Unfällen, die absolut vermeidbar sind.

Es gibt keine einschlägige EU-Rechtsvorschrift über die sichere Verwendung von Feuerwerkskörpern. Diese wurden ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/15/EWG (1) vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke ausgeschlossen. Die Kommission war nicht überzeugt davon, dass eine EU-Richtlinie über die Vermarktung und Verwendung von Feuerwerkskörpern eine effektivere Lösung zur Verhinderung von Unfällen darstellt als auf lokaler Ebene festgeschriebene Vorschriften.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Es wird derzeit ein Vorschlag für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Regeln für die Zulassung und Kategorisierung von Feuerwerkskörpern ausgearbeitet, der der Kommission vorgelegt werden wird. Mit diesen harmonisierten Regeln soll für einen hohen Verbraucherschutz gesorgt werden, indem sichergestellt wird, dass nur zugelassene Feuerwerkskörper auf dem Markt der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden. In dem Vorschlag für einschlägige Rechtsvorschriften dürften u.a. grundlegende Sicherheitsanforderungen vorgesehen sein, die die Feuerwerkskörper erfüllen müssen. Dies dürfte zur Entwicklung harmonisierter Sicherheitsnormen für Feuerwerkskörper durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) führen.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Einschränkung des Verkaufs von Feuerwerkskörpern auf ein lizenziertes Warenangebot ergriffen werden sollten. Der Vorschlag für einschlägige Rechtsvorschriften dürfte jedoch eine Kategorisierung der Feuerwerkskörper umfassen, aufgrund deren bestimmte Kategorien nur an Fachleute verkauft werden dürfen. Mit Maßnahmen dieser Art ließe sich das Ziel, einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten, auf angemessene Art und Weise erreichen.

Innerhalb der Europäischen Union bestehen beim Umgang der Verbraucher mit Feuerwerkskörpern große Unterschiede in den lokalen Gepflogenheiten. Diese Unterschiede reichen bis hin zu Aspekten wie der Jahreszeit, in der Feuerwerke schwerpunktmäßig stattfinden, oder den Eigenschaften der Feuerwerkskörper (visuelle und akustische Effekte). Im Rahmen der geplanten Maßnahmen ist deshalb vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten sämtliche Vorkehrungen treffen, die für die Verwendung EU-weit zugelassener, im Einklang mit den lokalen Gepflogenheiten stehender Feuerwerkskörper erforderlich sind.

In der Zwischenzeit finden die auf den Binnenmarkt bezogenen Bestimmungen und Grundsätze des EG-Vertrags Anwendung, so dass einzelstaatliche Maßnahmen, die zu Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit den genannten Waren führen können, nach den Artikeln 28 bis 30 des EG-Vertrags zu beurteilen sind.

Die Kontrolle illegaler Einfuhren von Feuerwerkskörpern in die EU fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Annahme harmonisierter Rechtsvorschriften für Feuerwerkskörper auf Gemeinschaftsebene würde bedeuten, dass importierte Feuerwerkskörper denselben Regeln wie diejenigen mit Ursprung in der EU unterliegen.

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(1)ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.

(2)ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 116.

(3)ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

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(2004/C 65 E/272)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3016/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft:   Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen geht seinem Ende zu, und es gibt immer mehr Klagen von den Behindertenorganisationen, dass auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene Unterstützung und Finanzmittel für die Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten fehlen, die für die behinderten Menschen in Frage kommen, wobei diese Besorgnisse vor allem von portugiesischen Organisationen wie der CNOD geäußert werden.

Eine der Hauptforderungen ist die Forderung nach einem Richtlinienvorschlag im Rahmen von Artikel 13 des Vertrags zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung, wie es im Übrigen im Bericht über „Die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda“ (A5-0247/2003), für den ich Berichterstatterin war und der am 3. September 2003 vom Europäischen Parlament angenommen wurde, vorgesehen ist.

Die Kommission wird vor diesem Hintergrund gebeten mitzuteilen, welche Aktionen und Maßnahmen vorgesehen sind, um den oben genannten Forderungen Rechnung zu tragen.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Artikel 2 des Beschlusses 2001/903/EG vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen (EYPD) (1) definiert die Ziele des Europäischen Jahres. Hierzu gehören Sensibilisierung, Erfahrungsaustausch über beispielhafte Verfahren und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern. Nach Artikel 11 belaufen sich die für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen verfügbaren Haushaltsmittel auf 12 Millionen EUR

Schon jetzt steht fest, dass das Europäische Jahr seine Ziele erfolgreich erreicht hat. Die Begeisterung von Nichtregierungsorganisationen (NROs) und anderen Entscheidungsträgern zeigt sich in Tausenden von Aktivitäten im Jahre 2003. Eine Folge des großen Interesses am Europäischen Jahr ist, dass nicht alle Aktivitäten innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens unterstützt werden konnten.

Das Europäische Jahr ist allerdings kein Selbstzweck. Die Kommission sowie alle Mitgliedstaaten setzen sich energisch dafür ein, dass das Europäische Jahr reibungslos verläuft. Portugal will beispielsweise ein neues grundlegendes und allgemeines Recht über Behinderungen und chronische Erkrankungen, ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie einen nationalen Aktionsplan zur Förderung der Zugänglichkeit (2004-2011) vorlegen.

Die Kommission hat eine Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr veröffentlicht, die einen dynamischen Mehrjahresaktionsplan mit Zeithorizont 2010 einleiten soll. Ziel des Aktionsplans ist es, Behindertenfragen in die einschlägigen Gemeinschaftspolitiken zu integrieren und konkrete Maßnahmen in den entscheidenden Bereichen zu entwickeln, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Drei Gesamtziele stehen im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Strategie: volle Anwendung der Richtlinie des Rates (2000/78/EG) (2), stärkere Einbeziehung von Behindertenfragen in die einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und Verbesserung der Zugänglichkeit für alle.

Hinsichtlich der Richtlinie für behinderte Menschen auf der Grundlage von Artikel 13 ist die Kommission — wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2112/2003 von Frau de Rossa (3) ausgeführt —, der Auffassung, derzeit vorrangig dafür zu sorgen, dass die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Richtlinie 2000/78/EG) voll in nationales Recht umgesetzt werden.

Für eine künftige Antidiskriminierungspolitik in der Union plant die Kommission eine öffentliche Anhörung (Grünbuch) im Frühjahr 2004 über die künftige Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung. In diesem Grünbuch werden eine Bestandsaufnahme über die in der Antidiskriminierungspolitik der Union gemachten Schritte vorgenommen und Fragen/Probleme hinsichtlich der künftigen politischen Entwicklung angegangen. Ferner behandelt werden die neuen Herausforderungen durch die Erweiterung der Union; außerdem soll der künftige Kurs für die Maßnahmen der Union über Gleichberechtigung in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus festgelegt werden.

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(1)ABl. L 335 vom 19.12.2001.

(2)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(3)ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 248.

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(2004/C 65 E/273)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3027/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft:   Diskriminierung zu Lasten der Beschäftigten der griechischen Telefongesellschaft OTE

In einigen Unternehmen gibt es eine Diskriminierung der Beschäftigten hinsichtlich des Einstellungsalters. Eines dieser Unternehmen ist die Griechische Telefongesellschaft OTE, die Beschäftigten mit Erfahrung im Bereich Telefonkorrespondenz Teilzeitverträge anbietet, für die eine Altersgrenze von 30 oder 26 Jahren gilt. Durch diese Praxis der OTE werden, die seit Jahrzehnten beschäftigt sind — hauptsächlich Frauen (96 % der Beschäftigten in diesem Bereich sind Frauen) der Möglichkeit beraubt, ihren Beruf dank ihrer Erfahrungen weiterhin qualifiziert auszuüben, denn sobald sie diese Altersgrenzen überschritten haben, können sie ihren Arbeitsvertrag nicht verlängern.

Diese Praxis verstößt gegen den in Richtlinie 97/81/EG (1) enthaltenen Paragraph 5 „Teilzeitarbeitsmöglichkeiten“, da sie Hindernisse schafft, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken, sowie gegen Richtlinie 76/207/EWG (2) zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung — wie auch in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-77/2002 bestätigt worden ist, demzufolge nämlich wesentlich mehr Männer als Frauen in Teilzeitbeschäftigung arbeiten und nach dieser Vorschrift von der Bewilligung der Teilzeitarbeit aus Gründen des Alters ausgeschlossen sind.

Stellt es nach Auffassung der Kommission eine Diskriminierung dar, wenn in einer auf den ersten Blick neutral formulierten Stellenausschreibung eine Bedingung, wie die der Altersgrenze, enthalten ist, die eine Benachteiligung aller Arbeitnehmer darstellt, die ihre Arbeitsverträge verlängern möchten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Der Herr Abgeordnete stellt der Kommission die Frage, ob die Anwendung von Einstellungsaltersgrenzen durch Telefongesellschaften in Griechenland einer indirekten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gleichkommt, da dies vorwiegend Frauen betrifft.

Artikel 2(1) und 3(1) der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen verbietet eine direkte und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Gemäß der Definition der indirekten Diskriminierung in der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und entsprechend der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt indirekte Diskriminierung vor, wenn eine anscheinend neutrale Bestimmung, ein Kriterium oder eine Praxis einen erheblich höheren Anteil der Mitglieder eines Geschlechts benachteiligt, es sei denn die Bestimmung, das Kriterium oder die Praxis ist angemessen und erforderlich und kann durch objektive geschlechtsunspezifische Faktoren gerechtfertigt werden.

Ferner möge der Herr Abgeordnete zur Kenntnis nehmen, dass die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3) von den Mitgliedstaaten spätestens zum 2. Dezember 2003 umgesetzt werden muss. Diese Richtlinie verbietet Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aufgrund der Religion und der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Allerdings sieht Artikel 6 der Richtlinie vor, dass unterschiedliche Behandlungen aufgrund des Alters keine ungesetzliche Diskriminierung darstellen, wenn sie innerhalb des nationalen Rechtes objektiv und vernünftigerweise durch ein legitimes Ziel, wie Arbeitsmarktpolitik, gerechtfertigt sind.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG ist noch nicht verstrichen, und die Kommission hat von Griechenland noch keine Mitteilung über die Umsetzungsmaßnahmen erhalten. Nach Eingang dieser Mitteilung wird die Kommission prüfen, ob diese Maßnahmen in Einklang mit der Richtlinie stehen und insbesondere, ob die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Praktiken durch die Ausnahme nach Artikel 6 dieser Richtlinie gerechtfertigt wären.

Da die Telecommunications Organisation Griechenlands eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, wird die Kommission zwischenzeitlich Verbindung mit den griechischen Behörden aufnehmen, um weitere Informationen zu der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Praxis zu erhalten, damit festgestellt werden kann, ob diese Praxis einer indirekten Diskriminierung von Frauen gleichkommt. Die Kommission wird sich mit dem Herrn Abgeordneten in Verbindung setzen, sobald die erforderlichen Informationen vorliegen.

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(1)ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.

(2)ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

(3)ABl. L 303 vom 2.12.2000.

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(2004/C 65 E/274)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3033/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft:   Strukturfonds — Ziel-2-Region — Provinz Limburg (Belgien)

Am 1. Oktober d.J. gab die europäische Direktion des Automobilherstellers Ford ihre Pläne für die Umstrukturierung ihres europäischen Produktionsnetzes bekannt. Die Produktionskapazität der Automobilfabrik Ford in Genk (Belgien) wird kurzfristig drastisch abgebaut, mit allen dramatischen Folgen, die damit verbunden sind. 3 000 Arbeitnehmer bei Ford verlieren ihren Arbeitsplatz. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag für das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Provinz Limburg.

In der Vergangenheit erkannte die Kommission die Provinz Limburg als Ziel-2-Region an (drei Prioritäten und neun Maßnahmen wurden beibehalten) und billigte ein Entwicklungsprogramm für die Provinz (Zeitraum 2000-2006) in Höhe von 240 Mio. EUR. Solche Aktionen und Vorhaben können im Rahmen einer finanziellen Intervention des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) verwirklicht werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Möglichkeiten der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel es gibt, um die strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Provinz Limburg schneller anzugehen? Hat die Kommission in dieser Angelegenheit bereits ein Ersuchen der flämischen Regierung erhalten? Wird die Kommission selbst Initiative ergreifen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Am 28. Juni 2001 hat die Kommission das einheitliche Programmplanungsdokument für die in der belgischen Provinz Limburg unter das Ziel 2 fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000-2006 mit Kosten von insgesamt 240 482 000 EUR genehmigt. Die Gemeinde Genk fällt unter dieses Programm.

Die europäischen Strukturfonds steuern Mittel in Höhe von 92 696 000 EUR bei, das entspricht 38 % der Gesamtausgaben des Programms.

Da beispielsweise mehr als 50 % der Gesamtausgaben auf den ersten Programmschwerpunkt („Förderung von Unternehmens- und Beschäftigungsinitiativen“) entfallen, dürfte dieser bereits die Möglichkeit bieten, auf die Umstrukturierungsprobleme der Region zu reagieren. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es allerdings ausschließlich Sache der für die Programmverwaltung zuständigen Behörde (in diesem Fall des Ministeriums der flämischen Gemeinschaft), die zu genehmigenden Projekte entsprechend den Maßnahmentiteln und verfügbaren Finanzmitteln auszuwählen.

Hier sei auch daran erinnert, dass die Region Flandern über einen Teil der ESF-Mittel verfügen kann, die ihr im Rahmen des Ziel-3-Programms zugewiesen wurden. Zweck dieses Programms sind in erster Linie Wiedereingliederungs- und Berufsbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende und Beschäftigte. Die betreffende ESF-Mittelzuweisung beträgt 376,2 Mio.EUR bei einem Gesamtmittelrahmen von 894 Mio. EUR für den Zeitraum 2000-2006.

Was die Möglichkeit anbelangt, zusätzliche finanzielle Mittel der Union bereitzustellen, so sei auf die leistungsgebundene Reserve in Höhe von 4 % der in jeder nationalen indikativen Aufteilung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen verwiesen. Die leistungsgebundene Reserve wird nach einer Leistungsbewertung den Programmen zugewiesen, deren Wirkung im Programmgebiet anhand von Indikatoren, die Aufschluss geben über die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung, als angemessen erachtet wird.

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(2004/C 65 E/275)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3034/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft:   Patentdauer für computerimplementierte Erfindungen

In der Plenarsitzung vom 24. September dieses Jahres stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ab.

Nach Artikel 8 Buchstabe b) des Vorschlags in der vom Parlament geänderten Fassung muss die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Angemessenheit der Regeln für die Patentdauer und die Festlegung der Patentierbarkeitsanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Neuheit, die erfinderische Tätigkeit und den eigentlichen Patentanspruch, vorlegen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die übliche Laufzeit eines Patents (20 Jahre) bei Erfindungen im Software-Bereich wirklich für angemessen hält? Teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass für diese Art hochtechnologischer Erfindungen eine Kürzung der Standardlaufzeit angebracht wäre? Glaubt die Kommission nicht, dass ein entsprechender Beschluss den Wettbewerb auf dem europäischen Markt für Erfindungen im Software-Bereich fördern könnte?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Seit langem gilt im Patentrecht, dass die Schutzdauer für alle Erfindungen auf allen Gebieten der Technik gleich ist. Dieser Grundsatz ist im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) als Rechtsverpflichtung verankert. In der Praxis wird derzeit nur in einem Fall von diesem Grundsatz abgewichen. Dieser Fall betrifft die Verlängerung der Schutzdauer bei bestimmten Erzeugnissen, die langwierigen gesetzlichen Genehmigungsverfahren unterworfen sind und ohne diese Ausnahme nur relativ kurze Zeit wirksam auf dem Markt geschützt wären.

Die Kommission kennt aber durchaus das Argument, dass die Standardschutzfrist von 20 Jahren nicht für alle Gebiete der Technik angemessen ist. Deshalb erklärte sie sich in ihrer Reaktion auf die Abänderungen aus erster Lesung an ihrem Vorschlag bereit, dieser Frage nachzugehen. Die Untersuchung der Frage würde natürlich in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Innovationstätigkeit und der Wettbewerb gefördert werden müssen. Dabei wäre jedoch zu beachten, dass etwaige Änderungen in diesem Bereich eine erhebliche juristische und technische Herausforderung darstellen. In der Praxis wäre es zum Beispiel keine triviale Aufgabe, das Sachgebiet, für das gegebenenfalls andere Schutzgrundsätze gelten würden, juristisch hinreichend genau und zweifelsfrei abzugrenzen. Im Übrigen ist noch Folgendes anzumerken: Selbst wenn man zu dem Schluss gelangen sollte, dass derartige Änderungen wünschenswert und durchführbar sind, wären aus den oben genannten Gründen gezielte internationale Verhandlungen erforderlich.

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(2004/C 65 E/276)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3040/03

von Jo Leinen (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft:   Anwendung der Richtlinie 2000/35/EG (Zahlungsfristen) auf Zahlungen im Rahmen von Projekten unter dem Europäischen Entwicklungsfonds

Ist es richtig, dass die Richtlinie 2000/35/EG (1), die bis zum 8. August 2002 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und die eine Frist von 30 Tagen zur Begleichung von Rechnungen festschreibt, auch für den Zahlungsverkehr zwischen EU- Behörden (wie dem Europäischen Entwicklungsfonds) und ihren Vertragspartnern gilt?

Auf Anfrage wurde uns von einer Mitarbeiterin der EEF-Verwaltung im März 2003 mitgeteilt, die Richtlinie sei ihr nicht bekannt und für die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen des EEF gelte nach wie vor eine Frist von 90 Tagen. Was gedenkt die Europäische Kommission zu tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass die Union allgemeinverbindliche Regeln erläßt, an die ihre eigenen Behörden sich nicht gebunden fühlen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. November 2003)

In der Richtlinie 2000/35/EG des Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird die Zahlungsfrist nicht einheitlich auf 30 Tage festgelegt. Die Vertragsparteien können die Zahlungsfrist nach eigenem Gutdünken vereinbaren. Laut Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie fallen Zinsen ab dem im Vertrag festgelegten Tag nach dem Datum bzw. der Frist für die Zahlung an. Wurden das Datum oder die Zahlungsfrist nicht im Vertrag angegeben, fallen Zinszahlungen automatisch 30 Tage nach dem Datum des Rechnungseingangs bzw. des Erhalts der Waren oder Dienstleistungen an.

In der Richtlinie sind Regelungen für sämtliche Handelstransaktionen vorgesehen, einschließlich derer zwischen Unternehmen und Behörden, wobei für letztere die Definition gemäß den Richtlinien für öffentliche Aufträge (2) 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG gilt. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie 2000/35/EG (3) gemäß den Vorgaben in den Durchführungsbestimmungen über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) auf ihre eigenen Vertragsverfahren anzuwenden.

Laut Artikel 106 der Durchführungsbestimmungen erfolgt die Zahlung der geschuldeten Beträge innerhalb einer Frist von höchstens 45 Kalendertagen gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags bei der hierzu ermächtigten Dienststelle des zuständigen Anweisungsbefugten. Bei öffentlichen Waren- und Dienstleistungsverträgen beträgt die Zahlungsfrist 30 Kalendertage, es sei denn, der betreffende Vertrag sieht etwas anderes vor.

Allerdings finden die Durchführungsbestimmungen nur auf den Gesamthaushaltsplan Anwendung. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist nicht im Haushaltsplan enthalten, sondern wird auf Regierungsebene organisiert und finanziert. Er hat seine eigene Finanzregelung, die am 27. März 2003 verabschiedet wurde und auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds Anwendung findet (5). Im Rahmen der EEF-Finanz-regelung sind die Verpflichtungen der Gemeinschaft in den Partnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) zu beachten, die am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurden (6).

Laut Anhang IV Artikel 37 Ziff. 6 des Abkommens müssen die Verfahren für Abwicklung, Genehmigung und Zahlung der entstandenen Aufwendungen innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung abgeschlossen sein.

Gemäß dem in Cotonou unterzeichneten Abkommen erfolgt die Rechnungsführung dezentral auf der Ebene der Behörden der AKP-Länder. Deren nationale anweisungsbefugte Beamte (NAOs) verwalten die EEF-Programme. Laut vorstehend angeführtem Artikel 37 Ziff. 6 stehen dem NAO für die Bearbeitung und die Übermittlung der Zahlungsgenehmigung an den für das betreffende Land zuständigen Delegationsleiter der Kommission 45 Tage zur Verfügung. Sodann verbleiben der Kommission innerhalb der globalen 90-Tage-Frist 45 Tage für den Abschluss ihrer internen Verfahren und für die Zahlung.

Diese in dem Abkommen von Cotonou enthaltene Bestimmung hat in Artikel 67 der Finanzregelung des EEF Eingang gefunden.

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(1)ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

(2)  Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992. Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(3)  Richtlinie 2000/35/EG des Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ABl. L 200 vom 8.8.2000. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

(4)ABl. L 357 vom 31.12.2002.

(5)ABl. L 83 vom 1.4.2003.

(6)ABl. L 317 vom 15.12.2000.

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(2004/C 65 E/277)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3041/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft:   Schwerwiegende Mängel in griechischen Krankenwagen

Im griechischen Parlament hat die Partei „Neue Demokratie“ wiederholt die Beschaffung von Krankenwagen durch das EKAB (Nationales Erste-Hilfe-Zentrum) angesprochen, ebenso wie die einzuhaltenden Vorschriften, die Transparenz bei der Auswahl der angeschafften Fahrzeugmodelle sowie die notwendige Ausrüstung zur Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe.

Auch die Beschäftigten von EKAB haben wiederholt darauf hingewiesen, dass in vielen dieser Krankenwagen das notwendige Gerät zur künstlichen Beatmung (womit einem Verletzten als erste Hilfe Sauerstoff gespendet wird) fehlt ebenso wie ein weiteres dringend notwendiges Gerät, der Defibrillator, der in jedem Krankenwagen vorhanden sein muss, damit einem Patienten, der einen Herzanfall erlitten hat, Elektroschocks zur Wiederbelebung gegeben werden können.

Die Partei „Neue Demokratie“ hat wiederholt (über den zuständigen Koordinator für soziale Angelegenheiten und früheren Europa-Abgeordneten, Nikitas Kaklamanis) auf das Thema der mangelnden Transparenz bei der Auswahl der (über das zweite und dritte gemeinschaftliche Förderkonzept) angeschafften Krankenwagenmodelle hingewiesen.

Kann die Kommission mir mitteilen, welches der exakte Gesamtbetrag der Mittel ist, die von der Europäischen Union seit 1994 bis heute zur Verfügung gestellt worden sind, und zwar über welche operationellen Programme (Gemeinschaftliches Förderkonzept oder Gemeinschaftsinitiativen) zur Beschaffung von Krankentransportfahrzeugen und sonstigen beweglichen Erste-Hilfe-Fahrzeugen? Ist die Kommission über die oben stehenden Mängel bei deren Ausrüstung informiert worden? Wie steht die Kommission zu der Kritik von Beschäftigten des EKAB, dass es in einer Stadt wie Athen (in der etwa 5 Millionen Menschen leben) lediglich 72 Krankentransportfahrzeuge gibt, was bedeutet, dass auf einen Krankenwagen 70 000 Einwohner kommen, sodass erst kürzlich (30. September 2003) ein verletzter Motorradfahrer in Athen über 2 Stunden auf der Strasse liegen und auf die Ankunft eines Krankenwagens warten musste?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.

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(2004/C 65 E/278)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3047/03

von Elspeth Attwooll (ELDR), Heinz Kindermann (PSE), John McCartin (PPE-DE) und Willi Görlach (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft:   Freizeitfischerei und Fremdenverkehrsstatistiken

Die Kommission und der Rat sind sich der Tatsache bewusst, dass es notwendig ist, die gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistiken zu verbessern. Eine gemeinsame Plattform des Fachwissens ist eine Voraussetzung für Benchmarking, für die Möglichkeit, seine Meinung zu ändern, zu lernen, und für das Anpacken strategischer Probleme im Fremdenverkehrssektor. Außerdem wird anerkannt, dass es notwendig ist, statistisch wertvolle und vergleichbare Daten über den Fremdenverkehr zu entwickeln. Ein gemeinsames Ziel ist die Einführung nationaler Tourismus-Satellitenkonten (TSA) in den Mitgliedstaaten. Die Freizeitfischerei (Angeltourismus) stellt einen erheblichen Teil des europäischen Fremdenverkehrssektors dar.

Wird die Kommission sicherstellen, dass die Freizeitfischerei gemessen wird und die Zahlen in dem allgemeinen Rahmen für Fremdenverkehrsstatistiken eigens erwähnt werden?

Antwort von Pedro Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission möchte auf den Nutzen der geltenden statistischen Rechtsvorschriften für die Erstellung international vergleichbarer Tourismusstatistiken (Richtlinie 95/57/EG) (1) hinweisen. Mit ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten hat sich die Verfügbarkeit valider und vergleichbarer Tourismusdaten kontinuierlich verbessert. Diese Daten werden von der Kommission regelmäßig veröffentlicht. In Bezug auf die beitretenden Länder wurden erhebliche Fortschritte erzielt, so dass diese Länder ab dem 1. Mai 2004, dem Zeitpunkt ihres Beitritts, das gleiche Informationsniveau wie die derzeitigen Mitgliedstaaten liefern können.

Die genannte Richtlinie sieht bereits zahlreiche Aufschlüsselungen der Daten vor, unter anderem nach der Staatsangehörigkeit, der Aufenthaltsdauer und dem Hauptverkehrsmittel. Eine Aufschlüsselung nach der Art des Urlaubs ist nicht vorgeschrieben. Es ist somit nicht möglich, in der Tourismusstatistik nach Urlaubsarten wie der Freizeitfischerei zu unterscheiden. Im Sinne einer Begrenzung des Beantwortungsaufwandes werden zusätzliche Aufschlüsselungen auch nicht ins Auge gefasst.

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(1)  Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus, ABl. L 291 vom 6.12.1995.

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(2004/C 65 E/279)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3063/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft:   Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel

Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Arzneimittel bei Frauen und Männern verschieden wirken. Dennoch sind Frauen in klinischen Studien unterrepräsentiert und gewonnene Daten werden nicht systematisch geschlechtsspezifisch erfasst.

Die nordrhein-westfälische Enquête-Kommission „Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW“ hat Vorschläge für eine frauengerechte Umsetzung der Richtlinie 2001/83/EG (1) gemacht. Sie hält eine Abänderung der Richtlinie für notwendig, damit Frauen in die Forschung einbezogen werden.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. November 2003)

Die Richtlinie 2001/83/EG, geändert durch die Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 (2), enthält in ihrem Anhang I die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und klinischen Standardanforderungen für Versuche mit Arzneimitteln im Hinblick auf die Erteilung einer Marktzulassung.

In Teil I Ziffer 5.2.f dieses Anhangs ist vorgesehen, dass die klinischen Beobachtungen für jede Prüfung unter Angabe folgender Merkmale zusammenzufassen sind:

Die allgemeine Regel nach der Richtlinie 2001/83/EG besagt also, dass ein angemessenes Studiendesign gewählt werden sollte und dass die klinischen Prüfungen derart durchzuführen sind, dass ihre Ergebnisse einschließlich der statistischen Beurteilung die Wirksamkeit der Heilanzeige nachweisen, die eine Zulassung des Arzneimittels ohne geschlechtsspezifische Beschränkung möglich macht.

Ausnahmen von dieser allgemeinen Verpflichtung sind nur für Zulassungen von Arzneimitteln mit geschlechtsspezifischen Indikationen zulässig.

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(1)ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2)ABl. L 159 vom 27.6.2003.

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(2004/C 65 E/280)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3078/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft:   Europäische Norm EN-1078

Zwei flämische Professoren der Katholischen Universität Löwen (KUL) führten eine Untersuchung zu 86 Fahrradunfällen durch, aus der hervorging, dass es bei einem Sturz wenig Unterschied macht, ob man einen Fahrradhelm trägt oder nicht. Folglich sprachen sie sich für einen völlig neuen Helm aus.

Die Wissenschaftler erkennen an, dass das Tragen der heute üblichen Helme besser sei als Fahrradfahren ohne Helm. Allerdings gelinge es mit den heutigen Helmen nicht, die Erschütterungen im Schädel, die nach einem Sturz entstehen, zu verhindern. Überdies schützen sie die Schläfe nur unzureichend.

Fahrradhelme müssen der europäischen Norm EN-1078 entsprechen. Die beiden Wissenschaftler halten diese Norm jedoch für zu vage und wissenschaftlich absolut nicht fundiert, was zur Folge habe, dass die Helme die an sie gestellten Anforderungen nicht erfüllen.

Ist die Kommission über die Untersuchung der beiden Professoren von der KUL unterrichtet?

Teilt sie deren Schlussfolgerung, dass die Norm EN-1078 zu vage und wissenschaftlich nicht fundiert ist, und wenn nicht, aufgrund welcher Argumente?

Wird die Kommission Mittel bereitstellen, um wissenschaftliche Forschung mit Blick auf die Herstellung des für Fahrradfahrer sichersten, komfortabelsten und preisgünstigsten Fahrradhelms durchführen zu lassen, und wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Die Norm EN-1078 wurde vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) ausgearbeitet. Dies bedeutet, dass diese Produktnorm von einer Gruppe internationaler Fachleute unter Berücksichtigung des Standes der Technik entwickelt und von den Unterzeichnern in CEN nach eingehender Prüfung erlassen wurde.

Die Kommission veröffentlichte die Fundstelle dieser Norm gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (1) (PSA). Damit wurde diese Norm zur Unterstützung der Durchführung der genannten Richtlinie zugelassen, da sie den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II dieser Richtlinie unmittelbar Rechnung trägt.

Forschungsergebnisse, die die Schutzwirkung der Norm infrage stellen, wurden bislang von keinem jener Vertreter der Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht, die zweimal jährlich mit der Kommission im Rahmen der Expertengruppe für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und der Gruppe für administrative Zusammenarbeit im Bereich der Marktaufsicht zusammentreffen. Der für die oben genannte Richtlinie zuständigen Dienststelle der Kommission ist die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Studie nicht bekannt.

Die Kommission möchte ferner betonen, dass ihr daran gelegen ist, über Forschungsergebnisse informiert zu werden, denen zufolge eine Produktnorm nicht allen Anforderungen genügt und somit europäische Bürger Gesundheits- und Sicherheitsrisiken aussetzen könnte.

Die Kommission wird diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten, für Dezember 2003 anberaumten Sitzung der Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten setzen, um die europäische Dimension der angesprochenen Problematik zu prüfen.

Überdies wird die Kommission diese Frage direkt mit CEN erörtern und dabei klären, ob ein Handlungsbedarf vorliegt. Die Frage könnte im Rahmen der von CEN organisierten, routinemäßigen Überprüfung von Produktnormen behandelt werden. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die Frage in die von der Kommission an CEN erteilten Aufträge einzubeziehen und somit auf die Struktur zurückzugreifen, durch die die Kommission einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur europäischen Normungsarbeit leistet.

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(1)ABl. L 399 vom 30.12.1989.

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(2004/C 65 E/281)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3093/03

von Harald Ettl (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft:   Aufnahme des Wirkstoffs Paraquat auf die Positivliste der Richtlinie 91/414/EG

In der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Nahrungsmittelkette und die Tiergesundheit am 2. und 3. Oktober 2003 wurde die Aufnahme des Herbizids Paraquat in die Positivliste (Anhang 1) der Richtlinie 91/414/EG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) beschlossen.

Paraquat ist für Menschen und Tiere ausserordentlich giftig, es ist persistent und sammelt sich bei wiederholter Anwendung im Boden an. Wegen seiner Giftigkeit ist die Verwendung von Paraquat in sieben Ländern generell verboten, in anderen Ländern darf es nur sehr beschränkt angewendet werden.

Ungeachtet der Gefahren, die Paraquat für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bedeutet, wurde von der Kommission vorgeschlagen, Paraquat in die Positivliste aufzunehmen und so dem Herbizid den Zugang zu den Märkten der EU und anderen Ländern zu verschaffen. Eine Lockerung der derzeitigen Beschränkungen für Paraquat würde die Bemühungen um strengere Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der Landwirtschaft zunichte machen und statt dessen Methoden der landwirtschaftlichen Produktion ohne soziale und umwelttechnische Nachhaltigkeit fördern.

Von besonderer Bedeutung für das Europäische Parlament und die BürgerInnen ist es zu erfahren, was die Kommission und den Rat dazu bewogen hat, der europäischen Bevölkerung dieses giftige und gefährliche Herbizid zu verordnen.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln schafft einen einheitlichen Rahmen für die Zulassung und Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln. Wirkstoffe, die als Pflanzenschutzmittel verwendet werden können, werden auf Gemeinschaftsebene bewertet und zugelassen und in Anhang I der Richtlinie aufgelistet. Daran anschließend werden einzelne, die Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel von den Mitgliedstaaten nach einheitlichen Vorschriften bewertet und zugelassen.

Nach Artikel 5 der Richtlinie werden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen, wenn nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass sie grundsätzlich die entsprechenden Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfüllen.

Bei Paraquat wurden die von der Industrie vorgelegten Daten von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit evaluiert. Die entsprechenden Unterlagen und Informationen wurden darüber hinaus auch dem unabhängigen Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss vorgelegt mit der Bitte, zur Relevanz der möglichen Risiken für Verbraucher und Anwender und der potenziellen Risiken für die Umwelt (insbesondere Bodenorganismen, Vögel und Hasen) Stellung zu nehmen.

In seinem Gutachten (2) kam der Wissenschaftliche Ausschuss zu dem Schluss, dass beim Einsatz von Paraquat wie empfohlen als Pflanzenschutzmittel unter der vorgeschriebenen guten Arbeitspraxis seine Verwendung kein signifikantes Gesundheitsrisiko für die Anwender mit sich bringt. Ferner wird festgestellt, dass bei seinem Einsatz in den empfohlenen Mengen keine nennenswerte Gefährdung bodenbewohnender Organismen zu erwarten ist. Allerdings wurde eine detailliertere Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen von Paraquat auf die Abbaugeschwindigkeit organischer Stoffe im Boden verlangt. Diese Information wurde in der Folgezeit vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat übermittelt und evaluiert und für vertretbar gehalten. Der Ausschuss stellte ferner fest, dass die vorliegenden Studien auf eine Gefährdung für Bodenbrüter hinweisen, dass aber noch weitere Informationen über realistische Expositionen für eine endgültige Risikobewertung notwendig seien. Auch diese Information wurde in der Folgezeit übermittelt und die Evaluierung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit kam daraufhin zu dem Schluss, dass zwar Szenarien denkbar sind, bei denen eine Belastung eintreten kann, dass aber auch Situationen möglich sind, in denen die Exposition für Bodenbrüter vernachlässigbar ist. In diesem Fall kam die Evaluierung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu dem Schluss, dass das Risiko vertretbar ist, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikominderung angewandt würden. Abschließend stellt der Wissenschaftliche Ausschuss noch fest, dass Paraquat letale und subletale Wirkungen bei Hasen verursachen kann, dass aber die vorliegenden Daten nicht ausreichen, um den Anteil der betroffenen Tiere abzuschätzen. Die Auffassungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden bei der Abfassung der Richtlinie über die Aufnahme des Stoffs und des Prüfberichts entsprechend berücksichtigt.

Im Gesamtergebnis kam die Evaluierung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu dem Schluss, dass das Risiko vertretbar ist, wenn geeignete Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden und dass daher die Erfordernisse des Artikels 5 der Richtlinie erfüllt sind und Paraquat in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden sollte.

Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsfindung bei Paraquat wegen seiner anerkannten Toxizität sehr schwierig war. Der von den Mitgliedstaaten im Ausschuss geprüfte Entwurf enthält daher auch restriktive Bestimmungen sowie ein obligatorisches Monitoring- und Berichterstattungsprogramm und eine vorgeschlagene Überprüfung der Wirksamkeit der Risikobegrenzungsmaßnahmen.

Bei den Diskussionen kam auch die häufige Verwendung von Paraquat bei Suizidversuchen und bei Unfällen in Entwicklungsländern zur Sprache. Der Entwurf der Aufnahmerichtlinie würde allerdings nur in der Gemeinschaft gelten. Er enthält technische Spezifikationen, um die Möglichkeit einer zufälligen oder auch absichtlichen Ingestion zu minimieren. Um dieser Problematik Rechnung zu tragen, hat der Antragsteller sich verpflichtet, die Spezifikationen der Gemeinschaft bei seinen länderübergreifenden Vertriebsaktivitäten zugrunde zu legen und ein weltweites Betreuungsprogramm zu organisieren. Das Programm umfasst eine Schulung für den sicheren Einsatz des Mittels, ein Monitoring-Programm für mögliche Unfälle und die Entwicklung von Rezepturen, die für den Verwender sicherer sind.

Die Kommission ist der Meinung, dass die mit dem Einsatz von Paraquat verbundenen Risiken so beherrscht werden können, dass sein Einsatz vertretbar ist. Außerdem ist ebenfalls zu erwarten, dass die mit dem Einsatz von paraquathaltigen Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken weltweit reduziert werden können.

Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Aufnahme des Stoffs in Anhang I keinen Anreiz zur Verwendung von Paraquat darstellt und dass mit der Aufnahme keine Lockerung bestehender Restriktionen in der Gemeinschaft verbunden ist. Sie bedeutet lediglich, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung von paraquathaltigen Pflanzenschutzmitteln zulassen können. Verglichen mit der derzeitigen Situation dürfte die Aufnahme wegen der zusätzlichen (über die bereits vorhandenen hinausgehenden) Einschränkungen, die für die Mitgliedstaaten, die sich weiterhin für die Zulassung von paraquathaltigen Pflanzenschutzmitteln entscheiden, obligatorisch sein werden, sogar höchstwahrscheinlich eine Verbesserung des Schutzes der Arbeitskräfte und Umwelt bewirken.

Hinzu kommt, dass nach fünf Jahren die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie zu Paraquat vorlegen wird mit dem Hinweis, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in Anhang I weiterhin gegeben sind, und entsprechende Änderungen bzw. falls notwendig auch die Streichung von Paraquat aus Anhang I vorschlagen kann.

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(1)ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2)  Gutachten des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zu spezifischen Fragen der Kommission bei der Evaluierung von Paraquat im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates; SCP/PARAQ/002 vom 20. Dezember 2001.

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(2004/C 65 E/282)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3125/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft:   Strukturhilfe für Valencia

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2398/03 (1) zur Strukturhilfe für Valencia und die Überleitung von Wasser des Flusses Ebro hat die Kommission erklärt, dass sie zum 26. März 1999 nur für die Jahre 1994, 1995 und 1996 über statistische Daten zum BIP in der Autonomen Gemeinschaft Valencia verfügt habe. Bei der Auswahl der Ziel-1-Regionen hätten die Berechnungen auf der Grundlage der für diese drei Jahre verfügbaren Daten ergeben, dass Valencia unterhalb des Grenzwerts von 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Die Kommission räumt jedoch ein, dass Valencia, nachdem die für diese drei Jahre vorliegenden Daten revidiert wurden, im fraglichen Zeitraum über dem Gemeinschaftsdurchschnitt lag. Der Fall ist demnach noch gravierender als vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 7/2003 dargestellt. Laut diesem Bericht hätte die Autonome Gemeinschaft Valencia, wenn aktuellere Zahlen zugrunde gelegt worden wären (für 1996, 1997 und 1998), keinen Anspruch auf die Beihilfen im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für 2000-2006 gehabt, da das BIP im Bezugszeitraum über 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts lag. Nach der jetzigen Darstellung der Kommission hätte Valencia jedoch bei einer Revision der Daten für die Jahre 1994, 1995 und 1996 die Grenze von 75 % des BIP überschritten.

Wie konnte bei der Berechnung des BIP für 1994, 1995 und 1996 ein derart gravierender Fehler unterlaufen? Warum waren zum 26. März 1999 nur Daten bis 1996 verfügbar?

Kann die Kommission ausschließen, dass eine Manipulation der Daten mit dem Ziel stattgefunden hat, Valencia zum 26. März 1999 unter den Gemeinschaftsdurchschnitt von 75 % zu drücken?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Seit der Strukturfondsreform im Jahr 1988 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission zweimal — für die Planungszeiträume 1989-1993 und 1994-1999 — die Verzeichnisse der unter Ziel 1 fallenden Regionen mit Entwicklungsrückstand aufgestellt.

Bei seiner Tagung in Berlin hat der Europäische Rat erstmals der Kommission die Verantwortung für die Aufstellung des Verzeichnisses der Ziel-1-Regionen für den Planungszeitraum 2000-2006 übertragen.

Hierfür sind in den Rechtsvorschriften (2) genaue Förderfähigkeitskriterien enthalten, wie

Auf dieser Grundlage hat die Kommission nach Annahme der neuen Strukturfondsverordnungen im Juli 1999 das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen (3) aufgestellt. Die Kommissionsentscheidung stützte sich auf die Zahlen, die am 26. März 1999 zum Pro-Kopf-BIP in den Jahren 1994, 1995 und 1996 vorlagen. Nach den geltenden Verfahren und im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern berechnet Eurostat die betreffenden Zahlen für das Jahr T vorläufig am Ende des Monats T+12 Monate und endgültig am Ende des Monats T+24 Monate. Deswegen bezogen sich im März 1999 die letzten verfügbaren Zahlen auf das Jahr 1996. Diese Fristen sind in den Bestimmungen für die Aufstellung der nationalen Konten niedergelegt.

Wie bei den meisten statistischen Daten werden die Datenreihen regelmäßig überprüft. Solche Überprüfungen sind normal und nicht die Folge von Fehlern. Dies gilt auch für Valencia.

Für etwaige Änderungen gibt es drei Gründe:

Für eine Überprüfung der Förderwürdigkeit einer Ziel-1-Region fehlt die Rechtsgrundlage. Um einen stabilen Rahmen für die Planung der Strukturinterventionen zu schaffen, bleibt gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen bis zum 31. Dezember 2006 unverändert. Infolgedessen kann die Kommission keine Neueinstufung der Autonomen Gemeinschaft Valencia oder anderer unter Ziel 1 fallender Regionen mit Entwicklungsrückstand vorsehen. Dies gilt umso mehr, als die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates eine Überprüfung des Verzeichnisses während des Programmplanungszeitraum 2000-2006 nicht zulässt.

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(1)ABl. C 58 Ε vom 6.3.2004, S. 164.

(2)  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3)  Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1999 mit dem Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen für den Zeitraum 2000 bis 2006.

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(2004/C 65 E/283)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3154/03

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft:   Sicherheit von Mobiltelefonen

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Ergebnisse von Untersuchungen aus letzter Zeit, wonach die neue Generation von Mobiltelefonen sich auf die Funktionsfähigkeit zahlreicher Modelle von Herzschrittmachern auswirken kann, im Einzelnen mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen?

Offenbar sind neue Herzschrittmacher, die mit einem Keramikfilter ausgerüstet sind, unempfindlich gegen solche Einflüsse. Kann die Kommission bestätigen, dass Schritte unternommen werden, um diese Modelle industrieweit einzuführen und um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über die mit der Verwendung der alten Modelle verbundenen Risiken unterrichtet ist?

Kann die Kommission außerdem mitteilen, welche Informationen sie seit 1994 über die Sicherheit der Benutzung von Mobiltelefonen in Verbindung mit einem Herzschrittmacher bereitgestellt hat?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. November 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.

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(2004/C 65 E/284)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3161/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft:   Vorschlag Italiens betreffend die Anpassung der Richtlinie 97/24/EG an den technischen Fortschritt

Im Jahre 2000 hatte die italienische Regierung vorgeschlagen, ein Verfahren zur Anpassung der Richtlinie 97/24/EG (1) an den technischen Fortschritt vorgeschlagen, um eine gesonderte Typengenehmigung für Ersatzkatalysatoren einzuführen. Diese Anpassung sollte es allen Herstellern von Ersatzkatalysatoren für Kraftfahrzeuge ermöglichen, die Typengenehmigung für ihre Erzeugnisse zu erlangen. Inzwischen sind drei Jahre seit Unterbreitung dieses Vorschlags vergangen, und er befindet sich noch immer bei den zuständigen Dienststellen der Kommission.

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, in welcher Phase sich die Arbeiten dieser zuständigen Stellen befinden, ob sie sich eine Frist für den Abschluss der Arbeiten gesetzt haben und ob der Entwurf der Richtlinie die Form einer technischen Richtlinie annehmen soll?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission bearbeitet derzeit ein umfassendes Paket von Änderungen bezüglich Kraftfahrzeugemissionen unter Bezugnahme auf Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2002/51/EG (2) (zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (3)). Zu diesem Paket gehören auch die Ersatzkatalysatoren, und die Kommission hat in dieser Angelegenheit eng mit den italienischen Behörden, anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Interessengruppen zusammengearbeitet.

Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass der italienische Vorschlag im Ausschuss zur Anpassung an den technischen Fortschritt (CATP) behandelt werden kann. Der Vorschlag musste jedoch von den betroffenen Interessengruppen eingehender geprüft werden, und auch die Vorbereitung akzeptabler Änderungen war zeitaufwendig. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass durch die Einbeziehung von Erfordernissen für Ersatzkatalysatoren in die Richtlinie 97/24/EG der Anwendungsbereich dieser Richtlinie erweitert wird und dass der CATP in dieser Angelegenheit außen vor bleiben sollte.

Die Ersatzkatalysatoren werden somit Gegenstand des globalen Maßnahmenpakets sein, das den Gesetzgebern auf dem Wege des Mitentscheidungsverfahrens unterbreitet werden soll. Dieses Maßnahmenpaket unterliegt einer umfassenden Bewertung der Umweltauswirkungen, die eine Beurteilung des Anfang 2004 zur Vorlage im Europäischen Parlament und im Rat anstehenden Vorschlags der Kommission ermöglichen wird.

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(1)ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.

(2)  Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG, ABl. L 252 vom 20.9.2002.

(3)  Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen.

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(2004/C 65 E/285)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3172/03

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft:   Brandschutz in Hotels

Eine Verbrauchererhebung vom Mai 2002 offenbarte, dass 82 % der untersuchten 80 Hotels im Fall eines Brandes unsicher waren. Dies war zurückzuführen auf Fehler des Managements (unzulässige Nutzung von Treppenhäusern, die eigentlich als Notausgänge dienen sollten, für die Lagerung von Wartungsgeräten, blockierte Brandschutztüren, verschlossene Notausgänge) und strukturelle Mängel (nicht geschützte Fluchtwege ohne Alternativen, fehlende Feuer- und Rauchräume, unvollständige und unklare Orientierungs-/Leitsysteme).

Wird die Kommission, da sie zugegeben hat, dass nicht alle Mitgliedstaaten die Empfehlung zum Brandschutz in Hotels umgesetzt haben, auf der Grundlage der Daten der Verbrauchererhebung nun endlich eine Richtlinie vorlegen?

Hat die Kommission bedacht, ob der vorgeschlagene neue Gesetzesrahmen für die „Sicherheit von Dienstleistungen“ (1) auf Hotels Anwendung finden könnte, und würde dies die Empfehlung über den Brandschutz in Hotels überflüssig machen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Der Kommission ist die von Verbraucherorganisationen aus fünf Mitgliedstaaten durchgeführte Erhebung in 80 Hotels bekannt. Obwohl bei der Erhebung nicht die Ratsempfehlung 86/666/EWG über den Brandschutz in bestehenden Hotels (2) zugrunde gelegt wurde, bestätigt diese Untersuchung offenbar die von der Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung der Empfehlung 86/666/EWG vorgelegte Analyse (3).

Die Kommission möchte daher ihre Arbeit entsprechend den in diesem Bericht vorgestellten Orientierungen fortsetzen:

Entsprechend diesen Orientierungen wird von der Kommission zurzeit ein spezieller Richtlinienvorschlag auf diesem Gebiet nicht geplant.

Im Übrigen misst die Kommission einer objektiven und möglichst umfassenden Kenntnis der Situation vor Ort große Bedeutung bei. Im Hinblick darauf will sie die Prüfung der in den Mitgliedstaaten bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften ergänzen, eine Bestandsaufnahme der Hotelbrände vornehmen, die sich zwischen 1986 und 2003 auf dem Gemeinschaftsgebiet ereignet haben, und ihre Ursachen und Folgen analysieren. Anhand dieser beiden Aktionen soll dann eine bessere Risikobewertung und wirksamere Ausrichtung gemeinschaftlicher Maßnahmen herbeigeführt werden.

Zu den derzeitigen Überlegungen zu einem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für die Sicherheit von Dienstleistungen ist zu sagen, dass es verfrüht wäre, deren Auswirkungen auf den Brandschutz von Hotels schon jetzt beurteilen zu wollen. Dennoch sei daran erinnert, dass der Bericht der Kommission an das Parlament und den Rat über die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher (4) darauf hinweist, dass die Bereiche Fremdenverkehr und Sport- und Freizeitaktivitäten Schwerpunktsektoren bei den Überlegungen der Gemeinschaft darstellen. Auch die Hotels würden im Rahmen dieser Entwicklungen mit einbezogen.

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(1)  KOM(2003) 313.

(2)ABl. L 384 vom 31.12.1986.

(3)  KOM(2001) 348 endg.

(4)  KOM(2003) 313 endg.

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(2004/C 65 E/286)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3194/03

von Säid El Khadraoui (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2003)

Betrifft:   Krebs erregender Stoff in Babynahrung

Die Hersteller von Babynahrung müssen die Deckel ihrer Gläser möglichst umgehend auswechseln. Die Deckel enthalten geringe Dosen Semicarbazid, einen Stoff, der bei Mäusen Krebs verursachen kann. Das behauptet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Aus Untersuchungen ging hervor, dass eine Dosis, die 40 000 Mal größer ist als das, was ein Baby täglich zu sich nimmt, bei Mäusen Tumore verursachen kann. Gemäß der EFSA ist das Risiko für Babys nur geringfügig, doch andererseits wurde hierüber noch nie eine Untersuchung an erwachsenen Menschen durchgeführt. Das Problem stellt sich auch bei einigen Sorten von Fruchtsaft, Marmelade, Gemüse, Mayonnaise und anderen Lebensmitteln in Gläsern und Flaschen.

Was hält die Kommission von den Untersuchungsergebnissen der EFSA? Wie ernst schätzt sie die Gefahr für Babys und Erwachsene ein?

Welche Maßnahme wird die Kommission treffen? Kann mir die Kommission genau mitteilen, und zwar mit einem Zeitplan, welche Schritte sie unternehmen wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist eine unabhängige Behörde und hat die Aufgabe, die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten in Fragen der Lebens- und Futtermittelsicherheit wissenschaftlich zu beraten und fachlich zu unterstützen. Die Behörde kommt in ihrer Bewertung des Risikos von Semicarbazid (SEM) zu dem Schluss, dass das Risiko für den Verbraucher und insbesondere für Säuglinge sehr gering ist, dass es jedoch ratsam wäre, die SEM-Exposition so schnell zu verringern, wie es der technologische Fortschritt erlaubt. Die Kommission ist dabei, auf dieser Grundlage Maßnahmen zu treffen.

Unmittelbar nachdem die Kommission die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Sicherheitsbewertung von Lebensmitteln, insbesondere Babynahrung in Gläsern und Flaschen erhalten hatte, berief sie die Mitgliedstaaten zu einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ein; diese fand am 14. Oktober 2003 statt.

Auf dieser Sitzung wurde vereinbart, auf die Verwendung des Treibmittels Azodicarbonamid, so schnell es technisch und rechtlich möglich ist, schrittweise zu verzichten. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bis Ende 2003 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG (1) (Plastikrichtlinie) vorlegen.

Auf Ersuchen der Kommission werden die Mitgliedstaaten abgepackte Lebensmittel, insbesondere Babynahrung, weiterhin auf SEM überwachen und der Kommission die entsprechenden Ergebnisse übermitteln. Die Kommission wird sie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit weiterleiten. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird, wenn nötig, eine erneute Bewertung vorgenommen.

Darüber hinaus hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gebeten, vorrangig das Risiko der derzeit in diversen Lebensmittelerzeugnissen festgestellten SEM-Gehalte einzuschätzen und die Bewertung des Risikos von SEM verschiedenen Ursprungs und in allen Arten von Lebensmitteln zu ergänzen.

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(1)  Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ABl. L 220 vom 15.8.2002. Berichtigung ABl. L 39 vom 13.2.2003.

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(2004/C 65 E/287)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3202/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft:   Verbot des Herbizids Paraquat

Auf einer jüngsten Sitzung des ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde ein Vorschlag der Kommission betreffend die Verwendung von Paraquat als Pestizid angenommen. Diese Substanz gilt als extrem gefährlich, denn sie kann bleibende Gesundheitsschäden beim Menschen verursachen. Aufgrund der hohen Toxizität von Paraquat sowie aufgrund der Tatsache, dass es keine Gegengifte gibt, kann es auch zu tödlichen Unfällen kommen, wobei die Substanz für Tiere und vor allem Vögel gleichermaßen schädlich ist. In gewissen Mitgliedstaaten ist die Verwendung von Paraquat bereits verboten und Nichtregierungsorganisationen haben schon in der Vergangenheit ein Verbot dieser Substanz sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in Entwicklungsländern gefordert.

Warum hat die Kommission die fortgesetzte Verwendung einer so hoch toxischen Substanz empfohlen? Ist sie sich der Tatsache bewusst, dass sie durch die Genehmigung der umfassenden Verwendung von Paraquat auch den erneuten Einsatz dieses Herbizids in Ländern, in denen dessen Verwendung bereits verboten ist, sowie auch in Entwicklungsländern vorantreibt? Wird die Kommission diese Frage erneut prüfen, vor allem da es für die menschliche Gesundheit sicherere Alternativen zu Paraquat gibt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3093/03 von Herrn Ettl (1) verwiesen.

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(1)  Siehe Seite 266.

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(2004/C 65 E/288)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3290/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft:   Berufskrankheiten

Kann die Kommission angeben, weshalb sie die Mitgliedstaaten ersucht hat, die Liste der offiziellen Berufskrankheiten auszuweiten, als sie am 19. September den Entwurf einer Empfehlung zu berufsbedingten Krankheitsrisiken gebilligt hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Die Kommission hat am 19. September 2003 die Empfehlung über die Europäische Liste der Berufskrankheiten verabschiedet (1). Damit wird eine bestehende Empfehlung vom 22. Mai 1990 (2) zum gleichen Thema aktualisiert und abgelöst, insbesondere weil es notwendig war, dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen, im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Union über ein aktualisiertes Instrument zu verfügen und dem besonderen Stellenwert zu entsprechen, den die „neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006“ (3) einer verstärkten Prävention der Berufskrankheiten beimisst.

So werden in der neuen Empfehlung die Mitgliedstaaten u.a. aufgefordert, „die Europäische Liste in Anhang I möglichst unverzüglich in ihre Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Erkrankungen zu übernehmen, deren berufliche Verursachung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anerkannt wird und die zur Entschädigung berechtigen und Präventivmaßnahmen erforderlich machen“.

Dieser Anhang I der Empfehlung enthält außer den bereits in der früheren Empfehlung aufgeführten direkt mit der ausgeübten Berufstätigkeit in Zusammenhang stehenden Arbeitsstoffen und Krankheiten 16 weitere Krankheiten, über deren berufliche Verursachung ein weitgehender wissenschaftlicher Konsens besteht.

In der Tat hat seit der Empfehlung aus 1990 der wissenschaftliche und technische Fortschritt ein besseres Verständnis der Mechanismen beim Auftreten bestimmter Berufskrankheiten und der entsprechenden Kausalzusammenhänge ermöglicht.

Die Kommission weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in die Vorarbeiten zur Verabschiedung der Empfehlung durch die Kommission eng eingebunden worden waren, insbesondere bei ihrem Anhang I, der Europäischen Liste der Berufskrankheiten.

Im übrigen gaben die seit 1990 in den Mitgliedstaaten im Anschluss an die genannte Empfehlung gewonnenen Erfahrungen Aufschluss über verschiedene verbesserungsfähige Aspekte im Hinblick auf eine vollständigere Umsetzung der Ziele der Empfehlung, insbesondere bei der Prävention sowie der Erfassung und Vergleichbarkeit einschlägiger Daten. Diese Aspekte wurden auch in die neue Empfehlung übernommen.

Die neue Empfehlung stellt nach Ansicht der Kommission ein besonders brauchbares Instrument für eine effektive Prävention der Berufskrankheiten in der Union dar.

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(1)ABl. L 238 vom 25.9.2003.

(2)ABl. L 160 vom 26.6.1990.

(3)  KOM(2002) 118 endg.

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(2004/C 65 E/289)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3504/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft:   Information zur Höhe der für Rheinland-Pfalz von Januar 1997 bis Dezember 2002 gewährten EU-Fördermittel

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(2. Dezember 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.

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(2004/C 65 E/290)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3505/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft:   Information zur Höhe der für das Saarland von Januar 1997 bis Dezember 2002 gewährten EU-Fördermittel

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(2. Dezember 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.

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