# Amtsblatt L 321/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 321 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang13. September 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 321

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang13. September 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1464 des Rates vom 10. September 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1465 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Anspielungen auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von Spirituosen oder geografische Angaben für Spirituosen und deren Verwendung in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung anderer Spirituosen als der, auf die angespielt wird | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1466 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 betreffend den Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen für Reis | 16 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1467 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 betreffend die Ausfuhrlizenzpflicht für Reis | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1468 der Kommission vom 6. September 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Marrone di Castel del Rio (g. g. A.)) | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1469 der Kommission vom 10. September 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 hinsichtlich der Aufnahme einer neuen Musterbescheinigung für aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht werden und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist, sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 in Bezug auf die Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist (
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  ) | 21 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1470 des Rates vom 10. September 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 32 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1464 des Rates vom 10. September 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1465 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Anspielungen auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von Spirituosen oder geografische Angaben für Spirituosen und deren Verwendung in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung anderer Spirituosen als der, auf die angespielt wird

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1466 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 betreffend den Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen für Reis

16

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1467 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 betreffend die Ausfuhrlizenzpflicht für Reis

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1468 der Kommission vom 6. September 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Marrone di Castel del Rio (g. g. A.))

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1469 der Kommission vom 10. September 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 hinsichtlich der Aufnahme einer neuen Musterbescheinigung für aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht werden und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist, sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 in Bezug auf die Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist (
  1
  )

1

21

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/1470 des Rates vom 10. September 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/1 |
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13.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1464 DES RATES

vom 10. September 2021

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 und 3,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu 19 Personen und sechs Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu 19 Personen und sechs Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. September 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DOVŽAN

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(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

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ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:

Personen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ‚4. | Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis Walentinowitsch BERESOWSKI)
  (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)
  Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
  (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.7.1974
  Geburtsort: Kharkiv, Ukrainian SSR (Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)) | Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
  Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
  Amtierender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral. | 17.3.2014 |
| 17. | Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Sergej Wladimirowitsch SCHELESNJAK)
  (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.7.1970
  Geburtsort: St Petersburg (Sankt Petersburg (früher Leningrad)), Russische Föderation | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
  Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
  Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.
  Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“. | 17.3.2014 |
| 37. | Sergei Ivanovich MENYAILO (Sergej Iwanowitsch MENJAILO)
  (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 22.8.1960
  Geburtsort: Alagir, Nordossetische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation) | Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.
  Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
  Seit dem 9. April 2021 amtierendes Oberhaupt von Nordossetien. | 29.4.2014 |
| 51. | Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Wladimir Nikolajewitsch PLIGIN) (Владимир Николаевич ПЛИГИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 19.5.1960
  Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, USSR (Ignatowo, Gebiet Wologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)) | Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.
  Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
  Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands. | 12.5.2014 |
| 53. | Oleg Grigorievich KOZYURA (Oleg Grigorjewitsch KOSJURA)
  (Олег Григорьевич КОЗЮРА)
  Oleh Hryhorovych KOZYURA
  (Олег Григорович КОЗЮРА) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962
  Geburtsort: Simferopol, Crimea oder Zaporizhia (Simferopol, Krim oder Saporischschja), Ukraine | Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
  Ehemaliger Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.
  Berater des Gouverneurs von Sewastopol. | 12.5.2014 |
| 58. | Roman Viktorovich LYAGIN (Roman Wiktorowitsch LJAGIN)
  (Роман Викторович ЛЯГИН)
  Roman Viktorovych LIAHIN
  (Роман Вiкторович ЛЯГIН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.5.1980
  Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine | Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.
  Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung in der Ukraine. | 12.5.2014 |
| 79. | Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Michail Wladimirowitsch DEGTJARJOW) (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 10.7.1981
  Geburtsort: Kuibyshev (Samara) (Kuibyschew (Samara)), Russische Föderation | Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.
  Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. Er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
  Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
  Seit 20. Juli 2020 amtierender Gouverneur der Region Chabarowsk.
  Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands. | 25.7.2014 |
| 84. | Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Fjodor Dmitrjewitsch BERESIN)
  (Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН)
  Fedir Dmytrovych BEREZIN
  (Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 7.2.1960
  Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine | Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Er steht in Verbindung mit Igor Strelkow/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Beresin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR und Abgeordneter des Volksrates der DNR. | 25.7.2014 |
| 108. | Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Wladimir Abdualjewitsch WASILJEW) (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 11.8.1949
  Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau), Russische Föderation | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
  Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan.
  Seit dem 5. Oktober 2020 Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. | 12.9.2014 |
| 111. | Vladimir Stepanovich NIKITIN (Wladimir Stepanowitsch NIKITIN)
  (Владимир Степанович НИКИТИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 5.4.1948
  Geburtsort: Opochka (Opotschka), Russische Föderation | Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
  Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.
  Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung „Russischer Bund“, die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt. | 12.9.2014 |
| 119. | Alexander Mikhailovich BABAKOV (Alexander Michailowitsch BABAKOW) (Aлександр Михайлович БАБАКОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 8.2.1963
  Geburtsort: Chisinau, Moldovan SSR (Chișinău, Moldauische SSR), (jetzt Republik Moldau) | Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
  Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
  Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
  Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakow Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation. | 12.9.2014 |
| 121. | Oleg Konstantinovich AKIMOV (Oleg Konstantinowitsch AKIMOW) (alias Oleh AKIMOV (Oleh AKIMOW))
  (Олег Константинович АКИМОВ)
  Oleh Kostiantynovych AKIMOV
  (Олег Костянтинович АКIМОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.9.1981
  Geburtsort: Luhansk, Ukraine | Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsverbands“. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 29.11.2014 |
| 130. | Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Igor Wladimirowitsch KOSTENOK)
  (Игорь Владимирович КОСТЕНОК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.3.1961
  Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donetsk (Wodjanske, Kreis Dobropillja, Gebiet Donezk), Ukraine
  Водянское, Добропольский район Донецкой области, Украина | Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.
  Seit September 2018 Professor an der Fakultät für staatliche und kommunale Verwaltung an der föderalen staatseigenen Hochschule „Russische Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow“. | 29.11.2014 |
| 131. | Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Jewgeni Wjatscheslawowitsch ORLOW) (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
  (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
  Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donetsk (Snjeschnoje, Gebiet Donezk), Ukraine
  г. Снежное, Донецкой области, Украина | Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der DNR. | 29.11.2014 |
| 137. | Eduard Aleksandrovich BASURIN (Eduard Alexandrowitsch BASURIN)
  (Эдуард Александрович БАСУРИН)
  Eduard Oleksandrovych BASURIN
  (Едуард Олександрович БАСУРIН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 27.6.1966
  Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine | Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz der DNR“. | 16.2.2015 |
| 138. | Alexandr Vasilievich SHUBIN (Alexandr Wasiljewitsch SCHUBIN)
  (Александр Васильевич ШУБИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
  Geburtsort: Luhansk, Ukraine | Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ entlassen.
  Eingetragen als Notar in Luhansk.
  Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen. | 16.2.2015 |
| 158. | Andrey Vladimirovich CHEREZOV (Andrej Wladimirowitsch TSCHERESOW)
  (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 12.10.1967
  Geburtsort: Salair, Kemerovskaya oblast (Salair, Gebiet Kemerowo), Russische Föderation | Ehemaliger Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
  Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. | 4.8.2017 |
| 160. | Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA (Sergej Anatoljewitsch TOPOR-GILKA)
  (Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА) | Geschlecht: männlich;
  Geburtsdatum: 17.2.1970
  Geburtsort: Moldovan SSR (Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik) (jetzt Republik Moldau)
  Staatsangehörigkeit: russisch | In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklawa und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 4.8.2017 |
| 164. | Aleksandr Yurevich PETUKHOV (Alexandr Jurewitsch PETUCHOW)
  Aleksandr Yurievich PETUKHOV
  (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)
  Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
  (Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 17.7.1970
  Geburtsort: Ryazan (Rjasan), Russische Föderation | Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Föderaler Hauptinspektor für das Gebiet Moskau.
  Seit dem 6. April 2021 Assistent des generalbevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Zentralrussland. | 14.5.2018‘ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

‚4.

Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis Walentinowitsch BERESOWSKI)

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)

Denys Valentynovych BEREZOVSKYY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Kharkiv, Ukrainian SSR (Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine))

Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.

Amtierender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.

17.3.2014

17.

Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Sergej Wladimirowitsch SCHELESNJAK)

(Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.7.1970

Geburtsort: St Petersburg (Sankt Petersburg (früher Leningrad)), Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“.

17.3.2014

37.

Sergei Ivanovich MENYAILO (Sergej Iwanowitsch MENJAILO)

(Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 22.8.1960

Geburtsort: Alagir, Nordossetische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation)

Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Seit dem 9. April 2021 amtierendes Oberhaupt von Nordossetien.

29.4.2014

51.

Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Wladimir Nikolajewitsch PLIGIN) (Владимир Николаевич ПЛИГИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.5.1960

Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, USSR (Ignatowo, Gebiet Wologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation))

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.

Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands.

12.5.2014

53.

Oleg Grigorievich KOZYURA (Oleg Grigorjewitsch KOSJURA)

(Олег Григорьевич КОЗЮРА)

Oleh Hryhorovych KOZYURA

(Олег Григорович КОЗЮРА)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962

Geburtsort: Simferopol, Crimea oder Zaporizhia (Simferopol, Krim oder Saporischschja), Ukraine

Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.

Ehemaliger Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.

Berater des Gouverneurs von Sewastopol.

12.5.2014

58.

Roman Viktorovich LYAGIN (Roman Wiktorowitsch LJAGIN)

(Роман Викторович ЛЯГИН)

Roman Viktorovych LIAHIN

(Роман Вiкторович ЛЯГIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.5.1980

Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine

Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung in der Ukraine.

12.5.2014

79.

Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Michail Wladimirowitsch DEGTJARJOW) (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.7.1981

Geburtsort: Kuibyshev (Samara) (Kuibyschew (Samara)), Russische Föderation

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.

Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. Er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.

Seit 20. Juli 2020 amtierender Gouverneur der Region Chabarowsk.

Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands.

25.7.2014

84.

Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Fjodor Dmitrjewitsch BERESIN)

(Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН)

Fedir Dmytrovych BEREZIN

(Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.2.1960

Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Er steht in Verbindung mit Igor Strelkow/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Beresin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR und Abgeordneter des Volksrates der DNR.

25.7.2014

108.

Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Wladimir Abdualjewitsch WASILJEW) (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 11.8.1949

Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau), Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan.

Seit dem 5. Oktober 2020 Berater des Präsidenten der Russischen Föderation.

12.9.2014

111.

Vladimir Stepanovich NIKITIN (Wladimir Stepanowitsch NIKITIN)

(Владимир Степанович НИКИТИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 5.4.1948

Geburtsort: Opochka (Opotschka), Russische Föderation

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.

Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung „Russischer Bund“, die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt.

12.9.2014

119.

Alexander Mikhailovich BABAKOV (Alexander Michailowitsch BABAKOW) (Aлександр Михайлович БАБАКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 8.2.1963

Geburtsort: Chisinau, Moldovan SSR (Chișinău, Moldauische SSR), (jetzt Republik Moldau)

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakow Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation.

12.9.2014

121.

Oleg Konstantinovich AKIMOV (Oleg Konstantinowitsch AKIMOW) (alias Oleh AKIMOV (Oleh AKIMOW))

(Олег Константинович АКИМОВ)

Oleh Kostiantynovych AKIMOV

(Олег Костянтинович АКIМОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.9.1981

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsverbands“. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

29.11.2014

130.

Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Igor Wladimirowitsch KOSTENOK)

(Игорь Владимирович КОСТЕНОК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.3.1961

Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donetsk (Wodjanske, Kreis Dobropillja, Gebiet Donezk), Ukraine

Водянское, Добропольский район Донецкой области, Украина

Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

Seit September 2018 Professor an der Fakultät für staatliche und kommunale Verwaltung an der föderalen staatseigenen Hochschule „Russische Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow“.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Jewgeni Wjatscheslawowitsch ORLOW) (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

(Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983

Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donetsk (Snjeschnoje, Gebiet Donezk), Ukraine

г. Снежное, Донецкой области, Украина

Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der DNR.

29.11.2014

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN (Eduard Alexandrowitsch BASURIN)

(Эдуард Александрович БАСУРИН)

Eduard Oleksandrovych BASURIN

(Едуард Олександрович БАСУРIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine

Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz der DNR“.

16.2.2015

138.

Alexandr Vasilievich SHUBIN (Alexandr Wasiljewitsch SCHUBIN)

(Александр Васильевич ШУБИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ entlassen.

Eingetragen als Notar in Luhansk.

Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen.

16.2.2015

158.

Andrey Vladimirovich CHEREZOV (Andrej Wladimirowitsch TSCHERESOW)

(Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 12.10.1967

Geburtsort: Salair, Kemerovskaya oblast (Salair, Gebiet Kemerowo), Russische Föderation

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

4.8.2017

160.

Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA (Sergej Anatoljewitsch TOPOR-GILKA)

(Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 17.2.1970

Geburtsort: Moldovan SSR (Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik) (jetzt Republik Moldau)

Staatsangehörigkeit: russisch

In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklawa und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

4.8.2017

164.

Aleksandr Yurevich PETUKHOV (Alexandr Jurewitsch PETUCHOW)

Aleksandr Yurievich PETUKHOV

(Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)

Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV

(Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.7.1970

Geburtsort: Ryazan (Rjasan), Russische Föderation

Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Föderaler Hauptinspektor für das Gebiet Moskau.

Seit dem 6. April 2021 Assistent des generalbevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Zentralrussland.

14.5.2018‘

Organisationen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ‚7. | Russian community „Sobol“ (Russische Gemeinschaft „Sobol“)
  Русская община ’Соболь‘ | Soziale Medien:
  http://vk.com/sobolipress
  http://www.русскоедвижение.рф/
  Telefonnummer:
  (0652) 60-23-93
  E-Mail: SoboliPress@gmail.com
  Anschrift: Ukraine, Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“) (Ukraine, Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“)). | Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.
  Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. | 25.7.2014 |
| 11. | „Vostok Brigade“ („Brigade Wostok“)
  „Бригада Восток“
  (alias Vostok Batallion (Bataillon Wostok); „Батальон Восток“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas
  http://patriot-donetsk.ru/
  info.patriot.donbassa@gmail.com | Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
  Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
  Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“. | 25.7.2014 |
| 18. | Joint-stock company „Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Aktiengesellschaft „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)
  Aкционерное общество „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“
  (vormals State Unitary Enterprise of the „Republic of Crimea“„Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)
  Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘. | 298650, Crimea, Yalta, Massandra, str. Vinodela Egorova 9 (Krim, 298650 Jalta, Massandra, Winodela Jegorowa Str. 9).
  298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9
  Website: http://massandra.su
  +7 978 936 75 04
  +7 3654 23 31 96
  +7 3654 26 16 83
  Registriernummer: 1209100012648 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. | 25.7.2014 |
| | Federal State Budgetary Enterprise „Production Agrarian Union ‚Massandra‘“ of the Administration of the President of the Russian Federation (Föderales staatseigenes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation)
  Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“
  State concern „National Association of producers ‚Massandra‘“ (Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“)
  Национальное производственно аграрное объединение ’Массандра‘
  Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“ (Natsjonalnoje proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije „Massandra“)) | | Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen „Proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
  Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. Am 1. Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung „Massandra“‘. |
| 24. | Public movement „Donetsk Republic“ (Öffentliche Bewegung „Republik Donezk“)
  Общественное движение ‘Донецкая республика‘ | Offizielle Informationen:
  http://oddr.info/
  orgotdel@oddr.info
  Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 (Donezk, Uniwersitetskaja Str. 19)
  г. Донецк, ул. Университетская, дом 19 | Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. | 29.11.2014 |
| 28. | Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus))
  Луганский экономический союз | Offizielle Informationen:
  https://vk.com/public97306393
  Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr | „Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der „Wirtschaftsunion Luhansk“ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.
  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat die „Wirtschaftsunion Luhansk“ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 33. | Prizrak brigade (Prisrak-Brigade)
  Бригада „Призрак“ | Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk (Kirowsk, Quartier 50 Jahre UdSSR 18)
  https://vk.com/battalionprizrak
  http://prizrak.info/
  mail@prizrak.info
  +38 (072) 199-86-39 | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“.
  Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.
  Teil der sogenannten Volksmiliz „Volksrepublik Luhansk“. | 16.2.2015‘ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

‚7.

Russian community „Sobol“ (Russische Gemeinschaft „Sobol“)

Русская община ’Соболь‘

Soziale Medien:

http://vk.com/sobolipress

http://www.русскоедвижение.рф/

Telefonnummer:

(0652) 60-23-93

E-Mail: SoboliPress@gmail.com

Anschrift: Ukraine, Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“) (Ukraine, Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“)).

Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.

Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

25.7.2014

11.

„Vostok Brigade“ („Brigade Wostok“)

„Бригада Восток“

(alias Vostok Batallion (Bataillon Wostok); „Батальон Восток“

Soziale Medien:

http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas

http://patriot-donetsk.ru/

info.patriot.donbassa@gmail.com

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“.

25.7.2014

18.

Joint-stock company „Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Aktiengesellschaft „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)

Aкционерное общество „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“

(vormals State Unitary Enterprise of the „Republic of Crimea“„Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)

Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.

298650, Crimea, Yalta, Massandra, str. Vinodela Egorova 9 (Krim, 298650 Jalta, Massandra, Winodela Jegorowa Str. 9).

298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9

Website: http://massandra.su

+7 978 936 75 04

+7 3654 23 31 96

+7 3654 26 16 83

Registriernummer: 1209100012648

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

25.7.2014

Federal State Budgetary Enterprise „Production Agrarian Union ‚Massandra‘“ of the Administration of the President of the Russian Federation (Föderales staatseigenes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation)

Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“

State concern „National Association of producers ‚Massandra‘“ (Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“)

Национальное производственно аграрное объединение ’Массандра‘

Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“ (Natsjonalnoje proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije „Massandra“))

Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen „Proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).

Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. Am 1. Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung „Massandra“‘.

24.

Public movement „Donetsk Republic“ (Öffentliche Bewegung „Republik Donezk“)

Общественное движение ‘Донецкая республика‘

Offizielle Informationen:

http://oddr.info/

orgotdel@oddr.info

Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 (Donezk, Uniwersitetskaja Str. 19)

г. Донецк, ул. Университетская, дом 19

Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

29.11.2014

28.

Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus))

Луганский экономический союз

Offizielle Informationen:

https://vk.com/public97306393

Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr

„Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der „Wirtschaftsunion Luhansk“ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat die „Wirtschaftsunion Luhansk“ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

33.

Prizrak brigade (Prisrak-Brigade)

Бригада „Призрак“

Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk (Kirowsk, Quartier 50 Jahre UdSSR 18)

https://vk.com/battalionprizrak

http://prizrak.info/

mail@prizrak.info

+38 (072) 199-86-39

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“.

Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.

Teil der sogenannten Volksmiliz „Volksrepublik Luhansk“.

16.2.2015‘

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| 13.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/12 |
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13.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/12

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1465 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Anspielungen auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von Spirituosen oder geografische Angaben für Spirituosen und deren Verwendung in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung anderer Spirituosen als der, auf die angespielt wird

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/787 wurden bestimmte Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Spirituosen und Lebensmittel, die unter Verwendung von Spirituosen als Zutaten hergestellt werden, präzisiert und grundlegend umformuliert. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/787 wurden bestimmte Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Spirituosen und Lebensmittel, die unter Verwendung von Spirituosen als Zutaten hergestellt werden, präzisiert und grundlegend umformuliert.

| (2) | Insbesondere wurden die Begriffsbestimmung und die Bedingungen für die Verwendung von Anspielungen auf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer oder mehrerer Spirituosenkategorien oder auf geografische Angaben für Spirituosen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Rates (2) und Artikel 2 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (3) im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/787, mit der die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 mit Wirkung ab dem 25. Mai 2021 aufgehoben und ersetzt wird, grundlegend überarbeitet. So ist die Verwendung von Anspielungen gemäß den entsprechenden neuen Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 nur bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln als Spirituosen und von Likören gestattet. Demzufolge fallen Anspielungen in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Spirituosen als Likören nicht unter die neuen Anspielungsbestimmungen der Verordnung (EU) 2019/787. Diese gesetzgeberische Entscheidung wurde getroffen, um eine Überschneidung zwischen Anspielungen, die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 geregelt sind, und Mischungen, die unter Artikel 13 Absätze 3 und 4 der genannten Verordnung fallen, zu vermeiden. So gilt die Kombination einer Spirituose mit einer anderen Spirituose als Mischung und sollte daher nicht gemäß den Kennzeichnungsvorschriften für Anspielungen gekennzeichnet werden. In Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 wurde jedoch eine Ausnahme aufgenommen, um bei Likören Anspielungen auf andere Spirituosen zuzulassen, damit die Kennzeichnung einer beträchtlichen Anzahl von Erzeugnissen beibehalten werden kann, die traditionell besteht und im Allgemeinen einen hohen Wiedererkennungswert für die Verbraucherinnen und Verbrauchern hat. Allerdings wurden bei der neuen Begriffsbestimmung und den neuen Anforderungen an Anspielungen zwei weitere traditionelle Herstellungsverfahren nicht berücksichtigt, bei denen auf Spirituosen, die die einzige alkoholische Zutat einer anderen Spirituose sind, oder auf Spirituosen angespielt wird, in deren Fässern zuvor andere Spirituosen gereift wurden, und die beide nicht als Mischungen gelten. Wenn diese Fälle daher nicht als Anspielungen reguliert werden, würden sie unter der Verordnung (EU) 2019/787 rechtswidrig werden. |
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(2)

Insbesondere wurden die Begriffsbestimmung und die Bedingungen für die Verwendung von Anspielungen auf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer oder mehrerer Spirituosenkategorien oder auf geografische Angaben für Spirituosen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Rates (2) und Artikel 2 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (3) im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/787, mit der die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 mit Wirkung ab dem 25. Mai 2021 aufgehoben und ersetzt wird, grundlegend überarbeitet. So ist die Verwendung von Anspielungen gemäß den entsprechenden neuen Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 nur bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln als Spirituosen und von Likören gestattet. Demzufolge fallen Anspielungen in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Spirituosen als Likören nicht unter die neuen Anspielungsbestimmungen der Verordnung (EU) 2019/787. Diese gesetzgeberische Entscheidung wurde getroffen, um eine Überschneidung zwischen Anspielungen, die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 geregelt sind, und Mischungen, die unter Artikel 13 Absätze 3 und 4 der genannten Verordnung fallen, zu vermeiden. So gilt die Kombination einer Spirituose mit einer anderen Spirituose als Mischung und sollte daher nicht gemäß den Kennzeichnungsvorschriften für Anspielungen gekennzeichnet werden. In Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 wurde jedoch eine Ausnahme aufgenommen, um bei Likören Anspielungen auf andere Spirituosen zuzulassen, damit die Kennzeichnung einer beträchtlichen Anzahl von Erzeugnissen beibehalten werden kann, die traditionell besteht und im Allgemeinen einen hohen Wiedererkennungswert für die Verbraucherinnen und Verbrauchern hat. Allerdings wurden bei der neuen Begriffsbestimmung und den neuen Anforderungen an Anspielungen zwei weitere traditionelle Herstellungsverfahren nicht berücksichtigt, bei denen auf Spirituosen, die die einzige alkoholische Zutat einer anderen Spirituose sind, oder auf Spirituosen angespielt wird, in deren Fässern zuvor andere Spirituosen gereift wurden, und die beide nicht als Mischungen gelten. Wenn diese Fälle daher nicht als Anspielungen reguliert werden, würden sie unter der Verordnung (EU) 2019/787 rechtswidrig werden.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/787 dürfen die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen einer Spirituosenkategorie oder die geografischen Angaben für Spirituosen nicht bei der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Getränken verwendet werden, die die entsprechenden Anforderungen nicht erfüllen, mit Ausnahme von zusammengesetzten Begriffen, Anspielungen und Zutatenverzeichnissen. |
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(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/787 dürfen die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen einer Spirituosenkategorie oder die geografischen Angaben für Spirituosen nicht bei der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Getränken verwendet werden, die die entsprechenden Anforderungen nicht erfüllen, mit Ausnahme von zusammengesetzten Begriffen, Anspielungen und Zutatenverzeichnissen.

| (4) | Daher ist nach Konsultation der Spirituosenwirtschaft und der Mitgliedstaaten deutlich geworden, dass die Neuformulierung der Vorschriften zu Anspielungen dazu führt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über traditionelle Herstellungsmethoden informiert werden können, nach denen bestimmte Spirituosen hergestellt werden, wenn sich diese Angaben auf den Namen anderer Spirituosen beziehen. Dabei handelt es sich einerseits um die Methode, bei der eine Spirituose als einzige alkoholische Grundlage dient, ohne dass andere Lebensmittel zugesetzt werden oder sie mit Wasser unter den erforderlichen Alkoholgehalt verdünnt wird, um zu einer anderen Spirituose weiterverarbeitet zu werden, und andererseits um die Methode, bei der bestimmte Spirituosen für die gesamte Reifezeit oder einen Teil davon in Holzfässern gelagert werden, die zuvor eine andere Spirituose enthielten. Bei der letztgenannten Methode muss bei den Spirituosenkategorien oder geografischen Angaben für Spirituosen, bei denen der Zusatz von Alkohol verboten ist, der vorherige Inhalt der Fässer ausgeleert werden, bevor die danach darin zu reifende Spirituose eingefüllt wird. |
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(4)

Daher ist nach Konsultation der Spirituosenwirtschaft und der Mitgliedstaaten deutlich geworden, dass die Neuformulierung der Vorschriften zu Anspielungen dazu führt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über traditionelle Herstellungsmethoden informiert werden können, nach denen bestimmte Spirituosen hergestellt werden, wenn sich diese Angaben auf den Namen anderer Spirituosen beziehen. Dabei handelt es sich einerseits um die Methode, bei der eine Spirituose als einzige alkoholische Grundlage dient, ohne dass andere Lebensmittel zugesetzt werden oder sie mit Wasser unter den erforderlichen Alkoholgehalt verdünnt wird, um zu einer anderen Spirituose weiterverarbeitet zu werden, und andererseits um die Methode, bei der bestimmte Spirituosen für die gesamte Reifezeit oder einen Teil davon in Holzfässern gelagert werden, die zuvor eine andere Spirituose enthielten. Bei der letztgenannten Methode muss bei den Spirituosenkategorien oder geografischen Angaben für Spirituosen, bei denen der Zusatz von Alkohol verboten ist, der vorherige Inhalt der Fässer ausgeleert werden, bevor die danach darin zu reifende Spirituose eingefüllt wird.

| (5) | Solche Methoden werden seit Langem traditionell im Spirituosensektor angewandt und sollten unter die Verordnung (EU) 2019/787 fallen. Wenn solche traditionellen Herstellungsverfahren verwendet werden, sollten die diesbezüglichen Angaben in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung der entsprechenden Spirituosen wichtige und nützliche Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher über das Erzeugnis erhalten, das sie kaufen und konsumieren wollen, und als Unterscheidungsmerkmal zwischen verschiedenen Marken innerhalb der Kategorien dienen. So können insbesondere Angaben über die Art der Fässer, in denen die Spirituose gereift wurde, die Komplexität dieser Spirituose teilweise erklären. |
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(5)

Solche Methoden werden seit Langem traditionell im Spirituosensektor angewandt und sollten unter die Verordnung (EU) 2019/787 fallen. Wenn solche traditionellen Herstellungsverfahren verwendet werden, sollten die diesbezüglichen Angaben in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung der entsprechenden Spirituosen wichtige und nützliche Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher über das Erzeugnis erhalten, das sie kaufen und konsumieren wollen, und als Unterscheidungsmerkmal zwischen verschiedenen Marken innerhalb der Kategorien dienen. So können insbesondere Angaben über die Art der Fässer, in denen die Spirituose gereift wurde, die Komplexität dieser Spirituose teilweise erklären.

| (6) | Damit die Erzeuger weiterhin Angaben über traditionelle Herstellungsverfahren machen können, sollten Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 dahin gehend geändert werden, dass bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die nach solchen traditionellen Methoden hergestellt wurden, auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von anderen Spirituosen oder geografische Angaben für andere Spirituosen angespielt werden kann. |
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(6)

Damit die Erzeuger weiterhin Angaben über traditionelle Herstellungsverfahren machen können, sollten Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/787 dahin gehend geändert werden, dass bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die nach solchen traditionellen Methoden hergestellt wurden, auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von anderen Spirituosen oder geografische Angaben für andere Spirituosen angespielt werden kann.

| (7) | Zudem würde bei Anspielungen auf Spirituosen, die sich zuvor in Fässern befanden, die später zur Reifung anderer Spirituosen verwendet wurden, die mit Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/787 eingeführte Kennzeichnungsvorschrift, der zufolge die Anspielung in einer Schriftgröße erscheinen muss, die höchstens halb so groß ist wie die für den Namen des alkoholischen Getränks oder einen zusammengesetzten Begriff verwendete Schriftgröße, eine unverhältnismäßige Belastung für die Spirituosenindustrie bedeuten, da Tausende von Etiketten und Kartons geändert und das Layout der Kennzeichnung, an das die Verbraucherinnen und Verbraucher seit Jahren gewöhnt sind, unnötig geändert werden müsste. Zudem wäre die Anspielung in vielen Fällen aufgrund dieser Anforderung mit bloßem Auge kaum sichtbar, es sei denn, es würde eine deutlich größere Schriftgröße für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendet, was nicht erforderlich sein sollte, wenn die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eine einfache, eindeutige Bezugnahme auf eine der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien oder auf den Namen einer geografischen Angabe für Spirituosen ist und keine Verwechslungsgefahr besteht. Deshalb sollte von dieser Kennzeichnungsanforderung abgewichen und stattdessen vorgeschrieben werden, dass Anspielungen in einer Schriftgröße erscheinen müssen, die nicht größer und nicht deutlich sichtbarer ist als die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose und gegebenenfalls mögliche zusammengesetzte Begriffe. |
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(7)

Zudem würde bei Anspielungen auf Spirituosen, die sich zuvor in Fässern befanden, die später zur Reifung anderer Spirituosen verwendet wurden, die mit Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/787 eingeführte Kennzeichnungsvorschrift, der zufolge die Anspielung in einer Schriftgröße erscheinen muss, die höchstens halb so groß ist wie die für den Namen des alkoholischen Getränks oder einen zusammengesetzten Begriff verwendete Schriftgröße, eine unverhältnismäßige Belastung für die Spirituosenindustrie bedeuten, da Tausende von Etiketten und Kartons geändert und das Layout der Kennzeichnung, an das die Verbraucherinnen und Verbraucher seit Jahren gewöhnt sind, unnötig geändert werden müsste. Zudem wäre die Anspielung in vielen Fällen aufgrund dieser Anforderung mit bloßem Auge kaum sichtbar, es sei denn, es würde eine deutlich größere Schriftgröße für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendet, was nicht erforderlich sein sollte, wenn die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eine einfache, eindeutige Bezugnahme auf eine der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien oder auf den Namen einer geografischen Angabe für Spirituosen ist und keine Verwechslungsgefahr besteht. Deshalb sollte von dieser Kennzeichnungsanforderung abgewichen und stattdessen vorgeschrieben werden, dass Anspielungen in einer Schriftgröße erscheinen müssen, die nicht größer und nicht deutlich sichtbarer ist als die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose und gegebenenfalls mögliche zusammengesetzte Begriffe.

| (8) | Die Verordnung (EU) 2019/787 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Verordnung (EU) 2019/787 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Für Anspielungen auf andere Spirituosen als Liköre sollte eine Übergangsfrist für die Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften für Anspielungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 vorgesehen werden. Diese Bestimmungen sollten ab dem 31. Dezember 2022 gelten, damit die betreffenden Spirituosen, die vor diesem Zeitpunkt gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 gekennzeichnet wurden, weiterhin in Verkehr gebracht werden können und nicht neu gekennzeichnet werden müssen. |
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(9)

Für Anspielungen auf andere Spirituosen als Liköre sollte eine Übergangsfrist für die Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften für Anspielungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 vorgesehen werden. Diese Bestimmungen sollten ab dem 31. Dezember 2022 gelten, damit die betreffenden Spirituosen, die vor diesem Zeitpunkt gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 gekennzeichnet wurden, weiterhin in Verkehr gebracht werden können und nicht neu gekennzeichnet werden müssen.

| (10) | Gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 und um jegliches Regelungsvakuum zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 25. Mai 2021 gelten — |
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(10)

Gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 und um jegliches Regelungsvakuum zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 25. Mai 2021 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/787 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „(3) | ‚Anspielung‘ die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die für die in Anhang I aufgelisteten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder auf eine oder mehrere geografische Angaben für Spirituosen, bei denen es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in einem Zutatenverzeichnis gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 4 handelt, in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von:






  a) | einem anderen Lebensmittel als einer Spirituose, |
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1.

Artikel 3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„(3)

‚Anspielung‘ die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die für die in Anhang I aufgelisteten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder auf eine oder mehrere geografische Angaben für Spirituosen, bei denen es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in einem Zutatenverzeichnis gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 4 handelt, in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von:

a)

einem anderen Lebensmittel als einer Spirituose,

| b) | einer Spirituose, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entspricht, oder |
| --- | --- |

b)

einer Spirituose, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entspricht, oder

| c) | einer Spirituose, die den Bedingungen des Artikels 12 Absatz 3a entspricht;“ |
| --- | --- |

c)

einer Spirituose, die den Bedingungen des Artikels 12 Absatz 3a entspricht;“

| 2. | Artikel 12 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

  „(3a)   Abweichend von Absatz 1 ist bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Spirituosen als Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entsprechen, die Anspielung auf eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in einer Spirituosenkategorie gemäß dem genannten Anhang oder auf eine geografische Angabe für Spirituosen unter folgenden Bedingungen zulässig:






  a) | Die in der Anspielung genannte Spirituose






  i) | wurde als einzige alkoholische Grundlage für die Herstellung der endgültigen Spirituose verwendet, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie gemäß Anhang I entsprechen muss, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a)   Abweichend von Absatz 1 ist bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Spirituosen als Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entsprechen, die Anspielung auf eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in einer Spirituosenkategorie gemäß dem genannten Anhang oder auf eine geografische Angabe für Spirituosen unter folgenden Bedingungen zulässig:

a)

Die in der Anspielung genannte Spirituose

i)

wurde als einzige alkoholische Grundlage für die Herstellung der endgültigen Spirituose verwendet, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie gemäß Anhang I entsprechen muss,

| ii) | wurde nicht mit anderen Lebensmitteln als den für ihre Herstellung oder die Herstellung der endgültigen Spirituose gemäß Anhang I oder der einschlägigen Produktspezifikation verwendeten Lebensmitteln kombiniert, und |
| --- | --- |

ii)

wurde nicht mit anderen Lebensmitteln als den für ihre Herstellung oder die Herstellung der endgültigen Spirituose gemäß Anhang I oder der einschlägigen Produktspezifikation verwendeten Lebensmitteln kombiniert, und

| iii) | wurde nicht durch Zusatz von Wasser so verdünnt, dass ihr Alkoholgehalt unter dem Mindestalkoholgehalt für die Spirituosenkategorie gemäß Anhang I oder gemäß der Produktspezifikation für die geografische Angabe, zu der die in der Anspielung genannte Spirituose gehört, liegt; oder |
| --- | --- |

iii)

wurde nicht durch Zusatz von Wasser so verdünnt, dass ihr Alkoholgehalt unter dem Mindestalkoholgehalt für die Spirituosenkategorie gemäß Anhang I oder gemäß der Produktspezifikation für die geografische Angabe, zu der die in der Anspielung genannte Spirituose gehört, liegt; oder

| b) | die Spirituose wurde für die gesamte Reifezeit oder einen Teil davon in einem Holzfass gelagert, in dem zuvor die in der Anspielung genannte Spirituose gereift wurde, sofern






  i) | der vorherige Inhalt bei jenen Spirituosenkategorien oder geografischen Angaben für Spirituosen, bei denen der Zusatz von verdünntem oder unverdünntem Alkohol verboten ist, aus dem Holzfass ausgeleert wurde, |
| --- | --- | --- |

b)

die Spirituose wurde für die gesamte Reifezeit oder einen Teil davon in einem Holzfass gelagert, in dem zuvor die in der Anspielung genannte Spirituose gereift wurde, sofern

i)

der vorherige Inhalt bei jenen Spirituosenkategorien oder geografischen Angaben für Spirituosen, bei denen der Zusatz von verdünntem oder unverdünntem Alkohol verboten ist, aus dem Holzfass ausgeleert wurde,

| ii) | die Anspielung innerhalb der Beschreibung des Fasses, in dem die so gewonnene Spirituose gereift wird, erfolgt, |
| --- | --- |

ii)

die Anspielung innerhalb der Beschreibung des Fasses, in dem die so gewonnene Spirituose gereift wird, erfolgt,

| iii) | die Anspielung weniger deutlich sichtbar als die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose oder ein möglicherweise verwendeter zusammengesetzter Begriff ist, und |
| --- | --- |

iii)

die Anspielung weniger deutlich sichtbar als die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose oder ein möglicherweise verwendeter zusammengesetzter Begriff ist, und

| iv) | die Anspielung abweichend von Absatz 4 Buchstabe b in einer Schriftgröße erscheint, die höchstens so groß ist wie die Schriftgröße der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der Spirituose oder eines verwendeten zusammengesetzten Begriffs.“ |
| --- | --- |

iv)

die Anspielung abweichend von Absatz 4 Buchstabe b in einer Schriftgröße erscheint, die höchstens so groß ist wie die Schriftgröße der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der Spirituose oder eines verwendeten zusammengesetzten Begriffs.“

| b) | In Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

  „(4)   Die in den Absätzen 2, 3 und 3a genannten Anspielungen erscheinen“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(4)   Die in den Absätzen 2, 3 und 3a genannten Anspielungen erscheinen“

Artikel 2

Spirituosen gemäß Artikel 12 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2019/787, die die Kennzeichnungsvorschriften gemäß dem genannten Artikel und gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/787 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung nicht erfüllen, aber den Anforderungen von Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 entsprechen und vor dem 31. Dezember 2022 gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. Mai 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21).

3

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| 13.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/16 |
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13.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1466 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 betreffend den Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen für Reis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 178 und Artikel 223 Absatz 3 Buchstaben a, b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen.

| (2) | Die Ausfuhrlizenzpflicht für „geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ des KN-Codes 1006 20 und für „halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert“ des KN-Codes 1006 30 ist mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (3) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1467 (4) geänderten Fassung abgeschafft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Ausfuhrlizenzpflicht für „geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ des KN-Codes 1006 20 und für „halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert“ des KN-Codes 1006 30 ist mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (3) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1467 (4) geänderten Fassung abgeschafft worden.

| (3) | Daher ist es notwendig, die Durchführungsbestimmungen betreffend den Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer solcher Ausfuhrlizenzen sowie ihre Mitteilungspflicht zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Daher ist es notwendig, die Durchführungsbestimmungen betreffend den Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer solcher Ausfuhrlizenzen sowie ihre Mitteilungspflicht zu streichen.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 19a Buchstabe b wird gestrichen, |
| --- | --- |

1.

Artikel 19a Buchstabe b wird gestrichen,

| 2. | Anhang II Teil II Buchstabe A wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Anhang II Teil II Buchstabe A wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1467 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 betreffend die Ausfuhrlizenzpflicht für Reis (siehe Seite 18 dieses Amtsblatts).

4

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/18

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1467 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2021

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 betreffend die Ausfuhrlizenzpflicht für Reis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 3 Buchstaben c und e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (3) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Regelung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich des Verzeichnisses der Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist. |
| --- | --- |

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (3) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Regelung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich des Verzeichnisses der Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist.

| (2) | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 in Verbindung mit ihrem Anhang Teil II Buchstabe A sieht eine Ausfuhrlizenzpflicht für „geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ des KN-Codes 1006 20 und für „halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert“ des KN-Codes 1006 30 vor. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 in Verbindung mit ihrem Anhang Teil II Buchstabe A sieht eine Ausfuhrlizenzpflicht für „geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ des KN-Codes 1006 20 und für „halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert“ des KN-Codes 1006 30 vor.

| (3) | Inzwischen kann eine wirksame Ausfuhrüberwachung auf andere Weise durchgeführt werden. Aus Gründen der Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollte die Verpflichtung zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen für „geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ und „halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert“ gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Inzwischen kann eine wirksame Ausfuhrüberwachung auf andere Weise durchgeführt werden. Aus Gründen der Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollte die Verpflichtung zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen für „geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ und „halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert“ gestrichen werden.

| (4) | Aus Gründen der Klarheit sollten Vorschriften für Ausfuhrlizenzen festgelegt werden, die für „geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ und halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert, erteilt wurden, für den die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrlizenz durch diese Verordnung abgeschafft wird und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach wie vor gültig sind. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Klarheit sollten Vorschriften für Ausfuhrlizenzen festgelegt werden, die für „geschälten Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ und halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, auch poliert oder glasiert, erteilt wurden, für den die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrlizenz durch diese Verordnung abgeschafft wird und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach wie vor gültig sind.

| (5) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237

Teil II Buchstabe A des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 wird gestrichen.

Artikel 2

Übergangsbestimmungen

Auf Ersuchen des Lizenzinhabers wird die geleistete Sicherheit für eine Ausfuhrlizenz von „geschältem Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)“ und halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis, auch poliert oder glasiert, freigegeben, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht abgelaufen, |
| --- | --- |

a)

die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht abgelaufen,

| b) | die Lizenz wurde bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung teilweise oder noch gar nicht genutzt. |
| --- | --- |

b)

die Lizenz wurde bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung teilweise oder noch gar nicht genutzt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

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| 13.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/20 |
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13.9.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1468 DER KOMMISSION

vom 6. September 2021

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Marrone di Castel del Rio“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Marrone di Castel del Rio“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Marrone di Castel del Rio“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Marrone di Castel del Rio“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission vom 1. Juli 1996 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 19).

2

(3)  
  ABl. C 193 vom 20.5.2021, S. 10.

3

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| 13.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/21 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1469 DER KOMMISSION

vom 10. September 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 hinsichtlich der Aufnahme einer neuen Musterbescheinigung für aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht werden und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist, sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 in Bezug auf die Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1, Artikel 238 Absatz 3 und Artikel 239 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a und e, Artikel 126 Absatz 3 und Artikel 127 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften über Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Anforderungen an die amtlichen Veterinärbescheinigungen für unterschiedliche Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, zu denen auch Anforderungen für den Eingang in die Union gehören. Diese Anforderungen in Bezug auf den Eingang von lebenden Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (3) näher ausgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften über Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Anforderungen an die amtlichen Veterinärbescheinigungen für unterschiedliche Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, zu denen auch Anforderungen für den Eingang in die Union gehören. Diese Anforderungen in Bezug auf den Eingang von lebenden Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (3) näher ausgeführt.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Einhaltung der in ihrem Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschriften zu gewährleisten, und zwar unter anderem der Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs sowie der Anforderungen an Tiergesundheit und Tierschutz und betreffend tierische Nebenprodukte. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Einhaltung der in ihrem Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschriften zu gewährleisten, und zwar unter anderem der Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs sowie der Anforderungen an Tiergesundheit und Tierschutz und betreffend tierische Nebenprodukte.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (4) enthält Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen und amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Erzeugnissen, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Sprossen für den menschlichen Verzehr sowie Samen zur Erzeugung von Sprossen für den menschlichen Verzehr. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (4) enthält Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen und amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Erzeugnissen, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Sprossen für den menschlichen Verzehr sowie Samen zur Erzeugung von Sprossen für den menschlichen Verzehr.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 enthält jedoch keine Musterbescheinigung für den Eingang in die Union dieser aus der Union stammenden Erzeugnisse und Waren, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und anschließend nach der Entladung, Lagerung und Umladung aus diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden. Daher ist es erforderlich, die genannte Durchführungsverordnung zu ändern, um diese Art von Musterbescheinigung vorzusehen und unnötige Störungen des Handels in solchen Fällen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 enthält jedoch keine Musterbescheinigung für den Eingang in die Union dieser aus der Union stammenden Erzeugnisse und Waren, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und anschließend nach der Entladung, Lagerung und Umladung aus diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden. Daher ist es erforderlich, die genannte Durchführungsverordnung zu ändern, um diese Art von Musterbescheinigung vorzusehen und unnötige Störungen des Handels in solchen Fällen zu vermeiden.

| (5) | Gemäß Artikel 229 der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Union verbracht werden, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 229 der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Union verbracht werden, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (6) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, die/das gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist. |
| --- | --- |

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, die/das gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist.

| (7) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (5) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der Arten und Kategorien von Tieren und der Kategorien von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (5) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der Arten und Kategorien von Tieren und der Kategorien von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen.

| (8) | Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält die Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist, die wieder zurück in die Union verbracht werden, nachdem sie durch ein Drittland oder Gebiet befördert wurden. Dieser Anhang sollte dahin gehend geändert werden, dass die Drittländer oder Gebiete gelistet werden, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nach der Lagerung in diesen Drittländern oder Gebieten wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist, und dass die spezifischen Bedingungen zugewiesen werden, die in solchen Fällen erfüllt sein müssen. |
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(8)

Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält die Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist, die wieder zurück in die Union verbracht werden, nachdem sie durch ein Drittland oder Gebiet befördert wurden. Dieser Anhang sollte dahin gehend geändert werden, dass die Drittländer oder Gebiete gelistet werden, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nach der Lagerung in diesen Drittländern oder Gebieten wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist, und dass die spezifischen Bedingungen zugewiesen werden, die in solchen Fällen erfüllt sein müssen.

| (9) | Außerdem sieht die Verordnung (EU) 2017/625 vor, dass Sendungen bestimmter Tiere und Waren nur aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die in einer von der Kommission zu diesem Zweck erstellten Liste geführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Außerdem sieht die Verordnung (EU) 2017/625 vor, dass Sendungen bestimmter Tiere und Waren nur aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die in einer von der Kommission zu diesem Zweck erstellten Liste geführt werden.

| (10) | Durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (6) wird die Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren und Waren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union ergänzt, um sicherzustellen, dass sie den einschlägigen Anforderungen genügen, die in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegt sind, oder Anforderungen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind. |
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(10)

Durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (6) wird die Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren und Waren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union ergänzt, um sicherzustellen, dass sie den einschlägigen Anforderungen genügen, die in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegt sind, oder Anforderungen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind.

| (11) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission (7) enthält in Ergänzung der Listen in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren in die Union zulässig ist. Um den Eingang in die Union von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen, zu ermöglichen, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 dahin gehend geändert werden, dass die Drittländer oder Gebiete gelistet werden, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Sendungen dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs und dieser bestimmten Waren zulässig ist, die nach der Lagerung in diesen Drittländern oder Gebieten wieder zurück in die Union verbracht werden, und die die Bedingungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 erfüllen. |
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(11)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission (7) enthält in Ergänzung der Listen in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren in die Union zulässig ist. Um den Eingang in die Union von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen, zu ermöglichen, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 dahin gehend geändert werden, dass die Drittländer oder Gebiete gelistet werden, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Sendungen dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs und dieser bestimmten Waren zulässig ist, die nach der Lagerung in diesen Drittländern oder Gebieten wieder zurück in die Union verbracht werden, und die die Bedingungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 erfüllen.

| (12) | Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/2235, (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(12)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/2235, (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten. |
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(13)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.

| (14) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 wird wie folgt geändert:

| 1. | Zwischen Artikel 30 und Artikel 31 wird folgender Artikel 30a eingefügt:

  „Artikel 30a
  Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden
  Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i genannte Veterinär-/amtliche Bescheinigung, die für den Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren zu verwenden ist, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in dem betreffenden Drittland oder Gebiet zurück in die Union verbracht werden, muss dem Muster STORAGE-TC-PAO, das nach dem Muster in Anhang III Kapitel 53 erstellt wurde, entsprechen.“ |
| --- | --- |

1.

Zwischen Artikel 30 und Artikel 31 wird folgender Artikel 30a eingefügt:

„Artikel 30a

Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden

Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i genannte Veterinär-/amtliche Bescheinigung, die für den Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren zu verwenden ist, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in dem betreffenden Drittland oder Gebiet zurück in die Union verbracht werden, muss dem Muster STORAGE-TC-PAO, das nach dem Muster in Anhang III Kapitel 53 erstellt wurde, entsprechen.“

| 2. | Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Zwischen Artikel 26 und Artikel 27 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 wird folgender Artikel 26a eingefügt:

„Artikel 26a

Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die in ein Drittland oder Drittlandsgebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, zulässig ist

Sendungen von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die in ein Drittland oder ein Drittlandsgebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen, die gemäß Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 für den Eingang in die Union zugelassen und im Beschluss 2011/163/EU gelistet sind.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 18).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 118).

7

---

ANHANG I

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 wird wie folgt geändert:

| 1. | In die Liste der Bescheinigungen wird nach dem Eintrag für „TRANSIT-COMP“ eine neue Kategorie mit dem Titel „Durchfuhr von zusammengesetzten Erzeugnissen durch die Union in ein Drittland oder Gebiet, entweder durch unmittelbare Durchfuhr oder nach Lagerung in der Union“ angefügt:






  „Aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden |
| --- | --- |
| STORAGE-TC PAO | Kapitel 53: Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden“ |

1.

In die Liste der Bescheinigungen wird nach dem Eintrag für „TRANSIT-COMP“ eine neue Kategorie mit dem Titel „Durchfuhr von zusammengesetzten Erzeugnissen durch die Union in ein Drittland oder Gebiet, entweder durch unmittelbare Durchfuhr oder nach Lagerung in der Union“ angefügt:

„Aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden

STORAGE-TC PAO

Kapitel 53: Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang in die Union von aus der Union stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten Waren, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden“

| 2. | Nach Kapitel 52 wird folgendes Kapitel 53 angefügt:

  „KAPITEL 53

  MUSTER DER VETERINÄR-/AMTLICHEN BESCHEINIGUNG FÜR DEN EINGANG IN DIE UNION VON AUS DER UNION STAMMENDEN ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS UND BESTIMMTEN WAREN, DIE IN EIN DRITTLAND ODER GEBIET VERBRACHT UND NACH ENTLADUNG, LAGERUNG UND UMLADUNG IN DIESEM DRITTLAND ODER GEBIET WIEDER ZURÜCK IN DIE UNION VERBRACHT WERDEN (MUSTER STORAGE-TC-PAO)

























  LAND | Muster der Bescheinigung STORAGE-TC-PAO |
| --- | --- | --- |
| Teil II: Bescheinigung | II. | Gesundheitsinformationen |

2.

Nach Kapitel 52 wird folgendes Kapitel 53 angefügt:

„KAPITEL 53

MUSTER DER VETERINÄR-/AMTLICHEN BESCHEINIGUNG FÜR DEN EINGANG IN DIE UNION VON AUS DER UNION STAMMENDEN ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS UND BESTIMMTEN WAREN, DIE IN EIN DRITTLAND ODER GEBIET VERBRACHT UND NACH ENTLADUNG, LAGERUNG UND UMLADUNG IN DIESEM DRITTLAND ODER GEBIET WIEDER ZURÜCK IN DIE UNION VERBRACHT WERDEN (MUSTER STORAGE-TC-PAO)

Image 1

Image 2

LAND

Muster der Bescheinigung STORAGE-TC-PAO

Teil II: Bescheinigung

II.

II.a

Bezugsnummer der Bescheinigung

II.b.

IMSOC-Bezugsnummer

| II.1. | Veterinärbescheinigung
  Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I bezeichnete Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder Waren folgende Anforderungen erfüllt:






  II.1.1. | Sie stammt aus der Union, wurde in der Union hergestellt und darf in der Union in Verkehr gebracht werden. Und: |
| --- | --- | --- |

II.1.

Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I bezeichnete Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder Waren folgende Anforderungen erfüllt:

II.1.1.

Sie stammt aus der Union, wurde in der Union hergestellt und darf in der Union in Verkehr gebracht werden. Und:

| II.1.2. | Sie wurde in der Union verpackt und — bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs — gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der Union gekennzeichnet. Und: |
| --- | --- |

II.1.2.

Sie wurde in der Union verpackt und — bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs — gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der Union gekennzeichnet. Und:

| II.1.3. | Sie ist für die Union bestimmt. Und: |
| --- | --- |

II.1.3.

Sie ist für die Union bestimmt. Und:

| II.1.4. | Sie wurde nicht manipuliert und keiner anderen Behandlung als der Entladung, Lagerung, Umladung und Beförderung in (1)... unterzogen und — bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs — gemäß den einschlägigen Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates gelagert und befördert. |
| --- | --- |

II.1.4.

Sie wurde nicht manipuliert und keiner anderen Behandlung als der Entladung, Lagerung, Umladung und Beförderung in (1)... unterzogen und — bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs — gemäß den einschlägigen Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates gelagert und befördert.

| II.2. | Lagerungsbescheinigung
  Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I bezeichnete Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
  oder Waren folgende Anforderungen erfüllt:






  II.2.1. | Sie wurde in (einem) zugelassenen/registrierten Betrieb(en) gelagert. Und: |
| --- | --- | --- |

II.2.

Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I bezeichnete Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
  oder Waren folgende Anforderungen erfüllt:

II.2.1.

Sie wurde in (einem) zugelassenen/registrierten Betrieb(en) gelagert. Und:

| II.2.2. | Sie wurde in dem zugelassenen/registrierten Betrieb unter Aufsicht der zuständigen Behörde umgeladen. |
| --- | --- |

II.2.2.

Sie wurde in dem zugelassenen/registrierten Betrieb unter Aufsicht der zuständigen Behörde umgeladen.

Erläuterungen

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieser Bescheinigung Verweise auf die „Union“ auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.

Diese Bescheinigung ist für den Eingang in die Union von Sendungen von Erzeugnissen bestimmt, die unter die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 fallen, aus einem Mitgliedstaat der Union stammen und in ein Drittland oder Gebiet verbracht werden, das in Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission mit der spezifischen Bedingung „Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach der Lagerung wieder zurück in die Union verbracht werden“ gelistet ist, und die nach Entladung, Lagerung und Umladung aus diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden.

Diese Veterinär-/amtliche Bescheinigung ist gemäß den Hinweisen zum Ausfüllen der Bescheinigungen nach Anhang I Kapitel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 auszufüllen.

Teil I:

| Feld I.7 | : | Geben Sie den Namen und den ISO-Code des Landes an, in dem die Waren erzeugt, hergestellt oder verpackt (mit Identitätskennzeichnung versehen) wurden. |
| --- | --- | --- |

Feld I.7

:

Geben Sie den Namen und den ISO-Code des Landes an, in dem die Waren erzeugt, hergestellt oder verpackt (mit Identitätskennzeichnung versehen) wurden.

Teil II:

| (1) | Code der Zone gemäß Spalte 2 der Tabelle in Anhang XXII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404; nur für Zonen mit der spezifischen Bedingung „Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach der Lagerung wieder zurück in die Union verbracht werden“ in Spalte 6 der genannten Tabelle. |
| --- | --- |

(1)

Code der Zone gemäß Spalte 2 der Tabelle in Anhang XXII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404; nur für Zonen mit der spezifischen Bedingung „Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach der Lagerung wieder zurück in die Union verbracht werden“ in Spalte 6 der genannten Tabelle.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben)

Datum

Qualifikation und Amtsbezeichnung

Stempel

Unterschrift“

---

ANHANG II

Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil 1 erhalten die Einträge für das Vereinigte Königreich, Guernsey, die Insel Man und Jersey folgende Fassung:













  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-0 | Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission* | | Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union | Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, für die die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten | STORAGE-TC-PAO | Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden | | | |
| GG

  Guernsey | GG-0 | Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 | | Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union | Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | | | |
| | Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, für die die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten | STORAGE-TC-PAO | Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden | | | |
| IM

  Insel Man | IM-0 | Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 | | Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union | Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | | | |
| | Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, für die die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten | STORAGE-TC-PAO | Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden | | | |
| JE

  Jersey | JE-0 | Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 | | Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union | Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete | | | |
| | Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, für die die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten | STORAGE-TC-PAO | Sendungen mit Ursprung in der Union, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet zurück in die Union verbracht werden“ | | | |

1.

In Teil 1 erhalten die Einträge für das Vereinigte Königreich, Guernsey, die Insel Man und Jersey folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-0

Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission*

Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union

Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, für die die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten

STORAGE-TC-PAO

Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden

GG

Guernsey

GG-0

Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692

Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union

Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, für die die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten

STORAGE-TC-PAO

Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden

IM

Insel Man

IM-0

Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692

Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union

Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, für die die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten

STORAGE-TC-PAO

Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden

JE

Jersey

JE-0

Tiere und Zuchtmaterial im Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692

Musterbescheinigungen für Verbringungen innerhalb der Union

Aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete

Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Waren, für die die Bescheinigungen gemäß den Artikeln 8 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten

STORAGE-TC-PAO

Sendungen mit Ursprung in der Union, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet zurück in die Union verbracht werden“

| 2. | In Teil 3 wird nach dem Eintrag für die spezifische Bedingung „Von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete“ und vor dem Eintrag „Aqua — Russland nach Russland“ folgender Eintrag eingefügt:






  „Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden | Aus der Union stammende Sendungen von Waren gemäß Teil 1 Spalte 4, die in die in Teil 1 Spalte 2 genannte Zone verbracht und anschließend nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, dürfen in die Union verbracht werden, sofern sie zusätzlich zu den Begleitdokumenten der Sendung für ihre Ausfuhr in das Drittland oder Gebiet von der Musterbescheinigung „STORAGE-TC-PAO“ gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission begleitet sind.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Teil 3 wird nach dem Eintrag für die spezifische Bedingung „Von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten über das Vereinigte Königreich oder seine unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete“ und vor dem Eintrag „Aqua — Russland nach Russland“ folgender Eintrag eingefügt:

„Aus der Union stammende Sendungen, die in ein Drittland oder Gebiet verbracht und nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden

Aus der Union stammende Sendungen von Waren gemäß Teil 1 Spalte 4, die in die in Teil 1 Spalte 2 genannte Zone verbracht und anschließend nach Entladung, Lagerung und Umladung in diesem Drittland oder Gebiet wieder zurück in die Union verbracht werden, dürfen in die Union verbracht werden, sofern sie zusätzlich zu den Begleitdokumenten der Sendung für ihre Ausfuhr in das Drittland oder Gebiet von der Musterbescheinigung „STORAGE-TC-PAO“ gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission begleitet sind.“

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BESCHLÜSSE

| 13.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/32 |
| --- | --- | --- | --- |

13.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/32

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1470 DES RATES

vom 10. September 2021

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 12. März 2021 den Beschluss (GASP) 2021/448 (2) angenommen‚ mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 12. März 2021 den Beschluss (GASP) 2021/448 (2) angenommen‚ mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

| (3) | Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

| (4) | Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 19 Personen und sechs Organisationen zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 19 Personen und sechs Organisationen zu ändern.

| (5) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2022.“ |
| --- | --- |

(1)

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2022.“

| (2) | Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. September 2021

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DOVŽAN

---

(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/448 des Rates vom 12. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 35).

2

---

ANHANG

Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:

Personen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „4. | Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis Walentinowitsch BERESOWSKI)
  (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)
  Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
  (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.7.1974
  Geburtsort: Kharkiv, Ukrainian SSR (Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)) | Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
  Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
  Amtierender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral. | 17.3.2014 |
| 17. | Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Sergej Wladimirowitsch SCHELESNJAK)
  (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.7.1970
  Geburtsort: St Petersburg (Sankt Petersburg (früher Leningrad)), Russische Föderation | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
  Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
  Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.
  Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“. | 17.3.2014 |
| 37. | Sergei Ivanovich MENYAILO (Sergej Iwanowitsch MENJAILO)
  (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 22.8.1960
  Geburtsort: Alagir, Nordossetische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation) | Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.
  Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
  Seit dem 9. April 2021 amtierendes Oberhaupt von Nordossetien. | 29.4.2014 |
| 51. | Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Wladimir Nikolajewitsch PLIGIN)
  (Владимир Николаевич ПЛИГИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 19.5.1960
  Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, USSR (Ignatowo, Gebiet Wologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)) | Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.
  Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
  Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands. | 12.5.2014 |
| 53. | Oleg Grigorievich KOZYURA (Oleg Grigorjewitsch KOSJURA)
  (Олег Григорьевич КОЗЮРА)
  Oleh Hryhorovych KOZYURA
  (Олег Григорович КОЗЮРА) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962
  Geburtsort: Simferopol, Crimea oder Zaporizhia (Simferopol, Krim oder Saporischschja), Ukraine | Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
  Ehemaliger Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.
  Berater des Gouverneurs von Sewastopol. | 12.5.2014 |
| 58. | Roman Viktorovich LYAGIN (Roman Wiktorowitsch LJAGIN)
  (Роман Викторович ЛЯГИН)
  Roman Viktorovych LIAHIN
  (Роман Вiкторович ЛЯГIН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.5.1980
  Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine | Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.
  Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung in der Ukraine. | 12.5.2014 |
| 79. | Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Michail Wladimirowitsch DEGTJARJOW)
  (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 10.7.1981
  Geburtsort: Kuibyshev (Samara) (Kuibyschew (Samara)), Russische Föderation | Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.
  Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. Er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
  Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
  Seit 20. Juli 2020 amtierender Gouverneur der Region Chabarowsk.
  Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands. | 25.7.2014 |
| 84. | Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Fjodor Dmitrjewitsch BERESIN)
  (Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН)
  Fedir Dmytrovych BEREZIN
  (Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 7.2.1960
  Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine | Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Er steht in Verbindung mit Igor Strelkow/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Beresin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR und Abgeordneter des Volksrates der DNR. | 25.7.2014 |
| 108. | Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Wladimir Abdualjewitsch WASILJEW)
  (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 11.8.1949
  Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau), Russische Föderation | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
  Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan.
  Seit dem 5. Oktober 2020 Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. | 12.9.2014 |
| 111. | Vladimir Stepanovich NIKITIN (Wladimir Stepanowitsch NIKITIN)
  (Владимир Степанович НИКИТИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 5.4.1948
  Geburtsort: Opochka (Opotschka), Russische Föderation | Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
  Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.
  Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung „Russischer Bund“, die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt. | 12.9.2014 |
| 119. | Alexander Mikhailovich BABAKOV (Alexander Michailowitsch BABAKOW)
  (Aлександр Михайлович БАБАКОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 8.2.1963
  Geburtsort: Chisinau, Moldovan SSR (Chișinău, Moldauische SSR), (jetzt Republik Moldau) | Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
  Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
  Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
  Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakow Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation. | 12.9.2014 |
| 121. | Oleg Konstantinovich AKIMOV (Oleg Konstantinowitsch AKIMOW) (alias Oleh AKIMOV (Oleh AKIMOW))
  (Олег Константинович АКИМОВ)
  Oleh Kostiantynovych AKIMOV
  (Олег Костянтинович АКIМОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.9.1981
  Geburtsort: Luhansk, Ukraine | Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsverbands“. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 29.11.2014 |
| 130. | Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Igor Wladimirowitsch KOSTENOK)
  (Игорь Владимирович КОСТЕНОК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.3.1961
  Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donetsk (Wodjanske, Kreis Dobropillja, Gebiet Donezk), Ukraine
  Водянское, Добропольский район Донецкой области, Украина | Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.
  Seit September 2018 Professor an der Fakultät für staatliche und kommunale Verwaltung an der föderalen staatseigenen Hochschule „Russische Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow“. | 29.11.2014 |
| 131. | Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Jewgeni Wjatscheslawowitsch ORLOW) (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
  (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
  Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donetsk (Snjeschnoje, Gebiet Donezk), Ukraine
  г. Снежное, Донецкой области, Украина | Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der DNR. | 29.11.2014 |
| 137. | Eduard Aleksandrovich BASURIN (Eduard Alexandrowitsch BASURIN)
  (Эдуард Александрович БАСУРИН)
  Eduard Oleksandrovych BASURIN
  (Едуард Олександрович БАСУРIН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 27.6.1966
  Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine | Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz der DNR“. | 16.2.2015 |
| 138. | Alexandr Vasilievich SHUBIN (Alexandr Wasiljewitsch SCHUBIN)
  (Александр Васильевич ШУБИН) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
  Geburtsort: Luhansk, Ukraine | Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ entlassen.
  Eingetragen als Notar in Luhansk.
  Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen. | 16.2.2015 |
| 158. | Andrey Vladimirovich CHEREZOV (Andrej Wladimirowitsch TSCHERESOW)
  (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 12.10.1967
  Geburtsort: Salair, Kemerovskaya oblast (Salair, Gebiet Kemerowo), Russische Föderation | Ehemaliger Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
  Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. | 4.8.2017 |
| 160. | Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA (Sergej Anatoljewitsch TOPOR-GILKA)
  (Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА) | Geschlecht: männlich;
  Geburtsdatum: 17.2.1970
  Geburtsort: Moldovan SSR (Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik) (jetzt Republik Moldau)
  Staatsangehörigkeit: russisch | In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklawa und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 4.8.2017 |
| 164. | Aleksandr Yurevich PETUKHOV (Alexandr Jurewitsch PETUCHOW)
  Aleksandr Yurievich PETUKHOV
  (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)
  Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
  (Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 17.7.1970
  Geburtsort: Ryazan (Rjasan), Russische Föderation | Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
  Föderaler Hauptinspektor für das Gebiet Moskau.
  Seit dem 6. April 2021 Assistent des generalbevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Zentralrussland. | 14.5.2018“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

„4.

Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis Walentinowitsch BERESOWSKI)

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)

Denys Valentynovych BEREZOVSKYY

(Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Kharkiv, Ukrainian SSR (Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine))

Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.

Amtierender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.

17.3.2014

17.

Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Sergej Wladimirowitsch SCHELESNJAK)

(Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.7.1970

Geburtsort: St Petersburg (Sankt Petersburg (früher Leningrad)), Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“.

17.3.2014

37.

Sergei Ivanovich MENYAILO (Sergej Iwanowitsch MENJAILO)

(Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 22.8.1960

Geburtsort: Alagir, Nordossetische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation)

Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Seit dem 9. April 2021 amtierendes Oberhaupt von Nordossetien.

29.4.2014

51.

Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Wladimir Nikolajewitsch PLIGIN)

(Владимир Николаевич ПЛИГИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.5.1960

Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, USSR (Ignatowo, Gebiet Wologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation))

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.

Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands.

12.5.2014

53.

Oleg Grigorievich KOZYURA (Oleg Grigorjewitsch KOSJURA)

(Олег Григорьевич КОЗЮРА)

Oleh Hryhorovych KOZYURA

(Олег Григорович КОЗЮРА)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962

Geburtsort: Simferopol, Crimea oder Zaporizhia (Simferopol, Krim oder Saporischschja), Ukraine

Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.

Ehemaliger Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.

Berater des Gouverneurs von Sewastopol.

12.5.2014

58.

Roman Viktorovich LYAGIN (Roman Wiktorowitsch LJAGIN)

(Роман Викторович ЛЯГИН)

Roman Viktorovych LIAHIN

(Роман Вiкторович ЛЯГIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.5.1980

Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine

Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung in der Ukraine.

12.5.2014

79.

Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Michail Wladimirowitsch DEGTJARJOW)

(Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.7.1981

Geburtsort: Kuibyshev (Samara) (Kuibyschew (Samara)), Russische Föderation

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.

Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. Er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.

Seit 20. Juli 2020 amtierender Gouverneur der Region Chabarowsk.

Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands.

25.7.2014

84.

Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Fjodor Dmitrjewitsch BERESIN)

(Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН)

Fedir Dmytrovych BEREZIN

(Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.2.1960

Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Er steht in Verbindung mit Igor Strelkow/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Beresin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR und Abgeordneter des Volksrates der DNR.

25.7.2014

108.

Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Wladimir Abdualjewitsch WASILJEW)

(Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 11.8.1949

Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau), Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan.

Seit dem 5. Oktober 2020 Berater des Präsidenten der Russischen Föderation.

12.9.2014

111.

Vladimir Stepanovich NIKITIN (Wladimir Stepanowitsch NIKITIN)

(Владимир Степанович НИКИТИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 5.4.1948

Geburtsort: Opochka (Opotschka), Russische Föderation

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.

Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung „Russischer Bund“, die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt.

12.9.2014

119.

Alexander Mikhailovich BABAKOV (Alexander Michailowitsch BABAKOW)

(Aлександр Михайлович БАБАКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 8.2.1963

Geburtsort: Chisinau, Moldovan SSR (Chișinău, Moldauische SSR), (jetzt Republik Moldau)

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakow Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation.

12.9.2014

121.

Oleg Konstantinovich AKIMOV (Oleg Konstantinowitsch AKIMOW) (alias Oleh AKIMOV (Oleh AKIMOW))

(Олег Константинович АКИМОВ)

Oleh Kostiantynovych AKIMOV

(Олег Костянтинович АКIМОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.9.1981

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsverbands“. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

29.11.2014

130.

Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Igor Wladimirowitsch KOSTENOK)

(Игорь Владимирович КОСТЕНОК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.3.1961

Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donetsk (Wodjanske, Kreis Dobropillja, Gebiet Donezk), Ukraine

Водянское, Добропольский район Донецкой области, Украина

Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

Seit September 2018 Professor an der Fakultät für staatliche und kommunale Verwaltung an der föderalen staatseigenen Hochschule „Russische Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow“.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Jewgeni Wjatscheslawowitsch ORLOW) (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

(Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983

Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donetsk (Snjeschnoje, Gebiet Donezk), Ukraine

г. Снежное, Донецкой области, Украина

Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der DNR.

29.11.2014

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN (Eduard Alexandrowitsch BASURIN)

(Эдуард Александрович БАСУРИН)

Eduard Oleksandrovych BASURIN

(Едуард Олександрович БАСУРIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine

Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz der DNR“.

16.2.2015

138.

Alexandr Vasilievich SHUBIN (Alexandr Wasiljewitsch SCHUBIN)

(Александр Васильевич ШУБИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ entlassen.

Eingetragen als Notar in Luhansk.

Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen.

16.2.2015

158.

Andrey Vladimirovich CHEREZOV (Andrej Wladimirowitsch TSCHERESOW)

(Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 12.10.1967

Geburtsort: Salair, Kemerovskaya oblast (Salair, Gebiet Kemerowo), Russische Föderation

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

4.8.2017

160.

Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA (Sergej Anatoljewitsch TOPOR-GILKA)

(Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА)

Geschlecht: männlich;

Geburtsdatum: 17.2.1970

Geburtsort: Moldovan SSR (Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik) (jetzt Republik Moldau)

Staatsangehörigkeit: russisch

In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklawa und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

4.8.2017

164.

Aleksandr Yurevich PETUKHOV (Alexandr Jurewitsch PETUCHOW)

Aleksandr Yurievich PETUKHOV

(Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)

Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV

(Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.7.1970

Geburtsort: Ryazan (Rjasan), Russische Föderation

Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Föderaler Hauptinspektor für das Gebiet Moskau.

Seit dem 6. April 2021 Assistent des generalbevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Zentralrussland.

14.5.2018“

Organisationen

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „7. | Russian community „Sobol“ (Russische Gemeinschaft „Sobol“)
  Русская община ’Соболь‘ | Soziale Medien:
  http://vk.com/sobolipress
  http://www.русскоедвижение.рф/
  Telefonnummer:
  (0652) 60-23-93
  E-Mail: SoboliPress@gmail.com
  Anschrift: Ukraine, Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“) (Ukraine, Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“)). | Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.
  Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. | 25.7.2014 |
| 11. | „Vostok Brigade“ („Brigade Wostok“)
  „Бригада Восток“
  (alias Vostok Batallion (Bataillon Wostok); „Батальон Восток“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas
  http://patriot-donetsk.ru/
  info.patriot.donbassa@gmail.com | Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
  Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
  Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“. | 25.7.2014 |
| 18. | Joint-stock company „Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Aktiengesellschaft „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)
  Aкционерное общество „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“
  (vormals State Unitary Enterprise of the „Republic of Crimea“„Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)
  Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.
  Federal State Budgetary Enterprise „Production Agrarian Union ‚Massandra‘“ of the Administration of the President of the Russian Federation (Föderales staatseigenes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation)
  Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“ Управления делами Президента Российской Федерации‘
  State concern „National Association of producers ‚Massandra‘“ (Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“)
  Национальное производственно аграрное объединение ’Массандра‘
  Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“ (Natsjonalnoje proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije „Massandra“)) | 298650, Crimea, Yalta, Massandra, str. Vinodela Egorova 9 (Krim, 298650 Jalta, Massandra, Winodela Jegorowa Str. 9).
  298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9
  Website: http://massandra.su
  +7 978 936 75 04
  +7 3654 23 31 96
  +7 3654 26 16 83
  Registriernummer: 1209100012648 | Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
  Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen „Proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
  Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. Am 1. Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung „Massandra“‘. | 25.7.2014 |
| 24. | Public movement „Donetsk Republic“ (Öffentliche Bewegung „Republik Donezk“)
  Общественное движение ‘Донецкая республика‘ | Offizielle Informationen:
  http://oddr.info/
  orgotdel@oddr.info
  Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 (Donezk, Uniwersitetskaja Str. 19)
  г. Донецк, ул. Университетская, дом 19 | Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. | 29.11.2014 |
| 28. | Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus))
  Луганский экономический союз | Offizielle Informationen:
  https://vk.com/public97306393
  Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr | „Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der „Wirtschaftsunion Luhansk“ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.
  Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat die „Wirtschaftsunion Luhansk“ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 33. | Prizrak brigade (Prisrak-Brigade)
  Бригада „Призрак“ | Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk (Kirowsk, Quartier 50 Jahre UdSSR 18)
  https://vk.com/battalionprizrak
  http://prizrak.info/
  mail@prizrak.info
  +38 (072) 199-86-39 | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“.
  Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.
  Teil der sogenannten Volksmiliz „Volksrepublik Luhansk“. | 16.2.2015“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

„7.

Russian community „Sobol“ (Russische Gemeinschaft „Sobol“)

Русская община ’Соболь‘

Soziale Medien:

http://vk.com/sobolipress

http://www.русскоедвижение.рф/

Telefonnummer:

(0652) 60-23-93

E-Mail: SoboliPress@gmail.com

Anschrift: Ukraine, Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“) (Ukraine, Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“)).

Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.

Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

25.7.2014

11.

„Vostok Brigade“ („Brigade Wostok“)

„Бригада Восток“

(alias Vostok Batallion (Bataillon Wostok); „Батальон Восток“

Soziale Medien:

http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas

http://patriot-donetsk.ru/

info.patriot.donbassa@gmail.com

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“.

25.7.2014

18.

Joint-stock company „Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Aktiengesellschaft „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)

Aкционерное общество „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“

(vormals State Unitary Enterprise of the „Republic of Crimea“„Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)

Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.

Federal State Budgetary Enterprise „Production Agrarian Union ‚Massandra‘“ of the Administration of the President of the Russian Federation (Föderales staatseigenes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation)

Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“ Управления делами Президента Российской Федерации‘

State concern „National Association of producers ‚Massandra‘“ (Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“)

Национальное производственно аграрное объединение ’Массандра‘

Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“ (Natsjonalnoje proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije „Massandra“))

298650, Crimea, Yalta, Massandra, str. Vinodela Egorova 9 (Krim, 298650 Jalta, Massandra, Winodela Jegorowa Str. 9).

298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9

Website: http://massandra.su

+7 978 936 75 04

+7 3654 23 31 96

+7 3654 26 16 83

Registriernummer: 1209100012648

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.

Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen „Proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).

Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. Am 1. Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung „Massandra“‘.

25.7.2014

24.

Public movement „Donetsk Republic“ (Öffentliche Bewegung „Republik Donezk“)

Общественное движение ‘Донецкая республика‘

Offizielle Informationen:

http://oddr.info/

orgotdel@oddr.info

Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 (Donezk, Uniwersitetskaja Str. 19)

г. Донецк, ул. Университетская, дом 19

Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

29.11.2014

28.

Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus))

Луганский экономический союз

Offizielle Informationen:

https://vk.com/public97306393

Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr

„Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der „Wirtschaftsunion Luhansk“ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat die „Wirtschaftsunion Luhansk“ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

33.

Prizrak brigade (Prisrak-Brigade)

Бригада „Призрак“

Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk (Kirowsk, Quartier 50 Jahre UdSSR 18)

https://vk.com/battalionprizrak

http://prizrak.info/

mail@prizrak.info

+38 (072) 199-86-39

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“.

Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.

Teil der sogenannten Volksmiliz „Volksrepublik Luhansk“.

16.2.2015“

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