# Amtsblatt C 97E/22.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 97E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang22. April 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 97E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang22. April 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2003-2004 |
| | Montag, 9. Februar 2004 |
| 2004/C 097E/1 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)


  Petitionen


  Rücküberweisung an einen Ausschuss


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Rating-Agenturen (Aussprache)


  Arbeitszeitgestaltung (Aussprache)


  Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Aussprache)


  Unternehmen in Entwicklungsländern (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 22 |
| | Dienstag, 10. Februar 2004 |
| 2004/C 097E/2 | PROTOKOLL | 23 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Vogelgrippe in Asien (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Aussprache)


  Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Abkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Zivilluftfahrt ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  GMO für Schweinefleisch * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Ausschuss für Sozialschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Fischerei im Nordostatlantik * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Walbeifänge in der Fischerei * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Schutz der Tiefwasserkorallenriffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Luftfahrtausrüstung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  GMO für Faserflachs und -hanf * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Abstimmung)


  Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Abstimmung)


  Feierliche Sitzung


  Abstimmungsstunde (Fortsetzung)


  Rating-Agenturen (Abstimmung)


  Unternehmen in Entwicklungsländern (Abstimmung)


  Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung (Abstimmung)


  Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Fortsetzung der Aussprache)


  GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Aussprache)


  Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Aussprache)


  Politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa — politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweiteres Europa 2007-2013 (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Lachs (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Krise in der Stahlindustrie (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Demographische Entwicklung in der Union (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 43 |
| ANLAGE 1 | 45 |
| ANLAGE II | 56 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 65 |
| P5_TA(2004)0056Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS)) | 65 |
| P5_TA(2004)0057Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 (KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS)) | 65 |
| P5_TA(2004)0058Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS)) | 65 |
| P5_TA(2004)0059Abkommen EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS)) | 66 |
| P5_TA(2004)0060Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD)) | 66 |
| P5_TA(2004)0061Zivilluftfahrt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD)) | 67 |
| P5_TA(2004)0062Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen (11902/2003 — KOM(2003) 439 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC)) | 67 |
| P5_TA(2004)0063Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS)) | 68 |
| P5_TA(2004)0064GMO für Schweinefleisch *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS)) | 69 |
| P5_TA(2004)0065Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD)) | 69 |
| P5_TA(2004)0066Ausschuss für Sozialschutz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS)) | 70 |
| P5_TA(2004)0067Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS)) | 72 |
| P5_TA(2004)0068Fischerei im Nordostatlantik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS)) | 73 |
| P5_TA(2004)0069Walbeifänge in der Fischerei *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS)) | 74 |
| P5_TA(2004)0070Schutz der Tiefwasserkorallenriffe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS)) | 79 |
| P5_TA(2004)0071Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS)) | 81 |
| P5_TA(2004)0072Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS)) | 82 |
| P5_TA(2004)0073Luftfahrtausrüstung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308/2 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS)) | 83 |
| P5_TA(2004)0074GMO für Faserflachs und -hanf *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS)) | 84 |
| P5_TA(2004)0075Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen ImmunitätBeschluss des Europäischen Parlaments zu dem Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (2003/2183(IMM)) | 85 |
| P5_TA(2004)0076Fischerei: Gebiete in äußerster RandlageEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Gebieten in äußerster Randlage und zur Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI)) | 86 |
| P5_TA(2004)0077Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI)) | 88 |
| P5_TA(2004)0078Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD)) | 93 |
| P5_TC1-COD(2003)0174Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen | 94 |
| P5_TA(2004)0079Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-MenschenrechtskommissionEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten, Prioritäten und Empfehlungen der Europäischen Union für die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (15. März bis 23. April 2004) | 112 |
| P5_TA(2004)0080Rating-AgenturenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI)) | 117 |
| P5_TA(2004)0081Unternehmen in EntwicklungsländernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI)) | 121 |
| P5_TA(2004)0082Vermeidung und Verringerung der UmweltverschmutzungEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI)) | 126 |
| P5_TA(2004)0083Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische GutachtenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft (KOM(2003) 625 — C5-0241/2003 — 2003/2099(INI)) | 130 |
| | Mittwoch, 11. Februar 2004 |
| 2004/C 097E/3 | PROTOKOLL | 134 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Jährliche Aussprache — Fortschritte bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2003) (Aussprache)


  Atomare Abrüstung (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)


  Begrüßung


  Abstimmungsstunde


  Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I (Abstimmung)


  Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung)


  Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Abstimmung)


  Arbeitszeitgestaltung (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Standpunkt der Europäischen Union zur Anhörung am Internationalen Gerichtshof über die israelische Mauer (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Angleichung des Zivilprozessrechts (Aussprache)


  Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Aussprache)


  Intermodale Ladeeinheiten ***I (Aussprache)


  Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 147 |
| ANLAGE 1 | 149 |
| ANLAGE II | 164 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 224 |
| P5_TA(2004)0084Entwicklung der Einkommen in der LandwirtschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI)) | 224 |
| P5_TA(2004)0085GAP: Landwirtschaft und AgrarforschungEnschließung des Europäischen Parlaments zu Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI)) | 228 |
| P5_TA(2004)0086Berufsqualifikationen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2002) 119 — C5-0113/2002 — 2002/0061(COD)) | 230 |
| P5_TC1-COD(2002)0061Standpunkt des Europischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen | 231 |
| ANHANG IListe der Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 erfüllen | 279 |
| ANHANG IIVerzeichnis der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a | 280 |
| ANHANG IIIVerzeichnis der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten reglementierten Ausbildungsgänge | 290 |
| ANHANG IVTätigkeiten in Verbindung mit den in den Artikeln 21 und 22 genannten Kategorien der Berufserfahrung | 293 |
| ANHANG VAnerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung | 304 |
| ANHANG VIAusbildungsnachweise für Architekten, die gemäß Artikel 58 Absatz 1 bestimmte Rechte erworben haben | 364 |
| ANHANG VIIUnterlagen und Bescheinigungen, die gemäß Artikel 60 Absatz 1 verlangt werden können | 368 |
| P5_TA(2004)0087Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD)) | 370 |
| P5_TC1-COD(2003)0153Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Neufassung) | 370 |
| ANHANGLISTE DER ANHÄNGE | 401 |
| P5_TA(2004)0088Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS)) | 559 |
| P5_TA(2004)0089ArbeitszeitgestaltungEntschließung des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EG) (2003/2165(INI)) | 566 |
| | Donnerstag, 12. Februar 2004 |
| 2004/C 097E/4 | PROTOKOLL | 572 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Atomare Abrüstung (eingereichte Entschließungsanträge)


  Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Aussprache)


  Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Einreichungsfrist


  Abstimmungsstunde


  Media-Fortbildung (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)


  Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Abstimmung)


  Intermodale Ladeeinheiten ***I (Abstimmung)


  Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Abstimmung)


  Krise in der Stahlindustrie (Abstimmung)


  Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Abstimmung)


  Angleichung des Zivilprozessrechts (Abstimmung)


  Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Abstimmung)


  Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Zusammensetzung der Fraktionen


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Strategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)


  Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich (1978-2001) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)


  DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT


  Wahlen im Iran (Aussprache)


  Politische Morde in Kambodscha (Aussprache)


  In Karatschi inhaftierte griechische Matrosen (Aussprache)


  ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Abstimmungsstunde


  Wahlen im Iran (Abstimmung)


  Politische Morde in Kambodscha (Abstimmung)


  In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische Matrosen (Abstimmung)


  Zusammensetzung der Ausschüsse


  Aussschussbefassung — Beschluss über die Ausarbeitung von Initiativberichten


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 588 |
| ANLAGE 1 | 589 |
| ANLAGE II | 599 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 601 |
| P5_TA(2004)0090MEDIA-Fortbildung (2001-2005) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD)) | 601 |
| P5_TC1-COD(2003)0064Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) | 601 |
| P5_TA(2004)0091MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD)) | 603 |
| P5_TC1-COD(2003)0067Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) | 603 |
| P5_TA(2004)0092Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD)) | 605 |
| P5_TC1-COD(2003)0159Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 606 |
| P5_TA(2004)0093Intermodale Ladeeinheiten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD)) | 612 |
| P5_TC1-COD(2003)0056Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten | 613 |
| ANHANG IGrundlegende Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten | 623 |
| ANHANG IIGrundlegende Anforderungen in Bezug auf die europäische intermodale Ladeeinheit | 624 |
| ANHANG IIIMindestkriterien für die Bestimmung der benannten Stellen gemäß Artikel 10 | 625 |
| ANHANG IVKonformitätsbewertungsverfahren | 626 |
| ANHANG VVerfahren der regelmäßigen Inspektion | 632 |
| ANHANG VICE-Kennzeichnung und andere Zeichen | 633 |
| ANHANG VIIKonformitätserklärung | 636 |
| P5_TA(2004)0094Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — KOM(2003) 534 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC)) | 636 |
| P5_TA(2004)0095Krise in der StahlindustrieEntschließung des Europäischen Parlaments zur Krise im Stahlsektor (AST/Thyssen Krupp) | 637 |
| P5_TA(2004)0096Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat)Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat | 639 |
| P5_TA(2004)0097Angleichung des ZivilprozessrechtsEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union (KOM(2002) 654 + KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI)) | 643 |
| P5_TA(2004)0098Afghanistan: Herausforderungen und ZukunftsperpektivenEntschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI)) | 647 |
| P5_TA(2004)0099Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im MittelmeerraumEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung | 656 |
| P5_TA(2004)0100Wahlen im IranEntschließung des Europäischen Parlaments zum Iran | 660 |
| P5_TA(2004)0101Politische Morde in KambodschaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha | 662 |
| P5_TA(2004)0102In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische MatrosenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Schicksal der griechischen und philippinischen Seeleute in Karatschi | 664 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003-2004

Montag, 9. Februar 2004

2004/C 097E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Petitionen

Rücküberweisung an einen Ausschuss

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Rating-Agenturen (Aussprache)

Arbeitszeitgestaltung (Aussprache)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Aussprache)

Unternehmen in Entwicklungsländern (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

22

Dienstag, 10. Februar 2004

2004/C 097E/2

PROTOKOLL

23

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Vogelgrippe in Asien (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Aussprache)

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Zivilluftfahrt ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GMO für Schweinefleisch * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ausschuss für Sozialschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischerei im Nordostatlantik * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Walbeifänge in der Fischerei * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz der Tiefwasserkorallenriffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Luftfahrtausrüstung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GMO für Faserflachs und -hanf * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Abstimmung)

Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Abstimmung)

Feierliche Sitzung

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Rating-Agenturen (Abstimmung)

Unternehmen in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung (Abstimmung)

Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Fortsetzung der Aussprache)

GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Aussprache)

Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Aussprache)

Politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa — politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweiteres Europa 2007-2013 (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Lachs (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Krise in der Stahlindustrie (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Demographische Entwicklung in der Union (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

43

ANLAGE 1

45

ANLAGE II

56

ANGENOMMENE TEXTE

65

P5_TA(2004)0056Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS))

65

P5_TA(2004)0057Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 (KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS))

65

P5_TA(2004)0058Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS))

65

P5_TA(2004)0059Abkommen EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS))

66

P5_TA(2004)0060Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD))

66

P5_TA(2004)0061Zivilluftfahrt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD))

67

P5_TA(2004)0062Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen (11902/2003 — KOM(2003) 439 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC))

67

P5_TA(2004)0063Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS))

68

P5_TA(2004)0064GMO für Schweinefleisch *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS))

69

P5_TA(2004)0065Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD))

69

P5_TA(2004)0066Ausschuss für Sozialschutz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS))

70

P5_TA(2004)0067Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS))

72

P5_TA(2004)0068Fischerei im Nordostatlantik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS))

73

P5_TA(2004)0069Walbeifänge in der Fischerei *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS))

74

P5_TA(2004)0070Schutz der Tiefwasserkorallenriffe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS))

79

P5_TA(2004)0071Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS))

81

P5_TA(2004)0072Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS))

82

P5_TA(2004)0073Luftfahrtausrüstung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308/2 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS))

83

P5_TA(2004)0074GMO für Faserflachs und -hanf *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS))

84

P5_TA(2004)0075Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen ImmunitätBeschluss des Europäischen Parlaments zu dem Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (2003/2183(IMM))

85

P5_TA(2004)0076Fischerei: Gebiete in äußerster RandlageEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Gebieten in äußerster Randlage und zur Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI))

86

P5_TA(2004)0077Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI))

88

P5_TA(2004)0078Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD))

93

P5_TC1-COD(2003)0174Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen

94

P5_TA(2004)0079Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-MenschenrechtskommissionEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten, Prioritäten und Empfehlungen der Europäischen Union für die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (15. März bis 23. April 2004)

112

P5_TA(2004)0080Rating-AgenturenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI))

117

P5_TA(2004)0081Unternehmen in EntwicklungsländernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI))

121

P5_TA(2004)0082Vermeidung und Verringerung der UmweltverschmutzungEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI))

126

P5_TA(2004)0083Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische GutachtenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft (KOM(2003) 625 — C5-0241/2003 — 2003/2099(INI))

130

Mittwoch, 11. Februar 2004

2004/C 097E/3

PROTOKOLL

134

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Jährliche Aussprache — Fortschritte bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2003) (Aussprache)

Atomare Abrüstung (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I (Abstimmung)

Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Abstimmung)

Arbeitszeitgestaltung (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Standpunkt der Europäischen Union zur Anhörung am Internationalen Gerichtshof über die israelische Mauer (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung des Parlaments

Angleichung des Zivilprozessrechts (Aussprache)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Aussprache)

Intermodale Ladeeinheiten ***I (Aussprache)

Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

147

ANLAGE 1

149

ANLAGE II

164

ANGENOMMENE TEXTE

224

P5_TA(2004)0084Entwicklung der Einkommen in der LandwirtschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI))

224

P5_TA(2004)0085GAP: Landwirtschaft und AgrarforschungEnschließung des Europäischen Parlaments zu Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI))

228

P5_TA(2004)0086Berufsqualifikationen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2002) 119 — C5-0113/2002 — 2002/0061(COD))

230

P5_TC1-COD(2002)0061Standpunkt des Europischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

231

ANHANG IListe der Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 erfüllen

279

ANHANG IIVerzeichnis der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a

280

ANHANG IIIVerzeichnis der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten reglementierten Ausbildungsgänge

290

ANHANG IVTätigkeiten in Verbindung mit den in den Artikeln 21 und 22 genannten Kategorien der Berufserfahrung

293

ANHANG VAnerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

304

ANHANG VIAusbildungsnachweise für Architekten, die gemäß Artikel 58 Absatz 1 bestimmte Rechte erworben haben

364

ANHANG VIIUnterlagen und Bescheinigungen, die gemäß Artikel 60 Absatz 1 verlangt werden können

368

P5_TA(2004)0087Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD))

370

P5_TC1-COD(2003)0153Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Neufassung)

370

ANHANGLISTE DER ANHÄNGE

401

P5_TA(2004)0088Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS))

559

P5_TA(2004)0089ArbeitszeitgestaltungEntschließung des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EG) (2003/2165(INI))

566

Donnerstag, 12. Februar 2004

2004/C 097E/4

PROTOKOLL

572

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Atomare Abrüstung (eingereichte Entschließungsanträge)

Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Aussprache)

Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Einreichungsfrist

Abstimmungsstunde

Media-Fortbildung (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Abstimmung)

Intermodale Ladeeinheiten ***I (Abstimmung)

Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Abstimmung)

Krise in der Stahlindustrie (Abstimmung)

Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Abstimmung)

Angleichung des Zivilprozessrechts (Abstimmung)

Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Abstimmung)

Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Zusammensetzung der Fraktionen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Strategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich (1978-2001) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Wahlen im Iran (Aussprache)

Politische Morde in Kambodscha (Aussprache)

In Karatschi inhaftierte griechische Matrosen (Aussprache)

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Abstimmungsstunde

Wahlen im Iran (Abstimmung)

Politische Morde in Kambodscha (Abstimmung)

In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische Matrosen (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse

Aussschussbefassung — Beschluss über die Ausarbeitung von Initiativberichten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

588

ANLAGE 1

589

ANLAGE II

599

ANGENOMMENE TEXTE

601

P5_TA(2004)0090MEDIA-Fortbildung (2001-2005) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD))

601

P5_TC1-COD(2003)0064Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)

601

P5_TA(2004)0091MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD))

603

P5_TC1-COD(2003)0067Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)

603

P5_TA(2004)0092Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD))

605

P5_TC1-COD(2003)0159Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

606

P5_TA(2004)0093Intermodale Ladeeinheiten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD))

612

P5_TC1-COD(2003)0056Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten

613

ANHANG IGrundlegende Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten

623

ANHANG IIGrundlegende Anforderungen in Bezug auf die europäische intermodale Ladeeinheit

624

ANHANG IIIMindestkriterien für die Bestimmung der benannten Stellen gemäß Artikel 10

625

ANHANG IVKonformitätsbewertungsverfahren

626

ANHANG VVerfahren der regelmäßigen Inspektion

632

ANHANG VICE-Kennzeichnung und andere Zeichen

633

ANHANG VIIKonformitätserklärung

636

P5_TA(2004)0094Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — KOM(2003) 534 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC))

636

P5_TA(2004)0095Krise in der StahlindustrieEntschließung des Europäischen Parlaments zur Krise im Stahlsektor (AST/Thyssen Krupp)

637

P5_TA(2004)0096Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat)Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat

639

P5_TA(2004)0097Angleichung des ZivilprozessrechtsEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union (KOM(2002) 654 + KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI))

643

P5_TA(2004)0098Afghanistan: Herausforderungen und ZukunftsperpektivenEntschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI))

647

P5_TA(2004)0099Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im MittelmeerraumEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung

656

P5_TA(2004)0100Wahlen im IranEntschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

660

P5_TA(2004)0101Politische Morde in KambodschaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

662

P5_TA(2004)0102In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische MatrosenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Schicksal der griechischen und philippinischen Seeleute in Karatschi

664

| DE | |
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DE

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I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003-2004

Montag, 9. Februar 2004

| 22.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 97/1 |
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22.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 97/1

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PROTOKOLL

(2004/C 97 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Claude Turmes hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 29. Januar 2004 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Benennung von Sérgio Ribeiro mit Wirkung vom 3. Februar 2004 anstelle von Joaquim Miranda zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 GO hin.

Die zuständigen zypriotischen Behörden haben die Benennung von Georgios Tasou als Beobachter anstelle von Christodoulos Taramountas mit Wirkung vom 1. Februar 2004 mitgeteilt.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | von Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (KOM(2003) 819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | PECH |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ENVI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 37 EGV |

1)

von Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (KOM(2003) 819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

PECH

mitberatend

ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (KOM(2003) 834 — C5-0048/2004 — 2003/0330(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | ITRE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | AFET, BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 308 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (KOM(2003) 834 — C5-0048/2004 — 2003/0330(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

ITRE

mitberatend

AFET, BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 555/2000, (EG) Nr. 2500/2001, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 1267/1999 zur Ermöglichung der Teilnahme der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder an Ausschreibungen im Rahmen der Heranführungsprogramme der Gemeinschaft (KOM(2003) 793 — C5-0049/2004 — 2003/0306(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | ITRE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | AFET, BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 181 a Absatz 2 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 555/2000, (EG) Nr. 2500/2001, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 1267/1999 zur Ermöglichung der Teilnahme der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder an Ausschreibungen im Rahmen der Heranführungsprogramme der Gemeinschaft (KOM(2003) 793 — C5-0049/2004 — 2003/0306(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

ITRE

mitberatend

AFET, BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 181 a Absatz 2 EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (KOM(2003) 827 — C5-0050/2004 — 2003/0326(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | JURI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 229a EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (KOM(2003) 827 — C5-0050/2004 — 2003/0326(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

mitberatend

ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 229a EGV

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (KOM(2003) 828 — C5-0051/2004 — 2003/0324(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | JURI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG, ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 225a EGV, Artikel 245 EGV |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (KOM(2003) 828 — C5-0051/2004 — 2003/0324(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

mitberatend

BUDG, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 225a EGV, Artikel 245 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (KOM(2004) 30 — C5-0052/2004 — 2004/0003(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | AGRI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 36 EGV, Artikel 37 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (KOM(2004) 30 — C5-0052/2004 — 2004/0003(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

AGRI

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 36 EGV, Artikel 37 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 32 — C5-0053/2004 — 2004/0009(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | JURI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ECON |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 123 Absatz 4 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 32 — C5-0053/2004 — 2004/0009(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

mitberatend

ECON

Rechtsgrundlage:

Artikel 123 Absatz 4 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (KOM(2003) 841 — C5-0054/2004 — 2003/0331(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | ECON |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | JURI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 94 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (KOM(2003) 841 — C5-0054/2004 — 2003/0331(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

ECON

mitberatend

JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 94 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 47 — C5-0055/2004 — 2004/0017( TR))







  Ausschussbefassung: | federführend | JURI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | RETT |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 71 Absatz 1 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 47 — C5-0055/2004 — 2004/0017( TR))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

mitberatend

RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 71 Absatz 1 EGV

| — | Rat der Europäischen Union: Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/2004 — C5-0056/2004 — 2004/0803(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | RETT |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 30 Absatz 1 EUV, Artikel 34 Absatz 2 EUV |

—

Rat der Europäischen Union: Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/2004 — C5-0056/2004 — 2004/0803(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

mitberatend

RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 30 Absatz 1 EUV, Artikel 34 Absatz 2 EUV

| — | Rat der Europäischen Union: Initiative Irlands für die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Europol-Statuts (5435/2004 — C5-0057/2004 — 2004/0804(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 30 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens |

—

Rat der Europäischen Union: Initiative Irlands für die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Europol-Statuts (5435/2004 — C5-0057/2004 — 2004/0804(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 30 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens

| — | Rat der Europäischen Union: Initiative der Republik Irland für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5436/2004 — C5-0058/2004 — 2004/0805(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 39 EUV |

—

Rat der Europäischen Union: Initiative der Republik Irland für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5436/2004 — C5-0058/2004 — 2004/0805(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 39 EUV

| — | Rat der Europäischen Union: Initiative Irlands für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5438/2004 — C5-0059/2004 — 2004/0806(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 39 EUV |

—

Rat der Europäischen Union: Initiative Irlands für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5438/2004 — C5-0059/2004 — 2004/0806(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 39 EUV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (KOM(2003) 808 — C5-0060/2004 — 2003/0311(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ENVI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 308 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (KOM(2003) 808 — C5-0060/2004 — 2003/0311(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

mitberatend

ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (KOM(2004) 026 — C5-0061/2004 — 2004/0008(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | ECON |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 87 Absatz 3 EGV, Artikel 89 EGV, Artikel 133 EGV |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (KOM(2004) 026 — C5-0061/2004 — 2004/0008(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

ECON

mitberatend

ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 87 Absatz 3 EGV, Artikel 89 EGV, Artikel 133 EGV

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG (KOM(2003) 742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))







  Ausschussbefassung: | federführend | ITRE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG, ECON, JURI, ENVI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 156 EGV |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG (KOM(2003) 742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))

Ausschussbefassung:

federführend

ITRE

mitberatend

BUDG, ECON, JURI, ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 156 EGV

| — | Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft (5747/2004 — C5-0065/2004 — 2003/0214(AVC))







  Ausschussbefassung: | federführend | RETT |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | JURI, ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 80 Absatz 2 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV |

—

Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft (5747/2004 — C5-0065/2004 — 2003/0214(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend

RETT

mitberatend

JURI, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 80 Absatz 2 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV

| — | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (KOM(2004) 80 — C5-0066/2004 — 2002/0128(COD))







  Ausschussbefassung: | federführend | ENVI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG, JURI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 152 Absatz 4 EGV |

—

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (KOM(2004) 80 — C5-0066/2004 — 2002/0128(COD))

Ausschussbefassung:

federführend

ENVI

mitberatend

BUDG, JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 152 Absatz 4 EGV

| 2) | von den Ausschüssen:







  2.1) | Berichte:







  — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Stevenson (A5-0011/2004). |
| --- | --- | --- | --- |

2)

von den Ausschüssen:

2.1)

Berichte:

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Stevenson (A5-0011/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 602 — C5-0499/2003 — 2003/0231(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0012/2004). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 602 — C5-0499/2003 — 2003/0231(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0012/2004).

| — | Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit — Berichterstatterin: Frau Flesch (A5-0013/2004). |
| --- | --- |

—

Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit — Berichterstatterin: Frau Flesch (A5-0013/2004).

| — | Bericht über die Gebiete in äußerster Randlage und die Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI)) — Ausschuss für Fischerei — Berichterstatterin: Frau Sudre (A5-0014/2004). |
| --- | --- |

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Bericht über die Gebiete in äußerster Randlage und die Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI)) — Ausschuss für Fischerei — Berichterstatterin: Frau Sudre (A5-0014/2004).

| — | Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI)) |
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Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI))

| — | Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Herr Modrow (A5-0015/2004). |
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Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Herr Modrow (A5-0015/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Herr Stockmann (A5-0016/2004). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Herr Stockmann (A5-0016/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung de Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG (KOM(2003) 333 — C5-0273/2003 — 2003/0119(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Frahm (A5-0017/2004). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung de Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG (KOM(2003) 333 — C5-0273/2003 — 2003/0119(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Frahm (A5-0017/2004).

| — | Bericht über Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Graefe zu Baringdorf (A5-0018/2004). |
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Bericht über Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Graefe zu Baringdorf (A5-0018/2004).

| — | * Bericht über den Vorchlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS)) — Ausschuss für Fischerei — Berichterstatterin: Frau Attwooll (A5-0019/2004). |
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- Bericht über den Vorchlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS)) — Ausschuss für Fischerei — Berichterstatterin: Frau Attwooll (A5-0019/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Kindermann (A5-0020/2004). |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Kindermann (A5-0020/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Herr Mastorakis (A5-0021/2004). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Herr Mastorakis (A5-0021/2004).

| — | Bericht über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Garot (A5-0022/2004). |
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Bericht über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Garot (A5-0022/2004).

| — | Bericht über die Mitteilung der Kommission „Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (K(2003) 625 — C5-0241/2003 — 2003/2099(INI)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Lage (A5-0023/2004). |
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Bericht über die Mitteilung der Kommission „Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (K(2003) 625 — C5-0241/2003 — 2003/2099(INI)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Lage (A5-0023/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Souchet (A5-0024/2004). |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Souchet (A5-0024/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0025/2004). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0025/2004).

| — | Bericht über die Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EWG) (2003/2165(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Cercas (A5-0026/2004). |
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Bericht über die Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EWG) (2003/2165(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Cercas (A5-0026/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Herr Vattimo (A5-0027/2004). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Herr Vattimo (A5-0027/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Herr Veltroni (A5-0028/2004). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Herr Veltroni (A5-0028/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Daul (A5-0029/2004). |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Daul (A5-0029/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0030/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0030/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0031/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO). |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0031/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0032/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0032/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0033/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO). |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0033/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

| — | Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Flemming (A5-0034/2004). |
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Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Flemming (A5-0034/2004).

| — | Bericht über Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Brie (A5-0035/2004). |
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Bericht über Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Brie (A5-0035/2004).

| — | *** Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen und Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kerne (14305/2003 — C5-0611/2003 — 2003/0150(AVC)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr MacCormick (A5-0036/2004). |
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*** Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen und Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kerne (14305/2003 — C5-0611/2003 — 2003/0150(AVC)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr MacCormick (A5-0036/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Pronk (A5-0037/2004). |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Pronk (A5-0037/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Bowis (A5-0038/2004). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Bowis (A5-0038/2004).

| — | Bericht über die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Katiforis (A5-0040/2004). |
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Bericht über die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Katiforis (A5-0040/2004).

| — | Bericht über die Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union (KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0041/2004). |
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Bericht über die Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union (KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0041/2004).

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0042/2004). |
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*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0042/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Wuermeling (A5-0043/2004). |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Wuermeling (A5-0043/2004).

| — | Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003“ (KOM(2003) 283 — C5-0377/2003 — 2003/2151(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Bigliardo (A5-0044/2004). |
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Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003“ (KOM(2003) 283 — C5-0377/2003 — 2003/2151(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Bigliardo (A5-0044/2004).

| — | Bericht über die Lage der Europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2003/2135(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung — Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath (A5-0045/2004). |
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Bericht über die Lage der Europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2003/2135(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung — Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath (A5-0045/2004).

| — | * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0046/2004). |
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- Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0046/2004).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (KOM(2003) 423 — C5-0331/2003 — 2003/0164(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Kronberger (A5-0047/2004). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (KOM(2003) 423 — C5-0331/2003 — 2003/0164(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Kronberger (A5-0047/2004).

| — | Bericht über den Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (10. Bericht) (KOM(2002) 715 — C5-0007/2003 — 2003/2009(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt — Berichterstatterin: Frau Wallis (A5-0048/2004). |
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Bericht über den Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (10. Bericht) (KOM(2002) 715 — C5-0007/2003 — 2003/2009(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt — Berichterstatterin: Frau Wallis (A5-0048/2004).

| — | * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Rothley (A5-0049/2004). |
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- Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Rothley (A5-0049/2004).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0050/2004). |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0050/2004).

| — | Bericht über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (IMM032183 — 2003/2183(IMM)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Zimeray (A5-0051/2004). |
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Bericht über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (IMM032183 — 2003/2183(IMM)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Zimeray (A5-0051/2004).

| — | Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus (2003/2225(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Gahrton (A5-0052/2004). |
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Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus (2003/2225(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Gahrton (A5-0052/2004).

| — | Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland (2003/2230(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Belder (A5-0053/2004). |
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Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland (2003/2230(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Belder (A5-0053/2004).

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (11902/2003 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster (A5-0054/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO). |
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—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (11902/2003 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster (A5-0054/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

| 2.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung — Berichterstatterin: Frau Lulling (A5-0039/2004). |
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2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung — Berichterstatterin: Frau Lulling (A5-0039/2004).

| 3) | von den Abgeordneten:







  3.1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 42 GO):







  — | Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jillian Evans, Nelly Maes, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Caroline Lucas, Jean Lambert, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm, Luisa Morgantini, Pedro Marset Campos, Salvador Jové Peres, Emmanouil Bakopoulos, Erik Meijer, Lucio Manisco, Hans Modrow, Luigi Vinci, Gérard Caudron, María Luisa Bergaz Conesa, Freddy Blak im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Ulla Margrethe Sandbæk an den Rat zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004) (B5-0008/2004) |
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3)

von den Abgeordneten:

3.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 42 GO):

—

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jillian Evans, Nelly Maes, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Caroline Lucas, Jean Lambert, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm, Luisa Morgantini, Pedro Marset Campos, Salvador Jové Peres, Emmanouil Bakopoulos, Erik Meijer, Lucio Manisco, Hans Modrow, Luigi Vinci, Gérard Caudron, María Luisa Bergaz Conesa, Freddy Blak im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Ulla Margrethe Sandbæk an den Rat zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004) (B5-0008/2004)

| — | Philip Bushill-Matthews und Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zur demographischen Entwicklung in der EU (B5-0009/2004) |
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—

Philip Bushill-Matthews und Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zur demographischen Entwicklung in der EU (B5-0009/2004)

| — | Roy Perry im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich zwischen 1978 und 2001 (B5-0010/2004) |
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—

Roy Perry im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich zwischen 1978 und 2001 (B5-0010/2004)

| — | Paolo Costa im Namen des RETT-Ausschusses an den Rat zum Versäumnis, das Parlament im Zusammenhang mit den „TEN Quick Start“-Vorhaben zu konsultieren (B5-0011/2004) |
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—

Paolo Costa im Namen des RETT-Ausschusses an den Rat zum Versäumnis, das Parlament im Zusammenhang mit den „TEN Quick Start“-Vorhaben zu konsultieren (B5-0011/2004)

| — | Philippe A.R. Herzog im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission zur Stategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) (B5-0012/2004) |
| --- | --- |

—

Philippe A.R. Herzog im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission zur Stategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) (B5-0012/2004)

| — | Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jillian Evans, Nelly Maes, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Caroline Lucas, Jean Lambert, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm, Luisa Morgantini, Pedro Marset Campos, Salvador Jové Peres, Emmanouil Bakopoulos, Erik Meijer, Lucio Manisco, Hans Modrow, Luigi Vinci, Gérard Caudron, María Luisa Bergaz Conesa, Freddy Blak im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Ulla Margrethe Sandbæk an die Kommission zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004) (B5-0013/2004) |
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—

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jillian Evans, Nelly Maes, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Caroline Lucas, Jean Lambert, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm, Luisa Morgantini, Pedro Marset Campos, Salvador Jové Peres, Emmanouil Bakopoulos, Erik Meijer, Lucio Manisco, Hans Modrow, Luigi Vinci, Gérard Caudron, María Luisa Bergaz Conesa, Freddy Blak im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Ulla Margrethe Sandbæk an die Kommission zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004) (B5-0013/2004)

| — | Michel Rocard im Namen des CULT-Ausschusses (B5-0063/2004). |
| --- | --- |

—

Michel Rocard im Namen des CULT-Ausschusses (B5-0063/2004).

| 3.2) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 43 GO) (B5-0007/2004):







  — | Salafranca Sánchez-Neyra José Ignacio, Collins Gerard, Moraes Claude, Newton Dunn Bill, Alavanos Alexandros, Ferrández Lezaun Juan Manuel, Vallvé Joan, Kinnock Glenys, Hatzidakis Konstantinos, Patakis Ioannis, Papayannakis Mihail, Staes Bart, Paasilinna Reino, Cederschiöld Charlotte, Hedkvist Petersen Ewa, Harbour Malcolm, Van Lancker Anne E.M., Gahler Michael, Posselt Bernd, Frassoni Monica, Howitt Richard, Dupuis Olivier, Izquierdo Rojo María, Crowley Brian, Fitzsimons James (Jim), Hyland Liam, Ó Neachtain Seán, Davies Chris, Ortuondo Larrea Josu, Sacrédeus Lennart, Schmidt Olle, Vachetta Roseline, McKenna Patricia, Seppänen Esko Olavi, Poos Jacques F., Sandbæk Ulla Margrethe, Andrews Niall, Jackson Caroline F., Perry Roy, Xarchakos Stavros, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Flemming Marialiese, Aaltonen Uma, Evans Robert J.E., McCartin John Joseph, Bowis John, Martínez Martínez Miguel Angel, De Rossa Proinsias, Souladakis Ioannis, Miguélez Ramos Rosa, Martin Hans-Peter- Izquierdo Rojo María, Banotti Mary Elizabeth, Sacrédeus Lennart, Collins Gerard, Andrews Niall, Crowley Brian, Fitzsimons James (Jim), Hyland Liam, Ó Neachtain Seán, Alavanos Alexandros, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Ortuondo Larrea Josu, Posselt Bernd, Martínez Martínez Miguel Angel, Marset Campos Pedro, Figueiredo Ilda, Korakas Efstratios, Vachetta Roseline, McKenna Patricia, Kastler Martin, Jensen Anne Elisabet, Newton Dunn Bill, Evans Robert J.E., Frassoni Monica, Manisco Lucio, Howitt Richard, Casaca Paulo, De Rossa Proinsias, Harbour Malcolm, Zorba Myrsini, Souladakis Ioannis, Miguélez Ramos Rosa, Martin Hans-Peter, Karin Riis-Jørgensen |
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3.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 43 GO) (B5-0007/2004):

—

Salafranca Sánchez-Neyra José Ignacio, Collins Gerard, Moraes Claude, Newton Dunn Bill, Alavanos Alexandros, Ferrández Lezaun Juan Manuel, Vallvé Joan, Kinnock Glenys, Hatzidakis Konstantinos, Patakis Ioannis, Papayannakis Mihail, Staes Bart, Paasilinna Reino, Cederschiöld Charlotte, Hedkvist Petersen Ewa, Harbour Malcolm, Van Lancker Anne E.M., Gahler Michael, Posselt Bernd, Frassoni Monica, Howitt Richard, Dupuis Olivier, Izquierdo Rojo María, Crowley Brian, Fitzsimons James (Jim), Hyland Liam, Ó Neachtain Seán, Davies Chris, Ortuondo Larrea Josu, Sacrédeus Lennart, Schmidt Olle, Vachetta Roseline, McKenna Patricia, Seppänen Esko Olavi, Poos Jacques F., Sandbæk Ulla Margrethe, Andrews Niall, Jackson Caroline F., Perry Roy, Xarchakos Stavros, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Flemming Marialiese, Aaltonen Uma, Evans Robert J.E., McCartin John Joseph, Bowis John, Martínez Martínez Miguel Angel, De Rossa Proinsias, Souladakis Ioannis, Miguélez Ramos Rosa, Martin Hans-Peter- Izquierdo Rojo María, Banotti Mary Elizabeth, Sacrédeus Lennart, Collins Gerard, Andrews Niall, Crowley Brian, Fitzsimons James (Jim), Hyland Liam, Ó Neachtain Seán, Alavanos Alexandros, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Ortuondo Larrea Josu, Posselt Bernd, Martínez Martínez Miguel Angel, Marset Campos Pedro, Figueiredo Ilda, Korakas Efstratios, Vachetta Roseline, McKenna Patricia, Kastler Martin, Jensen Anne Elisabet, Newton Dunn Bill, Evans Robert J.E., Frassoni Monica, Manisco Lucio, Howitt Richard, Casaca Paulo, De Rossa Proinsias, Harbour Malcolm, Zorba Myrsini, Souladakis Ioannis, Miguélez Ramos Rosa, Martin Hans-Peter, Karin Riis-Jørgensen

| 3.3) | Entschließungsanträge (Artikel 48 GO):







  — | Adriana Poli Bortone zu Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Tabak (B5-0051/2004).







  Ausschussbefassung: | federführend | AGRI |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.3)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO):

—

Adriana Poli Bortone zu Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Tabak (B5-0051/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

AGRI

| — | Franz Turchi zu der Schaffung eines Europäischen Physiotherapeutenregisters (B5-0052/2004).







  Ausschussbefassung: | federführend | JURI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ENVI |

—

Franz Turchi zu der Schaffung eines Europäischen Physiotherapeutenregisters (B5-0052/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

mitberatend

ENVI

| — | Franz Turchi zur Schaffung eines Fonds für private Anleger (B5-0058/2004).







  Ausschussbefassung: | federführend | ECON |
| --- | --- | --- | --- |

—

Franz Turchi zur Schaffung eines Fonds für private Anleger (B5-0058/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

ECON

| — | Antonio Mussa zum Schutz von Kindern vor schweren, heilbaren Krankheiten (B5-0059/2004).







  Ausschussbefassung: | federführend | ENVI |
| --- | --- | --- | --- |

—

Antonio Mussa zum Schutz von Kindern vor schweren, heilbaren Krankheiten (B5-0059/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

ENVI

| — | Cristiana Muscardini zu den Arbeitszeiten von Seeleuten (B5-0060/2004).







  Ausschussbefassung: | federführend | EMPL |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | RETT |

—

Cristiana Muscardini zu den Arbeitszeiten von Seeleuten (B5-0060/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

EMPL

mitberatend

RETT

| — | Cristiana Muscardini zu den Reiseerleichterungen für Behinderte in Europa (B5-0061/2004).







  Ausschussbefassung: | federführend | EMPL |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | RETT |

—

Cristiana Muscardini zu den Reiseerleichterungen für Behinderte in Europa (B5-0061/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

EMPL

mitberatend

RETT

| 3.4) | Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO):







  — | Claude Moraes, Stephen Hughes, Imelda Mary Read, Marie-Hélène Gillig und Alejandro Cercas zur Verlagerung europäischer Arbeitsplätze nach Asien, Afrika und Südamerika (Nr. 5/2004) |
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3.4)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO):

—

Claude Moraes, Stephen Hughes, Imelda Mary Read, Marie-Hélène Gillig und Alejandro Cercas zur Verlagerung europäischer Arbeitsplätze nach Asien, Afrika und Südamerika (Nr. 5/2004)

| — | Piia-Noora Kauppi, Sarah Ludford, Johannes (Hannes) Swoboda und Nelly Maes zur uneingeschränkten und gleichberechtigten Beteiligung der Roma am europäischen Erweiterungsprozess (Nr. 6/2004) |
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—

Piia-Noora Kauppi, Sarah Ludford, Johannes (Hannes) Swoboda und Nelly Maes zur uneingeschränkten und gleichberechtigten Beteiligung der Roma am europäischen Erweiterungsprozess (Nr. 6/2004)

| — | Ward Beysen zum Aufschub der Erweiterung der Europäischen Union (Nr. 7/2004) |
| --- | --- |

—

Ward Beysen zum Aufschub der Erweiterung der Europäischen Union (Nr. 7/2004)

| — | Philip Claeys, Koenraad Dillen, Bruno Gollnisch und Mario Borghezio zur Organisation einer europäischen multidisziplinären Konferenz über Demographie, Vergreisung und die europäische Identität (Nr. 8/2004) |
| --- | --- |

—

Philip Claeys, Koenraad Dillen, Bruno Gollnisch und Mario Borghezio zur Organisation einer europäischen multidisziplinären Konferenz über Demographie, Vergreisung und die europäische Identität (Nr. 8/2004)

| — | Marie Anne Isler Béguin und Jean Lambert zum gemeinschaftlichen Umweltflüchtlingsstatut (Nr. 9/2004). |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin und Jean Lambert zum gemeinschaftlichen Umweltflüchtlingsstatut (Nr. 9/2004).

5.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens |
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—

Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens

| — | Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits |
| --- | --- |

—

Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

| — | Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien |
| --- | --- |

—

Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

| — | E.J. Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko. |
| --- | --- |

—

E.J. Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko.

6.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 21/2003, 22/2003, 23/2003, 24/2003 und 25/2003 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 51 Absatz 5 GO hinfällig.

7.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 174 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

13. Januar 2004

Viktoria Stavropoulou (Nr. 17/2004)

Miguel Angel Gómez Carramiñana (Plataforma Ciudadana Soria ¡Ya!) (Nr. 18/2004)

Antonio Tortosa López (Nr. 19/2004)

Alberto J. Revuelta Lucerga (Red de Apoyo al Derecho de Asilo) (Nr. 20/2004)

José Antón Sempere (Nr. 21/2004)

Alexis Sierra (ADRIEN, Citoyens d'Europe) (Nr. 22/2004)

Ilse Hagenet (Nr. 23/2004)

Jacky Chane-Alune (Nr. 24/2004)

Sandrine Bonneau (Nr. 25/2004)

Louise Preto (Nr. 26/2004)

Yasmin Aprile von Hohenstaufen (Ucle Cee) (Nr. 27/2004)

Roberto Marcoccio (Nr. 28/2004)

Sira Bencini (Nr. 29/2004)

Mario Giannetta (Associazione Civitas) (Nr. 30/2004)

Nelson Rodrigues Almeida Mendonça (Nr. 31/2004)

19. Januar 2004

Jürgen Haertel (Ostseeimmobilien) (Nr. 32/2004)

Dirk Gieseke (5 weitere Unterzeichner) (Nr. 33/2004)

Christian Brüggemann (Nr. 34/2004)

Stefania Bernini (7 weitere Unterzeichner) (Nr. 35/2004)

Patricia Smyth (Nr. 36/2004)

Lucien Peters (Nr. 37/2004)

Family Solidarity (445 weitere Unterzeichner) (Nr. 38/2004)

Josep Gené Casals (Nr. 39/2004)

Javier Andreu Almarcha (Nr. 40/2004)

Amador Muñoz Garrido (Plataforma Vecinal de El Bercial) (Nr. 41/2004)

Isabelle Sahagun (Nr. 42/2004)

Les Enfants du SESSD APF (Nr. 43/2004)

Pierre Julien Yves Le Moine (Nr. 44/2004)

Francisco Da Conceição Norte (Comissão de Moradores do Bom Sucesso e Protecção da Lagoa de Obidos) (Nr. 45/2004)

Guyot (CIIP, Maison des Associations) (Nr. 46/2004)

Vitorino Allen Brandão (Nr. 47/2004)

Volker Bergfeld (Nr. 48/2004)

29. Januar 2004

Emanouil Liapis (Nr. 49/2004)

Vasilios Dimitriadis (Nr. 50/2004)

Georgios Gkoutsidis (Nr. 51/2004)

Dimitris Karlobassitis (Nr. 52/2004)

Ioannis Hatzistaurou (Nr. 53/2004)

Christos Rinis (Nr. 54/2004)

Michail Isaakidis (Nr. 55/2004)

Eleftherios Folidis (Nr. 56/2004)

Michalis Angelopoulos (Nr. 57/2004)

Ana García Duro (Nr. 58/2004)

Abel de Miguel Sáenz (Nr. 59/2004)

Rafael Vengut Aranda (Nr. 60/2004)

Ana Isabel Criado Lancho (Nr. 61/2004)

Álvaro Llamas Fernández (Nr. 62/2004)

Maria Antonia Busto Artiz (Nr. 63/2004)

Elena de León Criado (Comité Reivindicativo y Cultural de Lesbianas (CRECUL)) (Nr. 64/2004)

Jaume Bosch Bosch (Nr. 65/2004)

Jorge Richer Vasquez (Nr. 66/2004)

Louis Trémolières (ARDOCC) (Nr. 67/2004)

Bounama Sylla (Le Monde des Idées et des Actions) (Nr. 68/2004)

Monique Marie Lucienne Saby (Nr. 69/2004)

Pierre Manceaux (Nr. 70/2004)

Hélène Cottaz-Palancon (Nr. 71/2004)

Michel Dakar (Nr. 72/2004)

Giuseppe Raduano (Associazione PU.RI. onlus) (Nr. 73/2004)

Fabrizio Boldrini (Centro Studi e Formazione Villa Montesca) (Nr. 74/2004)

Claudio Oliviero (Nr. 75/2004)

Michele Azara (Nr. 76/2004)

Alfredo Giotti (Nr. 77/2004)

Miguel Martins (Nr. 78/2004)

Heinrich Mai (Nr. 79/2004)

Heinrich Brechtmann (Nr. 80/2004)

Peter Schmitz (Nr. 81/2004)

Marcel Aladenise (Nr. 82/2004)

Bernd Golder (Nr. 83/2004)

Renate Appelt (Nr. 84/2004)

Alexander Rabitsch (Nr. 85/2004)

Giorgio Bortini (Nr. 86/2004)

Egon Bürger (Nr. 87/2004)

Herbert Kiegeland (Nr. 88/2004)

Marie Luise Bertram (Nr. 89/2004)

Brigitte Diesterhöft (Bürgerinitiative Mobilfunk/Elektrosmog Duisburg) (Nr. 90/2004)

Alexandra Dennhardt (Kanzlei Dennhardt, Debo & Kollegen) (Nr. 91/2004)

Jochen Bredlau (Nr. 92/2004)

Silvia Bromann Werner (Nr. 93/2004)

Martin Reuschenbach (Nr. 94/2004)

Dittmar Dittrich (Nr. 95/2004)

Aron Araya (Eritrean Community in Belgium) (22 000 weitere Unterzeichner) (Nr. 96/2004)

Norman Alan Phillips (Nr. 97/2004)

Barbara Dick (Nr. 98/2004)

Jason O'Flynn (Nr. 99/2004)

Rod Whitby (Nr. 100/2004)

Rory Fitzgerald (Nr. 101/2004)

Terry Kemp (Nr. 102/2004)

Doretta Cocks (Nr. 103/2004)

Arendje Smits-van Poelje (Nr. 104/2004)

Pascal Ter Laak (Nr. 105/2004)

Zeehondenfonds — De Groene Horizon (3 000 weitere Unterzeichner) (Nr. 106/2004)

Klaus Schuckall (Nr. 107/2004)

6. Februar 2004

Friedrich Maichle (Nr. 108/2004)

Edgard Krebs (Nr. 109/2004)

Norbert Wiggershaus (Senioren-Union der CDU Breisgau Hochschwarzwald) (Nr. 110/2004)

Andreas Kainzmaier-Böck (Nr. 111/2004)

Isabell Schulte-Wissermann (Re Schulte-Wissermann & Schulte-Wissermann) (Nr. 112/2004)

Irene Klappstein-Rassifi (Nr. 113/2004)

Reinhard Fischer (Nr. 114/2004)

Knuth Paulick (Nr. 115/2004)

Jacky Corvers (Nr. 116/2004)

Karin Bannasch (Nr. 117/2004)

Erich Ollnow (Nr. 118/2004)

Christoph Wagner (Nr. 119/2004)

Keith White (Nr. 120/2004)

Stephen Curry (Nr. 121/2004)

Jimmy Leon (Nr. 122/2004)

Stephen Lambert (Nr. 123/2004)

Schade van Westrum (Nr. 124/2004)

Svante Thunberg (Energy Return Sweden AB) (Nr. 125/2004)

Christos Pinis (Nr. 126/2004)

Ignacio Garcia Rodriguez (Izquierda Unida los Verdes Convocatoria por Andalucía) (Nr. 127/2004)

Lucien Orsane (Nr. 128/2004)

Antonio Schettino (Nr. 129/2004)

Mariano Marino (Nr. 130/2004)

Vincenzo Alongi (Nr. 131/2004)

Raffaele Di Bartolomeo (Nr. 132/2004)

Pio Ermacora (Nr. 133/2004)

Fabio Cavalca (Nr. 134/2004)

Mauro Friscioni (Nr. 135/2004)

8.   Rücküberweisung an einen Ausschuss

Der ECON-Ausschuss kommt auf den Vorschlag der Kommission zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor (Bericht Olle Schmidt A5-0467/2003) zurück, der vom Parlament abgelehnt und gemäß Artikel 68 Absatz 3 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen wurde (Punkt 25 des Protokolls vom 16. Dezember 2003), und beantragt nunmehr die Rücküberweisung des Vorschlags nach Artikel 144 Absatz 1 GO, um die Annahme eines zweiten Berichts Olle Schmidt zu diesem Vorschlag zu ermöglichen.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

9.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Februar I und Februar II 2004 (PE 340.723/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 111 GO):

Sitzungen vom 9.2.2004 bis 12.2.2004

Montag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Dienstag

| — | Alejandro Cercas beantragt, seinen Bericht A5-0026/2004 (Punkt 6 PDOJ), der für die Abstimmungsstunde am Dienstag vorgesehen ist, am Mittwoch zur Abstimmung zu stellen, um den Fraktionen Zeit zu geben, zu einer Einigung zu gelangen. |
| --- | --- |

—

Alejandro Cercas beantragt, seinen Bericht A5-0026/2004 (Punkt 6 PDOJ), der für die Abstimmungsstunde am Dienstag vorgesehen ist, am Mittwoch zur Abstimmung zu stellen, um den Fraktionen Zeit zu geben, zu einer Einigung zu gelangen.

Es spricht Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Mittwoch

| — | Die Verts/ALE-Fraktion beantragt, die Aussprache über die mündlichen Anfragen zur atomaren Abrüstung (Punkt 81 PDOJ) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die in der nächsten Tagung abgestimmt werden könnte. |
| --- | --- |

—

Die Verts/ALE-Fraktion beantragt, die Aussprache über die mündlichen Anfragen zur atomaren Abrüstung (Punkt 81 PDOJ) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die in der nächsten Tagung abgestimmt werden könnte.

Es spricht Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Ilkka Suominen im Namen der PPE-DEFraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (118 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen).

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:

Entschließungsanträge: Donnerstag, 12. Februar, 10.00 Uhr.

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Donnerstag 19. Februar, 12.00 Uhr.

Abstimmung: Donnerstag, 26. Februar

Donnerstag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Sitzungen vom 25.2.2004 und 26.2.2004

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

*

- *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

10.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Philip Charles Bradbourn, Proinsias De Rossa, Charles Tannock, Giorgio Napolitano, Mariotto Segni, Hans-Peter Martin, Ilda Figueiredo, Hans-Peter Martin, Ian Stewart Hudghton, Pernille Frahm, Patricia McKenna, Ioannis Patakis, Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte, Bruno Gollnisch, Efstratios Korakas, Robert J.E. Evans, Richard Corbett, Sarah Ludford, Gerard Collins und Koenraad Dillen.

11.   Rating-Agenturen (Aussprache)

Bericht: Die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen [2003/2081(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Giorgos Katiforis (A5-0040/2004).

Giorgos Katiforis erläutert seinen Bericht.

Es spricht Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSEFraktion, Theresa Villiers, Harald Ettl, Othmar Karas, Manuel António dos Santos und Anna Diamantopoulou.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 10. Februar 2004.

12.   Arbeitszeitgestaltung (Aussprache)

Bericht: Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EWG) [2003/2165(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alejandro Cercas (A5-0026/2004).

Alejandro Cercas erläutert seinen Bericht.

Es spricht Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSEFraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ELDR-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Theodorus J.J. Bouwman im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jeffrey William Titford im Namen der EDDFraktion und Bartho Pronk.

VORSITZ: James L.C. PROVAN

Vizepräsident

Es sprechen Barbara Weiler, Herman Schmid, Jean Lambert, Bent Hindrup Andersen, Manuel Pérez Álvarez, Claude Moraes, Ioannis Patakis, Marie-Thérèse Hermange, Helle Thorning-Schmidt, Astrid Lulling, Jan Andersson und Anna Diamantopoulou.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 11. Februar 2004.

13.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Aussprache)

Bericht: Die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2003 [2003/2007(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit — Berichterstatterin: Colette Flesch (A5-0013/2004).

Colette Flesch erläutert ihren Bericht.

Es spricht Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eija-Riitta Anneli Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion und Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

Es sprechen Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, und Maj Britt Theorin.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.22 des Protokolls vom 10. Februar 2004.

14.   Unternehmen in Entwicklungsländern (Aussprache)

Bericht: Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:

| — | zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen [KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI) |
| --- | --- |

—

zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen [KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)

| — | über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors [KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Hans Modrow (A5-0015/2004) |
| --- | --- |

—

über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors [KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Hans Modrow (A5-0015/2004)

Hans Modrow erläutert seinen Bericht.

Es spricht Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Seán Ó Neachtain (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Nirj Deva im Namen der PPE-DEFraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGLFraktion, Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Per-Arne Arvidsson, Olga Zrihen, Benedetto Della Vedova und Eija-Riitta Anneli Korhola.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 10. Februar 2004.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.723/OJMA).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Bordes, van den Bos, Boudjenah, Bourlanges, Bouwman, Bowis, Bradbourn, Breyer, Brie, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cardoso, Carnero González, Casaca, Caudron, Cauquil, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Chichester, Claeys, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Raffaele Costa, Cox, Cushnahan, van Dam, Darras, Dary, Daul, Davies, De Clercq, Dell'Alba, Della Vedova, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Dupuis, Elles, Eriksson, Ettl, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferreira, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Flemming, Flesch, Florenz, Ford, Foster, Fourtou, Frahm, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gebhardt, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grosch, Grossetête, Guy-Quint, Hager, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herzog, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Keppelhoff-Wiechert, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kuntz, Lage, Lagendijk, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, de La Perriere, Lehne, Leinen, Lipietz, Lisi, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marinos, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Mastorakis, Mathieu, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Modrow, Monsonís Domingo, Moraes, Morgan, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Mussa, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Niebler, Nisticò, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Paciotti, Pack, Pannella, Parish, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poos, Posselt, Prets, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, de Roo, Roth-Behrendt, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Scarbonchi, Schaffner, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Sichrovsky, Soares, Sörensen, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Weiler, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuori, Wurtz, Wynn, Xarchakos, Zacharakis, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter

Bagó, Bastys, Beneš, Beňová, Biela, Kazys Jaunutis Bobelis, Christodoulidis, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Cilevičs, Cybulski, Demetriou, Ékes, Filipek, Gawłowski, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Horvat, Kāposts, Kelemen, Kiršteins, Kłopotek, Kowalska, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Lepper, Janusz Lewandowski, Libicki, Lisak, Litwiniec, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Őry, Pasternak, Alojz Peterle, Plokšto, Pospíšil, Janno Reiljan, Rutkowski, Savi, Sefzig, Siekierski, Smorawiński, Szájer, Szczygło, Tabajdi, Tomaka, Tomczak, Valys, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Widuch, Winiarczyk-Kossakowska, Wiśniowska, Żenkiewicz.

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Dienstag, 10. Februar 2004

| 22.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 97/23 |
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22.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 97/23

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PROTOKOLL

(2004/C 97 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Gerhard SCHMID

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgender Abgeordneter hat eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 51 GO zur Aufnahme ins Register eingereicht:

Mario Borghezio zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus in Istrien, Dalmatien und Julisch-Venetien (Nr. 10/2004).

3.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 50 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

| I. | WAHLEN IM IRAN






  — | Michael Gahler, Arie M. Oostlander, Bernd Posselt, Lennart Sacrédeus und Ilkka Suominen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Parlamentswahlen im Iran (B5-0094/2004) |
| --- | --- | --- |

I.

WAHLEN IM IRAN

—

Michael Gahler, Arie M. Oostlander, Bernd Posselt, Lennart Sacrédeus und Ilkka Suominen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Parlamentswahlen im Iran (B5-0094/2004)

| — | Enrique Barón Crespo, Anna Karamanou, Jannis Sakellariou, Johannes (Hannes) Swoboda und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Situation im Iran vor den Parlamentswahlen am 20. Februar 2004 (B5-0088/2004) |
| --- | --- |

—

Enrique Barón Crespo, Anna Karamanou, Jannis Sakellariou, Johannes (Hannes) Swoboda und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Situation im Iran vor den Parlamentswahlen am 20. Februar 2004 (B5-0088/2004)

| — | Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0080/2004) |
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—

Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0080/2004)

| — | Alima Boumediene-Thiery, Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Per Gahrton, Marie Anne Isler Béguin, Nelly Maes, Matti Wuori und Eurig Wyn im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0098/2004) |
| --- | --- |

—

Alima Boumediene-Thiery, Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Per Gahrton, Marie Anne Isler Béguin, Nelly Maes, Matti Wuori und Eurig Wyn im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0098/2004)

| — | Pedro Marset Campos und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0084/2004) |
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—

Pedro Marset Campos und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0084/2004)

| — | Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion zu den allgemeinen Wahlen im Iran (B5-0083/2004) |
| --- | --- |

—

Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion zu den allgemeinen Wahlen im Iran (B5-0083/2004)

| — | Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu den Parlamentswahlen im Iran (B5-0099/2004). |
| --- | --- |

—

Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu den Parlamentswahlen im Iran (B5-0099/2004).

| II. | POLITISCHE MORDE IN KAMBODSCHA






  — | Thomas Mann, Hartmut Nassauer und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den politischen Morden im Kambodscha (B5-0095/2004) |
| --- | --- | --- |

II.

POLITISCHE MORDE IN KAMBODSCHA

—

Thomas Mann, Hartmut Nassauer und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den politischen Morden im Kambodscha (B5-0095/2004)

| — | Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Kambodscha (B5-0082/2004) |
| --- | --- |

—

Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Kambodscha (B5-0082/2004)

| — | Graham R. Watson und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den politischen Morden in Kambodscha (B5-0079/2004) |
| --- | --- |

—

Graham R. Watson und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den politischen Morden in Kambodscha (B5-0079/2004)

| — | Marie Anne Isler Béguin, Patricia McKenna und Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Kambodscha (B5-0097/2004) |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin, Patricia McKenna und Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Kambodscha (B5-0097/2004)

| — | Herman Schmid und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kambodscha (B5-0085/2004). |
| --- | --- |

—

Herman Schmid und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kambodscha (B5-0085/2004).

| III. | IN KARATSCHI INHAFTIERTE GRIECHISCHE MATROSEN






  — | Thomas Mann und Christos Zacharakis im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0096/2004) |
| --- | --- | --- |

III.

IN KARATSCHI INHAFTIERTE GRIECHISCHE MATROSEN

—

Thomas Mann und Christos Zacharakis im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0096/2004)

| — | Giorgos Katiforis und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu den griechischen Matrosen in Karatschi (B5-0081/2004) |
| --- | --- |

—

Giorgos Katiforis und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu den griechischen Matrosen in Karatschi (B5-0081/2004)

| — | Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zum Fall der Tasman Spirit und seiner Besatzung (B5-0078/2004) |
| --- | --- |

—

Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zum Fall der Tasman Spirit und seiner Besatzung (B5-0078/2004)

| — | Alexandros Alavanos, Emmanouil Bakopoulos und Efstratios Korakas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0086/2004) |
| --- | --- |

—

Alexandros Alavanos, Emmanouil Bakopoulos und Efstratios Korakas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0086/2004)

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0087/2004). |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0087/2004).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 120 GO aufgeteilt.

4.   Vogelgrippe in Asien (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Vogelgrippe in Asien.

David Byrne (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Caroline F. Jackson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ELDR-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Francesco Fiori, Minerva Melpomeni Malliori, Alexander de Roo, Peter Liese, Neil Parish, Ria G.H.C. Oomen-Ruijten, James Nicholson, Albert Jan Maat, Robert William Sturdy, Raquel Cardoso, Eurig Wyn und David Byrne.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

Es sprechen Albert Jan Maat und Jan Mulder, die Fragen an die Kommission stellen, David Byrne, der die Fragen beantwortet, und Bruno Gollnisch, der sich erkundigt, wann das Protokoll der vorangegangenen Sitzung angenommen wird (der Präsident antwortet, dass es um 15.00 Uhr angenommen wird).

Die Aussprache ist geschlossen.

5.   Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen [KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: John Bowis (A5-0038/2004).

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

John Bowis erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Minerva Melpomeni Malliori im Namen der PSE-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ELDR-Fraktion, Antonio Mussa im Namen der UEN-Fraktion, Antonios Trakatellis, Dagmar Roth-Behrendt, Eija-Riitta Anneli Korhola, Catherine Stihler, Peter Liese und David Byrne.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.23.

6.   Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Aussprache)

Bericht: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union [2002/2258(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Georges Garot (A5-0022/2004).

Georges Garot erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Wolfgang Kreissl-Dörfler im Namen der PSE-Fraktion, Karl Erik Olsson im Namen der ELDR-Fraktion, Christel Fiebiger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Liam Hyland im Namen der UEN-Fraktion, Véronique Mathieu im Namen der EDD-Fraktion, Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, Albert Jan Maat, María Izquierdo Rojo, Ioannis Patakis, Eurig Wyn, Rijk van Dam und Christos Folias.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es spricht Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, der bedauert, dass Franz Fischler (das für Agrarfragen zuständige Mitglied der Kommission) nicht anwesend ist (der Präsident teilt mit, dass er diese Bemerkung weiterleiten wird).

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen; sie wird am Nachmittag fortgesetzt (Punkt 13).

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0056)

7.2.   Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 [KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0057)

7.3.   Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0058)

7.4.   Abkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0059)

7.5.   Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0030/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0060)

7.6.   Zivilluftfahrt ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0032/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0061)

7.7.   Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen [11902/2003 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0054/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0062)

7.8.   Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0033/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0063)

7.9.   GMO für Schweinefleisch * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0031/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0064)

7.10.   Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates [15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A5-0039/2004).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0065)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Die Berichterstatterin gibt vor der Abstimmung eine Erklärung gemäß Artikel 110a Absatz 4 GO ab.

7.11.   Ausschuss für Sozialschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz [KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Bartho Pronk (A5-0037/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0066)

7.12.   Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen [KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Caroline F. Jackson (A5-0050/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0067)

7.13.   Fischerei im Nordostatlantik * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik [KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Struan Stevenson (A5-0011/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0068)

7.14.   Walbeifänge in der Fischerei * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 [KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Heinz Kindermann (A5-0020/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0069)

7.15.   Schutz der Tiefwasserkorallenriffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland [KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatterin: Elspeth Attwooll (A5-0019/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0070)

7.16.   Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf eines Beschluss des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz [6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: José María Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0046/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTWURF DES RATES, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0071)

7.17.   Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen [12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Willi Rothley (A5-0049/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0072)

7.18.   Luftfahrtausrüstung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft [SEK(2002)1308 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Joachim Wuermeling (A5-0043/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0073)

7.19.   GMO für Faserflachs und -hanf * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf [KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Joseph Daul (A5-0029/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0074)

7.20.   Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella [2003/2183(IMM)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: François Zimeray (A5-0051/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 20)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0075)

7.21.   Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Gebiete in äußerster Randlage und die Fischereiwirtschaft [2003/2112(INI)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatterin: Margie Sudre (A5-0014/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0076)

7.22.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2003 [2003/2007(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatterin: Colette Flesch (A5-0013/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0077)

7.23.   Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen [KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: John Bowis (A5-0038/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0078)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0078)

7.24.   Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 14. Januar 2004 stattgefunden (Punkt 8 des Protokolls dieses Datums).

Entschließungsantrag B5-0050/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0079)

VORSITZ: Pat COX

Präsident

8.   Feierliche Sitzung

Von 12.00 Uhr bis 12.35 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Álvaro Uribe, Präsident der Republik Kolumbien, zusammen.

Es spricht Bruno Gollnisch (der Präsident entzieht ihm das Wort).

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

9.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

9.1.   Rating-Agenturen (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen [2003/2081(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Giorgos Katiforis (A5-0040/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0080)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungantrag 8 vor, der berücksichtigt wird.

9.2.   Unternehmen in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Bericht: Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:

| — | zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen [KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI) |
| --- | --- |

—

zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen [KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)

| — | über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors [KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Hans Modrow (A5-0015/2004) |
| --- | --- |

—

über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors [KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Hans Modrow (A5-0015/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0081)

9.3.   Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung (Abstimmung)

Bericht: Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung [2003/2125(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Marialiese Flemming (A5-0034/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0082)

9.4.   Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten (Abstimmung)

Bericht: Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft (K(2003) 625 - C5-0241/2003 - 2003/2099(INI)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Carlos Lage (A5-0023/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0083)

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Zimeray — A5-0051/2004

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

Bericht Kindermann — A5-0020/2004

| — | Catherine Stihler |
| --- | --- |

—

Catherine Stihler

Bericht Flesch — A5-0013/2004

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

Bericht Bowis — A5-0038/2004

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

Entschließungsantrag B5-0050/2004 — Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission

| — | Mario Borghezio |
| --- | --- |

—

Mario Borghezio

Bericht Katiforis — A5-0040/2004

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

Bericht Modrow — A5-0015/2004

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Modrow — A5-0015/2004

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Richard Corbett |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Richard Corbett

Bericht Lage — A5-0023/2004

| — | Änderungsantrag 1

  dafür: Ioannis Patakis |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 1

dafür: Ioannis Patakis

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Brigitte Wenzel-Perillo und Catherine Stihler haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Ilda Figueiredo, Giacomo Santini, Avril Doyle, Francesco Fiori, Agnes Schierhuber und Peder Wachtmeister.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 11. Februar 2004.

14.   GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Aussprache)

Bericht: Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP [2003/2052(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A5-0018/2004).

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erläutert seinen Bericht.

Es spricht Franz Fischler (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Izquierdo Rojo im Namen der PSE-Fraktion, Christel Fiebiger im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Liam Hyland im Namen der UEN-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 11. Februar 2004.

15.   Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands [KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Dominique F.C. Souchet (A5-0024/2004).

Es spricht Franz Fischler (Mitglied der Kommission).

Dominique F.C. Souchet erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Struan Stevenson, Inger Schörling, Manuel Pérez Álvarez, Joaquim Piscarreta und Franz Fischler.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 11. Februar 2004.

(Die Sitzung wird von 16.25 Uhr bis zum Beginn des für 16.30 Uhr vorgesehenen Tagesordnungspunktes unterbrochen.)

VORSITZ: Pat COX

Präsident

16.   Politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa — politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweiteres Europa 2007-2013 (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa — politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweiteres Europa 2007-2013.

Romano Prodi (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Terence Wynn (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), James E.M. Elles im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joan Colom i Naval im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Franz Turchi im Namen der UEN-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Gianfranco Dell'Alba, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ralf Walter, Kyösti Tapio Virrankoski, Josu Ortuondo Larrea, Luís Queiró, Jens-Peter Bonde, Daniela Raschhofer, Françoise Grossetête, Emmanouil Mastorakis, Francesco Fiori, Reimer Böge, Salvador Garriga Polledo, Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender), Romano Prodi und Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

17.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B5-0007/2004).

Erster Teil

Es spricht Olivier Dupuis, der dagegen protestiert, dass die Frage zum Beitritt Kroatiens, die er für die Tagung im Dezember 2003 eingereicht hatte (Punkt 4 des Protokolls vom 15. Dezember 2003) und die auf Januar-I und dann auf die laufende Tagung vertagt wurde (Punkt 4 des Protokolls vom 9. Februar 2004), nicht so platziert worden sei, dass sie mündlich beantwortet werden kann (der Präsident antwortet, dass die Entscheidung darüber, welchen Kommissionsmitgliedern die Fragen zugeteilt werden, von der Kommission getroffen wird).

Anfrage 34 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 35 von Gerard Collins: Maßnahmen zur Förderung von Billigflügen.

Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Gerard Collins und Paul Rübig.

Anfrage 36 von Claude Moraes: Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern.

Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Timothy Kirkhope und Paul Rübig.

Anfrage 37 von Bill Newton Dunn: Drogenhandel.

António Vitorino (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bill Newton Dunn und Lennart Sacrédeus.

Zweiter Teil

Anfrage 38 von Alexandros Alavanos: Betrieb biologischer Kläranlagen.

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mihail Papayannakis (in Vertretung ).

Anfrage 39 von Juan Manuel Ferrández Lezaun: Projekt der Überleitung von Wasser aus dem Ebro.

Michel Barnier beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Juan Manuel Ferrández Lezaun, María Antonia Avilés Perea und María Luisa Bergaz Conesa.

Anfrage 40 von Joan Vallvé: Regionale grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Michel Barnier beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Joan Vallvé und Josu Ortuondo Larrea.

Die Anfragen 41 bis 44 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 45 von Bart Staes: WSIS (Weltgipfel zur Informationsgesellschaft) — Zivilgesellschaft.

Erkki Liikanen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bart Staes und Malcolm Harbour.

Anfrage 46 von Reino Paasilinna: Eignung von staatlichen Internetseiten für Menschen mit Behinderungen.

Erkki Liikanen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Reino Paasilinna.

Anfrage 47 von Charlotte Cederschiöld: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

Erkki Liikanen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Charlotte Cederschiöld.

Anfrage 48 von Ewa Hedkvist Petersen: Programm „E-Safety“.

Erkki Liikanen beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Ewa Hedkvist Petersen und Malcolm Harbour.

Die Anfragen 49 und 50 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 51 von Michael Gahler: Unabhängigkeit der ungarischen Finanzaufsicht (PSZÁF).

Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Michael Gahler.

Anfrage 52 von Bernd Posselt: Restitutionsgesetzgebung in Rumänien.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 53 von Monica Frassoni: Streichung von Wählern aus maltesischen Wählerverzeichnissen.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Elisabeth Schroedter (in Vertretung).

Anfrage 54 von Richard Howitt: Pipeline Baku-Ceyhan.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Richard Howitt und Geoffrey Van Orden.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.55 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: James L.C. PROVAN

Vizepräsident

18.   Lachs (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lachs.

David Byrne (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Françoise Grossetête, Catherine Stihler, Paavo Väyrynen, Patricia McKenna, Seán Ó Neachtain, Dominique F.C. Souchet, Struan Stevenson (Vorsitzender des PECH-Ausschusses), Ian Stewart Hudghton, Caroline Lucas und David Byrne.

Die Aussprache ist geschlossen.

19.   Krise in der Stahlindustrie (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Krise in der Stahlindustrie.

Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Giorgio Calò im Namen der ELDR-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Benedetto Della Vedova, fraktionslos, Gérard Caudron und Anna Diamantopoulou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Generoso Andria, Giorgio Lisi und Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Krise im Stahlsektor (B5-0093/2004) |
| --- | --- |

—

Generoso Andria, Giorgio Lisi und Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Krise im Stahlsektor (B5-0093/2004)

| — | Stephen Hughes, Pasqualina Napoletano, Giorgio Ruffolo, Guido Sacconi und Walter Veltroni im Namen der PSE-Fraktion zur Krise im Stahlsektor unter besonderer Berücksichtigung des Falls Ast/TK in Terni (B5-0076/2004) |
| --- | --- |

—

Stephen Hughes, Pasqualina Napoletano, Giorgio Ruffolo, Guido Sacconi und Walter Veltroni im Namen der PSE-Fraktion zur Krise im Stahlsektor unter besonderer Berücksichtigung des Falls Ast/TK in Terni (B5-0076/2004)

| — | Giorgio Calò, Armando Cossutta, Antonio Di Pietro, Francesco Rutelli und Luciana Sbarbati zu der Krise im Stahlsektor (Sonderstahlwerk Thyssen-Krupp Terni) (B5-0089/2004) |
| --- | --- |

—

Giorgio Calò, Armando Cossutta, Antonio Di Pietro, Francesco Rutelli und Luciana Sbarbati zu der Krise im Stahlsektor (Sonderstahlwerk Thyssen-Krupp Terni) (B5-0089/2004)

| — | Giorgio Celli und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Krise zur Krise im Stahlsektor (B5-0091/2004) |
| --- | --- |

—

Giorgio Celli und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Krise zur Krise im Stahlsektor (B5-0091/2004)

| — | Sylviane H. Ainardi, Fausto Bertinotti, Gérard Caudron, Armando Cossutta und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Terni und zur Krise im Stahlsektor (B5-0090/2004) |
| --- | --- |

—

Sylviane H. Ainardi, Fausto Bertinotti, Gérard Caudron, Armando Cossutta und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Terni und zur Krise im Stahlsektor (B5-0090/2004)

| — | Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu der Schließung des Stahlwerks von Terni (B5-0092/2004). |
| --- | --- |

—

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu der Schließung des Stahlwerks von Terni (B5-0092/2004).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 12. Februar 2004.

20.   Demographische Entwicklung in der Union (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Philip Bushill-Matthews und Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Demographische Entwicklung in der Union (B5-0009/2004).

Philip Bushill-Matthews erläutert die mündliche Anfrage.

Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Regina Bastos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion und Juan Manuel Ferrández Lezaun im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.723/OJME).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Charlotte Cederschiöld

Vizepräsidentin

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Paolo Costa, Raffaele Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Dary, Davies, De Clercq, Dehousse, Dell'Alba, Della Vedova, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Folias, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lipietz, Lisi, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Mussa, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, Paasilinna, Paciotti, Pack, Pannella, Papayannakis, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sandersten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Sichrovsky, Sjöstedt, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Tsatsos, Turchi, Turco, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, Veltroni, van Velzen, Vermeer, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter

Bagó, Balsai, Bastys, Beneš, Beňová, Biela, Bielan, Kazys Jaunutis Bobelis, Christodoulidis, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Ciemniak, Cilevičs, Cybulski, Demetriou, Drzęźla, Ékes, Falbr, Fazakas, Filipek, Gałażewski, Gawłowski, Genowefa Grabowska, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Horvat, Ilves, Jerzy Jaskiernia, Kamiński, Kāposts, Kelemen, Kiršteins, Kļaviņš, Kłopotek, Klukowski, Kósėné Kovács, Kowalska, Kozlík, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Landsbergis, Lepper, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Liepiņa, Lisak, Litwiniec, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Manninger, Matsakis, Őry, Palečková, Pasternak, Pęczak, Alojz Peterle, Pieniążek, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Protasiewicz, Rutkowski, Savi, Sefzig, Ševc, Siekierski, Smorawiński, Surján, Szabó, Szájer, Szczygło, Tabajdi, Tomaka, Tomczak, Vaculík, Valys, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Wenderlich, Widuch, Winiarczyk-Kossakowska, Wiśniowska, Wittbrodt, Zėborská, Żenkiewicz, Žiak.

---

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vereinfachtes Verfahren (C5-0033/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für einen Beschluss | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

+

2.   Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vereinfachtes Verfahren (C5-0034/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für einen Beschluss | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

+

3.   Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vereinfachtes Verfahren (C5-0035/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für einen Beschluss | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

+

4.   Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vereinfachtes Verfahren (C5-0036/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für einen Beschluss | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

+

5.   Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I

Bericht: GARGANI (A5-0030/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

6.   Zivilluftfahrt ***I

Bericht: GARGANI (A5-0032/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

7.   Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***

Bericht: BERENGUER FUSTER (A5-0054/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

8.   Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *

Bericht: GARGANI (A5-0033/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

9.   GMO für Schweinefleisch *

Bericht: GARGANI (A5-0031/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

10.   Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: LULLING (A5-0039/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Billigung ohne Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

+

11.   Ausschuss für Sozialschutz *

Bericht: PRONK (A5-0037/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

12.   Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung *

Bericht: JACKSON (A5-0050/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

13.   Fischerei im Nordostatlantik *

Bericht: STEVENSON (A5-0011/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

14.   Walbeifänge in der Fischerei *

Bericht: KINDERMANN (A5-0020/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

15.   Schutz der Tiefwasserkorallenriffe *

Bericht: ATTWOOLL (A5-0019/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

16.   Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz *

Bericht: GIL-ROBLES GIL-DELGADO (A5-0046/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

17.   Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz *

Bericht: ROTHLEY (A5-0049/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

18.   Luftfahrtausrüstung *

Bericht: WUERMELING (A5-0043/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

Änderungsantrag 1 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe d GO).

19.   GMO für Faserflachs und -hanf *

Bericht: DAUL (A5-0029/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

20.   Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Bericht: ZIMERAY (A5-0051/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

21.   Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage

Bericht: SUDRE (A5-0014/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

22.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003)

Bericht: FLESCH (A5-0013/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | NA | + | 494, 5, 15 |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

NA

+

494, 5, 15

23.   Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I

Bericht: BOWIS (A5-0038/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | Block 1 | Ausschuss + 5 Fraktionen | | + | |
| Block 2 | Ausschuss | | ↓ | |
| Art. 8 | 33 | ELDR | | - | |
| 34 | ELDR | | - | |
| abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

Block 1

Ausschuss + 5 Fraktionen

+

Block 2

Ausschuss

↓

Art. 8

33

ELDR

-

34

ELDR

-

abstimmung: geänderter Vorschlag

+

abstimmung: legislative Entschließung

+

Block 1: 87 Änderungsanträge des Umweltausschusses und von 5 Fraktionen (Änderungsanträge 2 bis 4, 9 bis 18, 21, 23 bis 29, 32, 35 bis 99)

Block 2: 10 Änderungsanträge des Umweltausschusses (Änderungsanträge 1, 5 bis 8, 19, 20, 22, 30 und 31)

24.   Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission

Entschließungsantrag: B5-0050/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B5-0050/2004




  (AFET-Ausschuss) |
| nach § 13 | 7 | GUE/NGL | EA | + | 241, 231, 27 |
| § 14 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| § 15 | 4 | PPE-DE | | + | |
| 8 | Verts/ALE | | + | |
| § | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 15 | 15 | Verts/ALE + ELDR | | + | |
| § 16 | 2 | PPE-DE | EA | - | 230, 269, 10 |
| § 18 | 11 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 18 | 12 | Verts/ALE | EA | + | 272, 235, 5 |
| § 19 | 5 | PPE-DE | | + | |
| 1 | UEN | | - | |
| 3 | PPE-DE | | - | |
| § 20 | 13 | Verts/ALE | | + | |
| § 24 | 14 | GUE/NGL | EA | + | 438, 32, 34 |
| nach § 24 | 16 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | ↓ | |
| Erwägung H | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0050/2004

(AFET-Ausschuss)

nach § 13

7

GUE/NGL

EA

+

241, 231, 27

§ 14

9

Verts/ALE

-

§ 15

4

PPE-DE

+

8

Verts/ALE

+

§

Originaltext

getr.

1

+

2

+

nach § 15

15

Verts/ALE + ELDR

+

§ 16

2

PPE-DE

EA

-

230, 269, 10

§ 18

11

Verts/ALE

-

nach § 18

12

Verts/ALE

EA

+

272, 235, 5

§ 19

5

PPE-DE

+

1

UEN

-

3

PPE-DE

-

§ 20

13

Verts/ALE

+

§ 24

14

GUE/NGL

EA

+

438, 32, 34

nach § 24

16

Verts/ALE

getr.

1

-

2

↓

Erwägung H

Originaltext

getr.

1

+

2

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Die Änderungsanträge 6 und 10 wurden annulliert.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 15

1. Teil: Text ohne die Worte „und Xinjiang“

2. Teil: diese Worte

Erwägung H

1. Teil: Text ohne die Worte „und Xinjiang“

2. Teil: diese Worte

ELDR

Änd. 16

1. Teil: Text ohne die Worte „die Lage der großen Zahl ... droht“

2. Teil: diese Worte

25.   Rating-Agenturen

Bericht: KATIFORIS (A5-0040/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 4 | 6 | PSE | EA | - | 248, 253, 10 |
| 7 | PSE | EA | - | 183, 290, 32 |
| 8 | PSE | | + | mündlich geändert |
| 10 | GUE/NGL | | - | |
| nach § 5 | 3 | Verts/ALE | EA | - | 213, 291, 7 |
| § 8 | 9 | GUE/NGL | | - | |
| nach § 12 | 4 | Verts/ALE | | - | |
| 5 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erwägung D | 1 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erwägung J | 2 | Verts/ALE | | + | |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 453, 41, 43 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 4

6

PSE

EA

-

248, 253, 10

7

PSE

EA

-

183, 290, 32

8

PSE

+

mündlich geändert

10

GUE/NGL

-

nach § 5

3

Verts/ALE

EA

-

213, 291, 7

§ 8

9

GUE/NGL

-

nach § 12

4

Verts/ALE

-

5

Verts/ALE

-

nach Erwägung D

1

Verts/ALE

-

nach Erwägung J

2

Verts/ALE

+

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

453, 41, 43

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Sonstige

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 vor, wonach das Wort „Registrierungsbehörde“ durch „Registrierungsschema“ ersetzt werden soll. Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

26.   Unternehmen in Entwicklungsländern

Bericht: MODROW (A5-0015/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 4 | PPE-DE | | + | |
| § | Originaltext | ges. | ↓ | |
| § 2 | 5 | PPE-DE | EA | + | 272, 253, 2 |
| § | Originaltext | | ↓ | |
| § 3 | 6 | PPE-DE | EA | + | 254, 246, 30 |
| § | Originaltext | | ↓ | |
| § 4 | | Originaltext | ges./EA | + | 290, 233, 5 |
| § 5 | 7 | PPE-DE | EA | - | 247, 237, 41 |
| § 6 | 12 | ELDR | | + | |
| 8 | PPE-DE | | ↓ | |
| § | Originaltext | ges. | | |
| § 7 | 9 S | PPE-DE | | + | |
| nach § 8 | 10 | PPE-DE | | + | |
| § 11 | | Originaltext | ges. | + | |
| § 13 | 11 | PPE-DE | | + | |
| § | Originaltext | | ↓ | |
| § 24 | | Originaltext | ges. | - | |
| § 26 | | Originaltext | NA | - | 232, 261, 41 |
| § 28 | | Originaltext | ges. | - | |
| § 29 | | Originaltext | ges. | - | |
| Erwägung B | 1 | PPE-DE | | + | |
| § | Originaltext | | ↓ | |
| Erwägung C | 2 | PPE-DE | EA | + | 272, 247, 6 |
| § | Originaltext | | ↓ | |
| Erwägung E | 3 | PPE-DE | | + | |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 407, 58, 71 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

4

PPE-DE

+

§

Originaltext

ges.

↓

§ 2

5

PPE-DE

EA

+

272, 253, 2

§

Originaltext

↓

§ 3

6

PPE-DE

EA

+

254, 246, 30

§

Originaltext

↓

§ 4

Originaltext

ges./EA

+

290, 233, 5

§ 5

7

PPE-DE

EA

-

247, 237, 41

§ 6

12

ELDR

+

8

PPE-DE

↓

§

Originaltext

ges.

§ 7

9 S

PPE-DE

+

nach § 8

10

PPE-DE

+

§ 11

Originaltext

ges.

+

§ 13

11

PPE-DE

+

§

Originaltext

↓

§ 24

Originaltext

ges.

-

§ 26

Originaltext

NA

-

232, 261, 41

§ 28

Originaltext

ges.

-

§ 29

Originaltext

ges.

-

Erwägung B

1

PPE-DE

+

§

Originaltext

↓

Erwägung C

2

PPE-DE

EA

+

272, 247, 6

§

Originaltext

↓

Erwägung E

3

PPE-DE

+

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

407, 58, 71

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: § 26, Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 1, 4, 6, 11, 24, 28, 29

27.   Vermeidung und Verringerung der Umeltverschmutzung

Bericht: FLEMMING (A5-0034/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 1 | Verts/ALE | | - | |
| § | Originaltext | ges. | + | |
| § 8 | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 514, 10, 10 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

1

Verts/ALE

-

§

Originaltext

ges.

+

§ 8

Originaltext

getr.

1

+

2

+

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

514, 10, 10

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 1

Antrag auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 8

1. Teil: Text bis „Emissionsgrenzwerte“

2. Teil: Rest

28.   Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten

Bericht: LAGE (A5-0023/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 6 | 1 | Verts/ALE | NA | + | 494, 12, 18 |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 6

1

Verts/ALE

NA

+

494, 12, 18

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Bericht Flesch A5-0013/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 494

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 5

EDD: Booth, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Krivine, Patakis, Vachetta

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PSE: Dehousse, Martin Hans-Peter

Bericht Katiforis A5-0040/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 453

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Caudron, Dary, Herzog, Koulourianos, Marset Campos, Naïr, Puerta, Scarbonchi

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gobbo, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, Dhaene, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Gahrton, Graefe zu Baringdorf, MacCormick, Nogueira Román, Sörensen, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 41

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Brie, Cauquil, Fiebiger, Figueiredo, Laguiller, Manisco, Ribeiro

PPE-DE: von Wogau

PSE: Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Staes, Turmes, Wyn

Enthaltungen: 43

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Di Lello Finuoli, Eriksson, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Stirbois

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Jonckheer

Bericht Modrow A5-0015/2004

Ziffer 26

Ja-Stimmen: 232

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Dybkjær, Nordmann, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Raschhofer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, de Roo, Rühle, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 261

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, de La Perriere, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Malliori

UEN: Angelilli, Queiró

Verts/ALE: McKenna

Enthaltungen: 41

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Krivine, Patakis, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Mennea, Speroni, Stirbois

PSE: Dehousse

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Gahrton, Lucas, Schörling

Bericht Modrow A5-0015/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 407

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Raschhofer

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbey, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Celli, Turmes

Nein-Stimmen: 58

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Brie, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Meijer, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Callanan, Hannan

PSE: Carlotti, Ceyhun, Corbett, Darras, Dehousse, Dhaene, Duin, El Khadraoui, Gillig, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Karlsson, Rocard, Roure, Sousa Pinto, Van Lancker, Zrihen

Verts/ALE: Mayol i Raynal

Enthaltungen: 71

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Caudron, Dary, Eriksson, Fiebiger, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Marset Campos, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Uca, Wurtz

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Maat

PSE: Ferreira, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Bericht Flemming A5-0034/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 514

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 10

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

Enthaltungen: 10

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

NI: Bonino, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud

Bericht Lage A5-0023/2004

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 494

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 12

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet, Varaut

PSE: Dehousse

Enthaltungen: 18

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller, Patakis

NI: Bonino, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

---

ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2004)0056

Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0057

Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 (KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0058

Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0059

Abkommen EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0060

Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 559) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 559) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0448/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0448/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0030/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0030/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0061

Zivilluftfahrt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 524) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 524) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0425/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0425/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0032/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0032/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0062

Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen (11902/2003 — KOM(2003) 439 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 439) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 439) (1),

| — | in Kenntnis des Abschlusses des Übereinkommens (11902/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abschlusses des Übereinkommens (11902/2003),

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0626/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0626/2003),

| — | gestützt auf Artikel 86, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 86, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0054/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0054/2004),

| 1. | billigt den Abschluss des Übereinkommens; |
| --- | --- |

1.

billigt den Abschluss des Übereinkommens;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik, Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik, Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0063

Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 298) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 298) (1),

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0259/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0259/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0033/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0033/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0064

GMO für Schweinefleisch *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 297) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 297) (1),

| — | gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0308/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0308/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0031/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0031/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0065

Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15172/1/2003 — C5-0020/2004) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15172/1/2003 — C5-0020/2004) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 242) (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 242) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A5-0039/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A5-0039/2004),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

| 2. | stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 4. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Am 21.10.2003 angenommene Texte, P5_TA(2003)0436.

P5_TA(2004)0066

Ausschuss für Sozialschutz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 305) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 305) (1),

| — | gestützt auf Artikel 144 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0317/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 144 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0317/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0037/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0037/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe aa (neu) |
| | aa) | er widmet den Aspekten der Armut und der Entwicklung der sozialen Eingliederung in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern besondere Aufmerksamkeit; |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe aa (neu)

aa)

Abänderung 2

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

| c) | unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig. |
| --- | --- |

c)

unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig.

| c) | unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er
  einen gemeinsamen Jahresbericht über den Sozialschutz aus, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen ist und in dem über die vom Rat festgelegten gemeinsamen Ziele berichtet wird; ferner arbeitet er
  auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich
  andere
  Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig; |
| --- | --- |

c)

unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er
  einen gemeinsamen Jahresbericht über den Sozialschutz aus, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen ist und in dem über die vom Rat festgelegten gemeinsamen Ziele berichtet wird; ferner arbeitet er
  auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich
  andere
  Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig;

Abänderung 3

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt der Ausschuss die Geschlechterdimension als Querschnittsthema und berichtet über die spezifischen Probleme, mit denen Frauen konfrontiert sind, insbesondere hinsichtlich der Feminisierung der Armut und der Entwicklung von Familienmodellen. In diesem Zusammenhang ist die Festlegung von Indikatoren wünschenswert, die nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind und sich auf Einzelpersonen statt auf Haushalte beziehen.

Abänderung 4

Artikel 1 Absatz 4

| (4) | Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her.

| (4) | Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her
  und bemüht sich, sofern notwendig, um einen stärker strukturierten Ansatz bei der Zusammenarbeit mit allen entsprechenden Gremien wie beispielsweise NRO, die mit tatsächlich von Armut betroffenen Menschen zu tun haben. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her
  und bemüht sich, sofern notwendig, um einen stärker strukturierten Ansatz bei der Zusammenarbeit mit allen entsprechenden Gremien wie beispielsweise NRO, die mit tatsächlich von Armut betroffenen Menschen zu tun haben.

Abänderung 5

Artikel 1 Absatz 4a (neu)

| (4a) | Der Ausschuss sieht ein besonderes Kapitel vor, das die Standpunkte des Europäischen Parlaments zu Fragen des Sozialschutzes, zu seinen Berichten, Stellungnahmen und anderen Arbeiten des Ausschusses enthält. |
| --- | --- |

(4a)

Abänderung 6

Artikel 1 Absatz 4b (neu)

| (4b) | Es wird auf geeignete Weise ein wirksamer Informationsprozess eingeführt, um dem Europäischen Parlament die regelmäßige Weiterbehandlung der einzelnen Fragen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(4b)

Abänderung 7

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

Die Kosten werden lediglich für einen Vertreter pro Mitgliedstaat erstattet.

Abänderung 8

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

Bei der Zusammensetzung der Delegationen
  gewährleisten die Mitgliedstaaten und die Kommission in bestmöglicher Weise
  die Geschlechterparität.

Bei der Zusammensetzung der Delegationen
  wird
  die Geschlechterparität
  verwirklicht. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen hierfür Sorge.

Abänderung 9

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

| (2a) | Der Ausschuss trägt dafür Sorge, dass Vertreter der Beitrittsländer regelmäßig informiert und konsultiert werden. |
| --- | --- |

(2a)

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0067

Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 588) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 588) (1),

| — | gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0497/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0497/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0050/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0050/2004),

| 1. | billigt den Abschluss des Protokolls; |
| --- | --- |

1.

billigt den Abschluss des Protokolls;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0068

Fischerei im Nordostatlantik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 349) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 349) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0284/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0284/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0011/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0011/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ARTIKEL 1a (neu) |
| | Artikel 1a




  Spätestens am ... (2) legt die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, in der die gemeinschaftlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse klar festgelegt werden und die für alle internationalen Fischereiorganisationen gelten soll. |
| Abänderung 2 |
| ARTIKEL 1b (neu) |
| | Artikel 1b




  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ... (3) eine aktualisierte Studie über die Kosten der in den Mitgliedstaaten bestehenden Überwachungs- und Kontrollstellen, einschließlich der zentralstaatlichen Behörden und regionalen und lokalen Stellen mit entsprechenden Befugnissen, vor sowie eine Kostenschätzung für eine rein gemeinschaftliche Stelle mit den gleichen Aufgaben, wie sie gegenwärtig von den genannten Stellen wahrgenommen werden. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 1a

Spätestens am ... (2) legt die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, in der die gemeinschaftlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse klar festgelegt werden und die für alle internationalen Fischereiorganisationen gelten soll.

Abänderung 2

ARTIKEL 1b (neu)

Artikel 1b

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ... (3) eine aktualisierte Studie über die Kosten der in den Mitgliedstaaten bestehenden Überwachungs- und Kontrollstellen, einschließlich der zentralstaatlichen Behörden und regionalen und lokalen Stellen mit entsprechenden Befugnissen, vor sowie eine Kostenschätzung für eine rein gemeinschaftliche Stelle mit den gleichen Aufgaben, wie sie gegenwärtig von den genannten Stellen wahrgenommen werden.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  
  Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3)  
  Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung.

P5_TA(2004)0069

Walbeifänge in der Fischerei *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 451) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 451) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0358/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0358/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0020/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0020/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 1 |
| (1) | Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck soll die Gemeinschaft
  unter anderem die
  Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen,
  und
  die Gemeinsame Fischereipolitik soll mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik,
  insbesondere
  der Umweltpolitik, kohärent sein. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 1

(1)

Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck soll die Gemeinschaft
  unter anderem die
  Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen,
  und
  die Gemeinsame Fischereipolitik soll mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik,
  insbesondere
  der Umweltpolitik, kohärent sein.

| (1) | Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck
  wendet
  die Gemeinschaft
  den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und
  die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen
  sollen. Ferner
  soll die Gemeinsame Fischereipolitik mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik,
  einschließlich
  der Umweltpolitik, kohärent sein. |
| --- | --- |

(1)

Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck
  wendet
  die Gemeinschaft
  den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und
  die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen
  sollen. Ferner
  soll die Gemeinsame Fischereipolitik mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik,
  einschließlich
  der Umweltpolitik, kohärent sein.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 4

| (4) | Einige akustische Vorrichtungen, die Wale von den Fanggeräten vergrämen, konnten den Beifang von Walen in der Stellnetzfischerei verringern. Deshalb sollten diese Vorrichtungen in Gebieten und Fischereien vorgeschrieben werden, in denen es bekannterweise oder voraussichtlich zu einem hohen Beifang an Kleinwalen kommen kann. Außerdem müssen technische Bestimmungen über die Wirkung von akustischen Vergrämern für diese Fischereien festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Einige akustische Vorrichtungen, die Wale von den Fanggeräten vergrämen, konnten den Beifang von Walen in der Stellnetzfischerei verringern. Deshalb sollten diese Vorrichtungen in Gebieten und Fischereien vorgeschrieben werden, in denen es bekannterweise oder voraussichtlich zu einem hohen Beifang an Kleinwalen kommen kann. Außerdem müssen technische Bestimmungen über die Wirkung von akustischen Vergrämern für diese Fischereien festgelegt werden.

| (4) | Einige akustische Vorrichtungen, die Wale von den Fanggeräten vergrämen, konnten den Beifang von Walen in der Stellnetzfischerei
  kurzfristig
  verringern. Deshalb sollten diese Vorrichtungen in Gebieten und Fischereien vorgeschrieben werden, in denen es bekannterweise oder voraussichtlich zu einem hohen Beifang an Kleinwalen kommen kann. Außerdem müssen technische Bestimmungen über die Wirkung von akustischen Vergrämern für diese Fischereien festgelegt werden.
  Langfristig müssen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überwachung und Bewertung alternative Methoden entwickelt werden, die die unbeabsichtigte Tötung von Kleinwalen verhindern. |
| --- | --- |

(4)

Einige akustische Vorrichtungen, die Wale von den Fanggeräten vergrämen, konnten den Beifang von Walen in der Stellnetzfischerei
  kurzfristig
  verringern. Deshalb sollten diese Vorrichtungen in Gebieten und Fischereien vorgeschrieben werden, in denen es bekannterweise oder voraussichtlich zu einem hohen Beifang an Kleinwalen kommen kann. Außerdem müssen technische Bestimmungen über die Wirkung von akustischen Vergrämern für diese Fischereien festgelegt werden.
  Langfristig müssen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überwachung und Bewertung alternative Methoden entwickelt werden, die die unbeabsichtigte Tötung von Kleinwalen verhindern.

Abänderung 3

ERWÄGUNG 4a (neu)

| (4a) | Fischer und Schiffseigner können für die Investitionen, die zur Anschaffung von akustischen Vergrämern notwendig sind, von der Gemeinschaft Zuschüsse im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) erhalten. |
| --- | --- |

(4a)

Abänderung 4

ERWÄGUNG 5a (neu)

| (5a) | Es werden bereits alternative Fanggeräte erforscht, die die Walbeifänge verringern sollen, wie etwa Trenngitter; hierbei ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten sowohl fördert als auch in angemessener Weise umsetzt. |
| --- | --- |

(5a)

Abänderung 5

ERWÄGUNG 6a (neu)

| (6a) | Zusätzlich zu diesem Beobachter-System sollten kurzfristig EU-Forschungsprojekte in Auftrag gegeben werden, welche die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wissenschaftlich begleiten und insbesondere die Wirkung der akustischen Vergrämer auf die Walpopulationen und das marine Ökosystem, die Entwicklung alternativer Fanggeräte und -methoden und die möglichen anderen Ursachen für den Rückgang der Walpopulationen untersuchen sollten. |
| --- | --- |

(6a)

Abänderung 6

ERWÄGUNG 7a (neu)

| (7a) | Diese Verordnung sollte spätestens im Juni 2007 im Lichte der in den Berichten der Mitgliedstaaten enthaltenen Informationen und der Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben überprüft werden. Im Zuge dieser Überprüfung sollte in einer Rahmenregelung eine langfristige Strategie gegen Walbeifänge festgelegt werden, die sich, sofern es die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten ermöglichen, auf die Mindestpopulationsgrößen der jeweiligen Walart stützen sollte. |
| --- | --- |

(7a)

Abänderung 7

ERWÄGUNG 8a (neu)

| (8a) | Fischer und Schiffseigner können für die Kosten der technischen Anpassung aufgrund des Verbots der Verwendung von Treibnetzen von der Gemeinschaft im Rahmen des FIAF Zuschüsse erhalten. |
| --- | --- |

(8a)

Abänderung 8

ERWÄGUNG 8b (neu)

| (8b) | Damit das Verbot der Verwendung von Treibnetzen in der Ostsee seine volle Wirkung zeigen kann, ist es notwendig, das Verbot auch im Rahmen von bilateralen Abkommen mit Russland zu verankern. |
| --- | --- |

(8b)

Abänderung 9

ARTIKEL 2 ABSATZ 3

| (3) | Abweichend von diesen Bestimmungen gilt Absatz 1 nicht für Fangeinsätze, die lediglich zu Forschungszwecken erfolgen und mit der Genehmigung und unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel durchgeführt werden, neue technische Maßnahmen zur Reduzierung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens von Walen zu entwickeln. |
| --- | --- |

(3)

Abweichend von diesen Bestimmungen gilt Absatz 1 nicht für Fangeinsätze, die lediglich zu Forschungszwecken erfolgen und mit der Genehmigung und unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel durchgeführt werden, neue technische Maßnahmen zur Reduzierung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens von Walen zu entwickeln.

| (3) | Abweichend von diesen Bestimmungen gilt Absatz 1 nicht für Fangeinsätze, die lediglich zu Forschungszwecken erfolgen und mit der Genehmigung und unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel durchgeführt werden, neue technische Maßnahmen zur Reduzierung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens von Walen zu entwickeln.
  Fische, die bei diesen Fangeinsätzen zu Forschungszwecken gefangen werden, dürfen nicht kommerziell gehandelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Abweichend von diesen Bestimmungen gilt Absatz 1 nicht für Fangeinsätze, die lediglich zu Forschungszwecken erfolgen und mit der Genehmigung und unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel durchgeführt werden, neue technische Maßnahmen zur Reduzierung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens von Walen zu entwickeln.
  Fische, die bei diesen Fangeinsätzen zu Forschungszwecken gefangen werden, dürfen nicht kommerziell gehandelt werden.

Abänderung 10

ARTIKEL 6 ABSATZ 2

| (2) | Ausgehend von den Beobachterberichten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und allen anderen einschlägigen Daten, die in Anwendung der Verordnung (EG) 1543/2000 gesammelt wurden, umfasst der Jahresbericht Schätzungen zum jeweiligen Walbeifang in den betreffenden Fischereien. Dieser Bericht umfasst auch eine Bewertung der Beobachterberichte sowie andere einschlägige Informationen, z. B. Untersuchungen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Walbeifangs. |
| --- | --- |

(2)

Ausgehend von den Beobachterberichten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und allen anderen einschlägigen Daten, die in Anwendung der Verordnung (EG) 1543/2000 gesammelt wurden, umfasst der Jahresbericht Schätzungen zum jeweiligen Walbeifang in den betreffenden Fischereien. Dieser Bericht umfasst auch eine Bewertung der Beobachterberichte sowie andere einschlägige Informationen, z. B. Untersuchungen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Walbeifangs.

| (2) | Ausgehend von den Beobachterberichten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und allen anderen einschlägigen Daten, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 gesammelt wurden, umfasst der Jahresbericht Schätzungen zum jeweiligen Walbeifang in den betreffenden Fischereien. Dieser Bericht umfasst auch eine Bewertung der Beobachterberichte sowie andere einschlägige Informationen, z. B. Untersuchungen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Walbeifangs
  , insbesondere zur Verwendung von alternativen Fanggeräten wie etwa Trenngitter, und eine Bewertung der Wirksamkeit der Anwendung von akustischen Vergrämern. In den Jahresberichten teilen die Mitgliedstaaten darüber hinaus mit, welche Maßnahmen sie in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 getroffen haben. |
| --- | --- |

(2)

Ausgehend von den Beobachterberichten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und allen anderen einschlägigen Daten, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 gesammelt wurden, umfasst der Jahresbericht Schätzungen zum jeweiligen Walbeifang in den betreffenden Fischereien. Dieser Bericht umfasst auch eine Bewertung der Beobachterberichte sowie andere einschlägige Informationen, z. B. Untersuchungen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Walbeifangs
  , insbesondere zur Verwendung von alternativen Fanggeräten wie etwa Trenngitter, und eine Bewertung der Wirksamkeit der Anwendung von akustischen Vergrämern. In den Jahresberichten teilen die Mitgliedstaaten darüber hinaus mit, welche Maßnahmen sie in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 getroffen haben.

Abänderung 11

ARTIKEL 7

Spätestens
  ein Jahr nachdem die Mitgliedstaaten den zweiten Jahresbericht vorgelegt haben,
  wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Lichte der Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten durch den Wissenschaftlichtechnischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss Bericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung erstatten.

Spätestens
  im Juni 2007
  wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Lichte der Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten durch den Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss Bericht über die Anwendung dieser Verordnung erstatten
  und auf der Grundlage der Informationen aus den Jahresberichten und anderen Quellen Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Rahmenregelung mit einer langfristigen Erhaltungsstrategie vorlegen. Sollten die wissenschaftlichen Daten dafür ausreichen, sollten als Grundlage dieser Strategie insbesondere Mindestpopulationsgrößen für die jeweiligen Walarten festgelegt werden.

Abänderung 12

ARTIKEL 7 ABSATZ 1a (neu)

Wenn jedoch in einem Jahresbericht eines Mitgliedstaates darauf verwiesen wird, dass in diesem Mitgliedstaat Forschungsarbeiten zur Verringerung der Walbeifänge in der Fischerei durchgeführt werden, leitet die Kommission diese Information — und innerhalb eines Monats eine erste Bewertung dieser Forschungsarbeiten — an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Gegebenenfalls legt die Kommission neue Vorschläge vor, die sie im Lichte der Forschungsarbeiten für angemessen hält.

Abänderung 13

ARTIKEL 9

Artikel 8a Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 88/98)

| (1) | Ab 1. Januar 2007 ist es untersagt, Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischfang einzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Ab 1. Januar 2007 ist es untersagt, Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischfang einzusetzen.

| (1) | Ab 1. Januar 2007 ist es untersagt, Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischfang einzusetzen.
  Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei (2) ist der Verkauf von Treibnetzen an Drittstaaten und der Handel mit ihnen untersagt. Die zuständigen Behörden regeln die Vernichtung dieser Netze von Januar 2007 an und führen angemessene Ausgleichsmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

(1)

Ab 1. Januar 2007 ist es untersagt, Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischfang einzusetzen.
  Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei (2) ist der Verkauf von Treibnetzen an Drittstaaten und der Handel mit ihnen untersagt. Die zuständigen Behörden regeln die Vernichtung dieser Netze von Januar 2007 an und führen angemessene Ausgleichsmaßnahmen ein.

Abänderung 14

ANHANG III BUCHSTABE b TABELLE ZEILE 3 SPALTE 3

5 %
  (mindestens 3 Schiffe) (von April bis November)

10 %
  (mindestens 3 Schiffe) (von April bis November)

10 %
  (mindestens 3 Schiffe) (von Dezember bis März)

15 %
  (mindestens 3 Schiffe) (von Dezember bis März)

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  
  ABl. L ...

P5_TA(2004)0070

Schutz der Tiefwasserkorallenriffe *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 519) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 519) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0446/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0446/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0019/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0019/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 2a (neu) |
| | (2a) | In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird präzisiert, dass die Gemeinsame Fischereipolitik von den Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung geleitet wird, zu denen „ein Entscheidungsprozess, der sich auf solide wissenschaftliche Gutachten gründet“ und „eine breite Beteiligung aller Akteure auf allen Stufen der Politik“ gehören. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 2a (neu)

(2a)

Abänderung 2

ERWÄGUNG 3

| (3) | Nach jüngsten wissenschaftlichen Ergebnissen, vor allem Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung,
  wurden Riffe aus Tiefwasserkorallen (Lophelia pertusa) in einem Gebiet nordwestlich von Schottland unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs gefunden und
  genau
  kartiert. Diese als „Darwin Mounds“ bekannten Korallenansammlungen scheinen sich in einem guten Erhaltungszustand zu befinden
  ,
  weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch
  den Grundschleppnetzfang
  auf. |
| --- | --- |

(3)

Nach jüngsten wissenschaftlichen Ergebnissen, vor allem Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung,
  wurden Riffe aus Tiefwasserkorallen (Lophelia pertusa) in einem Gebiet nordwestlich von Schottland unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs gefunden und
  genau
  kartiert. Diese als „Darwin Mounds“ bekannten Korallenansammlungen scheinen sich in einem guten Erhaltungszustand zu befinden
  ,
  weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch
  den Grundschleppnetzfang
  auf.

| (3) | Laut dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Ökosysteme (ACE — Advisory Committee on Ecosystems) des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) aus dem Jahr 2002
  wurden Riffe aus Tiefwasserkorallen (Lophelia pertusa) in einem Gebiet nordwestlich von Schottland unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs gefunden und kartiert.
  In dem — im Bericht 2002 des ACE beschriebenen — Verbreitungsgebiet der
  als „Darwin Mounds“ bekannten Korallenansammlungen scheinen sich
  die mit Lophelia-Korallen überzogenen Erhebungen („Darwin Mounds“)
  in einem guten Erhaltungszustand zu befinden
  ; einige
  weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch
  Fischfanggeräte
  auf. |
| --- | --- |

(3)

Laut dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Ökosysteme (ACE — Advisory Committee on Ecosystems) des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) aus dem Jahr 2002
  wurden Riffe aus Tiefwasserkorallen (Lophelia pertusa) in einem Gebiet nordwestlich von Schottland unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs gefunden und kartiert.
  In dem — im Bericht 2002 des ACE beschriebenen — Verbreitungsgebiet der
  als „Darwin Mounds“ bekannten Korallenansammlungen scheinen sich
  die mit Lophelia-Korallen überzogenen Erhebungen („Darwin Mounds“)
  in einem guten Erhaltungszustand zu befinden
  ; einige
  weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch
  Fischfanggeräte
  auf.

Abänderung 3

ERWÄGUNG 6

| (6) | Wissenschaftliche Studien belegen, dass Korallenriffe sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Deshalb erscheint es angezeigt, den Einsatz von
  Grundschleppnetzen und ähnlichem Fanggerät in dem Gebiet um die Darwin Mounds
  zu verbieten. |
| --- | --- |

(6)

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Korallenriffe sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Deshalb erscheint es angezeigt, den Einsatz von
  Grundschleppnetzen und ähnlichem Fanggerät in dem Gebiet um die Darwin Mounds
  zu verbieten.

| (6) | Wissenschaftliche Studien belegen, dass Korallenriffe sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Deshalb erscheint es angezeigt, den Einsatz von
  Fanggeräten, die bleibende Schäden an den Korallenriffen in dem — im Bericht 2002 des ACE beschriebenen —Verbreitungsgebiet der „Darwin Mounds“ verursachen können,
  zu verbieten. |
| --- | --- |

(6)

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Korallenriffe sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Deshalb erscheint es angezeigt, den Einsatz von
  Fanggeräten, die bleibende Schäden an den Korallenriffen in dem — im Bericht 2002 des ACE beschriebenen —Verbreitungsgebiet der „Darwin Mounds“ verursachen können,
  zu verbieten.

Abänderung 4

ERWÄGUNG 6a (neu)

| (6a) | Um die Gefahr einer Diskriminierung zu vermeiden, müssen die Maßnahmen zum Schutz der „Darwin Mounds“ sich ausschließlich auf Fanggeräte beschränken, die bleibende Schäden an den Korallenriffen verursachen können. |
| --- | --- |

(6a)

Abänderung 5

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 1a

Die regionalen Beratungsgremien müssen zur Bewirtschaftung der Fischerei bei den „Darwin Mounds“ konsultiert werden.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0071

Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (6283/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (6283/2003) (1),

| — | gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0057/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0057/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0046/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0046/2004),

| 1. | billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf eines Beschlusses entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf eines Beschlusses entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DES RATES | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ARTIKEL 1 ABSATZ 1
  Artikel 51 Absatz 2 (Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes) |
| Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden. | Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden
  , und die Klagen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gegen einen Rechtsakt des Europäischen Parlaments, der sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats bezieht
  . |

VORSCHLAG DES RATES

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1

Artikel 51 Absatz 2 (Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes)

Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.

Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden
  , und die Klagen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gegen einen Rechtsakt des Europäischen Parlaments, der sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats bezieht
  .

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0072

Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Entwurf eines Beschlusses des Rates (12464/2003) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurf eines Beschlusses des Rates (12464/2003) (1),

| — | gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0450/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0450/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0049/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0049/2004),

| 1. | billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates; |
| --- | --- |

1.

billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß des Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß des Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf eines Beschlusses entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf eines Beschlusses entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0073

Luftfahrtausrüstung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308/2 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (SEK(2002)1308/2) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (SEK(2002)1308/2) (1),

| — | gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0086/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0086/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0043/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0043/2004),

| 1. | billigt den Abschluss des Übereinkommens; |
| --- | --- |

1.

billigt den Abschluss des Übereinkommens;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0074

GMO für Faserflachs und -hanf *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 701) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 701) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0596/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0596/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0029/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0029/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ARTIKEL 1 ABSATZ 1a (neu)
  Artikel 3 Absatz 5a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1673/2000) |
| | Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird der folgende Absatz angefügt:



  „
  (5a)
     
  Am Ende jedes Wirtschaftsjahres werden die nicht genutzten garantierten einzelstaatlichen Mengen für dieses Wirtschaftsjahr von der Kommission auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen die Erzeugung die garantierten einzelstaatlichen Mengen übersteigt. Diese Neuverteilung erfolgt nach Maßgabe der garantierten einzelstaatlichen Mengen der Mitgliedstaaten, in denen eine Überschreitung erfolgt ist.
  “ |
| Abänderung 2 |
| ARTIKEL 1 ABSATZ 1b (neu)
  Artikel 9 Absatz 1 Spiegelstrich 10a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1673/2000) |
| | Dem Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird der folgende Spiegelstrich angefügt:








  „— | die Bedingungen, unter denen ein zugelassener Erstverarbeiter einen Teil der Verarbeitung des an seinen Betrieb gelieferten Flachs- und Hanfstrohs an einen anderen zugelassenen Erstverarbeiter weitervergibt.
  “ |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1a (neu)

Artikel 3 Absatz 5a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1673/2000)

Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird der folgende Absatz angefügt:

„
  (5a)
     
  Am Ende jedes Wirtschaftsjahres werden die nicht genutzten garantierten einzelstaatlichen Mengen für dieses Wirtschaftsjahr von der Kommission auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen die Erzeugung die garantierten einzelstaatlichen Mengen übersteigt. Diese Neuverteilung erfolgt nach Maßgabe der garantierten einzelstaatlichen Mengen der Mitgliedstaaten, in denen eine Überschreitung erfolgt ist.
  “

Abänderung 2

ARTIKEL 1 ABSATZ 1b (neu)

Artikel 9 Absatz 1 Spiegelstrich 10a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1673/2000)

Dem Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird der folgende Spiegelstrich angefügt:

Dem Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird der folgende Spiegelstrich angefügt:

„—

die Bedingungen, unter denen ein zugelassener Erstverarbeiter einen Teil der Verarbeitung des an seinen Betrieb gelieferten Flachs- und Hanfstrohs an einen anderen zugelassenen Erstverarbeiter weitervergibt.
  “

die Bedingungen, unter denen ein zugelassener Erstverarbeiter einen Teil der Verarbeitung des an seinen Betrieb gelieferten Flachs- und Hanfstrohs an einen anderen zugelassenen Erstverarbeiter weitervergibt.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

P5_TA(2004)0075

Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (2003/2183(IMM))

Das Europäische Parlament,

| — | befasst mit einem von Marco Pannella am 1. Oktober 2003 übermittelten und am 9. Oktober 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Verteidigung seiner Immunität in dem durch den Staatsanwalt am Strafgericht Rom, Pietro Saviotti, eingeleiteten Verfahren Nr. 36591/01 RG, |
| --- | --- |

—

befasst mit einem von Marco Pannella am 1. Oktober 2003 übermittelten und am 9. Oktober 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Verteidigung seiner Immunität in dem durch den Staatsanwalt am Strafgericht Rom, Pietro Saviotti, eingeleiteten Verfahren Nr. 36591/01 RG,

| — | gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

| — | in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

| — | gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0051/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0051/2004),

| A. | in der Erwägung, dass Marco Pannella Mitglied des aus der fünften Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 1999 hervorgegangenen Europäischen Parlaments ist und sein Mandat am 15. Dezember 1999 vom Parlament geprüft wurde (2), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Marco Pannella Mitglied des aus der fünften Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 1999 hervorgegangenen Europäischen Parlaments ist und sein Mandat am 15. Dezember 1999 vom Parlament geprüft wurde (2),

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament während einer fünfjährigen Wahlperiode regelmäßig zu Tagungen zusammentritt (3), |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament während einer fünfjährigen Wahlperiode regelmäßig zu Tagungen zusammentritt (3),

| C. | in der Erwägung, dass die derzeitige Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments am 8. März 2004 zu Ende geht, die folgende Sitzungsperiode am 9. März 2004 beginnt (4) und die Amtszeit des derzeitigen Europäischen Parlaments am 19. Juli 2004 abläuft, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die derzeitige Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments am 8. März 2004 zu Ende geht, die folgende Sitzungsperiode am 9. März 2004 beginnt (4) und die Amtszeit des derzeitigen Europäischen Parlaments am 19. Juli 2004 abläuft,

| D. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen,

| E. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichtet sind, an den politischen Debatten in ihrem Wahlkreis teilzunehmen, was bedeutet, dass die Veröffentlichung von Artikeln zu umstrittenen Themen auf einer Internetseite als eine in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerung gilt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichtet sind, an den politischen Debatten in ihrem Wahlkreis teilzunehmen, was bedeutet, dass die Veröffentlichung von Artikeln zu umstrittenen Themen auf einer Internetseite als eine in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerung gilt,

| 1. | beschließt, die Immunität von Marco Pannella zu verteidigen; |
| --- | --- |

1.

beschließt, die Immunität von Marco Pannella zu verteidigen;

| 2. | schlägt auf der Grundlage von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Beachtung der Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats vor, zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden darf; ersucht das Gericht, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen; |
| --- | --- |

2.

schlägt auf der Grundlage von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Beachtung der Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats vor, zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden darf; ersucht das Gericht, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses der im Rahmen des Strafverfahrens Nr. 36591/01 RG befassten Staatsanwaltschaft von Rom zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses der im Rahmen des Strafverfahrens Nr. 36591/01 RG befassten Staatsanwaltschaft von Rom zu übermitteln.

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(1)  Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417; Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure und andere), Slg. 1986, S. 2403.

(2)  Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der fünften Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).

(3)  Artikel 3 und 10 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure und andere).

(4)  Artikel 196 des EG-Vertrags.

P5_TA(2004)0076

Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Gebieten in äußerster Randlage und zur Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Hearing, das vom Ausschuss für Fischerei am 9. September 2003 zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage und der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) veranstaltet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Hearing, das vom Ausschuss für Fischerei am 9. September 2003 zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage und der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) veranstaltet wurde,

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0014/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0014/2004),

| A. | in der Erwägung, dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags eine Definition der Gebiete in äußerster Randlage und eine Anerkennung ihres besonderen Status unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens der ständigen oder langfristigen Nachteile sowie unter Berücksichtigung der Besonderheit dieser Probleme beinhaltet, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags eine Definition der Gebiete in äußerster Randlage und eine Anerkennung ihres besonderen Status unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens der ständigen oder langfristigen Nachteile sowie unter Berücksichtigung der Besonderheit dieser Probleme beinhaltet,

| B. | in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer Abgelegenheit, Insellage, geringen Größe, schwierigen Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen spezifische strukturelle und sozioökonomische Bedingungen aufweisen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer Abgelegenheit, Insellage, geringen Größe, schwierigen Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen spezifische strukturelle und sozioökonomische Bedingungen aufweisen,

| C. | in der Erwägung, dass die Reform der GFP im Dezember 2002 besondere Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage haben wird, die spezifische Maßnahmen im Rahmen einer kohärenten Politik erfordern, welche den Erfordernissen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung tragen soll, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Reform der GFP im Dezember 2002 besondere Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage haben wird, die spezifische Maßnahmen im Rahmen einer kohärenten Politik erfordern, welche den Erfordernissen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung tragen soll,

| 1. | ist der Auffassung, dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage für Maßnahmen für die Fischerei in diesen Gebieten bilden sollte; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage für Maßnahmen für die Fischerei in diesen Gebieten bilden sollte;

| 2. | vertritt die Ansicht, dass die Abstimmung der GFP auf die besonderen Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags systematisch und kontinuierlich erfolgen muss, jedoch Gegenstand einer regelmäßigen Anpassung sein muss; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Ansicht, dass die Abstimmung der GFP auf die besonderen Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags systematisch und kontinuierlich erfolgen muss, jedoch Gegenstand einer regelmäßigen Anpassung sein muss;

| 3. | ist der Ansicht, dass die Marktorganisation durch eine aktivere Beteiligung der bestehenden Erzeuger und die verstärkte Förderungsfähigkeit neuer Fischarten aus den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen der von der Kommission vorgesehenen Instrumente verbessert werden sollte; |
| --- | --- |

3.

ist der Ansicht, dass die Marktorganisation durch eine aktivere Beteiligung der bestehenden Erzeuger und die verstärkte Förderungsfähigkeit neuer Fischarten aus den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen der von der Kommission vorgesehenen Instrumente verbessert werden sollte;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass mehr finanzielle Unterstützung für die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage bereitgestellt werden sollte und dass die Inanspruchnahme dieser Mittel verbessert werden sollte; ist ferner der Auffassung, dass die Inanspruchnahme der Mittel verbessert würde, wenn unbeschadet des Verteilungsschlüssels für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates (1) in den nächsten Jahren verfügbaren Mittelbeträge und nach einer Überprüfung, bei der festgestellt wird, dass die Möglichkeit einer Abstufung innerhalb von Gebieten, die zu einem Mitgliedstaat gehören, oder zwischen Arten nicht zur vollständigen Ausschöpfung der verfügbaren Beträge geführt hat, eine größere Flexibilität zwischen den Gebieten zugelassen würde; |
| --- | --- |

4.

vertritt die Auffassung, dass mehr finanzielle Unterstützung für die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage bereitgestellt werden sollte und dass die Inanspruchnahme dieser Mittel verbessert werden sollte; ist ferner der Auffassung, dass die Inanspruchnahme der Mittel verbessert würde, wenn unbeschadet des Verteilungsschlüssels für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates (1) in den nächsten Jahren verfügbaren Mittelbeträge und nach einer Überprüfung, bei der festgestellt wird, dass die Möglichkeit einer Abstufung innerhalb von Gebieten, die zu einem Mitgliedstaat gehören, oder zwischen Arten nicht zur vollständigen Ausschöpfung der verfügbaren Beträge geführt hat, eine größere Flexibilität zwischen den Gebieten zugelassen würde;

| 5. | fordert in Anbetracht der gebotenen Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft in den Gebieten in äußerster Randlage eine Fortführung der Hilfe für die Steuerung der Flottenkapazität über das Jahr 2006 hinaus sowie Verbesserungen, die sich investitionsfördernd auswirken; ist der Auffassung, dass dadurch Investitionen in die Fangflotten gefördert würden, und dass Kreditgarantien, besondere Zinssätze und steuerliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen; |
| --- | --- |

5.

fordert in Anbetracht der gebotenen Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft in den Gebieten in äußerster Randlage eine Fortführung der Hilfe für die Steuerung der Flottenkapazität über das Jahr 2006 hinaus sowie Verbesserungen, die sich investitionsfördernd auswirken; ist der Auffassung, dass dadurch Investitionen in die Fangflotten gefördert würden, und dass Kreditgarantien, besondere Zinssätze und steuerliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen;

| 6. | hebt mit Nachdruck hervor, dass ein dringender Bedarf an zuverlässigen und detaillierten Angaben über die Fischereiressourcen in den Gebieten in äußerster Randlage besteht; fordert eine Verbesserung der wissenschaftlichen Daten über die Meeresressourcen in den Gebieten in äußerster Randlage; ist der Ansicht, dass besondere Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Untersuchungen über die verfügbaren Fischereiressourcen zu verstärken; |
| --- | --- |

6.

hebt mit Nachdruck hervor, dass ein dringender Bedarf an zuverlässigen und detaillierten Angaben über die Fischereiressourcen in den Gebieten in äußerster Randlage besteht; fordert eine Verbesserung der wissenschaftlichen Daten über die Meeresressourcen in den Gebieten in äußerster Randlage; ist der Ansicht, dass besondere Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Untersuchungen über die verfügbaren Fischereiressourcen zu verstärken;

| 7. | vertritt die Ansicht, dass in jedem Gebiet in äußerster Randlage eine Beobachtungsstelle für die Fischerei eingerichtet werden sollte, die es jedem Gebiet ermöglichen würde, den Zustand der Fischbestände und der Umwelt zu überwachen; ist der Auffassung, dass durch eine solche Stelle die Überwachung der Fischerei in jedem Gebiet verbessert werden würde, was auch eine Überwachung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Marktentwicklung ermöglichen würde; |
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7.

vertritt die Ansicht, dass in jedem Gebiet in äußerster Randlage eine Beobachtungsstelle für die Fischerei eingerichtet werden sollte, die es jedem Gebiet ermöglichen würde, den Zustand der Fischbestände und der Umwelt zu überwachen; ist der Auffassung, dass durch eine solche Stelle die Überwachung der Fischerei in jedem Gebiet verbessert werden würde, was auch eine Überwachung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Marktentwicklung ermöglichen würde;

| 8. | ist der Auffassung, dass es wichtig ist, die Ausbildung und die wissenschaftliche Kapazität im Bereich der Steuerung der Flottenkapazität zu verbessern; ist ferner der Auffassung, dass ein Fonds für die Verbreitung neuer Technologien und für die Verstärkung des wissenschaftlichen Sachverstands eingerichtet werden sollte; |
| --- | --- |

8.

ist der Auffassung, dass es wichtig ist, die Ausbildung und die wissenschaftliche Kapazität im Bereich der Steuerung der Flottenkapazität zu verbessern; ist ferner der Auffassung, dass ein Fonds für die Verbreitung neuer Technologien und für die Verstärkung des wissenschaftlichen Sachverstands eingerichtet werden sollte;

| 9. | fordert eine Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die offizielle Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an den regionalen Beratungsgremien; weist darauf hin, dass es zahlreiche Probleme gibt, die von den Gebieten in äußerster Randlage nur durch eine engere Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn gelöst werden können; |
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9.

fordert eine Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die offizielle Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an den regionalen Beratungsgremien; weist darauf hin, dass es zahlreiche Probleme gibt, die von den Gebieten in äußerster Randlage nur durch eine engere Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn gelöst werden können;

| 10. | betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Gebiete in äußerster Randlage bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu unterstützen, die in vielen Gebieten zu einem sehr gravierenden Problem geworden ist; |
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10.

betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Gebiete in äußerster Randlage bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu unterstützen, die in vielen Gebieten zu einem sehr gravierenden Problem geworden ist;

| 11. | fordert die Einrichtung eines Forums der Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Kommission und Sachverständigen wissenschaftlicher Einrichtungen in den Gebieten in äußerster Randlage, das einen entscheidenden Einfluss auf die Verwaltung der Fischereipolitik in den betreffenden Gebieten haben soll; |
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11.

fordert die Einrichtung eines Forums der Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Kommission und Sachverständigen wissenschaftlicher Einrichtungen in den Gebieten in äußerster Randlage, das einen entscheidenden Einfluss auf die Verwaltung der Fischereipolitik in den betreffenden Gebieten haben soll;

| 12. | ist der Auffassung, dass zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der eigenen Ressourcen das Bestehen einer Zone unerlässlich ist, die über die Territorialgewässer hinausreicht und speziell den Fischern der betreffenden Länder vorbehalten ist, deren Fangflotten aus den Gebieten in äußerster Randlage das alleinige Recht auf die Nutzung der Ressourcen in dieser Zone haben sollen; |
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12.

ist der Auffassung, dass zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der eigenen Ressourcen das Bestehen einer Zone unerlässlich ist, die über die Territorialgewässer hinausreicht und speziell den Fischern der betreffenden Länder vorbehalten ist, deren Fangflotten aus den Gebieten in äußerster Randlage das alleinige Recht auf die Nutzung der Ressourcen in dieser Zone haben sollen;

| 13. | ist ferner der Auffassung, dass bei den Verhandlungen mit Drittländern, die geografische Verbindungen zu den Gebieten in äußerster Randlage haben, die Gebiete in äußerster Randlage begünstigt werden sollten, und zwar was die Fanglizenzen, die Anlandemöglichkeiten und die Besatzungen für Fischereifahrzeuge aus den Gebieten in äußerster Randlage betrifft; |
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13.

ist ferner der Auffassung, dass bei den Verhandlungen mit Drittländern, die geografische Verbindungen zu den Gebieten in äußerster Randlage haben, die Gebiete in äußerster Randlage begünstigt werden sollten, und zwar was die Fanglizenzen, die Anlandemöglichkeiten und die Besatzungen für Fischereifahrzeuge aus den Gebieten in äußerster Randlage betrifft;

| 14. | vertritt die Ansicht, dass es notwendig ist, die Koordinierung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Aquakultur, einschließlich des Technologietransfers und der Diversifizierung der Arten, die in verschiedenen Gebieten erfolgreich gezüchtet werden können, zu verbessern; weist darauf hin, dass die Umweltverträglichkeit der Aquakultur durch verbesserte Studien über die Umweltauswirkungen, die Auswirkungen auf die Ökosysteme sowie den Fremdenverkehr und andere damit verbundene Tätigkeiten verbessert werden sollte; |
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14.

vertritt die Ansicht, dass es notwendig ist, die Koordinierung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Aquakultur, einschließlich des Technologietransfers und der Diversifizierung der Arten, die in verschiedenen Gebieten erfolgreich gezüchtet werden können, zu verbessern; weist darauf hin, dass die Umweltverträglichkeit der Aquakultur durch verbesserte Studien über die Umweltauswirkungen, die Auswirkungen auf die Ökosysteme sowie den Fremdenverkehr und andere damit verbundene Tätigkeiten verbessert werden sollte;

| 15. | ist der Auffassung, dass die POSEI-Programme, die von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen dieser Regionen sind und die sich auf verschiedene Aspekte der GFP erstrecken, verstärkt werden sollten; fordert die Kommission auf, einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen; |
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15.

ist der Auffassung, dass die POSEI-Programme, die von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen dieser Regionen sind und die sich auf verschiedene Aspekte der GFP erstrecken, verstärkt werden sollten; fordert die Kommission auf, einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen;

| 16. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 34.

P5_TA(2004)0077

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1), das am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, |
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—

in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1), das am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,

| — | in Kenntnis der am 3. April 2003 in Brazzaville angenommenen neuen Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) (2), |
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—

in Kenntnis der am 3. April 2003 in Brazzaville angenommenen neuen Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) (2),

| — | unter Hinweis auf die Entschließungen und die Erklärung, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf ihrer 5. Tagung vom 31. März bis 3. April 2003 in Brazzaville (Republik Kongo) (3) und auf ihrer 6. Tagung vom 11. bis 15. Oktober 2003 in Rom (Italien) angenommen wurden, |
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—

unter Hinweis auf die Entschließungen und die Erklärung, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf ihrer 5. Tagung vom 31. März bis 3. April 2003 in Brazzaville (Republik Kongo) (3) und auf ihrer 6. Tagung vom 11. bis 15. Oktober 2003 in Rom (Italien) angenommen wurden,

| — | in Kenntnis der vom Rat am 8. Dezember 2003 angenommenen EU-Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rat am 8. Dezember 2003 angenommenen EU-Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (4), des Gemeinsamen Standpunkts 2002/600/GASP des Rates vom 22. Juli 2002 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145 GASP (5), des Beschlusses 2002/754/GASP des Rates vom 13. September 2002 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP (6), des Gemeinsamen Standpunkts 2003/115/GASP des Rates vom 18. Februar 2003 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP (7) und des Beschlusses 2003/112/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (8), |
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—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (4), des Gemeinsamen Standpunkts 2002/600/GASP des Rates vom 22. Juli 2002 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145 GASP (5), des Beschlusses 2002/754/GASP des Rates vom 13. September 2002 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP (6), des Gemeinsamen Standpunkts 2003/115/GASP des Rates vom 18. Februar 2003 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP (7) und des Beschlusses 2003/112/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (8),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2002 (9), 16. Mai 2002 (10), 4. Juli 2002 (11), 5. September 2002 (12), 13. Februar 2003 (13) und 5. Juni 2003 (14) zu Simbabwe, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2002 (9), 16. Mai 2002 (10), 4. Juli 2002 (11), 5. September 2002 (12), 13. Februar 2003 (13) und 5. Juni 2003 (14) zu Simbabwe,

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0013/2004), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0013/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die neue Geschäftsordnung der PPV angenommen worden und im Laufe des Jahres 2003 in Kraft getreten ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die neue Geschäftsordnung der PPV angenommen worden und im Laufe des Jahres 2003 in Kraft getreten ist,

| B. | in der Erwägung, dass die wichtigste Bestimmung dieser neuen Geschäftsordnung die Bildung von drei ständigen Ausschüssen betrifft, und zwar des Ausschusses für politische Angelegenheiten, des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die wichtigste Bestimmung dieser neuen Geschäftsordnung die Bildung von drei ständigen Ausschüssen betrifft, und zwar des Ausschusses für politische Angelegenheiten, des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen,

| C. | in der Erwägung, dass diese Ausschüsse unverzüglich mit ihrer Arbeit begonnen und Berichte ausgearbeitet haben, die der Versammlung auf ihrer 6. Tagung vorgelegt wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass diese Ausschüsse unverzüglich mit ihrer Arbeit begonnen und Berichte ausgearbeitet haben, die der Versammlung auf ihrer 6. Tagung vorgelegt wurden,

| D. | in der Erwägung, dass nach der Streichung der für November 2002 vorgesehenen Tagung inzwischen wieder ein normaler Arbeitsrhythmus herrscht, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass nach der Streichung der für November 2002 vorgesehenen Tagung inzwischen wieder ein normaler Arbeitsrhythmus herrscht,

| E. | in der Erwägung, dass auf der 5. Tagung in Brazzaville zwanzig Entschließungen und eine „Erklärung zum Krieg im Irak“ und nach Annahme der neuen Geschäftsordnung auf der 6. Tagung in Rom vier Entschließungen angenommen wurden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass auf der 5. Tagung in Brazzaville zwanzig Entschließungen und eine „Erklärung zum Krieg im Irak“ und nach Annahme der neuen Geschäftsordnung auf der 6. Tagung in Rom vier Entschließungen angenommen wurden,

| F. | in der Erwägung, dass die Versammlung, insbesondere dank der Arbeit der ständigen Ausschüsse, besser vorbereitete Entschließungen annehmen und eingehender darüber diskutieren konnte, |
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F.

in der Erwägung, dass die Versammlung, insbesondere dank der Arbeit der ständigen Ausschüsse, besser vorbereitete Entschließungen annehmen und eingehender darüber diskutieren konnte,

| G. | in der Erwägung, dass die Möglichkeit der Annahme von Dringlichkeitsentschließungen der Versammlung die Stellungnahme zu dringlichen Fragen als Ergänzung zu den in den Ausschüssen durchgeführten längerfristigen Arbeiten ermöglicht, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit der Annahme von Dringlichkeitsentschließungen der Versammlung die Stellungnahme zu dringlichen Fragen als Ergänzung zu den in den Ausschüssen durchgeführten längerfristigen Arbeiten ermöglicht,

| H. | in der Erwägung, dass die Bildung der ständigen Ausschüsse zur historischen Entwicklung der Versammlung zu einer wirklichen parlamentarischen Versammlung beiträgt, |
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H.

in der Erwägung, dass die Bildung der ständigen Ausschüsse zur historischen Entwicklung der Versammlung zu einer wirklichen parlamentarischen Versammlung beiträgt,

| I. | in der Erwägung, dass die PPV im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit als Vorbild gilt und einen wertvollen Beitrag zu einem offenen und gleichberechtigten Dialog zwischen Nord und Süd leistet, |
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I.

in der Erwägung, dass die PPV im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit als Vorbild gilt und einen wertvollen Beitrag zu einem offenen und gleichberechtigten Dialog zwischen Nord und Süd leistet,

| J. | in der Erwägung, dass im Jahre 2003 drei gemeinsame Missionen stattgefunden haben, |
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J.

in der Erwägung, dass im Jahre 2003 drei gemeinsame Missionen stattgefunden haben,

| K. | in Anbetracht der bedeutenden Rolle, die die PPV bei der Durchführung des in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs spielt, insbesondere in Verbindung mit dem Schutz der Menschenrechte, |
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K.

in Anbetracht der bedeutenden Rolle, die die PPV bei der Durchführung des in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs spielt, insbesondere in Verbindung mit dem Schutz der Menschenrechte,

| L. | unter Hinweis auf die Mission des AKP-Ko-Präsidenten und von vier AKP-Abgeordneten in Harare (Simbabwe), die bewirkt hat, dass als Leiter der Delegation Simbabwes in der PPV nicht länger eine Person fungiert, die unter die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen wegen Handlungen fällt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, |
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L.

unter Hinweis auf die Mission des AKP-Ko-Präsidenten und von vier AKP-Abgeordneten in Harare (Simbabwe), die bewirkt hat, dass als Leiter der Delegation Simbabwes in der PPV nicht länger eine Person fungiert, die unter die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen wegen Handlungen fällt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben,

| M. | in der Erwägung, dass dies das allererste Mal war, dass die Regierung Mugabe ein Zugeständnis dieser Art gemacht hat, |
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M.

in der Erwägung, dass dies das allererste Mal war, dass die Regierung Mugabe ein Zugeständnis dieser Art gemacht hat,

| N. | in der Erwägung, dass sich der AKP-Ko-Präsident persönlich dafür eingesetzt hat, dass sich während der 6. Tagung in Rom nur der Leiter der Delegation Simbabwes in den Sitzungen des Ausschusses für politische Angelegenheiten und der Plenarversammlung äußern konnte, |
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N.

in der Erwägung, dass sich der AKP-Ko-Präsident persönlich dafür eingesetzt hat, dass sich während der 6. Tagung in Rom nur der Leiter der Delegation Simbabwes in den Sitzungen des Ausschusses für politische Angelegenheiten und der Plenarversammlung äußern konnte,

| O. | unter Hinweis auf die Beteiligung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten an der 6. Tagung sowie die im Allgemeinen ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der PPV und den Vereinten Nationen, |
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O.

unter Hinweis auf die Beteiligung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten an der 6. Tagung sowie die im Allgemeinen ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der PPV und den Vereinten Nationen,

| P. | in der Erwägung, dass die Mitglieder der PPV und insbesondere die AKP-Mitglieder den Wunsch geäußert haben, dass ihre Tagungen auch außerhalb der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments stattfinden können, |
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P.

in der Erwägung, dass die Mitglieder der PPV und insbesondere die AKP-Mitglieder den Wunsch geäußert haben, dass ihre Tagungen auch außerhalb der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments stattfinden können,

| Q. | in der Erwägung, dass das Frauenforum sowohl auf der 5. Tagung in Brazzaville als auch auf der 6. Tagung in Rom ein Erfolg war und sein Ziel erreicht hat, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Gang zu setzen und eine verstärkte Beteiligung und Sichtbarkeit der Parlamentarierinnen aus AKP-Ländern zu fördern, |
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Q.

in der Erwägung, dass das Frauenforum sowohl auf der 5. Tagung in Brazzaville als auch auf der 6. Tagung in Rom ein Erfolg war und sein Ziel erreicht hat, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Gang zu setzen und eine verstärkte Beteiligung und Sichtbarkeit der Parlamentarierinnen aus AKP-Ländern zu fördern,

| R. | in der Erwägung, dass es für die AKP-Abgeordneten gelegentlich schwierig sein kann, Dokumente und andere Mitteilungen in Verbindung mit der Tätigkeit der PPV zu erhalten, |
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R.

in der Erwägung, dass es für die AKP-Abgeordneten gelegentlich schwierig sein kann, Dokumente und andere Mitteilungen in Verbindung mit der Tätigkeit der PPV zu erhalten,

| S. | unter Hinweis auf die Aussprache über den Internationalen Strafgerichtshof, die während der 6. Tagung in Rom stattgefunden hat, |
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S.

unter Hinweis auf die Aussprache über den Internationalen Strafgerichtshof, die während der 6. Tagung in Rom stattgefunden hat,

| T. | unter Hinweis auf die Fragestunde während der 6. Tagung in Rom, |
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T.

unter Hinweis auf die Fragestunde während der 6. Tagung in Rom,

| U. | in Anbetracht der Tatsache, dass Kommissar Nielson erklärt hat, er werde sich für eine Aufstockung der Mittel für die PPV einsetzen, |
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U.

in Anbetracht der Tatsache, dass Kommissar Nielson erklärt hat, er werde sich für eine Aufstockung der Mittel für die PPV einsetzen,

| 1. | begrüßt es, dass die PPV eine neue Geschäftsordnung angenommen hat und anwendet, die auf die Rationalisierung ihrer Tätigkeiten ausgerichtet ist, insbesondere durch die Bildung von drei ständigen Ausschüssen — des Ausschusses für politische Angelegenheiten, des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — was zur historischen Entwicklung der Versammlung zu einer wirklichen parlamentarischen Versammlung beiträgt; |
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1.

begrüßt es, dass die PPV eine neue Geschäftsordnung angenommen hat und anwendet, die auf die Rationalisierung ihrer Tätigkeiten ausgerichtet ist, insbesondere durch die Bildung von drei ständigen Ausschüssen — des Ausschusses für politische Angelegenheiten, des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — was zur historischen Entwicklung der Versammlung zu einer wirklichen parlamentarischen Versammlung beiträgt;

| 2. | betont, dass diese Ausschüsse rasch und problemlos zu arbeiten begonnen haben und so jeder Ausschuss auf der 6. Tagung einen Bericht vorlegen konnte; |
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2.

betont, dass diese Ausschüsse rasch und problemlos zu arbeiten begonnen haben und so jeder Ausschuss auf der 6. Tagung einen Bericht vorlegen konnte;

| 3. | ist erfreut darüber, dass die PPV nach der Streichung der für November 2002 vorgesehenen Tagung ihren normalen Arbeitsrhythmus wieder aufgenommen hat und dass die Dialogstruktur zwischen den Partnern der PPV verstärkt worden ist; |
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3.

ist erfreut darüber, dass die PPV nach der Streichung der für November 2002 vorgesehenen Tagung ihren normalen Arbeitsrhythmus wieder aufgenommen hat und dass die Dialogstruktur zwischen den Partnern der PPV verstärkt worden ist;

| 4. | begrüßt es, dass die Annahme der neuen Geschäftsordnung dadurch, dass Berichte im Ausschuss ausgearbeitet und bestimmte Fragen nach dem Dringlichkeitsverfahren behandelt werden, zu einer geringeren Anzahl von Entschließungen geführt hat, die indessen besser vorbereitet und Gegenstand eingehenderer Diskussionen waren; |
| --- | --- |

4.

begrüßt es, dass die Annahme der neuen Geschäftsordnung dadurch, dass Berichte im Ausschuss ausgearbeitet und bestimmte Fragen nach dem Dringlichkeitsverfahren behandelt werden, zu einer geringeren Anzahl von Entschließungen geführt hat, die indessen besser vorbereitet und Gegenstand eingehenderer Diskussionen waren;

| 5. | fordert die Koordinatoren der Fraktionen und die AKP-Vertreter auf, die Kompromisstexte der Dringlichkeitsentschließungen besser vorzubereiten, um eine Schlussabstimmung durch getrennte Kollegien zu vermeiden; |
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5.

fordert die Koordinatoren der Fraktionen und die AKP-Vertreter auf, die Kompromisstexte der Dringlichkeitsentschließungen besser vorzubereiten, um eine Schlussabstimmung durch getrennte Kollegien zu vermeiden;

| 6. | begrüßt den lebhaften Verlauf der Fragestunde mit der Kommission in Rom und fordert das Präsidium der PPV auf, die Fragestunde mit dem Rat und der Kommission künftig ähnlich und weniger formell zu gestalten; schlägt zu diesem Zweck und im Interesse einer effizienten Nutzung der verfügbaren Zeit vor, die ersten Antworten im Vorhinein schriftlich zu verteilen; unterstreicht, dass die mündlichen Anfragen dazu dienen, demjenigen, der die Frage einreicht, und anderen Mitgliedern der PPV die Gelegenheit zu einem Kreuzverhör der Kommissions- und Ratsvertreter im Anschluss an die erste Beantwortung der eingereichten Anfragen zu geben; |
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6.

begrüßt den lebhaften Verlauf der Fragestunde mit der Kommission in Rom und fordert das Präsidium der PPV auf, die Fragestunde mit dem Rat und der Kommission künftig ähnlich und weniger formell zu gestalten; schlägt zu diesem Zweck und im Interesse einer effizienten Nutzung der verfügbaren Zeit vor, die ersten Antworten im Vorhinein schriftlich zu verteilen; unterstreicht, dass die mündlichen Anfragen dazu dienen, demjenigen, der die Frage einreicht, und anderen Mitgliedern der PPV die Gelegenheit zu einem Kreuzverhör der Kommissions- und Ratsvertreter im Anschluss an die erste Beantwortung der eingereichten Anfragen zu geben;

| 7. | fordert das Präsidium der PPV auf, die Tagesordnung für künftige Tagungen der PPV so zu ändern, dass Zeit für mehr Beiträge aus dem Saal und für weniger und kürzere Beiträge vom Podium zur Verfügung steht; |
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7.

fordert das Präsidium der PPV auf, die Tagesordnung für künftige Tagungen der PPV so zu ändern, dass Zeit für mehr Beiträge aus dem Saal und für weniger und kürzere Beiträge vom Podium zur Verfügung steht;

| 8. | begrüßt die Effektivität der ständigen Ausschüsse, bedauert es jedoch, dass ihnen nur unzureichende Einrichtungen zur Verfügung stehen und dass der Sitzungstermin — zwei Tage vor Eröffnung der PPV — einige Mitglieder an der Teilnahme gehindert hat; |
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8.

begrüßt die Effektivität der ständigen Ausschüsse, bedauert es jedoch, dass ihnen nur unzureichende Einrichtungen zur Verfügung stehen und dass der Sitzungstermin — zwei Tage vor Eröffnung der PPV — einige Mitglieder an der Teilnahme gehindert hat;

| 9. | ist im Übrigen erfreut darüber, dass mit dem Ausschuss für politische Angelegenheiten ein neues Forum für Aussprachen über die Situation in den einzelnen Ländern und Regionen geschaffen wurde; |
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9.

ist im Übrigen erfreut darüber, dass mit dem Ausschuss für politische Angelegenheiten ein neues Forum für Aussprachen über die Situation in den einzelnen Ländern und Regionen geschaffen wurde;

| 10. | ersucht die PPV und ihre Organe, ihre Arbeiten im Bereich der Menschenrechte fortzusetzen und so zu dem in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog beizutragen; fordert eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere wenn die PPV in AKP-Ländern tagt, an der Arbeit der PPV und ihrer ständigen Ausschüsse; |
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10.

ersucht die PPV und ihre Organe, ihre Arbeiten im Bereich der Menschenrechte fortzusetzen und so zu dem in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog beizutragen; fordert eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere wenn die PPV in AKP-Ländern tagt, an der Arbeit der PPV und ihrer ständigen Ausschüsse;

| 11. | begrüßt die rasche Bereitstellung von Dokumenten der PPV im Internet, das ein unverzichtbares Werkzeug für das reibungslose Funktionieren einer Versammlung wie der PPV ist, die durch eine extreme geographische Entfernung zwischen ihren Mitgliedern gekennzeichnet ist; |
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11.

begrüßt die rasche Bereitstellung von Dokumenten der PPV im Internet, das ein unverzichtbares Werkzeug für das reibungslose Funktionieren einer Versammlung wie der PPV ist, die durch eine extreme geographische Entfernung zwischen ihren Mitgliedern gekennzeichnet ist;

| 12. | ersucht die PPV und die beiden Ko-Sekretariate, bei der Übermittlung von Dokumenten an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Parlamente der AKP-Länder systematisch von E-Mail und Internet Gebrauch zu machen und die Nutzung des Internets, sofern es verfügbar ist, aktiv zu fördern; |
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12.

ersucht die PPV und die beiden Ko-Sekretariate, bei der Übermittlung von Dokumenten an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Parlamente der AKP-Länder systematisch von E-Mail und Internet Gebrauch zu machen und die Nutzung des Internets, sofern es verfügbar ist, aktiv zu fördern;

| 13. | billigt die regelmäßige Weiterverfolgung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen AKP-EU, die vom Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Akteuren der Zivilgesellschaft gewährleistet wird; |
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13.

billigt die regelmäßige Weiterverfolgung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen AKP-EU, die vom Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Akteuren der Zivilgesellschaft gewährleistet wird;

| 14. | beglückwünscht die PPV zu ihrem Bericht über die Rechte von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten, der auf große Resonanz gestoßen ist und die Annahme von strategischen Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten durch den Rat begünstigt hat; unterstützt und übernimmt die in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen ohne jede Einschränkung und fordert die AKP-Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zu tun; |
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14.

beglückwünscht die PPV zu ihrem Bericht über die Rechte von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten, der auf große Resonanz gestoßen ist und die Annahme von strategischen Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten durch den Rat begünstigt hat; unterstützt und übernimmt die in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen ohne jede Einschränkung und fordert die AKP-Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zu tun;

| 15. | beglückwünscht die PPV außerdem zu ihrem Bericht über die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds und den zu seiner Einbeziehung in den Haushaltsplan angestellten Überlegungen; |
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15.

beglückwünscht die PPV außerdem zu ihrem Bericht über die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds und den zu seiner Einbeziehung in den Haushaltsplan angestellten Überlegungen;

| 16. | beglückwünscht die PPV zur Verwirklichung einer besseren Kohärenz und Kontinuität zwischen den einzelnen Tagungen und fordert sie auf, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten; |
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16.

beglückwünscht die PPV zur Verwirklichung einer besseren Kohärenz und Kontinuität zwischen den einzelnen Tagungen und fordert sie auf, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten;

| 17. | begrüßt die Demarche des AKP-Ko-Präsidenten und der vier AKP-Abgeordneten, die nach Harare (Simbabwe) gereist sind, um eine gemeinsame Mission vorzubereiten und zu erreichen, dass die Delegation Simbabwes in der PPV nicht länger Personen umfasst, die unter die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen wegen Handlungen fallen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben; |
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17.

begrüßt die Demarche des AKP-Ko-Präsidenten und der vier AKP-Abgeordneten, die nach Harare (Simbabwe) gereist sind, um eine gemeinsame Mission vorzubereiten und zu erreichen, dass die Delegation Simbabwes in der PPV nicht länger Personen umfasst, die unter die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen wegen Handlungen fallen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben;

| 18. | bedauert es, dass der zur 6. Tagung entsandten Delegation Simbabwes eine unter diese restriktiven Maßnahmen fallende Person angehörte, ist jedoch erfreut darüber, dass der Delegationsleiter durch eine nicht von den Sanktionen betroffene Person ersetzt wurde, und dankt dem AKP-Ko-Präsidenten dafür, dass er dafür gesorgt hat, dass sich nur Letzterer während der Sitzungen äußerte; |
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18.

bedauert es, dass der zur 6. Tagung entsandten Delegation Simbabwes eine unter diese restriktiven Maßnahmen fallende Person angehörte, ist jedoch erfreut darüber, dass der Delegationsleiter durch eine nicht von den Sanktionen betroffene Person ersetzt wurde, und dankt dem AKP-Ko-Präsidenten dafür, dass er dafür gesorgt hat, dass sich nur Letzterer während der Sitzungen äußerte;

| 19. | ersucht das Präsidium der PPV, konkrete Schritte im Hinblick auf die Entsendung der paritätisch besetzten Delegation nach Simbabwe einzuleiten, vorausgesetzt, dass das Präsidium der PPV die Mitglieder dieser Delegation frei bestimmen, die Delegation sich ungehindert bewegen und treffen kann, wen sie will; |
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19.

ersucht das Präsidium der PPV, konkrete Schritte im Hinblick auf die Entsendung der paritätisch besetzten Delegation nach Simbabwe einzuleiten, vorausgesetzt, dass das Präsidium der PPV die Mitglieder dieser Delegation frei bestimmen, die Delegation sich ungehindert bewegen und treffen kann, wen sie will;

| 20. | beglückwünscht das Präsidium der PPV zur Entsendung einer Mission in die Republik Côte d'Ivoire — zusammen mit der Mission des Europäischen Parlaments —, die mit der Regierung der nationalen Einheit zusammengetroffen ist und sie ermutigt hat, auf dem Weg der Versöhnung weiter voranzuschreiten; beglückwünscht das Präsidium ebenfalls zur Entsendung einer Mission in die Karibik zur Erörterung von Handelsfragen, insbesondere in Verbindung mit dem Zuckerprotokoll; |
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20.

beglückwünscht das Präsidium der PPV zur Entsendung einer Mission in die Republik Côte d'Ivoire — zusammen mit der Mission des Europäischen Parlaments —, die mit der Regierung der nationalen Einheit zusammengetroffen ist und sie ermutigt hat, auf dem Weg der Versöhnung weiter voranzuschreiten; beglückwünscht das Präsidium ebenfalls zur Entsendung einer Mission in die Karibik zur Erörterung von Handelsfragen, insbesondere in Verbindung mit dem Zuckerprotokoll;

| 21. | billigt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der PPV und den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Organen und ersucht die PPV, diesen Kurs weiter zu verfolgen; |
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21.

billigt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der PPV und den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Organen und ersucht die PPV, diesen Kurs weiter zu verfolgen;

| 22. | ist der Auffassung, dass die PPV nach dem Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Cancún ihre Rolle als Forum für einen Dialog über diese für die Entwicklungsländer lebenswichtige Frage in Zukunft besser spielen könnte; befürwortet die Beteiligung der PPV an der Parlamentarischen Konferenz zur Welthandelsorganisation; |
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22.

ist der Auffassung, dass die PPV nach dem Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Cancún ihre Rolle als Forum für einen Dialog über diese für die Entwicklungsländer lebenswichtige Frage in Zukunft besser spielen könnte; befürwortet die Beteiligung der PPV an der Parlamentarischen Konferenz zur Welthandelsorganisation;

| 23. | nimmt mit Genugtuung den Erfolg des Frauenforums und die Tatsache zur Kenntnis, dass dieses Forum sein Ziel, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Gang zu setzen und eine verstärkte Beteiligung und Sichtbarkeit der weiblichen AKP-Abgeordneten zu fördern, erreicht hat; |
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23.

nimmt mit Genugtuung den Erfolg des Frauenforums und die Tatsache zur Kenntnis, dass dieses Forum sein Ziel, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Gang zu setzen und eine verstärkte Beteiligung und Sichtbarkeit der weiblichen AKP-Abgeordneten zu fördern, erreicht hat;

| 24. | weist sein Präsidium darauf hin, dass bei Tagungen der PPV in Europa die für die Abgeordneten aus den AKP-Ländern getroffenen Vorkehrungen und die ihnen entgegengebrachte Gastfreundschaft nicht weniger effizient und großzügig sein sollten, als dies traditionell in den AKP-Ländern der Fall ist, wenn die PPV dort tagt, und dass Besuche von lokalen Vorbildern für bewährte Praktiken, die mit den in der Versammlung gerade erörterten Themen zusammenhängen, in Erwägung gezogen werden sollten; |
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24.

weist sein Präsidium darauf hin, dass bei Tagungen der PPV in Europa die für die Abgeordneten aus den AKP-Ländern getroffenen Vorkehrungen und die ihnen entgegengebrachte Gastfreundschaft nicht weniger effizient und großzügig sein sollten, als dies traditionell in den AKP-Ländern der Fall ist, wenn die PPV dort tagt, und dass Besuche von lokalen Vorbildern für bewährte Praktiken, die mit den in der Versammlung gerade erörterten Themen zusammenhängen, in Erwägung gezogen werden sollten;

| 25. | bestätigt, dass die Aussprache über den Internationalen Strafgerichtshof in Rom positiv verlaufen ist und die Teilnehmer gut informiert waren; |
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25.

bestätigt, dass die Aussprache über den Internationalen Strafgerichtshof in Rom positiv verlaufen ist und die Teilnehmer gut informiert waren;

| 26. | begrüßt den lebhaften Verlauf der Fragestunde in Rom und vertritt die Ansicht, dass künftig eine ähnliche Beteiligung, insbesondere durch die AKP-Mitglieder, an der Fragestunde ermöglicht werden sollte; |
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26.

begrüßt den lebhaften Verlauf der Fragestunde in Rom und vertritt die Ansicht, dass künftig eine ähnliche Beteiligung, insbesondere durch die AKP-Mitglieder, an der Fragestunde ermöglicht werden sollte;

| 27. | begrüßt es, dass Kommissar Nielson erklärt hat, er werde sich für eine Aufstockung der Mittel für die PPV auf einen Betrag von ca. 6 Mio. Euro gemäß Artikel 8 des Finanzprotokolls einsetzen; |
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27.

begrüßt es, dass Kommissar Nielson erklärt hat, er werde sich für eine Aufstockung der Mittel für die PPV auf einen Betrag von ca. 6 Mio. Euro gemäß Artikel 8 des Finanzprotokolls einsetzen;

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der AKP-Staaten und der Kommission zu übermitteln. |
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28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der AKP-Staaten und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.

(3)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 19.

(4)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 56.

(7)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 30.

(8)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

(9)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 607.

(10)  ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 535.

(11)  ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 608.

(12)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 489.

(13)  P5_TA(2003)0066.

(14)  P5_TA(2003)0273.

P5_TA(2004)0078

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 441) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 441) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0400/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0400/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0038/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0038/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, wenn eine Neuplanung der bestehenden politischen Maßnahmen erfolgt; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, wenn eine Neuplanung der bestehenden politischen Maßnahmen erfolgt;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0174

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, prioritär die menschliche Gesundheit durch die Verhütung menschlicher Erkrankungen, insbesondere übertragbarer Krankheiten, zu schützen und zu verbessern sowie möglichen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit der europäischen Bürger sicherzustellen. Eine wirksame Reaktion auf den Ausbruch von Krankheiten erfordert ein gemeinsames, auf Gemeinschaftsebene koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sowie die Mitarbeit erfahrener Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, prioritär die menschliche Gesundheit durch die Verhütung menschlicher Erkrankungen, insbesondere übertragbarer Krankheiten, zu schützen und zu verbessern sowie möglichen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit der europäischen Bürger sicherzustellen. Eine wirksame Reaktion auf den Ausbruch von Krankheiten erfordert ein gemeinsames, auf Gemeinschaftsebene koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sowie die Mitarbeit erfahrener Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

| (2) | Die Gemeinschaft sollte der Besorgnis der europäischen Bürger über Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in koordinierter und kohärenter Weise Rechnung tragen. Da der Gesundheitsschutz vielfältige Formen von der Abwehrbereitschaft über Bekämpfungsmaßnahmen bis hin zur Prävention menschlicher Erkrankungen annehmen kann, sollte das Maßnahmenspektrum breit gefächert gehalten werden. Die Gefahr der vorsätzlichen Freisetzung von Krankheitserregern erfordert ebenfalls eine kohärente Reaktion der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(2)

Die Gemeinschaft sollte der Besorgnis der europäischen Bürger über Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in koordinierter und kohärenter Weise Rechnung tragen. Da der Gesundheitsschutz vielfältige Formen von der Abwehrbereitschaft über Bekämpfungsmaßnahmen bis hin zur Prävention menschlicher Erkrankungen annehmen kann, sollte das Maßnahmenspektrum breit gefächert gehalten werden. Die Gefahr der vorsätzlichen Freisetzung von Krankheitserregern erfordert ebenfalls eine kohärente Reaktion der Gemeinschaft.

| (3) | Gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (3) müssen die Mitgliedstaaten durch die entsprechend benannten Strukturen und/oder Behörden Informationen zu übertragbaren Krankheiten bereitstellen; dies erfordert zeitnahe wissenschaftliche Analysen, damit wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden können. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (3) müssen die Mitgliedstaaten durch die entsprechend benannten Strukturen und/oder Behörden Informationen zu übertragbaren Krankheiten bereitstellen; dies erfordert zeitnahe wissenschaftliche Analysen, damit wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden können.

| (4) | Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG verlangt ausdrücklich eine Verbesserung der Reichweite und Wirksamkeit bestehender, der Überwachung übertragbarer Krankheiten dienender Netze zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen die Gemeinschaftsmaßnahmen aufbauen sollten, und betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufweisen, zu fördern und insbesondere enger mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenzuarbeiten. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte deshalb klare Verfahren für die Zusammenarbeit mit der WHO festlegen. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG verlangt ausdrücklich eine Verbesserung der Reichweite und Wirksamkeit bestehender, der Überwachung übertragbarer Krankheiten dienender Netze zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen die Gemeinschaftsmaßnahmen aufbauen sollten, und betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufweisen, zu fördern und insbesondere enger mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenzuarbeiten. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte deshalb klare Verfahren für die Zusammenarbeit mit der WHO festlegen.

| (5) | Eine unabhängige Einrichtung mit der Bezeichnung „Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ sollte als gemeinschaftliche Quelle unabhängiger wissenschaftlicher Beratung, Unterstützung und Sachkenntnis durch ausgebildete Mediziner, Wissenschaftler und epidemiologisch geschulte Mitarbeiter aus dem eigenen Personalbestand oder aus dem der anerkannten zuständigen Stellen fungieren, die im Auftrag der Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten tätig sind. |
| --- | --- |

(5)

Eine unabhängige Einrichtung mit der Bezeichnung „Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ sollte als gemeinschaftliche Quelle unabhängiger wissenschaftlicher Beratung, Unterstützung und Sachkenntnis durch ausgebildete Mediziner, Wissenschaftler und epidemiologisch geschulte Mitarbeiter aus dem eigenen Personalbestand oder aus dem der anerkannten zuständigen Stellen fungieren, die im Auftrag der Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten tätig sind.

| (6) | Diese Verordnung verleiht dem Zentrum keine Regelungsbefugnis. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung verleiht dem Zentrum keine Regelungsbefugnis.

| (7) | Der Auftrag des Zentrums sollte darin bestehen, durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben. Bei Ausbruch einer Krankheit unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft ausbreiten kann, sollte das Zentrum befugt sein, von sich aus tätig zu werden, bis der Herd der Krankheit bekannt ist, und sodann gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene zu handeln. |
| --- | --- |

(7)

Der Auftrag des Zentrums sollte darin bestehen, durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben. Bei Ausbruch einer Krankheit unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft ausbreiten kann, sollte das Zentrum befugt sein, von sich aus tätig zu werden, bis der Herd der Krankheit bekannt ist, und sodann gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene zu handeln.

| (8) | Auf diese Weise wird das Zentrum das wissenschaftliche Fachwissen in der Europäischen Gemeinschaft stärken und die Bereitschaftsplanung der Gemeinschaft unterstützen. Es sollte laufende Aktivitäten wie die einschlägigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Bezug auf die Prävention und die Kontrolle von übertragbaren Krankheiten, die epidemiologische Überwachung, Schulungsprogramme und Frühwarn- und Reaktionsmechanismen unterstützen und den Austausch von vorbildlichen Verfahren und Erfahrungen im Hinblick auf Impfprogramme fördern. |
| --- | --- |

(8)

Auf diese Weise wird das Zentrum das wissenschaftliche Fachwissen in der Europäischen Gemeinschaft stärken und die Bereitschaftsplanung der Gemeinschaft unterstützen. Es sollte laufende Aktivitäten wie die einschlägigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Bezug auf die Prävention und die Kontrolle von übertragbaren Krankheiten, die epidemiologische Überwachung, Schulungsprogramme und Frühwarn- und Reaktionsmechanismen unterstützen und den Austausch von vorbildlichen Verfahren und Erfahrungen im Hinblick auf Impfprogramme fördern.

| (9) | Da sich neu auftretende Risiken auf die psychische und physische Gesundheit auswirken können, sollte das Zentrum im Rahmen seines Auftrags Daten und Informationen über neu auftretende Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und gesundheitliche Entwicklungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes durch Abwehrbereitschaft in der Europäischen Gemeinschaft erheben und analysieren. Es sollte die Mitgliedstaaten unterstützen und die Koordinierung übernehmen, um die Fähigkeit zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, zeitnah zu reagieren. In Notfällen, welche die öffentliche Gesundheit betreffen, sollte das Zentrum eng mit den Kommissionsdienststellen und anderen Einrichtungen, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(9)

Da sich neu auftretende Risiken auf die psychische und physische Gesundheit auswirken können, sollte das Zentrum im Rahmen seines Auftrags Daten und Informationen über neu auftretende Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und gesundheitliche Entwicklungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes durch Abwehrbereitschaft in der Europäischen Gemeinschaft erheben und analysieren. Es sollte die Mitgliedstaaten unterstützen und die Koordinierung übernehmen, um die Fähigkeit zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, zeitnah zu reagieren. In Notfällen, welche die öffentliche Gesundheit betreffen, sollte das Zentrum eng mit den Kommissionsdienststellen und anderen Einrichtungen, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

| (10) | Das Zentrum sollte sich stets um höchste wissenschaftliche Fachkompetenz durch sein eigenes Expertenwissen sowie das der Mitgliedstaaten bemühen und angewandte wissenschaftliche Studien fördern, weiterentwickeln und lenken. Auf diese Weise wird es die Außenwirkung und die Glaubwürdigkeit des wissenschaftlichen Sachverstands in der Gemeinschaft stärken. Darüber hinaus wird es die Bereitschaftspläne der Gemeinschaft unterstützen, indem es Verbindungen mit der klinischen Fachwelt und dem öffentlichen Gesundheitswesen sowie zwischen diesen dadurch fördert, dass es die Laborkapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens für rasche Diagnose stärkt und Schulungsprogramme unterstützt und koordiniert. |
| --- | --- |

(10)

Das Zentrum sollte sich stets um höchste wissenschaftliche Fachkompetenz durch sein eigenes Expertenwissen sowie das der Mitgliedstaaten bemühen und angewandte wissenschaftliche Studien fördern, weiterentwickeln und lenken. Auf diese Weise wird es die Außenwirkung und die Glaubwürdigkeit des wissenschaftlichen Sachverstands in der Gemeinschaft stärken. Darüber hinaus wird es die Bereitschaftspläne der Gemeinschaft unterstützen, indem es Verbindungen mit der klinischen Fachwelt und dem öffentlichen Gesundheitswesen sowie zwischen diesen dadurch fördert, dass es die Laborkapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens für rasche Diagnose stärkt und Schulungsprogramme unterstützt und koordiniert.

| (11) | Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten in einer Weise ausgewählt werden, die den höchsten Kompetenzstandard und ein breites Spektrum des einschlägigen Fachwissens, das unter den Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission verfügbar ist, gewährleistet. |
| --- | --- |

(11)

Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten in einer Weise ausgewählt werden, die den höchsten Kompetenzstandard und ein breites Spektrum des einschlägigen Fachwissens, das unter den Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission verfügbar ist, gewährleistet.

| (12) | Der Verwaltungsrat sollte die notwendigen Befugnisse zur Feststellung des Haushaltsplans, zur Überprüfung seiner Ausführung, zur Erstellung der Geschäftsordnung, zur Sicherstellung der Kohärenz mit den Gemeinschaftspolitiken, zum Erlass der Finanzregelung des Zentrums im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt) und zur Ernennung des Direktors nach einer Anhörung des ausgewählten Kandidaten durch das Parlament erhalten. |
| --- | --- |

(12)

Der Verwaltungsrat sollte die notwendigen Befugnisse zur Feststellung des Haushaltsplans, zur Überprüfung seiner Ausführung, zur Erstellung der Geschäftsordnung, zur Sicherstellung der Kohärenz mit den Gemeinschaftspolitiken, zum Erlass der Finanzregelung des Zentrums im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt) und zur Ernennung des Direktors nach einer Anhörung des ausgewählten Kandidaten durch das Parlament erhalten.

| (13) | Ein Beirat sollte den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beraten. Er sollte sich aus Vertretern der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zusammensetzen, die ähnliche Aufgaben wie das Zentrum wahrnehmen, sowie aus Vertretern interessierter Kreise auf europäischer Ebene wie nichtstaatliche Organisationen, Berufsverbände und der akademische Bereich. Der Beirat ermöglicht den Informationsaustausch über mögliche Risiken, die Bündelung von Erkenntnissen und die Überwachung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz sowie der Unabhängigkeit in der Arbeit des Zentrums. |
| --- | --- |

(13)

Ein Beirat sollte den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beraten. Er sollte sich aus Vertretern der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zusammensetzen, die ähnliche Aufgaben wie das Zentrum wahrnehmen, sowie aus Vertretern interessierter Kreise auf europäischer Ebene wie nichtstaatliche Organisationen, Berufsverbände und der akademische Bereich. Der Beirat ermöglicht den Informationsaustausch über mögliche Risiken, die Bündelung von Erkenntnissen und die Überwachung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz sowie der Unabhängigkeit in der Arbeit des Zentrums.

| (14) | Das dem Zentrum von den Gemeinschaftsorganen, der breiten Öffentlichkeit und interessierten Kreisen entgegengebrachte Vertrauen ist von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grund ist es entscheidend, seine Unabhängigkeit, hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz sicherzustellen. |
| --- | --- |

(14)

Das dem Zentrum von den Gemeinschaftsorganen, der breiten Öffentlichkeit und interessierten Kreisen entgegengebrachte Vertrauen ist von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grund ist es entscheidend, seine Unabhängigkeit, hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz sicherzustellen.

| (15) | Entsprechend der Unabhängigkeit des Zentrums und seiner Rolle bei der Information der Öffentlichkeit sollte es in der Lage sein, aus eigener Initiative auf dem in seinen Auftrag fallenden Gebiet zu kommunizieren, wobei sein Zweck darin bestehen sollte, objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen bereitzustellen, um das Vertrauen der Bürger zu stärken. |
| --- | --- |

(15)

Entsprechend der Unabhängigkeit des Zentrums und seiner Rolle bei der Information der Öffentlichkeit sollte es in der Lage sein, aus eigener Initiative auf dem in seinen Auftrag fallenden Gebiet zu kommunizieren, wobei sein Zweck darin bestehen sollte, objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen bereitzustellen, um das Vertrauen der Bürger zu stärken.

| (16) | Das Zentrum sollte unbeschadet der von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau vereinbarten Prioritäten über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Für etwaige Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bleibt das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft anwendbar; sie werden jährlich bewertet. Auch sollte die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof erfolgen. |
| --- | --- |

(16)

Das Zentrum sollte unbeschadet der von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau vereinbarten Prioritäten über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Für etwaige Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bleibt das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft anwendbar; sie werden jährlich bewertet. Auch sollte die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof erfolgen.

| (17) | Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und Abkommen geschlossen haben, nach denen sie verpflichtet sind, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem in dieser Verordnung erfassten Bereich umzusetzen und durchzuführen, muss die Möglichkeit einer Beteiligung eingeräumt werden. |
| --- | --- |

(17)

Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und Abkommen geschlossen haben, nach denen sie verpflichtet sind, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem in dieser Verordnung erfassten Bereich umzusetzen und durchzuführen, muss die Möglichkeit einer Beteiligung eingeräumt werden.

| (18) | Mittels einer unabhängigen externen Bewertung sollten die Auswirkungen der Tätigkeit des Zentrums auf die Prävention und Kontrolle von menschlichen Erkrankungen eingeschätzt werden; zudem sollte eingeschätzt werden, ob der Auftrag des Zentrums auf andere relevante gemeinschaftsweite Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheitsüberwachung, ausgedehnt werden sollte. |
| --- | --- |

(18)

Mittels einer unabhängigen externen Bewertung sollten die Auswirkungen der Tätigkeit des Zentrums auf die Prävention und Kontrolle von menschlichen Erkrankungen eingeschätzt werden; zudem sollte eingeschätzt werden, ob der Auftrag des Zentrums auf andere relevante gemeinschaftsweite Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheitsüberwachung, ausgedehnt werden sollte.

| (19) | Das Zentrum sollte außerdem in der Lage sein, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen wissenschaftlichen Studien einzuleiten, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass durch die Verbindungen zwischen dem Zentrum, der Kommission und den Mitgliedstaaten Doppelarbeit vermieden wird. Dies sollte auf offene und transparente Weise erfolgen, und das Zentrum sollte die in der Gemeinschaft bereits vorhandenen Fachkenntnisse, Strukturen und Einrichtungen berücksichtigen — |
| --- | --- |

(19)

Das Zentrum sollte außerdem in der Lage sein, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen wissenschaftlichen Studien einzuleiten, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass durch die Verbindungen zwischen dem Zentrum, der Kommission und den Mitgliedstaaten Doppelarbeit vermieden wird. Dies sollte auf offene und transparente Weise erfolgen, und das Zentrum sollte die in der Gemeinschaft bereits vorhandenen Fachkenntnisse, Strukturen und Einrichtungen berücksichtigen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein unabhängiges Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten errichtet, und es werden sein Auftrag, seine Aufgaben und die Organisationsstruktur festgelegt.

(2)   Die Einrichtung führt die Bezeichnung „Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ (im Folgenden als „Zentrum“ bezeichnet).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet

| a) | „Zuständige Stellen“jegliche Strukturen, Institute, Einrichtungen oder wissenschaftliche Gremien, welche von den Behörden der Mitgliedstaaten als Quellen für die unabhängige wissenschaftliche und technische Beratung anerkannt sind oder Handlungsvollmacht im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen haben; |
| --- | --- |

a)

„Zuständige Stellen“jegliche Strukturen, Institute, Einrichtungen oder wissenschaftliche Gremien, welche von den Behörden der Mitgliedstaaten als Quellen für die unabhängige wissenschaftliche und technische Beratung anerkannt sind oder Handlungsvollmacht im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen haben;

| b) | „Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen“die von den zuständigen Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten; |
| --- | --- |

b)

„Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen“die von den zuständigen Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten;

| c) | „spezialisiertes Überwachungsnetz“ ein spezialisiertes Netz für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die zur epidemiologischen Überwachung aus zugelassenen Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden; |
| --- | --- |

c)

„spezialisiertes Überwachungsnetz“ ein spezialisiertes Netz für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die zur epidemiologischen Überwachung aus zugelassenen Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden;

| d) | „übertragbare Krankheiten“ die im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/98/EG aufgelisteten Kategorien von Krankheiten; |
| --- | --- |

d)

„übertragbare Krankheiten“ die im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/98/EG aufgelisteten Kategorien von Krankheiten;

| e) | „Gesundheitsbedrohung“ einen Zustand, einen Erreger oder einen Vorfall, der direkt oder indirekt zur Erkrankung führen kann; |
| --- | --- |

e)

„Gesundheitsbedrohung“ einen Zustand, einen Erreger oder einen Vorfall, der direkt oder indirekt zur Erkrankung führen kann;

| f) | „epidemiologische Überwachung“ die Überwachung im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG; |
| --- | --- |

f)

„epidemiologische Überwachung“ die Überwachung im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG;

| g) | „Gemeinschaftsnetz“ ein Netz im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG; |
| --- | --- |

g)

„Gemeinschaftsnetz“ ein Netz im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG;

| h) | „Frühwarn- und Überwachungssystem“ das Netz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, das die Kommission und die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hilfe sämtlicher geeigneter Mittel gemäß der Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ständig miteinander verbindet. |
| --- | --- |

h)

„Frühwarn- und Überwachungssystem“ das Netz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, das die Kommission und die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hilfe sämtlicher geeigneter Mittel gemäß der Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ständig miteinander verbindet.

Artikel 3

Auftrag und Aufgaben des Zentrums

(1)   Um die Fähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu verbessern, die menschliche Gesundheit durch Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen zu schützen, besteht der Auftrag des Zentrums darin, die durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben. Bei Ausbruch einer Krankheit unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft ausbreiten kann, wird das Zentrum von sich aus tätig, bis der Herd der Krankheit bekannt ist. Handelt es sich bei dem Ausbruch eindeutig nicht um eine übertragbare Krankheit, so handelt das Zentrum nur in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und auf Ersuchen dieser Behörde. Bei der Erfüllung seines Auftrags berücksichtigt das Zentrum in vollem Umfang die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen sowie die Zuständigkeiten der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen umfassend, kohärent und komplementär sind.

(2)   Das Zentrum nimmt im Rahmen seines Auftrags folgende Aufgaben wahr:

| a) | Sammeln, Erheben, Zusammenstellen, Auswertung und Verbreitung der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Daten; |
| --- | --- |

a)

Sammeln, Erheben, Zusammenstellen, Auswertung und Verbreitung der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Daten;

| b) | Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Unterstützung, einschließlich Ausbildung; |
| --- | --- |

b)

Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Unterstützung, einschließlich Ausbildung;

| c) | rechtzeitige Information der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaftseinrichtungen und der internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind; |
| --- | --- |

c)

rechtzeitige Information der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaftseinrichtungen und der internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind;

| d) | Koordinierung der europaweiten Vernetzung von Stellen, die in Bereichen tätig sind, welche unter den Auftrag des Zentrums fallen, einschließlich der Netze, die sich aus den von der Kommission geförderten Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergeben, sowie Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und |
| --- | --- |

d)

Koordinierung der europaweiten Vernetzung von Stellen, die in Bereichen tätig sind, welche unter den Auftrag des Zentrums fallen, einschließlich der Netze, die sich aus den von der Kommission geförderten Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergeben, sowie Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und

| e) | Austausch von Informationen, Fachwissen und vorbildlichen Verfahren sowie die Erleichterung der Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen. |
| --- | --- |

e)

Austausch von Informationen, Fachwissen und vorbildlichen Verfahren sowie die Erleichterung der Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen.

(3)   Das Zentrum arbeitet mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen, um eine wirksame Kohärenz zwischen deren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu fördern.

Artikel 4

Pflichten der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten

| a) | liefern dem Zentrum rechtzeitig die für seinen Auftrag zweckdienlichen verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten; |
| --- | --- |

a)

liefern dem Zentrum rechtzeitig die für seinen Auftrag zweckdienlichen verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

| b) | übermitteln dem Zentrum sämtliche Mitteilungen, die über das Frühwarn- und Reaktionssystem an das Gemeinschaftsnetz weitergeleitet werden und |
| --- | --- |

b)

übermitteln dem Zentrum sämtliche Mitteilungen, die über das Frühwarn- und Reaktionssystem an das Gemeinschaftsnetz weitergeleitet werden und

| c) | geben an, welche in dem unter den Auftrag des Zentrums fallenden Bereich anerkannten zuständigen Stellen und Fachleute des Gesundheitswesens an gemeinschaftlichen Reaktionen auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, wie Feldforschung im Falle von Epidemien oder Häufung von Krankheitsfällen mitwirken könnten. |
| --- | --- |

c)

geben an, welche in dem unter den Auftrag des Zentrums fallenden Bereich anerkannten zuständigen Stellen und Fachleute des Gesundheitswesens an gemeinschaftlichen Reaktionen auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, wie Feldforschung im Falle von Epidemien oder Häufung von Krankheitsfällen mitwirken könnten.

KAPITEL 2

OPERATIONELLE VERFAHREN

Artikel 5

Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und Netztätigkeiten

(1)   Durch den Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und die Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Fachkenntnisse für die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützt das Zentrum Netztätigkeiten der von den Mitgliedstaaten anerkannten zuständigen Stellen.

(2)   Das Zentrum sorgt für den integrierten Betrieb der spezialisierten Überwachungsnetze der gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG benannten Behörden und Strukturen, erforderlichenfalls mit Unterstützung eines oder mehrerer Überwachungsnetze. Es sorgt insbesondere für:

| a) | Qualitätssicherung, indem es die Überwachungstätigkeiten solcher spezialisierten Überwachungsnetze begleitet und bewertet, um einen optimalen Ablauf sicherzustellen, |
| --- | --- |

a)

Qualitätssicherung, indem es die Überwachungstätigkeiten solcher spezialisierten Überwachungsnetze begleitet und bewertet, um einen optimalen Ablauf sicherzustellen,

| b) | Betrieb der Datenbank(en) für diese epidemiologische Überwachung, |
| --- | --- |

b)

Betrieb der Datenbank(en) für diese epidemiologische Überwachung,

| c) | Übermittlung der Ergebnisse der Datenanalysen an das Gemeinschaftsnetz und |
| --- | --- |

c)

Übermittlung der Ergebnisse der Datenanalysen an das Gemeinschaftsnetz und

| d) | Harmonisierung und Rationalisierung der Arbeitsmethoden. |
| --- | --- |

d)

Harmonisierung und Rationalisierung der Arbeitsmethoden.

(3)   Durch die Anregung der Zusammenarbeit zwischen Fach- und Referenzlabors fördert das Zentrum die Entwicklung ausreichender Kapazitäten in der Gemeinschaft für Diagnose, Nachweis, Ermittlung und Beschreibung von Krankheitserregern, die die öffentliche Gesundheit bedrohen können. Das Zentrum pflegt eine solche Zusammenarbeit, weitet diese aus und unterstützt die Durchführung von Qualitätssicherungsprogrammen.

(4)   Das Zentrum arbeitet mit den von den Mitgliedstaaten anerkannten zuständigen Stellen zusammen, insbesondere bei Vorbereitungsarbeiten für wissenschaftliche Gutachten, wissenschaftliche und technische Hilfe, Datenerhebung und Feststellung neu auftretendender Bedrohungen der Gesundheit.

Artikel 6

Wissenschaftliche Gutachten und Studien

(1)   Das Zentrum bietet unabhängige wissenschaftliche Gutachten, Expertenberatung, Daten und Informationen.

(2)   Das Zentrum bemüht sich stets um höchste wissenschaftliche Fachkompetenz durch das beste verfügbare Expertenwissen. Ist das unabhängige wissenschaftliche Expertenwissen aus vorhandenen spezialisierten Überwachungsnetzen nicht verfügbar, kann das Zentrum ad hoc unabhängige wissenschaftliche Gremien einsetzen.

(3)   Das Zentrum kann wissenschaftliche Studien fördern und initiieren, die für die Wahrnehmung seines Auftrags notwendig sind, sowie angewandte wissenschaftliche Studien und Projekte zur Durchführbarkeit, Entwicklung und Vorbereitung seiner Tätigkeiten. Das Zentrum vermeidet Überschneidungen mit den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.

(4)   Das Zentrum konsultiert die Kommission im Hinblick auf die Planung von und die Prioritäten für Forschungen und Studien über öffentliche Gesundheit.

Artikel 7

Wissenschaftliche Gutachten

(1)   Das Zentrum gibt wissenschaftliche Gutachten ab

| a) | auf Ersuchen der Kommission zu jeder Frage in den Bereichen seines Auftrags und in allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Anhörung des Zentrums vorsieht; |
| --- | --- |

a)

auf Ersuchen der Kommission zu jeder Frage in den Bereichen seines Auftrags und in allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Anhörung des Zentrums vorsieht;

| b) | auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder eines Mitgliedstaats zu Fragen in den Bereichen seines Auftrags; und |
| --- | --- |

b)

auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder eines Mitgliedstaats zu Fragen in den Bereichen seines Auftrags; und

| c) | auf eigene Initiative zu Fragen in den Bereichen seines Auftrags. |
| --- | --- |

c)

auf eigene Initiative zu Fragen in den Bereichen seines Auftrags.

(2)   Ersuchen um Gutachten gemäß Absatz 1 müssen Hintergrundinformationen zur Erläuterung der wissenschaftlichen Problemstellung sowie des Gemeinschaftsinteresses enthalten.

(3)   Das Zentrum gibt seine wissenschaftlichen Gutachten innerhalb eines vereinbarten Zeitraums ab.

(4)   Gehen verschiedene Ersuchen um ein Gutachten zu den gleichen Fragen ein oder entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen von Absatz 2 oder ist es unklar abgefasst, so kann das Zentrum das Ersuchen entweder ablehnen oder im Benehmen mit der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) Änderungen an dem betreffenden Ersuchen vorschlagen. Der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) werden die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

(5)   Hat das Zentrum zu einem speziellen Punkt eines Ersuchens bereits ein wissenschaftliches Gutachten abgegeben, und kommt zu dem Schluss, dass keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die eine erneute Überprüfung rechtfertigen würden, so werden der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) Informationen zur Begründung dieses Schlusses mitgeteilt.

(6)   Die Geschäftsordnung des Zentrums regelt die Anforderungen an Format, begleitende Erläuterungen und Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Gutachtens.

Artikel 8

Frühwarn- und Reaktionssystem

(1)   Das Zentrum unterstützt die Kommission und hilft ihr, indem es das Frühwarn- und Reaktionssystem betreibt und mit den Mitgliedstaaten ausreichende Kapazitäten für eine koordinierte Reaktion sicherstellt.

(2)   Das Zentrum analysiert den Inhalt der Mitteilungen, die es über das Frühwarn- und Reaktionssystem erhält. Das Zentrum liefert Informationen, Expertenwissen, Gutachten und Risikobewertung. Das Zentrum ergreift außerdem Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Frühwarn- und Reaktionssystem effizient und wirksam mit den anderen Warnsystemen der Gemeinschaft (z.B. für Tiergesundheit, Lebensmittel, Futtermittel und Katastrophenschutz) verbunden wird.

Artikel 9

Wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung

(1)   Das Zentrum stellt den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen Gemeinschaftseinrichtungen wissenschaftliches und technisches Expertenwissen bei der Erarbeitung, regelmäßigen Überarbeitung und Aktualisierung von Bereitschaftsplänen sowie bei der Entwicklung von Interventionsstrategien in den Bereichen seines Auftrags zur Verfügung.

(2)   Die Kommission, die Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen (insbesondere die WHO) können bei dem Zentrum wissenschaftliche oder technische Unterstützung in den Bereichen seines Auftrags anfordern. Die von dem Zentrum bereitgestellte wissenschaftliche und technische Unterstützung beruht auf wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen. Zu dieser Unterstützung zählen unter anderem Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Konzipierung technischer Leitlinien zu vorbildlichen Verfahren und zu Schutzmaßnahmen, die als Reaktion auf Bedrohungen der menschlichen Gesundheit zu treffen sind, Bereitstellung der Hilfe von Sachverständigen sowie Mobilisierung und Koordinierung von Forscherteams. Das Zentrum reagiert im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und seines Auftrags.

(3)   Ersuchen um wissenschaftliche oder technische Unterstützung bei dem Zentrum müssen eine bestimmte mit dem Zentrum zu vereinbarende Frist enthalten.

(4)   Ersucht die Kommission, ein Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation um Hilfe und reichen die finanziellen Möglichkeiten des Zentrums nicht aus, um diesem Hilfeersuchen nachzukommen, so prüft das Zentrum das Ersuchen und erkundet unmittelbar oder durch andere Gemeinschaftsmechanismen die Reaktionsmöglichkeiten.

(5)   Das Zentrum informiert unverzüglich die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Gemeinschaftsnetzes gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG über alle derartigen Ersuchen und seine voraussichtliche Reaktion.

(6)   Das Zentrum unterstützt und koordiniert erforderlichenfalls die Ausbildungsprogramme, um den Mitgliedstaaten und der Kommission dahingehend Hilfe zu leisten, dass ihnen genügend ausgebildete Fachleute zur Verfügung stehen, insbesondere für die epidemiologische Überwachung und Untersuchungen vor Ort, und dass sie im Falle des Ausbruchs einer Krankheit Maßnahmen zu deren Eindämmung treffen können.

Artikel 10

Feststellung neu auftretender Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit

(1)   Das Zentrum legt in den Bereichen seines Auftrags in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren für die systematische Suche, Erhebung, Zusammenstellung und Analyse von Informationen und Daten zwecks Feststellung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit fest, die Auswirkungen sowohl auf die psychische als auch die physische Gesundheit haben können und die die Gemeinschaft betreffen könnten.

(2)   Das Zentrum leitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission eine jährliche Bewertung der bestehenden und neu auftretenden Bedrohungen der Gesundheit in der Gemeinschaft zu.

(3)   Das Zentrum unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner so bald wie möglich über Erkenntnisse, die deren sofortige Aufmerksamkeit erfordern.

Artikel 11

Datenerhebung und -analyse

(1)   Das Zentrum koordiniert die Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung auf Gemeinschaftsebene einschließlich der Daten über Impfstrategien. Der statistische Teil dieser Datenerhebung wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt, wobei erforderlichenfalls auf das Gemeinschaftliche Statistikprogramm zurückgegriffen wird, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 führt das Zentrum folgende Tätigkeiten durch:

| — | Entwicklung geeigneter Verfahren zur Erleichterung der Konsultation, der Datenübertragung und des Zugangs in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Kommission, |
| --- | --- |

—

Entwicklung geeigneter Verfahren zur Erleichterung der Konsultation, der Datenübertragung und des Zugangs in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Kommission,

| — | technische und wissenschaftliche Bewertung der Präventions- und Kontrollmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene und |
| --- | --- |

—

technische und wissenschaftliche Bewertung der Präventions- und Kontrollmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene und

| — | enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, Organisationen, die in der Gemeinschaft und in Drittländern auf dem Gebiet der Datenerhebung tätig sind, der WHO sowie sonstigen internationalen Organisationen. |
| --- | --- |

—

enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, Organisationen, die in der Gemeinschaft und in Drittländern auf dem Gebiet der Datenerhebung tätig sind, der WHO sowie sonstigen internationalen Organisationen.

(3)   Das Zentrum stellt den Mitgliedstaaten einschlägige, gemäß den Absätzen 1 und 2 erhobene Informationen auf objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Weise zur Verfügung.

Artikel 12

Mitteilungen über die Tätigkeiten des Zentrums

(1)   Das Zentrum gibt in den unter seinen Auftrag fallenden Bereichen nach vorheriger Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission auf eigene Initiative Mitteilungen heraus. Es stellt sicher, dass die Öffentlichkeit und sonstige interessierte Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen über die Ergebnisse seiner Arbeit erhalten. Um diese Ziele zu erreichen, macht das Zentrum die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, unter anderem über eine eigens hiefür eingerichtete Website. Ferner veröffentlicht es seine gemäß Artikel 6 erstellten Gutachten.

(2)   Das Zentrum arbeitet eng mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen, um die nötige Kohärenz bei der Kommunikation über mögliche Bedrohungen der Gesundheit zu fördern.

(3)   Das Zentrum arbeitet in geeigneter Weise mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und sonstigen interessierten Kreisen bei Informationskampagnen für die Öffentlichkeit zusammen.

KAPITEL 3

ORGANISATION

Artikel 13

Organe des Zentrums

Das Zentrum umfasst

| a) | einen Verwaltungsrat, |
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a)

einen Verwaltungsrat,

| b) | einen Direktor mit zugehörigem Personal, |
| --- | --- |

b)

einen Direktor mit zugehörigem Personal,

| c) | einen Beirat. |
| --- | --- |

c)

einen Beirat.

Artikel 14

Verwaltungsrat

(1)   Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannten Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannten Mitgliedern sowie drei Mitgliedern zusammen, die die Kommission vertreten und von ihr ernannt werden.

(2)   Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt so, dass die höchste fachliche Qualifikation und ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen gewährleistet sind.

Nach dem gleichen Verfahren erfolgt die Ernennung von Vertretern des Mitglieds für den Fall seiner Abwesenheit.

Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.

(3)   Der Verwaltungsrat nimmt auf Vorschlag des Direktors eine Geschäftsordnung an. Diese Geschäftsordnung wird veröffentlicht.

Der Verwaltungsrat wählt eines seiner Mitglieder als seinen Vorsitzenden für einen Zeitraum von zwei Jahren; Wiederwahl ist möglich.

Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung durch den Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder mindestens zweimal jährlich zusammen.

(4)   Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5)   Der Verwaltungsrat

| a) | verfügt über Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor und kann diesen gemäß Artikel 17 ernennen oder des Amtes entheben; |
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a)

verfügt über Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor und kann diesen gemäß Artikel 17 ernennen oder des Amtes entheben;

| b) | sorgt dafür, dass das Zentrum seinen Auftrag erfüllt und die ihm zugewiesenen Aufgaben nach Maßgabe dieser Verordnung wahrnimmt, auch auf der Grundlage regelmäßiger unabhängiger und externer Bewertungen, die alle fünf Jahre durchzuführen sind; |
| --- | --- |

b)

sorgt dafür, dass das Zentrum seinen Auftrag erfüllt und die ihm zugewiesenen Aufgaben nach Maßgabe dieser Verordnung wahrnimmt, auch auf der Grundlage regelmäßiger unabhängiger und externer Bewertungen, die alle fünf Jahre durchzuführen sind;

| c) | stellt eine Liste der in Artikel 5 genannten zuständigen Stellen auf und veröffentlicht sie; |
| --- | --- |

c)

stellt eine Liste der in Artikel 5 genannten zuständigen Stellen auf und veröffentlicht sie;

| d) | nimmt vor dem 31. Januar jedes Jahres das Arbeitsprogramm des Zentrums für das kommende Jahr an. Ferner nimmt er ein mehrjähriges Programm an, das abgeändert werden kann. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass diese Programme mit den Prioritäten der Gemeinschaft für Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet seines Auftrags im Einklang stehen. Vor dem 30. März jedes Jahres nimmt der Verwaltungsrat den Gesamtbericht über die Tätigkeit des Zentrums im abgelaufenen Jahr an; |
| --- | --- |

d)

nimmt vor dem 31. Januar jedes Jahres das Arbeitsprogramm des Zentrums für das kommende Jahr an. Ferner nimmt er ein mehrjähriges Programm an, das abgeändert werden kann. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass diese Programme mit den Prioritäten der Gemeinschaft für Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet seines Auftrags im Einklang stehen. Vor dem 30. März jedes Jahres nimmt der Verwaltungsrat den Gesamtbericht über die Tätigkeit des Zentrums im abgelaufenen Jahr an;

| e) | nimmt nach Konsultation der Kommission die Haushaltsordnung des Zentrums an. Dabei darf nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) abgewichen werden, es sei denn, dass dies für die Arbeit des Zentrums ausdrücklich erforderlich und von der Kommission zuvor genehmigt worden ist. |
| --- | --- |

e)

nimmt nach Konsultation der Kommission die Haushaltsordnung des Zentrums an. Dabei darf nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) abgewichen werden, es sei denn, dass dies für die Arbeit des Zentrums ausdrücklich erforderlich und von der Kommission zuvor genehmigt worden ist.

| f) | legt die Vorschriften für die Sprachenregelung des Zentrums einstimmig fest, wobei die Möglichkeit besteht, eine Unterscheidung zwischen den internen Arbeitssprachen des Zentrums und den Sprachen für die Kommunikation mit Außenstehenden zu treffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in beiden Fällen der Zugang aller Beteiligten und ihre Einbeziehung in die Arbeiten des Zentrums gewährleistet sein muss. |
| --- | --- |

f)

legt die Vorschriften für die Sprachenregelung des Zentrums einstimmig fest, wobei die Möglichkeit besteht, eine Unterscheidung zwischen den internen Arbeitssprachen des Zentrums und den Sprachen für die Kommunikation mit Außenstehenden zu treffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in beiden Fällen der Zugang aller Beteiligten und ihre Einbeziehung in die Arbeiten des Zentrums gewährleistet sein muss.

(6)   Der Direktor nimmt ohne Stimmberechtigung an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

Artikel 15

Abstimmung

(1)   Der Verwaltungsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder. Für die Annahme der Geschäftsordnung, der internen Vorschriften des Zentrums, des Haushaltsplans, des jährlichen Arbeitsprogramms und der Ernennung und Absetzung des Direktors ist die Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder erforderlich.

(2)   Jedes dieser Mitglieder hat eine Stimme. Der Direktor des Zentrums ist nicht stimmberechtigt.

(3)   In Abwesenheit eines Mitglieds geht das Stimmrecht auf dessen Vertreter über.

(4)   Die Geschäftsordnung legt die näheren Einzelheiten der Abstimmungsverfahren fest, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds stimmen kann.

Artikel 16

Direktor

(1)   Die Geschäftsführung des Zentrums obliegt dem Direktor, der seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnimmt, unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats.

(2)   Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Zentrums; er trägt die Verantwortung für

| a) | die laufende Verwaltung des Zentrums, |
| --- | --- |

a)

die laufende Verwaltung des Zentrums,

| b) | die Erstellung eines Entwurfs der Arbeitsprogramme, |
| --- | --- |

b)

die Erstellung eines Entwurfs der Arbeitsprogramme,

| c) | die Vorbereitung der Erörterungen im Verwaltungsrat, |
| --- | --- |

c)

die Vorbereitung der Erörterungen im Verwaltungsrat,

| d) | die Umsetzung der Arbeitsprogramme und der vom Verwaltungsrat angenommenen Beschlüsse, |
| --- | --- |

d)

die Umsetzung der Arbeitsprogramme und der vom Verwaltungsrat angenommenen Beschlüsse,

| e) | die Bereitstellung angemessener wissenschaftlicher, technischer und administrativer Unterstützung für den Beirat, |
| --- | --- |

e)

die Bereitstellung angemessener wissenschaftlicher, technischer und administrativer Unterstützung für den Beirat,

| f) | die Wahrnehmung der Aufgaben des Zentrums gemäß den Erfordernissen seiner Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und die Unabhängigkeit von Tätigkeiten und Stellungnahmen, die Erbringung angemessener Dienstleistungen und die Aufwendung angemessener Zeit hierfür, |
| --- | --- |

f)

die Wahrnehmung der Aufgaben des Zentrums gemäß den Erfordernissen seiner Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und die Unabhängigkeit von Tätigkeiten und Stellungnahmen, die Erbringung angemessener Dienstleistungen und die Aufwendung angemessener Zeit hierfür,

| g) | die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums, |
| --- | --- |

g)

die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums,

| h) | sämtliche Personalangelegenheiten, insbesondere die Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 29 Absatz 2. |
| --- | --- |

h)

sämtliche Personalangelegenheiten, insbesondere die Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 29 Absatz 2.

(3)   Der Geschäftsführer legt dem Verwaltungsrat jährlich Folgendes zur Genehmigung vor:

| a) | den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten der Behörde im abgelaufenen Jahr, |
| --- | --- |

a)

den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten der Behörde im abgelaufenen Jahr,

| b) | den Entwurf der Arbeitsprogramme, |
| --- | --- |

b)

den Entwurf der Arbeitsprogramme,

| c) | den Entwurf des Jahresabschlusses für das abgelaufene Jahr, |
| --- | --- |

c)

den Entwurf des Jahresabschlusses für das abgelaufene Jahr,

| d) | den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr. |
| --- | --- |

d)

den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr.

(4)   Nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Direktor bis spätestens 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen den Jahresbericht über die Tätigkeiten des Zentrums. Das Zentrum übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich sämtliche Informationen, die für das Ergebnis der Bewertungsverfahren zweckdienlich sind.

(5)   Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Tätigkeiten des Zentrums.

Artikel 17

Ernennung des Direktors

(1)   Der Direktor wird vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Grundlage einer Bewerberliste ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen wird; eine einmalige Wiederernennung für einen weiteren Zeitraum bis zu fünf Jahren ist möglich.

(2)   Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat benannte Kandidat unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Artikel 18

Beirat

(1)   Der Beirat setzt sich aus Vertretern fachlich zuständiger, ähnliche Aufgaben wie das Zentrum wahrnehmender Stellen der Mitgliedstaaten zusammen, wobei jeder Mitgliedstaat einen aufgrund seiner fachlichen Kompetenz anerkannten Vertreter benennt, sowie aus drei durch die Kommission ernannten Mitgliedern ohne Stimmrecht, die interessierte Kreise auf europäischer Ebene wie Nichtregierungsorganisationen als Vertreter von Patienten, Berufsverbände oder den akademischen Bereich vertreten. Die Mitglieder können durch zur selben Zeit ernannte Stellvertreter vertreten werden.

(2)   Die Mitglieder des Beirats gehören nicht dem Verwaltungsrat an.

(3)   Der Beirat unterstützt den Direktor bei der Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums.

(4)   Der Beirat dient als Forum für den Austausch von Informationen über Bedrohungen der Gesundheit und die Zusammenführung von Erkenntnissen. Er sorgt für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf Folgendes:

| a) | Kohärenz der wissenschaftlichen Studien des Zentrums mit entsprechenden Studien der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

Kohärenz der wissenschaftlichen Studien des Zentrums mit entsprechenden Studien der Mitgliedstaaten;

| b) | Fälle, in denen das Zentrum und eine Stelle eines Mitgliedstaats zusammenarbeiten; |
| --- | --- |

b)

Fälle, in denen das Zentrum und eine Stelle eines Mitgliedstaats zusammenarbeiten;

| c) | Förderung, Aufbau und Überwachung des Europäischen Netzes in den Bereichen des Auftrags des Zentrums; |
| --- | --- |

c)

Förderung, Aufbau und Überwachung des Europäischen Netzes in den Bereichen des Auftrags des Zentrums;

| d) | Fälle, in denen das Zentrum oder ein Mitgliedstaat eine neu auftretende Bedrohung der Gesundheit identifiziert; |
| --- | --- |

d)

Fälle, in denen das Zentrum oder ein Mitgliedstaat eine neu auftretende Bedrohung der Gesundheit identifiziert;

| e) | Einsetzung wissenschaftlicher Gremien durch das Zentrum; |
| --- | --- |

e)

Einsetzung wissenschaftlicher Gremien durch das Zentrum;

| f) | im Arbeitsprogramm festzuhaltende wissenschaftliche und das Gesundheitswesen betreffende Prioritäten. |
| --- | --- |

f)

im Arbeitsprogramm festzuhaltende wissenschaftliche und das Gesundheitswesen betreffende Prioritäten.

(5)   Den Vorsitz im Beirat führt der Direktor oder, in seiner Abwesenheit, sein Stellvertreter im Zentrum. Der Beirat tritt nach Einberufung durch den Direktor oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder mindestens vier Mal im Jahr zusammen. Die Arbeitsweise des Beirats wird in den internen Vorschriften des Zentrums festgelegt und veröffentlicht.

(6)   Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission können sich an der Arbeit des Beirats beteiligen.

(7)   Das Zentrum stellt die für den Beirat erforderliche technische und logistische Unterstützung bereit und nimmt die Sekretariatsgeschäfte im Zusammenhang mit den Beiratssitzungen wahr.

(8)   Der Direktor kann Sachverständige oder Vertreter von fachlichen oder wissenschaftlichen Gremien oder Nichtregierungsorganisationen, die über anerkannte Erfahrung auf den mit der Arbeit des Zentrums zusammenhängenden Fachgebieten verfügen, zur Mitarbeit bei bestimmten Aufgaben und zur Teilnahme an den einschlägigen Tätigkeiten des Beirats einladen.

KAPITEL 4

TRANSPARENZ UND VERTRAULICHKEIT

Artikel 19

Interessenerklärung

(1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Beirats, der wissenschaftlichen Gremien und der Direktor verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln.

(2)   Zu diesem Zweck geben die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor, die Mitglieder des Beirats sowie die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligten externen Sachverständigen eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder die ihre unmittelbaren oder mittelbaren Interessen nennt, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben.

(3)   Der Direktor, die Mitglieder des Beirats sowie die externen Sachverständigen, die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligt sind, geben auf jeder Sitzung etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. In solchen Fällen haben diese Personen sich von den betreffenden Diskussionen und Entscheidungen auszuschließen.

Artikel 20

Transparenz und Datenschutz

(1)   Für den Zugang zu Dokumenten des Zentrums gelten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (7).

(2)   Der Verwaltungsrat nimmt die praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung an.

(3)   Entscheidungen, die das Zentrum gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, können Anlass zu einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 195 bzw. Artikel 230 des Vertrags geben.

(4)   Persönliche Daten werden nicht verarbeitet oder weitergegeben, außer in Fällen, in denen dies unbedingt erforderlich ist, damit das Zentrum seinen Auftrag erfüllen kann. In solchen Fällen findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) Anwendung.

Artikel 21

Vertraulichkeit

(1)   Unbeschadet des Artikels 20 gibt das Zentrum vertrauliche Informationen, die ihm mit der begründeten Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden, nicht an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes öffentlich bekannt gegeben werden müssen, wenn die Umstände dies erfordern. Wenn die vertraulichen Informationen von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, dürfen diese Informationen unbeschadet der Entscheidung Nr. 2119/98/EG nicht ohne vorherige Zustimmung dieses Mitgliedstaates bekannt gegeben werden.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor sowie die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligten externen Sachverständigen, die Mitglieder des Beirats sowie die Bediensteten des Zentrums unterliegen auch nach ihrem Ausscheiden aus der jeweiligen Funktion dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 287 des Vertrags.

(3)   Die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Gutachten des Zentrums, welche vorhersehbare gesundheitliche Auswirkungen betreffen, sind in keinem Fall vertraulich.

(4)   Das Zentrum legt die praktischen Vorkehrungen zur Umsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertraulichkeitsregeln in ihrer Geschäftsordnung fest.

KAPITEL 5

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Feststellung des Haushalts

(1)   Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(2)   Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(3)   Die Einnahmen des Zentrums umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

| a) | einen Zuschuss der Gemeinschaft, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzt wird, |
| --- | --- |

a)

einen Zuschuss der Gemeinschaft, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzt wird,

| b) | Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen, |
| --- | --- |

b)

Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen,

| c) | etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 5 genannten zuständigen Stellen, |
| --- | --- |

c)

etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 5 genannten zuständigen Stellen,

| d) | etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

d)

etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

(4)   Die Ausgaben des Zentrums umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionen oder mit Dritten entstehenden Kosten.

(5)   Auf der Grundlage eines durch den Direktor erstellten Entwurfs stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch den Entwurf eines Stellenplans und wird der Kommission spätestens zum 31.März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.

(6)   Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: „Haushaltsbehörde“).

(7)   Auf der Grundlage dieses Voranschlags trägt die Kommission die Voranschläge für den Stellenplan und den im Haushaltsplan auszuweisenden Betrag des Zuschusses in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 272 des Vertrags vorlegt.

(8)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an das Zentrum. Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan des Zentrums an.

(9)   Der Haushalt des Zentrums wird vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union endgültig. Erforderlichenfalls wird er entsprechend abgeändert.

(10)   Der Verwaltungsrat teilt der Haushaltsbehörde so schnell wie möglich seine Absicht zur Durchführung sämtlicher Projekte mit, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushalts haben können, insbesondere Projekte, die sich auf Immobilien wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden beziehen. Er informiert die Kommission hierüber.

Hat ein Zweig der Haushaltsbehörde die Absicht mitgeteilt, eine Stellungnahme abzugeben, so leitet er diese Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über das Projekt an den Verwaltungsrat weiter.

Artikel 23

Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums

(1)   Der Direktor führt den Haushaltsplan des Zentrums aus.

(2)   Spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer des Zentrums dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.

(3)   Spätestens zum 31.März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen des Zentrums und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(4)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen des Zentrums gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse des Zentrums auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5)   Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen des Zentrums ab.

(6)   Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(7)   Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(8)   Der Direktor des Zentrums übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(9)   Der Direktor übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens in dem betreffenden Haushaltsjahr erforderlich sind.

(10)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor des Zentrums vor dem 30. April des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

Artikel 24

Anwendung der Haushaltsordnung

Artikel 185 der Haushaltsordnung gilt für die Entlastung des Haushalts des Zentrums, seine Rechnungsprüfungen und die Rechnungslegungsvorschriften.

Artikel 25

Betrugsbekämpfung

(1)   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen gelten für das Zentrum uneingeschränkt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9).

(2)   Das Zentrum tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter haben.

(3)   Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel des Zentrums sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

KAPITEL 6

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 26

Rechtspersönlichkeit und Vorrechte

(1)   Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit. Es genießt in allen Mitgliedstaaten die weitreichendsten Befugnisse, die die jeweilige Rechtsordnung juristischen Personen zuerkennt. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Eigentum erwerben und veräußern wie auch gerichtliche Verfahren einleiten.

(2)   Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf das Zentrum Anwendung.

Artikel 27

Haftung

(1)   Die vertragliche Haftung des Zentrums unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Zentrum abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.

(2)   Was die nicht vertragliche Haftung betrifft, so leistet das Zentrum gemäß den allgemeinen Grundsätzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Ersatz für Schäden, die es oder seine Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursacht haben. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.

(3)   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Zentrum unterliegt den einschlägigen Bestimmungen, die für das Personal des Zentrums gelten.

Artikel 28

Prüfung der Rechtmäßigkeit

(1)   Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung des Zentrums kann von den Mitgliedstaaten, den Verwaltungsratsmitgliedern oder Dritten, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen sind, zur Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden.

(2)   Die Kommission wird innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt befasst, zu dem der Betroffene von der fraglichen Handlung Kenntnis erlangt hat.

(3)   Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung. Hat die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung getroffen, so gilt die Angelegenheit als abgewiesen.

(4)   Gegen die in Absatz 3 genannte ausdrückliche oder stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die Verwaltungsbeschwerde kann gemäß Artikel 230 des Vertrags Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

Artikel 29

Personal

(1)   Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen und Verordnungen.

(2)   Gegenüber seinem Personal übt das Zentrum die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde übertragen wurden.

(3)   Die Abordnung von Sachverständigen des Gesundheitswesens, einschließlich Epidemiologen, für einen befristeten Zeitraum zum Zentrum zur Wahrnehmung bestimmter, genau festgelegter Aufgaben des Zentrums wird im Rahmen der bestehenden Verordnungen gefördert.

Artikel 30

Beteiligung von Drittländern

(1)   Die Behörde steht der Beteiligung von Ländern offen, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen und zu deren Umsetzung sie in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich dem Gemeinschaftsrecht gleichwertige Rechtsvorschriften angenommen haben oder anwenden.

(2)   Gemäß den einschlägigen Bestimmungen jener Abkommen werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere die Natur, das Ausmaß und die Art und Weise einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Zentrums festlegen; hierzu zählen auch Bestimmungen über die Mitwirkung in von dem Zentrum betriebenen Netzen, die Aufnahme in die Liste der einschlägigen Organisationen, denen das Zentrum bestimmte Aufgaben übertragen kann, finanzielle Beiträge und Personal.

KAPITEL 7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Überprüfungsklausel

(1)   Spätestens am ... (11) gibt das Zentrum eine unabhängige externe Bewertung seiner Leistungen auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat in Absprache mit der Kommission erteilten Vorgaben in Auftrag. Gegenstand der Bewertung sind

| a) | die eventuelle Notwendigkeit, den Auftrag des Zentrums auf andere einschlägige Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich öffentliche Gesundheit, insbesondere auf die Gesundheitsüberwachung, zu erweitern, und |
| --- | --- |

a)

die eventuelle Notwendigkeit, den Auftrag des Zentrums auf andere einschlägige Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich öffentliche Gesundheit, insbesondere auf die Gesundheitsüberwachung, zu erweitern, und

| b) | der Zeitplan für weitere derartige Überprüfungen. |
| --- | --- |

b)

der Zeitplan für weitere derartige Überprüfungen.

Diese Bewertung umfasst die Aufgaben des Zentrums sowie die Arbeitsweise und den Einfluss des Zentrums auf die Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen, und sie umfasst eine Analyse der Synergieeffekte und des Finanzierungsaufwands für eine solche Erweiterung. Die Bewertung berücksichtigt die Auffassungen der Beteiligten auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene.

(2)   Der Verwaltungsrat des Zentrums prüft die Schlussfolgerungen der Bewertung und richtet gegebenenfalls Empfehlungen für Veränderungen bei dem Zentrum, seiner Arbeitsweise und seines Aufgabenbereichs an die Kommission. Die Kommission übermittelt die Bewertung und die Empfehlungen dem Europäischen Parlament und dem Rat und veröffentlicht sie. Nach Prüfung der Bewertung und der Empfehlungen kann die Kommission die Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorlegen, die sie für notwendig erachtet.

Artikel 32

Tätigkeitsaufnahme des Zentrum

Das Zentrum nimmt seine Tätigkeit bis zum ... (12) auf.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 57.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004.

2

(3)  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

4

(5)  ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

7

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

8

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

9

(10)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

10

(11)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

11

(12)  Zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

12

P5_TA(2004)0079

Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten, Prioritäten und Empfehlungen der Europäischen Union für die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (15. März bis 23. April 2004)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), die vom 15. März bis 23. April 2004 in Genf stattfinden wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), die vom 15. März bis 23. April 2004 in Genf stattfinden wird,

| — | unter Hinweis auf den EU-Vertrag und die darin enthaltenen Menschenrechtsbestimmungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den EU-Vertrag und die darin enthaltenen Menschenrechtsbestimmungen,

| — | unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001) 252) und seine Entschließung vom 25. April 2002 (1) zu dieser Mitteilung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001) 252) und seine Entschließung vom 25. April 2002 (1) zu dieser Mitteilung,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den Menschenrechten im Jahr 2002 weltweit und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den Menschenrechten im Jahr 2002 weltweit und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen seit 1996 zur UN-Menschenrechtskommission seit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen seit 1996 zur UN-Menschenrechtskommission seit,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (3),

| — | gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union darin bestehen muss, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander zusammenhängen — einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union darin bestehen muss, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander zusammenhängen — einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,

| B. | in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Menschen- und Grundrechte zu den wichtigsten Grundprinzipien der Union gehören, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Menschen- und Grundrechte zu den wichtigsten Grundprinzipien der Union gehören,

| C. | in der Erwägung, dass die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Union im Rahmen aller ihrer Beziehungen zu Drittländern, insbesondere ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ihrer Politik im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit, hohe Priorität genießen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Union im Rahmen aller ihrer Beziehungen zu Drittländern, insbesondere ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ihrer Politik im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit, hohe Priorität genießen,

| D. | unter nachdrücklicher Verurteilung der Ermordung des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Sérgio Vieira de Mello, der am 19. August 2003 zusammen mit Mitgliedern des UN-Teams in Bagdad getötet wurde, |
| --- | --- |

D.

unter nachdrücklicher Verurteilung der Ermordung des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Sérgio Vieira de Mello, der am 19. August 2003 zusammen mit Mitgliedern des UN-Teams in Bagdad getötet wurde,

| E. | in der Erwägung, dass die UNCHR das wichtigste UN-Gremium für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die UNCHR das wichtigste UN-Gremium für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt ist,

| F. | erfreut über die von der Europäischen Union auf der 59. Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen, zu denen die Einreichung von 11 Länderresolutionen und zwei thematischen Resolutionen gehörte, und die zahlreichen von der Union unterstützten Resolutionen, womit die Europäische Union im Rahmen der UNCHR zu den aktivsten Akteuren gehörte, |
| --- | --- |

F.

erfreut über die von der Europäischen Union auf der 59. Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen, zu denen die Einreichung von 11 Länderresolutionen und zwei thematischen Resolutionen gehörte, und die zahlreichen von der Union unterstützten Resolutionen, womit die Europäische Union im Rahmen der UNCHR zu den aktivsten Akteuren gehörte,

| G. | unter Würdigung der Tatsache, dass Resolutionen zur Demokratischen Republik Kongo sowie zu Burma, Burundi, Osttimor, dem Nahost-Konflikt (4) und Kolumbien wieder eingebracht und neue Initiativen zu Belarus, Nordkorea und Turkmenistan angenommen wurden, |
| --- | --- |

G.

unter Würdigung der Tatsache, dass Resolutionen zur Demokratischen Republik Kongo sowie zu Burma, Burundi, Osttimor, dem Nahost-Konflikt (4) und Kolumbien wieder eingebracht und neue Initiativen zu Belarus, Nordkorea und Turkmenistan angenommen wurden,

| H. | besorgt darüber, dass zu den folgenden Ländern, bei denen das Europäische Parlament die Europäische Union aufgefordert hatte, Texte einzubringen oder zu unterstützen, keine Resolutionen verabschiedet wurden: China (insbesondere zur Lage in Tibet und Xinjiang), Algerien, Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien, Indonesien, Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire, Iran und Nepal, |
| --- | --- |

H.

besorgt darüber, dass zu den folgenden Ländern, bei denen das Europäische Parlament die Europäische Union aufgefordert hatte, Texte einzubringen oder zu unterstützen, keine Resolutionen verabschiedet wurden: China (insbesondere zur Lage in Tibet und Xinjiang), Algerien, Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien, Indonesien, Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire, Iran und Nepal,

| I. | besorgt darüber, dass die von der Europäischen Union eingereichten Resolutionen zum Sudan sowie zu Tschetschenien und Simbabwe auf der 59. Tagung der UNCHR abgelehnt wurden, |
| --- | --- |

I.

besorgt darüber, dass die von der Europäischen Union eingereichten Resolutionen zum Sudan sowie zu Tschetschenien und Simbabwe auf der 59. Tagung der UNCHR abgelehnt wurden,

| J. | insbesondere besorgt über den auf Initiative von Südafrika angenommenen Antrag, im Zusammenhang mit Simbabwe auf Maßnahmen zu verzichten, sowie die Tatsache, dass in der Resolution zu Kuba kein Hinweis auf die 78 friedlichen Anhänger der Demokratie, die im April 2003 zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, enthalten ist, |
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J.

insbesondere besorgt über den auf Initiative von Südafrika angenommenen Antrag, im Zusammenhang mit Simbabwe auf Maßnahmen zu verzichten, sowie die Tatsache, dass in der Resolution zu Kuba kein Hinweis auf die 78 friedlichen Anhänger der Demokratie, die im April 2003 zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, enthalten ist,

| K. | unter Würdigung der Tatsache, dass auf der 59. Tagung der UNCHR die Todesstrafe mit Nachdruck verurteilt und deutlich gemacht wurde, dass die Hinrichtung von Jugendlichen nach dem Völkerrecht absolut verboten ist, |
| --- | --- |

K.

unter Würdigung der Tatsache, dass auf der 59. Tagung der UNCHR die Todesstrafe mit Nachdruck verurteilt und deutlich gemacht wurde, dass die Hinrichtung von Jugendlichen nach dem Völkerrecht absolut verboten ist,

| L. | erfreut über den einstimmig gefassten Beschluss, das Mandat des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsfragen zu erneuern, |
| --- | --- |

L.

erfreut über den einstimmig gefassten Beschluss, das Mandat des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsfragen zu erneuern,

| M. | in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus von keiner Regierung als Grund dafür herangezogen werden sollte, gegen die legitime Inanspruchnahme grundlegender Menschenrechte und demokratischer Grundsätze vorzugehen, und letztlich dazu beitragen muss, die Rechtsstaatlichkeit und diese Grundprinzipien zu stärken, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus von keiner Regierung als Grund dafür herangezogen werden sollte, gegen die legitime Inanspruchnahme grundlegender Menschenrechte und demokratischer Grundsätze vorzugehen, und letztlich dazu beitragen muss, die Rechtsstaatlichkeit und diese Grundprinzipien zu stärken,

| N. | in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es einen Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und einem Drittland gibt, die Europäische Union nicht daran hindern sollte, entweder eine Resolution zur Menschenrechtssituation in diesem Land einzureichen oder eine Initiative des Drittlandes zu unterstützen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es einen Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und einem Drittland gibt, die Europäische Union nicht daran hindern sollte, entweder eine Resolution zur Menschenrechtssituation in diesem Land einzureichen oder eine Initiative des Drittlandes zu unterstützen,

| O. | in der Erwägung, dass ein ständiger und konstruktiver Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat von wesentlicher Bedeutung ist, um der Position der Europäischen Union auf der 60. Tagung der UNCHR Wirkung und Kohärenz zu verleihen, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass ein ständiger und konstruktiver Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat von wesentlicher Bedeutung ist, um der Position der Europäischen Union auf der 60. Tagung der UNCHR Wirkung und Kohärenz zu verleihen,

| P. | erfreut über die kürzlich von den Vertretern aller arabischen Länder und der Länder am Horn von Afrika verabschiedeten Erklärung von Sanaa zu der Demokratie, den Menschenrechten und der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes, |
| --- | --- |

P.

erfreut über die kürzlich von den Vertretern aller arabischen Länder und der Länder am Horn von Afrika verabschiedeten Erklärung von Sanaa zu der Demokratie, den Menschenrechten und der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes,

| 1. | bekräftigt erneut, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der allgemeingültigen Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integration sind; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt erneut, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der allgemeingültigen Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integration sind;

| 2. | fordert den Rat und die Kommission auf, sich für die weltweite Ratifizierung aller Menschenrechtsinstrumente einzusetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich für die weltweite Ratifizierung aller Menschenrechtsinstrumente einzusetzen;

| 3. | begrüßt die von der Europäischen Union geleistete Arbeit im Hinblick auf die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie den im Juni 2003 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (5) und ruft die Union auf, ihre Arbeit fortzusetzen; |
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3.

begrüßt die von der Europäischen Union geleistete Arbeit im Hinblick auf die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie den im Juni 2003 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (5) und ruft die Union auf, ihre Arbeit fortzusetzen;

| 4. | fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, die Forderung zu erheben, dass es eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der UNCHR ist, dass die Regierungen die wichtigsten Menschenrechtsverträge ratifiziert haben, ihren Verpflichtungen zur Berichterstattung nachgekommen sind, uneingeschränkte Einladungen an die Menschenrechtsexperten der UN ausgesprochen haben und von der UNCHR nicht wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden sind; |
| --- | --- |

4.

fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, die Forderung zu erheben, dass es eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der UNCHR ist, dass die Regierungen die wichtigsten Menschenrechtsverträge ratifiziert haben, ihren Verpflichtungen zur Berichterstattung nachgekommen sind, uneingeschränkte Einladungen an die Menschenrechtsexperten der UN ausgesprochen haben und von der UNCHR nicht wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden sind;

| 5. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, angesichts der Rolle der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Konferenz von Sanaa in Abstimmung mit den Staaten, die die Erklärung von Sanaa verabschiedet haben, eine Resolution einzubringen, um den Inhalt dieser Erklärung zu bekräftigen und ihre Umsetzung zu unterstützen; |
| --- | --- |

5.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, angesichts der Rolle der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Konferenz von Sanaa in Abstimmung mit den Staaten, die die Erklärung von Sanaa verabschiedet haben, eine Resolution einzubringen, um den Inhalt dieser Erklärung zu bekräftigen und ihre Umsetzung zu unterstützen;

| 6. | fordert insbesondere die neuen Mitglieder in der UNCHR auf, ihre Mandatszeit in dieser Kommission zu nutzen, um ihr Engagement für die Menschenrechte zu demonstrieren; |
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6.

fordert insbesondere die neuen Mitglieder in der UNCHR auf, ihre Mandatszeit in dieser Kommission zu nutzen, um ihr Engagement für die Menschenrechte zu demonstrieren;

| 7. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in die Länder zu entsenden, in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen, insbesondere diejenigen Länder, die enge Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in die Länder zu entsenden, in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen, insbesondere diejenigen Länder, die enge Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten;

| 8. | fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, eine Resolution einzureichen oder zu unterstützen, um die Sonderverfahren der UNCHR zu stärken, auch durch die Bereitstellung adäquater Mittel, um zu ihrem wirksamen Funktionieren beizutragen; |
| --- | --- |

8.

fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, eine Resolution einzureichen oder zu unterstützen, um die Sonderverfahren der UNCHR zu stärken, auch durch die Bereitstellung adäquater Mittel, um zu ihrem wirksamen Funktionieren beizutragen;

| 9. | bekräftigt erneut seine Besorgnis darüber, dass der Wert der UNCHR durch die bedauerliche Tendenz, sie sehr stark zu politisieren, möglicherweise erheblich beeinträchtigt wird; bedauert, dass die Debatten und Resolutionen in den vergangenen Jahren nicht die Menschenrechtssituation widerspiegelten, sondern eher der Mobilisierung von Unterstützung für Länder, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, dienten; gegen Resolutionen gerichtete Anträge, auf Maßnahmen zu verzichten, waren nach öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der betreffenden Länder oft erfolgreich; fordert mit Nachdruck, dass bei allen notwendigen Reformen der Prozess der Politisierung umgekehrt und damit die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Forums gewahrt wird; |
| --- | --- |

9.

bekräftigt erneut seine Besorgnis darüber, dass der Wert der UNCHR durch die bedauerliche Tendenz, sie sehr stark zu politisieren, möglicherweise erheblich beeinträchtigt wird; bedauert, dass die Debatten und Resolutionen in den vergangenen Jahren nicht die Menschenrechtssituation widerspiegelten, sondern eher der Mobilisierung von Unterstützung für Länder, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, dienten; gegen Resolutionen gerichtete Anträge, auf Maßnahmen zu verzichten, waren nach öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der betreffenden Länder oft erfolgreich; fordert mit Nachdruck, dass bei allen notwendigen Reformen der Prozess der Politisierung umgekehrt und damit die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Forums gewahrt wird;

| 10. | fordert den Ratsvorsitz auf, eine Resolution einzubringen oder zu unterstützen, die darauf abzielt, ein wirksames System zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission und der Sonderverfahren durch die Regierungen einzuführen, um eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Staaten zu erreichen; |
| --- | --- |

10.

fordert den Ratsvorsitz auf, eine Resolution einzubringen oder zu unterstützen, die darauf abzielt, ein wirksames System zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission und der Sonderverfahren durch die Regierungen einzuführen, um eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Staaten zu erreichen;

| 11. | bekräftigt erneut die Notwendigkeit einer verstärkten Konsultation, Kooperation und Koordination zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, insbesondere der UNCHR; |
| --- | --- |

11.

bekräftigt erneut die Notwendigkeit einer verstärkten Konsultation, Kooperation und Koordination zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, insbesondere der UNCHR;

| 12. | wiederholt seine Empfehlung, Regelungen mit dem Rat und der Kommission anzustreben, die es dem Präsidenten des Europäischen Parlaments erlauben, auf der 60. Tagung eine Erklärung im Namen des Europäischen Parlaments abzugeben; |
| --- | --- |

12.

wiederholt seine Empfehlung, Regelungen mit dem Rat und der Kommission anzustreben, die es dem Präsidenten des Europäischen Parlaments erlauben, auf der 60. Tagung eine Erklärung im Namen des Europäischen Parlaments abzugeben;

| 13. | ruft die Europäische Union auf, innerhalb der UNCHR eine Initiative zu fördern, die die äußerst schwerwiegende Situation des Rechtsstaates und der Justiz in Russland zum Gegenstand hat, wie sie sich angesichts des besorgniserregenden Verhaltens der russischen Behörden gegenüber Michail Chodorkowski und anderen in der Yukos-Affäre angeklagten Personen sowie aller im Verlauf der Gerichtsverfahren begangenen Verstöße darstellt; |
| --- | --- |

13.

ruft die Europäische Union auf, innerhalb der UNCHR eine Initiative zu fördern, die die äußerst schwerwiegende Situation des Rechtsstaates und der Justiz in Russland zum Gegenstand hat, wie sie sich angesichts des besorgniserregenden Verhaltens der russischen Behörden gegenüber Michail Chodorkowski und anderen in der Yukos-Affäre angeklagten Personen sowie aller im Verlauf der Gerichtsverfahren begangenen Verstöße darstellt;

| 14. | ruft die Europäische Union auf, im Rahmen der UNCHR eine konkrete Initiative in Bezug auf die äußerst gravierende Situation in den palästinensischen Gebieten zu fördern, um zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konflikts zu gelangen und die gegen das Völkerrecht verstoßende Besetzung, Unterdrückung und Errichtung der Mauer zu beenden; |
| --- | --- |

14.

ruft die Europäische Union auf, im Rahmen der UNCHR eine konkrete Initiative in Bezug auf die äußerst gravierende Situation in den palästinensischen Gebieten zu fördern, um zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konflikts zu gelangen und die gegen das Völkerrecht verstoßende Besetzung, Unterdrückung und Errichtung der Mauer zu beenden;

| 15. | fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Aktivitäten der UNCHR sowie die Arbeit der UN-Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, die sich mit indigenen Fragen befasst, insbesondere der Arbeitsgruppe indigene Bevölkerung, zu verstärken; |
| --- | --- |

15.

fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Aktivitäten der UNCHR sowie die Arbeit der UN-Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, die sich mit indigenen Fragen befasst, insbesondere der Arbeitsgruppe indigene Bevölkerung, zu verstärken;

| 16. | ruft die Europäische Union auf, Resolutionen zu folgenden Ländern einzubringen oder zu unterstützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die folgende Liste nicht erschöpfend ist, dass die Gegebenheiten in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich sind und dass sich die Lage in einigen Ländern verbessert hat: China (insbesondere zur Lage in Tibet und Xinjiang und zur Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung), Iran, Pakistan, Indien (insbesondere zur Lage in Gujarat), Indonesien (insbesondere Aceh und Papua), Nepal, Nordkorea, Vietnam, Kolumbien, Kuba, Haiti, Irak, den von Israel besetzten Gebieten und der der Palästinensischen Behörde unterstehenden Region, Algerien, Tunesien, Marokko, Libyen, Liberia, Saudi-Arabien, Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire, Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Togo, Simbabwe, Sudan, Tschetschenien, Belarus, Turkmenistan und Usbekistan; |
| --- | --- |

16.

ruft die Europäische Union auf, Resolutionen zu folgenden Ländern einzubringen oder zu unterstützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die folgende Liste nicht erschöpfend ist, dass die Gegebenheiten in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich sind und dass sich die Lage in einigen Ländern verbessert hat: China (insbesondere zur Lage in Tibet und Xinjiang und zur Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung), Iran, Pakistan, Indien (insbesondere zur Lage in Gujarat), Indonesien (insbesondere Aceh und Papua), Nepal, Nordkorea, Vietnam, Kolumbien, Kuba, Haiti, Irak, den von Israel besetzten Gebieten und der der Palästinensischen Behörde unterstehenden Region, Algerien, Tunesien, Marokko, Libyen, Liberia, Saudi-Arabien, Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire, Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Togo, Simbabwe, Sudan, Tschetschenien, Belarus, Turkmenistan und Usbekistan;

| 17. | appelliert an den Rat, die vom Europäischen Parlament am 18. Dezember 2003 mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung (6) zu beachten, in der gefordert wird, an dem EU-Embargo für den Waffenhandel mit China festzuhalten; |
| --- | --- |

17.

appelliert an den Rat, die vom Europäischen Parlament am 18. Dezember 2003 mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung (6) zu beachten, in der gefordert wird, an dem EU-Embargo für den Waffenhandel mit China festzuhalten;

| 18. | bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union bislang den notwendigen politischen Willen hat vermissen lassen, innerhalb der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Initiative für ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu ergreifen, wie dies vom Parlament mehrfach gefordert und von dem italienischen Vorsitz angekündigt worden war; betont, dass ein derartiges Fehlverhalten nur die Position der gesamten Europäischen Union schwächt und die Erfolgschancen für eine doch überfällige Initiative verringert; |
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18.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union bislang den notwendigen politischen Willen hat vermissen lassen, innerhalb der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Initiative für ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu ergreifen, wie dies vom Parlament mehrfach gefordert und von dem italienischen Vorsitz angekündigt worden war; betont, dass ein derartiges Fehlverhalten nur die Position der gesamten Europäischen Union schwächt und die Erfolgschancen für eine doch überfällige Initiative verringert;

| 19. | fordert alle Staaten, in denen noch die Todesstrafe gilt, auf, die auf der 59. Tagung der UNCHR angenommene Resolution 2003/67 zu beachten; |
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19.

fordert alle Staaten, in denen noch die Todesstrafe gilt, auf, die auf der 59. Tagung der UNCHR angenommene Resolution 2003/67 zu beachten;

| 20. | fordert den Rat und die Kommission auf, der Frage der Straffreiheit im Falle der Verletzung internationaler Menschenrechte und des Verstoßes gegen humanitäres Recht hinreichende Aufmerksamkeit zu schenken; |
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20.

fordert den Rat und die Kommission auf, der Frage der Straffreiheit im Falle der Verletzung internationaler Menschenrechte und des Verstoßes gegen humanitäres Recht hinreichende Aufmerksamkeit zu schenken;

| 21. | ruft die Europäische Union auf, sich für die volle Integration einer Geschlechterdimension im gesamten System der Vereinten Nationen einzusetzen; |
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21.

ruft die Europäische Union auf, sich für die volle Integration einer Geschlechterdimension im gesamten System der Vereinten Nationen einzusetzen;

| 22. | fordert den Vorsitz auf, Resolutionen zu den folgenden Themen einzubringen oder zu unterstützen: Menschenrechte und Terrorismus, Straffreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Justizverwaltung, Folter und Inhaftierung, Verschwinden von Personen und Massenhinrichtungen, Rechte des Kindes, insbesondere zum dramatischen Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten, Rechte der Frauen (insbesondere reproduktive Rechte), Menschenrechtsaktivisten, Pressefreiheit und Schutz von Journalisten, Schutz der innerhalb eines Landes Vertriebenen, religiöse Intoleranz, indigene Völker, moderne Formen der Sklaverei sowie sexuelle Ausrichtung; |
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22.

fordert den Vorsitz auf, Resolutionen zu den folgenden Themen einzubringen oder zu unterstützen: Menschenrechte und Terrorismus, Straffreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Justizverwaltung, Folter und Inhaftierung, Verschwinden von Personen und Massenhinrichtungen, Rechte des Kindes, insbesondere zum dramatischen Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten, Rechte der Frauen (insbesondere reproduktive Rechte), Menschenrechtsaktivisten, Pressefreiheit und Schutz von Journalisten, Schutz der innerhalb eines Landes Vertriebenen, religiöse Intoleranz, indigene Völker, moderne Formen der Sklaverei sowie sexuelle Ausrichtung;

| 23. | fordert den Vorsitz auf, eine Entschließung einzubringen, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, die Situation der Häftlinge auf Guantánamo unter Achtung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen und Einhaltung des humanitären Rechts unverzüglich zu klären und die Häftlinge infolge dessen entweder vor Gericht zu stellen oder freizulassen; wiederholt seine Forderung nach Einführung eines unabhängigen UN-Überwachungsmechanismus, um die Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen in allen Ländern auf die Menschenrechte zu überwachen und zu analysieren; ruft die Europäische Union auf, diese Einführung als eine Angelegenheit von allerhöchster Priorität zu unterstützen; |
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23.

fordert den Vorsitz auf, eine Entschließung einzubringen, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, die Situation der Häftlinge auf Guantánamo unter Achtung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen und Einhaltung des humanitären Rechts unverzüglich zu klären und die Häftlinge infolge dessen entweder vor Gericht zu stellen oder freizulassen; wiederholt seine Forderung nach Einführung eines unabhängigen UN-Überwachungsmechanismus, um die Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen in allen Ländern auf die Menschenrechte zu überwachen und zu analysieren; ruft die Europäische Union auf, diese Einführung als eine Angelegenheit von allerhöchster Priorität zu unterstützen;

| 24. | ruft die Europäische Union auf, eine Resolution einzubringen, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, ein Gerichtsverfahren gegen Saddam Hussein zu garantieren, bei dem die internationalen Verfahrensgrundsätze der Offenheit und Fairness beachtet werden, z. B. durch ein Gericht unter internationaler Führung; |
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24.

ruft die Europäische Union auf, eine Resolution einzubringen, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, ein Gerichtsverfahren gegen Saddam Hussein zu garantieren, bei dem die internationalen Verfahrensgrundsätze der Offenheit und Fairness beachtet werden, z. B. durch ein Gericht unter internationaler Führung;

| 25. | ruft die Europäische Union auf, eine Resolution zur Lage der Dalits sowie zu den „Mitgift“-Morden an Frauen in Asien einzubringen; |
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25.

ruft die Europäische Union auf, eine Resolution zur Lage der Dalits sowie zu den „Mitgift“-Morden an Frauen in Asien einzubringen;

| 26. | fordert den Vorsitz insbesondere auf, sich für die brasilianische Initiative bezüglich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und des Geschlechts einzusetzen und durch die Unterzeichnung der von Brasilien eingereichten Resolution sowie Bemühungen um die Unterstützung anderer Länder sicherzustellen, dass die Frage auf der Tagesordnung bleibt; |
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26.

fordert den Vorsitz insbesondere auf, sich für die brasilianische Initiative bezüglich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und des Geschlechts einzusetzen und durch die Unterzeichnung der von Brasilien eingereichten Resolution sowie Bemühungen um die Unterstützung anderer Länder sicherzustellen, dass die Frage auf der Tagesordnung bleibt;

| 27. | fordert den Vorsitz, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich gegenüber allen betroffenen Parteien und innerhalb der zuständigen Organe der Vereinten Nationen entschlossener darum zu bemühen, die Befreiung aller marokkanischen Kriegsgefangenen, die von der Polisario-Front festgehalten werden, und aller von Marokko festgehaltenen Sahauri-Kriegsgefangenen zu erreichen; appelliert an Marokko und an die Polisario-Front, weiterhin mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, um das Schicksal von Personen aufzuklären, die seit dem Beginn des Konflikts verschwunden sind, entsprechend der Resolution 1495 (2003) des UN-Sicherheitsrats sowie der wiederholten Appelle der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen; |
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27.

fordert den Vorsitz, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich gegenüber allen betroffenen Parteien und innerhalb der zuständigen Organe der Vereinten Nationen entschlossener darum zu bemühen, die Befreiung aller marokkanischen Kriegsgefangenen, die von der Polisario-Front festgehalten werden, und aller von Marokko festgehaltenen Sahauri-Kriegsgefangenen zu erreichen; appelliert an Marokko und an die Polisario-Front, weiterhin mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, um das Schicksal von Personen aufzuklären, die seit dem Beginn des Konflikts verschwunden sind, entsprechend der Resolution 1495 (2003) des UN-Sicherheitsrats sowie der wiederholten Appelle der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen;

| 28. | bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines koordinierten, konzertierten und gut vorbereiteten Vorgehens der Europäischen Union vor, während und nach der 60. Tagung der UNCHR, um einen effizienten und wirksamen Beitrag zu dieser Tagung zu leisten; |
| --- | --- |

28.

bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines koordinierten, konzertierten und gut vorbereiteten Vorgehens der Europäischen Union vor, während und nach der 60. Tagung der UNCHR, um einen effizienten und wirksamen Beitrag zu dieser Tagung zu leisten;

| 29. | ersucht seine Konferenz der Präsidenten, eine Ad-hoc-Delegation aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu bilden, die an der 60. Tagung der UNCHR teilnimmt; |
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29.

ersucht seine Konferenz der Präsidenten, eine Ad-hoc-Delegation aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu bilden, die an der 60. Tagung der UNCHR teilnimmt;

| 30. | ersucht den Rat und die Kommission, ihm bis spätestens Mai 2004 im Plenum umfassend über das Ergebnis der UNCHR-Tagung Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass in diesem Bericht nicht nur die Themen, zu denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entschließungen eingebracht oder unterstützt haben, und die von der Europäischen Union während der Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen im Detail aufgeführt sein sollten, sondern auch erklärt werden sollte, wann und warum bestimmte Resolutionen nicht unterstützt wurden; |
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30.

ersucht den Rat und die Kommission, ihm bis spätestens Mai 2004 im Plenum umfassend über das Ergebnis der UNCHR-Tagung Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass in diesem Bericht nicht nur die Themen, zu denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entschließungen eingebracht oder unterstützt haben, und die von der Europäischen Union während der Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen im Detail aufgeführt sein sollten, sondern auch erklärt werden sollte, wann und warum bestimmte Resolutionen nicht unterstützt wurden;

| 31. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Europarat sowie den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder zu übermitteln. |
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31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Europarat sowie den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.

(2)  P5_TA(2003)0375.

(3)  P5_TA(2004)0037.

(4)  Lage im besetzten Palästina (2003/3), Menschenrechte auf den besetzten syrischen Golanhöhen (2003/5), Frage der Verletzung von Menschenrechten in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas (2003/6), israelische Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten (2003/7), Menschenrechtssituation der libanesischen Häftlinge in Israel (2003/8).

(5)  ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67.

(6)  P5_TA(2003)0599.

P5_TA(2004)0080

Rating-Agenturen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung der IOSCO (1) betreffend die Tätigkeiten von Kredit-Rating-Agenturen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung der IOSCO (1) betreffend die Tätigkeiten von Kredit-Rating-Agenturen,

| — | unter Hinweis auf die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, insbesondere die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (2), die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (3) und die Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, insbesondere die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (2), die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (3) und die Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten (4),

| — | unter Hinweis auf das von der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten (SEC) veröffentlichte Konzeptpapier mit dem Titel „Rating Agencies and the Use of Credit Ratings Under the Federal Securities Laws“ vom 4. Juni 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das von der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten (SEC) veröffentlichte Konzeptpapier mit dem Titel „Rating Agencies and the Use of Credit Ratings Under the Federal Securities Laws“ vom 4. Juni 2003,

| — | unter Hinweis auf die Bemerkungen des Forums für Finanzstabilität, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Bemerkungen des Forums für Finanzstabilität,

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0040/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0040/2004),

| A. | in der Erwägung, dass sich die Rating-Agenturen im Großen und Ganzen wegen ihrer Verantwortung, wegen ihrer unabhängigen Meinung und ihrer Effektivität bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer auf den Kapitalmärkten einen guten Ruf aufgebaut haben, |
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A.

in der Erwägung, dass sich die Rating-Agenturen im Großen und Ganzen wegen ihrer Verantwortung, wegen ihrer unabhängigen Meinung und ihrer Effektivität bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer auf den Kapitalmärkten einen guten Ruf aufgebaut haben,

| B. | in der Erwägung, dass die Rating-Agenturen in wenigen besonderen Fällen entweder wegen unangemessener Ratings oder wegen eines Beitrags zur Destabilisierung des Marktes kritisiert wurden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Rating-Agenturen in wenigen besonderen Fällen entweder wegen unangemessener Ratings oder wegen eines Beitrags zur Destabilisierung des Marktes kritisiert wurden,

| C. | in der Erwägung, dass die Struktur des Rating-Gewerbes sowohl in globaler als auch in lokaler Hinsicht stark konzentriert ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Struktur des Rating-Gewerbes sowohl in globaler als auch in lokaler Hinsicht stark konzentriert ist,

| D. | in der Erwägung, dass bei den Vergütungsmethoden, bei den Bedingungen für den Zugang zu Insider-Informationen und bei den Nebentätigkeiten der Rating-Agenturen potenzielle Interessenkonflikte festgestellt wurden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass bei den Vergütungsmethoden, bei den Bedingungen für den Zugang zu Insider-Informationen und bei den Nebentätigkeiten der Rating-Agenturen potenzielle Interessenkonflikte festgestellt wurden,

| E. | in der Erwägung, dass die Eigentümer und die Tätigkeiten der Rating-Agenturen vor allem in den Vereinigten Staaten konzentriert sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Eigentümer und die Tätigkeiten der Rating-Agenturen vor allem in den Vereinigten Staaten konzentriert sind,

| F. | in der Erwägung, dass die Regulierungsbehörden der Vereinigten Staaten (SEC) mehrere ausgewählte Agenturen zu national anerkannten statistischen Rating-Organisationen (NRSRO) erklärt und unter den Agenturen eine Hierarchie mit schwerwiegenden Regulierungsauswirkungen und protektionistischem Beigeschmack errichtet haben, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Regulierungsbehörden der Vereinigten Staaten (SEC) mehrere ausgewählte Agenturen zu national anerkannten statistischen Rating-Organisationen (NRSRO) erklärt und unter den Agenturen eine Hierarchie mit schwerwiegenden Regulierungsauswirkungen und protektionistischem Beigeschmack errichtet haben,

| G. | in der Erwägung, dass die Unterscheidung zwischen anlageorientierten und spekulationsorientierten Ratings nur dann Auswirkungen hat, wenn die betreffenden Ratings von NRSRO stammen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Unterscheidung zwischen anlageorientierten und spekulationsorientierten Ratings nur dann Auswirkungen hat, wenn die betreffenden Ratings von NRSRO stammen,

| H. | in der Erwägung, dass die SEC formell nicht verpflichtet ist, besondere Kriterien bei der Einstufung einer Agentur als NRSRO anzuwenden, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die SEC formell nicht verpflichtet ist, besondere Kriterien bei der Einstufung einer Agentur als NRSRO anzuwenden,

| I. | in der Erwägung, dass in der Europäischen Union keine der SEC entsprechende Regulierungsbehörde existiert, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union keine der SEC entsprechende Regulierungsbehörde existiert,

| J. | in der Erwägung, dass die europäischen Kapitalmärkte mit der Aussicht konfrontiert sind, dass Rating-Bewertungen für Geschäfts- und Regulierungszwecke immer stärker zunehmen werden, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die europäischen Kapitalmärkte mit der Aussicht konfrontiert sind, dass Rating-Bewertungen für Geschäfts- und Regulierungszwecke immer stärker zunehmen werden,

| K. | in der Erwägung, dass immer mehr Agenturen auf nichtfinanziellen Kriterien wie beispielsweise ethischen, sozialen oder ökologischen Kriterien beruhende Ratings vornehmen und dass derartige Ratings die Anlageentscheidungen privater und professioneller Investoren wahrscheinlich in zunehmendem Maße beeinflussen werden, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass immer mehr Agenturen auf nichtfinanziellen Kriterien wie beispielsweise ethischen, sozialen oder ökologischen Kriterien beruhende Ratings vornehmen und dass derartige Ratings die Anlageentscheidungen privater und professioneller Investoren wahrscheinlich in zunehmendem Maße beeinflussen werden,

| L. | in der Erwägung, dass das Rating in der von den Agenturen praktizierten Form ein ständiger Bewertungsprozess ist, der sowohl eine Höherstufung als auch eine Zurückstufung von Schuldnern umfassen kann, |
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L.

in der Erwägung, dass das Rating in der von den Agenturen praktizierten Form ein ständiger Bewertungsprozess ist, der sowohl eine Höherstufung als auch eine Zurückstufung von Schuldnern umfassen kann,

| M. | in der Erwägung, dass mit der Zurückstufung sowohl regulative Auswirkungen (Verlust der Eignung von Wertpapieren für institutionelle Portfolios) und Kostenauswirkungen (Gestellung zusätzlicher Sicherheiten, Anpassung der Zinssätze oder beschleunigte Tilgung) verbunden sind, |
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M.

in der Erwägung, dass mit der Zurückstufung sowohl regulative Auswirkungen (Verlust der Eignung von Wertpapieren für institutionelle Portfolios) und Kostenauswirkungen (Gestellung zusätzlicher Sicherheiten, Anpassung der Zinssätze oder beschleunigte Tilgung) verbunden sind,

| N. | in der Erwägung, dass jeder auf der parlamentarischen Anhörung vom 24. November 2003 angehörte Experte — außer dem Vertreter einer öffentlichen Regulierungsbehörde —, erklärt hat, dass eine Regulierung unnötig ist und kontraproduktiv sein kann, dass jedoch die vom Europäischen Parlament eingeladenen Experten nicht nach einem statistisch kontrollierten Zufallsprinzip als Vertreter der Marktteilnehmer ausgewählt wurden und dass sich außerdem einige unter ihnen möglicherweise schwer dem sehr großen Einfluss, den die Agenturen selbst auf die Marktmeinung ausüben, entziehen können, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass jeder auf der parlamentarischen Anhörung vom 24. November 2003 angehörte Experte — außer dem Vertreter einer öffentlichen Regulierungsbehörde —, erklärt hat, dass eine Regulierung unnötig ist und kontraproduktiv sein kann, dass jedoch die vom Europäischen Parlament eingeladenen Experten nicht nach einem statistisch kontrollierten Zufallsprinzip als Vertreter der Marktteilnehmer ausgewählt wurden und dass sich außerdem einige unter ihnen möglicherweise schwer dem sehr großen Einfluss, den die Agenturen selbst auf die Marktmeinung ausüben, entziehen können,

| 1. | erkennt an, dass die Bewertung der Kreditwürdigkeit und anderer, nicht finanzieller Kriterien von Schuldnern durch Rating-Agenturen für Emittenten, Anleger und Regulierungsbehörden von Nutzen ist, verweist jedoch auch auf die Risiken einer derart starken Abhängigkeit von solchen Einstufungen; |
| --- | --- |

1.

erkennt an, dass die Bewertung der Kreditwürdigkeit und anderer, nicht finanzieller Kriterien von Schuldnern durch Rating-Agenturen für Emittenten, Anleger und Regulierungsbehörden von Nutzen ist, verweist jedoch auch auf die Risiken einer derart starken Abhängigkeit von solchen Einstufungen;

| 2. | würdigt den Beitrag, den Rating-Agenturen insofern zur Senkung der Kapitalkosten leisten, als sie die Informationsasymmetrien zwischen Marktteilnehmern abbauen und das Gefühl einer größeren Sicherheit bezüglich der Bonität der Schuldner vermitteln; |
| --- | --- |

2.

würdigt den Beitrag, den Rating-Agenturen insofern zur Senkung der Kapitalkosten leisten, als sie die Informationsasymmetrien zwischen Marktteilnehmern abbauen und das Gefühl einer größeren Sicherheit bezüglich der Bonität der Schuldner vermitteln;

| 3. | stellt fest, dass einzelne Fälle von insbesondere durch Betrügereien verursachten Konkursen nicht als solche einen Beweis für den Misserfolg einer Rating-Agentur darstellen, da Ratings die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners widerspiegeln; das System kann nur dann als mangelhaft bezeichnet werden, wenn die Zahl der Fälle von Zahlungsunfähigkeit erheblich von der Referenznorm für den betreffenden Rating-Sektor abweicht oder wenn die Gründe für einen Betrugsverdacht in den bezeichnendsten Fällen zu offensichtlich waren, um ihnen nicht nachzugehen; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass einzelne Fälle von insbesondere durch Betrügereien verursachten Konkursen nicht als solche einen Beweis für den Misserfolg einer Rating-Agentur darstellen, da Ratings die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners widerspiegeln; das System kann nur dann als mangelhaft bezeichnet werden, wenn die Zahl der Fälle von Zahlungsunfähigkeit erheblich von der Referenznorm für den betreffenden Rating-Sektor abweicht oder wenn die Gründe für einen Betrugsverdacht in den bezeichnendsten Fällen zu offensichtlich waren, um ihnen nicht nachzugehen;

| 4. | verfolgt mit Interesse die kritische Bewertung der Tätigkeit der Rating-Agenturen durch die USBehörden, die insbesondere durch den Konkurs des Konzerns ENRO ausgelöst wurde; |
| --- | --- |

4.

verfolgt mit Interesse die kritische Bewertung der Tätigkeit der Rating-Agenturen durch die USBehörden, die insbesondere durch den Konkurs des Konzerns ENRO ausgelöst wurde;

| 5. | fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich insbesondere einer Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen auf die europäischen Kapitalmärkte, um die Einrichtung eines geeigneten europäischen Registrierungsschemas unter der Aufsicht des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators — CESR) zur Registrierung der Rating-Agenturen in Europa bewerten, die auf der Grundlage genau festgelegter und öffentlich bekannter Kriterien erfolgt — darunter Glaubwürdigkeit bei den Marktteilnehmern, Objektivität, Unabhängigkeit, Beschäftigung von Fachpersonal, angemessene Finanzierung, geeignete Verfahren zur Ermittlung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten, Transparenz der Tätigkeiten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, engen Kontakt mit anderen Regulierungsbehörden der Wertpapiermärkte und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) zu halten, um zu gewährleisten, dass alle Entwicklungen in diesem Bereich weltweit miteinander vereinbar sind; fordert die Kommission ferner auf, dem Parlament bis zum 31. Juli 2005 sowie danach in regelmäßigen Abständen Bericht über die diesbezüglichen Entwicklungen zu erstatten; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich insbesondere einer Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen auf die europäischen Kapitalmärkte, um die Einrichtung eines geeigneten europäischen Registrierungsschemas unter der Aufsicht des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators — CESR) zur Registrierung der Rating-Agenturen in Europa bewerten, die auf der Grundlage genau festgelegter und öffentlich bekannter Kriterien erfolgt — darunter Glaubwürdigkeit bei den Marktteilnehmern, Objektivität, Unabhängigkeit, Beschäftigung von Fachpersonal, angemessene Finanzierung, geeignete Verfahren zur Ermittlung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten, Transparenz der Tätigkeiten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, engen Kontakt mit anderen Regulierungsbehörden der Wertpapiermärkte und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) zu halten, um zu gewährleisten, dass alle Entwicklungen in diesem Bereich weltweit miteinander vereinbar sind; fordert die Kommission ferner auf, dem Parlament bis zum 31. Juli 2005 sowie danach in regelmäßigen Abständen Bericht über die diesbezüglichen Entwicklungen zu erstatten;

| 6. | ersucht die Kommission und den CESR, enge Kontakte mit den US-Behörden bezüglich der Durchführung und des Ergebnisses von deren Untersuchungen anzuknüpfen und zu pflegen und das Parlament über alle Entwicklungen des Regulierungsumfelds in den Vereinigten Staaten zu unterrichten; |
| --- | --- |

6.

ersucht die Kommission und den CESR, enge Kontakte mit den US-Behörden bezüglich der Durchführung und des Ergebnisses von deren Untersuchungen anzuknüpfen und zu pflegen und das Parlament über alle Entwicklungen des Regulierungsumfelds in den Vereinigten Staaten zu unterrichten;

| 7. | fordert die Förderung von Rating-Agenturen in Europa, die die spezifischen Besonderheiten und Bedürfnisse der kleineren und mittleren Unternehmen besser berücksichtigen als die existierenden Agenturen; |
| --- | --- |

7.

fordert die Förderung von Rating-Agenturen in Europa, die die spezifischen Besonderheiten und Bedürfnisse der kleineren und mittleren Unternehmen besser berücksichtigen als die existierenden Agenturen;

| 8. | erachtet die Spezialisierung auf einen bestimmten Marktsektor oder auf bestimmte, spezifische Merkmale der eingestuften Unternehmen nicht als Hindernis dafür, dass eine bestimmte Agentur von den Behörden gleichberechtigt mit ihren auf breiterer Basis tätigen Kollegen behandelt wird; |
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8.

erachtet die Spezialisierung auf einen bestimmten Marktsektor oder auf bestimmte, spezifische Merkmale der eingestuften Unternehmen nicht als Hindernis dafür, dass eine bestimmte Agentur von den Behörden gleichberechtigt mit ihren auf breiterer Basis tätigen Kollegen behandelt wird;

| 9. | ersucht die Kommission, den CESR und den Europäischen Banken-Ausschuss (EBC), spezifische Empfehlungen auf der Grundlage etwaiger Schlussfolgerungen des Forums für Finanzstabilität, des Berichts der IOSCO über die Rating-Agenturen sowie der Erfahrungen und der Reform der Zulassung der Rating-Agenturen durch die SEC im Hinblick die Kriterien, die erforderlich sind, um eine größere Transparenz der Tätigkeiten der Rating-Agenturen zu gewährleisten, und auf die Notwendigkeit einer Überprüfung eines Regulierungsmechanismus bis zum 31. Juli 2005 und danach in regelmäßigen Zeitabständen, abzugeben; |
| --- | --- |

9.

ersucht die Kommission, den CESR und den Europäischen Banken-Ausschuss (EBC), spezifische Empfehlungen auf der Grundlage etwaiger Schlussfolgerungen des Forums für Finanzstabilität, des Berichts der IOSCO über die Rating-Agenturen sowie der Erfahrungen und der Reform der Zulassung der Rating-Agenturen durch die SEC im Hinblick die Kriterien, die erforderlich sind, um eine größere Transparenz der Tätigkeiten der Rating-Agenturen zu gewährleisten, und auf die Notwendigkeit einer Überprüfung eines Regulierungsmechanismus bis zum 31. Juli 2005 und danach in regelmäßigen Zeitabständen, abzugeben;

| 10. | ist der Auffassung, dass die Rechenschaftspflicht angesichts der im Interesse der Allgemeinheit liegenden Zielsetzungen der Rating-Agenturen ein wichtiges Ziel darstellt und dass sich die Rating-Agenturen verpflichten sollten, sowohl über ihre jährlichen Tätigkeiten als auch über den finanziellen Aspekt allein ihrer Rating-Aktivitäten Bericht zu erstatten; außerdem sollten die Rating-Agenturen anhand der im Bericht der IOSCO enthaltenen Prinzipien ersucht werden, über die Einrichtung eines freiwilligen Branchenorgans zu beraten, das die besten Praktiken ermittelt, die Ausbildung fördert und ein Schlichtungs-und Schiedsverfahren für Emittenten und Anleger einrichtet, die sich durch das Einstufungsverfahren einer Rating-Agentur benachteiligt fühlen; |
| --- | --- |

10.

ist der Auffassung, dass die Rechenschaftspflicht angesichts der im Interesse der Allgemeinheit liegenden Zielsetzungen der Rating-Agenturen ein wichtiges Ziel darstellt und dass sich die Rating-Agenturen verpflichten sollten, sowohl über ihre jährlichen Tätigkeiten als auch über den finanziellen Aspekt allein ihrer Rating-Aktivitäten Bericht zu erstatten; außerdem sollten die Rating-Agenturen anhand der im Bericht der IOSCO enthaltenen Prinzipien ersucht werden, über die Einrichtung eines freiwilligen Branchenorgans zu beraten, das die besten Praktiken ermittelt, die Ausbildung fördert und ein Schlichtungs-und Schiedsverfahren für Emittenten und Anleger einrichtet, die sich durch das Einstufungsverfahren einer Rating-Agentur benachteiligt fühlen;

| 11. | spricht sich dafür aus, dass die Agenturen verpflichtet werden sollen, alle Fälle von nicht angeforderten Ratings, die sie durchführen, dem Markt mitzuteilen, und dem Markt auf Anfrage eine umfassende Erklärung jedes wesentlichen Unterschieds zwischen einem nicht angeforderten und einem anschließend angeforderten Rating derselben Schuld oder des bewerteten Unternehmens zu liefern, falls ein derartiger Unterschied auftritt; |
| --- | --- |

11.

spricht sich dafür aus, dass die Agenturen verpflichtet werden sollen, alle Fälle von nicht angeforderten Ratings, die sie durchführen, dem Markt mitzuteilen, und dem Markt auf Anfrage eine umfassende Erklärung jedes wesentlichen Unterschieds zwischen einem nicht angeforderten und einem anschließend angeforderten Rating derselben Schuld oder des bewerteten Unternehmens zu liefern, falls ein derartiger Unterschied auftritt;

| 12. | widersetzt sich entschieden jedem Versuch einer regulativen Einwirkung auf den Inhalt der Stellungnahmen, die von den Agenturen durch ihre Ratings und andere Bewertungen zur Kreditwürdigkeit der von ihnen beurteilten Schuldner abgegeben werden, sowie auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ratings; unterstreicht die Notwendigkeit einer totalen Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Agenturen von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen; |
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12.

widersetzt sich entschieden jedem Versuch einer regulativen Einwirkung auf den Inhalt der Stellungnahmen, die von den Agenturen durch ihre Ratings und andere Bewertungen zur Kreditwürdigkeit der von ihnen beurteilten Schuldner abgegeben werden, sowie auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ratings; unterstreicht die Notwendigkeit einer totalen Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Agenturen von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen;

| 13. | räumt ein, dass die Trennlinie zwischen der Regulierung des Verfahrens und der Regulierung des Inhalts sowie der Stellungnahme nur schwer zu ziehen ist; ist der Auffassung, dass dies ein wichtiges Argument ist, das bei jeder Regulierungslösung zu berücksichtigen ist; stellt ferner fest, dass es auch für die Verschuldung souveräner Staaten Ratings gibt und dass die Verwaltungsvorschriften von Regulierungsbehörden dazu verwendet werden können, indirekten Druck zur Erhöhung der Ratings für die Staatsverschuldung auszuüben; |
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13.

räumt ein, dass die Trennlinie zwischen der Regulierung des Verfahrens und der Regulierung des Inhalts sowie der Stellungnahme nur schwer zu ziehen ist; ist der Auffassung, dass dies ein wichtiges Argument ist, das bei jeder Regulierungslösung zu berücksichtigen ist; stellt ferner fest, dass es auch für die Verschuldung souveräner Staaten Ratings gibt und dass die Verwaltungsvorschriften von Regulierungsbehörden dazu verwendet werden können, indirekten Druck zur Erhöhung der Ratings für die Staatsverschuldung auszuüben;

| 14. | ist der Auffassung, dass Emittenten oder andere Schuldner, die sich für eine Bewertung ihrer Schuld entscheiden, verpflichtet sind, den Rating-Agenturen fortlaufend alle einschlägigen Informationen zu liefern und spezielle Anfragen der Agenturen positiv zu beantworten, um die Markttransparenz zu erhöhen; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass Emittenten oder andere Schuldner, die sich für eine Bewertung ihrer Schuld entscheiden, verpflichtet sind, den Rating-Agenturen fortlaufend alle einschlägigen Informationen zu liefern und spezielle Anfragen der Agenturen positiv zu beantworten, um die Markttransparenz zu erhöhen;

| 15. | ist der Auffassung, dass die Agenturen ebenso zur Transparenz bezüglich ihrer Methoden, der verwendeten Modelle und des Honoraraspekts ihrer Beziehung zum Emittenten verpflichtet sind; |
| --- | --- |

15.

ist der Auffassung, dass die Agenturen ebenso zur Transparenz bezüglich ihrer Methoden, der verwendeten Modelle und des Honoraraspekts ihrer Beziehung zum Emittenten verpflichtet sind;

| 16. | ist der Auffassung, dass die Benutzer von Ratings, ob im privaten oder im öffentlichen Sektor, die Ratings unter angemessener Berücksichtigung der Stabilität der Kapitalmärkte verwenden sollen, indem sie insbesondere mögliche Rating-Klauseln in den Kreditvereinbarungen offen legen oder andernfalls Gefahr laufen, dass solche Klauseln für nichtig erklärt werden; |
| --- | --- |

16.

ist der Auffassung, dass die Benutzer von Ratings, ob im privaten oder im öffentlichen Sektor, die Ratings unter angemessener Berücksichtigung der Stabilität der Kapitalmärkte verwenden sollen, indem sie insbesondere mögliche Rating-Klauseln in den Kreditvereinbarungen offen legen oder andernfalls Gefahr laufen, dass solche Klauseln für nichtig erklärt werden;

| 17. | ersucht die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union, die im Rating-Gewerbe herrschende Marktkonzentration zu untersuchen und zu prüfen, ob es Hinweise darauf gibt, dass sich daraus ein Oligopol gebildet hat; |
| --- | --- |

17.

ersucht die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union, die im Rating-Gewerbe herrschende Marktkonzentration zu untersuchen und zu prüfen, ob es Hinweise darauf gibt, dass sich daraus ein Oligopol gebildet hat;

| 18. | fordert die Kommission auf, bis zum 31. Juli 2005 ihre Stellungnahme zu der Notwendigkeit geeigneter Gesetzgebungsvorschläge im Hinblick auf die in dieser Entschließung angesprochenen Fragen vorzulegen und dabei eine Abstimmung etwaiger angenommener Bestimmungen mit den bezüglich der Anerkennung von Rating-Agenturen im Konsultationspapier der Kommissionsdienststellen vom 1. Juli 2003 zur Revision der Kapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen („Basel II“) vorgesehenen Auflagen vorzunehmen; |
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18.

fordert die Kommission auf, bis zum 31. Juli 2005 ihre Stellungnahme zu der Notwendigkeit geeigneter Gesetzgebungsvorschläge im Hinblick auf die in dieser Entschließung angesprochenen Fragen vorzulegen und dabei eine Abstimmung etwaiger angenommener Bestimmungen mit den bezüglich der Anerkennung von Rating-Agenturen im Konsultationspapier der Kommissionsdienststellen vom 1. Juli 2003 zur Revision der Kapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen („Basel II“) vorgesehenen Auflagen vorzunehmen;

| 19. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der US-Securities and Exchange Commission (SEC) sowie der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) zu übermitteln. |
| --- | --- |

19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der US-Securities and Exchange Commission (SEC) sowie der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) zu übermitteln.

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(1)  International Organisation of Securities Commissions (Internationale Vereinigung der Wertpapier-Aufsichtsbehörden).

(2)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

(3)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

(4)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 73.

P5_TA(2004)0081

Unternehmen in Entwicklungsländern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 326), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 326),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 267), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 267),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2002 zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Ernährungssicherheit (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2002 zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Ernährungssicherheit (1),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0015/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0015/2004),

| A. | in der Erwägung, dass sich zu Beginn der achtziger Jahre das Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten Länder von einer Ausrichtung auf die Leitfunktion des Staates für die Planung von Wirtschaft und Markt in Richtung Liberalisierung, Wettbewerb und Abbau der Handelsbeschränkungen verschob, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich zu Beginn der achtziger Jahre das Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten Länder von einer Ausrichtung auf die Leitfunktion des Staates für die Planung von Wirtschaft und Markt in Richtung Liberalisierung, Wettbewerb und Abbau der Handelsbeschränkungen verschob,

| B. | in der Erwägung, dass dieser Paradigmenwechsel durch die internationale Gebergemeinschaft und die Politik von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und auch Europäischer Union unterstützt wurde, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass dieser Paradigmenwechsel durch die internationale Gebergemeinschaft und die Politik von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und auch Europäischer Union unterstützt wurde,

| C. | in der Erwägung, dass die Bretton-Woods-Institutionen und Geberländer seit Beginn der achtziger Jahre im Einklang mit wirtschaftlicher Liberalisierung Strukturanpassungsprogramme durchführten, die den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und die Einführung eines besseren Managements der betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Ziel hatten, |
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C.

in der Erwägung, dass die Bretton-Woods-Institutionen und Geberländer seit Beginn der achtziger Jahre im Einklang mit wirtschaftlicher Liberalisierung Strukturanpassungsprogramme durchführten, die den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und die Einführung eines besseren Managements der betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Ziel hatten,

| D. | in der Erwägung, dass die Armutsverringerung das übergeordnete Ziel der Entwicklungsarbeit der Europäischen Union ist, |
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D.

in der Erwägung, dass die Armutsverringerung das übergeordnete Ziel der Entwicklungsarbeit der Europäischen Union ist,

| E. | in der Erwägung, dass die Reform staatlicher Unternehmen einen wesentlichen Bestandteil des Liberalisierungsprozesses darstellt und die wirtschaftliche Effizienz erfordert, dass alle verfügbaren Ressourcen zur Leistungssteigerung dieser Unternehmen genutzt werden, um ihren Wert zu vergrößern und so in angemessener Weise zur Armutsreduzierung beizutragen, |
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E.

in der Erwägung, dass die Reform staatlicher Unternehmen einen wesentlichen Bestandteil des Liberalisierungsprozesses darstellt und die wirtschaftliche Effizienz erfordert, dass alle verfügbaren Ressourcen zur Leistungssteigerung dieser Unternehmen genutzt werden, um ihren Wert zu vergrößern und so in angemessener Weise zur Armutsreduzierung beizutragen,

| F. | in der Erwägung, dass die Erfahrungen der Entwicklungsländer mit Liberalisierung, Strukturanpassungsprogrammen und Reform und Privatisierung staatlicher Betriebe auch im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Ergebnisse sehr verschieden sind, wobei teilweise positive, teilweise negative Aspekte überwiegen, |
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F.

in der Erwägung, dass die Erfahrungen der Entwicklungsländer mit Liberalisierung, Strukturanpassungsprogrammen und Reform und Privatisierung staatlicher Betriebe auch im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Ergebnisse sehr verschieden sind, wobei teilweise positive, teilweise negative Aspekte überwiegen,

| G. | in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union den Privatsektor einbezieht und die verschiedenen Regionalprogramme wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Privatsektor beinhalten, |
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G.

in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union den Privatsektor einbezieht und die verschiedenen Regionalprogramme wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Privatsektor beinhalten,

| H. | in der Erwägung, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou den Privatsektor als Akteur der AKP-EU-Zusammenarbeit einbezieht und Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors als zentrale Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung kennzeichnet, |
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H.

in der Erwägung, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou den Privatsektor als Akteur der AKP-EU-Zusammenarbeit einbezieht und Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors als zentrale Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung kennzeichnet,

| 1. | begrüßt die Mitteilungen der Kommission über die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern sowie über das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors in Drittländern; |
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1.

begrüßt die Mitteilungen der Kommission über die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern sowie über das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors in Drittländern;

| 2. | unterstreicht das Gebot der Neutralität der Europäischen Union im Hinblick auf die Eigentumsformen von Unternehmen entsprechend Artikel 295 des EG-Vertrags, auf das auch die Mitteilung der Kommission Bezug nimmt, wodurch sich eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Reformierung staatlicher Unternehmen auf Beratung und Unterstützung von Entscheidungen in Entwicklungsländern in dieser Frage beschränken muss und jede Ausübung von Druck ausschließt; |
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2.

unterstreicht das Gebot der Neutralität der Europäischen Union im Hinblick auf die Eigentumsformen von Unternehmen entsprechend Artikel 295 des EG-Vertrags, auf das auch die Mitteilung der Kommission Bezug nimmt, wodurch sich eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Reformierung staatlicher Unternehmen auf Beratung und Unterstützung von Entscheidungen in Entwicklungsländern in dieser Frage beschränken muss und jede Ausübung von Druck ausschließt;

| 3. | begrüßt den Ansatz der Kommission hinsichtlich der Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern, der nicht die Unklarheiten und Unsicherheiten des Prozesses verschweigt, insbesondere die Konflikte, die sich durch Privatisierungsmaßnahmen für die Sicherung des gleichberechtigten und erschwinglichen Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge ergeben haben
  ,
  und das Bemühen der Kommission um Objektivität verdeutlicht; |
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3.

begrüßt den Ansatz der Kommission hinsichtlich der Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern, der nicht die Unklarheiten und Unsicherheiten des Prozesses verschweigt, insbesondere die Konflikte, die sich durch Privatisierungsmaßnahmen für die Sicherung des gleichberechtigten und erschwinglichen Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge ergeben haben
  ,
  und das Bemühen der Kommission um Objektivität verdeutlicht;

| 4. | stimmt der Kommission zu, dass die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern keinesfalls auf Privatisierungsmaßnahmen beschränkt werden sollte, sondern dass die Optionen in jedem Einzelfall individuell geprüft werden müssen und auf Grundlage dieser Prüfung eine möglichst objektive Entscheidung gefällt werden muss, welcher Reformweg eingeschlagen werden soll; fordert die Kommission auf, der Bedeutung eines erschwinglichen Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Entwicklungsländern, der im Falle der Privatisierung geschützt werden sollte, gebührend Rechnung zu tragen, in dem Wissen, dass die Versorgung mit Wasser und Energie, die Abwasserentsorgung, Bildungs- und Gesundheitsdienste für die Deckung der Grundbedürfnisse wichtig sind; |
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4.

stimmt der Kommission zu, dass die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern keinesfalls auf Privatisierungsmaßnahmen beschränkt werden sollte, sondern dass die Optionen in jedem Einzelfall individuell geprüft werden müssen und auf Grundlage dieser Prüfung eine möglichst objektive Entscheidung gefällt werden muss, welcher Reformweg eingeschlagen werden soll; fordert die Kommission auf, der Bedeutung eines erschwinglichen Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Entwicklungsländern, der im Falle der Privatisierung geschützt werden sollte, gebührend Rechnung zu tragen, in dem Wissen, dass die Versorgung mit Wasser und Energie, die Abwasserentsorgung, Bildungs- und Gesundheitsdienste für die Deckung der Grundbedürfnisse wichtig sind;

| 5. | unterstreicht, dass die verschiedenen Optionen für eine Reform staatlicher Unternehmen gleichberechtigt nebeneinander stehen müssen, eine objektive Beurteilung nicht durch ideologische Voreingenommenheiten verstellt werden darf und somit eine facettenreiche und pragmatische Strategie hinsichtlich der Reform staatlicher Unternehmen geboten ist, die auf der Prüfung der Erfolgsraten der verschiedenen Optionen in der jüngsten Geschichte basiert; |
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5.

unterstreicht, dass die verschiedenen Optionen für eine Reform staatlicher Unternehmen gleichberechtigt nebeneinander stehen müssen, eine objektive Beurteilung nicht durch ideologische Voreingenommenheiten verstellt werden darf und somit eine facettenreiche und pragmatische Strategie hinsichtlich der Reform staatlicher Unternehmen geboten ist, die auf der Prüfung der Erfolgsraten der verschiedenen Optionen in der jüngsten Geschichte basiert;

| 6. | empfiehlt der Kommission, auf Reform- und Privatisierungskonzepte hinzuwirken, die einheimische Investoren maßgeblich einbeziehen, und ein besonderes Augenmerk auf „kleine“, dezentrale Lösungen zu richten, die von den Entwicklungsländern gestaltet werden und deren Nutznießer die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) sowie die Kleinstunternehmen sind, die einen wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer ausmachen und erheblichen Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung des Volkseinkommens haben, während die „großen“ Lösungen, die auf eine Übernahme von staatlichen Unternehmen durch multinationale Unternehmen und Konzerne zielen, negative Sekundärwirkungen haben können, sofern sie nicht mit der von Kofi Annan 1999 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gestarteten UN-Initiative „Global Compact“, den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und der Entschließung des Parlaments vom 15. Januar 1999 zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex (2) in Einklang stehen; |
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6.

empfiehlt der Kommission, auf Reform- und Privatisierungskonzepte hinzuwirken, die einheimische Investoren maßgeblich einbeziehen, und ein besonderes Augenmerk auf „kleine“, dezentrale Lösungen zu richten, die von den Entwicklungsländern gestaltet werden und deren Nutznießer die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) sowie die Kleinstunternehmen sind, die einen wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer ausmachen und erheblichen Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung des Volkseinkommens haben, während die „großen“ Lösungen, die auf eine Übernahme von staatlichen Unternehmen durch multinationale Unternehmen und Konzerne zielen, negative Sekundärwirkungen haben können, sofern sie nicht mit der von Kofi Annan 1999 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gestarteten UN-Initiative „Global Compact“, den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und der Entschließung des Parlaments vom 15. Januar 1999 zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex (2) in Einklang stehen;

| 7. | besteht darauf, dass die Privatisierung eines staatlichen Unternehmens kein Selbstzweck sein darf, sondern dass der Bekämpfung der Armut durch eine Verbesserung des Versorgungsangebots der Bevölkerung und der volkswirtschaftlichen Situation des Landes, einschließlich der Schaffung tatsächlicher, d. h. wirtschaftlich nachhaltiger Arbeitsplätze, Vorrang eingeräumt werden muss, wozu eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens die Voraussetzung darstellt, und erinnert daran, dass die Bereitstellung moderner öffentlicher Dienste zusammen mit Privatunternehmen eine nützliche Methode darstellen kann und Privatisierung nicht zur Ersetzung eines staatlichen durch ein privates Monopol führen darf, wobei zu beachten ist, dass eine kohärente Strategie, die die Chancen für private Investitionen vergrößert, ein Schlüsselelement für den Erfolg von Entwicklungsmodellen ist; |
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7.

besteht darauf, dass die Privatisierung eines staatlichen Unternehmens kein Selbstzweck sein darf, sondern dass der Bekämpfung der Armut durch eine Verbesserung des Versorgungsangebots der Bevölkerung und der volkswirtschaftlichen Situation des Landes, einschließlich der Schaffung tatsächlicher, d. h. wirtschaftlich nachhaltiger Arbeitsplätze, Vorrang eingeräumt werden muss, wozu eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens die Voraussetzung darstellt, und erinnert daran, dass die Bereitstellung moderner öffentlicher Dienste zusammen mit Privatunternehmen eine nützliche Methode darstellen kann und Privatisierung nicht zur Ersetzung eines staatlichen durch ein privates Monopol führen darf, wobei zu beachten ist, dass eine kohärente Strategie, die die Chancen für private Investitionen vergrößert, ein Schlüsselelement für den Erfolg von Entwicklungsmodellen ist;

| 8. | ist sich der Vorherrschaft der transnationalen Gesellschaften im multilateralen Handel (auf sie entfallen 70 % des gesamten Welthandels) und der Tatsache bewusst, dass die 200 führenden transnationalen Gesellschaften zusammen einen Umsatz von mehr als einem Viertel der gesamten Weltwirtschaftstätigkeit erwirtschaften, was rund 28,3 % des Welt-BIP entspricht, und bedauert es, dass die politischen Entscheidungsträger die entscheidende Rolle, die sie spielen könnten, nicht erkennen; |
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8.

ist sich der Vorherrschaft der transnationalen Gesellschaften im multilateralen Handel (auf sie entfallen 70 % des gesamten Welthandels) und der Tatsache bewusst, dass die 200 führenden transnationalen Gesellschaften zusammen einen Umsatz von mehr als einem Viertel der gesamten Weltwirtschaftstätigkeit erwirtschaften, was rund 28,3 % des Welt-BIP entspricht, und bedauert es, dass die politischen Entscheidungsträger die entscheidende Rolle, die sie spielen könnten, nicht erkennen;

| 9. | erinnert daran, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf ihrer Plenartagung im Rom die Kommission kürzlich aufgefordert hat, sowohl im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) als auch im Rahmen von regionalen und bilateralen Abkommen auf Forderungen nach einer Privatisierung des Wasserversorgungssektors in den Entwicklungsländern zu verzichten; |
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9.

erinnert daran, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf ihrer Plenartagung im Rom die Kommission kürzlich aufgefordert hat, sowohl im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) als auch im Rahmen von regionalen und bilateralen Abkommen auf Forderungen nach einer Privatisierung des Wasserversorgungssektors in den Entwicklungsländern zu verzichten;

| 10. | stellt fest, dass Marktwirtschaften von einer ganzen Reihe nicht marktbestimmter Institutionen abhängig sind, die Regelungs-, Stabilisierungs- und Legitimierungsaufgaben wahrnehmen, und dass die Qualität der öffentlichen Einrichtungen eines Landes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und eine bessere Regulierung für die langfristige Entwicklung eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung sind; |
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10.

stellt fest, dass Marktwirtschaften von einer ganzen Reihe nicht marktbestimmter Institutionen abhängig sind, die Regelungs-, Stabilisierungs- und Legitimierungsaufgaben wahrnehmen, und dass die Qualität der öffentlichen Einrichtungen eines Landes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und eine bessere Regulierung für die langfristige Entwicklung eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung sind;

| 11. | besteht darauf, dass daher — im Einklang mit der Kommissionsmitteilung — Privatisierung nur unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen vollzogen werden darf, insbesondere einer klaren Festsetzung der Ziele und Prioritäten durch die Regierung, der Prüfung aller Optionen, der Gewährleistung von Transparenz während des gesamten Prozesses, der Bereitstellung des adäquaten rechtlichen Rahmens, einer parallelen Reform des Finanzsektors und einer Absicherung des Reformprozesses durch geeignete soziale Maßnahmen; sowie unter Einbeziehung der Standpunkte zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere von Gewerkschaften und Nutzerverbänden, und ihrer Beteiligung an der Ausarbeitung und Kontrolle der zu treffenden Entscheidungen, und dass die Reform bestimmte Bedingungen erfüllen muss, z. B. eindeutige Festlegung der Ziele und Prioritäten durch die Regierung, Prüfung aller Optionen, Transparenz, geeigneter Rechtsrahmen und angemessene soziale Absicherung, einschließlich Anhörung der Zivilgesellschaft; |
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11.

besteht darauf, dass daher — im Einklang mit der Kommissionsmitteilung — Privatisierung nur unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen vollzogen werden darf, insbesondere einer klaren Festsetzung der Ziele und Prioritäten durch die Regierung, der Prüfung aller Optionen, der Gewährleistung von Transparenz während des gesamten Prozesses, der Bereitstellung des adäquaten rechtlichen Rahmens, einer parallelen Reform des Finanzsektors und einer Absicherung des Reformprozesses durch geeignete soziale Maßnahmen; sowie unter Einbeziehung der Standpunkte zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere von Gewerkschaften und Nutzerverbänden, und ihrer Beteiligung an der Ausarbeitung und Kontrolle der zu treffenden Entscheidungen, und dass die Reform bestimmte Bedingungen erfüllen muss, z. B. eindeutige Festlegung der Ziele und Prioritäten durch die Regierung, Prüfung aller Optionen, Transparenz, geeigneter Rechtsrahmen und angemessene soziale Absicherung, einschließlich Anhörung der Zivilgesellschaft;

| 12. | ist der Ansicht, dass das Management öffentlicher Versorgungseinrichtungen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen öffentlichen Gremien gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte und dass die Kommission bei der Ausarbeitung geeigneter öffentlicher Prüfmechanismen, die sich auf die Grundsätze der unabhängigen Regulierung und öffentlichen Rechenschaftspflicht stützen, behilflich sein sollte; |
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12.

ist der Ansicht, dass das Management öffentlicher Versorgungseinrichtungen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen öffentlichen Gremien gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte und dass die Kommission bei der Ausarbeitung geeigneter öffentlicher Prüfmechanismen, die sich auf die Grundsätze der unabhängigen Regulierung und öffentlichen Rechenschaftspflicht stützen, behilflich sein sollte;

| 13. | betont, dass im Bereich der öffentlichen Versorgungseinrichtungen die historischen Daten der nunmehr unabhängigen Entwicklungsländer für die letzten fünfzig Jahre zeigen, dass sie bei ausschließlicher Versorgung durch den Staat vor allem in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserentsorgung sowie der Bildung und Gesundheit gescheitert sind, was zu einer endemischen Zunahme der Armut und einem Rückstand bei den Bildungsmöglichkeiten sowie bei der industriellen und wirtschaftlichen Infrastruktur geführt hat; |
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13.

betont, dass im Bereich der öffentlichen Versorgungseinrichtungen die historischen Daten der nunmehr unabhängigen Entwicklungsländer für die letzten fünfzig Jahre zeigen, dass sie bei ausschließlicher Versorgung durch den Staat vor allem in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserentsorgung sowie der Bildung und Gesundheit gescheitert sind, was zu einer endemischen Zunahme der Armut und einem Rückstand bei den Bildungsmöglichkeiten sowie bei der industriellen und wirtschaftlichen Infrastruktur geführt hat;

| 14. | fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer zur Förderung von einheimischen und internationalen Privatinvestitionen im Rahmen von Partnerschaften mit staatlichen Unternehmen und zur verstärkten Beteiligung an Partnerschaften zu ermutigen, um die Lücken in den Fällen zu füllen, in denen staatliche Unternehmen für sich allein weder über Investitionskapazitäten, technologische Fähigkeiten und Know-how, Audit- und Finanzkontrollmaßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Verschwendung noch über andere Mechanismen verfügen, durch die Produktivität und Effizienz verbessert werden; |
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14.

fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer zur Förderung von einheimischen und internationalen Privatinvestitionen im Rahmen von Partnerschaften mit staatlichen Unternehmen und zur verstärkten Beteiligung an Partnerschaften zu ermutigen, um die Lücken in den Fällen zu füllen, in denen staatliche Unternehmen für sich allein weder über Investitionskapazitäten, technologische Fähigkeiten und Know-how, Audit- und Finanzkontrollmaßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Verschwendung noch über andere Mechanismen verfügen, durch die Produktivität und Effizienz verbessert werden;

| 15. | unterstreicht, dass die Entwicklungsländer angeregt werden sollen, die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit genossenschaftliche Zusammenschlüsse wie auch Formen halbstaatlicher Unternehmen und gemischten Eigentums gebildet werden können, welche auch die Möglichkeit haben sollten, Aufgaben staatlicher Unternehmen zu übernehmen; |
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15.

unterstreicht, dass die Entwicklungsländer angeregt werden sollen, die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit genossenschaftliche Zusammenschlüsse wie auch Formen halbstaatlicher Unternehmen und gemischten Eigentums gebildet werden können, welche auch die Möglichkeit haben sollten, Aufgaben staatlicher Unternehmen zu übernehmen;

| 16. | empfiehlt insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung Maßnahmen zur Unterstützung des informellen Sektors, die den Übergang von Unternehmen dieses Sektors in die reguläre Wirtschaft erleichtern können; |
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16.

empfiehlt insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung Maßnahmen zur Unterstützung des informellen Sektors, die den Übergang von Unternehmen dieses Sektors in die reguläre Wirtschaft erleichtern können;

| 17. | unterstreicht, dass die Kommission helfen soll, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihren Finanz- und Bankensektor zu diversifizieren, damit auch Klein- und Kleinstkredite vergeben werden können, die vielfach eine Voraussetzung für die Selbständigkeit und die Entwicklung von kleinen Unternehmen sind; |
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17.

unterstreicht, dass die Kommission helfen soll, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihren Finanz- und Bankensektor zu diversifizieren, damit auch Klein- und Kleinstkredite vergeben werden können, die vielfach eine Voraussetzung für die Selbständigkeit und die Entwicklung von kleinen Unternehmen sind;

| 18. | weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang der Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Klein- und Kleinstkrediten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da sie für die lokale Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen; |
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18.

weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang der Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Klein- und Kleinstkrediten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da sie für die lokale Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen;

| 19. | erkennt die positive Rolle an, die der Privatsektor bei der Entwicklung der Wirtschaft von Drittländern und der Bekämpfung der Armut übernehmen kann; spricht sich dafür aus, die gemeinschaftliche Unterstützung für den Unternehmenssektor in Entwicklungsländern durch zwischengeschaltete Stellen abwickeln zu lassen; |
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19.

erkennt die positive Rolle an, die der Privatsektor bei der Entwicklung der Wirtschaft von Drittländern und der Bekämpfung der Armut übernehmen kann; spricht sich dafür aus, die gemeinschaftliche Unterstützung für den Unternehmenssektor in Entwicklungsländern durch zwischengeschaltete Stellen abwickeln zu lassen;

| 20. | teilt die Feststellung der Kommission, dass die Entwicklungsländer seit „einigen Jahren (...) unter starkem Druck stehen, staatliche Unternehmen zu reformieren“, und dass bei der Reform der staatlichen Unternehmen der Kapazität und den Ressourcen der betreffenden Länder Rechnung getragen werden muss, die auch die Möglichkeit haben müssen, die Kontrolle über für ihre Entwicklung wichtige Instrumente zu behalten (Energie sowie Wasser, Hafenanlagen und Verkehrsmittel usw.); |
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20.

teilt die Feststellung der Kommission, dass die Entwicklungsländer seit „einigen Jahren (...) unter starkem Druck stehen, staatliche Unternehmen zu reformieren“, und dass bei der Reform der staatlichen Unternehmen der Kapazität und den Ressourcen der betreffenden Länder Rechnung getragen werden muss, die auch die Möglichkeit haben müssen, die Kontrolle über für ihre Entwicklung wichtige Instrumente zu behalten (Energie sowie Wasser, Hafenanlagen und Verkehrsmittel usw.);

| 21. | hebt hervor, dass der Unternehmenssektor in Drittländern insbesondere in den Bereichen politischer Dialog, verantwortliche Regierungsführung, Aufbau von Institutionen und Beratung, Förderung von KMU und genossenschaftlichen Unternehmensformen durch Beratung in den Bereichen Dienstleistungen, Qualifikation, Unternehmensmodernisierung, Förderung von Kleinstunternehmen insbesondere durch die Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Gütern und Krediten gefördert werden sollte; |
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21.

hebt hervor, dass der Unternehmenssektor in Drittländern insbesondere in den Bereichen politischer Dialog, verantwortliche Regierungsführung, Aufbau von Institutionen und Beratung, Förderung von KMU und genossenschaftlichen Unternehmensformen durch Beratung in den Bereichen Dienstleistungen, Qualifikation, Unternehmensmodernisierung, Förderung von Kleinstunternehmen insbesondere durch die Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Gütern und Krediten gefördert werden sollte;

| 22. | erinnert die Kommission an die bereits wiederholt vom Parlament vertretene Ansicht, dass eine klare Definition und gute Koordinierung der Programme für einen wirklich kohärenten Aktionsrahmen von entscheidender Bedeutung ist; |
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22.

erinnert die Kommission an die bereits wiederholt vom Parlament vertretene Ansicht, dass eine klare Definition und gute Koordinierung der Programme für einen wirklich kohärenten Aktionsrahmen von entscheidender Bedeutung ist;

| 23. | fordert die Kommission auf, ihm regelmäßig über ihre Unterstützung des öffentlichen Sektors, des gemischten Sektors (Partnerschaften) und des Privatsektors in Entwicklungsländern zu berichten, um dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; |
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23.

fordert die Kommission auf, ihm regelmäßig über ihre Unterstützung des öffentlichen Sektors, des gemischten Sektors (Partnerschaften) und des Privatsektors in Entwicklungsländern zu berichten, um dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;

| 24. | wünscht, dass derartige Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen damit beauftragt werden, Unternehmensentwicklungsprojekte als Offset-Projekte, in welche diese Unternehmen investieren können, zu ermitteln; wünscht ferner, dass diese Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen mit NRO und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, damit die Projekte mit dem lokalen Aufbau von Kapazitäten im sozialen, ökologischen und industriellen Bereich verbunden sind, was zur Beseitigung der Armut führen und die Versorgung mit sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie die Grundversorgung im Bildungs- und Gesundheitswesen fördern wird; |
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24.

wünscht, dass derartige Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen damit beauftragt werden, Unternehmensentwicklungsprojekte als Offset-Projekte, in welche diese Unternehmen investieren können, zu ermitteln; wünscht ferner, dass diese Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen mit NRO und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, damit die Projekte mit dem lokalen Aufbau von Kapazitäten im sozialen, ökologischen und industriellen Bereich verbunden sind, was zur Beseitigung der Armut führen und die Versorgung mit sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie die Grundversorgung im Bildungs- und Gesundheitswesen fördern wird;

| 25. | begrüßt den von der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über die Neubelebung der DDAVerhandlungen (KOM(2003) 734) (Verhandlungen der WTO-Entwicklungsagenda von Doha) bezüglich der Verhandlungen über die Investitionen vertretenen Standpunkt und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union den Bedenken der Entwicklungsländer gegen Investitionsvereinbarungen, unabhängig davon, ob es sich um multilaterale, regionale oder bilaterale Verhandlungen handelt, Rechnung tragen muss; |
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25.

begrüßt den von der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über die Neubelebung der DDAVerhandlungen (KOM(2003) 734) (Verhandlungen der WTO-Entwicklungsagenda von Doha) bezüglich der Verhandlungen über die Investitionen vertretenen Standpunkt und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union den Bedenken der Entwicklungsländer gegen Investitionsvereinbarungen, unabhängig davon, ob es sich um multilaterale, regionale oder bilaterale Verhandlungen handelt, Rechnung tragen muss;

| 26. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem AKP-EU-Rat, den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sowie der Handelskammer der Europäischen Union und den Handelskammern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union zu übermitteln. |
| --- | --- |

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem AKP-EU-Rat, den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sowie der Handelskammer der Europäischen Union und den Handelskammern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 277.

(2)  ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 180.

P5_TA(2004)0082

Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion — Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ (KOM(2003) 354), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion — Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ (KOM(2003) 354),

| — | in Kenntnis der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1),

| — | in Kenntnis der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) sowie der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) sowie der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (3),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0034/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0034/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die Erfüllung der Vorgaben der Richtlinie 96/61/EG eine der wichtigsten Voraussetzungen für gute Ergebnisse der europäischen Industrie im Umweltbereich ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Erfüllung der Vorgaben der Richtlinie 96/61/EG eine der wichtigsten Voraussetzungen für gute Ergebnisse der europäischen Industrie im Umweltbereich ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Richtlinie für die europäische Industrie eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance darstellt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Richtlinie für die europäische Industrie eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance darstellt,

| C. | in der Erwägung, dass sich das Ziel der Richtlinie nur erreichen lässt, wenn die für die Umsetzung zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich das Ziel der Richtlinie nur erreichen lässt, wenn die für die Umsetzung zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen,

| D. | in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften eingetreten sind, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften eingetreten sind,

| E. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bis Ende Oktober 2003 einen Fragebogen mit ausführlichen Angaben zu ihrer Umsetzung der Richtlinie ausfüllen müssen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bis Ende Oktober 2003 einen Fragebogen mit ausführlichen Angaben zu ihrer Umsetzung der Richtlinie ausfüllen müssen,

| F. | in der Erwägung, dass gemäß der Richtlinie 96/61/EG bestehende Anlagen erst bis zum 30. Oktober 2007 den Anforderungen der Richtlinie entsprechen müssen, |
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F.

in der Erwägung, dass gemäß der Richtlinie 96/61/EG bestehende Anlagen erst bis zum 30. Oktober 2007 den Anforderungen der Richtlinie entsprechen müssen,

| G. | in der Erwägung, dass der Union im Mai 2004 zehn neue Länder beitreten werden, wobei die Richtlinie 96/61/EG in acht der 13 Beitrittsländer bereits vollständig legistisch umgesetzt ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Union im Mai 2004 zehn neue Länder beitreten werden, wobei die Richtlinie 96/61/EG in acht der 13 Beitrittsländer bereits vollständig legistisch umgesetzt ist,

| H. | in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, welche bei der Durchführung der Richtlinie 96/61/EG in den Beitrittsländern zu erwarten sind, |
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H.

in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, welche bei der Durchführung der Richtlinie 96/61/EG in den Beitrittsländern zu erwarten sind,

| I. | in der Erwägung, dass die von der Kommission genannten Unklarheiten bei der Auslegung der Richtlinie 96/61/EG in der Praxis zu starken Unsicherheiten bei der Durchführung der Richtlinie führen können, |
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I.

in der Erwägung, dass die von der Kommission genannten Unklarheiten bei der Auslegung der Richtlinie 96/61/EG in der Praxis zu starken Unsicherheiten bei der Durchführung der Richtlinie führen können,

| J. | in der Erwägung, dass prinzipiell das Subsidiaritätsprinzip Geltung hat, es sich aber herausstellen kann, dass die Bemühungen der Behörden bei der Durchführung nicht ausreichen und daher stärker harmonisierte Lösungen in Erwägung zu ziehen sind, wie z. B. die Einführung gemeinschaftsweiter Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe (wie z. B. Dioxine), |
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J.

in der Erwägung, dass prinzipiell das Subsidiaritätsprinzip Geltung hat, es sich aber herausstellen kann, dass die Bemühungen der Behörden bei der Durchführung nicht ausreichen und daher stärker harmonisierte Lösungen in Erwägung zu ziehen sind, wie z. B. die Einführung gemeinschaftsweiter Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe (wie z. B. Dioxine),

| K. | in der Erwägung, dass gleiche Typen von Anlagen in allen Richtlinien die gleiche Bezeichnung tragen sollten, |
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K.

in der Erwägung, dass gleiche Typen von Anlagen in allen Richtlinien die gleiche Bezeichnung tragen sollten,

| L. | in der Erwägung, dass eine Herausnahme jener Luftschadstoffe, die dem System des Emissionshandels unterliegen, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG kritisch zu betrachten ist, |
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L.

in der Erwägung, dass eine Herausnahme jener Luftschadstoffe, die dem System des Emissionshandels unterliegen, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG kritisch zu betrachten ist,

| M. | in der Erwägung, dass es zu den grundlegenden Verpflichtungen der Betreiber zählt, durch Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) alle geeigneten Vorbeugemaßnahmen gegen Verschmutzungen zu treffen, es aber unterschiedliche Definitionen von BVT gibt, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass es zu den grundlegenden Verpflichtungen der Betreiber zählt, durch Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) alle geeigneten Vorbeugemaßnahmen gegen Verschmutzungen zu treffen, es aber unterschiedliche Definitionen von BVT gibt,

| N. | in der Erwägung, dass vor allem kleinere Unternehmen vielfach nicht über das erforderliche Wissen und die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, um notwendige und erwünschte Anpassungen vorzunehmen, |
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N.

in der Erwägung, dass vor allem kleinere Unternehmen vielfach nicht über das erforderliche Wissen und die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, um notwendige und erwünschte Anpassungen vorzunehmen,

| 1. | fordert die Europäische Union auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften derzeit nicht zu ergänzen oder zu erweitern, um den nationalen Behörden mehr Zeit zu lassen, sich in die gegenwärtige Rechtslage einzuarbeiten; |
| --- | --- |

1.

fordert die Europäische Union auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften derzeit nicht zu ergänzen oder zu erweitern, um den nationalen Behörden mehr Zeit zu lassen, sich in die gegenwärtige Rechtslage einzuarbeiten;

| 2. | nimmt die Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (4) im Dezember 2003 zur Kenntnis, zu deren Zielen unter anderem Klarheit und Transparenz der Rechtvorschriften gehören und die Bestimmungen für die Umsetzung und Kontrolle enthält, auf die die Organe sich geeinigt haben; |
| --- | --- |

2.

nimmt die Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (4) im Dezember 2003 zur Kenntnis, zu deren Zielen unter anderem Klarheit und Transparenz der Rechtvorschriften gehören und die Bestimmungen für die Umsetzung und Kontrolle enthält, auf die die Organe sich geeinigt haben;

| 3. | unterstreicht, dass zur Verbesserung der Durchführung der Richtlinie 96/61/EG sämtliche Möglichkeiten der Unterstützung der betroffenen Unternehmen weiter verstärkt werden sollen; |
| --- | --- |

3.

unterstreicht, dass zur Verbesserung der Durchführung der Richtlinie 96/61/EG sämtliche Möglichkeiten der Unterstützung der betroffenen Unternehmen weiter verstärkt werden sollen;

| 4. | fordert die Kommission auf, Leitlinien zur genaueren Definition des Anlagenbegriffes und des Anhangs I zu erarbeiten, wobei die Industrie unbedingt in diesen Prozess eingebunden werden sollte; |
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4.

fordert die Kommission auf, Leitlinien zur genaueren Definition des Anlagenbegriffes und des Anhangs I zu erarbeiten, wobei die Industrie unbedingt in diesen Prozess eingebunden werden sollte;

| 5. | fordert, dass eine solches Dokument mit Leitlinien eine Klärung betreffend die Anwendung der Richtlinie auf kommunale Abwasserbehandlungsanlagen sowie alle direkt damit verbundenen Tätigkeiten betreffend Anhang I Nummer 5.3 enthält und dabei berücksichtigt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (5) bereits gelten; |
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5.

fordert, dass eine solches Dokument mit Leitlinien eine Klärung betreffend die Anwendung der Richtlinie auf kommunale Abwasserbehandlungsanlagen sowie alle direkt damit verbundenen Tätigkeiten betreffend Anhang I Nummer 5.3 enthält und dabei berücksichtigt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (5) bereits gelten;

| 6. | fordert die Kommission zur Erstellung von praktischen Leitfäden auf, um die Anforderungen an die Energieeffizienz klar zu definieren; |
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6.

fordert die Kommission zur Erstellung von praktischen Leitfäden auf, um die Anforderungen an die Energieeffizienz klar zu definieren;

| 7. | fordert die Kommission auf, die im Anhang I angeführten Schwellenwerte in einigen Bereichen (z. B. Abfallwirtschaft) zu überprüfen; vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung der Schwellenwerte unter Einbeziehung aller Betroffenen erfolgen muss; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission auf, die im Anhang I angeführten Schwellenwerte in einigen Bereichen (z. B. Abfallwirtschaft) zu überprüfen; vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung der Schwellenwerte unter Einbeziehung aller Betroffenen erfolgen muss;

| 8. | begrüßt die Einführung zusätzlicher gemeinschaftlicher Emissionsgrenzwerte, falls sich herausstellt, dass die Behörden in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht auf BVT gestützte Emissionsgrenzwerte festlegen; |
| --- | --- |

8.

begrüßt die Einführung zusätzlicher gemeinschaftlicher Emissionsgrenzwerte, falls sich herausstellt, dass die Behörden in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht auf BVT gestützte Emissionsgrenzwerte festlegen;

| 9. | stellt fest, dass in der Mitteilung darauf hingewiesen wird, dass zumindest folgende Schlüsselbegriffe und Definitionen in der Richtlinie nicht klar genug sind:






  — | Schwellenwerte |
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9.

stellt fest, dass in der Mitteilung darauf hingewiesen wird, dass zumindest folgende Schlüsselbegriffe und Definitionen in der Richtlinie nicht klar genug sind:

—

Schwellenwerte

| — | Grenzen einer Anlage und Definition von „Anlage“ |
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—

Grenzen einer Anlage und Definition von „Anlage“

| — | wesentliche Änderung |
| --- | --- |

—

wesentliche Änderung

| — | Ableitung von Emissionsgrenzwerten aus den BVT |
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—

Ableitung von Emissionsgrenzwerten aus den BVT

| — | Wiederherstellung eines zufriedenstellenden Zustands des Betriebsgeländes |
| --- | --- |

—

Wiederherstellung eines zufriedenstellenden Zustands des Betriebsgeländes

| — | Genehmigungsauflagen für Unfälle, Minimierung von Abfällen und Energieeffizienz; |
| --- | --- |

—

Genehmigungsauflagen für Unfälle, Minimierung von Abfällen und Energieeffizienz;

| 10. | fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine optimale Übereinstimmung der Begriffe der Richtlinie 96/61/EG mit der Richtlinie 85/337/EWG sowie der Richtlinie 96/82/EG sicherzustellen; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine optimale Übereinstimmung der Begriffe der Richtlinie 96/61/EG mit der Richtlinie 85/337/EWG sowie der Richtlinie 96/82/EG sicherzustellen;

| 11. | fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, sektorspezifische Leitlinien betreffend die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Anlagen und Tätigkeiten einzuführen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, sektorspezifische Leitlinien betreffend die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Anlagen und Tätigkeiten einzuführen;

| 12. | fordert die Anwendung der Richtlinie 96/61/EG auch auf jene Luftschadstoffe, welche dem System des Emissionshandels unterliegen; |
| --- | --- |

12.

fordert die Anwendung der Richtlinie 96/61/EG auch auf jene Luftschadstoffe, welche dem System des Emissionshandels unterliegen;

| 13. | ist der Ansicht, dass Status und Rolle des Netzwerks für Informationsaustausch und die „Referenzdokumente“ (BREF), die zur Durchführung von komparativen Analysen und zur Ermittlung und als Anleitung für die Festlegung der „besten verfügbaren Technologien“ (BVT), des Schlüsselelements dieser Richtlinie, und somit zur Erteilung von Genehmigungen für unter die Richtlinie fallende Anlagen dienen sollen, weiterer Klarstellung bedürfen; |
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13.

ist der Ansicht, dass Status und Rolle des Netzwerks für Informationsaustausch und die „Referenzdokumente“ (BREF), die zur Durchführung von komparativen Analysen und zur Ermittlung und als Anleitung für die Festlegung der „besten verfügbaren Technologien“ (BVT), des Schlüsselelements dieser Richtlinie, und somit zur Erteilung von Genehmigungen für unter die Richtlinie fallende Anlagen dienen sollen, weiterer Klarstellung bedürfen;

| 14. | fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass alle „BREF“-Dokumente möglichst umgehend fertiggestellt werden, und empfiehlt, dass sie regelmäßig überprüft werden, um neue Gegebenheiten und die Entwicklung emissionsmindernder Technologien zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass alle „BREF“-Dokumente möglichst umgehend fertiggestellt werden, und empfiehlt, dass sie regelmäßig überprüft werden, um neue Gegebenheiten und die Entwicklung emissionsmindernder Technologien zu berücksichtigen;

| 15. | erkennt an, dass das BREF-Definitionsverfahren die ursprünglichen Absichten der Richtlinie 96/61/EG nicht vollständig wiedergibt; fordert daher die Kommission auf, klare Kriterien für die BVT-Auswahl im Einklang mit den Zielen der Richtlinie festzulegen, Vorschriften für das Melden des von der Industrie erreichten Niveaus vorzuschlagen und transparente Vorschriften für Entscheidungen in den technischen Arbeitsgruppen mit geeigneten Konfliktbewältigungsverfahren und angemessenen Möglichkeiten zur Aufzeichnung von Minderheitenstandpunkten auszuarbeiten; |
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15.

erkennt an, dass das BREF-Definitionsverfahren die ursprünglichen Absichten der Richtlinie 96/61/EG nicht vollständig wiedergibt; fordert daher die Kommission auf, klare Kriterien für die BVT-Auswahl im Einklang mit den Zielen der Richtlinie festzulegen, Vorschriften für das Melden des von der Industrie erreichten Niveaus vorzuschlagen und transparente Vorschriften für Entscheidungen in den technischen Arbeitsgruppen mit geeigneten Konfliktbewältigungsverfahren und angemessenen Möglichkeiten zur Aufzeichnung von Minderheitenstandpunkten auszuarbeiten;

| 16. | empfiehlt der Kommission eine Erweiterung der „BREF“-Dokumente um quantitative Energieeffizienz-Darstellungen; |
| --- | --- |

16.

empfiehlt der Kommission eine Erweiterung der „BREF“-Dokumente um quantitative Energieeffizienz-Darstellungen;

| 17. | fordert die Kommission zur Übersetzung aller „BREF“-Dokumente in alle Amtssprachen der Europäischen Union auf; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission zur Übersetzung aller „BREF“-Dokumente in alle Amtssprachen der Europäischen Union auf;

| 18. | fordert die Mitgliedstaaten sowie die Kommission auf, einen stärkeren Informationsaustausch der zuständigen Behörden bezüglich der tatsächlichen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG zu fördern; |
| --- | --- |

18.

fordert die Mitgliedstaaten sowie die Kommission auf, einen stärkeren Informationsaustausch der zuständigen Behörden bezüglich der tatsächlichen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG zu fördern;

| 19. | fordert eine Aufstockung des Gemeinschaftsrahmens im Sinne der Mitteilung der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltbeihilfen (6), insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen; |
| --- | --- |

19.

fordert eine Aufstockung des Gemeinschaftsrahmens im Sinne der Mitteilung der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltbeihilfen (6), insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen;

| 20. | empfiehlt der Kommission, in Zukunft eine eigenständige Richtlinie zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch kleine und mittlere Unternehmen in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

20.

empfiehlt der Kommission, in Zukunft eine eigenständige Richtlinie zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch kleine und mittlere Unternehmen in Erwägung zu ziehen;

| 21. | fordert die Kommission auf, bei einer zukünftigen Überarbeitung der Richtlinie 96/61/EG Aktivitäten, bei denen die Erfahrung auf der Ebene der Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass dies für die Umwelt vorteilhaft wäre, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, bei einer zukünftigen Überarbeitung der Richtlinie 96/61/EG Aktivitäten, bei denen die Erfahrung auf der Ebene der Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass dies für die Umwelt vorteilhaft wäre, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen;

| 22. | fordert die Kommission auf, bei einer Überarbeitung der Richtlinie 96/61/EG Vorschläge zu unterbreiten, um den formellen Status einer Beteiligung von NRO am BREF-Definitionsverfahren zu verstärken und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine angemessene Beteiligung des Nichtregierungssektors in Umweltfragen zu gewährleisten; |
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22.

fordert die Kommission auf, bei einer Überarbeitung der Richtlinie 96/61/EG Vorschläge zu unterbreiten, um den formellen Status einer Beteiligung von NRO am BREF-Definitionsverfahren zu verstärken und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine angemessene Beteiligung des Nichtregierungssektors in Umweltfragen zu gewährleisten;

| 23. | spricht sich für eine Einbeziehung von Abfallbehandlungsanlagen aus, sofern angemessene Schwellenwerte festgelegt werden; |
| --- | --- |

23.

spricht sich für eine Einbeziehung von Abfallbehandlungsanlagen aus, sofern angemessene Schwellenwerte festgelegt werden;

| 24. | fordert die Kommission auf, nationale Strategien zur frühzeitigen Einbeziehung von bestehenden Anlagen bestimmter Sektoren vor dem 30. Oktober 2007 in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG zu fördern; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission auf, nationale Strategien zur frühzeitigen Einbeziehung von bestehenden Anlagen bestimmter Sektoren vor dem 30. Oktober 2007 in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG zu fördern;

| 25. | empfiehlt der Kommission, den Aufbau von Verwaltungskapazität in den Beitrittsländern zu unterstützen; |
| --- | --- |

25.

empfiehlt der Kommission, den Aufbau von Verwaltungskapazität in den Beitrittsländern zu unterstützen;

| 26. | betont, dass es nicht akzeptieren wird, dass Schwachpunkte in der Richtlinie 96/61/EG oder ihre mangelhafte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten de facto dazu führen, dass die Rechte der Bürger gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und den Richtlinien über das Recht der Öffentlichkeit auf Information über und Mitbestimmung im Umweltbereich, u.a. die Rechte, die sich aus dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (KOM(2003) 624) ergeben, untergraben werden; |
| --- | --- |

26.

betont, dass es nicht akzeptieren wird, dass Schwachpunkte in der Richtlinie 96/61/EG oder ihre mangelhafte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten de facto dazu führen, dass die Rechte der Bürger gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und den Richtlinien über das Recht der Öffentlichkeit auf Information über und Mitbestimmung im Umweltbereich, u.a. die Rechte, die sich aus dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (KOM(2003) 624) ergeben, untergraben werden;

| 27. | ist der Ansicht, dass mit Blick auf die Erweiterung der allgemeine Mangel an Klarheit, die beträchtlichen Unterschiede bei der Umsetzung und das Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen die Richtlinie schwächen, insbesondere wenn es im Umweltbereich darum geht, dass eben durch diese Richtlinie die Förderung nachhaltiger Produktionsstrukturen vorangetrieben werden soll; betont ferner, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die einen erheblichen Anteil an den Zielbetrieben der Richtlinie 96/61/EG stellen, als erste von der fehlenden Klarheit einiger Schlüsselbegriffe betroffen sind, und fordert die Einführung von Stützungsmaßnahmen unter Beachtung geltenden Wettbewerbsrechts und des Binnenmarktes; |
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27.

ist der Ansicht, dass mit Blick auf die Erweiterung der allgemeine Mangel an Klarheit, die beträchtlichen Unterschiede bei der Umsetzung und das Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen die Richtlinie schwächen, insbesondere wenn es im Umweltbereich darum geht, dass eben durch diese Richtlinie die Förderung nachhaltiger Produktionsstrukturen vorangetrieben werden soll; betont ferner, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die einen erheblichen Anteil an den Zielbetrieben der Richtlinie 96/61/EG stellen, als erste von der fehlenden Klarheit einiger Schlüsselbegriffe betroffen sind, und fordert die Einführung von Stützungsmaßnahmen unter Beachtung geltenden Wettbewerbsrechts und des Binnenmarktes;

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(2)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(4)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(5)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(6)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

P5_TA(2004)0083

Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2003) 625 — C5-0241/2003 — 2003/2099(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 625 — C5-0241/2003), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 625 — C5-0241/2003),

| — | unter Hinweis auf Artikel 163 des EG-Vertrags, |
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—

unter Hinweis auf Artikel 163 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0023/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0023/2004),

| A. | in der Erwägung, dass gegenwärtig die wichtigsten Probleme auf dem Gebiet des Fischereimanagements sowohl in dem biologischen Risiko und der Nachhaltigkeit als auch in den sozioökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewirtschaftung oder zur Auffüllung der Fischbestände bestehen, |
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A.

in der Erwägung, dass gegenwärtig die wichtigsten Probleme auf dem Gebiet des Fischereimanagements sowohl in dem biologischen Risiko und der Nachhaltigkeit als auch in den sozioökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewirtschaftung oder zur Auffüllung der Fischbestände bestehen,

| B. | in der Erwägung, dass der Bedarf an dringenden wissenschaftlichen Gutachten am besten dadurch verringert werden kann, dass ein Vorsorgekonzept für das Fischereimanagement verfolgt und damit die starke Dezimierung der Fischbestände verhindert wird, die so große Umweltschäden und soziale und wirtschaftliche Not für die Küstenorte mit sich bringt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Bedarf an dringenden wissenschaftlichen Gutachten am besten dadurch verringert werden kann, dass ein Vorsorgekonzept für das Fischereimanagement verfolgt und damit die starke Dezimierung der Fischbestände verhindert wird, die so große Umweltschäden und soziale und wirtschaftliche Not für die Küstenorte mit sich bringt,

| C. | in der Erwägung, dass eines der heikelsten Probleme, die sich auf dem Gebiet der Meeresbiologie und der Fischereibiologie stellen, die Zuverlässigkeit der Informationen betrifft, die sich mehr oder weniger stark auf die Schätzungen und Bewertungen der Bestandsentwicklung sowie generell auf die Interpretation dieser Daten und somit auf die sich daraus ergebende Diagnose auswirken kann, wobei die Zuverlässigkeit angesichts der dramatischen sozioökonomischen Auswirkungen auf die Fischer umso wichtiger ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass eines der heikelsten Probleme, die sich auf dem Gebiet der Meeresbiologie und der Fischereibiologie stellen, die Zuverlässigkeit der Informationen betrifft, die sich mehr oder weniger stark auf die Schätzungen und Bewertungen der Bestandsentwicklung sowie generell auf die Interpretation dieser Daten und somit auf die sich daraus ergebende Diagnose auswirken kann, wobei die Zuverlässigkeit angesichts der dramatischen sozioökonomischen Auswirkungen auf die Fischer umso wichtiger ist,

| D. | in der Erwägung, dass die Gemeinsame Fischereipolitik zu den Gemeinschaftspolitikbereichen zählt, die am meisten auf wissenschaftliche Forschung angewiesen sind, und dass die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen von wissenschaftlichen Gutachten mit hoher Qualität abhängt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Gemeinsame Fischereipolitik zu den Gemeinschaftspolitikbereichen zählt, die am meisten auf wissenschaftliche Forschung angewiesen sind, und dass die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen von wissenschaftlichen Gutachten mit hoher Qualität abhängt,

| E. | in der Erwägung, dass der Bedarf an wissenschaftlichen Gutachten auf dem Fischereisektor in der Europäischen Union gegenwärtig nicht gedeckt wird, sowie in der Erwägung, dass hier wohl kaum Abhilfe geschaffen werden kann, wenn die Kommission offenbar nicht willens ist, alle verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu berücksichtigen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Bedarf an wissenschaftlichen Gutachten auf dem Fischereisektor in der Europäischen Union gegenwärtig nicht gedeckt wird, sowie in der Erwägung, dass hier wohl kaum Abhilfe geschaffen werden kann, wenn die Kommission offenbar nicht willens ist, alle verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu berücksichtigen,

| F. | in der Erwägung, dass die Qualität der wissenschaftlichen Gutachten, die den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und dem Fischereisektor zur Verfügung stehen, verbessert werden muss, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Qualität der wissenschaftlichen Gutachten, die den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und dem Fischereisektor zur Verfügung stehen, verbessert werden muss,

| G. | in der Erwägung, dass der Übergang zu integrierten Gutachten vollzogen werden muss, die die Grundlage für einen ökosystemorientierten Ansatz bieten, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Übergang zu integrierten Gutachten vollzogen werden muss, die die Grundlage für einen ökosystemorientierten Ansatz bieten,

| H. | in der Erwägung, dass Forschung auf dem Fischereisektor kostspielig ist und dass es die Ressourcen zu optimieren gilt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass Forschung auf dem Fischereisektor kostspielig ist und dass es die Ressourcen zu optimieren gilt,

| I. | in der Erwägung, dass beim Management der Bestände biologische Erfordernisse berücksichtigt werden müssen und dass die Fischer einen Teil der Population der jeweiligen Art dem Meer entnehmen müssen, ohne dass dabei der Bestand dieser Art bedroht wird, |
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I.

in der Erwägung, dass beim Management der Bestände biologische Erfordernisse berücksichtigt werden müssen und dass die Fischer einen Teil der Population der jeweiligen Art dem Meer entnehmen müssen, ohne dass dabei der Bestand dieser Art bedroht wird,

| J. | in der Erwägung, dass die Unbestimmtheit wissenschaftlicher Gutachten bisweilen der Glaubwürdigkeit dieser Gutachten schadet und zu unangemessenen Beschlüssen führen kann, |
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J.

in der Erwägung, dass die Unbestimmtheit wissenschaftlicher Gutachten bisweilen der Glaubwürdigkeit dieser Gutachten schadet und zu unangemessenen Beschlüssen führen kann,

| 1. | hält es für wichtig, die Beziehungen zwischen der Wissenschaft und dem Fischereisektor zu stärken und dabei die Konsultationen zwischen Wissenschaftlern und Fischerei auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene dadurch zu verbessern, dass ein gemeinsames Gremium eingerichtet wird, das beide Seiten verbindet; |
| --- | --- |

1.

hält es für wichtig, die Beziehungen zwischen der Wissenschaft und dem Fischereisektor zu stärken und dabei die Konsultationen zwischen Wissenschaftlern und Fischerei auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene dadurch zu verbessern, dass ein gemeinsames Gremium eingerichtet wird, das beide Seiten verbindet;

| 2. | betont, dass die regionalen Beratungsgremien in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, und fordert daher, dass die Wissenschaftler in den regionalen Beratungsgremien vertreten sind; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die regionalen Beratungsgremien in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, und fordert daher, dass die Wissenschaftler in den regionalen Beratungsgremien vertreten sind;

| 3. | begrüßt die Absicht, die Fischereiwirtschaft stärker einzubeziehen, und ist der Ansicht, dass die regionalen Beratungsgremien dafür ein geeignetes Forum wären; |
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3.

begrüßt die Absicht, die Fischereiwirtschaft stärker einzubeziehen, und ist der Ansicht, dass die regionalen Beratungsgremien dafür ein geeignetes Forum wären;

| 4. | stellt fest, dass die Fangdaten und die wissenschaftlichen Gutachten Ungenauigkeiten enthalten und dass unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und die Ursachen der Probleme, die sich auf die Bestände auswirken, bestehen; weist ferner darauf hin, das diese Probleme dadurch verschärft werden, dass die Kommission offenbar nicht bereit ist, alle zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten zu berücksichtigen; |
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4.

stellt fest, dass die Fangdaten und die wissenschaftlichen Gutachten Ungenauigkeiten enthalten und dass unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und die Ursachen der Probleme, die sich auf die Bestände auswirken, bestehen; weist ferner darauf hin, das diese Probleme dadurch verschärft werden, dass die Kommission offenbar nicht bereit ist, alle zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten zu berücksichtigen;

| 5. | ist der Auffassung, dass wissenschaftliche Gutachten, die im Widerspruch zueinander stehen, einem übergeordneten wissenschaftlichen Gremium vorgelegt werden sollten, das diese Widersprüche klärt; |
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5.

ist der Auffassung, dass wissenschaftliche Gutachten, die im Widerspruch zueinander stehen, einem übergeordneten wissenschaftlichen Gremium vorgelegt werden sollten, das diese Widersprüche klärt;

| 6. | weist darauf hin, dass Bewirtschaftungsentscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger und aktueller wissenschaftlicher Gutachten getroffen werden müssen; |
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6.

weist darauf hin, dass Bewirtschaftungsentscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger und aktueller wissenschaftlicher Gutachten getroffen werden müssen;

| 7. | ist der Auffassung, dass Untersuchungen über die Auswirkungen der Fischerei auf nicht marktgängige Spezies aller Art (Fische, Haie, Schildkröten, Vögel, Meeressäugetiere) in Verbindung mit Untersuchungen über Änderungen an Fanggerät und Fangpraktiken zwecks Verringerung dieser Fänge vorrangig durchgeführt werden müssen; |
| --- | --- |

7.

ist der Auffassung, dass Untersuchungen über die Auswirkungen der Fischerei auf nicht marktgängige Spezies aller Art (Fische, Haie, Schildkröten, Vögel, Meeressäugetiere) in Verbindung mit Untersuchungen über Änderungen an Fanggerät und Fangpraktiken zwecks Verringerung dieser Fänge vorrangig durchgeführt werden müssen;

| 8. | hebt hervor, dass die auf wissenschaftlichen Gutachten beruhenden Maßnahmen der Europäischen Union erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf die von der Fischerei abhängigen Gemeinden haben können und es deshalb entscheidend darauf ankommt, die Qualität sowohl der wissenschaftlichen Gutachten als auch der Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen zu verbessern; |
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8.

hebt hervor, dass die auf wissenschaftlichen Gutachten beruhenden Maßnahmen der Europäischen Union erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf die von der Fischerei abhängigen Gemeinden haben können und es deshalb entscheidend darauf ankommt, die Qualität sowohl der wissenschaftlichen Gutachten als auch der Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen zu verbessern;

| 9. | fordert angesichts der sozioökonomischen Auswirkungen insbesondere, dass die Pläne zur Wiederauffüllung der Bestände so schnell wie möglich einer genauen wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden, vor allem in Bezug auf ihre Wirksamkeit; |
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9.

fordert angesichts der sozioökonomischen Auswirkungen insbesondere, dass die Pläne zur Wiederauffüllung der Bestände so schnell wie möglich einer genauen wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden, vor allem in Bezug auf ihre Wirksamkeit;

| 10. | betont, dass die wissenschaftlichen Gutachten, die die Aquakultur betreffen, verbessert und systematisiert werden müssen, und empfiehlt, einen beratenden Ausschuss heranzuziehen, der speziell für die Aquakultur zuständig ist; |
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10.

betont, dass die wissenschaftlichen Gutachten, die die Aquakultur betreffen, verbessert und systematisiert werden müssen, und empfiehlt, einen beratenden Ausschuss heranzuziehen, der speziell für die Aquakultur zuständig ist;

| 11. | fordert nachdrücklich, dass mehr Finanzmittel zur Erforschung der Aquakultur, einschließlich produktionsbezogener und wirtschaftlicher Daten sowie der Umweltauswirkungen, bereitgestellt werden; |
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11.

fordert nachdrücklich, dass mehr Finanzmittel zur Erforschung der Aquakultur, einschließlich produktionsbezogener und wirtschaftlicher Daten sowie der Umweltauswirkungen, bereitgestellt werden;

| 12. | hält es für wichtig, die auf die Fischerei bezogene Wissenschaft gemeinsam mit Drittländern zu intensivieren, um für eine nachhaltige Entwicklung der Bestände zu sorgen, ohne dass dabei die wirtschaftlichen und sozialen Probleme für Drittländer außer Acht gelassen werden; |
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12.

hält es für wichtig, die auf die Fischerei bezogene Wissenschaft gemeinsam mit Drittländern zu intensivieren, um für eine nachhaltige Entwicklung der Bestände zu sorgen, ohne dass dabei die wirtschaftlichen und sozialen Probleme für Drittländer außer Acht gelassen werden;

| 13. | vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union die wissenschaftliche Forschung und die Kenntnisse über Drittlandsgewässer verbessern muss, um die Gutachten zur Bestandsbewirtschaftung in allen Fanggründen qualitativ zu verbessern, in denen die EU-Flotten tätig sind; ist der Auffassung, dass dies durch Aufstockung der wissenschaftlichen Kapazitäten der regionalen Fischereiorganisationen und der Drittländer, mit denen die Union Fischereiabkommen geschlossen hat, erreicht werden sollte; |
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13.

vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union die wissenschaftliche Forschung und die Kenntnisse über Drittlandsgewässer verbessern muss, um die Gutachten zur Bestandsbewirtschaftung in allen Fanggründen qualitativ zu verbessern, in denen die EU-Flotten tätig sind; ist der Auffassung, dass dies durch Aufstockung der wissenschaftlichen Kapazitäten der regionalen Fischereiorganisationen und der Drittländer, mit denen die Union Fischereiabkommen geschlossen hat, erreicht werden sollte;

| 14. | vertritt die Auffassung, dass zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen, damit der Bedarf an Sachverständigen und Managern auf dem Fischereisektor gedeckt werden kann; |
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14.

vertritt die Auffassung, dass zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen, damit der Bedarf an Sachverständigen und Managern auf dem Fischereisektor gedeckt werden kann;

| 15. | ist der Ansicht, dass der Bedarf an besseren wissenschaftlichen Gutachten auf dem Fischereisektor durch ein Bündel von Maßnahmen gedeckt werden kann, zu dem die Stärkung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) gehört, wobei Sachverständige unmittelbar Aufträge erhalten, um dem Bedarf der Union gerecht zu werden, und von der Kommission mehr Personal eingestellt wird, und zwar sowohl als Beamte wie auch in größerem Umfang als auf Zeit beschäftigte Sachverständige; |
| --- | --- |

15.

ist der Ansicht, dass der Bedarf an besseren wissenschaftlichen Gutachten auf dem Fischereisektor durch ein Bündel von Maßnahmen gedeckt werden kann, zu dem die Stärkung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) gehört, wobei Sachverständige unmittelbar Aufträge erhalten, um dem Bedarf der Union gerecht zu werden, und von der Kommission mehr Personal eingestellt wird, und zwar sowohl als Beamte wie auch in größerem Umfang als auf Zeit beschäftigte Sachverständige;

| 16. | hält es im Hinblick auf den Bedarf an einer verbesserten wissenschaftlichen Beratung auf dem Gebiet der Fischerei für erforderlich, dass Wissenschaftler an Bord von Fischereifahrzeugen mitfahren, um dort Untersuchungen durchzuführen, wo gefischt wird, und ist der Auffassung, dass auf diese Weise die Meinungsunterschiede zwischen Wissenschaftlern und Fischern abgebaut werden und somit eine breitere Basis für die auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten getroffenen Maßnahmen entsteht; |
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16.

hält es im Hinblick auf den Bedarf an einer verbesserten wissenschaftlichen Beratung auf dem Gebiet der Fischerei für erforderlich, dass Wissenschaftler an Bord von Fischereifahrzeugen mitfahren, um dort Untersuchungen durchzuführen, wo gefischt wird, und ist der Auffassung, dass auf diese Weise die Meinungsunterschiede zwischen Wissenschaftlern und Fischern abgebaut werden und somit eine breitere Basis für die auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten getroffenen Maßnahmen entsteht;

| 17. | ist der Ansicht, dass neue Fangtätigkeiten, entweder Fänge zuvor nicht genutzter Arten oder in neuen Gebieten, Gegenstand von detaillierteren wissenschaftlichen Studien mit dem Ziel sein müssen, das Fischereimanagement durch eine Überwachung der Fänge und die Festlegung eines angemessenen Fischereiaufwands zu verbessern; |
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17.

ist der Ansicht, dass neue Fangtätigkeiten, entweder Fänge zuvor nicht genutzter Arten oder in neuen Gebieten, Gegenstand von detaillierteren wissenschaftlichen Studien mit dem Ziel sein müssen, das Fischereimanagement durch eine Überwachung der Fänge und die Festlegung eines angemessenen Fischereiaufwands zu verbessern;

| 18. | teilt die Ansicht, dass wissenschaftliche und technische Gutachten klar, unmissverständlich und transparent sein müssen, dass die dabei zugrunde gelegten Annahmen, wie beispielsweise hinsichtlich der Bewirtschaftungsziele, sowie die damit verbundenen wissenschaftlichen Unsicherheiten klar erläutert werden müssen und dass, wenn alternative Optionen als Grundlage für Bewirtschaftungsentscheidungen aufgezeigt werden, die mit jeder Option verbundenen Umweltrisiken dargelegt werden müssen; |
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18.

teilt die Ansicht, dass wissenschaftliche und technische Gutachten klar, unmissverständlich und transparent sein müssen, dass die dabei zugrunde gelegten Annahmen, wie beispielsweise hinsichtlich der Bewirtschaftungsziele, sowie die damit verbundenen wissenschaftlichen Unsicherheiten klar erläutert werden müssen und dass, wenn alternative Optionen als Grundlage für Bewirtschaftungsentscheidungen aufgezeigt werden, die mit jeder Option verbundenen Umweltrisiken dargelegt werden müssen;

| 19. | spricht sich dafür aus, artenübergreifende Modelle zu entwickeln und zu nutzen, die sich auch auf nicht marktgängige Arten erstrecken; |
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19.

spricht sich dafür aus, artenübergreifende Modelle zu entwickeln und zu nutzen, die sich auch auf nicht marktgängige Arten erstrecken;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Mittwoch, 11. Februar 2004

| 22.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 97/134 |
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22.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 97/134

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PROTOKOLL

(2004/C 97 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Jährliche Aussprache — Fortschritte bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2003) (Aussprache)

Mündliche Anfrage von José Ribeiro e Castro im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Jährliche Aussprache (2003) über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) in der EU (Artikel 2 und 39 EUV) (B5-0005/2004).

Mündliche Anfrage von José Ribeiro e Castro im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Jährliche Aussprache (2003) über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) in der EU (Artikel 2 und 39 EUV) (B5-0006/2004).

José Ribeiro e Castro eröffnet die jährliche Aussprache und erläutert die mündlichen Anfragen.

Michael McDowell (amtierender Ratsvorsitzender) und António Vitorino (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Hubert Pirker im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elena Ornella Paciotti im Namen der PSEFraktion, Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGLFraktion, Alima Boumediene-Thiery im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UENFraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Maurizio Turco, fraktionslos, Carlos Coelho, Anna Terrón i Cusí, Ole B. Sørensen, Ole Krarup, Hélène Flautre, Philip Claeys und Jorge Salvador Hernández Mollar.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

Es sprechen Robert J.E. Evans, Giorgio Calò, Georges Berthu, Giacomo Santini, Anna Karamanou, Ward Beysen, Marjo Matikainen-Kallström, Luís Marinho, Marcelino Oreja Arburúa, Ozan Ceyhun, Mary Elizabeth Banotti und Fernando Fernández Martín.

VORSITZ: Joan COLOM I NAVAL

Vizepräsident

Es sprechen Michael McDowell, José Ribeiro e Castro und Michael McDowell zur vorangegangenen Wortmeldung und António Vitorino.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: März II-Tagung.

3.   Atomare Abrüstung (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jillian Evans, Nelly Maes, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Caroline Lucas, Jean Lambert, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm, Luisa Morgantini, Pedro Marset Campos, Salvador Jové Peres, Emmanouil Bakopoulos, Erik Meijer, Lucio Manisco, Hans Modrow, Luigi Vinci, Gérard Caudron, María Luisa Bergaz Conesa, Freddy Blak im Namen der GUE/NGLFraktion und Ulla Margrethe Sandbæk an den Rat: Atomare Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004) (B5-0008/2004)

Mündliche Anfrage von Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jillian Evans, Nelly Maes, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Caroline Lucas, Jean Lambert, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm, Luisa Morgantini, Pedro Marset Campos, Salvador Jové Peres, Emmanouil Bakopoulos, Erik Meijer, Lucio Manisco, Hans Modrow, Luigi Vinci, Gérard Caudron, María Luisa Bergaz Conesa, Freddy Blak im Namen der GUE/NGLFraktion und Ulla Margrethe Sandbæk an die Kommission: Atomare Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004) (B5-0013/2004)

Jan Marinus Wiersma und Jillian Evans erläutern die mündlichen Anfragen.

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Maj Britt Theorin im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDRFraktion, Pernille Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patricia McKenna im Namen der Verts/ALEFraktion, Nelly Maes und Caroline Lucas.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 26. Februar 2004

4.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Abgeordneten und Senatoren, die die Mitgliedsländer von Mercosur vertreten, unter der Leitung von Alfredo Atanasof, Vorsitzender des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses des Mercosur, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

VORSITZ: Pat COX

Präsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union [2002/2258(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Georges Garot (A5-0022/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0084)

5.2.   GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP [2003/2052(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A5-0018/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0085)

5.3.   Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen [KOM(2002) 119 — C5-0113/2002 — 2002/0061(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Stefano Zappalà (A5-0470/2003).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt P5_TA(2004)0086

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen P5_TA(2004)0086

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 20 vor, der nicht berücksichtigt wird.

5.4.   Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge [KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0025/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0087)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0087)

5.5.   Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands [KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Dominique F.C. Souchet (A5-0024/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0088)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0088)

5.6.   Arbeitszeitgestaltung (Abstimmung)

Bericht: Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EWG) [2003/2165(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alejandro Cercas (A5-0026/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0089)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter trägt im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 12 vor, der berücksichtigt wird, und beantragt weiter, über diese Ziffer getrennt abzustimmen. Elizabeth Lynne und Brian Crowley protestieren gegen die Reihenfolge, in der über die Änderungsanträge zu dieser Ziffer abgestimmt wird.

José Ribeiro e Castro und Luigi Cocilovo bedauern das Durcheinander, das bei der Abstimmung über diese Ziffer geherrscht hat.

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Garot — A5-0022/2004

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

Bericht Graefe zu Baringdorf — A5-0018/2004

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

Bericht Zappalà — A5-0470/2003

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

Bericht Gargani — A5-0025/2004

| — | Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo

Bericht Cercas — A5-0026/2004

| — | Carlo Fatuzzo und Brian Crowley |
| --- | --- |

—

Carlo Fatuzzo und Brian Crowley

Brian Crowley bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu Ziffer 12 (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Garot — A5-0022/2004

| — | Einzige Abstimmung

  dafür: José Ribeiro e Castro, Eurig Wyn

  dagegen: Avril Doyle |
| --- | --- |

—

Einzige Abstimmung

dafür: José Ribeiro e Castro, Eurig Wyn

dagegen: Avril Doyle

Bericht Zappalà — A5-0470/2003

| — | Änderungsantrag 8

  dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Enrico Ferri |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 8

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Enrico Ferri

| — | Änderungsantrag 20

  dafür: Enrico Ferri

  Enthaltungen: Avril Doyle |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 20

dafür: Enrico Ferri

Enthaltungen: Avril Doyle

| — | Änderungsantrag 23

  dafür: Enrico Ferri

  dagegen: Hans-Peter Martin, Emmanouil Mastorakis |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 23

dafür: Enrico Ferri

dagegen: Hans-Peter Martin, Emmanouil Mastorakis

| — | Änderungsantrag 62

  dafür: Ilda Figueiredo, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 62

dafür: Ilda Figueiredo, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

| — | Änderungsantrag 63

  dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 63

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

| — | Änderungsantrag 72

  dagegen: Marie Anne Isler Béguin |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 72

dagegen: Marie Anne Isler Béguin

| — | Änderungsantrag 121

  dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 121

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

| — | Block 2

  dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou |
| --- | --- |

—

Block 2

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

| — | Änderungsantrag 131

  dafür: Patricia McKenna |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 131

dafür: Patricia McKenna

| — | Änderungsantrag 68, Unterabsatz 1 entsprechender Teil, 2. Teil

  dagegen: Arlene McCarthy |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 68, Unterabsatz 1 entsprechender Teil, 2. Teil

dagegen: Arlene McCarthy

| — | Änderungsantrag 68, dem restlichen Text entsprechender Teil

  dagegen: Claude Turmes |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 68, dem restlichen Text entsprechender Teil

dagegen: Claude Turmes

| — | Änderungsantrag 73

  dafür: Paolo Costa, Avril Doyle, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 73

dafür: Paolo Costa, Avril Doyle, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

| — | Änderungsantrag 208

  dafür: Christopher J.P. Beazley, Paolo Costa, John Walls Cushnahan, Konstantinos Hatzidakis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Dana Rosemary Scallon, Antonio Di Pietro und Giorgio Calò |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 208

dafür: Christopher J.P. Beazley, Paolo Costa, John Walls Cushnahan, Konstantinos Hatzidakis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Dana Rosemary Scallon, Antonio Di Pietro und Giorgio Calò

| — | Änderungsantrag 212

  dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 212

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

| — | Änderungsantrag 197

  dafür: Paolo Costa, Antonio Di Pietro und Giorgio Calò

  dagegen: Rainer Wieland |
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—

Änderungsantrag 197

dafür: Paolo Costa, Antonio Di Pietro und Giorgio Calò

dagegen: Rainer Wieland

Bericht Gargani — A5-0025/2004

| — | legislative Entschließung

  dafür: Rainer Wieland |
| --- | --- |

—

legislative Entschließung

dafür: Rainer Wieland

Bericht Souchet — A5-0024/2004

| — | legislative Entschließung

  dafür: Robert Goebbels |
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—

legislative Entschließung

dafür: Robert Goebbels

Bericht Cercas — A5-0026/2004

| — | Änderungsantrag 13

  dafür: Jean-Louis Bernié |
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—

Änderungsantrag 13

dafür: Jean-Louis Bernié

| — | Änderungsantrag 24S

  dagegen: Christopher J.P. Beazley |
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Änderungsantrag 24S

dagegen: Christopher J.P. Beazley

| — | Ziffer 12, 1. Teil, mündlich geändert

  dafür: Juan José Bayona de Perogordo, Marie-Françoise Garaud, Thomas Mann, Eurig Wyn, die französischen Mitglieder der PPE-DE-Fraktion, Jens-Peter Bonde, Ulla Margrethe Sandbæk, Bent Hindrup Andersen, Jean-Louis Bernié |
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Ziffer 12, 1. Teil, mündlich geändert

dafür: Juan José Bayona de Perogordo, Marie-Françoise Garaud, Thomas Mann, Eurig Wyn, die französischen Mitglieder der PPE-DE-Fraktion, Jens-Peter Bonde, Ulla Margrethe Sandbæk, Bent Hindrup Andersen, Jean-Louis Bernié

| — | Ziffer 12, 2. Teil, mündlich geändert

  dafür: Juan José Bayona de Perogordo, Martin Callanan, Daniel J. Hannan, Christopher Heaton-Harris, Thomas Mann, die französischen Mitglieder der PPE-DE-Fraktion, Jens-Peter Bonde, Ulla Margrethe Sandbæk, Bent Hindrup Andersen, Jean-Louis Bernié

  dagegen: Ilda Figueiredo, Marie-Françoise Garaud |
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Ziffer 12, 2. Teil, mündlich geändert

dafür: Juan José Bayona de Perogordo, Martin Callanan, Daniel J. Hannan, Christopher Heaton-Harris, Thomas Mann, die französischen Mitglieder der PPE-DE-Fraktion, Jens-Peter Bonde, Ulla Margrethe Sandbæk, Bent Hindrup Andersen, Jean-Louis Bernié

dagegen: Ilda Figueiredo, Marie-Françoise Garaud

| — | Änderungsantrag 17S

  dafür: Johanna L.A. Boogerd-Quaak

  Enthaltungen: Helle Thorning-Schmidt, Olga Zrihen |
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—

Änderungsantrag 17S

dafür: Johanna L.A. Boogerd-Quaak

Enthaltungen: Helle Thorning-Schmidt, Olga Zrihen

| — | Änderungsantrag 2

  dafür: Marjo Matikainen-Kallström |
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Änderungsantrag 2

dafür: Marjo Matikainen-Kallström

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dagegen: Per-Arne Arvidsson, Jens-Peter Bonde, Charlotte Cederschiöld, Lisbeth Grönfeldt Bergman, Ulla Margrethe Sandbæk, Alexander Radwan, Per Stenmarck, Peder Wachtmeister |
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Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Per-Arne Arvidsson, Jens-Peter Bonde, Charlotte Cederschiöld, Lisbeth Grönfeldt Bergman, Ulla Margrethe Sandbæk, Alexander Radwan, Per Stenmarck, Peder Wachtmeister

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Charlotte CEDERSCHIÖLD

Vizepräsidentin

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Standpunkt der Europäischen Union zur Anhörung am Internationalen Gerichtshof über die israelische Mauer (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung des Rates: Standpunkt der Europäischen Union zur Anhörung am Internationalen Gerichtshof über die israelische Mauer.

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion, Marco Pannella, fraktionslos, John Walls Cushnahan, Johannes (Hannes) Swoboda, Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Caroline Lucas, Bastiaan Belder, Georges Berthu, Lennart Sacrédeus und Giovanni Claudio Fava.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Jean-Thomas Nordmann, Jan Dhaene und Dick Roche.

Die Aussprache ist geschlossen.

10.   Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat).

Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Francesco Fiori im Namen der PPE-DE-Fraktion, Giovanni Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Karin Riis-Jørgensen im Namen der ELDR-Fraktion, Sérgio Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UENFraktion, Mario Borghezio, fraktionslos, Theresa Villiers, Pervenche Berès, Giorgio Calò, Chantal Cauquil, Monica Frassoni, Roberta Angelilli, Benedetto Della Vedova, Klaus-Heiner Lehne, Robert Goebbels, Generoso Andria, Harald Ettl, Inglewood, Frits Bolkestein und Monica Frassoni, die eine Frage stellt, die Frits Bolkestein beantwortet.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Francesco Fiori im Namen der PPE-DE-Fraktion zu „Corporate Governance“ und zur Überwachung von Finanzdienstleistungen — der Fall Parmalat (B5-0054/2004) |
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—

Francesco Fiori im Namen der PPE-DE-Fraktion zu „Corporate Governance“ und zur Überwachung von Finanzdienstleistungen — der Fall Parmalat (B5-0054/2004)

| — | Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat (B5-0077/2004) |
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—

Enrique Barón Crespo im Namen der PSE-Fraktion zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat (B5-0077/2004)

| — | Christopher Huhne und Karin Riis-Jørgensen im Namen der ELDR-Fraktion zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat (B5-0055/2004) |
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—

Christopher Huhne und Karin Riis-Jørgensen im Namen der ELDR-Fraktion zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat (B5-0055/2004)

| — | Pierre Jonckheer, Alain Lipietz und Miquel Mayol i Raynal im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Corporate Governance und zur Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen — Der Fall Parmalat (B5-0056/2004) |
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—

Pierre Jonckheer, Alain Lipietz und Miquel Mayol i Raynal im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Corporate Governance und zur Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen — Der Fall Parmalat (B5-0056/2004)

| — | Fausto Bertinotti, Ilda Figueiredo und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur „Parmalat-Krise“ und zur „Corporate Governance“ (B5-0057/2004) |
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Fausto Bertinotti, Ilda Figueiredo und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur „Parmalat-Krise“ und zur „Corporate Governance“ (B5-0057/2004)

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat (B5-0053/2004) |
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—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat (B5-0053/2004)

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 12. Februar 2004.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

11.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B5-0007/2004).

Anfrage 1 von María Izquierdo Rojo: Verlust von Kulturpflanzen und sozialen Strukturen in Andalusien als Folge der neuen Vorschläge der GMO für Olivenöl, Baumwolle und Tabak.

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von María Izquierdo Rojo.

Anfrage 2 von Mary Elizabeth Banotti: Soziale Eingliederung, dritter Sektor.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mary Elizabeth Banotti.

Anfrage 3 von Lennart Sacrédeus: Verschwinden des Journalisten Dawit Isaac in Eritrea.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Lennart Sacrédeus.

Anfrage 4 von Gerard Collins: EU und Südafrika.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Gerard Collins und Paul Rübig.

Die Anfrage 5 wurde zurückgezogen.

Anfrage 6 von Brian Crowley: Förderung bewährter Praktiken im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes für die Jugendarbeit in ganz Europa.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley und Paul Rübig.

Die Anfrage 7 wurde zurückgezogen.

Anfrage 8 von Liam Hyland: Kennzeichnung von Fleisch.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Liam Hyland.

Anfrage 9 von Seán Ó Neachtain: Konsultation aller Beteiligten im Fischereisektor.

Dick Roche beantwortet die Fragen sowie eine Zusatzfrage von Seán Ó Neachtain.

Anfrage 10 von Alexandros Alavanos: Bemühungen zur Lösung des Zypern-Problems.

Anfrage 11 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou: Neue Entwicklungen bezüglich Zypern und Aussichten auf Lösung des Problems.

Dick Roche beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt und Lennart Sacrédeus.

Anfrage 12 von Josu Ortuondo Larrea: Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags durch die spanische Regierung.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Josu Ortuondo Larrea.

Anfrage 13 von Bernd Posselt: Status des Kosovo.

Dick Roche beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Es spricht Josu Ortuondo Larrea.

Anfrage 14 von Miguel Angel Martínez Martínez: Verletzung der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Haftbedingungen von kubanischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten.

Anfrage 15 von Pedro Marset Campos: Verletzung der Menschenrechte von kubanischen Bürgern durch die USA.

Anfrage 16 von Ilda Figueiredo: Menschenrechtsverletzung an kubanischen Staatsbürgern durch die USA.

Anfrage 17 von Efstratios Korakas: Verletzung der Menschenrechte durch die USA im Fall von fünf illegal festgehaltenen kubanischen Staatbürgern.

Dick Roche weist darauf hin, dass er den Antworten des Rates vom September, November und Dezember 2003 auf die Anfragen zum selben Thema nichts hinzuzufügen hat. Er beantwortet dennoch die Zusatzfragen von Miguel Angel Martínez Martínez, Pedro Marset Campos, Ilda Figueiredo, Ioannis Patakis (in Vertretung) und Brian Crowley.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

12.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Marie-Françoise Duthu mit Wirkung vom 11. Februar 2004 anstelle von Yves Piétrasanta zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 GO hin.

13.   Angleichung des Zivilprozessrechts (Aussprache)

Bericht: Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union [(KOM(2002) 654 — KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0041/2004).

Paolo Bartolozzi (für den Berichterstatter) erläutert den Bericht.

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion und Neil MacCormick im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 12. Februar 2004.

14.   Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Emmanouil Mastorakis (A5-0021/2004).

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Emmanouil Mastorakis erläutert den Bericht.

Es sprechen Konstantinos Hatzidakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernard Poignant im Namen der PSE-Fraktion, Herman Vermeer im Namen der ELDR-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luís Queiró im Namen der UEN-Fraktion, Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georg Jarzembowski, Rosa Miguélez Ramos, Koenraad Dillen, Raquel Cardoso, Paulo Casaca und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 12. Februar 2004.

15.   Intermodale Ladeeinheiten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten [KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A5-0016/2004).

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Ulrich Stockmann erläutert den Bericht.

Es sprechen Mathieu J.H. Grosch im Namen der PPE-DE-Fraktion, Samuli Pohjamo im Namen der ELDR-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Georg Jarzembowski, Peter Pex und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 12. Februar 2004.

16.   Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Aussprache)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten [14389/2003 — KOM(2003) 534 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: José María Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0042/2004).

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

José María Gil-Robles Gil-Delgado erläutert die Empfehlung.

Es sprechen Josu Ortuondo Larrea (Verfasser der Stellungnahme RETT), Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos, Ioannis Koukiadis und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 12. Februar 2004.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.723/OJJE).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alonso José Puerta

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Alavanos, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boumediene-Thiery, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brienza, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Paolo Costa, Raffaele Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Daul, Davies, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuhne, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lisi, Lombardo, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Mennitti, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Mussa, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pack, Paisley, Pannella, Papayannakis, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Raschhofer, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Tsatsos, Turchi, Turco, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, Veltroni, van Velzen, Vermeer, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter

Bagó, Balsai, Bastys, Beňová, Biela, Bielan, Kazys Jaunutis Bobelis, Christodoulidis, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Ciemniak, Cilevičs, Cybulski, Demetriou, Drzęźla, Falbr, Fazakas, Filipek, Gałażewski, Genowefa Grabowska, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Horvat, Ilves, Jerzy Jaskiernia, Kamiński, Kāposts, Kelemen, Kiršteins, Kļaviņš, Kłopotek, Klukowski, Kósáné Kovács, Kowalska, Kozlík, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Landsbergis, Lepper, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Liepiņa, Lisak, Litwiniec, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Manninger, Matsakis, Őry, Palečková, Pasternak, Pęczak, Alojz Peterle, Pieniążek, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Protasiewicz, Janno Reiljan, Sefzig, Ševc, Siekierski, Smorawiński, Surján, Svoboda, Szabó, Szájer, Szczygło, Szent-Iványi, Tabajdi, Tomaka, Tomczak, Vaculík, Valys, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Wenderlich, Widuch, Wikiński, Wiśniowska, Wittbrodt, Zėborská, Żenkiewicz, Žiak.

---

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft

Bericht: GAROT (A5-0022/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | NA | + | 313, 60, 42 |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

NA

+

313, 60, 42

Antrag auf namentliche Abstimmung

PSE: einzige Abst. (Art. 110a GO)

2.   GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung

Bericht: GRAEFE ZU BARINGDORF (A5-0018/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

3.   Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I

Bericht: ZAPPALÀ (A5-0470/2003)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-2
  4-5
  7
  9-10
  13-16
  18-19
  25-26
  29-30
  32
  36
  39
  53
  59
  64
  70
  77
  81
  83
  86-87
  89
  92
  94
  98
  101-102
  104
  110
  114-115
  124
  126-128
  132-135 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 6 | Ausschuss | ges./EA | + | 249, 197, 7 |
| 8 | Ausschuss | NA | + | 286, 177, 14 |
| 11 | Ausschuss | ges. | - | |
| 12 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 20 | Ausschuss | NA | - | 169, 319, 19 |
| 23 | Ausschuss | NA | + | 269, 228, 8 |
| 24 | Ausschuss | ges. | - | |
| 31 | Ausschuss | ges. | + | |
| 33 | Ausschuss | ges. | - | |
| 34 | Ausschuss | ges. | + | |
| 35 | Ausschuss | ges. | + | |
| 37 | Ausschuss | getr./NA | | als Zusatz |
| 1 | + | 433, 89, 5 |
| 2 | - | 201, 306, 17 |
| 38 | Ausschuss | ges./EA | + | 288, 235, 1 |
| 40 | Ausschuss | ges. | - | |
| 41 | Ausschuss | ges. | + | |
| 42 | Ausschuss | NA | - | 238, 289, 7 |
| 43 | Ausschuss | ges. | - | |
| 49 | Ausschuss | ges. | - | |
| 51 | Ausschuss | ges. | - | |
| 54 | Ausschuss | ges. | - | |
| 55 | Ausschuss | ges. | + | |
| 56 | Ausschuss | ges. | - | |
| 57 | Ausschuss | NA | + | 491, 36, 7 |
| 58 | Ausschuss | ges./EA | + | 280, 248, 5 |
| 60 | Ausschuss | ges. | + | |
| 62 | Ausschuss | NA | + | 301, 203, 28 |
| 63 | Ausschuss | NA | + | 321, 204, 6 |
| 67 | Ausschuss | ges. | - | |
| 69 | Ausschuss | ges. | - | |
| 72 | Ausschuss | NA | - | 244, 282, 11 |
| 78 | Ausschuss | ges. | - | |
| 79 | Ausschuss | ges. | - | |
| 100 | Ausschuss | ges. | - | |
| 107 | Ausschuss | ges. | - | |
| 112 | Ausschuss | ges. | + | |
| 113 | Ausschuss | ges. | + | |
| 116 + 117 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 121 | Ausschuss | NA | - | 206, 331, 3 |
| Kenntnisse und Fähigkeiten — Abstimmung en bloc | Block 1 | Ausschuss
  - PSE | | + | |
| Ingenieure — Abstimmung en bloc | Block 2 | Ausschuss +
  PPE-DE | NA | - | 138, 381, 16 |
| 131 | Ausschuss | NA | - | 113, 397, 21 |
| Art. 4 | 139 | PSE | | + | |
| Art. 5 § 1 | 213 | PPE-DE | | - | |
| 44 | Ausschuss | | - | |
| Art. 5 § 2 | 45 | Ausschuss | | + | |
| 140 | PSE | | ↓ | |
| nach Art. 5 | 141 | PSE | | + | |
| Art. 6 | 46 =
  198 = | Ausschuss


  PPE-DE | | ↓ | |
| 189 | ELDR + HARBOUR | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 142 | PSE | | ↓ | |
| 143 | PSE | | + | |
| nach Art. 6 | 199 | PPE-DE | | - | |
| 47 | Ausschuss | | - | |
| 200 | PPE-DE | | - | |
| 48 | Ausschuss | | - | |
| Art. 7 | 144 | PSE | | - | |
| 50 | Ausschuss | | + | |
| Art. 8 § 1 | 136 entspr. | Verts/ALE | EA | + | 293, 228, 12 |
| 52 entspr. | Ausschuss | | ↓ | |
| 145 | PSE | | + | |
| Art. 8 Abs. 1a | 136 entspr. | Verts/ALE | | + | |
| Art. 8 § 2 | 52 entspr. | Ausschuss | | + | |
| Art. 8 Abs. 2a | 146 | PSE | | + | |
| nach Art. 9 | 206 | PPE-DE | | - | |
| Art. 11 § 2 bis 4 | 192 | HARBOUR et al. | | + | |
| 193 | HARBOUR et al. | | + | |
| 194 | HARBOUR et al. | EA | - | 239, 287, 7 |
| Art. 11 § 5 | K 216 | PPE + PSE + ELDR + Verts/ALE | | + | |
| 195 | HARBOUR et al. | | Z | |
| 137/rev | ELDR | NA | ↓ | |
| Art. 11 § 3 | K 217 | PPE + PSE + ELDR + Verts/ALE | NA | + | 501, 25, 7 |
| 196 | HARBOUR et al. | | Z | |
| 138/rev | ELDR | NA | ↓ | |
| Art. 11, nach § 6 | K 218 | PPE + PSE + ELDR + Verts/ALE | | + | |
| Art. 13 § 2 | 61 | Ausschuss | | - | |
| 147 | PSE | | Z | |
| Art. 13 — Zusätze | 148 | PSE | | ↓ | |
| 214 | PPE-DE | NA | + | 335, 206, 3 |
| Art. 14 § 1 Einleitung | 149 | PSE | | - | |
| Art. 14 § 2 Unterabs. 1 | 150 | PSE | | - | |
| 65 | Ausschuss | | - | |
| Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 | 66 S | Ausschuss | | - | |
| 151 | PSE | | + | |
| Art. 15 § 1 Unterabs. 1 | 68 entspr. | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 285, 248, 6 |
| 2 | - | 245, 283, 4 |
| 184 | PSE | | ↓ | |
| 190 | KAUPPI et al. | | ↓ | |
| Art. 15, Rest von § 1 | 68 entspr. | Ausschuss | NA | + | 289, 238, 7 |
| Art. 17 § 1 | 207 | PPE-DE | | + | |
| 71 | Ausschuss | NA | ↓ | |
| Art. 20 § 1 | 152 | PSE | | + | |
| 73 | Ausschuss | NA | - | 172, 359, 9 |
| 153 | PSE | | + | |
| Art. 20 § 3 | 202 | PPE-DE | | - | |
| 75 | Ausschuss | | + | |
| 203 | PPE-DE | | ↓ | |
| Art. 23 § 3 | 155 S | PSE | | + | |
| 82 | Ausschuss | | ↓ | |
| Art. 24 § 2 | 156 | PSE | | + | |
| 157 | PSE | | + | |
| 84 | Ausschuss | | ↓ | |
| Art. 25 § 3 bis 5 | 85 S | Ausschuss | | - | |
| 158 | PSE | | + | |
| Art. 29 § 2 | 159 | PSE | | + | |
| 160 | PSE | | + | |
| Art. 41 § 2 | 162 | PSE | | + | |
| 103 | Ausschuss | | ↓ | |
| Art. 41, nach § 2 | 163 | PSE | | + | |
| Art. 42 § 1 | 164 | PSE | NA | - | 230, 297, 9 |
| 106 entspr. | Ausschuss | NA | - | 252, 282, 6 |
| 106 entspr. | Ausschuss | NA | - | 250, 273, 8 |
| Art. 43 § 1 Unterabs. 1 | 108 entspr. | Ausschuss | | - | |
| Art. 43 § 1 Unterabs. 2 | 165 | PSE | | - | |
| 108 entspr. | Ausschuss | | - | |
| nach Art. 45 | 208 | PPE-DE | NA | - | 122, 397, 17 |
| 109 | Ausschuss | | - | |
| 212 | PPE-DE | NA | + | 274, 252, 12 |
| Art. 53 | 118 S | Ausschuss | | + | |
| 166 | PSE | | ↓ | |
| Art. 54 § 1 | 167 entspr. | PSE | | - | |
| 119 + 120entspr. | Ausschuss | | + | |
| Art. 54, nach § 1 | 119 + 120entspr. | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 258, 266, 4 |
| 191 | KAUPPI et al. | EA | - | 259, 267, 4 |
| Art. 54 § 3 und 4 | 167 entspr. | PSE | | - | |
| Art. 55 | 187 | PSE | | + | |
| 122 | Ausschuss | | + | |
| Art. 56 § 2 | 168 | PSE | | + | |
| 123 | Ausschuss | | + | |
| Anhang 6 | 178/rev2 | PSE | | + | |
| 215 | PPE-DE | | + | |
| nach Erwägung 9 | 185 | PSE | | + | |
| 188 | PSE | | + | |
| Erwägung 14 | 17 | Ausschuss | | - | |
| 179 | PSE | | + | |
| nach Erwägung 21 | 197 | PPE-DE | NA | - | 145, 377, 12 |
| nach Erwägung 22 | 186 | PSE | | + | |
| Erwägung 24 | 27 | Ausschuss | | + | |
| 180 | PSE | | + | |
| nach Erwägung 24 | 181 | PSE | | + | |
| 28 | Ausschuss | | ↓ | |
| 182 | PSE | | + | |
| nach Erwägung 25 | 183 | PSE | | + | |
| abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-2

4-5

7

9-10

13-16

18-19

25-26

29-30

32

36

39

53

59

64

70

77

81

83

86-87

89

92

94

98

101-102

104

110

114-115

124

126-128

132-135

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

6

Ausschuss

ges./EA

+

249, 197, 7

8

Ausschuss

NA

+

286, 177, 14

11

Ausschuss

ges.

-

12

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

20

Ausschuss

NA

-

169, 319, 19

23

Ausschuss

NA

+

269, 228, 8

24

Ausschuss

ges.

-

31

Ausschuss

ges.

+

33

Ausschuss

ges.

-

34

Ausschuss

ges.

+

35

Ausschuss

ges.

+

37

Ausschuss

getr./NA

als Zusatz

1

+

433, 89, 5

2

-

201, 306, 17

38

Ausschuss

ges./EA

+

288, 235, 1

40

Ausschuss

ges.

-

41

Ausschuss

ges.

+

42

Ausschuss

NA

-

238, 289, 7

43

Ausschuss

ges.

-

49

Ausschuss

ges.

-

51

Ausschuss

ges.

-

54

Ausschuss

ges.

-

55

Ausschuss

ges.

+

56

Ausschuss

ges.

-

57

Ausschuss

NA

+

491, 36, 7

58

Ausschuss

ges./EA

+

280, 248, 5

60

Ausschuss

ges.

+

62

Ausschuss

NA

+

301, 203, 28

63

Ausschuss

NA

+

321, 204, 6

67

Ausschuss

ges.

-

69

Ausschuss

ges.

-

72

Ausschuss

NA

-

244, 282, 11

78

Ausschuss

ges.

-

79

Ausschuss

ges.

-

100

Ausschuss

ges.

-

107

Ausschuss

ges.

-

112

Ausschuss

ges.

+

113

Ausschuss

ges.

+

116 + 117

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

121

Ausschuss

NA

-

206, 331, 3

Kenntnisse und Fähigkeiten — Abstimmung en bloc

Block 1

Ausschuss
  - PSE

+

Ingenieure — Abstimmung en bloc

Block 2

Ausschuss +
  PPE-DE

NA

-

138, 381, 16

131

Ausschuss

NA

-

113, 397, 21

Art. 4

139

PSE

+

Art. 5 § 1

213

PPE-DE

-

44

Ausschuss

-

Art. 5 § 2

45

Ausschuss

+

140

PSE

↓

nach Art. 5

141

PSE

+

Art. 6

46 =

198 =

Ausschuss

PPE-DE

↓

189

ELDR + HARBOUR

getr.

1

+

2

-

142

PSE

↓

143

PSE

+

nach Art. 6

199

PPE-DE

-

47

Ausschuss

-

200

PPE-DE

-

48

Ausschuss

-

Art. 7

144

PSE

-

50

Ausschuss

+

Art. 8 § 1

136 entspr.

Verts/ALE

EA

+

293, 228, 12

52 entspr.

Ausschuss

↓

145

PSE

+

Art. 8 Abs. 1a

136 entspr.

Verts/ALE

+

Art. 8 § 2

52 entspr.

Ausschuss

+

Art. 8 Abs. 2a

146

PSE

+

nach Art. 9

206

PPE-DE

-

Art. 11 § 2 bis 4

192

HARBOUR et al.

+

193

HARBOUR et al.

+

194

HARBOUR et al.

EA

-

239, 287, 7

Art. 11 § 5

K 216

PPE + PSE + ELDR + Verts/ALE

+

195

HARBOUR et al.

Z

137/rev

ELDR

NA

↓

Art. 11 § 3

K 217

PPE + PSE + ELDR + Verts/ALE

NA

+

501, 25, 7

196

HARBOUR et al.

Z

138/rev

ELDR

NA

↓

Art. 11, nach § 6

K 218

PPE + PSE + ELDR + Verts/ALE

+

Art. 13 § 2

61

Ausschuss

-

147

PSE

Z

Art. 13 — Zusätze

148

PSE

↓

214

PPE-DE

NA

+

335, 206, 3

Art. 14 § 1 Einleitung

149

PSE

-

Art. 14 § 2 Unterabs. 1

150

PSE

-

65

Ausschuss

-

Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3

66 S

Ausschuss

-

151

PSE

+

Art. 15 § 1 Unterabs. 1

68 entspr.

Ausschuss

getr./NA

1

+

285, 248, 6

2

-

245, 283, 4

184

PSE

↓

190

KAUPPI et al.

↓

Art. 15, Rest von § 1

68 entspr.

Ausschuss

NA

+

289, 238, 7

Art. 17 § 1

207

PPE-DE

+

71

Ausschuss

NA

↓

Art. 20 § 1

152

PSE

+

73

Ausschuss

NA

-

172, 359, 9

153

PSE

+

Art. 20 § 3

202

PPE-DE

-

75

Ausschuss

+

203

PPE-DE

↓

Art. 23 § 3

155 S

PSE

+

82

Ausschuss

↓

Art. 24 § 2

156

PSE

+

157

PSE

+

84

Ausschuss

↓

Art. 25 § 3 bis 5

85 S

Ausschuss

-

158

PSE

+

Art. 29 § 2

159

PSE

+

160

PSE

+

Art. 41 § 2

162

PSE

+

103

Ausschuss

↓

Art. 41, nach § 2

163

PSE

+

Art. 42 § 1

164

PSE

NA

-

230, 297, 9

106 entspr.

Ausschuss

NA

-

252, 282, 6

106 entspr.

Ausschuss

NA

-

250, 273, 8

Art. 43 § 1 Unterabs. 1

108 entspr.

Ausschuss

-

Art. 43 § 1 Unterabs. 2

165

PSE

-

108 entspr.

Ausschuss

-

nach Art. 45

208

PPE-DE

NA

-

122, 397, 17

109

Ausschuss

-

212

PPE-DE

NA

+

274, 252, 12

Art. 53

118 S

Ausschuss

+

166

PSE

↓

Art. 54 § 1

167 entspr.

PSE

-

119 + 120entspr.

Ausschuss

+

Art. 54, nach § 1

119 + 120entspr.

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

258, 266, 4

191

KAUPPI et al.

EA

-

259, 267, 4

Art. 54 § 3 und 4

167 entspr.

PSE

-

Art. 55

187

PSE

+

122

Ausschuss

+

Art. 56 § 2

168

PSE

+

123

Ausschuss

+

Anhang 6

178/rev2

PSE

+

215

PPE-DE

+

nach Erwägung 9

185

PSE

+

188

PSE

+

Erwägung 14

17

Ausschuss

-

179

PSE

+

nach Erwägung 21

197

PPE-DE

NA

-

145, 377, 12

nach Erwägung 22

186

PSE

+

Erwägung 24

27

Ausschuss

+

180

PSE

+

nach Erwägung 24

181

PSE

+

28

Ausschuss

↓

182

PSE

+

nach Erwägung 25

183

PSE

+

abstimmung: geänderter Vorschlag

+

abstimmung: legislative Entschließung

+

Die Änderungsanträge 74, 76, 91, 105, 111, 125, 129, 130, 169 bis 177 und 204 wurden annuliert.

Die Änderungsanträge 3 bis 99 betreffen nicht alle Sprachfassungen und wurden daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Die Frage nach der Zulässigkeit des Änderungsantrags 1 wurde aufgeworfen. Der Vorgang wird gemäß Artikel 140 Absatz 3 GO dem Präsidenten übermittelt.

Die Änderungsanträge 116 und 117 sowie die Änderungsanträge 119 und 120 wurden fusioniert.

Block 1 = 7 Änderungsanträge des Rechtsausschusses + 2 Änderungsanträge der PSE-Fraktion (Änderungsanträge 80, 88, 90, 93, 95, 96, 97, 154, 161)

Block 2 = 3 Änderungsanträge des Rechtsausschusses + 5 Änderungsanträge der PPE-DE-Fraktion (Änderungsanträge 21, 22, 131, 201, 205, 209, 210, 211)

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 20, 23, 37, 42, 57, 68, 71, 72, 73, 106, 121, 131, 137, 138, 164, 197, 208, 212, 214, 217, Block 2 (= Änd. 21, 22, 201, 209, 210, 211)

GUE/NGL: Änd. 8, 62, 63

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 33

PSE: Änd. 33 [als Zusatz], 6, 8, 11, 20, 23, 24, 31, 34, 35, 38, 40, 41, 42, 43, 49, 51, 54, 55, 56, 58, 60, 62, 63, 67, 69, 72, 78, 79, 100, 107, 112, 113, 116, 117 [fusioniert mit Änd. 16], 121, 131

Die PSE-Fraktion beantragt weiter folgende en bloc-Abstimmungen

Block 1: „Kenntnisse und Fähigkeiten“ (Änd. 80, 88, 90, 93, 95, 96, 97, 154, 161)

Block 2: „Ingenieure“ (Änd. 21, 22, 131, 201, 205, 209, 210, 211)

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE, PSE

Änd. 189

1. Teil: Text ohne die Worte „beispielsweise bei Berufen im Gesundheits- und Sozialbereich“

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 12

1. Teil: bis „erfüllen“

2. Teil: Rest

Änd. 37

1. Teil: bis „gewährleisten und fortentwickeln“

2. Teil: Rest

Änd. 116 und 117 fusioniert

1. Teil: bis „oder vergleichbaren Organisationen“

2. Teil: Rest

Änd. 119 + 120

1. Teil: Unterabsatz 2

2. Teil: Unterabsatz 3

ELDR

Änd. 68

1. Teil: Text ohne das Wort „nationale“

2. Teil: dieses Wort

Sonstige

Die PSE-Fraktion zieht Änderungsantrag 147 zurück.

M. Malcolm Harbour zieht die Änderungsanträge 195 und 196 zurück.

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 20 vor, der aber nicht berücksichtigt wird, nachdem sich mehr als 32 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben.

Die PSE-Fraktion schlägt vor, über die Änderungsanträge 33 und 37 als Zusatz zum Originaltext abzustimmen.

4.   Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***I

Bericht: GARGANI (A5-0025/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-12
  14-17
  19-34 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 13 | Ausschuss | ges. | + | |
| 18 | Ausschuss | ges./EA | + | 262, 244, 16 |
| abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 505, 6, 19 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-12

14-17

19-34

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

13

Ausschuss

ges.

+

18

Ausschuss

ges./EA

+

262, 244, 16

abstimmung: geänderter Vorschlag

+

abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

505, 6, 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 13, 18

5.   Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands *

Bericht: SOUCHET (A5-0024/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-27 | Ausschuss | | + | |
| abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 420, 91, 7 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-27

Ausschuss

+

abstimmung: geänderter Vorschlag

+

abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

420, 91, 7

Antrag auf namentliche Abstimmung

UEN: Schlussabstimmung

6.   Arbeitszeitgestaltung

Bericht: CERCAS (A5-0026/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 22 | UEN | | - | |
| 8/rev | ELDR + PPE-DE | NA | + | 430, 86, 11 |
| nach § 1 | 9/rev | ELDR + PPE-DE | EA | + | 274, 240, 7 |
| 33 | ELDR | | + | |
| nach § 2 | 23 | UEN | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 3 | 10/rev | ELDR + PPE-DE | NA | + | 428, 85, 10 |
| nach § 3 | 11/rev | ELDR + PPE-DE | | + | |
| § 6 | 34 | ELDR | | + | |
| § 7 | 24 S | UEN | NA | - | 95, 423, 4 |
| § 8 | 36 | GUE/NGL | | - | |
| § 9 | 13/rev | ELDR + PPE-DE | NA | + | Zusatz


  441, 77, 6 |
| 25 | UEN | | ↓ | |
| § 10 | 14/rev | ELDR+PPE-DE | | Z | |
| § | Originaltext | ges. | - | |
| § 11 | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 12 | § | Originaltext | getr./NA | | mündlich geändert |
| 1 | + | 275, 229, 9 |
| 2 | + | 335, 155, 21 |
| 26 S | UEN | | ↓ | |
| 15/rev | ELDR + PPE-DE | | ↓ | |
| nach § 12 | 35 | ELDR | | - | |
| § 13 | 37 | GUE/NGL | | - | |
| nach § 13 | 27 | UEN | | + | |
| § 14 | 1 S =
  16/rev S = | MILLER et al.
  ELDR + PPE-DE | NA | + | 311, 89, 118 |
| § 15 | 17/rév S | ELDR + PPE-DE | NA | + | 294, 93, 127 |
| § 16 | 18S | PPE-DE | | Z | |
| 28 | ELDR + PPE-DE | NA | + | 423, 52, 42 |
| 38 | GUE/NGL | | ↓ | |
| nach § 20 | 39 | GUE/NGL | NA | - | 65, 431, 19 |
| Erwägung C | 29 | ELDR | | + | |
| nach Erwägung I | 2 | PPE-DE | NA | - | 229, 282, 6 |
| Erwägung L | 30 | ELDR | | - | |
| Erwägung N | 3/rev | ELDR + PPE-DE | | + | |
| Erwägung O | 4/rev | ELDR + PPE-DE | | + | |
| Erwägung P | 5/rev | ELDR+PPE-DE | | + | |
| Erwägung Q | 20 S | UEN | | - | |
| 31 | ELDR | | - | |
| Erwägung R | 21 S | UEN | | - | |
| 6/rev | ELDR + PPE-DE | | + | |
| Erwägung S | 32 | ELDR | | - | |
| Erwägung U | 19 | PPE-DE | | + | |
| Erwägung V | 7/rév S | ELDR + PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 370, 116, 21 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

22

UEN

-

8/rev

ELDR + PPE-DE

NA

+

430, 86, 11

nach § 1

9/rev

ELDR + PPE-DE

EA

+

274, 240, 7

33

ELDR

+

nach § 2

23

UEN

getr.

1

+

2

-

§ 3

10/rev

ELDR + PPE-DE

NA

+

428, 85, 10

nach § 3

11/rev

ELDR + PPE-DE

+

§ 6

34

ELDR

+

§ 7

24 S

UEN

NA

-

95, 423, 4

§ 8

36

GUE/NGL

-

§ 9

13/rev

ELDR + PPE-DE

NA

+

Zusatz

441, 77, 6

25

UEN

↓

§ 10

14/rev

ELDR+PPE-DE

Z

§

Originaltext

ges.

-

§ 11

Originaltext

getr.

1

+

2

+

§ 12

§

Originaltext

getr./NA

mündlich geändert

1

+

275, 229, 9

2

+

335, 155, 21

26 S

UEN

↓

15/rev

ELDR + PPE-DE

↓

nach § 12

35

ELDR

-

§ 13

37

GUE/NGL

-

nach § 13

27

UEN

+

§ 14

1 S =

16/rev S =

MILLER et al.

ELDR + PPE-DE

NA

+

311, 89, 118

§ 15

17/rév S

ELDR + PPE-DE

NA

+

294, 93, 127

§ 16

18S

PPE-DE

Z

28

ELDR + PPE-DE

NA

+

423, 52, 42

38

GUE/NGL

↓

nach § 20

39

GUE/NGL

NA

-

65, 431, 19

Erwägung C

29

ELDR

+

nach Erwägung I

2

PPE-DE

NA

-

229, 282, 6

Erwägung L

30

ELDR

-

Erwägung N

3/rev

ELDR + PPE-DE

+

Erwägung O

4/rev

ELDR + PPE-DE

+

Erwägung P

5/rev

ELDR+PPE-DE

+

Erwägung Q

20 S

UEN

-

31

ELDR

-

Erwägung R

21 S

UEN

-

6/rev

ELDR + PPE-DE

+

Erwägung S

32

ELDR

-

Erwägung U

19

PPE-DE

+

Erwägung V

7/rév S

ELDR + PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

370, 116, 21

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änderungsanträge 8/rev., 10/rev., 17/rev., 28

ELDR: Änderungsanträge 15, 16, 17, 28, § 12, Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änderungsanträge 1, 10, 16, 24, 26, 15, 17

GUE/NGL: Änd 2, 13, 39

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 23

1. Teil: Text ohne das Wort „ungewöhnliche“

2. Teil: dieses Wort

§ 12

1. Teil: bis „individuellen Opt-out“

2. Teil: Rest

GUE/NGL

§ 11

1. Teil: Text bis „unverzichtbar sind“

2. Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 10

ELDR: § 12

UEN: §§ 10, 11

Sonstige

Die PPE-DE-Fraktion zieht Änderungsantrag 18 zurück.

Die PPE-DE-Fraktion und die ELDR-Fraktion ziehen Änderungsantrag 14 zurück.

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 12 vor, die wie folgt lauten soll:

„12. fordert so schnell wie möglich
  und mit dem Ziel der schrittweisen Abschaffung eine Revision des
  in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i vorgesehenen individuellen Opt-out;
  fordert die Kommission auf, in der Zwischenzeit praktikable Ansätze zur Bekämpfung eines möglichen oder tatsächlichen Missbrauchs der Opt-out-Bestimmung zu prüfen, einschließlich der Möglichkeiten, die freiwillige Natur des Opt-out zu stärken;“

Er beantragt ferner , über diese Ziffer in der geänderten Fassung getrennt abzustimmen.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt, der somit ebenso wie der Antrag auf getrennte Abstimmung berücksichtigt wird.

Die PSE-Fraktion schlägt vor, über den Änderungsantrag 13/rev. als Zusatz zum Originaltext abzustimmen.

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Bericht Garot A5-0022/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 313

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Pesälä, Pohjamo, Ries, Väyrynen

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta

NI: Berthu, Borghezio, Garaud, Gobbo, Hager, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni

PPE-DE: Andria, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferrer, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Langen, Laschet, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Smet, Sommer, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Gröner, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Linkohr, Malliori, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Soares, Souladakis, Swoboda, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Weiler, Zorba, Zrihen

UEN: Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Mussa, Ó Neachtain, Pasqua, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Nogueira Román, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 60

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Farage, Mathieu, Sandbæk, Titford

ELDR: Malmström, Paulsen, Schmidt

GUE/NGL: Alyssandrakis, Blak, Eriksson, Frahm, Krarup, Patakis

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Scallon, Stenmarck, Wachtmeister

PSE: Adam, Andersson, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, van Hulten, Karlsson, Kinnock, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Miller, Moraes, Morgan, Murphy, O'Toole, Read, Sandberg-Fries, Stihler, Swiebel, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Trentin, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn

Enthaltungen: 42

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Plooij-van Gorsel, Procacci, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sterckx, Sørensen, Vallvé, Van Hecke

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller, Manisco

NI: Beysen, Bonino, Claeys, Della Vedova, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Pannella, Turco

PPE-DE: Fiori

PSE: Martin Hans-Peter

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 286

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Saint-Josse

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Davies, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Gobbo, Hager, de La Perriere, Raschhofer, Souchet, Speroni

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Bowe, Cashman, Dehousse, McCarthy, Zrihen

UEN: Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 177

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Soares, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Blak

NI: Bonino, Cappato, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Mennea, Pannella, Turco

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 169

EDD: Booth, Titford

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Borghezio, Gobbo, Hager, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Flemming, Foster, Friedrich, Gahler, Goepel, Gomolka, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Khanbhai, Kirkhope, Knolle, Koch, Konrad, Langen, Lechner, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Oomen-Ruijten, Oostlander, Parish, Perry, Pex, Pirker, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Radwan, Rübig, Sacrédeus, Sartori, Scallon, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Villiers, Wachtmeister, von Wogau, Wuermeling, Zappalà, Zissener

PSE: Paasilinna

UEN: Angelilli, Bigliardo, Mussa, Nobilia, Segni, Turchi

Verts/ALE: Celli

Nein-Stimmen: 319

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Flesch

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Bastos, Bayona de Perogordo, Bodrato, Bourlanges, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, De Veyrac, Ferrer, Fiori, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hermange, Herranz García, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Langenhagen, Laschet, Lulling, Mann Thomas, Martin Hugues, Mauro, Méndez de Vigo, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Piscarreta, Pomés Ruiz, Quisthoudt-Rowohl, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Schaffner, Schleicher, Sommer, Sudre, Suominen, Thyssen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Zabell, Zimmerling

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre, Collins, Hyland, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 19

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Blak

NI: Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Averoff, Marinos, Podestà, Schierhuber, Zacharakis

Verts/ALE: Ahern, Echerer

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 269

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, von Wogau, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Bigliardo, Camre, Collins, Hyland, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Celli

Nein-Stimmen: 228

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Raschhofer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Blak

NI: Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Mennea, Pannella, Turco

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 37, 1. Teil

Ja-Stimmen: 433

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: André-Léonard, Procacci, Väyrynen

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Mussa, Nobilia, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 89

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Krarup, Schmid Herman, Seppänen

NI: Berthu, Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Turco

PPE-DE: Bourlanges, Descamps, Hermange, Martin Hugues, Schaffner, Vlasto

PSE: Marinho, Miller

UEN: Camre, Collins, Crowley, Hyland, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Flautre, Lipietz

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Alyssandrakis, Blak, Patakis

NI: Garaud, Mennea

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 37, 2. Teil

Ja-Stimmen: 201

ELDR: André-Léonard, Nordmann, Procacci

NI: Beysen, Borghezio, Gobbo, Hager, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Mussa, Nobilia, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Ahern

Nein-Stimmen: 306

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Pannella, Turco

PPE-DE: Bodrato, Bourlanges, Descamps, De Veyrac, Grossetête, Hermange, Martin Hugues, Schaffner, Sudre, Vlasto

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 17

EDD: Abitbol

GUE/NGL: Alyssandrakis, Blak, Patakis

NI: Berthu, de La Perriere, Mennea, Souchet

PSE: Ceyhun

UEN: Camre, Collins, Crowley, Hyland, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 42

Ja-Stimmen: 238

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Malmström, Martelli, Paulsen, Schmidt

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Raschhofer, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ahern

Nein-Stimmen: 289

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Bébéar, Cornillet, Martin Hugues

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 7

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Blak

NI: Mennea

Verts/ALE: Celli

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 57

Ja-Stimmen: 491

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Raschhofer, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, De Mita, Deprez, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 36

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Blak, Eriksson, Frahm, Krarup, Patakis

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Bébéar, Bourlanges, Cornillet, Daul, Descamps, De Veyrac, Fourtou, Grossetête, Hermange, Martin Hugues, Montfort, Santer, Schaffner, Sudre, Vlasto

Enthaltungen: 7

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Schmid Herman, Seppänen

NI: Mennea

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 62

Ja-Stimmen: 301

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Caudron, Fiebiger, Fraisse, Manisco, Markov, Ribeiro, Scarbonchi, Seppänen, Sylla, Vinci

NI: Beysen, Hager

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Bowe, Cashman, McCarthy

UEN: Angelilli, Bigliardo

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Wuori

Nein-Stimmen: 203

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bertinotti, Bordes, Brie, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Schröder Ilka, Uca, Vachetta

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Pannella, Raschhofer, Speroni, Turco

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 28

EDD: Abitbol, Butel, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Blak, Schmid Herman

NI: Berthu, de La Perriere, Mennea, Souchet, Varaut

PSE: Dehousse, Whitehead

UEN: Berlato, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 63

Ja-Stimmen: 321

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, de La Perriere, Pannella, Raschhofer, Souchet, Turco, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Cashman, McCarthy

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 204

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Blak

NI: Borghezio, Gobbo, Mennea, Speroni

PSE: Whitehead

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 72

Ja-Stimmen: 244

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam

ELDR: André-Léonard, Malmström, Martelli, Nordmann, Paulsen, Schmidt

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Raschhofer, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 282

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Hansenne

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 11

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

NI: Bonino, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Mennea, Pannella, Turco

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 121

Ja-Stimmen: 206

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Malmström, Martelli, Paulsen, Schmidt

NI: Beysen, Borghezio, Gobbo, Hager, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, De Mita, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Trentin

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Muscardini, Mussa, Nobilia, Segni, Turchi

Nein-Stimmen: 331

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Berthu, Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Pannella, Souchet, Turco, Varaut

PPE-DE: Bébéar, Bourlanges, Brok, Cornillet, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Fourtou, Grossetête, Hermange, Martin Hugues, Montfort, Schaffner, Sudre, Vlasto

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre, Collins, Crowley, Hyland, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 3

GUE/NGL: Blak, Eriksson

NI: Mennea

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Block 2

Ja-Stimmen: 138

ELDR: Calò, Costa Paolo, Di Pietro, Gasòliba i Böhm, Procacci, Vallvé

NI: Berthu, Borghezio, Gobbo, Hager, de La Perriere, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bodrato, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, De Mita, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Florenz, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Langen, Langenhagen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Marinos, Marques, Matikainen-Kallström, Mauro, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Naranjo Escobar, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pastorelli, Pérez Álvarez, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Breyer, Rühle

Nein-Stimmen: 381

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Cornillet, Daul, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Inglewood, Jackson, Karas, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Martens, Martin Hugues, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Montfort, Morillon, Nassauer, Nicholson, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Perry, Pex, Pirker, Pronk, Provan, Purvis, Rübig, Sacrédeus, Santer, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schmitt, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Twinn, Van Orden, van Velzen, Vlasto, Wachtmeister, Wieland

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 16

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Blak

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Mennea, Pannella, Turco

PPE-DE: Laschet, Musotto, Sommer

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 131

Ja-Stimmen: 113

EDD: Abitbol

ELDR: Calò, Costa Paolo, Di Pietro

NI: Berthu, Hager, de La Perriere, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Bartolozzi, Bastos, Berend, Böge, von Boetticher, Brok, Brunetta, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, De Mita, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Friedrich, Gahler, Gawronski, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Hatzidakis, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Mann Thomas, Marinos, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Mennitti, Menrad, Mombaur, Nassauer, Niebler, Nisticò, Oostlander, Pastorelli, Podestà, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Santini, Sartori, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Smet, Sommer, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ahern, Graefe zu Baringdorf, Rühle

Nein-Stimmen: 397

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Davies, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bodrato, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cornillet, Daul, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Elles, Evans Jonathan, Ferrer, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jackson, Karas, Kauppi, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Marques, Martens, Martin Hugues, Méndez de Vigo, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nicholson, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schnellhardt, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tannock, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Zabell

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 21

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Van Hecke

GUE/NGL: Blak

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gobbo, Mennea, Pannella, Speroni, Turco

PPE-DE: Florenz, Lombardo, Musotto

Verts/ALE: McKenna

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 217

Ja-Stimmen: 501

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Della Vedova, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Turco, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, De Mita, Deprez, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Crowley, Hyland, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 25

EDD: Booth, Farage, Titford

PPE-DE: Bébéar, Bourlanges, Cornillet, Daul, Descamps, De Veyrac, Fourtou, Grossetête, Hermange, Martin Hugues, Montfort, Sartori, Schaffner, Sudre

PSE: Adam, Soares

UEN: Berlato, Bigliardo, Collins, Muscardini, Segni, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 7

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Mennea

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 214

Ja-Stimmen: 335

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Napolitano

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 206

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PPE-DE: García-Orcoyen Tormo

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Celli

Enthaltungen: 3

NI: Mennea, Pannella

PSE: Dehousse

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 68, 1. Teil

Ja-Stimmen: 285

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Eriksson, Frahm, Krarup

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Gobbo, Hager, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Poos

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 248

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Gasòliba i Böhm, Vallvé

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Pannella, Turco

PPE-DE: Ferrer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 6

EDD: Butel, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Alyssandrakis, Patakis

NI: Mennea

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 68, 2. Teil

Ja-Stimmen: 245

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak, Gasòliba i Böhm, Vallvé

GUE/NGL: Blak, Eriksson, Frahm, Krarup

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Gobbo, Hager, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Poos

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Nogueira Román

Nein-Stimmen: 283

EDD: Booth, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Pannella, Turco

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Patakis, Sylla

NI: Garaud, Mennea

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 68 (Rest)

Ja-Stimmen: 289

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alavanos, Blak, Eriksson, Frahm, Seppänen

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Gobbo, Hager, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Poos

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 238

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martinez, Pannella, Turco

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Alyssandrakis, Krarup, Patakis

NI: Garaud, Mennea

PSE: Dehousse

Verts/ALE: Echerer

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 73

Ja-Stimmen: 172

EDD: Abitbol

ELDR: Di Pietro, Flesch

NI: Berthu, Borghezio, Garaud, Gobbo, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Böge, von Boetticher, Brienza, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, De Mita, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Langen, Langenhagen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Mann Thomas, Marinos, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pastorelli, Pérez Álvarez, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Berger, Bösch, Casaca, De Keyser, Ettl, Gröner, Poos, Prets, Swoboda

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Onesta, Rühle, Turmes, Wyn

Nein-Stimmen: 359

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Bonino, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Lang, Martinez, Pannella, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Cornillet, Daul, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Inglewood, Jackson, Karas, Kauppi, Khanbhai, Kirkhope, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Laschet, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Marques, Martens, Martin Hugues, Montfort, Morillon, Nicholson, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Perry, Pex, Pirker, Pronk, Provan, Purvis, Rübig, Sacrédeus, Santer, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, van Velzen, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Ferrández Lezaun, Jonckheer, Lipietz, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori

Enthaltungen: 9

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Costa Paolo

NI: Mennea

PPE-DE: Doyle, Schmitt

Verts/ALE: Boumediene-Thiery

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 164

Ja-Stimmen: 230

ELDR: Davies

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Hager

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 297

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Eriksson, Frahm, Krarup

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Garaud, Gobbo, de La Perriere, Martinez, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Poos

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 9

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

NI: Claeys, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Mennea

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 106, 1. Teil

Ja-Stimmen: 252

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Flesch

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Goebbels, Poos, Prets, Swoboda

UEN: Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Breyer, Graefe zu Baringdorf, Rühle, Schroedter

Nein-Stimmen: 282

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PPE-DE: Deprez

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 6

NI: Borghezio, Gobbo, Mennea, Speroni

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Echerer

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 106, 2. Teil

Ja-Stimmen: 250

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Saint-Josse

ELDR: Di Pietro, Flesch

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Goebbels, Katiforis, Patrie, Poos, Prets, Swoboda

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Breyer, Graefe zu Baringdorf, Rühle, Schroedter

Nein-Stimmen: 273

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Duff, Dybkjær, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PPE-DE: Deprez

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 8

EDD: Mathieu

NI: Borghezio, Gobbo, Mennea, Speroni

PSE: Rodríguez Ramos

Verts/ALE: Aaltonen, Echerer

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 208

Ja-Stimmen: 122

EDD: Abitbol

ELDR: Gasòliba i Böhm, Vallvé, Van Hecke

NI: Berthu, Borghezio, Gobbo, Hager, de La Perriere, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Banotti, Bartolozzi, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Brienza, Brok, Brunetta, Cocilovo, Cornillet, Costa Raffaele, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferrer, Ferri, Fiori, Friedrich, Gahler, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Glase, Goepel, Gomolka, Grosch, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Mennitti, Menrad, Mombaur, Musotto, Nassauer, Niebler, Oostlander, Pastorelli, Podestà, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Santini, Sartori, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, van Velzen, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Rühle

Nein-Stimmen: 397

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fernández Martín, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jackson, Karas, Kauppi, Khanbhai, Kirkhope, Knolle, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, McMillan-Scott, Martin Hugues, Méndez de Vigo, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, von Wogau, Zabell

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 17

EDD: Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Mennea

PPE-DE: Cardoso, De Mita, Gawronski, Gouveia, Hatzidakis

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 212

Ja-Stimmen: 274

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Hager, de La Perriere, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Rühle, Schroedter

Nein-Stimmen: 252

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Sandbæk, Titford

ELDR: Boogerd-Quaak, Nicholson of Winterbourne

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Turco

PPE-DE: Ayuso González, García-Orcoyen Tormo, Herranz García, Redondo Jiménez

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 12

ELDR: Formentini

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Mennea, Speroni

Bericht Zappalà A5-0470/2003

Änderungsantrag 197

Ja-Stimmen: 145

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: Vallvé

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Avilés Perea, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Ferri, Fiori, Florenz, Friedrich, Gahler, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Glase, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Hansenne, Hatzidakis, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Mombaur, Nassauer, Niebler, Nisticò, Podestà, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Santini, Sartori, Scallon, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ahern, McKenna

Nein-Stimmen: 377

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Ayuso González, Balfe, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cornillet, Daul, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fernández Martín, Ferrer, Flemming, Foster, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jackson, Karas, Kauppi, Khanbhai, Kirkhope, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Martin Hugues, Méndez de Vigo, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nicholson, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Schaffner, Schierhuber, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Zabell

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Alyssandrakis, Patakis

NI: Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Pannella, Turco

PPE-DE: De Mita, Gouveia, Oostlander

Bericht Gargani A5-0025/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 505

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Berthu, Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, de La Perriere, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 6

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

Enthaltungen: 19

EDD: Abitbol

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Krarup, Laguiller, Manisco

NI: Bonino, Borghezio, Claeys, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Pannella, Turco

Bericht Souchet A5-0024/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 420

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Gasòliba i Böhm

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ahern, Auroi, Celli, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Sörensen

Nein-Stimmen: 91

EDD: Andersen, Bonde, Booth, van Dam, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Eriksson, Frahm, Fraisse, Krarup, Schmid Herman

PPE-DE: Sacrédeus

PSE: van den Berg, Corbey, Goebbels, van Hulten, Swiebel

Verts/ALE: Aaltonen, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, MacCormick, Messner, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Dell'Alba

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Echerer, Mayol i Raynal

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsantrag 8/rev.

Ja-Stimmen: 430

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 86

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, de La Perriere, Souchet, Varaut

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 11

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Bonino, Borghezio, Cappato, Pannella, Turco

PSE: Ferreira, Zrihen

Verts/ALE: Jonckheer

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsantrag 10/rev.

Ja-Stimmen: 428

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 85

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Balfe, Ferrer

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 10

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Cappato, Pannella

PPE-DE: Cocilovo, Matikainen-Kallström

PSE: Zrihen

Verts/ALE: Gahrton, Jonckheer

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsantrag 24

Ja-Stimmen: 95

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, Jensen, Pesälä, Riis-Jørgensen, Sørensen, Vallvé

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, García-Orcoyen Tormo, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Khanbhai, Kirkhope, Lehne, Maat, McMillan-Scott, Montfort, Nassauer, Nicholson, Parish, Perry, Purvis, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tannock, Twinn, Van Orden, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 423

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pohjamo, Procacci, Ries, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Averoff, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 4

ELDR: Busk

GUE/NGL: Krarup

PPE-DE: Podestà

Verts/ALE: Gahrton

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsantrag 13/rev.

Ja-Stimmen: 441

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Jonckheer

Nein-Stimmen: 77

EDD: Bernié

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 6

NI: Cappato

PPE-DE: Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou

PSE: Ferreira

Verts/ALE: Onesta, Rühle

Bericht Cercas A5-0026/2004

Ziffer 12, 1. Teil

Ja-Stimmen: 275

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Butel, Farage, Mathieu, Saint-Josse, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Brie, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen, Uca, Vinci

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Varaut

PPE-DE: Avilés Perea, Bastos, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brienza, Cardoso, Coelho, Doorn, Ebner, Fatuzzo, Ferrer, Ferri, Florenz, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Grosch, Hansenne, Hieronymi, Jarzembowski, Martens, Mennitti, Morillon, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pronk, Rovsing, Sacrédeus, Smet, Thyssen, Wachtmeister

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Morgan, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Camre, Crowley, Hyland, Mussa, Nobilia, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 229

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Caudron, Cauquil, Krivine, Laguiller, Manisco, Patakis, Scarbonchi, Sylla, Vachetta

NI: Beysen, Garaud, Hager

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Elles, Evans Jonathan, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Jackson, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Murphy

Verts/ALE: Wyn

Enthaltungen: 9

ELDR: Di Pietro, Formentini, Monsonís Domingo, Nordmann

NI: Mennea

PSE: Moraes

UEN: Angelilli, Berlato

Verts/ALE: Gahrton

Bericht Cercas A5-0026/2004

Ziffer 12, 2. Teil

Ja-Stimmen: 335

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Blak, Brie, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Kaufmann, Krarup, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Uca

NI: Beysen, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martinez, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Atkins, Avilés Perea, Balfe, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, De Mita, Deprez, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Ebner, Elles, Ferrer, Foster, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Khanbhai, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Lehne, Liese, McMillan-Scott, Martens, Morillon, Nicholson, Niebler, Oostlander, Parish, Perry, Pronk, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Smet, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, van Velzen, Villiers, Wachtmeister

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Nobilia, Pasqua, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 155

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam

ELDR: Mulder

GUE/NGL: Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Caudron, Cauquil, Jové Peres, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Patakis, Ribeiro, Scarbonchi, Sylla, Vachetta

NI: Hager

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Averoff, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bébéar, Böge, von Boetticher, Brienza, Brok, Brunetta, Callanan, Cederschiöld, Cornillet, Cushnahan, Descamps, De Veyrac, Doyle, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gouveia, Grossetête, Hannan, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hernández Mollar, Herranz García, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse

UEN: Camre, Collins, Crowley, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

Enthaltungen: 21

EDD: Booth, Farage, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

GUE/NGL: Fiebiger, Herzog, Vinci

NI: Berthu, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Mennea, Souchet

PPE-DE: Daul, Hermange, Schaffner

UEN: Angelilli, Berlato, Hyland

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsanträge 1+16/rev.

Ja-Stimmen: 311

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Mathieu, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Bowe, Cashman, Corbett, Evans Robert J.E., Ford, Gill, Görlach, Haug, Honeyball, Howitt, Kinnock, Lavarra, McAvan, McCarthy, McNally, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Miller, Moraes, Morgan, Murphy, Read, Stihler, Titley, Trentin, Whitehead, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 89

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Sacrédeus

PSE: Campos, Martínez Martínez, Pérez Royo, Scheele, Tsatsos, Valenciano Martínez-Orozco

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 118

EDD: Saint-Josse

GUE/NGL: Blak

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Turco

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hedkvist Petersen, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, Malliori, Martin Hans-Peter, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsantrag 17/rev.

Ja-Stimmen: 294

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Duin, Glante, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Junker, Krehl, Kreissl-Dörfler, Marinho, Mendiluce Pereiro, Patrie, Poignant, Rothley, Sakellariou, dos Santos, Soares, Thorning-Schmidt, Tsatsos, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 93

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Cocilovo, Mauro, Sacrédeus

PSE: Campos, Casaca, Goebbels, Martínez Martínez, Scheele

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 127

GUE/NGL: Blak

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Turco

PPE-DE: Matikainen-Kallström

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Guy-Quint, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martin Hans-Peter, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Poos, Prets, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sandberg-Fries, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Schmid Gerhard, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Terrón i Cusí, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 423

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Markov

NI: Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, Martinez, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 52

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Cauquil, Fraisse, Krivine, Laguiller, Manisco, Patakis, Vachetta

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 42

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vinci

NI: Berthu, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, de La Perriere, Souchet, Varaut

PSE: Swiebel

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Jonckheer

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsantrag 39

Ja-Stimmen: 65

EDD: Abitbol

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Berend, Gouveia

PSE: Dehousse, Karamanou, Katiforis, Koukiadis, Malliori, Souladakis, Tsatsos, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Flautre, Gahrton, Isler Béguin, Lipietz, Lucas, McKenna, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, de Roo, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 431

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ahern, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Hudghton, Lagendijk, Voggenhuber

Enthaltungen: 19

NI: Cappato, Dupuis, Turco

Verts/ALE: Aaltonen, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lambert, MacCormick, Maes, Messner, Onesta, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Wuori, Wyn

Bericht Cercas A5-0026/2004

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 229

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse, Titford

ELDR: Manders

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 282

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Bourlanges, Cocilovo, De Mita, Deprez, Mauro, Mombaur

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 6

NI: Cappato, Dupuis, Turco

PPE-DE: Pérez Álvarez

PSE: Dehousse, Watts

Bericht Cercas A5-0026/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 370

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: van den Bos, Gasòliba i Böhm, Nordmann, Procacci

GUE/NGL: Blak

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Hager, Lang, Martinez, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bébéar, Berend, Bremmer, Brienza, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marinos, Martens, Martin Hugues, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Redondo Jiménez, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 116

EDD: Abitbol, Booth, Titford

ELDR: Andreasen, Busk, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bordes, Brie, Caudron, Cauquil, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Morgantini, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Atkins, Balfe, Beazley, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, von Wogau

Enthaltungen: 21

ELDR: André-Léonard, Calò, Dybkjær, Manders, Ries

GUE/NGL: Fraisse, Herzog

NI: Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis

PPE-DE: Koch, Konrad, Lulling, Matikainen-Kallström, Niebler

PSE: Ferreira, Murphy, Vairinhos

UEN: Camre

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ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2004)0084

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 30. Mai 2002 zur „Agenda 2000“: Reform der GMO und ländliche Entwicklung (1), vom 7. November 2002 zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) und vom 5. Juni 2003 zu der Multifunktionalität der Landwirtschaft und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 30. Mai 2002 zur „Agenda 2000“: Reform der GMO und ländliche Entwicklung (1), vom 7. November 2002 zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) und vom 5. Juni 2003 zu der Multifunktionalität der Landwirtschaft und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (3),

| — | unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 5. Juni 2003 zu gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (4), zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (5), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/08 (7), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (8), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (9) und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (10), |
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—

unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 5. Juni 2003 zu gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (4), zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (5), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/08 (7), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (8), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (9) und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (10),

| — | in Kenntnis der Verordnungen, die der Rat im Oktober 2003 zur Reform der GAP angenommen hat (11), |
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—

in Kenntnis der Verordnungen, die der Rat im Oktober 2003 zur Reform der GAP angenommen hat (11),

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0022/2004), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0022/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die vom Rat im Juni 2003 verabschiedete Reform dem Markt bei der Einkommensbildung der Landwirte größere Bedeutung beimisst und dass sie öffentliche Fördergelder als Entgelt für „nicht marktgängige“ Leistungen gewährt, die die Landwirte für die gesamte europäische Gesellschaft erbringen, |
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A.

in der Erwägung, dass die vom Rat im Juni 2003 verabschiedete Reform dem Markt bei der Einkommensbildung der Landwirte größere Bedeutung beimisst und dass sie öffentliche Fördergelder als Entgelt für „nicht marktgängige“ Leistungen gewährt, die die Landwirte für die gesamte europäische Gesellschaft erbringen,

| B. | unter Hinweis auf die Erklärungen des Europäischen Rates von Luxemburg (Dezember 1997) und Berlin (Juni 1999) zugunsten einer multifunktionellen europäischen Landwirtschaft auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union, |
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B.

unter Hinweis auf die Erklärungen des Europäischen Rates von Luxemburg (Dezember 1997) und Berlin (Juni 1999) zugunsten einer multifunktionellen europäischen Landwirtschaft auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union,

| C. | in der Erwägung, dass eine flächenbezogene Landwirtschaft innerhalb der Union zu stärken ist, die überall eine möglichst große Anzahl von Betrieben und Arbeitsplätzen erhalten kann, |
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C.

in der Erwägung, dass eine flächenbezogene Landwirtschaft innerhalb der Union zu stärken ist, die überall eine möglichst große Anzahl von Betrieben und Arbeitsplätzen erhalten kann,

| D. | in der Erwägung, dass Marktregulierung und Preisstabilisierung in den letzten Jahren eindeutig an Gewicht im Rahmen der EU-Agrarpolitik verloren haben, dass hingegen der Weltmarkteinfluss auf die EU-Agrarmärkte zugenommen hat, |
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D.

in der Erwägung, dass Marktregulierung und Preisstabilisierung in den letzten Jahren eindeutig an Gewicht im Rahmen der EU-Agrarpolitik verloren haben, dass hingegen der Weltmarkteinfluss auf die EU-Agrarmärkte zugenommen hat,

| E. | in der Erwägung, dass in anderen Teilen der Welt zur Gewährleistung der Einkommensstabilität neben Marktregulierung und Preisstabilisierung noch andere Regelungen zum Krisenmanagement angedacht werden, |
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E.

in der Erwägung, dass in anderen Teilen der Welt zur Gewährleistung der Einkommensstabilität neben Marktregulierung und Preisstabilisierung noch andere Regelungen zum Krisenmanagement angedacht werden,

Zur Lage der Einkommen in der Europäischen Union und den Verpflichtungen der GAP

| 1. | weist darauf hin, dass eines der fundamentalen Ziele der GAP die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung und die Stabilisierung der Einkommen bleibt, um die landwirtschaftliche Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu erhalten; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass eines der fundamentalen Ziele der GAP die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung und die Stabilisierung der Einkommen bleibt, um die landwirtschaftliche Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu erhalten;

| 2. | stellt fest, dass die landwirtschaftlichen Einkommen in der gesamten Europäischen Union von 1995 bis 2002 um 7 % angestiegen sind, dass aber dieser Anstieg nur durch eine Verringerung der Anzahl der Betriebe um 15,7 %, eine Vergrößerung der Betriebe, eine Intensivierung der Produktion und die Entwicklung der Mehrfachtätigkeit und der Diversifizierung möglich war; |
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2.

stellt fest, dass die landwirtschaftlichen Einkommen in der gesamten Europäischen Union von 1995 bis 2002 um 7 % angestiegen sind, dass aber dieser Anstieg nur durch eine Verringerung der Anzahl der Betriebe um 15,7 %, eine Vergrößerung der Betriebe, eine Intensivierung der Produktion und die Entwicklung der Mehrfachtätigkeit und der Diversifizierung möglich war;

| 3. | hebt jedoch hervor, dass die Kluft gegenüber den anderen Berufsgruppen nicht in allen Ländern, Regionen und Sektoren überwunden wurde und dass eine große Streuung der landwirtschaftlichen Einkommen pro Vollzeitlandwirt besteht, die teilweise durch die der Arbeitsproduktivität, aber auch durch die ungleiche Verteilung der Beihilfen aufgrund der Größe und der Produktionsrichtung der Betriebe zu erklären ist: 20 % der Betriebe erhalten 73 % der Direktzahlungen für 59 % der Flächen und nur 25 % der Arbeitsplätze; |
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3.

hebt jedoch hervor, dass die Kluft gegenüber den anderen Berufsgruppen nicht in allen Ländern, Regionen und Sektoren überwunden wurde und dass eine große Streuung der landwirtschaftlichen Einkommen pro Vollzeitlandwirt besteht, die teilweise durch die der Arbeitsproduktivität, aber auch durch die ungleiche Verteilung der Beihilfen aufgrund der Größe und der Produktionsrichtung der Betriebe zu erklären ist: 20 % der Betriebe erhalten 73 % der Direktzahlungen für 59 % der Flächen und nur 25 % der Arbeitsplätze;

| 4. | weist darauf hin, dass außerdem große Unterschiede zwischen dem Anteil an den erhaltenen Beihilfen und dem Anteil der Länder und Sektoren am gesamten Produktionswert der europäischen Landwirtschaft bestehen; |
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4.

weist darauf hin, dass außerdem große Unterschiede zwischen dem Anteil an den erhaltenen Beihilfen und dem Anteil der Länder und Sektoren am gesamten Produktionswert der europäischen Landwirtschaft bestehen;

| 5. | stellt ferner fest, dass die Verstärkung des neuen Systems der Direktzahlungen zahlreiche Produktionssektoren immer abhängiger von diesen Direktzahlungen betreffend ihre Einkommen macht; |
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5.

stellt ferner fest, dass die Verstärkung des neuen Systems der Direktzahlungen zahlreiche Produktionssektoren immer abhängiger von diesen Direktzahlungen betreffend ihre Einkommen macht;

| 6. | wünscht einen leichteren Zugang, eine Verbesserung und eine effizientere Nutzung der vorhandenen statistischen Instrumente, um eine bessere Kenntnis der Einkommen und der europäischen Landwirtschaft im allgemeinen zu gewährleisten; |
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6.

wünscht einen leichteren Zugang, eine Verbesserung und eine effizientere Nutzung der vorhandenen statistischen Instrumente, um eine bessere Kenntnis der Einkommen und der europäischen Landwirtschaft im allgemeinen zu gewährleisten;

Zur Rolle der Preise bei der Einkommensbildung in der Landwirtschaft

| 7. | weist darauf hin, dass die Produktionskosten aufgrund der verstärkten Anwendung der Regeln der Multifunktionalität zum Ansteigen tendieren, während die öffentlichen Beihilfen für die Landwirte bis 2013 rückläufig sind; hebt die Bedeutung der Preis- und Marktpolitik hervor, um die Einkommensbildung in der Landwirtschaft zu gewährleisten; |
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7.

weist darauf hin, dass die Produktionskosten aufgrund der verstärkten Anwendung der Regeln der Multifunktionalität zum Ansteigen tendieren, während die öffentlichen Beihilfen für die Landwirte bis 2013 rückläufig sind; hebt die Bedeutung der Preis- und Marktpolitik hervor, um die Einkommensbildung in der Landwirtschaft zu gewährleisten;

| 8. | ist der Auffassung, dass die Marktregulierung und die Preisstabilisierung konsequente Instrumente der neuen GAP sind, die auf einer festen und von der Produktion entkoppelten Direktzahlung beruht, und dass sie unerlässlich für die Stabilität der Einkommen sind, um mit den Schwankungen der Agrarpreise fertig zu werden, die sich aus Änderungen der klimatischen Bedingungen, der Entwicklung der Weltmarktpreise oder Versorgungskrisen ergeben können; |
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8.

ist der Auffassung, dass die Marktregulierung und die Preisstabilisierung konsequente Instrumente der neuen GAP sind, die auf einer festen und von der Produktion entkoppelten Direktzahlung beruht, und dass sie unerlässlich für die Stabilität der Einkommen sind, um mit den Schwankungen der Agrarpreise fertig zu werden, die sich aus Änderungen der klimatischen Bedingungen, der Entwicklung der Weltmarktpreise oder Versorgungskrisen ergeben können;

| 9. | hält es in diesem Zusammenhang für unerlässlich, dass einerseits institutionelle Preise, die innerhalb bestimmter, auf den Bedürfnissen des Binnenmarktes beruhenden Produktionsmengen garantiert und an feste Höchstgrenzen gebunden sind, in Zukunft die Rolle eines allgemeinen Sicherheitsnetzes innerhalb der GAP spielen und dass andererseits Instrumente zur Regulierung des Angebots beibehalten und sogar flexibel erweitert werden; ist der Auffassung, dass es ferner darauf ankommt, mit jedem anderen Instrument auf die Schwankungen der landwirtschaftlichen Einkommen zu reagieren, die sich z. B. aus den klimatischen Bedingungen oder Katastrophen ergeben, wie es z. B. in Australien, den USA und in Kanada der Fall ist; |
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9.

hält es in diesem Zusammenhang für unerlässlich, dass einerseits institutionelle Preise, die innerhalb bestimmter, auf den Bedürfnissen des Binnenmarktes beruhenden Produktionsmengen garantiert und an feste Höchstgrenzen gebunden sind, in Zukunft die Rolle eines allgemeinen Sicherheitsnetzes innerhalb der GAP spielen und dass andererseits Instrumente zur Regulierung des Angebots beibehalten und sogar flexibel erweitert werden; ist der Auffassung, dass es ferner darauf ankommt, mit jedem anderen Instrument auf die Schwankungen der landwirtschaftlichen Einkommen zu reagieren, die sich z. B. aus den klimatischen Bedingungen oder Katastrophen ergeben, wie es z. B. in Australien, den USA und in Kanada der Fall ist;

| 10. | ist der Auffassung, dass diese institutionellen Garantiepreise im Verhältnis zu den Produktionskosten festgelegt werden müssen, um als Sicherheitsnetz fungieren zu können; weist darauf hin, dass durch die Höhe dieser Preise gleichzeitig vermieden werden muss, einen attraktiven Absatzmarkt zu bilden, indem die Erzeuger vom Markt abgelenkt werden und dies als Argument dafür dient, um die Marktpreise innerhalb der Sektoren nach unten zu drücken; |
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10.

ist der Auffassung, dass diese institutionellen Garantiepreise im Verhältnis zu den Produktionskosten festgelegt werden müssen, um als Sicherheitsnetz fungieren zu können; weist darauf hin, dass durch die Höhe dieser Preise gleichzeitig vermieden werden muss, einen attraktiven Absatzmarkt zu bilden, indem die Erzeuger vom Markt abgelenkt werden und dies als Argument dafür dient, um die Marktpreise innerhalb der Sektoren nach unten zu drücken;

| 11. | ist ferner der Auffassung, dass es notwendig ist, den Abschluss von Branchenverträgen zu fördern, um die Qualität der Erzeugnisse besser zur Geltung zu bringen und den Mehrwert gerechter unter die Partner aufzuteilen; |
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11.

ist ferner der Auffassung, dass es notwendig ist, den Abschluss von Branchenverträgen zu fördern, um die Qualität der Erzeugnisse besser zur Geltung zu bringen und den Mehrwert gerechter unter die Partner aufzuteilen;

| 12. | hebt hervor, dass die Umwandlung der Interventionsregelungen in einfache Sicherheitsnetze nur bei Vorhandensein eines äußeren Schutzes möglich und dauerhaft ist, der ausreichend angepasst und geeignet ist, das europäische Agrarmodell in seinen drei Bestandteilen (wirtschaftliche, soziale und ökologische Komponente) zu schützen; |
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12.

hebt hervor, dass die Umwandlung der Interventionsregelungen in einfache Sicherheitsnetze nur bei Vorhandensein eines äußeren Schutzes möglich und dauerhaft ist, der ausreichend angepasst und geeignet ist, das europäische Agrarmodell in seinen drei Bestandteilen (wirtschaftliche, soziale und ökologische Komponente) zu schützen;

| 13. | ist ferner der Auffassung, dass der Zugang zu den europäischen Märkten denselben Regeln unterworfen sein sollte wie denjenigen der Union, um jeglichen unlauteren Wettbewerb zu vermeiden; |
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13.

ist ferner der Auffassung, dass der Zugang zu den europäischen Märkten denselben Regeln unterworfen sein sollte wie denjenigen der Union, um jeglichen unlauteren Wettbewerb zu vermeiden;

| 14. | fordert die Einrichtung von Regelungen zum Krisenmanagement, die als letztes Mittel benutzt werden können, wenn die Marktpreise auf Dauer unterhalb der Niveaus der Sicherheitsnetze bleiben; |
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14.

fordert die Einrichtung von Regelungen zum Krisenmanagement, die als letztes Mittel benutzt werden können, wenn die Marktpreise auf Dauer unterhalb der Niveaus der Sicherheitsnetze bleiben;

| 15. | betont, dass zum einen der Rückgang der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise für die Verbraucher nicht beeinflusst und zum anderen die Entwicklung der Verbraucherpreise in keinem Verhältnis zu der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen steht; ist der Ansicht, dass diese Feststellung die Kommission veranlassen muss, sich mit der Frage der wirtschaftlichen Organisation der Erzeuger und den Modalitäten der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu befassen; |
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15.

betont, dass zum einen der Rückgang der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise für die Verbraucher nicht beeinflusst und zum anderen die Entwicklung der Verbraucherpreise in keinem Verhältnis zu der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen steht; ist der Ansicht, dass diese Feststellung die Kommission veranlassen muss, sich mit der Frage der wirtschaftlichen Organisation der Erzeuger und den Modalitäten der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu befassen;

Zur Rolle der Gemeinschaftsbeihilfen bei der Einkommensbildung in der Landwirtschaft

| 16. | hält es für gerechtfertigt, die Höhe der öffentlichen Unterstützung für die Landwirtschaft beizubehalten, insbesondere um ihre multifunktionellen Leistungen für die Gesellschaft zu entlohnen und die Präsenz der Landwirte in sämtlichen Gebieten aufrecht zu erhalten; |
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16.

hält es für gerechtfertigt, die Höhe der öffentlichen Unterstützung für die Landwirtschaft beizubehalten, insbesondere um ihre multifunktionellen Leistungen für die Gesellschaft zu entlohnen und die Präsenz der Landwirte in sämtlichen Gebieten aufrecht zu erhalten;

| 17. | hält es für unerlässlich, dass der Gemeinschaftshaushalt dazu beiträgt, die Bedingungen zu schaffen, die Beschäftigung gewährleisten, insbesondere in den benachteiligten ländlichen Gebieten, und dass er auch die Anpassung der Betriebe an die neuen Anforderungen der Gesellschaft entlohnt; |
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17.

hält es für unerlässlich, dass der Gemeinschaftshaushalt dazu beiträgt, die Bedingungen zu schaffen, die Beschäftigung gewährleisten, insbesondere in den benachteiligten ländlichen Gebieten, und dass er auch die Anpassung der Betriebe an die neuen Anforderungen der Gesellschaft entlohnt;

| 18. | hält es für notwendig, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die den Agrarsektor unmittelbar betreffen (wie Umweltvorschriften) auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft angibt; |
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18.

hält es für notwendig, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die den Agrarsektor unmittelbar betreffen (wie Umweltvorschriften) auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft angibt;

Zu den Auswirkungen der Entkopplung und der Konditionalität der Beihilfen auf die landwirtschaftlichen Einkommen

| 19. | ist ferner der Auffassung, dass das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen der Gewährung der Beihilfen und der landwirtschaftlichen Produktionsmenge die territorialen Probleme verschärfen und die einzelnen Bereiche aus dem Gleichgewicht bringen wird, wenn eine große Anzahl von Landwirten beschließt, nicht mehr zu produzieren, und dennoch weiterhin Beihilfen bezieht; |
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19.

ist ferner der Auffassung, dass das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen der Gewährung der Beihilfen und der landwirtschaftlichen Produktionsmenge die territorialen Probleme verschärfen und die einzelnen Bereiche aus dem Gleichgewicht bringen wird, wenn eine große Anzahl von Landwirten beschließt, nicht mehr zu produzieren, und dennoch weiterhin Beihilfen bezieht;

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten auf, eine partielle Entkopplung effektiv anzuwenden und dass die Regelung über die Abtretung der Prämienansprüche durch die nationalen Reserven nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, um vorrangig Einrichtungen und Betrieben zu helfen, die den größten Konsolidierungsbedarf haben; ist der Auffassung, dass es gleichzeitig zweckmäßig ist, die Möglichkeit beizubehalten, Direktzahlungen für die Betriebe zu gewähren, die dank Investitionen und eines Anwachsens ihres Unternehmens ebenfalls konsolidiert werden müssen; |
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20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine partielle Entkopplung effektiv anzuwenden und dass die Regelung über die Abtretung der Prämienansprüche durch die nationalen Reserven nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, um vorrangig Einrichtungen und Betrieben zu helfen, die den größten Konsolidierungsbedarf haben; ist der Auffassung, dass es gleichzeitig zweckmäßig ist, die Möglichkeit beizubehalten, Direktzahlungen für die Betriebe zu gewähren, die dank Investitionen und eines Anwachsens ihres Unternehmens ebenfalls konsolidiert werden müssen;

| 21. | hebt hervor, dass die ungerechte Regelung der entkoppelten Beihilfen und ihre differenzierte Anwendung je nach Staaten ihre Legitimität bei den Bürgern und der WTO verlieren könnte, wenn sie weiterhin auf historisch von den Erzeugern erworbenen Ansprüchen basiert und keine gerechtere Entlohnung aller Landwirte und aller Produktionsrichtungen im Namen der Multifunktionalität zulässt; |
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21.

hebt hervor, dass die ungerechte Regelung der entkoppelten Beihilfen und ihre differenzierte Anwendung je nach Staaten ihre Legitimität bei den Bürgern und der WTO verlieren könnte, wenn sie weiterhin auf historisch von den Erzeugern erworbenen Ansprüchen basiert und keine gerechtere Entlohnung aller Landwirte und aller Produktionsrichtungen im Namen der Multifunktionalität zulässt;

| 22. | fordert daher die Kommission auf, darauf zu achten, dass die national differenzierte Umsetzung der neuen Stützungsregelung in den EU-Mitgliedstaaten die Einheitlichkeit und Wettbewerbsneutralität der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gefährdet; ist der Ansicht, dass künftige Vorschläge zur Neuorientierung der entkoppelten Beihilfen hin zu einer Stützungsregelung sowohl die nachhaltige Flächenbewirtschaftung als auch die Tierhaltung gewährleisten müssen; weist darauf hin, dass die Kohärenz mit den öffentlichen Leistungen der multifunktionalen Landwirtschaft und der internationalen Handelsordnung gegeben sein muss; |
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22.

fordert daher die Kommission auf, darauf zu achten, dass die national differenzierte Umsetzung der neuen Stützungsregelung in den EU-Mitgliedstaaten die Einheitlichkeit und Wettbewerbsneutralität der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gefährdet; ist der Ansicht, dass künftige Vorschläge zur Neuorientierung der entkoppelten Beihilfen hin zu einer Stützungsregelung sowohl die nachhaltige Flächenbewirtschaftung als auch die Tierhaltung gewährleisten müssen; weist darauf hin, dass die Kohärenz mit den öffentlichen Leistungen der multifunktionalen Landwirtschaft und der internationalen Handelsordnung gegeben sein muss;

| 23. | fordert, Maßnahmen zu treffen, damit die Konditionalität der Beihilfen der Vielfalt der Produktionssysteme und den kleineren Betrieben nicht schadet; |
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23.

fordert, Maßnahmen zu treffen, damit die Konditionalität der Beihilfen der Vielfalt der Produktionssysteme und den kleineren Betrieben nicht schadet;

Zur Rolle der Modulation im Hinblick auf die Umverteilung der öffentlichen Beihilfen und die Verstärkung der ländlichen Entwicklung

| 24. | bedauert die Tatsache, dass die vom Rat angenommene Art der obligatorischen Modulation nicht ausreicht, um einen Wiederausgleich zugunsten der zweiten Säule zu ermöglichen; |
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24.

bedauert die Tatsache, dass die vom Rat angenommene Art der obligatorischen Modulation nicht ausreicht, um einen Wiederausgleich zugunsten der zweiten Säule zu ermöglichen;

| 25. | unterstreicht, dass die obligatorische Kofinanzierung, die eine Höchstgrenze für die Aufnahme der genehmigten Mittel festlegt, weitgehend die Weiterentwicklung der Politik der ländlichen Entwicklung bremst; ist der Auffassung, dass sich diese Situation mit der Erweiterung um ärmere Länder zu verschärfen droht, und dass es in diesem Fall zweckmäßig ist, den Anteil der nationalen Beiträge im System der Kofinanzierung zu reduzieren; |
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25.

unterstreicht, dass die obligatorische Kofinanzierung, die eine Höchstgrenze für die Aufnahme der genehmigten Mittel festlegt, weitgehend die Weiterentwicklung der Politik der ländlichen Entwicklung bremst; ist der Auffassung, dass sich diese Situation mit der Erweiterung um ärmere Länder zu verschärfen droht, und dass es in diesem Fall zweckmäßig ist, den Anteil der nationalen Beiträge im System der Kofinanzierung zu reduzieren;

| 26. | fordert eine größere Kohärenz zwischen der ersten und der zweiten Säule, um die Multifunktionalität einer flächenbezogenen Landwirtschaft bestens zu nutzen, die es gleichzeitig ermöglichen soll, die Einkommensunterschiede zwischen den Regionen und den Betrieben zu verringern und den neuen Generationen von Landwirten und der Landbevölkerung eine Zukunft zu sichern; |
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26.

fordert eine größere Kohärenz zwischen der ersten und der zweiten Säule, um die Multifunktionalität einer flächenbezogenen Landwirtschaft bestens zu nutzen, die es gleichzeitig ermöglichen soll, die Einkommensunterschiede zwischen den Regionen und den Betrieben zu verringern und den neuen Generationen von Landwirten und der Landbevölkerung eine Zukunft zu sichern;

| 27. | fordert eine Aufstockung der Mittel der zweiten Säule über die sich aus der Modulation ergebenden Mittel hinaus, eine stärkere Einbeziehung der ländlichen Entwicklung in die Dynamik des territorialen Zusammenhalts und eine Vereinfachung ihrer Durchführung (Verfahren, Gebietseinteilungen usw.); |
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27.

fordert eine Aufstockung der Mittel der zweiten Säule über die sich aus der Modulation ergebenden Mittel hinaus, eine stärkere Einbeziehung der ländlichen Entwicklung in die Dynamik des territorialen Zusammenhalts und eine Vereinfachung ihrer Durchführung (Verfahren, Gebietseinteilungen usw.);

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| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation (WTO) zu übermitteln. |
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28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation (WTO) zu übermitteln.

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(1)  P5_TA(2002)0274 und P5_TA(2002)0275.

(2)  P5_TA(2002)0532.

(3)  P5_TA(2002)0263.

(4)  P5_TA(2003)0256.

(5)  P5_TA(2003)0257.

(6)  P5_TA(2003)0258.

(7)  P5_TA(2003)0259.

(8)  P5_TA(2003)0260.

(9)  P5_TA(2003)0261.

(10)  P5_TA(2003)0262.

(11)  ABl. L 270 vom 21.10.2003.

P5_TA(2004)0085

GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung

Enschließung des Europäischen Parlaments zu Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0018/2004), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0018/2004),

| A. | unter Hinweis auf die Bedeutung des Europäischen Agrarmodells einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft für eine vitale Entwicklung der ländlichen Räume in der Europäischen Union, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis auf die Bedeutung des Europäischen Agrarmodells einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft für eine vitale Entwicklung der ländlichen Räume in der Europäischen Union,

| B. | in der Erwägung, dass Landwirtschaft als dominierender Faktor im ökologischen und sozialen Gesamthaushalt von Agrarlandschaften (z. B. Klima, Bodenfruchtbarkeit, biologische Vielfalt, abiotische Ressourcen, Landschaftsgestaltung) wirkt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Landwirtschaft als dominierender Faktor im ökologischen und sozialen Gesamthaushalt von Agrarlandschaften (z. B. Klima, Bodenfruchtbarkeit, biologische Vielfalt, abiotische Ressourcen, Landschaftsgestaltung) wirkt,

| C. | unter Hinweis auf die Auswirkungen der beschlossenen Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik und der daraus resultierenden notwendigen Neuorientierung der Landwirtschaft, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis auf die Auswirkungen der beschlossenen Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik und der daraus resultierenden notwendigen Neuorientierung der Landwirtschaft,

| D. | in der Erwägung, dass viele der wesentlichen Fragen einer umfassenden Nachhaltigkeit der Landnutzung bisher unter dem Primat der Produktionssteigerung und kurzfristiger Gewinnmaximierung in der Landwirtschaft vernachlässigt wurden und dass zu diesen Fragen ein erheblicher Forschungsbedarf besteht, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass viele der wesentlichen Fragen einer umfassenden Nachhaltigkeit der Landnutzung bisher unter dem Primat der Produktionssteigerung und kurzfristiger Gewinnmaximierung in der Landwirtschaft vernachlässigt wurden und dass zu diesen Fragen ein erheblicher Forschungsbedarf besteht,

| E. | in der Erwägung, dass eine inter- und transdisziplinäre Umorientierung der Agrarforschung einen wichtigen Beitrag für die Integration und die Akzeptanz der Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume leisten kann, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass eine inter- und transdisziplinäre Umorientierung der Agrarforschung einen wichtigen Beitrag für die Integration und die Akzeptanz der Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume leisten kann,

| F. | unter Hinweis auf die Gefahren einer einseitig auf Rationalisierung ausgerichteten Agrarproduktion und angesichts der gesellschaftlichen Forderung nach naturgerechter und multifunktionaler Landwirtschaft, die an die regionalen sozioökonomischen und ökologischen Gegebenheiten angepasst ist, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis auf die Gefahren einer einseitig auf Rationalisierung ausgerichteten Agrarproduktion und angesichts der gesellschaftlichen Forderung nach naturgerechter und multifunktionaler Landwirtschaft, die an die regionalen sozioökonomischen und ökologischen Gegebenheiten angepasst ist,

| 1. | fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung des Sechsten Forschungsrahmenprogramms und bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags zum Siebten Forschungsrahmenprogramm die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in den Mittelpunkt der forschungspolitischen Ausrichtung zu stellen; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung des Sechsten Forschungsrahmenprogramms und bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags zum Siebten Forschungsrahmenprogramm die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in den Mittelpunkt der forschungspolitischen Ausrichtung zu stellen;

| 2. | fordert die Kommission auf, die Mittelzuweisung für die Forschungsbereiche so zu korrigieren, dass ein angemessen hoher Anteil am EU-Forschungshaushalt im Bereich Lebensmitteltechnologie und Agrarforschung für die praxisorientierte Nachhaltigkeitsforschung und für die vergleichende Untersuchung der verschiedenen „farming systems“ verwendet wird; |
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2.

fordert die Kommission auf, die Mittelzuweisung für die Forschungsbereiche so zu korrigieren, dass ein angemessen hoher Anteil am EU-Forschungshaushalt im Bereich Lebensmitteltechnologie und Agrarforschung für die praxisorientierte Nachhaltigkeitsforschung und für die vergleichende Untersuchung der verschiedenen „farming systems“ verwendet wird;

| 3. | verlangt von der Kommission, die Forschung zu Produktions- und Einkommensalternativen in den ländlichen Räumen als einen Schwerpunkt der Forschungspolitik zu behandeln, sie erheblich zu verstärken und unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu bewerten; |
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3.

verlangt von der Kommission, die Forschung zu Produktions- und Einkommensalternativen in den ländlichen Räumen als einen Schwerpunkt der Forschungspolitik zu behandeln, sie erheblich zu verstärken und unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu bewerten;

| 4. | ist der Überzeugung, dass Forschung zur Verbesserung der Nahrungsmittelqualität und -sicherheit unter Stärkung der Verbindung zwischen Konsumenten und Produzenten (fork to farm-Ansatz) ein wichtiges Element bleiben soll, aber der Ergänzung bedarf; |
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4.

ist der Überzeugung, dass Forschung zur Verbesserung der Nahrungsmittelqualität und -sicherheit unter Stärkung der Verbindung zwischen Konsumenten und Produzenten (fork to farm-Ansatz) ein wichtiges Element bleiben soll, aber der Ergänzung bedarf;

| 5. | erwartet im Interesse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, dass die komplexen Zusammenhänge zwischen Ernährung, Nahrungsmittelqualität, tatsächlichem Ernährungsverhalten und Gesundheit einen noch größeren Schwerpunkt der europäischen Forschung bilden, wobei der Aspekt, dass Rohstoffe für Lebensmittel nicht nur aus der Landwirtschaft kommen, sondern seit Jahren zunehmend aus der pharmazeutischen, synthetischen und gentechnischen Herstellung von Zusatz- und Ersatzstoffen, verstärkt zu berücksichtigen ist; |
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5.

erwartet im Interesse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, dass die komplexen Zusammenhänge zwischen Ernährung, Nahrungsmittelqualität, tatsächlichem Ernährungsverhalten und Gesundheit einen noch größeren Schwerpunkt der europäischen Forschung bilden, wobei der Aspekt, dass Rohstoffe für Lebensmittel nicht nur aus der Landwirtschaft kommen, sondern seit Jahren zunehmend aus der pharmazeutischen, synthetischen und gentechnischen Herstellung von Zusatz- und Ersatzstoffen, verstärkt zu berücksichtigen ist;

| 6. | ist der Auffassung, dass bei der Vergabe öffentlicher Mittel zur Forschungsförderung eine gesellschaftliche Debatte über die Zielsetzung der Forschung und die Evaluierung der Ergebnisse nötig ist und fordert die Kommission auf, die gesellschaftliche Beteiligung an diesem Diskurs in den Fachgremien sicherzustellen; |
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6.

ist der Auffassung, dass bei der Vergabe öffentlicher Mittel zur Forschungsförderung eine gesellschaftliche Debatte über die Zielsetzung der Forschung und die Evaluierung der Ergebnisse nötig ist und fordert die Kommission auf, die gesellschaftliche Beteiligung an diesem Diskurs in den Fachgremien sicherzustellen;

| 7. | verweist auf die spezifische Rolle der Frauen für die ländliche Entwicklung, im besonderem Maße in den neuen Mitgliedsländern, in denen Frauen verstärkt in betrieblichen und regionalen Subsistenzwirtschaften tätig sind, oft unter der Bedingung, dass sie den Betrieb selbständig führen, während der Mann auswärtig arbeitet; fordert die Kommission auf, diesen Zusammenhang angemessen in die Forschungsaktivitäten der Union einzubeziehen und die Akteure der ländlichen Entwicklung mit dem notwendigen Wissen zu unterstützen; |
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7.

verweist auf die spezifische Rolle der Frauen für die ländliche Entwicklung, im besonderem Maße in den neuen Mitgliedsländern, in denen Frauen verstärkt in betrieblichen und regionalen Subsistenzwirtschaften tätig sind, oft unter der Bedingung, dass sie den Betrieb selbständig führen, während der Mann auswärtig arbeitet; fordert die Kommission auf, diesen Zusammenhang angemessen in die Forschungsaktivitäten der Union einzubeziehen und die Akteure der ländlichen Entwicklung mit dem notwendigen Wissen zu unterstützen;

| 8. | begrüßt, dass die Kommission der Bitte des Parlaments entsprochen hat, Forschung im Hinblick auf die Verbesserung von Markerimpfstoffen, u.a. für MKS, durchführen zu lassen; betont jedoch, dass derartige Forschung auf andere Krankheiten der Liste A ausgedehnt werden müssen, und dass angesichts der Entwicklung bei derartigen Krankheiten diese Forschung permanent wichtig sind; |
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8.

begrüßt, dass die Kommission der Bitte des Parlaments entsprochen hat, Forschung im Hinblick auf die Verbesserung von Markerimpfstoffen, u.a. für MKS, durchführen zu lassen; betont jedoch, dass derartige Forschung auf andere Krankheiten der Liste A ausgedehnt werden müssen, und dass angesichts der Entwicklung bei derartigen Krankheiten diese Forschung permanent wichtig sind;

| 9. | stellt fest, dass die Kosten der wissenschaftlichen Forschung zwecks Beurteilung der Möglichkeit einer Zulassung von Tierarzneimitteln für seltenere Tierarten und von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln für kleinere Kulturen die finanzielle Belastbarkeit der betreffenden Unternehmen manchmal übersteigen; fordert die Kommission, auf das Problem zu prüfen und einen Vorschlag zur Lösung vorzulegen; |
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9.

stellt fest, dass die Kosten der wissenschaftlichen Forschung zwecks Beurteilung der Möglichkeit einer Zulassung von Tierarzneimitteln für seltenere Tierarten und von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln für kleinere Kulturen die finanzielle Belastbarkeit der betreffenden Unternehmen manchmal übersteigen; fordert die Kommission, auf das Problem zu prüfen und einen Vorschlag zur Lösung vorzulegen;

| 10. | fordert angesichts des Erweiterungsprozesses, die sozial-ökologische Begleitforschung der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume zu stärken; wobei sowohl das Erfahrungswissen der bäuerlichen Land- und Naturraumbewirtschaftung wissenschaftlich zu untersuchen und in die Entwicklung von Innovationen einzubeziehen als auch den Anforderungen der lokalen Akteure nach Impulsen durch praxisorientierte wissenschaftliche Erkenntnisse Rechnung zu tragen ist; |
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10.

fordert angesichts des Erweiterungsprozesses, die sozial-ökologische Begleitforschung der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume zu stärken; wobei sowohl das Erfahrungswissen der bäuerlichen Land- und Naturraumbewirtschaftung wissenschaftlich zu untersuchen und in die Entwicklung von Innovationen einzubeziehen als auch den Anforderungen der lokalen Akteure nach Impulsen durch praxisorientierte wissenschaftliche Erkenntnisse Rechnung zu tragen ist;

| 11. | fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Förderung der „on-farm“-Forschung, mit einem Schwerpunkt auf Diversifizierung der landwirtschaftlichen Aktivität und auf angepasste Wirtschaftsweisen, insbesondere bei der Züchtung; |
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11.

fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Förderung der „on-farm“-Forschung, mit einem Schwerpunkt auf Diversifizierung der landwirtschaftlichen Aktivität und auf angepasste Wirtschaftsweisen, insbesondere bei der Züchtung;

| 12. | betont dabei die Notwendigkeit der Erforschung der Verwendung agrarischer Rohstoffe zu anderen Zwecken als der Lebensmittelerzeugung, was nicht nur zur Nachhaltigkeit, sondern auch zu neuen wirtschaftlichen Aktivitäten in ländlichen Gebieten beitragen kann; |
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12.

betont dabei die Notwendigkeit der Erforschung der Verwendung agrarischer Rohstoffe zu anderen Zwecken als der Lebensmittelerzeugung, was nicht nur zur Nachhaltigkeit, sondern auch zu neuen wirtschaftlichen Aktivitäten in ländlichen Gebieten beitragen kann;

| 13. | hält die Einführung eines spezifischen Forschungsschwerpunkts für den biologischen Landbau und andere low-input Anbaumethoden für erforderlich und ist der Ansicht, dass innerhalb dieses Forschungsschwerpunkts auch die Erforschung tiergerechter Haltungssysteme gefördert werden sollte; |
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13.

hält die Einführung eines spezifischen Forschungsschwerpunkts für den biologischen Landbau und andere low-input Anbaumethoden für erforderlich und ist der Ansicht, dass innerhalb dieses Forschungsschwerpunkts auch die Erforschung tiergerechter Haltungssysteme gefördert werden sollte;

| 14. | fordert die Kommission auf, bei der mit Gemeinschaftsmitteln geförderten biotechnologischen Agrarforschung die wissenschaftliche Begleitung der Koexistenzmaßnahmen sicherzustellen; |
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14.

fordert die Kommission auf, bei der mit Gemeinschaftsmitteln geförderten biotechnologischen Agrarforschung die wissenschaftliche Begleitung der Koexistenzmaßnahmen sicherzustellen;

| 15. | ist der Auffassung, dass in der Union günstige Rahmenbedingungen für biotechnologische Forschung existieren müssen, damit sich solch hochwertige Forschung in der Union erfolgreich entwickeln und in die Union zurückfließen kann; betont, dass biotechnologische Forschung ein wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie ist und zu einer hochwertigen und nachhaltigen Landwirtschaft beitragen kann; |
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15.

ist der Auffassung, dass in der Union günstige Rahmenbedingungen für biotechnologische Forschung existieren müssen, damit sich solch hochwertige Forschung in der Union erfolgreich entwickeln und in die Union zurückfließen kann; betont, dass biotechnologische Forschung ein wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie ist und zu einer hochwertigen und nachhaltigen Landwirtschaft beitragen kann;

| 16. | fordert eine höhere Transparenz der gemeinschaftlichen Forschungsförderung sowie eine bessere Vermittlung der Forschungsergebnisse, sowohl innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch an die landwirtschaftlichen Praktiker sowie die Akteure der ländlichen Entwicklung, und hält eine bessere Koordinierung der Forschungsaktivitäten zwischen Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und regionalen Forschungseinrichtungen für erforderlich; |
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16.

fordert eine höhere Transparenz der gemeinschaftlichen Forschungsförderung sowie eine bessere Vermittlung der Forschungsergebnisse, sowohl innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch an die landwirtschaftlichen Praktiker sowie die Akteure der ländlichen Entwicklung, und hält eine bessere Koordinierung der Forschungsaktivitäten zwischen Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und regionalen Forschungseinrichtungen für erforderlich;

| 17. | fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zur künftigen Ausrichtung, Struktur und Förderung der Agrarforschung in Europa vorzulegen, die auch die Bedeutung der Politikforschung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zur künftigen Ausrichtung, Struktur und Förderung der Agrarforschung in Europa vorzulegen, die auch die Bedeutung der Politikforschung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt;

| 18. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P5_TA(2004)0086

Berufsqualifikationen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2002) 119 — C5-0113/2002 — 2002/0061(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 119) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 119) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie die Artikel 40 und 47 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0113/2002), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie die Artikel 40 und 47 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0113/2002),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0470/2003), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0470/2003),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 183.

P5_TC1-COD(2002)0061

Standpunkt des Europischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 und Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gestützt auf Artikel 152 des Vertrags, der vorsieht, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
   (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Ferner sieht Artikel 47 Absatz 1 des Vertrags vor, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Ferner sieht Artikel 47 Absatz 1 des Vertrags vor, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.

| (2) | Nach den Artikeln 152 und 153 des Vertrags wird bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sichergestellt. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikeln 152 und 153 des Vertrags wird bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sichergestellt.

| (3) | Nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 hat die Kommission eine Mitteilung über „Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ (4) vorgelegt, die insbesondere darauf zielt, die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft ebenso einfach zu machen wie innerhalb eines Mitgliedstaats. Nach Annahme der Mitteilung „Neue europäische Arbeitsmärkte — offen und zugänglich für alle“ (5) durch die Kommission hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm am 23. und 24. März 2001 die Kommission beauftragt, „vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002 ... spezifische Vorschläge für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Studienzeiten ... zu unterbreiten ...“. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 hat die Kommission eine Mitteilung über „Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ (4) vorgelegt, die insbesondere darauf zielt, die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft ebenso einfach zu machen wie innerhalb eines Mitgliedstaats. Nach Annahme der Mitteilung „Neue europäische Arbeitsmärkte — offen und zugänglich für alle“ (5) durch die Kommission hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm am 23. und 24. März 2001 die Kommission beauftragt, „vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002 ... spezifische Vorschläge für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Studienzeiten ... zu unterbreiten ...“.

| (4) | Diese Richtlinie gibt zwar Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie Inländer in einem anderen Mitgliedstaat, das schließt aber nicht aus, dass der Migrant etwaige nicht-diskriminierende Ausübungsvoraussetzungen erfüllen muss, die dieser Mitgliedstaat vorschreibt, soweit diese objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. |
| --- | --- |

(4)

Diese Richtlinie gibt zwar Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie Inländer in einem anderen Mitgliedstaat, das schließt aber nicht aus, dass der Migrant etwaige nicht-diskriminierende Ausübungsvoraussetzungen erfüllen muss, die dieser Mitgliedstaat vorschreibt, soweit diese objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

| (5) | Es ist angezeigt, zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs besondere Vorschriften zu erlassen, durch die die Möglichkeiten zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten unter der im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung erweitert werden. Für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die im Fernabsatz erbracht werden, gilt neben dieser Richtlinie noch die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (6). |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs besondere Vorschriften zu erlassen, durch die die Möglichkeiten zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten unter der im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung erweitert werden. Für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die im Fernabsatz erbracht werden, gilt neben dieser Richtlinie noch die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (6).

| (6) | Da unterschiedliche Regelungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen auf der einen und für die Niederlassung auf der anderen Seite, ist es angezeigt, die Kriterien für die Unterscheidung zwischen diesen beiden Konzepten für den Fall genauer zu bestimmen, in dem der Dienstleister sich in den Aufnahmemitgliedstaat
  begibt
  . |
| --- | --- |

(6)

Da unterschiedliche Regelungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen auf der einen und für die Niederlassung auf der anderen Seite, ist es angezeigt, die Kriterien für die Unterscheidung zwischen diesen beiden Konzepten für den Fall genauer zu bestimmen, in dem der Dienstleister sich in den Aufnahmemitgliedstaat
  begibt
  .

| (7) | In Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr, wenn sich der Dienstleister auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begibt, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten folgendes einführen können: ein Meldesystem und die Pro-forma-Eintragung bei der Berufskammer oder einer vergleichbaren Organisation, die in dem betreffenden Gebiet zuständig wäre, wenn der Berufsangehörige seinen Beruf im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ausüben würde, sowie die Verpflichtung der vorübergehenden Eintragung bei einer Sozialversicherungsanstalt des Aufnahmemitgliedstaates, mit dem Recht, die eingezahlten Beiträge auf die Sozialversicherungsanstalt des Heimatmitgliedstaats zu übertragen. |
| --- | --- |

(7)

In Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr, wenn sich der Dienstleister auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begibt, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten folgendes einführen können: ein Meldesystem und die Pro-forma-Eintragung bei der Berufskammer oder einer vergleichbaren Organisation, die in dem betreffenden Gebiet zuständig wäre, wenn der Berufsangehörige seinen Beruf im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ausüben würde, sowie die Verpflichtung der vorübergehenden Eintragung bei einer Sozialversicherungsanstalt des Aufnahmemitgliedstaates, mit dem Recht, die eingezahlten Beiträge auf die Sozialversicherungsanstalt des Heimatmitgliedstaats zu übertragen.

| (8) | Nationale Maßnahmen, die gegenüber Dienstleistern insbesondere im Bereich der Berufsqualifikationen ergriffen werden können, müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. |
| --- | --- |

(8)

Nationale Maßnahmen, die gegenüber Dienstleistern insbesondere im Bereich der Berufsqualifikationen ergriffen werden können, müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

| (9) | Die Grundsätze und Garantien für die Niederlassungsfreiheit, die in den verschiedenen derzeit geltenden Anerkennungsregelungen enthalten sind, sollen zwar aufrechterhalten werden, es ist aber angezeigt, die entsprechenden Vorschriften im Lichte der Erfahrungen zu verbessern. Außerdem sind die einschlägigen Richtlinien mehrfach geändert worden, weshalb dringend einer Neuordnung und Straffung ihrer Bestimmungen erforderlich ist, die mit einer Vereinheitlichung der geltenden Grundsätze einhergeht. Es ist daher angezeigt, folgende Richtlinien aufzuheben und in einem einzigen neuen Text zusammenzufassen: die Richtlinien des Rates 89/48/EWG (7) und 92/51/EWG (8) sowie die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sowie die Richtlinien des Rates 77/452/EWG (10), 77/453/EWG (11), 78/686/EWG (12), 78/687/EWG (13), 78/1026/EWG (14), 78/1027/EWG (15), 80/154/EWG (16), 80/155/EWG (17), 85/384/EWG (18), 85/432/EWG (19), 85/433/EWG (20) und 93/16/EWG (21), die den Beruf der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers bzw. des Arztes betreffen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und das Rates (22). |
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(9)

Die Grundsätze und Garantien für die Niederlassungsfreiheit, die in den verschiedenen derzeit geltenden Anerkennungsregelungen enthalten sind, sollen zwar aufrechterhalten werden, es ist aber angezeigt, die entsprechenden Vorschriften im Lichte der Erfahrungen zu verbessern. Außerdem sind die einschlägigen Richtlinien mehrfach geändert worden, weshalb dringend einer Neuordnung und Straffung ihrer Bestimmungen erforderlich ist, die mit einer Vereinheitlichung der geltenden Grundsätze einhergeht. Es ist daher angezeigt, folgende Richtlinien aufzuheben und in einem einzigen neuen Text zusammenzufassen: die Richtlinien des Rates 89/48/EWG (7) und 92/51/EWG (8) sowie die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sowie die Richtlinien des Rates 77/452/EWG (10), 77/453/EWG (11), 78/686/EWG (12), 78/687/EWG (13), 78/1026/EWG (14), 78/1027/EWG (15), 80/154/EWG (16), 80/155/EWG (17), 85/384/EWG (18), 85/432/EWG (19), 85/433/EWG (20) und 93/16/EWG (21), die den Beruf der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers bzw. des Arztes betreffen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und das Rates (22).

| (10) | Für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen fallen, nachstehend „allgemeine Regelung“ genannt, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Nach den Artikeln 10, 39 und 43 des Vertrags dürfen sie einem Angehörigen eines Mitgliedstaates jedoch nicht vorschreiben, dass er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel durch schlichte Bezugnahme auf die in ihrem innerstaatlichen Bildungssystem ausgestellten Diplome bestimmen, wenn die betreffende Person diese
  Qualifikationen in
  einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb ist es angezeigt vorzusehen, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigen und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen. |
| --- | --- |

(10)

Für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen fallen, nachstehend „allgemeine Regelung“ genannt, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Nach den Artikeln 10, 39 und 43 des Vertrags dürfen sie einem Angehörigen eines Mitgliedstaates jedoch nicht vorschreiben, dass er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel durch schlichte Bezugnahme auf die in ihrem innerstaatlichen Bildungssystem ausgestellten Diplome bestimmen, wenn die betreffende Person diese
  Qualifikationen in
  einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb ist es angezeigt vorzusehen, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigen und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.

| (11) | Die Entwicklung der Bildungssysteme und der Studienprogramme in mehreren Mitgliedstaaten sollte berücksichtigt werden, wobei die Bildungseinrichtungen durch Akkreditierung, Anerkennung und Zertifizierung von Qualifikationen Verantwortung übernehmen. |
| --- | --- |

(11)

Die Entwicklung der Bildungssysteme und der Studienprogramme in mehreren Mitgliedstaaten sollte berücksichtigt werden, wobei die Bildungseinrichtungen durch Akkreditierung, Anerkennung und Zertifizierung von Qualifikationen Verantwortung übernehmen.

| (12) | Das System zur Anerkennung der Berufsqualifikationen zielt weder auf eine Änderung der beruflichen Standards, einschließlich der berufsethischen Pflichten, die für jeden gelten, der einen Beruf in einem Mitgliedstaat ausübt, ab noch auf einen Eingriff in das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass einige ihrer Staatsangehörigen sich in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts im Bereich der Berufe entziehen. |
| --- | --- |

(12)

Das System zur Anerkennung der Berufsqualifikationen zielt weder auf eine Änderung der beruflichen Standards, einschließlich der berufsethischen Pflichten, die für jeden gelten, der einen Beruf in einem Mitgliedstaat ausübt, ab noch auf einen Eingriff in das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass einige ihrer Staatsangehörigen sich in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts im Bereich der Berufe entziehen.

| (13) | Verfügt ein Staatsangehöriger in dem Mitgliedstaat, in dem er wohnhaft ist, nicht über die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung seines Berufs, so kann er von der Berufsqualifikation, die er im Herkunftsmitgliedstaat erworben hat, Gebrauch machen, sofern er kann nachweisen kann, dass der diese Qualifikation als Migrant Migrant erworben hat, d. h. als Bürger, der andauernd, wenn auch zeitlich begrenzt, in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft war und dort zumindest einen Teil der Berufsausbildung, der beruflichen Fähigkeiten und der Berufserfahrung erworben hat, die insgesamt die notwendigen Voraussetzungen zum Erwerb der Berufsqualifikation in diesem Staat bilden. |
| --- | --- |

(13)

Verfügt ein Staatsangehöriger in dem Mitgliedstaat, in dem er wohnhaft ist, nicht über die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung seines Berufs, so kann er von der Berufsqualifikation, die er im Herkunftsmitgliedstaat erworben hat, Gebrauch machen, sofern er kann nachweisen kann, dass der diese Qualifikation als Migrant Migrant erworben hat, d. h. als Bürger, der andauernd, wenn auch zeitlich begrenzt, in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft war und dort zumindest einen Teil der Berufsausbildung, der beruflichen Fähigkeiten und der Berufserfahrung erworben hat, die insgesamt die notwendigen Voraussetzungen zum Erwerb der Berufsqualifikation in diesem Staat bilden.

| (14) | Da die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme und Ausübung der unter die allgemeine Regelung fallenden Berufe nicht harmonisiert sind, müssen die Aufnahmemitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben. Diese Maßnahme muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere die Berufserfahrung des Antragstellers berücksichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Möglichkeit, dem Migranten nach seiner Wahl einen Eignungstest oder einen Anpassungslehrgang vorzuschreiben, hinreichende Garantien hinsichtlich seines Qualifikationsniveaus bietet, so dass jede Abweichung von dieser Wahlmöglichkeit in jedem Einzelfall durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müsste. |
| --- | --- |

(14)

Da die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme und Ausübung der unter die allgemeine Regelung fallenden Berufe nicht harmonisiert sind, müssen die Aufnahmemitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben. Diese Maßnahme muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere die Berufserfahrung des Antragstellers berücksichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Möglichkeit, dem Migranten nach seiner Wahl einen Eignungstest oder einen Anpassungslehrgang vorzuschreiben, hinreichende Garantien hinsichtlich seines Qualifikationsniveaus bietet, so dass jede Abweichung von dieser Wahlmöglichkeit in jedem Einzelfall durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müsste.

| (15) | Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit zu fördern und gleichzeitig ein angemessenes Qualifikationsniveau zu gewährleisten,
  ist die europäische Organisation, die zur Vorlage einer Plattform befugt ist, auf europäischer Ebene die Vertretung der Berufskammern oder ähnlicher Organisationen und/oder jeder anerkannten und repräsentativen Vereinigung eines Berufsstandes auf europäischer Ebene; sie hat die Aufgabe,
  auf europäischer Ebene gemeinsame Plattformen
  zu schaffen
  ; auf dieser Grundlage erhalten Berufsangehörige, die bestimmte Qualifikationskriterien erfüllen, das Recht, die von diesen Verbänden oder Organisationen verliehene Berufsbezeichnung zu führen. Es ist geboten, diesen Initiativen unter bestimmten Voraussetzungen und stets unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts Rechnung zu tragen und so einen stärkeren Automatismus der Anerkennung im Rahmen der allgemeinen Regelung zu fördern. |
| --- | --- |

(15)

Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit zu fördern und gleichzeitig ein angemessenes Qualifikationsniveau zu gewährleisten,
  ist die europäische Organisation, die zur Vorlage einer Plattform befugt ist, auf europäischer Ebene die Vertretung der Berufskammern oder ähnlicher Organisationen und/oder jeder anerkannten und repräsentativen Vereinigung eines Berufsstandes auf europäischer Ebene; sie hat die Aufgabe,
  auf europäischer Ebene gemeinsame Plattformen
  zu schaffen
  ; auf dieser Grundlage erhalten Berufsangehörige, die bestimmte Qualifikationskriterien erfüllen, das Recht, die von diesen Verbänden oder Organisationen verliehene Berufsbezeichnung zu führen. Es ist geboten, diesen Initiativen unter bestimmten Voraussetzungen und stets unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts Rechnung zu tragen und so einen stärkeren Automatismus der Anerkennung im Rahmen der allgemeinen Regelung zu fördern.

| (16) | Die Berufsorganisationen und -verbände, die sich an den Plattformen beteiligen, müssen nach den Regeln der Mitgliedstaaten, aus denen sie kommen, demokratisch legitimiert sein. Dabei steht den Berufsorganisationen und -verbänden allerdings keine legislative Kompetenz, sondern eine rein beratende Funktion zu. |
| --- | --- |

(16)

Die Berufsorganisationen und -verbände, die sich an den Plattformen beteiligen, müssen nach den Regeln der Mitgliedstaaten, aus denen sie kommen, demokratisch legitimiert sein. Dabei steht den Berufsorganisationen und -verbänden allerdings keine legislative Kompetenz, sondern eine rein beratende Funktion zu.

| (17) | Es wird Berufsorganisationen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wie zum Beispiel den Ingenieuren, empfohlen, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, die die Grundlage für eine spätere Einbeziehung in diese Richtlinie bilden könnte. |
| --- | --- |

(17)

Es wird Berufsorganisationen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wie zum Beispiel den Ingenieuren, empfohlen, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, die die Grundlage für eine spätere Einbeziehung in diese Richtlinie bilden könnte.

| (18) | Damit alle Sachverhalte berücksichtigt werden, die bisher keiner Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen unterliegen, soll die allgemeine Regelung auf die Fälle ausgedehnt werden, die nicht durch eine Einzelregelung abgedeckt werden.
  Dies gilt nur für Antragsteller, deren Beruf unter eine bestimmte Regelung in Kapitel III des Titels III fällt und die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt
  . |
| --- | --- |

(18)

Damit alle Sachverhalte berücksichtigt werden, die bisher keiner Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen unterliegen, soll die allgemeine Regelung auf die Fälle ausgedehnt werden, die nicht durch eine Einzelregelung abgedeckt werden.
  Dies gilt nur für Antragsteller, deren Beruf unter eine bestimmte Regelung in Kapitel III des Titels III fällt und die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt
  .

| (19) | Hinsichtlich der akademischen und beruflichen Qualifikationen, die nicht durch das System der reglementierten Berufe erfasst sind und deshalb nicht unter diese Richtlinie fallen, müssen die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Akteure ermutigt werden, ihre freiwilligen Kooperationsmaßnahmen mit ständiger Unterstützung der Kommission weiterzuentwickeln und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips tätig zu werden, um ein stärker basisorientiertes Herangehen zu erreichen. Hervorragende Beispiele sind der Bologna-Prozess und der Brügge-Prozess, die auf gegenseitigem Vertrauen, Transparenz und Informationsaustausch beruhen. Es sollten auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass sich freiwillige Initiativen und Regelungsinitiativen sowie Bestimmungen auf europäischer Ebene als integrale und kohärente Bestandteile einer Gesamtstrategie ergänzen. |
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(19)

Hinsichtlich der akademischen und beruflichen Qualifikationen, die nicht durch das System der reglementierten Berufe erfasst sind und deshalb nicht unter diese Richtlinie fallen, müssen die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Akteure ermutigt werden, ihre freiwilligen Kooperationsmaßnahmen mit ständiger Unterstützung der Kommission weiterzuentwickeln und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips tätig zu werden, um ein stärker basisorientiertes Herangehen zu erreichen. Hervorragende Beispiele sind der Bologna-Prozess und der Brügge-Prozess, die auf gegenseitigem Vertrauen, Transparenz und Informationsaustausch beruhen. Es sollten auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um zu gewährleisten, dass sich freiwillige Initiativen und Regelungsinitiativen sowie Bestimmungen auf europäischer Ebene als integrale und kohärente Bestandteile einer Gesamtstrategie ergänzen.

| (20) | Es ist geboten, die Vorschriften zwar zu vereinfachen, die die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk in den Mitgliedstaaten, in denen diese Berufe reglementiert sind, ermöglichen, wenn die entsprechenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums ausgeübt worden sind, gleichzeitig aber an einem System der automatischen Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung für diese Tätigkeiten festzuhalten. |
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(20)

Es ist geboten, die Vorschriften zwar zu vereinfachen, die die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk in den Mitgliedstaaten, in denen diese Berufe reglementiert sind, ermöglichen, wenn die entsprechenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums ausgeübt worden sind, gleichzeitig aber an einem System der automatischen Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung für diese Tätigkeiten festzuhalten.

| (21) | Die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten soll sich auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung stützen. Ferner sollen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises abhängig gemacht werden, wodurch gewährleistet wird, dass die betreffenden Personen eine Ausbildung absolviert haben, die den festgelegten Mindestanforderungen genügt. Dieses System soll durch eine Reihe erworbener Rechte ergänzt werden, auf die sich qualifizierte Berufsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen berufen
  können
  . |
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(21)

Die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten soll sich auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung stützen. Ferner sollen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises abhängig gemacht werden, wodurch gewährleistet wird, dass die betreffenden Personen eine Ausbildung absolviert haben, die den festgelegten Mindestanforderungen genügt. Dieses System soll durch eine Reihe erworbener Rechte ergänzt werden, auf die sich qualifizierte Berufsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen berufen
  können
  .

| (22) | Um den Besonderheiten des Ausbildungssystems von Ärzten — es gibt zahlreiche medizinische Fachrichtungen — und dem entsprechenden gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung Rechnung zu tragen, ist es gerechtfertigt, den Grundsatz der automatischen Anerkennung nicht nur auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen und für alle Mitgliedstaaten verpflichtenden medizinischen Fachrichtungen anzuwenden, sondern auch auf jene medizinischen Fachrichtungen, die nur einer eingeschränkten Zahl von Mitgliedstaaten gemeinsam sind. |
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(22)

Um den Besonderheiten des Ausbildungssystems von Ärzten — es gibt zahlreiche medizinische Fachrichtungen — und dem entsprechenden gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung Rechnung zu tragen, ist es gerechtfertigt, den Grundsatz der automatischen Anerkennung nicht nur auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen und für alle Mitgliedstaaten verpflichtenden medizinischen Fachrichtungen anzuwenden, sondern auch auf jene medizinischen Fachrichtungen, die nur einer eingeschränkten Zahl von Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

| (23) | Der
  Grundsatz der automatischen Anerkennung soll,
  wie bisher, für alle bereits in diesem System befindlichen medizinischen Facharztrichtungen
  gelten. Was die medizinischen und zahnmedizinischen Fachrichtungen angeht, die nur in einigen Mitgliedstaaten anzutreffen sind, so sollen sie in die allgemeine Regelung aufgenommen werden, unbeschadet der erworbenen Rechte. In der Praxis sollen die Auswirkungen dieser Veränderung für die Migranten begrenzt werden, d. h., eine solche Situation sollte nicht zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen führen. Im Übrigen lässt diese Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, untereinander für bestimmte gemeinsame medizinische und zahnmedizinische Fachrichtungen eine automatische Anerkennung nach ihren eigenen Regeln zu vereinbaren. |
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(23)

Der
  Grundsatz der automatischen Anerkennung soll,
  wie bisher, für alle bereits in diesem System befindlichen medizinischen Facharztrichtungen
  gelten. Was die medizinischen und zahnmedizinischen Fachrichtungen angeht, die nur in einigen Mitgliedstaaten anzutreffen sind, so sollen sie in die allgemeine Regelung aufgenommen werden, unbeschadet der erworbenen Rechte. In der Praxis sollen die Auswirkungen dieser Veränderung für die Migranten begrenzt werden, d. h., eine solche Situation sollte nicht zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen führen. Im Übrigen lässt diese Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, untereinander für bestimmte gemeinsame medizinische und zahnmedizinische Fachrichtungen eine automatische Anerkennung nach ihren eigenen Regeln zu vereinbaren.

| (24) | In allen Mitgliedstaaten soll es den Beruf des Zahnarztes als eigenen Beruf, der sich von dem des Arztes oder Facharztes für Zahn- und Mundheilkunde unterscheidet, geben. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass dem Zahnarzt in seiner Ausbildung die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten von Zähnen, Mund und Kiefer sowie der dazugehörigen Gewebe vermittelt werden. Die Tätigkeit des Zahnarztes soll nur von Inhabern eines zahnärztlichen Ausbildungsnachweises im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt werden. |
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(24)

In allen Mitgliedstaaten soll es den Beruf des Zahnarztes als eigenen Beruf, der sich von dem des Arztes oder Facharztes für Zahn- und Mundheilkunde unterscheidet, geben. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass dem Zahnarzt in seiner Ausbildung die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten von Zähnen, Mund und Kiefer sowie der dazugehörigen Gewebe vermittelt werden. Die Tätigkeit des Zahnarztes soll nur von Inhabern eines zahnärztlichen Ausbildungsnachweises im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt werden.

| (25) | Es erscheint nicht wünschenswert, für alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ausbildungsgang für Hebammen vorzuschreiben. Es ist sogar angezeigt, den Mitgliedstaaten möglichst viel Freiheit bei der Gestaltung der Ausbildung zu lassen. |
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(25)

Es erscheint nicht wünschenswert, für alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ausbildungsgang für Hebammen vorzuschreiben. Es ist sogar angezeigt, den Mitgliedstaaten möglichst viel Freiheit bei der Gestaltung der Ausbildung zu lassen.

| (26) | Im Interesse der Vereinfachung ist es angezeigt, die Bezeichnung „Apotheker“ zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten. |
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(26)

Im Interesse der Vereinfachung ist es angezeigt, die Bezeichnung „Apotheker“ zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.

| (27) | Inhaber eines Ausbildungsnachweises des Apothekers sind Arzneimittelspezialisten und müssen grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Zugang zu einem Mindesttätigkeitsfeld innerhalb dieses Fachgebiets haben. Mit der Definition dieses Mindesttätigkeitsfeldes soll diese Richtlinie weder eine Begrenzung der Betätigungsmöglichkeiten für Apotheker in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der biomedizinischen Analysen, bewirken, noch zugunsten dieser Berufsangehörigen ein Monopol begründen, da die Einräumung eines solchen Monopols weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Aufnahme von Tätigkeiten, die nicht in das koordinierte Mindesttätigkeitsfeld einbezogen sind, an zusätzliche Ausbildungsanforderungen zu knüpfen. Daher soll der Aufnahmemitgliedstaat, der solche Anforderungen stellt, die Möglichkeit haben, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die im Besitz von Ausbildungsnachweisen sind, die unter die automatische Anerkennung im Sinne dieser Richtlinie fallen, diesen Anforderungen zu unterwerfen. |
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(27)

Inhaber eines Ausbildungsnachweises des Apothekers sind Arzneimittelspezialisten und müssen grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Zugang zu einem Mindesttätigkeitsfeld innerhalb dieses Fachgebiets haben. Mit der Definition dieses Mindesttätigkeitsfeldes soll diese Richtlinie weder eine Begrenzung der Betätigungsmöglichkeiten für Apotheker in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der biomedizinischen Analysen, bewirken, noch zugunsten dieser Berufsangehörigen ein Monopol begründen, da die Einräumung eines solchen Monopols weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Aufnahme von Tätigkeiten, die nicht in das koordinierte Mindesttätigkeitsfeld einbezogen sind, an zusätzliche Ausbildungsanforderungen zu knüpfen. Daher soll der Aufnahmemitgliedstaat, der solche Anforderungen stellt, die Möglichkeit haben, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die im Besitz von Ausbildungsnachweisen sind, die unter die automatische Anerkennung im Sinne dieser Richtlinie fallen, diesen Anforderungen zu unterwerfen.

| (28) | Diese Richtlinie gewährleistet nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers; insbesondere fallen die geografische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
  Einige Mitgliedstaaten begrenzen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Politik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die insbesondere darauf abzielt, eine zufriedenstellende Versorgung mit Arzneimitteln in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu gewährleisten, die Zahl der Apotheken, die neu eingerichtet werden können, während andere Mitgliedstaaten keine solche Vorkehrungen getroffen haben. Daher ist es verfrüht vorzusehen, dass sie die Auswirkungen der Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers auch auf die Ausübung der Tätigkeit des Apothekers als Inhaber einer seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke ausdehnen müssen
  . Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmter Tätigkeiten des Apothekers verbieten oder ihnen dafür bestimmte Auflagen machen. |
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(28)

Diese Richtlinie gewährleistet nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers; insbesondere fallen die geografische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
  Einige Mitgliedstaaten begrenzen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Politik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die insbesondere darauf abzielt, eine zufriedenstellende Versorgung mit Arzneimitteln in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu gewährleisten, die Zahl der Apotheken, die neu eingerichtet werden können, während andere Mitgliedstaaten keine solche Vorkehrungen getroffen haben. Daher ist es verfrüht vorzusehen, dass sie die Auswirkungen der Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers auch auf die Ausübung der Tätigkeit des Apothekers als Inhaber einer seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke ausdehnen müssen
  . Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmter Tätigkeiten des Apothekers verbieten oder ihnen dafür bestimmte Auflagen machen.

| (29) | Die Mitgliedstaaten sind dabei, eine weitergehende Ausbildung im Bereich des Krankenhausapothekers zu schaffen, die dazu dienen soll, bestimmte während der Apothekerausbildung erlangte Kenntnisse auszuweiten. Deshalb ist es mit Blick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bei der Fachrichtung des Krankenhausapothekers und zur Gleichstellung aller Angehörigen dieses Berufs, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, innerhalb der Gemeinschaft notwendig, eine gewisse Koordinierung der Anforderungen an die Ausbildung in der Fachrichtung des Krankenhausapothekers vorzunehmen. Eine solche Koordinierung ist wohl in dieser Phase nicht möglich, stellt aber ein Ziel dar, das sobald wie möglich zusammen mit der entsprechenden gegenseitigen Anerkennung erreicht werden muss. |
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(29)

Die Mitgliedstaaten sind dabei, eine weitergehende Ausbildung im Bereich des Krankenhausapothekers zu schaffen, die dazu dienen soll, bestimmte während der Apothekerausbildung erlangte Kenntnisse auszuweiten. Deshalb ist es mit Blick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bei der Fachrichtung des Krankenhausapothekers und zur Gleichstellung aller Angehörigen dieses Berufs, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, innerhalb der Gemeinschaft notwendig, eine gewisse Koordinierung der Anforderungen an die Ausbildung in der Fachrichtung des Krankenhausapothekers vorzunehmen. Eine solche Koordinierung ist wohl in dieser Phase nicht möglich, stellt aber ein Ziel dar, das sobald wie möglich zusammen mit der entsprechenden gegenseitigen Anerkennung erreicht werden muss.

| (30) | Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, der Respekt vor der natürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse. Daher muss sich die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf qualitative und quantitative Kriterien stützen, die gewährleisten, dass die Inhaber der anerkannten Ausbildungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, sozialen Gruppen und Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption, der Vorbereitung und Errichtung von Bauwerken, der Erhaltung und Zurgeltungbringung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zu verleihen. |
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(30)

Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, der Respekt vor der natürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse. Daher muss sich die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf qualitative und quantitative Kriterien stützen, die gewährleisten, dass die Inhaber der anerkannten Ausbildungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, sozialen Gruppen und Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption, der Vorbereitung und Errichtung von Bauwerken, der Erhaltung und Zurgeltungbringung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zu verleihen.

| (31) | Die nationalen Vorschriften für das Gebiet der Architektur und die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeit sind ihrem Geltungsumfang nach sehr unterschiedlich. In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel Architekt, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeübt, ohne dass deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteilige Rechtsvorschriften vor. Diese Tätigkeiten, oder einige davon, können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden, insbesondere von Ingenieuren, die z. B. auf dem Gebiet des Bauwesens oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben. Im Interesse der Vereinfachung dieser Richtlinie ist es angezeigt, die Bezeichnung „Architekt“ zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten. |
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(31)

Die nationalen Vorschriften für das Gebiet der Architektur und die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeit sind ihrem Geltungsumfang nach sehr unterschiedlich. In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel Architekt, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeübt, ohne dass deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteilige Rechtsvorschriften vor. Diese Tätigkeiten, oder einige davon, können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden, insbesondere von Ingenieuren, die z. B. auf dem Gebiet des Bauwesens oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben. Im Interesse der Vereinfachung dieser Richtlinie ist es angezeigt, die Bezeichnung „Architekt“ zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.

| (32) | Diese Richtlinie sollte es den Angehörigen reglementierter Berufe, die dies wünschen, gestatten, eine spezifische Regelung für die Anerkennung der Berufsqualifikationen auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung zu erlangen. |
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(32)

Diese Richtlinie sollte es den Angehörigen reglementierter Berufe, die dies wünschen, gestatten, eine spezifische Regelung für die Anerkennung der Berufsqualifikationen auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung zu erlangen.

| (33) | Um die Wirksamkeit des Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewährleisten, ist es angezeigt, einheitliche Formalitäten und Verfahrensregeln für seine Anwendung sowie bestimmte Modalitäten für die Ausübung der Berufe festzulegen. |
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(33)

Um die Wirksamkeit des Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewährleisten, ist es angezeigt, einheitliche Formalitäten und Verfahrensregeln für seine Anwendung sowie bestimmte Modalitäten für die Ausübung der Berufe festzulegen.

| (34) | Zur Erleichterung der Mobilität der Berufsangehörigen und zum schnelleren Informationsaustausch zwischen dem Aufnahme- und dem Niederlassungsmitgliedstaat ist es sinnvoll, einen individuellen Berufsausweis einzuführen. Dadurch wird es möglich, den beruflichen Werdegang der Berufsangehörigen zu verfolgen, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten niederlassen. Der Berufsausweis enthält Informationen über die Ausbildung des Berufsangehörigen (Universität bzw. Bildungseinrichtungen, die absolviert wurden, Qualifikationen), über seine Berufserfahrungen sowie über seinen Beruf betreffende Sanktionen, die gegen ihn verhängt wurden. |
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(34)

Zur Erleichterung der Mobilität der Berufsangehörigen und zum schnelleren Informationsaustausch zwischen dem Aufnahme- und dem Niederlassungsmitgliedstaat ist es sinnvoll, einen individuellen Berufsausweis einzuführen. Dadurch wird es möglich, den beruflichen Werdegang der Berufsangehörigen zu verfolgen, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten niederlassen. Der Berufsausweis enthält Informationen über die Ausbildung des Berufsangehörigen (Universität bzw. Bildungseinrichtungen, die absolviert wurden, Qualifikationen), über seine Berufserfahrungen sowie über seinen Beruf betreffende Sanktionen, die gegen ihn verhängt wurden.

| (35) | Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
  unter Einbeziehung ihrer betroffenen Berufsvertreter
  sowie
  die Zusammenarbeit
  zwischen den Mitgliedstaaten,
  ihren betroffenen Berufsvertretern
  und der Kommission dürfte die Anwendung dieser Richtlinie und die Beachtung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erleichtern; es ist angezeigt, die Modalitäten dafür festzulegen. |
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(35)

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
  unter Einbeziehung ihrer betroffenen Berufsvertreter
  sowie
  die Zusammenarbeit
  zwischen den Mitgliedstaaten,
  ihren betroffenen Berufsvertretern
  und der Kommission dürfte die Anwendung dieser Richtlinie und die Beachtung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erleichtern; es ist angezeigt, die Modalitäten dafür festzulegen.

| (36) | Das System der Kontaktstellen, das zur Information und Unterstützung der Bürger in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden soll, muss so transparent wie möglich gestaltet werden. Zu diesem Zweck müssen die wichtigsten Informationen und Adressen auf einer einheitlichen Internetseite der Kommission abrufbar sein. |
| --- | --- |

(36)

Das System der Kontaktstellen, das zur Information und Unterstützung der Bürger in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden soll, muss so transparent wie möglich gestaltet werden. Zu diesem Zweck müssen die wichtigsten Informationen und Adressen auf einer einheitlichen Internetseite der Kommission abrufbar sein.

| (37) | Die Verwaltung der unterschiedlichen Anerkennungssysteme, die in den Einzelrichtlinien und in der allgemeinen Regelung festgelegt sind, hat sich als schwerfällig und komplex erwiesen. Es ist daher angezeigt, die Verwaltung dieser Richtlinie und ihre Aktualisierung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu vereinfachen, insbesondere, wenn die Mindestanforderungen an die Ausbildungen zwecks automatischer Anerkennung der Ausbildungsnachweise koordiniert werden. Zu diesem Zweck
  sollten zwei Ausschüsse
  für die Anerkennung von Berufsqualifikationen eingerichtet
  und eine angemessene Einbindung der Berufsvertreter und Sozialpartner sollte geprüft
  werden.
  In einem Ausschuss sollten die bisher sektoral geregelten Berufsgruppen, in dem anderen die sonstigen Berufsgruppen zusammengefasst werden. |
| --- | --- |

(37)

Die Verwaltung der unterschiedlichen Anerkennungssysteme, die in den Einzelrichtlinien und in der allgemeinen Regelung festgelegt sind, hat sich als schwerfällig und komplex erwiesen. Es ist daher angezeigt, die Verwaltung dieser Richtlinie und ihre Aktualisierung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu vereinfachen, insbesondere, wenn die Mindestanforderungen an die Ausbildungen zwecks automatischer Anerkennung der Ausbildungsnachweise koordiniert werden. Zu diesem Zweck
  sollten zwei Ausschüsse
  für die Anerkennung von Berufsqualifikationen eingerichtet
  und eine angemessene Einbindung der Berufsvertreter und Sozialpartner sollte geprüft
  werden.
  In einem Ausschuss sollten die bisher sektoral geregelten Berufsgruppen, in dem anderen die sonstigen Berufsgruppen zusammengefasst werden.

| (38) | Um sicherzustellen, dass das berufliche Fachwissen aus der Praxis bei der reibungslosen Umsetzung der sektoralen Garantien und bei einer gegebenenfalls notwendigen Aktualisierung der Mindestanforderungen an die Ausbildungen gebührend berücksichtigt wird, sollte ein geeigneter Mechanismus für die Konsultation der repräsentativen europäischen Verbände und der entsprechenden Ausschüsse nach Artikel 67 eingerichtet werden. |
| --- | --- |

(38)

Um sicherzustellen, dass das berufliche Fachwissen aus der Praxis bei der reibungslosen Umsetzung der sektoralen Garantien und bei einer gegebenenfalls notwendigen Aktualisierung der Mindestanforderungen an die Ausbildungen gebührend berücksichtigt wird, sollte ein geeigneter Mechanismus für die Konsultation der repräsentativen europäischen Verbände und der entsprechenden Ausschüsse nach Artikel 67 eingerichtet werden.

| (39) | Um der Vielseitigkeit spezifischer Belange der unterschiedlichsten Berufe gerecht werden zu können, ist es notwendig, spezielle, spezialisierte Unterausschüsse zu bilden. |
| --- | --- |

(39)

Um der Vielseitigkeit spezifischer Belange der unterschiedlichsten Berufe gerecht werden zu können, ist es notwendig, spezielle, spezialisierte Unterausschüsse zu bilden.

| (40) | Nach Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (23)
  sollten die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses erlassen werden. |
| --- | --- |

(40)

Nach Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (23)
  sollten die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 dieses Beschlusses erlassen werden.

| (41) | Im Sinne der Erklärung von Bologna vom 19. Juni 1999 zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums sowie des Brügge- Kopenhagen-Prozesses für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung ist es notwendig, alle betroffenen Akteure in die Gestaltung eines offenen europäischen Arbeitsmarktes mit einzubeziehen. Um dies zu gewährleisten, sollte ein europäischer Beirat bzw. ein europäisches Forum gegründet werden, das sich aus Vertretern der Berufsverbände, der Sozialpartner, der Kommission und weiteren Institutionen im Bildungsbereich zusammensetzt. Dieses Gremium sollte die Ausschüsse für die Anerkennung von Berufsqualifikationen beraten und die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Rahmens zur Anerkennung von Qualifikationen sowohl im Bereich der reglementierten als auch der nicht-reglementierten Berufe fördern. |
| --- | --- |

(41)

Im Sinne der Erklärung von Bologna vom 19. Juni 1999 zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums sowie des Brügge- Kopenhagen-Prozesses für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung ist es notwendig, alle betroffenen Akteure in die Gestaltung eines offenen europäischen Arbeitsmarktes mit einzubeziehen. Um dies zu gewährleisten, sollte ein europäischer Beirat bzw. ein europäisches Forum gegründet werden, das sich aus Vertretern der Berufsverbände, der Sozialpartner, der Kommission und weiteren Institutionen im Bildungsbereich zusammensetzt. Dieses Gremium sollte die Ausschüsse für die Anerkennung von Berufsqualifikationen beraten und die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Rahmens zur Anerkennung von Qualifikationen sowohl im Bereich der reglementierten als auch der nicht-reglementierten Berufe fördern.

| (42) | Ein regelmäßig vorgelegter Bericht der Mitgliedstaaten mit statistischen Daten über die Anwendung dieser Richtlinie wird Aufschluss über die Wirkung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen geben. |
| --- | --- |

(42)

Ein regelmäßig vorgelegter Bericht der Mitgliedstaaten mit statistischen Daten über die Anwendung dieser Richtlinie wird Aufschluss über die Wirkung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen geben.

| (43) | Es ist angezeigt, ein geeignetes Verfahren für die Annahme befristeter Maßnahmen vorzusehen, für den Fall, dass die Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie einem Mitgliedstaat erhebliche Schwierigkeiten bereitet;
  Verwaltungsmängel auf Seiten des Mitgliedstaates rechtfertigen keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht
  . |
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(43)

Es ist angezeigt, ein geeignetes Verfahren für die Annahme befristeter Maßnahmen vorzusehen, für den Fall, dass die Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie einem Mitgliedstaat erhebliche Schwierigkeiten bereitet;
  Verwaltungsmängel auf Seiten des Mitgliedstaates rechtfertigen keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht
  .

| (44) | Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres nationalen Sozialversicherungssystems und die Festlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübt werden müssen. |
| --- | --- |

(44)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres nationalen Sozialversicherungssystems und die Festlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübt werden müssen.

| (45) | Angesichts der raschen Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik ist das lebenslange Lernen in einer Vielzahl von Berufen äußerst wichtig. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Modalitäten einer angemessenen Fortbildung festzulegen, die die Berufsangehörigen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik hält.
  Ferner ist es im Hinblick auf die Mobilität innerhalb Europas wichtig, dass das Erlernen anderer europäischer Sprachen bereits in jungen Jahren gefördert wird. |
| --- | --- |

(45)

Angesichts der raschen Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik ist das lebenslange Lernen in einer Vielzahl von Berufen äußerst wichtig. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Modalitäten einer angemessenen Fortbildung festzulegen, die die Berufsangehörigen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik hält.
  Ferner ist es im Hinblick auf die Mobilität innerhalb Europas wichtig, dass das Erlernen anderer europäischer Sprachen bereits in jungen Jahren gefördert wird.

| (46) | Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Straffung, Vereinfachung und Verbesserung der Vorschriften für die Anerkennung der Berufsqualifikationen, kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es lässt sich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Die Richtlinie beschränkt sich auf die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das erforderliche Maß hinaus. |
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(46)

Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Straffung, Vereinfachung und Verbesserung der Vorschriften für die Anerkennung der Berufsqualifikationen, kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es lässt sich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Die Richtlinie beschränkt sich auf die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das erforderliche Maß hinaus.

| (47) | Diese Richtlinie lässt die Anwendung des Artikels 39 Absatz 4 und des Artikels 45 des Vertrags unberührt, ebenso die Maßnahmen, die erforderlich sind, um ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.
  Es wird klargestellt, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet auf solche Berufe und Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in einem Mitgliedstaat verbunden sind. |
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(47)

Diese Richtlinie lässt die Anwendung des Artikels 39 Absatz 4 und des Artikels 45 des Vertrags unberührt, ebenso die Maßnahmen, die erforderlich sind, um ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.
  Es wird klargestellt, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet auf solche Berufe und Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in einem Mitgliedstaat verbunden sind.

| (48) | Die Kommission sollte die Möglichkeit der Einrichtung einer Datenbank prüfen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, Informationen über alle diejenigen medizinischen Fachkräfte auszutauschen, über die ein Berufsverbot in einem Mitgliedstaat verhängt wurde — |
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(48)

Die Kommission sollte die Möglichkeit der Einrichtung einer Datenbank prüfen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, Informationen über alle diejenigen medizinischen Fachkräfte auszutauschen, über die ein Berufsverbot in einem Mitgliedstaat verhängt wurde —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Titel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt Vorschriften fest, nach denen ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder seine Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft, im Folgenden „Aufnahmemitgliedstaat“ genannt, als hinreichende Voraussetzung für den Zugang zu diesem Beruf und seine Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten, im Folgenden „Herkunftsmitgliedstaat“ genannt, erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben.

(2)   Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften Personen, die Inhaber eines Ausbildungsnachweises sind, der nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurde, die Ausübung reglementierter beruflicher Tätigkeiten gestatten.
  Diese Gestattung berechtigt nicht zur Ausübung einer reglementierten beruflichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat.
  Für die Berufe in Titel III Kapitel III muss diese erste Anerkennung unter Beachtung der dort genannten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfolgen.

(3)
     
  Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Notare.

Artikel 3

Drittstaatsangehörige

Als Angehörige eines Mitgliedstaates gelten in dieser Richtlinie auch die Bürger und Bürgerinnen aus einem Drittstaat, die sich rechtmäßig und dauerhaft in der Europäischen Union aufhalten, die ihre Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben und nach geltendem Recht des freien Personenverkehrs das Aufenthaltsrecht mindestens im Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat genießen.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „reglementierter Beruf“ ist eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten insgesamt, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; |
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a)

„reglementierter Beruf“ ist eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten insgesamt, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist;

| b) | einen „freien Beruf“ übt aus, wer auf Grund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit erbringt. Seine Berufsausübung unterliegt gewöhnlich spezifischen berufsrechtlichen Bindungen, welche die Professionalität, Qualität und das zum Auftraggeber bestehende Vertrauensverhältnis gewährleisten und fortentwickeln; |
| --- | --- |

b)

einen „freien Beruf“ übt aus, wer auf Grund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit erbringt. Seine Berufsausübung unterliegt gewöhnlich spezifischen berufsrechtlichen Bindungen, welche die Professionalität, Qualität und das zum Auftraggeber bestehende Vertrauensverhältnis gewährleisten und fortentwickeln;

| c) | „Berufsqualifikationen“ sind die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden; |
| --- | --- |

c)

„Berufsqualifikationen“ sind die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden;

| d) | „Ausbildungsnachweise“ sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates für den Abschluss einer überwiegend in der Gemeinschaft absolvierten Berufsausbildung ausgestellt werden. |
| --- | --- |

d)

„Ausbildungsnachweise“ sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates für den Abschluss einer überwiegend in der Gemeinschaft absolvierten Berufsausbildung ausgestellt werden.

(2)   Einem reglementierten Beruf gleichgestellt ist ein Beruf, der von Mitgliedern eines der in Anhang I aufgeführten Verbände oder Organisationen ausgeübt wird.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Anerkennung von Verbänden oder Organisationen im Sinne von Unterabsatz 1; die Kommission veranlasst eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3)   Einem Ausbildungsnachweis gleichgestellt ist jeder in einem Drittland ausgestellte Ausbildungsnachweis, sofern sein Inhaber drei Jahre Berufserfahrung besitzt, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt werden, der diesen Ausbildungsnachweis nach Artikel 2 Absatz 2 anerkannt hat.

Diese Gleichstellung schließt nicht aus, dass der Aufnahmemitgliedstaat die Gleichwertigkeit des Ausbildungsnachweises überprüfen und Ausgleichsmaßnahmen anwenden kann.

Artikel 5

Wirkungen der Anerkennung

(1)   Die Anerkennung der Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht der begünstigten Person, in diesem Mitgliedstaat denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, aufzunehmen und mit denselben Rechten
  und Pflichten
  wie Inländer auszuüben.

(2)   Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Beruf, den der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, derselbe wie derjenige, für den er in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, wenn die Tätigkeiten, die er umfasst, ähnlich sind.

(3)   Handelt es sich bei dem Beruf, für den der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, im Aufnahmemitgliedstaat um eine eigenständige Tätigkeit eines Berufes, der ein breiteres Tätigkeitsfeld umfasst, und kann dieser Unterschied nicht durch eine Ausgleichsmaßnahme nach Artikel 18 ausgeglichen werden, so
  kann der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat lediglich diese Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung des Herkunfsmitgliedstaats ausüben. Die Bezeichnung dieser Tätigkeit wird in der Sprache des Aufnahmemitgliedstaats zur Berufsbezeichnung hinzugefügt.

Um die Gefahr von Verwechslungen auf Seiten der Verbraucher zu vermeiden, müssen diesen Erläuterungen im Hinblick auf die Berufsbezeichnungen gegeben werden. Dem zuwandernden Berufsangehörigen kann gegebenenfalls erlaubt werden, die Berufsbezeichnung seines Herkunftslandes zu führen.

Titel II

Dienstleistungsfreiheit

Artikel 6

Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

(1)   Unbeschadet des Artikels 8 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat nicht aufgrund der Berufsqualifikationen einschränken:

| a) | wenn der Dienstleister rechtmäßig in einem Mitgliedstaat zur Ausübung derselben beruflichen Tätigkeit niedergelassen ist und |
| --- | --- |

a)

wenn der Dienstleister rechtmäßig in einem Mitgliedstaat zur Ausübung derselben beruflichen Tätigkeit niedergelassen ist und

| b) | in dem Fall, in dem sich der Dienstleister zwecks Erbringung der Leistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diese Tätigkeit mindestens zwei Jahre lang im Niederlassungsstaat ausgeübt hat, sofern der Beruf dort nicht reglementiert ist. |
| --- | --- |

b)

in dem Fall, in dem sich der Dienstleister zwecks Erbringung der Leistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diese Tätigkeit mindestens zwei Jahre lang im Niederlassungsstaat ausgeübt hat, sofern der Beruf dort nicht reglementiert ist.

(2)
     
  Die zuständige Stelle des Aufnahmemitgliedstaates beurteilt, ob die Tätigkeit eine „Erbringung von Dienstleistungen“ mit vorübergehendem Charakter im Sinne dieser Richtlinie darstellt. Bei der Beurteilung wird insbesondere das Vorhandensein fester Einrichtungen, die Dauer und der Schwerpunkt sowie die Häufigkeit, die regelmäßige Wiederkehr und die Kontinuität der Tätigkeit berücksichtigt.

(3)   Die Dienstleistung wird unter der Berufsbezeichnung des Mitgliedstaates erbracht, in dem der Dienstleister rechtmäßig niedergelassen ist, sofern in diesem Mitgliedstaat für die betreffende Tätigkeit eine solche gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung existiert.

Die Berufsbezeichnung wird in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaats geführt, und zwar so, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaates möglich ist.

Artikel 7

Besondere Bestimmungen

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 muss der Dienstleister die erforderlichen Fähigkeiten und die erforderliche Eignung aufweisen, damit die Sicherheit bei seiner Tätigkeit in dem entsprechenden beruflichen Umfeld gewährleistet ist. Insbesondere wenn sich der Dienstleister zur Erbringung der Leistung an einen anderen Ort begibt, hält er vor der Erbringung der Dienstleistung die nationalen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates ein, wenn diese notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sofern dies unmittelbar auf die Ausübung des Berufs anzuwenden ist. Ein Dienstleister genießt dieselben Rechte und unterliegt denselben Verpflichtungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats.

Wenn der Dienstleister darüber hinaus einen Beruf nach Titel III Kapitel III ausübt, unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung in Form einer Proforma-Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation oder einem Berufsverband verlangen, sofern die Erbringung der Dienstleistung durch eine solche Eintragung oder Mitgliedschaft nicht verzögert oder in irgendeiner Weise erschwert wird oder damit keine zusätzlichen Kosten für den Betreffenden verbunden sind.

Artikel 8

Befreiungen

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 befreit der Aufnahmemitgliedstaat den Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist,
  mit Ausnahme der einem besonderen System der beruflichen Haftpflicht unterliegenden Dienstleister,
  insbesondere von den folgenden Erfordernissen, die er an die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Berufsangehörigen stellt:

| a) | Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation; |
| --- | --- |

a)

Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation;

| b) | Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten. |
| --- | --- |

b)

Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten.

Der Dienstleister unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistungen.

Die gemäß Absatz 2 zu erfolgende Unterrichtung wird auf einfache Weise und ohne bürokratischen Aufwand durchgeführt.

In den Fällen, in denen ein Dienstleister beabsichtigt, Tätigkeiten im Rahmen von Berufen auszuüben, die einem besonderen System der beruflichen Haftung, wie oben erwähnt, unterliegen, hat er beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Berufsangehörigen; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten, damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung finden können, entweder eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufsvereinigung vorsehen, sofern durch eine solche Eintragung oder Mitgliedschaft die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert wird und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringer verbunden sind. In den Fällen, in denen der Beruf, der einem besonderen System der beruflichen Haftpflicht unterliegt, im Aufnahmemitgliedstaat, nicht aber im Herkunftsmitgliedstaat des Dienstleisters reglementiert ist, kann der Aufnahmestaat die vollständige Registrierung bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats vor der Aufnahme der Tätigkeit des betreffenden Berufes vorschreiben.

Artikel 9

Vorherige Benachrichtigung bei Ortswechsel des Dienstleisters

Falls sich der Dienstleister zur Erbringung der Leistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, benachrichtigt er vorab die in
  den Artikel 10 bezeichneten zuständigen Stellen
  des
  Heimat- sowie des Aufnahmemitgliedstaats
  .

Die zuständige Stelle des Heimatmitgliedstaats unterrichtet ihrerseits so schnell wie möglich die zuständige Stelle des Aufnahmemitgliedstaats und übermittelt ihr alle ihre vorliegenden Informationen über den Dienstleister und dessen Tätigkeiten.

In dringenden Fällen unterrichtet der Dienstleister die
  zuständigen Stellen nach Artikel 10
  so schnell wie möglich nach Erbringung der Dienstleistungen.

Artikel 10

Verwaltungszusammenarbeit

Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates
  oder an deren Stelle die Berufsvereinigung bzw. ein ähnlicher Berufsverband, der für den Beruf des Dienstleisters im Aufnahmemitgliedstaat zuständig ist,
  verlangen von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates den Nachweis dass
  der Dienstleister
  die betreffenden Tätigkeiten dort rechtmäßig ausübt. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 66so schnell wie möglich.

Existieren im Niederlassungsmitgliedstaat keine zuständigen Behörden, so erbringt der für den Beruf des Dienstleisters im Niederlassungsmitgliedstaat zuständige Berufs- oder Wirtschaftsverband einen Nachweis über die Fähigkeit des Dienstleisters, die Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat auszuüben.

Ferner können die zuständigen
  Stellen
  des Aufnahmemitgliedstaates in Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b zutrifft, von der
  zuständigen Stelle
  des Niederlassungsmitgliedstaates den Nachweis verlangen, dass der Dienstleister die besagten Tätigkeiten mindestens zwei Jahre lang im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat. Dieser Nachweis kann in beliebiger Form erbracht werden.

Die Erbringung der Nachweise nach den Absätzen 1 bis 3 hat keine aufschiebende Wirkung auf die Ausführung der Dienstleistungen.

Artikel 11

Information der Dienstleistungsempfänger

Die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass der Dienstleister, zusätzlich zur Erfüllung der sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht, dem Leistungsempfänger folgende Informationen
  in für jeden Verbraucher gut lesbarer und verständlicher Form
  liefert:

| a) | falls der Dienstleister in ein Handelsregister oder ein ähnliches öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das er eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung oder gleichwertige der Identifikation dienende Angaben aus diesen Register; |
| --- | --- |

a)

falls der Dienstleister in ein Handelsregister oder ein ähnliches öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das er eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung oder gleichwertige der Identifikation dienende Angaben aus diesen Register;

| b) | falls die Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat zulassungspflichtig ist, Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde; |
| --- | --- |

b)

falls die Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat zulassungspflichtig ist, Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde;

| c) | Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört; |
| --- | --- |

c)

Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört;

| d) | die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde; |
| --- | --- |

d)

die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde;

| e) | einen Verweis auf die im Niederlassungs
  - und im Aufnahmemitgliedstaat
  geltenden Berufsregeln und die Zugriffsmöglichkeiten auf diese Regeln; |
| --- | --- |

e)

einen Verweis auf die im Niederlassungs
  - und im Aufnahmemitgliedstaat
  geltenden Berufsregeln und die Zugriffsmöglichkeiten auf diese Regeln;

| f) | falls der Dienstleister eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
   (24); |
| --- | --- |

f)

falls der Dienstleister eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
   (24);

| g) | falls der Beruf im Heimatmitgliedstaat nicht reglementiert ist, die Benachrichtigung des Leistungsempfängers über diesen Umstand; |
| --- | --- |

g)

falls der Beruf im Heimatmitgliedstaat nicht reglementiert ist, die Benachrichtigung des Leistungsempfängers über diesen Umstand;

| h) | einen Nachweis darüber, dass der Dienstleister gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Haftpflicht versichert ist, sofern dies für die diesen Beruf Ausübenden, die auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen sind, vorgesehen ist. Der Aufnahmemitgliedstaat kann gegebenenfalls verlangen, dass der Dienstleister diese Informationen vorlegt. |
| --- | --- |

h)

einen Nachweis darüber, dass der Dienstleister gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Haftpflicht versichert ist, sofern dies für die diesen Beruf Ausübenden, die auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen sind, vorgesehen ist. Der Aufnahmemitgliedstaat kann gegebenenfalls verlangen, dass der Dienstleister diese Informationen vorlegt.

Artikel 12

Gesetzliche Abschlussprüfung

Die Bestimmungen der Artikel zur Dienstleistungsfreiheit finden keine Anwendung auf die gesetzliche Abschlussprüfung.

Titel III

Niederlassungsfreiheit

KAPITEL I

ALLGEMEINE REGELUNG FÜR DIE ANERKENNUNG VON AUSBILDUNGSNACHWEISEN

Artikel 13

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle Berufe, die nicht unter Kapitel II und III dieses Titels fallen, sowie für die Fälle, in denen der Antragsteller die in diesen Kapiteln aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Artikel 14

Qualifikationsniveau

(1)   Für die Anwendung von Artikel 17 werden die folgenden fünf Berufsqualifikationsniveaus unterschieden:

| a) | Niveau 1 „Befähigungsnachweis“; |
| --- | --- |

a)

Niveau 1 „Befähigungsnachweis“;

| b) | Niveau 2 „Prüfungszeugnis“; |
| --- | --- |

b)

Niveau 2 „Prüfungszeugnis“;

| c) | Niveau 3 „Diplom — kurzer Ausbildungsgang“; |
| --- | --- |

c)

Niveau 3 „Diplom — kurzer Ausbildungsgang“;

| d) | Niveau 4 „Diplom — mittlerer Ausbildungsgang“; |
| --- | --- |

d)

Niveau 4 „Diplom — mittlerer Ausbildungsgang“;

| e) | Niveau 5 „Hochschuldiplom“. |
| --- | --- |

e)

Niveau 5 „Hochschuldiplom“.

(2)   Das Niveau 1 entspricht
  einem Befähigungsnachweis, den eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ausstellt

| a) | entweder für eine Ausbildung, die nicht Teil eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises im Sinne der Absätze 3, 4, 5 und 6 ist, oder
  eine spezifische Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung oder die Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinanderfolgenden Jahren oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraumes in den letzten zehn Jahren; |
| --- | --- |

a)

entweder für eine Ausbildung, die nicht Teil eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises im Sinne der Absätze 3, 4, 5 und 6 ist, oder
  eine spezifische Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung oder die Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinanderfolgenden Jahren oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraumes in den letzten zehn Jahren;

| b) | oder für eine allgemeine
  Schulbildung von Primär- oder Sekundarniveau, der bescheinigt, dass der Inhaber Allgemeinkenntnisse besitzt. |
| --- | --- |

b)

oder für eine allgemeine
  Schulbildung von Primär- oder Sekundarniveau, der bescheinigt, dass der Inhaber Allgemeinkenntnisse besitzt.

(3)   Das Niveau 2 entspricht
  einem Prüfungszeugnis, das für den Abschluss
  einer
  Ausbildung
  auf Sekundarniveau
  ausgestellt wird, die

| a) | entweder in einer allgemeinen Ausbildung, die durch einen Berufsausbildungsgang oder andere in Absatz 4 genannte Ausbildungsgänge und/oder durch ein zusätzlich zu diesem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder Berufspraxis ergänzt wird, besteht, |
| --- | --- |

a)

entweder in einer allgemeinen Ausbildung, die durch einen Berufsausbildungsgang oder andere in Absatz 4 genannte Ausbildungsgänge und/oder durch ein zusätzlich zu diesem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder Berufspraxis ergänzt wird, besteht,

| b) | oder in einer technischen Ausbildung oder Berufsausbildung, die gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung oder einen Berufsausbildungsgang im Sinne von Buchstabe a und/oder durch ein zusätzlich zu diesem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder Berufspraxis ergänzt wird. |
| --- | --- |

b)

oder in einer technischen Ausbildung oder Berufsausbildung, die gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung oder einen Berufsausbildungsgang im Sinne von Buchstabe a und/oder durch ein zusätzlich zu diesem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder Berufspraxis ergänzt wird.

Einem Prüfungszeugnis im Sinne von Unterabsatz 1 gleichgestellt sind: die reglementierten Ausbildungsgänge, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet sind und aus einem Studiengang bestehen, der gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt wird, deren Struktur und Niveau in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt ist oder von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert oder genehmigt wird. Als solche reglementierten Ausbildungsgänge werden vor allem die reglementierten Ausbildungsgänge in Anhang III betrachtet.

(4)   Das Niveau 3 entspricht einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem und weniger als drei Jahren.

Ausbildungsgängen des Niveaus 3 gleichgestellt sind:

| a) | besonders strukturierte Ausbildungsgänge die eine vergleichbare Berufsbefähigung vermitteln und auf vergleichbare berufliche Funktionen und Verantwortung vorbereiten. Als solche werden insbesondere die in Anhang II aufgeführten Ausbildungsgänge betrachtet; |
| --- | --- |

a)

besonders strukturierte Ausbildungsgänge die eine vergleichbare Berufsbefähigung vermitteln und auf vergleichbare berufliche Funktionen und Verantwortung vorbereiten. Als solche werden insbesondere die in Anhang II aufgeführten Ausbildungsgänge betrachtet;

| b) | die reglementierten Ausbildungsgänge, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet sind und aus einem Studiengang bestehen, der gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt wird, deren Struktur und Niveau in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt ist oder von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert oder genehmigt wird. Als solche reglementierten Ausbildungsgänge werden vor allem die reglementierten Ausbildungsgänge in Anhang III betrachtet. |
| --- | --- |

b)

die reglementierten Ausbildungsgänge, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet sind und aus einem Studiengang bestehen, der gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt wird, deren Struktur und Niveau in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt ist oder von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert oder genehmigt wird. Als solche reglementierten Ausbildungsgänge werden vor allem die reglementierten Ausbildungsgänge in Anhang III betrachtet.

(5)   Das Niveau 4 entspricht
  einem Befähigungsnachweis als Abschluss eines postsekundären Ausbildungsgangs
  von mindestens drei und weniger als vier Jahren
  oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau und gegebenenfalls der über den postsekundären Ausbildungsgang hinaus erforderlichen beruflichen Ausbildung
  .

Den Ausbildungsgängen des Niveaus 4 gleichgestellt sind die reglementierten Ausbildungsgänge, die unmittelbar auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet sind und aus einem dreijährigen postsekundären Studiengang oder einem dieser Dauer entsprechenden postsekundären Teilzeitstudiengang an einer Universität oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau bestehen und gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt werden, die neben dem postsekundären Studiengang gefordert werden.

Der Aufbau und das Niveau der Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der Berufspraxis sind in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt oder werden von einer zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert oder genehmigt.

(6)   Das Niveau 5 entspricht
  einem Befähigungsnachweis als Abschluss eines
  mindestens vierjährigen
  postsekundären Ausbildungsgangs oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau und gegebenenfalls der über den postsekundären Ausbildungsgang hinaus erforderlichen beruflichen Ausbildung
  .

Den Ausbildungsgängen des Niveaus 5 gleichgestellt sind reglementierte Ausbildungsgänge, die unmittelbar auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet sind und aus einem mindestens vierjährigen postsekundären Studiengang oder einem dieser Dauer entsprechenden postsekundären Teilzeitstudiengang an einer Universität oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau bestehen und gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzt werden, die neben dem postsekundären Studiengang gefordert werden.

Der Aufbau und das Niveau der Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der Berufspraxis müssen in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt sein oder von einer zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert oder genehmigt werden.

(7)
     
  Wird das für die Aufnahme des Berufs vorgesehene Ausbildungsniveau im Herkunftsmitgliedstaat angehoben, so gestattet der Aufnahmemitgliedstaat den Berufsangehörigen, denen die Aufnahme des Berufs auf der Grundlage des niedrigeren Niveaus gestattet wurde, die Anerkennung auf höherem Niveau zu erlangen.

(8)
     
  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie bewertet die Kommission die Praktikabilität des vorstehenden Systems von Qualifikationsniveaus. Erweist sich in der Praxis, dass bei den Qualifikationsniveaus ein deutlicher Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten besteht, so unterbreitet die Kommission Vorschläge für ein System mit Punkten und Anrechnungseinheiten für Leistungen, die mit der Qualität und den Inhalten der allgemeinen und beruflichen Bildung in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammenhängen. Der entsprechende Ausschuss nach Artikel 67 kontrolliert die Zuteilung von Punkten für die verschiedenen Ausbildungsgänge.

Artikel 15

Gleichgestellte Ausbildungsgänge

Nachweisen über die in Artikel 14 aufgeführten Ausbildungsgänge gleichgestellt, auch in Bezug auf das entsprechende Niveau, sind ein jeder Nachweis oder Nachweise insgesamt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung abschließen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes dieselben Rechte verleihen.

Solchen Ausbildungsnachweisen ebenfalls gleichgestellt sind, unter den Voraussetzungen des Unterabsatzes 1, alle Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates für die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes entsprechen, ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte gemäß diesen Vorschriften verleihen.

Berufsqualifikationen, die den Anforderungen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates für die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes zwar nicht entsprechen, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat für die Ausübung dieses Berufs ohne die Anwendung zusätzlicher Ausbildungsmaßnahmen anerkannt werden, gelten nicht als gleichgestellte Ausbildungsnachweise.

Beantragt ein Staatsangehöriger in einem solchen Fall in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Anerkennung der im Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Berufsqualifikation, so kann der Antrag von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates als unzulässig erklärt werden.

Artikel 16

Anerkennung von Berufserfahrung

Es werden Fälle berücksichtigt, in denen bei einem Beruf die Berufserfahrung nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats als Umstand gewertet wird, der für die Entscheidung herangezogen wird, ob Hochschulabsolventen in das nächsthöhere Niveau gemäß der Klassifizierung nach Artikel 14 eingestuft werden.

Artikel 17

Anerkennungsbedingungen

(1)   Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufes in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaates den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufes zu erhalten, die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufes unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern.

Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen:

| a) | in einem Mitgliedstaat
  oder mehreren Mitgliedstaaten
  erworben worden sein; |
| --- | --- |

a)

in einem Mitgliedstaat
  oder mehreren Mitgliedstaaten
  erworben worden sein;

| b) | bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers dem Niveau nach Artikel 14entspricht
  , das der Aufnahmemitgliedstaat fordert. |
| --- | --- |

b)

bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers dem Niveau nach Artikel 14entspricht
  , das der Aufnahmemitgliedstaat fordert.

(2)
     
  Die Aufnahme des Berufs wird von der korrekten Entrichtung der Sozialabgaben, die im Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf die anerkannte Berufsqualifikation vorgeschrieben sind, abhängig gemacht.

(3)   Die Aufnahme und die Ausübung des in Absatz 1 genannten Berufes müssen dem Antragsteller ebenfalls gestattet werden, wenn er diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf nicht reglementiert, sofern er dabei im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise war.

Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen:

| a) | in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein; |
| --- | --- |

a)

in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;

| b) | bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 14 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert; |
| --- | --- |

b)

bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 14 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert;

| c) | bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufes vorbereitet wurde. |
| --- | --- |

c)

bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufes vorbereitet wurde.

Die in Unterabsatz 1 genannte zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der dort genannte Ausbildungsnachweis oder die dort genannten Ausbildungsnachweise des Antragstellers eine reglementierten Ausbildung im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b; Absatz 5 Unterabsatz 2 oder Absatz 6 Unterabsatz 2 abschließen.

(4)
     
  Der Aufnahmemitgliedstaat darf keine andere Form eines Nachweises oder Zeugnisses vom Antragsteller verlangen, da dies einer Anzweiflung der Gültigkeit des Ausbildungsnachweises und der damit nachgewiesenen Kenntnisse gleichkäme.

(5)
     
  Die Ausbildungsnachweise, die von den Bildungseinrichtungen mittels Akkreditierung, Anerkennung oder Zertifizierung ausgestellt werden, gelten als Ausbildungsnachweise der Einrichtungen, die den betreffenden Ausbildungsnachweis ausstellen.

(6)
     
  Bei Diplomen, die nach den Verfahren von Absatz 5 verliehen werden, hat der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Ausbildung stattfindet, das Recht, auf jede in seinem Gebiet niedergelassene Ausbildungseinrichtung, die mit der Ausbildungseinrichtung zusammenarbeitet, die den Abschluss bescheinigt und in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und anerkannt ist, dieselben Mechanismen anzuwenden wie zur Kontrolle der Qualität der Universitätsausbildung in seinem Gebiet, indem strenge Regeln in bezug auf die Lehre sowie die Studienbedingungen allgemein festgelegt werden, um eine Universitätsausbildung in hoher Qualität sicherzustellen.

Artikel 18

Ausgleichsmaßnahmen

(1)   Artikel 17 hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, in einem der nachstehenden Fälle vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt:

| a) | wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 17 Absatz 1 oder 3 nachweist, mindestens ein Jahr unter der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildungsdauer liegt; |
| --- | --- |

a)

wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 17 Absatz 1 oder 3 nachweist, mindestens ein Jahr unter der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildungsdauer liegt;

| b) | wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

b)

wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschrieben ist;

| c) | wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere Tätigkeiteneines reglementierten Berufs
  umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt. |
| --- | --- |

c)

wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere Tätigkeiteneines reglementierten Berufs
  umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt.

(2)   Wenn der Aufnahmemitgliedstaat von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch macht, muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.

Wenn es ein Mitgliedstaat für erforderlich hält, für einen bestimmten Beruf vom Grundsatz der Wahlmöglichkeit des Migranten nach Unterabsatz 1 zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung abzuweichen,
  so kann das nur aus wohlbegründeten und unabdingbaren Gründen geschehen. In diesem Fall
  unterrichtet
  der betreffende Mitgliedstaat
  vorab die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und begründet diese Abweichung in angemessener Weise.

Wenn die Kommission nach Erhalt aller nötigen Informationen zu der Ansicht gelangt, dass die in Unterabsatz 2 bezeichnete Abweichung nicht angemessen ist oder nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht, fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat binnen drei Monaten auf, von der geplanten Maßnahme Abstand zu
  nehmen
  .

Wird diese Abweichung von der Kommission anerkannt, so versuchen die Mitgliedstaaten dennoch, die Präferenz des Migranten für eine der beiden Alternativen zu berücksichtigen.

(3)   Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben b und c sind unter „Fächer, die sich wesentlich ... unterscheiden“, jene Fächer zu verstehen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist.

(4)   Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Insbesondere muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, dem Antragsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einen Drittland erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied nach Absatz 3 ganz oder teilweise ausgleichen können.

Artikel 19

Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Plattformen

(1)   
  Europäische Berufsorganisationen
  können die Kommission über gemeinsame Plattformen unterrichten, die sie auf europäischer Ebene festlegen. Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels
  bezeichnet

| a) | „europäische Berufsorganisationen“ die Vertreterorganisationen der Berufskammern oder vergleichbaren Organisationen in den Mitgliedstaaten für einen bestimmten Beruf; |
| --- | --- |

a)

„europäische Berufsorganisationen“ die Vertreterorganisationen der Berufskammern oder vergleichbaren Organisationen in den Mitgliedstaaten für einen bestimmten Beruf;

| b) | „gemeinsame Plattform“ ein Paket von Qualifikationskriterien, die ein für die Ausübung eines bestimmten Berufs hinreichendes Befähigungsniveau bescheinigen und auf deren Grundlage die betreffenden Organisationen in den Mitgliedstaaten erworbene Qualifikationen akkreditieren. |
| --- | --- |

b)

„gemeinsame Plattform“ ein Paket von Qualifikationskriterien, die ein für die Ausübung eines bestimmten Berufs hinreichendes Befähigungsniveau bescheinigen und auf deren Grundlage die betreffenden Organisationen in den Mitgliedstaaten erworbene Qualifikationen akkreditieren.

Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine Plattform die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert,
  übermittelt
  sie diese Plattform
  an die Mitgliedstaaten
  und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2.

(2)
     
  Unberührt hiervon bleiben mitgliedstaatliche Regelungen, die Qualifikationskriterien für die Berufsausübung einschließlich der Ausgestaltung und Inhalte der hierfür zu durchlaufenden Ausbildung gesetzlich festlegen.

(3)   Erfüllen die Qualifikationen des Antragstellers die durch eine Entscheidung im Sinne von Absatz 1 festgelegten Qualifikationskriterien, verzichtet der Aufnahmemitgliedstaat auf die Anwendung von Artikel 18.

(4)   Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine gemeinsame Plattform hinsichtlich der Berufsqualifikationen keine hinreichenden Garantien mehr bietet, so unterrichtet er die Kommission davon, und diese entscheidet gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2.

(5)
     
  Dieser Artikel berührt nicht die im Vertrag niedergelegte Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung des Bildungssystems und der beruflichen Bildung.

KAPITEL II

ANERKENNUNG DER BERUFSERFAHRUNG

Artikel 20

Erfordernisse in Bezug auf die Berufserfahrung

Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Anhang IV genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die vorherige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat an. Hierfür muss die Tätigkeit gemäß den Artikeln 21 und 22 ausgeübt worden sein.

Artikel 21

Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis I

(1)   Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis I aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:

| a) | als ununterbrochene
  sechsjährige
  Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter; |
| --- | --- |

a)

als ununterbrochene
  sechsjährige
  Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter;

| b) | als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; |
| --- | --- |

b)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist;

| c) | als ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; |
| --- | --- |

c)

als ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist;

| d) | als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person in der betreffenden Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann; |
| --- | --- |

d)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person in der betreffenden Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann;

| e) | als ununterbrochene achtjährige Tätigkeit als Führungskraft; |
| --- | --- |

e)

als ununterbrochene achtjährige Tätigkeit als Führungskraft;

| f) | als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; |
| --- | --- |

f)

als ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist;

| g) | als ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist. |
| --- | --- |

g)

als ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.

(2)   In den Fällen der Buchstaben a und d darf diese Tätigkeit nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 66.

Artikel 22

Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis II

(1)   Im Falle der in Anhang IV Verzeichnis II aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:

| a) | als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter; |
| --- | --- |

a)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter;

| b) | als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; |
| --- | --- |

b)

als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist;

| c) | als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie die betreffende Tätigkeit mindestens drei Jahre als abhängig Beschäftigter ausgeübt hat; |
| --- | --- |

c)

als ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie die betreffende Tätigkeit mindestens drei Jahre als abhängig Beschäftigter ausgeübt hat;

| d) | als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist. |
| --- | --- |

d)

als ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.

(2)   In den Fällen der Buchstaben a und c darf diese Tätigkeit nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 66.

Artikel 23

Änderung des Verzeichnisses der Tätigkeiten in Anhang IV

Die Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV, für die die Berufserfahrung nach Artikel 20 anerkannt wird, können nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 geändert werden.

KAPITEL III

ANERKENNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER KOORDINIERUNG DER MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE AUSBILDUNG

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 24

Grundsatz der automatischen Anerkennung

(1)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die Ausbildungsnachweise

| — | für die ärztliche Grundausbildung (Anhang V Ziffer 5.1.1), |
| --- | --- |

—

für die ärztliche Grundausbildung (Anhang V Ziffer 5.1.1),

| — | des Facharztes (Anhang V Ziffer 5.1.2), |
| --- | --- |

—

des Facharztes (Anhang V Ziffer 5.1.2),

| — | der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (Anhang V Ziffer 5.2.2), |
| --- | --- |

—

der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (Anhang V Ziffer 5.2.2),

| — | des Zahnarztes (Anhang V Ziffer 5.3.2), |
| --- | --- |

—

des Zahnarztes (Anhang V Ziffer 5.3.2),

| — | des Tierarztes (Anhang V Ziffer 5.4.2), |
| --- | --- |

—

des Tierarztes (Anhang V Ziffer 5.4.2),

| — | des Psychotherapeuten (Anhang V Ziffer 5.6.4), |
| --- | --- |

—

des Psychotherapeuten (Anhang V Ziffer 5.6.4),

| — | des Apothekers (Anhang V Ziffer 5.7.2) und |
| --- | --- |

—

des Apothekers (Anhang V Ziffer 5.7.2) und

| — | des Architekten (Anhang V Ziffer 5.8.2) |
| --- | --- |

—

des Architekten (Anhang V Ziffer 5.8.2)

an, die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 52 und 55 erfüllen und verleiht ihnen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.

Diese Ausbildungsnachweise müssen von zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellt und gegebenenfalls mit den Bescheinigungen versehen sein, die in

| — | der ärztlichen Grundausbildung (Anhang V Ziffer 5.1.1) bzw. den Ausbildungsnachweisen |
| --- | --- |

—

der ärztlichen Grundausbildung (Anhang V Ziffer 5.1.1) bzw. den Ausbildungsnachweisen

| — | des Facharztes (Anhang V Ziffer 5.1.2), |
| --- | --- |

—

des Facharztes (Anhang V Ziffer 5.1.2),

| — | der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (Anhang V Ziffer 5.2.2), |
| --- | --- |

—

der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (Anhang V Ziffer 5.2.2),

| — | des Zahnarztes (Anhang V Ziffer 5.3.2), |
| --- | --- |

—

des Zahnarztes (Anhang V Ziffer 5.3.2),

| — | des Tierarztes (Anhang V Ziffer 5.4.2), |
| --- | --- |

—

des Tierarztes (Anhang V Ziffer 5.4.2),

| — | des Psychotherapeuten (Anhang V Ziffer 5.6.4), |
| --- | --- |

—

des Psychotherapeuten (Anhang V Ziffer 5.6.4),

| — | des Apothekers (Anhang V Ziffer 5.7.2) und |
| --- | --- |

—

des Apothekers (Anhang V Ziffer 5.7.2) und

| — | des Architekten (Anhang V Ziffer 5.8.2)
  aufgeführt sind. |
| --- | --- |

—

des Architekten (Anhang V Ziffer 5.8.2)
  aufgeführt sind.

Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten unbeschadet der erworbenen Rechte nach den Artikeln 25, 31, 39, 44 und 58.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des Arztes als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems die in Anhang V Ziffer 5.1.5 aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 32 ausgestellt haben.

Die Bestimmung des Unterabsatzes 1 gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 34.

(3)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V Ziffer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme an, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und die den Mindestanforderungen nach Artikel 47 und den Modalitäten im Sinne von Artikel 49 entsprechen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach den Artikeln 25 und 51.

(4)   Die in Anhang V Ziffer 5.8.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten, die Gegenstand einer automatischen Anerkennung nach Absatz 1 sind, schließen eine Ausbildung ab, die frühestens in dem in diesem Anhang genannten akademischen Bezugsjahr begonnen hat.

(5)   Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines in Anhang V Ziffern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.5, 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.7.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig, der garantiert, dass die betreffende Person im Verlauf ihrer Gesamtausbildungszeit die in dieser Richtlinie an entsprechender Stelle
  aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten erworben
  hat
  .

Diese
  Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(6)   Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
  und den anderen Mitgliedstaaten
  die von ihm erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen.

Die Kommission sorgt
  nach Ablauf von drei Monaten nach deren Mitteilung
  für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, der zusätzlichen Bescheinigung und der entsprechenden Berufsbezeichnung, die in Anhang V Ziffern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.5, 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.2, 5.7.2 und 5.8.2 aufgeführt sind, im Amtsblatt der Europäischen Union.

(7)
     
  Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran, dass Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise die Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 47, 52 oder 55 erfüllt, so befasst die Kommission den betreffenden Ausschuss nach Artikel 67 vor Ablauf von drei Monaten nach der gemäß Absatz 6 vorgenommenen Mitteilung.

Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme binnen drei Monaten ab.

Binnen drei Monaten nach der Stellungnahme oder nach Ablauf der für die Abgabe der Stellungnahme vorgesehenen Frist werden die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise veröffentlicht; hiervon ausgenommen sind die drei folgenden Fälle:

| — | der ausstellende Mitgliedstaat ändert die nach Absatz 6 vorgenommene Mitteilung, |
| --- | --- |

—

der ausstellende Mitgliedstaat ändert die nach Absatz 6 vorgenommene Mitteilung,

| — | der Ausschuss gelangt in seiner Stellungnahme zu der Schlussfolgerung, dass das Diplom, das Prüfungszeugnis, oder die sonstigen Befähigungsnachweise die Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 47, 52 oder 55 nicht erfüllen, |
| --- | --- |

—

der Ausschuss gelangt in seiner Stellungnahme zu der Schlussfolgerung, dass das Diplom, das Prüfungszeugnis, oder die sonstigen Befähigungsnachweise die Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 47, 52 oder 55 nicht erfüllen,

| — | ein Mitgliedstaat oder die Kommission greift auf Artikel 226 oder Artikel 227 des Vertrags zurück, um den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen. |
| --- | --- |

—

ein Mitgliedstaat oder die Kommission greift auf Artikel 226 oder Artikel 227 des Vertrags zurück, um den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen.

Artikel 25

Erworbene Rechte

(1)   Unbeschadet der spezifischen erworbenen Rechte in den betreffenden Berufen erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren von Mitgliedstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise an, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn sie nicht alle Anforderungen an die Ausbildung nach den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 47 und 52 erfüllen, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor den in Anhang V Ziffern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.7.2 aufgeführten Stichtagen begonnen wurde, und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass sich der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat.

(2)   Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn sie nicht alle Anforderungen an die Ausbildung gemäß den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 47 und 52 erfüllen, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die

| a) | im Falle von Ärzten mit Grundausbildung, Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzten, Tierärzten, Hebammen und Apothekern vor dem 3. Oktober 1989 begonnen wurde, |
| --- | --- |

a)

im Falle von Ärzten mit Grundausbildung, Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzten, Tierärzten, Hebammen und Apothekern vor dem 3. Oktober 1989 begonnen wurde,

| b) | im Falle von Fachärzten vor dem 3. April 1992 begonnen wurde. |
| --- | --- |

b)

im Falle von Fachärzten vor dem 3. April 1992 begonnen wurde.

Die in Unterabsatz 1 aufgeführten Ausbildungsnachweise berechtigen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie die in Anhang V Ziffern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.2 und 5.7.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden.

(3)   Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Ausbildungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers an, auch wenn sie den in Anhang V Ziffern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.3, 5.1.5, 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.7.2 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist.

Die in Unterabsatz 1 aufgeführte Bescheinigung gilt aus Nachweis, dass diese Ausbildungsnachweise eine Ausbildung abschließen, die den in den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 47 und 52 genannten Bestimmungen entspricht, und dass sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Ausbildungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Anhang V Ziffern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.3, 5.1.5, 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.7.2 aufgeführt sind.

Abschnitt 2

Ärzte

Artikel 26

Ärztliche Grundausbildung

(1)   Der Zugang zur ärztlichen Grundausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.

(2)   Die ärztliche Grundausbildung umfasst mindestens sechs Jahre oder 5 500 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht an einer Universität oder unter Aufsicht einer Universität.

Bei Personen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972 begonnen haben, kann die in Unterabsatz 1 genannte Ausbildung eine praktische Vollzeitausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveau unter Aufsicht der zuständigen Behörden umfassen.

(3)   Die Fortbildung gewährleistet, nach den Modalitäten der einzelnen Mitgliedstaaten, dass die Personen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, mit den Fortschritten der Medizin Schritt halten können.

Artikel 27

Kenntnisse und Fähigkeiten

Die ärztliche Grundausbildung gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

| — | angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Medizin beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich evidenter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Medizin beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich evidenter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;

| — | angemessene Kenntnisse über die Struktur, die Funktionen und das Verhalten gesunder und kranker Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse über die Struktur, die Funktionen und das Verhalten gesunder und kranker Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;

| — | angemessene Kenntnisse hinsichtlich der klinischen Sachgebiete und Praktiken, die ihr ein zusammenhängendes Bild von den geistigen und körperlichen Krankheiten, von der Medizin unter den Aspekten der Vorbeugung, der Diagnostik und der Therapeutik sowie von der menschlichen Fortpflanzung vermittelt; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse hinsichtlich der klinischen Sachgebiete und Praktiken, die ihr ein zusammenhängendes Bild von den geistigen und körperlichen Krankheiten, von der Medizin unter den Aspekten der Vorbeugung, der Diagnostik und der Therapeutik sowie von der menschlichen Fortpflanzung vermittelt;

| — | angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in Krankenhäusern. |
| --- | --- |

—

angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in Krankenhäusern.

Artikel 28

Facharztausbildung

(1)   Die Zulassung zu fachärztlichen Weiterbildung setzt voraus, dass ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 26 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit dem angemessene medizinische Grundkenntnisse erworben wurden.

(2)   Die Weiterbildung zum Facharzt umfasst eine theoretische und praktische Ausbildung in einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang V Ziffer 5.1.3 für die verschiedenen Fachgebiete angegebene Mindestdauer der Weiterbildung eingehalten wird. Die Weiterbildung erfolgt unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen. Die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen persönlich zu Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.

(3)   Die Weiterbildung erfolgt als Vollzeitausbildung an spezifischen Weiterbildungsstellen, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind. Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so dass der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung seine volle berufliche Tätigkeit widmet. Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet.

Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst, wissenschaftliche Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. Die Gesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden.

(4)   
  Unbeschadet des Grundsatzes der Ausbildung auf Vollzeitbasis können die Mitgliedstaaten eine
  ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis unter besonderen, von den zuständigen innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen, wenn eine Weiterbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre. Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, dass Gesamtdauer und Qualität der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf Vollzeitbasis. Dieses Niveau darf weder dadurch, dass die Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt, noch durch die Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden.

Die ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Vollzeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken, die mindestens der Hälfte der Zeitspanne entspricht, die für die Vollzeitausbildung vorgesehen ist.

Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet.

(5)   Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Facharztes vom Besitz eines der in Anhang V Ziffer 5.1.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung
  abhängig
  .

Artikel 29

Sachverständigengruppe

Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe mit beratender Funktion unterstützt werden, die aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat besteht. Diese Sachverständigengruppe soll die Umsetzung dieser Richtlinie erleichtern und alle Informationen für ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten sammeln. Sie kann von der Kommission auch zu jeder Änderung des bestehenden Systems, die in Betracht gezogen werden könnte, konsultiert werden. Eine flexible und moderne Art der Konsultation der zuständigen europäischen repräsentativen Verbände von Berufen und Ausbildungseinrichtungen sollte von der Kommission geschaffen werden, um ihren Beitrag zu Fragen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in denjenigen Berufen sicherzustellen, in denen eine Mindestkoordinierung der Ausbildung und Fortbildung erreicht wurde. Die Kommission leitet diesen technischen Beitrag an die Sachverständigengruppe weiter. Vorschläge für eine technische Aktualisierung oder andere Änderungen des Gemeinschaftsrechts werden in der Gruppe erörtert. Vertreter der Berufsstände, die solche Vorschläge unterbreiten, erhalten die Möglichkeit, sie in der Gruppe zu erläutern.

Artikel 30

Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen

Als Ausbildungsnachweise des Facharztes nach Artikel 24 gelten diejenigen Nachweise, die von einer der in Anhang V Ziffer 5.1.2 aufgeführten zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und hinsichtlich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bezeichnungen entsprechen, die in Anhang V Ziffer 5.1.3 aufgeführt sind.

Die Aufnahme neuer medizinischer Fachrichtungen
  , die in mehreren Mitgliedstaaten anerkannt sind,
  in Anhang V Ziffer 5.1.3 kann nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 erfolgen.

Für das Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 im Bereich der medizinischen Fachrichtungen wird der repräsentativste und kompetenteste europäische Ärzteverband von der Kommission als obligatorischer Beteiligter am Verfahren zugelassen. Neue fachärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise der Mitgliedstaaten, die entsprechende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anwenden, sind gemäß Absatz 2 gegenseitig anzuerkennen.

Der zugelassene Verband hat das Recht, eine Anerkennung vorzuschlagen. Zu diesem Zweck übermittelt der zugelassene Verband der Kommission Vorschläge für Ausbildungen der betroffenen Mitgliedstaaten, die für die gegenseitige Anerkennung in Frage kommen, wobei die Kriterien für die Bewertung der Gleichwertigkeit des Nachweises der fachärztlichen Ausbildung einschließlich der Mindestzeiten für die Facharztausbildung transparent gemacht werden. Der zugelassene Verband legt zusammen mit seinen Vorschlägen Anregungen, Empfehlungen und Erklärungen anderer europäischer Ärzteorganisationen vor und koordiniert zu diesem Zweck ein Verfahren zur Unterrichtung und Vorlage von Anregungen.

Alle Vorschläge und Empfehlungen des zugelassenen Verbandes werden in das Verfahren nach Artikel 67 Absatz 2 einbezogen. Artikel 19 findet keine Anwendung auf die Facharztausbildung.

Artikel 31

Spezifische erworbene Rechte von Fachärzten

(1)   Jeder Aufnahmemitgliedstaat ist berechtigt, von Fachärzten deren Facharztausbildung auf Teilzeitbasis nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgte, die am 20. Juni 1975 in Kraft waren, und die ihre ärztliche Weiterbildung spätestens am 31. Dezember 1983 begonnen haben, neben ihren Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zu verlangen, dass sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig der betreffenden Tätigkeit gewidmet haben.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt den Facharzttitel an, der in Spanien Ärzten ausgestellt worden ist, die ihre Facharztausbildung vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen haben, auch wenn sie nicht den Mindestanforderungen nach Artikel 28 entspricht, sofern diesem Nachweis eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, die bestätigt, dass die betreffende Person den beruflichen Eignungstest erfolgreich abgelegt hat, der im Rahmen der im Königlichen Dekret 1497/99 vorgesehenen außerordentlichen Regulierungsmaßnahmen abgenommen wird, um zu überprüfen, ob die betreffende Person Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen der Ärzte vergleichbar sind, die die Ausbildungsnachweise des Facharztes besitzen, die für Spanien in Anhang V Ziffern 5.1.2 und 5.1.3 aufgeführt sind.

(3)   Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt als ausreichenden Nachweis die Ausbildungsnachweise des Facharztes an, die andere Mitgliedstaaten ausstellen und die hinsichtlich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in
  Anhang V Ziffer 5.1.4
  aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem in Anhang V Ziffer 5.1.2 aufgeführten Stichtag begonnen wurde und ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass sich der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat.

Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise des Facharztes, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. April 1992 begonnen wurde, und sie das Recht auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verleihen wie die in
  Anhang V Ziffer 5.1.5
  aufgeführten Ausbildungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden.

(4)   Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die Ausbildungsnachweise des Facharztes an, die hinsichtlich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in
  Anhang V Ziffer 5.1.4
  aufgeführten Bezeichnungen entsprechen und von den dort aufgeführten Mitgliedstaaten ausgestellt werden, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem in Anhang V Ziffer 5.1.2 aufgeführte Stichtag begonnen und vor Ablauf der in Artikel 71 genannten Frist abgeschlossen wurde, und verleiht ihnen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Facharzttätigkeit in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.

(5)   Jeder Mitgliedstaat, der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen des Facharztes, die in
  Anhang V Ziffer 5.1.4
  aufgeführt sind, aufgehoben und Maßnahmen betreffend die erworbenen Rechte zugunsten seiner eigenen Staatsangehörigen getroffen hat, räumt Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Ausbildungsnachweise vor dem Zeitpunkt ausgestellt wurden, an dem der Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen für die entsprechende Fachrichtung eingestellt hat.

Der Zeitpunkt der Aufhebung der betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in
  Anhang V Ziffer 5.1.4
  aufgeführt.

Artikel 32

Ausbildung in der Allgemeinmedizin

(1)   Der Zugang zu Ausbildung in der Allgemeinmedizin setzt voraus, dass ein sechsjähriges Studium im Rahmen des in Artikel 26 genannten Ausbildungsgangs abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist.

(2)   Bei der Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die zum Erwerb von Ausbildungsnachweisen führt, die vor dem 1. Januar 2006 ausgestellt werden, muss es sich um eine mindestens zweijährige Vollzeitausbildung handeln. Für Ausbildungsnachweise, die ab diesem Tag ausgestellt werden, muss eine mindestens dreijährige Vollzeitausbildung abgeschlossen werden.

Umfasst der in Artikel 26 genannte Ausbildungsgang eine praktische Ausbildung in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen für Allgemeinmedizin oder eine Ausbildung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder einem zugelassenen Zentrum für ärztliche Erstbehandlung, kann für Ausbildungsnachweise, die ab 1. Januar 2006 ausgestellt werden, bis zu einem Jahr dieser praktischen Ausbildung auf die in Unterabsatz 1 vorgeschriebene Ausbildungsdauer angerechnet werden.

Von der in Unterabsatz 2 genannten Möglichkeit können nur die Mitgliedstaaten Gebrauch machen, in denen die Ausbildung in der Allgemeinmedizin am 1. Januar 2001 zwei Jahre betrug.

(3)   Die Ausbildung in der Allgemeinmedizin muss als Vollzeitausbildung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen. Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art.

Die praktische Ausbildung findet zum einen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen und zum anderen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Allgemeinpraxen oder in zugelassenen Zentren für Erstbehandlung statt.

Sie erfolgt in Verbindung mit anderen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen. Unbeschadet der in Unterabsatz 2 genannten Mindestzeiten kann die praktische Ausbildung jedoch während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten in anderen zugelassenen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen, stattfinden.

Die Anwärter müssen von den Personen, mit denen sie beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Mitverantwortung übernehmen.

(4)   
  Unbeschadet des Grundsatzes der Ausbildung auf Vollzeitbasis
  können die Mitgliedstaaten
  eine Weiterbildung
  in der Allgemeinmedizin
  auf Teilzeitbasis unter von den zuständigen innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen
  zulassen.

Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, dass Gesamtdauer und Qualität der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf Vollzeitbasis. Dieses Niveau darf weder dadurch, dass die Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt, noch durch die Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden.

Die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin auf Teilzeitbasis erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Vollzeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken, die mindestens der Hälfte der Zeitspanne entspricht, die für die Vollzeitausbildung vorgesehen ist.

Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet.

(5)   Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des praktischen Arztes vom Besitz eines der in Anhang V Ziffer 5.1.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung abhängig.

(6)   Die Mitgliedstaaten können die in Anhang V Ziffer 5.1.5 aufgeführten Ausbildungsnachweise einem Arzt ausstellen, der zwar nicht die Ausbildung nach diesem Artikel absolviert hat, der aber anhand eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Ausbildungsnachweises eine andere Zusatzausbildung nachweisen kann. Sie dürfen den Ausbildungsnachweis jedoch nur dann ausstellen, wenn damit Kenntnisse bescheinigt werden, die qualitativ den Kenntnissen nach Absolvierung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausbildung entsprechen.

Die Mitgliedstaaten regeln unter anderem, inwieweit die von dem Antragsteller absolvierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung auf die Ausbildung nach diesem Artikel angerechnet werden können.

Die Mitgliedstaaten dürfen den in Anhang V Ziffer 5.1.5 aufgeführten Ausbildungsnachweis nur dann ausstellen, wenn der Antragsteller mindestens sechs Monate Erfahrung in der Allgemeinmedizin nachweisen kann, die er nach Absatz 3 in einer Allgemeinpraxis oder in einem Zentrum für Erstbehandlung erworben hat.

Artikel 33

Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes

Jeder Mitgliedstaat macht vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom Besitz eines in Anhang V Ziffer 5.1.5 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig.

Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Personen freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren.

Artikel 34

Spezifische erworbene Rechte von praktischen Ärzten

(1)   Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen Rechte. Er muss jedoch das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen eines Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne einen in Anhang V Ziffer 5.1.5 aufgeführten Ausbildungsnachweis zu besitzen, im Falle solcher Ärzte als erworbenes Recht betrachten, die dieses Recht bis zu dem im oben genannten Anhang aufgeführten Stichtag auf Grund der Vorschriften über den Arztberuf, die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Arztes mit Grundausbildung betreffen, erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunkt unter Inanspruchnahme von Artikel 24 oder Artikel 25 im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen haben.

Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats stellen auf Antrag eine Bescheinigung aus, mit der den Ärzten, die gemäß Unterabsatz 1 Rechte erworben haben, das Recht bescheinigt wird, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen des betreffenden einzelstaatlichen Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne einen in Anhang V Ziffer 5.1.5 aufgeführten Ausbildungsnachweis zu besitzen.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die Bescheinigungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen, die die Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems gestatten.

Artikel 35

Erbringung von Dienstleistungen

(1)
     
  Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit eine Genehmigung oder die Eintragung der Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.

Der Betroffene hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.

Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung finden können, eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert wird und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringer verbunden sind.

Trifft der Aufnahmemitgliedstaat aufgrund des Unterabsatzes 3 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den Heimatmitgliedstaat.

(2)
     
  Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass der Betroffene die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnahmemitgliedstaat erforderlich macht.

In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistungen erfolgen.

(3)
     
  Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen:

| — | die in Absatz 2 genannte Anzeige, |
| --- | --- |

—

die in Absatz 2 genannte Anzeige,

| — | eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Betroffene die betreffenden Tätigkeiten im Heimatmitgliedstaat rechtmäßig ausübt, |
| --- | --- |

—

eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Betroffene die betreffenden Tätigkeiten im Heimatmitgliedstaat rechtmäßig ausübt,

| — | eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Betroffene das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gemäß dieser Richtlinie besitzt. |
| --- | --- |

—

eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Betroffene das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gemäß dieser Richtlinie besitzt.

(4)
     
  Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokument(e) dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.

(5)
     
  Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Spiegelstrich genannten Bescheinigung.

Abschnitt 3

Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Artikel 36

Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

(1)   Die Zulassung zur Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, setzt eine zehnjährige allgemeine Schulausbildung voraus, deren erfolgreicher Abschluss durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis oder durch ein Zeugnis über eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Schulen für Krankenpflege bescheinigt wird.

(2)   Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erfolgt als Vollzeitausbildung und umfasst mindestens das in Anhang V Ziffer 5.2.1 aufgeführte Programm.
  Daher ist sie angemessen zu vergüten.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Ziffer 5.2.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

Die Mitgliedstaaten können eine spezifische Teilzeitausbildung in der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger zulassen, die der Vollzeitausbildung qualitativ entspricht, sofern folgende Einzelbedingungen erfüllt sind:

| a) | die Gesamtdauer der Ausbildung darf nicht dadurch verkürzt werden, dass sie in Teilzeit erfolgt; |
| --- | --- |

a)

die Gesamtdauer der Ausbildung darf nicht dadurch verkürzt werden, dass sie in Teilzeit erfolgt;

| b) | die wöchentliche Ausbildungsdauer der Teilzeitausbildung darf nicht weniger als die Hälfte der wöchentlichen Ausbildungsdauer in Vollzeit betragen; |
| --- | --- |

b)

die wöchentliche Ausbildungsdauer der Teilzeitausbildung darf nicht weniger als die Hälfte der wöchentlichen Ausbildungsdauer in Vollzeit betragen;

| c) | die Ausbildung umfasst mindestens das in Anhang V Ziffer 5.2.1 aufgeführte Programm. |
| --- | --- |

c)

die Ausbildung umfasst mindestens das in Anhang V Ziffer 5.2.1 aufgeführte Programm.

(3)   Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, umfasst mindestens drei Jahre oder 4 600 Stunden theoretischen Unterricht und klinisch-praktische Unterweisung; die Dauer der theoretischen Ausbildung muss mindestens ein Drittel und die der klinisch-praktischen Unterweisung mindestens die Hälfte der Mindestausbildungsdauer betragen. Ist ein Teil der Ausbildung im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Personen für Teilbereiche Befreiungen gewähren.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger betraute Einrichtung die Verantwortung dafür übernimmt, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.

Die Mitgliedstaaten
  können eine
  Ausbildung auf Teilzeitbasis unter den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen. Die Gesamtdauer der Ausbildung auf Teilzeitbasis darf nicht kürzer als die Vollzeitausbildung sein; das Niveau der Ausbildung darf nicht dadurch, dass sie auf Teilzeitbasis erfolgt, beeinträchtigt werden.

Die Ausbildung ist angemessen zu vergüten.

(4)   Der theoretische Unterricht wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler die Kenntnisse, das Verständnis sowie die beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, die für die Planung, Durchführung und Bewertung einer umfassenden Krankenpflege notwendig sind. Dieser Unterricht wird in Krankenpflegeschulen oder an anderen von der Ausbildungsstätte ausgewählten Lernorten von Lehrenden für Krankenpflege oder anderen fachkundigen Personen erteilt.

(5)   Die klinisch-praktische Unterweisung wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten die erforderliche, umfassende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und zu bewerten. Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler lernen nicht nur, als Mitglieder eines Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege einschließlich der Gesundheitserziehung für Einzelpersonen und kleine Gruppen im Rahmen der Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren.

Diese Unterweisung wird in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie im Gemeinwesen unter der Verantwortung des Krankenpflegelehrpersonals und in Zusammenarbeit mit anderen fachkundigen Krankenpflegern bzw. mit deren Unterstützung durchgeführt. Auch anderes fachkundiges Personal kann in diesen Unterricht mit einbezogen werden.

Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler beteiligen sich an dem Arbeitsprozess der betreffenden Abteilungen, soweit diese Tätigkeiten zu ihrer Ausbildung beitragen und es ihnen ermöglichen, verantwortliches Handeln im Zusammenhang mit der Krankenpflege zu erlernen.

Artikel 37

Kenntnisse und Fähigkeiten

Die Ausbildung der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

| — | angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die allgemeine Krankenpflege beruht, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und kranken Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die allgemeine Krankenpflege beruht, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und kranken Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;

| — | ausreichende Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Pflege; |
| --- | --- |

—

ausreichende Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Pflege;

| — | angemessene klinische Erfahrung; diese muss der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Pflegepersonal an Orten erworben werden, die aufgrund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen Personals für die Krankenpflege geeignet sind; |
| --- | --- |

—

angemessene klinische Erfahrung; diese muss der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Pflegepersonal an Orten erworben werden, die aufgrund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen Personals für die Krankenpflege geeignet sind;

| — | Fähigkeit, an der Ausbildung des mit der gesundheitlichen Betreuung befassten Personals mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal; |
| --- | --- |

—

Fähigkeit, an der Ausbildung des mit der gesundheitlichen Betreuung befassten Personals mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal;

| — | Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen. |
| --- | --- |

—

Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen.

Artikel 38

Ausübung der Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die Tätigkeiten, die unter den in Anhang V Ziffer 5.2.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübt werden.

Artikel 39

Spezifische erworbene Rechte von Krankenschwestern und Krankenpflegen, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Die allgemeinen Vorschriften über die erworbenen Rechte sind auf Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, nur dann anwendbar, wenn sich die Tätigkeiten nach Artikel 25 auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben.

Artikel 40

Datenbank

Die Kommission prüft die Möglichkeit der Einrichtung einer Datenbank, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, Informationen über alle diejenigen medizinischen Fachkräfte auszutauschen, über die ein Berufsverbot oder eine berufsbeschränkende Maßnahme in einem Mitgliedstaat verhängt wurde.

Abschnitt 4

Zahnärzte

Artikel 41

Ausbildung des Zahnarztes

(1)   Die Zulassung zur Zahnarztausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.

(2)   Die zahnärztliche Ausbildung umfasst mindestens fünf Jahre theoretischen und praktischen Unterricht auf Vollzeitbasis, der mindestens die im Programm in Anhang V Ziffer 5.3.1 aufgeführte Fächer umfasst, und der an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität erteilt wurde.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Ziffer 5.3.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

Artikel 42

Kenntnisse und Fähigkeiten

Die Ausbildung des Zahnarztes gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

| — | angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Zahnheilkunde beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich evidenter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Zahnheilkunde beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich evidenter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;

| — | angemessene Kenntnisse, soweit für die Ausübung der Zahnheilkunde von Belang, des Körperbaus, der Funktionen und des Verhaltens des gesunden und des kranken Menschen sowie des Einflusses der natürlichen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse, soweit für die Ausübung der Zahnheilkunde von Belang, des Körperbaus, der Funktionen und des Verhaltens des gesunden und des kranken Menschen sowie des Einflusses der natürlichen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;

| — | angemessene Kenntnisse der Struktur und der Funktion der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe, jeweils in gesundem und krankem Zustand, sowie ihr Einfluss auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine physische und soziale Wohlbefinden des Patienten; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der Struktur und der Funktion der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe, jeweils in gesundem und krankem Zustand, sowie ihr Einfluss auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine physische und soziale Wohlbefinden des Patienten;

| — | angemessene Kenntnisse der klinischen Disziplinen und Methoden, die ihm ein zusammenhängendes Bild von den Anomalien, Beschädigungen und Verletzungen sowie Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe sowie von der Zahnheilkunde unter dem Gesichtspunkt der Verhütung und Vorbeugung, der Diagnose und Therapie vermitteln; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der klinischen Disziplinen und Methoden, die ihm ein zusammenhängendes Bild von den Anomalien, Beschädigungen und Verletzungen sowie Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe sowie von der Zahnheilkunde unter dem Gesichtspunkt der Verhütung und Vorbeugung, der Diagnose und Therapie vermitteln;

| — | angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung. |
| --- | --- |

—

angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung.

Diese Ausbildung vermittelt dem Betroffenen die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe.

Artikel 43

Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Zahnarztes die in Absatz 3 definierten Tätigkeiten, die unter den in Anhang V Ziffer 5.3.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübt werden.

(2)   Der Beruf des Zahnarztes basiert auf der zahnärztlichen Ausbildung nach Artikel 41 und stellt einen eigenen Beruf dar, der sich von dem des Arztes und des Facharztes unterscheidet. Die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes setzt den Besitz eines in Anhang V Ziffer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises voraus. Den Inhabern eines solchen Ausbildungsnachweises gleichgestellt sind die begünstigten Personen von Artikel 25 und 44.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zahnärzte allgemein Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten der Zähne, des Mundes und der Kiefer und des dazugehörigen Gewebes aufnehmen und ausüben dürfen, wobei die für den Beruf des Zahnarztes zu dem in Anhang V Ziffer 5.3.2 aufgeführten Stichtagen maßgeblichen Rechtsvorschriften und Standesregeln einzuhalten sind.

Artikel 44

Spezifische erworbene Rechte von Zahnärzten

(1)   Jeder Mitgliedstaat erkennt zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes unter den in Anhang V Ziffer 5.3.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen die Ausbildungsnachweise des Arztes an, die in Italien, Spanien und Österreich Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung spätestens an dem im oben genannten Anhang für den betreffenden Mitgliedstaat aufgeführten Stichtag begonnen haben, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist.

Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 43 gewidmet, und |
| --- | --- |

a)

Die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 43 gewidmet, und

| b) | die betreffende Person ist berechtigt, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber des für diesen Mitgliedstaat in Anhang V Ziffer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises. |
| --- | --- |

b)

die betreffende Person ist berechtigt, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber des für diesen Mitgliedstaat in Anhang V Ziffer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises.

Von dem in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 41 genannten Ausbildung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates bescheinigt wird.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die Ausbildungsnachweise des Arztes an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28. Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden beigefügt ist.

Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die betreffende Person hat mit Erfolg eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt, bei der überprüft wurde, ob sie Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen derjenigen Personen gleichwertig sind, die Inhaber eines in Anhang V Ziffer 5.3.2 für Italien aufgeführten Ausbildungsnachweises sind; |
| --- | --- |

a)

Die betreffende Person hat mit Erfolg eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt, bei der überprüft wurde, ob sie Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen derjenigen Personen gleichwertig sind, die Inhaber eines in Anhang V Ziffer 5.3.2 für Italien aufgeführten Ausbildungsnachweises sind;

| b) | die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 43 gewidmet; |
| --- | --- |

b)

die betreffende Person hat sich während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 43 gewidmet;

| c) | die betreffende Person ist berechtigt, die Tätigkeiten nach Artikel 43 unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Italien in Anhang V Ziffer 5.3.2 aufgeführt sind, auszuüben oder übt diese tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich aus. |
| --- | --- |

c)

die betreffende Person ist berechtigt, die Tätigkeiten nach Artikel 43 unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Italien in Anhang V Ziffer 5.3.2 aufgeführt sind, auszuüben oder übt diese tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich aus.

Von der in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Eignungsprüfung befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der Ausbildung nach Artikel 41 von den zuständigen Behörden bescheinigt wird.

(3)   Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt als ausreichenden Nachweis die in Anhang V Ziffer 5.3.3 aufgeführten fachzahnärztlichen Ausbildungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten ausgestellt haben, an, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem im genannten Anhang aufgeführten Stichtag begonnen wurde und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass sich der Inhaber während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat.

Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene fachzahnärztliche Ausbildungsnachweise, wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1989 begonnen wurde und sie das Recht auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verleihen wie die in Anhang V Ziffer 5.3.3 aufgeführten Ausbildungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden.

(4)   Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die in Anhang V Ziffer 5.3.3 genannten und von den dort aufgeführten Mitgliedstaaten ausgestellten fachzahnärztlichen Ausbildungsnachweise an, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem in diesem Anhang aufgeführten Stichtag begonnen und vor Ablauf der in Artikel 71 genannten Frist abgeschlossen wurde, und verleiht ihnen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der fachzahnärztlichen Tätigkeiten für sein Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.

Abschnitt 5

Tierärzte

Artikel 45

Ausbildung des Tierarztes

(1)   Die tierärztliche Ausbildung umfasst insgesamt ein mindestens fünfjähriges theoretisches und praktisches Studium auf Vollzeitbasis an einer Universität, an einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität, das mindestens die in Anhang V Ziffer 5.4.1 aufgeführten Fächer umfasst.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Ziffer 5.4.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(2)   Der Zugang zur tierärztlichen Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.

(3)
     
  Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen werden regelmäßig externen Prüfungen unterzogen, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich den Anforderungen des Anhangs V Ziffer 5.4.1 genügen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem betreffenden Ausschuss nach Artikel 67 übermittelt.

Artikel 46

Kenntnisse und Fähigkeiten

Die Ausbildung des Tierarztes gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

| — | angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten des Tierarztes beruhen; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten des Tierarztes beruhen;

| — | angemessene Kenntnisse über die Struktur und die Funktionen gesunder Tiere, die Zucht, Fortpflanzung und Hygiene im allgemeinen sowie die Ernährung, einschließlich der Technologie für die Herstellung und Konservierung von Futtermitteln, die ihren Bedürfnissen entsprechen; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse über die Struktur und die Funktionen gesunder Tiere, die Zucht, Fortpflanzung und Hygiene im allgemeinen sowie die Ernährung, einschließlich der Technologie für die Herstellung und Konservierung von Futtermitteln, die ihren Bedürfnissen entsprechen;

| — | angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet des Verhaltens und des Schutzes der Tiere; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet des Verhaltens und des Schutzes der Tiere;

| — | angemessene Kenntnisse der Ursachen, der Natur, des Verlaufes, der Auswirkungen, der Diagnose und der Behandlung der Krankheiten der Tiere, und zwar individuell und kollektiv; darunter eine besondere Kenntnis der auf den Menschen übertragbaren Krankheiten; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der Ursachen, der Natur, des Verlaufes, der Auswirkungen, der Diagnose und der Behandlung der Krankheiten der Tiere, und zwar individuell und kollektiv; darunter eine besondere Kenntnis der auf den Menschen übertragbaren Krankheiten;

| — | angemessene Kenntnisse der Präventivmedizin; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der Präventivmedizin;

| — | angemessene Kenntnisse über die Hygiene und die Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse über die Hygiene und die Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft;

| — | angemessene Kenntnisse der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die vorstehend aufgeführten Gebiete; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die vorstehend aufgeführten Gebiete;

| — | angemessene klinische und praktische Erfahrung unter entsprechender Leitung. |
| --- | --- |

—

angemessene klinische und praktische Erfahrung unter entsprechender Leitung.

Abschnitt 6

Hebammen

Artikel 47

Ausbildung der Hebamme

(1)   Die Ausbildung zur Hebamme muss mindestens eine der folgenden Ausbildungen umfassen:

| a) | eine spezielle Ausbildung zur Hebamme auf Vollzeitbasis, die theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens drei Jahren (Ausbildungsmöglichkeit I) umfasst, der mindestens das in Anhang V Ziffer 5.5.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm beinhaltet; |
| --- | --- |

a)

eine spezielle Ausbildung zur Hebamme auf Vollzeitbasis, die theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens drei Jahren (Ausbildungsmöglichkeit I) umfasst, der mindestens das in Anhang V Ziffer 5.5.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm beinhaltet;

| b) | eine spezielle Ausbildung zur Hebamme von mindestens 18 Monaten (Ausbildungsmöglichkeit II) auf Vollzeitbasis, die mindestens das in Anhang V Ziffer 5.5.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst, das nicht Gegenstand eines gleichwertigen Unterrichts im Rahmen der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, war. |
| --- | --- |

b)

eine spezielle Ausbildung zur Hebamme von mindestens 18 Monaten (Ausbildungsmöglichkeit II) auf Vollzeitbasis, die mindestens das in Anhang V Ziffer 5.5.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst, das nicht Gegenstand eines gleichwertigen Unterrichts im Rahmen der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, war.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Hebammen betraute Einrichtung die Verantwortung dafür übernimmt, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Ziffer 5.5.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(2)   Für den Zugang zur Hebammeausbildung muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

| a) | Abschluss der ersten zehn Jahre der allgemeinen Schulausbildung für Ausbildungsmöglichkeit I; |
| --- | --- |

a)

Abschluss der ersten zehn Jahre der allgemeinen Schulausbildung für Ausbildungsmöglichkeit I;

| b) | Besitz eines in Anhang V Ziffer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Ausbildungsmöglichkeit II. |
| --- | --- |

b)

Besitz eines in Anhang V Ziffer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Ausbildungsmöglichkeit II.

(3)   Die Mitgliedstaaten
  können die
  Form der Teilzeitausbildung unter den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Bedingungen genehmigen. Die Gesamtdauer der Ausbildung auf Teilzeitbasis darf nicht kürzer als die Vollzeitausbildung sein; das Niveau der Ausbildung darf nicht dadurch, dass sie auf Teilzeitbasis erfolgt, beeinträchtigt werden.

Artikel 48

Kenntnisse und Fähigkeiten

Die Ausbildung der Hebamme gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

| — | angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde;

| — | angemessene Kenntnisse der Berufsethik und des Berufsrechts; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der Berufsethik und des Berufsrechts;

| — | vertiefte Kenntnisse der biologischen Funktion, der Anatomie und der Physiologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen und über sein Verhalten; |
| --- | --- |

—

vertiefte Kenntnisse der biologischen Funktion, der Anatomie und der Physiologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen und über sein Verhalten;

| — | angemessene klinische Erfahrung, die unter der Aufsicht von auf dem Gebiet der Geburtshilfe qualifiziertem Personal und in anerkannten Einrichtungen erworben wird; |
| --- | --- |

—

angemessene klinische Erfahrung, die unter der Aufsicht von auf dem Gebiet der Geburtshilfe qualifiziertem Personal und in anerkannten Einrichtungen erworben wird;

| — | das erforderliche Verständnis für die Ausbildung des Personals des Gesundheitswesens und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal. |
| --- | --- |

—

das erforderliche Verständnis für die Ausbildung des Personals des Gesundheitswesens und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.

Artikel 49

Modalitäten der Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Hebamme

(1)   Die in Anhang V Ziffer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme werden nur dann nach Artikel 24 automatisch anerkannt, wenn Sie eine der folgenden Ausbildungen abschließen:

| a) | eine mindestens dreijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis






  i) | die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren, |
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a)

eine mindestens dreijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis

i)

die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren,

| ii) | oder nach deren Abschluss eine zweijährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird; |
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ii)

oder nach deren Abschluss eine zweijährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird;

| b) | eine Hebammenausbildung von mindestens zwei Jahren oder 3 600 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Ziffer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt; |
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b)

eine Hebammenausbildung von mindestens zwei Jahren oder 3 600 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Ziffer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt;

| c) | eine Hebammenausbildung von mindestens 18 Monaten oder 3 000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Ziffer 5.2.2 genannten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, nach deren Abschluss eine einjährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird. |
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c)

eine Hebammenausbildung von mindestens 18 Monaten oder 3 000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Ziffer 5.2.2 genannten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, nach deren Abschluss eine einjährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt. In ihr wird bescheinigt, dass der Inhaber nach Erhalt des Ausbildungsnachweises der Hebamme in zufriedenstellender Weise alle mit dem Beruf einer Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesen Zweck anerkannt worden ist, während eines entsprechenden Zeitraums ausgeübt hat.

Artikel 50

Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme

(1)   Dieser Abschnitt gilt für die von den einzelnen Mitgliedstaaten unbeschadet des Absatzes 2 definierten und unter den in Anhang V Ziffer 5.5.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübten Tätigkeiten der Hebamme.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Hebammen zumindest die Aufnahme und Ausübung
  folgender Tätigkeiten
  gestattet wird:

| — | angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung; |
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—

angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung;

| — | Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung eines normalen Schwangerschaftsverlaufs notwendigen Untersuchungen; |
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—

Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung eines normalen Schwangerschaftsverlaufs notwendigen Untersuchungen;

| — | Verschreibung der Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen; |
| --- | --- |

—

Verschreibung der Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen;

| — | Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Niederkunft und Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung; |
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—

Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Niederkunft und Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung;

| — | Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel; |
| --- | --- |

—

Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel;

| — | Durchführung von Normalgeburten bei Kopflage, einschließlich — sofern erforderlich — des Scheidendammschnitts sowie im Dringlichkeitsfall Durchführung von Steißgeburten; |
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—

Durchführung von Normalgeburten bei Kopflage, einschließlich — sofern erforderlich — des Scheidendammschnitts sowie im Dringlichkeitsfall Durchführung von Steißgeburten;

| — | Erkennung der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen, sowie Hilfeleistung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen; Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, an die sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt; |
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—

Erkennung der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen, sowie Hilfeleistung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen; Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, an die sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt;

| — | Untersuchung und Pflege des Neugeborenen; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen; |
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—

Untersuchung und Pflege des Neugeborenen; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen;

| — | Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Niederkunft und zweckdienliche Beratung über die bestmögliche Pflege des Neugeborenen; |
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—

Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Niederkunft und zweckdienliche Beratung über die bestmögliche Pflege des Neugeborenen;

| — | Durchführung der vom Arzt verordneten Behandlung; |
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—

Durchführung der vom Arzt verordneten Behandlung;

| — | bfassen der erforderlichen schriftlichen Berichte. |
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—

bfassen der erforderlichen schriftlichen Berichte.

Artikel 51

Spezifische erworbene Rechte von Hebammen

(1)   Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise den in Artikel 47 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 49 nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 49 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, als ausreichenden Nachweis die von diesen Mitgliedstaaten vor dem in Anhang V Ziffer 5.5.2 aufgeführten Stichtag ausgestellten Ausbildungsnachweise der Hebamme an, wenn gleichzeitig eine Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen, tatsächlich und rechtmäßig den Beruf einer Hebamme ausgeübt hat.

(2)   Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise der Hebamme, die den in Artikel 47 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 49 Absatz 2 nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 49 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1989 begonnen wurde.

Abschnitt 7

Apotheker

Artikel 52

Ausbildung des Apothekers

(1)   Der Zugang zur Apothekerausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne dieses Artikels von den in Artikel 53 gestellten Mindesterfordernissen abhängig.

(3)
     
  Spätestens ein Jahr nach Ablauf der in Artikel 71 vorgesehenen Frist unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge bezüglich der Spezialisierungen des Krankenhausapothekers.

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament prüfen diese Vorschläge innerhalb von zwei Jahren.

(4)   Der Ausbildungsnachweis des Apothekers schließt eine Ausbildung ab, die sich auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erstreckt und folgendes umfasst:

| a) | eine vierjährige theoretische und praktischen Vollzeitausbildung an einer Universität oder einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter der Aufsicht einer Universität; |
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a)

eine vierjährige theoretische und praktischen Vollzeitausbildung an einer Universität oder einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter der Aufsicht einer Universität;

| b) | ein sechsmonatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses. |
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b)

ein sechsmonatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses.

Dieser Ausbildungsgang umfasst mindestens das in Anhang V Ziffer 5.6.1 aufgeführte Programm.

Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Ziffer 5.6.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

(5)
     
  Die Zusatzausbildung stellt im Einklang mit den Modalitäten in jedem Mitgliedstaat sicher, dass die Personen, die ihre Studien abgeschlossen haben, mit dem Fortschritt in der Pharmazie Schritt halten können.

Artikel 53

Kenntnisse und Fähigkeiten

Die Ausbildung des Apothekers gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

| — | angemessene Kenntnisse der Arzneimittel und der zur Arzneimittelherstellung verwendeten Stoffe; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der Arzneimittel und der zur Arzneimittelherstellung verwendeten Stoffe;

| — | angemessene Kenntnisse der pharmazeutischen Technologie und der physikalischen, chemischen, biologischen und mikrobiologischen Prüfung der Arzneimittel; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der pharmazeutischen Technologie und der physikalischen, chemischen, biologischen und mikrobiologischen Prüfung der Arzneimittel;

| — | angemessene Kenntnisse des Metabolismus und der Wirkungen von Arzneimitteln und Giftstoffen sowie der Anwendung von Arzneimitteln; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse des Metabolismus und der Wirkungen von Arzneimitteln und Giftstoffen sowie der Anwendung von Arzneimitteln;

| — | angemessene Kenntnisse zur Beurteilung der die Arzneimittel betreffenden wissenschaftlichen Angaben zwecks Erteilung einschlägiger Informationen; |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse zur Beurteilung der die Arzneimittel betreffenden wissenschaftlichen Angaben zwecks Erteilung einschlägiger Informationen;

| — | angemessene Kenntnisse der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten.

Artikel 54

Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Apothekers die Tätigkeiten, deren Aufnahme und Ausübung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beruflichen Eignungsbedingungen unterliegen und die den Inhabern eines der in
  Absatz 2 genannten Ausbildungsnachweise offen stehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Bedingungen des Artikels 52 genügt, zumindest die in
  Absatz 3
  genannten Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, vorbehaltlich des Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung.

(3)
     
  Tätigkeiten des Apothekers sind:

| — | Herstellung der Darreichungsform, |
| --- | --- |

—

Herstellung der Darreichungsform,

| — | Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln, |
| --- | --- |

—

Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln,

| — | Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium, |
| --- | --- |

—

Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium,

| — | Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe, |
| --- | --- |

—

Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,

| — | Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken, |
| --- | --- |

—

Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,

| — | Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken, |
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—

Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken,

| — | Information und Beratung über Arzneimittel. |
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—

Information und Beratung über Arzneimittel.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, den in Artikel 52 genannten Ausbildungsnachweisen für die Gründung neuer, der Öffentlichkeit zugänglicher Apotheken Wirkung zu verleihen. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als solche auch Apotheken, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurden.

(5)   Ist in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten des Apothekers nicht nur vom Besitz eines der in Anhang V Ziffer 5.7.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise abhängig, sondern auch von dem Erfordernis zusätzlicher Berufserfahrung, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis hierfür die Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates darüber an, dass die betreffende Person diese Tätigkeiten während einer gleichen Zeitdauer im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt hat.

(6)   War in einem Mitgliedstaat am 16. September 1985 ein Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen vorgeschrieben zur Auswahl der Inhaber der in Absatz 1 genannten Nachweise, die zu Inhabern neuer Apotheken bestellt werden, deren Errichtung im Rahmen eines einzelstaatlichen Systems geographischer Aufteilung beschlossen worden ist, so kann dieser Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 dieses Auswahlverfahren beibehalten und es auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwenden, die Inhaber eines in Anhang V Ziffer 5.7.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises sind oder Artikel 25 in Anspruch nehmen.

(7)
     
  Die Mitgliedstaaten bleiben für die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für die Gründung von Apotheken zuständig. Die Mitgliedstaaten sind insbesondere nicht verpflichtet, den in Artikel 52 genannten Ausbildungsnachweisen für die Gründung neuer, der Öffentlichkeit zugänglicher Apotheken Wirkung zu verleihen. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als solche auch Apotheken, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurden.

Abschnitt 8

Architekten

Artikel 55

Ausbildung des Architekten

(1)   Die Gesamtdauer der Ausbildung des Architekten umfasst mindestens entweder vier Studienjahre auf Vollzeitbasis oder sechs Studienjahre, die zumindest drei Jahre Vollzeitstudium an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung umfassen. Diese Ausbildung muss mit einer Prüfung auf Hochschulniveau erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Ausbildung muss durch einen Unterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet ist; sie muss ferner die theoretischen und praktischen Aspekte der Architekturausbildung in ausgewogener Form berücksichtigen und den Erwerb der in Anhang V Ziffer 5.8.1 aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleisten.

(2)   Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Ziffer 5.8.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2 geändert werden.

Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.

Artikel 56

Ausnahmen

(1)   Abweichend von Artikel 55 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 24 genügend anerkannt: die am 5. August 1985 bestehende dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, die den Anforderungen des Artikels 55 entspricht und die Aufnahme der in Artikel 57 genannten Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ ermöglicht, sofern die Ausbildung durch eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wurde; diese Berufserfahrung muss durch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt eingetragen ist, der diese Richtlinie in Anspruch nehmen möchte.

Die Architektenkammer muss zuvor feststellen, dass die von dem betreffenden Architekten auf dem Gebiet der Architektur ausgeführten Arbeiten eine überzeugende Anwendung der in Anhang V Ziffer 5.8.1 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten darstellen. Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste gilt.

(2)   Abweichend von Artikel 55 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 24 genügend anerkannt die Ausbildung im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis, die den Erfordernissen von Artikel 55 entspricht und von einer Person, die seit mindestens sieben Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekturbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muss Hochschulniveau aufweisen und dem in Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Abschlussexamen gleichwertig sein.

Artikel 57

Ausübung der Tätigkeiten des Architekten

(1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Architekten die Tätigkeiten, die üblicherweise unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ ausgeübt werden.

(2)   Die Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ sind auch bei Angehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen, die zur Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Angehörigen der Mitgliedstaaten zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben. Der Architektenstatus wird den betreffenden Personen von ihrem Herkunftsmitgliedstaat bescheinigt.

Artikel 58

Spezifische erworbene Rechte von Architekten

(1)   Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang VI aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten an, die die anderen Mitgliedstaaten ausgestellt haben und die eine Ausbildung abschließen, die spätestens im akademischen Bezugsjahr begann, das im betreffenden Anhang angegeben ist, selbst wenn sie den Mindestanforderungen von Artikel 55 nicht genügen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den Ausbildungsnachweisen, mit dem er selbst die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten ermöglicht.

Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise und der im betreffenden Anhang aufgeführten Nachweise werden nach diesen Bedingungen anerkannt.

(2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt unbeschadet des Absatzes 1 folgende Bescheinigungen an und verleiht ihnen im Hinblick auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm selbst ausgestellten Ausbildungsnachweisen: Bescheinigungen, die Angehörigen der Mitgliedstaaten von denjenigen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, in denen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten an den nachstehenden Stichtagen reglementiert war:

| a) | 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden; |
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a)

1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden;

| b) | 5. August 1987 für alle anderen Mitgliedstaaten. |
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b)

5. August 1987 für alle anderen Mitgliedstaaten.

Die in Unterabsatz 1 genannten Bescheinigungen bestätigen, dass ihr Inhaber spätestens am betreffenden Stichtag die Berechtigung erhielt, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen, und dass er die entsprechend reglementierten Tätigkeiten in den letzten fünf Jahre vor Ausstellung dieser Bescheinigung mindestens drei Jahren lang ununterbrochen tatsächlich ausgeübt hat.

Artikel 59

Neue Abschnitte

Wenn die europäische Berufsorganisation eines reglementierten Berufs gemäß Artikel 19 eine Sonderregelung für die Anerkennung der Berufsqualifikationen auf der Grundlage koordinierter Mindestanforderungen an die Ausbildung vorschreibt, kann die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen.

KAPITEL IV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG

Artikel 60

Unterlagen und Formalitäten

(1)   Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates in Anwendung der Bestimmungen dieses Titels über einen Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befinden, können sie die in Anhang VII aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen.

Die in Anhang VII Ziffer 1 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

Die Mitgliedstaaten, Einrichtungen und sonstigen juristischen Personen sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.

(2)   
  Die Mitgliedstaaten informieren sich gegenseitig über
  schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die
  sich
  auf die Ausübung der
  beruflichen
  Tätigkeit
  im Sinne dieser Richtlinie
  auswirken könnten.

Der Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Sachverhalte; seine Behörden befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen.

(3)   Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufes eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung, so sorgt er dafür, dass die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, auf eine geeignete, gleichwertige Formel zurückgreifen können.

Artikel 61

Verfahren für die Anerkennung der Berufsqualifikationen

(1)   Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.

(2)   Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf muss innerhalb kürzester Frist abgeschlossen werden, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen der betreffenden Person; die Entscheidung muss von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates ordnungsgemäß begründet werden.

(3)   Gegen diese Entscheidung bzw. gegen eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung müssen Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden können.

Artikel 62

Führen der Berufsbezeichnung

(1)   Ist in einem Aufnahmemitgliedstaat das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der betreffenden beruflichen Tätigkeiten reglementiert, so führen die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die nach Titel III einen reglementierten Beruf ausüben dürfen, die entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden deren etwaige
  Abkürzung
  .

(2)   Wenn ein Beruf im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Verband oder eine Organisation in Anhang I reglementiert ist, dürfen die Angehörigen der Mitgliedstaaten die von diesem Verband oder dieser Organisation zuerkannte Berufsbezeichnung oder deren Abkürzung nur führen, wenn sie nachweisen, dass sie Mitglied des betreffenden Verbandes oder der betreffenden Organisation sind.

Wenn der Verband oder die Organisation die Mitgliedschaft von bestimmten Qualifikationen abhängig macht, sind bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die über die Berufsqualifikationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c verfügen, die Vorschriften dieser Richtlinie zu beachten.

(3)
     
  Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats außer von der Erfüllung der in Kapitel III dieses Titels und den Anhängen genannten Erfordernisse oder dem Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises vom Erwerb entsprechender praktischer Erfahrungen während eines bestimmten Zeitraums abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, dass solche praktischen Erfahrungen während einer entsprechenden Dauer im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat erworben worden sind. Die in Artikel 56 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Bescheinigung wird für Architekten als ausreichender Nachweis im Sinne des vorliegenden Absatzes anerkannt.

Artikel 63

Sprachkenntnisse

Der Migrant trägt dafür Sorge, dass er vor Aufnahme der Berufstätigkeit die Sprachkenntnisse erwirbt, die für deren Ausübung im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind. Der Aufnahmemitgliedstaat kann von einem Migranten verlangen, seine Sprachkenntnisse vor Gewährung der Eintragung nachzuweisen.

Titel IV

Modalitäten der Berufsausübung

Artikel 64

Führen der Ausbildungsbezeichnung

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 und des Artikels 62 trägt der Aufnahmemitgliedstaat dafür Sorge, dass die betreffenden Personen zum Führen der Ausbildungsbezeichnung ihres Herkunftsmitgliedstaates und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses aufgeführt werden, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat.

Kann die Ausbildungsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in Letzterem eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die die begünstigte Person aber nicht erworben hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, dass die begünstigte Person ihre im Herkunftsmitgliedstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.

Artikel 65

Kassenzulassung

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b gilt Folgendes: Mitgliedstaaten, die den Personen, die ihre Berufsqualifikationen in ihrem Hoheitsgebiet erworben haben, nur dann eine Kassenzulassung erteilen, wenn sie einen Vorbereitungslehrgang absolviert und/oder Berufserfahrung erworben haben, befreien die Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, von dieser Pflicht
  hinsichtlich der Ausübung der in dieser Richtlinie und ihren Anhängen aufgeführten Berufstätigkeiten
  .

Titel V

Verwaltungszusammenarbeit und Durchführungsbefugnisse

Artikel 66

Zuständige
  Stellen

(1)   Die zuständigen
  Berufskammern oder vergleichbaren Organisationen
  der Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern. Sie stellen die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicher.

(2)   Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in Artikel 71 vorgesehenen Frist
  die Stellen
  , die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind; ferner benennen sie die
  Stellen
  , die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen, und unterrichten unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

(3)   Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1
  genannten Stellen
  und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon.

Die Koordinatoren haben folgenden Auftrag:

| a) | Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie; |
| --- | --- |

a)

Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie;

| b) | Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen, die die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten
  betreffen
  . |
| --- | --- |

b)

Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen, die die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten
  betreffen
  .

(4)
     
  Die nach diesem Artikel zuständige Stelle hat folgenden Auftrag:

| a) | Information der Bürger und der anderen zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten über alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß dieser Richtlinie und vor allem Information über nationalen Rechtsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung einer Berufstätigkeit, einschließlich Sozialrecht, sowie über etwaige Standesregeln; |
| --- | --- |

a)

Information der Bürger und der anderen zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten über alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß dieser Richtlinie und vor allem Information über nationalen Rechtsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung einer Berufstätigkeit, einschließlich Sozialrecht, sowie über etwaige Standesregeln;

| b) | Unterstützung der Bürger bei der Wahrnehmung der Rechte aus dieser Richtlinie, bei Bedarf unter Einschaltung der anderen zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Bürger bei der Wahrnehmung der Rechte aus dieser Richtlinie, bei Bedarf unter Einschaltung der anderen zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates.

Die zuständigen Stellen unterrichten die Kommission binnen zwei Monaten nach ihrer Befassung über die Fälle, die sie gemäß ihrem Auftrag nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bearbeitet haben.

Artikel 67

Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(1)   Die Kommission wird unterstützt von einem Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
  der durch Kapitel I von Titel III abgedeckten Berufe und einem Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen der durch Kapitel III von Titel III abgedeckten Berufe,
  nachstehend
  Ausschüsse
  genannt, die
  sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
  zusammensetzen
  und in
  denen
  der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Darüber hinaus werden Experten aus den jeweiligen Berufsgruppen als Beobachter in den Ausschüssen vertreten sein, um deren ständigen Mitgliedern den direkten Zugriff auf den Sachverstand ihrer jeweiligen Fachbereiche bzw. Berufsfelder zu ermöglichen.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss kann mit allen sonstigen Fragen befasst werden, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Titel VI

Sonstige Bestimmungen

Artikel 68

Berichte

Nach Ablauf der in Artikel 71 genannten Frist legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung des eingeführten Systems vor. Neben den allgemeinen Ausführungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung der Richtlinie ergeben.
  In diesem Bericht sollen Vorschläge zur Erweiterung des Wirkungskreises dieser Richtlinie und Vorschläge zur Aufnahme neuer Berufsgruppen aufgenommen werden. Außerdem legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur Einführung eines europäischen Berufsausweises vor.

Artikel 69

Ausnahmebestimmung

Falls ein Mitgliedstaat bei der Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie in bestimmten Bereichen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, untersucht die Kommission diese Schwierigkeiten gemeinsam mit diesem Staat.

Bei Bedarf entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 2
  und nach Konsultation mit dem betroffenen Berufsstand
  , dass der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend von der Anwendung der betreffenden Vorschrift absehen darf.
  In den Fällen, in denen in dieser Richtlinie die Anwendung von Artikel 67 Absatz 2 vorgesehen ist, nimmt die Kommission die erforderliche Anpassung vor.

In den Fällen, in denen die Anwendung des Artikels 67 Absatz 2 nicht vorgesehen ist, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Legislativvorschlag vor.

Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die Schwierigkeiten nicht erheblich oder nicht vorhanden sind, begründet sie diese Entscheidung entsprechend.

Eine solche Ausnahmebestimmung kann das Recht des Aufnahmemitgliedstaats beinhalten, vom Antragsteller Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen, um sicherzustellen, dass der Antragsteller über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind.

Artikel 70

Aufhebung

Die Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG, 89/48/EWG, 92/51/EWG, 93/16/EWG und 1999/42/CE werden ab dem in Artikel 71 genannten Tag außer Kraft gesetzt.

Bezugnahmen auf die außer Kraft gesetzten Richtlinien sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu verstehen.

Artikel 71

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ... (25) nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 72

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 73

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 183
  .

1

181 E vom 30.7.2002, S. 183

(2)  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 67
  .

2

61 vom 14.3.2003, S. 67

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2004.

3

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2004.

(4)  KOM(2000) 888.

4

(5)  KOM(2001) 116.

5

(6)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

6

(7)  ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

7

1989

(8)  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

8

1992

(9)  ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.

9

1999

(10)  ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1.

10

1977

(11)  ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 8.

11

1977

(12)  ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.

12

1978

(13)  ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.

13

1978

(14)  ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1.

14

1978

(15)  ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 7.

15

1978

(16)  ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1.

16

1980

(17)  ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 8.

17

1980

(18)  ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.

18

1985

(19)  ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 34.

19

1985

(20)  ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37.

20

1985

(21)  ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

21

1993

(22)  ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1.

22

2001

(23)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

23

(24)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/85/EG (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34).

24

(25)  Zwei Jahre nach Veröffentlichung im Amtsblatt.

25

Zwei Jahre nach Veröffentlichung im Amtsblatt.

ANHANG I

Liste der Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 erfüllen

IRLAND (1)

| 1. | The Institute of Chartered Accountants in Ireland (2) |
| --- | --- |

1.

The Institute of Chartered Accountants in Ireland (2)

| 2. | The Institute of Certified Public Accountants in Ireland (2) |
| --- | --- |

2.

The Institute of Certified Public Accountants in Ireland (2)

| 3. | The Association of Certified Accountants (3) |
| --- | --- |

3.

The Association of Certified Accountants (3)

| 4. | Institution of Engineers of Ireland |
| --- | --- |

4.

Institution of Engineers of Ireland

| 5. | Irish Planning Institute |
| --- | --- |

5.

Irish Planning Institute

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| 1. | Institute of Chartered Accountants in England and Wales |
| --- | --- |

1.

Institute of Chartered Accountants in England and Wales

| 2. | Institute of Chartered Accountants of Scotland |
| --- | --- |

2.

Institute of Chartered Accountants of Scotland

| 3. | Institute of Chartered Accountants in Ireland |
| --- | --- |

3.

Institute of Chartered Accountants in Ireland

| 4. | Chartered Association of Certified Accountants |
| --- | --- |

4.

Chartered Association of Certified Accountants

| 5. | Chartered Institute of Loss Adjusters |
| --- | --- |

5.

Chartered Institute of Loss Adjusters

| 6. | Chartered Institute of Management Accountants |
| --- | --- |

6.

Chartered Institute of Management Accountants

| 7. | Institute of Chartered Secretaries and Administrators |
| --- | --- |

7.

Institute of Chartered Secretaries and Administrators

| 8. | Chartered Insurance Institute |
| --- | --- |

8.

Chartered Insurance Institute

| 9. | Institute of Actuaries |
| --- | --- |

9.

Institute of Actuaries

| 10. | Faculty of Actuaries |
| --- | --- |

10.

Faculty of Actuaries

| 11. | Chartered Institute of Bankers |
| --- | --- |

11.

Chartered Institute of Bankers

| 12. | Institute of Bankers in Scotland |
| --- | --- |

12.

Institute of Bankers in Scotland

| 13. | Royal Institution of Chartered Surveyors |
| --- | --- |

13.

Royal Institution of Chartered Surveyors

| 14. | Royal Town Planning Institute |
| --- | --- |

14.

Royal Town Planning Institute

| 15. | Chartered Society of Physiotherapy |
| --- | --- |

15.

Chartered Society of Physiotherapy

| 16. | Royal Society of Chemistry |
| --- | --- |

16.

Royal Society of Chemistry

| 17. | British Psychological Society |
| --- | --- |

17.

British Psychological Society

| 18. | Library Association |
| --- | --- |

18.

Library Association

| 19. | Institute of Chartered Foresters |
| --- | --- |

19.

Institute of Chartered Foresters

| 20. | Chartered Institute of Building |
| --- | --- |

20.

Chartered Institute of Building

| 21. | Engineering Council |
| --- | --- |

21.

Engineering Council

| 22. | Institute of Energy |
| --- | --- |

22.

Institute of Energy

| 23. | Institution of Structural Engineers |
| --- | --- |

23.

Institution of Structural Engineers

| 24. | Institution of Civil Engineers |
| --- | --- |

24.

Institution of Civil Engineers

| 25. | Institution of Mining Engineers |
| --- | --- |

25.

Institution of Mining Engineers

| 26. | Institution of Mining and Metallurgy |
| --- | --- |

26.

Institution of Mining and Metallurgy

| 27. | Institution of Electrical Engineers |
| --- | --- |

27.

Institution of Electrical Engineers

| 28. | Institution of Gas Engineers |
| --- | --- |

28.

Institution of Gas Engineers

| 29. | Institution of Mechanical Engineers |
| --- | --- |

29.

Institution of Mechanical Engineers

| 30. | Institution of Chemical Engineers |
| --- | --- |

30.

Institution of Chemical Engineers

| 31. | Institution of Production Engineers |
| --- | --- |

31.

Institution of Production Engineers

| 32. | Institution of Marine Engineers |
| --- | --- |

32.

Institution of Marine Engineers

| 33. | Royal Institution of Naval Architects |
| --- | --- |

33.

Royal Institution of Naval Architects

| 34. | Royal Aeronautical Society |
| --- | --- |

34.

Royal Aeronautical Society

| 35. | Institute of Metals |
| --- | --- |

35.

Institute of Metals

| 36. | Chartered Institution of Building Services Engineers |
| --- | --- |

36.

Chartered Institution of Building Services Engineers

| 37. | Institute of Measurement and Control |
| --- | --- |

37.

Institute of Measurement and Control

| 38. | British Computer Society |
| --- | --- |

38.

British Computer Society

---

(1)  Irische Staatsangehörige sind darüber hinaus Mitglieder folgender Berufsverbände oder -organisationen des Vereinigten Königreichs

| | Institute of Chartered Accountants in England and Wales |
| --- | --- |

Institute of Chartered Accountants in England and Wales

| | Institute of Chartered Accountants of Scotland |
| --- | --- |

Institute of Chartered Accountants of Scotland

| | Institute of Actuaries |
| --- | --- |

Institute of Actuaries

| | Faculty of Actuaries |
| --- | --- |

Faculty of Actuaries

| | The Chartered Institute of Management Accountants |
| --- | --- |

The Chartered Institute of Management Accountants

| | Institute of Chartered Secretaries and Administrators |
| --- | --- |

Institute of Chartered Secretaries and Administrators

| | Royal Town Planning Institute |
| --- | --- |

Royal Town Planning Institute

| | Royal Institution of Chartered Surveyors |
| --- | --- |

Royal Institution of Chartered Surveyors

| | Chartered Institute of Building. |
| --- | --- |

Chartered Institute of Building.

(2)  Nur für die Tätigkeit der Rechnungsprüfung.

(3)  Nur für die Tätigkeit der Rechnungsprüfung.

ANHANG II

Verzeichnis der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a

1.   Fachberufe im Gesundheitswesen sowie im sozialpädagogischen Bereich

Schulische und berufliche Bildung, zu folgenden Berufen führt:

in Deutschland:

| — | Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger |
| --- | --- |

—

Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger

| — | Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in) (1) |
| --- | --- |

—

Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in) (1)

| — | Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in) |
| --- | --- |

—

Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in)

| — | Logopäde/Logopädin |
| --- | --- |

—

Logopäde/Logopädin

| — | Orthoptist(in) |
| --- | --- |

—

Orthoptist(in)

| — | staatlich anerkannte(r) Erzieher(in) |
| --- | --- |

—

staatlich anerkannte(r) Erzieher(in)

| — | staatlich anerkannte(r) Heilpädagoge(-in) |
| --- | --- |

—

staatlich anerkannte(r) Heilpädagoge(-in)

| — | medizinisch-technische(r) Laboratoriums- Assistent(in) |
| --- | --- |

—

medizinisch-technische(r) Laboratoriums- Assistent(in)

| — | medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in) |
| --- | --- |

—

medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in)

| — | medizinisch-technische(r) Assistent(in) für Funktionsdiagnostik |
| --- | --- |

—

medizinisch-technische(r) Assistent(in) für Funktionsdiagnostik

| — | veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in) |
| --- | --- |

—

veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in)

| — | Diätassistent(in) |
| --- | --- |

—

Diätassistent(in)

| — | „Pharmazieingenieur“ (bis zum 31. März 1994 abgeschlossener Ausbildungsgang in den neuen Bundesländern) |
| --- | --- |

—

„Pharmazieingenieur“ (bis zum 31. März 1994 abgeschlossener Ausbildungsgang in den neuen Bundesländern)

| — | Psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpfleger |
| --- | --- |

—

Psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpfleger

| — | Sprachtherapeut(in) |
| --- | --- |

—

Sprachtherapeut(in)

in Italien:

| — | Zahntechniker („odontotecnico“) |
| --- | --- |

—

Zahntechniker („odontotecnico“)

| — | Optiker („ottico“) |
| --- | --- |

—

Optiker („ottico“)

| — | Fußpfleger („podologo“) |
| --- | --- |

—

Fußpfleger („podologo“)

in Luxemburg:

| — | medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) en radiologie“) |
| --- | --- |

—

medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) en radiologie“)

| — | medizinisch-technische(r) Labor-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) de laboratoire“) |
| --- | --- |

—

medizinisch-technische(r) Labor-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) de laboratoire“)

| — | Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischen Krankenanstalten („infirmier/ière psychiatrique“) |
| --- | --- |

—

Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischen Krankenanstalten („infirmier/ière psychiatrique“)

| — | Medizinisch-technische(r) Chirurgie-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) en chirurgie“) |
| --- | --- |

—

Medizinisch-technische(r) Chirurgie-Assistent(in) („assistant(e) technique médical(e) en chirurgie“)

| — | Kinderkrankenpfleger/-schwester („infirmier/ière puériculteur/trice“) |
| --- | --- |

—

Kinderkrankenpfleger/-schwester („infirmier/ière puériculteur/trice“)

| — | Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester („infirmier/ière anesthésiste“) |
| --- | --- |

—

Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester („infirmier/ière anesthésiste“)

| — | Geprüfte(r) Masseur(in) („masseur/euse diplômé(e)“) |
| --- | --- |

—

Geprüfte(r) Masseur(in) („masseur/euse diplômé(e)“)

| — | Erzieher(in) („éducateur/trice“) |
| --- | --- |

—

Erzieher(in) („éducateur/trice“)

in den Niederlanden:

| — | veterinärmedizinische(r) Assistent(in) („dierenartsassistent“)
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich:






  i) | entweder einer mindestens 3-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und in einigen Fällen durch eine ein- oder 2-jährige Fachausbildung, die ebenfalls mit einer Prüfung abschließt, ergänzt wird; |
| --- | --- | --- |

—

veterinärmedizinische(r) Assistent(in) („dierenartsassistent“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich:

i)

entweder einer mindestens 3-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und in einigen Fällen durch eine ein- oder 2-jährige Fachausbildung, die ebenfalls mit einer Prüfung abschließt, ergänzt wird;

| ii) | oder einer mindestens 2 1/2-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens 6-monatige Berufserfahrung oder ein 6-monatiges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird; |
| --- | --- |

ii)

oder einer mindestens 2 1/2-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens 6-monatige Berufserfahrung oder ein 6-monatiges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird;

| iii) | oder einer mindestens 2-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens einjährige Berufserfahrung oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird; |
| --- | --- |

iii)

oder einer mindestens 2-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens einjährige Berufserfahrung oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird;

| iv) | oder im Falle der veterinärmedizinischen Assistenten („dierenartassistent“) in den Niederlanden einer 3-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule („MBO“-System) oder alternativ dazu einer 3-jährigen Berufsausbildung innerhalb des dualen Lehrlingsausbildungssystem („LLW“); beide Ausbildungsgänge schließen mit einer Prüfung ab; |
| --- | --- |

iv)

oder im Falle der veterinärmedizinischen Assistenten („dierenartassistent“) in den Niederlanden einer 3-jährigen Berufsausbildung in einer Fachschule („MBO“-System) oder alternativ dazu einer 3-jährigen Berufsausbildung innerhalb des dualen Lehrlingsausbildungssystem („LLW“); beide Ausbildungsgänge schließen mit einer Prüfung ab;

in Österreich:

| — | spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege |
| --- | --- |

—

spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege

| — | spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege |
| --- | --- |

—

spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege

| — | Kontaktlinsenoptiker |
| --- | --- |

—

Kontaktlinsenoptiker

| — | Fußpfleger |
| --- | --- |

—

Fußpfleger

| — | Hörgeräteakustiker |
| --- | --- |

—

Hörgeräteakustiker

| — | Drogist
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer mindestens 5-jährigen strukturierten Ausbildung. Diese ist unterteilt in eine mindestens 3-jährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil an einer berufsbildenden Schule absolviert wird, sowie eine berufspraktische und Ausbildungszeit, die mit einer Prüfung abschließt. Damit erwerben die betroffenen Personen das Recht, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden. |
| --- | --- |

—

Drogist

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer mindestens 5-jährigen strukturierten Ausbildung. Diese ist unterteilt in eine mindestens 3-jährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil an einer berufsbildenden Schule absolviert wird, sowie eine berufspraktische und Ausbildungszeit, die mit einer Prüfung abschließt. Damit erwerben die betroffenen Personen das Recht, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden.

| — | Masseur
  Erforderlich ist eine Schul- und Berufsausbildung von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer 5-jährigen strukturierten Ausbildung. Diese ist unterteilt in eine 2-jährige Lehrzeit, eine 2-jährige berufspraktische und Ausbildungszeit und einen einjährigen Ausbildungsgang. Die Ausbildung schließt mit einer Prüfung ab, die die betroffenen Personen berechtigt, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden. |
| --- | --- |

—

Masseur

Erforderlich ist eine Schul- und Berufsausbildung von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer 5-jährigen strukturierten Ausbildung. Diese ist unterteilt in eine 2-jährige Lehrzeit, eine 2-jährige berufspraktische und Ausbildungszeit und einen einjährigen Ausbildungsgang. Die Ausbildung schließt mit einer Prüfung ab, die die betroffenen Personen berechtigt, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden.

| — | Kindergärtner/in |
| --- | --- |

—

Kindergärtner/in

| — | Erzieher
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer 5-jährigen Ausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt. |
| --- | --- |

—

Erzieher

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer 5-jährigen Ausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt.

2.   „Mester/Meister/Maître“ (Schulische und berufliche Bildung, die zum „Meister“ für die nicht unter Titel III Kapitel II dieser Richtlinien fallenden handwerklichen Tätigkeiten führt)

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in Dänemark:

| — | Optiker („optometrist“)
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 14 Jahren, einschließlich einer 5-jährigen Berufsausbildung, die in eine 2 1/2-jährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine 2 1/2-jährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen; |
| --- | --- |

—

Optiker („optometrist“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 14 Jahren, einschließlich einer 5-jährigen Berufsausbildung, die in eine 2 1/2-jährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine 2 1/2-jährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen;

| — | Orthopädiemechaniker („ortopaedimekaniker“)
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 12 1/2 Jahren, einschließlich einer 3 1/2-jährigen Berufsausbildung, die in eine 6-monatige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine 3-jährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen; |
| --- | --- |

—

Orthopädiemechaniker („ortopaedimekaniker“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 12 1/2 Jahren, einschließlich einer 3 1/2-jährigen Berufsausbildung, die in eine 6-monatige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine 3-jährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen;

| — | Orthopädieschuhmacher („orthopaediskomager“)
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 13 1/2 Jahren, einschließlich einer 4 1/2-jährigen Berufsausbildung, die in eine 2-jährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine 2 1/2- jährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen; |
| --- | --- |

—

Orthopädieschuhmacher („orthopaediskomager“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 13 1/2 Jahren, einschließlich einer 4 1/2-jährigen Berufsausbildung, die in eine 2-jährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine 2 1/2- jährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, und mit einer anerkannten Prüfung über den Handwerksberuf abschließt. Damit sind die Betroffenen berechtigt, den Titel „Mester“ zu führen;

in Deutschland:

| — | Augenoptiker |
| --- | --- |

—

Augenoptiker

| — | Zahntechniker |
| --- | --- |

—

Zahntechniker

| — | Bandagist |
| --- | --- |

—

Bandagist

| — | Hörgeräteakustiker |
| --- | --- |

—

Hörgeräteakustiker

| — | Orthopädiemechaniker |
| --- | --- |

—

Orthopädiemechaniker

| — | Orthopädieschuhmacher |
| --- | --- |

—

Orthopädieschuhmacher

in Luxemburg:

| — | Augenoptiker („opticien“) |
| --- | --- |

—

Augenoptiker („opticien“)

| — | Zahntechniker („mécanicien dentaire“) |
| --- | --- |

—

Zahntechniker („mécanicien dentaire“)

| — | Hörgeräteakustiker („audioprothésiste“) |
| --- | --- |

—

Hörgeräteakustiker („audioprothésiste“)

| — | Orthopädiemechaniker-Bandagist („mécanicien orthopédiste/bandagiste“) |
| --- | --- |

—

Orthopädiemechaniker-Bandagist („mécanicien orthopédiste/bandagiste“)

| — | Orthopädieschuhmacher („orthopédiste-cordonnier“)
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 14 Jahren, einschließlich einer mindestens 5-jährigen strukturierten Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird und mit einer Prüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur selbstständigen Tätigkeit sowie zur nichtselbstständigen Beschäftigung mit einem vergleichbaren Verantwortungsumfang in einem „Handwerk“; |
| --- | --- |

—

Orthopädieschuhmacher („orthopédiste-cordonnier“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 14 Jahren, einschließlich einer mindestens 5-jährigen strukturierten Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird und mit einer Prüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur selbstständigen Tätigkeit sowie zur nichtselbstständigen Beschäftigung mit einem vergleichbaren Verantwortungsumfang in einem „Handwerk“;

in Österreich:

| — | Bandagist |
| --- | --- |

—

Bandagist

| — | Miederwarenerzeuger |
| --- | --- |

—

Miederwarenerzeuger

| — | Optiker |
| --- | --- |

—

Optiker

| — | Orthopädieschuhmacher |
| --- | --- |

—

Orthopädieschuhmacher

| — | Orthopädietechniker |
| --- | --- |

—

Orthopädietechniker

| — | Zahntechniker |
| --- | --- |

—

Zahntechniker

| — | Gärtner
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer mindestens 5-jährigen strukturierten Ausbildung, die unterteilt ist in eine mindestens 3-jährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung abgeleistet wird, sowie eine mindestens 2-jährige berufspraktische und Ausbildungszeit, und mit der Meisterprüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur Ausübung des Berufs, zur Ausbildung von Lehrlingen und zur Führung des Titels „Meister“. |
| --- | --- |

—

Gärtner

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 14 Jahren, einschließlich einer mindestens 5-jährigen strukturierten Ausbildung, die unterteilt ist in eine mindestens 3-jährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung abgeleistet wird, sowie eine mindestens 2-jährige berufspraktische und Ausbildungszeit, und mit der Meisterprüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur Ausübung des Berufs, zur Ausbildung von Lehrlingen und zur Führung des Titels „Meister“.

Schulische und berufliche Bildung für Handwerksmeister in der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere:

| — | Meister in der Landwirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der Landwirtschaft

| — | Meister in der ländlichen Hauswirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der ländlichen Hauswirtschaft

| — | Meister im Gartenbau |
| --- | --- |

—

Meister im Gartenbau

| — | Meister im Feldgemüsebau |
| --- | --- |

—

Meister im Feldgemüsebau

| — | Meister im Obstbau und in der Obstverwertung |
| --- | --- |

—

Meister im Obstbau und in der Obstverwertung

| — | Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft

| — | Meister in der Molkerei- und Käsereiwirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der Molkerei- und Käsereiwirtschaft

| — | Meister in der Pferdewirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der Pferdewirtschaft

| — | Meister in der Fischereiwirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der Fischereiwirtschaft

| — | Meister in der Geflügelwirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der Geflügelwirtschaft

| — | Meister in der Bienenwirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der Bienenwirtschaft

| — | Meister in der Forstwirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der Forstwirtschaft

| — | Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft |
| --- | --- |

—

Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft

| — | Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer 6-jährigen strukturierten Ausbildung, die unterteilt ist in eine mindestens 3-jährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung abgeleistet wird, sowie eine 3-jährige berufspraktische Erfahrungszeit, und mit der Meisterprüfung in dem entsprechenden Beruf abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur Ausbildung von Lehrlingen und zum Führen des Titels „Meister“. |
| --- | --- |

—

Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer 6-jährigen strukturierten Ausbildung, die unterteilt ist in eine mindestens 3-jährige Lehrzeit, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung abgeleistet wird, sowie eine 3-jährige berufspraktische Erfahrungszeit, und mit der Meisterprüfung in dem entsprechenden Beruf abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt zur Ausbildung von Lehrlingen und zum Führen des Titels „Meister“.

3.   Seeschifffahrt

a)   Schiffsführung

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in Dänemark:

| — | Kapitän der Handelsmarine („skibsfoerer“) |
| --- | --- |

—

Kapitän der Handelsmarine („skibsfoerer“)

| — | Erster Offizier („overstyrmand“) |
| --- | --- |

—

Erster Offizier („overstyrmand“)

| — | Steuermann, Wachoffizier („enestyrmand, vagthavende styrmand“) |
| --- | --- |

—

Steuermann, Wachoffizier („enestyrmand, vagthavende styrmand“)

| — | Wachoffizier („vagthavende styrmand“) |
| --- | --- |

—

Wachoffizier („vagthavende styrmand“)

| — | Schiffsbetriebsmeister („maskinchef“) |
| --- | --- |

—

Schiffsbetriebsmeister („maskinchef“)

| — | Leitender technischer Offizier („l. maskinmester“) |
| --- | --- |

—

Leitender technischer Offizier („l. maskinmester“)

| — | Leitender technischer Offizier/technischer Wachoffizier(„l. maskinmester/vagthavende maskinmester“) |
| --- | --- |

—

Leitender technischer Offizier/technischer Wachoffizier(„l. maskinmester/vagthavende maskinmester“)

in Deutschland:

| — | Kapitän AM |
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—

Kapitän AM

| — | Kapitän AK |
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—

Kapitän AK

| — | Nautischer Schiffsoffizier AMW |
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—

Nautischer Schiffsoffizier AMW

| — | Nautischer Schiffsoffizier AKW |
| --- | --- |

—

Nautischer Schiffsoffizier AKW

| — | Schiffsbetriebstechniker CT — Leiter von Maschinenanlagen |
| --- | --- |

—

Schiffsbetriebstechniker CT — Leiter von Maschinenanlagen

| — | Schiffsmaschinist CMa — Leiter von Maschinenanlagen |
| --- | --- |

—

Schiffsmaschinist CMa — Leiter von Maschinenanlagen

| — | Schiffsbetriebstechniker CTW |
| --- | --- |

—

Schiffsbetriebstechniker CTW

| — | Schiffsmaschinist CMaW — Technischer Alleinoffizier |
| --- | --- |

—

Schiffsmaschinist CMaW — Technischer Alleinoffizier

in Italien:

| — | Nautischer Offizier („ufficiale di coperta“) |
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—

Nautischer Offizier („ufficiale di coperta“)

| — | Technischer Offizier („ufficiale di macchina“) |
| --- | --- |

—

Technischer Offizier („ufficiale di macchina“)

in den Niederlanden:

| — | Deckoffizier in der Küstenschifffahrt (mit Ergänzung) („stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)“) |
| --- | --- |

—

Deckoffizier in der Küstenschifffahrt (mit Ergänzung) („stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)“)

| — | Diplomierter Maschinenwachdienstkundiger („diploma motordrijver“) |
| --- | --- |

—

Diplomierter Maschinenwachdienstkundiger („diploma motordrijver“)

| — | VTS-Beamter („VTS-functionaris“)
  Erforderlich ist:






  — | in Dänemark eine 9-jährige Grundschulzeit, an die sich ein Grundausbildungsgang und/oder ein Seedienstausbildungsgang mit einer Dauer von 17 bis 36 Monaten anschließt, ergänzt






  i) | für den Wachoffizier durch eine einjährige Fachausbildung |
| --- | --- | --- | --- |

—

VTS-Beamter („VTS-functionaris“)

Erforderlich ist:

—

in Dänemark eine 9-jährige Grundschulzeit, an die sich ein Grundausbildungsgang und/oder ein Seedienstausbildungsgang mit einer Dauer von 17 bis 36 Monaten anschließt, ergänzt

i)

für den Wachoffizier durch eine einjährige Fachausbildung

| ii) | für die anderen Berufe durch eine 3-jährige berufliche Fachausbildung; |
| --- | --- |

ii)

für die anderen Berufe durch eine 3-jährige berufliche Fachausbildung;

| — | in Deutschland eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben, einschließlich einer 3-jährigen Berufsgrundausbildung und einer einjährigen Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis 2-jährige berufliche Fachausbildung — gegebenenfalls ergänzt durch eine 2-jährige Seefahrtpraxis — anschließt; |
| --- | --- |

—

in Deutschland eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben, einschließlich einer 3-jährigen Berufsgrundausbildung und einer einjährigen Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis 2-jährige berufliche Fachausbildung — gegebenenfalls ergänzt durch eine 2-jährige Seefahrtpraxis — anschließt;

| — | in Italien eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 13 Jahren, einschließlich einer mindestens 5-jährigen beruflichen Ausbildung, die mit einer Prüfung abschließt und gegebenenfalls durch ein Praktikum ergänzt wird; |
| --- | --- |

—

in Italien eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 13 Jahren, einschließlich einer mindestens 5-jährigen beruflichen Ausbildung, die mit einer Prüfung abschließt und gegebenenfalls durch ein Praktikum ergänzt wird;

| — | in den Niederlanden:






  i) | für den Deckoffizier in der Küstenschifffahrt (mit Ergänzung) („stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)“) und den diplomierten Maschinenwachdienstkundigen („diploma motordrijver“) eine Schul- und Ausbildungszeit von 14 Jahren, einschließlich einer mindestens 2-jährigen Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, die durch ein 12-monatiges Praktikum ergänzt wird; |
| --- | --- | --- |

—

in den Niederlanden:

i)

für den Deckoffizier in der Küstenschifffahrt (mit Ergänzung) („stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)“) und den diplomierten Maschinenwachdienstkundigen („diploma motordrijver“) eine Schul- und Ausbildungszeit von 14 Jahren, einschließlich einer mindestens 2-jährigen Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, die durch ein 12-monatiges Praktikum ergänzt wird;

| ii) | für den VTS-Beamten („VTS-functionaris“) eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens 3-jährigen Ausbildung an einer höheren berufsbildenden Schule („HBO“) oder an einer mittleren berufsbildenden Schule („MBO“), an die sich Fachlehrgänge auf nationaler und regionaler Ebene anschließen, die jeweils mindestens 12 Wochen theoretische Ausbildung umfassen und jeweils mit einer Prüfung abschließen; |
| --- | --- |

ii)

für den VTS-Beamten („VTS-functionaris“) eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer mindestens 3-jährigen Ausbildung an einer höheren berufsbildenden Schule („HBO“) oder an einer mittleren berufsbildenden Schule („MBO“), an die sich Fachlehrgänge auf nationaler und regionaler Ebene anschließen, die jeweils mindestens 12 Wochen theoretische Ausbildung umfassen und jeweils mit einer Prüfung abschließen;

Diese Ausbildungsgänge müssen im Rahmen des Internationalen STCW-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungsnachweisen, Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978) anerkannt sein.

b)   Hochseefischerei:

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in Deutschland:

| — | Kapitän BG/Fischerei |
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—

Kapitän BG/Fischerei

| — | Kapitän BLK/Fischerei |
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—

Kapitän BLK/Fischerei

| — | Nautischer Schiffsoffizier BGW/Fischerei |
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—

Nautischer Schiffsoffizier BGW/Fischerei

| — | Nautischer Schiffsoffizier BK/Fischerei |
| --- | --- |

—

Nautischer Schiffsoffizier BK/Fischerei

in den Niederlanden:

| — | Technischer Deckoffizier V („stuurman werktuigkundige V“) |
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—

Technischer Deckoffizier V („stuurman werktuigkundige V“)

| — | Maschinenwachdienstkundiger IV auf Fischereifahrzeugen („werktuigkundige IV visvaart“) |
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—

Maschinenwachdienstkundiger IV auf Fischereifahrzeugen („werktuigkundige IV visvaart“)

| — | Deckoffizier IV auf Fischereifahrzeugen („stuurman IV visvaart“) |
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—

Deckoffizier IV auf Fischereifahrzeugen („stuurman IV visvaart“)

| — | Technischer Deckoffizier VI („stuurman werktuigkundige VI“)
  Erforderlich ist:






  — | in Deutschland eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren, einschließlich einer 3-jährigen Berufsgrundausbildung und einer einjährigen Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis 2-jährige berufliche Fachausbildung — gegebenenfalls ergänzt durch eine 2-jährige Seefahrtpraxis — anschließt; |
| --- | --- | --- |

—

Technischer Deckoffizier VI („stuurman werktuigkundige VI“)

Erforderlich ist:

—

in Deutschland eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren, einschließlich einer 3-jährigen Berufsgrundausbildung und einer einjährigen Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis 2-jährige berufliche Fachausbildung — gegebenenfalls ergänzt durch eine 2-jährige Seefahrtpraxis — anschließt;

| — | in den Niederlanden eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 13 und 15 Jahren, einschließlich einer mindestens 2-jährigen Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, die durch ein 12-monatiges Praktikum ergänzt wird; |
| --- | --- |

—

in den Niederlanden eine Schul- und Ausbildungszeit mit einer Gesamtdauer zwischen 13 und 15 Jahren, einschließlich einer mindestens 2-jährigen Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, die durch ein 12-monatiges Praktikum ergänzt wird;

Diese Ausbildungsgänge müssen im Rahmen des Übereinkommens von Torremolinos (Internationales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit der Fischereifahrzeuge) anerkannt sein.

4.   Technischer Bereich

Schulische und berufliche Bildung, die zu folgenden Berufen führt:

in Griechenland:

| — | Fremdenführer („ξεναγός“)




  Erforderlich ist eine Ausbildung von insgesamt mindestens 2 1/2 Jahren mit einer theoretischen Ausbildung von 1 100 Stunden in Themen der griechischen Archäologie, Kunst und Geschichte (prähistorische, klassische, byzantinische und moderne Periode), Philologie und Geographie sowie in weiteren Themen im Bereich der Natur und Kultur Griechenlands sowie mit 110 Exkursionstagen in Griechenland. |
| --- | --- |

—

Fremdenführer („ξεναγός“)

Erforderlich ist eine Ausbildung von insgesamt mindestens 2 1/2 Jahren mit einer theoretischen Ausbildung von 1 100 Stunden in Themen der griechischen Archäologie, Kunst und Geschichte (prähistorische, klassische, byzantinische und moderne Periode), Philologie und Geographie sowie in weiteren Themen im Bereich der Natur und Kultur Griechenlands sowie mit 110 Exkursionstagen in Griechenland.

in Italien:

| — | Vermessungstechniker („geometra“) |
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—

Vermessungstechniker („geometra“)

| — | staatlich geprüfter Landwirt („perito agrario“)
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer 8-jährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine 5-jährige Sekundarschulausbildung anschließt, wobei 3 Jahre der Berufsausbildung gewidmet sind, die mit dem Fachabitur abschließt und wie folgt ergänzt wird:






  i) | im Fall des Vermessungstechnikers entweder durch ein mindestens 2-jähriges Praktikum in einem einschlägigen Betrieb oder durch eine 5-jährige Berufserfahrung |
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—

staatlich geprüfter Landwirt („perito agrario“)

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren, einschließlich einer 8-jährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine 5-jährige Sekundarschulausbildung anschließt, wobei 3 Jahre der Berufsausbildung gewidmet sind, die mit dem Fachabitur abschließt und wie folgt ergänzt wird:

i)

im Fall des Vermessungstechnikers entweder durch ein mindestens 2-jähriges Praktikum in einem einschlägigen Betrieb oder durch eine 5-jährige Berufserfahrung

| ii) | im Fall des staatlich geprüften Landwirts durch ein mindestens 2-jähriges Praktikum. |
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ii)

im Fall des staatlich geprüften Landwirts durch ein mindestens 2-jähriges Praktikum.

Daran schließt sich die staatliche Prüfung an;

in den Niederlanden:

| — | Gerichtsvollzieher („gerechtsdeurwaarder“) |
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—

Gerichtsvollzieher („gerechtsdeurwaarder“)

| — | Zahnprothetiker („tandprotheticus“)
  Erforderlich ist:






  i) | im Fall des Gerichtsvollziehers („gerechtsdeurwaarder“) eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 19 Jahren, einschließlich einer 8-jährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine 8-jährige Sekundarschulzeit anschließt, wobei 4 Jahre der fachlichen Ausbildung gewidmet sind. Die Ausbildung schließt mit einer staatlichen Prüfung ab und wird durch eine 3-jährige theoretische und praktische berufsbezogene Ausbildung ergänzt; |
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—

Zahnprothetiker („tandprotheticus“)

Erforderlich ist:

i)

im Fall des Gerichtsvollziehers („gerechtsdeurwaarder“) eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 19 Jahren, einschließlich einer 8-jährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine 8-jährige Sekundarschulzeit anschließt, wobei 4 Jahre der fachlichen Ausbildung gewidmet sind. Die Ausbildung schließt mit einer staatlichen Prüfung ab und wird durch eine 3-jährige theoretische und praktische berufsbezogene Ausbildung ergänzt;

| ii) | im Fall des Zahnprothetikers („tandprotheticus“) eine Schul- und Ausbildungszeit von mindestens 15 Jahren Vollzeitausbildung und 3 Jahren Teilzeitausbildung, einschließlich einer 8-jährigen Primärschulausbildung, einer 4-jährigen allgemeinen Sekundärschulausbildung, einer 3-jährigen Berufsausbildung mit theoretischer und praktische Ausbildung als Zahntechniker, die durch eine 3-jährige Teilzeitausbildung als Zahnprothetiker ergänzt wird und mit einer Prüfung abschließt; |
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ii)

im Fall des Zahnprothetikers („tandprotheticus“) eine Schul- und Ausbildungszeit von mindestens 15 Jahren Vollzeitausbildung und 3 Jahren Teilzeitausbildung, einschließlich einer 8-jährigen Primärschulausbildung, einer 4-jährigen allgemeinen Sekundärschulausbildung, einer 3-jährigen Berufsausbildung mit theoretischer und praktische Ausbildung als Zahntechniker, die durch eine 3-jährige Teilzeitausbildung als Zahnprothetiker ergänzt wird und mit einer Prüfung abschließt;

in Österreich:

| — | Förster |
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—

Förster

| — | Technisches Büro |
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—

Technisches Büro

| — | Überlassung von Arbeitskräften — Arbeitsleihe |
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Überlassung von Arbeitskräften — Arbeitsleihe

| — | Arbeitsvermittlung |
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Arbeitsvermittlung

| — | Vermögensberater |
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Vermögensberater

| — | Berufsdetektiv |
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Berufsdetektiv

| — | Bewachungsgewerbe |
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Bewachungsgewerbe

| — | Immobilienmakler |
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Immobilienmakler

| — | Immobilienverwalter |
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Immobilienverwalter

| — | Werbeagentur |
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Werbeagentur

| — | Bauträger, Bauorganisator, Baubetreuer |
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Bauträger, Bauorganisator, Baubetreuer

| — | Inkassoinstitut
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer 8-jährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine mindestens 5-jährige Sekundärausbildung im technischen oder kommerziellen Bereich anschließt, die mit dem technischen oder dem Handelsabitur abgeschlossen wird. Die Ausbildung wird ergänzt durch eine 2-jährige Ausbildung in einem einschlägigen Betrieb und schließt mit einer berufsbezogenen Prüfung ab; |
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—

Inkassoinstitut

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 15 Jahren, einschließlich einer 8-jährigen Pflichtschulzeit, an die sich eine mindestens 5-jährige Sekundärausbildung im technischen oder kommerziellen Bereich anschließt, die mit dem technischen oder dem Handelsabitur abgeschlossen wird. Die Ausbildung wird ergänzt durch eine 2-jährige Ausbildung in einem einschlägigen Betrieb und schließt mit einer berufsbezogenen Prüfung ab;

| — | Berater in Versicherungsangelegenheiten
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 15 Jahren, einschließlich einer 6-jährigen strukturierten Ausbildung, die in eine 3-jährige Lehrzeit und eine 3-jährige berufspraktische und Ausbildungszeit unterteilt ist und mit einer Prüfung abschließt. |
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—

Berater in Versicherungsangelegenheiten

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt 15 Jahren, einschließlich einer 6-jährigen strukturierten Ausbildung, die in eine 3-jährige Lehrzeit und eine 3-jährige berufspraktische und Ausbildungszeit unterteilt ist und mit einer Prüfung abschließt.

| — | Planender Baumeister |
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—

Planender Baumeister

| — | Planender Zimmermeister
  Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens 9- jährigen Berufsausbildung, die in eine 4-jährigen technische Sekundärausbildung und eine 5-jährige berufspraktische und Ausbildungszeit unterteilt ist und mit einer berufsbezogenen Prüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt die Betroffenen, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden, soweit sich die Ausbildung auf das Recht zur Planung von Gebäuden, zur Erstellung technischer Berechnungen und zur Leitung von Bauarbeiten bezieht (Maria-Theresianisches Privileg). |
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—

Planender Zimmermeister

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 18 Jahren, einschließlich einer mindestens 9- jährigen Berufsausbildung, die in eine 4-jährigen technische Sekundärausbildung und eine 5-jährige berufspraktische und Ausbildungszeit unterteilt ist und mit einer berufsbezogenen Prüfung abschließt. Das Bestehen dieser Prüfung berechtigt die Betroffenen, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden, soweit sich die Ausbildung auf das Recht zur Planung von Gebäuden, zur Erstellung technischer Berechnungen und zur Leitung von Bauarbeiten bezieht (Maria-Theresianisches Privileg).

5.   Schulische und berufliche Bildung im Vereinigten Königreich, mit der Ausbildungsnachweise erworben werden, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise („National Vocational Qualifications“) bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland („Scottish Vocational Qualifications“)

zugelassen sind:

| — | Bergbau-Elektroingenieur („mine electrical engineer“) |
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—

Bergbau-Elektroingenieur („mine electrical engineer“)

| — | Bergbauingenieur („mine mechanical engineer“) |
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—

Bergbauingenieur („mine mechanical engineer“)

| — | Zahnheilkundiger („dental therapist“) |
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—

Zahnheilkundiger („dental therapist“)

| — | Zahnpfleger („dental hygienist“) |
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—

Zahnpfleger („dental hygienist“)

| — | Augenoptiker („dispensing optician“) |
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—

Augenoptiker („dispensing optician“)

| — | Bergwerksbeauftragter („mine deputy“) |
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Bergwerksbeauftragter („mine deputy“)

| — | Konkursverwalter („insolvency practitioner“) |
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—

Konkursverwalter („insolvency practitioner“)

| — | zugelassener Notar für Eigentumsübertragungen („licensed conveyancer“) |
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—

zugelassener Notar für Eigentumsübertragungen („licensed conveyancer“)

| — | Erster Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („first mate — freight/passenger ships — unrestricted“) |
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—

Erster Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („first mate — freight/passenger ships — unrestricted“)

| — | Zweiter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („second mate — freight/passenger ships — unrestricted“) |
| --- | --- |

—

Zweiter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („second mate — freight/passenger ships — unrestricted“)

| — | Dritter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („third mate — freight passenger ships unrestricted“) |
| --- | --- |

—

Dritter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („third mate — freight passenger ships unrestricted“)

| — | Deckoffizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („deck officer — freight/passenger ships — unrestricted“) |
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—

Deckoffizier auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung („deck officer — freight/passenger ships — unrestricted“)

| — | technischer Schiffsoffizier 2. Klasse auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung in Bezug auf das Handelsgebiet („engineer officer — freight/passenger ships — unlimited trading area“) |
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—

technischer Schiffsoffizier 2. Klasse auf Fracht- oder Passagierschiffen — ohne Einschränkung in Bezug auf das Handelsgebiet („engineer officer — freight/passenger ships — unlimited trading area“)

| — | geprüfter Abfalltechniker („certified technically competent person in waste management“) |
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—

geprüfter Abfalltechniker („certified technically competent person in waste management“)

Die betreffende schulische und berufliche Bildung führt zu Abschlüssen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise („National Vocational Qualifications (NVQs)“) bzw. in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland („Scottish Vocational Qualifications“) zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des Nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise („National Framework of Vocational Qualifications)“ des Vereinigten Königreichs entsprechen.

Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:

| — | Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere. |
| --- | --- |

—

Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere.

| — | Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln. |
| --- | --- |

—

Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.

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(1)  Seit dem 1. Juni 1994 wird die Berufsbezeichnung „Krankengymnast(in)“ durch „Physiotherapeut(in)“ ersetzt. Berufsangehörige, die ihre Befähigungsnachweise vor diesem Zeitpunkt erworben haben, können, sofern sie dies wünschen, weiterhin die Berufsbezeichnung „Krankengymnast(in)“ führen.

ANHANG III

Verzeichnis der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten reglementierten Ausbildungsgänge

Im Vereinigten Königreich:

Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge, die zu Abschlüssen führen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise (National Vocational Qualifications (NVQs)) oder in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland (Scottish Vocational Qualifications) zugelassen sind und den Niveaus 3 und 4 des nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise (National Framework of Vocational Qualifications) des Vereinigten Königreichs entsprechen.

Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:

| — | Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere. |
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—

Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere.

| — | Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln. |
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—

Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.

In Deutschland:

Die folgenden reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge:

Die reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge, die auf den Beruf des/der technischen Assistenten(-in), des/der kaufmännischen Assistenten(-in), die sozialen Berufe und den Beruf des/der staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrers(-in) vorbereiten und eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren haben. Gefordert wird der mittlere Bildungsabschluss und:

| i) | eine mindestens 3-jährige (1) Berufsausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und, sofern erforderlich, durch eine ein- oder 2-jährige Fachausbildung ergänzt wird, die ebenfalls mit einer Prüfung abschließt; |
| --- | --- |

i)

eine mindestens 3-jährige (1) Berufsausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und, sofern erforderlich, durch eine ein- oder 2-jährige Fachausbildung ergänzt wird, die ebenfalls mit einer Prüfung abschließt;

| ii) | eine mindestens 2 1/2-jährige Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens 6-monatige Berufserfahrung oder ein mindestens 6-monatiges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird; |
| --- | --- |

ii)

eine mindestens 2 1/2-jährige Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und durch eine mindestens 6-monatige Berufserfahrung oder ein mindestens 6-monatiges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung ergänzt wird;

| iii) | oder eine mindestens 2-jährige Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und ergänzt wird durch eine mindestens einjährige Berufserfahrung oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung. |
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iii)

oder eine mindestens 2-jährige Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abschließt und ergänzt wird durch eine mindestens einjährige Berufserfahrung oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer anerkannten Einrichtung.

Die reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge für die Berufe des/der staatlich geprüften Technikers(-in), des/der Betriebswirts(-in), des/der Gestalters(-in) und des/der Familienpfleger(in) mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren. Gefordert wird die erfolgreiche Beendigung der Pflichtschulzeit oder einer vergleichbaren Bildung und Ausbildung (von mindestens 9 Jahren) sowie der erfolgreiche Abschluss einer mindestens 3-jährigen Ausbildung an einer Berufsschule, die neben einer mindestens 2-jährigen Berufserfahrung, eine mindestens 2-jährige Vollzeitausbildung oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer umfasst.

Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge sowie eine reglementierte berufspraktische Ausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren. Gefordert wird generell die erfolgreiche Beendigung der Pflichtschulzeit (mindestens 9 Jahre) und der Berufsausbildung (normalerweise 3 Jahre). Im allgemeinen umfasst sie eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung (in den meisten Fällen 3 Jahre) und eine Prüfung im Rahmen der betrieblichen Ausbildung. Die Vorbereitung auf diese Prüfung umfasst einen Ausbildungsgang, der entweder der Berufserfahrung entspricht (mindestens 1000 Stunden) oder auf Vollzeitbasis (mindestens 1 Jahr) besucht wird.

Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Ausbildungsgänge.

In den Niederlanden:

| — | Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren. Gefordert wird der erfolgreiche Abschluss der 8-jährigen Pflichtschulzeit sowie vier Jahre mittlerer allgemeinbildender Unterricht („MAVO“) oder berufsvorbereitender Sekundarunterricht („VBO“) oder höherer allgemeinbildender Unterricht sowie eine 3- oder 4-jährige Ausbildung an einer mittleren berufsbildenden Schule („MBO“), die mit einer Prüfung abschließt. |
| --- | --- |

—

Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren. Gefordert wird der erfolgreiche Abschluss der 8-jährigen Pflichtschulzeit sowie vier Jahre mittlerer allgemeinbildender Unterricht („MAVO“) oder berufsvorbereitender Sekundarunterricht („VBO“) oder höherer allgemeinbildender Unterricht sowie eine 3- oder 4-jährige Ausbildung an einer mittleren berufsbildenden Schule („MBO“), die mit einer Prüfung abschließt.

| — | Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren. Gefordert wird der erfolgreiche Abschluss der 8-jährigen Pflichtschulzeit sowie 4 Jahre berufsvorbereitender Sekundarunterricht („VBO“) oder höherer allgemeinbildender Unterricht und der Abschluss einer mindestens 4-jährigen Lehrlingsausbildung, die mindestens 1 Tag pro Woche theoretischen Unterricht in einer Schule und an den anderen Tagen praktischen Unterricht in einem Ausbildungszentrum oder einem Betrieb umfasst und mit einer Prüfung auf sekundärem oder tertiärem Niveau abschließt. |
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—

Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren. Gefordert wird der erfolgreiche Abschluss der 8-jährigen Pflichtschulzeit sowie 4 Jahre berufsvorbereitender Sekundarunterricht („VBO“) oder höherer allgemeinbildender Unterricht und der Abschluss einer mindestens 4-jährigen Lehrlingsausbildung, die mindestens 1 Tag pro Woche theoretischen Unterricht in einer Schule und an den anderen Tagen praktischen Unterricht in einem Ausbildungszentrum oder einem Betrieb umfasst und mit einer Prüfung auf sekundärem oder tertiärem Niveau abschließt.

Die niederländischen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Bildungs- und Ausbildungsgänge.

In Österreich:

| — | Bildungs- und Ausbildungsgänge an den Berufsbildenden Höheren Schulen und den Höheren Landund Forstwirtschaftlichen Lehranstalten, einschließlich der Sonderformen, deren Struktur und Niveau in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist. |
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—

Bildungs- und Ausbildungsgänge an den Berufsbildenden Höheren Schulen und den Höheren Landund Forstwirtschaftlichen Lehranstalten, einschließlich der Sonderformen, deren Struktur und Niveau in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist.

Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen eine 5-jährige Berufsausbildung, die mit einer Prüfung abschließt, deren Bestehen ein Nachweis für die berufliche Kompetenz ist.

| — | Bildungs- und Ausbildungsgänge an Meisterschulen, Meisterklassen, Werkmeisterschulen oder Bauhandwerkerschulen, deren Struktur in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist. |
| --- | --- |

—

Bildungs- und Ausbildungsgänge an Meisterschulen, Meisterklassen, Werkmeisterschulen oder Bauhandwerkerschulen, deren Struktur in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist.

Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren, einschließlich 9 Jahre Pflichtschulzeit. Daran schließt sich entweder eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung an einer Fachschule an oder eine mindestens 3-jährige Ausbildung, die gleichzeitig in einem Unternehmen und einer Berufsschule absolviert wird. Beide Ausbildungsgänge schließen mit einer Prüfung ab und werden durch den erfolgreichen Abschluss einer einjährigen Ausbildung an einer Meisterschule, Meisterklasse, Werkmeisterschule oder Bauhandwerkerschule ergänzt. In den meisten Fällen beträgt die Gesamtdauer mindestens 15 Jahre und beinhaltet berufspraktische Erfahrungszeiten, die entweder der Ausbildung an den genannten Einrichtungen vorausgehen oder von Teilzeitausbildungen (mindestens 960 Stunden) begleitet werden.

Die österreichischen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Bildungs- und Ausbildungsgänge.

---

(1)  Die Mindestdauer kann von 3 auf 2 Jahre herabgesetzt werden, wenn die betreffenden Personen einen zum Hochschulstudium berechtigenden Schulabschluss (Abitur), d. h. 13 Jahre Schulbildung, oder einen zum Fachhochschulstudium berechtigenden Schulabschluss (Fachhochschulreife), d. h. 12 Jahre Schulbildung haben.

ANHANG IV

Tätigkeiten in Verbindung mit den in den Artikeln 21 und 22 genannten Kategorien der Berufserfahrung

Verzeichnis I

Klassen der Richtlinie 64/427/EWG, geändert durch die Richtlinie 69/77/EWG und durch die Richtlinien 68/366/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 82/470/EWG und 82/489/EWG

1

Richtlinie 64/427/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 64/429/EWG)

NICE-Systematik (entspricht den Klassen 23-40 der ISIC)

| Klasse 23 | Textilgewerbe |
| --- | --- |
| | 232 | Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wollbearbeitungsmaschinen |
| | 233 | Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungsmaschinen |
| | 234 | Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen |
| | 235 | Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungsmaschinen |
| | 236 | sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw.), Seilerei |
| | 237 | Wirkerei und Strickerei |
| | 238 | Textilveredelung |
| | 239 | sonstiges Textilgewerbe |
| Klasse 24 | Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren |
| | 241 | Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen) |
| | 242 | Schuhreparatur und Maßschuhmacherei |
| | 243 | Herstellung von Bekleidung und Wäsche (außer Pelzwaren) |
| | 244 | Herstellung von Bettwaren |
| | 245 | Pelz- und Pelzwarenherstellung |
| Klasse 25 | Holz- und Korkverarbeitung (außer Holzmöbelherstellung) |
| | 251 | Sägerei und Holzbearbeitung |
| | 252 | Herstellung von Halbwaren aus Holz |
| | 253 | Serienherstellung von Bauelementen aus Holz und von Parkett |
| | 254 | Herstellung von Verpackungsmittel aus Holz |
| | 255 | Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln) |
| | 259 | Herstellung von Stroh-, Korb-, Kork-, Flecht- und Bürstenwaren |
| Klasse 26 | 260 | Herstellung von Holzmöbeln |
| Klasse 27 | Papier- und Pappenerzeugung und -verarbeitung |
| | 271 | Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe |
| | 272 | Papier- und Pappeverarbeitung |
| Klasse 28 | 280 | Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe |
| Klasse 29 | Herstellung von Leder und Lederwaren |
| | 291 | Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei) |
| | 292 | Herstellung von Lederwaren |
| ex Klasse 30 | Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie |
| | 301 | Gummi- und Asbestverarbeitung |
| | 302 | Kunststoffverarbeitung |
| | 303 | Chemiefasererzeugung |
| ex Klasse 31 | Herstellung chemischer Erzeugnisse |
| | 311 | Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit anschließender Weiterverarbeitung |
| | 312 | spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hier hinzuzufügen: die Herstellung von Industriefetten und Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, in Gruppe 312 ISIC enthalten) |
| | 313 | spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für privaten Verbrauch und für Verwaltungen (hier zu streichen: die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen [aus Gruppe 319 ISIC]) |
| Klasse 32 | 320 | Mineralölverarbeitung |
| Klasse 33 | Herstellung von Erzeugnissen aus Steinen und Erden, Herstellung und Verarbeitung von Glas |
| | 331 | Ziegeleien |
| | 332 | Herstellung und Verarbeitung von Glas |
| | 333 | Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen |
| | 334 | Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein |
| | 335 | Herstellung von Baustoffen aus Beton und Gips sowie von Asbestzementwaren |
| | 339 | Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nichtmetallischer Mineralerzeugnisse |
| Klasse 34 | Eisen- und Metallerzeugung und -bearbeitung |
| | 341 | Eisen und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag, einschließlich Hüttenkokereien) |
| | 342 | Stahlröhrenerzeugung |
| | 343 | Ziehereien und Kaltwalzwerke |
| | 344 | Erzeugung und erste Verarbeitung von NE-Metallen |
| | 345 | Gießereien |
| Klasse 35 | Herstellung von Metallerzeugnissen (außer Maschinen und Fahrzeugen) |
| | 351 | Schmiede-, Press- und Hammerwerke |
| | 352 | Stahlverformung und Oberflächenveredelung |
| | 353 | Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen |
| | 354 | Kessel- und Behälterbau |
| | 355 | EBM-Waren-Herstellung |
| | 359 | verschiedene Mechanikerbetriebe |
| Klasse 36 | Maschinenbau |
| | 361 | Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern |
| | 362 | Herstellung von Büromaschinen |
| | 363 | Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für Maschinen und Maschinenwerkzeuge |
| | 364 | Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen |
| | 365 | Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien |
| | 366 | Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerksmaschinen, Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln |
| | 367 | Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen Antriebselementen |
| | 368 | Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige |
| | 369 | Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen |
| Klasse 37 | elektrotechnische Industrie |
| | 371 | Herstellung von isolierten Elektrokabel, -leitungen und -drähten |
| | 372 | Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie von Schaltund Installationsgeräten |
| | 373 | Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -ausrüstungen |
| | 374 | Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Mess- und Regelgeräten und elektro-medizinischen u. ä. Geräten |
| | 375 | Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektro-akustischen Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen |
| | 376 | Herstellung von Elektro-Haushaltsgeräten |
| | 377 | Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln |
| | 378 | Herstellung von Batterien und Akkumulatoren |
| | 379 | Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen Erzeugnissen |
| ex Klasse 38 | Fahrzeugbau |
| | 383 | Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen |
| | 384 | Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten |
| | 385 | Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen |
| | 389 | Sonstiger Fahrzeugbau |
| Klasse 39 | Feinmechanik und Optik sowie sonstige verarbeitende Gewerbe |
| | 391 | Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen |
| | 392 | Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk) |
| | 393 | Herstellung optischer und fotografischer Geräte |
| | 394 | Herstellung und Reparatur von Uhren |
| | 395 | Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von Edelsteinen |
| | 396 | Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten |
| | 397 | Herstellung von Spiel- und Sportwaren |
| | 399 | sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes |
| Klasse 40 | Baugewerbe |
| | 400 | allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe |
| | 401 | Rohbaugewerbe |
| | 402 | Tiefbau |
| | 403 | Bauinstallation |
| | 404 | Ausbaugewerbe |

Klasse 23

Textilgewerbe

232

Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wollbearbeitungsmaschinen

233

Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungsmaschinen

234

Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen

235

Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungsmaschinen

236

sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw.), Seilerei

237

Wirkerei und Strickerei

238

Textilveredelung

239

sonstiges Textilgewerbe

Klasse 24

Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren

241

Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen)

242

Schuhreparatur und Maßschuhmacherei

243

Herstellung von Bekleidung und Wäsche (außer Pelzwaren)

244

Herstellung von Bettwaren

245

Pelz- und Pelzwarenherstellung

Klasse 25

Holz- und Korkverarbeitung (außer Holzmöbelherstellung)

251

Sägerei und Holzbearbeitung

252

Herstellung von Halbwaren aus Holz

253

Serienherstellung von Bauelementen aus Holz und von Parkett

254

Herstellung von Verpackungsmittel aus Holz

255

Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln)

259

Herstellung von Stroh-, Korb-, Kork-, Flecht- und Bürstenwaren

Klasse 26

260

Herstellung von Holzmöbeln

Klasse 27

Papier- und Pappenerzeugung und -verarbeitung

271

Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe

272

Papier- und Pappeverarbeitung

Klasse 28

280

Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe

Klasse 29

Herstellung von Leder und Lederwaren

291

Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei)

292

Herstellung von Lederwaren

ex Klasse 30

Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie

301

Gummi- und Asbestverarbeitung

302

Kunststoffverarbeitung

303

Chemiefasererzeugung

ex Klasse 31

Herstellung chemischer Erzeugnisse

311

Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit anschließender Weiterverarbeitung

312

spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hier hinzuzufügen: die Herstellung von Industriefetten und Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, in Gruppe 312 ISIC enthalten)

313

spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für privaten Verbrauch und für Verwaltungen (hier zu streichen: die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen [aus Gruppe 319 ISIC])

Klasse 32

320

Mineralölverarbeitung

Klasse 33

Herstellung von Erzeugnissen aus Steinen und Erden, Herstellung und Verarbeitung von Glas

331

Ziegeleien

332

Herstellung und Verarbeitung von Glas

333

Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen

334

Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein

335

Herstellung von Baustoffen aus Beton und Gips sowie von Asbestzementwaren

339

Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nichtmetallischer Mineralerzeugnisse

Klasse 34

Eisen- und Metallerzeugung und -bearbeitung

341

Eisen und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag, einschließlich Hüttenkokereien)

342

Stahlröhrenerzeugung

343

Ziehereien und Kaltwalzwerke

344

Erzeugung und erste Verarbeitung von NE-Metallen

345

Gießereien

Klasse 35

Herstellung von Metallerzeugnissen (außer Maschinen und Fahrzeugen)

351

Schmiede-, Press- und Hammerwerke

352

Stahlverformung und Oberflächenveredelung

353

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

354

Kessel- und Behälterbau

355

EBM-Waren-Herstellung

359

verschiedene Mechanikerbetriebe

Klasse 36

Maschinenbau

361

Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern

362

Herstellung von Büromaschinen

363

Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für Maschinen und Maschinenwerkzeuge

364

Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen

365

Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien

366

Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerksmaschinen, Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln

367

Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen Antriebselementen

368

Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige

369

Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen

Klasse 37

elektrotechnische Industrie

371

Herstellung von isolierten Elektrokabel, -leitungen und -drähten

372

Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie von Schaltund Installationsgeräten

373

Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -ausrüstungen

374

Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Mess- und Regelgeräten und elektro-medizinischen u. ä. Geräten

375

Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektro-akustischen Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen

376

Herstellung von Elektro-Haushaltsgeräten

377

Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln

378

Herstellung von Batterien und Akkumulatoren

379

Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen Erzeugnissen

ex Klasse 38

Fahrzeugbau

383

Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen

384

Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten

385

Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen

389

Sonstiger Fahrzeugbau

Klasse 39

Feinmechanik und Optik sowie sonstige verarbeitende Gewerbe

391

Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen

392

Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk)

393

Herstellung optischer und fotografischer Geräte

394

Herstellung und Reparatur von Uhren

395

Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von Edelsteinen

396

Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten

397

Herstellung von Spiel- und Sportwaren

399

sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes

Klasse 40

Baugewerbe

400

allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe

401

Rohbaugewerbe

402

Tiefbau

403

Bauinstallation

404

Ausbaugewerbe

2

Richtlinie 68/366/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/365/EWG)

NICE-Systematik

| Klasse 20A | 200 | Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft |
| --- | --- | --- |
| Klasse 20B | Nahrungsmittelgewerbe (ohne Getränkeherstellung) |
| | 201 | Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven |
| | 202 | Molkerei und Milchverarbeitung |
| | 203 | Obst- und Gemüseverarbeitung |
| | 204 | Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten |
| | 205 | Mühlengewerbe |
| | 206 | Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren |
| | 207 | Zuckerindustrie |
| | 208 | Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von Zuckerwaren |
| | 209 | sonstiges Nahrungsmittelgewerbe |
| Klasse 21 | Getränkeherstellung |
| | 211 | Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von Hefe und Spirituosen |
| | 212 | Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken |
| | 213 | Brauerei und Mälzerei |
| | 214 | Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien Getränken |
| ex 30 | Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie |
| | 304 | Stärkeindustrie |

Klasse 20A

200

Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft

Klasse 20B

Nahrungsmittelgewerbe (ohne Getränkeherstellung)

201

Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven

202

Molkerei und Milchverarbeitung

203

Obst- und Gemüseverarbeitung

204

Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten

205

Mühlengewerbe

206

Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren

207

Zuckerindustrie

208

Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von Zuckerwaren

209

sonstiges Nahrungsmittelgewerbe

Klasse 21

Getränkeherstellung

211

Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von Hefe und Spirituosen

212

Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken

213

Brauerei und Mälzerei

214

Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien Getränken

ex 30

Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie

304

Stärkeindustrie

3

Richtlinie 75/368/EWG (Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1)

ISIC-Systematik

| ex 04 | Fischerei |
| --- | --- |
| | 043 | Binnenfischerei |
| ex 38 | Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen |
| | 381 | Schiffbau und Schiffsreparatur |
| | 382 | Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Fahrzeugteilen |
| | 386 | Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den Raumflug) |

ex 04

Fischerei

043

Binnenfischerei

ex 38

Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen

381

Schiffbau und Schiffsreparatur

382

Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Fahrzeugteilen

386

Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den Raumflug)

| ex 71 | Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkehrstätigkeiten aus folgenden Gruppen |
| --- | --- |
| | ex 711 | Betrieb von Schlaf- und Speisewagen; Instandhaltung von Eisenbahnmaterial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der Eisenbahnwagen |
| | ex 712 | Unterhaltung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr |
| | ex 713 | Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, Kraftdroschken) |
| | ex 714 | Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs (wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den Straßenverkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und Straßenbahndepots) |
| | ex 716 | Hilfstätigkeiten in der Binnenschifffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschifffahrtsanlagen; Schleppdienst und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und Löschen von Schiffen und ähnliche Tätigkeiten, wie Schiffsrettungsdienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern) |
| 73 | Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen |
| ex 85 | persönliche Dienste |
| | 854 | Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei |
| | ex 856 | Fotoateliers: Porträtfotografie und Fotografie für gewerbliche Zwecke, außer Bildberichterstattung |
| | ex 859 | sonstige persönliche Dienste (nur Unterhaltung und Reinigung von Gebäuden oder Räumen) |

ex 71

Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkehrstätigkeiten aus folgenden Gruppen

ex 711

Betrieb von Schlaf- und Speisewagen; Instandhaltung von Eisenbahnmaterial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der Eisenbahnwagen

ex 712

Unterhaltung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr

ex 713

Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, Kraftdroschken)

ex 714

Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs (wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den Straßenverkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und Straßenbahndepots)

ex 716

Hilfstätigkeiten in der Binnenschifffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschifffahrtsanlagen; Schleppdienst und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und Löschen von Schiffen und ähnliche Tätigkeiten, wie Schiffsrettungsdienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern)

73

Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen

ex 85

persönliche Dienste

854

Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei

ex 856

Fotoateliers: Porträtfotografie und Fotografie für gewerbliche Zwecke, außer Bildberichterstattung

ex 859

sonstige persönliche Dienste (nur Unterhaltung und Reinigung von Gebäuden oder Räumen)

4

Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 6: wenn die Tätigkeit als industrielle oder handwerkliche Tätigkeit angesehen wird)

ISIC-Systematik

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

| a) | — | Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISICGruppe 612) |
| --- | --- | --- |

a)

—

Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISICGruppe 612)

| — | Ankauf und Verkauf von Waren auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten |
| --- | --- |

—

Ankauf und Verkauf von Waren auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

| b) | Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird. |
| --- | --- |

b)

Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird.

5

Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absätze 1 und 3)

Gruppen 718 und 720 der ISIC-Systematik

Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:

| — | Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthalts, welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen [Artikel 2 Punkt B Buchstabe a)] |
| --- | --- |

—

Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthalts, welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen [Artikel 2 Punkt B Buchstabe a)]

| — | Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte:






  aa) | durch Abschluss von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren |
| --- | --- | --- |

—

Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte:

aa)

durch Abschluss von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren

| bb) | durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind |
| --- | --- |

bb)

durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind

| cc) | durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den Transport notwendige Verpackung); durch die Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z. B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis) |
| --- | --- |

cc)

durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den Transport notwendige Verpackung); durch die Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z. B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis)

| dd) | durch Erledigung der mit den Transport verbundenen Formalitäten, wie zum Beispiel Ausfüllen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen |
| --- | --- |

dd)

durch Erledigung der mit den Transport verbundenen Formalitäten, wie zum Beispiel Ausfüllen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen

| ee) | durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten |
| --- | --- |

ee)

durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten

| ff) | durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen:






  — | Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung |
| --- | --- | --- |

ff)

durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen:

—

Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung

| — | Ausführung — entweder ständig oder nur gelegentlich — von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.) |
| --- | --- |

—

Ausführung — entweder ständig oder nur gelegentlich — von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.)

[Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt A Buchstaben a), b) bzw. d)].

6

Richtlinie 82/489/EWG

ISIC-Systematik

| aus 855 | Frisiersalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetikschulen) |
| --- | --- |

aus 855

Frisiersalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetikschulen)

Verzeichnis II

Richtlinie 64/222/EWG, 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 70/523/EWG und 82/470/EWG

1

Richtlinie 64/222/EWG

(Liberalisierungsrichtlinien: 64/223/EWG und 64/224/EWG)

| 1. | Selbstständige Tätigkeiten des Großhandels, mit Ausnahme des Großhandels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern und dessen Kohlengroßhandels (Gruppe aus 611) |
| --- | --- |
| 2. | Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen |
| 3. | Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluss mit hilft |
| 4. | Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt |
| 5. | Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt |
| 6. | Berufstätigkeiten des Vermittlers, der von Haus zu Haus geht, um Aufträge zu sammeln |
| 7. | Tätigkeiten, die in der gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbstständigen Vermittler bestehen, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht |

1.

Selbstständige Tätigkeiten des Großhandels, mit Ausnahme des Großhandels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern und dessen Kohlengroßhandels (Gruppe aus 611)

2.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen

3.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluss mit hilft

4.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt

5.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt

6.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der von Haus zu Haus geht, um Aufträge zu sammeln

7.

Tätigkeiten, die in der gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbstständigen Vermittler bestehen, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht

2

Richtlinie 68/364/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/363/EWG)

aus ISIC-Gruppe 612: Einzelhandel

ausgeschlossene Tätigkeiten:

| 012 | Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen |
| --- | --- |
| 640 | Immobiliengeschäfte, Vermietung |
| 713 | Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden |
| 718 | Vermietung von Eisenbahnwagon und -wagons |
| 839 | Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen |
| 841 | Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen |
| 842 | Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung |
| 843 | Vermietung von Schiffen und boten, Fahrrädern und Automaten |
| 853 | Vermietung von möblierten Zimmern |
| 854 | Vermietung von Weißwäsche |
| 859 | Vermietung von Kleidung |

012

Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen

640

Immobiliengeschäfte, Vermietung

713

Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden

718

Vermietung von Eisenbahnwagon und -wagons

839

Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen

841

Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen

842

Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung

843

Vermietung von Schiffen und boten, Fahrrädern und Automaten

853

Vermietung von möblierten Zimmern

854

Vermietung von Weißwäsche

859

Vermietung von Kleidung

3

Richtlinie 68/368/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/367/EWG)

ISIC-Systematik

aus ISIC-Klasse 85

| 1. | Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852) |
| --- | --- |
| 2. | Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe 853) |

1.

Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852)

2.

Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe 853)

4

Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 7)

alle Tätigkeiten des Anhangs in der Richtlinie 75/368/EWG, mit Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabe d dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten (Verzeichnis I Ziffer 3 dieses Anhangs)

ISIC-Systematik

| aus 62 | Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen |
| --- | --- |
| | aus 620 | Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen |
| aus 71 | Verkehr |
| | aus 713 | Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen |
| | aus 719 | Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere flüssige chemische Erzeugnisse |

aus 62

Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen

aus 620

Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen

aus 71

Verkehr

aus 713

Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen

aus 719

Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere flüssige chemische Erzeugnisse

| aus 82 | Dienstleistungen für die Allgemeinheit |
| --- | --- |
| | 827 | Bibliotheken, Museen, und botanische und zoologische Gärten |
| aus 84 | Film- und Theaterwesen, Sport und Unterhaltung |
| 843 | sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung:






  — | Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen usw.), außer der Tätigkeit des Sportlehrers |

aus 82

Dienstleistungen für die Allgemeinheit

827

Bibliotheken, Museen, und botanische und zoologische Gärten

aus 84

Film- und Theaterwesen, Sport und Unterhaltung

843

sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung:

—

Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen usw.), außer der Tätigkeit des Sportlehrers

| — | Spiele (Rennställe, Spielplätze, rennt Plätze usw.) |
| --- | --- |

—

Spiele (Rennställe, Spielplätze, rennt Plätze usw.)

| — | andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung (Zirkus, Vergnügungsparks und andere der Unterhaltung dienende Unternehmen) sind |
| --- | --- |

—

andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung (Zirkus, Vergnügungsparks und andere der Unterhaltung dienende Unternehmen) sind

| aus 85 | Persönliche Dienste |
| --- | --- |
| | aus 851 | Hauswirtschaftliche Dienste |
| | aus 855 | Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetik- und Friseurschulen |
| | aus 859 | sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnahme der Tätigkeiten von Sportund Heilmasseuren und Bergführern:






  — | Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer |

aus 85

Persönliche Dienste

aus 851

Hauswirtschaftliche Dienste

aus 855

Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetik- und Friseurschulen

aus 859

sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnahme der Tätigkeiten von Sportund Heilmasseuren und Bergführern:

—

Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer

| — | Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen |
| --- | --- |

—

Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen

| — | Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe |
| --- | --- |

—

Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe

| — | Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes |
| --- | --- |

—

Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes

| — | hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten

| — | Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen |
| --- | --- |

—

Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen

| — | Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr |
| --- | --- |

—

Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr

5

Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 5)

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

| a) | Ankauf und Verkauf von Waren:






  — | durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612) |
| --- | --- | --- |

a)

Ankauf und Verkauf von Waren:

—

durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

| — | auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten |
| --- | --- |

—

auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

| b) | Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird |
| --- | --- |

b)

Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird

6

Richtlinie 70/523/EWG

selbstständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus ISIC-Gruppe 6112)

7

Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2)

[Tätigkeiten unter Artikel 2 Punkt A Buchstabe c) beziehungsweise e), Punkt B Buchstabe b), Punkt C beziehungsweise D ]

Diese Tätigkeiten umfassend insbesondere:

| — | Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren |
| --- | --- |

—

Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren

| — | Vermittlung beim An — und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen |
| --- | --- |

—

Vermittlung beim An — und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen

| — | Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluss für Auswanderungstransporte |
| --- | --- |

—

Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluss für Auswanderungstransporte

| — | Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers — unter Zollbehandlung oder zollfrei — von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbel speichern, kühlen Häusern, Silos usw. |
| --- | --- |

—

Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers — unter Zollbehandlung oder zollfrei — von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbel speichern, kühlen Häusern, Silos usw.

| — | Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware |
| --- | --- |

—

Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware

| — | Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen

| — | technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen |
| --- | --- |

—

technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen

| — | Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren |
| --- | --- |

—

Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren

Anhang V

Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

Anhang V.1:
  Arzt

5.1.1.   Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | Diploma van arts/Diplôme de docteur en médecine | — | Les universités/De universiteiten |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Stichtag

België/Belgique/Belgien

Diploma van arts/Diplôme de docteur en médecine

—

Les universités/De universiteiten

| — | Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française/De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap |
| --- | --- |

—

Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française/De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap

20. Dezember 1976

Danmark

Bevis for bestået lægevidenskabelig embedseksamen

Medicinsk universitetsfakultet

| — | Autorisation som læge, udstedt af Sundhedsstyrelsen og |
| --- | --- |

—

Autorisation som læge, udstedt af Sundhedsstyrelsen og

| — | Tilladelse til selvstændigt virke som læge (dokumentation for gennemført praktisk uddannelse), udstedt af Sundhedsstyrelsen |
| --- | --- |

—

Tilladelse til selvstændigt virke som læge (dokumentation for gennemført praktisk uddannelse), udstedt af Sundhedsstyrelsen

20. Dezember 1976

Deutschland

| — | Zeugnis über die Ärztliche Prüfung |
| --- | --- |

—

Zeugnis über die Ärztliche Prüfung

| — | Zeugnis über die Ärztliche Staatsprüfung und Zeugnis über die Vorbereitungszeit als Medizinalassistent, soweit diese nach den deutschen Rechtsvorschriften noch für den Abschluss der ärztlichen Ausbildung vorgesehen war |
| --- | --- |

—

Zeugnis über die Ärztliche Staatsprüfung und Zeugnis über die Vorbereitungszeit als Medizinalassistent, soweit diese nach den deutschen Rechtsvorschriften noch für den Abschluss der ärztlichen Ausbildung vorgesehen war

Zuständige Behörden

Bescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum

20. Dezember 1976

Ελλάς

Πτυχίo Iατρικής

| — | Iατρική Σχoλή Παvεπιστημίoυ, |
| --- | --- |

—

Iατρική Σχoλή Παvεπιστημίoυ,

| — | Σχoλή Επιστημώv Υγείας, Τμήμα Iατρικής Παvεπιστημίoυ |
| --- | --- |

—

Σχoλή Επιστημώv Υγείας, Τμήμα Iατρικής Παvεπιστημίoυ

1. Januar 1981

España

Título de Licenciado en Medicina y Cirugía

| — | Ministerio de Educación y Cultura |
| --- | --- |

—

Ministerio de Educación y Cultura

| — | El rector de una Universidad |
| --- | --- |

—

El rector de una Universidad

1. Januar 1986

France

Diplôme d'État de docteur en médecine

Universités

20. Dezember 1976

Ireland

Primary qualification

Competent examining body

Certificate of experience

20. Dezember 1976

Italia

Diploma di laurea in medicina e chirurgia

Università

Diploma di abilitazione all'esercizio della medicina e chirurgia

20. Dezember 1976

Luxembourg

Diplôme d'État de docteur en médecine, chirurgie et accouchements,

Jury d'examen d'État

Certificat de stage

20. Dezember 1976

Nederland

Getuigschrift van met goed gevolg afgelegd artsexamen

Faculteit Geneeskunde

20. Dezember 1976

Österreich

| 1. | Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades Doktor der gesamten Heilkunde (bzw. Doctor medicinae universae, Dr.med.univ.) |
| --- | --- |

1.

Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades Doktor der gesamten Heilkunde (bzw. Doctor medicinae universae, Dr.med.univ.)

| 1. | Medizinische Fakultät einer Universität |
| --- | --- |

1.

Medizinische Fakultät einer Universität

1. Januar 1994

| 2. | Diplom über die spezifische Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bzw. Facharztdiplom |
| --- | --- |

2.

Diplom über die spezifische Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin bzw. Facharztdiplom

| 2. | Österreichische Ärztekammer |
| --- | --- |

2.

Österreichische Ärztekammer

Portugal

Carta de Curso de licenciatura em medicina

Universidades

Diploma comprovativo da conclusão do internato geral emitido pelo Ministério da Saúde

1. Januar 1986

Suomi/Finland

Lääketieteen lisensiaatin tutkinto/Medicine licentiatexamen

| — | Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet |
| --- | --- |

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

| — | Kuopion yliopisto |
| --- | --- |

—

Kuopion yliopisto

| — | Oulun yliopisto |
| --- | --- |

—

Oulun yliopisto

| — | Tampereen yliopisto |
| --- | --- |

—

Tampereen yliopisto

| — | Turun yliopisto |
| --- | --- |

—

Turun yliopisto

Todistus lääkärin perusterveydenhuollon lisäkoulutuksesta/Examenbevis om tilläggsutbildning för läkare inom primärvården

1. Januar 1994

Sverige

Läkarexamen

Universitet

Bevis om praktisk utbildning som utfärdas av Socialstyrelsen

1. Januar 1994

United Kingdom

Primary qualification

Competent examining body

Certificate of experience

20. Dezember 1976

5.1.2.   Ausbildungsnachweise für den Facharzt

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | Bijzondere beroepstitel van geneesheer-specialist/Titre professionnel particulier de médecin spécialiste | Minister bevoegd voor Volksgezondheid/Ministre de la Santé publique | 20. Dezember 1976 |
| Danmark | Bevis for tilladelse til at betegne sig som speciallæge | Sundhedsstyrelsen | 20. Dezember 1976 |
| Deutschland | Fachärztliche Anerkennung | Landesärztekammer | 20. Dezember 1976 |
| Ελλάς | Τίτλος Ιατρικής Ειδικότητας | 1. | Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Stichtag

België/Belgique/Belgien

Bijzondere beroepstitel van geneesheer-specialist/Titre professionnel particulier de médecin spécialiste

Minister bevoegd voor Volksgezondheid/Ministre de la Santé publique

20. Dezember 1976

Danmark

Bevis for tilladelse til at betegne sig som speciallæge

Sundhedsstyrelsen

20. Dezember 1976

Deutschland

Fachärztliche Anerkennung

Landesärztekammer

20. Dezember 1976

Ελλάς

Τίτλος Ιατρικής Ειδικότητας

1.

Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση

| 2. | Νομαρχία |
| --- | --- |

2.

Νομαρχία

1. Januar 1981

España

Título de Especialista

Ministerio de Educación y Cultura

1. Januar 1986

France

1. Certificat d'études spéciales de médecine

1. Universités

20. Dezember 1976

2. Attestation de médecin spécialiste qualifié

2. Conseil de l'Ordre des médecins

3. Certificat d'études spéciales de médecine

3. Universités

| 4. | Diplôme d'études spécialisées ou spécialisation complémentaire qualifiante de médecine |
| --- | --- |

4.

Diplôme d'études spécialisées ou spécialisation complémentaire qualifiante de médecine

4. Universités

Ireland

Certificate of Specialist doctor

Competent authority

20. Dezember 1976

Italia

Diploma di medico specialista

Università

20. Dezember 1976

Luxembourg

Certificat de médecin spécialiste

Ministre de la Santé publique

20. Dezember 1976

Nederland

Bewijs van inschrijving in een Specialistenregister

| — | Medisch Specialisten Registratie Commissie (MSRC) van de Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst |
| --- | --- |

—

Medisch Specialisten Registratie Commissie (MSRC) van de Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst

| — | Sociaal-Geneeskundigen Registratie Commissie van de Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst |
| --- | --- |

—

Sociaal-Geneeskundigen Registratie Commissie van de Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst

20. Dezember 1976

Österreich

Facharztdiplom

Österreichische Ärztekammer

1. Januar 1994

Portugal

1. Grau de assistente

1. Ministério da Saúde

1. Januar 1986

2. Titulo de especialista

2. Ordem dos Médicos

Suomi/Finland

Erikoislääkärin tutkinto/Specialläkarexamen

| 1. | Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet |
| --- | --- |

1.

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

| 2. | Kuopion yliopisto |
| --- | --- |

2.

Kuopion yliopisto

| 3. | Oulun yliopisto |
| --- | --- |

3.

Oulun yliopisto

| 4. | Tampereen yliopisto |
| --- | --- |

4.

Tampereen yliopisto

| 5. | Turun yliopisto |
| --- | --- |

5.

Turun yliopisto

1. Januar 1994

Sverige

Bevis om specialkompetens som läkare, utfärdat av Socialstyrelsen

Socialstyrelsen

1. Januar 1994

United Kingdom

Certificate of Completion of specialist training

Competent authority

20. Dezember 1976

5.1.3.   Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen

| | Anästhesiologie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre | Chirurgie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- | --- |
| Land | Bezeichnung | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Anesthésie-réanimation/Anesthesie reanimatie | Chirurgie/Heelkunde |
| Danmark | Anæstesiologi | Kirurgi eller kirurgiske sygdomme |
| Deutschland | Anästhesiologie | Chirurgie |
| Ελλάς | Αναισθησιολογία | Χειρουργική |
| España | Anestesiología y Reanimación | Cirugía general y del aparato digestivo |
| France | Anesthésiologie-Réanimation chirurgicale | Chirurgie générale |
| Ireland | Anaesthesia | General surgery |
| Italia | Anestesia e rianimazione | Chirurgia generale |
| Luxembourg | Anesthésie-réanimation | Chirurgie générale |
| Nederland | Anesthesiologie | Heelkunde |
| Österreich | Anästhesiologie und Intensivmedizin | Chirurgie |
| Portugal | Anestesiologia | Cirurgia geral |
| Suomi/Finland | Anestesiologia ja tehohoito/Anestesiologi och intensivvård | Yleiskirurgia/Allmän kirurgi |
| Sverige | Anestesi och intensivvård | Kirurgi |
| United Kingdom | Anaesthtics | General surgery |

Anästhesiologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Chirurgie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Anesthésie-réanimation/Anesthesie reanimatie

Chirurgie/Heelkunde

Danmark

Anæstesiologi

Kirurgi eller kirurgiske sygdomme

Deutschland

Anästhesiologie

Chirurgie

Ελλάς

Αναισθησιολογία

Χειρουργική

España

Anestesiología y Reanimación

Cirugía general y del aparato digestivo

France

Anesthésiologie-Réanimation chirurgicale

Chirurgie générale

Ireland

Anaesthesia

General surgery

Italia

Anestesia e rianimazione

Chirurgia generale

Luxembourg

Anesthésie-réanimation

Chirurgie générale

Nederland

Anesthesiologie

Heelkunde

Österreich

Anästhesiologie und Intensivmedizin

Chirurgie

Portugal

Anestesiologia

Cirurgia geral

Suomi/Finland

Anestesiologia ja tehohoito/Anestesiologi och intensivvård

Yleiskirurgia/Allmän kirurgi

Sverige

Anestesi och intensivvård

Kirurgi

United Kingdom

Anaesthtics

General surgery

| | Neurochirurgie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre | Frauenheilkunde und Geburtshilfe
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- | --- |
| Land | Bezeichnung | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Neurochirurgie | Gynécologie — obstétrique/Gynaecologie — verloskunde |
| Danmark | Neurokirurgi eller kirurgiske nervesygdomme | Gynækologi og obstetrik eller kvindesygdomme og fødselshjælp |
| Deutschland | Neurochirurgie | Frauenheilkunde und Geburtshilfe |
| Ελλάς | Νευροχειρουργική | Μαιευτική-Γυναικολογία |
| España | Neurocirugía | Obstetricia y ginecología |
| France | Neurochirurgie | Gynécologie — obstétrique |
| Ireland | Neurological surgery | Obstetrics and gynaecology |
| Italia | Neurochirurgia | Ginecologia e ostetricia |
| Luxembourg | Neurochirurgie | Gynécologie — obstétrique |
| Nederland | Neurochirurgie | Verloskunde en gynaecologie |
| Österreich | Neurochirurgie | Frauenheilkunde und Geburtshilfe |
| Portugal | Neurocirurgia | Ginecologia e obstetricia |
| Suomi/Finland | Neurokirurgia/Neurokirurgi | Naistentaudit ja synnytykset/Kvinnosjukdomar och förlossningar |
| Sverige | Neurokirurgi | Obstetrik och gynekologi |
| United Kingdom | Neurosurgery | Obstetrics and gynaecology |

Neurochirurgie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Neurochirurgie

Gynécologie — obstétrique/Gynaecologie — verloskunde

Danmark

Neurokirurgi eller kirurgiske nervesygdomme

Gynækologi og obstetrik eller kvindesygdomme og fødselshjælp

Deutschland

Neurochirurgie

Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Ελλάς

Νευροχειρουργική

Μαιευτική-Γυναικολογία

España

Neurocirugía

Obstetricia y ginecología

France

Neurochirurgie

Gynécologie — obstétrique

Ireland

Neurological surgery

Obstetrics and gynaecology

Italia

Neurochirurgia

Ginecologia e ostetricia

Luxembourg

Neurochirurgie

Gynécologie — obstétrique

Nederland

Neurochirurgie

Verloskunde en gynaecologie

Österreich

Neurochirurgie

Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Portugal

Neurocirurgia

Ginecologia e obstetricia

Suomi/Finland

Neurokirurgia/Neurokirurgi

Naistentaudit ja synnytykset/Kvinnosjukdomar och förlossningar

Sverige

Neurokirurgi

Obstetrik och gynekologi

United Kingdom

Neurosurgery

Obstetrics and gynaecology

| | Innere Medizin
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre | Augenheilkunde
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre |
| --- | --- | --- |
| Land | Bezeichnung | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Médecine interne/Inwendige geneeskunde | Ophtalmologie/Oftalmologie |
| Danmark | Intern medicin | Oftalmologi eller øjensygdomme |
| Deutschland | Innere Medizin | Augenheilkunde |
| Ελλάς | Παθολογία | Οφθαλμολογία |
| España | Medicina interna | Oftalmología |
| France | Médecine interne | Ophtalmologie |
| Ireland | General medicine | Ophthalmology |
| Italia | Medicina interna | Oftalmologia |
| Luxembourg | Médecine interne | Ophtalmologie |
| Nederland | Inwendige geneeskunde | Oogheelkunde |
| Österreich | Innere Medizin | Augenheilkunde und Optometrie |
| Portugal | Medicina interna | Oftalmologia |
| Suomi/Finland | Sisätaudit/Inre medicine | Silmätaudit/Ögonsjukdomar |
| Sverige | Internmedicin | Ögonsjukdomar (oftalmologi) |
| United Kingdom | General (internal) medicine | Ophthalmology |

Innere Medizin

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Augenheilkunde

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Land

Bezeichnung

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Médecine interne/Inwendige geneeskunde

Ophtalmologie/Oftalmologie

Danmark

Intern medicin

Oftalmologi eller øjensygdomme

Deutschland

Innere Medizin

Augenheilkunde

Ελλάς

Παθολογία

Οφθαλμολογία

España

Medicina interna

Oftalmología

France

Médecine interne

Ophtalmologie

Ireland

General medicine

Ophthalmology

Italia

Medicina interna

Oftalmologia

Luxembourg

Médecine interne

Ophtalmologie

Nederland

Inwendige geneeskunde

Oogheelkunde

Österreich

Innere Medizin

Augenheilkunde und Optometrie

Portugal

Medicina interna

Oftalmologia

Suomi/Finland

Sisätaudit/Inre medicine

Silmätaudit/Ögonsjukdomar

Sverige

Internmedicin

Ögonsjukdomar (oftalmologi)

United Kingdom

General (internal) medicine

Ophthalmology

| | Hals-Nasen-Ohrenheilkunde
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre | Kinderheilkunde
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- | --- |
| Land | Bezeichnung | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Oto-rhino-laryngologie/Otorhinolaryngologie | Pédiatrie/Pediatrie |
| Danmark | Oto-rhino-laryngologi eller øre-næse-halssygdomme | Pædiatri eller sygdomme hos børn |
| Deutschland | Hals-Nasen-Ohrenheilkunde | Kinderheilkunde |
| Ελλάς | Ωτορινολαρυγγιλογία | Παιδιατρική |
| España | Otorrinolaringología | Pediatria y sus áreas especificas |
| France | Oto-rhino-laryngologie | Pédiatrie |
| Ireland | Otolaryngology | Paediatrics |
| Italia | Otorinolaringoiatria | Pédiatria |
| Luxembourg | Oto-rhino-laryngologie | Pédiatrie |
| Nederland | Keel-, neus- en oorheelkunde | Kindergeneeskunde |
| Österreich | Hals-, Nasen-und Ohrenkrankheiten | Kinder- und Jugendheilkunde |
| Portugal | Otorrinolaringologia | Pediatria |
| Suomi/Finland | Korva-, nenä- ja kurkkutaudit/Öron-, näs- och halssjukdomar | Lastentaudit/Barnsjukdomar |
| Sverige | Öron-, näs- och halssjukdomar (oto-rhinolaryngologi) | Barn- och ungdomsmedicin |
| United Kingdom | Otolaryngology | Paediatrics |

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Kinderheilkunde

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Oto-rhino-laryngologie/Otorhinolaryngologie

Pédiatrie/Pediatrie

Danmark

Oto-rhino-laryngologi eller øre-næse-halssygdomme

Pædiatri eller sygdomme hos børn

Deutschland

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde

Kinderheilkunde

Ελλάς

Ωτορινολαρυγγιλογία

Παιδιατρική

España

Otorrinolaringología

Pediatria y sus áreas especificas

France

Oto-rhino-laryngologie

Pédiatrie

Ireland

Otolaryngology

Paediatrics

Italia

Otorinolaringoiatria

Pédiatria

Luxembourg

Oto-rhino-laryngologie

Pédiatrie

Nederland

Keel-, neus- en oorheelkunde

Kindergeneeskunde

Österreich

Hals-, Nasen-und Ohrenkrankheiten

Kinder- und Jugendheilkunde

Portugal

Otorrinolaringologia

Pediatria

Suomi/Finland

Korva-, nenä- ja kurkkutaudit/Öron-, näs- och halssjukdomar

Lastentaudit/Barnsjukdomar

Sverige

Öron-, näs- och halssjukdomar (oto-rhinolaryngologi)

Barn- och ungdomsmedicin

United Kingdom

Otolaryngology

Paediatrics

| | Lungen- und Bronchialheilkunde
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre | Urologie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- | --- |
| Land | Bezeichnung | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Pneumologie | Urologie |
| Danmark | Medicinske lungesygdomme | Urologi eller urinvejenes kirurgiske sygdomme |
| Deutschland | Pneumologie | Urologie |
| Ελλάς | Φυματιoλoγία- Πvευμovoλoγία | Ουρoλoγία |
| España | Neumologia | Urología |
| France | Pneumologie | Urologie |
| Ireland | Respiratory medicine | Urology |
| Italia | Malattie dell'apparato respiratorio | Urologia |
| Luxembourg | Pneumologie | Urologie |
| Nederland | Longziekten en tuberculose | Urologie |
| Österreich | Lungenkrankheiten | Urologie |
| Portugal | Pneumologia | Urologia |
| Suomi/Finland | Keuhkosairaudet ja allergologia/Lungsjukdomar och allergologi | Urologia/Urologi |
| Sverige | Lungsjukdomar (pneumologi) | Urologi |
| United Kingdom | Respiratory medicine | Urology |

Lungen- und Bronchialheilkunde

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Urologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Pneumologie

Urologie

Danmark

Medicinske lungesygdomme

Urologi eller urinvejenes kirurgiske sygdomme

Deutschland

Pneumologie

Urologie

Ελλάς

Φυματιoλoγία- Πvευμovoλoγία

Ουρoλoγία

España

Neumologia

Urología

France

Pneumologie

Urologie

Ireland

Respiratory medicine

Urology

Italia

Malattie dell'apparato respiratorio

Urologia

Luxembourg

Pneumologie

Urologie

Nederland

Longziekten en tuberculose

Urologie

Österreich

Lungenkrankheiten

Urologie

Portugal

Pneumologia

Urologia

Suomi/Finland

Keuhkosairaudet ja allergologia/Lungsjukdomar och allergologi

Urologia/Urologi

Sverige

Lungsjukdomar (pneumologi)

Urologi

United Kingdom

Respiratory medicine

Urology

| | Orthopädie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre | Pathologie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- | --- |
| Land | Bezeichnung | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Chirurgie orthopédique/Orthopedische heelkunde | Anatomie pathologique/Pathologische anatomie |
| Danmark | Ortopædisk kirurgi | Patologisk anatomi eller vævs- og celleundersøgelser |
| Deutschland | Orthopädie | Pathologie |
| Ελλάς | Ορθoπεδική | Παθoλoγική Αvατoμίκή |
| España | Traumatología y cirugía ortopédica | Anatomía patológica |
| France | Chirurgie orthopédique et traumatologie | Anatomie et cytologie pathologiques |
| Ireland | Orthopaedic surgery | Morbid anatomy and histopathology |
| Italia | Ortopedia e traumatologia | Anatomia patologica |
| Luxembourg | Orthopédie | Anatomie pathologique |
| Nederland | Orthopedie | Pathologie |
| Österreich | Orthopädie und Orthopädische Chirurgie | Pathologie |
| Portugal | Ortopedia | Anatomia patologica |
| Suomi/Finland | Ortopedia ja traumatologia/Ortopedi och traumatologi | Patologia/Patologi |
| Sverige | Ortopedi | Klinisk patologi |
| United Kingdom | Trauma and orthopaedic surgery | Histopathology |

Orthopädie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Pathologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Chirurgie orthopédique/Orthopedische heelkunde

Anatomie pathologique/Pathologische anatomie

Danmark

Ortopædisk kirurgi

Patologisk anatomi eller vævs- og celleundersøgelser

Deutschland

Orthopädie

Pathologie

Ελλάς

Ορθoπεδική

Παθoλoγική Αvατoμίκή

España

Traumatología y cirugía ortopédica

Anatomía patológica

France

Chirurgie orthopédique et traumatologie

Anatomie et cytologie pathologiques

Ireland

Orthopaedic surgery

Morbid anatomy and histopathology

Italia

Ortopedia e traumatologia

Anatomia patologica

Luxembourg

Orthopédie

Anatomie pathologique

Nederland

Orthopedie

Pathologie

Österreich

Orthopädie und Orthopädische Chirurgie

Pathologie

Portugal

Ortopedia

Anatomia patologica

Suomi/Finland

Ortopedia ja traumatologia/Ortopedi och traumatologi

Patologia/Patologi

Sverige

Ortopedi

Klinisk patologi

United Kingdom

Trauma and orthopaedic surgery

Histopathology

| | Neurologie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre | Psychiatrie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- | --- |
| Land | Bezeichnung | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Neurologie | Psychiatrie |
| Danmark | Neurologi eller medicinske nervesygdomme | Psykiatri |
| Deutschland | Neurologie | Psychiatrie und Psychotherapie |
| Ελλάς | Νευρoλoγία | Ψυχιατρική |
| España | Neurología | Psiquiatría |
| France | Neurologie | Psychiatrie |
| Ireland | Neurology | Psychiatry |
| Italia | Neurologia | Psichiatria |
| Luxembourg | Neurologie | Psychiatrie |
| Nederland | Neurologie | Psychiatrie |
| Österreich | Neurologie | Psychiatrie |
| Portugal | Neurologia | Psiquiatria |
| Suomi/Finland | Neurologia/Neurologi | Psykiatria/Psykiatri |
| Sverige | Neurologi | Psykiatri |
| United Kingdom | Neurology | General psychiatry |

Neurologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Psychiatrie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Neurologie

Psychiatrie

Danmark

Neurologi eller medicinske nervesygdomme

Psykiatri

Deutschland

Neurologie

Psychiatrie und Psychotherapie

Ελλάς

Νευρoλoγία

Ψυχιατρική

España

Neurología

Psiquiatría

France

Neurologie

Psychiatrie

Ireland

Neurology

Psychiatry

Italia

Neurologia

Psichiatria

Luxembourg

Neurologie

Psychiatrie

Nederland

Neurologie

Psychiatrie

Österreich

Neurologie

Psychiatrie

Portugal

Neurologia

Psiquiatria

Suomi/Finland

Neurologia/Neurologi

Psykiatria/Psykiatri

Sverige

Neurologi

Psykiatri

United Kingdom

Neurology

General psychiatry

| | Diagnostische Radiologie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre | Strahlentherapie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- | --- |
| Land | Bezeichnung | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Radiodiagnostic/Röntgendiagnose | Radiothérapie-oncologie/Radiotherapie-oncologie |
| Danmark | Diagnostik radiologi eller røntgenundersøgelse | Onkologi |
| Deutschland | Diagnostische Radiologie | Strahlentherapie |
| Ελλάς | Ακτιvoδιαγvωστική | Ακτιvoθεραπευτική — Ογκολογία |
| España | Radiodiagnóstico | Oncología radioterápica |
| France | Radiodiagnostic et imagerie médicale | Oncologie radiothérapique |
| Ireland | Diagnostic radiology | Radiotherapy |
| Italia | Radiodiagnostica | Radioterapia |
| Luxembourg | Radiodiagnostic | Radiothérapie |
| Nederland | Radiologie | Radiotherapie |
| Österreich | Medizinische Radiologie-Diagnostik | Strahlentherapie — Radioonkologie |
| Portugal | Radiodiagnóstico | Radioterapia |
| Suomi/Finland | Radiologia/Radiologi | Syöpätaudit/Cancersjukdomar |
| Sverige | Medicinsk radiologi | Tumörsjukdomar (allmän onkologi) |
| United Kingdom | Clinical radiology | Clinical oncology |

Diagnostische Radiologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Strahlentherapie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Radiodiagnostic/Röntgendiagnose

Radiothérapie-oncologie/Radiotherapie-oncologie

Danmark

Diagnostik radiologi eller røntgenundersøgelse

Onkologi

Deutschland

Diagnostische Radiologie

Strahlentherapie

Ελλάς

Ακτιvoδιαγvωστική

Ακτιvoθεραπευτική — Ογκολογία

España

Radiodiagnóstico

Oncología radioterápica

France

Radiodiagnostic et imagerie médicale

Oncologie radiothérapique

Ireland

Diagnostic radiology

Radiotherapy

Italia

Radiodiagnostica

Radioterapia

Luxembourg

Radiodiagnostic

Radiothérapie

Nederland

Radiologie

Radiotherapie

Österreich

Medizinische Radiologie-Diagnostik

Strahlentherapie — Radioonkologie

Portugal

Radiodiagnóstico

Radioterapia

Suomi/Finland

Radiologia/Radiologi

Syöpätaudit/Cancersjukdomar

Sverige

Medicinsk radiologi

Tumörsjukdomar (allmän onkologi)

United Kingdom

Clinical radiology

Clinical oncology

| | Plastische Chirurgie
  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Chirurgie plastique, reconstructrice et esthétique/Plastische, reconstructieve en esthetische heelkunde |
| Danmark | Plastikkirurgi |
| Deutschland | Plastische Chirurgie |
| Ελλάς | Πλαστική Χειρoυργική |
| España | Cirugía plástica y reparadora |
| France | Chirurgie plastique, reconstructrice et esthétique |
| Ireland | Plastic surgery |
| Italia | Chirurgia plastica e ricostruttiva |
| Luxembourg | Chirurgie plastique |
| Nederland | Plastische chirurgie |
| Österreich | Plastische Chirurgie |
| Portugal | Cirurgia plástica e reconstrutiva |
| Suomi/Finland | Plastiikkakirurgia/Plastikkirurgi |
| Sverige | Plastikkirurgi |
| United Kingdom | Plastic surgery |

Plastische Chirurgie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Chirurgie plastique, reconstructrice et esthétique/Plastische, reconstructieve en esthetische heelkunde

Danmark

Plastikkirurgi

Deutschland

Plastische Chirurgie

Ελλάς

Πλαστική Χειρoυργική

España

Cirugía plástica y reparadora

France

Chirurgie plastique, reconstructrice et esthétique

Ireland

Plastic surgery

Italia

Chirurgia plastica e ricostruttiva

Luxembourg

Chirurgie plastique

Nederland

Plastische chirurgie

Österreich

Plastische Chirurgie

Portugal

Cirurgia plástica e reconstrutiva

Suomi/Finland

Plastiikkakirurgia/Plastikkirurgi

Sverige

Plastikkirurgi

United Kingdom

Plastic surgery

5.1.4.   
  Fachärzte

| 1 | Unfall- und Notfallmedizin




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Ireland | Accident and emergency medicine |
| United Kingdom | Accident and emergency medicine |

1

Unfall- und Notfallmedizin

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Ireland

Accident and emergency medicine

United Kingdom

Accident and emergency medicine

| 2 | Allergologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Medicinsk allergologi eller medicinske overfølsomhedssygdomme |
| España | Alergología |
| Ελλάδα | Αλλεργιολογία |
| Italia | Allergologia ed immunologia clinica |
| Nederland | Allergologie en inwendige geneeskunde |
| Portugal | Imuno-alergologia |
| Sverige | Allergisjukdomar |

2

Allergologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Medicinsk allergologi eller medicinske overfølsomhedssygdomme

España

Alergología

Ελλάδα

Αλλεργιολογία

Italia

Allergologia ed immunologia clinica

Nederland

Allergologie en inwendige geneeskunde

Portugal

Imuno-alergologia

Sverige

Allergisjukdomar

| 3 | Klinische Chemie (Biological Chemistry)




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Klinisk biokemi |
| España | Bioquímica clínica |
| Ireland | Chemical pathology |
| Italia | Biochimica clinica |
| Luxembourg | Chimie biologique |
| Nederland | Klinische chemie |
| Suomi/Finland | Kliininen kemia/Klinisk kemi |
| Sverige | Klinisk kemi |
| United Kingdom | Chemical pathology |

3

Klinische Chemie (Biological Chemistry)

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Klinisk biokemi

España

Bioquímica clínica

Ireland

Chemical pathology

Italia

Biochimica clinica

Luxembourg

Chimie biologique

Nederland

Klinische chemie

Suomi/Finland

Kliininen kemia/Klinisk kemi

Sverige

Klinisk kemi

United Kingdom

Chemical pathology

| 4 | Biologische Hämatologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark (1) | Klinisk blodtypeserologi |
| France | Hématologie |
| Luxembourg | Hématologie biologique |
| Portugal | Hematologia clinica |
| Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5: |

4

Biologische Hämatologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark (1)

Klinisk blodtypeserologi

France

Hématologie

Luxembourg

Hématologie biologique

Portugal

Hematologia clinica

Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5:

| 5 | Kardiologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Cardiologie/Kardilogie |
| Danmark | Kardiologi |
| Deutschland | Kardiologie |
| España | Cardiología |
| France | Pathologie cardio-vasculaire |
| Ελλάδα | Καρδιολογία |
| Ireland | Cardiology |
| Italia | Cardiologia |
| Luxembourg | Cardiologie et angiologie |
| Nederland | Cardiologie |
| Österreich | Kardiologie |
| Portugal | Cardiologia |
| Suomi/Finland | Kardiologia/Kardiologi |
| Sverige | Kardiologi |
| United Kingdom | Cardiology |

5

Kardiologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Cardiologie/Kardilogie

Danmark

Kardiologi

Deutschland

Kardiologie

España

Cardiología

France

Pathologie cardio-vasculaire

Ελλάδα

Καρδιολογία

Ireland

Cardiology

Italia

Cardiologia

Luxembourg

Cardiologie et angiologie

Nederland

Cardiologie

Österreich

Kardiologie

Portugal

Cardiologia

Suomi/Finland

Kardiologia/Kardiologi

Sverige

Kardiologi

United Kingdom

Cardiology

| 6 | Herzchirurgie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien (2) | Chirurgie thoracique/Heelkunde op de thorax |
| Danmark | Thoraxkirurgi eller brysthulens kirurgiske




  Sygdomme |
| Deutschland | Herzchirurgie |
| España | Cirugía torácica |
| France | Chirurgie thoracique et cardiovasculaire |
| Ελλάδα | Χειρουργική Θώρακος |
| Ireland | Thoracic surgery |
| Italia | Chirurgia toracica |
| Luxembourg | Chirurgie thoracique |
| Nederland | Cardio-thoracale chirurgie |
| Portugal | Cirurgia cardiotorácica |
| Suomi/Finland | Sydän- ja rintaelinkirurgia/Hjärt- och thoraxkirurgi |
| Sverige | Thoraxkirurgi |
| United Kingdom | Cardo-thoracic surgery |
| Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5: |

6

Herzchirurgie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien (2)

Chirurgie thoracique/Heelkunde op de thorax

Danmark

Thoraxkirurgi eller brysthulens kirurgiske

Sygdomme

Deutschland

Herzchirurgie

España

Cirugía torácica

France

Chirurgie thoracique et cardiovasculaire

Ελλάδα

Χειρουργική Θώρακος

Ireland

Thoracic surgery

Italia

Chirurgia toracica

Luxembourg

Chirurgie thoracique

Nederland

Cardio-thoracale chirurgie

Portugal

Cirurgia cardiotorácica

Suomi/Finland

Sydän- ja rintaelinkirurgia/Hjärt- och thoraxkirurgi

Sverige

Thoraxkirurgi

United Kingdom

Cardo-thoracic surgery

Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5:

| 7 | Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Børne- og ungdomspsykiatri |
| Deutschland | Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie |
| France | Pédo-psychiatrie |
| Ireland | Child and adolescent psychiatry |
| Italia | Neuropsichiatria infantile |
| Luxembourg | Psychiatrie infantile |
| Portugal | Pedopsiquiatria |
| Suomi/Finland | Lastenpsykiatria/Barnpsykiatri |
| Sverige | Barn- och ungdomspsykiatri |
| United Kingdom | Child and adolescent psychiatry |

7

Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Børne- og ungdomspsykiatri

Deutschland

Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

France

Pédo-psychiatrie

Ireland

Child and adolescent psychiatry

Italia

Neuropsichiatria infantile

Luxembourg

Psychiatrie infantile

Portugal

Pedopsiquiatria

Suomi/Finland

Lastenpsykiatria/Barnpsykiatri

Sverige

Barn- och ungdomspsykiatri

United Kingdom

Child and adolescent psychiatry

| 8 | Medizinische Biologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Biologie clinique/Klinische biologie |
| Deutschland | Laboratoriumsmedizin |
| España | Análisis clínicos |
| France | Biologie clinique |
| Greece | Medical Biopathology |
| Italia | Patologia clinica |
| Luxembourg | Biologie clinique |
| Österreich | Medizinische und chemische Labordiagnostik |
| Portugal | Patologia clinica |

8

Medizinische Biologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Biologie clinique/Klinische biologie

Deutschland

Laboratoriumsmedizin

España

Análisis clínicos

France

Biologie clinique

Greece

Medical Biopathology

Italia

Patologia clinica

Luxembourg

Biologie clinique

Österreich

Medizinische und chemische Labordiagnostik

Portugal

Patologia clinica

| 9 | Klinische Neurophysiologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Klinisk neurofysiologi |
| España | Neurofisiologia clínica |
| Ireland | Neurophysiology |
| Suomi/Finland | Kliininen neurofysiologia/Klinisk neurofysiologi |
| Sverige | Klinisk neurofysiologi |
| United Kingdom | Clinical Neurophysiology |

9

Klinische Neurophysiologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Klinisk neurofysiologi

España

Neurofisiologia clínica

Ireland

Neurophysiology

Suomi/Finland

Kliininen neurofysiologia/Klinisk neurofysiologi

Sverige

Klinisk neurofysiologi

United Kingdom

Clinical Neurophysiology

| 10 | Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und Zahnarztes) (3)





  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Stomatologie et chirurgie orale et maxillo-faciale/Stomatologie en mond-, kaak- en aangezichtschirurgie |
| Deutschland | Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie |
| Ελλάς | Στοματική και γναθοπροσωπική χειρουργική |
| Ireland | Oral and maxillo-facial surgery |
| Luxembourg | Chirurgie dentaire, orale et maxillo-faciale |
| Suomi/Finland | Suu- ja leukakirurgia/Oral och maxillofacial kirurgi |
| United Kingdom | Oral and maxillo-facial surgery |

10

Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und Zahnarztes) (3)

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Stomatologie et chirurgie orale et maxillo-faciale/Stomatologie en mond-, kaak- en aangezichtschirurgie

Deutschland

Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Ελλάς

Στοματική και γναθοπροσωπική χειρουργική

Ireland

Oral and maxillo-facial surgery

Luxembourg

Chirurgie dentaire, orale et maxillo-faciale

Suomi/Finland

Suu- ja leukakirurgia/Oral och maxillofacial kirurgi

United Kingdom

Oral and maxillo-facial surgery

| 11 | Hautkrankheiten




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Ireland | Dermatology |
| United Kingdom | Dermatology |

11

Hautkrankheiten

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Ireland

Dermatology

United Kingdom

Dermatology

| 12 | Haut- und Geschlechtskrankheiten




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Dermato-vénéréologie/Dermato-venerologie |
| Danmark | Dermato-venerologi eller hud- og kønssygdomme |
| Deutschland | Haut- und Geschlechtskrankheiten |
| España | Dermatología médico-quirúrgica y venereología |
| France | Dermatologie et vénéréologie |
| Ελλάδα | Δερματολογία-Αφροδισιολογία |
| Italia | Dermatologia e venerologia |
| Luxembourg | Dermato-vénéréologie |
| Nederland | Dermatologie en venerologie |
| Österreich | Haut- und Geschlechtskrankheiten |
| Portugal | Dermatovenereologia |
| Suomi/Finland | Ihotaudit ja allergologia/Hudsjukdomar och allergologi |
| Sverige | Hud- och könssjukdomar |

12

Haut- und Geschlechtskrankheiten

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Dermato-vénéréologie/Dermato-venerologie

Danmark

Dermato-venerologi eller hud- og kønssygdomme

Deutschland

Haut- und Geschlechtskrankheiten

España

Dermatología médico-quirúrgica y venereología

France

Dermatologie et vénéréologie

Ελλάδα

Δερματολογία-Αφροδισιολογία

Italia

Dermatologia e venerologia

Luxembourg

Dermato-vénéréologie

Nederland

Dermatologie en venerologie

Österreich

Haut- und Geschlechtskrankheiten

Portugal

Dermatovenereologia

Suomi/Finland

Ihotaudit ja allergologia/Hudsjukdomar och allergologi

Sverige

Hud- och könssjukdomar

| 13 | Endokrinologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Medicinsk endokrinologi eller medicinske




  Hormonsygdomme |
| España | Endocrinología y nutrición |
| France | Endocrinologie, maladies métaboliques |
| Ελλάδα | Ενδοκρινολογία |
| Ireland | Endocrinology and diabetes mellitus |
| Italia | Endocrinologia e malattie del ricambio |
| Luxembourg | Endocrinologie, maladies du métabolisme et de la nutrition |
| Portugal | Endocrinologia |
| Suomi/Finland | Endokrinologia/Endokrinologi |
| Sverige | Endokrina sjukdomar |
| United Kingdom | Endocrinology and diabetes mellitus |

13

Endokrinologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Medicinsk endokrinologi eller medicinske

Hormonsygdomme

España

Endocrinología y nutrición

France

Endocrinologie, maladies métaboliques

Ελλάδα

Ενδοκρινολογία

Ireland

Endocrinology and diabetes mellitus

Italia

Endocrinologia e malattie del ricambio

Luxembourg

Endocrinologie, maladies du métabolisme et de la nutrition

Portugal

Endocrinologia

Suomi/Finland

Endokrinologia/Endokrinologi

Sverige

Endokrina sjukdomar

United Kingdom

Endocrinology and diabetes mellitus

| 14 | Gastroenterologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Gastro-entérologie/Gastro-enterologie |
| Danmark | Medicinsk gastroenterologi eller medicinske mave-tarmsygdomme |
| España | Aparato digestivo |
| France | Gastro-entérologie et hépatologie |
| Ελλάδα | Γαστρεντερολογία |
| Ireland | Gastro-enterology |
| Italia | Gastroenterologia |
| Luxembourg | Gastro-enterologie |
| Nederland | Gastro-enterologie |
| Portugal | Gastrenterologia |
| Suomi/Finland | Gastroenterologia/Gastroenterologi |
| Sverige | Medicinsk gastroenterologi och hepatologi |
| United Kingdom | Gastro-enterology |

14

Gastroenterologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Gastro-entérologie/Gastro-enterologie

Danmark

Medicinsk gastroenterologi eller medicinske mave-tarmsygdomme

España

Aparato digestivo

France

Gastro-entérologie et hépatologie

Ελλάδα

Γαστρεντερολογία

Ireland

Gastro-enterology

Italia

Gastroenterologia

Luxembourg

Gastro-enterologie

Nederland

Gastro-enterologie

Portugal

Gastrenterologia

Suomi/Finland

Gastroenterologia/Gastroenterologi

Sverige

Medicinsk gastroenterologi och hepatologi

United Kingdom

Gastro-enterology

| 15 | Gastroenterologische Chirurgie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien (4) | Chirurgie abdominale/Heelkunde op het abdomen |
| Danmark | Kirurgisk gastroenterologi eller kirurgiske mave-tarmsygdomme |
| España | Cirurgía del aparato digestivo |
| France | Chirurgie viscérale et digestive |
| Italia | Chirurgia dell'aparato digestivo |
| Luxembourg | Chirurgie gastro-entérologique |
| Suomi/Finland | Gastroenterologinen kirurgia/Gastroenterologisk kirurgi |
| Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5: |

15

Gastroenterologische Chirurgie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien (4)

Chirurgie abdominale/Heelkunde op het abdomen

Danmark

Kirurgisk gastroenterologi eller kirurgiske mave-tarmsygdomme

España

Cirurgía del aparato digestivo

France

Chirurgie viscérale et digestive

Italia

Chirurgia dell'aparato digestivo

Luxembourg

Chirurgie gastro-entérologique

Suomi/Finland

Gastroenterologinen kirurgia/Gastroenterologisk kirurgi

Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5:

| 16 | Geriatrie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Geriatri eller alderdommens sygdomme |
| España | Geriatría |
| Ireland | Geriatrics |
| Italia | Geriatria |
| Nederland | Klinische geriatrie |
| Suomi/Finland | Geriatria/Geriatri |
| Sverige | Geriatrik |
| United Kingdom | Geriatrics |

16

Geriatrie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Geriatri eller alderdommens sygdomme

España

Geriatría

Ireland

Geriatrics

Italia

Geriatria

Nederland

Klinische geriatrie

Suomi/Finland

Geriatria/Geriatri

Sverige

Geriatrik

United Kingdom

Geriatrics

| 17 | Allgemeine Hämatologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Hæmatologi eller blodsygdomme |
| España | Hematología y hemoterapia |
| Ireland | Haematology |
| Italia | Ematologia |
| Luxembourg | Hématologie |
| Portugal | Imuno-hemoterapia |
| Suomi/Finland | Kliininen hematologia/Klinisk hematologi |
| Sverige | Hematologi |

17

Allgemeine Hämatologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Hæmatologi eller blodsygdomme

España

Hematología y hemoterapia

Ireland

Haematology

Italia

Ematologia

Luxembourg

Hématologie

Portugal

Imuno-hemoterapia

Suomi/Finland

Kliininen hematologia/Klinisk hematologi

Sverige

Hematologi

| 18 | Immunologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Klinisk immunologi |
| España | Immunología |
| Ireland | Clinical immunology |
| Österreich | Immunologie |
| Sverige | Klinisk immunology |
| United Kingdom | Immunology |

18

Immunologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Klinisk immunologi

España

Immunología

Ireland

Clinical immunology

Österreich

Immunologie

Sverige

Klinisk immunology

United Kingdom

Immunology

| 19 | Ansteckende Krankheiten




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Infektionsmedicin |
| Ireland | Communicable diseases |
| Italia | Malattie infettive |
| Suomi/Finland | Infektiosairaudet/Infektionssjukdomar |
| Sverige | Infektionssjukdomar |
| United Kingdom | Infectious diseases |

19

Ansteckende Krankheiten

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Infektionsmedicin

Ireland

Communicable diseases

Italia

Malattie infettive

Suomi/Finland

Infektiosairaudet/Infektionssjukdomar

Sverige

Infektionssjukdomar

United Kingdom

Infectious diseases

| 20 | Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| España | Cirugía oral y maxilofacial |
| France | Chirurgie maxillo-faciale et stomatologie |
| Italia | Chirurgia maxillo-facciale |
| Luxembourg | Chirurgie maxillo-faciale |
| Österreich | Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgie |

20

Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

España

Cirugía oral y maxilofacial

France

Chirurgie maxillo-faciale et stomatologie

Italia

Chirurgia maxillo-facciale

Luxembourg

Chirurgie maxillo-faciale

Österreich

Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgie

| 21 | Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Klinish mikrobiologi |
| Deutschland | Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie |
| España | Microbiología y parasitología |
| Ελλάδα | — | Ιατρική Βιοπαθολογία |

21

Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Klinish mikrobiologi

Deutschland

Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie

España

Microbiología y parasitología

Ελλάδα

—

Ιατρική Βιοπαθολογία

| — | Μικροβιολογία |
| --- | --- |

—

Μικροβιολογία

Ireland

Microbiology

Italia

Microbiologia e virologia

Luxembourg

Microbiologie

Nederland

Medische microbiologie

Österreich

Hygiene undMikrobiologie

Suomi/Finland

>Kliininen mikrobiologia/Klinisk Mikrobiologi

Sverige

Klinisk bakteriologi

United Kingdom

Medical microbiology and virology

| 22 | Nierenkrankheiten




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Nefrologi eller medicinske nyresygdomme |
| España | Nefrología |
| France | Néphrologie |
| Ελλάδα | Νεφρολογία |
| Ireland | Nephrology |
| Italia | Nefrologia |
| Luxembourg | Néphrologie |
| Portugal | Nefrologia |
| Suomi/Finland | Nefrologia/Nefrologi |
| Sverige | Medicinska njursjukdomar (nefrologi) |
| United Kingdom | Renal medicine |

22

Nierenkrankheiten

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Nefrologi eller medicinske nyresygdomme

España

Nefrología

France

Néphrologie

Ελλάδα

Νεφρολογία

Ireland

Nephrology

Italia

Nefrologia

Luxembourg

Néphrologie

Portugal

Nefrologia

Suomi/Finland

Nefrologia/Nefrologi

Sverige

Medicinska njursjukdomar (nefrologi)

United Kingdom

Renal medicine

| 23 | Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien (5) | Neuropsychiatrie |
| Deutschland | Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie) |
| France (6) | Neuropsychiatrie |
| Ελλάδα | Νευρολογία-Ψυχιατρική |
| Italia | Neuropsichiatria |
| Luxembourg (7) | Neuropsychiatrie |
| Nederland (8) | Zenuw- en zielsziekten |
| Österreich | Neurologie und Psychiatrie |
| Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5: |

23

Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien (5)

Neuropsychiatrie

Deutschland

Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)

France (6)

Neuropsychiatrie

Ελλάδα

Νευρολογία-Ψυχιατρική

Italia

Neuropsichiatria

Luxembourg (7)

Neuropsychiatrie

Nederland (8)

Zenuw- en zielsziekten

Österreich

Neurologie und Psychiatrie

Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5:

| 24 | Nuklearmedizin




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Médecine nucléaire/Nucleaire geneeskunde |
| Danmark | Klinisk fysiologi og nuklearmedicin |
| Deutschland | Nuklearmedizin |
| España | Medicina nuclear |
| France | Médecine nucléaire |
| Ελλάδα | Πυρηνική Ιατρική |
| Italia | Medicina nucleare |
| Luxembourg | Médecine nucléaire |
| Nederland | Nucleaire geneeskunde |
| Österreich | Nuklearmedizin |
| Portugal | Medicina nuclear |
| Suomi/Finland | Kliininen Fysiologia ja isotooppilääketiede/Klinisk Fysiologi och nukleärmedicin |
| United Kingdom | Nuclear Medicine |

24

Nuklearmedizin

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Médecine nucléaire/Nucleaire geneeskunde

Danmark

Klinisk fysiologi og nuklearmedicin

Deutschland

Nuklearmedizin

España

Medicina nuclear

France

Médecine nucléaire

Ελλάδα

Πυρηνική Ιατρική

Italia

Medicina nucleare

Luxembourg

Médecine nucléaire

Nederland

Nucleaire geneeskunde

Österreich

Nuklearmedizin

Portugal

Medicina nuclear

Suomi/Finland

Kliininen Fysiologia ja isotooppilääketiede/Klinisk Fysiologi och nukleärmedicin

United Kingdom

Nuclear Medicine

| 25 | Arbeitsmedizin




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Médecine du travail/Arbeidsgeneeskunde |
| Danmark | Arbejdsmedicin |
| Deutschland | Arbeitsmedizin |
| France | Médecine du travail |
| Ελλάδα | Ιατρική Εργασίας |
| Ireland | Occupational Medicine |
| Italia | Medicina del lavoro |
| Luxembourg | Médecine du travail |
| Nederland | — | Arbeid en gezondheid, bedrijfsgeneeskunde |

25

Arbeitsmedizin

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Médecine du travail/Arbeidsgeneeskunde

Danmark

Arbejdsmedicin

Deutschland

Arbeitsmedizin

France

Médecine du travail

Ελλάδα

Ιατρική Εργασίας

Ireland

Occupational Medicine

Italia

Medicina del lavoro

Luxembourg

Médecine du travail

Nederland

—

Arbeid en gezondheid, bedrijfsgeneeskunde

| — | Arbeid en gezondheid, verzekeringsgeneeskunde |
| --- | --- |

—

Arbeid en gezondheid, verzekeringsgeneeskunde

Österreich

Arbeits- und Betriebsmedizin

Portugal

Medicina do trabalho

Suomi/Finland

Työterveyshuolto/Företagshälsovård

Sverige

Yrkes- och miljömedicin

United Kingdom

Occupational Medicine

| 26 | Kinderchirurgie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Deutschland | Kinderchirurgie |
| España | Cirugía pediátrica |
| France | Chirurgie infantile |
| Ελλάδα | Χειρουργική Παίδων |
| Ireland | Paediatric Surgery |
| Italia | Chirurgia pediatrica |
| Luxembourg | Chirurgie pédiatrique |
| Österreich | Kinderchirurgie |
| Portugal | Cirurgia pediátrica |
| Suomi/Finland | Lastenkirurgia/Barnkirurgi |
| Sverige | Barn- och ungdomskirurgi |
| United Kingdom | Paediatric Surgery |

26

Kinderchirurgie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Deutschland

Kinderchirurgie

España

Cirugía pediátrica

France

Chirurgie infantile

Ελλάδα

Χειρουργική Παίδων

Ireland

Paediatric Surgery

Italia

Chirurgia pediatrica

Luxembourg

Chirurgie pédiatrique

Österreich

Kinderchirurgie

Portugal

Cirurgia pediátrica

Suomi/Finland

Lastenkirurgia/Barnkirurgi

Sverige

Barn- och ungdomskirurgi

United Kingdom

Paediatric Surgery

| 27 | Pharmakologie und Toxikologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Klinisk farmakologi |
| Deutschland | Pharmakologie und Toxikologie |
| España | Farmacología clínica |
| Ireland | Clinical Pharmacology and Therapeutics |
| Österreich | Pharmakologie und Toxikologie |
| Suomi/Finland | Kliininen farmakologia ja lääkehoito/Klinisk farmakologi och Läkemedelsbehandling |
| Sverige | Klinisk farmakologi |
| United Kingdom | Clinical Pharmacology and Therapeutics |

27

Pharmakologie und Toxikologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Klinisk farmakologi

Deutschland

Pharmakologie und Toxikologie

España

Farmacología clínica

Ireland

Clinical Pharmacology and Therapeutics

Österreich

Pharmakologie und Toxikologie

Suomi/Finland

Kliininen farmakologia ja lääkehoito/Klinisk farmakologi och Läkemedelsbehandling

Sverige

Klinisk farmakologi

United Kingdom

Clinical Pharmacology and Therapeutics

| 28 | Physikalische und Rehabilitative Medizin




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Médecine physique et réadaptation/Fysische geneeskunde en revalidatie |
| Danmark (9) | Fysiurgi og rehabilitering |
| Deutschland | Physikalische und Rehabilitative Medizin |
| España | Rehabilitación |
| France | Rééducation et réadaptation fonctionnelles |
| Ireland | Rehabilitation Medicine |
| Italia | Medicina fisica e riabilitazione |
| Luxembourg | Rééducation et réadaptation fonctionnelles |
| Nederland | Revalidatiegeneeskunde |
| Österreich | Physikalische Medizin |
| Portugal | Fisiatria ou Medicina física e de reabilitação |
| Suomi/Finland | Fysiatria/Fysiatri |
| Sverige | Rehabiliteringsmedicin |
| United Kingdom | Rehabilitation Medicine |
| Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5: |

28

Physikalische und Rehabilitative Medizin

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Médecine physique et réadaptation/Fysische geneeskunde en revalidatie

Danmark (9)

Fysiurgi og rehabilitering

Deutschland

Physikalische und Rehabilitative Medizin

España

Rehabilitación

France

Rééducation et réadaptation fonctionnelles

Ireland

Rehabilitation Medicine

Italia

Medicina fisica e riabilitazione

Luxembourg

Rééducation et réadaptation fonctionnelles

Nederland

Revalidatiegeneeskunde

Österreich

Physikalische Medizin

Portugal

Fisiatria ou Medicina física e de reabilitação

Suomi/Finland

Fysiatria/Fysiatri

Sverige

Rehabiliteringsmedicin

United Kingdom

Rehabilitation Medicine

Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5:

| 29 | Öffentliches Gesundheitswesen




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark | Samfundsmedicin |
| Deutschland | Öffentliches Gesundheitswesen |
| España | Medicina preventiva y salud pública |
| Ελλάδα | Κοινωνική Ιατρική |
| France | Santé publique et médecine sociale |
| Ireland | Community medicine |
| Italia | Igiene e medicina sociale |
| Luxembourg | Santé publique |
| Nederland | Maatschappij en gezondheid |
| Österreich | Sozialmedizin |
| Suomi/Finland | Terveydenhuolto/Hälsovård |
| Sverige | Socialmedicin |
| United Kingdom | Public health medicine |

29

Öffentliches Gesundheitswesen

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark

Samfundsmedicin

Deutschland

Öffentliches Gesundheitswesen

España

Medicina preventiva y salud pública

Ελλάδα

Κοινωνική Ιατρική

France

Santé publique et médecine sociale

Ireland

Community medicine

Italia

Igiene e medicina sociale

Luxembourg

Santé publique

Nederland

Maatschappij en gezondheid

Österreich

Sozialmedizin

Suomi/Finland

Terveydenhuolto/Hälsovård

Sverige

Socialmedicin

United Kingdom

Public health medicine

| 30 | Radiologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Deutschland | Radiologie |
| España | Electroradiologia |
| Ελλάδα | Ακτινολογία-Ραδιολογία |
| France (10) | Electro-radiologie |
| Italia | Radiologia |
| Luxembourg (11) | Électroradiologie |
| Nederland (12) | Radiologie |
| Österreich | Radiologie |
| Portugal | Radiologia |
| Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5: |

30

Radiologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Deutschland

Radiologie

España

Electroradiologia

Ελλάδα

Ακτινολογία-Ραδιολογία

France (10)

Electro-radiologie

Italia

Radiologia

Luxembourg (11)

Électroradiologie

Nederland (12)

Radiologie

Österreich

Radiologie

Portugal

Radiologia

Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5:

| 31 | Rheumatologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien | Rhumathologie/Reumatologie |
| Danmark | Reumatologi |
| España | Reumatología |
| France | Rhumathologie |
| Ελλάδα | Ρευματολογία |
| Ireland | Rheumatology |
| Italia | Reumatologia |
| Luxembourg | Rhumathologie |
| Nederland | Reumatologie |
| Portugal | Reumatologia |
| Suomi/Finland | Reumatologia/Reumatologi |
| Sverige | Reumatologi |
| United Kingdom | Rheumatology |

31

Rheumatologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien

Rhumathologie/Reumatologie

Danmark

Reumatologi

España

Reumatología

France

Rhumathologie

Ελλάδα

Ρευματολογία

Ireland

Rheumatology

Italia

Reumatologia

Luxembourg

Rhumathologie

Nederland

Reumatologie

Portugal

Reumatologia

Suomi/Finland

Reumatologia/Reumatologi

Sverige

Reumatologi

United Kingdom

Rheumatology

| 32 | Stomatologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| España | Estomatología |
| France | Stomatologie |
| Italia | Odontostomatologia |
| Luxembourg | Stomatologie |
| Portugal | Estomatologia |

32

Stomatologie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 3 Jahre

Land

Bezeichnung

España

Estomatología

France

Stomatologie

Italia

Odontostomatologia

Luxembourg

Stomatologie

Portugal

Estomatologia

| 33 | Tropenmedizin




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Danmark (13) | Tropemedicin |
| Ireland | Tropical medicine |
| Italia | Medicina tropicale |
| Österreich | Spezifische Prophylaxe und Tropenhygiene |
| Portugal | Medicina tropical |
| United Kingdom | Tropical medicine |
| Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5: |

33

Tropenmedizin

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Danmark (13)

Tropemedicin

Ireland

Tropical medicine

Italia

Medicina tropicale

Österreich

Spezifische Prophylaxe und Tropenhygiene

Portugal

Medicina tropical

United Kingdom

Tropical medicine

Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5:

| 34 | Gefäßchirurgie




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Belgique/België/Belgien (14) | Chirurgie des vaisseaux/Bloedvatenheelkunde |
| Danmark | Karkirurgi eller kirurgiske blodkarsygdomme |
| España | Angiología y cirugía vascular |
| France | Chirurgie vasculaire |
| Italia | Chirurgia vascolare |
| Luxembourg | Chirurgie vasculaire |
| Portugal | Cirurgia vascular |
| Suomi/Finland | Verisuonikirurgia/Kärlkirurgi |
| Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5: |

34

Gefäßchirurgie

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre

Land

Bezeichnung

Belgique/België/Belgien (14)

Chirurgie des vaisseaux/Bloedvatenheelkunde

Danmark

Karkirurgi eller kirurgiske blodkarsygdomme

España

Angiología y cirugía vascular

France

Chirurgie vasculaire

Italia

Chirurgia vascolare

Luxembourg

Chirurgie vasculaire

Portugal

Cirurgia vascular

Suomi/Finland

Verisuonikirurgia/Kärlkirurgi

Tag der Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 5:

| 35 | Geschlechtskrankheiten




  Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Ireland | Venereology |
| United Kingdom | Genito-urinary medicine |

35

Geschlechtskrankheiten

Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre

Land

Bezeichnung

Ireland

Venereology

United Kingdom

Genito-urinary medicine

| 36 | Medizinische Onkologie




  Mindestdauer der fachärztlichen Ausbildung: das übliche Erfordernis ist eine Gesamtausbildungsdauer von 6 Jahren |
| --- | --- |
| Land | Bezeichnung |
| Deutschland | Hämato-Onkologie |
| France | Oncologie médicale |
| Griechenland | Pathologia Oncologia |
| Ireland | Medical Oncology |
| Österreich | Hämato-Onkologie |
| Portugal | Oncologia Medica |
| España | Oncologia Medica |
| United Kingdom | Medical Oncology |

36

Medizinische Onkologie

Mindestdauer der fachärztlichen Ausbildung: das übliche Erfordernis ist eine Gesamtausbildungsdauer von 6 Jahren

Land

Bezeichnung

Deutschland

Hämato-Onkologie

France

Oncologie médicale

Griechenland

Pathologia Oncologia

Ireland

Medical Oncology

Österreich

Hämato-Onkologie

Portugal

Oncologia Medica

España

Oncologia Medica

United Kingdom

Medical Oncology

5.1.5.   Ausbildungsnachweise für den Allgemeinmediziner

| Land | Ausbildungsnachweis | Berufsbezeichnung | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | Ministerieel erkenningsbesluit van huisarts/Arrêté ministériel d'agrément de médecin généraliste | Huisarts/Médecin généraliste | 31. Dezember 1994 |
| Danmark | Speciallæge — I almen medicin | Speciallæge I almen medicin | 31. Dezember 1994 |
| Deutschland | Zeugnis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin | — | Praktischer Arzt |

Land

Ausbildungsnachweis

Berufsbezeichnung

Stichtag

België/Belgique/Belgien

Ministerieel erkenningsbesluit van huisarts/Arrêté ministériel d'agrément de médecin généraliste

Huisarts/Médecin généraliste

31. Dezember 1994

Danmark

Speciallæge — I almen medicin

Speciallæge I almen medicin

31. Dezember 1994

Deutschland

Zeugnis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin

—

Praktischer Arzt

| — | Ärztin |
| --- | --- |

—

Ärztin

31. Dezember 1994

Ελλάς

Tίτλος ιατρικής ειδικότητας γευικής ιατρικής

Ιατρός με ειδικότητα γευικής ιατρικής

31. Dezember 1994

España

Titulo de especialista en medicina familiar y comunitaria

Especialista en medicina familiar y comunitaria

31. Dezember 1994

France

Diplôme d'État de docteur en médecine (avec document annexé attestant la formation spécifique en médecine générale)

Médecin qualifié en médecine générale

31. Dezember 1994

Ireland

Certificate of specific qualifications in general medical practice

General medical practitioner

31. Dezember 1994

Italia

Attestato di formazione specifica in medicina generale

Medico di medicina generale

31. Dezember 1994

Luxembourg

Il n'existe pas de titre, parce qu'il n'y a pas de formation au Luxembourg

Médecin généraliste

31. Dezember 1994

Nederland

Certificaat van inschrijving in het register van erkende huisartsen van de Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot bevordering der geneeskunst

Huisarts

31. Dezember 1994

Österreich

Arzt für Allgemeinmedizin

Arzt für Allgemeinmedizin

31. Dezember 1994

Portugal

Diploma do internato complementar de clínica geral

Assistente de clínica geral

31. Dezember 1994

Suomi/Finland

Todistus lääkärin perusterveydenhuollon lisäkoulutuksesta/Bevis om tilläggsutbildning av läkare I primärvård

Yleislääkäri/Allmänläkare

31. Dezember 1994

Sverige

Bevis om kompetens som allmänpraktiserande läkare (Europaläkare) utfärdat av Socialstyrelsen

Allmänpraktiserande läkare (Europaläkare)

31. Dezember 1994

United Kingdom

Certificate of prescribed/equivalent experience

General medical practitioner

31. Dezember 1994

Anhang V.2: Krankenschwester und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
  sind

5.2.1.   Ausbildungsprogramm für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Das Programm der Ausbildung, die zum Ausbildungsnachweis für Krankenschwestern und Krankenpfleger führt, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, umfasst die folgenden beiden Abschnitte und mindestens die dort aufgeführten Fachgebiete

| A. | Theoretischer Unterricht






  a. | Krankenpflege:






  — | Berufskunde und Ethik in der Krankenpflege |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Theoretischer Unterricht

a.

Krankenpflege:

—

Berufskunde und Ethik in der Krankenpflege

| — | Allgemeine Grundsätze der Gesundheitslehre und der Krankenpflege |
| --- | --- |

—

Allgemeine Grundsätze der Gesundheitslehre und der Krankenpflege

| — | Grundsätze der Krankenpflege in Bezug auf:






  — | allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete |
| --- | --- | --- |

—

Grundsätze der Krankenpflege in Bezug auf:

—

allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete

| — | allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete |
| --- | --- |

—

allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete

| — | Kinderpflege und Kinderheilkunde |
| --- | --- |

—

Kinderpflege und Kinderheilkunde

| — | Wochen- und Säuglingspflege |
| --- | --- |

—

Wochen- und Säuglingspflege

| — | Geisteskrankenpflege und Psychiatrie |
| --- | --- |

—

Geisteskrankenpflege und Psychiatrie

| — | Altenpflege und Alterskrankheiten |
| --- | --- |

—

Altenpflege und Alterskrankheiten

| b. | Grundwissen:






  — | Anatomie und Physiologie |
| --- | --- | --- |

b.

Grundwissen:

—

Anatomie und Physiologie

| — | Krankheitslehre |
| --- | --- |

—

Krankheitslehre

| — | Bakteriologie, Virologie und Parasitologie |
| --- | --- |

—

Bakteriologie, Virologie und Parasitologie

| — | Biophysik, Biochemie und Radiologie |
| --- | --- |

—

Biophysik, Biochemie und Radiologie

| — | Ernährungslehre |
| --- | --- |

—

Ernährungslehre

| — | Hygiene:






  — | Präventivmedizin |
| --- | --- | --- |

—

Hygiene:

—

Präventivmedizin

| — | Gesundheitsvorsorge |
| --- | --- |

—

Gesundheitsvorsorge

| — | Pharmakologie |
| --- | --- |

—

Pharmakologie

| c. | Sozialwissenschaften:






  — | Soziologie |
| --- | --- | --- |

c.

Sozialwissenschaften:

—

Soziologie

| — | Psychologie |
| --- | --- |

—

Psychologie

| — | Grundbegriffe der Verwaltung |
| --- | --- |

—

Grundbegriffe der Verwaltung

| — | Grundbegriffe der Pädagogik |
| --- | --- |

—

Grundbegriffe der Pädagogik

| — | Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung |
| --- | --- |

—

Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung

| — | Berufsrecht |
| --- | --- |

—

Berufsrecht

| B. | Klinisch-praktische Ausbildung






  — | Krankenpflege auf folgenden Gebieten:






  — | allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete






  — | allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete |
| --- | --- | --- | --- | --- |

B.

Klinisch-praktische Ausbildung

—

Krankenpflege auf folgenden Gebieten:

—

allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete

—

allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete

| — | Kinderpflege und Kinderheilkunde |
| --- | --- |

—

Kinderpflege und Kinderheilkunde

| — | Wochen- und Säuglingspflege |
| --- | --- |

—

Wochen- und Säuglingspflege

| — | Geisteskrankenpflege und Psychiatrie






  — | Altenpflege und Alterskrankheiten |
| --- | --- | --- |

—

Geisteskrankenpflege und Psychiatrie

—

Altenpflege und Alterskrankheiten

| — | Hauskrankenpflege |
| --- | --- |

—

Hauskrankenpflege

Der Unterricht in einem oder mehrerer dieser Fächer kann im Rahmen anderer Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden.

Der theoretische Unterricht muss mit der klinisch-praktischen Ausbildung so abgewogen und abgestimmt werden, dass die in diesem Anhang genannten Kenntnisse und Fähigkeiten in angemessener Weise erworben werden können.

5.2.2.   Ausbildungsnachweise für die Krankenschwester und den Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Berufsbezeichnung | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | — | Diploma gegradueerde verpleger/verpleegster/Diplôme d'infirmier(ère) gradué(e)/Diplom eines (einer) graduierten Krankenpflegers |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Berufsbezeichnung

Stichtag

België/Belgique/Belgien

—

Diploma gegradueerde verpleger/verpleegster/Diplôme d'infirmier(ère) gradué(e)/Diplom eines (einer) graduierten Krankenpflegers

| — | (-pflegerin) |
| --- | --- |

—

(-pflegerin)

| — | Diploma in de ziekenhuisverpleegkunde/Brevet d'infirmier(ère) hospitalier(ère)/Brevet eines (einer) Krankenpflegers (-pflegerin) |
| --- | --- |

—

Diploma in de ziekenhuisverpleegkunde/Brevet d'infirmier(ère) hospitalier(ère)/Brevet eines (einer) Krankenpflegers (-pflegerin)

| — | Brevet van verpleegassistent(e)/Brevet d'hospitalier(ère)/Brevet einer Pflege Assistentin |
| --- | --- |

—

Brevet van verpleegassistent(e)/Brevet d'hospitalier(ère)/Brevet einer Pflege Assistentin

| — | De erkende opleidingsinstituten/Les établissements d'enseignement reconnus/Die anerkannten Ausbildungsanstalten |
| --- | --- |

—

De erkende opleidingsinstituten/Les établissements d'enseignement reconnus/Die anerkannten Ausbildungsanstalten

| — | De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française/Der zuständige Prüfungsausschüß der Deutschsprachigen Gemeinschaft |
| --- | --- |

—

De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française/Der zuständige Prüfungsausschüß der Deutschsprachigen Gemeinschaft

| — | Hospitalier(ère)/Verpleegassistent(e) |
| --- | --- |

—

Hospitalier(ère)/Verpleegassistent(e)

| — | Infirmier(ère) hospitalier(ère)/Ziekenhuisverpleger(-verpleegster) |
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—

Infirmier(ère) hospitalier(ère)/Ziekenhuisverpleger(-verpleegster)

29. Juni 1979

Danmark

Eksamensbevis efter gennemført sygeplejerskeuddannelse

Sygeplejeskole godkendt af Undervisningsministeriet

Sygeplejerske

29. Juni 1979

Deutschland

Zeugnis über die staatliche Prüfung in der Krankenpflege

Staatlicher Prüfungsausschuss

| — | Krankenschwester |
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—

Krankenschwester

| — | Krankenpfleger |
| --- | --- |

—

Krankenpfleger

29. Juni 1979

Ελλάς

| 1. | Πτυχίο Νοσηλευτικής Παν/μίου Αθηνών |
| --- | --- |

1.

Πτυχίο Νοσηλευτικής Παν/μίου Αθηνών

1. Πανεπιστήμιο Αθηνών

Διπλωματούχος ή πτυχιούχος υοσοκόμος, υοσηλευτής ή υοσηλεύτρια

1. Januar 1981

| 2. | Πτυχίο Νοσηλευτικής Τεχνολογικών Εκπαιδευτικών Ιδρυμάτων (Τ.Ε.Ι.) |
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2.

Πτυχίο Νοσηλευτικής Τεχνολογικών Εκπαιδευτικών Ιδρυμάτων (Τ.Ε.Ι.)

| 2. | Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά Ιδρύματα |
| --- | --- |

2.

Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά Ιδρύματα

Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων

| 3. | Πτυχίο Αξιωματικών Νοσηλευτικής |
| --- | --- |

3.

Πτυχίο Αξιωματικών Νοσηλευτικής

3. Υπουργείο Εθνικής αΑμυνας

| 4. | Πτυχίο Αδελφών Νοσοκόμων πρώην Ανωτέρων Σχολών Υπουργείου Υγείας και Πρόνοιας |
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4.

Πτυχίο Αδελφών Νοσοκόμων πρώην Ανωτέρων Σχολών Υπουργείου Υγείας και Πρόνοιας

| 4. | Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας |
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4.

Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας

| 5. | Πτυχίο Αδελφών Νοσοκόμων και Επισκεπτριών πρώην Ανωτέρων Σχολών Υπουργείου Υγείας και Πρόνοιας |
| --- | --- |

5.

Πτυχίο Αδελφών Νοσοκόμων και Επισκεπτριών πρώην Ανωτέρων Σχολών Υπουργείου Υγείας και Πρόνοιας

| 5. | Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας |
| --- | --- |

5.

Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας

| 6. | Πτυχίο Τμήματος Νοσηλευτικής |
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6.

Πτυχίο Τμήματος Νοσηλευτικής

| 6. | ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων |
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6.

ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων

España

Titulo de Diplomado universitario en Enfermería

| — | Ministerio de Educación y Cultura |
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—

Ministerio de Educación y Cultura

| — | El rector de una Universidad |
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—

El rector de una Universidad

Enfermero/a diplomado/a

1. Januar 1986

France

| — | Diplôme d'État d'infirmier(ère) |
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—

Diplôme d'État d'infirmier(ère)

| — | Diplôme d'État d'infirmier(ère) délivré en vertu du décret no 99-1147 du 29 décembre 1999 |
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—

Diplôme d'État d'infirmier(ère) délivré en vertu du décret no 99-1147 du 29 décembre 1999

Le ministère de la santé

Infirmer(ère)

29. Juni 1979

Ireland

Certificate of Registered General Nurse

An Bord Altranais (The Nursing Board)

Registered General Nurse

29. Juni 1979

Italia

Diploma di infermiere professionale

Scuole riconosciute dallo Stato

Infermiere professionale

29. Juni 1979

Luxembourg

| — | Diplôme d'État d'infirmier |
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—

Diplôme d'État d'infirmier

| — | Diplôme d'État d'infirmier hospitalier gradué |
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—

Diplôme d'État d'infirmier hospitalier gradué

Ministère de l'éducation nationale, de la formation professionnelle et des sports

Infirmier

29. Juni 1979

Nederland

| 1. | Diploma's verpleger A, verpleegster A, verpleegkundige A |
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1.

Diploma's verpleger A, verpleegster A, verpleegkundige A

| 1. | Door een van overheidswege benoemde examencommissie |
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1.

Door een van overheidswege benoemde examencommissie

Verpleegkundige

29. Juni 1979

| 2. | Diploma verpleegkundige MBOV (Middelbare Beroepsopleiding Verpleegkundige) |
| --- | --- |

2.

Diploma verpleegkundige MBOV (Middelbare Beroepsopleiding Verpleegkundige)

| 2. | Door een van overheidswege benoemde examencommissie |
| --- | --- |

2.

Door een van overheidswege benoemde examencommissie

| 3. | Diploma verpleegkundige HBOV (Hogere Beroepsopleiding Verpleegkundige) |
| --- | --- |

3.

Diploma verpleegkundige HBOV (Hogere Beroepsopleiding Verpleegkundige)

| 3. | Door een van overheidswege benoemde examencommissie |
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3.

Door een van overheidswege benoemde examencommissie

| 4. | Diploma beroepsonderwijs verpleegkundige — Kwalificatieniveau 4 |
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4.

Diploma beroepsonderwijs verpleegkundige — Kwalificatieniveau 4

| 4. | Door een van overheidswege aangewezen opleidingsinstelling |
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4.

Door een van overheidswege aangewezen opleidingsinstelling

| 5. | Diploma hogere beroepsopleiding verpleegkundige — Kwalificatieniveau 5 |
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5.

Diploma hogere beroepsopleiding verpleegkundige — Kwalificatieniveau 5

| 5. | Door een van overheidswege aangewezen opleidingsinstelling |
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5.

Door een van overheidswege aangewezen opleidingsinstelling

Österreich

| 1. | Diplom als „Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger“ |
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1.

Diplom als „Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger“

| 1. | Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege |
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1.

Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege

| — | Diplomierte Krankenschwester |
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—

Diplomierte Krankenschwester

| — | Diplomierter Krankenpfleger |
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—

Diplomierter Krankenpfleger

1. Januar 1994

| 2. | Diplom als „Diplomierte Krankenschwester“, Diplomierter Krankenpfleger |
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2.

Diplom als „Diplomierte Krankenschwester“, Diplomierter Krankenpfleger

| 2. | Allgemeine Krankenpflegeschule |
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2.

Allgemeine Krankenpflegeschule

Portugal

| 1. | Diploma do curso de enfermagem geral |
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1.

Diploma do curso de enfermagem geral

1. Escolas de Enfermagem

Enfermeiro

1. Januar 1986

| 2. | Diploma/carta de curso de bacharelato em enfermagem |
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2.

Diploma/carta de curso de bacharelato em enfermagem

| 2. | Escolas Superiores de Enfermagem |
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2.

Escolas Superiores de Enfermagem

| 3. | Carta de curso de licenciatura em enfermagem |
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3.

Carta de curso de licenciatura em enfermagem

| 3. | Escolas Superiores de Enfermagem; Escolas Superiores de Saúde |
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3.

Escolas Superiores de Enfermagem; Escolas Superiores de Saúde

Suomi/Finland

| 1. | Sairaanhoitajan tutkinto/Sjukskötarexamen |
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1.

Sairaanhoitajan tutkinto/Sjukskötarexamen

| 1. | Terveydenhuolto-oppilaitokset/Hälsovårdsläroanstalter |
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1.

Terveydenhuolto-oppilaitokset/Hälsovårdsläroanstalter

Sairaanhoitaja/Sjukskötare

1. Januar 1994

| 2. | Sosiaali- ja terveysalan ammattikorkeakoulututkinto, sairaanhoitaja (AMK)/Yrkeshögskole-examen inom hälsovård och det sociala området, sjukskötare (YH) |
| --- | --- |

2.

Sosiaali- ja terveysalan ammattikorkeakoulututkinto, sairaanhoitaja (AMK)/Yrkeshögskole-examen inom hälsovård och det sociala området, sjukskötare (YH)

| 2. | Ammattikorkeakoulut/Yrkeshögskolor |
| --- | --- |

2.

Ammattikorkeakoulut/Yrkeshögskolor

Sverige

Sjuksköterskeexamen

Universitet eller högskola

Sjuksköterska

1. Januar 1994

United Kingdom

Statement of Registration as a Registered General Nurse in part 1 or part 12 of the register kept by the United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting

Various

| — | State Registered Nurse |
| --- | --- |

—

State Registered Nurse

| — | Registered General Nurse |
| --- | --- |

—

Registered General Nurse

29. Juni 1979

Anhang V.3:
  Zahnarzt

5.3.1.   Ausbildungsprogramm für Zahnärzte

Das Programm der Ausbildung, die zu den Ausbildungsnachweisen für Zahnärzte führt, umfasst mindestens die nachstehenden Fächer. Der Unterricht in einem oder mehreren dieser Fächer kann im Rahmen anderer Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden.

| A. | Grundfächer






  — | Chemie |
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A.

Grundfächer

—

Chemie

| — | Physik |
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—

Physik

| — | Biologie |
| --- | --- |

—

Biologie

| B. | Medizinisch-biologische und allgemein-medizinische Fächer






  — | Anatomie |
| --- | --- | --- |

B.

Medizinisch-biologische und allgemein-medizinische Fächer

—

Anatomie

| — | Embryologie |
| --- | --- |

—

Embryologie

| — | Histologie, einschließlich Zytologie |
| --- | --- |

—

Histologie, einschließlich Zytologie

| — | Physiologie |
| --- | --- |

—

Physiologie

| — | Biochemie (oder physiologische Chemie) |
| --- | --- |

—

Biochemie (oder physiologische Chemie)

| — | Pathologische Anatomie |
| --- | --- |

—

Pathologische Anatomie

| — | Allgemeine Pathologie |
| --- | --- |

—

Allgemeine Pathologie

| — | Pharmakologie |
| --- | --- |

—

Pharmakologie

| — | Mikrobiologie |
| --- | --- |

—

Mikrobiologie

| — | Hygiene |
| --- | --- |

—

Hygiene

| — | Präventivmedizin und Epidemiologie |
| --- | --- |

—

Präventivmedizin und Epidemiologie

| — | Radiologie |
| --- | --- |

—

Radiologie

| — | Physiotherapie |
| --- | --- |

—

Physiotherapie

| — | Allgemeine Chirurgie |
| --- | --- |

—

Allgemeine Chirurgie

| — | Innere Medizin, einschließlich Kinderheilkunde |
| --- | --- |

—

Innere Medizin, einschließlich Kinderheilkunde

| — | Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde |
| --- | --- |

—

Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde

| — | Haut- und Geschlechtskrankheiten |
| --- | --- |

—

Haut- und Geschlechtskrankheiten

| — | Allgemeine Psychologie — Psychopathologie — Neuropathologie |
| --- | --- |

—

Allgemeine Psychologie — Psychopathologie — Neuropathologie

| — | Anästhesiologie |
| --- | --- |

—

Anästhesiologie

| C. | Spezifische Fächer der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde






  — | Zahnärztliche Prothetik |
| --- | --- | --- |

C.

Spezifische Fächer der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde

—

Zahnärztliche Prothetik

| — | Dentale Technologie |
| --- | --- |

—

Dentale Technologie

| — | Zahnerhaltungskunde |
| --- | --- |

—

Zahnerhaltungskunde

| — | Präventive Zahnheilkunde |
| --- | --- |

—

Präventive Zahnheilkunde

| — | Anästhesiologie in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde |
| --- | --- |

—

Anästhesiologie in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde

| — | Spezielle Chirurgie |
| --- | --- |

—

Spezielle Chirurgie

| — | Spezielle Pathologie der Mundhöhle |
| --- | --- |

—

Spezielle Pathologie der Mundhöhle

| — | Klinik der Zahn-, Mundund Kieferkrankheiten |
| --- | --- |

—

Klinik der Zahn-, Mundund Kieferkrankheiten

| — | Kinderzahnheilkunde |
| --- | --- |

—

Kinderzahnheilkunde

| — | Kieferorthopädie |
| --- | --- |

—

Kieferorthopädie

| — | Parodontologie |
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—

Parodontologie

| — | Zahnärztliche Röntgenologie |
| --- | --- |

—

Zahnärztliche Röntgenologie

| — | Spezielle Physiologie des Kauorgans |
| --- | --- |

—

Spezielle Physiologie des Kauorgans

| — | Berufs-, Gesetzes- und Standeskunde |
| --- | --- |

—

Berufs-, Gesetzes- und Standeskunde

| — | Soziale Aspekte der zahnärztlichen Tätigkeit |
| --- | --- |

—

Soziale Aspekte der zahnärztlichen Tätigkeit

5.3.2.   Ausbildungsnachweise des Zahnarztes

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Berufsbezeichnung | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | Diploma van tandarts/Diplôme licencié en science dentaire | — | De universiteiten/Les universités |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Berufsbezeichnung

Stichtag

België/Belgique/Belgien

Diploma van tandarts/Diplôme licencié en science dentaire

—

De universiteiten/Les universités

| — | De bevoegde Examen- commissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française |
| --- | --- |

—

De bevoegde Examen- commissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française

Licentiaat in de tandheelkunde/Licencié en science dentaire

28. Januar 1980

Danmark

Bevis for tandlægeeksamen (odontologisk kandidateksamen)

Tandlægehøjskolerne, Sundhedsvidenskabeligt universitetsfakultet

Autorisation som tandlæge, udstedt af Sundhedsstyrelsen

Tandlæge

28. Januar 1980

Deutschland

Zeugnis über die Zahnärztliche Prüfung

Zuständige Behörden

Zahnarzt

28. Januar 1980

Ελλάς

Πτυχίo Οδovτιατρικής

Παvεπιστήμιo

Οδουτίαρος ή χειροΰργος όδουτίαρος

1. Januar 1981

España

Título de Licenciado en Odontología

El rector de una universidad

Licenciado en odontología

1. Januar 1986

France

Diplôme d'État de docteur en chirurgie dentaire

Universités

Chirurgien-dentiste

28. Januar 1980

Ireland

| — | Bachelor in Dental Science (B.Dent.Sc.) |
| --- | --- |

—

Bachelor in Dental Science (B.Dent.Sc.)

| — | Bachelor of Dental Surgery (BDS) |
| --- | --- |

—

Bachelor of Dental Surgery (BDS)

| — | Licentiate in Dental Surgery (LDS) |
| --- | --- |

—

Licentiate in Dental Surgery (LDS)

| — | Universities |
| --- | --- |

—

Universities

| — | Royal College of Surgeons in Ireland |
| --- | --- |

—

Royal College of Surgeons in Ireland

| — | Dentist |
| --- | --- |

—

Dentist

| — | Dental practitioner |
| --- | --- |

—

Dental practitioner

| — | Dental surgeon |
| --- | --- |

—

Dental surgeon

28. Januar 1980

Italia

Diploma di laurea in Odontoiatria e Protesi Dentaria

Università

Diploma di abilitazione all'esercizio dell'odontoiatria e protesi dentaria

Odontoiatra

28. Januar 1980

Luxembourg

Diplôme d'État de docteur en médecine dentaire

Jury d'examen d'État

Médecin-dentiste

28. Januar 1980

Nederland

Universitair getuigschrift van een met goed gevolg afgelegd tandartsexamen

Faculteit Tandheelkunde

Tandarts

28. Januar 1980

Österreich

Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades „Doktor der Zahnheilkunde“

Medizinische Fakultät der Universität

Zahnarzt

1. Januar 1994

Portugal

Carta de curso de licenciatura em medicina dentária

| — | Faculdades |
| --- | --- |

—

Faculdades

| — | Institutos Superiores |
| --- | --- |

—

Institutos Superiores

Médico dentista

1. Januar 1986

Suomi/Finland

Hammaslääketieteen lisensiaatin tutkinto/Odontologie licentiatexamen

| — | Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet |
| --- | --- |

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

| — | Oulun yliopisto |
| --- | --- |

—

Oulun yliopisto

| — | Turun yliopisto |
| --- | --- |

—

Turun yliopisto

Terveydenhuollon oikeusturvakeskuksen päätös käytännön palvelun hyväksymisestä/Beslut av Rättskyddscentralen för hälsovården om godkännande av praktisk tjänstgöring

Hammaslääkäri/Tandläkare

1. Januar 1994

Sverige

Tandläkarexamen

Universitetet i Umeå

Universitetet i Göteborg

Karolinska Institutet

Malmö Högskola

Endast för examensbevis som erhållits före den 1 juli 1995, ett utbildningsbevis som utfärdats av Socialstyrelsen

Tandläkare

1. Januar 1994

United Kingdom

| — | Bachelor of Dental Surgery (BDS or B.Ch.D.) |
| --- | --- |

—

Bachelor of Dental Surgery (BDS or B.Ch.D.)

| — | Licentiate in Dental Surgery |
| --- | --- |

—

Licentiate in Dental Surgery

| — | Universities |
| --- | --- |

—

Universities

| — | Royal Colleges |
| --- | --- |

—

Royal Colleges

| — | Dentist |
| --- | --- |

—

Dentist

| — | Dental practitioner |
| --- | --- |

—

Dental practitioner

| — | Dental surgeon |
| --- | --- |

—

Dental surgeon

28. Januar 1980

5.3.3.   Fachzahnärzte

| Kieferorthopädie |
| --- |
| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Stichtag |
| Danmark | Bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandlæge i ortodonti | Sundhedsstyrelsen | 28. Januar 1980 |
| Deutschland | Fachzahnärztliche Anerkennung für Kieferorthopädie Landeszahnärztekammer | 28. Januar 1980 | 1. Januar 1981 |
| France | Titre de spécialiste en orthodontie | Conseil National de l'Ordre des chirurgiens dentistes | 28. Januar 1980 |
| Ireland | Certificate of specialist dentist in orthodontics | Competent authority recognised for this purpose by the competent minister | 28. Januar 1980 |
| Nederland | Bewijs van inschrijving als orthodontist in het Specialistenregister | Specialisten Registratie Commissie (SRC) van de Nederlandse Maatschappij tot bevordering der Tandheelkunde | 28. Januar 1980 |
| Kieferorthopädie |
| Suomi/Finland | Erikoishammaslääkärin tutkinto, hampaiston oikomishoito/Specialtand-läkarexamen, tandreglering | — | Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet |

Kieferorthopädie

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Stichtag

Danmark

Bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandlæge i ortodonti

Sundhedsstyrelsen

28. Januar 1980

Deutschland

Fachzahnärztliche Anerkennung für Kieferorthopädie Landeszahnärztekammer

28. Januar 1980

1. Januar 1981

France

Titre de spécialiste en orthodontie

Conseil National de l'Ordre des chirurgiens dentistes

28. Januar 1980

Ireland

Certificate of specialist dentist in orthodontics

Competent authority recognised for this purpose by the competent minister

28. Januar 1980

Nederland

Bewijs van inschrijving als orthodontist in het Specialistenregister

Specialisten Registratie Commissie (SRC) van de Nederlandse Maatschappij tot bevordering der Tandheelkunde

28. Januar 1980

Kieferorthopädie

Suomi/Finland

Erikoishammaslääkärin tutkinto, hampaiston oikomishoito/Specialtand-läkarexamen, tandreglering

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

| — | Oulun yliopisto |
| --- | --- |

—

Oulun yliopisto

| — | Turun yliopisto |
| --- | --- |

—

Turun yliopisto

1. Januar 1994

Sverige

Bevis om specialistkompetens i tandreglering

Socialstyrelsen

1. Januar 1994

United Kingdom

Certificate of Completion of specialist training in orthodontics

Competent authority recognised for this purpose

28. Januar 1980

| Oralchirurgie/Mundchirurgie |
| --- |
| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Stichtag |
| Danmark | Bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandlæge i hospitalsodontologi | Sundhedsstyrelsen | 28. Januar 1980 |
| Deutschland | Fachzahnärztliche
  Anerkennung für Oralchirurgie/Mundchirurgie | Landeszahnärztekammer | 28. Januar 1980 |
| Ireland | Certificate of specialist dentist in oral surgery | Competent authority recognised for this purpose by the competent minister | 28. Januar 1980 |
| Nederland | Bewijs van inschrijving als kaakchirurg in het Specialistenregister | Specialisten Registratie Commissie (SRC) van de Nederlandse Maatschappij tot bevordering der Tandheelkunde | 28. Januar 1980 |
| Suomi/Finland | Erikoishammaslääkärin tutkinto, suu- ja leukakirurgia/Specialtandläkar-examen, oral och maxillofacial kirurgi | — | Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet |

Oralchirurgie/Mundchirurgie

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Stichtag

Danmark

Bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandlæge i hospitalsodontologi

Sundhedsstyrelsen

28. Januar 1980

Deutschland

Fachzahnärztliche

Anerkennung für Oralchirurgie/Mundchirurgie

Landeszahnärztekammer

28. Januar 1980

Ireland

Certificate of specialist dentist in oral surgery

Competent authority recognised for this purpose by the competent minister

28. Januar 1980

Nederland

Bewijs van inschrijving als kaakchirurg in het Specialistenregister

Specialisten Registratie Commissie (SRC) van de Nederlandse Maatschappij tot bevordering der Tandheelkunde

28. Januar 1980

Suomi/Finland

Erikoishammaslääkärin tutkinto, suu- ja leukakirurgia/Specialtandläkar-examen, oral och maxillofacial kirurgi

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

| — | Oulun yliopisto |
| --- | --- |

—

Oulun yliopisto

| — | Turun yliopisto |
| --- | --- |

—

Turun yliopisto

1. Januar 1994

Sverige

Bevis om specialist-kompetens i tandsystemets kirurgiska sjukdomar

Socialstyrelsen

1. Januar 1994

United Kingdom

Certificate of completion of specialist training in oral surgery

Competent authority recognised for this purpose

28. Januar 1980

Anhang V.4:
  Tierarzt

5.4.1.   Ausbildungsprogramm für Tierärzte

Das Programm der Ausbildung, die zu den Ausbildungsnachweisen für Tierärzte führt, umfasst mindestens die nachstehenden Fächer. Der Unterricht in einem oder mehreren dieser Fächer kann im Rahmen der anderen Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden.

| A. | Grundfächer






  — | Physik |
| --- | --- | --- |

A.

Grundfächer

—

Physik

| — | Chemie |
| --- | --- |

—

Chemie

| — | Zoologie |
| --- | --- |

—

Zoologie

| — | Botanik |
| --- | --- |

—

Botanik

| — | Biomathematik |
| --- | --- |

—

Biomathematik

| B. | Spezifische Fächer






  a. | Grundlegende Fächer:






  — | Anatomie, einschließlich Histologie und Embryologie |
| --- | --- | --- | --- |

B.

Spezifische Fächer

a.

Grundlegende Fächer:

—

Anatomie, einschließlich Histologie und Embryologie

| — | Physiologie |
| --- | --- |

—

Physiologie

| — | Biochemie |
| --- | --- |

—

Biochemie

| — | Genetik |
| --- | --- |

—

Genetik

| — | Pharmakologie |
| --- | --- |

—

Pharmakologie

| — | Pharmazeutik |
| --- | --- |

—

Pharmazeutik

| — | Toxikologie |
| --- | --- |

—

Toxikologie

| — | Mikrobiologie |
| --- | --- |

—

Mikrobiologie

| — | Immunologie |
| --- | --- |

—

Immunologie

| — | Epidemiologie |
| --- | --- |

—

Epidemiologie

| — | Berufskunde |
| --- | --- |

—

Berufskunde

| b. | Klinische Fächer:






  — | Geburtshilfe |
| --- | --- | --- |

b.

Klinische Fächer:

—

Geburtshilfe

| — | Pathologie, einschließlich pathologischer Anatomie |
| --- | --- |

—

Pathologie, einschließlich pathologischer Anatomie

| — | Parasitologie |
| --- | --- |

—

Parasitologie

| — | Klinische Medizin und Chirurgie, einschließlich Anästhesiologie |
| --- | --- |

—

Klinische Medizin und Chirurgie, einschließlich Anästhesiologie

| — | Klinische Ausbildung betreffend Haustiere, Geflügel und andere Tierarten |
| --- | --- |

—

Klinische Ausbildung betreffend Haustiere, Geflügel und andere Tierarten

| — | Präventivmedizin |
| --- | --- |

—

Präventivmedizin

| — | Radiologie |
| --- | --- |

—

Radiologie

| — | Fortpflanzung und Fortpflanzungsstörungen |
| --- | --- |

—

Fortpflanzung und Fortpflanzungsstörungen

| — | Tierseuchenrechtliche Vorschriften |
| --- | --- |

—

Tierseuchenrechtliche Vorschriften

| — | Gerichtliche Veterinärmedizin und Veterinärrecht |
| --- | --- |

—

Gerichtliche Veterinärmedizin und Veterinärrecht

| — | Therapeutik |
| --- | --- |

—

Therapeutik

| — | Propädeutik |
| --- | --- |

—

Propädeutik

| c. | Tierproduktion






  — | Tierproduktion |
| --- | --- | --- |

c.

Tierproduktion

—

Tierproduktion

| — | Ernährung |
| --- | --- |

—

Ernährung

| — | Agronomie |
| --- | --- |

—

Agronomie

| — | Agrarwirtschaft |
| --- | --- |

—

Agrarwirtschaft

| — | Tierzucht und Tiergesundheit |
| --- | --- |

—

Tierzucht und Tiergesundheit

| — | Tierhygiene |
| --- | --- |

—

Tierhygiene

| — | Tierschutz und Verhaltenslehre |
| --- | --- |

—

Tierschutz und Verhaltenslehre

| d. | Lebensmittelhygiene






  — | Untersuchung und Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft |
| --- | --- | --- |

d.

Lebensmittelhygiene

—

Untersuchung und Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft

| — | Lebensmittelhygiene und -technologie |
| --- | --- |

—

Lebensmittelhygiene und -technologie

| — | Praktische Arbeiten, einschließlich praktischer Tätigkeit im Schlachthof und in der Lebensmittelverarbeitung |
| --- | --- |

—

Praktische Arbeiten, einschließlich praktischer Tätigkeit im Schlachthof und in der Lebensmittelverarbeitung

Die praktische Ausbildung kann in Form eines Praktikums erfolgen, wenn dieses unter der unmittelbaren Kontrolle der zuständigen Behörde oder Einrichtung auf Vollzeitbasis abgeleistet wird und innerhalb der Gesamtdauer der Hochschulausbildung von 5 Jahren nicht mehr als 6 Monate beträgt.

Die Aufteilung des theoretischen und praktischen Unterrichts auf die einzelnen Fächergruppen muss so ausgewogen und koordiniert sein, dass die Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können, und der Tierarzt damit die Möglichkeit erhält, allen seinen Aufgaben nachzukommen.

5.4.2.   Ausbildungsnachweise für den Tierarzt

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | Diploma van dierenarts/Diplôme de docteur en médecine vétérinaire | — | De universiteiten/Les universités |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Stichtag

België/Belgique/Belgien

Diploma van dierenarts/Diplôme de docteur en médecine vétérinaire

—

De universiteiten/Les universités

| — | De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française |
| --- | --- |

—

De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française

21. Dezember 1980

Danmark

Bevis for bestået kandidateksamen I veterinærvidenskab

Kongelige Veterinær- og Landbohøjskole

21. Dezember 1980

Deutschland

Zeugnis über das Ergebnis des Dritten Abscnitts der Tierärztlichen Prüfung und das Gesamtergebnis der Tierärztlichen Prüfung

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung einer Universität oder Hochschule

21. Dezember 1980

Ελλάς

Πτυχίo Κτηvιατρικής

Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης και Θεσσαλίας

1. Januar 1981

España

Titulo de Licenciado en Veterinaria

| — | Ministerio de Educación y Cultura |
| --- | --- |

—

Ministerio de Educación y Cultura

| — | El rector de una Universidad |
| --- | --- |

—

El rector de una Universidad

1. Januar 1986

France

Diplôme d'État de docteur vétérinaire

21. Dezember 1980

Ireland

| — | Diploma of Bachelor in/ of Veterinary Medicine (MVB) |
| --- | --- |

—

Diploma of Bachelor in/ of Veterinary Medicine (MVB)

| — | Diploma of Membership of the Royal College of Veterinary Surgeons (MRCVS) |
| --- | --- |

—

Diploma of Membership of the Royal College of Veterinary Surgeons (MRCVS)

21. Dezember 1980

Italia

Diploma di laurea in medicina veterinaria

Università

Diploma di abilitazione all'esercizio della medicina veterinaria

1. Januar 1985

Luxembourg

Diplôme d'État de docteur en médecine vétérinaire

Jury d'examen d'État

21. Dezember 1980

Nederland

Getuigschrift van met goed gevolg afgelegd diergeneeskundig/veeartsenijkundig examen

21. Dezember 1980

Österreich

| — | Diplom-Tierarzt |
| --- | --- |

—

Diplom-Tierarzt

| — | Magister medicinae veterinariae |
| --- | --- |

—

Magister medicinae veterinariae

Universität

| — | Doktor der Veterinärmedizin |
| --- | --- |

—

Doktor der Veterinärmedizin

| — | Doctor medicinae veterinariae |
| --- | --- |

—

Doctor medicinae veterinariae

| — | Fachtierarzt |
| --- | --- |

—

Fachtierarzt

1. Januar 1994

Portugal

Carta de curso de licenciatura em medicina veterinária

Universidade

1. Januar 1986

Suomi/Finland

Eläinlääketieteen lisensiaatin tutkinto/Veterinärmedicine licentiatexamen

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

1. Januar 1994

Sverige

Veterinärexamen

Sveriges Lantbruksuniversitet

1. Januar 1994

United Kingdom

| 1. | Bachelor of Veterinary Science (BVSc) |
| --- | --- |

1.

Bachelor of Veterinary Science (BVSc)

1. University of Bristol

21. Dezember 1980

| 2. | Bachelor of Veterinary Science (BVSc) |
| --- | --- |

2.

Bachelor of Veterinary Science (BVSc)

2. University of Liverpool

| 3. | Bachelor of Veterinary Medicine (BvetMB) |
| --- | --- |

3.

Bachelor of Veterinary Medicine (BvetMB)

3. University of Cambridge

| 4. | Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM&S) |
| --- | --- |

4.

Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM&S)

4. University of Edinburgh

| 5. | Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM&S) |
| --- | --- |

5.

Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM&S)

5. University of Glasgow

| 6. | Bachelor of Veterinary Medicine (BvetMed) |
| --- | --- |

6.

Bachelor of Veterinary Medicine (BvetMed)

6. University of London

Anhang V.5:
  Hebamme

5.5.1.   Ausbildungsprogramm für Hebammen (Ausbildungsgänge I und II)

Das Programm der Ausbildung, die zu den Ausbildungsnachweisen für Hebammen führt, umfasst zwei Bereiche:

| A. | Theoretischer und fachlicher Unterricht






  a. Grundfächer | b. | Spezifische Fächer für Hebammen |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Theoretischer und fachlicher Unterricht

a. Grundfächer

b.

Spezifische Fächer für Hebammen

| — | Grundbegriffe der Anatomie und Physiologie |
| --- | --- |

—

Grundbegriffe der Anatomie und Physiologie

| — | Grundbegriffe der Pathologie |
| --- | --- |

—

Grundbegriffe der Pathologie

| — | Grundbegriffe der Bakteriologie, Virologie und Parasitologie |
| --- | --- |

—

Grundbegriffe der Bakteriologie, Virologie und Parasitologie

| — | Grundbegriffe der Biophysik, Biochemie und Radiologie |
| --- | --- |

—

Grundbegriffe der Biophysik, Biochemie und Radiologie

| — | Kinderheilkunde, insbesondere in Bezug auf Neugeborene |
| --- | --- |

—

Kinderheilkunde, insbesondere in Bezug auf Neugeborene

| — | Hygiene, Gesundheitserziehung, Gesundheitsvorsorge, Früherkennung von Krankheiten |
| --- | --- |

—

Hygiene, Gesundheitserziehung, Gesundheitsvorsorge, Früherkennung von Krankheiten

| — | Ernährung und Diätetik unter besonderer Berücksichtigung der Ernährung der Frau, des Neugeborenen und des Säuglings |
| --- | --- |

—

Ernährung und Diätetik unter besonderer Berücksichtigung der Ernährung der Frau, des Neugeborenen und des Säuglings

| — | Grundbegriffe der Soziologie und sozialmedizinischer Fragen |
| --- | --- |

—

Grundbegriffe der Soziologie und sozialmedizinischer Fragen

| — | Grundbegriffe der Arzneimittellehre |
| --- | --- |

—

Grundbegriffe der Arzneimittellehre

| — | Psychologie |
| --- | --- |

—

Psychologie

| — | Pädagogik |
| --- | --- |

—

Pädagogik

| — | Gesundheits- und Sozialrecht und Aufbau des Gesundheitswesens |
| --- | --- |

—

Gesundheits- und Sozialrecht und Aufbau des Gesundheitswesens

| — | Berufsethik und Berufsrecht |
| --- | --- |

—

Berufsethik und Berufsrecht

| — | Sexualerziehung und Familienplanung |
| --- | --- |

—

Sexualerziehung und Familienplanung

| — | Gesetzlicher Schutz von Mutter und Kind |
| --- | --- |

—

Gesetzlicher Schutz von Mutter und Kind

| — | Anatomie und Physiologie |
| --- | --- |

—

Anatomie und Physiologie

| — | Embryologie und Entwicklung des Fötus |
| --- | --- |

—

Embryologie und Entwicklung des Fötus

| — | Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett |
| --- | --- |

—

Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett

| — | Pathologie in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe |
| --- | --- |

—

Pathologie in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe

| — | Schwangerenberatung, Vorbereitung auf die Elternschaft, einschließlich psychologischer Aspekte |
| --- | --- |

—

Schwangerenberatung, Vorbereitung auf die Elternschaft, einschließlich psychologischer Aspekte

| — | Vorbereitung der Entbindung, einschließlich Kenntnisse von Geburtshilfeinstrumenten und ihrer Verwendung |
| --- | --- |

—

Vorbereitung der Entbindung, einschließlich Kenntnisse von Geburtshilfeinstrumenten und ihrer Verwendung

| — | Analgesie, Anästhesie und Wiederbelebung |
| --- | --- |

—

Analgesie, Anästhesie und Wiederbelebung

| — | Physiologie und Pathologie des Neugeborenen |
| --- | --- |

—

Physiologie und Pathologie des Neugeborenen

| — | Betreuung und Pflege des Neugeborenen |
| --- | --- |

—

Betreuung und Pflege des Neugeborenen

| — | Psychologische und soziale Faktoren |
| --- | --- |

—

Psychologische und soziale Faktoren

| B. | Praktische und klinische Ausbildung
  Diese Ausbildung erfolgt unter angemessener Kontrolle:






  — | Beratung Schwangerer mit mindestens 100 vorgeburtlichen Untersuchungen |
| --- | --- | --- |

B.

Praktische und klinische Ausbildung

Diese Ausbildung erfolgt unter angemessener Kontrolle:

—

Beratung Schwangerer mit mindestens 100 vorgeburtlichen Untersuchungen

| — | Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden |
| --- | --- |

—

Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden

| — | Durchführung von mindestens 40 Entbindungen durch die Schülerin selbst; kann diese Zahl nicht erreicht werden, da es nicht genügend Schwangere gibt, kann diese Zahl auf mindestens 30 gesenkt werden, sofern die Schülerin außerdem an weiteren 20 Entbindungen teilnimmt; |
| --- | --- |

—

Durchführung von mindestens 40 Entbindungen durch die Schülerin selbst; kann diese Zahl nicht erreicht werden, da es nicht genügend Schwangere gibt, kann diese Zahl auf mindestens 30 gesenkt werden, sofern die Schülerin außerdem an weiteren 20 Entbindungen teilnimmt;

| — | aktive Teilnahme an ein oder zwei Steißgeburten. Sollte dies aufgrund einer ungenügenden Zahl von Steißgeburten nicht möglich sein, sollte der Vorgang simuliert werden; |
| --- | --- |

—

aktive Teilnahme an ein oder zwei Steißgeburten. Sollte dies aufgrund einer ungenügenden Zahl von Steißgeburten nicht möglich sein, sollte der Vorgang simuliert werden;

| — | Durchführung der Episiotomie und Einführung in die Vernähung der Wunde. Die Einführung in die Vernähung umfasst einen theoretischen Unterricht sowie praktische Übungen. Die Praxis der Vernähung umfasst die Vernähung der Episiotomien und kleiner Dammrisse und kann wenn nicht anders möglich auch simuliert werden; |
| --- | --- |

—

Durchführung der Episiotomie und Einführung in die Vernähung der Wunde. Die Einführung in die Vernähung umfasst einen theoretischen Unterricht sowie praktische Übungen. Die Praxis der Vernähung umfasst die Vernähung der Episiotomien und kleiner Dammrisse und kann wenn nicht anders möglich auch simuliert werden;

| — | Überwachung und Pflege von 40 gefährdeten Schwangeren, Entbindenden und Wöchnerinnen |
| --- | --- |

—

Überwachung und Pflege von 40 gefährdeten Schwangeren, Entbindenden und Wöchnerinnen

| — | Überwachung und Pflege, einschließlich Untersuchung von mindestens 100 Wöchnerinnen und gesunden Neugeborenen |
| --- | --- |

—

Überwachung und Pflege, einschließlich Untersuchung von mindestens 100 Wöchnerinnen und gesunden Neugeborenen

| — | Überwachung und Pflege von Neugeborenen, einschließlich Frühgeborenen, Spätgeborenen sowie von untergewichtigen und kranken Neugeborenen |
| --- | --- |

—

Überwachung und Pflege von Neugeborenen, einschließlich Frühgeborenen, Spätgeborenen sowie von untergewichtigen und kranken Neugeborenen

| — | Pflege pathologischer Fälle in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe |
| --- | --- |

—

Pflege pathologischer Fälle in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe

| — | Einführung in die Pflege pathologischer Fälle in der Medizin und Chirurgie. Die Einführung umfasst theoretischen Unterricht sowie praktische Übungen. |
| --- | --- |

—

Einführung in die Pflege pathologischer Fälle in der Medizin und Chirurgie. Die Einführung umfasst theoretischen Unterricht sowie praktische Übungen.

Der theoretische und fachliche Unterricht (Teil A des Ausbildungsprogramms und der praktische Unterricht (Teil B des Programms) müssen so ausgewogen und koordiniert sein, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat, die in diesem Anhang genannten Kenntnisse und Fähigkeiten in angemessener Weise zu erwerben.

Die praktische Ausbildung der Hebamme (Teil B des Ausbildungsprogramms) erfolgt unter der Kontrolle der zuständigen Behörde oder Einrichtung in den entsprechenden Abteilungen der Krankenhäuser oder in anderen zugelassenen Gesundheitseinrichtungen. Im Laufe ihrer Ausbildung nehmen die Hebammenschülerinnen insoweit an diesen Tätigkeiten teil, als diese zu ihrer Ausbildung beitragen und werden in die Verantwortung, die die Tätigkeit der Hebamme mit sich bringt,
  eingeführt.

5.5.2.   Ausbildungsnachweise für die Hebamme

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Berufsbezeichnung | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | Diploma van vroedvrouw/Diplôme d'accoucheuse | — | De erkende opleidingsinstituten/Les établissements d'enseignement |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Berufsbezeichnung

Stichtag

België/Belgique/Belgien

Diploma van vroedvrouw/Diplôme d'accoucheuse

—

De erkende opleidingsinstituten/Les établissements d'enseignement

| — | De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française |
| --- | --- |

—

De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française

Vroedvrouw/Accoucheuse

23. Januar 1983

Danmark

Bevis for bestået jordemodereksamen

Danmarks jordemoderskole

Jordemoder

23. Januar 1983

Deutschland

Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und Entbindungspfleger

Staatlicher Prüfungsausschuss

| — | Hebamme |
| --- | --- |

—

Hebamme

| — | Entbindungspfleger |
| --- | --- |

—

Entbindungspfleger

23. Januar 1983

Ελλάς

| 1. | Πτυχίο Τμήματος Μαιευτικής Τεχνολογικών Εκπαιδευτικών Ιδυμάτων (Τ.Ε.Ι.) |
| --- | --- |

1.

Πτυχίο Τμήματος Μαιευτικής Τεχνολογικών Εκπαιδευτικών Ιδυμάτων (Τ.Ε.Ι.)

| 1. | Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά Ιδρύματα (Τ.Ε.Ι.) |
| --- | --- |

1.

Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά Ιδρύματα (Τ.Ε.Ι.)

| — | Μαλα |
| --- | --- |

—

Μαλα

| — | Μαιευτής |
| --- | --- |

—

Μαιευτής

23. Januar 1983

| 2. | Πτυχίο του Τμήματος Μαιών της Ανωτέρας Σχολής Στελεχών Υγείας και Κοινων. Πρόνοιας (ΚΑΤΕΕ) |
| --- | --- |

2.

Πτυχίο του Τμήματος Μαιών της Ανωτέρας Σχολής Στελεχών Υγείας και Κοινων. Πρόνοιας (ΚΑΤΕΕ)

| 2. | ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων |
| --- | --- |

2.

ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων

| 3. | Πτυχίο Μαίας Ανωτέρας Σχολής Μαιών |
| --- | --- |

3.

Πτυχίο Μαίας Ανωτέρας Σχολής Μαιών

| 3. | Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας |
| --- | --- |

3.

Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας

España

| — | Título de matrona |
| --- | --- |

—

Título de matrona

| — | Título de asistente obstétrico (matrona) |
| --- | --- |

—

Título de asistente obstétrico (matrona)

| — | Título de enfermería obstétrica-ginecológica |
| --- | --- |

—

Título de enfermería obstétrica-ginecológica

Ministerio de Educación y Cultura

| — | Matrona |
| --- | --- |

—

Matrona

| — | Asistente obstétrico |
| --- | --- |

—

Asistente obstétrico

1. Januar 1986

France

Diplôme de sage-femme

L'État

Sage-femme

23. Januar 1983

Ireland

Certificate in Midwifery

An Board Altranais

Midwife

23. Januar 1983

Italia

Diploma d'ostetrica

Scuole riconosciute dallo Stato

Ostetrica

23. Januar 1983

Luxembourg

Diplôme de sage-femme

Ministère de l'éducation nationale, de la formation professionnelle et des sports

Sage-femme

23. Januar 1983

Nederland

Diploma van verloskundige

Door het Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport erkende opleidings-instellingen

Verloskundige

23. Januar 1983

Österreich

Hebammen-Diplom

| — | Hebammenakademie |
| --- | --- |

—

Hebammenakademie

| — | Bundeshebammenlehranstalt |
| --- | --- |

—

Bundeshebammenlehranstalt

Hebamme

1. Januar 1994

Portugal

| 1. | Diploma de enfermeiro especialista em enfermagem de saúde materna e obstétrica |
| --- | --- |

1.

Diploma de enfermeiro especialista em enfermagem de saúde materna e obstétrica

1. Escolas de Enfermagem

Enfermeiro especialista em enfermagem de saúde materna e obstétrica

1. Januar 1986

| 2. | Diploma/carta de curso de estudos superiores especializados em enfermagem de saúde materna e obstétrica |
| --- | --- |

2.

Diploma/carta de curso de estudos superiores especializados em enfermagem de saúde materna e obstétrica

| 2. | Escolas Superiores de Enfermagem |
| --- | --- |

2.

Escolas Superiores de Enfermagem

| 3. | Diploma (do curso de póslicenciatura) de especialização em enfermagem de saúde materna e obstétrica |
| --- | --- |

3.

Diploma (do curso de póslicenciatura) de especialização em enfermagem de saúde materna e obstétrica

| 3. | — | Escolas Superiores de Enfermagem |
| --- | --- | --- |

3.

—

Escolas Superiores de Enfermagem

| — | Escolas Superiores de Saúde |
| --- | --- |

—

Escolas Superiores de Saúde

Suomi/Finland

| 1. | Kätilön tutkinto/barnmorske-examen |
| --- | --- |

1.

Kätilön tutkinto/barnmorske-examen

| 1. | Terveydenhuoltooppi-laitokset/hälsovårdsläroanstalter |
| --- | --- |

1.

Terveydenhuoltooppi-laitokset/hälsovårdsläroanstalter

Kätilö/Barnmorska

1. Januar 1994

| 2. | Sosiaali- ja terveysalan ammattikorkeakoulututkinto, kätilö (AMK)/yrkeshögskoleexamen inom hälsovård och det sociala området, barnmorska (YH) |
| --- | --- |

2.

Sosiaali- ja terveysalan ammattikorkeakoulututkinto, kätilö (AMK)/yrkeshögskoleexamen inom hälsovård och det sociala området, barnmorska (YH)

| 2. | Ammattikorkeakoulut/Yrkeshögskolor |
| --- | --- |

2.

Ammattikorkeakoulut/Yrkeshögskolor

Sverige

Barnmorskeexamen

Universitet eller högskola

Barnmorska

1. Januar 1994

United Kingdom

Statement of registration as a Midwife on part 10 of the register kept by the United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health visiting

Various

Midwife

23. Januar 1983

Anhang V. 6: Psychotherapeuten

5.6.1.   
  Kenntnisse und Fähigkeiten

Die Ausbildung zum Psychotherapeuten gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

| — | angemessene Kenntnisse der verschiedenen psychotherapeutischen Schulen und deren Menschenbild, |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der verschiedenen psychotherapeutischen Schulen und deren Menschenbild,

| — | angemessene Kenntnisse in der Psychopathologie, |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse in der Psychopathologie,

| — | angemessene Kenntnisse von Interventionsformen in Krisensituationen, |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse von Interventionsformen in Krisensituationen,

| — | angemessene Kenntnisse der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der psychotherapeutischen Tätigkeit. |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der psychotherapeutischen Tätigkeit.

| — | angemessene Kenntnisse betreffend der ethischen Richtlinien bei der Ausübung von psychotherapeutischer Tätigkeit. |
| --- | --- |

—

angemessene Kenntnisse betreffend der ethischen Richtlinien bei der Ausübung von psychotherapeutischer Tätigkeit.

5.6.2.   
  Ausbildungsprogramm für Psychotherapeuten

Die Gesamtdauer der Ausbildung beträgt sieben Jahre und umfasst nicht weniger als 3 200 Stunden. Davon müssen die letzten vier Jahre in einer psychotherapeutischen Fachausbildung geleistet werden
  .

Psychotherapeutische Selbsterfahrung oder Gleichwertiges

Dies soll Lehranalyse, Selbsterfahrung und andere Methoden, die Elemente von Selbstreflexion, Eigentherapie und persönlicher Erfahrung beinhalten, einschließen.

Theoretisches Studium

Es gibt einen allgemeinen Teil in Form eines Universitätsstudiums oder einer Berufsausbildung und ein Fachspezifikum für Psychotherapie. Universitätslehrgänge, die zu einer ersten Graduierung führen, oder Berufsausbildungen, die eine gleichwertige berufliche Qualifikation in einem für die Psychotherapie relevanten Fachgebiet bieten, können als Teil oder zur Gänze für den allgemeinen Teil der Psychotherapie-Ausbildung anerkannt werden, zählen aber auf keinen Fall für die vier Jahre des psychotherapeutischen Fachspezifikums.

Das Fachspezifikum soll folgende Bereiche enthalten:

| — | heorien zur Entwicklung des Menschen, den gesamten Lebenszyklus betreffend, einschließlich der Sexualentwicklung; |
| --- | --- |

—

heorien zur Entwicklung des Menschen, den gesamten Lebenszyklus betreffend, einschließlich der Sexualentwicklung;

| — | Verstehen anderer psychotherapeutischer Ansätze; |
| --- | --- |

—

Verstehen anderer psychotherapeutischer Ansätze;

| — | eine Theorie der Veränderung; |
| --- | --- |

—

eine Theorie der Veränderung;

| — | Verstehen sozialer Bedingungen im Bezug zur Psychotherapie; |
| --- | --- |

—

Verstehen sozialer Bedingungen im Bezug zur Psychotherapie;

| — | Psychopathologie-Theorien; |
| --- | --- |

—

Psychopathologie-Theorien;

| — | Theorien der Einschätzung und Intervention. |
| --- | --- |

—

Theorien der Einschätzung und Intervention.

Praktische Erfahrung

Diese schließt genügend psychotherapeutische Praxis unter fortlaufender, der eigenen psychotherapeutischen Methode entsprechender Supervision von mindestens zwei Jahren ein.

Praktikum in einer Einrichtung des Gesundheitswesen oder gleichwertige Berufserfahrung

Das Praktikum muss eine hinreichende Erfahrung mit psycho-sozialen Krisen und Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitsbereich tätigen Fachkräften sicherstellen

5.6.3.   
  Tätigkeiten der Psychotherapeuten]

Behandlung von Menschen mit

| — | Psychosen, |
| --- | --- |

—

Psychosen,

| — | Neurosen, |
| --- | --- |

—

Neurosen,

| — | psychosomatischen Erkrankunge |
| --- | --- |

—

psychosomatischen Erkrankunge

und in

| — | Lebenskrisen und Krisensituationen. |
| --- | --- |

—

Lebenskrisen und Krisensituationen.

Weiteres:

| — | Supervision, |
| --- | --- |

—

Supervision,

| — | Beratung, |
| --- | --- |

—

Beratung,

| — | Unterstützung bei der allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität, |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei der allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität,

| — | Präventive Beratung. |
| --- | --- |

—

Präventive Beratung.

5.6.4.   
  Ausbildungsnachweise für die Psychotherapeuten

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | Approbation | Zuständige Behörde des Landes, in dem die staatliche Prüfung abgelegt wurde | 1.1.1999 |
| Finnland | | National Board of Medicolegal Affairs | 1.7.1994 |
| Italien | Promotion in Psychologie oder Medizin und Chirurgie und mindestens vierjährige Fachausbildung in Psychotherapie | Regional- oder Provinzialrat der Psychologenkammer | 18.2.1989 |
| Niederlande | | Ministry of Health, Welfare and Sport | 9.11.1993 |
| Österreich | Eintragung in die Psychotherapeutenliste | Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen, Abt. für Gesundheit | 1.1.1991 |
| Schweden | | | 1985 |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Stichtag

Deutschland

Approbation

Zuständige Behörde des Landes, in dem die staatliche Prüfung abgelegt wurde

1.1.1999

Finnland

National Board of Medicolegal Affairs

1.7.1994

Italien

Promotion in Psychologie oder Medizin und Chirurgie und mindestens vierjährige Fachausbildung in Psychotherapie

Regional- oder Provinzialrat der Psychologenkammer

18.2.1989

Niederlande

Ministry of Health, Welfare and Sport

9.11.1993

Österreich

Eintragung in die Psychotherapeutenliste

Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen, Abt. für Gesundheit

1.1.1991

Schweden

1985

Anhang V.7: Apotheker

5.7.1.   Ausbildungsprogramm für Apotheker

| — | Botanik und Zoologie |
| --- | --- |

—

Botanik und Zoologie

| — | Physik |
| --- | --- |

—

Physik

| — | Allgemeine und anorganische Chemie |
| --- | --- |

—

Allgemeine und anorganische Chemie

| — | Organische Chemie |
| --- | --- |

—

Organische Chemie

| — | Analytische Chemie |
| --- | --- |

—

Analytische Chemie

| — | Pharmazeutische Chemie, einschließlich Arzneimittelanalyse |
| --- | --- |

—

Pharmazeutische Chemie, einschließlich Arzneimittelanalyse

| — | Allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie |
| --- | --- |

—

Allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie

| — | Anatomie und Physiologie, medizinische Terminologie |
| --- | --- |

—

Anatomie und Physiologie, medizinische Terminologie

| — | Mikrobiologie |
| --- | --- |

—

Mikrobiologie

| — | Pharmakologie und Pharmakotherapie |
| --- | --- |

—

Pharmakologie und Pharmakotherapie

| — | Pharmazeutische Technologie |
| --- | --- |

—

Pharmazeutische Technologie

| — | Toxikologie |
| --- | --- |

—

Toxikologie

| — | Pharmakognosie |
| --- | --- |

—

Pharmakognosie

| — | Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Standesordnung |
| --- | --- |

—

Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Standesordnung

Die Aufteilung in theoretische und praktische Ausbildung muss der Theorie in jedem Fach einen hinreichenden Platz lassen, um den Hochschulcharakter der Ausbildung zu
  wahren.

5.7.2.   Ausbildungsnachweise für den Apotheker

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | Diploma van apoteker/Diplôme de pharmacien | — | De universiteiten/Les universités |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Stichtag

België/Belgique/Belgien

Diploma van apoteker/Diplôme de pharmacien

—

De universiteiten/Les universités

| — | De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française |
| --- | --- |

—

De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française

1. Oktober 1987

Danmark

Bevis for bestået farmaceutisk kandidateksamen

Danmarks Farmaceutiske Højskole

1. Oktober 1987

Deutschland

Zeugnis über die Staatliche Pharmazeutische Prüfung

Zuständige Behörden

1. Oktober 1987

Ελλάς

Άδεια άσκησης φαρμακευτικού επαγγέλματος

Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση

1. Oktober 1987

España

Título de licenciado en farmacia

| — | Ministerio de Educación y Cultura |
| --- | --- |

—

Ministerio de Educación y Cultura

| — | El rector de una Universidad |
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—

El rector de una Universidad

1. Oktober 1987

France

| — | Diplôme d'État de pharmacien |
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—

Diplôme d'État de pharmacien

| — | Diplôme d'État de docteur en pharmacie |
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—

Diplôme d'État de docteur en pharmacie

Universités

1. Oktober 1987

Ireland

Certificate of Registered Pharmaceutical Chemist

1. Oktober 1987

Italia

Diploma o certificato di abilitazione all'esercizio della professione di farmacista ottenuto in seguito ad un esame di Stato

Università

1. November 1993

Luxembourg

Diplôme d'État de pharmacien

Jury d'examen d'État + visa du ministre de l'éducation nationale

1. Oktober 1987

Nederland

Getuigschrift van met goed gevolg afgelegd apothekersexamen

Faculteit Pharmacie

1. Oktober 1987

Österreich

Staatliches Apothekerdiplom

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

1. Oktober 1994

Portugal

Carta de curso de licenciatura em Ciências Farmacêuticas

Universidades

1. Oktober 1987

Suomi/Finland

Proviisorin tutkinto/Provisorexamen

| — | Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet |
| --- | --- |

—

Helsingin yliopisto/Helsingfors universitet

| — | Kuopion yliopisto |
| --- | --- |

—

Kuopion yliopisto

1. Oktober 1994

Sverige

Apotekarexamen

Uppsala universitet

1. Oktober 1994

United Kingdom

Certificate of Registered Pharmaceutical Chemist

1. Oktober 1987

Anhang V.8: Architekt

5.8.1.   Kenntnisse und Fähigkeiten

Die Ausbildung des Architekten gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:

| 1. | die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird |
| --- | --- |

1.

die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird

| 2. | angemessene Kenntnisse der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften |
| --- | --- |

2.

angemessene Kenntnisse der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften

| 3. | Kenntnisse in den bildenden Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung |
| --- | --- |

3.

Kenntnisse in den bildenden Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung

| 4. | angemessene Kenntnisse in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im allgemeinen und in den Planungstechniken |
| --- | --- |

4.

angemessene Kenntnisse in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im allgemeinen und in den Planungstechniken

| 5. | Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen |
| --- | --- |

5.

Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen

| 6. | Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Entwicklung von Vorhaben, die sozialen Faktoren Rechnung tragen |
| --- | --- |

6.

Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Entwicklung von Vorhaben, die sozialen Faktoren Rechnung tragen

| 7. | Kenntnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben |
| --- | --- |

7.

Kenntnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben

| 8. | Kenntnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung |
| --- | --- |

8.

Kenntnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung

| 9. | angemessene Kenntnisse der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes — Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse — zusammenhängen |
| --- | --- |

9.

angemessene Kenntnisse der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes — Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse — zusammenhängen

| 10. | die technischen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktor und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen |
| --- | --- |

10.

die technischen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktor und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen

| 11. | angemessene Kenntnisse derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung. |
| --- | --- |

11.

angemessene Kenntnisse derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung.

5.8.2.   Nach Artikel 24 Absatz 1 anerkannte Ausbildungsnachweise für den Architekten

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | 1. | Architect/Architecte |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

België/Belgique/Belgien

1.

Architect/Architecte

| 2. | Architect/Architecte |
| --- | --- |

2.

Architect/Architecte

| 3. | Architect |
| --- | --- |

3.

Architect

| 4. | Architect/Architecte |
| --- | --- |

4.

Architect/Architecte

| 5. | Architect/Architecte |
| --- | --- |

5.

Architect/Architecte

| 6. | Burgelijke ingenieur-architect |
| --- | --- |

6.

Burgelijke ingenieur-architect

| 1. | Nationale hogescholen voor architectuur |
| --- | --- |

1.

Nationale hogescholen voor architectuur

| 2. | Hogere-architectuur-instituten |
| --- | --- |

2.

Hogere-architectuur-instituten

| 3. | Provinciaal Hoger Instituut voor Architectuur te Hasselt |
| --- | --- |

3.

Provinciaal Hoger Instituut voor Architectuur te Hasselt

| 4. | Koninklijke Academies voor Schone Kunsten |
| --- | --- |

4.

Koninklijke Academies voor Schone Kunsten

| 5. | Sint-Lucasscholen |
| --- | --- |

5.

Sint-Lucasscholen

| 6. | Faculteiten Toegepaste Wetenschappen van de Universiteiten |
| --- | --- |

6.

Faculteiten Toegepaste Wetenschappen van de Universiteiten

| 6. | „Faculté Polytechnique“ van Mons |
| --- | --- |

6.

„Faculté Polytechnique“ van Mons

1988/1989

| 1. | Architecte/Architect |
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1.

Architecte/Architect

| 2. | Architecte/Architect |
| --- | --- |

2.

Architecte/Architect

| 3. | Architect |
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3.

Architect

| 4. | Architecte/Architect |
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4.

Architecte/Architect

| 5. | Architecte/Architect |
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5.

Architecte/Architect

| 6. | Ingénieur-civil -architecte |
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6.

Ingénieur-civil -architecte

| 1. | Écoles nationales supérieures d'architecture |
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1.

Écoles nationales supérieures d'architecture

| 2. | Instituts supérieurs d'architecture |
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2.

Instituts supérieurs d'architecture

| 3. | École provinciale supérieure d'architecture de Hasselt |
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3.

École provinciale supérieure d'architecture de Hasselt

| 4. | Académies royales des Beaux-Arts |
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4.

Académies royales des Beaux-Arts

| 5. | Écoles Saint-Luc |
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5.

Écoles Saint-Luc

| 6. | Facultés des sciences appliquées des universités |
| --- | --- |

6.

Facultés des sciences appliquées des universités

| 6. | Faculté polytechnique de Mons |
| --- | --- |

6.

Faculté polytechnique de Mons

Danmark

Arkitekt cand. arch.

| — | Kunstakademiets Arkitektskole i København |
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—

Kunstakademiets Arkitektskole i København

| — | Arkitektskolen i Århus |
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—

Arkitektskolen i Århus

1988/1989

Deutschland

Diplom-Ingenieur, Diplom-Ingenieur Univ.

| — | Universitäten (Architektur/Hochbau) |
| --- | --- |

—

Universitäten (Architektur/Hochbau)

| — | Technischen Hochschulen (Architektur/Hochbau) |
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—

Technischen Hochschulen (Architektur/Hochbau)

| — | Technischen Universitäten (Architektur/Hochbau) |
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—

Technischen Universitäten (Architektur/Hochbau)

| — | Universitäten-Gesamthochschulen (Architektur/Hochbau) |
| --- | --- |

—

Universitäten-Gesamthochschulen (Architektur/Hochbau)

| — | Hochschulen für bildende Künste |
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—

Hochschulen für bildende Künste

| — | Hochschulen für Künste |
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—

Hochschulen für Künste

1988/1989

Diplom-Ingenieur, Diplom-Ingenieur FH

| — | Fachhochschulen (Architektur/Hochbau) (15) |
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—

Fachhochschulen (Architektur/Hochbau) (15)

| — | Universitäten-Gesamthochschulen (Architektur/Hochbau) bei entsprechenden Fachhochschulstudiengängen |
| --- | --- |

—

Universitäten-Gesamthochschulen (Architektur/Hochbau) bei entsprechenden Fachhochschulstudiengängen

Eλλάς

Δίπλωμα αρχιτέκτονα — μηχανικού

| — | Εθνικό Μετσόβιο Πολυτεχνείο (ΕΜΠ), τμήμα αρχιτεκτόνων — μηχανικών |
| --- | --- |

—

Εθνικό Μετσόβιο Πολυτεχνείο (ΕΜΠ), τμήμα αρχιτεκτόνων — μηχανικών

| — | Αριστοτέλειο Πανεπιστήμο Θεσσαλονίκης (ΑΠΘ), τμήμα αρχιτεκτόνων — μηχανικών της Πολυτεχνικής σχολής |
| --- | --- |

—

Αριστοτέλειο Πανεπιστήμο Θεσσαλονίκης (ΑΠΘ), τμήμα αρχιτεκτόνων — μηχανικών της Πολυτεχνικής σχολής

Βεβαίωση που χορηγεί το Τεχνικό Επιμελητήριο Ελλάδας (ΤΕΕ) και η οποία επιτρέπει την άσκηση δραστηριοτήτων οτον τομέα της αρχιτεκτονικής

1988/1989

España

Título oficial de arquitecto

Rectores de las universidades enumeradas a continuación:

| — | Universidad politécnica de Cataluña, escuelas técnicas superiores de arquitectura de Barcelona o del Vallès; |
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—

Universidad politécnica de Cataluña, escuelas técnicas superiores de arquitectura de Barcelona o del Vallès;

| — | Universidad politécnica de Madrid, escuela técnica superior de arquitectura de Madrid; |
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—

Universidad politécnica de Madrid, escuela técnica superior de arquitectura de Madrid;

| — | Universidad politécnica de Las Palmas, escuela técnica superior de arquitectura de Las Palmas; |
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—

Universidad politécnica de Las Palmas, escuela técnica superior de arquitectura de Las Palmas;

| — | Universidad politécnica de Valencia, escuela técnica superior de arquitectura de Valencia; |
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—

Universidad politécnica de Valencia, escuela técnica superior de arquitectura de Valencia;

| — | Universidad de Sevilla, escuela técnica superior de arquitectura de Sevilla; |
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—

Universidad de Sevilla, escuela técnica superior de arquitectura de Sevilla;

| — | Universidad de Valladolid, escuela técnica superior de arquitectura de Valladolid; |
| --- | --- |

—

Universidad de Valladolid, escuela técnica superior de arquitectura de Valladolid;

| — | Universidad de Santiago de Compostela, escuela técnica superior de arquitectura de La Coruña; |
| --- | --- |

—

Universidad de Santiago de Compostela, escuela técnica superior de arquitectura de La Coruña;

| — | Universidad del País Vasco, escuela técnica superior de arquitectura de San Sebastián; |
| --- | --- |

—

Universidad del País Vasco, escuela técnica superior de arquitectura de San Sebastián;

| — | Universidad de Navarra, escuela técnica superior de arquitectura de Pamplona. |
| --- | --- |

—

Universidad de Navarra, escuela técnica superior de arquitectura de Pamplona.

1988/1989

France

| 1. | Diplôme d'architecte DPLG, y compris dans le cadre de la formation professionnelle continue et de la promotion sociale. |
| --- | --- |

1.

Diplôme d'architecte DPLG, y compris dans le cadre de la formation professionnelle continue et de la promotion sociale.

| 1. | Le ministre chargé de l'architecture |
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1.

Le ministre chargé de l'architecture

1988/1989

2. Diplôme d'architecte ESA

| 2. | École spéciale d'architecture de Paris |
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2.

École spéciale d'architecture de Paris

| 3. | Diplôme d'architecte ENSAIS |
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3.

Diplôme d'architecte ENSAIS

| 3. | École nationale supérieure des arts et industries de Strasbourg, section architecture |
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3.

École nationale supérieure des arts et industries de Strasbourg, section architecture

Ireland

| 1. | Degree of Bachelor of Architecture (B.Arch.NUI) |
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1.

Degree of Bachelor of Architecture (B.Arch.NUI)

| 1. | National University of Ireland to architecture graduates of University College Dublin |
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1.

National University of Ireland to architecture graduates of University College Dublin

1988/1989

| 2. | Degree standard diploma in architecture (Dip. Arch) |
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2.

Degree standard diploma in architecture (Dip. Arch)

| 2. | College of Technology, Bolton Street, Dublin |
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2.

College of Technology, Bolton Street, Dublin

| 3. | Certificate of associateship (ARIAI) |
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3.

Certificate of associateship (ARIAI)

| 3. | Royal Institute of Architects of Ireland |
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3.

Royal Institute of Architects of Ireland

| 4. | Certificate of membership (MRIAI) |
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4.

Certificate of membership (MRIAI)

| 4. | Royal Institute of Architects of Ireland |
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4.

Royal Institute of Architects of Ireland

Italia

Laurea in architettura

| — | Università di Camerino |
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—

Università di Camerino

| — | Università di Catania — Sede di Siracusa |
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—

Università di Catania — Sede di Siracusa

| — | Università di Chieti |
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—

Università di Chieti

| — | Università di Ferrara |
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—

Università di Ferrara

| — | Università di Firenze |
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—

Università di Firenze

| — | Università di Genova |
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—

Università di Genova

| — | Università di Napoli Federico II |
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—

Università di Napoli Federico II

| — | Università di Napoli II |
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—

Università di Napoli II

| — | Università di Palermo |
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—

Università di Palermo

| — | Università di Parma |
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—

Università di Parma

| — | Università di Reggio Calabria |
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—

Università di Reggio Calabria

| — | Università di Roma „La Sapienza“ |
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—

Università di Roma „La Sapienza“

| — | Universtià di Roma II |
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—

Universtià di Roma II

| — | Università di Trieste |
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—

Università di Trieste

| — | Politecnico di Bari |
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—

Politecnico di Bari

| — | Politecnico di Milano |
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—

Politecnico di Milano

| — | Politecnico di Torino |
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—

Politecnico di Torino

| — | Istituto universitario di architettura di Venezia |
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—

Istituto universitario di architettura di Venezia

Diploma di abilitazione all'esercizo indipendente della professione che viene rilasciato dal ministero della pubblica istruzione dopo che il candidato ha sostenuto con esito positivo l'esame di Stato davanti ad una commissione competente

1988/1989

Laurea in ingegneria edile — architettura

| — | Università dell'Aquilla |
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—

Università dell'Aquilla

| — | Università di Pavia |
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—

Università di Pavia

| — | Università di Roma „La Sapienza“ |
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—

Università di Roma „La Sapienza“

1998/1999

Nederland

| 1. | Het getuigschrift van het met goed gevolg afgelegde doctoraal examen van de studierichting bouwkunde, afstudeerrichting architectuur |
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1.

Het getuigschrift van het met goed gevolg afgelegde doctoraal examen van de studierichting bouwkunde, afstudeerrichting architectuur

| 1. | Technische Universiteit te Delft |
| --- | --- |

1.

Technische Universiteit te Delft

Verklaring van de Stichting Bureau Architectenregister die bevestigt dat de opleiding voldoet aan de normen van artikel 42.

1988/1989

| 2. | Het getuigschrift van het met goed gevolg afgelegde doctoraal examen van de studierichting bouwkunde, differentiatie architectuur en urbanistiek |
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2.

Het getuigschrift van het met goed gevolg afgelegde doctoraal examen van de studierichting bouwkunde, differentiatie architectuur en urbanistiek

| 2. | Technische Universiteit te Eindhoven |
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2.

Technische Universiteit te Eindhoven

| 3. | Het getuigschrift hoger beroepsonderwijs, op grond van het met goed gevolg afgelegde examen verbonden aan de opleiding van de tweede fase voor beroepen op het terrein van de architectuur, afgegeven door de betrokken examencommissies van respectievelijk:






  — | de Amsterdamse Hogeschool voor de Kunsten te Amsterdam |
| --- | --- | --- |

3.

Het getuigschrift hoger beroepsonderwijs, op grond van het met goed gevolg afgelegde examen verbonden aan de opleiding van de tweede fase voor beroepen op het terrein van de architectuur, afgegeven door de betrokken examencommissies van respectievelijk:

—

de Amsterdamse Hogeschool voor de Kunsten te Amsterdam

| — | de Hogeschool Rotterdam en omstreken te Rotterdam |
| --- | --- |

—

de Hogeschool Rotterdam en omstreken te Rotterdam

| — | de Hogeschool Katholieke Leergangen te Tilburg |
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—

de Hogeschool Katholieke Leergangen te Tilburg

| — | de Hogeschool voor de Kunsten te Arnhem |
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—

de Hogeschool voor de Kunsten te Arnhem

| — | de Rijkshogeschool Groningen te Groningen |
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—

de Rijkshogeschool Groningen te Groningen

| — | de Hogeschool Maastricht te Maastricht |
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—

de Hogeschool Maastricht te Maastricht

Österreich

| 1. | Diplom.-Ingenieur, Dipl.-Ing. |
| --- | --- |

1.

Diplom.-Ingenieur, Dipl.-Ing.

| 1. | Technische Universität, Graz (Erzherzog-Johann-Universität Graz) |
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1.

Technische Universität, Graz (Erzherzog-Johann-Universität Graz)

1998/1999

| 2. | Dilplom. Ingenieur, Dipl.-Ing. |
| --- | --- |

2.

Dilplom. Ingenieur, Dipl.-Ing.

| 2. | Technische Universität Wien |
| --- | --- |

2.

Technische Universität Wien

3. Diplom Ingenieur, Dipl.-Ing.

| 3. | Universität Innsbruck (Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) |
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3.

Universität Innsbruck (Leopold-Franzens-Universität Innsbruck)

4. Magister der Architektur,

Magister architectura, Mag. Arch.

| 4. | Hochschule für Angewandte Kunst in Wien |
| --- | --- |

4.

Hochschule für Angewandte Kunst in Wien

5. Magister der Architektur,

Magister architecturae, Mag. Arch.

| 5. | Akademie der Bildenden Künste in Wien |
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5.

Akademie der Bildenden Künste in Wien

6. Magister der Architektur,

Magister architecturae, Mag. Arch.

| 6. | Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz |
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6.

Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz

Portugal

Carta de curso de Licenciatura em Arquitectura

| — | Faculdade de arquitectura da Universidade técnica de Lisboa |
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—

Faculdade de arquitectura da Universidade técnica de Lisboa

| — | Faculdade de arquitectura da Universidade do Porto |
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—

Faculdade de arquitectura da Universidade do Porto

| — | Escola Superior Artística do Porto |
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—

Escola Superior Artística do Porto

1988/1989

Sverige

Arkitektexamen

Chalmers Tekniska Högskola AB

Kungliga Tekniska Högskolan

Lunds Universitet

1998/1999

United Kingdom

1. Diplomas in architecture

| 1. | — | Universities |
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1.

—

Universities

| — | Colleges of Art |
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—

Colleges of Art

| — | Schools of Art |
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—

Schools of Art

Certificate of architectural education, issued by the Architects Registration Board.

The diploma and degree courses in architecture of the universities, schools and colleges of art should have met the requisite threshold standards as laid down in Article 42 of this Directive and in Criteria for validation published by the Validation Panel of the Royal Institute of British Architects and the Architects Registration Board.

EU nationals who possess the Royal Institute of British Architects Part I and Part II certificates, which are recognised by ARB as the competent authority, are eligible. Also EU nationals who do not possess the ARB-recognised Part I and Part II certificates will be eligible for the Certificate of Architectural Education if they can satisfy the Board that their standard and length of education has met the requisite threshold standards of Article 55 of this Directive and of the Criteria for validation.

1988/1989

2. Degrees in architecture

2. Universities

3. Final examination

3. Architectural Association

4. Examination in architecture

4. Royal College of Art

5. Examination Part II

| 5. | Royal Institute of British Architects |
| --- | --- |

5.

Royal Institute of British Architects

---

(1)  
  1. Januar 1983, ausgenommen für die Personen, die ihre Weiterbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und bis Ende 1988 abgeschlossen haben

(2)  
  1. Januar 1983

(3)  
  Die Weiterbildung zum Facharzt für Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, die zur Ausstellung eines entsprechenden Nachweises führt, setzt voraus, dass die ärztliche Grundausbildung (Artikel 26) sowie die Zahnarztausbildung (Artikel 41) abgeschlossen und als gültig anerkannt worden sind.

(4)  
  1. Januar 1983

(5)  
  1. August 198, ausgenommen für die Personen, die ihre Weiterbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen haben

(6)  
  31. Dezember 1971

(7)  
  Für nach dem 5. März 1982 begonnene Weiterbildungen werden keine Nachweise ausgestellt

(8)  
  9. Juli 1984

(9)  
  1. Januar 1983, ausgenommen für die Personen, die ihre Weiterbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und bis Ende 1988 abgeschlossen haben

(10)  
  3. Dezember 1971

(11)  
  Für nach dem 5. März 1982 begonnene Weiterbildungen werden keine Nachweise ausgestellt

(12)  
  8. Juli 1984

(13)  
  1. Januar 1987, ausgenommen für die Personen, die ihre Weiterbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und bis Ende 1988 abgeschlossen haben

(14)  
  1. Januar 1983

(15)  Diese Diplome sind je nach Dauer der durch sie abgeschlossenen Ausbildung gemäß Artikel 56 Absatz 1 anzuerkennen.

ANHANG VI

Ausbildungsnachweise
  für Architekten, die gemäß Artikel 58 Absatz 1 bestimmte Rechte erworben haben

| Land | Ausbildungsnachweis | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- |
| België/Belgique/Belgien | — | Die von den staatlichen Hochschulen für Architektur oder den Höheren Instituten für Architektur ausgestellten Diplome (architecte-architect) |

Land

Ausbildungsnachweis

Akademisches Bezugsjahr

België/Belgique/Belgien

—

Die von den staatlichen Hochschulen für Architektur oder den Höheren Instituten für Architektur ausgestellten Diplome (architecte-architect)

| — | die von der Provinzialhochschule für Architekten in Hasselt ausgestellten Diplome (architect) |
| --- | --- |

—

die von der Provinzialhochschule für Architekten in Hasselt ausgestellten Diplome (architect)

| — | die von den königlichen Kunstakademien ausgestellten Diplome (architecte — architect) |
| --- | --- |

—

die von den königlichen Kunstakademien ausgestellten Diplome (architecte — architect)

| — | die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Diplome (architecte — architect) |
| --- | --- |

—

die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Diplome (architecte — architect)

| — | die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen, die, zusammen mit einer vom Architektenverband ausgestellten Bescheinigung über die Ableistung eines Praktikums, das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ (architecte — architect) verleihen |
| --- | --- |

—

die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen, die, zusammen mit einer vom Architektenverband ausgestellten Bescheinigung über die Ableistung eines Praktikums, das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ (architecte — architect) verleihen

| — | die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsausschuss für Architekten ausgestellten Architektendiplome (architecte — architect) |
| --- | --- |

—

die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsausschuss für Architekten ausgestellten Architektendiplome (architecte — architect)

| — | die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und die Ingenieur-Architektenzeugnisse, die von den Fachbereichen für Angewandte Wissenschaft der Hochschulen und von der Polytechnischen Abteilung von Mons ausgestellt werden (ingénieur-architecte, ingénieur-architect) |
| --- | --- |

—

die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und die Ingenieur-Architektenzeugnisse, die von den Fachbereichen für Angewandte Wissenschaft der Hochschulen und von der Polytechnischen Abteilung von Mons ausgestellt werden (ingénieur-architecte, ingénieur-architect)

1987/1988

Danmark

| — | die von den staatlichen Architektenschulen Kopenhagen und Aarhus ausgestellten Diplome (architekt) |
| --- | --- |

—

die von den staatlichen Architektenschulen Kopenhagen und Aarhus ausgestellten Diplome (architekt)

| — | die vom Architektenausschuss gemäß dem Gesetz Nr. 202 vom 28. Mai 1975 ausgestellte Zulassungsbescheinigung (registreret arkitekt) |
| --- | --- |

—

die vom Architektenausschuss gemäß dem Gesetz Nr. 202 vom 28. Mai 1975 ausgestellte Zulassungsbescheinigung (registreret arkitekt)

| — | die von den höheren Ingenieurschulen für Bauwesen ausgestellten Diplome (bygningskonstruktør) zusammen mit einer Bestätigung der zuständigen Behörden, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 57 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten. |
| --- | --- |

—

die von den höheren Ingenieurschulen für Bauwesen ausgestellten Diplome (bygningskonstruktør) zusammen mit einer Bestätigung der zuständigen Behörden, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 57 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten.

1987/1988

Deutschland

| — | die von Kunsthochschulen in den Studiengängen für Architektur ausgestellten Diplome (Dipl.-Ing., Architekt (HfbK) |
| --- | --- |

—

die von Kunsthochschulen in den Studiengängen für Architektur ausgestellten Diplome (Dipl.-Ing., Architekt (HfbK)

| — | die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von den Technischen Hochschulen, den Technischen Universitäten, den Universitäten und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Diplome (Dipl.-Ing. und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden) |
| --- | --- |

—

die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von den Technischen Hochschulen, den Technischen Universitäten, den Universitäten und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Diplome (Dipl.-Ing. und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden)

| — | die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von Fachhochschulen und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Diplome; soweit die Studiendauer weniger als 4 Jahre, mindestens jedoch 3 Jahre beträgt, zusammen mit einer Bescheinigung über eine 4-jährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland, die gemäß Artikel 57 Absatz 1 von der berufsständischen Vertretung ausgestellt wird (Ingenieur grad. und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden) |
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die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von Fachhochschulen und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Diplome; soweit die Studiendauer weniger als 4 Jahre, mindestens jedoch 3 Jahre beträgt, zusammen mit einer Bescheinigung über eine 4-jährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland, die gemäß Artikel 57 Absatz 1 von der berufsständischen Vertretung ausgestellt wird (Ingenieur grad. und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden)

| — | Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar 1973 in den Studiengängen für Architektur von den Ingenieurschulen und Werkkunstschulen ausgestellt wurden, zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörden, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 57 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten |
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Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar 1973 in den Studiengängen für Architektur von den Ingenieurschulen und Werkkunstschulen ausgestellt wurden, zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörden, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 57 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten

1987/1988

Eλλάς

| — | die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt |
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die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

| — | die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt |
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die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

| — | die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt |
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die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

| — | die vom Artistotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt |
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die vom Artistotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

| — | die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt |
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die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

| — | die vom Panepistimion Patron ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt |
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die vom Panepistimion Patron ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt

1987/1988

España

Der vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft oder den Universitäten verliehene offizielle Titel des Architekten (título oficial de arquitecto)

1987/1988

France

| — | die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswesen und danach vom Ministerium für kulturelle Angelegenheiten ausgestellten Architektendiplome „Diplômé par le Gouvernement“ (architecte DPLG) |
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die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswesen und danach vom Ministerium für kulturelle Angelegenheiten ausgestellten Architektendiplome „Diplômé par le Gouvernement“ (architecte DPLG)

| — | die von der Architektenfachschule ausgestellten Diplome (architecte DESA) |
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die von der Architektenfachschule ausgestellten Diplome (architecte DESA)

| — | die seit 1955 von der Staatlichen Hochschule für Kunst und Gewerbe in Straßburg (frühere staatliche Lehranstalt für Ingenieure), Abteilung Architektur, ausgestellten Diplome (architecte ENSAIS) |
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die seit 1955 von der Staatlichen Hochschule für Kunst und Gewerbe in Straßburg (frühere staatliche Lehranstalt für Ingenieure), Abteilung Architektur, ausgestellten Diplome (architecte ENSAIS)

1987/1988

Ireland

| — | der Graduierten in Architektur des „University College“, Dublin, von der „National University of Ireland“ verliehene Titel „Bachelor of Architecture“ (B. Arch. N.U.I.) |
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der Graduierten in Architektur des „University College“, Dublin, von der „National University of Ireland“ verliehene Titel „Bachelor of Architecture“ (B. Arch. N.U.I.)

| — | das vom „College of Technology“, Bolton Street, Dublin, ausgestellte Architekturdiplom mit Hochschulcharakter (Diplom. Arch.) |
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das vom „College of Technology“, Bolton Street, Dublin, ausgestellte Architekturdiplom mit Hochschulcharakter (Diplom. Arch.)

| — | die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of Architects of Ireland“ als assoziiertes Mitglied (A.R.I.A.I.) |
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die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of Architects of Ireland“ als assoziiertes Mitglied (A.R.I.A.I.)

| — | die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of Architects of Ireland“ als Mitglied (M.R.I.A.I.) |
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die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of Architects of Ireland“ als Mitglied (M.R.I.A.I.)

1987/1988

Italia

| — | das von den Universitäten, den polytechnischen Instituten und den Hochschulinstituten in Venedig und Reggio Calabria ausgestellte Diplom „laurea in architettura“ zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem die betreffende Person vor einem zuständigen Ausschuss das entsprechende Staatsexamen bestanden hat (dott. architetto) |
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das von den Universitäten, den polytechnischen Instituten und den Hochschulinstituten in Venedig und Reggio Calabria ausgestellte Diplom „laurea in architettura“ zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem die betreffende Person vor einem zuständigen Ausschuss das entsprechende Staatsexamen bestanden hat (dott. architetto)

| — | das von den Universitäten und den polytechnischen Instituten ausgestellte Diplom „laurea in ingegneria“ auf dem Gebiet des Bauwesens zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung eines Berufs auf dem Gebiet der Architektur berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem der/die Kandidat(in) vor einem zuständigen Ausschuss das entsprechende Staatsexamen bestanden hat (dott. ing. Architetto oder dott. ing. in ingegneria civile) |
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das von den Universitäten und den polytechnischen Instituten ausgestellte Diplom „laurea in ingegneria“ auf dem Gebiet des Bauwesens zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung eines Berufs auf dem Gebiet der Architektur berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem der/die Kandidat(in) vor einem zuständigen Ausschuss das entsprechende Staatsexamen bestanden hat (dott. ing. Architetto oder dott. ing. in ingegneria civile)

1987/1988

Nederland

| — | eine von den technischen Hochschulen in Delft oder Eindhoven für den Studiengang Architektur ausgestellte Bescheinigung über das erfolgreich abgelegte Architektur-Abschlussexamen (bouwkundig ingenieur) |
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eine von den technischen Hochschulen in Delft oder Eindhoven für den Studiengang Architektur ausgestellte Bescheinigung über das erfolgreich abgelegte Architektur-Abschlussexamen (bouwkundig ingenieur)

| — | die Diplome der staatlich anerkannten Bauakademien (architect) |
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—

die Diplome der staatlich anerkannten Bauakademien (architect)

| — | die bis 1971 von den ehemaligen Instituten für Architekten (Hoger Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect HBO) |
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die bis 1971 von den ehemaligen Instituten für Architekten (Hoger Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect HBO)

| — | die bis 1970 von den ehemaligen Instituten für Architekten (voortgezet Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect VBO) |
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die bis 1970 von den ehemaligen Instituten für Architekten (voortgezet Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect VBO)

| — | eine Bescheinigung, dass die betreffende Person eine Prüfung durch den Architektenrat des „Bond van Nederlandse Architecten“ (Niederländischer Architektenverband, BNA) bestanden hat (architect) |
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—

eine Bescheinigung, dass die betreffende Person eine Prüfung durch den Architektenrat des „Bond van Nederlandse Architecten“ (Niederländischer Architektenverband, BNA) bestanden hat (architect)

| — | das Diplom der Stichting Instituut voor Architectuur (Stiftung „Institut für Architektur“) (IVA), das als Abschluss eines mindestens 4 Jahre umfassenden Studiengangs an dem genannten Institut erworben wurde (architect), zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Stellen, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 44 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten; |
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das Diplom der Stichting Instituut voor Architectuur (Stiftung „Institut für Architektur“) (IVA), das als Abschluss eines mindestens 4 Jahre umfassenden Studiengangs an dem genannten Institut erworben wurde (architect), zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Stellen, dass die betreffende Person eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen bestanden hat; diese Prüfung umfasst die Bewertung von Plänen, die die betreffende Person während einer mindestens 6-jährigen Berufspraxis entworfen und realisiert hat; diese Berufspraxis umfasst die in Artikel 44 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten;

| — | eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, dass die betreffende Person vor dem 5. August 1985 an der technischen Hochschule in Delft oder Eindhoven das Examen als „kandidaat in de bouwkunde“ abgelegt und während eines Zeitraums von wenigstens 5 Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleistet (architect) |
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eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, dass die betreffende Person vor dem 5. August 1985 an der technischen Hochschule in Delft oder Eindhoven das Examen als „kandidaat in de bouwkunde“ abgelegt und während eines Zeitraums von wenigstens 5 Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleistet (architect)

| — | eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, die nur Personen erteilt wird, die vor dem 5. August 1985 40 Jahre alt waren, und aus der hervorgeht, dass die betreffende Person während eines Zeitraums von wenigstens 5 Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung für die Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleistet (architect) |
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eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, die nur Personen erteilt wird, die vor dem 5. August 1985 40 Jahre alt waren, und aus der hervorgeht, dass die betreffende Person während eines Zeitraums von wenigstens 5 Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung für die Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleistet (architect)

| — | die im 7. und 8. Gedankenstrich genannten Bescheinigungen brauchen nach Inkrafttreten von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ in den Niederlanden nicht mehr anerkannt zu werden, sofern diese Bescheinigungen nach den genannten Vorschriften den Zugang zu diesen Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ nicht ermöglichen. |
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die im 7. und 8. Gedankenstrich genannten Bescheinigungen brauchen nach Inkrafttreten von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ in den Niederlanden nicht mehr anerkannt zu werden, sofern diese Bescheinigungen nach den genannten Vorschriften den Zugang zu diesen Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ nicht ermöglichen.

1987/1988

Österreich

| — | die von den Technischen Universitäten Wien und Graz sowie von der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieurwesen/Hochbau und Architektur, Fachbereich Architektur, Bauingenieurwesen/Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen) ausgestellten Diplome |
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die von den Technischen Universitäten Wien und Graz sowie von der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieurwesen/Hochbau und Architektur, Fachbereich Architektur, Bauingenieurwesen/Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen) ausgestellten Diplome

| — | die von der Universität für Bodenkultur, Fachsenat Kulturtechnik und Wasserwirtschaft ausgestellten Diplome |
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die von der Universität für Bodenkultur, Fachsenat Kulturtechnik und Wasserwirtschaft ausgestellten Diplome

| — | die von der Hochschule für bildende Kunst, Wien, Institut für Architektur, ausgestellten Diplome |
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die von der Hochschule für bildende Kunst, Wien, Institut für Architektur, ausgestellten Diplome

| — | die von der Akademie der bildenden Künste, Wien, Studienrichtung Architektur, ausgestellten Diplome |
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die von der Akademie der bildenden Künste, Wien, Studienrichtung Architektur, ausgestellten Diplome

| — | die von den Höheren Technischen Lehranstalten, Fachschulen oder Fachschulen für Bauwesen ausgestellten Diplome (Ing.), zusammen mit dem Zeugnis des „Baumeisters“, das eine mindestens 6-jährige Berufserfahrung in Österreich bescheinigt, die mit einer Prüfung abschließt |
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die von den Höheren Technischen Lehranstalten, Fachschulen oder Fachschulen für Bauwesen ausgestellten Diplome (Ing.), zusammen mit dem Zeugnis des „Baumeisters“, das eine mindestens 6-jährige Berufserfahrung in Österreich bescheinigt, die mit einer Prüfung abschließt

| — | die von der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung, Linz, Studienrichtung Architektur, ausgestellten Diplome |
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die von der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung, Linz, Studienrichtung Architektur, ausgestellten Diplome

| — | Befähigungsnachweise über die Ausübung des Berufs des Hochbauingenieurs oder eines Ingenieurs in den Bereichen Hochbau, Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, die gemäß dem Ziviltechnikergesetz, BGBI, Nr. 156/1994 ausgestellt werden |
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Befähigungsnachweise über die Ausübung des Berufs des Hochbauingenieurs oder eines Ingenieurs in den Bereichen Hochbau, Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, die gemäß dem Ziviltechnikergesetz, BGBI, Nr. 156/1994 ausgestellt werden

1997/1998

Portugal

| — | das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte „diploma do curso especial de arquitectura“ |
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das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte „diploma do curso especial de arquitectura“

| — | das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte Architektendiplom „diploma de arquitecto“ |
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das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte Architektendiplom „diploma de arquitecto“

| — | das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte „diploma do curso de arquitectura“ |
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das von den Kunsthochschulen in Lissabon und Porto ausgestellte „diploma do curso de arquitectura“

| — | das von der Kunsthochschule in Lissabon ausgestellte „diploma de licenciatura em arquitectura“ |
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das von der Kunsthochschule in Lissabon ausgestellte „diploma de licenciatura em arquitectura“

| — | die von der Technischen Universität Lissabon und der Universität Porto ausgestellte „carta de curso de licenciatura em arquitectura“ |
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die von der Technischen Universität Lissabon und der Universität Porto ausgestellte „carta de curso de licenciatura em arquitectura“

| — | das von der Technischen Universität Lissabon, Institut für Technik, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil) |
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das von der Technischen Universität Lissabon, Institut für Technik, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil)

| — | das von der Universität Porto, Fakultät für Ingenieurwesen, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil) |
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das von der Universität Porto, Fakultät für Ingenieurwesen, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil)

| — | das von der Universität von Coimbra. Fakultät für Naturwissenschaften und Technik, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil) |
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das von der Universität von Coimbra. Fakultät für Naturwissenschaften und Technik, ausgestellte Diplom für Bauingenieure (licenciatura em engenharia civil)

| — | das von der Universität Minho ausgestellte Ingenieursdiplom (licenciatura em engenharia civil, produção) |
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das von der Universität Minho ausgestellte Ingenieursdiplom (licenciatura em engenharia civil, produção)

1987/1988

Suomi/Finland

| — | die von den Fachbereichen Architektur der Technischen Universitäten und der Universität Oulu ausgestellten Diplome (arkkitehti/arkitekt) |
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die von den Fachbereichen Architektur der Technischen Universitäten und der Universität Oulu ausgestellten Diplome (arkkitehti/arkitekt)

| — | die von den technischen Instituten ausgestellten Diplome (rakennusarkkitehti/byggnadsarkitekt) |
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die von den technischen Instituten ausgestellten Diplome (rakennusarkkitehti/byggnadsarkitekt)

1997/1998

Sverige

| — | Die vom Königlichen Institut für Technik, Schule für Architektur, dem Chalmers-Institut für Technik und der Universität Lund, Institut für Technik ausgestellten Diplome (arkitekt, Magister in Architektur) |
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Die vom Königlichen Institut für Technik, Schule für Architektur, dem Chalmers-Institut für Technik und der Universität Lund, Institut für Technik ausgestellten Diplome (arkitekt, Magister in Architektur)

| — | Mitgliedsbescheinigung des Schwedischen Architektenverbandes (Svenska Arkitekters Riksförbund (SAR)), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Mitgliedstaat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt. |
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Mitgliedsbescheinigung des Schwedischen Architektenverbandes (Svenska Arkitekters Riksförbund (SAR)), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Mitgliedstaat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.

1997/1998

United Kingdom

| — | die Befähigungsnachweise, die nach bestandener Prüfung:






  — | vom Royal Institute of British Architects |
| --- | --- | --- |

—

die Befähigungsnachweise, die nach bestandener Prüfung:

—

vom Royal Institute of British Architects

| — | von den Architekturschulen an den Universitäten, den Polytechnischen Schulen, den Akademien (private Colleges) und den Technologie- und Kunstschulen
  ausgestellt wurden und am 10. Juni 1985 vom Architects Registration Council des Vereinigten Königreichs zwecks Zulassung zur Eintragung in das Berufsregister anerkannt wurden (Architect) |
| --- | --- |

—

von den Architekturschulen an den Universitäten, den Polytechnischen Schulen, den Akademien (private Colleges) und den Technologie- und Kunstschulen

ausgestellt wurden und am 10. Juni 1985 vom Architects Registration Council des Vereinigten Königreichs zwecks Zulassung zur Eintragung in das Berufsregister anerkannt wurden (Architect)

| — | eine Bescheinigung, nach der ihr Inhaber gemäß Abschnitt 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder d) des Architects Registration Act von 1931 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect) |
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eine Bescheinigung, nach der ihr Inhaber gemäß Abschnitt 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder d) des Architects Registration Act von 1931 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect)

| — | eine Bescheinigung, nach der ihr Inhaber gemäß Abschnitt 2 des Architects Registration Act von 1938 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect) |
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eine Bescheinigung, nach der ihr Inhaber gemäß Abschnitt 2 des Architects Registration Act von 1938 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect)

1987/1988

ANHANG VII

Unterlagen und Bescheinigungen, die gemäß Artikel 60 Absatz 1 verlangt werden können

1.   Unterlagen

| a) | Staatsangehörigkeitsnachweis der betreffenden Person |
| --- | --- |

a)

Staatsangehörigkeitsnachweis der betreffenden Person

| b) | Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung |
| --- | --- |

b)

Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung

| c) | In den in Artikel 20 genannten Fällen eine Bescheinigung über die Art und die Dauer der Tätigkeit, die von der zuständigen Behörde oder Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt wird. |
| --- | --- |

c)

In den in Artikel 20 genannten Fällen eine Bescheinigung über die Art und die Dauer der Tätigkeit, die von der zuständigen Behörde oder Einrichtung des Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt wird.

| d) | Die Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, die die Aufnahme eines reglementierten Berufs von der Vorlage eines Zuverlässigkeitsnachweises oder einer Bescheinigung über die Konkursfreiheit abhängig macht, oder die die Ausübung dieses Berufes im Falle eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen aussetzt oder untersagt, erkennt bei Angehörigen der Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates ausüben wollen, als hinreichenden Nachweis Unterlagen an, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und die belegen, dass die Erfordernisse erfüllt werden. Die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats müssen die geforderten Unterlagen binnen zwei Monaten übermitteln.
  Werden im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt, können sie durch eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt — durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justizoder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigen Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, die eine dieser eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat. |
| --- | --- |

d)

Die Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, die die Aufnahme eines reglementierten Berufs von der Vorlage eines Zuverlässigkeitsnachweises oder einer Bescheinigung über die Konkursfreiheit abhängig macht, oder die die Ausübung dieses Berufes im Falle eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen aussetzt oder untersagt, erkennt bei Angehörigen der Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates ausüben wollen, als hinreichenden Nachweis Unterlagen an, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und die belegen, dass die Erfordernisse erfüllt werden. Die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats müssen die geforderten Unterlagen binnen zwei Monaten übermitteln.

Werden im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt, können sie durch eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt — durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justizoder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigen Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, die eine dieser eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat.

| e) | Verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme eines reglementierten Berufs einen Nachweis über die körperliche und geistige Unversehrtheit des Antragstellers, so erkennt dieser Mitgliedstaat den im Herkunftsmitgliedstaat geforderten diesbezüglichen Nachweis als hinreichend an. Wird im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt, erkennt der Aufnahmemitgliedstaat eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an. In diesem Fall müssen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die geforderte Bescheinigung binnen zwei Monaten übermitteln. |
| --- | --- |

e)

Verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme eines reglementierten Berufs einen Nachweis über die körperliche und geistige Unversehrtheit des Antragstellers, so erkennt dieser Mitgliedstaat den im Herkunftsmitgliedstaat geforderten diesbezüglichen Nachweis als hinreichend an. Wird im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt, erkennt der Aufnahmemitgliedstaat eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an. In diesem Fall müssen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die geforderte Bescheinigung binnen zwei Monaten übermitteln.

| f) | Verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme eines reglementierten Berufes:






  — | einen Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers, |
| --- | --- | --- |

f)

Verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme eines reglementierten Berufes:

—

einen Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers,

| — | einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Haftpflicht versichert ist und zwar gemäß den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einzelheiten und den Umfang einer solchen Garantie, |
| --- | --- |

—

einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Haftpflicht versichert ist und zwar gemäß den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einzelheiten und den Umfang einer solchen Garantie,

erkennt dieser Mitgliedstaat als hinreichenden Nachweis eine diesbezügliche Bescheinigung an, die von einer Bank oder einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

2.   Bescheinigungen

| a) | Um die Anwendung von Titel III Kapitel III dieser Richtlinie zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Antragsteller, die die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, aus der hervorgeht, dass diese Nachweise den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen. |
| --- | --- |

a)

Um die Anwendung von Titel III Kapitel III dieser Richtlinie zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Antragsteller, die die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, aus der hervorgeht, dass diese Nachweise den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen.

| b) | Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität der von eben diesem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweisen sowie gegebenenfalls eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller für die in Titel III Kapitel III dieser Richtlinie genannten Berufe, die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 47, 52 und 55 verlangt werden. |
| --- | --- |

b)

Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität der von eben diesem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweisen sowie gegebenenfalls eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller für die in Titel III Kapitel III dieser Richtlinie genannten Berufe, die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in den Artikeln 26, 28, 36, 41, 45, 47, 52 und 55 verlangt werden.

P5_TA(2004)0087

Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 418) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 418) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf dessen Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0320/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf dessen Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0320/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0025/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0025/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0153

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3)
  ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

| (2) | Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft ist es angebracht, die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsvorfahren zu ersetzen, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht. |
| --- | --- |

(2)

Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft ist es angebracht, die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsvorfahren zu ersetzen, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht.

| (3) | Die technischen Anforderungen an Systeme, Bauteile, unabhängige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Einzelrichtlinien harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Richtlinien sollten vor allem darauf abgestellt sein, ein hohes Maß an Verkehrssicherheit, Gesundheit- und Umweltschutz, eine rationelle Nutzung der Energie und einen wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die technischen Anforderungen an Systeme, Bauteile, unabhängige technische Einheiten und Fahrzeuge sollten in Einzelrichtlinien harmonisiert und spezifiziert werden. Diese Richtlinien sollten vor allem darauf abgestellt sein, ein hohes Maß an Verkehrssicherheit, Gesundheit- und Umweltschutz, eine rationelle Nutzung der Energie und einen wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung zu gewährleisten.

| (4) | Die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (5) beschränkte die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klasse M1. Um aber den Binnenmarkt zu vollenden und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen, sollte diese Richtlinie für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Herstellern durch die gemeinschaftliche Typgenehmigung die Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (5) beschränkte die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klasse M1. Um aber den Binnenmarkt zu vollenden und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen, sollte diese Richtlinie für alle Fahrzeugklassen gelten, damit den Herstellern durch die gemeinschaftliche Typgenehmigung die Vorteile des Binnenmarktes zugute kommen.

| (5) | Damit die Hersteller sich auf die neuen vereinheitlichten Verfahren einstellen können, ist eine ausreichend lange Übergangszeit notwendig, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte vollständige Fahrzeuge anderer Klassen als M1 verbindlich wird. Diese Übergangszeit sollte länger sein für Fahrzeuge anderer Klassen als M1, die eine Typgenehmigung in mehreren Stufen erfordern, weil Aufbauhersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden, die damit noch ausreichende Erfahrung sammeln müssen, damit die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. |
| --- | --- |

(5)

Damit die Hersteller sich auf die neuen vereinheitlichten Verfahren einstellen können, ist eine ausreichend lange Übergangszeit notwendig, ehe das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für in einer einzigen Stufe gefertigte vollständige Fahrzeuge anderer Klassen als M1 verbindlich wird. Diese Übergangszeit sollte länger sein für Fahrzeuge anderer Klassen als M1, die eine Typgenehmigung in mehreren Stufen erfordern, weil Aufbauhersteller in das Typgenehmigungsverfahren einbezogen werden, die damit noch ausreichende Erfahrung sammeln müssen, damit die erforderlichen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

| (6) | Hersteller, die Fahrzeuge in kleinen Serien produzieren, konnten die Vorteile des Binnenmarktes bisher nur zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz sich deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für vollständige Fahrzeuge einbezogen werden. In einer ersten Phase sollte das für Fahrzeuge der Klasse M1 geschehen. |
| --- | --- |

(6)

Hersteller, die Fahrzeuge in kleinen Serien produzieren, konnten die Vorteile des Binnenmarktes bisher nur zum Teil nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz sich deutlich verbessern lassen, wenn Kleinserienfahrzeuge vollständig in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für vollständige Fahrzeuge einbezogen werden. In einer ersten Phase sollte das für Fahrzeuge der Klasse M1 geschehen.

| (7) | Zur Vorbeugung von Missbrauch sollten vereinfachte Typgenehmigungsverfahren nur für eine sehr begrenzte Zahl von Fahrzeugen in Anspruch genommen werden können. Es ist hierbei notwendig, den Begriff der Kleinserie im Fahrzeugbau genauer zu fassen. |
| --- | --- |

(7)

Zur Vorbeugung von Missbrauch sollten vereinfachte Typgenehmigungsverfahren nur für eine sehr begrenzte Zahl von Fahrzeugen in Anspruch genommen werden können. Es ist hierbei notwendig, den Begriff der Kleinserie im Fahrzeugbau genauer zu fassen.

| (8) | Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermöglichen, um das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren genügend flexibel zu gestalten. Bis zum Erlass einheitlicher gemeinschaftlicher Vorschriften dafür sollte es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Bestimmungen zu erteilen. |
| --- | --- |

(8)

Es ist wichtig, die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen zu ermöglichen, um das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren genügend flexibel zu gestalten. Bis zum Erlass einheitlicher gemeinschaftlicher Vorschriften dafür sollte es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet sein, Einzelgenehmigungen nach ihren nationalen Bestimmungen zu erteilen.

| (9) | Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge anderer Klassen als M1 sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, nationale Typgenehmigungen zu erteilen. Entsprechende Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Bis zur Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge anderer Klassen als M1 sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, nationale Typgenehmigungen zu erteilen. Entsprechende Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.

| (10) | Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (6) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Folglich sollten UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft gemäß diesem Beschluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaftliche Fahrzeug-Typgenehmigungsverfahren entweder als Alternativen zu Einzelrichtlinien oder als zusätzliche Anforderungen übernommen werden. Es ist daher angebracht, in diese Richtlinie Bestimmungen aufzunehmen, die die wirksame Anwendung dieser Regelungen gewährleisten. |
| --- | --- |

(10)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (6) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Folglich sollten UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft gemäß diesem Beschluss beitritt, sowie Änderungen von UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft bereits beigetreten ist, in das gemeinschaftliche Fahrzeug-Typgenehmigungsverfahren entweder als Alternativen zu Einzelrichtlinien oder als zusätzliche Anforderungen übernommen werden. Es ist daher angebracht, in diese Richtlinie Bestimmungen aufzunehmen, die die wirksame Anwendung dieser Regelungen gewährleisten.

| (11) | Die Entwicklung und Umsetzung von UN/ECE-Regelungen sollte in einem kontinuierlichen Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erfolgen. |
| --- | --- |

(11)

Die Entwicklung und Umsetzung von UN/ECE-Regelungen sollte in einem kontinuierlichen Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erfolgen.

| (12) | Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, einer der Eckpfeiler des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden. |
| --- | --- |

(12)

Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, einer der Eckpfeiler des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.

| (13) | Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugeigentümern die sachdienlichen Informationen mitteilen, um die unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern. Es ist angebracht, hierüber Bestimmungen in diese Richtlinie aufzunehmen. |
| --- | --- |

(13)

Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugeigentümern die sachdienlichen Informationen mitteilen, um die unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern. Es ist angebracht, hierüber Bestimmungen in diese Richtlinie aufzunehmen.

| (14) | Es ist wichtig, dass unabhängige Marktbeteiligte uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen erforderlichen technischen Informationen haben, um sicherzustellen, dass die Funktionsfähigkeit, die Sicherheit und die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Teilsystemen eines Bauteils eines Fahrzeugs während Instandsetzungs- und Wartungsmaßnahmen gewahrt bleiben und um einen wirksamen Wettbewerb im Reparatur- und Servicemarkt zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(14)

Es ist wichtig, dass unabhängige Marktbeteiligte uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen erforderlichen technischen Informationen haben, um sicherzustellen, dass die Funktionsfähigkeit, die Sicherheit und die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Teilsystemen eines Bauteils eines Fahrzeugs während Instandsetzungs- und Wartungsmaßnahmen gewahrt bleiben und um einen wirksamen Wettbewerb im Reparatur- und Servicemarkt zu gewährleisten.

| (15) | Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Teilen für den Ersatzmarkt Zugang zu bestimmten Informationen haben, die nur bei den Fahrzeugherstellern verfügbar sind, d.h. technische Informationen, einschließlich der Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Ersatzteilmarkt benötigen. |
| --- | --- |

(15)

Es ist ferner wichtig, dass die Hersteller von Teilen für den Ersatzmarkt Zugang zu bestimmten Informationen haben, die nur bei den Fahrzeugherstellern verfügbar sind, d.h. technische Informationen, einschließlich der Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Ersatzteilmarkt benötigen.

| (16) | Damit das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden kann, sollte der Kommission die Aufgabe übertragen werden, Durchführungsvorschriften für die Einzelrichtlinien zu erlassen sowie Maßnahmen, mit denen die Anhänge der vorliegenden Richtlinie und die Anhänge der Einzelrichtlinien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. |
| --- | --- |

(16)

Damit das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden kann, sollte der Kommission die Aufgabe übertragen werden, Durchführungsvorschriften für die Einzelrichtlinien zu erlassen sowie Maßnahmen, mit denen die Anhänge der vorliegenden Richtlinie und die Anhänge der Einzelrichtlinien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.

| (17) | Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
| --- | --- |

(17)

Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (18) | Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems europäischer Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(18)

Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems europäischer Typgenehmigungen für alle Fahrzeugklassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

| (19) | Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien. |
| --- | --- |

(19)

Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

| (20) | Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XVII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — |
| --- | --- |

(20)

Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XVII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie enthält die Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten; damit sollen die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge in der Gemeinschaft erleichtert werden.

Besondere technische Anforderungen werden in Durchführung der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 95 EG-Vertrag in Einzelrichtlinien festgelegt, deren abschließende Liste in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie aufgeführt ist.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von:zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die zur Verwendung in solchen Fahrzeugen bestimmt sind.

Sie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge.

(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender Fahrzeuge:

| a) | land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (8) und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden; |
| --- | --- |

a)

land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (8) und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden;

| b) | vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des
  Rates

   (9); |
| --- | --- |

b)

vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des
  Rates

   (9);

(3)
     
  Die Typengenehmigung oder Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:

| a) | Fahrzeuge, die überwiegend zum Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind; |
| --- | --- |

a)

Fahrzeuge, die überwiegend zum Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;

| b) | gepanzerte Fahrzeuge, die für den Einsatz bei den Streitkräften, beim Zivilschutz und bei den Ordnungskräften konstruiert und gebaut sind; |
| --- | --- |

b)

gepanzerte Fahrzeuge, die für den Einsatz bei den Streitkräften, beim Zivilschutz und bei den Ordnungskräften konstruiert und gebaut sind;

| c) | mobile Maschinen und Geräte; |
| --- | --- |

c)

mobile Maschinen und Geräte;

| d) | Gleiskettenfahrzeuge; |
| --- | --- |

d)

Gleiskettenfahrzeuge;

| e) | Fahrzeuge, die ausschließlich für den Renneinsatz bestimmt sind; |
| --- | --- |

e)

Fahrzeuge, die ausschließlich für den Renneinsatz bestimmt sind;

| f) | Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zu Versuchszwecken auf der Straße betrieben werden. |
| --- | --- |

f)

Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zu Versuchszwecken auf der Straße betrieben werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Richtlinien (sofern dort nicht anders bestimmt) bedeutet

| 1. | „Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen erfüllt; |
| --- | --- |

1.

„Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen erfüllt;

| 2. | „einzelstaatliche Typgenehmigung“: eine nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates erteilte Typgenehmigung, die nur auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gültig ist; |
| --- | --- |

2.

„einzelstaatliche Typgenehmigung“: eine nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates erteilte Typgenehmigung, die nur auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gültig ist;

| 3. | „EG-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen entspricht; |
| --- | --- |

3.

„EG-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen entspricht;

| 4. | „Einzelgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Einzelfahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; |
| --- | --- |

4.

„Einzelgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Einzelfahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

| 5. | „Mehrstufen-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, dass — je nach Fertigungsstand — der Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt; |
| --- | --- |

5.

„Mehrstufen-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, dass — je nach Fertigungsstand — der Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;

| 6. | „Mehrphasen-Genehmigungsverfahren“: ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten die EGTypgenehmigungen erteilt werden und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt; |
| --- | --- |

6.

„Mehrphasen-Genehmigungsverfahren“: ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten die EGTypgenehmigungen erteilt werden und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt;

| 7. | „Einphasen-Genehmigungsverfahren“: ein Genehmigungsverfahren, bei dem ein vollständiges Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird; |
| --- | --- |

7.

„Einphasen-Genehmigungsverfahren“: ein Genehmigungsverfahren, bei dem ein vollständiges Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird;

| 8. | „gemischtes Genehmigungsverfahren“: ein Mehrphasen-Genehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das vollständige Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese(s) System(e) ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss; |
| --- | --- |

8.

„gemischtes Genehmigungsverfahren“: ein Mehrphasen-Genehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das vollständige Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese(s) System(e) ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss;

| 9. | „Kraftfahrzeug“: ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Kraftfahrzeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 25 km/h; |
| --- | --- |

9.

„Kraftfahrzeug“: ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Kraftfahrzeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 25 km/h;

| 10. | „Anhänger“: ein Fahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden; |
| --- | --- |

10.

„Anhänger“: ein Fahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;

| 11. | „Fahrzeug“: jedes Kraftfahrzeug oder jeder Anhänger; |
| --- | --- |

11.

„Fahrzeug“: jedes Kraftfahrzeug oder jeder Anhänger;

| 12. | „Hybridfahrzeug“: ein Kraftfahrzeug, das für seinen Antrieb mit mindestens einem Verbrennungsmotor und einem Elektromotor ausgerüstet ist; |
| --- | --- |

12.

„Hybridfahrzeug“: ein Kraftfahrzeug, das für seinen Antrieb mit mindestens einem Verbrennungsmotor und einem Elektromotor ausgerüstet ist;

| 13. | „mobile Maschinen und Geräte“: mobile Maschinen, mobile industrielle Ausrüstungen oder Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, die nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße bestimmt sind; |
| --- | --- |

13.

„mobile Maschinen und Geräte“: mobile Maschinen, mobile industrielle Ausrüstungen oder Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, die nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße bestimmt sind;

| 14. | „Typ eines Fahrzeugs“: Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann im Sinne von Anhang II B aus Varianten und Versionen bestehen; |
| --- | --- |

14.

„Typ eines Fahrzeugs“: Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann im Sinne von Anhang II B aus Varianten und Versionen bestehen;

| 15. | „Basisfahrzeug“: jedes vollständige oder unvollständige Fahrzeug, das der ersten Stufe eines mehrstufigen Typgenehmigungsverfahrens unterzogen wird; |
| --- | --- |

15.

„Basisfahrzeug“: jedes vollständige oder unvollständige Fahrzeug, das der ersten Stufe eines mehrstufigen Typgenehmigungsverfahrens unterzogen wird;

| 16. | „unvollständiges Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das der Vervollständigung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen; |
| --- | --- |

16.

„unvollständiges Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das der Vervollständigung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;

| 17. | „vervollständigtes Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt; |
| --- | --- |

17.

„vervollständigtes Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;

| 18. | „vollständiges Fahrzeug“: ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen; |
| --- | --- |

18.

„vollständiges Fahrzeug“: ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;

| 19. | „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“: ein Fahrzeug, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Vorschriften in Kraft getreten sind, denen es bauartbedingt nicht entsprechen kann; |
| --- | --- |

19.

„Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“: ein Fahrzeug, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Vorschriften in Kraft getreten sind, denen es bauartbedingt nicht entsprechen kann;

| 20. | „System“: eine Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine bestimmte Funktion in einem Fahrzeug erfüllen; |
| --- | --- |

20.

„System“: eine Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine bestimmte Funktion in einem Fahrzeug erfüllen;

| 21. | „Bauteil“: eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs werden soll, für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann; |
| --- | --- |

21.

„Bauteil“: eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs werden soll, für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann;

| 22. | „selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs werden soll, für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann; |
| --- | --- |

22.

„selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs werden soll, für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann;

| 23. | „Hersteller“: die natürliche oder juristische Person, die für die Konstruktion und die Herstellung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit verantwortlich ist, mit dem Ziel diesen Gegenstand unter dem Namen bzw. der Handelsbezeichnung dieser Person oder einer natürlichen bzw. juristischen Person, die das Fahrzeug für ihren Eigenbedarf konstruiert oder hergestellt hat, in Verkehr zu bringen; |
| --- | --- |

23.

„Hersteller“: die natürliche oder juristische Person, die für die Konstruktion und die Herstellung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit verantwortlich ist, mit dem Ziel diesen Gegenstand unter dem Namen bzw. der Handelsbezeichnung dieser Person oder einer natürlichen bzw. juristischen Person, die das Fahrzeug für ihren Eigenbedarf konstruiert oder hergestellt hat, in Verkehr zu bringen;

| 24. | „Bevollmächtigter des Herstellers“: eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich den Hersteller bei den zuständigen Behörden zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der Begriff „Hersteller“ verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen. |
| --- | --- |

24.

„Bevollmächtigter des Herstellers“: eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich den Hersteller bei den zuständigen Behörden zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der Begriff „Hersteller“ verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen.

| 25. | „Unabhängiger Marktbeteiligter“ ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerblich mit der Instandsetzung oder Wartung, der Pannenhilfe, der Inspektion oder Prüfung von Kraftfahrzeugen oder mit der Herstellung oder dem Verkauf von Ersatz- oder Nachrüstteilen, Instandsetzungs- oder Diagnosegeräten und -ausrüstungen befasst ist; |
| --- | --- |

25.

„Unabhängiger Marktbeteiligter“ ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerblich mit der Instandsetzung oder Wartung, der Pannenhilfe, der Inspektion oder Prüfung von Kraftfahrzeugen oder mit der Herstellung oder dem Verkauf von Ersatz- oder Nachrüstteilen, Instandsetzungs- oder Diagnosegeräten und -ausrüstungen befasst ist;

| 26. | „Genehmigungsbehörde“: die Behörde eines Mitgliedstaates, die zuständig ist für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten oder für die Einzelgenehmigung eines Fahrzeugs, für die Ausstellung und gegebenenfalls für den Entzug von Genehmigungsbögen für die Kontakte mit den Typgenehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und für die Prüfung der Vorkehrungen des Herstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion; |
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26.

„Genehmigungsbehörde“: die Behörde eines Mitgliedstaates, die zuständig ist für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten oder für die Einzelgenehmigung eines Fahrzeugs, für die Ausstellung und gegebenenfalls für den Entzug von Genehmigungsbögen für die Kontakte mit den Typgenehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und für die Prüfung der Vorkehrungen des Herstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion;

| 27. | „Technischer Dienst“: eine Organisation oder Stelle, die offiziell durch die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor anerkannt worden ist und die Versuche durchführt bzw. die als Konformitätsbewertungsstelle die Anfangsbewertung sowie andere Versuche und Typbesichtigungen durchführt, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können, sofern ihre Sachkenntnis ordnungsgemäß nachgewiesen ist; |
| --- | --- |

27.

„Technischer Dienst“: eine Organisation oder Stelle, die offiziell durch die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor anerkannt worden ist und die Versuche durchführt bzw. die als Konformitätsbewertungsstelle die Anfangsbewertung sowie andere Versuche und Typbesichtigungen durchführt, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können, sofern ihre Sachkenntnis ordnungsgemäß nachgewiesen ist;

| 28. | „Typgenehmigungsbogen“: die Urkunde, mit der die Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit typgenehmigt ist; |
| --- | --- |

28.

„Typgenehmigungsbogen“: die Urkunde, mit der die Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit typgenehmigt ist;

| 29. | „EG-Typgenehmigungsbogen“: die in Anhang VI dieser Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie wiedergegebene Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck, der in dem entsprechenden Anhang zu einer der UN/ECE-Regelungen, die in Anhang IV, Teil II oder III aufgeführt sind, als gleichwertig gilt. |
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29.

„EG-Typgenehmigungsbogen“: die in Anhang VI dieser Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie wiedergegebene Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck, der in dem entsprechenden Anhang zu einer der UN/ECE-Regelungen, die in Anhang IV, Teil II oder III aufgeführt sind, als gleichwertig gilt.

| 30. | „Einzelgenehmigungsbogen“: die Urkunde, mit der die Genehmigungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Betriebserlaubnis besteht; |
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30.

„Einzelgenehmigungsbogen“: die Urkunde, mit der die Genehmigungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Betriebserlaubnis besteht;

| 31. | „Übereinstimmungsbescheinigung“: die in Anhang IX dieser Richtlinie wiedergegebene, vom Hersteller ausgestellte Urkunde, mit der bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs allen zum Zeitpunkt seiner Herstellung geltenden Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen entspricht und in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Prüfung zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann; für die Zulassung des Fahrzeugs kann die Übereinstimmungsbescheinigung verwendet werden. |
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31.

„Übereinstimmungsbescheinigung“: die in Anhang IX dieser Richtlinie wiedergegebene, vom Hersteller ausgestellte Urkunde, mit der bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs allen zum Zeitpunkt seiner Herstellung geltenden Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen entspricht und in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Prüfung zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann; für die Zulassung des Fahrzeugs kann die Übereinstimmungsbescheinigung verwendet werden.

| 32. | „Beschreibungsbogen“: die Urkundegemäß Anhang I oder III der vorliegenden Richtlinie oder dem entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie, die die Merkmale enthält, welche vom Antragsteller anzugeben sind; der Beschreibungsbogen kann auch als elektronische Datei geliefert werden; |
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32.

„Beschreibungsbogen“: die Urkundegemäß Anhang I oder III der vorliegenden Richtlinie oder dem entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie, die die Merkmale enthält, welche vom Antragsteller anzugeben sind; der Beschreibungsbogen kann auch als elektronische Datei geliefert werden;

| 33. | „Beschreibungsmappe“: der Gesamtumfang an Daten, Zeichnungen, Lichtbildern usw. einschließlich Beschreibungsbogen, der vom Antragsteller einzureichen ist; diese Mappe kann auch als elektronische Datei geliefert werden; |
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33.

„Beschreibungsmappe“: der Gesamtumfang an Daten, Zeichnungen, Lichtbildern usw. einschließlich Beschreibungsbogen, der vom Antragsteller einzureichen ist; diese Mappe kann auch als elektronische Datei geliefert werden;

| 34. | „Beschreibungsunterlagen“: die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Amtshandlungen der Beschreibungsmappe beigefügt haben; alle diese Unterlagen können auch als elektronische Datei geliefert werden; |
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34.

„Beschreibungsunterlagen“: die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Amtshandlungen der Beschreibungsmappe beigefügt haben; alle diese Unterlagen können auch als elektronische Datei geliefert werden;

| 35. | „Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“: das Schriftstück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht. Darin sind alle Schritte des EG-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere die Daten der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festzuhalten. |
| --- | --- |

35.

„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“: das Schriftstück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht. Darin sind alle Schritte des EG-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere die Daten der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festzuhalten.

KAPITEL II

ALLGEMEINE PFLICHTEN

Artikel 4

Pflichten der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die die Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen.

(2)   Die Mitgliedstaaten genehmigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten nur dann, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

(3)   Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten nur dann, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

(4)   Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die für Angelegenheiten der Genehmigung zuständig sind, und teilen sie nach Artikel 41 mit.

Artikel 5

Pflichten des Herstellers

(1)   Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Teile des Genehmigungsverfahrens und für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.

(2)   Beim mehrstufigen Typgenehmigungsverfahren muss jeder Hersteller für die von ihm in seiner Fertigungsstufe hinzugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten die Typgenehmigung beantragen und die Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die in davor liegenden Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für ihre Typgenehmigung und die Übereinstimmung ihrer Produktion verantwortlich.

(3)   Ein außerhalb der Gemeinschaft niedergelassener Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.

KAPITEL III

EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

Artikel 6

EG-Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge

(1)   Der Hersteller kann zwischen folgenden Typgenehmigungsverfahren wählen:

| a) | Mehrphasen-Genehmigungsverfahren; |
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a)

Mehrphasen-Genehmigungsverfahren;

| b) | Einphasen-Genehmigungsverfahren; |
| --- | --- |

b)

Einphasen-Genehmigungsverfahren;

| c) | gemischtes Genehmigungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

gemischtes Genehmigungsverfahren.

(2)   Ein Antrag auf Mehrphasen Genehmigung besteht aus der Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III und dem vollständigen Satz von EG-Typgenehmigungsbogen, die gemäß jeder der einschlägigen, in den Anhängen IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erforderlich sind. Im Falle der EG-Typgenehmigung eines Systems oder einer selbständigen technischen Einheit gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, haben die Genehmigungsbehörden bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Versagung der Typgenehmigung Zugang zu den einschlägigen Beschreibungsunterlagen.

(3)   Ein Antrag auf eine Einphasen-Genehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe mit den für die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, falls erforderlich, gemäß Anhang III Teil II.

(4)   Beim gemischten Typgenehmigungsverfahren kann die Genehmigungsbehörde von der Vorlage von EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme absehen, sofern zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugs den Beschreibungsunterlagen die in Anhang I genannten, für die Typgenehmigung dieser Systeme notwendigen Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde verzichtet, durch einen Prüfbericht zu ersetzen.

(5)   Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für das mehrstufige Typgenehmigungsverfahren die folgenden Angaben beizubringen:

| a) | in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen; |
| --- | --- |

a)

in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;

| b) | in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die den in der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Abschrift des EG-Typgenehmigungsbogens für das unvollständige Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe ausgestellt wurde; darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagen bezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die er an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen hat. |
| --- | --- |

b)

in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die den in der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Abschrift des EG-Typgenehmigungsbogens für das unvollständige Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe ausgestellt wurde; darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagen bezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die er an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen hat.

(6)   Der Hersteller richtet den Antrag an die Genehmigungsbehörde. Für einen bestimmten Fahrzeugtyp kann nur ein Antrag in nur einem Mitgliedstaat gestellt werden.

Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

(7)   In begründeten Fällen kann die Genehmigungsbehörde vom Hersteller zusätzliche Unterlagen anfordern, um eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen zu ermöglichen oder die Durchführung dieser Prüfungen zu erleichtern.

(8)   Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens erforderlich ist.

Artikel 7

Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten

(1)   Der Hersteller richtet den Antrag an die Genehmigungsbehörde. Für ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit kann nur ein Antrag in nur einem Mitgliedstaat gestellt werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

(2)   Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien festgelegt ist.

(3)   In begründeten Fällen kann die Genehmigungsbehörde vom Hersteller zusätzliche Unterlagen anfordern, um eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen zu ermöglichen oder die Durchführung dieser Prüfungen zu erleichtern.

(4)   Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien für die Durchführung der erforderlichen Prüfungen notwendig sind.

KAPITEL IV

DURCHFÜHRUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

Artikel 8

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 11 genannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufriedenstellendem Ergebnis durchgeführt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 10.

(3)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen von Absatz 1 entspricht, aber dennoch die Sicherheit im Straßenverkehr oder die Umwelt oder, im Zusammmenhang mit der Vermeidung von Fahrzeugabfällen, die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet, so kann er die EG-Typgenehmigung versagen. In einem solchen Fall übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich eine ausführliche und durch konkrete Befunde untermauerte Begründung.

(4)   EG-Typgenehmigungsbögen sind nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren.

(5)   Die Genehmigungsbehörden übermitteln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Abschrift des EG-Typgenehmigungsbogens (einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die Genehmigung erteilt haben. Dabei kann an Stelle eines Schriftstücks auch eine elektronische Datei übermittelt werden, sofern diese durch eine elektronische Signatur oder nach einem anderen, gleichwertigen Verfahren authentifiziert ist.

(6)   Die Genehmigungsbehörden unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jedes Versagen und jeden Entzug einer Typgenehmigung sowie die Gründe hierfür.

(7)   Die Genehmigungsbehörde eines jeden Mitgliedstaats übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die sie im davor liegenden Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, versagt oder entzogen hat. Diese Liste enthält die in Anhang XIII genannten Daten.

(8)   Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung eine Abschrift dieser EGTypgenehmigung mit den zugehörigen Anlagen. An Stelle eines Schriftstücks kann auch eine elektronische Datei übermittelt werden.

Artikel 9

Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge

(1)   Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für:

| a) | einen Typ eines Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und der die technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erfüllt; |
| --- | --- |

a)

einen Typ eines Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und der die technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erfüllt;

| b) | einen Typ eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und der die technischen Anforderungen der in Anhang XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erfüllt. |
| --- | --- |

b)

einen Typ eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und der die technischen Anforderungen der in Anhang XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erfüllt.

Das Verfahren des Anhangs V findet Anwendung.

(2)   Die Mitgliedstaaten erteilten eine Mehrstufen-Typgenehmigung für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und das, abhängig vom Fertigungsstand, die technischen Anforderungen der jeweiligen Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen erfüllen, die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführt sind.

Das Verfahren des Anhangs XIV findet Anwendung.

(3)   Für jeden Fahrzeugtyp haben die Genehmigungsbehörden:

| a) | alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich des angefügten Bogens „Prüfergebnisse“, dessen Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen; |
| --- | --- |

a)

alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich des angefügten Bogens „Prüfergebnisse“, dessen Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen;

| b) | die Angaben im Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen; |
| --- | --- |

b)

die Angaben im Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen;

| c) | dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unmittelbar auszuhändigen. |
| --- | --- |

c)

dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unmittelbar auszuhändigen.

(4)   Wird eine EG-Typgenehmigung erteilt, die nach Artikel 19, Artikel 21 oder Anhang XI mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Ausnahmen von gewissen Bestimmungen der Einzelrichtlinien verbunden ist, so ist im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben, worin die Beschränkung besteht oder von welchen Bestimmungen eine Ausnahme zugelassen wurde.

(5)   Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung Bezug genommen, die in Anhang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im EGTypgenehmigungsbogen anzugeben.

(6)   Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in Teil III des in Anhang III aufgeführten Beschreibungsbogens die Angaben zu den Prüfberichten ein, die zu den Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen vorliegen, zu denen keine EG-Typgenehmigungsbögen vorgelegt wurden.

(7)   Wählt der Hersteller das einstufige Typgenehmigungsverfahren, fertigt die Genehmigungsbehörde nach dem Muster in Anhang VI Anlage 1 eine Aufstellung der anwendbaren Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen an und fügt sie dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.

Artikel 10

Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten

(1)   Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung für Systeme, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen erfüllt, die in der betreffenden Einzelrichtlinie in Anhang IV oder XI vorgeschrieben sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung für Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen erfüllen, die in der betreffenden Einzelrichtlinie in Anhang IV beschrieben sind.

(3)   Werden Bauteile oder selbständige technische Einheiten, auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind, zugleich von einer System-Typgenehmigung in Verbindung mit diesem Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit erforderlich, sofern das in der entsprechenden Einzelrichtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

(4)   Kann ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmal aufweisen und kann daher die Einhaltung der Vorschriften nur dann geprüft werden, wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen funktioniert, muss der Geltungsbereich der EGTypgenehmigung des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muss der EG-Typgenehmigungsbogen Hinweise auf Einschränkungen der Verwendung und auf besondere Einbauvorschriften enthalten. Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem derartigen Bauteil oder einer solchen selbständigen technischen Einheit aus, so wird die Beachtung dieser Beschränkungen und der Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.

Artikel 11

Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ

(1)   Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang X beschriebenen Maßnahmen, um, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.

(2)   Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang X beschriebenen Maßnahmen, um, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die Verfahren nach Anhang X sowie nach den Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen, die besondere Vorschriften enthalten. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaates, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, an Mustern, die dem Betrieb des Herstellers einschließlich seines Fertigungsbetriebs entnommen sind, jede Prüfung durchführen, die in einer der in Anhang IV oder XI aufgeführten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen vorgeschrieben ist.

KAPITEL V

ÄNDERUNGEN DER EG-TYPGENEHMIGUNGEN

Artikel 12

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der Hersteller setzt den Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich von jeder Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen in Kenntnis. Dieser Mitgliedstaat entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie zu verfahren ist. Sofern erforderlich kann der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit dem Hersteller entscheiden, eine neue EG-Typgenehmigung zu erteilen.

(2)   Ein Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer EG-Typgenehmigung wird ausschließlich in dem Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche EG-Typgenehmigung erteilt hat.

(3)   Stellt der Mitgliedstaat fest, dass für eine Änderung neue Typbesichtigungen oder Versuche erforderlich sind, so unterrichtet er hiervon den Hersteller. Die in Artikel 13 und 14 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die neuen Typbesichtigungen und Versuche erfolgreich durchgeführt wurden.

Artikel 13

Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge

(1)   Wenn sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, so werden die Änderungen als „Revision“ bezeichnet.

Die Genehmigungsbehörde gibt soweit erforderlich korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

(2)   Eine Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Fall einer der folgenden Fälle vorliegt:

| a) | weitere Typbesichtigungen sind erforderlich; |
| --- | --- |

a)

weitere Typbesichtigungen sind erforderlich;

| b) | Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den Anlagen dazu, wurden geändert; |
| --- | --- |

b)

Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den Anlagen dazu, wurden geändert;

| c) | neue Anforderungen aufgrund von Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, treten in Kraft. |
| --- | --- |

c)

neue Anforderungen aufgrund von Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, treten in Kraft.

In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die um einen Zähler höher ist als die Nummer der letzten Erweiterungen.

Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen klar aus dem Genehmigungsbogen hervorgehen.

(3)   Anlässlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügte Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen so zu ändern, dass die Daten der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Kodifizierung der aktualisierten Fassungen ersichtlich sind

(4)   Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten ohne Bedeutung für den Fahrzeugtyp oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich.

Artikel 14

Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten

(1)   Wenn sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, so werden die Änderungen als „Revision“ bezeichnet.

Die Genehmigungsbehörde gibt soweit erforderlich korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Eine kodifizierte und aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

(2)   Die Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Fall einer der folgenden Fälle vorliegt:

| a) | weitere Typbesichtigungen sind erforderlich; |
| --- | --- |

a)

weitere Typbesichtigungen sind erforderlich;

| b) | Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den Anlagen dazu, wurden geändert; |
| --- | --- |

b)

Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den Anlagen dazu, wurden geändert;

| c) | neue Anforderungen aufgrund von Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, die für die Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten gelten, treten in Kraft. |
| --- | --- |

c)

neue Anforderungen aufgrund von Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen, die für die Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten gelten, treten in Kraft.

Die Genehmigungsbehörde stellen einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die um einen Zähler höher ist als die Nummer der letzten Erweiterungen. Ist die Änderung nach Absatz 2 Buchstabe c) erforderlich, ist der dritte Abschnitt der Genehmigungsnummer zu aktualisieren.

Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen klar aus dem Genehmigungsbogen hervorgehen.

(3)   Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus die Daten der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Kodifizierung der aktualisierten Fassung ersichtlich sind.

Artikel 15

Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen

(1)   Bei Erweiterung einer Typgenehmigung aktualisiert die Genehmigungsbehörde die entsprechenden Teile des EG-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen. Der aktualisierte Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller umgehend übermittelt.

(2)   Bei Änderung einer Typgenehmigung stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller umgehend die geänderten Dokumente oder die kodifizierte und aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen sowie das geänderte Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagenaus.

(3)   Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 8 von allen an EG-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.

KAPITEL VI

GÜLTIGKEIT EINER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE

Artikel 16

Ablauf der Gültigkeit

(1)   Eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit:

| a) | wenn neue Anforderungen einer auf das betreffende Fahrzeug anwendbaren Einzelrichtlinie oder UN/ECE-Regelung in Kraft treten und eine entsprechende Änderung der Typgenehmigung nicht möglich ist; |
| --- | --- |

a)

wenn neue Anforderungen einer auf das betreffende Fahrzeug anwendbaren Einzelrichtlinie oder UN/ECE-Regelung in Kraft treten und eine entsprechende Änderung der Typgenehmigung nicht möglich ist;

| b) | wenn die Produktion des betreffenden Fahrzeugs endgültig eingestellt wird; |
| --- | --- |

b)

wenn die Produktion des betreffenden Fahrzeugs endgültig eingestellt wird;

| c) | wenn ihre Gültigkeitsdauer aufgrund einer besonderen Beschränkung befristet ist. |
| --- | --- |

c)

wenn ihre Gültigkeitsdauer aufgrund einer besonderen Beschränkung befristet ist.

(2)   Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder auf eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.

(3)   Wird die Produktion eines Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller das der Genehmigungsbehörde mitteilen, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat. Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so unterrichtet sie davon die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen.

Artikel 27 ist nur bei Einstellung der Produktion unter den Umständen von Absatz 1 Buchstabe a) anwendbar.

(4)   Wird eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig, setzt der Hersteller unbeschadet Absatz 3 die Genehmigungsbehörden, die die EG-Typgenehmigung erteilt haben, davon in Kenntnis.

Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 26 angewandt werden kann. Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.

KAPITEL VII

ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNG

Artikel 17

Übereinstimmungsbescheinigung

(1)   Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge legt jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung bei.

Im Fall von unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugen füllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf Seite 2 der Übereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufenden Genehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind, und fügt gegebenenfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen aus früheren Genehmigungsstufen bei.

(2)   Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft abzufassen.

(3)   Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Deshalb muss das verwendete Papier entweder durch farbige graphische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen geschützt sein.

(4)   Nur der Hersteller ist berechtigt, eine Zweitschrift der Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Sie ist deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Zweitschrift“ zu kennzeichnen.

(5)   Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf für die Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einer Einzelrichtlinie oder einer UN/ECE-Regelung vorgesehenen Beschränkungen enthalten.

(6)   Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge, die nach Artikel 19 genehmigt wurden, müssen den Zusatz „Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme gestattet nach Artikel 19 der Richtlinie [diese Richtlinie]“ tragen.

(7)   Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 21 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel den Zusatz „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“ tragen; in der Nähe dieses Zusatzes ist eine laufende Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich
  handelt.

Artikel 18

EG-Typgenehmigungszeichen

(1)   Der Hersteller versieht alle von ihm hergestellten und mit dem genehmigten Typ übereinstimmenden Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betreffenden Einzelrichtlinie vorgeschriebenen EG-Typ genehmigungszeichen.

(2)   Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen, die Typbezeichnung und/oder eine Identifizierungsnummer an.

(3)   Das EG-Typgenehmigungszeichen ist nach dem in der Anlage zu Anhang VII wiedergegebenen Muster zu gestalten.

KAPITEL VIII

MIT EINZELRICHTLINIEN UNVEREINBARE NEUE TECHNIKEN UND KONZEPTE

Artikel 19

Ausnahmen für neue Techniken und Konzepte

(1)   Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten, nachdem die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat, eine EG-Typgenehmigung für einen Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit erteilen, in dem neue Techniken und Konzepte verwirklicht sind, die die Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien nicht erfüllen können.

(2)   Solange über die Erlaubnis nicht entschieden ist, kann der Mitgliedstaat für den betreffenden Fahrzeugtyp eine vorläufige Genehmigung erteilen, die nur auf seinem Hoheitsgebiet gültig ist, sofern er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt und ihnen folgende Unterlagen übermittelt:

| a) | eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken und Konzepte die Erfüllung der Anforderungen nicht zulassen; |
| --- | --- |

a)

eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken und Konzepte die Erfüllung der Anforderungen nicht zulassen;

| b) | eine Beschreibung der davon berührten Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes sowie der getroffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der davon berührten Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes sowie der getroffenen Maßnahmen;

| c) | eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird. |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird.

(3)   Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren darüber, ob es dem Mitgliedstaat erlaubt wird, für diesen Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung zu erteilen.

Gegebenenfalls ist in der Entscheidung anzugeben, ob die Geltung der EG-Typgenehmigung in irgendeiner Weise, etwa zeitlich, beschränkt ist. Die Geltungsdauer der EG-Typgenehmigung darf in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen.

Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, muss der Mitgliedstaat die in Absatz 2 genannte vorläufige Typgenehmigung zurückziehen.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 kommen nicht zur Anwendung, wenn ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit einer UN/ECE-Regelung entspricht, der die Gemeinschaft beigetreten ist.

Artikel 20

Erforderliche Maßnahmen

(1)   Gibt es nach Ansicht der Kommission triftige Gründe für eine Ausnahme nach Artikel 19, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betroffenen Einzelrichtlinien nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen.

(2)   Sobald die einschlägigen Einzelrichtlinien geändert sind, werden alle Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Ist es nicht möglich, die Einzelrichtlinien zu ändern, kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaates, der sie erteilt hat, durch eine weitere nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlassene Entscheidung verlängert werden.

KAPITEL IX

IN KLEINSERIEN HERGESTELLTE FAHRZEUGE

Artikel 21

EG-Typgenehmigung

(1)   Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 4 eine EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp erteilen, der mindestens die in Anhang IV Teil I Anlage genannten Anforderungen erfüllt, wenn er in einer Stückzahl hergestellt wird, die die in Anhang XII Teil A Nummer 1 genannte höchstzulässige Stückzahl nicht überschreitet.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung.

(3)   Die EG-Typgenehmigungsbögen sind nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren.

Artikel 22

Einzelstaatliche Typgenehmigung

(1)   Bei Fahrzeugen, deren Stückzahl die in Anhang XII Teil A Nummer 2 genannten Stückzahlen nicht überschreitet, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen einer oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI genannten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen absehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge auch von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, sofern für diese Fahrzeuge alternative Vorschriftengelten.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 in jedem Fall nur dann erteilen oder aufrecht erhalten, wenn ein zufrieden stellendes Maß an Umweltschutz und Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

(4)   Im Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, von welchen Vorschriften nach Absatz 1 eine Ausnahme zugelassen wurde.

Ein Typgenehmigungsbogen, dessen Muster in Anhang VI wiedergegeben ist, darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung „EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen. Er ist jedoch nach den Bestimmungen des Anhangs VII zu nummerieren.

(5)   Auf Antrag des Herstellers übermittelt die Genehmigungsbehörde den vom Hersteller benannten Mitgliedstaaten mit eingeschriebenem Brief eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und seiner Anlagen.

Innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt einer solchen Kopie entscheidet der Mitgliedstaat, ob er die Typgenehmigung anerkennt und wieviele Fahrzeuge des betreffenden Typs auf seinem Hoheitsgebiet zugelassen, in Verkehr gebracht, oder in Betrieb genommen werden können. Er übermittelt seine Entscheidung förmlich an die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigungsbehörde; andernfalls gilt die Anerkennung der Typgenehmigung als versagt.

(6)
     
  Soll ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der die Typengenehmigung nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren ausgestellt hat, zugelassen werden, so gilt das Fahrzeug als den Anforderungen des Zulassungsmitgliedstaats entsprechend, außer eine solche Entsprechung kann nach einer Prüfung der durch den Hersteller vorgelegten Dokumente ausgeschlossen werden.

KAPITEL X

EINZELGENEHMIGUNGEN

Artikel 23

Allgemeine Bestimmungen

(1)
     
  Auf Antrag des Herstellers oder Käufers des Fahrzeugs können die Mitgliedstaaten für ein Fahrzeug, das den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien oder der in Anhang IV bzw. Anhang XI dieser Richtlinie genannten UN/ECE-Regelungen entspricht, eine Einzelgenehmigung erteilen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug
  oder ein Fahrzeug, das eine technische Einzelausführung darstellt,
  von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie und von einer oder mehreren der in Anhang IV oder XI genannten Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Regelungen ausnehmen, sofern sie vergleichbare, darauf gestützte einzelstaatliche Vorschriften erlassen, die ein
  zufriedenstellendes
  Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten.

Für ein System, ein Bauteil, eine selbständige technische Einheit oder ein unvollständiges Fahrzeug erkennen die Mitgliedstaaten an Stelle des Nachweises der Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Vorschriften eine EG-Typgenehmigung an.

(3)   Der Antrag auf Einzelgenehmigung ist vom Hersteller, vom Fahrzeughalter
  oder ihrem jeweiligen Vertreter
  zu stellen.

Ein Mitgliedstaat erteilt eine Einzelgenehmigung, wenn dass Fahrzeug der dem Antrag beigefügten technischen Beschreibung entspricht und die geltenden technischen Anforderungen erfüllt.

Die Einzelgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der sie erteilt hat.
  Soll ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der die Einzelgenehmigung ausgestellt hat, zugelassen werden, so gilt das Fahrzeug in jedem Fall als den Anforderungen des Zulassungsmitgliedstaats entsprechend, außer eine solche Entsprechung kann nach einer Prüfung der durch den Antragsteller im Rahmen des Antrags auf Zulassung vorgelegten Dokumente ausgeschlossen werden.

Entspricht ein Fahrzeug allen Anforderungen nach Anhang IV und XI, so gilt die Genehmigung in allen Mitgliedstaaten.

Der Einzelgenehmigungsbogen ist in Anlehnung an die Bestimmungen dieser Richtlinie zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates (10) zu stellen. Er darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung „EGFahrzeug-Genehmigung“ tragen.

Ein Einzelgenehmigungsbogen muss die Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs tragen.

(4)   Die Genehmigungsbehörde kann die Befugnis zur Erteilung von Einzelgenehmigungen einem ordnungsgemäß bestellten Vertreter übertragen. Name und Anschrift dieses Vertreters sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission nach Artikel 41 mitzuteilen.

Artikel 24

Besondere Bestimmungen

(1)   Das Verfahren des Artikels 23 kann auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden.

(2)   Das Verfahren des Artikels 23 darf nicht an die Stelle einer Zwischenstufe innerhalb des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und ist auch für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs nicht zulässig.

KAPITEL XI

ZULASSUNG, VERKAUF UND INBETRIEBNAHME

Artikel 25

Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 28 und 29 ermöglichen die Mitgliedstaaten die Zulassung bzw. gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 17 versehen sind.

Die Mitgliedstaaten gestatten darüber hinaus den Verkauf von unvollständigen Fahrzeugen; sie können jedoch ihre ständige Zulassung und ihre Inbetriebnahme verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.

(2)   Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegt werden muss, können nur dann zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(3)   Bei Kleinserien kann jährlich höchstens die in Anhang XII Teil A genannte Zahl von Fahrzeugen in Verkehr gebracht, zugelassen, oder in Betrieb genommen werden.

Artikel 26

Identifizierung von Fahrzeugen

Zur Identifizierung wird jedes zu registrierende Fahrzeug mit einem einzigartigen, nicht entfernbaren VIN-Code gemäß ISO 3779 und 3780 versehen. Dieser VIN-Code wird auf die wesentlichen Teile des Fahrzeugs sowie an diversen, für Pannendienste leicht zugänglichen und abzulesenden Stellen angebracht.

Artikel 27

Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen aus einer auslaufenden Serie

(1)   Innerhalb der in Anhang XII Teil B festgelegten Grenzen können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme gestatten.

Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich auf dem Gebiet der Gemeinschaft befinden, für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EG-Typgenehmigung bestand und die nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese EG-Typgenehmigung ungültig wurde.

(2)   Die Anwendung von Absatz 1 ist bei vollständigen Fahrzeugen auf einen Zeitraum von zwölf, bei vervollständigten Fahrzeugen von achtzehn Monaten ab dem Tag des Auslaufens der EG-Typgenehmigung begrenzt.

(3)   Ein Hersteller, der die Regelung des Absatzes 1 in Anspruch nehmen will, muss deren Anwendung bei der zuständigen Behörde jedes von der Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge betroffenen Mitgliedstaates beantragen. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen und wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen technischen Anforderungen nicht entsprechen können.

Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von
  30 Tagen
  nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge auf ihrem Hoheitsgebiet gestatten.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten analog auch für Fahrzeuge, für die eine einzelstaatliche Typgenehmigung bestand, und die nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese einzelstaatliche Typgenehmigung ungültig wurde, als nach Artikel 43 das EG-Typgenehmigungsverfahren verbindlich wurde.

Artikel 28

Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten nur dann, wenn sie den Bestimmungen der einschlägigen Einzelrichtlinien oder UN/ECE-Reglungen entsprechen und nach Artikel 18 mit einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung versehen sind.

(2)   Vom Erfordernis des Absatzes 1 wird bei neuen Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten abgesehen, die nach Artikel 19 von einer oder mehreren Vorschriften einer Einzelrichtlinie nach Artikel 19 ausgenommen sind oder die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, die unter Ausnahmeregelungen nach den Artikeln 21, 22 oder 23 fallen.

(3)   Bei neuen Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die zum Einbau in Neufahrzeuge bestimmt sind, die nicht unter diese Richtlinie fallen, sehen die Mitgliedstaaten von der Erfordernis des Absatzes 1 ab.

KAPITEL XII

SCHUTZKLAUSELN

Artikel 29

Mit dieser Richtlinie übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten

(1)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder mit einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung versehen sind, die Sicherheit im Straßenverkehr oder die Umwelt oder, im Zusammenhang mit der Vermeidung von Fahrzeugabfällen, die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten die Zulassung solcher Fahrzeuge versagen oder das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischer Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet untersagen. In einem solchen Fall hat er den Hersteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzüglich zu unterrichten.

(2)   Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, die nach Absatz 1 gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.

Artikel 30

Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten

(1)   Stellt der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Typgenehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Genehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, einschließlich eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaates unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen.

(2)   Abweichungen von den Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen oder in der Beschreibungsmappe gelten als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ im Sinne von Absatz 1.

Eine Abweichung des Fahrzeugs vom genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn in den Einzelrichtlinien UN/ECE-Regelungen vorgesehene Toleranzen eingehalten werden.

(3)   Legt ein Mitgliedstaat dar, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer EG-Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffenen Mitgliedstaat möglichst bald die hierzu notwendigen Maßnahmen, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung.

(4)   Die Genehmigungsbehörde fordert in folgenden Fällen den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für das betreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen:

| a) | bei einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug wird die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich durch die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit verursacht, oder wird im Fall |
| --- | --- |

a)

bei einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug wird die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich durch die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit verursacht, oder wird im Fall

| b) | bei einer Mehrstufen-Typgenehmigung wird die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugs selbst verursacht. |
| --- | --- |

b)

bei einer Mehrstufen-Typgenehmigung wird die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugs selbst verursacht.

Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffenen Mitgliedstaat möglichst bald die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des auffordernden Mitgliedstaats, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so trifft die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder die Genehmigung für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen.

(5)   Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb von 20 Arbeitstagen über jeden Entzug einer EG-Typgenehmigung und die Gründe hierfür.

(6)   Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen.

Artikel 31

Rückruf von Fahrzeugen

(1)   Muss ein Hersteller, der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ist, nach einer Einzelrichtlinie oder nach Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates bereits in Verkehr gebrachte Fahrzeuge zurück rufen, weil von einem oder mehreren Systemen oder Bauteilen oder von einer oder mehreren selbständigen technischen Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, eine ernsthafte Gefahr für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht,
  oder die voraussichtliche Lebensdauer oder die Funktionsfähigkeit offensichtlich sehr unzureichend ist,
  obwohl sie nach dieser Richtlinie ordnungsgemäß typgenehmigt sind, so muss er das unverzüglich der Behörde mitteilen, die die Genehmigung erteilt hat.

(2)   Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, die in Absatz 1 genannte Gefahr
  bzw. den schwerwiegenden Mangel
  zu beseitigen. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass diese Maßnahmen auf ihren jeweiligen Hoheitsgebieten wirksam umgesetzt werden.

(3)   Halten die betreffenden Behörden die Maßnahmen für unzureichend oder werden sie nach ihrer Ansicht zu langsam umgesetzt, entzieht die Genehmigungsbehörde die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge. In einem solchen Fall unterrichtet die Genehmigungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen mit eingeschriebenem Brief den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Artikel 32

Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsmittel

Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, und jede Entscheidung, durch die eine EG-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verbot des Inverkehrbringens ausgesprochen wird, ist genau zu begründen.

Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekanntzugeben.

KAPITEL XIII

GLEICHWERTIGE REGELUNGEN

Artikel 33

Gleichwertigkeit mit UN/ECE-Regelungen

(1)   Die in Anhang IV Teil II aufgeführten UN/ECE-Regelungen werden als den entsprechenden Einzelrichtlinien gleichwertig anerkannt, vorausgesetzt, sie haben denselben Geltungsbereich.

Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörige Genehmigungszeichen nach diesen Regelungen anstelle der entsprechenden Genehmigungen oder Genehmigungszeichen nach den entsprechenden Einzelrichtlinien.

(2)   Die UN/ECE-Regelungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3)   Die in Anhang IV Teile II und III dieser Richtlinie aufgeführten UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, gelten für die Typgenehmigung der dort genannten Fahrzeugklassen.

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren die Änderungen des Anhangs IV, Teile II und III, die notwendig sind, um neue Regelungen und ihre Änderungen darin aufzunehmen.

In den Änderungen ist anzugeben, für welche Fahrzeugklassen sie gelten.

Artikel 34

Gleichwertigkeit mit anderen Regelungen

Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit internationale oder Drittland-Vorschriften für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten als gleichwertig mit den Vorschriften dieser Richtlinie anerkennen.

KAPITEL XIV

TECHNISCHE INFORMATION

Artikel 35

Für Nutzer bestimmte Information

(1)   Technische Angaben des Herstellers, in Bezug auf in dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien oder in den in Anhang IV aufgeführten UN/ECE-Regelungen vorgesehene Angaben, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von den Mitgliedstaaten genehmigt worden sind.

(2)   Sofern das in einer Einzelrichtlinie vorgesehen ist, gibt der Hersteller den Nutzern die dort genannten Informationen und Anweisungen, aus denen die für das Fahrzeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit geltenden besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.

Diese Information ist in den Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Sie ist in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in ein Begleitdokument wie die Betriebsanleitung oder das Werkstatthandbuch für das Fahrzeug aufzunehmen.

Artikel 36

Informationen für die unabhängigen Marktbeteiligten

Der Hersteller stellt unabhängigen Marktbeteiligten sämtliche für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen erforderlichen technischen Informationen zur Verfügung, es sei denn, diese Informationen betreffen ein Recht des geistigen Eigentums oder stellen vertrauliches Know-how dar; in diesem Fall dürfen die Informationen nicht in missbräuchlicher Weise verweigert werden. Die Informationen (sowie alle nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen) müssen gegebenenfalls nach angemessener und nicht diskriminierender Bezahlung rasch und in verhältnismäßiger Weise sowie in praktisch verwendbarer Form bereitgestellt werden.

Technische Informationen schließen unter anderem die uneingeschränkte Nutzung der elektronischen Kontroll- und Diagnosesysteme eines Kraftfahrzeugs, deren erneute Programmierung gemäß den Standardverfahren des Herstellers sowie solche Angaben ein, die für die Konzeption von Diagnoseund Servicegeräten und -ausrüstungen erforderlich sind.

Artikel 37

Vertraulichkeit der Informationen über die Schutzvorrichtungen der Fahrzeuge

Der Fahrzeughersteller kann die in Artikel 36 genannten Marktbeteiligten zu einer verbindlichen Vereinbarung zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen über die Schutzvorrichtungen der Fahrzeuge verpflichten.

Artikel 38

Für Hersteller von Bauteilen bestimmte Information

(1)   Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die im Anhang oder in der Anlage einer Einzelrichtlinie ausdrücklich genannt sind und für die EG-Typgenehmigung von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten benötigt werden.

Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind oder an denen Schutzrechte bestehen.

(2)   Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Inhaber eines EG-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 10 Absatz 4 auf Einschränkungen der Verwendung oder besondere Einbauvorschriften oder beides hingewiesen wird, so muss er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Information zur Verfügung stellen.

Sofern das in einer Einzelrichtlinie vorgesehen ist, fügt er den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Hinweise auf Einschränkungen der Verwendung oder besondere Einbauvorschriften bei.

KAPITEL XV

DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ÄNDERUNGEN

Artikel 39

Durchführung und Änderung der vorliegenden Richtlinie oder der Einzelrichtlinien

(1)   Die Maßnahmen zur Durchführung jeder Einzelrichtlinie werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahren und entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie erlassen.

(2)   Änderungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie oder der Bestimmungen der Einzelrichtlinien, die in Anhang IV Teil I aufgeführt sind und diean den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und der technischen Entwicklung angepasst werden müssen, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(3)   Werden nach dem Beschluss 97/836/EG neue UN/ECE-Regelungen oder Änderungen bestehender UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, verabschiedet, so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren die entsprechenden Änderungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.

(4)   Jede neue Einzelrichtlinie umfasst zugleich die entsprechenden Änderungen der Anhänge zu der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 40

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, dem „Technischen Ausschuss Kraftfahrzeuge“ (Technical Committee — Motor Vehicles — TCMV.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG nach Maßgabe von dessen Artikel 8.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL XVI

MITTEILUNGSVERFAHREN

Artikel 41

Mitteilung von Genehmigungsbehörden, Technischen Dienste und Stellen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften

| a) | der Genehmigungsbehörden und die Gebiete, für die diese zuständig sind; |
| --- | --- |

a)

der Genehmigungsbehörden und die Gebiete, für die diese zuständig sind;

| b) | der anerkannten Technischen Dienste, unter Angabe der Prüfverfahren, für deren Durchführung jeder dieser Dienste zuständig ist; |
| --- | --- |

b)

der anerkannten Technischen Dienste, unter Angabe der Prüfverfahren, für deren Durchführung jeder dieser Dienste zuständig ist;

| c) | der Stellen, die sie damit beauftragt haben, die Vorkehrungen des Herstellers zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion zu begutachten und regelmäßig zu überprüfen. |
| --- | --- |

c)

der Stellen, die sie damit beauftragt haben, die Vorkehrungen des Herstellers zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion zu begutachten und regelmäßig zu überprüfen.

(2)   Ein Hersteller oder eine in seinem Auftrag handelnde Stelle kann nicht als Technischer Dienst benannt werden, es ei denn, dies ist in einer Einzelrichtlinie oder gleichwertigen UN/ECE-Regelung ausdrücklich vorgesehen.

(3)   Ein Technischer Dienst kann mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle einschließlich Einrichtungen des Herstellers benützen.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Technischen Dienste und Stellen müssen bei ihrer in Absatz 1 genannten Tätigkeit folgenden Normen entsprechen:

| a) | EN ISO 17025:2000 „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“, |
| --- | --- |

a)

EN ISO 17025:2000 „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“,

| b) | EN 45004:1995 oder ISO/IEC 17020:1998 „Allgemeine Kriterien für den Betrieb von Stellen, die Inspektionen durchführen“ hinsichtlich der Überwachung von Prüfungen und der Prüfungen und Kontrollen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, |
| --- | --- |

b)

EN 45004:1995 oder ISO/IEC 17020:1998 „Allgemeine Kriterien für den Betrieb von Stellen, die Inspektionen durchführen“ hinsichtlich der Überwachung von Prüfungen und der Prüfungen und Kontrollen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion,

| c) | EN 45012:1989 oder ISO/IEC Guide 62:1996 „Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Qualitätsmanagementsysteme begutachten und zertifizieren“ hinsichtlich des vom Hersteller eingerichteten Qualitätsmanagementsystems. |
| --- | --- |

c)

EN 45012:1989 oder ISO/IEC Guide 62:1996 „Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Qualitätsmanagementsysteme begutachten und zertifizieren“ hinsichtlich des vom Hersteller eingerichteten Qualitätsmanagementsystems.

(5)   Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehrseitigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland als Technischer Dienst benannt werden.

KAPITEL XVII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Übergangsbestimmungen

(1)   Bis die notwendigen Änderungen der vorliegenden Richtlinie erlassen sind, um sie auf Fahrzeuge zu erweitern, die bisher nicht von ihr erfasst werden oder um die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen auf Fahrzeuge anderer Klassen als M1 zu erweitern sowie um harmonisierte Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen für das Einzelgenehmigungsverfahren festzulegen und bis zum Ablauf der Übergangsfristen nach Artikel 43, erteilen die Mitgliedstaaten für solche Fahrzeuge weiterhin einzelstaatliche Typgenehmigungen, wobei sie die harmonisierten technischen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zugrunde legen.

(2)   Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder bei Einzelgenehmigungen des Fahrzeughalters, und nach Einreichung der vorgeschriebenen Unterlagen stellt der betreffende Mitgliedstaat den Typ- oder Einzelgenehmigungsbogen aus. Dieser Bogen wird dem Antragsteller ausgehändigt.

Bei Fahrzeugen, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmen, erkennen andere Mitgliedstaaten eine beglaubigte Kopie des Typgenehmigungsbogens als Nachweis dafür an, dass die erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden.

(3)   Soll ein einzeln genehmigtes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, so kann dieser Mitgliedstaat von der Behörde, die die Einzelgenehmigung erteilt hat, zusätzliche detaillierte Auskünfte über die Vorschriften anfordern, denen das Fahrzeug entspricht.

(4)   Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codes verwenden, um die Zulassung und Besteuerung auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Zu diesem Zweck dürfen sie die in Anhang II Teil III genannten Versionen unterteilen, sofern die für die Unterteilung herangezogenen Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich angegeben sind oder durch einfache Berechnung aus den angegebenen Merkmalen abgeleitet werden können.

Artikel 43

Anwendungsdaten für die EG-Typgenehmigung

(1)   Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen ab dem in Anhang XVI genannten Datum.

(2)   Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen ab dem in Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum erteilen.

(3)   Artikel 25 gilt
  nicht für neue Fahrzeuge, für die nach den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf fakultativer Grundlage eine Genehmigung erteilt wurde, und auch
  nicht — bis zu den in Anhang XVI, vierte Spalte, genannten Daten — für neue Fahrzeuge, für die vor den in der dritten Spalte des genannten Anhangs genannten Daten eine einzelstaatliche Typgenehmigung erteilt wurde oder keine Genehmigung vorlag.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nur für Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine. Für die Zwecke dieser Bestimmungen werden Fahrzeuge mit Hybridantrieb als Fahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine betrachtet.

(5)   Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum für ein Fahrzeug der Klasse M1 erteilt wurde, noch wird durch sie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.

(6)   Bei der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ab dem in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum an.

Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum für ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit erteilt wurde, noch wird durch sie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.

Artikel 44

Bewertung

(1)   Bis spätestens 31. März 2007 führt die Kommission in den Mitgliedstaaten eine Umfrage über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren durch, insbesondere des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens. Die Kommission schlägt daraufhin die von ihr für notwendig erachteten Änderungen zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens vor.

(2)   
  Auf der Grundlage der Informationen gemäß Absatz 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Oktober 2007 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
  Die Kommission kann gegebenenfalls eine Verschiebung der in Artikel 43 genannten Daten für die Anwendung vorschlagen.

Artikel 45

Umsetzung der Richtlinie

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am ... (11) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ersichtlich sind.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... (12) an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie können auch erklären, dass in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthaltene Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu verstehen sind. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und dieser Erklärung.

(2)   Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.

Artikel 46

Aufgehobene Rechtvorschriften

Die Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der in Anhang XVII Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XVII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Rechtsakte, mit Wirkung vom [in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie genanntes Datum] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XVIII zu lesen.

Artikel 47

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 48

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C ...

1

(2)  ABl. C ...

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2004.

3

(4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

4

(5)  ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.

5

(6)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.

8

(9)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

9

(10)  ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57.

10

(11)  12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

11

12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(12)  12 Monate und 1 Tag nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

12

12 Monate und 1 Tag nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

LISTE DER ANHÄNGE

| Anhang I | Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur EG-Fahrzeug-Typgenehmigung |
| --- | --- |
| Anhang II | Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und Fahrzeugtypen |
| Anhang III | Beschreibungsbogen zur EG-Fahrzeug-Typgenehmigung |
| Anhang IV | Aufstellung der für die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung anzuwendenden Vorschriften |
| | Anlage: | Liste der Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen der Klasse M1 |

Anhang I

Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur EG-Fahrzeug-Typgenehmigung

Anhang II

Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und Fahrzeugtypen

Anhang III

Beschreibungsbogen zur EG-Fahrzeug-Typgenehmigung

Anhang IV

Aufstellung der für die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung anzuwendenden Vorschriften

Anlage:

Liste der Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen der Klasse M1

Anhang V

Verfahren der EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsbogen

Anhang VI

EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsbogen

| Anlage: | Liste der Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen, die der Fahrzeugtyp erfüllt |
| --- | --- |

Anlage:

Liste der Einzelrichtlinien und UN/ECE-Regelungen, die der Fahrzeugtyp erfüllt

Anhang VII

Nummerierungsschema der EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsbogen

Anlage 1: EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbständige technische Einheiten

Anhang VIII

Prüfergebnisse

Anhang IX

EG-Übereinstimmungsbescheinigung

Anhang X

Verfahren hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion

Anhang XI

Eigenschaften von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und diesbezügliche Vorschriften

Anlage 1: Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen

Anlage 2: Beschussgeschützte Fahrzeuge

Anlage 3: Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger)

Anlage 4: Mobilkrane

Anhang XII

Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und für auslaufende Serien

Anhang XIII

Aufstellung der nach Einzelrichtlinien erteilten EG-Typgenehmigungen

Anhang XIV

Verfahren für die Mehrstufen-Typgenehmigung

Anlage: Muster des zusätzlichen Herstellerschildes

Anhang XV

Ursprungsbescheinigung des Fahrzeugs — Erklärung des Herstellers von Basisunvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1.

Anhang XVI

Zeitplan für die Anwendung dieser Richtlinie über die Typgenehmigung

Anhang XVII

Fristen für die Umsetzung der aufgehobenen Richtlinien in das nationale Recht

Anhang XVIII

Entsprechungstabelle

ANHANG I (a)

GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG

Alle Beschreibungsbogen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien bestehen nur aus Auszügen aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche Nummerierungsschema für die Merkmale.

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese einen geeigneten Maßstab und eine ausreichende Detailgenauigkeit aufweisen sowie das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

(Erläuterungen finden sich am Schluss dieses Anhangs)

| 0. | ALLGEMEINES |
| --- | --- |
| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ... |
| 0.2. | Typ: ... |
| 0.2.0.1. | Fahrgestell: ... |
| 0.2.0.2. | Aufbau/vollständiges Fahrzeug: ... |
| 0.2.1. | Handelsname(n) (sofern vorhanden): ... |
| 0.3. | Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der unabhängigen technischer Einheit (b) (1): vorhanden |
| 0.3.0.1. | Fahrgestell: ... |
| 0.3.0.2. | Aufbau/vollständiges Fahrzeug: ... |
| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Merkmale: ... |
| 0.3.1.1. | Fahrgestell: ... |
| 0.3.1.2. | Aufbau/vollständiges Fahrzeug: ... |
| 0.4. | Fahrzeugklasse (c): ... |
| 0.4.1. | Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: ... |
| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| 0.6. | Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ... |
| 0.6.1. | Am Fahrgestell: ... |
| 0.6.2. | Am Aufbau: ... |
| 0.7. | Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: ... |
| 0.8. | Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ... |
| 1. | ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS |
| 1.1. | Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ... |
| 1.2. | Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: ... |
| 1.3. | Anzahl der Achsen und Räder: ... |
| 1.3.1. | Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: ... |
| 1.3.2. | Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ... |
| 1.3.3. | Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): ... |
| 1.4. | Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): ... |
| 1.5. | Werkstoff der Längsträger (d): ... |
| 1.6. | Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: ... |
| 1.7. | Führerhaus (Frontlenker oder normale Haubenfahrzeuge) (z): ... |
| 1.8. | Links- oder Rechtslenker (1) |
| 1.8.1. | Das Fahrzeug ist für Linksverkehr/Rechtsverkehr (1) ausgerüstet. |
| 1.9. | Angabe, ob das Kraftfahrzeug zum Ziehen von Sattelanhängern oder sonstigen Anhängern bestimmt ist und ob es sich bei dem Anhänger um einen Sattel-, Deichsel- oder Zentralachsanhänger handelt; Angabe, ob die Fahrzeuge speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind: |
| 2. | MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung) |
| 2.1. | Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): ... |
| 2.1.1. | Bei Sattelanhängern |
| 2.1.1.1. | Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und dem hintersten Ende des Sattelanhängers: ... |
| 2.1.1.2. | Höchstabstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem beliebigen Punkt der Vorderseite des Sattelanhängers: ... |
| 2.1.1.3. | Spezieller Radstand von Sattelanhängern (wie unter Punkt 7.6.1.2 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates definiert): ... |
| 2.2. | Bei Sattelzugmaschinen |
| 2.2.1. | Sattelvormaß (größtes und kleinstes; bei unvollständigen Fahrzeugen Angabe der zulässigen Werte) (g): ... |
| 2.2.2. | Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung (h): ... |
| 2.3. | Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n) |
| 2.3.1. | Spurweite jeder gelenkten Achse (i): ... |
| 2.3.2. | Spurweite aller übrigen Achsen (i): ... |
| 2.3.3. | Größte Hinterachsbreite: ... |
| 2.3.4. | Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): ... |
| 2.4. | Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles) |
| 2.4.1. | Für Fahrgestell ohne Aufbau |
| 2.4.1.1. | Länge (j): ... |
| 2.4.1.1.1. | Höchstzulässige Länge: |
| 2.4.1.1.2. | Mindestzulässige Länge: |
| 2.4.1.2. | Breite (k): ... |
| 2.4.1.2.1. | Höchstzulässige Breite: |
| 2.4.1.2.2. | Mindestzulässige Breite: |
| 2.4.1.3. | Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): |
| 2.4.1.4. | Überhang vorn (m): ... |
| 2.4.1.4.1. | Überhangwinkel vorn (na): ... ° (Grad) |
| 2.4.1.5. | Überhang hinten (n): |
| 2.4.1.5.1. | Überhangwinkel (nb): ... ° (Grad) |
| 2.4.1.5.2. | Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (nd): ... |
| 2.4.1.6. | Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 des Anhangs II Abschnitt A): |
| 2.4.1.6.1. | Zwischen den Achsen: ... |
| 2.4.1.6.2. | Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): ... |
| 2.4.1.6.3. | Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): ... |
| 2.4.1.7. | Rampenwinkel (nc): ... ° (Grad) |
| 2.4.1.8. | Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts des Aufbaus und/oder der Innenausstattung und/oder der Ausrüstung und/oder der Nutzlast: ... |
| 2.4.2. | Für Fahrgestell mit Aufbau: |
| 2.4.2.1. | Länge (j): ... |
| 2.4.2.1.1. | Länge der Ladefläche: ... |
| 2.4.2.2. | Breite (k): ... |
| 2.4.2.2.1. | Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind): ... |
| 2.4.2.3. | Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): ... |
| 2.4.2.4. | Überhang vorn (m): ... |
| 2.4.2.4.1. | Überhangwinkel vorn (na): ... ° (Grad) |
| 2.4.2.5. | Überhang hinten (n): ... |
| 2.4.2.5.1. | Überhangwinkel hinten (nb): ... ° (Grad) |
| 2.4.2.5.2. | Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (nd): ... |
| 2.4.2.6. | Bodenfreiheit (gemäß Nummer 4.5 des Anhangs II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG): |
| 2.4.2.6.1. | Zwischen den Achsen: ... |
| 2.4.2.6.2. | Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): ... |
| 2.4.2.6.3. | Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): ... |
| 2.4.2.7. | Rampenwinkel (nc): ... ° (Grad) |
| 2.4.2.8. | Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts der Nutzlast (bei ungleichmäßiger Belastung): |
| 2.4.2.9. | Lage des Fahrzeugschwerpunktes (M2 und M3) in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung bei der technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand: ... |
| 2.4.3. | Für ohne Fahrgestell genehmigte Aufbauten (Fahrzeugklassen M2 und M3) |
| 2.4.3.1. | Länge (j): ... |
| 2.4.3.2. | Breite (k): ... |
| 2.4.3.3. | Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) auf dem (den) vorgesehenen Fahrgestelltyp(en) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): ... |
| 2.5 | Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug und Fahrer): ... |
| 2.5.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: ... |
| 2.6. | Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größtund Kleinstwert für jede Variante): |
| 2.6.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ... |
| 2.7. | Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers |
| 2.7.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: |
| 2.8. | Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (*): ... |
| 2.8.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ... |
| 2.9. | Technisch zulässige maximale Masse je Achse: ... |
| 2.10. | Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe: ... |
| 2.11. | Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahrzeugs im Falle eines |
| 2.11.1. | Deichselanhängers: ... |
| 2.11.2. | Sattelanhängers: ... |
| 2.11.3. | Zentralachsanhängers: ... |
| 2.11.3.1. | Höchstzulässiges Verhältnis von Kupplungsüberhang (p) zu Radstand: ... |
| 2.11.3.2. | Größter V-Wert: ... kN |
| 2.11.4. | Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (*): ... |
| 2.11.5. | Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Nummer 1.2 des Anhangs II der Richtlinie 77/389/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 41)) |
| 2.11.6 | Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers: ... |
| 2.12. | Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt: |
| 2.12.1. | des Kraftfahrzeugs: ... |
| 2.12.2. | des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers: ... |
| 2.12.3. | Höchstzulässige Masse der Anhängevorrichtung (falls nicht vom Hersteller eingebaut): ... |
| 2.13. | Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt: ... |
| 2.14. | Verhältnis Motorleistung/Gesamtmasse: ... kW/kg |
| 2.14.1. | Verhältnis Motorleistung/technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wie unter Nummer 7.10 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG definiert): ... kW/kg |
| 2.15. | Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug) (+++): ... % |
| 2.16. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden): ... |
| 2.16.1. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| 2.16.2. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| 2.16.3. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| 2.16.4. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| 2.16.5. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| 3. | ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen.) (+) |
| 3.1. | Hersteller: ... |
| 3.1.1. | Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor): ... |
| 3.2. | Verbrennungsmotor: |
| 3.2.1. | Einzelangaben: |
| 3.2.1.1. | Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1) |
| 3.2.1.2. | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| 3.2.1.2.1. | Bohrung (r): ... mm |
| 3.2.1.2.2. | Hub (r): ... mm |
| 3.2.1.2.3. | Zündfolge: ... |
| 3.2.1.3. | Hubvolumen (s): ... cm3 |
| 3.2.1.4. | Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2): ... |
| 3.2.1.5. | Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und bei Fremdzündungsmotoren der Kolbenringe: ... |
| 3.2.1.6. | Normale Leerlaufdrehzahl (2): ... min-1 |
| 3.2.1.6.1. | Erhöhte Leerlaufdrehzahl (2): ... min-1 |
| 3.2.1.7. | Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im Leerlauf (2): ... %
  gemäß Angabe des Herstellers (nur bei Fremdzündungsmotoren) |
| 3.2.1.8. | Nennleistung (t): ... kW bei ... min-1 (nach Angabe des Herstellers) |
| 3.2.1.9. | Höchstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe: ... min-1 |
| 3.2.1.10. | Nenndrehmoment (t): ... Nm bei ... min-1 (nach Angabe des Herstellers) |
| 3.2.2. | Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas/Ethanol (1) |
| 3.2.2.1. | ROZ verbleit: ... |
| 3.2.2.2. | ROZ unverbleit: ... |
| 3.2.2.3. | Kraftstoffeinfüllstutzen: verengter Durchmesser/Hinweisschild (1) |
| 3.2.3. | Kraftstoffbehälter |
| 3.2.3.1. | Betriebskraftstoffbehälter: ... |
| 3.2.3.1.1. | Anzahl, Fassungsvermögen, Werkstoff: ... |
| 3.2.3.1.2. | Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: ... |
| 3.2.3.1.3. | Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht: ... |
| 3.2.3.2. | Reservekraftstoffbehälter: ... |
| 3.2.3.2.1. | Anzahl, Fassungsvermögen, Werkstoff: ... |
| 3.2.3.2.2. | Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: ... |
| 3.2.3.2.3. | Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht: ... |
| 3.2.4. | Kraftstoffversorgung |
| 3.2.4.1. | Durch Vergaser: ja/nein (1) |
| 3.2.4.1.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.4.1.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.4.1.3. | Anzahl: ... |
| 3.2.4.1.4. | Einstellelemente (2) |
| 3.2.4.1.4.1. | Düsen: ... | Oder Kraftstoffdurchsatzkurve in Abhängigkeit vom Luftdurchsatz und Einstellungen, die zur Einhaltung dieser Kurve erforderlich sind. |
| 3.2.4.1.4.2. | Lufttrichter: ... |
| 3.2.4.1.4.3. | Füllstand in der Schwimmerkammer: ... |
| 3.2.4.1.4.4. | Masse des Schwimmers: ... |
| 3.2.4.1.4.5. | Schwimmernadel: ... |
| 3.2.4.1.5. | Kaltstartsystem: manuell/automatisch (1) |
| 3.2 4.1.5.1. | Arbeitsverfahren: ... |
| 3.2.4.1.5.2. | Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2): ... |
| 3.2.4.2. | Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1) |
| 3.2.4.2.1. | Systembeschreibung: ... |
| 3.2.4.2.2. | Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1) |
| 3.2.4.2.3. | Einspritzpumpe |
| 3.2.4.2.3.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.4.2.3.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.4.2.3.3. | Maximale Einspritzmenge (1) (2): mm3/je Hub oder Takt bei einer Pumpendrehzahl von: min-1 oder wahlweise Mengenkennfeld: |
| 3.2.4.2.3.4. | Einspritzzeitpunkt (2): ... |
| 3.2.4.2.3.5. | Verstellkurve des Spritzverstellers (2): ... |
| 3.2.4.2.3.6. | Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (1) |
| 3.2.4.2.4. | Regler |
| 3.2.4.2.4.1. | Typ: ... |
| 3.2.4.2.4.2. | Abregeldrehzahl |
| 3.2.4.2.4 2.1. | Abregeldrehzahl unter Last: ... min-1 |
| 3.2.4.2.4.2.2. | Abregeldrehzahl bei Nulllast: ... min-1 |
| 3.2.4.2.5. | Einspritzleitungen |
| 3.2.4.2.5.1. | Länge: ... mm |
| 3.2.4.2.5.2. | Innendurchmesser: ... mm |
| 3.2.4.2.6. | Einspritzventil(e) |
| 3.2.4.2.6.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.4.2.6.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.4.2.6.3. | Öffnungsdruck (2): ... kPa oder Kennlinie (2): ... |
| 3.2 4.2.7. | Kaltstarteinrichtung |
| 3.2.4.2.7.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.4.2.7.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.4.2.7.3. | Beschreibung: ... |
| 3.2.4.2.8. | Zusätzliche Starthilfe |
| 3.2.4.2.8.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.4.2.8.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.4.2.8.3. | Systembeschreibung: ... |
| 3.2.4.2.9. | Elektronisches Steuergerät |
| 3.2.4.2.9.1 | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.4.2.9.2 | Beschreibung des Systems: ... |
| 3.2.4.3. | Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1) |
| 3.2.4.3.1. | Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrstelleinspritzung (1))/Direkteinspritzung/sonstige (genaue Angabe) (1): ... |
| 3.2.4.3.2. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.4.3.3. | Typ(en): ... |
| 3.2.4.3.4. | Systembeschreibung |
| 3.2.4.3.4.1. | Typ oder Nummer des Steuergeräts: ... | Bei anderen als kontinuierlichen Einspritzsystemen sind entsprechende Detailangaben zu machen. |
| 3.2.4.3.4.2. | Typ des Kraftstoffreglers: ... |
| 3.2.4.3.4.3. | Typ des Luftmengenmessers: ... |
| 3.2.4.3.4.4. | Typ des Mengenteilers: ... |
| 3.2.4.3.4.5. | Typ des Druckreglers: ... |
| 3.2.4.3.4.6. | Typ des Mikroschalters: ... |
| 3.2.4.3.4.7. | Typ der Leerlaufeinstellschraube: ... |
| 3.2.4.3.4.8. | Typ des Klappenstutzens: ... |
| 3.2.4.3.4.9. | Typ des Wassertemperaturfühlers: ... |
| 3.2.4.3.4.10. | Typ des Lufttemperaturfühlers: ... |
| 3.2.4.3.4.11. | Typ des Lufttemperaturschalters: ... |
| 3.2.4.3.5. | Einspritzventile: Öffnungsdruck (2): ... kPa oder Kennlinie (2): ... |
| 3.2.4.3.6. | Einspritzzeitpunkt: ... |
| 3.2.4.3.7. | Kaltstarteinrichtung |
| 3.2.4.3.7.1. | Arbeitsverfahren: ... |
| 3.2.4.3.7.2. | Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2): ... |
| 3.2.4.4. | Kraftstoffpumpe |
| 3.2.4.4.1. | Förderdruck (2)... kPa oder Kennfeld (2): ... |
| 3.2.5. | Elektrische Anlage |
| 3.2.5.1. | Nennspannung: ... V, Anschluss an Masse positiv oder negativ (1) |
| 3.2.5.2. | Generator |
| 3.2.5.2.1. | Typ: ... |
| 3.2.5.2.2. | Nennleistung: ... VA |
| 3.2.6. | Zündung |
| 3.2.6.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.6.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.6.3. | Arbeitsverfahren: ... |
| 3.2.6.4. | Zündverstellkurve (2): ... |
| 3.2.6.5. | Statischer Zündzeitpunkt (2): ... Grad vor dem oberen Totpunkt |
| 3.2.6.6. | Unterbrecherkontaktabstand (2): ... mm |
| 3.2.6.7. | Schließwinkel (2): ... ° |
| 3.2.7. | Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1) |
| 3.2.7.1. | Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers: ... |
| 3.2.7.2. | Flüssigkeitskühlung |
| 3.2.7.2.1. | Art der Kühlflüssigkeit: ... |
| 3.2.7.2.2. | Umwälzpumpe(n): ja/nein (1) |
| 3.2.7.2.3. | Merkmale: ... oder |
| 3.2.7.2.3.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.7.2.3.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.7.2.4. | Übersetzungsverhältnis(se): ... |
| 3.2.7.2.5. | Beschreibung des Lüfters und seines Antriebs: ... |
| 3.2.7.3. | Luftkühlung |
| 3.2.7.3.1. | Gebläse: ja/nein (1) |
| 3.2.7.3.2. | Merkmale: ... oder |
| 3.2.7.3.2.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.7.3.2.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.7.3.3. | Übersetzungsverhältnis(se): ... |
| 3.2.8. | Einlasssystem |
| 3.2.8.1. | Lader: ja/nein (1) |
| 3.2.8.1.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.8.1.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.8.1.3. | Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: ... kPa; gegebenenfalls Abblasventil): ... |
| 3.2.8.2. | Ladeluftkühler: ja/nein (1) |
| 3.2.8.3. | Unterdruck im Einlasssystem bei Nenndrehzahl und Volllast |
| | minimal zulässig: ... kPa |
| | maximal zulässig: ... kPa |
| 3.2.8.4. | Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.): ... |
| 3.2.8.4.1. | Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen und/oder Fotos): ... |
| 3.2.8.4.2. | Luftfilter, Zeichnungen: ... oder |
| 3.2.8.4.2.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.8.4.2.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.8.4.3. | Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: ... oder |
| 3.2.8.4.3.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.8.4.3.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.9. | Auspuffsystem |
| 3.2.9.1. | Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers: ... |
| 3.2.9.2. | Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage: ... |
| 3.2.9.3. | Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: ... kPa |
| 3.2.9.4. | Schalldämpfer: Für Vor-, Mittel- und Nachschalldämpfer: Bauweise, Typ, Kennzeichnung; wenn von Einfluss auf das Außengeräusch: Geräuschdämpfung im Motorraum und am Motor selbst: ... |
| 3.2.9.5. | Lage des Auspuffrohrs: ... |
| 3.2.9.6. | Abgasschalldämpfer mit Faserstoffen: ... |
| 3.2.10. | Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslasskanäle: ... |
| 3.2.11. | Ventilsteuerzeiten oder entsprechende Daten |
| 3.2.11.1. | Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Angaben über Steuerzeiten bei alternativen Steuerungssystemen bezogen auf die Totpunkte: ... |
| 3.2.11.2. | Bezugsgrößen- und/oder Einstellbereiche (1): ... |
| 3.2.12. | Maßnahmen gegen Luftverunreinigung |
| 3.2.12.1. | Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase (Beschreibung und Zeichnungen): ... |
| 3.2.12.2. | Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt) |
| 3.2.12.2.1. | Katalysator: ja/nein (1) |
| 3.2.12.2.1.1. | Anzahl der Katalysatoren und Monolithen: ... |
| 3.2.12.2.1.2. | Abmessungen, Form und Volumen des(der) Katalysators(en): ... |
| 3.2.12.2.1.3. | Art der katalytischen Reaktion: ... |
| 3.2.12.2.1.4. | Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: ... |
| 3.2.12.2.1.5. | Relative Konzentration: ... |
| 3.2.12.2.1.6. | Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): ... |
| 3.2.12.2.1.7. | Zellendichte: ... |
| 3.2.12.2.1.8. | Art des Katalysatorgehäuse(s): ... |
| 3.2.12.2.1.9. | Lage des(der) Katalysators(en) (Ort und Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs): |
| 3.2.12.2.1.10. | Wärmeschutzschild: ja/nein (1) |
| 3.2.12.2.2. | Sauerstoffsonde: ja/nein (1) |
| 3.2.12.2.2.1. | Typ: ... |
| 3.2.12.2.2.2. | Lage: ... |
| 3.2.12.2.2.3. | Regelbereich: ... |
| 3.2.12.2.3. | Lufteinblasung: ja/nein (1) |
| 3.2.12.2.3.1. | Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): ... |
| 3.2.12.2.4. | Abgasrückführung: ja/nein (1) |
| 3.2.12.2.4.1. | Kennwerte (Durchflussmenge usw.): ... |
| 3.2.12.2.5. | Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1) |
| 3.2.12.2.5.1. | Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer Beladungszustände: ... |
| 3.2.12.2.5.2. | Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ... |
| 3.2.12.2.5.3. | Zeichnung des Aktivkohlebehälters: ... |
| 3.2.12.2.5.4. | Aktivkohle-Trockenmasse: ... g |
| 3.2.12.2.5.5. | Schemazeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe der Füllmenge und des Werkstoffs: ... |
| 3.2.12.2.5.6. | Zeichnung des Wärmeschilds zwischen Kraftstoffbehälter und Auspuffanlage: ... |
| 3.2.12.2.6. | Partikelfilter: ja/nein (1) |
| 3.2.12.2.6.1. | Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters: ... |
| 3.2.12.2.6.2. | Typ und Aufbau des Partikelfilters: ... |
| 3.2.12.2.6.3. | Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs): ... |
| 3.2.12.2.6.4. | Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: ... |
| 3.2.12.2.7. | On-board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1) |
| 3.2.12.2.7.1. | Schriftliche Darstellung und/oder Zeichnung der Fehlfunktionsanzeige: ... |
| 3.2.12.2.7.2. | Liste und Zweck aller vom OBD-System überwachten Bauteile: ... |
| 3.2.12.2.7.3. | Schriftliche Darstellung (allgemeine Arbeitsweise) für |
| 3.2.12.2.7.3.1 | Fremdzündungsmotoren (1) |
| 3.2.12.2.7.3.1.1. | Überwachung des Katalysators (1): ... |
| 3.2.12.2.7.3.1.2. | Erkennung von Verbrennungsaussetzern (1): ... |
| 3.2.12.2.7.3.1.3. | Überwachung der Sauerstoffsonden (1): ... |
| 3.2.12.2.7.3.1.4. | Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile (1): ... |
| 3.2.12.2.7.3.2. | Selbstzündungsmotoren (1) |
| 3.2.12.2.7.3.2.1. | Überwachung des Katalysators (1): ... |
| 3.2.12.2.7.3.2.2. | Überwachung des Partikelfilters (1): ... |
| 3.2.12.2.7.3.2.3. | Überwachung des elektronischen Kraftstoffzufuhrsystems (1): ... |
| 3.2.12.2.7.3.2.4. | Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile (1): ... |
| 3.2.12.2.7.4. | Kriterien für die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige (feste Anzahl von Fahrzyklen oder statistische Methode): ... |
| 3.2.12.2.7.5. | Liste aller vom OBD-System verwendeten Ausgabecodes und -formate (jeweils mit Erläuterung): ... |
| 3.2.12.2.8. | Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise): ... |
| 3.2.13. | Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren): ... |
| 3.2.14. | Angaben über Einrichtungen zur Kraftstoffeinsparung (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): ... |
| 3.2.15. | Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1) |
| 3.2.15.1. | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG (nach der Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Behältern für gasförmige Kraftstoffe): ... |
| 3.2.15.2. | Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Flüssiggas-Kraftstoffanlagen |
| 3.2.15.2.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.15.2.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.15.2.3. | Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ... |
| 3.2.15.3. | Sonstige Unterlagen |
| 3.2.15.3.1. | Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Flüssiggasbetrieb und umgekehrt: ... |
| 3.2.15.3.2. | Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschlussschläuche, usw.): ... |
| 3.2.15.3.3. | Zeichnung des Symbols: ... |
| 3.2.16. | Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1) |
| 3.2.16.1. | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG (nach der Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Behältern für gasförmige Kraftstoffe): ... |
| 3.2.16.2. | Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Erdgas-Kraftstoffanlagen |
| 3.2.16.2.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.2.16.2.2. | Typ(en): ... |
| 3.2.16.2.3. | Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ... |
| 3.2.16.3. | Sonstige Unterlagen |
| 3.2.16.3.1. | Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Erdgasbetrieb und umgekehrt: ... |
| 3.2.16.3.2. | Systemauslegung (elektrische Verbindungen, DruckausgleichsAnschlussschläuche, usw.): ... |
| 3.2.16.3.3. | Zeichnung des Symbols: ... |
| 3.3. | Elektromotor |
| 3.3.1. | Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): ... |
| 3.3.1.1. | Größte Stundenleistung: ... kW |
| 3.3.1.2. | Betriebsspannung: ... V |
| 3.3.2. | Batterie |
| 3.3.2.1. | Anzahl der Zellen: ... |
| 3.3.2.2. | Masse: ... kg |
| 3.3.2.3. | Kapazität: ... Ah (Ampèrestunden) |
| 3.3.2.4. | Lage: ... |
| 3.4. | Andere Antriebsmaschinen oder Motoren oder deren Kombinationen (Angaben über die Bauelemente): ... |
| 3.5. | CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch (u) (nach Angabe des Herstellers): |
| 3.5.1. | Emissionsmenge |
| 3.5.1.1. | Emissionsmenge CO2 (innerorts): ... g/km |
| 3.5.1.2. | Emissionsmenge CO2 (außerorts): ... g/km |
| 3.5.1.3. | Emissionsmenge CO2 (kombiniert): ... g/km |
| 3.5.2. | Kraftstoffverbrauch |
| 3.5.2.1. | Kraftstoffverbrauch (innerorts): l/100 km/m3/100 km (1) |
| 3.5.2.2. | Kraftstoffverbrauch (außerorts): l/100 km/m3/100 km (1) |
| 3.5.2.3. | Kraftstoffverbrauch (kombiniert) l/100 km/m3/100 km (1) |
| 3.6. | Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangaben |
| 3.6.1. | Kühlsystem |
| 3.6.1.1. | Flüssigkeitskühlung |
| | Höchsttemperatur am Austritt: ... °K |
| 3.6.1.2. | Luftkühlung |
| 3.6.1.2.1. | Bezugspunkt: ... |
| 3.6.1.2.2. | Höchsttemperatur am Bezugspunkt: ... °K |
| 3.6.2. | Höchsttemperatur am Austritt aus dem Ladeluftkühler: ... °K |
| 3.6.3. | Höchste Abgastemperatur an dem Punkt des Auspuffsrohrs (der Auspuffrohre), der (die) an den äußersten Flansch (die äußersten Flansche) des Auspuffkrümmers angrenzt (angrenzen): ... °K |
| 3.6.4. | Kraftstofftemperatur |
| | Mindesttemperatur: ... °K |
| | Höchsttemperatur: ... °K |
| 3.6.5. | Schmiermitteltemperatur |
| | Mindesttemperatur: ... °K |
| | Höchsttemperatur: ... °K |
| 3.7. | Vom Motor angetriebene Nebenaggregate |
| | Höchstzulässige Leistungsaufnahme der vom Motor angetriebenen Nebenaggregate gemäß den Angaben und unter den Betriebsbedingungen der Richtlinie 80/1269/EWG Anhang I, Punkt 5.1.1 bei den in Anhang III, Punkt 4.1 der Richtlinie 88/77/EWG festgelegten Drehzahlen |
| 3.7.1. | Leerlauf: ... kW |
| 3.7.2. | Mittlere Drehzahl: ... kW |
| 3.7.3. | Nenndrehzahl: ... kW |
| 3.8. | Schmiersystem |
| 3.8.1. | Beschreibung des Systems |
| 3.8.1.1. | Lage des Schmiermittelbehälters: ... |
| 3.8.1.2. | Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlass/Mischung mit Kraftstoff, usw.) (1) |
| 3.8.2. | Schmiermittelpumpe |
| 3.8.2.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.8.2.2. | Typ(en): ... |
| 3.8.3. | Mischung mit Kraftstoff |
| 3.8.3.1. | Mischungsverhältnis: ... |
| 3.8.4. | Ölkühler: ja/nein (1) |
| 3.8.4.1. | Zeichnung(en): ... oder |
| 3.8.4.1.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.8.4.1.2. | Typ(en): ... |
| 3.9 | MIT GAS BETRIEBENE MOTOREN (bei in anderer Weise ausgelegten Systemen sind entsprechende Angaben vorzulegen) |
| 3.9.1 | Kraftstoff: LPG/NG-H/NG-L/NG-HL (1) |
| 3.9.2 | Druckregler bzw. Verdampfer/Druckregler (1) |
| 3.9.2.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.2.2. | Typ(en): ... |
| 3.9.2.3 | Anzahl der Druckminderungsstufen: ... |
| 3.9.2.4 | Druck in der Endstufe |
| | mindestens: ... kPa |
| | höchstens: ... kPa |
| 3.9.2.5 | Anzahl der Haupteinstellpunkte: ... |
| 3.9.2.6 | Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte: ... |
| 3.9.2.7 | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: |
| 3.9.3 | Kraftstoffzufuhr: Mischer/Gaseinblasung/Flüssigkeitseinspritzung/Direkteinspritzung (1) |
| 3.9.3.1 | Gemischregelung: ... |
| 3.9.3.2 | Beschreibung des Systems und/oder Diagramm und Zeichnungen: ... |
| 3.9.3.3 | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ... |
| 3.9.4 | Mischer |
| 3.9.4.1 | Anzahl: ... |
| 3.9.4.2 | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.4.3 | Typ(en): ... |
| 3.9.4.4 | Lage: ... |
| 3.9.4.5 | Einstellungen: ... |
| 3.9.4.6 | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ... |
| 3.9.5 | Motorsaugrohreinspritzung |
| 3.9.5.1 | Einspritzverfahren: Zentraleinspritzung/Einzeleinspritzung (1) |
| 3.9.5.2 | Einspritzverfahren: kontinuierlich/simultan/sequentiell (1) |
| 3.9.5.3 | Einspritzsystem |
| 3.9.5.3.1 | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.5.3.2 | Typ(en): ... |
| 3.9.5.3.3 | Einstellungen: ... |
| 3.9.5.3.4 | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ... |
| 3.9.5.4 | Förderpumpe (sofern vorhanden) |
| 3.9.5.4.1 | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.5.4.2 | Typ(en): ... |
| 3.9.5.4.3 | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ... |
| 3.9.5.5 | Einspritzventil(e) |
| 3.9.5.5.1 | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.5.5.2 | Typ(en): ... |
| 3.9.5.5.3 | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ... |
| 3.9.6 | Direkteinspritzung |
| 3.9.6.1 | Einspritzpumpe/Druckregler (1) |
| 3.9.6.1.1 | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.6.1.2 | Typ(en): ... |
| 3.9.6.1.3 | Einspritzzeitpunkt: ... |
| 3.9.6.1.4 | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ... |
| 3.9.6.2 | Einspritzdüse(n) |
| 3.9.6.2.1 | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.6.2.2 | Typ(en): ... |
| 3.9.6.2.3 | Öffnungsdruck oder Kennlinie (2): ... |
| 3.9.6.2.4 | EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ... |
| 3.9.7 | Elektronisches Steuergerät |
| 3.9.7.1 | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.7.2 | Typ(en): ... |
| 3.9.7.3 | Einstellungen: ... |
| 3.9.8 | Spezifische Ausrüstung für den Kraftstoff Erdgas |
| 3.9.8.1 | Variante 1 (nur wenn für einen Motor eine Betriebserlaubnis für mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll) |
| 3.9.8.1.1. | Kraftstoffzusammensetzung: ... |
| | Methan (CH4): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-% |
| | Ethan (C2H6): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-% |
| | Propan (C3H8): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-% |
| | Butan (C4H10): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-% |
| | C5/C5+: ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-% |
| | Sauerstoff (O2): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-% |
| | Inertgas (N2, He usw.): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-% |
| 3.9.8.1.2. | Einspritzventil(e) |
| 3.9.8.1.2.1. | Fabrikmarke(n): ... |
| 3.9.8.1.2.2. | Typ(en): ... |
| 3.9.8.1.3. | Sonstiges (sofern vorhanden): ... |
| 3.9.8.1.4. | Kraftstofftemperatur |
| | Höchsttemperatur: ... °K |
| | Mindesttemperatur: ... °K |
| | bei mit Gas betriebenen Motoren an der Druckregler-Endstufe |
| 3.9.8.1.5. | Kraftstoffdruck |
| | mindestens: ... kPa |
| | höchstens: ... kPa |
| | an der Druckregler-Endstufe (nur mit Erdgas betriebene Motoren) |
| 3.9.8.2. | Variante 2 (nur wenn eine Betriebserlaubnis für mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll) |
| 4. | KRAFTÜBERTRAGUNG (v) |
| 4.1. | Zeichnung der Kraftübertragung: ... |
| 4.2. | Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): ... |
| 4.2.1. | Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (falls vorhanden): ... |
| 4.3. | Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads: ... |
| 4.3.1. | Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang: ... |
| 4.4. | Kupplung (Typ): ... |
| 4.4.1. | Höchstwert der Drehmomentwandlung: ... |
| 4.5. | Getriebe |
| 4.5.1. | Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1) |
| 4.5.2. | Lage zum Motor: ... |
| 4.5.3. | Art der Betätigung: ... |
| 4.6. | Übersetzungsverhältnisse |
| Getriebegänge | Getriebeübersetzung (Übersetzungsverhältnisse zwischen Motorkurbelwelle und Getriebeabtriebswelle) | Übersetzung des Achsgetriebes (Übersetzungsverhältnis zwischen Getriebeabtrieb und Antriebsrad) | Gesamtübersetzung |
| Höchstwert für stufenloses Getriebe (1)

  1
  2
  3
  ...
  Mindestwert für stufenloses Getriebe (1) | | | |
| Rückwärtsgang | | | |

0.

ALLGEMEINES

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

0.2.

Typ: ...

0.2.0.1.

Fahrgestell: ...

0.2.0.2.

Aufbau/vollständiges Fahrzeug: ...

0.2.1.

Handelsname(n) (sofern vorhanden): ...

0.3.

Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der unabhängigen technischer Einheit (b) (1): vorhanden

0.3.0.1.

Fahrgestell: ...

0.3.0.2.

Aufbau/vollständiges Fahrzeug: ...

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...

0.3.1.1.

Fahrgestell: ...

0.3.1.2.

Aufbau/vollständiges Fahrzeug: ...

0.4.

Fahrzeugklasse (c): ...

0.4.1.

Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: ...

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers: ...

0.6.

Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...

0.6.1.

Am Fahrgestell: ...

0.6.2.

Am Aufbau: ...

0.7.

Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: ...

0.8.

Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

1.

ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1.

Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...

1.2.

Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: ...

1.3.

Anzahl der Achsen und Räder: ...

1.3.1.

Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: ...

1.3.2.

Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ...

1.3.3.

Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): ...

1.4.

Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): ...

1.5.

Werkstoff der Längsträger (d): ...

1.6.

Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: ...

1.7.

Führerhaus (Frontlenker oder normale Haubenfahrzeuge) (z): ...

1.8.

Links- oder Rechtslenker (1)

1.8.1.

Das Fahrzeug ist für Linksverkehr/Rechtsverkehr (1) ausgerüstet.

1.9.

Angabe, ob das Kraftfahrzeug zum Ziehen von Sattelanhängern oder sonstigen Anhängern bestimmt ist und ob es sich bei dem Anhänger um einen Sattel-, Deichsel- oder Zentralachsanhänger handelt; Angabe, ob die Fahrzeuge speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind:

2.

MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)

2.1.

Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): ...

2.1.1.

Bei Sattelanhängern

2.1.1.1.

Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und dem hintersten Ende des Sattelanhängers: ...

2.1.1.2.

Höchstabstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem beliebigen Punkt der Vorderseite des Sattelanhängers: ...

2.1.1.3.

Spezieller Radstand von Sattelanhängern (wie unter Punkt 7.6.1.2 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates definiert): ...

2.2.

Bei Sattelzugmaschinen

2.2.1.

Sattelvormaß (größtes und kleinstes; bei unvollständigen Fahrzeugen Angabe der zulässigen Werte) (g): ...

2.2.2.

Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung (h): ...

2.3.

Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n)

2.3.1.

Spurweite jeder gelenkten Achse (i): ...

2.3.2.

Spurweite aller übrigen Achsen (i): ...

2.3.3.

Größte Hinterachsbreite: ...

2.3.4.

Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): ...

2.4.

Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

2.4.1.

Für Fahrgestell ohne Aufbau

2.4.1.1.

Länge (j): ...

2.4.1.1.1.

Höchstzulässige Länge:

2.4.1.1.2.

Mindestzulässige Länge:

2.4.1.2.

Breite (k): ...

2.4.1.2.1.

Höchstzulässige Breite:

2.4.1.2.2.

Mindestzulässige Breite:

2.4.1.3.

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):

2.4.1.4.

Überhang vorn (m): ...

2.4.1.4.1.

Überhangwinkel vorn (na): ... ° (Grad)

2.4.1.5.

Überhang hinten (n):

2.4.1.5.1.

Überhangwinkel (nb): ... ° (Grad)

2.4.1.5.2.

Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (nd): ...

2.4.1.6.

Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 des Anhangs II Abschnitt A):

2.4.1.6.1.

Zwischen den Achsen: ...

2.4.1.6.2.

Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): ...

2.4.1.6.3.

Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): ...

2.4.1.7.

Rampenwinkel (nc): ... ° (Grad)

2.4.1.8.

Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts des Aufbaus und/oder der Innenausstattung und/oder der Ausrüstung und/oder der Nutzlast: ...

2.4.2.

Für Fahrgestell mit Aufbau:

2.4.2.1.

Länge (j): ...

2.4.2.1.1.

Länge der Ladefläche: ...

2.4.2.2.

Breite (k): ...

2.4.2.2.1.

Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind): ...

2.4.2.3.

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): ...

2.4.2.4.

Überhang vorn (m): ...

2.4.2.4.1.

Überhangwinkel vorn (na): ... ° (Grad)

2.4.2.5.

Überhang hinten (n): ...

2.4.2.5.1.

Überhangwinkel hinten (nb): ... ° (Grad)

2.4.2.5.2.

Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (nd): ...

2.4.2.6.

Bodenfreiheit (gemäß Nummer 4.5 des Anhangs II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG):

2.4.2.6.1.

Zwischen den Achsen: ...

2.4.2.6.2.

Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): ...

2.4.2.6.3.

Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): ...

2.4.2.7.

Rampenwinkel (nc): ... ° (Grad)

2.4.2.8.

Äußerstzulässige Lagen des Schwerpunkts der Nutzlast (bei ungleichmäßiger Belastung):

2.4.2.9.

Lage des Fahrzeugschwerpunktes (M2 und M3) in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung bei der technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand: ...

2.4.3.

Für ohne Fahrgestell genehmigte Aufbauten (Fahrzeugklassen M2 und M3)

2.4.3.1.

Länge (j): ...

2.4.3.2.

Breite (k): ...

2.4.3.3.

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) auf dem (den) vorgesehenen Fahrgestelltyp(en) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): ...

2.5

Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug und Fahrer): ...

2.5.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: ...

2.6.

Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größtund Kleinstwert für jede Variante):

2.6.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ...

2.7.

Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers

2.7.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern:

2.8.

Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (*): ...

2.8.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ...

2.9.

Technisch zulässige maximale Masse je Achse: ...

2.10.

Technisch zulässige maximale Masse je Achsgruppe: ...

2.11.

Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahrzeugs im Falle eines

2.11.1.

Deichselanhängers: ...

2.11.2.

Sattelanhängers: ...

2.11.3.

Zentralachsanhängers: ...

2.11.3.1.

Höchstzulässiges Verhältnis von Kupplungsüberhang (p) zu Radstand: ...

2.11.3.2.

Größter V-Wert: ... kN

2.11.4.

Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (*): ...

2.11.5.

Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Nummer 1.2 des Anhangs II der Richtlinie 77/389/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 41))

2.11.6

Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers: ...

2.12.

Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt:

2.12.1.

des Kraftfahrzeugs: ...

2.12.2.

des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers: ...

2.12.3.

Höchstzulässige Masse der Anhängevorrichtung (falls nicht vom Hersteller eingebaut): ...

2.13.

Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt: ...

2.14.

Verhältnis Motorleistung/Gesamtmasse: ... kW/kg

2.14.1.

Verhältnis Motorleistung/technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wie unter Nummer 7.10 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG definiert): ... kW/kg

2.15.

Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug) (+++): ... %

2.16.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden): ...

2.16.1.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

2.16.2.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

2.16.3.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

2.16.4.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

2.16.5.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

3.

ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen.) (+)

3.1.

Hersteller: ...

3.1.1.

Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor): ...

3.2.

Verbrennungsmotor:

3.2.1.

Einzelangaben:

3.2.1.1.

Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)

3.2.1.2.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

3.2.1.2.1.

Bohrung (r): ... mm

3.2.1.2.2.

Hub (r): ... mm

3.2.1.2.3.

Zündfolge: ...

3.2.1.3.

Hubvolumen (s): ... cm3

3.2.1.4.

Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2): ...

3.2.1.5.

Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und bei Fremdzündungsmotoren der Kolbenringe: ...

3.2.1.6.

Normale Leerlaufdrehzahl (2): ... min-1

3.2.1.6.1.

Erhöhte Leerlaufdrehzahl (2): ... min-1

3.2.1.7.

Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im Leerlauf (2): ... %

gemäß Angabe des Herstellers (nur bei Fremdzündungsmotoren)

3.2.1.8.

Nennleistung (t): ... kW bei ... min-1 (nach Angabe des Herstellers)

3.2.1.9.

Höchstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe: ... min-1

3.2.1.10.

Nenndrehmoment (t): ... Nm bei ... min-1 (nach Angabe des Herstellers)

3.2.2.

Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas/Ethanol (1)

3.2.2.1.

ROZ verbleit: ...

3.2.2.2.

ROZ unverbleit: ...

3.2.2.3.

Kraftstoffeinfüllstutzen: verengter Durchmesser/Hinweisschild (1)

3.2.3.

Kraftstoffbehälter

3.2.3.1.

Betriebskraftstoffbehälter: ...

3.2.3.1.1.

Anzahl, Fassungsvermögen, Werkstoff: ...

3.2.3.1.2.

Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: ...

3.2.3.1.3.

Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht: ...

3.2.3.2.

Reservekraftstoffbehälter: ...

3.2.3.2.1.

Anzahl, Fassungsvermögen, Werkstoff: ...

3.2.3.2.2.

Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: ...

3.2.3.2.3.

Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht: ...

3.2.4.

Kraftstoffversorgung

3.2.4.1.

Durch Vergaser: ja/nein (1)

3.2.4.1.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.4.1.2.

Typ(en): ...

3.2.4.1.3.

Anzahl: ...

3.2.4.1.4.

Einstellelemente (2)

3.2.4.1.4.1.

Düsen: ...

Oder Kraftstoffdurchsatzkurve in Abhängigkeit vom Luftdurchsatz und Einstellungen, die zur Einhaltung dieser Kurve erforderlich sind.

3.2.4.1.4.2.

Lufttrichter: ...

3.2.4.1.4.3.

Füllstand in der Schwimmerkammer: ...

3.2.4.1.4.4.

Masse des Schwimmers: ...

3.2.4.1.4.5.

Schwimmernadel: ...

3.2.4.1.5.

Kaltstartsystem: manuell/automatisch (1)

3.2 4.1.5.1.

Arbeitsverfahren: ...

3.2.4.1.5.2.

Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2): ...

3.2.4.2.

Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)

3.2.4.2.1.

Systembeschreibung: ...

3.2.4.2.2.

Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)

3.2.4.2.3.

Einspritzpumpe

3.2.4.2.3.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.4.2.3.2.

Typ(en): ...

3.2.4.2.3.3.

Maximale Einspritzmenge (1) (2): mm3/je Hub oder Takt bei einer Pumpendrehzahl von: min-1 oder wahlweise Mengenkennfeld:

3.2.4.2.3.4.

Einspritzzeitpunkt (2): ...

3.2.4.2.3.5.

Verstellkurve des Spritzverstellers (2): ...

3.2.4.2.3.6.

Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (1)

3.2.4.2.4.

Regler

3.2.4.2.4.1.

Typ: ...

3.2.4.2.4.2.

Abregeldrehzahl

3.2.4.2.4 2.1.

Abregeldrehzahl unter Last: ... min-1

3.2.4.2.4.2.2.

Abregeldrehzahl bei Nulllast: ... min-1

3.2.4.2.5.

Einspritzleitungen

3.2.4.2.5.1.

Länge: ... mm

3.2.4.2.5.2.

Innendurchmesser: ... mm

3.2.4.2.6.

Einspritzventil(e)

3.2.4.2.6.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.4.2.6.2.

Typ(en): ...

3.2.4.2.6.3.

Öffnungsdruck (2): ... kPa oder Kennlinie (2): ...

3.2 4.2.7.

Kaltstarteinrichtung

3.2.4.2.7.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.4.2.7.2.

Typ(en): ...

3.2.4.2.7.3.

Beschreibung: ...

3.2.4.2.8.

Zusätzliche Starthilfe

3.2.4.2.8.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.4.2.8.2.

Typ(en): ...

3.2.4.2.8.3.

Systembeschreibung: ...

3.2.4.2.9.

Elektronisches Steuergerät

3.2.4.2.9.1

Fabrikmarke(n): ...

3.2.4.2.9.2

Beschreibung des Systems: ...

3.2.4.3.

Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1)

3.2.4.3.1.

Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrstelleinspritzung (1))/Direkteinspritzung/sonstige (genaue Angabe) (1): ...

3.2.4.3.2.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.4.3.3.

Typ(en): ...

3.2.4.3.4.

Systembeschreibung

3.2.4.3.4.1.

Typ oder Nummer des Steuergeräts: ...

Bei anderen als kontinuierlichen Einspritzsystemen sind entsprechende Detailangaben zu machen.

3.2.4.3.4.2.

Typ des Kraftstoffreglers: ...

3.2.4.3.4.3.

Typ des Luftmengenmessers: ...

3.2.4.3.4.4.

Typ des Mengenteilers: ...

3.2.4.3.4.5.

Typ des Druckreglers: ...

3.2.4.3.4.6.

Typ des Mikroschalters: ...

3.2.4.3.4.7.

Typ der Leerlaufeinstellschraube: ...

3.2.4.3.4.8.

Typ des Klappenstutzens: ...

3.2.4.3.4.9.

Typ des Wassertemperaturfühlers: ...

3.2.4.3.4.10.

Typ des Lufttemperaturfühlers: ...

3.2.4.3.4.11.

Typ des Lufttemperaturschalters: ...

3.2.4.3.5.

Einspritzventile: Öffnungsdruck (2): ... kPa oder Kennlinie (2): ...

3.2.4.3.6.

Einspritzzeitpunkt: ...

3.2.4.3.7.

Kaltstarteinrichtung

3.2.4.3.7.1.

Arbeitsverfahren: ...

3.2.4.3.7.2.

Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2): ...

3.2.4.4.

Kraftstoffpumpe

3.2.4.4.1.

Förderdruck (2)... kPa oder Kennfeld (2): ...

3.2.5.

Elektrische Anlage

3.2.5.1.

Nennspannung: ... V, Anschluss an Masse positiv oder negativ (1)

3.2.5.2.

Generator

3.2.5.2.1.

Typ: ...

3.2.5.2.2.

Nennleistung: ... VA

3.2.6.

Zündung

3.2.6.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.6.2.

Typ(en): ...

3.2.6.3.

Arbeitsverfahren: ...

3.2.6.4.

Zündverstellkurve (2): ...

3.2.6.5.

Statischer Zündzeitpunkt (2): ... Grad vor dem oberen Totpunkt

3.2.6.6.

Unterbrecherkontaktabstand (2): ... mm

3.2.6.7.

Schließwinkel (2): ... °

3.2.7.

Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)

3.2.7.1.

Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers: ...

3.2.7.2.

Flüssigkeitskühlung

3.2.7.2.1.

Art der Kühlflüssigkeit: ...

3.2.7.2.2.

Umwälzpumpe(n): ja/nein (1)

3.2.7.2.3.

Merkmale: ... oder

3.2.7.2.3.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.7.2.3.2.

Typ(en): ...

3.2.7.2.4.

Übersetzungsverhältnis(se): ...

3.2.7.2.5.

Beschreibung des Lüfters und seines Antriebs: ...

3.2.7.3.

Luftkühlung

3.2.7.3.1.

Gebläse: ja/nein (1)

3.2.7.3.2.

Merkmale: ... oder

3.2.7.3.2.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.7.3.2.2.

Typ(en): ...

3.2.7.3.3.

Übersetzungsverhältnis(se): ...

3.2.8.

Einlasssystem

3.2.8.1.

Lader: ja/nein (1)

3.2.8.1.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.8.1.2.

Typ(en): ...

3.2.8.1.3.

Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: ... kPa; gegebenenfalls Abblasventil): ...

3.2.8.2.

Ladeluftkühler: ja/nein (1)

3.2.8.3.

Unterdruck im Einlasssystem bei Nenndrehzahl und Volllast

minimal zulässig: ... kPa

maximal zulässig: ... kPa

3.2.8.4.

Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.): ...

3.2.8.4.1.

Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen und/oder Fotos): ...

3.2.8.4.2.

Luftfilter, Zeichnungen: ... oder

3.2.8.4.2.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.8.4.2.2.

Typ(en): ...

3.2.8.4.3.

Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: ... oder

3.2.8.4.3.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.8.4.3.2.

Typ(en): ...

3.2.9.

Auspuffsystem

3.2.9.1.

Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers: ...

3.2.9.2.

Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage: ...

3.2.9.3.

Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: ... kPa

3.2.9.4.

Schalldämpfer: Für Vor-, Mittel- und Nachschalldämpfer: Bauweise, Typ, Kennzeichnung; wenn von Einfluss auf das Außengeräusch: Geräuschdämpfung im Motorraum und am Motor selbst: ...

3.2.9.5.

Lage des Auspuffrohrs: ...

3.2.9.6.

Abgasschalldämpfer mit Faserstoffen: ...

3.2.10.

Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslasskanäle: ...

3.2.11.

Ventilsteuerzeiten oder entsprechende Daten

3.2.11.1.

Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Angaben über Steuerzeiten bei alternativen Steuerungssystemen bezogen auf die Totpunkte: ...

3.2.11.2.

Bezugsgrößen- und/oder Einstellbereiche (1): ...

3.2.12.

Maßnahmen gegen Luftverunreinigung

3.2.12.1.

Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase (Beschreibung und Zeichnungen): ...

3.2.12.2.

Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)

3.2.12.2.1.

Katalysator: ja/nein (1)

3.2.12.2.1.1.

Anzahl der Katalysatoren und Monolithen: ...

3.2.12.2.1.2.

Abmessungen, Form und Volumen des(der) Katalysators(en): ...

3.2.12.2.1.3.

Art der katalytischen Reaktion: ...

3.2.12.2.1.4.

Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: ...

3.2.12.2.1.5.

Relative Konzentration: ...

3.2.12.2.1.6.

Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): ...

3.2.12.2.1.7.

Zellendichte: ...

3.2.12.2.1.8.

Art des Katalysatorgehäuse(s): ...

3.2.12.2.1.9.

Lage des(der) Katalysators(en) (Ort und Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs):

3.2.12.2.1.10.

Wärmeschutzschild: ja/nein (1)

3.2.12.2.2.

Sauerstoffsonde: ja/nein (1)

3.2.12.2.2.1.

Typ: ...

3.2.12.2.2.2.

Lage: ...

3.2.12.2.2.3.

Regelbereich: ...

3.2.12.2.3.

Lufteinblasung: ja/nein (1)

3.2.12.2.3.1.

Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): ...

3.2.12.2.4.

Abgasrückführung: ja/nein (1)

3.2.12.2.4.1.

Kennwerte (Durchflussmenge usw.): ...

3.2.12.2.5.

Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)

3.2.12.2.5.1.

Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer Beladungszustände: ...

3.2.12.2.5.2.

Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ...

3.2.12.2.5.3.

Zeichnung des Aktivkohlebehälters: ...

3.2.12.2.5.4.

Aktivkohle-Trockenmasse: ... g

3.2.12.2.5.5.

Schemazeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe der Füllmenge und des Werkstoffs: ...

3.2.12.2.5.6.

Zeichnung des Wärmeschilds zwischen Kraftstoffbehälter und Auspuffanlage: ...

3.2.12.2.6.

Partikelfilter: ja/nein (1)

3.2.12.2.6.1.

Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters: ...

3.2.12.2.6.2.

Typ und Aufbau des Partikelfilters: ...

3.2.12.2.6.3.

Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs): ...

3.2.12.2.6.4.

Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: ...

3.2.12.2.7.

On-board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1)

3.2.12.2.7.1.

Schriftliche Darstellung und/oder Zeichnung der Fehlfunktionsanzeige: ...

3.2.12.2.7.2.

Liste und Zweck aller vom OBD-System überwachten Bauteile: ...

3.2.12.2.7.3.

Schriftliche Darstellung (allgemeine Arbeitsweise) für

3.2.12.2.7.3.1

Fremdzündungsmotoren (1)

3.2.12.2.7.3.1.1.

Überwachung des Katalysators (1): ...

3.2.12.2.7.3.1.2.

Erkennung von Verbrennungsaussetzern (1): ...

3.2.12.2.7.3.1.3.

Überwachung der Sauerstoffsonden (1): ...

3.2.12.2.7.3.1.4.

Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile (1): ...

3.2.12.2.7.3.2.

Selbstzündungsmotoren (1)

3.2.12.2.7.3.2.1.

Überwachung des Katalysators (1): ...

3.2.12.2.7.3.2.2.

Überwachung des Partikelfilters (1): ...

3.2.12.2.7.3.2.3.

Überwachung des elektronischen Kraftstoffzufuhrsystems (1): ...

3.2.12.2.7.3.2.4.

Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile (1): ...

3.2.12.2.7.4.

Kriterien für die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige (feste Anzahl von Fahrzyklen oder statistische Methode): ...

3.2.12.2.7.5.

Liste aller vom OBD-System verwendeten Ausgabecodes und -formate (jeweils mit Erläuterung): ...

3.2.12.2.8.

Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise): ...

3.2.13.

Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren): ...

3.2.14.

Angaben über Einrichtungen zur Kraftstoffeinsparung (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): ...

3.2.15.

Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1)

3.2.15.1.

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG (nach der Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Behältern für gasförmige Kraftstoffe): ...

3.2.15.2.

Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Flüssiggas-Kraftstoffanlagen

3.2.15.2.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.15.2.2.

Typ(en): ...

3.2.15.2.3.

Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ...

3.2.15.3.

Sonstige Unterlagen

3.2.15.3.1.

Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Flüssiggasbetrieb und umgekehrt: ...

3.2.15.3.2.

Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschlussschläuche, usw.): ...

3.2.15.3.3.

Zeichnung des Symbols: ...

3.2.16.

Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1)

3.2.16.1.

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Richtlinie 70/221/EWG (nach der Änderung der Richtlinie zur Einbeziehung von Behältern für gasförmige Kraftstoffe): ...

3.2.16.2.

Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Erdgas-Kraftstoffanlagen

3.2.16.2.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.2.16.2.2.

Typ(en): ...

3.2.16.2.3.

Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ...

3.2.16.3.

Sonstige Unterlagen

3.2.16.3.1.

Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Erdgasbetrieb und umgekehrt: ...

3.2.16.3.2.

Systemauslegung (elektrische Verbindungen, DruckausgleichsAnschlussschläuche, usw.): ...

3.2.16.3.3.

Zeichnung des Symbols: ...

3.3.

Elektromotor

3.3.1.

Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): ...

3.3.1.1.

Größte Stundenleistung: ... kW

3.3.1.2.

Betriebsspannung: ... V

3.3.2.

Batterie

3.3.2.1.

Anzahl der Zellen: ...

3.3.2.2.

Masse: ... kg

3.3.2.3.

Kapazität: ... Ah (Ampèrestunden)

3.3.2.4.

Lage: ...

3.4.

Andere Antriebsmaschinen oder Motoren oder deren Kombinationen (Angaben über die Bauelemente): ...

3.5.

CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch (u) (nach Angabe des Herstellers):

3.5.1.

Emissionsmenge

3.5.1.1.

Emissionsmenge CO2 (innerorts): ... g/km

3.5.1.2.

Emissionsmenge CO2 (außerorts): ... g/km

3.5.1.3.

Emissionsmenge CO2 (kombiniert): ... g/km

3.5.2.

Kraftstoffverbrauch

3.5.2.1.

Kraftstoffverbrauch (innerorts): l/100 km/m3/100 km (1)

3.5.2.2.

Kraftstoffverbrauch (außerorts): l/100 km/m3/100 km (1)

3.5.2.3.

Kraftstoffverbrauch (kombiniert) l/100 km/m3/100 km (1)

3.6.

Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangaben

3.6.1.

Kühlsystem

3.6.1.1.

Flüssigkeitskühlung

Höchsttemperatur am Austritt: ... °K

3.6.1.2.

Luftkühlung

3.6.1.2.1.

Bezugspunkt: ...

3.6.1.2.2.

Höchsttemperatur am Bezugspunkt: ... °K

3.6.2.

Höchsttemperatur am Austritt aus dem Ladeluftkühler: ... °K

3.6.3.

Höchste Abgastemperatur an dem Punkt des Auspuffsrohrs (der Auspuffrohre), der (die) an den äußersten Flansch (die äußersten Flansche) des Auspuffkrümmers angrenzt (angrenzen): ... °K

3.6.4.

Kraftstofftemperatur

Mindesttemperatur: ... °K

Höchsttemperatur: ... °K

3.6.5.

Schmiermitteltemperatur

Mindesttemperatur: ... °K

Höchsttemperatur: ... °K

3.7.

Vom Motor angetriebene Nebenaggregate

Höchstzulässige Leistungsaufnahme der vom Motor angetriebenen Nebenaggregate gemäß den Angaben und unter den Betriebsbedingungen der Richtlinie 80/1269/EWG Anhang I, Punkt 5.1.1 bei den in Anhang III, Punkt 4.1 der Richtlinie 88/77/EWG festgelegten Drehzahlen

3.7.1.

Leerlauf: ... kW

3.7.2.

Mittlere Drehzahl: ... kW

3.7.3.

Nenndrehzahl: ... kW

3.8.

Schmiersystem

3.8.1.

Beschreibung des Systems

3.8.1.1.

Lage des Schmiermittelbehälters: ...

3.8.1.2.

Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlass/Mischung mit Kraftstoff, usw.) (1)

3.8.2.

Schmiermittelpumpe

3.8.2.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.8.2.2.

Typ(en): ...

3.8.3.

Mischung mit Kraftstoff

3.8.3.1.

Mischungsverhältnis: ...

3.8.4.

Ölkühler: ja/nein (1)

3.8.4.1.

Zeichnung(en): ... oder

3.8.4.1.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.8.4.1.2.

Typ(en): ...

3.9

MIT GAS BETRIEBENE MOTOREN (bei in anderer Weise ausgelegten Systemen sind entsprechende Angaben vorzulegen)

3.9.1

Kraftstoff: LPG/NG-H/NG-L/NG-HL (1)

3.9.2

Druckregler bzw. Verdampfer/Druckregler (1)

3.9.2.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.9.2.2.

Typ(en): ...

3.9.2.3

Anzahl der Druckminderungsstufen: ...

3.9.2.4

Druck in der Endstufe

mindestens: ... kPa

höchstens: ... kPa

3.9.2.5

Anzahl der Haupteinstellpunkte: ...

3.9.2.6

Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte: ...

3.9.2.7

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG:

3.9.3

Kraftstoffzufuhr: Mischer/Gaseinblasung/Flüssigkeitseinspritzung/Direkteinspritzung (1)

3.9.3.1

Gemischregelung: ...

3.9.3.2

Beschreibung des Systems und/oder Diagramm und Zeichnungen: ...

3.9.3.3

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ...

3.9.4

Mischer

3.9.4.1

Anzahl: ...

3.9.4.2

Fabrikmarke(n): ...

3.9.4.3

Typ(en): ...

3.9.4.4

Lage: ...

3.9.4.5

Einstellungen: ...

3.9.4.6

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ...

3.9.5

Motorsaugrohreinspritzung

3.9.5.1

Einspritzverfahren: Zentraleinspritzung/Einzeleinspritzung (1)

3.9.5.2

Einspritzverfahren: kontinuierlich/simultan/sequentiell (1)

3.9.5.3

Einspritzsystem

3.9.5.3.1

Fabrikmarke(n): ...

3.9.5.3.2

Typ(en): ...

3.9.5.3.3

Einstellungen: ...

3.9.5.3.4

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ...

3.9.5.4

Förderpumpe (sofern vorhanden)

3.9.5.4.1

Fabrikmarke(n): ...

3.9.5.4.2

Typ(en): ...

3.9.5.4.3

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ...

3.9.5.5

Einspritzventil(e)

3.9.5.5.1

Fabrikmarke(n): ...

3.9.5.5.2

Typ(en): ...

3.9.5.5.3

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ...

3.9.6

Direkteinspritzung

3.9.6.1

Einspritzpumpe/Druckregler (1)

3.9.6.1.1

Fabrikmarke(n): ...

3.9.6.1.2

Typ(en): ...

3.9.6.1.3

Einspritzzeitpunkt: ...

3.9.6.1.4

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ...

3.9.6.2

Einspritzdüse(n)

3.9.6.2.1

Fabrikmarke(n): ...

3.9.6.2.2

Typ(en): ...

3.9.6.2.3

Öffnungsdruck oder Kennlinie (2): ...

3.9.6.2.4

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß ... / ... /EG: ...

3.9.7

Elektronisches Steuergerät

3.9.7.1

Fabrikmarke(n): ...

3.9.7.2

Typ(en): ...

3.9.7.3

Einstellungen: ...

3.9.8

Spezifische Ausrüstung für den Kraftstoff Erdgas

3.9.8.1

Variante 1 (nur wenn für einen Motor eine Betriebserlaubnis für mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll)

3.9.8.1.1.

Kraftstoffzusammensetzung: ...

Methan (CH4): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-%

Ethan (C2H6): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-%

Propan (C3H8): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-%

Butan (C4H10): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-%

C5/C5+: ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-%

Sauerstoff (O2): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-%

Inertgas (N2, He usw.): ... Basis: ... Mol-% Min. ... Mol-% Max. ... Mol-%

3.9.8.1.2.

Einspritzventil(e)

3.9.8.1.2.1.

Fabrikmarke(n): ...

3.9.8.1.2.2.

Typ(en): ...

3.9.8.1.3.

Sonstiges (sofern vorhanden): ...

3.9.8.1.4.

Kraftstofftemperatur

Höchsttemperatur: ... °K

Mindesttemperatur: ... °K

bei mit Gas betriebenen Motoren an der Druckregler-Endstufe

3.9.8.1.5.

Kraftstoffdruck

mindestens: ... kPa

höchstens: ... kPa

an der Druckregler-Endstufe (nur mit Erdgas betriebene Motoren)

3.9.8.2.

Variante 2 (nur wenn eine Betriebserlaubnis für mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll)

4.

KRAFTÜBERTRAGUNG (v)

4.1.

Zeichnung der Kraftübertragung: ...

4.2.

Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): ...

4.2.1.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (falls vorhanden): ...

4.3.

Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads: ...

4.3.1.

Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang: ...

4.4.

Kupplung (Typ): ...

4.4.1.

Höchstwert der Drehmomentwandlung: ...

4.5.

Getriebe

4.5.1.

Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1)

4.5.2.

Lage zum Motor: ...

4.5.3.

Art der Betätigung: ...

4.6.

Übersetzungsverhältnisse

Getriebegänge

Getriebeübersetzung (Übersetzungsverhältnisse zwischen Motorkurbelwelle und Getriebeabtriebswelle)

Übersetzung des Achsgetriebes (Übersetzungsverhältnis zwischen Getriebeabtrieb und Antriebsrad)

Gesamtübersetzung

Höchstwert für stufenloses Getriebe (1)

1

2

3

...

Mindestwert für stufenloses Getriebe (1)

Rückwärtsgang

4.7.

Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs in km/h (w): ...

4.8.

Geschwindigkeitsmesser (im Fall eines Fahrtschreibers ist nur das EG-Typgenehmigungszeichen anzugeben)

4.8.1.

Arbeitsweise und Beschreibung des Antriebs: ...

4.8.2.

Gerätekonstante: ...

4.8.3.

Messwerttoleranz (gemäß Anhang II Punkt 2.1.3 der Richtlinie 75/443/EWG): ...

4.8.4.

Gesamtübersetzungsverhältnis (gemäß Anhang II Punkt 2.1.2 der Richtlinie 75/443/EWG) oder entsprechende Daten: ...

4.8.5.

Zeichnung der Skala des Geschwindigkeitsmessers oder entsprechender anderer Arten der Anzeige: ...

4.9.

Differenzialsperre: ja/nein/fakultativ (1)

5.

ACHSEN

5.1.

Beschreibung der einzelnen Achsen: ...

5.2.

Fabrikmarke: ...

5.3.

Typ: ...

5.4.

Lage der anhebbaren Achse(n): ...

5.5.

Lage der belastbaren Achse(n): ...

6.

RADAUFHÄNGUNG

6.1.

Anordnungszeichnung der Radaufhängung: ...

6.2.

Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades: ...

6.2.1.

Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)

6.2.2.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): ...

6.2.3.

Luftfederung für Antriebsachse(n): ja/nein (1)

6.2.3.1.

Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebsachse: ja/nein (1)

6.2.3.2.

Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten Masse: ...

6.3.

Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, Werkstoffeigenschaften und Abmessungen): ...

6.4.

Stabilisatoren: ja/nein/fakultativ (1)

6.5.

Stoßdämpfer: ja/nein/fakultativ (1)

6.6.

Bereifung und Räder

6.6.1.

Rad-/Reifenkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben; bei Reifen der Geschwindigkeitsklasse Z, die für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n))

6.6.1.1.

Achsen

6.6.1.1.1.

Achse 1: ...

6.6.1.1.2.

Achse 2: ...

usw.

6.6.1.2.

Reserverad (sofern vorhanden): ...

6.6.2.

Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien

6.6.2.1.

Achse 1: ...

6.6.2.2.

Achse 2: ...

usw.

6.6.3.

Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck(drücke): ... kPa

6.6.4.

Ketten/Reifen/Rad-Kombination für Vorder- und/oder Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet ist (sind): ...

6.6.5.

Kurzbeschreibung des Not-Reserverads (sofern vorhanden): ...

7.

LENKUNG

7.1.

Schemazeichnung der gelenkten Achse(n) mit Darstellung der Lenkgeometrie: ...

7.2.

Übertragungs- und Betätigungseinrichtung

7.2.1.

Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder):

7.2.2.

Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf. Angaben für Vorder- und Hinterräder): ...

7.2.2.1.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): ...

7.2.3.

Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): ...

7.2.3.1.

Arbeitsweise und Betriebsschema, Fabrikmarke(n) und Typ(en): ...

7.2.4.

Schematische Darstellung der gesamten Lenkanlage, aus der die Lage der einzelnen, das Lenkverhalten beeinflussenden Einrichtungen im Fahrzeug hervorgeht: ...

7.2.5.

Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en): ...

7.2.6.

Gegebenenfalls Verstellbereich und Betätigung der Lenkradverstellung: ...

7.3.

Größter Einschlagwinkel der Räder

7.3.1.

Nach rechts: ... °; Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben): ...

7.3.2.

Nach links: ... °; Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben): ...

8.

BREMSANLAGEN

Nachstehende Einzelheiten und gegebenenfalls Identifizierungsmerkmale sind anzugeben: ...

8.1.

Typ und Ausführung der Bremsanlagen (gemäß Anhang I Punkt 1.6 der Richtlinie 71/320/EWG) mit Maßskizze (z. B. Trommel- oder Scheibenbremsen, gebremste Räder, Verbindung zu den gebremsten Rädern, Fabrikmarke und Typ der Bremsbacken-/Bremsklotz-Baugruppen und/oder Bremsbeläge, wirksame Bremsflächen, Halbmesser der Bremstrommeln, Bremsbacken oder Bremsscheiben, Masse der Trommeln, Nachstellvorrichtungen, wirkungsrelevante Teile der Achse(n) und der Aufhängung usw.)

8.2.

Betriebsdiagramm, Beschreibung und/oder Zeichnung nachstehender (in Anhang I Punkt 1.2 der Richtlinie 71/320/EWG angegebener) Bremssysteme, mit z. B. Übertragungs- und Betätigungseinrichtung (Bauart, Einstellung, Hebelübersetzungen, Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung und deren Lage, Bedienungshebel mit Sperrklinke bei mechanischer Übertragung, Merkmale der wichtigsten Verbindungsteile, Betätigungszylinder oder der entsprechenden Bauteile im Fall einer elektrischen Bremsanlage)

8.2.1.

Betriebsbremssystem: ...

8.2.2.

Hilfsbremssystem: ...

8.2.3.

Feststellbremssystem: ...

8.2.4.

Zusätzliches Bremssystem: ...

8.2.5.

Abreißbremssystem: ...

8.3.

Betätigungs- und Übertragungseinrichtungen des Anhängerbremssystems in Fahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern ausgerüstet sind: ...

8.4.

Das Fahrzeug ist zum Ziehen eines Anhängers mit elektrischen/pneumatischen/hydraulischen (1) Betriebsbremsen ausgerüstet: ja/nein (1)

8.5.

Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1):

8.5.1.

Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern, Funktionsbeschreibung des Systems (einschließlich der elektronischen Teile), elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der hydraulischen oder pneumatischen Kreise: ...

8.6.

Berechnung und Kurven gemäß der Anlage zu Punkt 1.1.4.2 des Anhangs II der Richtlinie 71/320/EWG (oder gegebenenfalls der Anlage zu Anhang XI): ...

8.7.

Beschreibung und/oder Zeichnung der Energieversorgung (auch bei Bremskraftverstärkern): ...

8.7.1.

Bei Druckbremsanlagen Arbeitsdruck p2 im (in den) Druckspeicher(n): ...

8.7.2.

Bei Unterdruckbremsanlagen Anfangsenergie im (in den) Speicher(n): ...

8.8.

Berechnung des Bremssystems: Bestimmung des Verhältnisses zwischen der Summe der Bremskräfte am Radumfang und der auf die Betätigungseinrichtung aufgewendeten Kraft: ...

8.9.

Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Punkt 1.6 der Ergänzung zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG): ...

8.10.

Wird eine Befreiung von den Prüfungen des Typs I und/oder II oder III beantragt, so ist die Nummer des Prüfberichts gemäß Anlage 2 des Anhangs VII der Richtlinie 71/320/EWG anzugeben: ...

8.11.

Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n): ...

9.

AUFBAU

9.1.

Art des Aufbaus: ...

9.2.

Werkstoffe und Bauart: ...

9.3.

Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere: ...

9.3.1.

Anordnung und Anzahl der Türen: ...

9.3.1.1.

Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der Türen: ...

9.3.2.

Zeichnung der Schlösser und Scharniere sowie ihrer Lage in den Türen: ...

9.3.3.

Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere: ...

9.3.4.

Einzelheiten (einschließlich Abmessungen) der Einstiege, Stufen und notwendigen Haltegriffe (falls erforderlich): ...

9.4.

Sichtfeld (Richtlinie 77/649/EWG)

9.4.1.

Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugspunkten, so dass sie ohne weiteres identifiziert werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann: ...

9.4.2.

Zeichnung(en) oder Foto(s), aus der (denen) die Lage der Bauteile ersichtlich ist, die sich im 180-Grad-Sichtfeld nach vorne befinden: ...

9.5.

Windschutzscheibe und sonstige Scheiben

9.5.1.

Windschutzscheibe

9.5.1.1.

Werkstoffe: ...

9.5.1.2.

Art des Einbaus: ...

9.5.1.3.

Neigungswinkel: ...

9.5.1.4.

EG-Typgenehmigungsnummer(n): ...

9.5.1.5.

Windschutzscheiben-Zubehörteile und deren Anbringungsort sowie kurze Beschreibung ggf. beteiligter elektrischer/elektronischer Bauelemente: ...

9.5.2.

Andere Scheiben

9.5.2.1.

Werkstoffe: ...

9.5.2.2.

EG-Typgenehmigungsnummer(n): ...

9.5.2.3.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden) des Fensterhebermechanismus: ...

9.5.3.

Schiebedachverglasung

9.5.3.1.

Werkstoffe: ...

9.5.3.2.

EG-Typgenehmigungsnummer(n): ...

9.5.4.

Andere verglaste Flächen

9.5.4.1.

Werkstoffe: ...

9.5.4.2.

EG-Typgenehmigungsnummer(n): ...

9.6.

Scheibenwischer

9.6.1.

Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen): ...

9.7.

Scheibenwascher

9.7.1.

Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) oder EGTypgenehmigungsnummer, falls als selbständige technische Einheit genehmigt: ...

9.8.

Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

9.8.1.

Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen): ...

9.8.2.

Größter Stromverbrauch: ... kW

9.9.

Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel anzugeben)

9.9.1.

Fabrikmarke: ...

9.9.2.

EG-Typgenehmigungszeichen

9.9.3.

Variante: ...

9.9.4.

Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung in Bezug auf den Fahrzeugaufbau hervorgeht: ...

9.9.5.

Detaillierte Angaben über die Befestigung einschließlich des Teils des Fahrzeugaufbaus, an dem der Spiegel angebracht ist: ...

9.9.6.

Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten beeinträchtigen kann: ...

9.9.7.

Kurze Beschreibung der elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden) des Einstellsystems: ...

9.10.

Innenausstattung

9.10.1.

Insassenschutz (Richtlinie 74/60/EWG)

9.10.1.1.

Anordnungszeichnung oder Fotos mit Angabe der Lage der beigefügten Schnitte oder Ansichten: ...

9.10.1.2.

Foto oder Zeichnung mit Angabe der Bezugslinie einschließlich des ausgenommenen Bereiches (Anhang I Punkt 2.3.1 der Richtlinie 74/60/EWG): ...

9.10.1.3.

Fotos, Zeichnungen und/oder Explosionsdarstellung der Innenausstattung, die die Teile im Insassenraum und die verwendeten Werkstoffe — mit Ausnahme der Innenrückspiegel —, die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne, Sitze und den hinteren Teil der Sitze zeigen (Anhang I Punkt 3.2 der Richtlinie 74/60/EWG): ...

9.10.2.

Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger: ...

9.10.2.1.

Fotos und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole und Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger: ...

9.10.2.2.

Fotos und/oder Zeichnungen der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und erforderlichenfalls der Fahrzeugteile, die in der Richtlinie 78/316/EWG erwähnt sind: ...

9.10.2.3.

Übersichtstabelle

Das Fahrzeug ist gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 78/316/EWG mit folgenden Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigen ausgerüstet: ...

Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger, die, falls sie eingebaut sind, gekennzeichnet werden müssen, sowie dafür zu verwendende Symbole

| Symbol Nr. | Einrichtung | Betätigungseinrichtung/Anzeiger vorhanden
   (2) | Kennzeichnung durch Symbol
   (2) | Ort
   (3) | Kontrollleuchte vorhanden
   (2) | Kennzeichnung durch Symbol
   (2) | Ort
   (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Lichthauptschalter | OK (10) | | | | | |
| 2 | Scheinwerfer für Abblendlicht | | | | | | |
| 3 | Scheinwerfer für Fernlicht | | | | | | |
| 4 | Begrenzungsleuchten | | | | | | |
| 5 | Nebelscheinwerfer | | | | | | |
| 6 | Nebelschlussleuchte | | | | | | |
| 7 | Leuchtweitenregelung | | | | | | |
| 8 | Parkleuchten | | | | | | |
| 9 | Fahrtrichtungsanzeiger | | | | | | |
| 10 | Warnblinkanlage | | | | | | |
| 11 | Scheibenwischer | | | | | | |
| 12 | Scheibenwascher | | | | | | |
| 13 | Scheibenwischer und -wascher | | | | | | |
| 14 | Scheinwerferreinigungsanlage | | | | | | |
| 15 | Windschutzscheibenentfeuchtung und -entfrostung | | | | | | |
| 16 | Heckscheibenentfeuchtung und -entfrostung | | | | | | |
| 17 | Lüftungsgebläse | | | | | | |
| 18 | Vorglüheinrichtung | | | | | | |
| 19 | Kaltstarteinrichtung | | | | | | |
| 20 | Bremskreisausfall | | | | | | |
| 21 | Kraftstoffvorrat | | | | | | |
| 22 | Ladekontrollleuchte | | | | | | |
| 23 | Motorkühlung | | | | | | |

Symbol Nr.

Einrichtung

Betätigungseinrichtung/Anzeiger vorhanden
   (2)

Kennzeichnung durch Symbol
   (2)

Ort
   (3)

Kontrollleuchte vorhanden
   (2)

Kennzeichnung durch Symbol
   (2)

Ort
   (3)

1

Lichthauptschalter

OK (10)

2

Scheinwerfer für Abblendlicht

3

Scheinwerfer für Fernlicht

4

Begrenzungsleuchten

5

Nebelscheinwerfer

6

Nebelschlussleuchte

7

Leuchtweitenregelung

8

Parkleuchten

9

Fahrtrichtungsanzeiger

10

Warnblinkanlage

11

Scheibenwischer

12

Scheibenwascher

13

Scheibenwischer und -wascher

14

Scheinwerferreinigungsanlage

15

Windschutzscheibenentfeuchtung und -entfrostung

16

Heckscheibenentfeuchtung und -entfrostung

17

Lüftungsgebläse

18

Vorglüheinrichtung

19

Kaltstarteinrichtung

20

Bremskreisausfall

21

Kraftstoffvorrat

22

Ladekontrollleuchte

23

Motorkühlung

Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger die, falls sie eingebaut sind, gekennzeichnet werden dürfen, und im Fall der Kennzeichnung zu verwendende Symbole

| Symbol Nr. | Einrichtung | Betätigungseinrichtung/Anzeiger vorhanden
   (4) | Kennzeichnung durch Symbol
   (4) | Ort
   (5) | Kontrollleuchte vorhanden
   (4) | Kennzeichnung durch Symbol
   (4) | Ort
   (5) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Feststellbremse | | | | | | |
| 2 | Heckscheibenwischer | | | | | | |
| 3 | Heckscheibenwascher | | | | | | |
| 4 | Heckscheibenwischer und -wascher | | | | | | |
| 5 | Intervallschaltung | | | | | | |
| 6 | Einrichtung für Schallzeichen | | | | | | |
| 7 | Vordere Fahrzeughaube | | | | | | |
| 8 | Hintere Fahrzeughaube | | | | | | |
| 9 | Sicherheitsgurte | | | | | | |
| 10 | Motoröldruck | | | | | | |
| 11 | Unverbleiter Ottokraftstoff | | | | | | |
| ... | | | | | | | |
| ... | | | | | | | |
| ... | | | | | | | |

Symbol Nr.

Einrichtung

Betätigungseinrichtung/Anzeiger vorhanden
   (4)

Kennzeichnung durch Symbol
   (4)

Ort
   (5)

Kontrollleuchte vorhanden
   (4)

Kennzeichnung durch Symbol
   (4)

Ort
   (5)

1

Feststellbremse

2

Heckscheibenwischer

3

Heckscheibenwascher

4

Heckscheibenwischer und -wascher

5

Intervallschaltung

6

Einrichtung für Schallzeichen

7

Vordere Fahrzeughaube

8

Hintere Fahrzeughaube

9

Sicherheitsgurte

10

Motoröldruck

11

Unverbleiter Ottokraftstoff

...

...

...

9.10.3.

Sitze

9.10.3.1.

Anzahl: ...

9.10.3.2.

Lage und Anordnung: ...

9.10.3.2.1.

Anzahl der Sitzplätze: ...

9.10.3.2.2.

Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt ist (sind): ...

9.10.3.3.

Masse: ...

9.10.3.4.

Technische Merkmale: Beschreibungen und Zeichnungen für Sitze, die nicht über eine EG-Typgenehmigung verfügen:

9.10.3.4.1.

der Sitze und ihrer Verankerungen: ...

9.10.3.4.2.

der Einstelleinrichtungen: ...

9.10.3.4.3.

der Verstell- und Verriegelungseinrichtungen: ...

9.10.3.4.4.

der Sicherheitsgurtverankerungen, falls diese im Sitz eingebaut sind: ...

9.10.3.4.5.

der Fahrzeugteile, die als Verankerungen dienen: ...

9.10.3.5.

Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes (x)

9.10.3.5.1.

Fahrersitz: ...

9.10.3.5.2.

Alle anderen Sitze: ...

9.10.3.6.

Nomineller Rückenlehnenwinkel

9.10.3.6.1.

Fahrersitz: ...

9.10.3.6.2.

Alle anderen Sitze: ...

9.10.3.7.

Sitzverstellbereich

9.10.3.7.1.

Fahrersitz: ...

9.10.3.7.2.

Alle anderen Sitze: ...

9.10.4.

Kopfstützen

9.10.4.1.

Typ(en) der Kopfstütze(n): integriert/abnehmbar/separat (1)

9.10.4.2.

EG-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

9.10.4.3.

Für noch nicht typgenehmigte Kopfstützen

9.10.4.3.1.

Ausführliche Beschreibung der Kopfstütze, insbesondere hinsichtlich der Art des Polsterwerkstoffs oder der -werkstoffe und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz- und Verankerungsteile für den Sitztyp, für den eine EG-Typgenehmigung beantragt wird: ...

9.10.4.3.2.

Bei einer „separaten“ Kopfstütze

9.10.4.3.2.1.

ausführliche Beschreibung des Bereichs der Struktur, in dem die Kopfstütze angebracht werden soll: ...

9.10.4.3.2.2.

Maßzeichnungen der wesentlichen Teile der Struktur und der Kopfstütze: ...

9.10.5.

Innenraumheizung

9.10.5.1.

Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung, sofern die Abwärme der Kühlflüssigkeit der Antriebsmaschine genutzt wird: ...

9.10.5.2.

Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung, sofern die Kühlluft oder die Abgase der Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich

9.10.5.2.1.

Anordnungszeichnung der Heizung, aus der ihre Lage im Fahrzeug ersichtlich ist: ...

9.10.5.2.2.

Anordnungszeichnung des Wärmetauschers bei Heizungen, die die Abgase als Wärmequelle nutzen, bzw. der Bauteile, wo der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungen, die die Kühlluft der Antriebsmaschine als Wärmequelle nutzen): ...

9.10.5.2.3.

Schnittzeichnung des Wärmetauschers bzw. der Bauteile, wo der Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit:

9.10.5.2.4.

Zu weiteren funktionswichtigen Bauteilen für die Heizung, wie z. B. Heizluftgebläse, sind Angaben über Bauart und die technischen Daten zu machen: ...

9.10.5.3.

Größter Stromverbrauch: ... kW

9.10.6.

Bauteile, die Einfluss auf das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen haben (Richtlinie 74/297/EWG)

9.10.6.1.

Ausführliche Beschreibung, einschließlich Foto(s) und/oder Zeichnung(en) des Fahrzeugtyps hinsichtlich Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs, einschließlich der Bauteile, die im Fall eines Aufpralls auf die Lenkbetätigungseinrichtung zur Energieaufnahme beitragen: ...

9.10.6.2.

Foto(s) und/oder Zeichnung(en) von anderen nicht in Punkt 9.10.6.1 beschriebenen Fahrzeugteilen, die nach Auffassung des Herstellers in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst zum Verhalten der Lenkanlage bei einem Unfallstoß beitragen: ...

9.10.7.

Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (Richtlinie 95/28/EG)

9.10.7.1.

Für die Innenverkleidung des Dachs verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.1.1.

EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

9.10.7.1.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.1.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ...

9.10.7.1.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl der Lagen (1): ...

9.10.7.1.2.3.

Art der Beschichtung (1): ...

9.10.7.1.2.4.

Dicke (min./max.): ... / ... mm

9.10.7.2.

Für die Seiten- und Rückwände verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.2.1.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

9.10.7.2.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.2.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ...

9.10.7.2.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1): ...

9.10.7.2.2.3.

Art der Beschichtung (1): ...

9.10.7.2.2.4.

Dicke (min./max.) ... / ... mm

9.10.7.3.

Für den Bodenbelag verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.3.1.

EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

9.10.7.3.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.3.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ...

9.10.7.3.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1): ...

9.10.7.3.2.3.

Art der Beschichtung (1):

9.10.7.3.2.4.

Dicke (min./max.) ... / ... mm

9.10.7.4.

Für die Sitzpolsterung verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.4.1.

EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:

9.10.7.4.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.4.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ...

9.10.7.4.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1): ...

9.10.7.4.2.3.

Art der Beschichtung (1): ...

9.10.7.4.2.4.

Dicke (min./max.) ... / ... mm

9.10.7.5.

Für Heizungs- und Belüftungsrohre verwendete(r) Werkstoff(e): ...

9.10.7.5.1.

EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

9.10.7.5.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.5.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ...

9.10.7.5.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1): ...

9.10.7.5.2.3.

Art der Beschichtung (1): ...

9.10.7.5.2.4.

Dicke (min./max.) ... / ... mm

9.10.7.6.

Für Gepäckablagen verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.6.1.

EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

9.10.7.6.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.6.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ...

9.10.7.6.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1): ...

9.10.7.6.2.3.

Art der Beschichtung (1): ...

9.10.7.6.2.4.

Dicke (min./max.) ... / ... mm

9.10.7.7.

Für sonstige Zwecke verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.7.1.

Zweckbestimmung: ...

9.10.7.7.2.

EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

9.10.7.7.3.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.7.3.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ...

9.10.7.7.3.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (1), Anzahl Lagen (1): ...

9.10.7.7.3.3.

Art der Beschichtung (1): ...

9.10.7.7.3.4.

Dicke (min./max.) ... / ... mm

9.10.7.8.

Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden (Sitze, Trennwände, Gepäckablagen usw.)

9.10.7.8.1.

EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n): ...

9.10.7.8.2.

Vollständige Einrichtung: Sitz, Trennwand, Gepäckablage usw. (1)

9.11.

Vorstehende Außenkanten (Richtlinien 74/483/EWG und 92/114/EWG)

9.11.1.

Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), mit Angabe der Lage der beigefügten Schnitte und Ansichten: ...

9.11.2.

Zeichnungen und/oder Fotos von zum Beispiel — und soweit betroffen — Tür- und Fenstersäulen, Lufteintrittsgittern, Kühlergrill, Scheibenwischern, Regenrinnen, Griffen, Gleitschienen, Klappen, Türscharnieren und Schlössern, Haken, Ösen, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie weiteren als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die im vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die, falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text ergänzt sind: ...

9.11.3.

Zeichnungen der Teile der Außenfläche gemäß Punkt 6.9.1 des Anhangs I zur Richtlinie 74/483/EWG: ...

9.11.4.

Zeichnung der Stoßfänger: ...

9.11.5.

Zeichnung der Bodenlinie: ...

9.12.

Sicherheitsgurte und/oder andere Rückhaltesysteme

9.12.1.

Anzahl und Lage der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme und der Sitze, für die sie vorgesehen sind: ...

(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)

| | Vollständiges EG-Typgenehmigungszeichen | Gegebenenfalls Variante | Einrichtung zur Höhenverstellung des Gurts (ja/nein/fakultativ) |
| --- | --- | --- | --- |
| Erste Sitzreihe | | L | | | |
| M | | | |
| R | | | |
| Zweite Sitzreihe (6) | | L | | | |
| M | | | |
| R | | | |

Vollständiges EG-Typgenehmigungszeichen

Gegebenenfalls Variante

Einrichtung zur Höhenverstellung des Gurts (ja/nein/fakultativ)

Erste Sitzreihe

L

M

R

Zweite Sitzreihe (6)

L

M

R

9.12.2.

Art und Lage zusätzlicher Rückhalteeinrichtungen (ja/nein/fakultativ)

(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)

| | Airbag vorn | Seitenairbag | Gurtstrammer |
| --- | --- | --- | --- |
| Erste Sitzreihe | | L | | | |
| M | | | |
| R | | | |
| Zweite Sitzreihe (7) | | L | | | |
| M | | | |
| R | | | |

Airbag vorn

Seitenairbag

Gurtstrammer

Erste Sitzreihe

L

M

R

Zweite Sitzreihe (7)

L

M

R

9.12.3.

Anzahl und Lage der Gurtverankerungen und Nachweis der Einhaltung der Richtlinie 76/115/EWG (d. h. Nummer der EG-Typgenehmigung oder Prüfprotokoll: ...

9.12.4.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): ...

9.13.

Verankerungen der Sicherheitsgurte

9.13.1.

Fotos und/oder Zeichnungen des Aufbaus, mit Angabe der Lage und Abmessungen der tatsächlichen und der effektiven Verankerungen einschließlich der R-Punkte: ...

9.13.2.

Zeichnungen der Gurtverankerungen und der Teile des Fahrzeugaufbaus, an denen sie befestigt sind (mit Angaben der Werkstoffe): ...

9.13.3.

Angabe der Gurttypen (**), die an den im Fahrzeug vorhandenen Verankerungen angebracht werden dürfen:

| | Anordnung der Verankerungsstelle |
| --- | --- |
| an der Fahrzeugstruktur | an der Sitzstruktur |
| Erste Sitzreihe | | |
| Rechter Sitz | Untere Verankerungen | außen
  innen | | |
| Obere Verankerungen | | | |
| Mittelsitz | Untere Verankerungen | außen
  innen | | |
| Obere Verankerungen | | | |
| Linker Sitz | Untere Verankerungen | außen
  innen | | |
| Obere Verankerungen | | | |
| Zweite Sitzreihe
   (8) | | |
| Rechter Sitz | Untere Verankerungen | außen
  innen | | |
| Obere Verankerungen | | | |
| Mittelsitz | Untere Verankerungen | außen
  innen | | |
| Obere Verankerungen | | | |
| Linker Sitz | Untere Verankerungen | außen
  innen | | |
| Obere Verankerungen | | | |

Anordnung der Verankerungsstelle

an der Fahrzeugstruktur

an der Sitzstruktur

Erste Sitzreihe

Rechter Sitz

Untere Verankerungen

außen

innen

Obere Verankerungen

Mittelsitz

Untere Verankerungen

außen

innen

Obere Verankerungen

Linker Sitz

Untere Verankerungen

außen

innen

Obere Verankerungen

Zweite Sitzreihe
   (8)

Rechter Sitz

Untere Verankerungen

außen

innen

Obere Verankerungen

Mittelsitz

Untere Verankerungen

außen

innen

Obere Verankerungen

Linker Sitz

Untere Verankerungen

außen

innen

Obere Verankerungen

9.13.4.

Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, der im Fall eines in der Rückenlehne angeordneten Verankerungspunktes oder einer Energieaufnahmevorrichtung erforderlich ist: ...

9.14.

Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen (ggf. Angabe des Bereichs, Zeichnungen können ggf. beigefügt werden)

9.14.1.

Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Oberkante: ...

9.14.2.

Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Unterkante: ...

9.14.3.

Abstand zwischen Mittellinie und Längsmittelebene des Fahrzeugs: ...

9.14.4.

Abstand von der linken Fahrzeugkante: ...

9.14.5.

Abmessungen (Länge × Breite): ...

9.14.6.

Neigung der Fläche gegenüber der Senkrechten: ...

9.14.7.

Sichtbarkeitswinkel in der Horizontalebene: ...

9.15.

Hinterer Unterfahrschutz (Richtlinie 70/221/EWG)

9.15.0.

Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)

9.15.1.

Zeichnung der für den hinteren Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der hintersten Achse, Zeichnung der Aufhängung und/oder der Befestigung des Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Vorrichtung, muss aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, dass die geforderten Maße eingehalten werden: ...

9.15.2.

Vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren Unterfahrschutzes (einschließlich der Anbringungs- und Befestigungsteile), falls es sich um eine besondere Vorrichtung handelt oder falls eine Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, die EG-Typgenehmigungsnummer: ...

9.16.

Radabdeckungen (Richtlinie 78/549/EWG)

9.16.1.

Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen: ...

9.16.2.

Detaillierte Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer Anordnung am Fahrzeug, aus denen die in Abbildung 1 des Anhangs I der Richtlinie 78/549/EWG geforderten Maße unter Berücksichtigung der am weitesten nach außen ragenden Reifen/Radkombinationen ersichtlich sind: ...

9.17.

Gesetzlich vorgeschriebene Schilder (Richtlinie 76/114/EWG)

9.17.1.

Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...

9.17.2.

Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der Schilder und Angaben (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): ...

9.17.3.

Fotos und/oder Zeichnungen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): ...

9.17.4.

Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Nummer 1.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 76/114/EWG

9.17.4.1.

Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern: ...

9.17.4.2.

Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben: ...

9.18.

Funkentstörung

9.18.1.

Beschreibung und Zeichnungen/Fotos der Form und verwendeten Werkstoffe desjenigen Teils des Fahrzeugaufbaus, der den Motorraum bildet, sowie des daran angrenzenden Teils des Fahrgastraums: ...

9.18.2.

Zeichnungen/Fotos der Lage der im Motorraum untergebrachten Metallteile (z. B. Heizung, Reserverad, Luftfilter, Lenkanlage usw.): ...

9.18.3.

Tabelle und Zeichnung der Entstörmittel: ...

9.18.4.

Angabe des Nennwertes des Gleichstromwiderstandes und, bei Widerstandszündkabeln, des Widerstands-Nennwertes je Meter: ...

9.19.

Seitenschutz (Richtlinie 89/297/EWG)

9.19.0.

Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)

9.19.1.

Zeichnung der für den Seitenschutz relevanten Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs bzw. des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der Achse(n), Zeichnung der Montage bzw. Befestigungen der seitlichen Schutzeinrichtung(en). Umfasst der Seitenschutz keine seitliche(n) Schutzeinrichtung(en), muss aus der Zeichnung deutlich ersichtlich sein, dass die erforderlichen Maße eingehalten werden: ...

9.19.2.

Im Fall von seitlichen Schutzeinrichtungen, vollständige Beschreibung bzw. Zeichnung dieser Einrichtung(en) (einschließlich Montage und Befestigungen) oder ihre EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n): ...

9.20.

Spritzschutzsystem (Richtlinie 91/226/EWG)

9.20.0.

Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)

9.20.1.

Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich seines Spritzschutzsystems und seiner Bestandteile: ...

9.20.2.

Detaillierte Zeichnungen des Spritzschutzsystems und seiner Lage an dem Fahrzeug, aus denen die nach den Abbildungen des Anhangs III der Richtlinie 91/226/EWG geforderten Abmessungen hervorgehen und bei denen die am weitesten nach außen ragenden Reifen-Radkombinationen berücksichtigt werden: ...

9.20.3.

EG-Typgenehmigungsnummer(n) von Spritzschutzvorrichtungen, sofern vorhanden: ...

9.21.

Widerstandsfähigkeit bei Seitenaufprall (Richtlinie 96/27/EG)

9.21.1.

Ausführliche Beschreibung (einschließlich Foto(s) und/oder Zeichnungen) des Fahrzeugs hinsichtlich Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffen der Seitenwände der Fahrgastzelle (innen und außen), einschließlich Angaben zur Schutzeinrichtung, sofern vorhanden: ...

9.22.

Vorderer Unterfahrschutz

9.22.1.

Zeichnung der für den vorderen Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Angabe der Lage und Montage und/oder Befestigung des Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Vorrichtung, muss aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, dass die vorgeschriebenen Maße eingehalten werden: ...

9.22.2.

Im Fall einer getrennten Einrichtung, vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des vorderen Unterfahrschutzes (einschließlich Montage und Befestigungen) oder, falls als selbständige technische Einheit genehmigt, EG-Typgenehmigungsnummer: ...

10.

BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

10.1.

Tabelle sämtlicher Einrichtungen (Anzahl, Fabrikmarke, Modell, EG-Typgenehmigungszeichen, größte Lichtstärke der Scheinwerfer für Fernlicht, Farbe, Kontrollleuchte): ...

10.2.

Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: ...

10.3.

Für jede Leuchte und jeden Reflektor im Sinne der Richtlinie 76/756/EWG sind die nachstehenden Angaben (in Textform und/oder anhand von Diagrammen) zu liefern

10.3.1.

Zeichnung, aus der die Größe der leuchtenden Fläche hervorgeht: ...

10.3.2.

Zur Definition der sichtbaren Fläche angewandtes Verfahren (Absatz 2.10 der Dokumente, auf die in Anhang II der Richtlinie 76/756/EWG unter Nummer 1 Bezug genommen wird): ...

10.3.3.

Bezugsachse und Bezugspunkt: ...

10.3.4.

Verfahren zur Betätigung abdeckbarer Leuchten: ...

10.3.5.

Gegebenenfalls besondere Montage- und Verkabelungsanweisungen: ...

10.4.

Scheinwerfer für Abblendlicht: normale Ausrichtung gemäß Absatz 6.2.6.1 der Dokumente, auf die in Anhang II der Richtlinie 76/756/EWG unter Nummer 1 Bezug genommen wird: ...

10.4.1.

Grundeinstellwert: ...

10.4.2.

Anbringungsstelle der Angabe des Grundeinstellwertes: ...

10.4.3.

Beschreibung/Zeichnung (1) und Art des Leuchtweitenreglers (z. B. automatisch, stufenweise von Hand verstellbar, stufenlos verstellbar): ...

Gilt nur für Fahrzeuge mit Scheinwerfer-Leuchtweitenregler

10.4.4.

Betätigungseinrichtung: ...

10.4.5.

Markierungen: ...

10.4.6.

Zuordnung der Markierungen zu den Beladungszuständen: ...

10.5.

Kurze Beschreibung anderer elektrischer/elektronischer Bauelemente als Leuchten (sofern vorhanden): ...

11.

VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER

11.1.

Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en): ...

11.2.

Merkmale D, U, S und V der angebauten Anhängevorrichtung(en) oder Mindestmerkmale D, U, S und V der anzubauenden Kupplungseinrichtung(en): ... daN

11.3.

Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte Varianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist dies anzugeben: ...

11.4.

Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder Montageplatten: ...

11.5.

EG-Typgenehmigungsnummer(n): ...

12.

VERSCHIEDENES

12.1.

Vorrichtung(en) für Schallzeichen: ...

12.1.1.

Lage, Befestigungsart, Anordnung und Ausrichtung der Vorrichtung mit Angabe der Abmessungen: ...

12.1.2.

Anzahl der Vorrichtung(en): ...

12.1.3.

EG-Typgenehmigungsnummer(n): ...

12.1.4.

Diagramm des elektrischen/pneumatischen (1) Schaltkreises: ...

12.1.5.

Nennwert für elektrische Spannung oder Druckluft: ...

12.1.6.

Zeichnung der Anbauvorrichtung: ...

12.2.

Sicherheitseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung des Fahrzeugs

12.2.1.

Sicherungseinrichtung

12.2.1.1.

Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und der Bauart der Betätigungseinrichtung oder des Teils, auf den die Sicherungseinrichtung wirkt: ...

12.2.1.2.

Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anordnung im Fahrzeug: ...

12.2.1.3.

Technische Beschreibung der Einrichtung: ...

12.2.1.4.

Angaben über die verwendeten Schließkombinationen: ...

12.2.1.5.

Fahrzeug-Wegfahrsperre

12.2.1.5.1.

EG-Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...

12.2.1.5.2.

Für noch nicht genehmigte Wegfahrsperren

12.2.1.5.2.1.

ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeug-Wegfahrsperre und der Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Scharfschalten: ...

12.2.1.5.2.2.

Das (die) System(e), auf das (die) die Fahrzeug-Wegfahrsperre wirkt: ...

12.2.1.5.2.3.

Anzahl der wirksamen austauschbaren Codes, falls zutreffend

12.2.2.

Alarmsystem, sofern vorhanden

12.2.2.1.

EG-Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...

12.2.2.2.

Für noch nicht genehmigte Alarmsysteme

12.2.2.2.1.

ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, mit denen das eingebaute Alarmsystem verbunden ist: ...

12.2.2.2.2.

Verzeichnis der wichtigsten zu dem Alarmsystem gehörenden Bauteile: ...

12.2.3.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): ...

12.3.

Abschleppvorrichtung(en)

12.3.1.

Vorn: Haken/Öse/sonstige (1)

12.3.2.

Hinten: Haken/Öse/sonstige/keine (1)

12.3.3.

Zeichnung oder Foto des Fahrgestells oder des Aufbaubereichs, aus der (dem) Lage, Bauart und Anbringungsart der Abschleppvorrichtung(en) ersichtlich sind: ...

12.4.

Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden Einrichtungen, die Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch haben (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): ...

12.5.

Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden Einrichtungen zur Geräuschdämpfung (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): ...

12.6.

Geschwindigkeitsbegrenzer (Richtlinie 92/24/EWG)

12.6.1.

Hersteller: ...

12.6.2.

Typ(en): ...

12.6.3.

EG-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

12.6.4.

Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die (den) der Geschwindigkeitsbegrenzer eingestellt werden kann: ... km/h

13.

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ

13.1.

Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B): ...

13.1.1

EG-Typgenehmigungsnummer des als selbständige technische Einheit genehmigten Aufbaus: ...

13.1.2.

Fahrgestelltypen, auf die der EG-typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann (Hersteller und Typ(en) des unvollständigen Fahrzeugs der

13.2.

Fahrgastfläche (m2)

13.2.1.

Insgesamt (S0): ...

13.2.2.

Oberes Deck (S0a) (1): ...

13.2.3.

Unteres Deck (S0b) (1): ...

13.2.4.

Stehplatzfläche (S1): ...

13.3.

Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze)

13.3.1.

Insgesamt (N): ...

13.3.2.

Oberes Fahrgastdeck (Na) (1): ...

13.3.3.

Unteres Fahrgastdeck (Nb) (1): ...

13.4.

Anzahl der Sitzplätze

13.4.1.

Insgesamt (A): ...

13.4.2.

Oberes Deck (Aa) (1): ...

13.4.3.

Unteres Deck (Ab) (1): ...

13.5.

Anzahl der Betriebstüren: ...

13.6

Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppe und halbe Treppe):

13.6.1.

Insgesamt: ...

13.6.2.

Oberes Deck (1): ...

13.6.3.

Unteres Deck (1): ...

13.7.

Volumen der Gepäckräume (m3): ...

13.8.

Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2): ...

13.9.

Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut: ...

13.10

Festigkeit der Aufbaustruktur

13.10.1

EG-Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...

13.10.2

Angaben zu noch nicht typgenehmigten Aufbaustrukturen

13.10.2.1.

Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffen sowie deren Befestigung am Fahrgestellrahmen: ...

13.10.2.2.

Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die Festigkeit der Aufbaustruktur oder des Überlebensraums beeinflussen: ...

13.10.2.3.

Lage des Schwerpunkts des betriebsbereiten Fahrzeugs in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung: ...

13.10.2.4.

Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze: ...

13.11.

Bestimmungen der Richtlinie [ / /EG], die diese technische Einheit nachweislich erfüllen muss: ...

14.

BESONDERE ANFORDERUNGEN AN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER (Richtlinie 98/91/EG)

14.1.

Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 94/55/EG

14.1.1.

Schutzvorkehrungen gegen eine Überhitzung von elektrischen Leitungen: ...

14.1.2.

Art des Trennschalters: ...

14.1.3.

Art und Funktionsweise des Batteriehauptschalters: ...

14.1.4.

Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtschreiber: ...

14.1.5.

Beschreibung der Dauerstromkreise und Angabe der angewandten EN-Norm: ...

14.1.6.

Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen elektrischen Anlagen: ...

14.2.

Verhütung von Brandgefahren

14.2.1.

Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Führerhaus: ...

14.2.2.

Art des Wärmeschilds an der Rückseite des Führerhauses (sofern vorhanden): ...

14.2.3.

Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine: ...

14.2.4.

Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage: ...

14.2.5.

Art und Konstruktion des Wärmeschutzes der Dauerbremsanlage: ...

14.2.6.

Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen: ...

14.3.

Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau gemäß der Richtlinie 94/55/EG

14.3.1.

Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III: ...

14.3.2.

Im Fall von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähigkeit gegen Hitze von außen: ...

Erläuterungen

| (*) | Bitte hier den Größt- und Kleinstwert für jede Variante eintragen. |
| --- | --- |

(*)

Bitte hier den Größt- und Kleinstwert für jede Variante eintragen.

| (**) | Zeichen und Kennbuchstaben entsprechend den Angaben in den Abschnitten 1.1.3 und 1.1.4 des Anhangs III der Richtlinie 77/541/EWG. Im Fall von Gurten der Kategorie „S“ ist die Art der Gurte anzugeben. |
| --- | --- |

(**)

Zeichen und Kennbuchstaben entsprechend den Angaben in den Abschnitten 1.1.3 und 1.1.4 des Anhangs III der Richtlinie 77/541/EWG. Im Fall von Gurten der Kategorie „S“ ist die Art der Gurte anzugeben.

| (***) | Genehmigungen für Bauteile brauchen nicht angegeben zu werden, sofern sie in dem jeweiligen Genehmigungsbogen für den An- oder Einbau enthalten sind. |
| --- | --- |

(***)

Genehmigungen für Bauteile brauchen nicht angegeben zu werden, sofern sie in dem jeweiligen Genehmigungsbogen für den An- oder Einbau enthalten sind.

| (+) | Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können. |
| --- | --- |

(+)

Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können.

| (+++) | Nur zum Zweck der Definition von Geländefahrzeugen. |
| --- | --- |

(+++)

Nur zum Zweck der Definition von Geländefahrzeugen.

| (#) | Aus den Angaben muss für jede technische Konfiguration des Fahrzeugtyps der tatsächliche Wert eindeutig hervorgehen. |
| --- | --- |

(#)

Aus den Angaben muss für jede technische Konfiguration des Fahrzeugtyps der tatsächliche Wert eindeutig hervorgehen.

| (1) | Nichtzutreffendes streichen (Trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen). |
| --- | --- |

(1)

Nichtzutreffendes streichen (Trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).

| (2) | Einschließlich Toleranzangabe. |
| --- | --- |

(2)

Einschließlich Toleranzangabe.

| (a) | Bei jedem Fahrzeugteil, für das eine EG-Typgenehmigung erteilt worden ist, kann die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Genehmigung ersetzt werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen, deren Bauweise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich ist. Bei jedem Merkmal, bei dem Zeichnungen oder Fotos beizufügen sind, sind die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben. |
| --- | --- |

(a)

Bei jedem Fahrzeugteil, für das eine EG-Typgenehmigung erteilt worden ist, kann die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Genehmigung ersetzt werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen, deren Bauweise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich ist. Bei jedem Merkmal, bei dem Zeichnungen oder Fotos beizufügen sind, sind die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.

| (b) | Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??). |
| --- | --- |

(b)

Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??).

| (c) | Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II Buchstabe A. |
| --- | --- |

(c)

Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II Buchstabe A.

| (d) | Wenn möglich Euronorm-Bezeichnung; andernfalls sind anzugeben:






  — | Bezeichnung des Werkstoffs, |
| --- | --- | --- |

(d)

Wenn möglich Euronorm-Bezeichnung; andernfalls sind anzugeben:

—

Bezeichnung des Werkstoffs,

| — | Streckgrenze, |
| --- | --- |

—

Streckgrenze,

| — | Bruchfestigkeit, |
| --- | --- |

—

Bruchfestigkeit,

| — | Dehnung in %, |
| --- | --- |

—

Dehnung in %,

| — | Brinellhärte. |
| --- | --- |

—

Brinellhärte.

| (e) | Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben. |
| --- | --- |

(e)

Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.

| (f) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.4. |
| --- | --- |

(f)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.4.

| (g) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.19.2. |
| --- | --- |

(g)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.19.2.

| (h) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.20. |
| --- | --- |

(h)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.20.

| (i) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.5. |
| --- | --- |

(i)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.5.

| (j) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.1. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 97/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.1. |
| --- | --- |

(j)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.1. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 97/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.1.

| (k) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.2. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 97/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.2. |
| --- | --- |

(k)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.2. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 97/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.2.

| (l) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.3. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 97/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.3. |
| --- | --- |

(l)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.3. und für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1: Richtlinie 97/27/EG, Anhang I, Abschnitt 2.4.3.

| (m) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.6. |
| --- | --- |

(m)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.6.

| (n) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.7. |
| --- | --- |

(n)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.7.

| (na) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.10. |
| --- | --- |

(na)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.10.

| (nb) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.11. |
| --- | --- |

(nb)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.11.

| (nc) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.9. |
| --- | --- |

(nc)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.9.

| (nd) | ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.18.1. |
| --- | --- |

(nd)

ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.18.1.

| (o) | Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt (davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt. |
| --- | --- |

(o)

Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt (davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.

| (p) | „Kupplungsüberhang“ ist der waagerechte Abstand zwischen der Kupplung für Zentralachsanhänger und der Mittellinie der Hinterachse(n). |
| --- | --- |

(p)

„Kupplungsüberhang“ ist der waagerechte Abstand zwischen der Kupplung für Zentralachsanhänger und der Mittellinie der Hinterachse(n).

| (q) | Bei nichtherkömmlichen Antriebsmaschinen und Systemen muss der Hersteller Angaben liefern, die den hier genannten gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(q)

Bei nichtherkömmlichen Antriebsmaschinen und Systemen muss der Hersteller Angaben liefern, die den hier genannten gleichwertig sind.

| (r) | Diese Zahl ist auf das nächste Zehntel eines Millimeters zu runden. |
| --- | --- |

(r)

Diese Zahl ist auf das nächste Zehntel eines Millimeters zu runden.

| (s) | Dieser Wert ist mit π = 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen cm3 zu runden. |
| --- | --- |

(s)

Dieser Wert ist mit π = 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen cm3 zu runden.

| (t) | Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1269/EWG. |
| --- | --- |

(t)

Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1269/EWG.

| (u) | Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1268/EWG. |
| --- | --- |

(u)

Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1268/EWG.

| (v) | Die geforderten Angaben sind für jede vorgesehene Variante zu machen. |
| --- | --- |

(v)

Die geforderten Angaben sind für jede vorgesehene Variante zu machen.

| (w) | Eine Toleranz von 5 % ist zulässig. |
| --- | --- |

(w)

Eine Toleranz von 5 % ist zulässig.

| (x) | Unter „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ist ein vom Fahrzeughersteller für jeden Sitzplatz konstruktiv festgelegter Punkt zu verstehen, der in Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde, welches in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG definiert ist. |
| --- | --- |

(x)

Unter „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ist ein vom Fahrzeughersteller für jeden Sitzplatz konstruktiv festgelegter Punkt zu verstehen, der in Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde, welches in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG definiert ist.

| (y) | Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten. |
| --- | --- |

(y)

Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.

| (z) | Unter „Frontlenker“ ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt. |
| --- | --- |

(z)

Unter „Frontlenker“ ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt.

---

(1)  Continu-variabele transmissie

(2)

| x | = | ja |
| --- | --- | --- |
| - | = | nicht bzw. nicht getrennt vorhanden |
| o | = | wahlweise. |

x

=

ja

-

=

nicht bzw. nicht getrennt vorhanden

o

=

wahlweise.

(3)

| d | = | auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder Kontrollleuchte |
| --- | --- | --- |
| c | = | in unmittelbarer Nähe. |

d

=

auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder Kontrollleuchte

c

=

in unmittelbarer Nähe.

(4)

| x | = | ja |
| --- | --- | --- |
| - | = | nicht bzw. nicht getrennt vorhanden |
| o | = | wahlweise. |

x

=

ja

-

=

nicht bzw. nicht getrennt vorhanden

o

=

wahlweise.

(5)

| d | = | auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder Kontrollleuchte |
| --- | --- | --- |
| c | = | in unmittelbarer Nähe. |

d

=

auf Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder Kontrollleuchte

c

=

in unmittelbarer Nähe.

(6)  Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden.

(7)  Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden.

(8)  Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen erweitert werden, sofern mehr als drei Sitze über die Fahrzeugbreite angeordnet sind.

ANHANG II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHRZEUGTYPEN

A.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN

Fahrzeugklassen werden gemäß der folgenden Einteilung festgelegt:

(In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter „zulässiger Gesamtmasse“ die „technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand“ gemäß Abschnitt 2.8 des Anhangs I zu verstehen.)

| 1. | Klasse M: | : | Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern. |
| --- | --- | --- | --- |
| Klasse M1: | : | Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. |
| Klasse M2: | : | Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen. |
| Klasse M3: | : | Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen. |

1.

Klasse M:

:

Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.

Klasse M1:

:

Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.

Klasse M2:

:

Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen.

Klasse M3:

:

Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen.

Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse M werden in Teil C Absatz 1 dieses Anhangs (Fahrzeuge der Klasse M1) und Absatz 2 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) für die Zwecke dieses Teils definiert.

| 2. | Klasse N: | : | Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern. |
| --- | --- | --- | --- |
| Klasse N1: | : | Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen. |
| Klasse N2: | : | Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen. |
| Klasse N3: | : | Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen. |

2.

Klasse N:

:

Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.

Klasse N1:

:

Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.

Klasse N2:

:

Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen.

Klasse N3:

:

Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen.

Im Fall eines Zugfahrzeuges, das zur Verbindung mit einem Sattelanhänger oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die Klasseneinteilung des Fahrzeugs maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen Masse des Zugfahrzeuges, der Stützlast entsprechenden Masse, die von dem Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung des Zugfahrzeuges.

Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse N werden in Teil C Absatz 3 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.

| 3. | Klasse O: | : | Anhänger (einschließlich Sattelanhänger). |
| --- | --- | --- | --- |
| Klasse O1: | : | Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen. |
| Klasse O2: | : | Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen. |
| Klasse O3: | : | Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen. |
| Klasse O4: | : | Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen. |

3.

Klasse O:

:

Anhänger (einschließlich Sattelanhänger).

Klasse O1:

:

Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen.

Klasse O2:

:

Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen.

Klasse O3:

:

Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen.

Klasse O4:

:

Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen.

Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für die Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum zulässigen Höchstwert beladen ist.

Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse O werden in Teil C Absatz 4 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.

| 4. | Geländefahrzeuge (Symbol G) |
| --- | --- |

4.

Geländefahrzeuge (Symbol G)

| 4.1. | Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 gelten als Geländefahrzeuge, wenn sie wie folgt ausgestattet sind:






  — | mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse, die so ausgelegt sind, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann; |
| --- | --- | --- |

4.1.

Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 gelten als Geländefahrzeuge, wenn sie wie folgt ausgestattet sind:

—

mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse, die so ausgelegt sind, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann;

| — | mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 30 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung. |
| --- | --- |

—

mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 30 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung.

Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforderungen erfüllen:

| — | der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen, |
| --- | --- |

—

der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,

| — | der hintere Überhangwinkel muss mindestens 20 Grad betragen, |
| --- | --- |

—

der hintere Überhangwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,

| — | der Rampenwinkel muss mindestens 20 Grad betragen, |
| --- | --- |

—

der Rampenwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,

| — | die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 180 mm betragen, |
| --- | --- |

—

die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 180 mm betragen,

| — | die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 180 mm betragen, |
| --- | --- |

—

die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 180 mm betragen,

| — | die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 200 mm betragen. |
| --- | --- |

—

die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 200 mm betragen.

| 4.2. | Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2 und M2 und der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind:






  — | Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann; |
| --- | --- | --- |

4.2.

Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2 und M2 und der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind:

—

Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann;

| — | es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; |
| --- | --- |

—

es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;

| — | als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung. |
| --- | --- |

—

als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung.

| 4.3. | Fahrzeuge der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3 gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:






  — | Mindestens 50 % der Räder sind angetrieben; |
| --- | --- | --- |

4.3.

Fahrzeuge der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3 gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

—

Mindestens 50 % der Räder sind angetrieben;

| — | es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet, |
| --- | --- |

—

es ist mindestens eine Differentialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet,

| — | als Einzelfahrzeug muss das Fahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung, |
| --- | --- |

—

als Einzelfahrzeug muss das Fahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung,

| — | und mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen erfüllt sind:






  — | der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen, |
| --- | --- | --- |

—

und mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen erfüllt sind:

—

der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,

| — | der hintere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen, |
| --- | --- |

—

der hintere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,

| — | der Rampenwinkel muss mindestens 25 Grad betragen, |
| --- | --- |

—

der Rampenwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,

| — | die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 250 mm betragen, |
| --- | --- |

—

die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 250 mm betragen,

| — | die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 300 mm betragen, |
| --- | --- |

—

die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 300 mm betragen,

| — | die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 250 mm betragen. |
| --- | --- |

—

die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 250 mm betragen.

| 4.4. | Belastungs- und Prüfbedingungen |
| --- | --- |

4.4.

Belastungs- und Prüfbedingungen

| 4.4.1. | Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als zwei Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein (siehe Erläuterung (o) in Anhang I). |
| --- | --- |

4.4.1.

Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als zwei Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein (siehe Erläuterung (o) in Anhang I).

| 4.4.2. | Andere als die in Abschnitt 4.4.1. genannten Fahrzeuge müssen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtmasse beladen sein. |
| --- | --- |

4.4.2.

Andere als die in Abschnitt 4.4.1. genannten Fahrzeuge müssen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtmasse beladen sein.

| 4.4.3. | Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 % und 30 %) erfolgt durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische Dienst jedoch verlangen, dass ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch unterzogen wird. |
| --- | --- |

4.4.3.

Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 % und 30 %) erfolgt durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische Dienst jedoch verlangen, dass ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch unterzogen wird.

| 4.4.4. | Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

4.4.4.

Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücksichtigt.

| 4.5. | Definitionen und Skizzen der Bodenfreiheit. (Die Definitionen für den vorderen und hinteren Überhangwinkel und den Rampenwinkel sind in den Erläuterungen (na), (nb) und (nc) des Anhangs I enthalten.) |
| --- | --- |

4.5.

Definitionen und Skizzen der Bodenfreiheit. (Die Definitionen für den vorderen und hinteren Überhangwinkel und den Rampenwinkel sind in den Erläuterungen (na), (nb) und (nc) des Anhangs I enthalten.)

| 4.5.1. | Die Bodenfreiheit zwischen den Achsen ist der kleinste Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs. Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse. |
| --- | --- |

4.5.1.

Die Bodenfreiheit zwischen den Achsen ist der kleinste Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs. Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse.

Image

| 4.5.2. | Die Bodenfreiheit unter einer Achse ist durch die Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern berührt.
  Kein starres Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise 280/250/250. |
| --- | --- |

4.5.2.

Die Bodenfreiheit unter einer Achse ist durch die Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern berührt.

Kein starres Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise 280/250/250.

Image

| 4.6. | Kombinierte Bezeichnung
  Das Symbol „G“ wird mit dem Symbol „M“ oder „N“ kombiniert. So wird beispielsweise ein Fahrzeug der Klasse N1, das als Geländefahrzeug verwendet werden kann, mit N1G bezeichnet. |
| --- | --- |

4.6.

Kombinierte Bezeichnung

Das Symbol „G“ wird mit dem Symbol „M“ oder „N“ kombiniert. So wird beispielsweise ein Fahrzeug der Klasse N1, das als Geländefahrzeug verwendet werden kann, mit N1G bezeichnet.

| 5. | Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung: ein Fahrzeug der Klasse M, N, oder O zur Personen- oder Güterbeförderung mit einer speziellen Funktion, für die der Aufbau bzw. die Ausrüstung entsprechend angepasst werden muss. |
| --- | --- |

5.

Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung: ein Fahrzeug der Klasse M, N, oder O zur Personen- oder Güterbeförderung mit einer speziellen Funktion, für die der Aufbau bzw. die Ausrüstung entsprechend angepasst werden muss.

| 5.1. | „Wohnmobil“: ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:






  — | Tisch und Sitzgelegenheiten |
| --- | --- | --- |

5.1.

„Wohnmobil“: ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:

—

Tisch und Sitzgelegenheiten

| — | Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können |
| --- | --- |

—

Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können

| — | Kochgelegenheit und |
| --- | --- |

—

Kochgelegenheit und

| — | Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen. |
| --- | --- |

—

Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen.

Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tischs, der leicht entfernbar sein kann.

| 5.2. | „Beschussgeschützte Fahrzeuge“: Fahrzeuge zum Schutz der beförderten Insassen bzw. Güter, die kugelsicher gepanzert sind. |
| --- | --- |

5.2.

„Beschussgeschützte Fahrzeuge“: Fahrzeuge zum Schutz der beförderten Insassen bzw. Güter, die kugelsicher gepanzert sind.

| 5.3. | „Krankenwagen“: Kraftfahrzeuge der Klasse M zur Beförderung Kranker oder Verletzter, die zu diesem Zweck entsprechend ausgerüstet sind. |
| --- | --- |

5.3.

„Krankenwagen“: Kraftfahrzeuge der Klasse M zur Beförderung Kranker oder Verletzter, die zu diesem Zweck entsprechend ausgerüstet sind.

| 5.4. | „Leichenwagen“: Kraftfahrzeuge der Klasse M zur Beförderung von Leichen, die zu diesem Zweck entsprechend ausgerüstet sind. |
| --- | --- |

5.4.

„Leichenwagen“: Kraftfahrzeuge der Klasse M zur Beförderung von Leichen, die zu diesem Zweck entsprechend ausgerüstet sind.

| 5.5. | „Wohnanhänger“: siehe ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.2.1.3 |
| --- | --- |

5.5.

„Wohnanhänger“: siehe ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.2.1.3

| 5.6. | „Mobilkrane“: Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse N3, die nicht für die Güterbeförderung geeignet und mit einem Kran mit einem zulässigen Lastmoment bis 400 kNm ausgerüstet sind. |
| --- | --- |

5.6.

„Mobilkrane“: Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse N3, die nicht für die Güterbeförderung geeignet und mit einem Kran mit einem zulässigen Lastmoment bis 400 kNm ausgerüstet sind.

| 5.7 | „Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“: Fahrzeuge im Sinne von Punkt 5 mit Ausnahme von Fahrzeugen nach 5.1 bis 5.6. |
| --- | --- |

5.7

„Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“: Fahrzeuge im Sinne von Punkt 5 mit Ausnahme von Fahrzeugen nach 5.1 bis 5.6.

Die Kodierungen für „Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“ werden in Teil C, Absatz 5 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.

B.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN

| 1. | Für die Fahrzeugklasse M1:







  Ein | „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: |
| --- | --- | --- |

1.

Für die Fahrzeugklasse M1:

Ein

„Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

| — | Hersteller, |
| --- | --- |

—

Hersteller,

| — | Typbezeichnung des Herstellers, |
| --- | --- |

—

Typbezeichnung des Herstellers,

| — | wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von






  — | Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unterschiede), |
| --- | --- | --- |

—

wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von

—

Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),

| — | Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb). |
| --- | --- |

—

Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).

| Die | „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: |
| --- | --- |

Die

„Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

| — | Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine, Coupé, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug), |
| --- | --- |

—

Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine, Coupé, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug),

| — | Antriebsmaschine:






  — | Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III), |
| --- | --- | --- |

—

Antriebsmaschine:

—

Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III),

| — | Anzahl und Anordnung der Zylinder, |
| --- | --- |

—

Anzahl und Anordnung der Zylinder,

| — | Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten),

| — | Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten),

| — | Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung), |
| --- | --- |

—

Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),

| — | gelenkte Achsen (Anzahl und Lage). |
| --- | --- |

—

gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).

Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.

Mehrfacheintragungen der folgenden Parameter innerhalb einer Version sind nicht zulässig:

| — | technisch zulässige Gesamtmasse, |
| --- | --- |

—

technisch zulässige Gesamtmasse,

| — | Hubvolumen, |
| --- | --- |

—

Hubvolumen,

| — | Nennleistung, |
| --- | --- |

—

Nennleistung,

| — | Typ des Getriebes und Anzahl der Gänge, |
| --- | --- |

—

Typ des Getriebes und Anzahl der Gänge,

| — | Höchstzahl der Sitze gemäß Anhang II.C. |
| --- | --- |

—

Höchstzahl der Sitze gemäß Anhang II.C.

| 2. | Für die Fahrzeugklassen M2 und M3:







  Ein | „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: |
| --- | --- | --- |

2.

Für die Fahrzeugklassen M2 und M3:

Ein

„Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

| — | Hersteller, |
| --- | --- |

—

Hersteller,

| — | Typbezeichnung des Herstellers, |
| --- | --- |

—

Typbezeichnung des Herstellers,

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von






  — | Fahrgestell/selbsttragende Karosserie, eine/zwei Fahrgastdecks, starre Bauweise/Gelenkbauweise (offensichtliche und grundlegende Unterschiede), |
| --- | --- | --- |

—

wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von

—

Fahrgestell/selbsttragende Karosserie, eine/zwei Fahrgastdecks, starre Bauweise/Gelenkbauweise (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),

| — | Anzahl der Achsen, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Achsen,

| — | Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb). |
| --- | --- |

—

Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).

| Die | „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: |
| --- | --- |

Die

„Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

| — | Gruppe gemäß der Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“ (nur für vollständige Fahrzeuge), |
| --- | --- |

—

Gruppe gemäß der Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“ (nur für vollständige Fahrzeuge),

| — | Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig), |
| --- | --- |

—

Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),

| — | Antriebsmaschine:






  — | Arbeitsweise (entsprechend Abschnitt 3.2.1.1 in Anhang III), |
| --- | --- | --- |

—

Antriebsmaschine:

—

Arbeitsweise (entsprechend Abschnitt 3.2.1.1 in Anhang III),

| — | Anzahl und Anordnung der Zylinder, |
| --- | --- |

—

Anzahl und Anordnung der Zylinder,

| — | Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten),

| — | Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten),

| — | Anordnung (vorn, Mitte, hinten), |
| --- | --- |

—

Anordnung (vorn, Mitte, hinten),

| — | Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),

| — | Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung), |
| --- | --- |

—

Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),

| — | gelenkte Achsen (Anzahl und Lage). |
| --- | --- |

—

gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).

Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.

| 3. | Für die Fahrzeugklassen N1, N2 und N3:







  Ein | „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: |
| --- | --- | --- |

3.

Für die Fahrzeugklassen N1, N2 und N3:

Ein

„Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

| — | Hersteller, |
| --- | --- |

—

Hersteller,

| — | Typbezeichnung des Herstellers, |
| --- | --- |

—

Typbezeichnung des Herstellers,

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von






  — | Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unterschiede), |
| --- | --- | --- |

—

wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von

—

Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),

| — | Anzahl der Achsen, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Achsen,

| — | Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb). |
| --- | --- |

—

Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).

| Die | „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: |
| --- | --- |

Die

„Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

| — | Aufbaukonzept (z. B. Pritschenwagen/Muldenkipper/Tankfahrzeug/Zugfahrzeug) (nur für vollständige Fahrzeuge), |
| --- | --- |

—

Aufbaukonzept (z. B. Pritschenwagen/Muldenkipper/Tankfahrzeug/Zugfahrzeug) (nur für vollständige Fahrzeuge),

| — | Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig), |
| --- | --- |

—

Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),

| — | Antriebsmaschine:






  — | Arbeitsweise (entsprechend Abschnitt 3.2.1.1 in Anhang III), |
| --- | --- | --- |

—

Antriebsmaschine:

—

Arbeitsweise (entsprechend Abschnitt 3.2.1.1 in Anhang III),

| — | Anzahl und Anordnung der Zylinder, |
| --- | --- |

—

Anzahl und Anordnung der Zylinder,

| — | Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten),

| — | Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten),

| — | Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1, 2-fache der kleinsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1, 2-fache der kleinsten),

| — | Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung), |
| --- | --- |

—

Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),

| — | gelenkte Achsen (Anzahl und Lage), |
| --- | --- |

—

gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),

Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.

| 4. | Für die Fahrzeugklassen O1, O2, O3 und O4 gilt:







  Ein | „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: |
| --- | --- | --- |

4.

Für die Fahrzeugklassen O1, O2, O3 und O4 gilt:

Ein

„Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

| — | Hersteller, |
| --- | --- |

—

Hersteller,

| — | Typbezeichnung des Herstellers, |
| --- | --- |

—

Typbezeichnung des Herstellers,

| — | Klasse, |
| --- | --- |

—

Klasse,

| — | wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von






  — | Fahrgestell/selbsttragende Karosserie (offensichtliche und grundlegende Unterschiede), |
| --- | --- | --- |

—

wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von

—

Fahrgestell/selbsttragende Karosserie (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),

| — | Anzahl der Achsen, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Achsen,

| — | Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger, |
| --- | --- |

—

Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger,

| — | Art des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfskraftbremse). |
| --- | --- |

—

Art des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfskraftbremse).

| Die | „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: |
| --- | --- |

Die

„Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

| — | Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig), |
| --- | --- |

—

Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),

| — | Art des Aufbaus (z. B. Wohnanhänger/Pritsche/Tankfahrzeug) (nur für vollständige/unvollständige Fahrzeuge), |
| --- | --- |

—

Art des Aufbaus (z. B. Wohnanhänger/Pritsche/Tankfahrzeug) (nur für vollständige/unvollständige Fahrzeuge),

| — | Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten), |
| --- | --- |

—

Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),

| — | gelenkte Achsen (Anzahl und Lage). |
| --- | --- |

—

gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).

Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen aufgeführt sind.

| 5. | Für alle Fahrzeugklassen gilt:
  Die vollständige Identifizierung des Fahrzeugs ausschließlich durch die Bezeichnung von Typ, Variante und Version muss mit einer einzigen genauen Definition aller technischen Merkmale im Einklang stehen, die für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind. |
| --- | --- |

5.

Für alle Fahrzeugklassen gilt:

Die vollständige Identifizierung des Fahrzeugs ausschließlich durch die Bezeichnung von Typ, Variante und Version muss mit einer einzigen genauen Definition aller technischen Merkmale im Einklang stehen, die für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind.

C.   BEGRIFFSBESTIMMUNG DER ART DES AUFBAUS

(nur für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge)

Die Art des Aufbaus in Anhang I, Anhang II Teil 1 Punkt 9.1 und in Anhang IX Punkt 37 ist durch die folgende Kodierung anzugeben:

| 1. | Personenkraftwagen (M1)







  AA | Limousine | ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.1, allerdings einschließlich Fahrzeugen mit mehr als 4 Seitenfenstern. |
| --- | --- | --- | --- |
| AB | Schräghecklimousine | Limousine (AA) mit Schrägheck. |
| AC | Kombilimousine | ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.4 (Kombifahrzeug) |
| AD | Coupé | ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.5 |
| AE | Kabrio-Limousine | ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.6 |
| AF | Mehrzweckfahrzeug | Andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder von Gütern in einem einzigen Innenraum. Entspricht ein solches Fahrzeug jedoch den folgenden Bedingungen, wird es nicht als Fahrzeug der Klasse M1 angesehen:






  i) | Es hat außer dem Fahrersitz nicht mehr als 6 Sitzplätze.
  Ein „Sitzplatz“ gilt als vorhanden, wenn das Fahrzeug mit „zugänglichen“ Sitzverankerungen ausgestattet ist.
  Als „zugänglich“ gelten Verankerungen, die benutzt werden können. Um Verankerungen unzugänglich zu machen, muss der Hersteller deren Benutzung durch praktische Maßnahmen unterbinden, beispielsweise durch Anschweißen von Abdeckplatten oder Anbringen vergleichbarer dauerhafter Einbauten, die nicht mit normalerweise verfügbaren Werkzeugen entfernt werden können; und trifft folgende Bedingung zu: |

1.

Personenkraftwagen (M1)

AA

Limousine

ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.1, allerdings einschließlich Fahrzeugen mit mehr als 4 Seitenfenstern.

AB

Schräghecklimousine

Limousine (AA) mit Schrägheck.

AC

Kombilimousine

ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.4 (Kombifahrzeug)

AD

Coupé

ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.5

AE

Kabrio-Limousine

ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.6

AF

Mehrzweckfahrzeug

Andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder von Gütern in einem einzigen Innenraum. Entspricht ein solches Fahrzeug jedoch den folgenden Bedingungen, wird es nicht als Fahrzeug der Klasse M1 angesehen:

i)

Es hat außer dem Fahrersitz nicht mehr als 6 Sitzplätze.

Ein „Sitzplatz“ gilt als vorhanden, wenn das Fahrzeug mit „zugänglichen“ Sitzverankerungen ausgestattet ist.

Als „zugänglich“ gelten Verankerungen, die benutzt werden können. Um Verankerungen unzugänglich zu machen, muss der Hersteller deren Benutzung durch praktische Maßnahmen unterbinden, beispielsweise durch Anschweißen von Abdeckplatten oder Anbringen vergleichbarer dauerhafter Einbauten, die nicht mit normalerweise verfügbaren Werkzeugen entfernt werden können; und trifft folgende Bedingung zu:

| ii) | P - (M + N × 68) > N × 68
  Darin bedeuten:
  P = technisch zulässige Gesamtmasse in kg,
  M = Masse in fahrbereitem Zustand in kg,
  N = Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz. |
| --- | --- |

ii)

P - (M + N × 68) > N × 68

Darin bedeuten:

P = technisch zulässige Gesamtmasse in kg,

M = Masse in fahrbereitem Zustand in kg,

N = Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz.

Ein solches Fahrzeug gilt nicht als Fahrzeug der Klasse M1.

| 2. | Kraftfahrzeuge der Klasse M2 oder M3

  Fahrzeuge der Gruppe I (siehe Richtlinie 2001/85/EC „Kraftomnibusse“)
  CA Eindeckerbus
  CB Doppeldeckerbus
  CC Eindecker-Gelenkbus
  CD Doppeldecker-Gelenkbus
  CE Eindecker-Niederflurbus
  CF Doppeldecker-Niederflurbus
  CG Eindecker-Niederflur-Gelenkbus
  CH Doppeldecker-Niederflur-Gelenkbus
  Fahrzeuge der Gruppe II (siehe Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“)
  CI Eindeckerbus
  CJ Doppeldeckerbus
  CK Eindecker-Gelenkbus
  CL Doppeldecker-Gelenkbus
  CM Eindecker-Niederflurbus
  CN Doppeldecker-Niederflurbus
  CO Eindecker-Niederflur-Gelenkbus
  CP Doppeldecker-Niederflur-Gelenkbus
  Fahrzeuge der Gruppe III (siehe Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“)
  CQ Eindeckerbus
  CR Doppeldeckerbus
  CS Eindecker-Gelenkbus
  CT Doppeldecker-Gelenkbus
  Fahrzeuge der Gruppe A (siehe Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“)
  CU Eindeckerbus
  CV Eindecker-Niederflurbus
  Fahrzeuge der Gruppe B (siehe Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“)
  CW Eindeckerbus |
| --- | --- |

2.

Kraftfahrzeuge der Klasse M2 oder M3

Fahrzeuge der Gruppe I (siehe Richtlinie 2001/85/EC „Kraftomnibusse“)

CA Eindeckerbus

CB Doppeldeckerbus

CC Eindecker-Gelenkbus

CD Doppeldecker-Gelenkbus

CE Eindecker-Niederflurbus

CF Doppeldecker-Niederflurbus

CG Eindecker-Niederflur-Gelenkbus

CH Doppeldecker-Niederflur-Gelenkbus

Fahrzeuge der Gruppe II (siehe Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“)

CI Eindeckerbus

CJ Doppeldeckerbus

CK Eindecker-Gelenkbus

CL Doppeldecker-Gelenkbus

CM Eindecker-Niederflurbus

CN Doppeldecker-Niederflurbus

CO Eindecker-Niederflur-Gelenkbus

CP Doppeldecker-Niederflur-Gelenkbus

Fahrzeuge der Gruppe III (siehe Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“)

CQ Eindeckerbus

CR Doppeldeckerbus

CS Eindecker-Gelenkbus

CT Doppeldecker-Gelenkbus

Fahrzeuge der Gruppe A (siehe Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“)

CU Eindeckerbus

CV Eindecker-Niederflurbus

Fahrzeuge der Gruppe B (siehe Richtlinie 2001/85/EG „Kraftomnibusse“)

CW Eindeckerbus

| 3. | Kraftfahrzeuge der Klasse N







  BA | Lastkraftwagen | Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.1.1 |
| --- | --- | --- | --- |
| BB | Van | Lastkraftwagen mit Kastenaufbau. |
| BC | Sattelzugmaschine | Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.1.1 |
| BD | Straßenzugmaschine | Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.1.1 |

3.

Kraftfahrzeuge der Klasse N

BA

Lastkraftwagen

Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.1.1

BB

Van

Lastkraftwagen mit Kastenaufbau.

BC

Sattelzugmaschine

Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.1.1

BD

Straßenzugmaschine

Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.1.1

| — | Hat jedoch ein als BB definiertes Fahrzeug mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3 500 kg






  — | mehr als 6 Sitzplätze außer dem Fahrersitz
  oder |
| --- | --- | --- |

—

Hat jedoch ein als BB definiertes Fahrzeug mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3 500 kg

—

mehr als 6 Sitzplätze außer dem Fahrersitz

oder

| — | treffen die beiden folgenden Bedingungen zu:






  i) | die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 6
  und |
| --- | --- | --- |

—

treffen die beiden folgenden Bedingungen zu:

i)

die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 6

und

| ii) | P - (M + N × 68) ≤ N × 68 |
| --- | --- |

ii)

P - (M + N × 68) ≤ N × 68

wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.

| — | Hat jedoch ein als BA, BB definiertes Fahrzeug eine technisch zulässige Gesamtmasse von über 3 500 kg und trifft für BC oder BD mindestens eine der folgenden Bedingungen zu:






  i) | die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 8
  oder |
| --- | --- | --- |

—

Hat jedoch ein als BA, BB definiertes Fahrzeug eine technisch zulässige Gesamtmasse von über 3 500 kg und trifft für BC oder BD mindestens eine der folgenden Bedingungen zu:

i)

die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 8

oder

| ii) | P - (M + N × 68) ≤ N × 68 |
| --- | --- |

ii)

P - (M + N × 68) ≤ N × 68

wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.

Siehe Teil C Punkt 1 dieses Anhangs zu den Begriffsbestimmungen für „Sitzplätze“, P, M und N.

| 4. | Fahrzeuge der Klasse O







  DA | Sattelanhänger | Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.2.2 |
| --- | --- | --- | --- |
| DB | Deichselanhänger | Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.2.3 |
| DC | Zentralachsanhänger | Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.2.4 |

4.

Fahrzeuge der Klasse O

DA

Sattelanhänger

Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.2.2

DB

Deichselanhänger

Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.2.3

DC

Zentralachsanhänger

Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt 2.2.4

| 5. | Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung







  SA | Wohnmobile | Siehe Anhang II A Punkt 5.1 |
| --- | --- | --- | --- |
| SB | Beschussgeschützte Fahrzeuge | Siehe Anhang II A Punkt 5.2 |
| SC | Krankenwagen | Siehe Anhang II A Punkt 5.3 |
| SD | Leichenwagen | Siehe Anhang II A Punkt 5.4 |
| SE | Wohnanhänger | Siehe Anhang II A Punkt 5.5 |
| SF | Mobilkrane | Siehe Anhang II A Punkt 5.6 |
| SG | Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung | Siehe Anhang II A Punkt 5.7 |

5.

Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung

SA

Wohnmobile

Siehe Anhang II A Punkt 5.1

SB

Beschussgeschützte Fahrzeuge

Siehe Anhang II A Punkt 5.2

SC

Krankenwagen

Siehe Anhang II A Punkt 5.3

SD

Leichenwagen

Siehe Anhang II A Punkt 5.4

SE

Wohnanhänger

Siehe Anhang II A Punkt 5.5

SF

Mobilkrane

Siehe Anhang II A Punkt 5.6

SG

Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung

Siehe Anhang II A Punkt 5.7

ANHANG III

BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG

(Erläuterungen finden sich am Schluss von Anhang I)

TEIL I

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

A:   Fahrzeuge der Klassen M und N

| 0. | ALLGEMEINES |
| --- | --- |

0.

ALLGEMEINES

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ... |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

| 0.2. | Typ: ... |
| --- | --- |

0.2.

Typ: ...

| 0.2.1. | Handelsname(n) (sofern vorhanden): ... |
| --- | --- |

0.2.1.

Handelsname(n) (sofern vorhanden): ...

| 0.3. | Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): ... |
| --- | --- |

0.3.

Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): ...

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Merkmale: ... |
| --- | --- |

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...

| 0.4. | Fahrzeugklasse (c): ... |
| --- | --- |

0.4.

Fahrzeugklasse (c): ...

| 0.4.1. | Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: ... |
| --- | --- |

0.4.1.

Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: ...

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers: ...

| 0.8. | Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ... |
| --- | --- |

0.8.

Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

| 1. | ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS |
| --- | --- |

1.

ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

| 1.1. | Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ... |
| --- | --- |

1.1.

Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...

| 1.3. | Anzahl der Achsen und Räder: ... |
| --- | --- |

1.3.

Anzahl der Achsen und Räder: ...

| 1.3.2. | Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ... |
| --- | --- |

1.3.2.

Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ...

| 1.3.3. | Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): ... |
| --- | --- |

1.3.3.

Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): ...

| 1.4. | Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): ... |
| --- | --- |

1.4.

Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): ...

| 1.6. | Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: ... |
| --- | --- |

1.6.

Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: ...

| 1.8. | Links- und Rechtslenker(1) |
| --- | --- |

1.8.

Links- und Rechtslenker(1)

| 1.8.1. | Das Fahrzeug ist für Linksverkehr/Rechtsverkehr(1) ausgerüstet |
| --- | --- |

1.8.1.

Das Fahrzeug ist für Linksverkehr/Rechtsverkehr(1) ausgerüstet

| 2. | MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)
  (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung) |
| --- | --- |

2.

MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)

(gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)

| 2.1. | Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): ... |
| --- | --- |

2.1.

Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): ...

| 2.3.1. | Spurweite jeder gelenkten Achse (i): ... |
| --- | --- |

2.3.1.

Spurweite jeder gelenkten Achse (i): ...

| 2.3.2. | Spurweite aller übrigen Achsen (i): ... |
| --- | --- |

2.3.2.

Spurweite aller übrigen Achsen (i): ...

| 2.4. | Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles) |
| --- | --- |

2.4.

Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

| 2.4.2. | Für Fahrgestell mit Aufbau |
| --- | --- |

2.4.2.

Für Fahrgestell mit Aufbau

| 2.4.2.1. | Länge (j): ... |
| --- | --- |

2.4.2.1.

Länge (j): ...

| 2.4.2.1.1. | Länge der Ladefläche: ... |
| --- | --- |

2.4.2.1.1.

Länge der Ladefläche: ...

| 2.4.2.2. | Breite (k): ... |
| --- | --- |

2.4.2.2.

Breite (k): ...

| 2.4.2.2.1. | Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind): ... |
| --- | --- |

2.4.2.2.1.

Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind): ...

| 2.4.2.3. | Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): ... |
| --- | --- |

2.4.2.3.

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): ...

| 2.6. | Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): |
| --- | --- |

2.6.

Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

| 2.6.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ... |
| --- | --- |

2.6.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ...

| 2.7. | Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers |
| --- | --- |

2.7.

Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers

| 2.8. | Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (*): . |
| --- | --- |

2.8.

Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (*): .

| 2.8.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (*): ... |
| --- | --- |

2.8.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (*): ...

| 2.9. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse: ... |
| --- | --- |

2.9.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse: ...

| 2.10. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: ... |
| --- | --- |

2.10.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: ...

| 2.11. | Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahrzeugs im Falle eines |
| --- | --- |

2.11.

Technisch zulässige maximale Anhängemasse des Kraftfahrzeugs im Falle eines

| 2.11.1. | Deichselanhängers: ... |
| --- | --- |

2.11.1.

Deichselanhängers: ...

| 2.11.2. | Sattelanhängers: ... |
| --- | --- |

2.11.2.

Sattelanhängers: ...

| 2.11.3. | Zentralachsanhängers: ... |
| --- | --- |

2.11.3.

Zentralachsanhängers: ...

| 2.11.4. | Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (Höchst- und Mindestwert für jede Variante): ... |
| --- | --- |

2.11.4.

Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (Höchst- und Mindestwert für jede Variante): ...

| 2.11.5. | Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Punkt 1.2 des Anhangs II der Richtlinie 77/389/EWG) |
| --- | --- |

2.11.5.

Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Punkt 1.2 des Anhangs II der Richtlinie 77/389/EWG)

| 2.11.6 | Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers: ... |
| --- | --- |

2.11.6

Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers: ...

| 2.12. | Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt |
| --- | --- |

2.12.

Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt

| 2.12.1. | des Kraftfahrzeugs: ... |
| --- | --- |

2.12.1.

des Kraftfahrzeugs: ...

| 2.16. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden): ... |
| --- | --- |

2.16.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden): ...

| 2.16.1. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.1.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 2.16.2. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.2.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 2.16.3. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.3.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 2.16.4. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.4.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 2.16.5. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.5.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 3. | ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen.) (+) |
| --- | --- |

3.

ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen.) (+)

| 3.1. | Hersteller: ... |
| --- | --- |

3.1.

Hersteller: ...

| 3.1.1. | Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor): ... |
| --- | --- |

3.1.1.

Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor): ...

| 3.2. | Verbrennungsmotor |
| --- | --- |

3.2.

Verbrennungsmotor

| 3.2.1.1. | Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1) |
| --- | --- |

3.2.1.1.

Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)

| 3.2.1.2. | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| --- | --- |

3.2.1.2.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

| 3.2.1.3. | Hubvolumen (s): ... cm3 |
| --- | --- |

3.2.1.3.

Hubvolumen (s): ... cm3

| 3.2.1.6. | Normale Leerlaufdrehzahl (2): ... min-1 |
| --- | --- |

3.2.1.6.

Normale Leerlaufdrehzahl (2): ... min-1

| 3.2.1.8. | Nennleistung (t): ... kW bei... min-1 (nach Angabe des Herstellers) |
| --- | --- |

3.2.1.8.

Nennleistung (t): ... kW bei... min-1 (nach Angabe des Herstellers)

| 3.2.1.9. | Höchstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe: ... min-1 |
| --- | --- |

3.2.1.9.

Höchstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe: ... min-1

| 3.2.2. | Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas (1) |
| --- | --- |

3.2.2.

Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas (1)

| 3.2.2.1. | ROZ verbleit: ... |
| --- | --- |

3.2.2.1.

ROZ verbleit: ...

| 3.2.2.2. | ROZ unverbleit: ... |
| --- | --- |

3.2.2.2.

ROZ unverbleit: ...

| 3.2.4. | Kraftstoffversorgung |
| --- | --- |

3.2.4.

Kraftstoffversorgung

| 3.2.4.1. | Durch Vergaser: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.4.1.

Durch Vergaser: ja/nein (1)

| 3.2.4.2. | Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.4.2.

Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)

| 3.2.4.2.2. | Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1) |
| --- | --- |

3.2.4.2.2.

Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)

| 3.2.4.3. | Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.4.3.

Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1)

| 3.2.7. | Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1) |
| --- | --- |

3.2.7.

Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)

| 3.2.8. | Einlasssystem |
| --- | --- |

3.2.8.

Einlasssystem

| 3.2.8.1. | Lader: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.8.1.

Lader: ja/nein (1)

| 3.2.12. | Maßnahmen gegen Luftverunreinigung |
| --- | --- |

3.2.12.

Maßnahmen gegen Luftverunreinigung

| 3.2.12.2. | Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt) |
| --- | --- |

3.2.12.2.

Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)

| 3.2.12.2.1. | Katalysator: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.12.2.1.

Katalysator: ja/nein (1)

| 3.2.12.2.2. | Sauerstoffsonde: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.12.2.2.

Sauerstoffsonde: ja/nein (1)

| 3.2.12.2.3. | Lufteinblasung: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.12.2.3.

Lufteinblasung: ja/nein (1)

| 3.2.12.2.4. | Abgasrückführung: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.12.2.4.

Abgasrückführung: ja/nein (1)

| 3.2.12.2.5. | Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.12.2.5.

Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)

| 3.2.12.2.6. | Partikelfilter: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.12.2.6.

Partikelfilter: ja/nein (1)

| 3.2.12.2.7. | On-board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.12.2.7.

On-board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (1)

| 3.2.12.2.8. | Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise): ... |
| --- | --- |

3.2.12.2.8.

Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise): ...

| 3.2.13. | Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren): ... |
| --- | --- |

3.2.13.

Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren): ...

| 3.2.15. | Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.15.

Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein (1)

| 3.2.16. | Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1) |
| --- | --- |

3.2.16.

Betrieb mit Erdgas: ja/nein (1)

| 3.3. | Elektromotor |
| --- | --- |

3.3.

Elektromotor

| 3.3.1. | Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): ... |
| --- | --- |

3.3.1.

Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): ...

| 3.3.1.1. | Größte Stundenleistung: ... kW |
| --- | --- |

3.3.1.1.

Größte Stundenleistung: ... kW

| 3.3.1.2. | Betriebsspannung: ... V |
| --- | --- |

3.3.1.2.

Betriebsspannung: ... V

| 3.3.2. | Batterie |
| --- | --- |

3.3.2.

Batterie

| 3.3.2.4. | Lage: ... |
| --- | --- |

3.3.2.4.

Lage: ...

| 3.6.5. | Schmiermitteltemperatur
  Mindesttemperatur: ... °K
  Höchsttemperatur: ... °K |
| --- | --- |

3.6.5.

Schmiermitteltemperatur

Mindesttemperatur: ... °K

Höchsttemperatur: ... °K

| 4. | KRAFTÜBERTRAGUNG (v) |
| --- | --- |

4.

KRAFTÜBERTRAGUNG (v)

| 4.2. | Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): ... |
| --- | --- |

4.2.

Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): ...

| 4.5. | Getriebe |
| --- | --- |

4.5.

Getriebe

| 4.5.1. | Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1) |
| --- | --- |

4.5.1.

Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1)

| 4.6. | Übersetzungsverhältnisse








  Getriebegänge | Getriebeübersetzung (Übersetzungsverhältnisse zwischen Motorkurbelwelle und Getriebeabtriebswelle) | Übersetzung des Achsgetriebes (Übersetzungsverhältnis zwischen Getriebeabtrieb und Antriebsrad) | Gesamtübersetzung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Höchstwert für stufenloses Getriebe (1)

  1
  2
  3
  ...
  Mindestwert für stufenloses Getriebe (1) | | | |
| Rückwärtsgang | | | |

4.6.

Übersetzungsverhältnisse

Getriebegänge

Getriebeübersetzung (Übersetzungsverhältnisse zwischen Motorkurbelwelle und Getriebeabtriebswelle)

Übersetzung des Achsgetriebes (Übersetzungsverhältnis zwischen Getriebeabtrieb und Antriebsrad)

Gesamtübersetzung

Höchstwert für stufenloses Getriebe (1)

1

2

3

...

Mindestwert für stufenloses Getriebe (1)

Rückwärtsgang

| 4.7. | Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs in km/h (w): ... |
| --- | --- |

4.7.

Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs in km/h (w): ...

| 5. | ACHSEN |
| --- | --- |

5.

ACHSEN

| 5.1. | Beschreibung der einzelnen Achsen: ... |
| --- | --- |

5.1.

Beschreibung der einzelnen Achsen: ...

| 5.2. | Fabrikmarke: ... |
| --- | --- |

5.2.

Fabrikmarke: ...

| 5.3. | Typ: ... |
| --- | --- |

5.3.

Typ: ...

| 5.4. | Lage der anhebbaren Achse(n): ... |
| --- | --- |

5.4.

Lage der anhebbaren Achse(n): ...

| 5.5. | Lage der belastbaren Achse(n): ... |
| --- | --- |

5.5.

Lage der belastbaren Achse(n): ...

| 6. | RADAUFHÄNGUNG |
| --- | --- |

6.

RADAUFHÄNGUNG

| 6.2. | Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades: . |
| --- | --- |

6.2.

Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades: .

| 6.2.1. | Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1) |
| --- | --- |

6.2.1.

Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)

| 6.2.3. | Luftfederung für Antriebsachse(n): ja/nein (1) |
| --- | --- |

6.2.3.

Luftfederung für Antriebsachse(n): ja/nein (1)

| 6.2.3.1. | Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebsachse: ja/nein (1) |
| --- | --- |

6.2.3.1.

Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebsachse: ja/nein (1)

| 6.2.3.2. | Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten Masse: ... |
| --- | --- |

6.2.3.2.

Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten Masse: ...

| 6.6.1. | Rad-/Reifenkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n)) |
| --- | --- |

6.6.1.

Rad-/Reifenkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n))

| 6.6.1.1. | Achsen |
| --- | --- |

6.6.1.1.

Achsen

| 6.6.1.1.1. | Achse 1: ... |
| --- | --- |

6.6.1.1.1.

Achse 1: ...

| 6.6.1.1.2. | Achse 2: ...
  usw. |
| --- | --- |

6.6.1.1.2.

Achse 2: ...

usw.

| 6.6.1.2. | Reserverad (sofern vorhanden): ... |
| --- | --- |

6.6.1.2.

Reserverad (sofern vorhanden): ...

| 6.6.2. | Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien |
| --- | --- |

6.6.2.

Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien

| 6.6.2.1. | Achse 1: ... |
| --- | --- |

6.6.2.1.

Achse 1: ...

| 6.6.2.2. | Achse 2: ...
  usw. |
| --- | --- |

6.6.2.2.

Achse 2: ...

usw.

| 7. | LENKUNG |
| --- | --- |

7.

LENKUNG

| 7.2. | Übertragungs- und Betätigungseinrichtung |
| --- | --- |

7.2.

Übertragungs- und Betätigungseinrichtung

| 7.2.1. | Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder): ... |
| --- | --- |

7.2.1.

Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder): ...

| 7.2.2. | Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf. Angaben für Vorder- und Hinterräder): ... |
| --- | --- |

7.2.2.

Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf. Angaben für Vorder- und Hinterräder): ...

| 7.2.3. | Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): ... |
| --- | --- |

7.2.3.

Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): ...

| 8. | BREMSANLAGEN |
| --- | --- |

8.

BREMSANLAGEN

| 8.5. | Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1) |
| --- | --- |

8.5.

Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)

| 8.9. | Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Punkt 1.6 der Ergänzung zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG): ... |
| --- | --- |

8.9.

Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Punkt 1.6 der Ergänzung zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG): ...

| 8.11. | Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n): ... |
| --- | --- |

8.11.

Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n): ...

| 9. | AUFBAU |
| --- | --- |

9.

AUFBAU

| 9.1. | Art des Aufbaus: ... |
| --- | --- |

9.1.

Art des Aufbaus: ...

| 9.3. | Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere |
| --- | --- |

9.3.

Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere

| 9.3.1. | Anordnung und Anzahl der Türen: ... |
| --- | --- |

9.3.1.

Anordnung und Anzahl der Türen: ...

| 9.10. | Innenausstattung |
| --- | --- |

9.10.

Innenausstattung

| 9.10.3. | Sitze |
| --- | --- |

9.10.3.

Sitze

| 9.10.3.1. | Anzahl: ... |
| --- | --- |

9.10.3.1.

Anzahl: ...

| 9.10.3.2. | Lage und Anordnung: ... |
| --- | --- |

9.10.3.2.

Lage und Anordnung: ...

| 9.10.3.2.1. | Anzahl der Sitzplätze |
| --- | --- |

9.10.3.2.1.

Anzahl der Sitzplätze

| 9.10.3.2.2. | Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt ist sind): ... |
| --- | --- |

9.10.3.2.2.

Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt ist sind): ...

| 9.10.4.1. | Typ(en) der Kopfstütze(n): integriert/abnehmbar/separat (1) |
| --- | --- |

9.10.4.1.

Typ(en) der Kopfstütze(n): integriert/abnehmbar/separat (1)

| 9.10.4.2. | EG-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ... |
| --- | --- |

9.10.4.2.

EG-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: ...

| 9.12.2. | Art und Lage zusätzlicher Rückhalteeinrichtungen (ja/nein/fakultativ)
  (L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte) | Airbag vorn | Seitenairbag | Gurtstrammer |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Erste Sitzreihe | | L | | | |
| M | | | |
| R | | | |
| Zweite Sitzreihe (2) | | L | | | |
| M | | | |
| R | | | |

9.12.2.

Art und Lage zusätzlicher Rückhalteeinrichtungen (ja/nein/fakultativ)

(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)

Airbag vorn

Seitenairbag

Gurtstrammer

Erste Sitzreihe

L

M

R

Zweite Sitzreihe (2)

L

M

R

| 9.17. | Gesetzlich vorgeschriebene Schilder (gemäß Richtlinie 76/114/EWG) |
| --- | --- |

9.17.

Gesetzlich vorgeschriebene Schilder (gemäß Richtlinie 76/114/EWG)

| 9.17.1. | Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ... |
| --- | --- |

9.17.1.

Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...

| 9.17.4. | Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Punkt 1.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 76/114/EWG |
| --- | --- |

9.17.4.

Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Punkt 1.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 76/114/EWG

| 9.17.4.1. | Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern: |
| --- | --- |

9.17.4.1.

Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern:

| 9.17.4.2. | Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben: ... |
| --- | --- |

9.17.4.2.

Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben: ...

| 11. | VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER |
| --- | --- |

11.

VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER

| 11.1. | Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en): ... |
| --- | --- |

11.1.

Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en): ...

| 11.3. | Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte Varianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist dies anzugeben: ... |
| --- | --- |

11.3.

Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte Varianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist dies anzugeben: ...

| 11.4. | Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder Montageplatten: ... |
| --- | --- |

11.4.

Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder Montageplatten: ...

| 11.5. | EG-Typgenehmigungsnummer(n): ... |
| --- | --- |

11.5.

EG-Typgenehmigungsnummer(n): ...

| 13. | BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ |
| --- | --- |

13.

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN AUSSER DEM FAHRERSITZ

| 13.1. | Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B): ... |
| --- | --- |

13.1.

Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B): ...

| 13.1.1 | Fahrgestelltypen, auf die der EG-typgenehmigte Aufbau montiert werden kann, (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)): ... |
| --- | --- |

13.1.1

Fahrgestelltypen, auf die der EG-typgenehmigte Aufbau montiert werden kann, (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)): ...

| 13.3. | Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze) |
| --- | --- |

13.3.

Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze)

| 13.3.1. | Insgesamt (N): ... |
| --- | --- |

13.3.1.

Insgesamt (N): ...

| 13.3.2. | Oberes Fahrgastdeck (Na) (1): ... |
| --- | --- |

13.3.2.

Oberes Fahrgastdeck (Na) (1): ...

| 13.3.3. | Unteres Fahrgastdeck (Nb) (1): ... |
| --- | --- |

13.3.3.

Unteres Fahrgastdeck (Nb) (1): ...

| 13.4. | Anzahl der Sitzplätze |
| --- | --- |

13.4.

Anzahl der Sitzplätze

| 13.4.1. | Insgesamt (A): ... |
| --- | --- |

13.4.1.

Insgesamt (A): ...

| 13.4.2. | Oberes Fahrgastdeck (Aa) (1): ... |
| --- | --- |

13.4.2.

Oberes Fahrgastdeck (Aa) (1): ...

| 13.4.3. | Unteres Fahrgastdeck (Ab) (1): ... |
| --- | --- |

13.4.3.

Unteres Fahrgastdeck (Ab) (1): ...

B:   Fahrzeuge der Klasse O

| 0. | ALLGEMEINES |
| --- | --- |

0.

ALLGEMEINES

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ... |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

| 0.2. | Typ: ... |
| --- | --- |

0.2.

Typ: ...

| 0.2.1. | Handelsname(n) (sofern vorhanden): ... |
| --- | --- |

0.2.1.

Handelsname(n) (sofern vorhanden): ...

| 0.3. | Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): ... |
| --- | --- |

0.3.

Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): ...

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Merkmale: ... |
| --- | --- |

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...

| 0.4. | Fahrzeugklasse (c): ... |
| --- | --- |

0.4.

Fahrzeugklasse (c): ...

| 0.4.1. | Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: ... |
| --- | --- |

0.4.1.

Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: ...

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers: ...

| 0.8. | Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ... |
| --- | --- |

0.8.

Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

| 1. | ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS |
| --- | --- |

1.

ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

| 1.1. | Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ... |
| --- | --- |

1.1.

Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...

| 1.3. | Anzahl der Achsen und Räder: ... |
| --- | --- |

1.3.

Anzahl der Achsen und Räder: ...

| 1.3.2. | Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ... |
| --- | --- |

1.3.2.

Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ...

| 1.4. | Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): ... |
| --- | --- |

1.4.

Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): ...

| 2. | MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)
  (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung) |
| --- | --- |

2.

MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)

(gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)

| 2.1. | Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): ... |
| --- | --- |

2.1.

Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): ...

| 2.3.1. | Spurweite jeder gelenkten Achse (i): ... |
| --- | --- |

2.3.1.

Spurweite jeder gelenkten Achse (i): ...

| 2.3.2. | Spurweite aller übrigen Achsen (i): ... |
| --- | --- |

2.3.2.

Spurweite aller übrigen Achsen (i): ...

| 2.4. | Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles) |
| --- | --- |

2.4.

Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

| 2.4.2. | Für Fahrgestell mit Aufbau |
| --- | --- |

2.4.2.

Für Fahrgestell mit Aufbau

| 2.4.2.1. | Länge (j): ... |
| --- | --- |

2.4.2.1.

Länge (j): ...

| 2.4.2.1.1. | Länge der Ladefläche: ... |
| --- | --- |

2.4.2.1.1.

Länge der Ladefläche: ...

| 2.4.2.2. | Breite (k): ... |
| --- | --- |

2.4.2.2.

Breite (k): ...

| 2.4.2.2.1. | Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind): ... |
| --- | --- |

2.4.2.2.1.

Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind): ...

| 2.4.2.3. | Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): ... |
| --- | --- |

2.4.2.3.

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): ...

| 2.6. | Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ... |
| --- | --- |

2.6.

Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o)) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ...

| 2.6.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ... |
| --- | --- |

2.6.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ...

| 2.7. | Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers |
| --- | --- |

2.7.

Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers

| 2.8. | Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ... |
| --- | --- |

2.8.

Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ...

| 2.8.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ... |
| --- | --- |

2.8.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ...

| 2.9. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse: ... |
| --- | --- |

2.9.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse: ...

| 2.10. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: ... |
| --- | --- |

2.10.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: ...

| 2.12. | Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt |
| --- | --- |

2.12.

Technisch zulässige maximale Stützlast/Masse am Kupplungspunkt

| 2.12.2. | des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers: ... |
| --- | --- |

2.12.2.

des Sattelanhängers oder des Zentralachsanhängers: ...

| 2.16. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden): ... |
| --- | --- |

2.16.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene zulässige Massen (fakultativ; werden diese Massen angegeben, müssen sie nach Anhang IV der Richtlinie 97/27/EG überprüft werden): ...

| 2.16.1. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.1.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 2.16.2. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.2.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Achslast je Achse oder Achsgruppe und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 2.16.3. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.3.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Masse je Achsgruppe (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 2.16.4. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.4.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Anhängemasse (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 2.16.5. | Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ... |
| --- | --- |

2.16.5.

Bei der Zulassung/im Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (mehrere Angaben für verschiedene technische Konfigurationen möglich (#)): ...

| 5. | ACHSEN |
| --- | --- |

5.

ACHSEN

| 5.1. | Beschreibung der einzelnen Achsen: ... |
| --- | --- |

5.1.

Beschreibung der einzelnen Achsen: ...

| 5.2. | Fabrikmarke: ... |
| --- | --- |

5.2.

Fabrikmarke: ...

| 5.3. | Typ: ... |
| --- | --- |

5.3.

Typ: ...

| 5.4. | Lage der anhebbaren Achse(n): ... |
| --- | --- |

5.4.

Lage der anhebbaren Achse(n): ...

| 5.5. | Lage der belastbaren Achse(n): ... |
| --- | --- |

5.5.

Lage der belastbaren Achse(n): ...

| 6. | RADAUFHÄNGUNG |
| --- | --- |

6.

RADAUFHÄNGUNG

| 6.2. | Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades: . |
| --- | --- |

6.2.

Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades: .

| 6.2.1. | Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1) |
| --- | --- |

6.2.1.

Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)

| 6.6.1. | Rad-/Reifenkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n)) |
| --- | --- |

6.6.1.

Rad-/Reifenkombination(en) (für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben; für Räder die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n))

| 6.6.1.1. | Achsen |
| --- | --- |

6.6.1.1.

Achsen

| 6.6.1.1.1. | Achse 1: ... |
| --- | --- |

6.6.1.1.1.

Achse 1: ...

| 6.6.1.1.2. | Achse 2: ...
  usw. |
| --- | --- |

6.6.1.1.2.

Achse 2: ...

usw.

| 6.6.1.2. | Reserverad (sofern vorhanden): ... |
| --- | --- |

6.6.1.2.

Reserverad (sofern vorhanden): ...

| 6.6.2. | Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien |
| --- | --- |

6.6.2.

Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien

| 6.6.2.1. | Achse 1: ... |
| --- | --- |

6.6.2.1.

Achse 1: ...

| 6.6.2.2. | Achse 2: ...
  usw. |
| --- | --- |

6.6.2.2.

Achse 2: ...

usw.

| 7. | LENKUNG |
| --- | --- |

7.

LENKUNG

| 7.2. | Übertragungs- und Betätigungseinrichtung |
| --- | --- |

7.2.

Übertragungs- und Betätigungseinrichtung

| 7.2.1. | Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder): ... |
| --- | --- |

7.2.1.

Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder): ...

| 7.2.2. | Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf. Angaben für Vorder- und Hinterräder): ... |
| --- | --- |

7.2.2.

Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, ggf. Angaben für Vorder- und Hinterräder): ...

| 7.2.3. | Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): ... |
| --- | --- |

7.2.3.

Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): ...

| 8. | BREMSANLAGEN |
| --- | --- |

8.

BREMSANLAGEN

| 8.5. | Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1) |
| --- | --- |

8.5.

Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)

| 8.9. | Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Abschnitt 1.6 der Ergänzung zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG): ... |
| --- | --- |

8.9.

Kurzbeschreibung des Bremssystems (gemäß Abschnitt 1.6 der Ergänzung zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG): ...

| 9. | AUFBAU |
| --- | --- |

9.

AUFBAU

| 9.1. | Art des Aufbaus |
| --- | --- |

9.1.

Art des Aufbaus

| 9.17. | Gesetzlich vorgeschriebene Schilder (Richtlinie 76/114/EWG) |
| --- | --- |

9.17.

Gesetzlich vorgeschriebene Schilder (Richtlinie 76/114/EWG)

| 9.17.1. | Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ... |
| --- | --- |

9.17.1.

Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...

| 9.17.4. | Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Nummer 1.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 76/114/EWG |
| --- | --- |

9.17.4.

Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Nummer 1.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 76/114/EWG

| 9.17.4.1. | Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern: |
| --- | --- |

9.17.4.1.

Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern:

| 9.17.4.2. | Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben: ... |
| --- | --- |

9.17.4.2.

Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben: ...

| 11. | VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER |
| --- | --- |

11.

VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER

| 11.1. | Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en): ... |
| --- | --- |

11.1.

Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en): ...

| 11.5. | EG-Typgenehmigungsnummer(n): ... |
| --- | --- |

11.5.

EG-Typgenehmigungsnummer(n): ...

TEIL II

In der nachfolgenden Matrix sind die zulässigen Kombinationen von Merkmalen aufgeführt, für die in Teil I Mehrfachangaben gemacht wurden. Im Fall von Mehrfachangaben ist jede einzelne Angabe mit einem Kennbuchstaben zu versehen, der so in die Matrix einzutragen ist, dass deutlich wird, welche Angabe(n) zu einem bestimmten Merkmal für welche Version gültig ist (sind).

Für jede Variante eines Typs ist eine gesonderte Matrix zu erstellen.

Mehrfachangaben, für die es hinsichtlich ihrer Kombination innerhalb der Variante keine Einschränkungen gibt, sind in der Spalte mit der Überschrift „Alle“ einzutragen.

| Merkmal Nr. | Alle | Version 1 | Version 2 | usw. | Version Nr. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |

Merkmal Nr.

Alle

Version 1

Version 2

usw.

Version Nr.

Solange der ursprüngliche Zweck erfüllt bleibt, kann diese Darstellung auch in anderer Form oder Anordnung gegeben werden.

Jede Variante und jede Version ist durch einen numerischen oder alphanumerischen Code zu bezeichnen, der auch in der Übereinstimmungsbescheinigung (Anhang IX) für das betreffende Fahrzeug anzugeben ist.

Handelt es sich um (eine) Variante(n) gemäß Anhang XI oder Artikel 19 teilt der Hersteller einen speziellen Code zu.

TEIL III

EG-Typgenehmigungsnummern nach Einzelrichtlinien

In der nachfolgenden Tabelle sind die erforderlichen Angaben nach den für diesen Fahrzeugtyp gemäß den Anhängen IV und XI anzuwendenden Einzelrichtlinien (***) anzugeben. (Für jeden Genehmigungsgegenstand sind alle einschlägigen Genehmigungen anzugeben.)

| Genehmigungsgegenstand | EG-Typgenehmigungsnummer | Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt (3) | Erweiterungsdatum | Variante(n)/Version(en) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |

Genehmigungsgegenstand

EG-Typgenehmigungsnummer

Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt (3)

Erweiterungsdatum

Variante(n)/Version(en)

Unterschrift: ...

Dienststellung: ...

Datum: ...

---

(1)  Continu-variabele transmissie

(2)  Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden.

(3)

| (+) | Anzugeben, wenn nicht aus der EG-Typgenehmigungsnummer ersichtlich. |
| --- | --- |

(+)

Anzugeben, wenn nicht aus der EG-Typgenehmigungsnummer ersichtlich.

ANHANG IV

AUFSTELLUNG DER FÜR DIE EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN

TEIL I

Aufstellung der Einzelrichtlinien

(Bei der Zuordnung sind jeweils der Geltungsbereich und der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien zu beachten.)

| Genehmigungsgegenstand | Richtlinie Nr. | Fundstelle im Amtsblatt | anzuwenden auf Fahrzeugklasse |
| --- | --- | --- | --- |
| M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
| 1. Geräuschpegel | 70/157/EWG | L 42 vom 23.2.1970, S. 16 | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 2. Emissionen | 70/220/EWG | L 76 vom 6.4.1970, S. 1 | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 3. | Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten |

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

Fundstelle im Amtsblatt

anzuwenden auf Fahrzeugklasse

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

1. Geräuschpegel

70/157/EWG

L 42 vom 23.2.1970, S. 16

X

X

X

X

X

X

2. Emissionen

70/220/EWG

L 76 vom 6.4.1970, S. 1

X

X

X

X

X

X

3.

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

70/221/EWG

L 76 vom 6.4.1970, S. 23

X

(5)

X

(5)

X

(5)

X

(5)

X

(5)

X

(5)

X

X

X

X

| 4. | Anbringung hinteres Kennzeichen |
| --- | --- |

4.

Anbringung hinteres Kennzeichen

70/222/EWGC

L 76 vom 6.4.1970, S. 25

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 5. | Lenkanlagen |
| --- | --- |

5.

Lenkanlagen

70/311/EWG

L 133 vom 18.6.1970, S. 10

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 6. | Türverriegelungen und -scharniere |
| --- | --- |

6.

Türverriegelungen und -scharniere

70/387/EWG

L 176 vom 10.8.1970, S. 5

X

X

X

X

7. Schallzeichen

70/388/EWG

L 176 vom 10.8.1970, S. 12

X

X

X

X

X

X

8. Rückspiegel

71/127/EWG

L 68 vom 22.3.1971, S. 1

X

X

X

X

X

X

9. Bremsanlage

71/320/EWG

L 202 vom 6.9.1971, S. 37

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 10. | Funkentstörung |
| --- | --- |

10.

Funkentstörung

72/245/EWG

L 152 vom 6.7.1972, S. 15

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

11. Emissionen von Dieselmotoren

72/306/EWG

L 190 vom 20.8.1972, S. 1

X

X

X

X

X

X

| 12. | Innenausstattung |
| --- | --- |

12.

Innenausstattung

74/60/EWG

L 38 vom 11.2.1974, S. 2

X

13. Diebstahlsicherung

74/61/EWG

L 38 vom 11.2.1974, S. 22

X

X

X

X

X

X

| 14. | Lenkanlage bei Unfallstößen |
| --- | --- |

14.

Lenkanlage bei Unfallstößen

74/297/EWG

L 165 vom 20.6.1974, S. 16

X

15. Sitzfestigkeit

74/408/EWG

L 221 vom 12.8.1974, S. 1

X

X

X

X

X

X

16. Außenkanten

74/483/EWG

L 256 vom 2.10.1974, S. 4

X

| 17. | Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang |
| --- | --- |

17.

Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

75/443/EWG

L 196 vom 26.7.1975, S. 1

X

X

X

X

X

X

| 18. | Vorgeschriebene Schilder |
| --- | --- |

18.

Vorgeschriebene Schilder

76/114/EWG

L 24 vom 30.1.1976, S. 1

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 19. | Gurtverankerungen |
| --- | --- |

19.

Gurtverankerungen

76/115/EWG

L 24 vom 30.1.1976, S. 6

X

X

X

X

X

X

20. Anbau der Beleuchtungsund Lichtsignaleinrichtungen

76/756/EWG

L 262 vom 27.9.1976, S. 1

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

21. Rückstrahler

76/757/EWG

L 262 vom 27.9.1976, S. 32

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 22. | Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Bremsund Seitenmarkierungsleuchten |
| --- | --- |

22.

Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Bremsund Seitenmarkierungsleuchten

76/758/EWG

L 262 vom 27.9.1976, S. 54

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 23. | Fahrtrichtungsanzeiger |
| --- | --- |

23.

Fahrtrichtungsanzeiger

76/759/EWG

L 262 vom 27.9.1976, S. 71

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 24. | Hintere Kennzeichenbeleuchtung |
| --- | --- |

24.

Hintere Kennzeichenbeleuchtung

76/760/EWG

L 262 vom 27.9.1976, S. 85

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 25. | Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen) |
| --- | --- |

25.

Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)

76/761/EWG

L 262 vom 27.9.1976, S. 96

X

X

X

X

X

X

| 26. | Nebelscheinwerfer |
| --- | --- |

26.

Nebelscheinwerfer

76/762/EWG

L 262 vom 27.9.1976, S. 122

X

X

X

X

X

X

| 27. | Abschleppeinrichtung |
| --- | --- |

27.

Abschleppeinrichtung

77/389/EWG

L 145 vom 13.6.1977, S. 41

X

X

X

X

X

X

| 28. | Nebelschlussleuchten |
| --- | --- |

28.

Nebelschlussleuchten

77/538/EWG

L 220 vom 29.8.1977, S. 60

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 29. | Rückfahrscheinwerfer |
| --- | --- |

29.

Rückfahrscheinwerfer

77/539/EEC

L 220 vom 29.8.1977, S. 72

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 30. | Parkleuchten |
| --- | --- |

30.

Parkleuchten

77/540/EWG

L 220 vom 29.8.1977, S. 83

X

X

X

X

X

X

31. Rückhaltesysteme

77/541/EWG

L 220 vom 29.8.1977, S. 95

X

X

X

X

X

X

| 32. | Sichtfeld |
| --- | --- |

32.

Sichtfeld

77/649/EWG

L 267 vom 19.10.1977, S. 1

X

| 33. | Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen |
| --- | --- |

33.

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen

78/316/EWG

L 81 vom 28.3.1978, S. 3

X

X

X

X

X

X

| 34. | Entfrostung/Trocknung |
| --- | --- |

34.

Entfrostung/Trocknung

78/317/EWG

L 81 vom 28.3.1978, S. 27

X

(1)

(1)

(1)

(1)

(1)

| 35. | Scheibenwischer/-wascher |
| --- | --- |

35.

Scheibenwischer/-wascher

78/318/EWG

L 81 vom 28.3.1978, S. 49

X

(2)

(2)

(2)

(2)

(2)

| 36. | Heizung |
| --- | --- |

36.

Heizung

2001/56/EG

L 292 vom 9.11.2001, S. 21

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 37. | Radabdeckung |
| --- | --- |

37.

Radabdeckung

78/549/EWG

L 168 vom 26.6.1978, S. 45

X

38. Kopfstützen

78/932/EWG

L 325 vom 20.11.1978, S. 1

X

| 39. | CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch |
| --- | --- |

39.

CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch

80/1268/EWG

L 375 vom 31.12.1980, S. 36

X

40. Motorleistung

80/1269/EWG

L 375 vom 31.12.1980, S. 46

X

X

X

X

X

X

41. Emissionen von Dieselmotoren

88/77/EWG

L 36 vom 9.2.1988, S. 33

X

X

X

X

X

X

42. Seitliche Schutzvorrichtungen

89/297/EWG

L 124 vom 5.5.1989, S. 1

X

X

X

X

| 43. | Spritzschutzsystem |
| --- | --- |

43.

Spritzschutzsystem

91/226/EWG

L 103 vom 23.4.1991, S. 5

X

X

X

X

| 44. | Massen und Abmessungen (Pkw) |
| --- | --- |

44.

Massen und Abmessungen (Pkw)

92/21/EWG

L 129 vom 14.5.1992, S. 1

X

45. Sicherheitsglas

92/22/EWG

L 129 vom 14.5.1992, S. 11

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

46. Luftreifen

92/23/EWG

L 129 vom 14.5.1992, S. 95

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

47. Geschwindigkeitsbegrenzer

92/24/EWG

L 129 vom 14.5.1992, S. 154

X

X

X

| 48. | Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44) |
| --- | --- |

48.

Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)

97/27/EG

L 233 vom 28.8.1997, S. 1

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 49. | Führerhaus-Außenkanten |
| --- | --- |

49.

Führerhaus-Außenkanten

92/114/EWG

L 409 vom 31.12.1992, S. 17

X

X

X

50. Verbindungseinrichtungen

94/20/EG

L 195 vom 29.7.1994, S. 1

X

(3)

X

(3)

X

(3)

X

(3)

X

(3)

X

(3)

X

X

X

X

51. Brennverhalten

95/28/EG

L 281 vom 23.11.1995, S. 1

X

52. Kraftomnibusse

2001/85/EG

L 42 vom 13.2.2002, S. 1

X

X

53. Frontalaufprall

96/79/EG

L 18 vom 21.1.1997, S. 7

X

54. Seitenaufprall

96/27/EG

L 169 vom 8.7.1996, S. 1

X

X

55.

| 56. | Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter |
| --- | --- |

56.

Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

98/91/EG

L 11 vom 16.1.1999, S. 25

X

(4)

X

(4)

X

(4)

X

(4)

X

(4)

X

(4)

X

(4)

| 57. | Vorderer Unterfahrschutz |
| --- | --- |

57.

Vorderer Unterfahrschutz

2000/40/EG

L 203 vom 10.8.2000, S. 9

X

X

| X | Richtlinie ist anwendbar. |
| --- | --- |

X

Richtlinie ist anwendbar.

Anlage

Liste der Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen der Klasse M1

(Bei der Zuordnung ist jeweils der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien berücksichtigt.)

| | Genehmigungsgegenstand | Richtlinie Nr. | Fundstelle im Amtsblatt | M1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Geräuschpegel | 70/157/EEC | L 42 vom 23.2.1970, S. 16 | A |
| 2 | Emissionen | 70/220/EEC | L 76 vom 6.4.1970, S. 1 | A |
| 3 | Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten | 70/221/EEC | L 76 vom 6.4.1970, S. 23 | B |
| 4 | Anbringung hinteres Kennzeichen | 70/222/EEC | L 76 vom 6.4.1970, S. 25 | B |
| 5 | Lenkanlagen | 70/311/EEC | L 133 vom 18.6.1970, S. 10 | C |
| 6 | Türverriegelungen und —scharniere | 70/387/EEC | L 176 vom 10.8.1970, S. 5 | C |
| 7 | Schallzeichen | 70/388/EEC | L 176 vom 10.8.1970, S. 12 | B |
| 8 | Rückspiegel | 71/127/EEC | L 68 vom 22.3.1971, S. 1 | X (2) B (4) |
| 9 | Bremsanlage | 71/320/EEC | L 202 vom 6.9.1971, S. 37 | A |
| 10 | Funkentstörung | 72/245/EEC | L 152 vom 6.7.1972, S. 15 | A (1)
  C (3) |
| 11 | Emissionen von Dieselmotoren | 72/306/EEC | L 190 vom 20.8.1972, S. 1 | A |
| 12 | Innenausstattung | 74/60/EEC | L 38 vom 11.2.1974, S. 2 | C |
| 13 | Diebstahlsicherung | 74/61/EEC | L 38 vom 11.2.1974, S. 22 | A |
| 14 | Lenkanlage bei Unfallstößen | 74/297/EEC | L 165 vom 20.6.1974, S. 16 | C |
| 15 | Sitzfestigkeit | 74/408/EEC | L 221 vom 12.8.1974, S. 1 | C |
| 16 | Außenkanten | 74/483/EEC | L 266 vom 2.10.1974, S. 4 | C |
| 17 | Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang | 75/443/EEC | L 196 vom 26.7.1975, S. 1 | B |
| 18 | Vorgeschriebene Schildern | 76/114/EEC | L 24 vom 30.1.1976, S. 1 | B |
| 19 | Gurtverankerungen | 76/115/EEC | L 24 vom 30.1.1976, S. 6 | B |
| 20 | Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | 76/756/EEC | L 262 vom 27.9.1976, S. 1 | B |
| 21 | Rückstrahler | 76/757/EEC | L 262 vom 27.9.1976, S. 32 | X |
| 22 | Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten | 76/758/EEC | L 262 vom 27.9.1976, S. 54 | X |
| 23 | Fahrtrichtungsanzeiger | 76/759/EEC | L 262 vom 27.9.1976, S. 71 | X |
| 24 | Hintere Kennzeichenbeleuchtung | 76/760/EEC | L 262 vom 27.9.1976, S. 85 | X |
| 25 | Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen) | 76/761/EEC | L 262 vom 27.9.1976, S. 96 | X |
| 26 | Nebelscheinwerfer | 76/762/EEC | L 262 vom 27.9.1976, S. 122 | X |
| 27 | Abschleppeinrichtung | 77/389/EEC | L 145 vom 13.6.1977, S. 41 | B |
| 28 | Nebelschlussleuchten | 77/538/EEC | L 220 vom 29.8.1977, S. 60 | X |
| 29 | Rückfahrscheinwerfer | 77/539/EEC | L 220 vom 29.8.1977, S. 72 | X |
| 30 | Parkleuchten | 77/540/EEC | L 220 vom 29.8.1977, S. 83 | X |
| 31 | Rückhaltesysteme | 77/541/EEC | L 220 vom 29.8.1977, S. 95 | A (7)

  B (9) |
| 32 | Sichtfeld | 77/649/EEC | L 267 vom 19.10.1977, S. 1 | A |
| 33 | Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen | 78/316/EEC | L 81 vom 28.3.1978, S. 3 | X |
| 34 | Entfrostung/Trocknung | 78/317/EEC | L 81 vom 28.3.1978, S. 27 | C |
| 35 | Scheibenwicher/-wascher | 78/318/EEC | L 81 vom 28.3.1978, S. 49 | C |
| 36 | Heizung | 2001/56/EC | L 292 vom 9.11.2001, S. 21 | C |
| 37 | Radabdeckung | 78/549/EEC | L 168 vom 26.6.1978, S. 45 | B |
| 38 | Kopfstützen | 78/932/EEC | L 325 vom 20.11.1978, S. 1 | C |
| 39 | Kraftstoffverbrauch | 80/1268/EEC | L 375 vom 31.12.1980, S. 36 | A |
| 40 | Motorleistung | 80/1269/EEC | L 375 vom 31.12.1980, S. 46 | C |
| 41 | Emissionen von Dieselmotoren | 88/77/EEC | L 36 vom 9.2.1988, S. 33 | A |
| 44 | Massen und Abmessungen (Pkw) | 92/21/EEC | L 129 vom 14.5.1992, S. 1 | C |
| 45 | Sicherheitsglas | 92/22/EEC | L 129 vom 14.5.1992 S. 11 | X (7)

  B (9) |
| 46 | Luftreifen | 92/23/EEC | L 129 vom 14.5.1992, S. 95 | X (7)

  B (9) |
| 50 | Verbindungseinrichtungen | 94/20/EC | L 195 vom 29.7.1994, S. 1 | X |
| 53 | Frontalaufprall | 96/79/EC | L 18 vom 21.1.1997, S. 7 | N/A |
| 54 | Seitenaufprall | 96/27/EC | L 169 vom 8.7.1996, S. 1 | N/A |

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

Fundstelle im Amtsblatt

M1

1

Geräuschpegel

70/157/EEC

L 42 vom 23.2.1970, S. 16

A

2

Emissionen

70/220/EEC

L 76 vom 6.4.1970, S. 1

A

3

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

70/221/EEC

L 76 vom 6.4.1970, S. 23

B

4

Anbringung hinteres Kennzeichen

70/222/EEC

L 76 vom 6.4.1970, S. 25

B

5

Lenkanlagen

70/311/EEC

L 133 vom 18.6.1970, S. 10

C

6

Türverriegelungen und —scharniere

70/387/EEC

L 176 vom 10.8.1970, S. 5

C

7

Schallzeichen

70/388/EEC

L 176 vom 10.8.1970, S. 12

B

8

Rückspiegel

71/127/EEC

L 68 vom 22.3.1971, S. 1

X (2) B (4)

9

Bremsanlage

71/320/EEC

L 202 vom 6.9.1971, S. 37

A

10

Funkentstörung

72/245/EEC

L 152 vom 6.7.1972, S. 15

A (1)

C (3)

11

Emissionen von Dieselmotoren

72/306/EEC

L 190 vom 20.8.1972, S. 1

A

12

Innenausstattung

74/60/EEC

L 38 vom 11.2.1974, S. 2

C

13

Diebstahlsicherung

74/61/EEC

L 38 vom 11.2.1974, S. 22

A

14

Lenkanlage bei Unfallstößen

74/297/EEC

L 165 vom 20.6.1974, S. 16

C

15

Sitzfestigkeit

74/408/EEC

L 221 vom 12.8.1974, S. 1

C

16

Außenkanten

74/483/EEC

L 266 vom 2.10.1974, S. 4

C

17

Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

75/443/EEC

L 196 vom 26.7.1975, S. 1

B

18

Vorgeschriebene Schildern

76/114/EEC

L 24 vom 30.1.1976, S. 1

B

19

Gurtverankerungen

76/115/EEC

L 24 vom 30.1.1976, S. 6

B

20

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

76/756/EEC

L 262 vom 27.9.1976, S. 1

B

21

Rückstrahler

76/757/EEC

L 262 vom 27.9.1976, S. 32

X

22

Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten

76/758/EEC

L 262 vom 27.9.1976, S. 54

X

23

Fahrtrichtungsanzeiger

76/759/EEC

L 262 vom 27.9.1976, S. 71

X

24

Hintere Kennzeichenbeleuchtung

76/760/EEC

L 262 vom 27.9.1976, S. 85

X

25

Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)

76/761/EEC

L 262 vom 27.9.1976, S. 96

X

26

Nebelscheinwerfer

76/762/EEC

L 262 vom 27.9.1976, S. 122

X

27

Abschleppeinrichtung

77/389/EEC

L 145 vom 13.6.1977, S. 41

B

28

Nebelschlussleuchten

77/538/EEC

L 220 vom 29.8.1977, S. 60

X

29

Rückfahrscheinwerfer

77/539/EEC

L 220 vom 29.8.1977, S. 72

X

30

Parkleuchten

77/540/EEC

L 220 vom 29.8.1977, S. 83

X

31

Rückhaltesysteme

77/541/EEC

L 220 vom 29.8.1977, S. 95

A (7)

B (9)

32

Sichtfeld

77/649/EEC

L 267 vom 19.10.1977, S. 1

A

33

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen

78/316/EEC

L 81 vom 28.3.1978, S. 3

X

34

Entfrostung/Trocknung

78/317/EEC

L 81 vom 28.3.1978, S. 27

C

35

Scheibenwicher/-wascher

78/318/EEC

L 81 vom 28.3.1978, S. 49

C

36

Heizung

2001/56/EC

L 292 vom 9.11.2001, S. 21

C

37

Radabdeckung

78/549/EEC

L 168 vom 26.6.1978, S. 45

B

38

Kopfstützen

78/932/EEC

L 325 vom 20.11.1978, S. 1

C

39

Kraftstoffverbrauch

80/1268/EEC

L 375 vom 31.12.1980, S. 36

A

40

Motorleistung

80/1269/EEC

L 375 vom 31.12.1980, S. 46

C

41

Emissionen von Dieselmotoren

88/77/EEC

L 36 vom 9.2.1988, S. 33

A

44

Massen und Abmessungen (Pkw)

92/21/EEC

L 129 vom 14.5.1992, S. 1

C

45

Sicherheitsglas

92/22/EEC

L 129 vom 14.5.1992 S. 11

X (7)

B (9)

46

Luftreifen

92/23/EEC

L 129 vom 14.5.1992, S. 95

X (7)

B (9)

50

Verbindungseinrichtungen

94/20/EC

L 195 vom 29.7.1994, S. 1

X

53

Frontalaufprall

96/79/EC

L 18 vom 21.1.1997, S. 7

N/A

54

Seitenaufprall

96/27/EC

L 169 vom 8.7.1996, S. 1

N/A

Symbole

| X | : | Die vollständige Einhaltung der Richtlinie ist erforderlich; ein EG-Typgenehmigungsbogen ist auszustellen; die Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten. |
| --- | --- | --- |
| A | : | Es sind keine Ausnahmen außer den in der Einzelrichtlinie vorgesehenen zulässig.. Eine Typgenehmigungsbogen und ein Typgenehmigungszeichen sind nicht erforderlich. Die Prüfberichte müssen von einem benannten technischen Dienst angefertigt werden. |
| B | : | Die technischen Vorschriften der Einzelrichtlinie müssen eingehalten werden. Die in der Richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen müssen vollständig durchgeführt werden; mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können sie vom Hersteller selbst durchgeführt werden; ihm kann gestattet werden, den technischen Bericht zu erstellen; die Ausstellung eines Typgenehmigungsbogens und einer Typgenehmigung sind nicht erforderlich. |
| C | : | Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde zufrieden stellend nachweisen, dass die allgemeinen Bestimmungen der Einzelrichtlinie eingehalten werden. |

X

:

Die vollständige Einhaltung der Richtlinie ist erforderlich; ein EG-Typgenehmigungsbogen ist auszustellen; die Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten.

A

:

Es sind keine Ausnahmen außer den in der Einzelrichtlinie vorgesehenen zulässig.. Eine Typgenehmigungsbogen und ein Typgenehmigungszeichen sind nicht erforderlich. Die Prüfberichte müssen von einem benannten technischen Dienst angefertigt werden.

B

:

Die technischen Vorschriften der Einzelrichtlinie müssen eingehalten werden. Die in der Richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen müssen vollständig durchgeführt werden; mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können sie vom Hersteller selbst durchgeführt werden; ihm kann gestattet werden, den technischen Bericht zu erstellen; die Ausstellung eines Typgenehmigungsbogens und einer Typgenehmigung sind nicht erforderlich.

C

:

Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde zufrieden stellend nachweisen, dass die allgemeinen Bestimmungen der Einzelrichtlinie eingehalten werden.

N/A: Diese Richtlinie ist nicht anwendbar (keine Vorschriften).

TEIL II

Wird auf eine Einzelrichtlinie Bezug genommen, so wird eine Genehmigung nach den folgenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (unter Beachtung des Geltungsbereichs (10) und der unten aufgeführten Änderungen der UN/ECE-Regelungen) als gleichwertige Alternative zu einer EG-Typgenehmigung nach der in der Tabelle des Teils 1 aufgeführten Einzelrichtlinie betrachtet.

10

Diese Regelungen hat die Gemeinschaft als Vertragspartei des „Geänderten Übereinkommens von 1958“ der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates bzw. mit späteren Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses anerkannt.

Sämtliche Fassungen der nachstehend aufgeführten ECE-Regelungen sind als gleichwertig zu betrachten. Alle Änderungen dieser Regelungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 des Beschlusses 97/836/EG (11).

11

| Gegenstand | Nummer der UN/ECE-Regelung | Änderungsserie |
| --- | --- | --- |
| 1. Geräuschpegel | 51 | 02 |
| 1. Ersatzschalldämpferanlagen | 59 | 00 |
| 2. Emissionen | 83 | 03 |
| 2. Austauschkatalysatoren | 103 | 00 |
| 3. Unterfahrschutz hinten | 58 | 01 |
| 3. Kraftstoffbehälter | 34 | 01 |
| 3. Kraftstoffbehälter | 67 | 01 |
| 3. Kraftstoffbehälter | 110 | 00 |
| 5. Lenkanlagen | 79 | 01 |
| 6. Türverriegelungen und -scharniere | 11 | 02 |
| 7. Schallzeichen | 28 | 00 |
| 8. Rückspiegel | 46 | 01 |
| 9. Bremsanlage | 13 | 09 |
| 9. Bremsanlage | 13H | 00 |
| 9. Bremsanlage (Beläge) | 90 | 01 |
| 10. Funkentstörung | 10 | 02 |
| 11. Emissionen von Dieselmotoren | 24 | 03 |
| 12. Innenausstattung | 21 | 01 |
| 13. Sicherungseinrichtung | 18 | 02 |
| 13. Wegfahrsperre | 97 | 00 |
| 13. Alarmsysteme | 97 | 00 |
| 14. Lenkanlage bei Unfallstößen | 12 | 03 |
| 15. Sitzfestigkeit | 17 | 06 |
| 15. Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse) | 80 | 01 |
| 16. Außenkanten | 26 | 02 |
| 17. Geschwindigkeitsmesser | 39 | 00 |
| 19. Gurtverankerungen | 14 | 04 |
| 20. Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | 48 | 01 |
| 21. Rückstrahler | 3 | 02 |
| 22. | Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten) |

Gegenstand

Gegenstand

Nummer der UN/ECE-Regelung

Nummer der UN/ECE-Regelung

Änderungsserie

Änderungsserie

1. Geräuschpegel

51

02

1. Ersatzschalldämpferanlagen

59

00

2. Emissionen

83

03

2. Austauschkatalysatoren

103

00

3. Unterfahrschutz hinten

58

01

3. Kraftstoffbehälter

34

01

3. Kraftstoffbehälter

67

01

3. Kraftstoffbehälter

110

00

5. Lenkanlagen

79

01

6. Türverriegelungen und -scharniere

11

02

7. Schallzeichen

28

00

8. Rückspiegel

46

01

9. Bremsanlage

13

09

9. Bremsanlage

13H

00

9. Bremsanlage (Beläge)

90

01

10. Funkentstörung

10

02

11. Emissionen von Dieselmotoren

24

03

12. Innenausstattung

21

01

13. Sicherungseinrichtung

18

02

13. Wegfahrsperre

97

00

13. Alarmsysteme

97

00

14. Lenkanlage bei Unfallstößen

12

03

15. Sitzfestigkeit

17

06

15. Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)

80

01

16. Außenkanten

26

02

17. Geschwindigkeitsmesser

39

00

19. Gurtverankerungen

14

04

20. Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

48

01

21. Rückstrahler

3

02

22.

Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten)

7

02

22. Tagfahrleuchten

87

00

22. Seitliche Begrenzungsleuchten

91

00

23. Fahrtrichtungsanzeiger

6

01

24. hintere Kennzeichenbeleuchtung

4

00

25. Scheinwerfer (R2 und HS1)

2

1

1

01

25. Scheinwerfer (Halogen sealed beam)

5

02

25. Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7, und/oder H8)

1

2

3

3

4

7

8

8

04

25. Scheinwerfer (H4)

4

20

02

25. Scheinwerfer (Halogen sealed beam)

31

02

| 25. | Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten |
| --- | --- |

25.

Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten

37

03

25. Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen

98

00

| 25. | Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs- Leuchteinheiten |
| --- | --- |

25.

Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs- Leuchteinheiten

99

00

26. Nebelscheinwerfer

19

02

28. Nebelschlussleuchten

38

00

29. Rückfahrscheinwerfer

23

00

30. Parkleuchten

77

00

31. Rückhaltesysteme

16

04

31. Rückhalteeinrichtungen für Kinder

44

03

38. Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)

17

06

38. Kopfstützen

25

04

39. Kraftstoffverbrauch

101

00

40. Motorleistung

85

00

41. Emissionen von Dieselmotoren

49

02

42. Seitliche Schutzvorrichtungen

73

00

45. Sicherheitsglas

43

00

46. Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

30

02

46. Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger

54

00

| 46. | Noträder/-reifen |
| --- | --- |

46.

Noträder/-reifen

64

00

47. Geschwindigkeitsbegrenzer

89

00

52. Festigkeit der Aufbaustruktur (Busse)

66

00

57. Vorderer Unterfahrschutz

93

00

TEIL III

Liste der UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und die für die EG-Typgenehmigung verbindlich sind.

| Genehmigungsgegenstand | Regelung Nr. | Anwendbarkeit | anzuwenden auf Fahrzeugklasse |
| --- | --- | --- | --- |
| M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
| 1. | | | | | | | | | | | | |
| 2. | | | | | | | | | | | | |
| 3. | | | | | | | | | | | | |
| 4. | | | | | | | | | | | | |
| 5. | | | | | | | | | | | | |

Genehmigungsgegenstand

Genehmigungsgegenstand

Regelung Nr.

Regelung Nr.

Anwendbarkeit

Anwendbarkeit

anzuwenden auf Fahrzeugklasse

anzuwenden auf Fahrzeugklasse

M1

M1

M2

M2

M3

M3

N1

N1

N2

N2

N3

N3

O1

O1

O2

O2

O3

O3

O4

O4

1.

2.

3.

4.

5.

---

(1)  Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einer entsprechenden Entfrostungs- und Trocknungseinrichtung auszurüsten.

1

(2)  Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einem entsprechenden Scheibenwischer und -wascher auszurüsten.

2

(3)  Die Vorschriften der Richtlinie 94/20/EG gelten nur für Fahrzeuge, die mit einer Anhängevorrichtung ausgestattet sind.

3

(4)  Die Vorschriften der Richtlinie 98/91/EG gelten nur, wenn der Hersteller die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs beantragt, das für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt ist.

4

(5)  Für Fahrzeuge zum Betrieb mit LPG oder CNG ist eine Typgenehmigung nach UN-ECE-Regelung 67-01 oder 110 erforderlich, bis LPG- und CNG-Behälter in die Richtlinie 70/221/EWG aufgenommen sind.

5

(6)  Elektronische Unterbaugruppe

6

(7)  Bauteil

7

(8)  Fahrzeug

8

(9)  Montagevorschriften

9

(10)  Enthalten die Einzelrichtlinien Einbauvorschriften, so gelten diese auch für Bauteile und technische Einheiten, die entsprechend den ECE-Regelungen genehmigt wurden.

10

(11)  Nachfolgende Änderungen siehe neueste Fassung von UN/ECE TRANS/WP.29/343.

11

ANHANG V

VERFAHREN DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG

| 1. | Wird ein Antrag auf Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs gestellt, hat die EG-Typgenehmigungsbehörde die Aufgabe,






  a) | festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen, |
| --- | --- | --- |

1.

Wird ein Antrag auf Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs gestellt, hat die EG-Typgenehmigungsbehörde die Aufgabe,

a)

festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,

| b) | hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, dass die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungsbogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den Genehmigungsbögen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I des Beschreibungsbogens in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt; |
| --- | --- |

b)

hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, dass die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungsbogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den Genehmigungsbögen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I des Beschreibungsbogens in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt;

| c) | an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen, |
| --- | --- |

c)

an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,

| d) | falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen, |
| --- | --- |

d)

falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen,

| e) | zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrichtungen vorhanden sind. |
| --- | --- |

e)

zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrichtungen vorhanden sind.

| 2. | Die Anzahl der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:
















  Fahrzeugklasse | M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kriterien | | | | | | | | | | |
| Motor | X | X | X | X | X | X | - | - | - | - |
| Getriebe | X | X | X | X | X | X | - | - | - | - |
| Anzahl der Achsen | - | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung) | X | X | X | X | X | X | - | - | - | - |
| Gelenkte Achsen (Anzahl und Lage). | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| Art des Aufbaus | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| Anzahl der Türen | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| Links- oder Rechtslenker | X | X | X | X | X | X | - | - | - | - |
| Anzahl der Sitze | X | X | X | X | X | X | - | - | - | - |
| Ausstattungsvarianten | X | X | X | X | X | X | - | - | - | - |

2.

Die Anzahl der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:

Fahrzeugklasse

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

Kriterien

Motor

X

X

X

X

X

X

-

-

-

-

Getriebe

X

X

X

X

X

X

-

-

-

-

Anzahl der Achsen

-

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung)

X

X

X

X

X

X

-

-

-

-

Gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Art des Aufbaus

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Anzahl der Türen

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Links- oder Rechtslenker

X

X

X

X

X

X

-

-

-

-

Anzahl der Sitze

X

X

X

X

X

X

-

-

-

-

Ausstattungsvarianten

X

X

X

X

X

X

-

-

-

-

| 3. | Ist kein Typgenehmigungsbogen nach einer der einschlägigen Einzelrichtlinien vorhanden, hat die EGTypgenehmigungsbehörde die Aufgabe,






  a) | die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderlichen Versuche und Prüfungen zu veranlassen, |
| --- | --- | --- |

3.

Ist kein Typgenehmigungsbogen nach einer der einschlägigen Einzelrichtlinien vorhanden, hat die EGTypgenehmigungsbehörde die Aufgabe,

a)

die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderlichen Versuche und Prüfungen zu veranlassen,

| b) | zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforderungen jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt, |
| --- | --- |

b)

zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforderungen jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt,

| c) | falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen, |
| --- | --- |

c)

falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen,

| d) | zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrichtungen vorhanden sind. |
| --- | --- |

d)

zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrichtungen vorhanden sind.

ANHANG VI

MUSTER A

Größtformat: A4 (210 × 297 mm)

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

| Benachrichtigung über:






  — | die EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

Benachrichtigung über:

—

die EG-Typgenehmigung (1)

| — | die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1)

| — | die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (1)

| — | den Entzug der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

den Entzug der EG-Typgenehmigung (1)

des Typs eines:

| — | vollständigen Fahrzeugs (1) |
| --- | --- |

—

vollständigen Fahrzeugs (1)

| — | vervollständigten Fahrzeugs (1) |
| --- | --- |

—

vervollständigten Fahrzeugs (1)

| — | unvollständigen Fahrzeugs (1) |
| --- | --- |

—

unvollständigen Fahrzeugs (1)

| — | Fahrzeugs mit vollständigen und unvollständigen Varianten (1) |
| --- | --- |

—

Fahrzeugs mit vollständigen und unvollständigen Varianten (1)

| — | Fahrzeugs mit vervollständigten und unvollständigen Varianten (1) |
| --- | --- |

—

Fahrzeugs mit vervollständigten und unvollständigen Varianten (1)

in Bezug auf die Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie ... / ... /EG

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Grund für die Erweiterung: ...

ABSCHNITT I

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ... |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

| 0.2. | Typ: ... |
| --- | --- |

0.2.

Typ: ...

| 0.2.1. | Handelsname(n) (2): ... |
| --- | --- |

0.2.1.

Handelsname(n) (2): ...

| 0.3. | Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: ... |
| --- | --- |

0.3.

Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: ...

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Merkmale: ... |
| --- | --- |

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...

| 0.4. | Fahrzeugklasse (3): ... |
| --- | --- |

0.4.

Fahrzeugklasse (3): ...

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers des vollständigen Fahrzeugs (1): ... |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers des vollständigen Fahrzeugs (1): ...

Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs (1)
   (4): ...

Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des unvollständigen Fahrzeugs (1)
   (4): ...

Name und Anschrift des Herstellers des vervollständigten Fahrzeugs (1)
   (4): ...

| 0.8. | Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ... |
| --- | --- |

0.8.

Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

ABSCHNITT II

Der Unterzeichnete bestätigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben in dem beigefügten Beschreibungsbogen des (der) oben genannten Fahrzeugs (Fahrzeuge) sowie die Gültigkeit der beigefügten Prüfergebnisse in Bezug auf den Fahrzeugtyp. Die EG-Typgenehmigungsbehörde hat ein (die) Exemplar(e) zur Besichtigung ausgewählt, das (die) vom Hersteller als Baumuster des Fahrzeugtyps vorgestellt wurde(n).

1. Für vollständige und vervollständigte Fahrzeuge/Varianten (1):

Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht (1) die technischen Anforderungen aller einschlägigen in Anhang IV/Anhang XI (2) (4) der Richtlinie 70/156/EWG vorgeschriebenen Einzelrichtlinien.

2. Für unvollständige Fahrzeuge/Varianten (1):

Der Fahrzeugtyp erfüllt/erfüllt nicht (1) die technischen Anforderungen der in der Tabelle auf Seite 2 aufgeführten Einzelrichtlinien.

3. Die Typgenehmigung wird erteilt/verweigert/entzogen (1).

4. Die Typgenehmigung wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erteilt, ihre Geltungsdauer ist daher bis zum TT/MM/JJ befristet.

(Ort) (Unterschrift) (Datum)

Anlagen:

Beschreibungsmappe.

Prüfergebnisse (siehe Anhang VIII).

Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) der zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Personen.

Hinweis: Wenn dieses Muster für eine Typgenehmigung nach den Artikeln 19, 21 oder 22 verwendet wird, so darf es nicht den Titel „EG-Typgenehmigungsbogen“ tragen, außer:

| — | in dem in Artikel 19 erwähnten Fall, in dem die Kommission entschieden hat, einem Mitgliedstaat die Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie zu gestatten, |
| --- | --- |

—

in dem in Artikel 19 erwähnten Fall, in dem die Kommission entschieden hat, einem Mitgliedstaat die Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie zu gestatten,

| — | im Fall von Fahrzeugen der Kategorie M1, für die die Typgenehmigung gemäß dem Verfahren des Artikels 21 erteilt wird. |
| --- | --- |

—

im Fall von Fahrzeugen der Kategorie M1, für die die Typgenehmigung gemäß dem Verfahren des Artikels 21 erteilt wird.

EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Seite 2

Dieser Typgenehmigung liegen bei unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen bzw. Varianten die nachstehend aufgeführten Typgenehmigungen zugrunde:

Stufe 1: Hersteller des Basisfahrzeugs: ...

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Datum: ...

Gültig für die Varianten: ...

Stufe 2: Hersteller: ...

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Datum: ...

Gültig für die Varianten: ...

Stufe 3: Hersteller: ...

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Datum: ...

Gültig für die Varianten: ...

Umfasst die Typgenehmigung eine oder mehrere unvollständige Varianten, so sind die vollständigen oder vervollständigten Varianten anzugeben.

Vollständige/vervollständigte Variante(n):

Aufstellung der für den (die) genehmigte(n) unvollständige(n) Fahrzeugtyp oder Variante geltenden Vorschriften (jeweils unter Berücksichtigung des Geltungsbereichs und des Änderungsstands der nachstehend aufgelisteten Einzelrichtlinien).

| Lfd. Nr. | Gegenstand | Richtlinie Nr. | Zuletzt geändert durch | Gültig für die Varianten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |

Lfd. Nr.

Gegenstand

Richtlinie Nr.

Zuletzt geändert durch

Gültig für die Varianten

(Es sind nur diejenigen Genehmigungsgegenstände anzugeben, für die eine Genehmigung gemäß einer Einzelrichtlinie erteilt wurde.)

Im Fall von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang XI gewährte Ausnahmeregelungen oder angewandte Sonderbestimmungen und nach Artikel 19 gewährte Ausnahmeregelungen:

| Richtlinie Nr. | Gegenstand Nr. | Art der Typgenehmigung und Grund für die Ausnahmeregelung | Gültig für die Varianten |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |

Richtlinie Nr.

Gegenstand Nr.

Art der Typgenehmigung und Grund für die Ausnahmeregelung

Gültig für die Varianten

Anlage

Liste der Richtlinien, die der Fahrzeugtyp erfüllt

(auszufüllen nur für die Typgenehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 3)

| Genehmigungsgegenstand | Richtlinie Nr. (5) | In der Fassung von | Gültig für die Varianten |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. Geräuschpegel | 70/157/EWG | | |
| 2. Emissionen | 70/220/EWG | | |
| 3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten | 70/221/EWG | | |
| 4. Anbringung hinteres Kennzeichen | 70/222/EWG | | |
| 5. Lenkanlagen | 70/311/EWG | | |
| 6. Türverriegelungen und -scharniere | 70/387/EWG | | |
| 7. Schallzeichen | 70/388/EWG | | |
| 8. Rückspiegel | 71/127/EWG | | |
| 9. Bremsanlage | 71/320/EWG | | |
| 10. Funkentstörung | 72/245/EWG | | |
| 11. Emissionen von Dieselmotoren | 72/306/EWG | | |
| 12. Innenausstattung | 74/60/EWG | | |
| 13. Diebstahlsicherung | 74/61/EWG | | |
| 14. Lenkanlage bei Unfallstößen | 74/297/EWG | | |
| 15. Sitzfestigkeit | 74/408/EWG | | |
| 16. Außenkanten | 74/483/EWG | | |
| 17. Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang | 75/443/EWG | | |
| 18. (vorgeschriebene) Schilder | 76/114/EWG | | |
| 19. Gurtverankerungen | 76/115/EWG | | |
| 20. Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | 76/756/EWG | | |
| 21. Rückstrahler | 76/757/EWG | | |
| 22. | Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten |

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr. (5)

In der Fassung von

Gültig für die Varianten

1. Geräuschpegel

70/157/EWG

2. Emissionen

70/220/EWG

3. Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

70/221/EWG

4. Anbringung hinteres Kennzeichen

70/222/EWG

5. Lenkanlagen

70/311/EWG

6. Türverriegelungen und -scharniere

70/387/EWG

7. Schallzeichen

70/388/EWG

8. Rückspiegel

71/127/EWG

9. Bremsanlage

71/320/EWG

10. Funkentstörung

72/245/EWG

11. Emissionen von Dieselmotoren

72/306/EWG

12. Innenausstattung

74/60/EWG

13. Diebstahlsicherung

74/61/EWG

14. Lenkanlage bei Unfallstößen

74/297/EWG

15. Sitzfestigkeit

74/408/EWG

16. Außenkanten

74/483/EWG

17. Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

75/443/EWG

18. (vorgeschriebene) Schilder

76/114/EWG

19. Gurtverankerungen

76/115/EWG

20. Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

76/756/EWG

21. Rückstrahler

76/757/EWG

22.

Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten

76/758/EWG

23. Fahrtrichtungsanzeiger

76/759/EWG

24. Hintere Kennzeichenbeleuchtung

76/760/EWG

25. Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)

76/761/EWG

26. Nebelscheinwerfer

76/762/EWG

27. Abschleppeinrichtung

77/389/EWG

28. Nebelschlussleuchten

77/538/EWG

29. Rückfahrscheinwerfer

77/539/EWG

30. Parkleuchten

77/540/EWG

31. Rückhaltesysteme

77/541/EWG

32. Sichtfeld

77/649/EWG

33. Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen

78/316/EWG

34. Entfrostung/Trocknung

78/317/EWG

35. Scheibenwischer/-wascher

78/318/EWG

36. Heizung

2001/56/EG

37. Radabdeckung

78/549/EWG

38. Kopfstützen

78/932/EWG

39. CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch

80/1268/EWG

40. Motorleistung

80/1269/EWG

41. Emissionen von Dieselmotoren

88/77/EWG

42. Seitliche Schutzvorrichtungen

89/297/EWG

43. Spritzschutzsystem

91/226/EWG

44. Massen und Abmessungen (Pkw)

92/21/EWG

45. Sicherheitsglas

92/22/EWG

46. Reifen

92/23/EWG

47. Geschwindigkeitsbegrenzer

92/24/EWG

48. Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)

97/27/EG

49. Führerhaus-Außenkanten

92/114/EWG

50. Verbindungseinrichtungen

94/20/EG

51. Brennverhalten

95/28/EG

52. Kraftomnibusse

2001/85/EG

53. Frontalaufprall

96/79/EG

54. Seitenaufprall

96/27/EG

55.

56. Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

98/91/EG

57. Vorderer Unterfahrschutz

2000/40/EG

MUSTER B

(zur Verwendung für die Typgenehmigung eines Systems oder für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in Bezug auf ein System

(Größtformat: A 4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

| Benachrichtigung über






  — | EG-Typgenehmigungszeichen (6) |
| --- | --- |

Benachrichtigung über

—

EG-Typgenehmigungszeichen (6)

6

| — | die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (6) |
| --- | --- |

—

die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (6)

6

| — | die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (6) |
| --- | --- |

—

die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (6)

6

| — | den Entzug der EG-Typgenehmigung (6) |
| --- | --- |

—

den Entzug der EG-Typgenehmigung (6)

6

eines Systemtyps/Fahrzeugtyps in Bezug auf ein System (6)

6

in Bezug auf die Richtlinie ... / ... /EG, in der Fassung der Richtlinie ... / ... /EG

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Grund für die Erweiterung: ...

ABSCHNITT I

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ... |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

| 0.2. | Typ: ... |
| --- | --- |

0.2.

Typ: ...

| 0.2.1. | Handelsname(n) (sofern vorhanden): ... |
| --- | --- |

0.2.1.

Handelsname(n) (sofern vorhanden): ...

| 0.3. | Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (7): ... |
| --- | --- |

0.3.

Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (7): ...

7

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Merkmale: ... |
| --- | --- |

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...

| 0.4. | Fahrzeugklasse (8): ... |
| --- | --- |

0.4.

Fahrzeugklasse (8): ...

8

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers: ...

| 0.8. | Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ... |
| --- | --- |

0.8.

Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

ABSCHNITT II

| 1. | Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt |
| --- | --- |

1.

Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt

Beiblatt

| 2. | Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ... |
| --- | --- |

2.

Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...

| 3. | Datum des Prüfberichts: ... |
| --- | --- |

3.

Datum des Prüfberichts: ...

| 4. | Nummer des Prüfberichts: ... |
| --- | --- |

4.

Nummer des Prüfberichts: ...

| 5. | Bemerkungen (sofern vorhanden): siehe Beiblatt |
| --- | --- |

5.

Bemerkungen (sofern vorhanden): siehe Beiblatt

Beiblatt

| 6. | Ort: ... |
| --- | --- |

6.

Ort: ...

| 7. | Datum: ... |
| --- | --- |

7.

Datum: ...

| 8. | Unterschrift: ... |
| --- | --- |

8.

Unterschrift: ...

Anlagen:

Beschreibungsmappe

Prüfbericht

Beiblatt

zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ...

1. Zusätzliche Angaben

1.1. ...: ...

1.1.1. ...: ...

...

| 2. | EG-Typgenehmigungsnummer jedes Bauteils oder jeder selbständigen technischen Einheit, das/die an dem Fahrzeugtyp angebracht ist, der dieser Richtlinie entsprechen soll. |
| --- | --- |

2.

EG-Typgenehmigungsnummer jedes Bauteils oder jeder selbständigen technischen Einheit, das/die an dem Fahrzeugtyp angebracht ist, der dieser Richtlinie entsprechen soll.

2.1. ...: ...

3. Anmerkungen

3.1. ...: ...

MUSTER C

(zur Verwendung für die Typgenehmigung eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit

(Größtformat: A 4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

| Benachrichtigung über






  — | EG-Typgenehmigungszeichen (9) |
| --- | --- |

Benachrichtigung über

—

EG-Typgenehmigungszeichen (9)

9

| — | die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (9) |
| --- | --- |

—

die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (9)

9

| — | die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (9) |
| --- | --- |

—

die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (9)

9

| — | den Entzug der EG-Typgenehmigung (9) |
| --- | --- |

—

den Entzug der EG-Typgenehmigung (9)

9

eines Bauteiltyps/eines Typs einer selbständigen technischen Einheit (9)

9

in Bezug auf die Richtlinie ... / ... /EG, in der Fassung der Richtlinie ... / ... /EG

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Grund für die Erweiterung: ...

ABSCHNITT I

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ... |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

| 0.2. | Typ: ... |
| --- | --- |

0.2.

Typ: ...

| 0.3. | Merkmale zur Typidentifizierung, sofern auf dem Bauteil/der selbständigen technischen Einheit vorhanden (10)
   (11): ... |
| --- | --- |

0.3.

Merkmale zur Typidentifizierung, sofern auf dem Bauteil/der selbständigen technischen Einheit vorhanden (10)
   (11): ...

10

11

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Merkmale: ... |
| --- | --- |

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale: ...

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers: ...

| 0.7. | Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: ... |
| --- | --- |

0.7.

Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: ...

| 0.8. | Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ... |
| --- | --- |

0.8.

Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

ABSCHNITT II

| 1. | Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt |
| --- | --- |

1.

Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt

Beiblatt

| 2. | Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ... |
| --- | --- |

2.

Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...

| 3. | Datum des Prüfberichts: ... |
| --- | --- |

3.

Datum des Prüfberichts: ...

| 4. | Nummer des Prüfberichts: ... |
| --- | --- |

4.

Nummer des Prüfberichts: ...

| 5. | Bemerkungen (sofern vorhanden): siehe Beiblatt |
| --- | --- |

5.

Bemerkungen (sofern vorhanden): siehe Beiblatt

Beiblatt

| 6. | Ort: ... |
| --- | --- |

6.

Ort: ...

| 7. | Datum: ... |
| --- | --- |

7.

Datum: ...

| 8. | Unterschrift: ... |
| --- | --- |

8.

Unterschrift: ...

Anlagen:

Beschreibungsmappe

Prüfbericht

Beiblatt

zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ...

1. Zusätzliche Angaben

1.1. ...: ...

1.1.1. ...: ...

...

2. Einschränkung der Verwendung der Einrichtung (soweit zutreffend)

2.1. ...: ...

3. Anmerkungen

3.1. ...: ...

---

(1)  Nichtzutreffendes streichen.

1

(2)  Falls zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung nicht verfügbar, ist dieser Punkt spätestens auszufüllen, wenn das Fahrzeug auf den Markt gebracht wird.

2

(3)  Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A.

3

(4)  Siehe Seite 2.

4

(5)  Oder als gleichwertig angesehene UN/ECE-Regelungen.

5

(6)  Nichtzutreffendes streichen.

6

(7)  Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??)

7

(8)  Gemäß der Definition in Anhang II, Abschnitt A.

8

(9)  Nichtzutreffendes streichen.

9

(10)  Nichtzutreffendes streichen.

10

(11)  Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??)

11

ANHANG VII

NUMMERIERUNGSSCHEMA DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG (1)

| 1. | Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im Einzelnen beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vier und bei Typgenehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils durch das Zeichen „*“ getrennt. |
| --- | --- |

1.

Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im Einzelnen beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vier und bei Typgenehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils durch das Zeichen „*“ getrennt.

| Abschnitt 1 | : | Der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von den Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat:






  1 | für Deutschland; |
| --- | --- | --- | --- |
| 2 | für Frankreich; |
| 3 | für Italien; |
| 4 | für die Niederlande; |
| 5 | für Schweden; |
| 6 | für Belgien; |
| 9 | für Spanien; |
| 11 | für das Vereinigte Königreich; |
| 12 | für Österreich; |
| 13 | für Luxemburg; |
| 17 | für Finnland; |
| 18 | für Dänemark; |
| 21 | für Portugal; |
| 23 | für Griechenland; |
| 24 | für Irland. |

Abschnitt 1

:

Der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von den Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat:

1

für Deutschland;

2

für Frankreich;

3

für Italien;

4

für die Niederlande;

5

für Schweden;

6

für Belgien;

9

für Spanien;

11

für das Vereinigte Königreich;

12

für Österreich;

13

für Luxemburg;

17

für Finnland;

18

für Dänemark;

21

für Portugal;

23

für Griechenland;

24

für Irland.

Abschnitt 2

:

Die Nummer der Basisrichtlinie.

Abschnitt 3

:

Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die EG-Typgenehmigung erteilt wurde.

| — | Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie [dieser Richtlinie ...]. |
| --- | --- |

—

Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie [dieser Richtlinie ...].

| — | Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs nach dem Verfahren des Artikels 21 bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie [dieser Richtlinie ...], jedoch werden die beiden ersten Stellen durch die Buchstaben KS in großen Blockbuchstaben ersetzt. |
| --- | --- |

—

Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs nach dem Verfahren des Artikels 21 bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie [dieser Richtlinie ...], jedoch werden die beiden ersten Stellen durch die Buchstaben KS in großen Blockbuchstaben ersetzt.

| — | Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen enthält, denen das System, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit entspricht. |
| --- | --- |

—

Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen enthält, denen das System, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit entspricht.

| — | Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten für unterschiedliche technische Vorschriften, ist ein Buchstabe hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Vorschrift die Typgenehmigung erteilt wurde. |
| --- | --- |

—

Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten für unterschiedliche technische Vorschriften, ist ein Buchstabe hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Vorschrift die Typgenehmigung erteilt wurde.

Abschnitt 4

:

Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen) für EG-Typgenehmigungen für vollständige Fahrzeuge oder eine vier- oder fünfstellige Nummer für eine nach einer Einzelrichtlinie erteilte EG-Typgenehmigung, die die Basis-Typgenehmigungsnummer angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 0001 für jede Basisrichtlinie.

Abschnitt 5

:

Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 00 für jede Basis-Typgenehmigungsnummer.

| 2. | Bei einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs entfällt Abschnitt 2. |
| --- | --- |

2.

Bei einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs entfällt Abschnitt 2.

Im Fall einer nationalen Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen gemäß Artikel 22, wird Abschnitt 2 durch die Buchstaben NKS in großen Blockbuchstaben ersetzt.

| 3. | Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt Abschnitt 5. |
| --- | --- |

3.

Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt Abschnitt 5.

| 4. | Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Genehmigung nach der Richtlinie über Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung): |
| --- | --- |

4.

Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Genehmigung nach der Richtlinie über Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung):

e2*71/320*98/12*0003*00

oder

e2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen, A und B, umzusetzen ist.

| 5. | Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung: |
| --- | --- |

5.

Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:

e11*98/14*0004*02

Die Richtlinie 98/14/EG ist bisher die letzte Richtlinie zur Änderung von Artikeln der Richtlinie 70/156/EWG.

| 6. | Beispiel einer in Luxemburg gemäß Artikel 21 erteilten EG-Typgenehmigung für ein vollständiges Kleinserienfahrzeug: |
| --- | --- |

6.

Beispiel einer in Luxemburg gemäß Artikel 21 erteilten EG-Typgenehmigung für ein vollständiges Kleinserienfahrzeug:

e13*KS[... /... ]*0001*00

| 7. | Beispiel einer in den Niederlanden gemäß Artikel 22 erteilten nationalen Typgenehmigung für ein Kleinserienfahrzeug: |
| --- | --- |

7.

Beispiel einer in den Niederlanden gemäß Artikel 22 erteilten nationalen Typgenehmigung für ein Kleinserienfahrzeug:

e4*NKS*0001*00.

| 8. | Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) aufgestempelten Typgenehmigungsnummer: |
| --- | --- |

8.

Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) aufgestempelten Typgenehmigungsnummer:

e11*98/14*0004

Anlage

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbständige technische Einheiten

| 1. | Das EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbständige technische Einheiten besteht aus: |
| --- | --- |

1.

Das EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile und selbständige technische Einheiten besteht aus:

| 1.1. | einem Rechteck, das den Kleinbuchstaben „e“ umgibt, gefolgt von dem (den) Kennbuchstaben bzw. der (den) Kennummer(n) des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für Bauteile und selbständige technische Einheiten erteilt hat.
  1 Für Deutschland
  2 Für Frankreich
  3 Für Italien
  4 Für die Niederlande
  5 Für Schweden
  6 Für Belgien
  9 Für Spanien
  11 Für das Vereinigte Königreich
  12 Für Österreich
  13 Für Luxemburg
  17 Für Finnland
  18 Für Dänemark
  21 Für Portugal
  23 Für Griechenland
  24 Für Irland |
| --- | --- |

1.1.

einem Rechteck, das den Kleinbuchstaben „e“ umgibt, gefolgt von dem (den) Kennbuchstaben bzw. der (den) Kennummer(n) des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für Bauteile und selbständige technische Einheiten erteilt hat.

1 Für Deutschland

2 Für Frankreich

3 Für Italien

4 Für die Niederlande

5 Für Schweden

6 Für Belgien

9 Für Spanien

11 Für das Vereinigte Königreich

12 Für Österreich

13 Für Luxemburg

17 Für Finnland

18 Für Dänemark

21 Für Portugal

23 Für Griechenland

24 Für Irland

| 1.2. | der „Basis-Typgenehmigungsnummer“ in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer in der Nähe des Rechtecks; davor steht die zweistellige laufende Nummer, die die jeweils letzte wesentliche technische Änderung der jeweiligen Einzelrichtlinie bezeichnet. |
| --- | --- |

1.2.

der „Basis-Typgenehmigungsnummer“ in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer in der Nähe des Rechtecks; davor steht die zweistellige laufende Nummer, die die jeweils letzte wesentliche technische Änderung der jeweiligen Einzelrichtlinie bezeichnet.

| 1.3. | Ein zusätzliches Symbol oder zusätzliche Symbole oberhalb des Rechtecks dienen zur Kennzeichnung bestimmter Merkmale. Diese zusätzlichen Angaben werden in den jeweiligen Einzelrichtlinien spezifiziert. |
| --- | --- |

1.3.

Ein zusätzliches Symbol oder zusätzliche Symbole oberhalb des Rechtecks dienen zur Kennzeichnung bestimmter Merkmale. Diese zusätzlichen Angaben werden in den jeweiligen Einzelrichtlinien spezifiziert.

| 2. | Das Typgenehmigungszeichen für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit ist auf diesem bzw. dieser unauslöschlich und deutlich lesbar anzubringen. |
| --- | --- |

2.

Das Typgenehmigungszeichen für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit ist auf diesem bzw. dieser unauslöschlich und deutlich lesbar anzubringen.

| 3. | Das Beiblatt enthält ein Beispiel eines Typgenehmigungszeichens für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit. |
| --- | --- |

3.

Das Beiblatt enthält ein Beispiel eines Typgenehmigungszeichens für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit.

Beiblatt zur Anlage

Beispiel für ein Typgenehmigungszeichen

Image

Legende: Das oben dargestellte Typgenehmigungszeichen wurde in Belgien unter der Nummer 0004 erteilt. 01 ist eine laufende Nummer, die den Stand der technischen Anforderungen bezeichnet, die das Bauteil erfüllt. Die laufende Nummer wird nach Maßgabe der jeweiligen Einzelrichtlinie zugewiesen.

Hinweis: Die zusätzlichen Symbole sind in diesem Beispiel nicht dargestellt.

---

(1)  Bauteile und selbständige technische Einheiten sind gemäß den Angaben in den jeweiligen Einzelrichtlinien zu kennzeichnen.

1

ANHANG VIII

PRÜFERGEBNISSE

(Von der Typgenehmigungsbehörde auszufüllen und dem EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsbogen beizufügen)

Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen, je Version ist nur ein Ergebnis zulässig. Eine Kombination mehrerer Ergebnisse je Version ist bei Angabe des ungünstigsten Falls jedoch zulässig. In diesem Fall ist zu vermerken, dass für die mit (*) gekennzeichneten Gegenstände lediglich die ungünstigsten Ergebnisse angegeben sind.

1.   Ergebnisse der Geräuschpegelmessungen

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung relevanten Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Fahrgeräusch (dB(A)/E): | ... | ... | ... |
| Standgeräusch (dB(A)/E): | ... | ... | ... |
| bei (min-1): | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

Fahrgeräusch (dB(A)/E):

...

...

...

Standgeräusch (dB(A)/E):

...

...

...

bei (min-1):

...

...

...

2.   Ergebnisse der Abgasemissionsmessungen

Basisrichtlinie (1):

| — | Richtlinie 70/220/EWG über Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung. |
| --- | --- |

—

Richtlinie 70/220/EWG über Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung.

| — | Richtlinie 88/77/EWG über die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen. |
| --- | --- |

—

Richtlinie 88/77/EWG über die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen.

| — | Richtlinie 72/306/EWG über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen. |
| --- | --- |

—

Richtlinie 72/306/EWG über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen.

2.1.   Richtlinie 70/220/EWG über Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung.

Anzugeben ist die letzte für die EG-Typgenehmigung relevante Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Kraftstoff(e) (2): ... (Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas, Zweistoffbetrieb Benzin/Flüssiggas, Zweistoffbetrieb Benzin/Erdgas, Ethanol... )

2.1.1.   Prüfung Typ I (3) — Emissionen im Prüfzyklus nach Kaltstart

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO | ... | ... | ... |
| HC | ... | ... | ... |
| NOx | | | |
| HC + NOx | | | |
| Partikel | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO

...

...

...

HC

...

...

...

NOx

HC + NOx

Partikel

...

...

...

2.1.2.   Prüfung Typ II (4) — Emissionsdaten für die technische Überwachung

Typ II, normale Leerlaufdrehzahl

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO % | ... | ... | ... |
| Motordrehzahl | ... | ... | ... |
| Motoröltemperatur | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO %

...

...

...

Motordrehzahl

...

...

...

Motoröltemperatur

...

...

...

Typ II, hohe Leerlaufdrehzahl:

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO % | ... | ... | ... |
| Lambda-Wert | ... | ... | ... |
| Motordrehzahl | ... | ... | ... |
| Motoröltemperatur | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO %

...

...

...

Lambda-Wert

...

...

...

Motordrehzahl

...

...

...

Motoröltemperatur

...

...

...

2.1.3.   Ergebnis der Prüfung Typ III: ...

2.1.4.   Ergebnis der Prüfung Typ IV (Verdunstungsprüfung): ... g/Prüfung

2.1.5.   Ergebnis der Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeitsprüfung):

| — | Prüfdauer: 80 000 km/100 000 km/entfällt (5) |
| --- | --- |

—

Prüfdauer: 80 000 km/100 000 km/entfällt (5)

| — | Verschlechterungsfaktor DF: berechnet/festgelegt (4) |
| --- | --- |

—

Verschlechterungsfaktor DF: berechnet/festgelegt (4)

| — | Spezifizierter Wert: |
| --- | --- |

—

Spezifizierter Wert:

CO: ...

HC: ...

NOx: ...

2.1.6.   Ergebnis der Prüfung Typ VI (Emissionen bei niedriger Umgebungstemperatur):

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO g/km | ... | ... | ... |
| HC g/km | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO g/km

...

...

...

HC g/km

...

...

...

2.1.7.   OBD: ja/nein (6)

2.2.   Richtlinie 88/77/EWG über die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen.

Anzugeben ist die letzte für die EG-Typgenehmigung relevante Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Kraftstoff(e) (7): ... (Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas, Ethanol...)

2.2.1.   Ergebnisse der ESC-Prüfung (8)

CO: ... g/kWh

THC: ... g/kWh

NOx: ... g/kWh

PT: ... g/kWh

2.2.2.   Ergebnis der ELR-Prüfung (8)

Rußwert: ... m-1

2.2.3.   Ergebnis der ETC-Prüfung (8)

CO: ... g/kWh

THC: ... g/kWh (8)

NMHC: ... g/kWh (8)

CH4: ... g/kWh (8)

NOx: ... g/kWh

PT: ... g/kWh (8)

2.3.   Richtlinie 72/306/EWG über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen

Anzugeben ist die letzte für die EG-Typgenehmigung relevante Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Um-setzungsstufe anzugeben: ...

2.3.1.   Ergebnisse der Prüfung bei freier Beschleunigung

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Korrigierter Absorptionskoeffizient (m-1): | ... | ... | ... |
| Normale Leerlaufdrehzahl des Motors | ... | ... | ... |
| Höchstdrehzahl des Motors | ... | ... | ... |
| Motoröltemperatur (min./max.) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

Korrigierter Absorptionskoeffizient (m-1):

...

...

...

Normale Leerlaufdrehzahl des Motors

...

...

...

Höchstdrehzahl des Motors

...

...

...

Motoröltemperatur (min./max.)

...

...

...

3.   Ergebnisse der CO2-Emissions-/Kraftstoffverbrauchsprüfungen (9)
   (10)

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie:

| Variante/Version: | ... | ... | ... |
| --- | --- | --- | --- |
| CO2-Emissionsmenge (innerorts) (g/km) | ... | ... | ... |
| CO2-Emissionsmenge (außerorts) (g/km) | ... | ... | ... |
| CO2-Emissionsmenge (kombiniert) (g/km) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (innerorts) (l/100 km) (11) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (außerorts) (l/100 km) (11) | ... | ... | ... |
| Kraftstoffverbrauch (kombiniert) (l/100 km) (11) | ... | ... | ... |

Variante/Version:

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (innerorts) (g/km)

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (außerorts) (g/km)

...

...

...

CO2-Emissionsmenge (kombiniert) (g/km)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (innerorts) (l/100 km) (11)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (außerorts) (l/100 km) (11)

...

...

...

Kraftstoffverbrauch (kombiniert) (l/100 km) (11)

...

...

...

---

(1)  Sofern anwendbar.

(2)  Eventuelle Einschränkungen hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffs angeben (z. B. bei Erdgas Gasgruppe L oder Gasgruppe H).

(3)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.

(4)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.

(5)  Nichtzutreffendes streichen.

(6)  Nichtzutreffendes streichen.

(7)  Eventuelle Einschränkungen hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffs angeben (z. B. bei Erdgas Gasgruppe L oder Gasgruppe H).

(8)  Sofern anwendbar.

(9)  Nichtzutreffendes streichen.

(10)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.

(11)  Für erdgasbetriebene Fahrzeuge ist die Einheit „l/100 km“ zu ersetzen durch die Einheit „ m3/100 km“.

ANHANG IX

EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG

für vollständige/vervollständigte (1)

TEIL I

(Größtformat: A4 (210 × 297 mm), oder auf das Format A4 gefaltet)

Seite 1

Der Unterzeichner: ...

(vollständiger Name)

bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug

| 0.1. | Fabrikmarke (Handelsname der Herstellers): ... |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Handelsname der Herstellers): ...

| 0.2. | Typ: ... |
| --- | --- |

0.2.

Typ: ...

Variante (2): ...

Version (1): ...

| 0.2.1. | Handelsname(n): ... |
| --- | --- |

0.2.1.

Handelsname(n): ...

| 0.4. | Fahrzeugklasse: ... |
| --- | --- |

0.4.

Fahrzeugklasse: ...

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs: ...
  Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs (1): |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs: ...

Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs (1):

| 0.6. | Anbringungsstelle der vorgeschriebenen Schilder: ... |
| --- | --- |

0.6.

Anbringungsstelle der vorgeschriebenen Schilder: ...

Fahrzeug-Identifizierungsnummer:

Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer auf dem Fahrgestell:

auf der Grundlage des (der) in der nachstehenden EG-Typgenehmigung (1) beschriebenen Fahrzeugtyps (-typen)

Basisfahrzeug: ...

Hersteller: ...

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Datum: ...

Stufe 2: Hersteller: ...

EG-Typgenehmigungsnummer:

Datum: ...

mit dem unter der beschriebenen vollständigen/unvollständigen (3) Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt.

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Datum: ...

Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Verkehr in Mitgliedstaaten mit Links-/Rechtsverkehr (4) und in denen metrische Einheiten/Einheiten des englischen Maßsystems (Imperial system) (5) für das Geschwindigkeitsmessgerät verwendet werden, ohne weitere EG-Typgenehmigungen zugelassen werden.

(Ort) (Datum): ...

(Unterschrift) (Dienststellung)

Anlagen (nur für Fahrzeugtypen, die in mehreren Stufen gefertigt werden): Übereinstimmungsbescheinigung für jede Fertigungsstufe.

Seite 2

Für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klasse M1

(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)

| 1. | Anzahl der Achsen: ... und Räder: ... |
| --- | --- |

1.

Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...

| 2. | Antriebsachsen: ... |
| --- | --- |

2.

Antriebsachsen: ...

| 3. | Radstand: ... mm |
| --- | --- |

3.

Radstand: ... mm

| 5. | Spurweite: 1... mm 2... mm 3... mm |
| --- | --- |

5.

Spurweite: 1... mm 2... mm 3... mm

| 6.1. | Länge: ... mm |
| --- | --- |

6.1.

Länge: ... mm

| 7.1. | Breite: ... mm |
| --- | --- |

7.1.

Breite: ... mm

| 8. | Höhe: ... mm |
| --- | --- |

8.

Höhe: ... mm

| 11. | Hinterer Überhang: ... mm |
| --- | --- |

11.

Hinterer Überhang: ... mm

| 12.1. | Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ... kg |
| --- | --- |

12.1.

Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ... kg

| 14.1. | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg |
| --- | --- |

14.1.

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg

| 14.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1... kg 2... kg 3... kg usw. |
| --- | --- |

14.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1... kg 2... kg 3... kg usw.

| 14.3. | Technisch zulässige maximale Achslast: 1... kg 2... kg 3... kg usw. |
| --- | --- |

14.3.

Technisch zulässige maximale Achslast: 1... kg 2... kg 3... kg usw.

| 16. | Höchstzulässige Belastung des Dachs: ... kg |
| --- | --- |

16.

Höchstzulässige Belastung des Dachs: ... kg

| 17. | Größte Anhängelast (gebremst): ... kg (ungebremst): ... kg |
| --- | --- |

17.

Größte Anhängelast (gebremst): ... kg (ungebremst): ... kg

| 18. | Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ... kg |
| --- | --- |

18.

Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ... kg

| 19.1. | Größte vertikale Stützlast: ... kg |
| --- | --- |

19.1.

Größte vertikale Stützlast: ... kg

| 20. | Hersteller der Antriebsmaschine: ... |
| --- | --- |

20.

Hersteller der Antriebsmaschine: ...

| 21. | Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ... |
| --- | --- |

21.

Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ...

| 22. | Arbeitsverfahren: ... |
| --- | --- |

22.

Arbeitsverfahren: ...

| 22.1. | Direkteinspritzung: ja/nein (6) |
| --- | --- |

22.1.

Direkteinspritzung: ja/nein (6)

| 23. | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| --- | --- |

23.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

| 24. | Hubvolumen: ... cm3 |
| --- | --- |

24.

Hubvolumen: ... cm3

| 25. | Kraftstoff: ... |
| --- | --- |

25.

Kraftstoff: ...

| 26. | Nennleistung: ... kW bei ... min-1 |
| --- | --- |

26.

Nennleistung: ... kW bei ... min-1

| 27. | Kupplung (Typ): ... |
| --- | --- |

27.

Kupplung (Typ): ...

| 28. | Getriebe (Typ): ... |
| --- | --- |

28.

Getriebe (Typ): ...

| 29. | Übersetzungsverhältnisse: 1... 2... 3... 4... 5... 6... |
| --- | --- |

29.

Übersetzungsverhältnisse: 1... 2... 3... 4... 5... 6...

| 30. | Antriebsübersetzung: ... |
| --- | --- |

30.

Antriebsübersetzung: ...

| 32. | Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... (bei Reifen der Geschwindigkeitsklasse Z, die für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind die wesentlichen Reifeneigenschaften anzugeben); |
| --- | --- |

32.

Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... (bei Reifen der Geschwindigkeitsklasse Z, die für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind die wesentlichen Reifeneigenschaften anzugeben);

| 34. | Art der Lenkhilfe: ... |
| --- | --- |

34.

Art der Lenkhilfe: ...

| 35. | Kurzbeschreibung des Bremssystems: ... |
| --- | --- |

35.

Kurzbeschreibung des Bremssystems: ...

| 37. | Art des Aufbaus: ... |
| --- | --- |

37.

Art des Aufbaus: ...

| 38. | Farbe des Fahrzeugs (7): ... |
| --- | --- |

38.

Farbe des Fahrzeugs (7): ...

| 41. | Anzahl und Anordnung der Türen: ... |
| --- | --- |

41.

Anzahl und Anordnung der Türen: ...

| 42.1. | Anzahl und Lage der Sitze: ... |
| --- | --- |

42.1.

Anzahl und Lage der Sitze: ...

| 43.1. | EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ... |
| --- | --- |

43.1.

EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ...

| 44. | Höchstgeschwindigkeit: ... km/h. |
| --- | --- |

44.

Höchstgeschwindigkeit: ... km/h.

| 45. | Geräuschpegel |
| --- | --- |

45.

Geräuschpegel

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min-1

Fahrgeräusch: ... dB(A)

| 46.1. | Abgasverhalten (8): ...
  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...






  1. | Prüfverfahren: ...
  CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...
  Rauch: (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ... |
| --- | --- | --- |

46.1.

Abgasverhalten (8): ...

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

1.

Prüfverfahren: ...

CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...

Rauch: (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...

| 2. | Prüfverfahren (falls zutreffend)...
  CO: ... NOx: ... NMHC: ... THC: ... CH4: ... Partikel: ... |
| --- | --- |

2.

Prüfverfahren (falls zutreffend)...

CO: ... NOx: ... NMHC: ... THC: ... CH4: ... Partikel: ...

| 46.2. | CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch (8): ...
  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie: ... | CO2 | Kraftstoffverbrauch |
| --- | --- | --- | --- |
| Innerorts: | ... g/km | ... l/100 km/m3/100 km (9) |
| Außerorts: | ... g/km | ... l/100 km/m3/100 km (9) |
| Kombiniert: | ... g/km | ... l/100 km/m3/100 km (9) |

46.2.

CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch (8): ...

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie: ...

CO2

Kraftstoffverbrauch

Innerorts:

... g/km

... l/100 km/m3/100 km (9)

Außerorts:

... g/km

... l/100 km/m3/100 km (9)

Kombiniert:

... g/km

... l/100 km/m3/100 km (9)

| 47. | Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):







  Italien: ... | Frankreich: ... | Spanien: ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien: ... | Deutschland: ... | Luxemburg: ... |
| Dänemark: ... | Niederlande: ... | Griechenland: ... |
| Vereinigtes Königreich: | Irland: ... | Portugal: ... |
| Österreich: ... | Schweden: ... | Finnland: ... |

47.

Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

Italien: ...

Frankreich: ...

Spanien: ...

Belgien: ...

Deutschland: ...

Luxemburg: ...

Dänemark: ...

Niederlande: ...

Griechenland: ...

Vereinigtes Königreich:

Irland: ...

Portugal: ...

Österreich: ...

Schweden: ...

Finnland: ...

| 50. | Anmerkungen: ... |
| --- | --- |

50.

Anmerkungen: ...

| 51. | Ausnahmen: ... |
| --- | --- |

51.

Ausnahmen: ...

Seite 2

Für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen).

| 1. | Anzahl der Achsen: ... und Räder: ... |
| --- | --- |

1.

Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...

| 2. | Antriebsachsen: ... |
| --- | --- |

2.

Antriebsachsen: ...

| 3. | Radstand: ... mm |
| --- | --- |

3.

Radstand: ... mm

| 5. | Spurweite: 1... mm 2... mm 3... mm 4... mm |
| --- | --- |

5.

Spurweite: 1... mm 2... mm 3... mm 4... mm

| 6.1. | Länge: ... mm |
| --- | --- |

6.1.

Länge: ... mm

| 6.3. | Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung: ... mm |
| --- | --- |

6.3.

Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung: ... mm

| 7.1. | Breite: ... mm |
| --- | --- |

7.1.

Breite: ... mm

| 8. | Höhe: ... mm |
| --- | --- |

8.

Höhe: ... mm

| 10.1. | Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche: ... m2 |
| --- | --- |

10.1.

Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche: ... m2

| 11. | Hinterer Überhang: ... mm |
| --- | --- |

11.

Hinterer Überhang: ... mm

| 12.1. | Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ... kg |
| --- | --- |

12.1.

Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ... kg

| 14.1. | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg |
| --- | --- |

14.1.

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg

| 14.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1... kg 2... kg 3... kg 4... kg |
| --- | --- |

14.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1... kg 2... kg 3... kg 4... kg

| 14.4. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1... kg 2... kg 3... kg 4... kg |
| --- | --- |

14.4.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1... kg 2... kg 3... kg 4... kg

| 16. | Höchstzulässige Belastung des Dachs: ... kg |
| --- | --- |

16.

Höchstzulässige Belastung des Dachs: ... kg

| 17. | Höchstzulässige Masse eines Anhängers (gebremst): ... kg; (ungebremst): ... kg |
| --- | --- |

17.

Höchstzulässige Masse eines Anhängers (gebremst): ... kg; (ungebremst): ... kg

| 18. | Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand: ... kg |
| --- | --- |

18.

Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand: ... kg

| 19.1. | Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs: ... kg |
| --- | --- |

19.1.

Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs: ... kg

| 20. | Hersteller der Antriebsmaschine: ... |
| --- | --- |

20.

Hersteller der Antriebsmaschine: ...

| 21. | Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ... |
| --- | --- |

21.

Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ...

| 22. | Arbeitsverfahren: ... |
| --- | --- |

22.

Arbeitsverfahren: ...

| 22.1. | Direkteinspritzung: ja/nein (10) |
| --- | --- |

22.1.

Direkteinspritzung: ja/nein (10)

| 23. | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| --- | --- |

23.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

| 24. | Hubvolumen: ... cm3 |
| --- | --- |

24.

Hubvolumen: ... cm3

| 25. | Kraftstoff: ... |
| --- | --- |

25.

Kraftstoff: ...

| 26. | Nennleistung: ... kW bei... min-1 |
| --- | --- |

26.

Nennleistung: ... kW bei... min-1

| 27. | Kupplung (Typ): ... |
| --- | --- |

27.

Kupplung (Typ): ...

| 28. | Getriebe (Typ): ... |
| --- | --- |

28.

Getriebe (Typ): ...

| 29. | Übersetzungsverhältnisse: 1... 2... 3... 4... 5... 6... |
| --- | --- |

29.

Übersetzungsverhältnisse: 1... 2... 3... 4... 5... 6...

| 30. | Antriebsübersetzung: ... |
| --- | --- |

30.

Antriebsübersetzung: ...

| 32. | Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... Achse 4: ... |
| --- | --- |

32.

Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... Achse 4: ...

| 33.1. | Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (10) |
| --- | --- |

33.1.

Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (10)

| 34. | Art der Lenkhilfe: ... |
| --- | --- |

34.

Art der Lenkhilfe: ...

| 35. | Kurzbeschreibung des Bremssystems: ... |
| --- | --- |

35.

Kurzbeschreibung des Bremssystems: ...

| 36. | Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ... bar |
| --- | --- |

36.

Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ... bar

| 37. | Art des Aufbaus: ... |
| --- | --- |

37.

Art des Aufbaus: ...

| 41. | Anzahl und Anordnung der Türen: ... |
| --- | --- |

41.

Anzahl und Anordnung der Türen: ...

| 42.2. | Anzahl der Sitzplätze (außer dem Fahrersitz): ... |
| --- | --- |

42.2.

Anzahl der Sitzplätze (außer dem Fahrersitz): ...

| 42.3. | Anzahl der Stehplätze: ... |
| --- | --- |

42.3.

Anzahl der Stehplätze: ...

| 43.1 | EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ... |
| --- | --- |

43.1

EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ...

| 44. | Höchstgeschwindigkeit: ... km/h |
| --- | --- |

44.

Höchstgeschwindigkeit: ... km/h

| 45. | Geräuschpegel |
| --- | --- |

45.

Geräuschpegel

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min-1

Fahrgeräusch: ... dB(A)

| 46.1. | Abgasverhalten (11): ...
  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...






  1. | Prüfverfahren: ...
  CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...
  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ... |
| --- | --- | --- |

46.1.

Abgasverhalten (11): ...

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

1.

Prüfverfahren: ...

CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...

Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...

| 2. | Prüfverfahren (falls zutreffend)
  CO: ... NOx: ... NMHC: ... THC: ... CH4: ... Partikel: ... |
| --- | --- |

2.

Prüfverfahren (falls zutreffend)

CO: ... NOx: ... NMHC: ... THC: ... CH4: ... Partikel: ...

| 47. | Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):







  Italien: ... | Frankreich: ... | Spanien: ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien: ... | Deutschland: ... | Luxemburg: ... |
| Dänemark: ... | Niederlande: ... | Griechenland: ... |
| Vereinigtes Königreich: | Irland: ... | Portugal: ... |
| Österreich: ... | Schweden: ... | Finnland: ... |

47.

Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

Italien: ...

Frankreich: ...

Spanien: ...

Belgien: ...

Deutschland: ...

Luxemburg: ...

Dänemark: ...

Niederlande: ...

Griechenland: ...

Vereinigtes Königreich:

Irland: ...

Portugal: ...

Österreich: ...

Schweden: ...

Finnland: ...

| 50. | Anmerkungen: ... |
| --- | --- |

50.

Anmerkungen: ...

| 51. | Ausnahmen: ... |
| --- | --- |

51.

Ausnahmen: ...

Seite 2

Für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3

(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)

| 1. | Anzahl der Achsen: ... und Räder: ... |
| --- | --- |

1.

Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...

| 2. | Antriebsachsen: ... |
| --- | --- |

2.

Antriebsachsen: ...

| 3. | Radstand: ... mm |
| --- | --- |

3.

Radstand: ... mm

| 4.1. | Sattelvormaß (Höchst- und Mindestwert im Fall einer verstellbaren Sattelkupplung): ... mm |
| --- | --- |

4.1.

Sattelvormaß (Höchst- und Mindestwert im Fall einer verstellbaren Sattelkupplung): ... mm

| 5. | Spurweite: 1... mm 2... mm 3... mm 4... mm |
| --- | --- |

5.

Spurweite: 1... mm 2... mm 3... mm 4... mm

| 6.1. | Länge: ... mm |
| --- | --- |

6.1.

Länge: ... mm

| 6.3. | Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung... mm |
| --- | --- |

6.3.

Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung... mm

| 6.5. | Länge der Ladefläche: ... mm |
| --- | --- |

6.5.

Länge der Ladefläche: ... mm

| 7.1. | Breite: ... mm |
| --- | --- |

7.1.

Breite: ... mm

| 8. | Höhe: ... mm |
| --- | --- |

8.

Höhe: ... mm

| 10.2. | Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche (nur N2 und N3): ... m2 |
| --- | --- |

10.2.

Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche (nur N2 und N3): ... m2

| 11. | Hinterer Überhang: ... mm |
| --- | --- |

11.

Hinterer Überhang: ... mm

| 12.1. | Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ... kg |
| --- | --- |

12.1.

Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ... kg

| 14.1. | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg |
| --- | --- |

14.1.

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg

| 14.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1... kg 2... kg 3... kg 4... kg |
| --- | --- |

14.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1... kg 2... kg 3... kg 4... kg

| 14.4. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1... kg 2... kg 3... kg 4... kg |
| --- | --- |

14.4.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1... kg 2... kg 3... kg 4... kg

| 15. | Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n): ... |
| --- | --- |

15.

Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n): ...

| 17. | Technisch zulässige größte Anhängelast des Zugfahrzeugs bei Beförderung eines |
| --- | --- |

17.

Technisch zulässige größte Anhängelast des Zugfahrzeugs bei Beförderung eines

| 17.1 | Deichselanhängers |
| --- | --- |

17.1

Deichselanhängers

| 17.2 | Sattelanhängers |
| --- | --- |

17.2

Sattelanhängers

| 17.3 | Zentralachsanhängers |
| --- | --- |

17.3

Zentralachsanhängers

| 17.4. | Technisch zulässige maximale Masse eines Anhängers (ungebremst): ... kg |
| --- | --- |

17.4.

Technisch zulässige maximale Masse eines Anhängers (ungebremst): ... kg

| 18. | Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand... kg |
| --- | --- |

18.

Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand... kg

| 19.1. | Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs: ... kg |
| --- | --- |

19.1.

Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs: ... kg

| 20. | Hersteller der Antriebsmaschine: ... |
| --- | --- |

20.

Hersteller der Antriebsmaschine: ...

| 21. | Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ... |
| --- | --- |

21.

Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ...

| 22. | Arbeitsverfahren |
| --- | --- |

22.

Arbeitsverfahren

| 22.1. | Direkteinspritzung: ja/nein (12) |
| --- | --- |

22.1.

Direkteinspritzung: ja/nein (12)

| 23. | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| --- | --- |

23.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

| 24. | Hubvolumen: ... cm3 |
| --- | --- |

24.

Hubvolumen: ... cm3

| 25. | Kraftstoff: ... |
| --- | --- |

25.

Kraftstoff: ...

| 26. | Nennleistung: ... kW bei ... min-1 |
| --- | --- |

26.

Nennleistung: ... kW bei ... min-1

| 27. | Kupplung (Typ): ... |
| --- | --- |

27.

Kupplung (Typ): ...

| 28. | Getriebe (Typ): ... |
| --- | --- |

28.

Getriebe (Typ): ...

| 29. | Übersetzungsverhältnisse: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ... |
| --- | --- |

29.

Übersetzungsverhältnisse: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ...

| 30. | Antriebsübersetzung: ... |
| --- | --- |

30.

Antriebsübersetzung: ...

| 32. | Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... Achse 4: ... |
| --- | --- |

32.

Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... Achse 4: ...

| 33.1. | Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (13) |
| --- | --- |

33.1.

Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (13)

| 34. | Art der Lenkhilfe: ... |
| --- | --- |

34.

Art der Lenkhilfe: ...

| 35. | Kurzbeschreibung des Bremssystems: ... |
| --- | --- |

35.

Kurzbeschreibung des Bremssystems: ...

| 36. | Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ... bar |
| --- | --- |

36.

Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ... bar

| 37. | Art des Aufbaus: ... |
| --- | --- |

37.

Art des Aufbaus: ...

| 38. | Farbe des Fahrzeugs (14) (nur N1): ... |
| --- | --- |

38.

Farbe des Fahrzeugs (14) (nur N1): ...

| 39. | Fassungsvermögen des Behälters (nur für Tankfahrzeuge): ... m3 |
| --- | --- |

39.

Fassungsvermögen des Behälters (nur für Tankfahrzeuge): ... m3

| 40. | Maximales Lastmoment des Kranes: ... kNm |
| --- | --- |

40.

Maximales Lastmoment des Kranes: ... kNm

| 41. | Anzahl und Anordnung der Türen: ... |
| --- | --- |

41.

Anzahl und Anordnung der Türen: ...

| 42.1. | Anzahl und Lage der Sitze: ... |
| --- | --- |

42.1.

Anzahl und Lage der Sitze: ...

| 43.1 | EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ... |
| --- | --- |

43.1

EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ...

| 44. | Höchstgeschwindigkeit: ... km/h |
| --- | --- |

44.

Höchstgeschwindigkeit: ... km/h

| 45. | Geräuschpegel |
| --- | --- |

45.

Geräuschpegel

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min-1

Fahrgeräusch: ... dB(A)

| 46.1. | Abgasverhalten (15): ...
  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...






  1. | Prüfverfahren
  CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...
  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ... |
| --- | --- | --- |

46.1.

Abgasverhalten (15): ...

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

1.

Prüfverfahren

CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...

Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...

| 2. | Prüfverfahren (falls zutreffend)
  CO: ... NOx: ... NMHC: ... CH4: ... Partikel: ... |
| --- | --- |

2.

Prüfverfahren (falls zutreffend)

CO: ... NOx: ... NMHC: ... CH4: ... Partikel: ...

| 47. | Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):







  Italien: ... | Frankreich: ... | Spanien: ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien: ... | Deutschland: ... | Luxemburg: ... |
| Dänemark: ... | Niederlande: ... | Griechenland: ... |
| Vereinigtes Königreich: | Irland: ... | Portugal: ... |
| Österreich: ... | Schweden: ... | Finnland: ... |

47.

Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

Italien: ...

Frankreich: ...

Spanien: ...

Belgien: ...

Deutschland: ...

Luxemburg: ...

Dänemark: ...

Niederlande: ...

Griechenland: ...

Vereinigtes Königreich:

Irland: ...

Portugal: ...

Österreich: ...

Schweden: ...

Finnland: ...

| 48.1. | EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ... /nein (16) |
| --- | --- |

48.1.

EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ... /nein (16)

| 48.2. | EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ja/Gruppe(n): ... /nein (16) |
| --- | --- |

48.2.

EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ja/Gruppe(n): ... /nein (16)

| 50. | Anmerkungen: ... |
| --- | --- |

50.

Anmerkungen: ...

| 51. | Ausnahmen: ... |
| --- | --- |

51.

Ausnahmen: ...

Seite 2

Für vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3 und O4

| 1. | Anzahl der Achsen: ... und Räder: ... |
| --- | --- |

1.

Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...

| 3. | Radstand: ... mm |
| --- | --- |

3.

Radstand: ... mm

| 5. | Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm |
| --- | --- |

5.

Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm

| 6.1. | Länge: ... mm |
| --- | --- |

6.1.

Länge: ... mm

| 6.4 | Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem Fahrzeugheck: ... mm |
| --- | --- |

6.4

Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem Fahrzeugheck: ... mm

| 6.5. | Länge der Ladefläche: ... mm |
| --- | --- |

6.5.

Länge der Ladefläche: ... mm

| 7.1. | Breite: ... mm |
| --- | --- |

7.1.

Breite: ... mm

| 8. | Höhe: ... mm |
| --- | --- |

8.

Höhe: ... mm

| 10.3. | Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche (nur O2, O3 und O4): ... m2 |
| --- | --- |

10.3.

Vom Fahrzeug bedeckte Bodenfläche (nur O2, O3 und O4): ... m2

| 11. | Hinterer Überhang: ... mm |
| --- | --- |

11.

Hinterer Überhang: ... mm

| 12.1. | Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ... kg |
| --- | --- |

12.1.

Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau: ... kg

| 14.1. | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg |
| --- | --- |

14.1.

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg

| 14.5. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg Stützlast: ... kg |
| --- | --- |

14.5.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg Stützlast: ... kg

| 14.6. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. kg 2. kg 3. kg sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: ... kg |
| --- | --- |

14.6.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. kg 2. kg 3. kg sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: ... kg

| 15. | Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n): ... |
| --- | --- |

15.

Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n): ...

| 19.2. | Für Anhängevorrichtungen der Klassen B, D, E und H: Höchstmasse des Zugfahrzeugs (T) oder der Fahrzeugkombination (wenn T < 32 000 kg): ... kg |
| --- | --- |

19.2.

Für Anhängevorrichtungen der Klassen B, D, E und H: Höchstmasse des Zugfahrzeugs (T) oder der Fahrzeugkombination (wenn T < 32 000 kg): ... kg

| 32. | Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... |
| --- | --- |

32.

Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ...

| 33.2. | Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (17) |
| --- | --- |

33.2.

Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (17)

| 34. | Art der Lenkhilfe: ... |
| --- | --- |

34.

Art der Lenkhilfe: ...

| 35. | Kurzbeschreibung des Bremssystems: ... |
| --- | --- |

35.

Kurzbeschreibung des Bremssystems: ...

| 37. | Art des Aufbaus: ... |
| --- | --- |

37.

Art des Aufbaus: ...

| 39. | Fassungsvermögen des Behälters (nur für Tankfahrzeuge): ... m3 |
| --- | --- |

39.

Fassungsvermögen des Behälters (nur für Tankfahrzeuge): ... m3

| 43.2. | EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung: ... |
| --- | --- |

43.2.

EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung: ...

| 47. | Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):







  Italien: | Frankreich: ... | Spanien: ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien: ... | Deutschland: ... | Luxemburg: ... |
| Dänemark: ... | Niederlande: ... | Griechenland: ... |
| Vereinigtes Königreich: | Irland: ... | Portugal: ... |
| Österreich: ... | Schweden: ... | Finnland: ... |

47.

Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

Italien:

Frankreich: ...

Spanien: ...

Belgien: ...

Deutschland: ...

Luxemburg: ...

Dänemark: ...

Niederlande: ...

Griechenland: ...

Vereinigtes Königreich:

Irland: ...

Portugal: ...

Österreich: ...

Schweden: ...

Finnland: ...

| 48.1. | EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ... /nein (18) |
| --- | --- |

48.1.

EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ... /nein (18)

| 48.2. | EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ja/Gruppe(n): ... /nein (18) |
| --- | --- |

48.2.

EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ja/Gruppe(n): ... /nein (18)

| 50. | Anmerkungen: ... |
| --- | --- |

50.

Anmerkungen: ...

| 51. | Ausnahmen: ... |
| --- | --- |

51.

Ausnahmen: ...

TEIL II

EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG

Für unvollständige Fahrzeuge

(Größtformat: A 4 (210 × 297 mm) oder auf das Format A4 gefaltet)

Seite 1

Der Unterzeichner: ...

(vollständiger Name)

bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug:

| 0.1. | Fabrikmarke (Handelsname der Herstellers): ... |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Handelsname der Herstellers): ...

| 0.2. | Typ: ...
  Variante (19): ...
  Version (19): ... |
| --- | --- |

0.2.

Typ: ...

Variante (19): ...

Version (19): ...

| 0.2.1. | Handelsname(n) (sofern vorhanden): ... |
| --- | --- |

0.2.1.

Handelsname(n) (sofern vorhanden): ...

| 0.4. | Fahrzeugklasse: ... |
| --- | --- |

0.4.

Fahrzeugklasse: ...

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs: ...
  Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs (20): ... |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs: ...

Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs (20): ...

| 0.6. | Anbringungsstelle der vorgeschriebenen Schilder: ...
  Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...
  Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer auf dem Fahrgestell: ... |
| --- | --- |

0.6.

Anbringungsstelle der vorgeschriebenen Schilder: ...

Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...

Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer auf dem Fahrgestell: ...

auf der Grundlage des (der) in der nachstehenden EG-Typgenehmigung (20)

Basisfahrzeug: Hersteller: ...

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Datum: ...

Stufe 2: Hersteller: ...

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Datum: ...

mit dem unter der beschriebenen unvollständigen (1) Typ in jeder Hinsicht übereinstimmt.

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Datum: ...

Das Fahrzeug kann zur fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr ohne weitere EG-Typgenehmigungen nicht zugelassen werden.

(Ort) (Datum) (Unterschrift) (Dienststellung)

Anlagen: Übereinstimmungsbescheinigung für jede Fertigungsstufe.

Seite 2

Für unvollständige Fahrzeuge der Klasse M1

(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)

| 1. | Anzahl der Achsen: ... und Räder: ... |
| --- | --- |

1.

Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...

| 2. | Antriebsachsen: ... |
| --- | --- |

2.

Antriebsachsen: ...

| 3. | Radstand: ... mm |
| --- | --- |

3.

Radstand: ... mm

| 5. | Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm |
| --- | --- |

5.

Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm

| 6.2 | Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

6.2

Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 7.2 | Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

7.2

Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 9.1 | Schwerpunkthöhe: ... mm |
| --- | --- |

9.1

Schwerpunkthöhe: ... mm

| 9.2 | Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

9.2

Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 9.3 | Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

9.3

Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 13.1. | Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ... kg |
| --- | --- |

13.1.

Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ... kg

| 13.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg |
| --- | --- |

13.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg

| 14.1. | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg |
| --- | --- |

14.1.

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg

| 14.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg |
| --- | --- |

14.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg

| 14.3. | Technisch zulässige maximale Achslast: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg |
| --- | --- |

14.3.

Technisch zulässige maximale Achslast: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg

| 16. | Höchstzulässige Belastung des Dachs: ... kg |
| --- | --- |

16.

Höchstzulässige Belastung des Dachs: ... kg

| 17. | Größte Anhängelast (gebremst): ... kg (ungebremst): ... kg |
| --- | --- |

17.

Größte Anhängelast (gebremst): ... kg (ungebremst): ... kg

| 18. | Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ... kg |
| --- | --- |

18.

Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ... kg

| 19.1. | Größte vertikale Stützlast: ... kg |
| --- | --- |

19.1.

Größte vertikale Stützlast: ... kg

| 20. | Hersteller der Antriebsmaschine: ... |
| --- | --- |

20.

Hersteller der Antriebsmaschine: ...

| 21. | Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ... |
| --- | --- |

21.

Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ...

| 22. | Arbeitsverfahren |
| --- | --- |

22.

Arbeitsverfahren

| 22.1. | Direkteinspritzung: ja/nein (21) |
| --- | --- |

22.1.

Direkteinspritzung: ja/nein (21)

| 23. | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| --- | --- |

23.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

| 24. | Hubvolumen: ... cm3 |
| --- | --- |

24.

Hubvolumen: ... cm3

| 25. | Kraftstoff: ... |
| --- | --- |

25.

Kraftstoff: ...

| 26. | Nennleistung: ... kW bei. ... min^-1 |
| --- | --- |

26.

Nennleistung: ... kW bei. ... min^-1

| 27. | Kupplung (Typ): ... . |
| --- | --- |

27.

Kupplung (Typ): ... .

| 28. | Getriebe (Typ): ... |
| --- | --- |

28.

Getriebe (Typ): ...

| 29. | Übersetzungsverhältnisse: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ... |
| --- | --- |

29.

Übersetzungsverhältnisse: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ...

| 30. | Antriebsübersetzung: ... . |
| --- | --- |

30.

Antriebsübersetzung: ... .

| 32. | Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... |
| --- | --- |

32.

Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ...

| 34. | Art der Lenkhilfe: ... |
| --- | --- |

34.

Art der Lenkhilfe: ...

| 35. | Kurzbeschreibung des Bremssystems: ... |
| --- | --- |

35.

Kurzbeschreibung des Bremssystems: ...

| 41. | Anzahl und Anordnung der Türen: ... |
| --- | --- |

41.

Anzahl und Anordnung der Türen: ...

| 42.1. | Anzahl und Lage der Sitze: ... |
| --- | --- |

42.1.

Anzahl und Lage der Sitze: ...

| 43.1. | EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ... |
| --- | --- |

43.1.

EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ...

| 43.3. | Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können: ... |
| --- | --- |

43.3.

Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können: ...

| 43.4. | Charakteristische Werte (22): D ... /V ... /S ... /U ... |
| --- | --- |

43.4.

Charakteristische Werte (22): D ... /V ... /S ... /U ...

| 45. | Geräuschpegel:
  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...
  Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min^-1
  Fahrgeräusch: ... dB(A) |
| --- | --- |

45.

Geräuschpegel:

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min^-1

Fahrgeräusch: ... dB(A)

| 46.1. | Abgasverhalten (22)

  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...
  1. Prüfverfahren
  CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...
  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...
  2. Prüfverfahren (falls zutreffend)
  CO: ... NOx: ... NMHC: ... THC: ... CH4: ... Partikel: ... |
| --- | --- |

46.1.

Abgasverhalten (22)

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

1. Prüfverfahren

CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...

Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...

2. Prüfverfahren (falls zutreffend)

CO: ... NOx: ... NMHC: ... THC: ... CH4: ... Partikel: ...

| 47. | Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):







  Italien: ... | Frankreich: ... | Spanien: ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien: ... | Deutschland: ... | Luxemburg: ... |
| Dänemark: ... | Niederlande: ... | Griechenland: ... |
| Vereinigtes Königreich: ... | Irland: ... | Portugal: ... |
| Österreich: ... | Schweden: ... | Finnland: ... |

47.

Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

Italien: ...

Frankreich: ...

Spanien: ...

Belgien: ...

Deutschland: ...

Luxemburg: ...

Dänemark: ...

Niederlande: ...

Griechenland: ...

Vereinigtes Königreich: ...

Irland: ...

Portugal: ...

Österreich: ...

Schweden: ...

Finnland: ...

| 49. | Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (23) |
| --- | --- |

49.

Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (23)

| 50. | Anmerkungen: ... |
| --- | --- |

50.

Anmerkungen: ...

| 51. | Ausnahmen: ... |
| --- | --- |

51.

Ausnahmen: ...

Seite 2

Für unvollständige Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)

| 1. | Anzahl der Achsen: ... und Räder: ... |
| --- | --- |

1.

Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...

| 2. | Antriebsachsen: ... |
| --- | --- |

2.

Antriebsachsen: ...

| 3. | Radstand: ... mm |
| --- | --- |

3.

Radstand: ... mm

| 5. | Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm 4. ... mm |
| --- | --- |

5.

Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm 4. ... mm

| 6.2. | Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

6.2.

Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 6.3. | Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung ... mm |
| --- | --- |

6.3.

Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung ... mm

| 7.2. | Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

7.2.

Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 9.1. | Schwerpunkthöhe: ... mm |
| --- | --- |

9.1.

Schwerpunkthöhe: ... mm

| 9.2. | Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

9.2.

Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 9.3. | Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

9.3.

Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 12.3. | Masse des Fahrgestells: ... kg |
| --- | --- |

12.3.

Masse des Fahrgestells: ... kg

| 13.1. | Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ... kg |
| --- | --- |

13.1.

Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ... kg

| 13.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg |
| --- | --- |

13.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg

| 14.1. | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg |
| --- | --- |

14.1.

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg

| 14.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg |
| --- | --- |

14.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg

| 14.4. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg |
| --- | --- |

14.4.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg

| 16. | Höchstzulässige Belastung des Dachs: ... kg |
| --- | --- |

16.

Höchstzulässige Belastung des Dachs: ... kg

| 17.4 | Höchstzulässige Masse eines Anhängers (gebremst): ... kg; (ungebremst): ... kg |
| --- | --- |

17.4

Höchstzulässige Masse eines Anhängers (gebremst): ... kg; (ungebremst): ... kg

| 18. | Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand ... kg |
| --- | --- |

18.

Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand ... kg

| 19.1. | Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs ... kg |
| --- | --- |

19.1.

Technisch zulässige größte vertikale Stützlast des Kraftfahrzeugs ... kg

| 20. | Hersteller der Antriebsmaschine: ... |
| --- | --- |

20.

Hersteller der Antriebsmaschine: ...

| 21. | Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ... |
| --- | --- |

21.

Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ...

| 22. | Arbeitsverfahren |
| --- | --- |

22.

Arbeitsverfahren

| 22.1. | Direkteinspritzung: ja/nein (24) |
| --- | --- |

22.1.

Direkteinspritzung: ja/nein (24)

| 23. | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| --- | --- |

23.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

| 24. | Hubvolumen: ... cm3 |
| --- | --- |

24.

Hubvolumen: ... cm3

| 25. | Kraftstoff: ... |
| --- | --- |

25.

Kraftstoff: ...

| 26. | Nennleistung: ... kW bei ... min-1 |
| --- | --- |

26.

Nennleistung: ... kW bei ... min-1

| 27. | Kupplung (Typ): ... |
| --- | --- |

27.

Kupplung (Typ): ...

| 28. | Getriebe (Typ): ... |
| --- | --- |

28.

Getriebe (Typ): ...

| 29. | Übersetzungsverhältnisse: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ... |
| --- | --- |

29.

Übersetzungsverhältnisse: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ...

| 30. | Antriebsübersetzung: ... |
| --- | --- |

30.

Antriebsübersetzung: ...

| 32. | Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... Achse 4: ... |
| --- | --- |

32.

Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... Achse 4: ...

| 33.1. | Antriebsachse(m) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (24) |
| --- | --- |

33.1.

Antriebsachse(m) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (24)

| 34. | Art der Lenkhilfe: ... |
| --- | --- |

34.

Art der Lenkhilfe: ...

| 35. | Kurzbeschreibung des Bremssystems: ... |
| --- | --- |

35.

Kurzbeschreibung des Bremssystems: ...

| 36. | Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ... bar |
| --- | --- |

36.

Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ... bar

| 41. | Anzahl und Anordnung der Türen: ... |
| --- | --- |

41.

Anzahl und Anordnung der Türen: ...

| 43.1 | EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ... |
| --- | --- |

43.1

EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ...

| 43.3. | Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können: ... |
| --- | --- |

43.3.

Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können: ...

| 43.4. | Charakteristische Werte (24): D ... , V ... , S ... , U ... |
| --- | --- |

43.4.

Charakteristische Werte (24): D ... , V ... , S ... , U ...

| 45. | Geräuschpegel:
  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...
  Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min-1

  Fahrgeräusch: ... dB(A) |
| --- | --- |

45.

Geräuschpegel:

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min-1

Fahrgeräusch: ... dB(A)

| 46.1. | Abgasverhalten (25)

  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...
  1. Prüfverfahren: ...
  CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...
  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...
  2. Prüfverfahren (falls zutreffend): ...
  CO: ... NOx: ... NMHC: ... THC: ... CH4: ... Partikel: ... |
| --- | --- |

46.1.

Abgasverhalten (25)

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

1. Prüfverfahren: ...

CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...

Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...

2. Prüfverfahren (falls zutreffend): ...

CO: ... NOx: ... NMHC: ... THC: ... CH4: ... Partikel: ...

| 47. | Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):







  Italien: ... | Frankreich: ... | Spanien: ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien: ... | Deutschland: ... | Luxemburg: ... |
| Dänemark: ... | Niederlande: ... | Griechenland: ... |
| Vereinigtes Königreich: ... | Irland: ... | Portugal: ... |
| Österreich: ... | Schweden: ... | Finnland: ... |

47.

Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

Italien: ...

Frankreich: ...

Spanien: ...

Belgien: ...

Deutschland: ...

Luxemburg: ...

Dänemark: ...

Niederlande: ...

Griechenland: ...

Vereinigtes Königreich: ...

Irland: ...

Portugal: ...

Österreich: ...

Schweden: ...

Finnland: ...

| 49. | Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (26) |
| --- | --- |

49.

Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (26)

| 50. | Anmerkungen: ... |
| --- | --- |

50.

Anmerkungen: ...

| 51. | Ausnahmen: ... |
| --- | --- |

51.

Ausnahmen: ...

Seite 2

Für unvollständige Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3

(Die nachstehend bezeichneten Werte und Einheiten sind diejenigen, die in den EG-Typgenehmigungsunterlagen der jeweiligen Richtlinien angegeben sind. Bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion sind die Werte nach den in den jeweiligen Richtlinien festgelegten Verfahren unter Berücksichtigung der nach diesen Richtlinien zulässigen Toleranzen zu überprüfen.)

| 1. | Anzahl der Achsen: ... und Räder: ... |
| --- | --- |

1.

Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...

| 2. | Antriebsachsen: ... |
| --- | --- |

2.

Antriebsachsen: ...

| 3. | Radstand: ... mm |
| --- | --- |

3.

Radstand: ... mm

| 4.2. | Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): ... mm |
| --- | --- |

4.2.

Sattelvormaß des Sattelzugfahrzeugs (Höchst- und Mindestwert): ... mm

| 5. | Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm 4. ... mm |
| --- | --- |

5.

Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm 4. ... mm

| 6.2. | Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

6.2.

Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 6.3. | Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung ... mm |
| --- | --- |

6.3.

Abstand zwischen der Fahrzeugfront und dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung ... mm

| 7.2. | Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

7.2.

Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 9.1. | Schwerpunkthöhe: ... mm |
| --- | --- |

9.1.

Schwerpunkthöhe: ... mm

| 9.2. | Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

9.2.

Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 9.3. | Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

9.3.

Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 12.3. | Masse des Fahrgestells: ... kg |
| --- | --- |

12.3.

Masse des Fahrgestells: ... kg

| 13.1. | Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ... kg |
| --- | --- |

13.1.

Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ... kg

| 13.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg |
| --- | --- |

13.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg

| 14.1. | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg |
| --- | --- |

14.1.

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg

| 14.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg |
| --- | --- |

14.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg

| 14.4. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg |
| --- | --- |

14.4.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg 4. ... kg

| 15. | Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n): ... |
| --- | --- |

15.

Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n): ...

| 17. | Technisch zulässige größte Anhängelast des Zugfahrzeugs bei Beförderung eines |
| --- | --- |

17.

Technisch zulässige größte Anhängelast des Zugfahrzeugs bei Beförderung eines

| 17.1 | Sattelanhängers: ... |
| --- | --- |

17.1

Sattelanhängers: ...

| 17.2 | Deichselanhängers: ... |
| --- | --- |

17.2

Deichselanhängers: ...

| 17.3 | Zentralachsanhängers: ... |
| --- | --- |

17.3

Zentralachsanhängers: ...

| 17.4 | Höchstzulässige Masse eines Anhängers (ungebremst): ... kg |
| --- | --- |

17.4

Höchstzulässige Masse eines Anhängers (ungebremst): ... kg

| 18. | Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ... kg |
| --- | --- |

18.

Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: ... kg

| 19.1. | Größte vertikale Stützlast: ... kg |
| --- | --- |

19.1.

Größte vertikale Stützlast: ... kg

| 20. | Hersteller der Antriebsmaschine: ... |
| --- | --- |

20.

Hersteller der Antriebsmaschine: ...

| 21. | Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ... |
| --- | --- |

21.

Baumusterbezeichnung des Herstellers gemäß Kennzeichnung am Motor: ...

| 22. | Arbeitsverfahren: |
| --- | --- |

22.

Arbeitsverfahren:

| 22.1. | Direkteinspritzung: ja/nein (27) |
| --- | --- |

22.1.

Direkteinspritzung: ja/nein (27)

| 23. | Anzahl und Anordnung der Zylinder: ... |
| --- | --- |

23.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...

| 24. | Hubvolumen: ... cm3 |
| --- | --- |

24.

Hubvolumen: ... cm3

| 25. | Kraftstoff: ... |
| --- | --- |

25.

Kraftstoff: ...

| 26. | Nennleistung: ... kW bei ... min^-1 |
| --- | --- |

26.

Nennleistung: ... kW bei ... min^-1

| 27. | Kupplung (Typ): ... |
| --- | --- |

27.

Kupplung (Typ): ...

| 28. | Getriebe (Typ): ... |
| --- | --- |

28.

Getriebe (Typ): ...

| 29. | Übersetzungsverhältnisse: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ... |
| --- | --- |

29.

Übersetzungsverhältnisse: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 5. ... 6. ...

| 30. | Antriebsübersetzung: ... |
| --- | --- |

30.

Antriebsübersetzung: ...

| 32. | Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... Achse 4: ... |
| --- | --- |

32.

Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... Achse 4: ...

| 33.1. | Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (28) |
| --- | --- |

33.1.

Antriebsachse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (28)

| 34. | Art der Lenkhilfe: ... |
| --- | --- |

34.

Art der Lenkhilfe: ...

| 35. | Kurzbeschreibung des Bremssystems: ... |
| --- | --- |

35.

Kurzbeschreibung des Bremssystems: ...

| 36. | Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ... bar |
| --- | --- |

36.

Druck in der Versorgungsleitung des Anhänger-Bremssystems: ... bar

| 41. | Anzahl und Anordnung der Türen: ... |
| --- | --- |

41.

Anzahl und Anordnung der Türen: ...

| 42.1. | Anzahl und Lage der Sitze: ... |
| --- | --- |

42.1.

Anzahl und Lage der Sitze: ...

| 43.1 | EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ... |
| --- | --- |

43.1

EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung, sofern vorhanden: ...

| 43.3. | Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können: ... |
| --- | --- |

43.3.

Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können: ...

| 43.4. | Charakteristische Werte (28): D ... , V ... , S ... , U ... |
| --- | --- |

43.4.

Charakteristische Werte (28): D ... , V ... , S ... , U ...

| 45. | Geräuschpegel:
  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...
  Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min^-1
  Fahrgeräusch: ... dB(A) |
| --- | --- |

45.

Geräuschpegel:

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

Standgeräusch: ... dB(A) bei der Motordrehzahl: ... min^-1

Fahrgeräusch: ... dB(A)

| 46.1. | Abgasverhalten (29): ...
  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...
  1. Prüfverfahren: ...
  CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...
  Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...
  2. Prüfverfahren (falls zutreffend)
  CO: ... NOx: ... NMHC: ... CH4: ... Partikel: ... |
| --- | --- |

46.1.

Abgasverhalten (29): ...

Nummer der Basisrichtlinie und der letzten für die EG-Typgenehmigung gültigen Änderungsrichtlinie. Bei einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsstufen ist auch die Umsetzungsstufe anzugeben: ...

1. Prüfverfahren: ...

CO: ... HC: ... NOx: ... HC + NOx: ...

Rauch (korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten (m-1)): ... Partikel: ...

2. Prüfverfahren (falls zutreffend)

CO: ... NOx: ... NMHC: ... CH4: ... Partikel: ...

| 47. | Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):







  Italien: ... | Frankreich: ... | Spanien: ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien: ... | Deutschland: ... | Luxemburg: ... |
| Dänemark: ... | Niederlande: ... | Griechenland: ... |
| Vereinigtes Königreich: ... | Irland: ... | Portugal: ... |
| Österreich: ... | Schweden: ... | Finnland: ... |

47.

Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

Italien: ...

Frankreich: ...

Spanien: ...

Belgien: ...

Deutschland: ...

Luxemburg: ...

Dänemark: ...

Niederlande: ...

Griechenland: ...

Vereinigtes Königreich: ...

Irland: ...

Portugal: ...

Österreich: ...

Schweden: ...

Finnland: ...

| 48.1. | EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ... /nein (30) |
| --- | --- |

48.1.

EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ... /nein (30)

| 48.2. | EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ja/Gruppe(n): ... /nein (30) |
| --- | --- |

48.2.

EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ja/Gruppe(n): ... /nein (30)

| 49. | Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (30) |
| --- | --- |

49.

Fahrgestell nur für Geländefahrzeuge ausgelegt: ja/nein (30)

| 50. | Anmerkungen: ... |
| --- | --- |

50.

Anmerkungen: ...

| 51. | Ausnahmen: ... |
| --- | --- |

51.

Ausnahmen: ...

Seite 2

Für unvollständige Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3 und O4

| 1. | Anzahl der Achsen: ... und Räder: ... |
| --- | --- |

1.

Anzahl der Achsen: ... und Räder: ...

| 3. | Radstand: ... mm |
| --- | --- |

3.

Radstand: ... mm

| 5. | Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm |
| --- | --- |

5.

Spurweite: 1. ... mm 2. ... mm 3. ... mm

| 6.2. | Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

6.2.

Höchstzulässige Länge des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 6.4. | Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem Fahrzeugheck: ... mm |
| --- | --- |

6.4.

Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Anhängevorrichtung und dem Fahrzeugheck: ... mm

| 7.2. | Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

7.2.

Höchstzulässige Breite des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 9.1. | Schwerpunkthöhe: ... mm |
| --- | --- |

9.1.

Schwerpunkthöhe: ... mm

| 9.2. | Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

9.2.

Höchstzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 9.3. | Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm |
| --- | --- |

9.3.

Mindestzulässige Schwerpunkthöhe des vervollständigten Fahrzeugs: ... mm

| 12.3. | Masse des Fahrgestells: ... kg |
| --- | --- |

12.3.

Masse des Fahrgestells: ... kg

| 13.1. | Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ... kg |
| --- | --- |

13.1.

Mindestzulässige Masse des vervollständigten Fahrzeugs: ... kg

| 13.2. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg |
| --- | --- |

13.2.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg

| 14.1. | Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg |
| --- | --- |

14.1.

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand: ... kg

| 14.5. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg Stützlast: ... kg |
| --- | --- |

14.5.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: 1. ... kg 2. ... kg 3. ... kg Stützlast: ... kg

| 14.6. | Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. kg 2. kg 3. kg sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: ... kg |
| --- | --- |

14.6.

Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: 1. kg 2. kg 3. kg sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: ... kg

| 15. | Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n): ... |
| --- | --- |

15.

Lage der anhebbaren/belastbaren Achse(n): ...

| 19.2. | Für Anhängevorrichtungen der Klassen B, D, E und H: Höchstmasse des Zugfahrzeugs (T) oder der Fahrzeugkombination (wenn T < 32 000 kg): ... kg |
| --- | --- |

19.2.

Für Anhängevorrichtungen der Klassen B, D, E und H: Höchstmasse des Zugfahrzeugs (T) oder der Fahrzeugkombination (wenn T < 32 000 kg): ... kg

| 32. | Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ... |
| --- | --- |

32.

Bereifung und Räder: Achse 1: ... Achse 2: ... Achse 3: ...

| 33.2. | Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (31) |
| --- | --- |

33.2.

Achse(n) mit Luftfederung oder gleichwertiger Aufhängung: ja/nein (31)

| 34. | Art der Lenkhilfe: ... |
| --- | --- |

34.

Art der Lenkhilfe: ...

| 35. | Kurzbeschreibung des Bremssystems: ... |
| --- | --- |

35.

Kurzbeschreibung des Bremssystems: ...

| 43.2. | EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung: ... |
| --- | --- |

43.2.

EG-Typgenehmigungszeichen der Anhängevorrichtung: ...

| 43.3. | Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können: ... |
| --- | --- |

43.3.

Typen oder Klassen der Anhängevorrichtungen, die angebracht werden können: ...

| 43.4. | Charakteristische Werte (31): D ... , V ... , S ... , U ... |
| --- | --- |

43.4.

Charakteristische Werte (31): D ... , V ... , S ... , U ...

| 47. | Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):







  Italien: ... | Frankreich: ... | Spanien: ... |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien: ... | Germany: ... | Luxemburg: ... |
| Dänemark: ... | Niederlande: ... | Griechenland: ... |
| Vereinigtes Königreich: ... | Irland: ... | Portugal: ... |
| Österreich: ... | Schweden: ... | Finnland: ... |

47.

Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

Italien: ...

Frankreich: ...

Spanien: ...

Belgien: ...

Germany: ...

Luxemburg: ...

Dänemark: ...

Niederlande: ...

Griechenland: ...

Vereinigtes Königreich: ...

Irland: ...

Portugal: ...

Österreich: ...

Schweden: ...

Finnland: ...

| 48.1. | EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ... /nein (32) |
| --- | --- |

48.1.

EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter: ja/Gruppe(n): ... /nein (32)

| 48.2. | EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ja/Gruppe(n): ... /nein (32) |
| --- | --- |

48.2.

EG-typgenehmigt nach den Konstruktionsvorschriften für die Beförderung bestimmter Tierarten: ja/Gruppe(n): ... /nein (32)

| 50. | Anmerkungen: ... |
| --- | --- |

50.

Anmerkungen: ...

| 51. | Ausnahmen: ... |
| --- | --- |

51.

Ausnahmen: ...

---

(1)  Nichtzutreffendes streichen. Fahrzeuge

(2)  Der numerische und alphanumerische Kennzeichnungscode ist ebenfalls anzugeben. Dieser Code darf für eine Variante oder eine Version nicht mehr als 25 bzw. 35 Stellen umfassen.

(3)  Nichtzutreffendes streichen.

(4)  Es ist anzugeben, ob das Fahrzeug in der hergestellten Form für Links- oder Rechtsverkehr oder für beide Verkehrssysteme geeignet ist.

(5)  Nichtzutreffendes streichen.

(6)  Nichtzutreffendes streichen.

(7)  Anzugeben sind nur die Grundfarben wie folgt: weiß, gelb, orange, rot, purpurrot/violett, blau, grün, grau, braun oder schwarz.

(8)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.

(9)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.

(10)  Nichtzutreffendes streichen.

(11)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.

(12)  Nichtzutreffendes streichen.

(13)  Nichtzutreffendes streichen.

(14)  Anzugeben sind nur die Grundfarben wie folgt: weiß, gelb, orange, rot, purpurrot/violett, blau, grün, grau, braun oder schwarz.

(15)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.

(16)  Nichtzutreffendes streichen.

(17)  Nichtzutreffendes streichen.

(18)  Nichtzutreffendes streichen.

(19)  Der numerische und alphanumerische Kennzeichnungscode ist ebenfalls anzugeben. Dieser Code darf für eine Variante oder eine Version nicht mehr als 25 bzw. 35 Stellen umfassen.

(20)  Nichtzutreffendes streichen.

(21)  Nichtzutreffendes streichen.

(22)  Nichtzutreffendes streichen.

(23)  Nichtzutreffendes streichen.

(24)  Nichtzutreffendes streichen.

(25)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.: ...

(26)  Nichtzutreffendes streichen.

(27)  Nichtzutreffendes streichen.

(28)  Nichtzutreffendes streichen.

(29)  Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.

(30)  Nichtzutreffendes streichen.

(31)  Nichtzutreffendes streichen.

(32)  Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG X

VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

0.   ZIELE

Das Verfahren für die Übereinstimmung der Produktion soll gewährleisten, dass jedes Fahrzeug, System und Bauteil sowie jede selbständige technische Einheit gegenwärtig und auch künftig in Übereinstimmung mit dieser Typgenehmigung hergestellt wird.

Die Verfahren beinhalten untrennbar die Bewertung von Qualitätsmanagementsystemen im Sinne der nachstehend beschriebenen Anfangsbewertung (1) sowie die Überprüfung des Genehmigungsgegenstands und produktbezogene Kontrollen im Sinne der nachstehend beschriebenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte.

1.   ANFANGSBEWERTUNG

| 1.1. | Vor Erteilung einer EG-Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme, selbständigen technischen Einheiten oder Fahrzeuge mit dem jeweiligen genehmigten Typ sicherzustellen. |
| --- | --- |

1.1.

Vor Erteilung einer EG-Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme, selbständigen technischen Einheiten oder Fahrzeuge mit dem jeweiligen genehmigten Typ sicherzustellen.

| 1.2. | Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt, überprüft werden. |
| --- | --- |

1.2.

Die Anforderungen in Abschnitt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt, überprüft werden.

Diese Behörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte gemäß Abschnitt 2 zufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der Bestimmungen nach 1.2.1 bis 1.2.3 oder gegebenenfalls einer Kombination dieser Bestimmungen ganz oder teilweise Rechnung zu tragen ist.

| 1.2.1. | Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für die Übereinstimmung des Produkts wird von der EG-Typgenehmigungsbehörde durchgeführt, die die EG-Typgenehmigung erteilt, oder von einer benannten Stelle ° im Auftrag der EG-Typgenehmigungsbehörde. |
| --- | --- |

1.2.1.

Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für die Übereinstimmung des Produkts wird von der EG-Typgenehmigungsbehörde durchgeführt, die die EG-Typgenehmigung erteilt, oder von einer benannten Stelle ° im Auftrag der EG-Typgenehmigungsbehörde.

| 1.2.1.1. | Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der EG-Typgenehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen festgelegt:






  — | die Zertifizierung des Herstellers nach Nummer 1.2.3, auf die in diesem Absatz nicht näher eingegangen wird, |
| --- | --- | --- |

1.2.1.1.

Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der EG-Typgenehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen festgelegt:

—

die Zertifizierung des Herstellers nach Nummer 1.2.3, auf die in diesem Absatz nicht näher eingegangen wird,

| — | bei der EG-Typgenehmigung eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den Geschäftsräumen des Herstellers des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit durchgeführten Qualitätsbewertungen nach einer oder mehreren Spezifikationen des Industriesektors, die den Anforderungen der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 oder EN ISO 9001-2000 entsprechen, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 Kundenforderungen und laufende Verbesserung. |
| --- | --- |

—

bei der EG-Typgenehmigung eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den Geschäftsräumen des Herstellers des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit durchgeführten Qualitätsbewertungen nach einer oder mehreren Spezifikationen des Industriesektors, die den Anforderungen der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 oder EN ISO 9001-2000 entsprechen, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 Kundenforderungen und laufende Verbesserung.

| 1.2.2. | Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für die Überein-stimmung des Produkts kann von der EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder der von der EG-Typgenehmigungsbehörde dafür benannten Stelle durchgeführt werden. In diesem Fall erstellt die EG-Typgenehmigungsbehörde des anderen Mitgliedstaats eine Übereinstimmungsbescheinigung, in der die Bereiche und Produktionsanlagen angegeben sind, die für das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind, sowie die Richtlinie, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen (2). Auf Antrag der EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die die EG-Typgenehmigung erteilt, übermittelt die EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich die Übereinstimmungsbescheinigung oder teilt mit, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern. Auf der Übereinstimmungsbescheinigung sollten mindestens aufgeführt werden:






  Unternehmensgruppe oder Unternehmen: | (z. B. XYZ Automobilwerk) |
| --- | --- | --- |
| Besondere Organisation: | (z. B. Unternehmensbereich Europa) |
| Betriebe/Standorte: | (z. B. Motorenwerk 1 (UK) Fahrzeugwerk 2 (Deutschland)) |
| Fahrzeug-/Bauteilbereich: | (z. B. alle Modelle der Klasse M1) |
| Bewertete Bereiche: | (z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse und -montage, Fahrzeugfertigung) |
| Geprüfte Unterlagen: | (z. B. Qualitätshandbuch und -verfahren des Unternehmens) |
| Bewertung: | (z. B. durchgeführt: 18.-30.9.2001)
  (z. B. geplanter Kontrollbesuch: März 1996) |

1.2.2.

Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für die Überein-stimmung des Produkts kann von der EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder der von der EG-Typgenehmigungsbehörde dafür benannten Stelle durchgeführt werden. In diesem Fall erstellt die EG-Typgenehmigungsbehörde des anderen Mitgliedstaats eine Übereinstimmungsbescheinigung, in der die Bereiche und Produktionsanlagen angegeben sind, die für das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind, sowie die Richtlinie, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen (2). Auf Antrag der EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die die EG-Typgenehmigung erteilt, übermittelt die EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich die Übereinstimmungsbescheinigung oder teilt mit, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern. Auf der Übereinstimmungsbescheinigung sollten mindestens aufgeführt werden:

Unternehmensgruppe oder Unternehmen:

(z. B. XYZ Automobilwerk)

Besondere Organisation:

(z. B. Unternehmensbereich Europa)

Betriebe/Standorte:

(z. B. Motorenwerk 1 (UK) Fahrzeugwerk 2 (Deutschland))

Fahrzeug-/Bauteilbereich:

(z. B. alle Modelle der Klasse M1)

Bewertete Bereiche:

(z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse und -montage, Fahrzeugfertigung)

Geprüfte Unterlagen:

(z. B. Qualitätshandbuch und -verfahren des Unternehmens)

Bewertung:

(z. B. durchgeführt: 18.-30.9.2001)

(z. B. geplanter Kontrollbesuch: März 1996)

| 1.2.3. | Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifizierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 (in deren Geltungsbereich auch die Produktionsstandorte und die zu genehmigenden Produkte fallen) oder EN ISO 9001-2000, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 „Kundenforderungen und laufende Verbesserung“, oder nach einer gleichwertigen harmonisierten Norm als Erfüllung der Anforderungen der Anfangsbewertung nach Abschnitt 1.2 an. Der Hersteller liefert detaillierte Angaben über die Zertifizierung und sorgt dafür, dass die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs unterrichtet wird |
| --- | --- |

1.2.3.

Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifizierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 (in deren Geltungsbereich auch die Produktionsstandorte und die zu genehmigenden Produkte fallen) oder EN ISO 9001-2000, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 „Kundenforderungen und laufende Verbesserung“, oder nach einer gleichwertigen harmonisierten Norm als Erfüllung der Anforderungen der Anfangsbewertung nach Abschnitt 1.2 an. Der Hersteller liefert detaillierte Angaben über die Zertifizierung und sorgt dafür, dass die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs unterrichtet wird

| 1.3. | Für die Zwecke der EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs brauchen die zur Erteilung der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten des Fahrzeugs durchgeführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf den Standort und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung des vollständigen Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen Bewertungen nicht abgedeckt wurden. |
| --- | --- |

1.3.

Für die Zwecke der EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs brauchen die zur Erteilung der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten des Fahrzeugs durchgeführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf den Standort und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung des vollständigen Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen Bewertungen nicht abgedeckt wurden.

2.   VORKEHRUNGEN FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES PRODUKTS

| 2.1. | Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie genehmigt wurde, muss so hergestellt sein, dass es (sie) mit dem genehmigten Typ übereinstimmt und die Vorschriften dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen Auflistung in Anhang IV oder Anhang XI enthalten ist. |
| --- | --- |

2.1.

Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie genehmigt wurde, muss so hergestellt sein, dass es (sie) mit dem genehmigten Typ übereinstimmt und die Vorschriften dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen Auflistung in Anhang IV oder Anhang XI enthalten ist.

| 2.2. | Die EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahren vorhanden sind, die für jede EG-Typgenehmigung mit dem Hersteller abzustimmen sind, nach denen in festgelegten Abständen die Prüfungen oder entsprechenden Überprüfungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um eine kontinuierliche Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten, und die gegebenenfalls in Einzelrichtlinien festgelegt sind. |
| --- | --- |

2.2.

Die EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahren vorhanden sind, die für jede EG-Typgenehmigung mit dem Hersteller abzustimmen sind, nach denen in festgelegten Abständen die Prüfungen oder entsprechenden Überprüfungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um eine kontinuierliche Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten, und die gegebenenfalls in Einzelrichtlinien festgelegt sind.

| 2.3. | Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer EG-Typgenehmigung: |
| --- | --- |

2.3.

Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer EG-Typgenehmigung:

| 2.3.1. | sicherzustellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen und angewendet werden; |
| --- | --- |

2.3.1.

sicherzustellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen und angewendet werden;

| 2.3.2. | Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen zu haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind; |
| --- | --- |

2.3.2.

Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen zu haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind;

| 2.3.3. | sicherzustellen oder zu überprüfen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum soll 10 Jahre nicht überschreiten; |
| --- | --- |

2.3.3.

sicherzustellen oder zu überprüfen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum soll 10 Jahre nicht überschreiten;

| 2.3.4. | die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen oder zu überprüfen, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten zu können; |
| --- | --- |

2.3.4.

die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen oder zu überprüfen, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten zu können;

| 2.3.5. | sicherzustellen, dass für jeden Produkttyp die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie die Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der vollständigen Auflistung in den Anhängen IV oder XI aufgeführt sind; |
| --- | --- |

2.3.5.

sicherzustellen, dass für jeden Produkttyp die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie die Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der vollständigen Auflistung in den Anhängen IV oder XI aufgeführt sind;

| 2.3.6. | sicherzustellen oder zu überprüfen, dass alle Stichproben oder jedes Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert hat (haben), Veranlassung gibt (geben) für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen; dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen; |
| --- | --- |

2.3.6.

sicherzustellen oder zu überprüfen, dass alle Stichproben oder jedes Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert hat (haben), Veranlassung gibt (geben) für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen; dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen;

| 2.3.7. | im Fall einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs beschränken sich die in Abschnitt 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprüfung des korrekten Bauzustands in Bezug auf die EGTypgenehmigungsunterlagen und insbesondere auf den Beschreibungsbogen nach Anhang III und die für die Übereinstimmungsbescheinigungen nach Anhang IX dieser Richtlinie erforderlichen Angaben. |
| --- | --- |

2.3.7.

im Fall einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs beschränken sich die in Abschnitt 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprüfung des korrekten Bauzustands in Bezug auf die EGTypgenehmigungsunterlagen und insbesondere auf den Beschreibungsbogen nach Anhang III und die für die Übereinstimmungsbescheinigungen nach Anhang IX dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.

3.   BESTIMMUNGEN FÜR DIE FORTLAUFENDE ÜBERPRÜFUNG

| 3.1. | Die Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. |
| --- | --- |

3.1.

Die Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen.

| 3.1.1. | Normalerweise wird überprüft, ob die nach 1.2 (Anfangsbewertung und Übereinstimmung des Produkte) dieses Anhangs eingeführten Verfahren unverändert wirksam sind. |
| --- | --- |

3.1.1.

Normalerweise wird überprüft, ob die nach 1.2 (Anfangsbewertung und Übereinstimmung des Produkte) dieses Anhangs eingeführten Verfahren unverändert wirksam sind.

| 3.1.1.1. | Von einer Zertifizierungsstelle (die nach 1.2.3 dieses Anhangs qualifiziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten müssen als Erfüllung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich der bei der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren (Punkt 1.2.3) akzeptiert werden. |
| --- | --- |

3.1.1.1.

Von einer Zertifizierungsstelle (die nach 1.2.3 dieses Anhangs qualifiziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten müssen als Erfüllung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich der bei der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren (Punkt 1.2.3) akzeptiert werden.

| 3.1.1.2. | Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten) Überprüfungen durch die EGTypgenehmigungsbehörde ist sicherzustellen, dass die entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses Anhangs durchgeführten Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der vorliegenden Erfahrungen bemessen wird. |
| --- | --- |

3.1.1.2.

Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten) Überprüfungen durch die EGTypgenehmigungsbehörde ist sicherzustellen, dass die entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses Anhangs durchgeführten Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der vorliegenden Erfahrungen bemessen wird.

| 3.2. | Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach 2.2 dieses Anhangs als erforderlich bezeichnet werden, zur Verfügung gestellt. |
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3.2.

Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach 2.2 dieses Anhangs als erforderlich bezeichnet werden, zur Verfügung gestellt.

| 3.3. | Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl der Probenahmen kann gemäß den Ergebnissen der betriebsinternen Überprüfungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

3.3.

Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl der Probenahmen kann gemäß den Ergebnissen der betriebsinternen Überprüfungen festgelegt werden.

| 3.4. | Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden stellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Absatz 3.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Muster aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat. |
| --- | --- |

3.4.

Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden stellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Absatz 3.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Muster aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.

| 3.5. | Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu Beanstandungen, stellt die EGTypgenehmigungsbehörde sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen. |
| --- | --- |

3.5.

Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu Beanstandungen, stellt die EGTypgenehmigungsbehörde sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.

---

(1)  Anleitungen für die Planung und Durchführung enthält die harmonisierte Norm ISO 10011, Teil 1, 2 und 3, 1991.

(2)  D. h. die relevante Einzelrichtlinie, wenn es sich bei dem zu genehmigenden Produkt um ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit handelt, und die Richtlinie 70/156/EWG bei einem vollständigen Fahrzeug.

ANHANG XI

EIGENSCHAFTEN VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND DIESBEZÜGLICHE VORSCHRIFTEN

Anlage 1

Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Richtlinie Nr. | M1 ≤ 2 500


   (1)
  kg | M1 > 2 500


   (1)
  kg | M2 | M3 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Geräuschpegel | 70/157/EWG | H | G+H | G+H | G+H |
| 2 | Emissionen | 70/220/EWG | Q | G+Q | G+Q | G+Q |
| 3 | Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten | 70/221/EWG | F | F | F | F |
| 4 | Anbringung hinteres Kennzeichen | 70/222/EWG | X | X | X | X |
| 5 | Lenkanlagen | 70/311/EWG | X | G | G | G |
| 6 | Türverriegelungen und -scharniere | 70/387/EWG | B | G+B | | |
| 7 | Schallzeichen | 70/388/EWG | X | X | X | X |
| 8 | Rückspiegel | 71/127/EWG | X | G | G | G |
| 9 | Bremsanlagen | 71/320/EWG | X | G | G | G |
| 10 | Funkentstörung | 72/245/EWG | X | X | X | X |
| 11 | Emissionen von Dieselmotoren | 72/306/EWG | H | H | H | H |
| 12 | Innenausstattung | 74/60/EWG | C | G+C | | |
| 13 | Diebstahlsicherung | 74/61/EWG | X | G | G | G |
| 14 | Lenkanlage bei Unfallstößen | 74/297/EWG | X | G | | |
| 15 | Sitzfestigkeit | 74/408/EWG | D | G+D | G+D | G+D |
| 16 | Außenkanten | 74/483/EWG | X für das Führerhaus; A für den übrigen Teil | G für das Führerhaus; A für den übrigen Teil | | |
| 17 | Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang | 75/443/EWG | X | X | X | X |
| 18 | (Vorgeschriebene) Schilder | 76/114/EWG | X | X | X | X |
| 19 | Gurtverankerungen | 76/115/EWG | D | G+L | G+L | G+L |
| 20 | Anbau der Beleuchtungsund Lichtsignaleinrichtungen | 76/756/EWG | A+N | A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil | A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil | A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil |
| 21 | Rückstrahler | 76/757/EWG | X | X | X | X |
| 22 | Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-, Tagfahrund Seitenmarkierungsleuchten | 76/758/EWG | X | X | X | X |
| 23 | Fahrtrichtungsanzeiger | 76/759/EWG | X | X | X | X |
| 24 | Hintere Kennzeichenbeleuchtung | 76/760/EWG | X | X | X | X |
| 25 | Scheinwerfer (einschließlich Lampen) | 76/761/EWG | X | X | X | X |
| 26 | Nebelscheinwerfer | 76/762/EWG | X | X | X | X |
| 27 | Abschleppeinrichtung | 77/389/EWG | E | E | E | E |
| 28 | Nebelschlussleuchten | 77/538/EWG | X | X | X | X |
| 29 | Rückfahrscheinwerfer | 77/539/EWG | X | X | X | X |
| 30 | Parkleuchten | 77/540/EWG | X | X | X | X |
| 31 | Rückhaltesysteme | 77/541/EWG | D | G+M | G+M | G+M |
| 32 | Sichtfeld | 77/649/EWG | X | G | | |
| 33 | Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen | 78/316/EWG | X | X | X | X |
| 34 | Entfrostung/Trocknung | 78/317/EWG | X | G+O | O | O |
| 35 | Scheibenwischer/-wascher | 78/318/EWG | X | G+O | O | O |
| 36 | Heizung | 2001/56/EG | I | G+P | | |
| 37 | Radabdeckung | 78/549/EWG | X | G | | |
| 38 | Kopfstützen | 78/932/EWG | D | G+D | | |
| 39 | CO2 Emissionen/Kraftstoffverbrauch | 80/1268/EWG | N/A | N/A | | |
| 40 | Motorleistung | 80/1269/EWG | X | X | X | X |
| 41 | Emissionen von Dieselmotoren | 88/77/EWG | H | G+H | G+H | G+H |
| 44 | Massen und Abmessungen (Pkw) | 92/21/EWG | X | X | | |
| 45 | Sicherheitsglas | 92/22/EWG | J | G+J | G+J | G+J |
| 46 | Luftreifen | 92/23/EWG | X | G | G | G |
| 47 | Geschwindigkeitsbegrenzer | 92/24/EWG | | | | X |
| 48 | Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44) | 97/27/EG | | | X | X |
| 50 | Verbindungseinrichtungen | 94/20/EG | X | G | G | G |
| 51 | Brennverhalten | 95/28/EG | | | | G für das Führerhaus; X für den übrigen Teil |
| 52 | Kraftomnibusse | 2001/85/EG | | | A | A |
| 53 | Frontaufprall | 96/79/EG | N/A | N/A | | |
| 54 | Seitenaufprall | 96/27/EG | N/A | N/A | | |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

M1 ≤ 2 500

(1)
  kg

M1 > 2 500

(1)
  kg

M2

M3

1

Geräuschpegel

70/157/EWG

H

G+H

G+H

G+H

2

Emissionen

70/220/EWG

Q

G+Q

G+Q

G+Q

3

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

70/221/EWG

F

F

F

F

4

Anbringung hinteres Kennzeichen

70/222/EWG

X

X

X

X

5

Lenkanlagen

70/311/EWG

X

G

G

G

6

Türverriegelungen und -scharniere

70/387/EWG

B

G+B

7

Schallzeichen

70/388/EWG

X

X

X

X

8

Rückspiegel

71/127/EWG

X

G

G

G

9

Bremsanlagen

71/320/EWG

X

G

G

G

10

Funkentstörung

72/245/EWG

X

X

X

X

11

Emissionen von Dieselmotoren

72/306/EWG

H

H

H

H

12

Innenausstattung

74/60/EWG

C

G+C

13

Diebstahlsicherung

74/61/EWG

X

G

G

G

14

Lenkanlage bei Unfallstößen

74/297/EWG

X

G

15

Sitzfestigkeit

74/408/EWG

D

G+D

G+D

G+D

16

Außenkanten

74/483/EWG

X für das Führerhaus; A für den übrigen Teil

G für das Führerhaus; A für den übrigen Teil

17

Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

75/443/EWG

X

X

X

X

18

(Vorgeschriebene) Schilder

76/114/EWG

X

X

X

X

19

Gurtverankerungen

76/115/EWG

D

G+L

G+L

G+L

20

Anbau der Beleuchtungsund Lichtsignaleinrichtungen

76/756/EWG

A+N

A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil

A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil

A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil

21

Rückstrahler

76/757/EWG

X

X

X

X

22

Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-, Tagfahrund Seitenmarkierungsleuchten

76/758/EWG

X

X

X

X

23

Fahrtrichtungsanzeiger

76/759/EWG

X

X

X

X

24

Hintere Kennzeichenbeleuchtung

76/760/EWG

X

X

X

X

25

Scheinwerfer (einschließlich Lampen)

76/761/EWG

X

X

X

X

26

Nebelscheinwerfer

76/762/EWG

X

X

X

X

27

Abschleppeinrichtung

77/389/EWG

E

E

E

E

28

Nebelschlussleuchten

77/538/EWG

X

X

X

X

29

Rückfahrscheinwerfer

77/539/EWG

X

X

X

X

30

Parkleuchten

77/540/EWG

X

X

X

X

31

Rückhaltesysteme

77/541/EWG

D

G+M

G+M

G+M

32

Sichtfeld

77/649/EWG

X

G

33

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen

78/316/EWG

X

X

X

X

34

Entfrostung/Trocknung

78/317/EWG

X

G+O

O

O

35

Scheibenwischer/-wascher

78/318/EWG

X

G+O

O

O

36

Heizung

2001/56/EG

I

G+P

37

Radabdeckung

78/549/EWG

X

G

38

Kopfstützen

78/932/EWG

D

G+D

39

CO2 Emissionen/Kraftstoffverbrauch

80/1268/EWG

N/A

N/A

40

Motorleistung

80/1269/EWG

X

X

X

X

41

Emissionen von Dieselmotoren

88/77/EWG

H

G+H

G+H

G+H

44

Massen und Abmessungen (Pkw)

92/21/EWG

X

X

45

Sicherheitsglas

92/22/EWG

J

G+J

G+J

G+J

46

Luftreifen

92/23/EWG

X

G

G

G

47

Geschwindigkeitsbegrenzer

92/24/EWG

X

48

Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)

97/27/EG

X

X

50

Verbindungseinrichtungen

94/20/EG

X

G

G

G

51

Brennverhalten

95/28/EG

G für das Führerhaus; X für den übrigen Teil

52

Kraftomnibusse

2001/85/EG

A

A

53

Frontaufprall

96/79/EG

N/A

N/A

54

Seitenaufprall

96/27/EG

N/A

N/A

---

(1)  technisch zulässige Gesamtmasse).

Anlage 2

Beschussgeschützte Fahrzeuge

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Richtlinie | M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Geräuschpegel | 70/157/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 2 | Emissionen | 70/220/EWG | A | A | A | A | A | A | | | | |
| 3 | Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten | 70/221/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 4 | Anbringung hinteres Kennzeichen | 70/222/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 5 | Lenkanlagen | 70/311/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 6 | Türverriegelungen und -scharniere | 70/387/EWG | X | | | X | X | X | | | | |
| 7 | Schallzeichen | 70/388/EWG | A+K | A+K | A+K | A+K | A+K | A+K | | | | |
| 8 | Rückspiegel | 71/127/EWG | A | A | A | A | A | A | | | | |
| 9 | Bremsanlagen | 71/320/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 10 | Funkstörung | 72/245/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 11 | Emissionen von Dieselmotoren | 72/306/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 12 | Innenausstattung | 74/60/EWG | A | | | | | | | | | |
| 13 | Diebstahlsicherung | 74/61/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 14 | Lenkanlage bei Unfallstößen | 74/297/EWG | N/A | | | N/A | | | | | | |
| 15 | Sitzfestigkeit | 74/408/EWG | X | D | D | D | D | D | | | | |
| 16 | Außenkanten | 74/483/EWG | A | | | | | | | | | |
| 17 | Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang | 75/443/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 18 | (Vorgeschriebene) Schilder | 76/114/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 19 | Gurtverankerungen | 76/115/EWG | A | A | A | A | A | A | | | | |
| 20 | Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | 76/756/EWG | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N |
| 21 | Rückstrahler | 76/757/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 22 | Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-, Tagfahr- und Seitenmarkierungsleuchten | 76/758/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 23 | Fahrtrichtungsanzeiger | 76/759/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 24 | Hintere Kennzeichenbeleuchtung | 76/760/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 25 | Scheinwerfer (einschließlich Lampen) | 76/761/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 26 | Nebelscheinwerfer | 76/762/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 27 | Abschleppeinrichtung | 77/389/EWG | A | A | A | A | A | A | | | | |
| 28 | Nebelschlussleuchten | 77/538/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 29 | Rückfahrscheinwerfer | 77/539/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 30 | Parkleuchten | 77/540/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 31 | Rückhaltesysteme | 77/541/EWG | A | A | A | A | A | A | | | | |
| 32 | Sichtfeld | 77/649/EWG | S | | | | | | | | | |
| 33 | Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen | 78/316/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 34 | Entfrostung/Trocknung | 78/317/EWG | A | O | O | O | O | O | | | | |
| 35 | Scheibenwischer/- wascher | 78/318/EWG | A | O | O | O | O | O | | | | |
| 36 | Heizung | 2001/56/EG | X | | | | | | | | | |
| 37 | Radabdeckung | 78/549/EWG | X | | | | | | | | | |
| 38 | Kopfstützen | 78/932/EWG | X | | | | | | | | | |
| 39 | CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch | 80/1268/EWG | N/A | | | | | | | | | |
| 40 | Motorleistung | 80/1269/EWG | X | X | X | X | X | X | | | | |
| 41 | Emissionen von Dieselmotoren | 88/77/EWG | A | X | X | X | X | X | | | | |
| 42 | Seitliche Schutzvorrichtungen | 89/297/EWG | | | | | X | X | | | X | X |
| 43 | Spritzschutzsystem | 91/226/EWG | | | | | X | X | | | X | X |
| 44 | Massen und Abmessungen (Pkw) | 92/21/EWG | X | | | | | | | | | |
| 45 | Sicherheitsglas | 92/22/EWG | N/A | N/A | N/A | N/A | N/A | N/A | N/A | N/A | N/A | N/A |
| 46 | Luftreifen | 92/23/EWG | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| 47 | Geschwindigkeitsbegrenzer | 92/24/EWG | | | X | | X | X | | | | |
| 48 | Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44) | 97/27/EG | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 49 | Führerhaus-Außenkanten | 92/114/EWG | | | | A | A | A | | | | |
| 50 | Verbindungseinrichtungen | 94/20/EG | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 51 | Brennverhalten | 95/28/EG | | | X | | | | | | | |
| 52 | Kraftomnibusse | 2001/85/EG | | | | | | | | | | |
| 53 | Frontalaufprall | 96/79/EG | N/A | | | | | | | | | |
| 54 | Seitenaufprall | 96/27/EG | N/A | | | N/A | | | | | | |
| 56 | Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter | 98/91/EG | | | | X (1) | X (1) | X (1) | X (1) | X (1) | X (1) | X (1) |
| 57 | Vorderer Unterfahrschutz | 2000/40/EG | | | | | X | X | | | | |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

1

Geräuschpegel

70/157/EWG

X

X

X

X

X

X

2

Emissionen

70/220/EWG

A

A

A

A

A

A

3

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

70/221/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

4

Anbringung hinteres Kennzeichen

70/222/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

5

Lenkanlagen

70/311/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

6

Türverriegelungen und -scharniere

70/387/EWG

X

X

X

X

7

Schallzeichen

70/388/EWG

A+K

A+K

A+K

A+K

A+K

A+K

8

Rückspiegel

71/127/EWG

A

A

A

A

A

A

9

Bremsanlagen

71/320/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

10

Funkstörung

72/245/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

11

Emissionen von Dieselmotoren

72/306/EWG

X

X

X

X

X

X

12

Innenausstattung

74/60/EWG

A

13

Diebstahlsicherung

74/61/EWG

X

X

X

X

X

X

14

Lenkanlage bei Unfallstößen

74/297/EWG

N/A

N/A

15

Sitzfestigkeit

74/408/EWG

X

D

D

D

D

D

16

Außenkanten

74/483/EWG

A

17

Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

75/443/EWG

X

X

X

X

X

X

18

(Vorgeschriebene) Schilder

76/114/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

19

Gurtverankerungen

76/115/EWG

A

A

A

A

A

A

20

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

76/756/EWG

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

21

Rückstrahler

76/757/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

22

Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-, Tagfahr- und Seitenmarkierungsleuchten

76/758/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

23

Fahrtrichtungsanzeiger

76/759/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

24

Hintere Kennzeichenbeleuchtung

76/760/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

25

Scheinwerfer (einschließlich Lampen)

76/761/EWG

X

X

X

X

X

X

26

Nebelscheinwerfer

76/762/EWG

X

X

X

X

X

X

27

Abschleppeinrichtung

77/389/EWG

A

A

A

A

A

A

28

Nebelschlussleuchten

77/538/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

29

Rückfahrscheinwerfer

77/539/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

30

Parkleuchten

77/540/EWG

X

X

X

X

X

X

31

Rückhaltesysteme

77/541/EWG

A

A

A

A

A

A

32

Sichtfeld

77/649/EWG

S

33

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen

78/316/EWG

X

X

X

X

X

X

34

Entfrostung/Trocknung

78/317/EWG

A

O

O

O

O

O

35

Scheibenwischer/- wascher

78/318/EWG

A

O

O

O

O

O

36

Heizung

2001/56/EG

X

37

Radabdeckung

78/549/EWG

X

38

Kopfstützen

78/932/EWG

X

39

CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch

80/1268/EWG

N/A

40

Motorleistung

80/1269/EWG

X

X

X

X

X

X

41

Emissionen von Dieselmotoren

88/77/EWG

A

X

X

X

X

X

42

Seitliche Schutzvorrichtungen

89/297/EWG

X

X

X

X

43

Spritzschutzsystem

91/226/EWG

X

X

X

X

44

Massen und Abmessungen (Pkw)

92/21/EWG

X

45

Sicherheitsglas

92/22/EWG

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A

N/A

46

Luftreifen

92/23/EWG

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

47

Geschwindigkeitsbegrenzer

92/24/EWG

X

X

X

48

Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)

97/27/EG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

49

Führerhaus-Außenkanten

92/114/EWG

A

A

A

50

Verbindungseinrichtungen

94/20/EG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

51

Brennverhalten

95/28/EG

X

52

Kraftomnibusse

2001/85/EG

53

Frontalaufprall

96/79/EG

N/A

54

Seitenaufprall

96/27/EG

N/A

N/A

56

Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

98/91/EG

X (1)

X (1)

X (1)

X (1)

X (1)

X (1)

X (1)

57

Vorderer Unterfahrschutz

2000/40/EG

X

X

---

(1)  Die Anforderungen der Richtlinie 98/91/EG sind nur zu erfüllen, wenn der Hersteller eine EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug beantragt, das zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt ist.

Anlage 3

Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger)

Die Anwendung der Ausnahmeregelungen ist nur zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde hinreichend nachweist, dass das Fahrzeug wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nicht alle Anforderungen erfüllen kann.

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Richtlinie | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Geräuschpegel | 70/157/EWG | H | H | H | H | H | | | | |
| 2 | Emissionen | 70/220/EWG | Q | Q | Q | Q | Q | | | | |
| 3 | Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten | 70/221/EWG | F | F | F | F | F | X | X | X | X |
| 4 | Anbringung hinteres Kennzeichen | 70/222/EWG | A+R | A+R | A+R | A+R | A+R | A+R | A+R | A+R | A+R |
| 5 | Lenkanlagen | 70/311/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 6 | Türverriegelungen und -scharniere | 70/387/EWG | | | B | B | B | | | | |
| 7 | Schallzeichen | 70/388/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 8 | Rückspiegel | 71/127/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 9 | Bremsanlagen | 71/320/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 10 | Funkstörung | 72/245/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 11 | Emissionen von Dieselmotoren | 72/306/EWG | H | H | H | H | H | | | | |
| 13 | Diebstahlsicherung | 74/61/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 14 | Lenkanlage bei Unfallstößen | 74/297/EWG | | | X | | | | | | |
| 15 | Sitzfestigkeit | 74/408/EWG | D | D | D | D | D | | | | |
| 17 | Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang | 75/443/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 18 | (Vorgeschriebene) Schilder | 76/114/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 19 | Gurtverankerungen | 76/115/EWG | D | D | D | D | D | | | | |
| 20 | Anbau der Beleuchtungsund Lichtsignaleinrichtungen | 76/756/EWG | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N | A+N |
| 21 | Rückstrahler | 76/757/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 22 | Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-, Tagfahrund Seitenmarkierungsleuchten | 76/758/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 23 | Fahrtrichtungsanzeiger | 76/759/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 24 | hintere Kennzeichenbeleuchtung | 76/760/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 25 | Scheinwerfer (einschließlich Lampen) | 76/761/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 26 | Nebelscheinwerfer | 76/762/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 27 | Abschleppeinrichtung | 77/389/EWG | A | A | A | A | A | | | | |
| 28 | Nebelschlussleuchten | 77/538/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 29 | Rückfahrscheinwerfer | 77/539/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 30 | Parkleuchten | 77/540/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 31 | Rückhaltesysteme | 77/541/EWG | D | D | D | D | D | | | | |
| 33 | Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen | 78/316/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 34 | Entfrostung/Trocknung | 78/317/EWG | O | O | O | O | O | | | | |
| 35 | Scheibenwischer/-wascher | 78/318/EWG | O | O | O | O | O | | | | |
| 40 | Motorleistung | 80/1269/EWG | X | X | X | X | X | | | | |
| 41 | Emissionen von Dieselmotoren | 88/77/EWG | H | H | H | H | H | | | | |
| 42 | Seitliche Schutzvorrichtungen | 89/297/EWG | | | | X | X | | | X | X |
| 43 | Spritzschutzsystem | 91/226/EWG | | | | X | X | | | X | X |
| 45 | Sicherheitsglas | 92/22/EWG | J | J | J | J | J | J | J | J | J |
| 46 | Luftreifen | 92/23/EWG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 47 | Geschwindigkeitsbegrenzer | 92/24/EWG | | X | | X | X | | | | |
| 48 | Massen und Abmessungen | 97/27/EG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 49 | Führerhaus-Außenkanten | 92/114/EWG | | | X | X | X | | | | |
| 50 | Verbindungseinrichtungen | 94/20/EG | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| 51 | Brennverhalten | 95/28/EG | | X | | | | | | | |
| 52 | Kraftomnibusse | 2001/85/EG | X | X | | | | | | | |
| 54 | Seitenaufprall | 96/27/EG | | | A | | | | | | |
| 56 | Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter | 98/91/EG | | | | X | X | X | X | X | X |
| 57 | Vorderer Unterfahrschutz | 2000/40/EG | | | | X | X | | | | |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

1

Geräuschpegel

70/157/EWG

H

H

H

H

H

2

Emissionen

70/220/EWG

Q

Q

Q

Q

Q

3

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

70/221/EWG

F

F

F

F

F

X

X

X

X

4

Anbringung hinteres Kennzeichen

70/222/EWG

A+R

A+R

A+R

A+R

A+R

A+R

A+R

A+R

A+R

5

Lenkanlagen

70/311/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

6

Türverriegelungen und -scharniere

70/387/EWG

B

B

B

7

Schallzeichen

70/388/EWG

X

X

X

X

X

8

Rückspiegel

71/127/EWG

X

X

X

X

X

9

Bremsanlagen

71/320/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

10

Funkstörung

72/245/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

11

Emissionen von Dieselmotoren

72/306/EWG

H

H

H

H

H

13

Diebstahlsicherung

74/61/EWG

X

X

X

X

X

14

Lenkanlage bei Unfallstößen

74/297/EWG

X

15

Sitzfestigkeit

74/408/EWG

D

D

D

D

D

17

Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

75/443/EWG

X

X

X

X

X

18

(Vorgeschriebene) Schilder

76/114/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

19

Gurtverankerungen

76/115/EWG

D

D

D

D

D

20

Anbau der Beleuchtungsund Lichtsignaleinrichtungen

76/756/EWG

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

A+N

21

Rückstrahler

76/757/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

22

Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-, Tagfahrund Seitenmarkierungsleuchten

76/758/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

23

Fahrtrichtungsanzeiger

76/759/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

24

hintere Kennzeichenbeleuchtung

76/760/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

25

Scheinwerfer (einschließlich Lampen)

76/761/EWG

X

X

X

X

X

26

Nebelscheinwerfer

76/762/EWG

X

X

X

X

X

27

Abschleppeinrichtung

77/389/EWG

A

A

A

A

A

28

Nebelschlussleuchten

77/538/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

29

Rückfahrscheinwerfer

77/539/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

30

Parkleuchten

77/540/EWG

X

X

X

X

X

31

Rückhaltesysteme

77/541/EWG

D

D

D

D

D

33

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen

78/316/EWG

X

X

X

X

X

34

Entfrostung/Trocknung

78/317/EWG

O

O

O

O

O

35

Scheibenwischer/-wascher

78/318/EWG

O

O

O

O

O

40

Motorleistung

80/1269/EWG

X

X

X

X

X

41

Emissionen von Dieselmotoren

88/77/EWG

H

H

H

H

H

42

Seitliche Schutzvorrichtungen

89/297/EWG

X

X

X

X

43

Spritzschutzsystem

91/226/EWG

X

X

X

X

45

Sicherheitsglas

92/22/EWG

J

J

J

J

J

J

J

J

J

46

Luftreifen

92/23/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

47

Geschwindigkeitsbegrenzer

92/24/EWG

X

X

X

48

Massen und Abmessungen

97/27/EG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

49

Führerhaus-Außenkanten

92/114/EWG

X

X

X

50

Verbindungseinrichtungen

94/20/EG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

51

Brennverhalten

95/28/EG

X

52

Kraftomnibusse

2001/85/EG

X

X

54

Seitenaufprall

96/27/EG

A

56

Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

98/91/EG

X

X

X

X

X

X

57

Vorderer Unterfahrschutz

2000/40/EG

X

X

Anlage 4

Mobilkrane

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Richtlinie Nr. | Mobilkrane der Klasse N3 |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Geräuschpegel | 70/157/EWG | T |
| 2 | Emissionen | 70/220/EWG | X |
| 3 | Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten | 70/221/EWG | X |
| 4 | Anbringung hinteres Kennzeichen | 70/222/EWG | X |
| 5 | Lenkanlagen | 70/311/EWG | X (Hundegang zulässig) |
| 6 | Türverriegelungen und -scharniere | 70/387/EWG | A |
| 7 | Schallzeichen | 70/388/EWG | X |
| 8 | Rückspiegel | 71/127/EWG | X |
| 9 | Bremsanlage | 71/320/EWG | U |
| 10 | Funkentstörung | 72/245/EWG | X |
| 11 | Emissionen von Dieselmotoren | 72/306/EWG | X |
| 12 | Innenausstattung | 74/60/EWG | X |
| 13 | Diebstahlsicherung | 74/61/EWG | X |
| 15 | Sitzfestigkeit | 74/408/EWG | D |
| 17 | Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang | 75/443/EWG | X |
| 18 | (Vorgeschriebene) Schilder | 76/114/EWG | X |
| 19 | Gurtverankerung | 76/115/EWG | D |
| 20 | Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen | 76/756/EWG | A+Y |
| 21 | Rückstrahler | 76/757/EWG | X |
| 22 | Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Bremsund Seitenmarkierungsleuchten | 76/758/EWG | X |
| 23 | Fahrtrichtungsanzeiger | 76/759/EWG | X |
| 24 | Hintere Kennzeichenbeleuchtung | 76/760/EWG | X |
| 25 | Scheinwerfer (einschließlich Lampen) | 76/761/EWG | X |
| 26 | Nebelscheinwerfer | 76/762/EWG | X |
| 27 | Abschlepppeinrichtung | 77/389/EWG | A |
| 28 | Nebelschlussleuchten | 77/538/EWG | X |
| 29 | Rückfahrscheinwerfer | 77/539/EWG | X |
| 30 | Parkleuchten | 77/540/EWG | X |
| 31 | Rückhaltesysteme | 77/541/EWG | D |
| 33 | Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen | 78/316/EWG | X |
| 34 | Entfrostung/Trocknung | 78/317/EWG | O |
| 35 | Scheibenwischer/-wascher | 78/318/EWG | O |
| 40 | Motorleistung | 80/1269/EWG | X |
| 41 | Emissionen von Dieselmotoren | 88/77/EWG | V |
| 42 | Seitliche Schutzvorrichtungen | 89/297/EWG | X |
| 43 | Spritzschutzsystem | 91/226/EWG | X |
| 45 | Sicherheitsglas | 92/22/EWG | J |
| 46 | Luftreifen | 92/23/EWG | A, sofern die Anforderungen der ISO-Norm 10571-1995 (E) bzw. ETRTO Standards Manual 1998 erfüllt werden |
| 47 | Geschwindigkeitsbegrenzer | 92/24/EWG | X |
| 48 | Massen und Abmessungen | 97/27/EG | X |
| 49 | Führerhaus-Außenkanten | 92/114/EWG | X |
| 50 | Verbindungseinrichtungen | 94/20/EG | X |
| 57 | Vorderer Unterfahrschutz | 2000/40/EG | X |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

Mobilkrane der Klasse N3

1

Geräuschpegel

70/157/EWG

T

2

Emissionen

70/220/EWG

X

3

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

70/221/EWG

X

4

Anbringung hinteres Kennzeichen

70/222/EWG

X

5

Lenkanlagen

70/311/EWG

X (Hundegang zulässig)

6

Türverriegelungen und -scharniere

70/387/EWG

A

7

Schallzeichen

70/388/EWG

X

8

Rückspiegel

71/127/EWG

X

9

Bremsanlage

71/320/EWG

U

10

Funkentstörung

72/245/EWG

X

11

Emissionen von Dieselmotoren

72/306/EWG

X

12

Innenausstattung

74/60/EWG

X

13

Diebstahlsicherung

74/61/EWG

X

15

Sitzfestigkeit

74/408/EWG

D

17

Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

75/443/EWG

X

18

(Vorgeschriebene) Schilder

76/114/EWG

X

19

Gurtverankerung

76/115/EWG

D

20

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

76/756/EWG

A+Y

21

Rückstrahler

76/757/EWG

X

22

Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Bremsund Seitenmarkierungsleuchten

76/758/EWG

X

23

Fahrtrichtungsanzeiger

76/759/EWG

X

24

Hintere Kennzeichenbeleuchtung

76/760/EWG

X

25

Scheinwerfer (einschließlich Lampen)

76/761/EWG

X

26

Nebelscheinwerfer

76/762/EWG

X

27

Abschlepppeinrichtung

77/389/EWG

A

28

Nebelschlussleuchten

77/538/EWG

X

29

Rückfahrscheinwerfer

77/539/EWG

X

30

Parkleuchten

77/540/EWG

X

31

Rückhaltesysteme

77/541/EWG

D

33

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen

78/316/EWG

X

34

Entfrostung/Trocknung

78/317/EWG

O

35

Scheibenwischer/-wascher

78/318/EWG

O

40

Motorleistung

80/1269/EWG

X

41

Emissionen von Dieselmotoren

88/77/EWG

V

42

Seitliche Schutzvorrichtungen

89/297/EWG

X

43

Spritzschutzsystem

91/226/EWG

X

45

Sicherheitsglas

92/22/EWG

J

46

Luftreifen

92/23/EWG

A, sofern die Anforderungen der ISO-Norm 10571-1995 (E) bzw. ETRTO Standards Manual 1998 erfüllt werden

47

Geschwindigkeitsbegrenzer

92/24/EWG

X

48

Massen und Abmessungen

97/27/EG

X

49

Führerhaus-Außenkanten

92/114/EWG

X

50

Verbindungseinrichtungen

94/20/EG

X

57

Vorderer Unterfahrschutz

2000/40/EG

X

Bedeutung der Buchstaben

| X | Nur die in der Einzelrichtlinie genannten Ausnahmen sind zulässig. |
| --- | --- |
| N/A | Die Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforderungen). |
| A | Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfüllung verhindert. Der Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, dass aufgrund der besonderen Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden können. |
| B | Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen gestatten, die zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen, nicht größer als 500 mm ist. |
| C | Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich vor dem hintersten zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmten Sitz befindet, sowie für den Kopfaufschlagsbereich gemäß Richtlinie 74/60/EWG. |
| D | Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. |
| E | Nur vorn. |
| F | Eine Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und eine Neuanordnung des Kraftstoffbehälters sind zulässig. |
| G | Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahrzeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung verwendet wurde). Bei unvollständigen/vervollständigten Fahrzeugen ist es zulässig, dass die Vorschriften für Fahrzeuge der entsprechenden Klasse N (auf der Grundlage der Gesamtmasse) erfüllt werden. |
| H | Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. |
| I | Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. |
| J | Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Windschutzscheibe und Seitenscheiben); als Werkstoff kann entweder Sicherheitsglas oder starrer Kunststoff verwendet werden. |
| K | Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig. |
| L | Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Verankerungen für Beckengurte vorgeschrieben. Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. |
| M | Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Beckengurte vorgeschrieben. Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. |
| N | Sofern alle verbindlich vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist. |
| O | Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten. |
| P | Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten. |
| Q | Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsentativste Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer Änderung des Bezugsgewichts gültig. |
| R | Vorausgesetzt, die Kennzeichenschilder aller Mitgliedstaaten können montiert werden und bleiben sichtbar. |
| S | Der Lichtleitfaktor beträgt mindestens 60 % und der „A“-Säulen-Verdeckungswinkel beträgt höchstens 10°. |
| T | Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Das Fahrzeug kann nach der Richtlinie 70/157/EWG geprüft werden. In Bezug auf Nummer 5.2.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/157/EWG gelten die folgenden Grenzwerte:
  81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,
  81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,
  84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 150 kW. |
| U | Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Fahrzeuge mit bis zu 4 Achsen müssen den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG entsprechen. Ausnahmeregelungen sind zulässig für Fahrzeuge mit mehr als 4 Achsen, vorausgesetzt,
  sie sind aufgrund der besonderen Bauweise zulässig,
  alle in der Richtlinie 71/320/EWG festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Bremsleistungen der Feststell-, der Betriebs- und der Hilfsbremsanlage werden erfüllt. |
| V | Die Einhaltung der Richtlinie 97/68/EG ist zulässig. |
| Y | Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind. |

X

Nur die in der Einzelrichtlinie genannten Ausnahmen sind zulässig.

N/A

Die Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforderungen).

A

Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfüllung verhindert. Der Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, dass aufgrund der besonderen Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden können.

B

Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen gestatten, die zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen, nicht größer als 500 mm ist.

C

Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich vor dem hintersten zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmten Sitz befindet, sowie für den Kopfaufschlagsbereich gemäß Richtlinie 74/60/EWG.

D

Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text.

E

Nur vorn.

F

Eine Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und eine Neuanordnung des Kraftstoffbehälters sind zulässig.

G

Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahrzeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung verwendet wurde). Bei unvollständigen/vervollständigten Fahrzeugen ist es zulässig, dass die Vorschriften für Fahrzeuge der entsprechenden Klasse N (auf der Grundlage der Gesamtmasse) erfüllt werden.

H

Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig.

I

Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind.

J

Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Windschutzscheibe und Seitenscheiben); als Werkstoff kann entweder Sicherheitsglas oder starrer Kunststoff verwendet werden.

K

Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.

L

Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Verankerungen für Beckengurte vorgeschrieben. Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text.

M

Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Beckengurte vorgeschrieben. Sitze, die zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text.

N

Sofern alle verbindlich vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.

O

Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.

P

Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.

Q

Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsentativste Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer Änderung des Bezugsgewichts gültig.

R

Vorausgesetzt, die Kennzeichenschilder aller Mitgliedstaaten können montiert werden und bleiben sichtbar.

S

Der Lichtleitfaktor beträgt mindestens 60 % und der „A“-Säulen-Verdeckungswinkel beträgt höchstens 10°.

T

Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Das Fahrzeug kann nach der Richtlinie 70/157/EWG geprüft werden. In Bezug auf Nummer 5.2.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/157/EWG gelten die folgenden Grenzwerte:

81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,

81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,

84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 150 kW.

U

Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Fahrzeuge mit bis zu 4 Achsen müssen den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG entsprechen. Ausnahmeregelungen sind zulässig für Fahrzeuge mit mehr als 4 Achsen, vorausgesetzt,

sie sind aufgrund der besonderen Bauweise zulässig,

alle in der Richtlinie 71/320/EWG festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Bremsleistungen der Feststell-, der Betriebs- und der Hilfsbremsanlage werden erfüllt.

V

Die Einhaltung der Richtlinie 97/68/EG ist zulässig.

Y

Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind.

ANHANG XII

HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHL FÜR KLEINSERIEN UND AUSLAUFENDE SERIEN

A.   HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHL FÜR KLEINSERIEN

| 1. | Die Zahl der gemäß Artikel 21 jährlich in der Gemeinschaft zuzulassenden, zu verkaufenden oder in Betrieb zu nehmenden Einheiten eines Fahrzeugtyps ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:








  Fahrzeugklasse | Einheiten |
| --- | --- | --- |
| M1 | 3 000 |
| M2, M3 | 0 |
| N1 | 0 |
| N2, N3 | 0 |
| O1, O2 | 0 |
| O3, O4 | 0 |

1.

Die Zahl der gemäß Artikel 21 jährlich in der Gemeinschaft zuzulassenden, zu verkaufenden oder in Betrieb zu nehmenden Einheiten eines Fahrzeugtyps ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:

Fahrzeugklasse

Einheiten

M1

3 000

M2, M3

0

N1

0

N2, N3

0

O1, O2

0

O3, O4

0

| 2. | Die Zahl der gemäß Artikel 22 jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden, zu verkaufenden oder in Betrieb zu nehmenden Einheiten eines Fahrzeugtyps ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:







  Fahrzeugklasse | Einheiten |
| --- | --- | --- |
| M1 | 300 |
| M2, M3 | 250 |
| N1 | 500 |
| N2, N3 | 250 |
| O1, O2 | 500 |
| O3, O4 | 250 |

2.

Die Zahl der gemäß Artikel 22 jährlich in einem Mitgliedstaat zuzulassenden, zu verkaufenden oder in Betrieb zu nehmenden Einheiten eines Fahrzeugtyps ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:

Fahrzeugklasse

Einheiten

M1

300

M2, M3

250

N1

500

N2, N3

250

O1, O2

500

O3, O4

250

B.   HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE SERIEN

Die Höchstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren für auslaufende Serien in Betrieb genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der folgenden Weisen festgelegt:

Entweder

| — | die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf im Fall von Fahrzeugen der Klasse M1 nicht mehr als 10 % und im Fall von Fahrzeugen anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb genommen wurden, betragen; handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahrzeuge, dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von maximal 100 Fahrzeugen erlauben; oder |
| --- | --- |

—

die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf im Fall von Fahrzeugen der Klasse M1 nicht mehr als 10 % und im Fall von Fahrzeugen anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb genommen wurden, betragen; handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahrzeuge, dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von maximal 100 Fahrzeugen erlauben; oder

| — | die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf diejenigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem Ausstellungsdatum mindestens sechs Monate gültig blieb, anschließend jedoch durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ungültig wurde. |
| --- | --- |

—

die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf diejenigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem Ausstellungsdatum mindestens sechs Monate gültig blieb, anschließend jedoch durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ungültig wurde.

ANHANG XIII

AUFSTELLUNG DER NACH EINZELRICHTLINIEN ERTEILTEN EG-TYPGENEHMIGUNGEN

Stempel der Typgenehmigungsbehörde

Listen-Nummer: ...

Für den Zeitraum von: ... bis ...

Für jede EG-Typgenehmigung, die innerhalb des obigen Zeitrums erteilt, verweigert oder entzogen wurde, sind folgende Angaben zu machen:

Hersteller: ...

EG-Typgenehmigungsnummer: ...

Gegebenenfalls Grund für die Erweiterung: ...

Fabrikmarke: ...

Typ: ...

Ausstellungsdatum: ...

Datum der Erstausstellung (bei Erweiterungen):

ANHANG XIV

VERFAHREN FÜR DIE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG

1.   ALLGEMEINES

| 1.1. | Zu einem reibungslosen Ablauf der Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß einer ersten oder nachfolgenden Fertigungsstufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit dem Ziel, dass der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforderungen aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs sind, für die jedoch noch keine EG-Typgenehmigung erteilt ist. |
| --- | --- |

1.1.

Zu einem reibungslosen Ablauf der Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß einer ersten oder nachfolgenden Fertigungsstufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit dem Ziel, dass der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforderungen aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs sind, für die jedoch noch keine EG-Typgenehmigung erteilt ist.

| 1.2. | EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle EG-Typgenehmigungen ein, die gemäß früheren Fertigungsstufen erteilt wurden. |
| --- | --- |

1.2.

EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle EG-Typgenehmigungen ein, die gemäß früheren Fertigungsstufen erteilt wurden.

| 1.3. | Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt die Verantwortung für die EG-Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungsstufe zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten. Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert werden, dass die zuvor erteilte EG-Typgenehmigung ungültig wird. |
| --- | --- |

1.3.

Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt die Verantwortung für die EG-Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungsstufe zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten. Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert werden, dass die zuvor erteilte EG-Typgenehmigung ungültig wird.

2.   VERFAHREN

Die Genehmigungsbehörde hat die Aufgabe,

| a) | festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen, |
| --- | --- |

a)

festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,

| b) | sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind, |
| --- | --- |

b)

sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind,

| c) | hinsichtlich der eingereichten Unterlagen sich zu vergewissern, dass die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der Fahrzeug-Beschreibungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den Typgenehmigungsbögen der EG-Typgenehmigungen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem vervollständigten Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungsmappe in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt, |
| --- | --- |

c)

hinsichtlich der eingereichten Unterlagen sich zu vergewissern, dass die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der Fahrzeug-Beschreibungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den Typgenehmigungsbögen der EG-Typgenehmigungen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem vervollständigten Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungsmappe in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,

| d) | an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen, |
| --- | --- |

d)

an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,

| e) | falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.. |
| --- | --- |

e)

falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen..

3.   Die Anzahl der gemäß Ziffer 2 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:

| — | Motor, |
| --- | --- |

—

Motor,

| — | Getriebe, |
| --- | --- |

—

Getriebe,

| — | Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander), |
| --- | --- |

—

Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander),

| — | gelenkte Achsen (Anzahl und Lage), |
| --- | --- |

—

gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),

| — | Art des Aufbaus, |
| --- | --- |

—

Art des Aufbaus,

| — | Anzahl der Türen, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Türen,

| — | Links-/Rechtslenker, |
| --- | --- |

—

Links-/Rechtslenker,

| — | Anzahl der Sitze, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Sitze,

| — | Ausstattungsvarianten. |
| --- | --- |

—

Ausstattungsvarianten.

4.   KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGE

| 4.1. | Fahrzeug-Identifizierungsnummer:






  a) | Die in der Richtlinie 76/114/EWG vorgeschriebene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) wird auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten, damit das Verfahren sicher „nachvollzogen“ werden kann. |
| --- | --- | --- |

4.1.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer:

a)

Die in der Richtlinie 76/114/EWG vorgeschriebene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) wird auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten, damit das Verfahren sicher „nachvollzogen“ werden kann.

| b) | Auf der letzten Fertigungsstufe darf jedoch der Hersteller, den diese Stufe betrifft, mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde den ersten und den zweiten Abschnitt der Fahrzeug-Identifizierungsnummer durch seinen eigenen Fahrzeugherstellercode und den Fahrzeugidentifizierungscode ersetzen, wenn — und nur wenn — das Fahrzeug unter seinem eigenen Firmennamen zugelassen werden muss. In solchen Fällen wird die vollständige Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs nicht entfernt. |
| --- | --- |

b)

Auf der letzten Fertigungsstufe darf jedoch der Hersteller, den diese Stufe betrifft, mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde den ersten und den zweiten Abschnitt der Fahrzeug-Identifizierungsnummer durch seinen eigenen Fahrzeugherstellercode und den Fahrzeugidentifizierungscode ersetzen, wenn — und nur wenn — das Fahrzeug unter seinem eigenen Firmennamen zugelassen werden muss. In solchen Fällen wird die vollständige Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs nicht entfernt.

| 4.2. | Zusätzliches Schild des Herstellers
  Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:






  — | Name des Herstellers, |
| --- | --- | --- |

4.2.

Zusätzliches Schild des Herstellers

Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:

—

Name des Herstellers,

| — | Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer, |
| --- | --- |

—

Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer,

| — | Typgenehmigungsstufe, |
| --- | --- |

—

Typgenehmigungsstufe,

| — | Fahrzeug-Identifizierungsnummer, |
| --- | --- |

—

Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

| — | höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs (1), |
| --- | --- |

—

höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs (1),

| — | höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden kann) (1), |
| --- | --- |

—

höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden kann) (1),

| — | höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten (1), |
| --- | --- |

—

höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten (1),

| — | bei Sattelanhängern die höchstzulässige Last auf den Sattelzapfen (1). |
| --- | --- |

—

bei Sattelanhängern die höchstzulässige Last auf den Sattelzapfen (1).

Soweit vorstehend nicht anders bestimmt muss das Schild den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG entsprechen.

---

(1)  Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens geändert hat.

Anlage

MUSTER DES ZUSÄTZLICHEN HERSTELLERSCHILDES

Das nachstehende Beispiel dient lediglich der Veranschaulichung:

| NAME DES HERSTELLERS (Stufe 3) |
| --- |
| e2*98/14*2609 |
| Stufe 3 |
| WD9VD58D98D234560 |
| |
| 1 500 kg |
| 2 500 kg |
| 1-700 kg |
| 2-810 kg |

NAME DES HERSTELLERS (Stufe 3)

e2*98/14*2609

Stufe 3

WD9VD58D98D234560

1 500 kg

2 500 kg

1-700 kg

2-810 kg

ANHANG XV

URSPRUNGSBESCHEINIGUNG DES FAHRZEUGS

Erklärung des Herstellers von Basis-/unvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1

Nummer der Erklärung:

Der Unterzeichnete erklärt hiermit, dass das nachstehend beschriebene Fahrzeug in seinem eigenen Werk hergestellt wurde und dass es sich um ein Neufahrzeug handelt.

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

0.2. Fahrzeugtyp: ...

0.2.1. Handelsname(n): ...

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung: ...

0.6. Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

Ferner erklärt der Unterzeichnete, dass das Fahrzeug bei der Auslieferung den Vorschriften der folgenden Richtlinien entspricht:

| Genehmigungsgegenstand | Richtlinie Nr. | EG-Typgenehmigungsnummer | Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. Geräuschpegel | | | |
| 2. Emissionen | | | |
| 3. ... | | | |
| usw. | | | |

Genehmigungsgegenstand

Richtlinie Nr.

EG-Typgenehmigungsnummer

Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt (1)

1. Geräuschpegel

2. Emissionen

3. ...

usw.

Diese Erklärung wird gemäß den Vorschriften von Anhang XI dieser Richtlinie abgegeben.

(Ort) (Unterschrift) (Datum)

...

---

(1)  Anzugeben, falls nicht aus der Typgenehmigungsnummer zu entnehmen.

ANHANG XVI

ZEITPLAN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ÜBER DIE TYPGENEHMIGUNG

| Betroffene Klasse | Daten der Anwendung |
| --- | --- |
| Neue Fahrzeugtypen


  Freiwillig | Neue Fahrzeugtypen


  Verbindlich | Bestehende Fahrzeugtypen


  Verbindlich |
| M1 | n.a. (2) | [...] (1) | n.a. (2) |
| Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse M1 | [...] (1) | 1. Januar 2012 (6 Jahre) | 1. Januar 2014 (8 Jahre) |
| Unvollständige und vollständige Fahrzeuge der Klasse N1 | [...] (1) | 1. Januar 2009 (3 Jahre) | 1. Januar 2011 (5 Jahre) |
| Vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N1 | [...] (1) | 1. Januar 2012 (6 Jahre) | 1. Januar 2014 (8 Jahre) |
| Unvollständige und vollständige Fahrzeuge der Klassen N2, N3, M2, M3, O1, O2, O3, O4 | [...] (1) | 1. Januar 2010 (4 Jahre) | 1. Januar 2012 (6 Jahre) |
| Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen | [...] (1) | 1. Januar 2013 (7 Jahre) | 1. Januar 2015 (9 Jahre) |
| Vervollständigte Fahrzeuge der Klassen N2, N3, M2, M3, O1, O2, O3, O4 | [...] (1) | 1. Januar 2013 (7 Jahre) | 1. Januar 2015 (9 Jahre) |

Betroffene Klasse

Daten der Anwendung

Neue Fahrzeugtypen

Freiwillig

Neue Fahrzeugtypen

Verbindlich

Bestehende Fahrzeugtypen

Verbindlich

M1

n.a. (2)

[...] (1)

n.a. (2)

Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse M1

[...] (1)

1. Januar 2012 (6 Jahre)

1. Januar 2014 (8 Jahre)

Unvollständige und vollständige Fahrzeuge der Klasse N1

[...] (1)

1. Januar 2009 (3 Jahre)

1. Januar 2011 (5 Jahre)

Vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N1

[...] (1)

1. Januar 2012 (6 Jahre)

1. Januar 2014 (8 Jahre)

Unvollständige und vollständige Fahrzeuge der Klassen N2, N3, M2, M3, O1, O2, O3, O4

[...] (1)

1. Januar 2010 (4 Jahre)

1. Januar 2012 (6 Jahre)

Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen

[...] (1)

1. Januar 2013 (7 Jahre)

1. Januar 2015 (9 Jahre)

Vervollständigte Fahrzeuge der Klassen N2, N3, M2, M3, O1, O2, O3, O4

[...] (1)

1. Januar 2013 (7 Jahre)

1. Januar 2015 (9 Jahre)

---

(1)

| (+) | 12 Monate nach Verabschiedung der Richtlinie |
| --- | --- |

(+)

12 Monate nach Verabschiedung der Richtlinie

(2)

| (++) | Nicht anwendbar. |
| --- | --- |

(++)

Nicht anwendbar.

ANHANG XVII

FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG DER AUFGEHOBENEN RICHTLINIEN IN DAS NATIONALE RECHT

(Gemäß Verweis in Artikel 46)

Teil A

Richtlinie 70/156/EWG und nachfolgende Rechtsakte zu ihrer Änderung

| Richtlinie | Anmerkung |
| --- | --- |
| Richtlinie 70/156/EWG (1) | |
| Richtlinie 78/315/EWG (2) | |
| Richtlinie 78/547/EWG (3) | |
| Richtlinie 80/1267/EWG (4) | |
| Richtlinie 87/358/EWG (5) | |
| Richtlinie 87/403/EWG (6) | |
| Richtlinie 92/53/EWG (7) | |
| Richtlinie 93/81/EWG (8) | |
| Richtlinie 95/54/EG (9) | Nur Artikel 3. |
| Richtlinie 96/27/EG (10) | Nur Artikel 3. |
| Richtlinie 96/79/EG (11) | Nur Artikel 3. |
| Richtlinie 97/27/EG (12) | Nur Artikel 8. |
| Richtlinie 98/14/EG (13) | |
| Richtlinie 98/91/EG (14) | Nur Artikel 3. |
| Richtlinie 2000/40/EG (15) | Nur Artikel 4. |
| Richtlinie 2001/92/EG (16) | Nur Artikel 3. |
| Richtlinie 2001/56/EG (17) | Nur Artikel 7. |
| Richtlinie 2001/85/EG (18) | Nur Artikel 4. |
| Richtlinie 2001/116/EG (19) | |
| Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (20) | Nur Anhang III Nr. 2. |

Richtlinie

Anmerkung

Richtlinie 70/156/EWG (1)

Richtlinie 78/315/EWG (2)

Richtlinie 78/547/EWG (3)

Richtlinie 80/1267/EWG (4)

Richtlinie 87/358/EWG (5)

Richtlinie 87/403/EWG (6)

Richtlinie 92/53/EWG (7)

Richtlinie 93/81/EWG (8)

Richtlinie 95/54/EG (9)

Nur Artikel 3.

Richtlinie 96/27/EG (10)

Nur Artikel 3.

Richtlinie 96/79/EG (11)

Nur Artikel 3.

Richtlinie 97/27/EG (12)

Nur Artikel 8.

Richtlinie 98/14/EG (13)

Richtlinie 98/91/EG (14)

Nur Artikel 3.

Richtlinie 2000/40/EG (15)

Nur Artikel 4.

Richtlinie 2001/92/EG (16)

Nur Artikel 3.

Richtlinie 2001/56/EG (17)

Nur Artikel 7.

Richtlinie 2001/85/EG (18)

Nur Artikel 4.

Richtlinie 2001/116/EG (19)

Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (20)

Nur Anhang III Nr. 2.

TEIL B

Fristen für die Umsetzung in das nationale Recht

| Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |
| --- | --- | --- |
| Richtlinie 70/156/EWG (21) | 10. August 1971 | |
| Richtlinie 78/315/EWG (22) | 30. Juni 1979 | |
| Richtlinie 78/547/EWG (23) | 15. Dezember 1979 | |
| Richtlinie 80/1267/EWG (24) | 30. Juni 1982 | |
| Richtlinie 87/358/EWG (25) | 1. Oktober 1988 | |
| Richtlinie 87/403/EWG (26) | 1. Oktober 1988 | |
| Richtlinie 92/53/EWG (27) | 31. Dezember 1992 | 1. Januar 1993 |
| Richtlinie 93/81/EWG (28) | 1. Oktober 1993 | |
| Richtlinie 95/54/EG (29) | 1. Dezember 1995 | |
| Richtlinie 96/27/EG (30) | 20. Mai 1997 | |
| Richtlinie 96/79/EG (31) | 1. April 1997 | |
| Richtlinie 97/27/EG (32) | 22. Juli 1999 | |
| Richtlinie 98/14/EG (33) | 30. September 1998 | 1. Oktober 1998 |
| Richtlinie 98/91/EG (34) | 16. Januar 2000 | |
| Richtlinie 2000/40/EG (35) | 31. Juli 2002 | 1. August 2002 |
| Richtlinie 2001/92/EG (36) | 30. Juni 2002 | |
| Richtlinie 2001/56/EG (37) | 9. Mai 2003 | |
| Richtlinie 2001/85/EG (38) | 13. August 2003 | |
| Richtlinie 2001/116/EG (39) | 30. Juni 2002 | 1. Juli 2002 |

Richtlinie

Umsetzungsfrist

Datum der Anwendung

Richtlinie 70/156/EWG (21)

10. August 1971

Richtlinie 78/315/EWG (22)

30. Juni 1979

Richtlinie 78/547/EWG (23)

15. Dezember 1979

Richtlinie 80/1267/EWG (24)

30. Juni 1982

Richtlinie 87/358/EWG (25)

1. Oktober 1988

Richtlinie 87/403/EWG (26)

1. Oktober 1988

Richtlinie 92/53/EWG (27)

31. Dezember 1992

1. Januar 1993

Richtlinie 93/81/EWG (28)

1. Oktober 1993

Richtlinie 95/54/EG (29)

1. Dezember 1995

Richtlinie 96/27/EG (30)

20. Mai 1997

Richtlinie 96/79/EG (31)

1. April 1997

Richtlinie 97/27/EG (32)

22. Juli 1999

Richtlinie 98/14/EG (33)

30. September 1998

1. Oktober 1998

Richtlinie 98/91/EG (34)

16. Januar 2000

Richtlinie 2000/40/EG (35)

31. Juli 2002

1. August 2002

Richtlinie 2001/92/EG (36)

30. Juni 2002

Richtlinie 2001/56/EG (37)

9. Mai 2003

Richtlinie 2001/85/EG (38)

13. August 2003

Richtlinie 2001/116/EG (39)

30. Juni 2002

1. Juli 2002

---

(1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2)  ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 1.

(3)  ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 39.

(4)  ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 34.

(5)  ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 51.

(6)  ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.

(7)  ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.

(8)  ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 49.

(9)  ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1.

(10)  ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 1.

(11)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7.

(12)  ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.

(13)  ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1.

(14)  ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.

(15)  ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.

(16)  ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24.

(17)  ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.

(18)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 42.

(19)  ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.

(20)  ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(21)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(22)  ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 1.

(23)  ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 39.

(24)  ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 34.

(25)  ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 51.

(26)  ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.

(27)  ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.

(28)  ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 49.

(29)  ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1.

(30)  ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 1.

(31)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7.

(32)  ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.

(33)  ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1.

(34)  ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.

(35)  ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.

(36)  ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24.

(37)  ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.

(38)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 42.

(39)  ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.

ANHANG XVIII

ENTSPRECHUNGSTABELLE (GEMÄSS VERWEIS IN ARTIKEL 46 UNTERABSATZ 2)

| Richtlinie 70/156/EWG | Diese Richtlinie |
| --- | --- |
| - | Artikel 1 |
| Artikel 1, Unterabsatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |
| Artikel 1 Unterabsatz 2 | Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) |
| - | Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und h) |
| - | Artikel 2 Absatz 3 |
| Artikel 2 | Artikel 3 |
| - | Artikel 4 |
| - | Artikel 5 |
| - | Artikel 6 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 6 Absatz 2 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 6 Absatz 3 |
| - | Artikel 6 Absatz 4 |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 6 Absatz 5 Buchstaben a) und b) |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 7 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 3 Absatz 5 | Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 1 |
| - | Artikel 6 Absätze 7 und 8 |
| - | Artikel 7 Absätze 3 und 4 |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) | Artikel 9 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) | Artikel 9 Absatz 2 |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) | Artikel 10 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d) | Artikel 10 Absatz 2 |
| - | Artikel 10 Absatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 9 Absatz 4 |
| Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 | Artikel 9 Absatz 5 |
| - | Artikel 9 Absätze 6 und 7 |
| - | Artikel 8 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 3 erster und dritter Satz | Artikel 9 Absatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 3 zweiter Satz | Artikel 8 Absatz 4 |
| Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 10 Absatz 4 |
| Artikel 4 Absatz 5 | Artikel 8 Absatz 5 und 6 |
| Artikel 4 Absatz 6 | Artikel 8 Absatz 7 und 8 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 12 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 12 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 | Artikel 14 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 14 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 | Artikel 14 Absatz 2, 15 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 4 | Artikel 12 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 | Artikel 13 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 | Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 | Artikel 13 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4 erster Satz | Artikel 12 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4 zweiter Satz | Artikel 15 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 5 | Artikel 16 Absatz 4 |
| Artikel 5 Absatz 6 | Artikel 13 Absatz 4 |
| - | Artikel 16 Absätze 1 bis 3 |
| Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 17 Absatz 1 |
| - | Artikel 17 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 17 Absatz 3 |
| Artikel 6 Absatz 2 | - |
| - | Artikel 17 Absätze 4 bis 8 |
| Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 18 Absätze 1 und 2 |
| - | Artikel 18 Absatz 3 |
| Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 |
| - | Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 25 Absatz 1 |
| - | Artikel 25 Absatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 28 |
| Artikel 7 Absatz 3 | Artikel 29 |
| Artikel 8 Absatz 1 | - |
| - | Artikel 21 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) erster Satz | Artikel 25 Absatz 3 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Satz | - |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) dritter bis sechster Satz | Artikel 22 Absätze 1, 3 und 5 |
| - | Artikel 22 Absatz 2 |
| - | Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1 Unterabsatz 1 und 2 | Artikel 27 Absatz 1 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1 Unterabsatz 3 | Artikel 27 Absatz 2 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 2 Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 27 Absatz 3 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 2 Unterabsätze 3 und 4 | - |
| - | Artikel 27 Absatz 4 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1 | Artikel 19 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 | Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 3 | - |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 4 | Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 |
| | Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 3 |
| - | Artikel 19 Absatz 4 |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsätze 5 und 6 | Artikel 20 |
| Artikel 8 Absatz 3 | Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 |
| - | Artikel 23 |
| - | Artikel 24 |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 34 |
| Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 33 Absatz 1 und 2 |
| - | Artikel 33 Absatz 3 und 4 |
| Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 11 Absatz 1 |
| Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1, erster Satz |
| - | Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1, zweiter Satz |
| Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 30 Absatz 2 |
| Artikel 11 Absatz 2 | Artikel 30 Absatz 1 |
| Artikel 11 Absatz 3 | Artikel 30 Absatz 3 |
| Artikel 11 Absatz 4 | Artikel 30 Absatz 4 |
| Artikel 11 Absatz 5 | Artikel 30 Absatz 5 |
| Artikel 11 Absatz 6 | Artikel 30 Absatz 6 |
| - | Artikel 31 |
| Artikel 12 erster Satz | Artikel 32 Absatz 1 |
| Artikel 12 zweiter Satz | Artikel 32 Absatz 2 |
| - | Artikel 35 |
| - | Artikel 38 Absatz 1 |
| Artikel 13 Absatz 1 | Artikel 40 Absatz 1 |
| - | Artikel 39 Absatz 1 |
| Artikel 13 Absatz 2 | Artikel 39 Absatz 2 |
| Artikel 13 Absatz 3 | Artikel 40 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 13 Absatz 4 | Artikel 39 Absatz 3 |
| Artikel 13 Absatz 5 | Artikel 39 Absatz 2 |
| - | Artikel 39 Absatz 3 |
| Artikel 14 Absatz 1 erster Spiegelstrich | Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a) |
| Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich | Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b) |
| - | Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c) |
| Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich zweiter Satz | Artikel 41 Absatz 4 |
| Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich Ziffer I) | Artikel 41 Absatz 2 |
| Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich Ziffer ii) | Artikel 41 Absatz 3 |
| Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 | - |
| Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 41 Absatz 5 |
| - | Artikel 42 bis 48 |
| Anhang I | Anhang I |
| Anhang II | Anhang II |
| Anhang III | Anhang III |
| Anhang IV | Anhang IV |
| - | Anhang IV Anlage 1 |
| Anhang V | Anhang V |
| Anhang VI | Anhang VI |
| - | Anhang VI Anlage 1 |
| Anhang VII | Anhang VII |
| - | Anhang VII Anlage 1 |
| Anhang VIII | Anhang VIII |
| Anhang X | Anhang X |
| Anhang X | Anhang X |
| Anhang XI | Anhang XI |
| Anhang XII | Anhang XII |
| Anhang XIII | Anhang XIII |
| Anhang XIV | Anhang XIV |
| Anhang XV | Anhang XV |
| - | Anhang XVI |
| - | Anhang XVII |
| - | Anhang XVIII |

Richtlinie 70/156/EWG

Diese Richtlinie

-

Artikel 1

Artikel 1, Unterabsatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 1 Unterabsatz 2

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b)

-

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und h)

-

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2

Artikel 3

-

Artikel 4

-

Artikel 5

-

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3

-

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 5 Buchstaben a) und b)

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 7 Absätze 1 und 2

Artikel 3 Absatz 5

Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 1

-

Artikel 6 Absätze 7 und 8

-

Artikel 7 Absätze 3 und 4

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a)

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b)

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c)

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d)

Artikel 10 Absatz 2

-

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 9 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 9 Absatz 5

-

Artikel 9 Absätze 6 und 7

-

Artikel 8 Absätze 1 und 2

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 3 erster und dritter Satz

Artikel 9 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 3 zweiter Satz

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 8 Absatz 5 und 6

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 8 Absatz 7 und 8

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 14 Absatz 2, 15 Absätze 1 und 2

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 4

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4 erster Satz

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 4 zweiter Satz

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 5

Artikel 16 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 6

Artikel 13 Absatz 4

-

Artikel 16 Absätze 1 bis 3

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 17 Absatz 1

-

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 2

-

-

Artikel 17 Absätze 4 bis 8

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 18 Absätze 1 und 2

-

Artikel 18 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1

-

Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 25 Absatz 1

-

Artikel 25 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 28

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 29

Artikel 8 Absatz 1

-

-

Artikel 21

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) erster Satz

Artikel 25 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Satz

-

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) dritter bis sechster Satz

Artikel 22 Absätze 1, 3 und 5

-

Artikel 22 Absatz 2

-

Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1 Unterabsatz 1 und 2

Artikel 27 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1 Unterabsatz 3

Artikel 27 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 2 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 27 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 2 Unterabsätze 3 und 4

-

-

Artikel 27 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1

Artikel 19 Absätze 1 und 2

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2

Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 3

-

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 4

Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 3

-

Artikel 19 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsätze 5 und 6

Artikel 20

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2

-

Artikel 23

-

Artikel 24

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 34

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 33 Absatz 1 und 2

-

Artikel 33 Absatz 3 und 4

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1, erster Satz

-

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1, zweiter Satz

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 30 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 30 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 30 Absatz 3

Artikel 11 Absatz 4

Artikel 30 Absatz 4

Artikel 11 Absatz 5

Artikel 30 Absatz 5

Artikel 11 Absatz 6

Artikel 30 Absatz 6

-

Artikel 31

Artikel 12 erster Satz

Artikel 32 Absatz 1

Artikel 12 zweiter Satz

Artikel 32 Absatz 2

-

Artikel 35

-

Artikel 38 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 40 Absatz 1

-

Artikel 39 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 39 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 40 Absätze 2 und 3

Artikel 13 Absatz 4

Artikel 39 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 39 Absatz 2

-

Artikel 39 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 1 erster Spiegelstrich

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a)

Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b)

-

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c)

Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich zweiter Satz

Artikel 41 Absatz 4

Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich Ziffer I)

Artikel 41 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich Ziffer ii)

Artikel 41 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1

-

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 41 Absatz 5

-

Artikel 42 bis 48

Anhang I

Anhang I

Anhang II

Anhang II

Anhang III

Anhang III

Anhang IV

Anhang IV

-

Anhang IV Anlage 1

Anhang V

Anhang V

Anhang VI

Anhang VI

-

Anhang VI Anlage 1

Anhang VII

Anhang VII

-

Anhang VII Anlage 1

Anhang VIII

Anhang VIII

Anhang X

Anhang X

Anhang X

Anhang X

Anhang XI

Anhang XI

Anhang XII

Anhang XII

Anhang XIII

Anhang XIII

Anhang XIV

Anhang XIV

Anhang XV

Anhang XV

-

Anhang XVI

-

Anhang XVII

-

Anhang XVIII

P5_TA(2004)0088

Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 374) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 374) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0314/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0314/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0024/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0024/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Titel |
| Vorschlag für eine Verordnung des Rates
  mit Maßnahmen
  zur
  Wiederauffüllung des
  nördlichen
  Seehechtbestands | Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit
  einem Plan
  zur
  Bewirtschaftung
  des nördlichen Seehechtbestands

  (Diese Änderung macht eine Anpassung der Erwägungsgründe, die sich auf den Zustand des Bestands beziehen, und eine Änderung der Bezugnahmen auf den Bestandserholungsplan im gesamten Text erforderlich.) |
| Abänderung 2 |
| Erwägung -1 (neu) |
| | (-1) | Die neue Gemeinsame Fischereipolitik ist auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen unter ausgewogener Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ausgerichtet. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates
  mit Maßnahmen
  zur
  Wiederauffüllung des
  nördlichen
  Seehechtbestands

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit
  einem Plan
  zur
  Bewirtschaftung
  des nördlichen Seehechtbestands

(Diese Änderung macht eine Anpassung der Erwägungsgründe, die sich auf den Zustand des Bestands beziehen, und eine Änderung der Bezugnahmen auf den Bestandserholungsplan im gesamten Text erforderlich.)

Abänderung 2

Erwägung -1 (neu)

(-1)

Abänderung 3

Erwägung 1

| (1) | Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES)
  weisen darauf hin, dass beim nördlichen Seehechtbestand in Gemeinschaftsgewässern die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Fische im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung des Bestands durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und dieser Bestand mithin vom Zusammenbruch bedroht ist
  . |
| --- | --- |

(1)

Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES)
  weisen darauf hin, dass beim nördlichen Seehechtbestand in Gemeinschaftsgewässern die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Fische im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung des Bestands durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und dieser Bestand mithin vom Zusammenbruch bedroht ist
  .

| (1) | Das
  jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES)
  besagt, dass der nördliche Seehechtbestand ein absolut sicheres Niveau erreichen würde, wenn die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit in den nächsten fünf bis acht Jahren auf dem bisherigen Niveau gehalten würde, so dass die Einführung eines Bestanderholungsplans bei dieser Fischerei nicht notwendig ist, da die Maßnahmen in keinem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen würden und gravierende und ungerechtfertigte sozioökonomische Folgen haben würden. |
| --- | --- |

(1)

Das
  jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES)
  besagt, dass der nördliche Seehechtbestand ein absolut sicheres Niveau erreichen würde, wenn die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit in den nächsten fünf bis acht Jahren auf dem bisherigen Niveau gehalten würde, so dass die Einführung eines Bestanderholungsplans bei dieser Fischerei nicht notwendig ist, da die Maßnahmen in keinem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen würden und gravierende und ungerechtfertigte sozioökonomische Folgen haben würden.

Abänderung 4

Erwägung 3

| (3) | Es ist dafür zu sorgen, dass zur
  Wiederauffüllung
  dieses Bestands ein mehrjähriger Plan verabschiedet wird. |
| --- | --- |

(3)

Es ist dafür zu sorgen, dass zur
  Wiederauffüllung
  dieses Bestands ein mehrjähriger Plan verabschiedet wird.

| (3) | Es ist dafür zu sorgen, dass zur
  Bewirtschaftung
  dieses Bestands ein mehrjähriger Plan verabschiedet wird. |
| --- | --- |

(3)

Es ist dafür zu sorgen, dass zur
  Bewirtschaftung
  dieses Bestands ein mehrjähriger Plan verabschiedet wird.

Abänderung 5

Erwägung 3a (neu)

| (3a) | Es ist zweckmäßig, die von diesem Bewirtschaftungsplan betroffenen regionalen Beratungsgremien, die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) vorgesehen sind, nach ihrer Einrichtung zu konsultieren. |
| --- | --- |

(3a)

Abänderung 6

Erwägung 4

| (4) | Die Wiederauffüllung dieses Bestands
  unter den Bedingungen dieser Verordnung wird voraussichtlich
  fünf bis zehn Jahre dauern. |
| --- | --- |

(4)

Die Wiederauffüllung dieses Bestands
  unter den Bedingungen dieser Verordnung wird voraussichtlich
  fünf bis zehn Jahre dauern.

| (4) | Dieser Bestand
  wird unter den Bedingungen dieser Verordnung voraussichtlich
  innerhalb sicherer biologischer Grenzen gehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Bestand
  wird unter den Bedingungen dieser Verordnung voraussichtlich
  innerhalb sicherer biologischer Grenzen gehalten werden.

Abänderung 7

Erwägung 5

| (5) | Das Ziel der Bestandsauffüllung sollte als erreicht gelten, wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren die Menge geschlechtsreifer Fische größer war als die Menge, bei denen sich der Bestand Fischereimanagern zufolge innerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet. |
| --- | --- |

(5)

entfällt.

Abänderung 8

Erwägung 7

| (7) | Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für die
  betreffenden
  Bestände
  und durch eine Regelung
  erreichen
  , die den Fischereiaufwand für den betreffenden Bestand so weit begrenzt, dass ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist
  . |
| --- | --- |

(7)

Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für die
  betreffenden
  Bestände
  und durch eine Regelung
  erreichen
  , die den Fischereiaufwand für den betreffenden Bestand so weit begrenzt, dass ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist
  .

| (7) | Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für die Bestände erreichen. |
| --- | --- |

(7)

Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für die Bestände erreichen.

Abänderung 9

Erwägung 8

| (8) | Der fragliche Seehechtbestand kommt größtenteils in dem geografischen Gebiet westlich und südlich Irlands, im westlichen Ärmelkanal und in der Biskaya vor
  , so dass der Fischereiaufwand vorrangig in diesen Gebieten stärker beschränkt werden sollte
  . Für den Teil des Seehechtbestands, der außerhalb dieser Gebiete vorkommt, werden die Beschränkungen, die die Kommission zur
  Wiederauffüllung
  der Kabeljaubestände vorgeschlagen hat, zur
  Bestandserholung
  beitragen. |
| --- | --- |

(8)

Der fragliche Seehechtbestand kommt größtenteils in dem geografischen Gebiet westlich und südlich Irlands, im westlichen Ärmelkanal und in der Biskaya vor
  , so dass der Fischereiaufwand vorrangig in diesen Gebieten stärker beschränkt werden sollte
  . Für den Teil des Seehechtbestands, der außerhalb dieser Gebiete vorkommt, werden die Beschränkungen, die die Kommission zur
  Wiederauffüllung
  der Kabeljaubestände vorgeschlagen hat, zur
  Bestandserholung
  beitragen.

| (8) | Der fragliche Seehechtbestand kommt größtenteils in dem geografischen Gebiet westlich und südlich Irlands, im westlichen Ärmelkanal und in der Biskaya vor. Für den Teil des Seehechtbestands, der außerhalb dieser Gebiete vorkommt, werden die Beschränkungen, die die Kommission zur
  Bewirtschaftung
  der Kabeljaubestände angenommen hat,
  zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung
  beitragen. |
| --- | --- |

(8)

Der fragliche Seehechtbestand kommt größtenteils in dem geografischen Gebiet westlich und südlich Irlands, im westlichen Ärmelkanal und in der Biskaya vor. Für den Teil des Seehechtbestands, der außerhalb dieser Gebiete vorkommt, werden die Beschränkungen, die die Kommission zur
  Bewirtschaftung
  der Kabeljaubestände angenommen hat,
  zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung
  beitragen.

Abänderung 10

Erwägung 9

| (9) | Wenn die Wiederauffüllung erreicht ist, beschließt der Rat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik über die weiteren Maßnahmen. |
| --- | --- |

(9)

entfällt.

Abänderung 11

Erwägung 10

| (10) | Um die Wahrscheinlichkeit einer Überfischung der TAC auf ein Mindestmaß zu reduzieren, ist vorzusehen, dass nur diejenigen Schiffe nördlichen Seehecht und Arten, bei denen nördlicher Seehecht als Beifang anfällt, anlanden und umladen dürfen, die unter die Regelung zur Beschränkung des Fischereiaufwands fallen. |
| --- | --- |

(10)

entfällt.

Abänderung 12

Erwägung 11

| (11) | Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik sind zusätzliche Kontrollmaßnahmen erforderlich, um die Einhaltung der Maßnahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten |
| --- | --- |

(11)

entfällt.

Abänderung 13

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird für den nördlichen Seehechtbestand, der in der ICES-Division IIIa, dem ICES-Untergebiet IV, der ICES-Division VIa und den Gemeinschaftsgewässern von Vb, dem ICES-Untergebiet VIII und den ICES-Divisionen VIIIa, b, d, e vorkommt, (nachstehend „nördlicher Seehechtbestand“ genannt) ein
  Bestandserholungsplan
  festgelegt.

Mit dieser Verordnung wird für den nördlichen Seehechtbestand, der in der ICES-Division IIIa, dem ICES-Untergebiet IV, der ICES-Division VIa und den Gemeinschaftsgewässern von Vb, dem ICES-Untergebiet VIII und den ICES-Divisionen VIIIa, b, d, e vorkommt, (nachstehend „nördlicher Seehechtbestand“ genannt) ein
  Bestandsbewirtschaftungsplan
  festgelegt.

Abänderung 14

Artikel 2 Überschrift

Zweck des
  Bestandserholungsplans

Zweck des
  Bestandsbewirtschaftungsplans

Abänderung 15

Artikel 2

Ziel des in Artikel 1 genannten
  Bestandserholungsplans
  ist es, die Mengen geschlechtsreifer Fische im nördlichen Seehechtbestand wieder auf oder über eine Biomasse von
  143 000 Tonnen
  aufzufüllen.

Ziel des in Artikel 1 genannten
  Bestandsbewirtschaftungsplans
  ist es, die Mengen geschlechtsreifer Fische im nördlichen Seehechtbestand wieder auf oder über eine Biomasse von
  140 000 Tonnen
  aufzufüllen.

Abänderung 16

Artikel 2a (neu)

Artikel 2a

Verbesserung des Bewertungsinstrumentariums

Angesichts der zahlreichen Ungewissheiten, die es in Bezug auf den tatsächlichen Zustand der nördlichen Seehechtbestände noch gibt, muss das Instrumentarium zur Bewertung dieses Bestandes verbessert werden, indem die wissenschaftlichen Forschungsarbeiten verstärkt und die pragmatischen Beobachtungen der Fischer in die wissenschaftlichen Berechnungen einbezogen werden.

Die regionalen Beratungsgremien, die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen sind, teilen nach ihrer Einrichtung ihre eigenen Bestandsbewertungen mit, um die Relevanz der wissenschaftlichen Gutachten zu verbessern. Insbesondere müssen die regionalen Beratungsgremien, die von diesem Bestandsbewirtschaftungsplan betroffen sind, ihre diesbezüglichen Empfehlungen übermitteln und werden an der Studie, die von der Kommission über die sozioökonomischen Auswirkungen zu erstellen ist, eng beteiligt.

Abänderung 17

Artikel 3

Artikel 3

Erreichen des Zielwertes

Stellt die Kommission auf der Grundlage eines Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und nach Bestätigung dieses Gutachtens durch den wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss (STECF) fest, dass der Zielwert für den nördlichen Seehechtbestand in zwei aufeinanderfolgenden Jahren erreicht wurde, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, den Bestandserholungsplan für diesen Bestand durch einen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 der Verordnung 2371/2002 zu ersetzen.

entfällt.

Abänderung 18

Artikel 4

Wurde die Menge geschlechtsreifer Fische im nördlichen Seehechtbestand vom STECF unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des ICES auf
  103 000 Tonnen
  oder darüber geschätzt, so wird eine TAC nach dem Verfahren des Artikels 5 festgesetzt.

Wurde die Menge geschlechtsreifer Fische im nördlichen Seehechtbestand vom STECF unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des ICES auf
  100 000 Tonnen
  oder darüber geschätzt, so wird eine TAC nach dem Verfahren des Artikels 5 festgesetzt.

Abänderung 19

Artikel 5 Absatz 2

| (2) | Die TAC wird maximal in einer Höhe angesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, im Vergleich zu den Mengen, die sich Schätzungen zufolge am Anfang des Jahres im Meer befanden, um 10 % zugenommen haben. |
| --- | --- |

(2)

entfällt

Abänderung 20

Artikel 5 Absatz 3

| (3) | Der Rat nimmt keine TAC an, deren Abfischung nach Aussagen des STECF unter Berücksichtung des jüngsten ICES-Berichts in dem Jahr, in dem sie gilt, zu einer fischereilichen Sterblichkeit von über
  0,24
  führt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat nimmt keine TAC an, deren Abfischung nach Aussagen des STECF unter Berücksichtung des jüngsten ICES-Berichts in dem Jahr, in dem sie gilt, zu einer fischereilichen Sterblichkeit von über
  0,24
  führt.

| (3) | Der Rat nimmt keine TAC an, deren Abfischung nach Aussagen des STECF unter Berücksichtung des jüngsten ICES-Berichts in dem Jahr, in dem sie gilt, zu einer fischereilichen Sterblichkeit von über
  0,25
  führt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat nimmt keine TAC an, deren Abfischung nach Aussagen des STECF unter Berücksichtung des jüngsten ICES-Berichts in dem Jahr, in dem sie gilt, zu einer fischereilichen Sterblichkeit von über
  0,25
  führt.

Abänderung 21

Artikel 5 Absatz 4

| (4) | Ist bei Festsetzung der TAC nach Maßgabe von Absatz 2 am Ende des betreffenden Jahres mit einer Menge geschlechtsreifer Fische zu rechnen, die den in Artikel 2 genannten Zielwert übersteigt, so wird die TAC abweichend von Absatz 2 in einer Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts davon ausgegangen werden kann, dass die voraussichtliche Menge geschlechtsreifer Fische am Ende des Jahres dem in Artikel 2 genannten Zielwert entspricht. |
| --- | --- |

(4)

entfällt.

Abänderung 22

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a

| a) | Sollte sich unter Anwendung der Regeln nach Absatz 2 oder Absatz 4 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die maximal 15 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; |
| --- | --- |

a)

entfällt.

Abänderung 23

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b

| b) | sollte sich unter Anwendung der Regeln nach
  Absatz 2 oder Absatz 4
  für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die maximal 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. |
| --- | --- |

b)

sollte sich unter Anwendung der Regeln nach
  Absatz 2 oder Absatz 4
  für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die maximal 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres.

| b) | sollte sich unter Anwendung der Regeln nach
  Absatz 3
  für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die maximal 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. |
| --- | --- |

b)

sollte sich unter Anwendung der Regeln nach
  Absatz 3
  für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die maximal 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres.

Abänderung 24

Artikel 5 Absatz 6

| (6) | Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn ihre Anwendung bedeuten würde, dass der in Absatz 3 festgesetzte Wert überschritten würde. |
| --- | --- |

(6)

entfällt.

Abänderung 25

Artikel 6

Artikel 6

Festsetzung der TAC unter außergewöhnlichen Umständen

Bewegen sich die Mengen geschlechtsreifer Fische im nördlichen Seehechtbestand nach Einschätzungen des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts unter einer Biomasse von 103 000 Tonnen, so gilt Folgendes:

| a) | Artikel 5 findet Anwendung, wenn damit zu rechnen ist, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische hierdurch am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, eine Biomasse von 103 000 Tonnen erreichen oder übersteigen; |
| --- | --- |

a)

Artikel 5 findet Anwendung, wenn damit zu rechnen ist, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische hierdurch am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, eine Biomasse von 103 000 Tonnen erreichen oder übersteigen;

| b) | ist bei Anwendung von Artikel 5 nicht damit zu rechnen, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, eine Biomasse von 103 000 Tonnen erreichen oder übersteigen, so trifft der Rat nach Artikel 5 Absatz 1 eine Entscheidung, die gewährleistet, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, eine Biomasse von 103 000 Tonnen erreichen oder übersteigen. |
| --- | --- |

b)

ist bei Anwendung von Artikel 5 nicht damit zu rechnen, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, eine Biomasse von 103 000 Tonnen erreichen oder übersteigen, so trifft der Rat nach Artikel 5 Absatz 1 eine Entscheidung, die gewährleistet, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, eine Biomasse von 103 000 Tonnen erreichen oder übersteigen.

entfällt.

Abänderung 26

Kapitel IV

Kapitel IV (mit den Artikeln 7 bis 14) entfällt.

Abänderung 27

Kapitel V

Kapitel V (mit den Artikeln 15 bis 20) entfällt.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  

  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

P5_TA(2004)0089

Arbeitszeitgestaltung

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EG) (2003/2165(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993, über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1), geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993, über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1), geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2002 zu dem Bericht der Kommission — Stand der Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (3), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2002 zu dem Bericht der Kommission — Stand der Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (3),

| — | in Kenntnis der am 30. Dezember 2003 angenommenen Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2003) 843), |
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—

in Kenntnis der am 30. Dezember 2003 angenommenen Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2003) 843),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, |
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—

unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,

| — | unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4), |
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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4),

| — | unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen C1 aus dem Jahr 1919 über die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen C1 aus dem Jahr 1919 über die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich,

| — | in Kenntnis der Empfehlung 75/457/EWG des Rates vom 22. Juli 1975 über den Grundsatz der 40-Stunden-Woche und den Grundsatz des vierwöchigen bezahlten Jahresurlaubs (5), |
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—

in Kenntnis der Empfehlung 75/457/EWG des Rates vom 22. Juli 1975 über den Grundsatz der 40-Stunden-Woche und den Grundsatz des vierwöchigen bezahlten Jahresurlaubs (5),

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0026/2004), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0026/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer als Ziel der Vollendung des Binnenmarktes eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft formuliert, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer als Ziel der Vollendung des Binnenmarktes eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft formuliert,

| B. | in der Erwägung, dass Artikel 136 des EG-Vertrags die sozialen Bestimmungen zum Gegenstand hat und Artikel 137 darauf hinweist, dass die Gemeinschaft zur Verfolgung der Ziele von Artikel 136 die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer unterstützt und ergänzt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Artikel 136 des EG-Vertrags die sozialen Bestimmungen zum Gegenstand hat und Artikel 137 darauf hinweist, dass die Gemeinschaft zur Verfolgung der Ziele von Artikel 136 die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer unterstützt und ergänzt,

| C. | in der Erwägung, dass die Richtlinie 93/104/EG darauf hinweist, dass das Ziel, für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu sorgen, Erwägungen rein wirtschaftlichen Charakters nicht untergeordnet werden darf und dass es angezeigt ist, die wöchentliche Arbeitszeit einer gewissen Kontrolle zu unterwerfen, |
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C.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 93/104/EG darauf hinweist, dass das Ziel, für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu sorgen, Erwägungen rein wirtschaftlichen Charakters nicht untergeordnet werden darf und dass es angezeigt ist, die wöchentliche Arbeitszeit einer gewissen Kontrolle zu unterwerfen,

| D. | in der Erwägung, dass die Richtlinie 93/104/EG die Überprüfung der in Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i enthaltenen Bestimmungen zu den täglichen Höchstarbeitszeiten innerhalb der Bezugszeiträume und zu Ausnahmen davon aufgrund einer individuellen Ausnahmeregelung („opt-out“) vor Ablauf eines Zeitraums von sieben Jahren ab der den Mitgliedstaaten eingeräumten Frist für die Umsetzung vorsieht, d.h. vor dem 23. November 2003, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 93/104/EG die Überprüfung der in Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i enthaltenen Bestimmungen zu den täglichen Höchstarbeitszeiten innerhalb der Bezugszeiträume und zu Ausnahmen davon aufgrund einer individuellen Ausnahmeregelung („opt-out“) vor Ablauf eines Zeitraums von sieben Jahren ab der den Mitgliedstaaten eingeräumten Frist für die Umsetzung vorsieht, d.h. vor dem 23. November 2003,

| E. | in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat vor Ablauf dieses Zeitraums eine Mitteilung mit einem einschlägigen Evaluierungsbericht sowie einen Vorschlag zur Überprüfung dieser Bestimmungen übermittelt haben sollte, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat vor Ablauf dieses Zeitraums eine Mitteilung mit einem einschlägigen Evaluierungsbericht sowie einen Vorschlag zur Überprüfung dieser Bestimmungen übermittelt haben sollte,

| F. | in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung zu keiner der beiden Fragen konkrete Vorschläge unterbreitet, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung zu keiner der beiden Fragen konkrete Vorschläge unterbreitet,

| G. | in der Erwägung, dass die Kommission in der genannten Mitteilung eine Konsultation des Europäischen Parlaments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung des Textes der Richtlinie vorschlägt, um auf die Auswirkung der jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofes zum Begriff Arbeitszeit zu reagieren sowie neue Entwicklungen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erleichtern, zu ermöglichen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Kommission in der genannten Mitteilung eine Konsultation des Europäischen Parlaments, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung des Textes der Richtlinie vorschlägt, um auf die Auswirkung der jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofes zum Begriff Arbeitszeit zu reagieren sowie neue Entwicklungen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erleichtern, zu ermöglichen,

| H. | in der Erwägung, dass der Entwurf eines Verfassungsvertrags für Europa als Ziel der Union unter anderem das Engagement für eine soziale Marktwirtschaft nennt, die in hohem Maße wettbewerbsfähig ist und auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Entwurf eines Verfassungsvertrags für Europa als Ziel der Union unter anderem das Engagement für eine soziale Marktwirtschaft nennt, die in hohem Maße wettbewerbsfähig ist und auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt,

| I. | in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel 31 festhält, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hat, während Artikel 33 die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben betrifft, |
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I.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel 31 festhält, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hat, während Artikel 33 die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben betrifft,

| J. | in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Bezugszeiträume für die Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ausgeweitet haben bzw. ausweiten wollen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Bezugszeiträume für die Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ausgeweitet haben bzw. ausweiten wollen,

| K. | in der Erwägung, dass eines der auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./24. März 2000 beschlossenen Ziele der Union ist, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und in der Erwägung, dass der Bericht der Task Force Beschäftigung betonte, dass die Lissabonner Beschäftigungsziele nicht erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten nicht mehr positive Maßnahmen ergreifen, um Flexibilität (insbesondere für KMU) zu fördern, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass eines der auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./24. März 2000 beschlossenen Ziele der Union ist, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und in der Erwägung, dass der Bericht der Task Force Beschäftigung betonte, dass die Lissabonner Beschäftigungsziele nicht erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten nicht mehr positive Maßnahmen ergreifen, um Flexibilität (insbesondere für KMU) zu fördern,

| L. | in der Erwägung, dass die Richtlinie 93/104/EG es ermöglicht, die Wochenarbeitszeit flexibler zu regeln, und der ausgehandelten Flexibilität, die auf dem Weg von Tarifvereinbarungen zwischen Sozialpartnern erreicht wird, eine Sonderrolle zuweist, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 93/104/EG es ermöglicht, die Wochenarbeitszeit flexibler zu regeln, und der ausgehandelten Flexibilität, die auf dem Weg von Tarifvereinbarungen zwischen Sozialpartnern erreicht wird, eine Sonderrolle zuweist,

| M. | in der Erwägung, dass die Heranziehung großzügiger Berechnungszeiträume dazu führt, dass die Regelung der Richtlinie 93/104/EG allmählich zu einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit innerhalb eines viertel-, halbjährlichen oder jährlichen Zeitraums wird, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Heranziehung großzügiger Berechnungszeiträume dazu führt, dass die Regelung der Richtlinie 93/104/EG allmählich zu einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit innerhalb eines viertel-, halbjährlichen oder jährlichen Zeitraums wird,

| N. | in der Erwägung, dass die für die Kommission erstellte Studie von Barnard, Deakin und Hobbs von der Universität Cambridge zeigt, dass eine Ausnahmeregelung („opt-out“) für den einzelnen Arbeitnehmer, wie vom Vereinigten Königreich zugelassen, teilweise eine Folge der Entscheidung der Arbeitnehmer ist, länger zu arbeiten, um ein höheres Einkommen zu erzielen, und teilweise eine Folge der Schwierigkeiten des Vereinigten Königreichs, die sonstigen flexiblen Regelungen, die im Rahmen der Richtlinie verfügbar sind, zu nutzen; in der Erwägung, dass dies schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und Sicherheit von mehr als vier Millionen Arbeitnehmern haben kann und zur Umsetzung der Richtinie in einer Art und Weise führt, bei der man sich nicht unbedingt sicher sein kann
  ,
  dass es sich um ein freies und freiwilliges Opt-out handelt, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die für die Kommission erstellte Studie von Barnard, Deakin und Hobbs von der Universität Cambridge zeigt, dass eine Ausnahmeregelung („opt-out“) für den einzelnen Arbeitnehmer, wie vom Vereinigten Königreich zugelassen, teilweise eine Folge der Entscheidung der Arbeitnehmer ist, länger zu arbeiten, um ein höheres Einkommen zu erzielen, und teilweise eine Folge der Schwierigkeiten des Vereinigten Königreichs, die sonstigen flexiblen Regelungen, die im Rahmen der Richtlinie verfügbar sind, zu nutzen; in der Erwägung, dass dies schwerwiegende Folgen für die Gesundheit und Sicherheit von mehr als vier Millionen Arbeitnehmern haben kann und zur Umsetzung der Richtinie in einer Art und Weise führt, bei der man sich nicht unbedingt sicher sein kann
  ,
  dass es sich um ein freies und freiwilliges Opt-out handelt,

| O. | in der Erwägung, dass andere Länder mit der Einführung von Ausnahmeregelungen begonnen oder diese angekündigt haben, um Probleme im Zusammenhang mit der Tätigkeit bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern zu lösen, beispielsweise der Gesundheitsberufe, wie dies in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien der Fall ist, oder aber im Hotel- und Gaststättengewerbe, wie in Luxemburg, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass andere Länder mit der Einführung von Ausnahmeregelungen begonnen oder diese angekündigt haben, um Probleme im Zusammenhang mit der Tätigkeit bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern zu lösen, beispielsweise der Gesundheitsberufe, wie dies in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien der Fall ist, oder aber im Hotel- und Gaststättengewerbe, wie in Luxemburg,

| P. | in der Erwägung, dass in diesen sieben Jahren genügend Fälle bekannt geworden sind, die zu der Schlussfolgerung führen, dass die Anwendung des Opt-out-Verfahrens zwar ein Weg zur Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit ist, wie auch ein zusätzlicher Nettolohn für die Arbeitnehmer, dabei aber die Ziele Gesundheit und Sicherheit des Arbeitsplatzes auf dem Weg des Fortschrittes sowie Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben von Millionen Europäerinnen und Europäern beachtet werden müssen, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass in diesen sieben Jahren genügend Fälle bekannt geworden sind, die zu der Schlussfolgerung führen, dass die Anwendung des Opt-out-Verfahrens zwar ein Weg zur Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit ist, wie auch ein zusätzlicher Nettolohn für die Arbeitnehmer, dabei aber die Ziele Gesundheit und Sicherheit des Arbeitsplatzes auf dem Weg des Fortschrittes sowie Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben von Millionen Europäerinnen und Europäern beachtet werden müssen,

| Q. | in der Erwägung, dass die Richtlinie 93/104/EG unter der Annahme einer Ausweitung der Ausnahmeregelungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten sowie in den Beitrittsländern verwässert werden könnte, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 93/104/EG unter der Annahme einer Ausweitung der Ausnahmeregelungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten sowie in den Beitrittsländern verwässert werden könnte,

| R. | in der Erwägung, dass die Auswirkungen der neuen Auslegungen der Arbeitszeit in den Gesundheitsberufen, bei denen am Arbeitsplatz Bereitschaftsdienst zu leisten ist, seriösen Folgeabschätzungen unterzogen werden müssen und Lösungen jenseits der individuellen Ausnahmeregelungen gesucht werden müssen, es sei denn, dass solche Ausnahmeregelungen wirklich freiwillig sind, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen der neuen Auslegungen der Arbeitszeit in den Gesundheitsberufen, bei denen am Arbeitsplatz Bereitschaftsdienst zu leisten ist, seriösen Folgeabschätzungen unterzogen werden müssen und Lösungen jenseits der individuellen Ausnahmeregelungen gesucht werden müssen, es sei denn, dass solche Ausnahmeregelungen wirklich freiwillig sind,

| S. | in der Erwägung, dass die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit im Rahmen der von der Richtlinie 93/104/EG eingeräumten Flexibilität ein wichtiger Aktivposten für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sein kann und eine Möglichkeit zur Verbesserung der Produktivität sowie zur Rationalisierung und Modernisierung der Arbeitsorganisation darstellt, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit im Rahmen der von der Richtlinie 93/104/EG eingeräumten Flexibilität ein wichtiger Aktivposten für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sein kann und eine Möglichkeit zur Verbesserung der Produktivität sowie zur Rationalisierung und Modernisierung der Arbeitsorganisation darstellt,

| T. | in der Erwägung, dass den Lissabonner Zielen, eine höhere Beschäftigungsquote insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern anzustreben, nicht durch längere Arbeitszeiten gedient ist, sondern vielmehr durch erweiterte Möglichkeiten einer echten freien Entscheidung für die Arbeitnehmer, die Arbeitszeit an ihre Bedürfnisse anzupassen, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass den Lissabonner Zielen, eine höhere Beschäftigungsquote insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern anzustreben, nicht durch längere Arbeitszeiten gedient ist, sondern vielmehr durch erweiterte Möglichkeiten einer echten freien Entscheidung für die Arbeitnehmer, die Arbeitszeit an ihre Bedürfnisse anzupassen,

| U. | in der Erwägung, dass die Dauer und die Gestaltung der Arbeitszeit die soziologischen Veränderungen in der europäischen Gesellschaft und die Notwendigkeit einer größeren Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie einen größeren Zustrom von Frauen auf den Arbeitsmarkt berücksichtigen muss, und in der Erwägung, dass Frauen — hauptverantwortlich für Kinderbetreuung — in ihrer eigenen beruflichen Laufbahn benachteiligt sind, weshalb die Hemmnisse für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben beseitigt und die positive Flexibilität gefördert werden müssen, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Dauer und die Gestaltung der Arbeitszeit die soziologischen Veränderungen in der europäischen Gesellschaft und die Notwendigkeit einer größeren Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie einen größeren Zustrom von Frauen auf den Arbeitsmarkt berücksichtigen muss, und in der Erwägung, dass Frauen — hauptverantwortlich für Kinderbetreuung — in ihrer eigenen beruflichen Laufbahn benachteiligt sind, weshalb die Hemmnisse für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben beseitigt und die positive Flexibilität gefördert werden müssen,

| 1. | bedauert, dass die Kommission ihren vorgeschriebenen Evaluierungsbericht erst vorgelegt hat, nachdem die von der Richtlinie 93/104/EG vorgegebene Frist von sieben Jahren für die in Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i vorgesehene Revision verstrichen ist, und dass in diesem Bericht keine eindeutigen Optionen aufgezeigt werden, um die festgestellten Probleme zu lösen, und fordert den Rat daher auf, die Kommission zu ersuchen, so bald wie möglich eine geänderte Richtlinie auszuarbeiten; begrüßt die Schlussfolgerung in der jüngsten Mitteilung der Kommission, wonach die gewählte Lösung geeignet sein müsste, einen hohen Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen, den Unternehmen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung einzuräumen sowie unmäßige Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, zu vermeiden; |
| --- | --- |

1.

bedauert, dass die Kommission ihren vorgeschriebenen Evaluierungsbericht erst vorgelegt hat, nachdem die von der Richtlinie 93/104/EG vorgegebene Frist von sieben Jahren für die in Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i vorgesehene Revision verstrichen ist, und dass in diesem Bericht keine eindeutigen Optionen aufgezeigt werden, um die festgestellten Probleme zu lösen, und fordert den Rat daher auf, die Kommission zu ersuchen, so bald wie möglich eine geänderte Richtlinie auszuarbeiten; begrüßt die Schlussfolgerung in der jüngsten Mitteilung der Kommission, wonach die gewählte Lösung geeignet sein müsste, einen hohen Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen, den Unternehmen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung einzuräumen sowie unmäßige Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, zu vermeiden;

| 2. | fügt hinzu, dass angesichts der erklärten Ziele des Aktionsplans der Kommission für eine bessere Rechtsetzung auch Alternativen zu Rechtsvorschriften in Betracht gezogen werden sollten; |
| --- | --- |

2.

fügt hinzu, dass angesichts der erklärten Ziele des Aktionsplans der Kommission für eine bessere Rechtsetzung auch Alternativen zu Rechtsvorschriften in Betracht gezogen werden sollten;

| 3. | fordert, dass in den betroffenen Mitgliedstaaten eine umfassende Folgenabschätzung vorgenommen wird, bevor endgültige Änderungen an den gegenwärtigen Opt-out-Regelungen der Richtlinie vorgenommen werden; |
| --- | --- |

3.

fordert, dass in den betroffenen Mitgliedstaaten eine umfassende Folgenabschätzung vorgenommen wird, bevor endgültige Änderungen an den gegenwärtigen Opt-out-Regelungen der Richtlinie vorgenommen werden;

| 4. | betont, wie wichtig es ist, die Probleme im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Finanzierung im Gesundheitssektor, die sich aus der Auslegung des Begriffs Arbeitszeit durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen Simap und Jäger (6) ergeben, in Angriff zu nehmen; bedauert jedoch, nicht in der Lage zu sein, für jeden Wirtschaftszweig ohne vergleichende offizielle Studien die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu bewerten, zumal in der Mitteilung der Kommission nur einige wenig spezifische Hinweise auf mögliche Folgen in einigen wenigen Mitgliedstaaten gegeben werden; |
| --- | --- |

4.

betont, wie wichtig es ist, die Probleme im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Finanzierung im Gesundheitssektor, die sich aus der Auslegung des Begriffs Arbeitszeit durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen Simap und Jäger (6) ergeben, in Angriff zu nehmen; bedauert jedoch, nicht in der Lage zu sein, für jeden Wirtschaftszweig ohne vergleichende offizielle Studien die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu bewerten, zumal in der Mitteilung der Kommission nur einige wenig spezifische Hinweise auf mögliche Folgen in einigen wenigen Mitgliedstaaten gegeben werden;

| 5. | fordert die Kommission auf, das formelle Verfahren des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, das nunmehr eingesetzt hat, voranzutreiben, und bei ihrer Reaktion auf die erste Stufe der Anhörung das Legislativverfahren nach Artikel 139 des Vertrages wohlwollend zu prüfen, zumal dadurch eine Einigung und eine mögliche Lösung der Probleme herbeigeführt werden könnte, die durch die Urteile des EuGH zu Definition und Berechnung von Bereitschaftsdiensten am Arbeitsplatz und der zu gewährenden Ausgleichsruhezeiten aufgeworfen wurden; |
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5.

fordert die Kommission auf, das formelle Verfahren des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, das nunmehr eingesetzt hat, voranzutreiben, und bei ihrer Reaktion auf die erste Stufe der Anhörung das Legislativverfahren nach Artikel 139 des Vertrages wohlwollend zu prüfen, zumal dadurch eine Einigung und eine mögliche Lösung der Probleme herbeigeführt werden könnte, die durch die Urteile des EuGH zu Definition und Berechnung von Bereitschaftsdiensten am Arbeitsplatz und der zu gewährenden Ausgleichsruhezeiten aufgeworfen wurden;

| 6. | anerkennt die Tatsache, dass die Kommission bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Besorgnis über die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Urteile des EuGH geäußert hat, bedauert jedoch, dass es der Kommission nicht gelungen ist, in den drei Jahren nach dem Simap-Urteil eine ausführliche Studie über die Folgen dieser Urteile für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten oder Übergangslösungen zu finden; |
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6.

anerkennt die Tatsache, dass die Kommission bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Besorgnis über die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Urteile des EuGH geäußert hat, bedauert jedoch, dass es der Kommission nicht gelungen ist, in den drei Jahren nach dem Simap-Urteil eine ausführliche Studie über die Folgen dieser Urteile für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten oder Übergangslösungen zu finden;

| 7. | fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen von Abweichungen von den Höchstarbeitszeiten (Artikel 6 der Richtlinie 93/104/EG) auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu erstellen; |
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7.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen von Abweichungen von den Höchstarbeitszeiten (Artikel 6 der Richtlinie 93/104/EG) auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu erstellen;

| 8. | bedauert die zögerliche Haltung der Kommission nach dem Simap-Urteil, die zur Ungewissheit in Bezug auf die Folgen des Urteils in einer Reihe von Mitgliedstaaten und z.B. in den Niederlanden zu Regierungsplänen geführt hat, alle Arbeitszeitregelungen abzuschaffen, die über die Mindestnormen, die vom Gemeinschaftsrecht und internationalen Übereinkommen verlangt werden, hinausgehen; |
| --- | --- |

8.

bedauert die zögerliche Haltung der Kommission nach dem Simap-Urteil, die zur Ungewissheit in Bezug auf die Folgen des Urteils in einer Reihe von Mitgliedstaaten und z.B. in den Niederlanden zu Regierungsplänen geführt hat, alle Arbeitszeitregelungen abzuschaffen, die über die Mindestnormen, die vom Gemeinschaftsrecht und internationalen Übereinkommen verlangt werden, hinausgehen;

| 9. | weist auf die Forderungen in seiner oben genannten Entschließung hin, die eine umfassende Revision beinhalten, um die Bestimmungen dieser Richtlinie klarer und kohärenter zu fassen; |
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9.

weist auf die Forderungen in seiner oben genannten Entschließung hin, die eine umfassende Revision beinhalten, um die Bestimmungen dieser Richtlinie klarer und kohärenter zu fassen;

| 10. | fordert, dass jede diesbezügliche Initiative von der Voraussetzung ausgeht, dass Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer Vorrang haben, jedoch auch im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sowie wirtschaftlichen Überlegungen gesehen werden sollte; |
| --- | --- |

10.

fordert, dass jede diesbezügliche Initiative von der Voraussetzung ausgeht, dass Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer Vorrang haben, jedoch auch im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sowie wirtschaftlichen Überlegungen gesehen werden sollte;

| 11. | erwartet, dass die Kommission keinerlei Initiativen zur sogenannten Renationalisierung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ergreift; |
| --- | --- |

11.

erwartet, dass die Kommission keinerlei Initiativen zur sogenannten Renationalisierung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ergreift;

| 12. | fordert eine EU-weite Vergleichsstudie der Auswirkungen langer Arbeitszeiten auf Familie und Gesundheit sowie auf beide Geschlechter in den Mitgliedstaaten; |
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12.

fordert eine EU-weite Vergleichsstudie der Auswirkungen langer Arbeitszeiten auf Familie und Gesundheit sowie auf beide Geschlechter in den Mitgliedstaaten;

| 13. | betont, dass die wöchentliche Arbeitszeit in der Richtlinie unter vernünftiger Berücksichtigung der Erfordernisse und des Flexibilitätsbedarfs der europäischen Unternehmen geregelt ist und dass eine revidierte Fassung der Richtlinie dem ebenfalls angemessen Rechnung tragen muss; |
| --- | --- |

13.

betont, dass die wöchentliche Arbeitszeit in der Richtlinie unter vernünftiger Berücksichtigung der Erfordernisse und des Flexibilitätsbedarfs der europäischen Unternehmen geregelt ist und dass eine revidierte Fassung der Richtlinie dem ebenfalls angemessen Rechnung tragen muss;

| 14. | hebt hervor, dass in so sensiblen Bereichen Normen und Schutzvorschriften unverzichtbar sind, so lange diesbezüglich keine allgemein verbindlichen Regelungen für die Sozialpartner existieren; |
| --- | --- |

14.

hebt hervor, dass in so sensiblen Bereichen Normen und Schutzvorschriften unverzichtbar sind, so lange diesbezüglich keine allgemein verbindlichen Regelungen für die Sozialpartner existieren;

| 15. | fordert so schnell wie möglich und mit dem Ziel der schrittweisen Abschaffung eine Revision des in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104/EG vorgesehenen individuellen Opt-out; fordert die Kommission auf, in der Zwischenzeit praktikable Ansätze zur Bekämpfung eines möglichen oder tatsächlichen Missbrauchs der Opt-out-Bestimmung zu prüfen, einschließlich der Möglichkeiten, die freiwillige Natur des Opt-out zu stärken; |
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15.

fordert so schnell wie möglich und mit dem Ziel der schrittweisen Abschaffung eine Revision des in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104/EG vorgesehenen individuellen Opt-out; fordert die Kommission auf, in der Zwischenzeit praktikable Ansätze zur Bekämpfung eines möglichen oder tatsächlichen Missbrauchs der Opt-out-Bestimmung zu prüfen, einschließlich der Möglichkeiten, die freiwillige Natur des Opt-out zu stärken;

| 16. | fordert die Mitgliedstaaten auf, auf eine revidierte Fassung der Richtlinie zu warten und die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104/EG vorgesehene Ausnahmeregelung nicht auszuweiten und nicht zu missbrauchen, um die offenkundigen Probleme anzugehen, die durch die Auslegung der Arbeitszeit für Bereitschaftsdienste am Arbeitsplatz, u.a. im Gesundheitssektor, durch den Gerichtshof aufgeworfen werden; schlägt ihnen vor, Informationen über bereits bestehende Bereitschaftsdienstmodelle und -systeme auszutauschen, ohne mit den normalen Bestimmungen der Richtlinie in Widerspruch zu geraten; fordert sie nachdrücklich auf, sich zusammen mit den Sozialpartnern in den einschlägigen Sektoren ernsthaft um Alternativlösungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie zu bemühen, die andere Flexibilitätsoptionen anbietet, die eine Begrenzung der Arbeitszeit nicht vollkommen ausschließen und weiterhin für einen angemessenen Schutz sorgen; fordert zwischenzeitlich die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber auf, sich zu bemühen zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer, für die die Ausnahmeregelung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i gilt, nicht übermäßig lange arbeiten, vor allem nicht über einen längeren Zeitraum; |
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16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf eine revidierte Fassung der Richtlinie zu warten und die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104/EG vorgesehene Ausnahmeregelung nicht auszuweiten und nicht zu missbrauchen, um die offenkundigen Probleme anzugehen, die durch die Auslegung der Arbeitszeit für Bereitschaftsdienste am Arbeitsplatz, u.a. im Gesundheitssektor, durch den Gerichtshof aufgeworfen werden; schlägt ihnen vor, Informationen über bereits bestehende Bereitschaftsdienstmodelle und -systeme auszutauschen, ohne mit den normalen Bestimmungen der Richtlinie in Widerspruch zu geraten; fordert sie nachdrücklich auf, sich zusammen mit den Sozialpartnern in den einschlägigen Sektoren ernsthaft um Alternativlösungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie zu bemühen, die andere Flexibilitätsoptionen anbietet, die eine Begrenzung der Arbeitszeit nicht vollkommen ausschließen und weiterhin für einen angemessenen Schutz sorgen; fordert zwischenzeitlich die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber auf, sich zu bemühen zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer, für die die Ausnahmeregelung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i gilt, nicht übermäßig lange arbeiten, vor allem nicht über einen längeren Zeitraum;

| 17. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Informationsaustausch über beispielhafte Verfahren innerhalb bereits bestehender Modelle zu fördern, wodurch Möglichkeiten für die Lösung von Problemen der Arbeitszeitgestaltung verdeutlicht würden, die sich aus der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der Arbeitszeit für Bereitschaftsdienste am Arbeitsplatz, unter anderem im Gesundheitssektor ergeben; weist darauf hin, dass zu diesen Lösungsmöglichkeiten zählen: Aufstockung des Personals, neue Arbeitsverfahren und Arbeitszeitschemata für einzelne Gruppen des Personals, neue Arten von Gesundheitsdiensten, Änderung der Zahl der Bereitschaftsdienste des medizinischen Personals, Entwicklung multidisziplinärer Teams, gezieltere Nutzung der Informationstechnologie und Ausweitung des Einsatzbereiches für nichtmedizinisches Personal; |
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17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Informationsaustausch über beispielhafte Verfahren innerhalb bereits bestehender Modelle zu fördern, wodurch Möglichkeiten für die Lösung von Problemen der Arbeitszeitgestaltung verdeutlicht würden, die sich aus der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der Arbeitszeit für Bereitschaftsdienste am Arbeitsplatz, unter anderem im Gesundheitssektor ergeben; weist darauf hin, dass zu diesen Lösungsmöglichkeiten zählen: Aufstockung des Personals, neue Arbeitsverfahren und Arbeitszeitschemata für einzelne Gruppen des Personals, neue Arten von Gesundheitsdiensten, Änderung der Zahl der Bereitschaftsdienste des medizinischen Personals, Entwicklung multidisziplinärer Teams, gezieltere Nutzung der Informationstechnologie und Ausweitung des Einsatzbereiches für nichtmedizinisches Personal;

| 18. | fordert die Kommission auf, in der nächsten Phase der Konsultation vorrangig konkrete Vorschläge im Rahmen der Richtlinie 93/104/EG für eine langfristige und nachhaltige Lösung der Probleme vorzulegen, die durch die Urteile in den Rechtssachen Simap und Jäger aufgeworfen wurden; |
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18.

fordert die Kommission auf, in der nächsten Phase der Konsultation vorrangig konkrete Vorschläge im Rahmen der Richtlinie 93/104/EG für eine langfristige und nachhaltige Lösung der Probleme vorzulegen, die durch die Urteile in den Rechtssachen Simap und Jäger aufgeworfen wurden;

| 19. | fordert die Kommission auf, eine ergänzende Mitteilung vorzulegen, in der sie ihre Standpunkte zu allen Bestimmungen der Richtlinie, die geändert werden müssen, in konkreter und begründeter Form deutlich macht, und fordert sie ferner auf, Lösungen zu prüfen, um im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie für die Arbeitgeber wieder eindeutige Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Messung der Arbeitszeit einzuführen, und das Europäische Parlament so rasch wie möglich dazu zu konsultieren; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, eine ergänzende Mitteilung vorzulegen, in der sie ihre Standpunkte zu allen Bestimmungen der Richtlinie, die geändert werden müssen, in konkreter und begründeter Form deutlich macht, und fordert sie ferner auf, Lösungen zu prüfen, um im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie für die Arbeitgeber wieder eindeutige Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Messung der Arbeitszeit einzuführen, und das Europäische Parlament so rasch wie möglich dazu zu konsultieren;

| 20. | unterstreicht, dass Frauen stärker negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen ausgesetzt sind, wenn sie die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen zu tragen haben; |
| --- | --- |

20.

unterstreicht, dass Frauen stärker negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen ausgesetzt sind, wenn sie die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen zu tragen haben;

| 21. | verweist auf den beängstigenden Trend, dass Frauen zwei Teilzeitbeschäftigungen nachgehen, häufig mit einer kombinierten Arbeitswoche, die die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit überschreitet, um genug Geld für den Lebensunterhalt zu verdienen; |
| --- | --- |

21.

verweist auf den beängstigenden Trend, dass Frauen zwei Teilzeitbeschäftigungen nachgehen, häufig mit einer kombinierten Arbeitswoche, die die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit überschreitet, um genug Geld für den Lebensunterhalt zu verdienen;

| 22. | unterstreicht, dass die Kultur der vielen Arbeitsstunden in höher qualifizierten Berufen und leitenden Stellungen ein Hindernis für die Mobilität von Frauen nach oben darstellt und die Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz verstärkt; |
| --- | --- |

22.

unterstreicht, dass die Kultur der vielen Arbeitsstunden in höher qualifizierten Berufen und leitenden Stellungen ein Hindernis für die Mobilität von Frauen nach oben darstellt und die Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz verstärkt;

| 23. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln. |
| --- | --- |

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(2)  ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.

(3)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 362.

(4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(5)  ABl. L 199 vom 30.7.1975, S. 32.

(6)  Rechtssache C-303/98 Simap Slg. der Rechtsprechung 2000, S. I-7963 und Rechtssache C-151/02 Jäger, Slg. der Rechtsprechung 2003, S. I-0000.

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Donnerstag, 12. Februar 2004

| 22.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 97/572 |
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22.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 97/572

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PROTOKOLL

(2004/C 97 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Charlotte CEDERSCHIÖLD

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | von Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS))







  Ausschussbefassung: | federführend | JURI |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ITRE |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 100 EGV |

1)

von Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

mitberatend

ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 100 EGV

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004) 002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD))







  Ausschussbefassung: | federführend | JURI |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ECON, ITRE, EMPL, ENVI |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 47 Absatz 2 EGV, Artikel 55 EGV, Artikel 71 EGV, Artikel 80 EGV |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004) 002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

mitberatend

ECON, ITRE, EMPL, ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 47 Absatz 2 EGV, Artikel 55 EGV, Artikel 71 EGV, Artikel 80 EGV

| — | Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (KOM(2004) 079 — C5-0070/2004 — 2003/0076(COD))







  Ausschussbefassung: | federführend | CULT |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 151 EGV |

—

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (KOM(2004) 079 — C5-0070/2004 — 2003/0076(COD))

Ausschussbefassung:

federführend

CULT

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 151 EGV

| 2) | von den Abgeordneten:







  2.1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 42 GO):







  — | Anna Karamanou im Namen des FEMM-Ausschusses an den Rat zur Gleichstellung der Geschlechter (B5-0064/2004) |
| --- | --- | --- | --- |

2)

von den Abgeordneten:

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 42 GO):

—

Anna Karamanou im Namen des FEMM-Ausschusses an den Rat zur Gleichstellung der Geschlechter (B5-0064/2004)

| — | Anna Karamanou im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter (B5-0065/2004). |
| --- | --- |

—

Anna Karamanou im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter (B5-0065/2004).

| 2.2) | Entschließungsanträge (Artikel 48 GO):







  — | Jorge Salvador Hernández Mollar zur Anhebung der Beihilfen für spanisches Olivenöl (B5-0062/2004).







  Ausschussbefassung: | federführend | AGRI |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | BUDG |

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO):

—

Jorge Salvador Hernández Mollar zur Anhebung der Beihilfen für spanisches Olivenöl (B5-0062/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

AGRI

mitberatend

BUDG

| — | Salvador Garriga Polledo zu einer Medikamentenbank für die Aidsbekämpfung in Afrika (B5-0100/2004)







  Ausschussbefassung: | federführend | DEVE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ITRE, ENVI |

—

Salvador Garriga Polledo zu einer Medikamentenbank für die Aidsbekämpfung in Afrika (B5-0100/2004)

Ausschussbefassung:

federführend

DEVE

mitberatend

ITRE, ENVI

3.   Atomare Abrüstung (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache fand am 11. Februar 2004 statt (Punkt 3 des Protokolls vom 11. Februar 2004).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 42 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jillian Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 (B5-0101/2004); |
| --- | --- |

—

Jillian Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 (B5-0101/2004);

| — | Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 (B5-0104/2004); |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 (B5-0104/2004);

| — | Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 (B5-0105/2004); |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 (B5-0105/2004);

| — | Pernille Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 (B5-0106/2004). |
| --- | --- |

—

Pernille Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 (B5-0106/2004).

4.   Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Aussprache)

Bericht: Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven [2003/2121(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: André Brie (A5-0035/2004).

André Brie erläutert seinen Bericht.

Es spricht Christopher Patten (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sabine Zissener (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Marielle De Sarnez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jacques F. Poos im Namen der PSE-Fraktion, Joan Vallvé im Namen der ELDR-Fraktion, Geneviève Fraisse im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Elmar Brok, Olga Zrihen, Nicholson of Winterbourne, Ioannis Patakis, Nelly Maes, Ulla Margrethe Sandbæk, Charles Tannock, Catherine Stihler, Per Gahrton und Ursula Stenzel.

VORSITZ: Joan COLOM I NAVAL

Vizepräsident

Es sprechen Glyn Ford, Lennart Sacrédeus und Nirj Deva.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9.

5.   Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum.

Christopher Patten (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSEFraktion, Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALEFraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Edward H.C. McMillan-Scott, Raimon Obiols i Germà, Miquel Mayol i Raynal, Emma Bonino, Lennart Sacrédeus, Alexandros Baltas, Anna Karamanou und Christopher Patten.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Elmar Brok im Namen des AFET-Ausschusses zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (B5-0049/2004) |
| --- | --- |

—

Elmar Brok im Namen des AFET-Ausschusses zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (B5-0049/2004)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10.

VORSITZ: Guido PODESTÀ

Vizepräsident

Es spricht Glyn Ford gemäß Artikel 9a GO, der sich auf eine Entscheidung des Verwaltungskomitees STOA von diesem Vormittag, einen wissenschaftlichen Bericht über Non-Food-Erzeugnisse nicht freizugeben, bezieht und beantragt, OLAF mit dieser Sache zu befassen (der Präsident antwortet, dass dieser Antrag dem Präsidenten des Parlaments übermittelt wird).

6.   Einreichungsfrist

Erklärungen des Rates und der Kommission zum Frühjahrsgipfel (25. Februar 2004, Brüssel):

Die Einreichungsfristen wurden wie folgt verlängert:

Entschließungsanträge: 16. Februar 2004, 12.00 Uhr

Gemeinsame Entschließungs- und Änderungsanträge: 19. Februar 2004, 12.00 Uhr.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Media-Fortbildung (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) [KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Gianni Vattimo (A5-0027/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0090)

7.2.   MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) [KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Walter Veltroni (A5-0028/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0091)

7.3.   Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Emmanouil Mastorakis (A5-0021/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0092)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0092)

7.4.   Intermodale Ladeeinheiten ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten [KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A5-0016/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0093)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0093)

7.5.   Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten [14389/2003 — KOM(2003) 534 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: José María Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0042/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0094)

7.6.   Krise in der Stahlindustrie (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0076/2004, B5-0089/2004, B5-0090/2004, B5-0091/2004, B5-0092/2004 und B5-0093/2004.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0076/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0076/2004, B5-0089/2004, B5-0090/2004, B5-0091/2004, B5-0092/2004 und B5-0093/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Guido Sacconi, Giorgio Ruffolo und Walter Veltroni im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Guido Sacconi, Giorgio Ruffolo und Walter Veltroni im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Francesco Rutelli, Luciana Sbarbati, Antonio Di Pietro, Giorgio Calò und Paolo Costa im Namen der ELDR-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Francesco Rutelli, Luciana Sbarbati, Antonio Di Pietro, Giorgio Calò und Paolo Costa im Namen der ELDR-Fraktion,

| — | Monica Frassoni und Giorgio Celli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Monica Frassoni und Giorgio Celli im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Fausto Bertinotti, Luigi Vinci, Gérard Caudron, Luisa Morgantini und Giuseppe Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion sowie |
| --- | --- |

—

Fausto Bertinotti, Luigi Vinci, Gérard Caudron, Luisa Morgantini und Giuseppe Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion sowie

| — | Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P5_TA(2004)0095)

7.7.   Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0053/2004, B5-0054/2004, B5-0055/2004, B5-0056/2004, B5-0057/2004 und B5-0077/2004.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0053/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0053/2004, B5-0054/2004, B5-0055/2004, B5-0056/2004, B5-0057/2004 und B5-0077/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Klaus-Heiner Lehne und Francesco Fiori im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Klaus-Heiner Lehne und Francesco Fiori im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion

| — | Karin Riis-Jørgensen im Namen der ELDR-Fraktion |
| --- | --- |

—

Karin Riis-Jørgensen im Namen der ELDR-Fraktion

| — | Pierre Jonckheer, Alain Lipietz, Miquel Mayol i Raynal und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Pierre Jonckheer, Alain Lipietz, Miquel Mayol i Raynal und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion sowie |
| --- | --- |

—

Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion sowie

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0096)

7.8.   Angleichung des Zivilprozessrechts (Abstimmung)

Bericht: Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union [(KOM(2002) 746 — KOM(2002) 654 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0041/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0097)

7.9.   Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Abstimmung)

Bericht: Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven [2003/2121(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: André Brie (A5-0035/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0098)

7.10.   Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Abstimmung)

Entschließungsantrag B5-0049/2004.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0099)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Vattimo — A5-0027/2004

| — | Einzige Abstimmung

  dafür: Rainer Wieland, Jacqueline Foster, Christoph Werner Konrad, Jean-Louis Bourlanges, Marianne L.P. Thyssen, Jo Leinen, Karin Junker, James Nicholson, José Javier Pomés Ruiz, Fodé Sylla, Dana Rosemary Scallon, Arlene McCarthy, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und María Sornosa Martínez

  Enthaltung: Gianfranco Dell'Alba |
| --- | --- |

—

Einzige Abstimmung

dafür: Rainer Wieland, Jacqueline Foster, Christoph Werner Konrad, Jean-Louis Bourlanges, Marianne L.P. Thyssen, Jo Leinen, Karin Junker, James Nicholson, José Javier Pomés Ruiz, Fodé Sylla, Dana Rosemary Scallon, Arlene McCarthy, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und María Sornosa Martínez

Enthaltung: Gianfranco Dell'Alba

10.   Zusammensetzung der Fraktionen

Die PSE-Fraktion hat dem Präsidenten mitgeteilt, dass Hans-Peter Martin nicht mehr zu ihren Mitgliedern zählt.

*

- *

Es spricht Lissy Gröner, die verlangt, dass einem Fotografen, der von der Tribüne aus Aufnahmen gemacht hat, der Fotoapparat entzogen wird und die Fotos eingezogen werden.

(Die Sitzung wird von 12.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es sprechen Paul Rübig, der darauf hinweist, dass der Bericht von Hans-Peter Martin über die Rolle der europäischen Industrieverbände bei der Festlegung der politischen Maßnahmen der Union (A5-0272/2003 — ITRE-Ausschuss) auf Antrag des Berichterstatters und gegen den Willen des zuständigen Ausschusses von der Tagesordnung abgesetzt wurde, und Johannes (Hannes) Swoboda zu dieser Wortmeldung.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Strategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Philippe A.R. Herzog im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Strategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) (B5-0012/2004).

Philippe A.R. Herzog erläutert die mündliche Anfrage.

Christopher Patten (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georges Berthu, fraktionslos, Werner Langen, Harlem Désir, Paul Rübig, Paulo Casaca und Philippe A.R. Herzog.

Die Aussprache ist geschlossen.

13.   Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich (1978-2001) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Roy Perry im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich zwischen 1978 und 2001 (B5-0010/2004).

Roy Perry erläutert die mündliche Anfrage.

Christopher Patten (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ELDRFraktion und Michael Cashman.

Die Aussprache ist geschlossen.

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 3 des Protokolls vom Dienstag, 10.2.2004)

14.   Wahlen im Iran (Aussprache)

Entschließungsanträge B5-0080/2004, B5-0083/2004, B5-0084/2004, B5-0088/2004, B5-0094/2004, B5-0098/2004 und B5-0099/2004.

Michael Gahler, Bob van den Bos und Marie Anne Isler Béguin erläutern die Entschließungsanträge.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Erik Meijer (in Vertretung), Bastiaan Belder und Johannes (Hannes) Swoboda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anna Karamanou im Namen der PSE-Fraktion, Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion, Ward Beysen, fraktionslos, Charles Tannock, Paulo Casaca, Lennart Sacrédeus, Véronique De Keyser und Christopher Patten (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.1.

15.   Politische Morde in Kambodscha (Aussprache)

Entschließungsanträge B5-0079/2004, B5-0082/2004, B5-0085/2004, B5-0095/2004 und B5-0097/2004.

Thomas Mann, Karin Junker (in Vertretung), Graham R. Watson und Marie Anne Isler Béguin erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Olivier Dupuis, fraktionslos und Christopher Patten (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.2.

16.   In Karatschi inhaftierte griechische Matrosen (Aussprache)

Entschließungsanträge B5-0078/2004, B5-0081/2004, B5-0086/2004, B5-0087/2004 und B5-0096/2004.

Konstantinos Hatzidakis, Emmanouil Mastorakis und Ioannis Patakis (alle in Vertretung) erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Thomas Mann und Christopher Patten (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.3.

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

17.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 74 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (C5-0067/2004 — 2002/0090(COD) — 16041/1/2003 — KOM(2004)0090 — 5868/2004)







  Ausschussbefassung: | federführend: | JURI |
| --- | --- | --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (C5-0067/2004 — 2002/0090(COD) — 16041/1/2003 — KOM(2004)0090 — 5868/2004)

Ausschussbefassung:

federführend:

JURI

| — | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (C5-0068/2004 — 2003/0109(COD) — 16185/1/2003 — KOM(2004)0100 — 5383/2004)







  Ausschussbefassung: | federführend: | FEMM |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend | ITRE |
| in 1. Lesung mitberatend: | BUDG, CONT |

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (C5-0068/2004 — 2003/0109(COD) — 16185/1/2003 — KOM(2004)0100 — 5383/2004)

Ausschussbefassung:

federführend:

FEMM

mitberatend

ITRE

in 1. Lesung mitberatend:

BUDG, CONT

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, dem 13. Februar 2004.

18.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

18.1.   Wahlen im Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0080/2004, B5-0083/2004, B5-0084/2004, B5-0088/2004, B5-0094/2004, B5-0098/2004 und B5-0099/2004.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0080/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0080/2004, B5-0083/2004, B5-0084/2004, B5-0088/2004, B5-0094/2004, B5-0098/2004 und B5-0099/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Ilkka Suominen, Michael Gahler, Arie M. Oostlander, Bernd Posselt und Lennart Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Ilkka Suominen, Michael Gahler, Arie M. Oostlander, Bernd Posselt und Lennart Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Enrique Barón Crespo, Margrietus J. van den Berg, Anna Karamanou, Johannes (Hannes) Swoboda und Jannis Sakellariou im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Enrique Barón Crespo, Margrietus J. van den Berg, Anna Karamanou, Johannes (Hannes) Swoboda und Jannis Sakellariou im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion,

| — | Joost Lagendijk, Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Nelly Maes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Joost Lagendijk, Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Nelly Maes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Pedro Marset Campos und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pedro Marset Campos und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion |
| --- | --- |

—

Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0100)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Michael Gahler trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5 vor, der berücksichtigt wird.

18.2.   Politische Morde in Kambodscha (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0079/2004, B5-0082/2004, B5-0085/2004, B5-0095/2004 und B5-0097/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0079/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0079/2004, B5-0082/2004, B5-0085/2004, B5-0095/2004 und B5-0097/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Hartmut Nassauer, Thomas Mann, Bernd Posselt und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Hartmut Nassauer, Thomas Mann, Bernd Posselt und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Margrietus J. van den Berg, Karin Junker und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Margrietus J. van den Berg, Karin Junker und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Graham R. Watson und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Graham R. Watson und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion,

| — | Marie Anne Isler Béguin und Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin und Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Herman Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Herman Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Emma Bonino, Marco Pannella, Gianfranco Dell'Alba, Olivier Dupuis und Maurizio Turco. |
| --- | --- |

—

Emma Bonino, Marco Pannella, Gianfranco Dell'Alba, Olivier Dupuis und Maurizio Turco.

Angenommen (P5_TA(2004)0101)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Johannes (Hannes) Swoboda trägt im Namen der PSE-Fraktion mündliche Änderungsanträge zu Erwägung D, Ziffer 7 und Erwägung F vor, die berücksichtigt werden; zu diesen Änderungsanträgen spricht Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion.

18.3.   In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische Matrosen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0078/2004, B5-0081/2004, B5-0086/2004, B5-0087/2004 und B5-0096/2004.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0078/2004

(ersetzt Entschließungsanträge B5-0078/2004, B5-0081/2004, B5-0086/2004, B5-0087/2004 und B5-0096/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Christos Zacharakis und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Christos Zacharakis und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Margrietus J. van den Berg und Giorgos Katiforis im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Margrietus J. van den Berg und Giorgos Katiforis im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion,

| — | Alexandros Alavanos, Efstratios Korakas und Emmanouil Bakopoulos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Alexandros Alavanos, Efstratios Korakas und Emmanouil Bakopoulos im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Theodorus J.J. Bouwman im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Theodorus J.J. Bouwman im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0102)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Bernd Posselt trägt einen mündlichen Änderungsantrag zum Titel des gemeinsamen Entschließungsantrags vor, der berücksichtigt wird.

19.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Das Parlament nimmt die Benennung der folgenden Personen als Beobachter mit Wirkung ab dem 9. Februar 2004 zur Kenntnis:

AFET-Ausschuss:

| — | Agnes Vadai anstelle von Gyula Vari |
| --- | --- |

—

Agnes Vadai anstelle von Gyula Vari

LIBE-Ausschuss:

| — | Gyula Vari anstelle von Agnes Vadai. |
| --- | --- |

—

Gyula Vari anstelle von Agnes Vadai.

20.   Aussschussbefassung — Beschluss über die Ausarbeitung von Initiativberichten

Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Artikel 162 GO wird auf folgende Berichte angewandt:

ENVI-Ausschuss:

| — | Verordnung des Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe (KOM(2003) 644 — C5-0530/2003 — 2003/0256(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe (KOM(2003) 644 — C5-0530/2003 — 2003/0256(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anpassung an die „REACH-Verordnung“ (KOM(2003) 644 — C5-0531/2003 — 2003/0257(COD))
  Verfahren gemäß Artikel 162a GO zwischen JURI und ITRE
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. Februar 2004) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anpassung an die „REACH-Verordnung“ (KOM(2003) 644 — C5-0531/2003 — 2003/0257(COD))

Verfahren gemäß Artikel 162a GO zwischen JURI und ITRE

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. Februar 2004)

Ausschussbefassung

Der FEMM-Ausschuss wird mitberatend befasst:

| — | Verordnung des Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe (KOM(2003) 644 — C5-0530/2003 — 2003/0256(COD))
  (federführend: ENVI) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe (KOM(2003) 644 — C5-0530/2003 — 2003/0256(COD))

(federführend: ENVI)

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anpassung an die „REACH-Verordnung“ (KOM(2003) 644 — C5-0531/2003 — 2003/0257(COD))
  (federführend: ENVI) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anpassung an die „REACH-Verordnung“ (KOM(2003) 644 — C5-0531/2003 — 2003/0257(COD))

(federführend: ENVI)

Beschluss zur Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 180 GO

AFCO-Ausschuss:

| — | Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Ersuchen um Stellungnahme an europäische Agenturen (2004/2008(REG))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13. November 2003) |
| --- | --- |

—

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Ersuchen um Stellungnahme an europäische Agenturen (2004/2008(REG))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13. November 2003)

Beschluss zur Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 GO

ECON-Ausschuss:

| — | Bericht über den Tätigkeitsbericht 2002 der EIB (2004/2012(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. Februar 2004) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Tätigkeitsbericht 2002 der EIB (2004/2012(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. Februar 2004)

21.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 51 Absatz 3 GO):

| Dokument Nr. | Verfasser | Unterzeichner |
| --- | --- | --- |
| 26/2003 | Caroline Lucas, Ulla Margrethe Sandbæk und Pernille Frahm | 47 |
| 27/2003 | Marco Cappato und Daniel Marc Cohn-Bendit | 95 |
| 28/2003 | Sebastiano (Nello) Musumeci, Cristiana Muscardini, Mauro Nobilia und Adriana Poli Bortone | 29 |
| 29/2003 | Chris Davies, Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Marco Cappato, Anna Karamanou und Michiel van Hulten | 70 |
| 30/2003 | Jonathan Evans, Jacqueline Foster, Martin Callanan, Ian Twinn und Timothy Kirkhope | 55 |
| 31/2003 | José Ribeiro e Castro | 28 |
| 1/2004 | Richard Howitt, Mario Mantovani, Elizabeth Lynne, Patricia McKenna und Ilda Figueiredo | 170 |
| 2/2004 | Marie Anne Isler Béguin | 23 |
| 3/2004 | Philip Claeys und Koenraad Dillen | 15 |
| 4/2004 | Hiltrud Breyer, Alexander de Roo, Marie Anne Isler Béguin, Paul A.A.J.G. Lannoye und Caroline Lucas | 19 |
| 5/2004 | Claude Moraes, Stephen Hughes, Imelda Mary Read, Marie-Hélène Gillig und Alejandro Cercas | 25 |
| 6/2004 | Piia-Noora Kauppi, Sarah Ludford, Johannes (Hannes) Swoboda und Nelly Maes | 23 |
| 7/2004 | Ward Beysen | 2 |
| 8/2004 | Philip Claeys, Koenraad Dillen, Bruno Gollnisch und Mario Borghezio | 6 |
| 9/2004 | Marie Anne Isler Béguin und Jean Lambert | 10 |
| 10/2004 | Mario Borghezio | 10 |

Dokument Nr.

Verfasser

Unterzeichner

26/2003

Caroline Lucas, Ulla Margrethe Sandbæk und Pernille Frahm

47

27/2003

Marco Cappato und Daniel Marc Cohn-Bendit

95

28/2003

Sebastiano (Nello) Musumeci, Cristiana Muscardini, Mauro Nobilia und Adriana Poli Bortone

29

29/2003

Chris Davies, Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Marco Cappato, Anna Karamanou und Michiel van Hulten

70

30/2003

Jonathan Evans, Jacqueline Foster, Martin Callanan, Ian Twinn und Timothy Kirkhope

55

31/2003

José Ribeiro e Castro

28

1/2004

Richard Howitt, Mario Mantovani, Elizabeth Lynne, Patricia McKenna und Ilda Figueiredo

170

2/2004

Marie Anne Isler Béguin

23

3/2004

Philip Claeys und Koenraad Dillen

15

4/2004

Hiltrud Breyer, Alexander de Roo, Marie Anne Isler Béguin, Paul A.A.J.G. Lannoye und Caroline Lucas

19

5/2004

Claude Moraes, Stephen Hughes, Imelda Mary Read, Marie-Hélène Gillig und Alejandro Cercas

25

6/2004

Piia-Noora Kauppi, Sarah Ludford, Johannes (Hannes) Swoboda und Nelly Maes

23

7/2004

Ward Beysen

2

8/2004

Philip Claeys, Koenraad Dillen, Bruno Gollnisch und Mario Borghezio

6

9/2004

Marie Anne Isler Béguin und Jean Lambert

10

10/2004

Mario Borghezio

10

22.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 148 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

23.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 25. und am 26. Februar 2004 statt.

24.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Ainardi, Almeida Garrett, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Borghezio, van den Bos, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Breyer, Brie, Brienza, Brok, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carnero González, Casaca, Cashman, Caudron, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Paolo Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Dary, Daul, Davies, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, De Mita, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Di Pietro, Doorn, Dover, Doyle, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Duthu, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Fatuzzo, Fava, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Flautre, Flesch, Florenz, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garot, Garriga Polledo, Gebhardt, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Kastler, Katiforis, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kindermann, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuhne, Lage, Lagendijk, Lalumière, Lamassoure, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, de La Perriere, Lavarra, Lechner, Leinen, Liese, Linkohr, Lisi, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martens, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennitti, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Monsonís Domingo, Moraes, Morgantini, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Myller, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paciotti, Pack, Paisley, Pannella, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Pirker, Piscarreta, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rocard, de Roo, Rothe, Rothley, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Ilka Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seppänen, Sichrovsky, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Staes, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Tsatsos, Turchi, Turmes, Twinn, Uca, Väyrynen, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter

Bagó, Bastys, Biela, Chronowski, Cilevičs, Cybulski, Drzęźla, Falbr, Fazakas, Filipek, Gałażewski, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Ilves, Jerzy Jaskiernia, Kiršteins, Kłopotek, Klukowski, Kósáné Kovács, Kowalska, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Lepper, Liberadzki, Lisak, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Palečková, Pasternak, Pęczak, Pieniążek, Plokšto, Pospíšil, Sefzig, Siekierski, Smorawiński, Surján, Szabó, Szczygło, Szent-Iványi, Tomaka, Vaculík, Valys, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Wenderlich, Wikiński, Wiśniowska, Wittbrodt, Janusz Czeskaw Wojciechowski, Żenkiewicz, Žiak.

---

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   MEDIA-Fortbildung (2001-2005) ***I

Bericht: VATTIMO (A5-0027/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | NA | + | 409, 14, 16 |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

NA

+

409, 14, 16

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: einzige Abst. (Art. 110a GO)

2.   MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***I

Bericht: VELTRONI (A5-0028/2004)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abst. (Art. 110a GO) | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

+

3.   Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I

Bericht: MASTORAKIS (A5-0021/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-14 | Ausschuss | | + | |
| abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-14

Ausschuss

+

abstimmung: geänderter Vorschlag

+

abstimmung: legislative Entschließung

+

4.   Intermodale Ladeeinheiten ***I

Bericht: STOCKMANN (A5-0016/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-15
  17 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 16 | Ausschuss | ges. | + | |
| abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-15

17

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

16

Ausschuss

ges.

+

abstimmung: geänderter Vorschlag

+

abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

EDD: Änd. 16

5.   Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden ***

Bericht: GIL-ROBLES GIL-DELGADO (A5-0042/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entwurf einer legislativen Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entwurf einer legislativen Entschließung

+

6.   Krise in der Stahlindustrie

Entschließungsanträge: B5-0076, 0089, 0090, 0091, 0092 und 0093/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0076/2004




  (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| § 3 | 1 | GUE/NGL | EA | - | 196, 222, 7 |
| § 6 | | | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 7 | | | | + | |
| Erwägung E | | | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B5-0076/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B5-0089/2004 | | ELDR | | ↓ | |
| B5-0090/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B5-0091/2004 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B5-0092/2004 | | UEN | | ↓ | |
| B5-0093/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0076/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 3

1

GUE/NGL

EA

-

196, 222, 7

§ 6

getr.

1

+

2

+

§ 7

+

Erwägung E

getr.

1

+

2

+

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0076/2004

PSE

↓

B5-0089/2004

ELDR

↓

B5-0090/2004

GUE/NGL

↓

B5-0091/2004

Verts/ALE

↓

B5-0092/2004

UEN

↓

B5-0093/2004

PPE-DE

↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ELDR: § 7

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

Erwägung E

1. Teil: Text ohne die Worte „die dem Sonderstahlwerk Thyssen Krupp Terni (AST Thyssen Krupp)“ und ohne die Worte „gewährt wurden“

2. Teil: diese Worte

§ 6

1. Teil: Text bis „vorzugehen“

2. Teil: Rest

7.   Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat)

Entschließungsanträge: B5-0053/2004, B5-0054/2004, B5-0055/2004, B5-0056/2004, B5-0057/2004, B5-0077/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0053/2004




  (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| nach § 14 | 1 | PSE | getr. | | |
| 1/EA | + | 282, 132, 4 |
| 2/EA | - | 187, 221, 9 |
| nach § 15 | 3 | PSE | | + | |
| nach § 16 | 2 | PSE | | - | |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B5-0053/2004 | | UEN | | ↓ | |
| B5-0054/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B5-0055/2004 | | ELDR | | ↓ | |
| B5-0056/2004 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B5-0057/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B5-0077/2004 | | PSE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0053/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

nach § 14

1

PSE

getr.

1/EA

+

282, 132, 4

2/EA

-

187, 221, 9

nach § 15

3

PSE

+

nach § 16

2

PSE

-

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0053/2004

UEN

↓

B5-0054/2004

PPE-DE

↓

B5-0055/2004

ELDR

↓

B5-0056/2004

Verts/ALE

↓

B5-0057/2004

GUE/NGL

↓

B5-0077/2004

PSE

↓

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

Änd. 1

1. Teil: Text bis „Aufsicht regeln“

2. Teil: Rest

8.   Angleichung des Zivilprozessrechts

Bericht: GARGANI (A5-0041/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 6 Buchstabe b | 1 | PSE | | + | |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 6 Buchstabe b

1

PSE

+

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

9.   Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven

Bericht: BRIE (A5-0035/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 2 | 4 =
  5 = | PSE
  GUE/NGL | | + | |
| § 12 | 1 S | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 19 | 2 S | PPE-DE | | + | |
| § 20 | 6 | GUE/NGL | | + | |
| § 28 | 7 | GUE/NGL | | - | |
| nach § 28 | 8 | ELDR | | + | |
| § 38 | 3 | PPE-DE | | - | |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 2

4 =

5 =

PSE

GUE/NGL

+

§ 12

1 S

PPE-DE

getr.

1

+

2

+

§ 19

2 S

PPE-DE

+

§ 20

6

GUE/NGL

+

§ 28

7

GUE/NGL

-

nach § 28

8

ELDR

+

§ 38

3

PPE-DE

-

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 12

1. Teil: Text bis „angesprochen wird“

2. Teil:„Rest“

Sonstige

Die PPE-DE-Fraktion zieht Änderungsantrag 1S zurück.

10.   Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum

Entschließungsantrag: B5-0049/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B5-0049/2004




  (AFET-Ausschuss) |
| § 4 | 2 | PSE | | + | |
| 5 | GUE/NGL | | + | |
| § 7 | 6/rev | GUE/NGL | | + | |
| § 8 | 3 | PSE | | + | |
| § 10 | 7 | PPE-DE | | - | |
| 4 | PSE | | + | |
| § 11 | 1 | PSE | | + | |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0049/2004

(AFET-Ausschuss)

§ 4

2

PSE

+

5

GUE/NGL

+

§ 7

6/rev

GUE/NGL

+

§ 8

3

PSE

+

§ 10

7

PPE-DE

-

4

PSE

+

§ 11

1

PSE

+

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 11

11.   Wahlen im Iran

Entschließungsanträge: B5-0080/2004, B5-0083/2004, B5-0084/2004, B5-0088/2004, B5-0094/2004, B5-0098/2004, B5-0099/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0080/2004




  (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, EDD) |
| § 5 | | | | + | mündlich geändert |
| § 10 | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 41, 28, 1 |
| abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B5-0080/2004 | | ELDR | | ↓ | |
| B5-0083/2004 | | UEN | | ↓ | |
| B5-0084/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B5-0088/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B5-0094/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B5-0098/2004 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B5-0099/2004 | | EDD | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0080/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, EDD)

§ 5

+

mündlich geändert

§ 10

Originaltext

getr.

1

+

2/EA

+

41, 28, 1

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0080/2004

ELDR

↓

B5-0083/2004

UEN

↓

B5-0084/2004

GUE/NGL

↓

B5-0088/2004

PSE

↓

B5-0094/2004

PPE-DE

↓

B5-0098/2004

Verts/ALE

↓

B5-0099/2004

EDD

↓

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 10

1. Teil: Text ohne die Worte „und des Wächterrates“

2. Teil: diese Worte

Michael Gahler trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5 vor, wonach die Worte „die iranische Regierung“ durch „die iranische Seite“ ersetzt werden sollen.

12.   Politische Morde in Kambodscha

Entschließungsanträge: B5-0079/2004, B5-0082/2004, B5-0085/2004, B5-0095/2004, B5-0097/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0079/2004




  (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, Emma Bonino et al.) |
| § 5 | | Originaltext | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Erwägung D | | | | + | mündlich geändert |
| Erwägung F | | | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 71, 0, 0 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B5-0079/2004 | | ELDR | | ↓ | |
| B5-0082/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B5-0085/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B5-0095/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B5-0097/2004 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0079/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, Emma Bonino et al.)

§ 5

Originaltext

getr.

1

+

2

-

Erwägung D

+

mündlich geändert

Erwägung F

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

71, 0, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0079/2004

ELDR

↓

B5-0082/2004

PSE

↓

B5-0085/2004

GUE/NGL

↓

B5-0095/2004

PPE-DE

↓

B5-0097/2004

Verts/ALE

↓

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

Antrag auf getrennte Abstimmung

ELDR

§ 5

1. Teil: Text ohne die Worte „und ohne Vorbedingungen“

2. Teil: diese Worte

Johannes (Hannes) Swoboda trägt im Namen der PSE-Fraktion folgende mündliche Änderungsanträge vor:

| — | in Erwägung D und in Ziffer 7 soll das Wort „Oppositionelle“ durch „politische Persönlichkeiten“ ersetzt werden. |
| --- | --- |

—

in Erwägung D und in Ziffer 7 soll das Wort „Oppositionelle“ durch „politische Persönlichkeiten“ ersetzt werden.

| — | in Erwägung F soll „4. Februar“ durch „7. Januar“ ersetzt werden. |
| --- | --- |

—

in Erwägung F soll „4. Februar“ durch „7. Januar“ ersetzt werden.

Diese Änderungsanträge wurden berücksichtigt.

13.   In Karatschi inhaftierte griechische Matrosen

Entschließungsanträge: B5-0078/2004, B5-0081/2004, B5-0086/2004, B5-0087/2004, B5-0096/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0078/2004




  (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B5-0078/2004 | | ELDR | | ↓ | |
| B5-0081/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B5-0086/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B5-0087/2004 | | UEN | | ↓ | |
| B5-0096/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0078/2004

(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B5-0078/2004

ELDR

↓

B5-0081/2004

PSE

↓

B5-0086/2004

GUE/NGL

↓

B5-0087/2004

UEN

↓

B5-0096/2004

PPE-DE

↓

Bernd Posselt trägt einen mündlichen Änderungsantrag zum Titel des gemeinsamen Entschließungsantrags vor, der wie folgt lauten soll: „In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische Seeleute“. Dieser Änderungsantrag wurde berücksichtigt.

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Bericht Vattimo A5-0027/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 409

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Nordmann, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Uca, Wurtz

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Kronberger, Paisley, Sichrovsky

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brienza, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Klaß, Knolle, Koch, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Mennitti, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Dhaene, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lucas, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

NI: Berthu, Bonino, Cappato, Della Vedova, Dupuis, de La Perriere, Pannella, Souchet

Enthaltungen: 16

ELDR: Paulsen, Schmidt

GUE/NGL: Blak, Eriksson, Krarup, Patakis, Schmid Herman, Seppänen

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Lang, Martinez

UEN: Camre

RC — B5-0079/2004 — Kambodscha

Entschließung

Ja-Stimmen: 71

EDD: Belder, Sandbæk

ELDR: van den Bos, Lynne, Newton Dunn, Watson

GUE/NGL: Caudron, Koulourianos, Markov, Meijer, Puerta

NI: Berthu, Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Banotti, Bowis, Camisón Asensio, Chichester, Cushnahan, Daul, Deva, Fourtou, Gahler, Glase, Goepel, Gouveia, Grossetête, Hannan, Hatzidakis, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Mayer Hans-Peter, Menrad, Ojeda Sanz, Pérez Álvarez, Perry, Posselt, Purvis, Rübig, Sacrédeus, Sommer, Stenmarck, Tannock, Varela Suanzes-Carpegna, Wieland

PSE: Berenguer Fuster, Cashman, Dehousse, De Keyser, Ettl, Gillig, Izquierdo Collado, Karamanou, Kindermann, Lage, Linkohr, Martin Hans-Peter, Mastorakis, Medina Ortega, Swoboda

Verts/ALE: Auroi, Breyer, Duthu, Isler Béguin, Maes, Onesta

---

ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2004)0090

MEDIA-Fortbildung (2001-2005) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 188) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 188) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 150 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0176/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 150 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0176/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0027/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0027/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne andere Politiken einzuschränken; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne andere Politiken einzuschränken;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0064

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 (4),

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat und das Europäische Parlament haben durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG (5) das Programm MEDIA-Fortbildung, ein Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie, für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 aufgestellt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat und das Europäische Parlament haben durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG (5) das Programm MEDIA-Fortbildung, ein Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie, für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 aufgestellt.

| (2) | Im Hinblick auf die in Artikel 150 des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft ist es unerlässlich, für die Kontinuität der Gemeinschaftsstrategie zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors zu sorgen. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick auf die in Artikel 150 des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft ist es unerlässlich, für die Kontinuität der Gemeinschaftsstrategie zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors zu sorgen.

| (3) | Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2005 rechtzeitig einen umfassenden und ausführlichen Bewertungsbericht über das MEDIA-Fortbildungsprogramm vorlegt, damit der Gesetzgeber den Vorschlag für ein neues MEDIA-Fortbildungsprogramm, das 2007 anlaufen soll, prüfen kann
  — |
| --- | --- |

(3)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2005 rechtzeitig einen umfassenden und ausführlichen Bewertungsbericht über das MEDIA-Fortbildungsprogramm vorlegt, damit der Gesetzgeber den Vorschlag für ein neues MEDIA-Fortbildungsprogramm, das 2007 anlaufen soll, prüfen kann
  —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss Nr. 163/2001/EG wird wie folgt geändert:

| (1) | In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2006“. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2006“.

| (2) | In Artikel 4 Absatz 5 wird der Betrag„50 Millionen EUR“ ersetzt durch „
  59,40 Millionen EUR
  “,
  entsprechend dem Beschluss Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Beschlüsse Nr. 1720/1999/EG, 253/2000/EG, 508/2000/EG, 1031/2000/EG, 1445/2000/EG, 163/2001/EG, 1411/2001/EG, 50/2002/EG, 466/2002/EG, 1145/2002/EG, 1513/2002/EG, 1786/2002/EG, 291/2003/EG und 20/2004/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (6)

  . |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 4 Absatz 5 wird der Betrag„50 Millionen EUR“ ersetzt durch „
  59,40 Millionen EUR
  “,
  entsprechend dem Beschluss Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Beschlüsse Nr. 1720/1999/EG, 253/2000/EG, 508/2000/EG, 1031/2000/EG, 1445/2000/EG, 163/2001/EG, 1411/2001/EG, 50/2002/EG, 466/2002/EG, 1145/2002/EG, 1513/2002/EG, 1786/2002/EG, 291/2003/EG und 20/2004/EG im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union (6)

  .

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  
  ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 8.

2

ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 8.

(3)  
  ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 24.

3

ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 24.

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2004.

4

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2004.

(5)  
  ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.

5

ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.

(6)  ABl. ...

6

P5_TA(2004)0091

MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 191) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 191) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0177/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0177/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0028/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0028/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Auffassung, dass der dem Kommissionsvorschlag beigefügte Finanzbogen mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne dass andere politische Maßnahmen eingeschränkt werden; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass der dem Kommissionsvorschlag beigefügte Finanzbogen mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne dass andere politische Maßnahmen eingeschränkt werden;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0067

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat durch den Beschluss 2000/821/EG (5) das Programm MEDIA Plus, ein Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke, für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 aufgestellt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat durch den Beschluss 2000/821/EG (5) das Programm MEDIA Plus, ein Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke, für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 aufgestellt.

| (2) | Im Hinblick auf die in Artikel 157 des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft ist es unerlässlich, für die Kontinuität der Gemeinschaftsstrategie zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors zu sorgen. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick auf die in Artikel 157 des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft ist es unerlässlich, für die Kontinuität der Gemeinschaftsstrategie zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors zu sorgen.

| (3) | Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2005 rechtzeitig einen umfassenden und ausführlichen Bewertungsbericht über das MEDIA Plus-Programm vorlegt, damit der Gesetzgeber den Vorschlag für ein neues MEDIA Plus-Programm, das 2007 anlaufen soll, prüfen, und die Haushaltsbehörde die Notwendigkeit eines neuen Finanzrahmens beurteilen kann
  — |
| --- | --- |

(3)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2005 rechtzeitig einen umfassenden und ausführlichen Bewertungsbericht über das MEDIA Plus-Programm vorlegt, damit der Gesetzgeber den Vorschlag für ein neues MEDIA Plus-Programm, das 2007 anlaufen soll, prüfen, und die Haushaltsbehörde die Notwendigkeit eines neuen Finanzrahmens beurteilen kann
  —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2000/821/EG wird wie folgt geändert:

| (1) | In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2006“. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2006“.

| (2) | In Artikel 5 Absatz 2 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 350 Millionen EUR ersetzt durch
  453,6 Millionen EUR, einschließlich der Anpassung im Hinblick auf die Erweiterung gemäß der Revision der Finanziellen Vorausschau. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 5 Absatz 2 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 350 Millionen EUR ersetzt durch
  453,6 Millionen EUR, einschließlich der Anpassung im Hinblick auf die Erweiterung gemäß der Revision der Finanziellen Vorausschau.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  
  ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 8.

2

ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 8.

(3)  
  ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 24.

3

ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 24.

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2004.

4

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2004.

(5)  
  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82.

5

ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82.

P5_TA(2004)0092

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 440) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 440) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0393/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0393/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0021/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0021/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0159

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (3) wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („Agentur“) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe ist. |
| --- | --- |

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (3) wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („Agentur“) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe ist.

| (2) | Am 12. Dezember 2002 wurden durch die Diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) mehrere Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) sowie ein Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS) angenommen, die zahlreiche Maßnahmen in Bezug auf die Gefahrenabwehr im Seeverkehr vorsehen. Es ist daher sinnvoll, die Rolle der Agentur in Fragen der Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu definieren. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Dezember 2002 wurden durch die Diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) mehrere Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) sowie ein Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS) angenommen, die zahlreiche Maßnahmen in Bezug auf die Gefahrenabwehr im Seeverkehr vorsehen. Es ist daher sinnvoll, die Rolle der Agentur in Fragen der Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu definieren.

| (3) | Es ist wichtig, dass geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen werden, um die Sicherheit der Seefahrt und der Hafenanlagen in der Gemeinschaft wie auch die Sicherheit der Fahrgäste, der Besatzungen und des Hafenpersonals zu gewährleisten und Schutz vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen zu garantieren. |
| --- | --- |

(3)

Es ist wichtig, dass geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen werden, um die Sicherheit der Seefahrt und der Hafenanlagen in der Gemeinschaft wie auch die Sicherheit der Fahrgäste, der Besatzungen und des Hafenpersonals zu gewährleisten und Schutz vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen zu garantieren.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (4) überträgt der Kommission bestimmte Inspektionssaufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle der Umsetzung der Gefahrenabwehrmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten; bei der Erfüllung dieser Aufgaben könnte die Agentur nützliche technische Unterstützung leisten. Diese Aufgaben sollten Inspektionen von Schiffen und einschlägigen Unternehmen sowie anerkannter Organisationen zur Gefahrenabwehr, die zur Durchführung bestimmter Gefahrenabwehrtätigkeiten in diesem Bereich ermächtigt sind, umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (4) überträgt der Kommission bestimmte Inspektionssaufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle der Umsetzung der Gefahrenabwehrmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten; bei der Erfüllung dieser Aufgaben könnte die Agentur nützliche technische Unterstützung leisten. Diese Aufgaben sollten Inspektionen von Schiffen und einschlägigen Unternehmen sowie anerkannter Organisationen zur Gefahrenabwehr, die zur Durchführung bestimmter Gefahrenabwehrtätigkeiten in diesem Bereich ermächtigt sind, umfassen.

| (5) | Die Unfälle, die sich in jüngster Zeit in Gemeinschaftsgewässern ereigneten, insbesondere die Havarien der Öltanker „Erika“ und „Prestige“, haben gezeigt, dass zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur auf dem Gebiet der Verschmutzungsverhütung, sondern auch im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzung notwendig sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Unfälle, die sich in jüngster Zeit in Gemeinschaftsgewässern ereigneten, insbesondere die Havarien der Öltanker „Erika“ und „Prestige“, haben gezeigt, dass zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur auf dem Gebiet der Verschmutzungsverhütung, sondern auch im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzung notwendig sind.

| (6) | Mit der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 (5) wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung geschaffen. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 (5) wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung geschaffen.

| (7) | Durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 (6) wurde ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen errichtet, das auch die unfallbedingte Meeresverschmutzung einbezieht. Zu diesem Mechanismus gehört auch ein Beobachtungs- und Informationszentrum der Kommission, das bei allen Hilfseinsätzen zum Katastrophenschutz tätig wird. |
| --- | --- |

(7)

Durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 (6) wurde ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen errichtet, das auch die unfallbedingte Meeresverschmutzung einbezieht. Zu diesem Mechanismus gehört auch ein Beobachtungs- und Informationszentrum der Kommission, das bei allen Hilfseinsätzen zum Katastrophenschutz tätig wird.

| (8) | Die Agentur sollte die geeigneten Mittel erhalten, um auf Ersuchen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verschmutzungsbekämpfung zu unterstützen. Die diesbezüglichen Tätigkeiten der Agentur sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung vorzusehen, und die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten in diesem Bereich sollten beachtet werden. Im Verschmutzungsfall sollte die Agentur den betroffenen Mitgliedstaat, der für die Durchführung der Säuberungsmaßnahmen zuständig ist, unterstützen. Die Agentur sollte das Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützen. |
| --- | --- |

(8)

Die Agentur sollte die geeigneten Mittel erhalten, um auf Ersuchen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verschmutzungsbekämpfung zu unterstützen. Die diesbezüglichen Tätigkeiten der Agentur sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung vorzusehen, und die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten in diesem Bereich sollten beachtet werden. Im Verschmutzungsfall sollte die Agentur den betroffenen Mitgliedstaat, der für die Durchführung der Säuberungsmaßnahmen zuständig ist, unterstützen. Die Agentur sollte das Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützen.

| (9) | Durch die Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (7) werden neue Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungsnachweise für Seeleute eingeführt. Die Agentur sollte die Kommission bei der Prüfung unterstützen, inwieweit diese Länder die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) erfüllen. |
| --- | --- |

(9)

Durch die Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (7) werden neue Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungsnachweise für Seeleute eingeführt. Die Agentur sollte die Kommission bei der Prüfung unterstützen, inwieweit diese Länder die Anforderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) erfüllen.

| (10) | Der Verwaltungsrat der Agentur sollte im Einvernehmen mit der Kommission einen strategischen Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen festlegen können. Bei der Erstellung des Planes sollte der Verwaltungsrat dem Zusatznutzen der Tätigkeiten der Agentur zur Verschmutzungsbekämpfung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie dem optimalen Kosten/Nutzen-Verhältnis Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(10)

Der Verwaltungsrat der Agentur sollte im Einvernehmen mit der Kommission einen strategischen Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen festlegen können. Bei der Erstellung des Planes sollte der Verwaltungsrat dem Zusatznutzen der Tätigkeiten der Agentur zur Verschmutzungsbekämpfung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie dem optimalen Kosten/Nutzen-Verhältnis Rechnung tragen.

| (11) | Bestehenden Vereinbarungen über unfallbedingte Verschmutzungen wie dem Übereinkommen von 1983 zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Bonner Übereinkommen), die die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erleichtern, sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen zum Schutz europäischer Meeresgebiete vor Verschmutzungsfällen, wie dem im Rahmen der IMO entwickelten Internationalen Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (OPRC-Übereinkommen), dem Übereinkommen vom 22. September 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR-Übereinkommen), dem Übereinkommen von Barcelona, dem Helsinki-Übereinkommen und dem Übereinkommen von Lissabon sollte Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(11)

Bestehenden Vereinbarungen über unfallbedingte Verschmutzungen wie dem Übereinkommen von 1983 zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Bonner Übereinkommen), die die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erleichtern, sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen zum Schutz europäischer Meeresgebiete vor Verschmutzungsfällen, wie dem im Rahmen der IMO entwickelten Internationalen Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (OPRC-Übereinkommen), dem Übereinkommen vom 22. September 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR-Übereinkommen), dem Übereinkommen von Barcelona, dem Helsinki-Übereinkommen und dem Übereinkommen von Lissabon sollte Rechnung getragen werden.

| (12) | Bei künftigen Ernennungen innerhalb der Verwaltungsstruktur der Agentur (Verwaltungsrat, Exekutivdirektor) sollte der notwendigen Erfahrung und dem erforderlichen Sachverstand in ihren neuen Zuständigkeitsbereichen — Eingreifen bei Verschmutzungen durch Schiffe und Gefahrenabwehr im Seeverkehr — angemessen Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(12)

Bei künftigen Ernennungen innerhalb der Verwaltungsstruktur der Agentur (Verwaltungsrat, Exekutivdirektor) sollte der notwendigen Erfahrung und dem erforderlichen Sachverstand in ihren neuen Zuständigkeitsbereichen — Eingreifen bei Verschmutzungen durch Schiffe und Gefahrenabwehr im Seeverkehr — angemessen Rechnung getragen werden.

| (13) | Drittländer, die sich an der Agentur beteiligen möchten, sollten in allen Zuständigkeitsbereichen der Agentur einschließlich des Eingreifens bei Verschmutzung durch Schiffe und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr das Gemeinschaftsrecht übernehmen und anwenden. |
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(13)

Drittländer, die sich an der Agentur beteiligen möchten, sollten in allen Zuständigkeitsbereichen der Agentur einschließlich des Eingreifens bei Verschmutzung durch Schiffe und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr das Gemeinschaftsrecht übernehmen und anwenden.

| (14) | Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „(1)   Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (‚Agentur‘) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus bei der Sicherheit und — innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iv definierten Aufgabenbereichs — der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten in der Gemeinschaft ist.
  (2)   Die Agentur stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlichtechnische Unterstützung und hochwertiges Fachwissen zur Verfügung, damit diese die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und — innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iv definierten Aufgabenbereichs — der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung der durch Schiffe verursachten Verschmutzung ordnungsgemäß anwenden, die Anwendung überwachen und die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen beurteilen können.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (‚Agentur‘) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus bei der Sicherheit und — innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iv definierten Aufgabenbereichs — der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten in der Gemeinschaft ist.

(2)   Die Agentur stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlichtechnische Unterstützung und hochwertiges Fachwissen zur Verfügung, damit diese die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und — innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iv definierten Aufgabenbereichs — der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung der durch Schiffe verursachten Verschmutzung ordnungsgemäß anwenden, die Anwendung überwachen und die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen beurteilen können.“

| b) | folgender Absatz wird angefügt:
  „(3)   Die Agentur leistet den Mitgliedstaaten und der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Verschmutzung durch Schiffe und unterstützt — unbeschadet der Verantwortung der Küstenstaaten, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung vorzusehen — auf Ersuchen die Mechanismen, die in den Mitgliedstaaten zum Eingreifen bei Verschmutzung bestehen, mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise; dabei trägt sie der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich Rechnung. Sie unterstützt den mit der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (8) geschaffenen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung und das mit der Entscheidung 2001/792/EG,Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (9) errichtete Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzes. |
| --- | --- |

b)

folgender Absatz wird angefügt:

„(3)   Die Agentur leistet den Mitgliedstaaten und der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Verschmutzung durch Schiffe und unterstützt — unbeschadet der Verantwortung der Küstenstaaten, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung vorzusehen — auf Ersuchen die Mechanismen, die in den Mitgliedstaaten zum Eingreifen bei Verschmutzung bestehen, mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise; dabei trägt sie der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich Rechnung. Sie unterstützt den mit der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (8) geschaffenen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung und das mit der Entscheidung 2001/792/EG,Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (9) errichtete Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzes.

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Zur angemessenen Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erfüllt die Agentur folgende Aufgaben:






  a) | Sie unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei den Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten, insbesondere im Zuge der Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften. Diese Aufgabe schließt die Auswertung von Forschungsprojekten ein, die im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten durchgeführt werden. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Zur angemessenen Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erfüllt die Agentur folgende Aufgaben:

a)

Sie unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei den Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten, insbesondere im Zuge der Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Vorschriften. Diese Aufgabe schließt die Auswertung von Forschungsprojekten ein, die im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten durchgeführt werden.

| b) | Sie unterstützt die Kommission bei der wirksamen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten in der gesamten Gemeinschaft. Insbesondere soll die Agentur:






  i) | das Funktionieren der Gemeinschaftsregelung zur Hafenstaatkontrolle überwachen, was Besuche in den Mitgliedstaaten einschließen kann, und der Kommission mögliche Verbesserungen in diesem Bereich vorschlagen; |
| --- | --- | --- |

b)

Sie unterstützt die Kommission bei der wirksamen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten in der gesamten Gemeinschaft. Insbesondere soll die Agentur:

i)

das Funktionieren der Gemeinschaftsregelung zur Hafenstaatkontrolle überwachen, was Besuche in den Mitgliedstaaten einschließen kann, und der Kommission mögliche Verbesserungen in diesem Bereich vorschlagen;

| ii) | der Kommission die notwendige technische Unterstützung für die Beteiligung an den Arbeiten der technischen Gremien der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Verfügung stellen; |
| --- | --- |

ii)

der Kommission die notwendige technische Unterstützung für die Beteiligung an den Arbeiten der technischen Gremien der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Verfügung stellen;

| iii) | die Kommission bei der Durchführung anderer Aufgaben unterstützen, die dieser auf Grund bestehender und künftiger Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr sowie die Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und das Eingreifen bei ihrem Eintreten übertragen werden, insbesondere der Vorschriften für Klassifikationsgesellschaften, für die Sicherheit von Fahrgastschiffen sowie für Sicherheit, Ausbildung, Befähigungszeugnisse und Wachdienst von Schiffsbesatzungen, einschließlich der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten durch Drittländer und der Maßnahmen, die zur Verhinderung von Betrug mit Befähigungszeugnissen ergriffen werden; |
| --- | --- |

iii)

die Kommission bei der Durchführung anderer Aufgaben unterstützen, die dieser auf Grund bestehender und künftiger Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr sowie die Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und das Eingreifen bei ihrem Eintreten übertragen werden, insbesondere der Vorschriften für Klassifikationsgesellschaften, für die Sicherheit von Fahrgastschiffen sowie für Sicherheit, Ausbildung, Befähigungszeugnisse und Wachdienst von Schiffsbesatzungen, einschließlich der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten durch Drittländer und der Maßnahmen, die zur Verhinderung von Betrug mit Befähigungszeugnissen ergriffen werden;

| iv) | der Kommission technische Unterstützung bei der Durchführung der Inspektionsaufgaben leisten, die ihr gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (10) übertragen werden. Die Unterstützung der Kommission durch die Agentur beschränkt sich auf Schiffe und einschlägige Unternehmen sowie anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr, die zur Durchführung bestimmter Gefahrenabwehrtätigkeiten in diesem Bereich ermächtigt sind. |
| --- | --- |

iv)

der Kommission technische Unterstützung bei der Durchführung der Inspektionsaufgaben leisten, die ihr gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (10) übertragen werden. Die Unterstützung der Kommission durch die Agentur beschränkt sich auf Schiffe und einschlägige Unternehmen sowie anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr, die zur Durchführung bestimmter Gefahrenabwehrtätigkeiten in diesem Bereich ermächtigt sind.

| c) | Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um






  i) | gegebenenfalls einschlägige Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen zu organisieren, die in die Zuständigkeit des Hafenstaates und des Flaggenstaates fallen; |
| --- | --- | --- |

c)

Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um

i)

gegebenenfalls einschlägige Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen zu organisieren, die in die Zuständigkeit des Hafenstaates und des Flaggenstaates fallen;

| ii) | im Zusammenhang mit der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung zu leisten; |
| --- | --- |

ii)

im Zusammenhang mit der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung zu leisten;

| iii) | über das mit der Entscheidung 2001/792/EG,Euratom errichtete Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzes deren Maßnahmen zum Eingreifen im Falle unfallbedingter oder vorsätzlicher Verschmutzung durch Schiffe mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise zu unterstützen, sofern darum ersucht wird. In diesem Zusammenhang leistet die Agentur dem betroffenen Mitgliedstaat Hilfe, der für die Durchführung der Säuberungsmaßnahmen zuständig ist. |
| --- | --- |

iii)

über das mit der Entscheidung 2001/792/EG,Euratom errichtete Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzes deren Maßnahmen zum Eingreifen im Falle unfallbedingter oder vorsätzlicher Verschmutzung durch Schiffe mit zusätzlichen Mitteln in kosteneffizienter Weise zu unterstützen, sofern darum ersucht wird. In diesem Zusammenhang leistet die Agentur dem betroffenen Mitgliedstaat Hilfe, der für die Durchführung der Säuberungsmaßnahmen zuständig ist.

| d) | Sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in den unter die Richtlinie 2002/59/EG fallenden Bereichen. Insbesondere soll die Agentur:






  i) | die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete in den von jener Richtlinie erfassten Bereichen fördern; |
| --- | --- | --- |

d)

Sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in den unter die Richtlinie 2002/59/EG fallenden Bereichen. Insbesondere soll die Agentur:

i)

die Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete in den von jener Richtlinie erfassten Bereichen fördern;

| ii) | die für die Erreichung der Ziele jener Richtlinie erforderlichen Informationssysteme entwickeln und betreiben. |
| --- | --- |

ii)

die für die Erreichung der Ziele jener Richtlinie erforderlichen Informationssysteme entwickeln und betreiben.

| e) | Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen nach vereinbarten internationalen Grundsätzen, wobei die unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen sind, durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer Seeunfälle und durch die Analyse bereits vorliegender Untersuchungsberichte über Unfälle. |
| --- | --- |

e)

Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen nach vereinbarten internationalen Grundsätzen, wobei die unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen sind, durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung schwerer Seeunfälle und durch die Analyse bereits vorliegender Untersuchungsberichte über Unfälle.

| f) | Die Agentur stellt der Kommission und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen und Daten zur Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie zur Verschmutzung durch Schiffe als Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Aktionen auf diesem Gebiet sowie für die Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen bereit. Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung technischer Daten im Bereich der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Seeverkehrs sowie der absichtlichen oder unabsichtlichen Meeresverschmutzung, die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaustausch). Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlage der gesammelten Daten bei der halbjährlichen Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, denen nach der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (11) der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde. Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner bei deren Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben. |
| --- | --- |

f)

Die Agentur stellt der Kommission und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen und Daten zur Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie zur Verschmutzung durch Schiffe als Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Aktionen auf diesem Gebiet sowie für die Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen bereit. Hierzu gehören die Sammlung, Speicherung und Bewertung technischer Daten im Bereich der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Seeverkehrs sowie der absichtlichen oder unabsichtlichen Meeresverschmutzung, die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls der Aufbau neuer Datenbanken (mit Datenaustausch). Die Agentur unterstützt die Kommission auf der Grundlage der gesammelten Daten bei der halbjährlichen Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, denen nach der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (11) der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde. Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner bei deren Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben.

| g) | Im Rahmen der Verhandlungen mit den Bewerberländern kann die Agentur technische Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe leisten. Daneben kann die Agentur über das mit der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom errichtete Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzes Unterstützung leisten, falls diese Staaten von unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung betroffen sind. Dies erfolgt in Koordination mit den bestehenden regionalen Kooperationsprogrammen und umfasst bei Bedarf auch die Organisation entsprechender Ausbildungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

g)

Im Rahmen der Verhandlungen mit den Bewerberländern kann die Agentur technische Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe leisten. Daneben kann die Agentur über das mit der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom errichtete Gemeinschaftsverfahren im Bereich des Katastrophenschutzes Unterstützung leisten, falls diese Staaten von unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung betroffen sind. Dies erfolgt in Koordination mit den bestehenden regionalen Kooperationsprogrammen und umfasst bei Bedarf auch die Organisation entsprechender Ausbildungsmaßnahmen.

| 3. | Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis zum 30. November jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission; das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft festgelegt. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms, dass sie damit nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es innerhalb von zwei Monaten in zweiter Lesung gegebenenfalls in geänderter Form entweder mit Zweidrittelmehrheit einschließlich der Vertreter der Kommission oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis zum 30. November jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission; das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft festgelegt. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms, dass sie damit nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es innerhalb von zwei Monaten in zweiter Lesung gegebenenfalls in geänderter Form entweder mit Zweidrittelmehrheit einschließlich der Vertreter der Kommission oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;“

| b) | der folgende Buchstabe wird angefügt:






  „k) | legt nach dem Verfahren des Buchstaben d einen detaillierten strategischen Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen fest, der auf eine optimale Nutzung der Finanzmittel der Agentur ausgerichtet ist.“ |
| --- | --- | --- |

b)

der folgende Buchstabe wird angefügt:

„k)

legt nach dem Verfahren des Buchstaben d einen detaillierten strategischen Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen fest, der auf eine optimale Nutzung der Finanzmittel der Agentur ausgerichtet ist.“

| 4. | Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf Grund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten ernannt.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf Grund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten ernannt.“

| 5. | Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Er erstellt das Arbeitsprogramm und einen detaillierten strategischen Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen und legt sie nach Stellungnahme der Kommission dem Verwaltungsrat vor. Er ergreift die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Er kommt allen Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates um Unterstützung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c nach. Er übermittelt den Plan dem Ausschuss gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG sowie dem Ausschuss gemäß Artikel 9 der Entscheidung 2001/792/EG,Euratom zur Information.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Er erstellt das Arbeitsprogramm und einen detaillierten strategischen Plan für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen und legt sie nach Stellungnahme der Kommission dem Verwaltungsrat vor. Er ergreift die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Er kommt allen Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates um Unterstützung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c nach. Er übermittelt den Plan dem Ausschuss gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG sowie dem Ausschuss gemäß Artikel 9 der Entscheidung 2001/792/EG,Euratom zur Information.“

| 6. | Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat ernannt; Kriterien hierfür sind erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr wie auch die Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und das Eingreifen bei ihrem Eintreten relevante Befähigung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Die Kommission kann einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat ernannt; Kriterien hierfür sind erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr wie auch die Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und das Eingreifen bei ihrem Eintreten relevante Befähigung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit Vierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Die Kommission kann einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen.“

| 7. | Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern offen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen sie das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten übernommen haben und anwenden.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern offen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen sie das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten übernommen haben und anwenden.“

| 8. | Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Im Rahmen der Bewertung sind die Wirkung dieser Verordnung sowie die Agentur und ihre Arbeitsweise zu beurteilen. Der Verwaltungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit der Kommission einen spezifischen Auftrag.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Im Rahmen der Bewertung sind die Wirkung dieser Verordnung sowie die Agentur und ihre Arbeitsweise zu beurteilen. Der Verwaltungsrat formuliert nach Anhörung der Betroffenen im Einvernehmen mit der Kommission einen spezifischen Auftrag.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C ...

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2004.

2

(3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10).

3

(4)  ABl. L ...

4

(5)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1.

5

(6)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

6

(7)  ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 28.

7

(8)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1.

8

(9)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.“

9

(10)  ABl. L ...

10

(11)  ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).“

11

P5_TA(2004)0093

Intermodale Ladeeinheiten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)155) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)155) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0167/2003), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0167/2003),

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

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gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0016/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0016/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0056

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
   (4),

In Erwägung folgender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, nachhaltige Verkehrsarten wie den kombinierten
  und intermodalen
  Verkehr zu fördern, an dem die Verkehrsträger Straße, Schiene, Binnenschifffahrt und Kurzstreckenseeverkehr beteiligt sind. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, nachhaltige Verkehrsarten wie den kombinierten
  und intermodalen
  Verkehr zu fördern, an dem die Verkehrsträger Straße, Schiene, Binnenschifffahrt und Kurzstreckenseeverkehr beteiligt sind. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

| (2) | Container entsprechen in der Regel den von der Internationalen Normenorganisation (ISO) verabschiedeten Normen, bieten aber nicht ausreichend Raum für die optimale Beladung mit Paletten oder die volle Nutzung der im bodengebundenen Verkehr zulässigen Höchstabmessungen. |
| --- | --- |

(2)

Container entsprechen in der Regel den von der Internationalen Normenorganisation (ISO) verabschiedeten Normen, bieten aber nicht ausreichend Raum für die optimale Beladung mit Paletten oder die volle Nutzung der im bodengebundenen Verkehr zulässigen Höchstabmessungen.

| (3) | Wechselbehälter werden im Straßen- oder Schienenverkehr häufig eingesetzt, sind jedoch konstruktionsbedingt nicht für intermodale Beförderungen mit einem Abschnitt auf dem Wasser geeignet. |
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(3)

Wechselbehälter werden im Straßen- oder Schienenverkehr häufig eingesetzt, sind jedoch konstruktionsbedingt nicht für intermodale Beförderungen mit einem Abschnitt auf dem Wasser geeignet.

| (4) | Intermodale Ladeeinheiten müssen die für den Umschlag der Güter zwischen Verkehrsträgern notwendigen Interoperabilitätsmerkmale aufweisen. Die Harmonisierung der Interoperabilitätsmerkmale darf angesichts der Anzahl und Vielfalt der bestehenden Ladeeinheiten nur für neue Einheiten obligatorisch sein. |
| --- | --- |

(4)

Intermodale Ladeeinheiten müssen die für den Umschlag der Güter zwischen Verkehrsträgern notwendigen Interoperabilitätsmerkmale aufweisen. Die Harmonisierung der Interoperabilitätsmerkmale darf angesichts der Anzahl und Vielfalt der bestehenden Ladeeinheiten nur für neue Einheiten obligatorisch sein.

| (5) | Die neue europäische intermodale Ladeeinheit muss nicht nur einen im Hinblick auf die Höchstabmessungen nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht optimalen Laderaum bieten, sondern auch die für jede neue intermodale Ladeeinheit notwendigen harmonisierten Interoperabilitätsmerkmale aufweisen. |
| --- | --- |

(5)

Die neue europäische intermodale Ladeeinheit muss nicht nur einen im Hinblick auf die Höchstabmessungen nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht optimalen Laderaum bieten, sondern auch die für jede neue intermodale Ladeeinheit notwendigen harmonisierten Interoperabilitätsmerkmale aufweisen.

| (6) | Mit der geplanten Maßnahme werden folgende Ziele verfolgt: gleichermaßen weit gehende Harmonisierung der intermodalen Ladeeinheiten und der Verfahren zur Bewertung und regelmäßigen Inspektion sowie Verwirklichung der europäischen intermodalen Ladeeinheit. Da diese Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(6)

Mit der geplanten Maßnahme werden folgende Ziele verfolgt: gleichermaßen weit gehende Harmonisierung der intermodalen Ladeeinheiten und der Verfahren zur Bewertung und regelmäßigen Inspektion sowie Verwirklichung der europäischen intermodalen Ladeeinheit. Da diese Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (7) | Aus Gründen, die mit den Besonderheiten des Luftfrachtmarktes in Verbindung stehen, wird der Luftverkehr von dieser Richtlinie nicht berührt. |
| --- | --- |

(7)

Aus Gründen, die mit den Besonderheiten des Luftfrachtmarktes in Verbindung stehen, wird der Luftverkehr von dieser Richtlinie nicht berührt.

| (8) | Diese Richtlinie sollte nicht den Einsatz, die Kontrolle und die Instandhaltung intermodaler Ladeeinheiten berühren, die dem Internationalen Übereinkommen über sichere Container (CSC) (5)unterliegen. |
| --- | --- |

(8)

Diese Richtlinie sollte nicht den Einsatz, die Kontrolle und die Instandhaltung intermodaler Ladeeinheiten berühren, die dem Internationalen Übereinkommen über sichere Container (CSC) (5)unterliegen.

| (9) | Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Die Regelungen in Bezug auf diesen freien Warenverkehr ohne Handelshemmnisse basieren auf der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (6). Diese Richtlinie greift diese Grundsätze auf. |
| --- | --- |

(9)

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Die Regelungen in Bezug auf diesen freien Warenverkehr ohne Handelshemmnisse basieren auf der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (6). Diese Richtlinie greift diese Grundsätze auf.

| (10) | Die Mitgliedstaaten müssen nach dem Beschluss 93/465/EWG
   (7).auf ihrem Hoheitsgebiet den freien Verkehr, das Inverkehrbringen, den Einsatz für alle Beförderungen und die bestimmungsgemäße Verwendung von intermodalen Ladeeinheiten erlauben, die mit der CE-Kennzeichnung und den in dieser Richtlinie vorgesehenen Zeichen zum Nachweis über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion versehen sind, ohne eine weitere Prüfung aus Gründen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie oder — im Fall der europäischen intermodalen Ladeeinheit — die Erfüllung anderer technischer Anforderungen zu verlangen. |
| --- | --- |

(10)

Die Mitgliedstaaten müssen nach dem Beschluss 93/465/EWG
   (7).auf ihrem Hoheitsgebiet den freien Verkehr, das Inverkehrbringen, den Einsatz für alle Beförderungen und die bestimmungsgemäße Verwendung von intermodalen Ladeeinheiten erlauben, die mit der CE-Kennzeichnung und den in dieser Richtlinie vorgesehenen Zeichen zum Nachweis über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion versehen sind, ohne eine weitere Prüfung aus Gründen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie oder — im Fall der europäischen intermodalen Ladeeinheit — die Erfüllung anderer technischer Anforderungen zu verlangen.

| (11) | Ein Mitgliedstaat sollte mit Unterrichtung der Kommission Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung intermodaler Ladeeinheiten zu beschränken oder zu verbieten, vor allem, sofern diese eine besondere Gefährdung der Sicherheit von Personen und gegebenenfalls Haustieren oder Gütern darstellen
  oder falls diese mit der CE-Kennzeichnung, dem Zeichen zur Neubewertung oder dem Zeichen für die regelmäßige Inspektion versehenen Einheiten nicht den Anforderungen entsprechen
  . Das Verfahren muss begründet und transparent
  sein
  . |
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(11)

Ein Mitgliedstaat sollte mit Unterrichtung der Kommission Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung intermodaler Ladeeinheiten zu beschränken oder zu verbieten, vor allem, sofern diese eine besondere Gefährdung der Sicherheit von Personen und gegebenenfalls Haustieren oder Gütern darstellen
  oder falls diese mit der CE-Kennzeichnung, dem Zeichen zur Neubewertung oder dem Zeichen für die regelmäßige Inspektion versehenen Einheiten nicht den Anforderungen entsprechen
  . Das Verfahren muss begründet und transparent
  sein
  .

| (12) | Im
  Rahmen der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 und dem Beschluss 93/465/EWG vorgesehenen Grundsätze sieht diese Richtlinie in den Anhängen I und II für intermodale Ladeeinheiten und europäische intermodale Ladeeinheiten notwendige grundlegende Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Handhabung, Verstauung, Festigkeit und Identifizierung vor. Diese Anforderungen werden durch besondere Anforderungen ergänzt, die zur Gewährleistung der Interoperabilität unverzichtbar sind. Die intermodalen Ladeeinheiten müssen all diese Anforderungen erfüllen. |
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(12)

Im
  Rahmen der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 und dem Beschluss 93/465/EWG vorgesehenen Grundsätze sieht diese Richtlinie in den Anhängen I und II für intermodale Ladeeinheiten und europäische intermodale Ladeeinheiten notwendige grundlegende Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Handhabung, Verstauung, Festigkeit und Identifizierung vor. Diese Anforderungen werden durch besondere Anforderungen ergänzt, die zur Gewährleistung der Interoperabilität unverzichtbar sind. Die intermodalen Ladeeinheiten müssen all diese Anforderungen erfüllen.

| (13) | Die an intermodale Ladeeinheiten gestellten Anforderungen sollten nicht im Widerspruch zu den bestehenden einschlägigen ISO-Normen stehen. |
| --- | --- |

(13)

Die an intermodale Ladeeinheiten gestellten Anforderungen sollten nicht im Widerspruch zu den bestehenden einschlägigen ISO-Normen stehen.

| (14) | Angesichts der Ziele dieser Richtlinie und zur Erleichterung des Nachweises der Konformität neuer Einheiten mit den Anforderungen sollten Bewertungsverfahren festgelegt und regelmäßige Inspektionen vorgeschrieben werden; diese Verfahren müssen im Lichte der Bedeutung der Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten konzipiert werden. Es ist ein geeignetes Verfahren oder die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen gleichwertigen Verfahren vorzusehen. Die angenommenen Verfahren stehen im Einklang mit dem Beschluss 93/465/EWG. |
| --- | --- |

(14)

Angesichts der Ziele dieser Richtlinie und zur Erleichterung des Nachweises der Konformität neuer Einheiten mit den Anforderungen sollten Bewertungsverfahren festgelegt und regelmäßige Inspektionen vorgeschrieben werden; diese Verfahren müssen im Lichte der Bedeutung der Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten konzipiert werden. Es ist ein geeignetes Verfahren oder die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen gleichwertigen Verfahren vorzusehen. Die angenommenen Verfahren stehen im Einklang mit dem Beschluss 93/465/EWG.

| (15) | Neue intermodale Ladeeinheiten dürfen nur dann in Verkehr gebracht und in Dienst gestellt werden, wenn sie den in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen entsprechen. Dieser Konformität wird durch die im Beschluss 93/465/EWG vorgesehenen und in Anhang IV aufgeführten Bewertungsverfahren bescheinigt. |
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(15)

Neue intermodale Ladeeinheiten dürfen nur dann in Verkehr gebracht und in Dienst gestellt werden, wenn sie den in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen entsprechen. Dieser Konformität wird durch die im Beschluss 93/465/EWG vorgesehenen und in Anhang IV aufgeführten Bewertungsverfahren bescheinigt.

| (16) | Durch die regelmäßige Inspektion soll überprüft werden, ob Unterhaltungs- und Verschleißzustand der intermodalen Ladeeinheiten mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar sind. Die Inspektion wird nach dem in Anhang V dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt. |
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(16)

Durch die regelmäßige Inspektion soll überprüft werden, ob Unterhaltungs- und Verschleißzustand der intermodalen Ladeeinheiten mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar sind. Die Inspektion wird nach dem in Anhang V dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt.

| (17) | Die von dieser Richtlinie erfassten Ladeeinheiten müssen mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein, die ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie bestätigt. Die Zeichen, die sich auf die harmonisierten Merkmale intermodaler Ladeeinheiten beziehen, müssen sich von jenen unterscheiden, die die betreffende Ladeeinheit als harmonisierte europäische intermodale Ladeeinheit ausweisen. Auf jeder intermodalen Ladeeinheit muss angegeben sein, dass sie bei der letzten regelmäßigen Inspektion den Anforderungen genügte oder aufgrund ihres Alters von weniger als fünf Jahren noch nicht der Pflicht zur regelmäßigen Inspektion unterliegt; ferner ist das Datum der nächsten Inspektion anzugeben. |
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(17)

Die von dieser Richtlinie erfassten Ladeeinheiten müssen mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein, die ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie bestätigt. Die Zeichen, die sich auf die harmonisierten Merkmale intermodaler Ladeeinheiten beziehen, müssen sich von jenen unterscheiden, die die betreffende Ladeeinheit als harmonisierte europäische intermodale Ladeeinheit ausweisen. Auf jeder intermodalen Ladeeinheit muss angegeben sein, dass sie bei der letzten regelmäßigen Inspektion den Anforderungen genügte oder aufgrund ihres Alters von weniger als fünf Jahren noch nicht der Pflicht zur regelmäßigen Inspektion unterliegt; ferner ist das Datum der nächsten Inspektion anzugeben.

| (18) | Um die Ziele zu erreichen, die den in Anhang I und II dieser Richtlinie vorgesehenen grundlegenden Anforderungen entsprechen, sollten harmonisierte Normen für intermodale Ladeeinheiten und europäische intermodale Ladeeinheiten erarbeitet werden. Außerdem sollte für diese Einheiten die Annahme besonderer Interoperabilitätsanforderungen nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgesehen werden. |
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(18)

Um die Ziele zu erreichen, die den in Anhang I und II dieser Richtlinie vorgesehenen grundlegenden Anforderungen entsprechen, sollten harmonisierte Normen für intermodale Ladeeinheiten und europäische intermodale Ladeeinheiten erarbeitet werden. Außerdem sollte für diese Einheiten die Annahme besonderer Interoperabilitätsanforderungen nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgesehen werden.

| (19) | Die harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission von
  der
  europäischen
  Normenorganisation CEN im Rahmen eines mandatierten Verfahrens
  erarbeitet. Falls diese Normen in Bezug auf die beiden Arten von Anforderungen unbefriedigend erscheinen, befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den von der Richtlinie 98/34/EG (8) vorgesehenen ständigen Ausschuss. |
| --- | --- |

(19)

Die harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission von
  der
  europäischen
  Normenorganisation CEN im Rahmen eines mandatierten Verfahrens
  erarbeitet. Falls diese Normen in Bezug auf die beiden Arten von Anforderungen unbefriedigend erscheinen, befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den von der Richtlinie 98/34/EG (8) vorgesehenen ständigen Ausschuss.

| (20) | Die Mitgliedstaaten benennen zur Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren und der regelmäßigen Inspektionen befugte Prüfstellen. Sie müssen gleichfalls sicherstellen, dass diese Stellen hinreichend unabhängig, kompetent und unparteiisch arbeiten und zur Durchführung der Aufgaben, für die sie bestimmt und benannt wurden, fachlich in der Lage sind. |
| --- | --- |

(20)

Die Mitgliedstaaten benennen zur Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren und der regelmäßigen Inspektionen befugte Prüfstellen. Sie müssen gleichfalls sicherstellen, dass diese Stellen hinreichend unabhängig, kompetent und unparteiisch arbeiten und zur Durchführung der Aufgaben, für die sie bestimmt und benannt wurden, fachlich in der Lage sind.

| (21) | Das CSC trägt ebenfalls zum Erreichen dieses Ziels einer Verbesserung der Sicherheit intermodaler Ladeeinheiten und europäischer intermodaler Ladeeinheiten bei. Die meisten Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen gemäß der Empfehlung 79/487/EWG
   (9)
  bereits ratifiziert. |
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(21)

Das CSC trägt ebenfalls zum Erreichen dieses Ziels einer Verbesserung der Sicherheit intermodaler Ladeeinheiten und europäischer intermodaler Ladeeinheiten bei. Die meisten Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen gemäß der Empfehlung 79/487/EWG
   (9)
  bereits ratifiziert.

| (22) | Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das der Kommission die Änderung bestimmter Anhänge dieser Richtlinie ermöglicht. |
| --- | --- |

(22)

Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das der Kommission die Änderung bestimmter Anhänge dieser Richtlinie ermöglicht.

| (23) | Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es der Kommission ermöglicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, falls die harmonisierten Normen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen. |
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(23)

Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es der Kommission ermöglicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, falls die harmonisierten Normen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.

| (24) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10)
  erlassen werden. |
| --- | --- |

(24)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10)
  erlassen werden.

| (25) | Es sind Sanktionen für Verstöße gegen die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften vorzusehen. |
| --- | --- |

(25)

Es sind Sanktionen für Verstöße gegen die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften vorzusehen.

| (26) | Vor der Veröffentlichung der Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union müssen Vorkehrungen für die Durchführung dieser Richtlinie getroffen werden. |
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(26)

Vor der Veröffentlichung der Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union müssen Vorkehrungen für die Durchführung dieser Richtlinie getroffen werden.

| (27) | Es ist eine Übergangsbestimmung vorzusehen, damit vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie hergestellte intermodale Ladeeinheiten auch nach diesem Datum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können — |
| --- | --- |

(27)

Es ist eine Übergangsbestimmung vorzusehen, damit vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie hergestellte intermodale Ladeeinheiten auch nach diesem Datum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie definiert grundlegende Anforderungen und sieht die Annahme harmonisierter Normen und besonderer Interoperabilitätsanforderungen vor, um Effizienz und Sicherheit des Betriebs der neuen intermodalen Ladeeinheiten zu verbessern
  und um eine europäische intermodale Ladeeinheit zu schaffen
  .
  Die
  Richtlinie begründet Pflichten in Bezug auf die Konformitätsbewertung und die Instandhaltung und regelt die Verfahren der Konformitätsbewertung und der regelmäßigen Inspektion der im intermodalen Verkehr eingesetzten Ladeeinheiten,
  die nicht durch das CSC abgedeckt sind
  .

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt

| a) | für die am Datum ihres Inkrafttretens vorhandenen intermodalen
  Ladeeinheiten |
| --- | --- |

a)

für die am Datum ihres Inkrafttretens vorhandenen intermodalen
  Ladeeinheiten

| b) | für
  neu
  hergestellte, auf den Markt oder in Verkehr gebrachte und/oder eingesetzte intermodale Ladeeinheiten, die den in Anhang I festgelegten Anforderungen und den in Artikel 9 aufgeführten besonderen Interoperabilitätsanforderungen entsprechen müssen, |
| --- | --- |

b)

für
  neu
  hergestellte, auf den Markt oder in Verkehr gebrachte und/oder eingesetzte intermodale Ladeeinheiten, die den in Anhang I festgelegten Anforderungen und den in Artikel 9 aufgeführten besonderen Interoperabilitätsanforderungen entsprechen müssen,

| c) | für die neuen europäischen
  intermodalen
  Ladeeinheiten, die den in den Anhängen I und II festgelegten Anforderungen und den in Artikel 9 aufgeführten besonderen Interoperabilitätsanforderungen entsprechen müssen. |
| --- | --- |

c)

für die neuen europäischen
  intermodalen
  Ladeeinheiten, die den in den Anhängen I und II festgelegten Anforderungen und den in Artikel 9 aufgeführten besonderen Interoperabilitätsanforderungen entsprechen müssen.

(2)   Sie gilt ebenfalls für die in Absatz 1 genannten Ladeeinheiten, die ausschließlich für den Güterverkehr zwischen dem Gemeinschaftsgebiet und dem Hoheitsgebiet eines Drittstaats eingesetzt werden.

(3)   Der Luftverkehr wird von dieser Richtlinie nicht berührt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „intermodale Ladeeinheit“: ein Container oder ein Wechselbehälter; |
| --- | --- |

a)

„intermodale Ladeeinheit“: ein Container oder ein Wechselbehälter;

| b) | „europäische intermodale Ladeeinheit“: eine entsprechend den in den Anhängen I und II festgelegten grundlegenden Anforderungen und den Interoperabilitätsanforderungen gebaute intermodale Ladeeinheit; |
| --- | --- |

b)

„europäische intermodale Ladeeinheit“: eine entsprechend den in den Anhängen I und II festgelegten grundlegenden Anforderungen und den Interoperabilitätsanforderungen gebaute intermodale Ladeeinheit;

| c) | „Container“: ein für den Gütertransport konzipierter Behälter, der hinreichend fest für wiederholten Gebrauch, stapelbar und mit Vorrichtungen versehen ist, die den Wechsel des Verkehrsträgers ermöglichen; |
| --- | --- |

c)

„Container“: ein für den Gütertransport konzipierter Behälter, der hinreichend fest für wiederholten Gebrauch, stapelbar und mit Vorrichtungen versehen ist, die den Wechsel des Verkehrsträgers ermöglichen;

| d) | „Wechselbehälter“: eine in Europa verwendete, für den Gütertransport konzipierte Ladeeinheit, die optimal auf die Abmessungen von Straßenfahrzeugen zugeschnitten und mit Haltevorrichtungen versehen ist, die den Wechsel des Verkehrsträgers — in der Regel Schiene/Straße — ermöglichen; |
| --- | --- |

d)

„Wechselbehälter“: eine in Europa verwendete, für den Gütertransport konzipierte Ladeeinheit, die optimal auf die Abmessungen von Straßenfahrzeugen zugeschnitten und mit Haltevorrichtungen versehen ist, die den Wechsel des Verkehrsträgers — in der Regel Schiene/Straße — ermöglichen;

| e) | „harmonisierte Norm“: eine von einer anerkannten Normungsorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 98/34/EG festgelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

e)

„harmonisierte Norm“: eine von einer anerkannten Normungsorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 98/34/EG festgelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist;

| f) | „Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion“: ein Zeichen, das bestätigt, dass eine intermodale Ladeeinheit einer regelmäßigen Inspektion unterzogen wurde oder der ersten regelmäßigen Inspektion unterzogen werden muss und als mit den grundlegenden Anforderungen übereinstimmend eingestuft worden ist; dieses Kennzeichen gibt ferner das Datum an, an dem die intermodale Ladeeinheit der nächsten regelmäßigen Inspektion gemäß Artikel 7 unterzogen werden soll; |
| --- | --- |

f)

„Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion“: ein Zeichen, das bestätigt, dass eine intermodale Ladeeinheit einer regelmäßigen Inspektion unterzogen wurde oder der ersten regelmäßigen Inspektion unterzogen werden muss und als mit den grundlegenden Anforderungen übereinstimmend eingestuft worden ist; dieses Kennzeichen gibt ferner das Datum an, an dem die intermodale Ladeeinheit der nächsten regelmäßigen Inspektion gemäß Artikel 7 unterzogen werden soll;

| g) | „regelmäßige Inspektion“: Kontrolle zur Überprüfung des Unterhaltungs- und Sicherheitszustands intermodaler Ladeeinheiten im Sinne der Buchstaben a), b) und c) nach den in Anhang V vorgesehenen Verfahren; |
| --- | --- |

g)

„regelmäßige Inspektion“: Kontrolle zur Überprüfung des Unterhaltungs- und Sicherheitszustands intermodaler Ladeeinheiten im Sinne der Buchstaben a), b) und c) nach den in Anhang V vorgesehenen Verfahren;

| h) | „Konformitätsbewertungsverfahren“: die in Anhang IV genannten Verfahren; |
| --- | --- |

h)

„Konformitätsbewertungsverfahren“: die in Anhang IV genannten Verfahren;

| i) | „benannte Stelle“ eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 10 bestimmte Prüfstelle, die die Kriterien von Anhang III erfüllt. |
| --- | --- |

i)

„benannte Stelle“ eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 10 bestimmte Prüfstelle, die die Kriterien von Anhang III erfüllt.

Artikel 4

Bewertung der Konformität der intermodalen Ladeeinheiten

(1)   Vor dem Inverkehrbringen der intermodalen Ladeeinheiten und der europäischen intermodalen Ladeeinheiten muss der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter seine Produktion unter den festgelegten Bedingungen einem der in Anhang IV beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterziehen.

(2)   Die Konformität wird zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf den intermodalen Ladeeinheiten folgendermaßen festgestellt:

| — | Entweder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls A, falls die in Artikel 9 Absatz 3 genannten harmonisierten Normen eingehalten werden, |
| --- | --- |

—

Entweder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls A, falls die in Artikel 9 Absatz 3 genannten harmonisierten Normen eingehalten werden,

| — | oder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls Aa, |
| --- | --- |

—

oder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls Aa,

| — | oder durch das Verfahren der Einzelprüfung (Modul G), |
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—

oder durch das Verfahren der Einzelprüfung (Modul G),

| — | oder durch das Verfahren der Gesamtqualitätssicherung (Modul H). |
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—

oder durch das Verfahren der Gesamtqualitätssicherung (Modul H).

(3)
     
  Absatz 1 gilt nicht für intermodale Ladeeinheiten, die den Anforderungen nach Anhang II des CSC entsprechen, es sei denn, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter beantragen ein solches Bewertungsverfahren.

Artikel 5

Freier Verkehr, Einschränkungen und Schutzklausel

(1)   Ein Mitgliedstaat darf das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme auf seinem Hoheitsgebiet (einschließlich der Beförderung, Lagerung, Handhabung oder Wiederbeladung) intermodaler Ladeeinheiten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie und/oder gegebenenfalls den harmonisierten Normen entsprechen, die in Anwendung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, und die mit der CE-Kennzeichnung zur Bestätigung dieser Konformität sowie mit dem Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion gemäß Artikel 8 versehen sind, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

(2)   Die Mitgliedstaaten betrachten die intermodalen Ladeeinheiten, die die CE-Kennzeichnung tragen und mit der CE-Konformitätserklärung nach Anhang VII versehen sind, als mit den Bestimmungen dieser Richtlinie konform.

(3)   Falls ein Mitgliedstaat feststellt, dass eine Ladeeinheit im Sinne von Artikel 2, die vorschriftsmäßig instand gehalten und bestimmungsgemäß eingesetzt wurde, die Gesundheit und/oder die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls Haustieren oder die Unversehrtheit von Gütern bei Beförderungen und/oder bei der Verwendung zu beeinträchtigen droht, obwohl sie eine CE-Kennzeichnung und ein Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion trägt, so kann er deren Inverkehrbringen oder Verwendung beschränken oder veranlassen, dass sie vom Markt genommen oder aus dem Verkehr gezogen wird. Er unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

(4)   Die Kommission hört die Betroffenen unverzüglich an. Stellt sie nach dieser Anhörung fest, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie umgehend alle Mitgliedstaaten. Erweist sich die Maßnahme als ungerechtfertigt, so unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat, der sie befasst hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten, den Eigentümer oder seinen in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder den Besitzer.

(5)   Erweist sich die Ladeeinheit im Sinne von Artikel 2 als nicht konform, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der die CE-Kennzeichnung oder das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion angebracht hat, geeignete Maßnahmen
  bis hin zum Entzug der Berechtigung zur Durchführung der Verfahren der Anhänge IV und V
  und unterrichtet unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.

(6)   Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und das Ergebnis dieses Verfahrens unterrichtet werden.

(7)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung oder das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion zu Unrecht angebracht wurde, so ist der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter gehalten, die Zuwiderhandlung unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen abzustellen.

Falls die Nichtkonformität weiterbesteht, muss der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen, die Beförderung oder die Verwendung der betreffenden Ladeeinheit einzuschränken oder zu verbieten oder um zu veranlassen, dass diese vom Markt genommen oder aus dem Verkehr gezogen wird.

(8)   Jede in Anwendung dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens, der Beförderung oder der Verwendung intermodaler Ladeeinheiten zur Folge hat oder erzwingt, dass diese vom Markt genommen oder aus dem Verkehr gezogen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der nach dem einzelstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats verfügbaren Rechtsbehelfe sowie der Rechtsbehelfsfristen mitzuteilen.

Artikel 6

Überwachung der intermodalen Ladeeinheiten

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckmäßigen Maßnahmen, damit die in Artikel 3 Buchstaben a) und b) genannten Ladeeinheiten nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, wenn sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls Haustieren oder Gütern bei ordnungsgemäßer Montage und Instandhaltung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht beeinträchtigen.

(2)   Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen und insbesondere bei der Verwendung der betreffenden Ladeeinheiten für erforderlich halten, sofern dabei keine im Hinblick auf diese Richtlinie relevanten Änderungen an diesen Ladeeinheiten vorgenommen werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten gestatten, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen intermodale Ladeeinheiten im Sinne von Artikel 1, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie nicht der Richtlinie entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind im Einklang mit allen von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegten Anforderungen die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.

Artikel 7

Instandhaltung und regelmäßige Inspektion

(1)   Jede intermodale Ladeeinheit und jede europäische intermodale Ladeeinheit muss innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Herstellung durch den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten, den Eigentümer oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder den Besitzer gemäß einem der in Anhang V genannten Verfahren der ersten Inspektion nach Artikel 3 Buchstabe f unterzogen werden.

Vorhandene Ladeeinheiten sind vor dem 1. Juli 2007 oder innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Herstellung der ersten Inspektion zu unterziehen.

Vorhandene oder neue intermodale Ladeeinheiten, die in der Gemeinschaft in Verkehr sind oder im Güterverkehr zwischen dem Gemeinschaftsgebiet und Drittstaaten eingesetzt werden, sind in Abständen von höchstens
  30 Monaten
  regelmäßigen Inspektionen zu unterziehen.

(2)   Der Eigentümer der intermodalen Ladeeinheit, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer ist dafür verantwortlich, dass diese in einem unter Sicherheitsaspekten guten Zustand erhalten wird.

(3)   Das Fälligkeitsdatum (Monat und Jahr) der nächsten regelmäßigen Inspektion einer intermodalen Ladeeinheit wird sichtbar, deutlich lesbar und beständig auf derselben angebracht.

(4)   Die intermodalen Ladeeinheiten können in jedem Mitgliedstaat einer regelmäßigen Inspektion nach den in Anhang V dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren unterzogen werden.

(5)
     
  Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für intermodale Ladeeinheiten, die durch das CSC abgedeckt sind.

Artikel 8

CE-Kennzeichnung und Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion

(1)   Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit dem in Anhang VI als Muster angegebenen Schriftbild.

Der CE-Kennzeichnung folgt die Kennnummer der benannten Stelle, die in der Phase der Produktionsüberwachung eingeschaltet wird.

(2)   Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, deutlich lesbar und beständig auf jeder intermodalen Ladeeinheit anzubringen.

(3)   Es ist verboten, auf intermodalen Ladeeinheiten und europäischen intermodalen Ladeeinheiten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den intermodalen Ladeeinheiten angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(4)   Neben der CE-Kennzeichnung muss ein Zeichen mit dem in Anhang VII als Muster angegebenen Schriftbild angebracht werden. Das Zeichen für intermodale Ladeeinheiten unterscheidet sich von jenem für europäische intermodale Ladeeinheiten.

(5)   Das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion muss das Herstellungsdatum, das Datum der letzten und das Fälligkeitsdatum der nächsten regelmäßigen Inspektion angeben. Es wird von der Prüfstelle angebracht und entspricht dem in Anhang VII als Muster angegebenen Schriftbild.

(6)   Unberechtigte Anbringung der CE-Kennzeichnung

| a) | Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung oder das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion zu Unrecht angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft nidergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer verpflichtet, dieses Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und die Zuwiderhandlung unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen abzustellen. |
| --- | --- |

a)

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung oder das Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion zu Unrecht angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft nidergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer verpflichtet, dieses Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und die Zuwiderhandlung unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen abzustellen.

| b) | Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muss der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach den Verfahren des Artikels 5 das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, dass es aus dem Verkehr gezogen wird. |
| --- | --- |

b)

Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muss der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach den Verfahren des Artikels 5 das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, dass es aus dem Verkehr gezogen wird.

Artikel 9

Spezifikationen, harmonisierte Normen und offizielle Einwände

(1)   Die in Artikel 1 genannten intermodalen Ladeeinheiten und europäischen intermodalen Ladeeinheiten müssen die grundlegenden Anforderungen gemäß den Anhängen I bzw. II sowie die besonderen Interoperabilitätsanforderungen erfüllen. Letztere werden gegebenenfalls nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren beschlossen.

Die Kommission veröffentlicht die Beschlüsse in Bezug auf anzuwendende besondere Interoperabilitätsanforderungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

(2)   Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass intermodale Ladeeinheiten und europäische intermodale Ladeeinheiten, die mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 8 und der Konformitätserklärung gemäß Anhang VII versehen sind, sämtliche Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen.

(3)   Bei den intermodalen Ladeeinheiten und europäischen intermodalen Ladeeinheiten, die den harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstallen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, wird davon ausgegangen, dass sie den grundlegenden Anforderungen sowie den besonderen Interoperabilitätsanforderungen entsprechen.

(4)   Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die in Absatz 3 genannten harmonisierten Normen den grundlegenden Anforderungen gemäß den Anhängen I und II und/oder den besonderen Interoperabilitätsanforderungen nicht entsprechen, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten ständigen Ausschuss.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die Fundstellen der betreffenden Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen sind.

Artikel 10

Benannte Stellen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der in der Gemeinschaft niedergelassenen benannten Stellen, die sie für die Durchführung der Verfahren der Anhänge IV und V sowie der spezifischen Aufgaben, die diesen Stellen übertragen wurden, bestimmt haben, und geben die Kennnummern an, die ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.

(2)   Bei der Auswahl benannter Stellen wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang III festgelegten Kriterien an.

(3)   Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muss die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, dass die Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.

Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Zurücknahme einer Benennung.

Artikel 11

Anpassung der Anhänge

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 12 beschlossen.

Artikel 12

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der praktischen Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die sein Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

Artikel 13

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten beschließen eine Regelung in Bezug auf die Sanktionen für Verstöße gegen die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften,
  arbeiten auf die vollständige Harmonisierung dieser Sanktionen hin
  und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit und unterrichten sie unverzüglich über jede nachträgliche Änderung derselben.

Artikel 14

Durchführung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. Juli 2005 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3)   Die Bestimmungen von Artikel 4 gelten nicht für intermodale Ladeeinheiten, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt hergestellt und spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurden.

Artikel 15

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C ...

1

(2)  ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 67

  .

2

32 vom 5.2.2004, S. 67

.

(3)  ABl. C ...

3

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2004.

4

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2004.

(5)  CSC: „International Convention for Safe Containers“, angenommen am 2. Dezember 1972, in Kraft getreten am 6. September 1977 und geändert 1981, 1983, 1991 und 1993; siehe Web-Seite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (www.imo.org).

5

(6)  
  ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.

6

ABl

(7)  Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23

  )

7

23

)

(8)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

8

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

(9)  Empfehlung 79/487/EWG des Rates vom 15. Mai 1979 betreffend die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) (
  ABl. L 125 vom 22.5.1979, S. 18
  ).

9

Empfehlung 79/487/EWG des Rates vom 15. Mai 1979 betreffend die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) (

)

(10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

10

ANHANG I

Grundlegende Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten

Um die Handhabung intermodaler Ladeeinheiten zu erleichtern und die Intermodalität im Verkehr allgemein zu fördern, müssen die intermodalen Ladeeinheiten je nach Kategorie und Klasse den in diesem Anhang festgelegten Anforderungen genügen. Diese Anforderungen gewährleisten die größtmögliche Interoperabilität der intermodalen Ladeeinheiten zwischen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Seeverkehr
  und stehen nicht im Widerspruch zu den bestehenden einschlägigen ISO-Normen.

| Sicherheit: | Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC).
  Minimierung der Schadensgefahr bei der Beförderung innerhalb einer Verkehrsart und beim Umschlag zwischen Verkehrsträgern.
  Ausrüstung jeder neuen intermodalen Ladeeinheit mit einem Warnsystem zur Sicherung gegen unbefugtes Öffnen, beispielsweise mit einer elektronischen Versiegelung nach dem jüngsten Stand der Technik. |
| --- | --- |
| Handhabung: | Ermöglichung einer effizienten Handhabung
  von Containern (ISO Serie 1) und stapelbaren und nicht stapelbaren Wechselbehältern
  ,
  unter Berücksichtigung der Umschlagseffizienz
  . |
| Verstauen: | Kompatibilisierung der Stauschnittstellen mit den vier Verkehrsträgern. |
| Festigkeit: | UCI dürfen im Falle eines Sturzes weder brechen noch sich öffnen.
  UCI müssen gegen die bei der Handhabung üblichen Stöße so unempfindlich sein, dass dadurch die Erteilung des Kennzeichens der regelmäßigen Inspektion nicht in Frage gestellt wird. |
| Kodierung und Identifizierung der Einheiten: | Nutzung elektronischer Identifizierungs- und Codierungstechniken nach dem Stand der Technik. |

Sicherheit:

Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC).

Minimierung der Schadensgefahr bei der Beförderung innerhalb einer Verkehrsart und beim Umschlag zwischen Verkehrsträgern.

Ausrüstung jeder neuen intermodalen Ladeeinheit mit einem Warnsystem zur Sicherung gegen unbefugtes Öffnen, beispielsweise mit einer elektronischen Versiegelung nach dem jüngsten Stand der Technik.

Handhabung:

Ermöglichung einer effizienten Handhabung
  von Containern (ISO Serie 1) und stapelbaren und nicht stapelbaren Wechselbehältern
  ,
  unter Berücksichtigung der Umschlagseffizienz
  .

Verstauen:

Kompatibilisierung der Stauschnittstellen mit den vier Verkehrsträgern.

Festigkeit:

UCI dürfen im Falle eines Sturzes weder brechen noch sich öffnen.

UCI müssen gegen die bei der Handhabung üblichen Stöße so unempfindlich sein, dass dadurch die Erteilung des Kennzeichens der regelmäßigen Inspektion nicht in Frage gestellt wird.

Kodierung und Identifizierung der Einheiten:

Nutzung elektronischer Identifizierungs- und Codierungstechniken nach dem Stand der Technik.

Im Straßenverkehr eingesetzte intermodale Ladeeinheiten müssen die Vorschriften der Richtlinie 96/53/EG (1) einhalten.

---

(1)  Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59). Geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

ANHANG II

Grundlegende Anforderungen in Bezug auf die europäische intermodale Ladeeinheit

Die europäische intermodale Ladeeinheit ist die ideale Ladeeinheit für die Beförderung diverser Trockengüter auf der Straße, der Schiene, per Binnenschifffahrt oder im Kurzstreckenseeverkehr.

Europäische intermodale Ladeeinheiten müssen neben den Anforderungen nach Anhang I, die für alle neuen intermodalen Ladeeinheiten gelten, auch folgenden Anforderungen genügen:

| Gewicht und Abmessungen: | Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG. |
| --- | --- |
| Typ: | Mehrzweckbehälter für Trockengüter |
| Innenlänge: | Die Innenlänge muss in Längsrichtung folgende Beladung ermöglichen:






  — | 11 Einheiten von 1200 mm bei der langen Version, |

Gewicht und Abmessungen:

Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG.

Typ:

Mehrzweckbehälter für Trockengüter

Innenlänge:

Die Innenlänge muss in Längsrichtung folgende Beladung ermöglichen:

—

11 Einheiten von 1200 mm bei der langen Version,

| — | 6 Einheiten von 1200 mm bei der kurzen Version, |
| --- | --- |

—

6 Einheiten von 1200 mm bei der kurzen Version,

wobei jeweils der notwendige Rangierspielraum zu berücksichtigen ist.

Innere Breite:

Die innere Breite muss es ermöglichen, zwei Euro-Paletten (1 200 × 800 mm) oder zwei UK-Paletten (1 200 × 1 000 mm) längs (also zwei Mal 1 200 mm) oder drei Euro-Paletten breitseitig nebeneinander (also drei Mal 800 mm) jeweils mit dem nötigen Rangierspielraum zu laden.

Äußere Breite:

Die äußere Breite muss eine sichere Verstauung im Inneren und auf dem Deck von Zellen-Containerschiffen ohne Anpassung der derzeit bestehenden Stellgerüste, die nach den geltenden ISONormen gebaut wurden, gewährleisten.

Äußere Höhe:

2 900 mm (ISO-Norm)

Konstruktionsfestigkeit:

Referenzdokument für die Festigkeit ist gegebenenfalls die Normenreihe ISO 1496.

| — | Es muss möglich sein, vier beladene lange Einheiten übereinander zu stapeln und im Seeverkehr zu befördern. |
| --- | --- |

—

Es muss möglich sein, vier beladene lange Einheiten übereinander zu stapeln und im Seeverkehr zu befördern.

| — | Die Stapelbarkeit kurzer beladener Einheiten muss jener von 20-Fuß-ISO-Containern entsprechen. |
| --- | --- |

—

Die Stapelbarkeit kurzer beladener Einheiten muss jener von 20-Fuß-ISO-Containern entsprechen.

| — | Die Widerstandsfähigkeit gegen Druckabscherung muss ausreichend hoch sein, um die Beförderung von Einheiten in der obengenannten Anzahl von Stapellagen per Binnenschifffahrt oder im Kurzstreckenseeverkehr zu ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Die Widerstandsfähigkeit gegen Druckabscherung muss ausreichend hoch sein, um die Beförderung von Einheiten in der obengenannten Anzahl von Stapellagen per Binnenschifffahrt oder im Kurzstreckenseeverkehr zu ermöglichen.

| — | Es muss möglich sein, die Einheiten von oben zu greifen. |
| --- | --- |

—

Es muss möglich sein, die Einheiten von oben zu greifen.

ANHANG III

Mindestkriterien für die Bestimmung der benannten Stellen gemäß Artikel 10

| 1. | Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Bewertungen und Prüfungen beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten, dem Aufsteller oder dem Betreiber der intermodalen Ladeeinheiten, die diese Stelle prüft, identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Einheiten beteiligt sein. Dies schließt nicht aus, dass zwischen dem Hersteller der Einheiten und der Stelle technische Informationen ausgetauscht werden können. |
| --- | --- |

1.

Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Bewertungen und Prüfungen beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten, dem Aufsteller oder dem Betreiber der intermodalen Ladeeinheiten, die diese Stelle prüft, identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Einheiten beteiligt sein. Dies schließt nicht aus, dass zwischen dem Hersteller der Einheiten und der Stelle technische Informationen ausgetauscht werden können.

| 2. | Die Stelle und ihr Personal müssen die Bewertungen und Prüfungen mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter technischer Sachkunde durchführen und unabhängig von jeder Einflussnahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung und die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflussnahme durch Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind. |
| --- | --- |

2.

Die Stelle und ihr Personal müssen die Bewertungen und Prüfungen mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter technischer Sachkunde durchführen und unabhängig von jeder Einflussnahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung und die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflussnahme durch Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.

| 3. | Die Stelle muss über das Personal und die Mittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Kontrollen oder Überwachungsmaßnahmen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; ebenso muss sie Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben. |
| --- | --- |

3.

Die Stelle muss über das Personal und die Mittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Kontrollen oder Überwachungsmaßnahmen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; ebenso muss sie Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.

| 4. | Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muss folgende Voraussetzungen erfüllen:






  — | eine gute technische und berufliche Ausbildung, |
| --- | --- | --- |

4.

Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

—

eine gute technische und berufliche Ausbildung,

| — | ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung mit solchen Kontrollen, |
| --- | --- |

—

ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung mit solchen Kontrollen,

| — | die Fähigkeit zur Abfassung der Bescheinigungen, Prüfprotokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. |
| --- | --- |

—

die Fähigkeit zur Abfassung der Bescheinigungen, Prüfprotokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.

| 5. | Die Unparteilichkeit des Inspektionspersonals ist zu gewährleisten. Die Höhe des Arbeitsentgelts der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der von ihnen durchgeführten Kontrollen noch nach den Ergebnissen derselben richten. |
| --- | --- |

5.

Die Unparteilichkeit des Inspektionspersonals ist zu gewährleisten. Die Höhe des Arbeitsentgelts der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der von ihnen durchgeführten Kontrollen noch nach den Ergebnissen derselben richten.

| 6. | Die Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Kontrollen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt. |
| --- | --- |

6.

Die Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Kontrollen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.

| 7. | Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alle Informationen gebunden, von denen es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die der Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält. |
| --- | --- |

7.

Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alle Informationen gebunden, von denen es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die der Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.

ANHANG IV

Konformitätsbewertungsverfahren

Eine intermodale Ladeeinheit muss nach Wahl des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten einem der in Artikel 6 vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden, die in diesem Anhang definiert werden:

| — | Entweder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls A, falls die in Artikel 9 Absatz 3 genannten harmonisierten Normen eingehalten werden, |
| --- | --- |

—

Entweder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls A, falls die in Artikel 9 Absatz 3 genannten harmonisierten Normen eingehalten werden,

| — | oder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls Aa |
| --- | --- |

—

oder durch interne Fertigungskontrolle unter Anwendung des Moduls Aa

| — | oder durch das Verfahren der Einzelprüfung (Modul G) |
| --- | --- |

—

oder durch das Verfahren der Einzelprüfung (Modul G)

| — | oder durch das Verfahren der Gesamtqualitätssicherung (Modul H). |
| --- | --- |

—

oder durch das Verfahren der Gesamtqualitätssicherung (Modul H).

Modul A (Interne Fertigungskontrolle)

| 1. | Dieses Modul beschreibt das Verfahren, wodurch der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, der die in Teil 2 vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die intermodalen Ladeeinheiten die relevanten Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muss auf allen intermodalen Ladeeinheiten das geeignete Kennzeichen anbringen und eine schriftliche Konformitätserklärung ausstellen. |
| --- | --- |

1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, wodurch der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, der die in Teil 2 vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die intermodalen Ladeeinheiten die relevanten Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muss auf allen intermodalen Ladeeinheiten das geeignete Kennzeichen anbringen und eine schriftliche Konformitätserklärung ausstellen.

| 2. | Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter halten diese Unterlagen nach Herstellung der letzten intermodalen Ladeeinheit zehn Jahre lang zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen der intermodalen Ladeeinheiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. |
| --- | --- |

2.

Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter halten diese Unterlagen nach Herstellung der letzten intermodalen Ladeeinheit zehn Jahre lang zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen der intermodalen Ladeeinheiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.

| 3. | Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheiten mit den relevanten Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise der intermodalen Ladeeinheiten abdecken und Folgendes umfassen:






  — | eine allgemeine Beschreibung der intermodalen Ladeeinheiten; |
| --- | --- | --- |

3.

Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheiten mit den relevanten Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise der intermodalen Ladeeinheiten abdecken und Folgendes umfassen:

—

eine allgemeine Beschreibung der intermodalen Ladeeinheiten;

| — | Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.; |
| --- | --- |

—

Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.;

| — | Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der intermodalen Ladeeinheit erforderlich sind; |
| --- | --- |

—

Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der intermodalen Ladeeinheit erforderlich sind;

| — | eine Beschreibung der Lösungen, die gewählt wurden, um den Anforderungen der Richtlinie zu entsprechen; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung der Lösungen, die gewählt wurden, um den Anforderungen der Richtlinie zu entsprechen;

| — | die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; |
| --- | --- |

—

die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

| — | Prüfberichte. |
| --- | --- |

—

Prüfberichte.

| 4. | Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf. |
| --- | --- |

4.

Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.

| 5. | Der Hersteller muss alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der Fertigungsprozess zur Herstellung intermodaler Ladeeinheiten führt, die den Anforderungen der in Teil 2 genannten technischen Unterlagen sowie den Anforderungen der einschlägigen Richtlinie entsprechen. |
| --- | --- |

5.

Der Hersteller muss alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der Fertigungsprozess zur Herstellung intermodaler Ladeeinheiten führt, die den Anforderungen der in Teil 2 genannten technischen Unterlagen sowie den Anforderungen der einschlägigen Richtlinie entsprechen.

Modul Aa (Interne Fertigungskontrolle mit Überwachung der Abnahme)

Zusätzlich zu den Anforderungen des Moduls A gilt folgendes:

Die Abnahme unterliegt einer Überwachung in Form unangemeldeter Besuche durch die vom Hersteller ausgewählte benannte Stelle.

Bei diesen Besuchen muss die benannte Stelle

| — | sich vergewissern, dass der Hersteller die Abnahme tatsächlich durchführt; |
| --- | --- |

—

sich vergewissern, dass der Hersteller die Abnahme tatsächlich durchführt;

| — | in den Fertigungsstätten oder Lagern intermodale Ladeeinheiten zu Kontrollzwecken entnehmen. Die benannte Stelle entscheidet über die Anzahl der zu entnehmenden Einheiten sowie darüber, ob es erforderlich ist, an diesen entnommenen Einheiten die Abnahme ganz oder teilweise durchzuführen oder durchführen zu lassen. |
| --- | --- |

—

in den Fertigungsstätten oder Lagern intermodale Ladeeinheiten zu Kontrollzwecken entnehmen. Die benannte Stelle entscheidet über die Anzahl der zu entnehmenden Einheiten sowie darüber, ob es erforderlich ist, an diesen entnommenen Einheiten die Abnahme ganz oder teilweise durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Bei Nichtübereinstimmung einer oder mehrerer Einheiten ergreift die benannte Stelle die geeigneten Maßnahmen.

Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennnummer auf jeder intermodalen Ladeeinheit an.

Modul G (EG-Einzelprüfung)

| 1. | Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass die intermodale Ladeeinheit, für die die Bescheinigung nach Abschnitt 4.1 ausgestellt wurde, die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt an dieser Einheit die geeignete Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus. |
| --- | --- |

1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass die intermodale Ladeeinheit, für die die Bescheinigung nach Abschnitt 4.1 ausgestellt wurde, die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt an dieser Einheit die geeignete Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

| 2. | Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Einzelprüfung. Der Antrag enthält folgendes:






  — | Name und Anschrift des Herstellers sowie Standort der intermodalen Ladeeinheit; |
| --- | --- | --- |

2.

Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Einzelprüfung. Der Antrag enthält folgendes:

—

Name und Anschrift des Herstellers sowie Standort der intermodalen Ladeeinheit;

| — | eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist; |
| --- | --- |

—

eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist;

| — | technische Unterlagen. |
| --- | --- |

—

technische Unterlagen.

| 3. | Die technischen Unterlagen müssen es ermöglichen, die Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheit mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu bewerten und deren Konstruktion, Bau und Funktionsweise zu verstehen. Die technischen Unterlagen müssen folgendes enthalten:






  — | eine allgemeine Beschreibung der betreffenden Einheit; |
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3.

Die technischen Unterlagen müssen es ermöglichen, die Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheit mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu bewerten und deren Konstruktion, Bau und Funktionsweise zu verstehen. Die technischen Unterlagen müssen folgendes enthalten:

—

eine allgemeine Beschreibung der betreffenden Einheit;

| — | Entwürfe, Fertigungszeichnungen sowie Pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.; |
| --- | --- |

—

Entwürfe, Fertigungszeichnungen sowie Pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.;

| — | Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise dieser Einheit erforderlich sind; |
| --- | --- |

—

Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise dieser Einheit erforderlich sind;

| — | die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; |
| --- | --- |

—

die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

| — | Prüfberichte; |
| --- | --- |

—

Prüfberichte;

| — | angemessene Einzelangaben zur Zulassung der Fertigungs- und Kontrollverfahren und zur Qualifikation oder Zulassung des betreffenden Personals. |
| --- | --- |

—

angemessene Einzelangaben zur Zulassung der Fertigungs- und Kontrollverfahren und zur Qualifikation oder Zulassung des betreffenden Personals.

| 4. | Die benannte Stelle prüft den Entwurf und die Konstruktion jeder intermodalen Ladeeinheit und führt bei der Fertigung die entsprechenden Prüfungen durch, um deren Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu bescheinigen. |
| --- | --- |

4.

Die benannte Stelle prüft den Entwurf und die Konstruktion jeder intermodalen Ladeeinheit und führt bei der Fertigung die entsprechenden Prüfungen durch, um deren Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu bescheinigen.

| 4.1. | Die benannte Stelle bringt an jeder intermodalen Ladeeinheit ihre Kennnummer an oder lässt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre lang aufzubewahren. |
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4.1.

Die benannte Stelle bringt an jeder intermodalen Ladeeinheit ihre Kennnummer an oder lässt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre lang aufzubewahren.

| 4.2. | Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muss auf Verlangen die Konformitätserklärung und die Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegen können. |
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4.2.

Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muss auf Verlangen die Konformitätserklärung und die Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegen können.

Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:

| — | Sie prüft die technischen Unterlagen in Bezug auf den Entwurf sowie die Fertigungsverfahren; |
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—

Sie prüft die technischen Unterlagen in Bezug auf den Entwurf sowie die Fertigungsverfahren;

| — | sie bewertet die verwendeten Werkstoffe, falls diese nicht den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und prüft das vom Werkstoffhersteller ausgestellte Zertifikat; |
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—

sie bewertet die verwendeten Werkstoffe, falls diese nicht den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und prüft das vom Werkstoffhersteller ausgestellte Zertifikat;

| — | sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur dauerhaften Verbindung der Bauteile der intermodalen Ladeeinheiten; |
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—

sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur dauerhaften Verbindung der Bauteile der intermodalen Ladeeinheiten;

| — | sie prüft die Qualifikationen oder Zulassungen; |
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—

sie prüft die Qualifikationen oder Zulassungen;

| — | sie führt die Schlussprüfung durch, nimmt die Prüfung vor oder lässt sie vornehmen und prüft die etwaigen Sicherheitseinrichtungen. |
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—

sie führt die Schlussprüfung durch, nimmt die Prüfung vor oder lässt sie vornehmen und prüft die etwaigen Sicherheitseinrichtungen.

Modul H (Gesamtqualitätssicherung)

| 1. | Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Erzeugnisse die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt an jedem Erzeugnis die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennnummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt. |
| --- | --- |

1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Erzeugnisse die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt an jedem Erzeugnis die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennnummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.

| 2. | Der Hersteller setzt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung, Endkontrolle der Erzeugnisse und Prüfungen gemäß Nummer 3 ein und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. |
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2.

Der Hersteller setzt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung, Endkontrolle der Erzeugnisse und Prüfungen gemäß Nummer 3 ein und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.

| 3. | Qualitätssicherungssystem |
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3.

Qualitätssicherungssystem

| 3.1. | Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems. |
| --- | --- |

3.1.

Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.

Der Antrag enthält folgendes:

| — | alle zweckdienlichen Informationen über die betreffende Produktkategorie, |
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—

alle zweckdienlichen Informationen über die betreffende Produktkategorie,

| — | die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem. |
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—

die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.

| 3.2. | Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den dafür geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. |
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3.2.

Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den dafür geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.

Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren, wie z. B. Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte, einheitlich ausgelegt werden.

Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

| — | Qualitätsziele, organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Qualität des Entwurfs und der Erzeugnisse, |
| --- | --- |

—

Qualitätsziele, organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Qualität des Entwurfs und der Erzeugnisse,

| — | technische Konstruktionsspezifikationen einschließlich der angewandten Normen sowie — falls die in Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewandt wurden — die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf die Erzeugnisse erfüllt sind, |
| --- | --- |

—

technische Konstruktionsspezifikationen einschließlich der angewandten Normen sowie — falls die in Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewandt wurden — die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf die Erzeugnisse erfüllt sind,

| — | die Techniken zur Prüfung des Entwurfs und die Verfahrensweisen, die beim Entwurf der Erzeugnisse der betreffenden Produktkategorie verfolgt werden, |
| --- | --- |

—

die Techniken zur Prüfung des Entwurfs und die Verfahrensweisen, die beim Entwurf der Erzeugnisse der betreffenden Produktkategorie verfolgt werden,

| — | die entsprechenden Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken sowie die verfolgten Verfahrensweisen, |
| --- | --- |

—

die entsprechenden Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken sowie die verfolgten Verfahrensweisen,

| — | vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen mit Angabe ihrer Häufigkeit, |
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—

vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen mit Angabe ihrer Häufigkeit,

| — | Qualitätssicherungsunterlagen wie Inspektionsberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der betreffenden Mitarbeiter usw., |
| --- | --- |

—

Qualitätssicherungsunterlagen wie Inspektionsberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der betreffenden Mitarbeiter usw.,

| — | Mittel, mit denen überprüft werden kann, ob die angestrebte Qualität in Bezug auf den Entwurf und das Erzeugnis erreicht wird und das Qualitätssicherungssystems wirksam ist. |
| --- | --- |

—

Mittel, mit denen überprüft werden kann, ob die angestrebte Qualität in Bezug auf den Entwurf und das Erzeugnis erreicht wird und das Qualitätssicherungssystems wirksam ist.

| 3.3. | Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Sie geht davon aus, dass die Qualitätssicherungssysteme, die der entsprechenden harmonisierten Norm folgen, diesen Anforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

3.3.

Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Sie geht davon aus, dass die Qualitätssicherungssysteme, die der entsprechenden harmonisierten Norm folgen, diesen Anforderungen entsprechen.

Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheiten mit den relevanten Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise der intermodalen Ladeeinheiten abdecken und Folgendes umfassen:

| — | eine allgemeine Beschreibung der intermodalen Ladeeinheiten; |
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—

eine allgemeine Beschreibung der intermodalen Ladeeinheiten;

| — | Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.; |
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—

Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.;

| — | Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Erzeugnisses erforderlich sind; |
| --- | --- |

—

Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Erzeugnisses erforderlich sind;

| — | eine Beschreibung der Lösungen, die gewählt wurden, um den Anforderungen der Richtlinie zu entsprechen; |
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—

eine Beschreibung der Lösungen, die gewählt wurden, um den Anforderungen der Richtlinie zu entsprechen;

| — | die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; |
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—

die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

| — | Prüfberichte. |
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—

Prüfberichte.

Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muss über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Technologie verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch einen Besuch des Herstellerwerks.

Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

| 3.4. | Der Hersteller verpflichtet sich, den aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert. |
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3.4.

Der Hersteller verpflichtet sich, den aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.

Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.

Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine Neubewertung erforderlich ist.

Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

| 4. | Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle |
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4.

Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle

| 4.1. | Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäß erfüllt. |
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4.1.

Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäß erfüllt.

| 4.2. | Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Inspektions-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:






  — | die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, |
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4.2.

Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Inspektions-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:

—

die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,

| — | die im Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw., |
| --- | --- |

—

die im Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.,

| — | die im Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. |
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—

die im Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

| 4.3. | Die benannte Stelle führt jährlich Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrecht erhält und anwendet, und legt ihm einen Bericht über die Nachprüfung vor. |
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4.3.

Die benannte Stelle führt jährlich Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrecht erhält und anwendet, und legt ihm einen Bericht über die Nachprüfung vor.

| 4.4. | Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie legt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht vor. |
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4.4.

Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie legt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht vor.

| 5. | Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Erzeugnisses folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit:






  — | die Unterlagen gemäß Nummer 3.1, zweiter Gedankenstrich, |
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5.

Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Erzeugnisses folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit:

—

die Unterlagen gemäß Nummer 3.1, zweiter Gedankenstrich,

| — | Unterlagen über Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2, |
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—

Unterlagen über Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,

| — | die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 Absatz 4 und den Nummern 4.3 und 4.4. |
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—

die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 Absatz 4 und den Nummern 4.3 und 4.4.

| 6. | Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informationen über zurückgezogene oder verweigerte Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme. |
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6.

Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informationen über zurückgezogene oder verweigerte Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.

ANHANG V

Verfahren der regelmäßigen Inspektion

Die regelmäßige Inspektion muss nach einem der beiden nachfolgend beschriebenen Verfahren erfolgen.

Modul 1 (Regelmäßige Inspektion der Erzeugnisse)

| 1. | Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer sicherstellt, dass die intermodale Ladeeinheit noch immer die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. |
| --- | --- |

1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer sicherstellt, dass die intermodale Ladeeinheit noch immer die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.

| 2. | Zur Erfüllung der in Nummer 1 genannten Anforderungen ergreift der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betriebs- und Instandhaltungsbedingungen die dauerhafte Konformität der intermodalen Ladeeinheit mit den Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten, und dass insbesondere






  — | die intermodalen Ladeeinheiten bestimmungsgemäß verwendet werden, |
| --- | --- | --- |

2.

Zur Erfüllung der in Nummer 1 genannten Anforderungen ergreift der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betriebs- und Instandhaltungsbedingungen die dauerhafte Konformität der intermodalen Ladeeinheit mit den Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten, und dass insbesondere

—

die intermodalen Ladeeinheiten bestimmungsgemäß verwendet werden,

| — | etwaige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden, |
| --- | --- |

—

etwaige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden,

| — | die regelmäßigen Inspektionen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

—

die regelmäßigen Inspektionen vorgenommen werden.

Die durchgeführten Maßnahmen müssen in den Unterlagen verzeichnet werden, die vom Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder dem Besitzer für die einzelstaatlichen Behörden bereitzuhalten sind.

| 3. | Die benannte Stelle muss die geeigneten Untersuchungen und Prüfungen vornehmen, um die Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheit mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen. |
| --- | --- |

3.

Die benannte Stelle muss die geeigneten Untersuchungen und Prüfungen vornehmen, um die Übereinstimmung der intermodalen Ladeeinheit mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.

| 3.1. | Um festzustellen, ob die intermodalen Ladeeinheiten die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, müssen alle Einheiten einzeln untersucht und die in den europäischen Spezifikationen beschriebenen geeigneten Prüfungen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

3.1.

Um festzustellen, ob die intermodalen Ladeeinheiten die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, müssen alle Einheiten einzeln untersucht und die in den europäischen Spezifikationen beschriebenen geeigneten Prüfungen durchgeführt werden.

| 3.2. | Die benannte Stelle muss an jeder Einheit, die einer regelmäßigen Inspektion unterzogen wird, unmittelbar nach dem Datum der Inspektion ihre Kennnummer anbringen oder anbringen lassen und die schriftliche Bescheinigung über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion ausstellen. Diese Bescheinigung kann sich auf eine Reihe einzelner Einheiten beziehen. |
| --- | --- |

3.2.

Die benannte Stelle muss an jeder Einheit, die einer regelmäßigen Inspektion unterzogen wird, unmittelbar nach dem Datum der Inspektion ihre Kennnummer anbringen oder anbringen lassen und die schriftliche Bescheinigung über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion ausstellen. Diese Bescheinigung kann sich auf eine Reihe einzelner Einheiten beziehen.

| 3.3. | Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer bewahren die Bescheinigung über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion nach Nummer 3.2 sowie die in Nummer 2 genannten Unterlagen mindestens bis zur nächsten regelmäßigen Inspektion auf. |
| --- | --- |

3.3.

Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer bewahren die Bescheinigung über die Durchführung der regelmäßigen Inspektion nach Nummer 3.2 sowie die in Nummer 2 genannten Unterlagen mindestens bis zur nächsten regelmäßigen Inspektion auf.

Modul 2 (Regelmäßige Inspektion durch Qualitätssicherung)

| 1. | Dieses Modul beschreibt das Verfahren, wodurch der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, der die in Nummer 2 vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die intermodale Ladeeinheit die Anforderungen dieser Richtlinie noch immer erfüllt. Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer muss auf jeder intermodalen Ladeeinheit das Datum der regelmäßigen Inspektion anbringen und eine schriftliche Konformitätserklärung ausstellen. Dem Datum der regelmäßigen Inspektion wird die Kennnummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die Überwachung nach Nummer 4 zuständig ist. |
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1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, wodurch der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, der die in Nummer 2 vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die intermodale Ladeeinheit die Anforderungen dieser Richtlinie noch immer erfüllt. Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer muss auf jeder intermodalen Ladeeinheit das Datum der regelmäßigen Inspektion anbringen und eine schriftliche Konformitätserklärung ausstellen. Dem Datum der regelmäßigen Inspektion wird die Kennnummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die Überwachung nach Nummer 4 zuständig ist.

| 2. | Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betriebs- und Instandhaltungsbedingungen die dauerhafte Konformität der intermodalen Ladeeinheit mit den Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten, und dass insbesondere






  — | die intermodalen Ladeeinheiten bestimmungsgemäß verwendet werden, |
| --- | --- | --- |

2.

Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betriebs- und Instandhaltungsbedingungen die dauerhafte Konformität der intermodalen Ladeeinheit mit den Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten, und dass insbesondere

—

die intermodalen Ladeeinheiten bestimmungsgemäß verwendet werden,

| — | etwaige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden, |
| --- | --- |

—

etwaige Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden,

| — | die regelmäßigen Inspektionen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

—

die regelmäßigen Inspektionen vorgenommen werden.

Die durchgeführten Maßnahmen müssen in den Unterlagen verzeichnet werden, die vom Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft nidergelassenen Bevollmächtigten oder dem Besitzer für die einzelstaatlichen Behörden bereitzuhalten sind.

Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer tragen dafür Sorge, dass für die durchzuführenden regelmäßigen Inspektionen qualifiziertes Personal und die notwendige Infrastruktur gemäß Anhang III Nummer 3 bis 7 zur Verfügung gestellt werden.

Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter oder der Besitzer muss ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die regelmäßige Inspektion und die Prüfung gemäß Nummer 3 anwenden; ferner unterliegt er der Überwachung gemäß Nummer 4.

| 3. | Qualitätssicherungssystem |
| --- | --- |

3.

Qualitätssicherungssystem

Die Bestimmungen von Anhang IV, Modul H, dieser Richtlinie können entsprechend auch auf die regelmäßige Inspektion angewandt werden.

ANHANG VI

CE-Kennzeichnung und andere Zeichen

1.   CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit nachstehendem Schriftbild:

Image

2.   Zeichen zur Unterscheidung

2.1.   UCI

Auf UCI, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, wird direkt unter der CE-Kennzeichnung das Zeichen „UCI“ angebracht. Dieses Zeichen besteht aus den Buchstaben „UCI“ mit nachstehendem Schriftbild:

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2.2.   UECI

Auf UECI, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, wird direkt unter der CE-Kennzeichnung das Zeichen „UECI“ angebracht. Dieses Zeichen besteht aus den Buchstaben „UECI“ mit nachstehendem Schriftbild:

Image

3.   Kennzeichen der regelmäßigen Inspektion

Jede auf dem Gemeinschaftsgebiet eingesetzte UCI trägt folgende Angaben:

| — | Herstellungsdatum, bestehend aus den Buchstaben „DF“, gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr, |
| --- | --- |

—

Herstellungsdatum, bestehend aus den Buchstaben „DF“, gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr,

| — | Datum der letzten Inspektion, bestehend aus dem Zeichen „D1“, gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr, |
| --- | --- |

—

Datum der letzten Inspektion, bestehend aus dem Zeichen „D1“, gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr,

| — | Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion, bestehend aus dem Zeichen „D2“, gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr. |
| --- | --- |

—

Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion, bestehend aus dem Zeichen „D2“, gefolgt von 4 Ziffern: zwei für den Monat und für das Jahr.

Dieses Zeichen wird mit nachstehendem Schriftbild angebracht:

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4.   Gemeinsame Vorschriften

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung oder der Zeichen müssen die Proportionen eingehalten werden, die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergeben.

Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung und der Zeichen müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 cm.

Die Ziffern können gleichwohl beliebig verändert werden, sofern arabische Ziffern von gleicher Höhe wie die anderen Bestandteile verwendet werden.

ANHANG VII

Konformitätserklärung

Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:

| — | Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten, |
| --- | --- |

—

Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten,

| — | Beschreibung der betreffenden intermodalen Ladeeinheit (oder der Serie), |
| --- | --- |

—

Beschreibung der betreffenden intermodalen Ladeeinheit (oder der Serie),

| — | angewandte Konformitätsbewertungsverfahren, |
| --- | --- |

—

angewandte Konformitätsbewertungsverfahren,

| — | gegebenenfalls Name und Anschrift der benannten Stelle, die die Kontrolle vorgenommen hat, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Name und Anschrift der benannten Stelle, die die Kontrolle vorgenommen hat,

| — | gegebenenfalls Verweis auf die EG-Baumusterprüfbescheinigung, die EG-Entwurfsprüfbescheinigung oder die EG-Konformitätsbescheinigung, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Verweis auf die EG-Baumusterprüfbescheinigung, die EG-Entwurfsprüfbescheinigung oder die EG-Konformitätsbescheinigung,

| — | gegebenenfalls Name und Anschrift der benannten Stelle, welche das Qualitätssicherungssystem des Herstellers überwacht, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Name und Anschrift der benannten Stelle, welche das Qualitätssicherungssystem des Herstellers überwacht,

| — | gegebenenfalls der Verweis auf die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls der Verweis auf die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen,

| — | gegebenenfalls alle anderen technischen Spezifikationen, die angewandt wurden, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls alle anderen technischen Spezifikationen, die angewandt wurden,

| — | gegebenenfalls Verweise auf die Fundstellen anderer Gemeinschaftsrichtlinien, die angewandt wurden, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Verweise auf die Fundstellen anderer Gemeinschaftsrichtlinien, die angewandt wurden,

| — | Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen. |
| --- | --- |

—

Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

P5_TA(2004)0094

Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — KOM(2003) 534 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 534) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 534) (1),

| — | in Kenntnis des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden,

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 61 und 67 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0002/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 61 und 67 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0002/2004),

| — | gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0042/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0042/2004),

| 1. | gibt seine Zustimmung zur Unterzeichnung oder Ratifizierung des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt Österreichs und Luxemburgs zu den zugrundeliegenden Instrumenten; |
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1.

gibt seine Zustimmung zur Unterzeichnung oder Ratifizierung des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt Österreichs und Luxemburgs zu den zugrundeliegenden Instrumenten;

| 2. | fordert die Mitgliedstaaten auf, das Protokoll so bald wie möglich und wenn möglich bis zum 30. Juni 2004 zu unterzeichnen oder zu ratifizieren; |
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2.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Protokoll so bald wie möglich und wenn möglich bis zum 30. Juni 2004 zu unterzeichnen oder zu ratifizieren;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0095

Krise in der Stahlindustrie

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise im Stahlsektor (AST/Thyssen Krupp)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen über die sozialen Rechte, sowie die Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 136, wonach die Mitgliedstaaten folgende Ziele verfolgen: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen, |
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—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen über die sozialen Rechte, sowie die Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 136, wonach die Mitgliedstaaten folgende Ziele verfolgen: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 (1), die genaue Verfahren für Unterrichtung, Kündigungsfristen und Anhörung der Arbeitnehmervertreter bei Massenentlassungen enthält, damit solche Entlassungen vermieden bzw. eingeschränkt und soziale Begleitmaßnahmen vorgesehen werden können mit dem Ziel, von Entlassung bedrohte Arbeitnehmer umzuschulen und wieder in den Produktionszyklus zu integrieren, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 (1), die genaue Verfahren für Unterrichtung, Kündigungsfristen und Anhörung der Arbeitnehmervertreter bei Massenentlassungen enthält, damit solche Entlassungen vermieden bzw. eingeschränkt und soziale Begleitmaßnahmen vorgesehen werden können mit dem Ziel, von Entlassung bedrohte Arbeitnehmer umzuschulen und wieder in den Produktionszyklus zu integrieren,

| — | in Kenntnis der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (2),

| — | unter Hinweis auf die negativen Auswirkungen der Entscheidung der USA, Sonderzölle auf Stahlimporte, insbesondere aus der Europäischen Union, zu erheben, auf die europäische Stahlindustrie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die negativen Auswirkungen der Entscheidung der USA, Sonderzölle auf Stahlimporte, insbesondere aus der Europäischen Union, zu erheben, auf die europäische Stahlindustrie,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Stahlsektor, zu der industriellen Umstrukturierung und zu Fusionen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Stahlsektor, zu der industriellen Umstrukturierung und zu Fusionen,

| — | unter Hinweis auf den kontinuierlichen Abbau von Arbeitsplätzen im Stahlsektor, |
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—

unter Hinweis auf den kontinuierlichen Abbau von Arbeitsplätzen im Stahlsektor,

| — | gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Umsetzung der Lissabon-Agenda aufgrund der enttäuschenden wirtschaftlichen Ergebnisse der europäischen Wirtschaft im Jahre 2003 noch vordringlicher geworden ist und diese Situation durch die Herausforderung der Erweiterung und die Unsicherheitsfaktoren im internationalen Wirtschaftsklima weiter verschärft wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der Lissabon-Agenda aufgrund der enttäuschenden wirtschaftlichen Ergebnisse der europäischen Wirtschaft im Jahre 2003 noch vordringlicher geworden ist und diese Situation durch die Herausforderung der Erweiterung und die Unsicherheitsfaktoren im internationalen Wirtschaftsklima weiter verschärft wird,

| B. | beunruhigt darüber, dass Europa sich gegen die Produktion unter Einsatz von Spitzentechnologie entschieden hat, die in den letzten Jahren als Modell technologischen Know-hows galt und geschützt werden muss, |
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B.

beunruhigt darüber, dass Europa sich gegen die Produktion unter Einsatz von Spitzentechnologie entschieden hat, die in den letzten Jahren als Modell technologischen Know-hows galt und geschützt werden muss,

| C. | in der Erwägung, dass die Union ein Interesse daran hat, Bedingungen für eine Aufrechterhaltung der industriellen Tätigkeiten zu schaffen, die einem sehr hohen Anteil der Erwerbsbevölkerung im erweiterten Europa Arbeit bieten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Union ein Interesse daran hat, Bedingungen für eine Aufrechterhaltung der industriellen Tätigkeiten zu schaffen, die einem sehr hohen Anteil der Erwerbsbevölkerung im erweiterten Europa Arbeit bieten,

| D. | in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, Überlegungen zu der mittel- und langfristigen Initiative anzustellen, die die Union mit Blick auf die Schaffung günstiger Bedingungen für den Schutz der Interessen der europäischen Industrie im Rahmen eines freien Marktes einzuleiten gedenkt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, Überlegungen zu der mittel- und langfristigen Initiative anzustellen, die die Union mit Blick auf die Schaffung günstiger Bedingungen für den Schutz der Interessen der europäischen Industrie im Rahmen eines freien Marktes einzuleiten gedenkt,

| E. | in Anbetracht der beträchtlichen öffentlichen Investitionsmittel, die Thyssen Krupp Terni (AST Thyssen Krupp), unter anderem auch aus den Strukturfonds für Ziel-2-Regionen und aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Entwicklung des lokalen Systems und der Infrastruktur sowie zu Zwecken der beruflichen Fortbildung gewährt wurden, |
| --- | --- |

E.

in Anbetracht der beträchtlichen öffentlichen Investitionsmittel, die Thyssen Krupp Terni (AST Thyssen Krupp), unter anderem auch aus den Strukturfonds für Ziel-2-Regionen und aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Entwicklung des lokalen Systems und der Infrastruktur sowie zu Zwecken der beruflichen Fortbildung gewährt wurden,

| F. | eingedenk der Mobilisierung der betroffenen Arbeitnehmer, ihrer Gewerkschaftsvertretungen, der Bevölkerung und der Gemeindevertreter, |
| --- | --- |

F.

eingedenk der Mobilisierung der betroffenen Arbeitnehmer, ihrer Gewerkschaftsvertretungen, der Bevölkerung und der Gemeindevertreter,

| 1. | begrüßt die ersten Ergebnisse der Initiativen aller Sozialpartner und öffentlichen Stellen, dank derer effektive Verhandlungen über die Zukunft des Werkes möglich wurden; |
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1.

begrüßt die ersten Ergebnisse der Initiativen aller Sozialpartner und öffentlichen Stellen, dank derer effektive Verhandlungen über die Zukunft des Werkes möglich wurden;

| 2. | erklärt sich mit den Arbeitnehmern und ihren Familien solidarisch; |
| --- | --- |

2.

erklärt sich mit den Arbeitnehmern und ihren Familien solidarisch;

| 3. | hält es für notwendig, dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin in der Union einen starken und modernen Stahlsektor gibt, der in der Lage ist, den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu entsprechen; |
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3.

hält es für notwendig, dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin in der Union einen starken und modernen Stahlsektor gibt, der in der Lage ist, den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu entsprechen;

| 4. | fordert die Kommission auf, innerhalb der WTO und der OECD entschlossen vorzugehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem weltweiten Stahlmarkt zu garantieren; begrüßt die Bemühungen, die Pascal Lamy, Mitglied der Kommission, im Stahlkonflikt mit den USA unternommen hat, und zeigt sich beunruhigt über den geschrumpften Marktanteil der italienischen und europäischen Stahlproduktion; |
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4.

fordert die Kommission auf, innerhalb der WTO und der OECD entschlossen vorzugehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem weltweiten Stahlmarkt zu garantieren; begrüßt die Bemühungen, die Pascal Lamy, Mitglied der Kommission, im Stahlkonflikt mit den USA unternommen hat, und zeigt sich beunruhigt über den geschrumpften Marktanteil der italienischen und europäischen Stahlproduktion;

| 5. | erinnert die Kommission daran, dass es ihr nach dem Ende der EGKS obliegt, sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Entwicklung der europäischen Stahlindustrie zu befassen; |
| --- | --- |

5.

erinnert die Kommission daran, dass es ihr nach dem Ende der EGKS obliegt, sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Entwicklung der europäischen Stahlindustrie zu befassen;

| 6. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Umstrukturierungen in der Industrie und ihrer sozialen Auswirkungen entschlossener vorzugehen; ist der Auffassung, dass für alle aus öffentlichen Mitteln, einschließlich der Strukturfonds, gewährten Subventionen Vereinbarungen über die Beschäftigung, die Entwicklung der Standorte und die Investitionen zur Modernisierung der Produktion zu treffen sind; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Umstrukturierungen in der Industrie und ihrer sozialen Auswirkungen entschlossener vorzugehen; ist der Auffassung, dass für alle aus öffentlichen Mitteln, einschließlich der Strukturfonds, gewährten Subventionen Vereinbarungen über die Beschäftigung, die Entwicklung der Standorte und die Investitionen zur Modernisierung der Produktion zu treffen sind;

| 7. | fordert einen konkreten Schutz der Interessen der Arbeitnehmer und der europäischen Unternehmen, die die Möglichkeit haben müssen, auf den internationalen Märkten zu agieren, und keinerlei Dumping unterworfen sein dürfen; fordert ferner die effektive Anwendung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften über den sozialen Dialog und ordnungsgemäße Beziehungen zwischen den Sozialpartnern; |
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7.

fordert einen konkreten Schutz der Interessen der Arbeitnehmer und der europäischen Unternehmen, die die Möglichkeit haben müssen, auf den internationalen Märkten zu agieren, und keinerlei Dumping unterworfen sein dürfen; fordert ferner die effektive Anwendung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften über den sozialen Dialog und ordnungsgemäße Beziehungen zwischen den Sozialpartnern;

| 8. | fordert die Kommission und die einzelstaatlichen Regierungen auf, eine finanzielle Vorausschau über die Nutzung von Gemeinschaftsmitteln in den kommenden Jahren sowie eine Analyse der Prioritäten vorzulegen, die mit Blick auf die Vereinbarkeit der Entwicklungs- und Beschäftigungsziele umgesetzt werden sollen; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission und die einzelstaatlichen Regierungen auf, eine finanzielle Vorausschau über die Nutzung von Gemeinschaftsmitteln in den kommenden Jahren sowie eine Analyse der Prioritäten vorzulegen, die mit Blick auf die Vereinbarkeit der Entwicklungs- und Beschäftigungsziele umgesetzt werden sollen;

| 9. | fordert die Kommission auf, insbesondere bei der Vorlage ihres dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt am 18. Februar 2004 ihre Pläne bezüglich des Wachstums des europäischen Industriesektors, insbesondere des Stahlsektors, im Rahmen der neuen Kohäsionspolitik, die am 1. Januar 2007 anlaufen soll, klar darzulegen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission auf, insbesondere bei der Vorlage ihres dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt am 18. Februar 2004 ihre Pläne bezüglich des Wachstums des europäischen Industriesektors, insbesondere des Stahlsektors, im Rahmen der neuen Kohäsionspolitik, die am 1. Januar 2007 anlaufen soll, klar darzulegen;

| 10. | ist der Auffassung, dass Europa günstige Bedingungen für seine Industrieinteressen, insbesondere in den Sektoren Spitzen- und Hochtechnologie, schaffen muss; betont, dass Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung mit Hilfe von EU-Mitteln aus dem Sechsten Rahmenprogramm zur Entwicklung neuer Werkstoffe, Entwürfe und Prozesse, die möglicherweise zur Umgestaltung des Industriesektors führen, genutzt werden können; |
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10.

ist der Auffassung, dass Europa günstige Bedingungen für seine Industrieinteressen, insbesondere in den Sektoren Spitzen- und Hochtechnologie, schaffen muss; betont, dass Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung mit Hilfe von EU-Mitteln aus dem Sechsten Rahmenprogramm zur Entwicklung neuer Werkstoffe, Entwürfe und Prozesse, die möglicherweise zur Umgestaltung des Industriesektors führen, genutzt werden können;

| 11. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Welthandelsorganisation, der OECD sowie den Sozialpartnern zu übermitteln. |
| --- | --- |

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Welthandelsorganisation, der OECD sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(2)  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

P5_TA(2004)0096

Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Aktionspläne zur Verbesserung der Rechnungsprüfung und der „Corporate Governance“ in Europa, die die Kommission im Mai 2003 auf der Grundlage der Empfehlungen des Jaap Winter-Berichts auf den Weg gebracht hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Aktionspläne zur Verbesserung der Rechnungsprüfung und der „Corporate Governance“ in Europa, die die Kommission im Mai 2003 auf der Grundlage der Empfehlungen des Jaap Winter-Berichts auf den Weg gebracht hat,

| — | unter Hinweis darauf, dass Kommissionsmitglied Bolkestein den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 20. Januar 2004 über die potenziellen Auswirkungen der Parmalat-Affäre auf die EUPolitiken unterrichtet und vor allem angekündigt hat, dass die Kommission im März 2004 einen Vorschlag zur Revision der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 (1) vorlegen wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass Kommissionsmitglied Bolkestein den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 20. Januar 2004 über die potenziellen Auswirkungen der Parmalat-Affäre auf die EUPolitiken unterrichtet und vor allem angekündigt hat, dass die Kommission im März 2004 einen Vorschlag zur Revision der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 (1) vorlegen wird,

| — | gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass im Parlament derzeit ein Bericht über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und die Verbesserung der Corporate Governance-Aktionsplan (KOM(2003) 284) ausgearbeitet wird, |
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A.

in der Erwägung, dass im Parlament derzeit ein Bericht über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und die Verbesserung der Corporate Governance-Aktionsplan (KOM(2003) 284) ausgearbeitet wird,

| B. | in größter Sorge angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Fall Parmalat, |
| --- | --- |

B.

in größter Sorge angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Fall Parmalat,

| C. | besorgt über die Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Investoren und Banken sowie die Folgen für das Vertrauen in das Funktionieren des Finanzsystems, |
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C.

besorgt über die Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Investoren und Banken sowie die Folgen für das Vertrauen in das Funktionieren des Finanzsystems,

| D. | in der Erwägung, dass Parmalat in mehr als 30 Ländern tätig ist, weltweit Zehntausende Mitarbeiter beschäftigt und somit einer der Großkonzerne in der europäischen Nahrungsmittelbranche ist, |
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D.

in der Erwägung, dass Parmalat in mehr als 30 Ländern tätig ist, weltweit Zehntausende Mitarbeiter beschäftigt und somit einer der Großkonzerne in der europäischen Nahrungsmittelbranche ist,

| E. | in der Erwägung, dass die Bruttoverschuldung von Parmalat auf 14 Milliarden Euro geschätzt wird, einschließlich zahlreicher nicht bilanzierter privat platzierter Summen, |
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E.

in der Erwägung, dass die Bruttoverschuldung von Parmalat auf 14 Milliarden Euro geschätzt wird, einschließlich zahlreicher nicht bilanzierter privat platzierter Summen,

| F. | in der Erwägung, dass die Parmalat-Affäre die fehlende Transparenz und die Interessenkonflikte bei den Beziehungen zwischen Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Großunternehmen deutlich macht, |
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F.

in der Erwägung, dass die Parmalat-Affäre die fehlende Transparenz und die Interessenkonflikte bei den Beziehungen zwischen Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Großunternehmen deutlich macht,

| G. | in der Erwägung, dass das Fehlen von Unterlagen am Firmensitz von Parmalat sowie die absichtliche Zerstörung von Computern und Dateien vor dem Eintreffen der Ermittler die Untersuchungen erschweren, |
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G.

in der Erwägung, dass das Fehlen von Unterlagen am Firmensitz von Parmalat sowie die absichtliche Zerstörung von Computern und Dateien vor dem Eintreffen der Ermittler die Untersuchungen erschweren,

| H. | in der Erwägung, dass nach den jüngsten Bilanzskandalen deutlich geworden ist, dass die Corporate Governance verbessert und der Schutz vor Bilanzverstößen in Europa gestärkt werden muss, |
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H.

in der Erwägung, dass nach den jüngsten Bilanzskandalen deutlich geworden ist, dass die Corporate Governance verbessert und der Schutz vor Bilanzverstößen in Europa gestärkt werden muss,

| I. | in der Erwägung, dass jegliche Reform des Gesellschaftsrechts in der Europäischen Union, die auf die Verstärkung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abzielt, gleichzeitig zur Konvergenz der Vorschriften über die Integration der Finanzmärkte führen muss; in der Erwägung, dass das nie da gewesene Ausmaß der Volatilität der Finanzmärkte offenbart, dass alle Finanzmarktakteure mit zunehmenden Risiken konfrontiert sind, |
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I.

in der Erwägung, dass jegliche Reform des Gesellschaftsrechts in der Europäischen Union, die auf die Verstärkung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abzielt, gleichzeitig zur Konvergenz der Vorschriften über die Integration der Finanzmärkte führen muss; in der Erwägung, dass das nie da gewesene Ausmaß der Volatilität der Finanzmärkte offenbart, dass alle Finanzmarktakteure mit zunehmenden Risiken konfrontiert sind,

| J. | im Bewusstsein, dass der Fall Parmalat Folgendes ans Licht gebracht hat:






  — | wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Übernahmen, Firmengruppen und Mischkonzernen ist, |
| --- | --- | --- |

J.

im Bewusstsein, dass der Fall Parmalat Folgendes ans Licht gebracht hat:

—

wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Übernahmen, Firmengruppen und Mischkonzernen ist,

| — | dass Transparenz und Offenlegung wichtig sind, um einseitige Informationen über die Finanzmärkte zu vermeiden, dass jedoch auch angemessene und verhältnismäßige verbindliche Vorschriften notwendig sind, um ein korrektes Geschäftsverhalten und eine effiziente Unternehmensführung sicherzustellen, |
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—

dass Transparenz und Offenlegung wichtig sind, um einseitige Informationen über die Finanzmärkte zu vermeiden, dass jedoch auch angemessene und verhältnismäßige verbindliche Vorschriften notwendig sind, um ein korrektes Geschäftsverhalten und eine effiziente Unternehmensführung sicherzustellen,

| K. | in der Erwägung, dass ein adäquates Gesellschaftsrecht und angemessene Unternehmensführungspraktiken in Verbindung mit einer Finanzkontrolle für effiziente und wettbewerbsfähige europäische Unternehmen und einen wirksamen Investorschutz wesentlich sind, |
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K.

in der Erwägung, dass ein adäquates Gesellschaftsrecht und angemessene Unternehmensführungspraktiken in Verbindung mit einer Finanzkontrolle für effiziente und wettbewerbsfähige europäische Unternehmen und einen wirksamen Investorschutz wesentlich sind,

| L. | in der Erwägung, dass die jüngsten Finanzskandale in Europa und den Vereinigten Staaten unterstreichen, wie entscheidend die Rolle von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Durchführung und Befolgung von qualitativ hochwertigen Rechnungsprüfungen sind, |
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L.

in der Erwägung, dass die jüngsten Finanzskandale in Europa und den Vereinigten Staaten unterstreichen, wie entscheidend die Rolle von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Durchführung und Befolgung von qualitativ hochwertigen Rechnungsprüfungen sind,

| 1. | bedauert die Vielzahl der betrügerischen Konkurse durch Großunternehmen mit staatlicher Beteiligung und die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen und fordert, dass die Verantwortlichen die volle Wucht der strafrechtlichen Verfolgung zu spüren bekommen; |
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1.

bedauert die Vielzahl der betrügerischen Konkurse durch Großunternehmen mit staatlicher Beteiligung und die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen und fordert, dass die Verantwortlichen die volle Wucht der strafrechtlichen Verfolgung zu spüren bekommen;

| 2. | betont die Notwendigkeit, der sozialen Dimension der Parmalat-Affäre Rechnung zu tragen; fordert, dass eine Lösung gefunden wird, um eine gravierende soziale Krise zu verhindern; |
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2.

betont die Notwendigkeit, der sozialen Dimension der Parmalat-Affäre Rechnung zu tragen; fordert, dass eine Lösung gefunden wird, um eine gravierende soziale Krise zu verhindern;

| 3. | ist besorgt, dass in keiner Phase der Rechnungsprüfung weder die für die Kontrollen zuständigen Akteure — die Aufsichtsbehörde oder die Rechnungsprüfer — noch die Rating-Agenturen auch nur den geringsten Verdacht einer Unterschlagung hatten; |
| --- | --- |

3.

ist besorgt, dass in keiner Phase der Rechnungsprüfung weder die für die Kontrollen zuständigen Akteure — die Aufsichtsbehörde oder die Rechnungsprüfer — noch die Rating-Agenturen auch nur den geringsten Verdacht einer Unterschlagung hatten;

| 4. | fordert die Finanzdienstleistungsbranche auf, ihre Geschäfte in Ordnung zu bringen und ihre Bemühungen zu verdoppeln, damit gewährleistet werden kann, dass die kleine Minderheit unehrlicher Marktteilnehmer vor Gericht gestellt wird, und so das Engagement der Branche für ethisch einwandfreies Verhalten und Korrektheit unter Beweis zu stellen, um die Ersparnisse von Millionen von Menschen zu schützen und das volle Vertrauen der Investoren in die Finanzdienstleistungsbranche wiederherzustellen; |
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4.

fordert die Finanzdienstleistungsbranche auf, ihre Geschäfte in Ordnung zu bringen und ihre Bemühungen zu verdoppeln, damit gewährleistet werden kann, dass die kleine Minderheit unehrlicher Marktteilnehmer vor Gericht gestellt wird, und so das Engagement der Branche für ethisch einwandfreies Verhalten und Korrektheit unter Beweis zu stellen, um die Ersparnisse von Millionen von Menschen zu schützen und das volle Vertrauen der Investoren in die Finanzdienstleistungsbranche wiederherzustellen;

| 5. | fordert alle beteiligten Finanzinstitute auf, den Investoren ihr Geld zurückzuerstatten, falls diese Verluste erlitten haben, die die Finanzinstitute verschuldet haben; |
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5.

fordert alle beteiligten Finanzinstitute auf, den Investoren ihr Geld zurückzuerstatten, falls diese Verluste erlitten haben, die die Finanzinstitute verschuldet haben;

| 6. | betont, wie wichtig es ist, die Lehren aus dem Fall Parmalat zu ziehen, fordert jedoch alle Beteiligten auf, angemessen und vernünftig zu reagieren, nachdem der Vorfall objektiv, genau und erschöpfend beurteilt wurde; beschließt, alles Erdenkliche zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholt, warnt jedoch vor Kurzschlusshandlungen oder vorschnellen Reaktionen; |
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6.

betont, wie wichtig es ist, die Lehren aus dem Fall Parmalat zu ziehen, fordert jedoch alle Beteiligten auf, angemessen und vernünftig zu reagieren, nachdem der Vorfall objektiv, genau und erschöpfend beurteilt wurde; beschließt, alles Erdenkliche zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholt, warnt jedoch vor Kurzschlusshandlungen oder vorschnellen Reaktionen;

| 7. | weist sowohl den Rat als auch die Kommission darauf hin, dass immer ein Gleichgewicht zu schaffen ist zwischen dem legitimen Bedarf der einzelstaatlichen Behörden, der Aktionäre, der sonstigen Investoren und der Öffentlichkeit nach relevanten und rechtzeitigen Informationen auf der einen Seite und den den europäischen Unternehmen auferlegten administrativen Belastungen und bürokratischen Pflichten auf der anderen Seite; |
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7.

weist sowohl den Rat als auch die Kommission darauf hin, dass immer ein Gleichgewicht zu schaffen ist zwischen dem legitimen Bedarf der einzelstaatlichen Behörden, der Aktionäre, der sonstigen Investoren und der Öffentlichkeit nach relevanten und rechtzeitigen Informationen auf der einen Seite und den den europäischen Unternehmen auferlegten administrativen Belastungen und bürokratischen Pflichten auf der anderen Seite;

| 8. | ersucht die Kommission, die Initiative zu ergreifen und auf europäischer Ebene die für die Überwachung und Kontrolle der Beziehungen zwischen Unternehmen und Banken zuständigen Organe und Institutionen an einen Tisch zu bringen, um die Interessen der Sparer zu schützen; |
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8.

ersucht die Kommission, die Initiative zu ergreifen und auf europäischer Ebene die für die Überwachung und Kontrolle der Beziehungen zwischen Unternehmen und Banken zuständigen Organe und Institutionen an einen Tisch zu bringen, um die Interessen der Sparer zu schützen;

| 9. | fordert die nationalen Regulierungsbehörden zu einer umfassenden Zusammenarbeit auf, insbesondere, wenn sie Fälle behandeln, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben; |
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9.

fordert die nationalen Regulierungsbehörden zu einer umfassenden Zusammenarbeit auf, insbesondere, wenn sie Fälle behandeln, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass Teil einer langfristigen Lösung eine einzige Finanzaufsichtsbehörde in Europa sein muss; |
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10.

vertritt die Auffassung, dass Teil einer langfristigen Lösung eine einzige Finanzaufsichtsbehörde in Europa sein muss;

| 11. | betont, dass die Kommission einen Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts vorlegen muss; |
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11.

betont, dass die Kommission einen Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts vorlegen muss;

| 12. | fordert nachdrücklich, dass die Kommission die Arbeit an der Achten Richtlinie 84/253/EWG über Gesellschaftsrecht beschleunigt, die die Zulassung der Personen betrifft, die für die Durchführung der Pflichtprüfungen zuständig sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission Rechtsvorschriften vorbereitet, um die Unternehmen zu verpflichten, ihre Auditunternehmen oder den für ihre Rechnungsprüfung zuständigen Audit-Partner regelmäßig zu wechseln; |
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12.

fordert nachdrücklich, dass die Kommission die Arbeit an der Achten Richtlinie 84/253/EWG über Gesellschaftsrecht beschleunigt, die die Zulassung der Personen betrifft, die für die Durchführung der Pflichtprüfungen zuständig sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission Rechtsvorschriften vorbereitet, um die Unternehmen zu verpflichten, ihre Auditunternehmen oder den für ihre Rechnungsprüfung zuständigen Audit-Partner regelmäßig zu wechseln;

| 13. | verwirft das Argument, dass dies die Gefahr birgt, die Kontinuität zu beeinträchtigen und mehr Audit-Versäumnisse zu bewirken; ist der Ansicht, dass ein regelmäßiger Wechsel vielmehr eine gegenseitige Bewertung der Rechnungsprüfung sicherstellen und diesem wichtigen Kontrollelement mehr Gewicht verleihen wird; |
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13.

verwirft das Argument, dass dies die Gefahr birgt, die Kontinuität zu beeinträchtigen und mehr Audit-Versäumnisse zu bewirken; ist der Ansicht, dass ein regelmäßiger Wechsel vielmehr eine gegenseitige Bewertung der Rechnungsprüfung sicherstellen und diesem wichtigen Kontrollelement mehr Gewicht verleihen wird;

| 14. | fordert die Kommission außerdem auf, die Einbeziehung anderer Bestimmungen in den Vorschlag in Erwägung zu ziehen, etwa das Verbot, dass dieselben Rechnungsprüfer, die alle Nicht-Prüfungsleistungen erbringen, auch die Rechnungsprüfung durchführen; |
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14.

fordert die Kommission außerdem auf, die Einbeziehung anderer Bestimmungen in den Vorschlag in Erwägung zu ziehen, etwa das Verbot, dass dieselben Rechnungsprüfer, die alle Nicht-Prüfungsleistungen erbringen, auch die Rechnungsprüfung durchführen;

| 15. | betont die Notwendigkeit, Bestimmungen über Pflichtprüfungen in die Unternehmensführung einzubeziehen, um die Verantwortlichkeiten der Rechnungsprüfer und ihre Unabhängigkeit vom Management zu stärken sowie die öffentliche Beaufsichtigung der Rechnungsprüfer zu verschärfen und zu harmonisieren (und dabei Aufsichtsbereich und -befugnisse, die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien und die Transparenz der Aufsicht zu regeln); |
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15.

betont die Notwendigkeit, Bestimmungen über Pflichtprüfungen in die Unternehmensführung einzubeziehen, um die Verantwortlichkeiten der Rechnungsprüfer und ihre Unabhängigkeit vom Management zu stärken sowie die öffentliche Beaufsichtigung der Rechnungsprüfer zu verschärfen und zu harmonisieren (und dabei Aufsichtsbereich und -befugnisse, die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien und die Transparenz der Aufsicht zu regeln);

| 16. | ist der Ansicht, dass die Präsenz unabhängiger Vorstandsmitglieder ein Mittel ist, um die Rechnungsprüfung der Unternehmen zu verbessern; |
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16.

ist der Ansicht, dass die Präsenz unabhängiger Vorstandsmitglieder ein Mittel ist, um die Rechnungsprüfung der Unternehmen zu verbessern;

| 17. | vertritt die Auffassung, dass die Präsenz von Arbeitnehmervertretern in den Vorständen oder Aufsichtsräten es zumindest ermöglichen kann, dass diese im Zusammenhang mit Beschlüssen, die direkten Einfluss auf die Zukunft von Unternehmen haben, ihre Interessen geltend machen; |
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17.

vertritt die Auffassung, dass die Präsenz von Arbeitnehmervertretern in den Vorständen oder Aufsichtsräten es zumindest ermöglichen kann, dass diese im Zusammenhang mit Beschlüssen, die direkten Einfluss auf die Zukunft von Unternehmen haben, ihre Interessen geltend machen;

| 18. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Vorstandsmitglieder für den Jahresabschluss und die wichtigsten sonstigen Erklärungen kollektiv stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie mittelfristig einen weiteren Vorschlag zur Verbesserung der individuellen Verantwortung der Vorstandsmitglieder vorzulegen und die Offenlegung der Struktur einer Firmengruppe und der firmeninternen Beziehungen zu verankern, drängt jedoch darauf, dass die Arbeiten beschleunigt werden, damit die entsprechenden Texte vor dem angekündigten Termin 2005 angenommen werden können; |
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18.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Vorstandsmitglieder für den Jahresabschluss und die wichtigsten sonstigen Erklärungen kollektiv stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie mittelfristig einen weiteren Vorschlag zur Verbesserung der individuellen Verantwortung der Vorstandsmitglieder vorzulegen und die Offenlegung der Struktur einer Firmengruppe und der firmeninternen Beziehungen zu verankern, drängt jedoch darauf, dass die Arbeiten beschleunigt werden, damit die entsprechenden Texte vor dem angekündigten Termin 2005 angenommen werden können;

| 19. | ist der Auffassung, dass die Richtlinie 2003/6/EG (2) über den Marktmissbrauch und die Richtlinie 2003/71/EG (3) (Prospektrichtlinie) sowie die noch ausstehende Transparenz-Richtlinie und die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen die Gefahr einer Wiederholung finanzieller Missstände wie im Fall Parmalat erheblich verringern würden, wenn sie rechtzeitig angenommen und korrekt umgesetzt werden; |
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19.

ist der Auffassung, dass die Richtlinie 2003/6/EG (2) über den Marktmissbrauch und die Richtlinie 2003/71/EG (3) (Prospektrichtlinie) sowie die noch ausstehende Transparenz-Richtlinie und die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen die Gefahr einer Wiederholung finanzieller Missstände wie im Fall Parmalat erheblich verringern würden, wenn sie rechtzeitig angenommen und korrekt umgesetzt werden;

| 20. | weist den Rat und die Kommission darauf hin, dass die derzeitigen Diskussionen über die Transparenz-Richtlinie den Investoren und der breiten Öffentlichkeit reale Vorteile in Bezug auf Offenlegungspflichten verschaffen müssen, in Form von qualitativ hochwertigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt statt der obligatorischen vierteljährlichen Berichte, die, wie die Fälle Parmalat oder auch Enron offenbaren, Finanzskandale nicht verhindern; vertritt die Auffassung, dass Transparenz nicht nur die Veröffentlichung regelmäßiger Finanzinformationen voraussetzt, sondern auch die Veröffentlichung von Informationen über die sozialen, ökologischen und ethischen Entscheidungen des Unternehmens; |
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20.

weist den Rat und die Kommission darauf hin, dass die derzeitigen Diskussionen über die Transparenz-Richtlinie den Investoren und der breiten Öffentlichkeit reale Vorteile in Bezug auf Offenlegungspflichten verschaffen müssen, in Form von qualitativ hochwertigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt statt der obligatorischen vierteljährlichen Berichte, die, wie die Fälle Parmalat oder auch Enron offenbaren, Finanzskandale nicht verhindern; vertritt die Auffassung, dass Transparenz nicht nur die Veröffentlichung regelmäßiger Finanzinformationen voraussetzt, sondern auch die Veröffentlichung von Informationen über die sozialen, ökologischen und ethischen Entscheidungen des Unternehmens;

| 21. | unterstreicht, dass unbedingt ein optimales Niveau an Transparenz für Investoren hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente vor und nach der Transaktion zu gewährleisten ist; |
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21.

unterstreicht, dass unbedingt ein optimales Niveau an Transparenz für Investoren hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente vor und nach der Transaktion zu gewährleisten ist;

| 22. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob die OECD-Regeln und die Grundsätze für Corporate Governance sowie die Liberalisierung von Kapitalbewegungen überprüft werden sollten, um den Schutz der Investoren zu verbessern; |
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22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob die OECD-Regeln und die Grundsätze für Corporate Governance sowie die Liberalisierung von Kapitalbewegungen überprüft werden sollten, um den Schutz der Investoren zu verbessern;

| 23. | fordert die Kommission auf, so bald wie möglich darüber zu entscheiden, ob die Maßnahmen der italienischen Regierung im Zusammenhang mit der Krise des italienischen Milchsektors infolge des Falls Parmalat mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich darüber zu entscheiden, ob die Maßnahmen der italienischen Regierung im Zusammenhang mit der Krise des italienischen Milchsektors infolge des Falls Parmalat mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind;

| 24. | fordert eine Beschleunigung der Verhandlungen in allen internationalen Gremien (Forum für Finanzstabilität der G8, OECD, FATF usw.), die sich damit befassen, eine bindende Aufsichtsregelung für Off-Shore-Zentren und sonstige undurchsichtige Steuerparadiese zu begründen; |
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24.

fordert eine Beschleunigung der Verhandlungen in allen internationalen Gremien (Forum für Finanzstabilität der G8, OECD, FATF usw.), die sich damit befassen, eine bindende Aufsichtsregelung für Off-Shore-Zentren und sonstige undurchsichtige Steuerparadiese zu begründen;

| 25. | fordert die Kommission auf, rasch ihren dritten Vorschlag für eine Richtlinie gegen Geldwäsche vorzulegen; |
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25.

fordert die Kommission auf, rasch ihren dritten Vorschlag für eine Richtlinie gegen Geldwäsche vorzulegen;

| 26. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Beitrittsstaaten, den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden in allen Mitglied- und Beitrittsstaaten sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem International Accounting Standards Board und der Internationalen Vereinigung der Wertpapier-Aufsichtsbehörden zu übermitteln. |
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26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Beitrittsstaaten, den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden in allen Mitglied- und Beitrittsstaaten sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem International Accounting Standards Board und der Internationalen Vereinigung der Wertpapier-Aufsichtsbehörden zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

(2)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

(3)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

P5_TA(2004)0097

Angleichung des Zivilprozessrechts

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union (KOM(2002) 654 + KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung (KOM(2002) 654), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung (KOM(2002) 654),

| — | unter Hinweis auf das Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (KOM(2002) 746), |
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—

unter Hinweis auf das Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (KOM(2002) 746),

| — | gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 65 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 65 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (1), der vom Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 1998 angenommen wurde, insbesondere die Punkte 39 und 40, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (1), der vom Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 1998 angenommen wurde, insbesondere die Punkte 39 und 40,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere vom 16. Oktober 1999, insbesondere die Punkte 38 und 39, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere vom 16. Oktober 1999, insbesondere die Punkte 38 und 39,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des Rates vom 25. April 2002 über eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des Rates vom 25. April 2002 über eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (2),

| — | gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0041/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0041/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die Ausweitung der Handelsbeziehungen und die zunehmende Mobilität im Binnenmarkt auch zu mehr grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten führt, die für die europäischen Bürger und für die KMU aufgrund der Kosten und der Schwierigkeiten, die durch die internationale Dimension entstehen, eine schwer wiegende Behinderung der Freizügigkeit sowie des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs darstellen, |
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A.

in der Erwägung, dass die Ausweitung der Handelsbeziehungen und die zunehmende Mobilität im Binnenmarkt auch zu mehr grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten führt, die für die europäischen Bürger und für die KMU aufgrund der Kosten und der Schwierigkeiten, die durch die internationale Dimension entstehen, eine schwer wiegende Behinderung der Freizügigkeit sowie des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs darstellen,

| B. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Tampere gefordert hat, „neue verfahrensrechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle insbesondere zu den Punkten auszuarbeiten, die unabdingbar für eine reibungslose justizielle Zusammenarbeit und für einen verbesserten Zugang zum Recht sind, wie z. B. einstweilige Maßnahmen, Beweisaufnahme, Mahnbescheide und Fristen“, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Tampere gefordert hat, „neue verfahrensrechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle insbesondere zu den Punkten auszuarbeiten, die unabdingbar für eine reibungslose justizielle Zusammenarbeit und für einen verbesserten Zugang zum Recht sind, wie z. B. einstweilige Maßnahmen, Beweisaufnahme, Mahnbescheide und Fristen“,

| C. | in der Erwägung, dass es anhand der Bestimmungen des internationalen Privatrechts möglich sein muss, bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten das zuständige einzelstaatliche Gericht und das anwendbare Recht mit ausreichender Klarheit zu bestimmen und zu gewährleisten, dass die von den verschiedenen einzelstaatlichen Gerichten gefällten Urteile gegenseitig anerkannt und vollstreckt werden, |
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C.

in der Erwägung, dass es anhand der Bestimmungen des internationalen Privatrechts möglich sein muss, bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten das zuständige einzelstaatliche Gericht und das anwendbare Recht mit ausreichender Klarheit zu bestimmen und zu gewährleisten, dass die von den verschiedenen einzelstaatlichen Gerichten gefällten Urteile gegenseitig anerkannt und vollstreckt werden,

| D. | in der Erwägung, dass mit dem Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (3) eine Reihe von Vorschriften zur Bestimmung des zuständigen einzelstaatlichen Gerichts bei internationalen Rechtsstreitigkeiten aufgestellt wurden und dass mit dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (4) die Bestimmungen des internationalen Privatrechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse harmonisiert wurden, während für die außervertraglichen Schuldverhältnisse auf ein künftiges Instrument verwiesen wurde (5), |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass mit dem Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (3) eine Reihe von Vorschriften zur Bestimmung des zuständigen einzelstaatlichen Gerichts bei internationalen Rechtsstreitigkeiten aufgestellt wurden und dass mit dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (4) die Bestimmungen des internationalen Privatrechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse harmonisiert wurden, während für die außervertraglichen Schuldverhältnisse auf ein künftiges Instrument verwiesen wurde (5),

| E. | in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 („Brüssel-I“), das Übereinkommen von Rom, soweit es in ein Gemeinschaftsinstrument umgesetzt und teilweise erneuert wird, und das künftige „Rom-II“-Instrument dadurch, dass sie einander ergänzen, auf dem Weg zur Gewährleistung von Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten einen erheblichen Fortschritt darstellen werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 („Brüssel-I“), das Übereinkommen von Rom, soweit es in ein Gemeinschaftsinstrument umgesetzt und teilweise erneuert wird, und das künftige „Rom-II“-Instrument dadurch, dass sie einander ergänzen, auf dem Weg zur Gewährleistung von Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten einen erheblichen Fortschritt darstellen werden,

| F. | in der Erwägung, dass die Vergemeinschaftung des Übereinkommens von Rom gewährleisten würde, dass es durch den Gerichtshof einheitlich ausgelegt wird, und dass mit Blick auf die Erweiterung der Union vermieden würde, dass sich das Inkrafttreten einheitlicher Kollisionsnormen in den Kandidatenländern durch Ratifizierungsverfahren verzögert, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Vergemeinschaftung des Übereinkommens von Rom gewährleisten würde, dass es durch den Gerichtshof einheitlich ausgelegt wird, und dass mit Blick auf die Erweiterung der Union vermieden würde, dass sich das Inkrafttreten einheitlicher Kollisionsnormen in den Kandidatenländern durch Ratifizierungsverfahren verzögert,

| G. | in der Erwägung, dass in einigen Bereichen des Zivilprozesses die Harmonisierung der Vorschriften einen besseren und einheitlicheren Zugang zur Justiz ermöglichen und so die heute erforderlichen Zwischenmaßnahmen (Exequatur) überflüssig machen würde, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass in einigen Bereichen des Zivilprozesses die Harmonisierung der Vorschriften einen besseren und einheitlicheren Zugang zur Justiz ermöglichen und so die heute erforderlichen Zwischenmaßnahmen (Exequatur) überflüssig machen würde,

| H. | in der Erwägung, dass die rasche Beitreibung ausstehender Forderungen und die Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (Bagatellsachen) eine absolute Notwendigkeit für Wirtschaft und Handel im Allgemeinen darstellen und allen an einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts interessierten Wirtschaftskreisen ein ständiges Anliegen sind, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die rasche Beitreibung ausstehender Forderungen und die Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (Bagatellsachen) eine absolute Notwendigkeit für Wirtschaft und Handel im Allgemeinen darstellen und allen an einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts interessierten Wirtschaftskreisen ein ständiges Anliegen sind,

| I. | in der Erwägung, dass das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere den Vorschlag enthält, gemeinsame europäische Vorschriften zu schaffen, die eine rasche und effiziente Beitreibung unbestrittener Forderungen ermöglichen und die Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert vereinfachen und beschleunigen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere den Vorschlag enthält, gemeinsame europäische Vorschriften zu schaffen, die eine rasche und effiziente Beitreibung unbestrittener Forderungen ermöglichen und die Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert vereinfachen und beschleunigen,

| J. | in der Erwägung, dass die Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union auch nicht ohne ein einheitliches Verfahren der Zustellung und Bekanntmachung für gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke in den Mitgliedstaaten auskommt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union auch nicht ohne ein einheitliches Verfahren der Zustellung und Bekanntmachung für gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke in den Mitgliedstaaten auskommt,

Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung (KOM(2002) 654)

| 1. | begrüßt die Initiative der Kommission; |
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1.

begrüßt die Initiative der Kommission;

| 2. | fordert die Kommission auf, der übermäßigen Streuung der verschiedenen horizontalen und sektorbezogenen Rechtsinstrumente, die sich auf das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auswirken, abzuhelfen, indem sie diese alle zu einem einzigen Rechtsakt zusammenfasst; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, der übermäßigen Streuung der verschiedenen horizontalen und sektorbezogenen Rechtsinstrumente, die sich auf das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auswirken, abzuhelfen, indem sie diese alle zu einem einzigen Rechtsakt zusammenfasst;

| 3. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, in Zukunft zu einer Kodifizierung aller Gemeinschaftsinstrumente zu gelangen, in denen die Bestimmungen des internationalen Privatrechts festgelegt werden, nämlich der „Brüssel-I“-Verordnung, des Übereinkommens von Rom und des künftigen „Rom-II“-Instruments; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, in Zukunft zu einer Kodifizierung aller Gemeinschaftsinstrumente zu gelangen, in denen die Bestimmungen des internationalen Privatrechts festgelegt werden, nämlich der „Brüssel-I“-Verordnung, des Übereinkommens von Rom und des künftigen „Rom-II“-Instruments;

| 4. | fordert die Kommission auf, folgenden Punkten Rechnung zu tragen:






  a) | der Erlass einer Verordnung sollte vorgeschlagen werden; |
| --- | --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, folgenden Punkten Rechnung zu tragen:

a)

der Erlass einer Verordnung sollte vorgeschlagen werden;

| b) | falls sich die Parteien für das Recht eines Drittstaats entscheiden, muss die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gewährleistet sein, wenn alle oder besonders wichtige Vertragselemente in der Union belegen sind; |
| --- | --- |

b)

falls sich die Parteien für das Recht eines Drittstaats entscheiden, muss die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gewährleistet sein, wenn alle oder besonders wichtige Vertragselemente in der Union belegen sind;

| c) | die Anwendung der internationalen Übereinkommen, bei denen ein Mitgliedstaat Vertragspartei ist oder sein wird, bleibt hiervon unberührt; |
| --- | --- |

c)

die Anwendung der internationalen Übereinkommen, bei denen ein Mitgliedstaat Vertragspartei ist oder sein wird, bleibt hiervon unberührt;

| d) | der Rechtsakt gilt auch für den Versicherungsvertrag zur Deckung von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten belegenen Risiken; |
| --- | --- |

d)

der Rechtsakt gilt auch für den Versicherungsvertrag zur Deckung von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten belegenen Risiken;

| e) | in dem in Artikel 4 des Übereinkommens genannten Fall gilt für den Vertrag das Recht des Staates, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw., wenn es sich um eine Vereinigung oder eine juristische Person handelt, deren Hauptverwaltung ihren Sitz hat; lässt sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen, so gilt für den Vertrag subsidiär das Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist; |
| --- | --- |

e)

in dem in Artikel 4 des Übereinkommens genannten Fall gilt für den Vertrag das Recht des Staates, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw., wenn es sich um eine Vereinigung oder eine juristische Person handelt, deren Hauptverwaltung ihren Sitz hat; lässt sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen, so gilt für den Vertrag subsidiär das Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist;

| f) | bei einem von Verbrauchern geschlossenen Vertrag gelten die Kriterien gemäß Artikel 3 und 4 des Übereinkommens unbeschadet des Schutzes, der dem Verbraucher durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorausgesetzt dass der anderen Partei nicht aus einem dem Verbraucher zuzurechnenden Grund unbekannt ist, um welchen Staat es sich handelt; |
| --- | --- |

f)

bei einem von Verbrauchern geschlossenen Vertrag gelten die Kriterien gemäß Artikel 3 und 4 des Übereinkommens unbeschadet des Schutzes, der dem Verbraucher durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorausgesetzt dass der anderen Partei nicht aus einem dem Verbraucher zuzurechnenden Grund unbekannt ist, um welchen Staat es sich handelt;

| g) | in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte in dem neuen Gemeinschaftsinstrument die Tragweite des Begriffs „zwingende Bestimmungen“ genau festgelegt werden; |
| --- | --- |

g)

in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte in dem neuen Gemeinschaftsinstrument die Tragweite des Begriffs „zwingende Bestimmungen“ genau festgelegt werden;

| h) | in Einzelarbeitsverträgen muss Artikel 6 des Übereinkommens von Rom mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (6) abgestimmt werden, damit die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in das die Entsendung erfolgt, sichergestellt wird. Die Entsendung des Arbeitnehmers in ein anderes Land muss für einen zeitlich oder durch den Gegenstand der Leistung begrenzten Zeitraum erfolgen; für den Fall, dass im Gastland ein neuer Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber (z. B. einem Unternehmen) geschlossen wurde, der derselben Gruppe angehört wie der vorherige Arbeitgeber, kann die Fortdauer der Entsendung nicht ausgeschlossen werden; |
| --- | --- |

h)

in Einzelarbeitsverträgen muss Artikel 6 des Übereinkommens von Rom mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (6) abgestimmt werden, damit die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in das die Entsendung erfolgt, sichergestellt wird. Die Entsendung des Arbeitnehmers in ein anderes Land muss für einen zeitlich oder durch den Gegenstand der Leistung begrenzten Zeitraum erfolgen; für den Fall, dass im Gastland ein neuer Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber (z. B. einem Unternehmen) geschlossen wurde, der derselben Gruppe angehört wie der vorherige Arbeitgeber, kann die Fortdauer der Entsendung nicht ausgeschlossen werden;

| i) | was das Recht anbelangt, das im Fall des elektronischen Geschäftsverkehrs für die Vertragsform gilt, wenn sich der Ort der Abgabe der Willenserklärung der Parteien nicht bestimmen lässt, wird auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Partei Bezug genommen, die die Leistung erwirbt oder in Anspruch nimmt; |
| --- | --- |

i)

was das Recht anbelangt, das im Fall des elektronischen Geschäftsverkehrs für die Vertragsform gilt, wenn sich der Ort der Abgabe der Willenserklärung der Parteien nicht bestimmen lässt, wird auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Partei Bezug genommen, die die Leistung erwirbt oder in Anspruch nimmt;

| j) | bei der Frage, ob die Forderungsabtretung Dritten entgegengehalten werden kann, ist auf das Recht des Wohnsitzes des Zedenten Bezug zu nehmen; |
| --- | --- |

j)

bei der Frage, ob die Forderungsabtretung Dritten entgegengehalten werden kann, ist auf das Recht des Wohnsitzes des Zedenten Bezug zu nehmen;

| k) | für die gesetzliche Aufrechnung gilt das Recht, das für die Forderung, der die Aufrechnung entgegengehalten wird, maßgeblich ist; |
| --- | --- |

k)

für die gesetzliche Aufrechnung gilt das Recht, das für die Forderung, der die Aufrechnung entgegengehalten wird, maßgeblich ist;

Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (KOM(2002) 746)

| 5. | begrüßt die Initiative der Kommission; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die Initiative der Kommission;

| 6. | fordert die Kommission auf, folgenden Punkten Rechnung zu tragen:






  a) | der Erlass einer Verordnung sollte vorgeschlagen werden, deren Anwendung auf grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten beschränkt wird; |
| --- | --- | --- |

6.

fordert die Kommission auf, folgenden Punkten Rechnung zu tragen:

a)

der Erlass einer Verordnung sollte vorgeschlagen werden, deren Anwendung auf grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten beschränkt wird;

| b) | die Parteien können spezielle europäische Verfahren oder alternativ die in den Mitgliedstaaten bestehenden gewöhnlichen Verfahren in Anspruch nehmen; |
| --- | --- |

b)

die Parteien können spezielle europäische Verfahren oder alternativ die in den Mitgliedstaaten bestehenden gewöhnlichen Verfahren in Anspruch nehmen;

| c) | der Zahlungsbefehl muss auf Geldschulden vertraglichen und außervertraglichen Ursprungs beschränkt bleiben, ohne dass ein Höchstbetrag festgesetzt wird; |
| --- | --- |

c)

der Zahlungsbefehl muss auf Geldschulden vertraglichen und außervertraglichen Ursprungs beschränkt bleiben, ohne dass ein Höchstbetrag festgesetzt wird;

| d) | das Mahnverfahren kann einstufig sein und aus einer summarischen Prüfung der Sache selbst auf Grundlage eines Urkundsbeweises durch eine Person, die zum Richteramt befähigt ist, bestehen; die Mitgliedstaaten, die ein zweistufiges Verfahren vorsehen, können es beibehalten; |
| --- | --- |

d)

das Mahnverfahren kann einstufig sein und aus einer summarischen Prüfung der Sache selbst auf Grundlage eines Urkundsbeweises durch eine Person, die zum Richteramt befähigt ist, bestehen; die Mitgliedstaaten, die ein zweistufiges Verfahren vorsehen, können es beibehalten;

| e) | der Schuldner muss über die Möglichkeit unterrichtet werden, Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist einzulegen, nach deren Ablauf die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar wird; |
| --- | --- |

e)

der Schuldner muss über die Möglichkeit unterrichtet werden, Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist einzulegen, nach deren Ablauf die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar wird;

| f) | für die unmittelbare Vollstreckbarkeit des europäischen Zahlungsbefehls in einem anderen Mitgliedstaat ohne Rückgriff auf das Exequaturverfahren reicht es aus, dass die Echtheit und Vollstreckbarkeit in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsbefehl ergangen ist, bescheinigt wurden, wie es derzeit für den europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vorgesehen ist; |
| --- | --- |

f)

für die unmittelbare Vollstreckbarkeit des europäischen Zahlungsbefehls in einem anderen Mitgliedstaat ohne Rückgriff auf das Exequaturverfahren reicht es aus, dass die Echtheit und Vollstreckbarkeit in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsbefehl ergangen ist, bescheinigt wurden, wie es derzeit für den europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vorgesehen ist;

| g) | um die unionsweite Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls zu gewährleisten, können gemeinsame Vorschriften über die Zustellung des Zahlungsbefehls erstellt werden, in denen insbesondere die Fälle und Beschränkungen einer Ersatzzustellung geregelt werden, wenn die persönliche Zustellung an den Schuldner nicht erfolgt; |
| --- | --- |

g)

um die unionsweite Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls zu gewährleisten, können gemeinsame Vorschriften über die Zustellung des Zahlungsbefehls erstellt werden, in denen insbesondere die Fälle und Beschränkungen einer Ersatzzustellung geregelt werden, wenn die persönliche Zustellung an den Schuldner nicht erfolgt;

| h) | die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen bestimmen sich nach der „Brüssel-I“-Verordnung, die angesichts der Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung von Urteilen nicht ausreichend erscheint; |
| --- | --- |

h)

die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen bestimmen sich nach der „Brüssel-I“-Verordnung, die angesichts der Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung von Urteilen nicht ausreichend erscheint;

| i) | die Zustellung muss durch juristisch ausgebildetes Fachpersonal erfolgen, das in der Lage ist, dem Schuldner jede mit dem jeweiligen Verfahren zusammenhängende Erläuterung zu erteilen; |
| --- | --- |

i)

die Zustellung muss durch juristisch ausgebildetes Fachpersonal erfolgen, das in der Lage ist, dem Schuldner jede mit dem jeweiligen Verfahren zusammenhängende Erläuterung zu erteilen;

| j) | das Bagatellverfahren gilt nicht nur für Rechtssachen, die sich auf die Zahlung eines Geldbetrags — nach Festlegung einer mit dem Streitwert zusammenhängenden Grenze — beziehen, sondern es muss auch auf alle anderen wirtschaftliche Beziehungen betreffenden Streitigkeiten im Bereich der Schuldverhältnisse ausgeweitet werden; |
| --- | --- |

j)

das Bagatellverfahren gilt nicht nur für Rechtssachen, die sich auf die Zahlung eines Geldbetrags — nach Festlegung einer mit dem Streitwert zusammenhängenden Grenze — beziehen, sondern es muss auch auf alle anderen wirtschaftliche Beziehungen betreffenden Streitigkeiten im Bereich der Schuldverhältnisse ausgeweitet werden;

| k) | im Bagatellverfahren werden alternative Formen der Streitbeilegung (ADR) verwendet, die Beweisaufnahme wird vereinfacht, die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln ist eingeschränkt; |
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k)

im Bagatellverfahren werden alternative Formen der Streitbeilegung (ADR) verwendet, die Beweisaufnahme wird vereinfacht, die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln ist eingeschränkt;

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- *

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(2)  ABl. L 115 vom 1.5.2002, S. 1.

(3)  ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1 (konsolidierte Fassung). Ersetzt durch die seit dem 1. März 2002 geltende Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1). Das Brüsseler Übereinkommen von 1968 gilt weiterhin im Verhältnis zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten.

(4)  ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 34 (konsolidierte Fassung).

(5)  Das „Rom-II-Instrument“, das inzwischen in dem Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) Gestalt angenommen hat.

(6)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

P5_TA(2004)0098

Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperpektiven

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren Entschließungen zu Afghanistan sowie auf seine jüngsten Entschließungen vom 13. Dezember 2001 (1), 5. September 2002 (2) und 15. Januar 2003 (3), |
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—

unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren Entschließungen zu Afghanistan sowie auf seine jüngsten Entschließungen vom 13. Dezember 2001 (1), 5. September 2002 (2) und 15. Januar 2003 (3),

| — | unter Hinweis auf die Bonner Konferenz vom 4.-5. Dezember 2001, auf der ein Zeitplan und eine Wegskizze für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit und den Wiederaufbau Afghanistans festgelegt wurden, |
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—

unter Hinweis auf die Bonner Konferenz vom 4.-5. Dezember 2001, auf der ein Zeitplan und eine Wegskizze für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit und den Wiederaufbau Afghanistans festgelegt wurden,

| — | unter Hinweis auf die in der Bonner Vereinbarung vom 5. Dezember 2001 enthaltene Forderung, wonach die nationalen Wahlen spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Zusammentretens der außerordentlichen Loya Jirga im Juni 2002 stattfinden müssen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die in der Bonner Vereinbarung vom 5. Dezember 2001 enthaltene Forderung, wonach die nationalen Wahlen spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Zusammentretens der außerordentlichen Loya Jirga im Juni 2002 stattfinden müssen,

| — | unter Hinweis auf die vor Kurzem abgeschlossene verfassunggebende Loya Jirga (Großer Stammesrat) im Dezember 2003/Januar 2004 in Kabul, die damit befasst war, den Verfassungsentwurf im Hinblick auf die Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2004 zu überprüfen und zu billigen, sowie unter Hinweis auf die von der verfassunggebenden Loya Jirga am 4. Januar 2004 gebilligten Verfassung für Afghanistan, |
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unter Hinweis auf die vor Kurzem abgeschlossene verfassunggebende Loya Jirga (Großer Stammesrat) im Dezember 2003/Januar 2004 in Kabul, die damit befasst war, den Verfassungsentwurf im Hinblick auf die Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2004 zu überprüfen und zu billigen, sowie unter Hinweis auf die von der verfassunggebenden Loya Jirga am 4. Januar 2004 gebilligten Verfassung für Afghanistan,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes vom 6. Januar 2004 im Namen der Europäischen Union zur Billigung einer Verfassung für Afghanistan (4), |
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unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes vom 6. Januar 2004 im Namen der Europäischen Union zur Billigung einer Verfassung für Afghanistan (4),

| — | unter Hinweis auf die zahlreichen seit 2001 angenommenen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Afghanistan, |
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unter Hinweis auf die zahlreichen seit 2001 angenommenen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Afghanistan,

| — | unter Hinweis auf die am 5. Dezember 2001 im Anschluss an den Gipfel der Afghanischen Frauen angenommene Erklärung von Brüssel und die Solidaritätserklärung mit den afghanischen Frauen, |
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—

unter Hinweis auf die am 5. Dezember 2001 im Anschluss an den Gipfel der Afghanischen Frauen angenommene Erklärung von Brüssel und die Solidaritätserklärung mit den afghanischen Frauen,

| — | unter Hinweis auf den am 23. Juli 2003 von Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegten Bericht über die Lage in Afghanistan und die Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit („The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security“), |
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unter Hinweis auf den am 23. Juli 2003 von Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegten Bericht über die Lage in Afghanistan und die Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit („The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security“),

| — | unter Hinweis auf die von der Übergangsverwaltung Afghanistans (ATA) und den Regierungen Chinas, Irans, Pakistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans am 22. Dezember 2002 in Kabul unterzeichnete Erklärung über gutnachbarliche Beziehungen sowie unter Hinweis auf die bei dieser Gelegenheit von allen Nachbarländern Afghanistans gegebene Zusage, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, |
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—

unter Hinweis auf die von der Übergangsverwaltung Afghanistans (ATA) und den Regierungen Chinas, Irans, Pakistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans am 22. Dezember 2002 in Kabul unterzeichnete Erklärung über gutnachbarliche Beziehungen sowie unter Hinweis auf die bei dieser Gelegenheit von allen Nachbarländern Afghanistans gegebene Zusage, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen,

| — | unter Hinweis auf den Präsidialerlass vom Dezember 2002, der das Fundament für die Schaffung einer nationalen afghanischen Armee schuf, |
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unter Hinweis auf den Präsidialerlass vom Dezember 2002, der das Fundament für die Schaffung einer nationalen afghanischen Armee schuf,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (5), sowie unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 (6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (5), sowie unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 (6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002,

| — | unter Hinweis auf die Feststellung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2004, |
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—

unter Hinweis auf die Feststellung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2004,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission, im Rahmen ihres 400 Millionen Euro-Pakets für Afghanistan für den Zeitraum 2003-2004 ein Viertes Wiederaufbauprogramm mit einem Etat in Höhe von 79,5 Millionen Euro zu finanzieren, mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung zu verbessern, einschließlich der Rückkehrer, indem ein sichereres Umfeld geschaffen und ein Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung geleistet werden, sowie unter Hinweis auf das Hilfspaket in Höhe von 11,53 Millionen Euro, das über ECHO gewährt werden soll, das die Kommission im Oktober 2003 genehmigt hat und mit dem den Opfern der anhaltenden humanitären Krise in Afghanistan geholfen werden soll, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission, im Rahmen ihres 400 Millionen Euro-Pakets für Afghanistan für den Zeitraum 2003-2004 ein Viertes Wiederaufbauprogramm mit einem Etat in Höhe von 79,5 Millionen Euro zu finanzieren, mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung zu verbessern, einschließlich der Rückkehrer, indem ein sichereres Umfeld geschaffen und ein Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung geleistet werden, sowie unter Hinweis auf das Hilfspaket in Höhe von 11,53 Millionen Euro, das über ECHO gewährt werden soll, das die Kommission im Oktober 2003 genehmigt hat und mit dem den Opfern der anhaltenden humanitären Krise in Afghanistan geholfen werden soll,

| — | unter Hinweis auf die Reise seiner Ad-hoc-Delegation nach Kabul, Bagram, Kandahar und Mazar-IScharif im Juni 2003 und die nachfolgende Reise des Berichterstatters im Oktober/November 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Reise seiner Ad-hoc-Delegation nach Kabul, Bagram, Kandahar und Mazar-IScharif im Juni 2003 und die nachfolgende Reise des Berichterstatters im Oktober/November 2003,

| — | gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0035/2004), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0035/2004),

| A. | in der Erwägung, dass die oben genannte Bonner Vereinbarung Meilensteine auf dem Weg zu einer stabilen und demokratisch gewählten afghanischen Regierung bis zum Jahr 2004 setzte und der ATA sowie deren voraussichtlichem Nachfolger, dem Islamischen Übergangsstaat Afghanistan, die Aufgabe übertragen hat, einen neuen Rechtsstaat zu schaffen; in der Erwägung, dass in der Vereinbarung die Notwendigkeit anerkannt wird, die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frau, zu achten, alle Minderheiten gerecht zu behandeln, das Problem der Drogenproduktion und des Drogenhandels anzugehen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Grundsätze der Freiheit und der Gerechtigkeit vorherrschen, |
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A.

in der Erwägung, dass die oben genannte Bonner Vereinbarung Meilensteine auf dem Weg zu einer stabilen und demokratisch gewählten afghanischen Regierung bis zum Jahr 2004 setzte und der ATA sowie deren voraussichtlichem Nachfolger, dem Islamischen Übergangsstaat Afghanistan, die Aufgabe übertragen hat, einen neuen Rechtsstaat zu schaffen; in der Erwägung, dass in der Vereinbarung die Notwendigkeit anerkannt wird, die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frau, zu achten, alle Minderheiten gerecht zu behandeln, das Problem der Drogenproduktion und des Drogenhandels anzugehen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Grundsätze der Freiheit und der Gerechtigkeit vorherrschen,

| B. | in der Erwägung, dass die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank und das UNDP im Jahr 2002 die Kosten für den Wiederaufbau Afghanistans gemeinsam auf 13 bis 19 Milliarden US-Dollar schätzten; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft während des hochrangigen strategischen Forums in Brüssel (17. März 2003) zwei Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans zusagte; in der Erwägung, dass die Europäische Union auf der Geberkonferenz von Tokio im Januar 2002 eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zusagte (etwa 200 Mio. Euro pro Jahr), wobei allerdings der von der Kommission in ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans für 2004 eingesetzte Gesamtbetrag niedriger als der für 2003 vorgesehene Betrag ist, das zusätzliche Paket von 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe jedoch nicht darin enthalten ist, |
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B.

in der Erwägung, dass die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank und das UNDP im Jahr 2002 die Kosten für den Wiederaufbau Afghanistans gemeinsam auf 13 bis 19 Milliarden US-Dollar schätzten; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft während des hochrangigen strategischen Forums in Brüssel (17. März 2003) zwei Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans zusagte; in der Erwägung, dass die Europäische Union auf der Geberkonferenz von Tokio im Januar 2002 eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zusagte (etwa 200 Mio. Euro pro Jahr), wobei allerdings der von der Kommission in ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans für 2004 eingesetzte Gesamtbetrag niedriger als der für 2003 vorgesehene Betrag ist, das zusätzliche Paket von 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe jedoch nicht darin enthalten ist,

| C. | in der Erwägung, dass die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage die größte Bedrohung für die Bevölkerung Afghanistans und die Anstrengungen der afghanischen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen darstellt, die sich für den Wiederaufbau, die Rehabilitation und die Entwicklung einsetzen, sowie für den Friedensprozess im Allgemeinen, und dass diese Anstrengungen gefährdet sind, wenn es keine Sicherheit gibt, |
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C.

in der Erwägung, dass die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage die größte Bedrohung für die Bevölkerung Afghanistans und die Anstrengungen der afghanischen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen darstellt, die sich für den Wiederaufbau, die Rehabilitation und die Entwicklung einsetzen, sowie für den Friedensprozess im Allgemeinen, und dass diese Anstrengungen gefährdet sind, wenn es keine Sicherheit gibt,

| D. | in der Erwägung, dass die Anstrengungen für den Wiederaufbau in jüngster Zeit durch eine Zunahme der Angriffe auf Hilfsorganisationen beeinträchtigt wurden; in der Erwägung, dass Herr Lakhdar Brahimi, UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan, in seiner Ansprache vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (15. Januar 2004) darauf hingewiesen hat, dass immer mehr Teile des Landes immer schwerer zugänglich sind, und in der Erwägung, dass die Rückkehr nicht demokratischer Gruppen wie der Taliban in Teilen Afghanistans sowie das Erstarken anderer der Regierung feindlich gesinnten Kräfte, die in Gebieten, in denen der Wiederaufbau nicht deutlich spürbar ist, auf fruchtbaren Boden stoßen, ein schwerwiegender Grund zur Besorgnis sind, weil diese Entwicklung zu einer Renaissance des fundamentalistischen Regimes in Afghanistan führen könnte, |
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D.

in der Erwägung, dass die Anstrengungen für den Wiederaufbau in jüngster Zeit durch eine Zunahme der Angriffe auf Hilfsorganisationen beeinträchtigt wurden; in der Erwägung, dass Herr Lakhdar Brahimi, UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan, in seiner Ansprache vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (15. Januar 2004) darauf hingewiesen hat, dass immer mehr Teile des Landes immer schwerer zugänglich sind, und in der Erwägung, dass die Rückkehr nicht demokratischer Gruppen wie der Taliban in Teilen Afghanistans sowie das Erstarken anderer der Regierung feindlich gesinnten Kräfte, die in Gebieten, in denen der Wiederaufbau nicht deutlich spürbar ist, auf fruchtbaren Boden stoßen, ein schwerwiegender Grund zur Besorgnis sind, weil diese Entwicklung zu einer Renaissance des fundamentalistischen Regimes in Afghanistan führen könnte,

| E. | in der Erwägung, dass die Beherrschung der politischen Landschaft Afghanistans durch bewaffnete Gruppen und Milizen und einzelne Befehlshaber ohne offensichtlichen Willen zur nationalen Versöhnung und zum Zusammenhalt ein wesentliches Hemmnis für die Umsetzung der Bonner Vereinbarung ist; in der Erwägung, dass keines der Schlüsselelemente dieses politischen Prozesses ohne einen umfassenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer in die Gesellschaft und ohne die Schaffung einer unabhängigen nationalen Armee, einer nationalen Polizei und eines nationalen Geheimdienstes wirksam umgesetzt werden kann, |
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E.

in der Erwägung, dass die Beherrschung der politischen Landschaft Afghanistans durch bewaffnete Gruppen und Milizen und einzelne Befehlshaber ohne offensichtlichen Willen zur nationalen Versöhnung und zum Zusammenhalt ein wesentliches Hemmnis für die Umsetzung der Bonner Vereinbarung ist; in der Erwägung, dass keines der Schlüsselelemente dieses politischen Prozesses ohne einen umfassenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer in die Gesellschaft und ohne die Schaffung einer unabhängigen nationalen Armee, einer nationalen Polizei und eines nationalen Geheimdienstes wirksam umgesetzt werden kann,

| F. | in der Erwägung, dass aus einer Übersicht der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität hervorgeht, dass Afghanistan 2003 drei Viertel des illegalen Opiums weltweit produzierte, und dass das Einkommen der afghanischen Opiumbauern und -händler sich auf etwa 2,3 Milliarden US-Dollar belief, eine Summe, die der Hälfte des legalen BIP dieses Landes entspricht; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass der größte Teil dieses Betrags den Militärkommandeuren und Provinzverwaltern zufließt; in der Erwägung, dass politische Stabilität und Sicherheit nur möglich sind, wenn die Opiumproduktion zurückgeht und für die Landwirte wirtschaftliche Alternativen zum Opiumanbau entwickelt werden; ferner in der Erwägung, dass die Weltgemeinschaft einerseits gegen den Drogenmissbrauch kämpft, die illegale Drogenherstellung in Afghanistan sich aber andererseits nachteilig auf den Willen einiger Regierungen auswirkt, zum Wiederaufbau des Landes beizutragen, |
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F.

in der Erwägung, dass aus einer Übersicht der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität hervorgeht, dass Afghanistan 2003 drei Viertel des illegalen Opiums weltweit produzierte, und dass das Einkommen der afghanischen Opiumbauern und -händler sich auf etwa 2,3 Milliarden US-Dollar belief, eine Summe, die der Hälfte des legalen BIP dieses Landes entspricht; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass der größte Teil dieses Betrags den Militärkommandeuren und Provinzverwaltern zufließt; in der Erwägung, dass politische Stabilität und Sicherheit nur möglich sind, wenn die Opiumproduktion zurückgeht und für die Landwirte wirtschaftliche Alternativen zum Opiumanbau entwickelt werden; ferner in der Erwägung, dass die Weltgemeinschaft einerseits gegen den Drogenmissbrauch kämpft, die illegale Drogenherstellung in Afghanistan sich aber andererseits nachteilig auf den Willen einiger Regierungen auswirkt, zum Wiederaufbau des Landes beizutragen,

| G. | in der Erwägung, dass Afghanistan in den kommenden Monaten auf seinem Weg zur nationalen Aussöhnung und politischen Normalisierung in eine kritische Phase eintreten wird, und dass diese große Herausforderung bewältigt werden muss, bevor der nächste Schritt im Bonner Prozess, nämlich die Wahlen von 2004, erfolgen kann, |
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G.

in der Erwägung, dass Afghanistan in den kommenden Monaten auf seinem Weg zur nationalen Aussöhnung und politischen Normalisierung in eine kritische Phase eintreten wird, und dass diese große Herausforderung bewältigt werden muss, bevor der nächste Schritt im Bonner Prozess, nämlich die Wahlen von 2004, erfolgen kann,

| H. | in der Erwägung, dass in der am 12. Oktober 2003 einstimmig angenommenen Resolution 1510 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Ausweitung des ISAF-Einsatzes (International Security Assistance Force) über Kabul hinaus genehmigt wurde; unter Hinweis darauf, dass die Übertragung der Führung der ISAF an die NATO eine Stärkung des multilateralen Rahmens dieser Truppe darstellt; in der Erwägung, dass diese Ausweitung der internationalen Friedenstruppe ein wesentliches Element der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die afghanischen Behörden darstellt, |
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H.

in der Erwägung, dass in der am 12. Oktober 2003 einstimmig angenommenen Resolution 1510 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Ausweitung des ISAF-Einsatzes (International Security Assistance Force) über Kabul hinaus genehmigt wurde; unter Hinweis darauf, dass die Übertragung der Führung der ISAF an die NATO eine Stärkung des multilateralen Rahmens dieser Truppe darstellt; in der Erwägung, dass diese Ausweitung der internationalen Friedenstruppe ein wesentliches Element der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die afghanischen Behörden darstellt,

| I. | in der Erwägung, dass die erste Verfassung Afghanistans nach dem Taliban-Regime von der verfassunggebenden Loya Jirga gebilligt wurde und ein Präsidialsystem vorsieht; in der Erwägung, dass dieses Dokument Befürchtungen insbesondere über die herausragende Rolle des islamischen Rechts auslöst, sowie über die Menschenrechtseinschränkungen, die Einschränkung der Freiheiten des Individuums, die Einschränkung der Rechte der Frau, das Fehlen einer angemessenen Gewaltenteilung, das Fehlen einer Justizkommission und einer Kommission für den Öffentlichen Dienst sowie darüber, dass kein ausdrücklicher Hinweis auf die zivile Kontrolle über die Militär- und Sicherheitsorganisationen darin enthalten ist, |
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I.

in der Erwägung, dass die erste Verfassung Afghanistans nach dem Taliban-Regime von der verfassunggebenden Loya Jirga gebilligt wurde und ein Präsidialsystem vorsieht; in der Erwägung, dass dieses Dokument Befürchtungen insbesondere über die herausragende Rolle des islamischen Rechts auslöst, sowie über die Menschenrechtseinschränkungen, die Einschränkung der Freiheiten des Individuums, die Einschränkung der Rechte der Frau, das Fehlen einer angemessenen Gewaltenteilung, das Fehlen einer Justizkommission und einer Kommission für den Öffentlichen Dienst sowie darüber, dass kein ausdrücklicher Hinweis auf die zivile Kontrolle über die Militär- und Sicherheitsorganisationen darin enthalten ist,

| J. | in der Erwägung, dass mit der Erstellung der Wählerverzeichnisse in den Städten am 1. Dezember 2003 und außerhalb der Städte Ende Februar 2004 begonnen werden sollte, sowie in der Erwägung, dass dieser Ablauf unweigerlich durch fehlende Mittel beeinträchtigt werden wird; in der Erwägung, dass die Zahl der Registrierungsteams von 200 auf 70 bis 100 abgenommen hat; in der Erwägung, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Registrierungsprozess rechtzeitig abgeschlossen sein wird, damit die Wahlen im Juni 2004 stattfinden können, und in der Erwägung, dass eine Verzögerung um ein paar Monate daher wohl kaum zu vermeiden sein wird, in der Erwägung, dass der scheidende UN-Sonderbeauftragte, Lakhdar Brahimi, und UN-Generalsekretär Kofi Annan beide davor gewarnt haben, dass die Erstellung der Wählerverzeichnisse für die nationalen Wahlen nicht erfolgen kann, wenn viele Gebiete für UN-Teams unsicher sind, wobei sie darauf verwiesen haben, dass es wichtig ist, dass die Wahlen so bald wie möglich stattfinden, |
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J.

in der Erwägung, dass mit der Erstellung der Wählerverzeichnisse in den Städten am 1. Dezember 2003 und außerhalb der Städte Ende Februar 2004 begonnen werden sollte, sowie in der Erwägung, dass dieser Ablauf unweigerlich durch fehlende Mittel beeinträchtigt werden wird; in der Erwägung, dass die Zahl der Registrierungsteams von 200 auf 70 bis 100 abgenommen hat; in der Erwägung, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Registrierungsprozess rechtzeitig abgeschlossen sein wird, damit die Wahlen im Juni 2004 stattfinden können, und in der Erwägung, dass eine Verzögerung um ein paar Monate daher wohl kaum zu vermeiden sein wird, in der Erwägung, dass der scheidende UN-Sonderbeauftragte, Lakhdar Brahimi, und UN-Generalsekretär Kofi Annan beide davor gewarnt haben, dass die Erstellung der Wählerverzeichnisse für die nationalen Wahlen nicht erfolgen kann, wenn viele Gebiete für UN-Teams unsicher sind, wobei sie darauf verwiesen haben, dass es wichtig ist, dass die Wahlen so bald wie möglich stattfinden,

| K. | in der Erwägung, dass sich die Lage der Frauen und Mädchen zwei Jahre nach dem Ende des antidemokratischen, islamischen Taliban-Regimes zwar etwas verbessert hat, in vielerlei Hinsicht jedoch noch stark zu wünschen übrig lässt; in der Erwägung, dass vielen Frauen und Mädchen, insbesondere in ländlichen Gebieten, immer noch ihre grundlegenden Rechte verwehrt werden; in der Erwägung, dass immer noch große Besorgnis über die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen besteht, sowohl in der Gesellschaft insgesamt als auch innerhalb der Familie, was zu unermesslichem Leid führt und die Frauen und Mädchen ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt; in der Erwägung, dass dies für das Wesen der künftigen Regierung und der Gesellschaft Afghanistans ein Problem von zentraler Bedeutung sein wird, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass sich die Lage der Frauen und Mädchen zwei Jahre nach dem Ende des antidemokratischen, islamischen Taliban-Regimes zwar etwas verbessert hat, in vielerlei Hinsicht jedoch noch stark zu wünschen übrig lässt; in der Erwägung, dass vielen Frauen und Mädchen, insbesondere in ländlichen Gebieten, immer noch ihre grundlegenden Rechte verwehrt werden; in der Erwägung, dass immer noch große Besorgnis über die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen besteht, sowohl in der Gesellschaft insgesamt als auch innerhalb der Familie, was zu unermesslichem Leid führt und die Frauen und Mädchen ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt; in der Erwägung, dass dies für das Wesen der künftigen Regierung und der Gesellschaft Afghanistans ein Problem von zentraler Bedeutung sein wird,

| L. | in Erwägung der Fortschritte, die nur zwei Jahre nach dem Fall des Taliban-Regimes in Bezug auf die Lage der Frauen erzielt wurden, und unter Hinweis darauf, dass diese Entwicklung angesichts der durch die Grausamkeit der Taliban verursachten psychologischen Traumata noch Zeit braucht, |
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L.

in Erwägung der Fortschritte, die nur zwei Jahre nach dem Fall des Taliban-Regimes in Bezug auf die Lage der Frauen erzielt wurden, und unter Hinweis darauf, dass diese Entwicklung angesichts der durch die Grausamkeit der Taliban verursachten psychologischen Traumata noch Zeit braucht,

| M. | in der Erwägung, dass sich das Taliban-Regime während der Zeit, in der es an der Macht war, sich der bewusstesten Form der Verletzung der Rechte der Frauen, die in der modernen Zeit aufgetreten ist, schuldig gemacht hat und eine Geschlechterapartheid eingeführt hat, die gänzlich die Identität der Frauen verleugnete; in der Erwägung, dass das Taliban-Regime jetzt zwar beseitigt ist, diese Haltung gegenüber Frauen jedoch weiterhin weit verbreitet ist; in der Erwägung, dass die afghanischen Behörden, die Völkergemeinschaft und die Europäische Union mit aller Kraft dazu beitragen müssen, dass sich diese Haltung ändert, sowie in der Erwägung, dass es, damit die afghanischen Gesellschaft sich in einer richtigen Richtung entwickelt, notwendig ist, dass alle dazu ermuntert werden, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen; in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, dass Frauen, die systematischen und strukturell bedingten Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt gewesen sind, sich an der Diskussionen über die Gestaltung der künftigen afghanischen Gesellschaft beteiligen können, sowie in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die Rechte der Frauen gefestigt und gestärkt werden, |
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M.

in der Erwägung, dass sich das Taliban-Regime während der Zeit, in der es an der Macht war, sich der bewusstesten Form der Verletzung der Rechte der Frauen, die in der modernen Zeit aufgetreten ist, schuldig gemacht hat und eine Geschlechterapartheid eingeführt hat, die gänzlich die Identität der Frauen verleugnete; in der Erwägung, dass das Taliban-Regime jetzt zwar beseitigt ist, diese Haltung gegenüber Frauen jedoch weiterhin weit verbreitet ist; in der Erwägung, dass die afghanischen Behörden, die Völkergemeinschaft und die Europäische Union mit aller Kraft dazu beitragen müssen, dass sich diese Haltung ändert, sowie in der Erwägung, dass es, damit die afghanischen Gesellschaft sich in einer richtigen Richtung entwickelt, notwendig ist, dass alle dazu ermuntert werden, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen; in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, dass Frauen, die systematischen und strukturell bedingten Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt gewesen sind, sich an der Diskussionen über die Gestaltung der künftigen afghanischen Gesellschaft beteiligen können, sowie in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die Rechte der Frauen gefestigt und gestärkt werden,

| N. | in der Erwägung, dass die Integration der Frau in die afghanische Gesellschaft und die Anerkennung ihrer Grundrechte wesentliche Voraussetzungen für die Erhaltung des Friedens und die Durchführung des Prozesses des Wiederaufbaus und der Entwicklung des Landes sind, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Integration der Frau in die afghanische Gesellschaft und die Anerkennung ihrer Grundrechte wesentliche Voraussetzungen für die Erhaltung des Friedens und die Durchführung des Prozesses des Wiederaufbaus und der Entwicklung des Landes sind,

| 1. | hebt die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft hervor, den nationalen Zusammenhalt, die Stabilität, den Frieden und die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Befreiung der Frauen in Afghanistan zu fördern; ist der Überzeugung, dass dieser Unterstützung auf internationaler Ebene auch künftig Priorität eingeräumt werden muss; |
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1.

hebt die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft hervor, den nationalen Zusammenhalt, die Stabilität, den Frieden und die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Befreiung der Frauen in Afghanistan zu fördern; ist der Überzeugung, dass dieser Unterstützung auf internationaler Ebene auch künftig Priorität eingeräumt werden muss;

| 2. | bekundet seine Besorgnis über den durch fehlende Sicherheit und das Tempo des Wiederaufbaus entstandenen Teufelskreis; erkennt die Notwendigkeit von Strategien für die einzelnen Provinzen an, insbesondere für den Süden des Landes; begrüßt die diesbezüglichen Anstrengungen, die die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) derzeit in diesem Bereich unternimmt; |
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2.

bekundet seine Besorgnis über den durch fehlende Sicherheit und das Tempo des Wiederaufbaus entstandenen Teufelskreis; erkennt die Notwendigkeit von Strategien für die einzelnen Provinzen an, insbesondere für den Süden des Landes; begrüßt die diesbezüglichen Anstrengungen, die die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) derzeit in diesem Bereich unternimmt;

| 3. | warnt vor einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung der amerikanischen Armee gegen so genannte Terroristen, bei der Zivilisten, vor allem Kinder, zu Tode kommen; schätzt, dass derartige Maßnahmen dazu führen könnten, dass der Prozess der Demokratisierung und Normalisierung bei der afghanischen Bevölkerung auf Ablehnung stößt; |
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3.

warnt vor einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung der amerikanischen Armee gegen so genannte Terroristen, bei der Zivilisten, vor allem Kinder, zu Tode kommen; schätzt, dass derartige Maßnahmen dazu führen könnten, dass der Prozess der Demokratisierung und Normalisierung bei der afghanischen Bevölkerung auf Ablehnung stößt;

| 4. | betont, dass die Unterstützung für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau auf folgende Prioritäten ausgerichtet sein muss:






  — | qualitativ hochwertige Bildung für Jungen und Mädchen, |
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4.

betont, dass die Unterstützung für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau auf folgende Prioritäten ausgerichtet sein muss:

—

qualitativ hochwertige Bildung für Jungen und Mädchen,

| — | Gesundheitsfürsorge, insbesondere für Frauen und Kinder, |
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—

Gesundheitsfürsorge, insbesondere für Frauen und Kinder,

| — | Verbesserung der Infrastruktur (Straßen, Elektrizität, fließendes Wasser), |
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—

Verbesserung der Infrastruktur (Straßen, Elektrizität, fließendes Wasser),

| — | Einführung von Bewässerungssystemen in landwirtschaftlichen Gebieten, um den Anbau anderer Kulturpflanzen als Opium zu ermöglichen; |
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Einführung von Bewässerungssystemen in landwirtschaftlichen Gebieten, um den Anbau anderer Kulturpflanzen als Opium zu ermöglichen;

| 5. | setzt sich für den Ausbau eines offenen, qualitativ hochwertigen Bildungssystems — auf staatlicher Grundlage und unterstützt durch die internationale Gemeinschaft — ein, das ein breites Spektrum von Fächern anbietet und so eine Alternative zu den Madrassas (Koranschulen) bietet, die als Bollwerke eines muslimischen Extremismus fungieren, und aus denen Taliban-Milizen rekrutiert werden; |
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5.

setzt sich für den Ausbau eines offenen, qualitativ hochwertigen Bildungssystems — auf staatlicher Grundlage und unterstützt durch die internationale Gemeinschaft — ein, das ein breites Spektrum von Fächern anbietet und so eine Alternative zu den Madrassas (Koranschulen) bietet, die als Bollwerke eines muslimischen Extremismus fungieren, und aus denen Taliban-Milizen rekrutiert werden;

| 6. | begrüßt die Ausweitung des ISAF-Einsatzes unter Führung der NATO über Kabul hinaus und betont, dass man rasch von der Phase der Planung zu der Phase der Umsetzung übergehen muss; unterstützt den Gedanken, dass die künftigen Teams für den Wiederaufbau in den Provinzen, die in Kürze außerhalb von Kabul stationiert werden sollen, zusätzlich zu ihrem Auftrag zur Gewährleistung der Sicherheit auch damit beauftragt werden sollten, zum Wiederaufbau des Landes beizutragen; ist der Auffassung, dass die ISAF vorrangig der Schulung der afghanischen Berufspolizei und der Armee sowie dem Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer in den bürgerlichen Alltag Aufmerksamkeit widmen sollte; |
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6.

begrüßt die Ausweitung des ISAF-Einsatzes unter Führung der NATO über Kabul hinaus und betont, dass man rasch von der Phase der Planung zu der Phase der Umsetzung übergehen muss; unterstützt den Gedanken, dass die künftigen Teams für den Wiederaufbau in den Provinzen, die in Kürze außerhalb von Kabul stationiert werden sollen, zusätzlich zu ihrem Auftrag zur Gewährleistung der Sicherheit auch damit beauftragt werden sollten, zum Wiederaufbau des Landes beizutragen; ist der Auffassung, dass die ISAF vorrangig der Schulung der afghanischen Berufspolizei und der Armee sowie dem Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer in den bürgerlichen Alltag Aufmerksamkeit widmen sollte;

| 7. | stellt fest, dass die bisher einzige weitere Operation der Einsatz Deutschlands bei Kundus ist; teilt die Befürchtungen des scheidenden UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, dass die UN-Mitarbeiter gezwungen sein könnten, ihre Arbeit einzustellen, wenn sich die Sicherheitslage nicht verbessert; fordert die Mitgliedstaaten auf, Bemühungen zur Stärkung der ISAF zu intensivieren; |
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7.

stellt fest, dass die bisher einzige weitere Operation der Einsatz Deutschlands bei Kundus ist; teilt die Befürchtungen des scheidenden UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, dass die UN-Mitarbeiter gezwungen sein könnten, ihre Arbeit einzustellen, wenn sich die Sicherheitslage nicht verbessert; fordert die Mitgliedstaaten auf, Bemühungen zur Stärkung der ISAF zu intensivieren;

| 8. | begrüßt die Verabschiedung einer Verfassung durch die Loya Jirga als wichtigen Schritt zur Stärkung einer Übergangsregierung des Landes unter Präsident Karzai, sowie als grundlegende Voraussetzung für demokratische Wahlen im Juni dieses Jahres; anerkennt, dass diese Verfassung allen Volksgruppen des Landes Rechnung trägt und somit zu einer Stabilisierung staatlicher Strukturen beitragen wird, vorausgesetzt, dass sie in die politische Realität umgesetzt wird; nimmt die Notwendigkeit einer wirksamen Zentralregierung zur Kenntnis; begrüßt den ausdrücklichen Hinweis auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen; hält jedoch folgende Aspekte weiterhin für besorgniserregend: Einschränkungen der Religionsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die Tatsache, dass die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission (AIHCR) bei Gericht keine Klagebefugnis (locus standi) hat und nicht befugt ist, Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen; ist der Ansicht, dass die politische Neutralität der Armee, der Polizei und der Geheimdienste und ihre Unterordnung unter zivile Kontrolle ebenso wie die Unabhängigkeit der Gerichte und des öffentlichen Dienstes gewährleistet sein sollten; hofft, dass diese Hindernisse zum Zeitpunkt der künftigen Anwendung der Verfassung beseitigt werden können; |
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8.

begrüßt die Verabschiedung einer Verfassung durch die Loya Jirga als wichtigen Schritt zur Stärkung einer Übergangsregierung des Landes unter Präsident Karzai, sowie als grundlegende Voraussetzung für demokratische Wahlen im Juni dieses Jahres; anerkennt, dass diese Verfassung allen Volksgruppen des Landes Rechnung trägt und somit zu einer Stabilisierung staatlicher Strukturen beitragen wird, vorausgesetzt, dass sie in die politische Realität umgesetzt wird; nimmt die Notwendigkeit einer wirksamen Zentralregierung zur Kenntnis; begrüßt den ausdrücklichen Hinweis auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen; hält jedoch folgende Aspekte weiterhin für besorgniserregend: Einschränkungen der Religionsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die Tatsache, dass die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission (AIHCR) bei Gericht keine Klagebefugnis (locus standi) hat und nicht befugt ist, Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen; ist der Ansicht, dass die politische Neutralität der Armee, der Polizei und der Geheimdienste und ihre Unterordnung unter zivile Kontrolle ebenso wie die Unabhängigkeit der Gerichte und des öffentlichen Dienstes gewährleistet sein sollten; hofft, dass diese Hindernisse zum Zeitpunkt der künftigen Anwendung der Verfassung beseitigt werden können;

| 9. | begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau durch die ATA am 5. März 2003; fordert die ATA auf, regelmäßig, öffentlich und eindeutig Gewalt gegen Frauen und Mädchen einschließlich der Gewalt in Familien zu verurteilen; unterstreicht, dass unbedingt Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Frau und insbesondere Möglichkeiten in die rechtlichen und politischen Reformen einfließen müssen, die es Frauen ermöglichen, aus Situationen des Missbrauchs und Zwangsehen zu entkommen; fordert dazu die ATA auf, einen Prozess der öffentlichen Aussprache einzuleiten, der zu einer umfassenden Strategie gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen als eine Priorität für die Nation führt und fordert den Rat und die Kommission auf, eine solche Initiative aktiv zu unterstützen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Mittel dafür bereitzustellen, Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen, die dazu beitragen, die Fähigkeit des Landes, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen, aufzubauen; |
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9.

begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau durch die ATA am 5. März 2003; fordert die ATA auf, regelmäßig, öffentlich und eindeutig Gewalt gegen Frauen und Mädchen einschließlich der Gewalt in Familien zu verurteilen; unterstreicht, dass unbedingt Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Frau und insbesondere Möglichkeiten in die rechtlichen und politischen Reformen einfließen müssen, die es Frauen ermöglichen, aus Situationen des Missbrauchs und Zwangsehen zu entkommen; fordert dazu die ATA auf, einen Prozess der öffentlichen Aussprache einzuleiten, der zu einer umfassenden Strategie gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen als eine Priorität für die Nation führt und fordert den Rat und die Kommission auf, eine solche Initiative aktiv zu unterstützen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Mittel dafür bereitzustellen, Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen, die dazu beitragen, die Fähigkeit des Landes, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen, aufzubauen;

| 10. | ist der Ansicht, dass der politische Wiederaufbau ein Schlüsselelement der gesamten Wiederaufbauanstrengungen ist, und dass dies die Stärkung demokratischen Institutionen und Kräfte beinhalten sollte; unterstreicht, dass politische Parteien, die für Demokratie und Menschenrechte stehen, die Grundlage des politischen Prozess sein müssen; ist besorgt über die ständigen Verzögerungen im Zusammenhang mit der Registrierung der politischen Parteien; fordert Präsident Karzai auf, seine Initiative, zur Unterstützung des Friedensprozesses ein moderates Lager für eine Reformagenda zu schaffen, fortzuführen; |
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10.

ist der Ansicht, dass der politische Wiederaufbau ein Schlüsselelement der gesamten Wiederaufbauanstrengungen ist, und dass dies die Stärkung demokratischen Institutionen und Kräfte beinhalten sollte; unterstreicht, dass politische Parteien, die für Demokratie und Menschenrechte stehen, die Grundlage des politischen Prozess sein müssen; ist besorgt über die ständigen Verzögerungen im Zusammenhang mit der Registrierung der politischen Parteien; fordert Präsident Karzai auf, seine Initiative, zur Unterstützung des Friedensprozesses ein moderates Lager für eine Reformagenda zu schaffen, fortzuführen;

| 11. | äußert sich besorgt über erhebliche Mängel in der Verfassung, wie:






  — | das Fehlen einer Gewaltenteilung, was sich widerspiegelt in der Tatsache, dass fast die gesamte Macht dem Präsidenten übertragen wird, während die Legislative zu schwach ist; |
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11.

äußert sich besorgt über erhebliche Mängel in der Verfassung, wie:

—

das Fehlen einer Gewaltenteilung, was sich widerspiegelt in der Tatsache, dass fast die gesamte Macht dem Präsidenten übertragen wird, während die Legislative zu schwach ist;

| — | die Rolle des Islams, speziell die Tatsache, dass religiöse Stellen das Recht haben, die Bildung und direkte Mittel für die Bildung (Art. 17, 45, 54) zu kontrollieren, sowie die Tatsache, dass der Islam zur Einschränkung von Redefreiheit und politischer Organisation (Art. 3, 34) herangezogen werden kann; |
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—

die Rolle des Islams, speziell die Tatsache, dass religiöse Stellen das Recht haben, die Bildung und direkte Mittel für die Bildung (Art. 17, 45, 54) zu kontrollieren, sowie die Tatsache, dass der Islam zur Einschränkung von Redefreiheit und politischer Organisation (Art. 3, 34) herangezogen werden kann;

| — | die Rechte von Frauen und Minderheiten, was sich darin widerspiegelt, dass es für den Staat keine verbindlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Diskriminierung gibt; |
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—

die Rechte von Frauen und Minderheiten, was sich darin widerspiegelt, dass es für den Staat keine verbindlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Diskriminierung gibt;

| 12. | lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass die ethnische Identifizierung ein zentraler Punkt der aktuellen afghanische Politik ist, und ist deshalb besorgt, dass die Vertretung ethnischer Gruppen und eine tatsächliche Teilung der Macht in den politischen und sicherheitspolitischen Institutionen gegenwärtig unzureichend widergespiegelt wird; ist überzeugt, dass Afghanistan ein parlamentarisches System braucht, dass gewährleisten kann, dass der regionale, ethnische und religiöse Pluralismus des Landes in den Machtstrukturen widergespiegelt wird; |
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12.

lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass die ethnische Identifizierung ein zentraler Punkt der aktuellen afghanische Politik ist, und ist deshalb besorgt, dass die Vertretung ethnischer Gruppen und eine tatsächliche Teilung der Macht in den politischen und sicherheitspolitischen Institutionen gegenwärtig unzureichend widergespiegelt wird; ist überzeugt, dass Afghanistan ein parlamentarisches System braucht, dass gewährleisten kann, dass der regionale, ethnische und religiöse Pluralismus des Landes in den Machtstrukturen widergespiegelt wird;

| 13. | lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass die künftige Beziehung zwischen der Zentralregierung und den Provinzen in der Verfassung nicht angesprochen wird; ist davon überzeugt, dass jeder Versuch, einer multi-ethnischen, multi-regionalen und multi-religiösen Bevölkerung eine Zentralmacht aufzuzwingen, innere Trennlinien nur verschärfen würde, und fordert deshalb die Aufnahme von repräsentativen Gebietsregierungen in die Verfassung, wobei ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der Zentralregierung klar festgelegt werden muss; |
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13.

lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass die künftige Beziehung zwischen der Zentralregierung und den Provinzen in der Verfassung nicht angesprochen wird; ist davon überzeugt, dass jeder Versuch, einer multi-ethnischen, multi-regionalen und multi-religiösen Bevölkerung eine Zentralmacht aufzuzwingen, innere Trennlinien nur verschärfen würde, und fordert deshalb die Aufnahme von repräsentativen Gebietsregierungen in die Verfassung, wobei ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der Zentralregierung klar festgelegt werden muss;

| 14. | ist besorgt hinsichtlich der anhaltenden Bedrohung für den Aufbau und die Reformierung des Landes durch lokale Befehlshaber/Kriegsherren; |
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14.

ist besorgt hinsichtlich der anhaltenden Bedrohung für den Aufbau und die Reformierung des Landes durch lokale Befehlshaber/Kriegsherren;

| 15. | weist darauf hin, dass es für die Entwicklung Afghanistans zu einer funktionierenden Demokratie unerlässlich ist, dass sich möglichst viele Menschen am politischen Prozess beteiligen; unterstreicht, dass aufgrund der traditionellen Sicht bezüglich der Rolle der Frau in der afghanischen Gesellschaft vor allem ihre Teilnahme an diesem Prozess garantiert, unterstützt und gestärkt werden muss; fordert deshalb alle politischen Kräfte in der afghanischen Gesellschaft auf, die Rolle der Frau anzuerkennen, insbesondere durch die Einführung besonderer Programme, die die Frauen anspornen, sich sowohl als Wählerinnen als auch als Kandidatinnen auf allen Ebenen am politischen Leben zu beteiligen; |
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15.

weist darauf hin, dass es für die Entwicklung Afghanistans zu einer funktionierenden Demokratie unerlässlich ist, dass sich möglichst viele Menschen am politischen Prozess beteiligen; unterstreicht, dass aufgrund der traditionellen Sicht bezüglich der Rolle der Frau in der afghanischen Gesellschaft vor allem ihre Teilnahme an diesem Prozess garantiert, unterstützt und gestärkt werden muss; fordert deshalb alle politischen Kräfte in der afghanischen Gesellschaft auf, die Rolle der Frau anzuerkennen, insbesondere durch die Einführung besonderer Programme, die die Frauen anspornen, sich sowohl als Wählerinnen als auch als Kandidatinnen auf allen Ebenen am politischen Leben zu beteiligen;

| 16. | fordert, dass die neue Verfassung die Rechte der Frauen voll und ganz gewährleistet; fordert die ATA auf, so schnell wie möglich Maßnahmen einzuleiten, die es den Frauen ermöglichen, sich freier zu bewegen, Formen und Symbole ihrer Unterdrückung zurückzudrängen, eine Ausbildung zu absolvieren, ihre Gesundheit zu pflegen und zu arbeiten, sowie Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Bereichen anerkennen; |
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16.

fordert, dass die neue Verfassung die Rechte der Frauen voll und ganz gewährleistet; fordert die ATA auf, so schnell wie möglich Maßnahmen einzuleiten, die es den Frauen ermöglichen, sich freier zu bewegen, Formen und Symbole ihrer Unterdrückung zurückzudrängen, eine Ausbildung zu absolvieren, ihre Gesundheit zu pflegen und zu arbeiten, sowie Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Bereichen anerkennen;

| 17. | fordert, dass alle, die sich Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan schuldig gemacht haben, insbesondere gegen Frauen, vor Gericht gestellt werden; |
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17.

fordert, dass alle, die sich Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan schuldig gemacht haben, insbesondere gegen Frauen, vor Gericht gestellt werden;

| 18. | fordert den Rat und die Kommission auf, die ATA dringend beim Aufbau eines landesweiten Systems von sicheren Zufluchtsorten und Hilfsdiensten sowie Rechtsbeistand zu unterstützen, um traumatisierten Frauen und Mädchen zu ermöglichen, weiterer Gewalt und Unterdrückung zu entkommen; |
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18.

fordert den Rat und die Kommission auf, die ATA dringend beim Aufbau eines landesweiten Systems von sicheren Zufluchtsorten und Hilfsdiensten sowie Rechtsbeistand zu unterstützen, um traumatisierten Frauen und Mädchen zu ermöglichen, weiterer Gewalt und Unterdrückung zu entkommen;

| 19. | begrüßt, dass Präsident Karzai das Gesetz über die politischen Parteien am 12. Oktober 2003 unterzeichnet hat; begrüßt ebenfalls die Bestimmung, wonach eine Partei nicht über einen bewaffneten Flügel verfügen darf; ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dass die Bestimmung, wonach die politischen Parteien keine ausländischen Mittel erhalten dürfen, die internationale Gemeinschaft generell und die Europäische Union im Besonderen nicht davon abhalten darf, die Entwicklung eines pluralistischen Parteiensystems zu fördern; stellt fest, dass die Vereinten Nationen zweifelsohne eine wichtige Rolle bei der logistischen Vorbereitung der Wahlen spielen werden, die Unterstützung der Europäischen Union für die zivile Gesellschaft jedoch potenziell dazu beitragen sollte, Staatsbürgerunterricht unter Berücksichtigung der besonderen Situation/Bedürfnisse der Frauen zu fördern; verweist erneut auf und unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine Beobachtungsmission der Europäischen Union zu den Wahlen in Afghanistan zu entsenden; |
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19.

begrüßt, dass Präsident Karzai das Gesetz über die politischen Parteien am 12. Oktober 2003 unterzeichnet hat; begrüßt ebenfalls die Bestimmung, wonach eine Partei nicht über einen bewaffneten Flügel verfügen darf; ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dass die Bestimmung, wonach die politischen Parteien keine ausländischen Mittel erhalten dürfen, die internationale Gemeinschaft generell und die Europäische Union im Besonderen nicht davon abhalten darf, die Entwicklung eines pluralistischen Parteiensystems zu fördern; stellt fest, dass die Vereinten Nationen zweifelsohne eine wichtige Rolle bei der logistischen Vorbereitung der Wahlen spielen werden, die Unterstützung der Europäischen Union für die zivile Gesellschaft jedoch potenziell dazu beitragen sollte, Staatsbürgerunterricht unter Berücksichtigung der besonderen Situation/Bedürfnisse der Frauen zu fördern; verweist erneut auf und unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine Beobachtungsmission der Europäischen Union zu den Wahlen in Afghanistan zu entsenden;

| 20. | begrüßt die Tätigkeit der Delegation der Kommission in Kabul und ermuntert sie, ihre Tätigkeit fortzusetzen, insbesondere was die Unterstützung bei der Erstellung der Wählerlisten im Hinblick auf die Organisation der bevorstehenden Wahlen anbelangt; würdigt ebenso die Arbeit des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan, Francesc Vendrell; |
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20.

begrüßt die Tätigkeit der Delegation der Kommission in Kabul und ermuntert sie, ihre Tätigkeit fortzusetzen, insbesondere was die Unterstützung bei der Erstellung der Wählerlisten im Hinblick auf die Organisation der bevorstehenden Wahlen anbelangt; würdigt ebenso die Arbeit des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan, Francesc Vendrell;

| 21. | betont, dass es dringend notwendig ist, den Prozess der Entmilitarisierung Kabuls gemäß den Bestimmungen der Bonner Vereinbarung voranzutreiben; ist ferner der Auffassung, dass dies nach und nach auf alle anderen Provinzen ausgeweitet werden sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang die derzeitigen Anstrengungen der ISAF-Kräfte und der internationalen Gemeinschaft, schwere Waffen aus Kabul zu entfernen; |
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21.

betont, dass es dringend notwendig ist, den Prozess der Entmilitarisierung Kabuls gemäß den Bestimmungen der Bonner Vereinbarung voranzutreiben; ist ferner der Auffassung, dass dies nach und nach auf alle anderen Provinzen ausgeweitet werden sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang die derzeitigen Anstrengungen der ISAF-Kräfte und der internationalen Gemeinschaft, schwere Waffen aus Kabul zu entfernen;

| 22. | ist der Auffassung, dass das afghanische „Afghanistan New Beginnings Program“ (Neuanfänger-Programm ANBP) Aghaz Nau, das von den Vereinten Nationen in die Wege geleitet und erst vor kurzem in Kundus und Gardes aufgenommen wurde, ein erster Schritt hin zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ist, der auf jeden Fall beschleunigt werden und schnell über rein symbolische Gesten hinausgehen sollte; fordert die Kommission und den Rat auf, durch den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan festzustellen, ob und wie Arbeitsplätze für demobilisierte Kämpfer als Teil langfristiger regionaler Entwicklungsstrategien geschaffen werden können und diese zu fördern; fordert die Vereinten Nationen auf, zu gewährleisten, dass das Programm von keiner bewaffneten afghanischen Gruppierung vereinnahmt wird; |
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22.

ist der Auffassung, dass das afghanische „Afghanistan New Beginnings Program“ (Neuanfänger-Programm ANBP) Aghaz Nau, das von den Vereinten Nationen in die Wege geleitet und erst vor kurzem in Kundus und Gardes aufgenommen wurde, ein erster Schritt hin zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ist, der auf jeden Fall beschleunigt werden und schnell über rein symbolische Gesten hinausgehen sollte; fordert die Kommission und den Rat auf, durch den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan festzustellen, ob und wie Arbeitsplätze für demobilisierte Kämpfer als Teil langfristiger regionaler Entwicklungsstrategien geschaffen werden können und diese zu fördern; fordert die Vereinten Nationen auf, zu gewährleisten, dass das Programm von keiner bewaffneten afghanischen Gruppierung vereinnahmt wird;

| 23. | verweist darauf, dass der Betrag, den die internationale Gebergemeinschaft für den Wiederaufbau für die nächsten vier Jahre zugesagt hat, sehr viel geringer ist als der Betrag, der tatsächlich notwendig ist, und dass die internationalen Geber in manchen Fällen weniger gezahlt haben, als sie zugesagt hatten; ist der Auffassung, dass der im Haushaltsplan 2004 der Europäischen Union eingesetzte niedrigere Betrag für Afghanistan (im Vergleich zu 2003) der afghanischen Regierung und der Bevölkerung ein falsches Signal vermittelt; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für den Haushalt der ATA bereitzustellen, weil dies für die Festigung ihrer Autorität als nationales Regierungsorgan von wesentlicher Bedeutung ist; |
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23.

verweist darauf, dass der Betrag, den die internationale Gebergemeinschaft für den Wiederaufbau für die nächsten vier Jahre zugesagt hat, sehr viel geringer ist als der Betrag, der tatsächlich notwendig ist, und dass die internationalen Geber in manchen Fällen weniger gezahlt haben, als sie zugesagt hatten; ist der Auffassung, dass der im Haushaltsplan 2004 der Europäischen Union eingesetzte niedrigere Betrag für Afghanistan (im Vergleich zu 2003) der afghanischen Regierung und der Bevölkerung ein falsches Signal vermittelt; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für den Haushalt der ATA bereitzustellen, weil dies für die Festigung ihrer Autorität als nationales Regierungsorgan von wesentlicher Bedeutung ist;

| 24. | fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, dass es dringend notwendig ist, die finanzielle Unterstützung für die zivile und wirtschaftlich Rehabilitierung Afghanistans wirksam und unbürokratisch durchzuführen, und ist der Auffassung, dass die im Rahmen des Einsatzes des schnellen Krisenreaktionsmechanismus gewonnenen Erfahrungen weiter entwickelt werden sollten; unterstreicht die Bedeutung der Transparenz bei der Auszahlung der Mittel sowie der Verbesserung der Sichtbarkeit der EU-Hilfe im Land; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Schaffung einer europäischen Agentur zum Wiederaufbau Afghanistans nach dem Vorbild der in Kosovo eingesetzten Agentur in Erwägung zu ziehen; |
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24.

fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, dass es dringend notwendig ist, die finanzielle Unterstützung für die zivile und wirtschaftlich Rehabilitierung Afghanistans wirksam und unbürokratisch durchzuführen, und ist der Auffassung, dass die im Rahmen des Einsatzes des schnellen Krisenreaktionsmechanismus gewonnenen Erfahrungen weiter entwickelt werden sollten; unterstreicht die Bedeutung der Transparenz bei der Auszahlung der Mittel sowie der Verbesserung der Sichtbarkeit der EU-Hilfe im Land; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Schaffung einer europäischen Agentur zum Wiederaufbau Afghanistans nach dem Vorbild der in Kosovo eingesetzten Agentur in Erwägung zu ziehen;

| 25. | ermuntert die ATA, strenge und wirksame Maßnahmen gegen Korruption und Veruntreuung zu ergreifen, um den potenziellen Missbrauch internationaler Gelder zu unterbinden und dadurch einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Friedens- und Wiederaufbauprozess vorzubeugen; |
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25.

ermuntert die ATA, strenge und wirksame Maßnahmen gegen Korruption und Veruntreuung zu ergreifen, um den potenziellen Missbrauch internationaler Gelder zu unterbinden und dadurch einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Friedens- und Wiederaufbauprozess vorzubeugen;

| 26. | hält es für unbedingt notwendig, die finanzielle Unterstützung für die Wählerregistrierung und -erziehung zu erhöhen, wenn die Wahlen nicht noch weiter verschoben werden sollen; betont, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union finanziell zu den Vorbereitungsarbeiten beiträgt, die jetzt endlich in die Wege geleitet wurden, und fordert die Kommission auf, Programme in folgenden Bereichen stärker zu berücksichtigen und zu unterstützen:






  — | Medien:






  — | Verbesserung des Zugangs zu Information für Minderheiten, auch für Binnenflüchtlinge, |
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26.

hält es für unbedingt notwendig, die finanzielle Unterstützung für die Wählerregistrierung und -erziehung zu erhöhen, wenn die Wahlen nicht noch weiter verschoben werden sollen; betont, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union finanziell zu den Vorbereitungsarbeiten beiträgt, die jetzt endlich in die Wege geleitet wurden, und fordert die Kommission auf, Programme in folgenden Bereichen stärker zu berücksichtigen und zu unterstützen:

—

Medien:

—

Verbesserung des Zugangs zu Information für Minderheiten, auch für Binnenflüchtlinge,

| — | Entwicklung pluralistischer Medien, |
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Entwicklung pluralistischer Medien,

| — | Schulung von Rundfunk- und Zeitungsjournalisten, |
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Schulung von Rundfunk- und Zeitungsjournalisten,

| — | Unterstützung von Werbekampagnen der politischen Parteien, |
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Unterstützung von Werbekampagnen der politischen Parteien,

| — | Öffentliche Informationskampagnen |
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Öffentliche Informationskampagnen

| — | Bürgerbeteiligung






  — | Schulung von Ausbildern in den Bereichen aktive Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Beratung und Verteidigung, |
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Bürgerbeteiligung

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Schulung von Ausbildern in den Bereichen aktive Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Beratung und Verteidigung,

| — | Debatten in politischen Parteien und nichtstaatlichen Organisationen; |
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Debatten in politischen Parteien und nichtstaatlichen Organisationen;

| 27. | ist der Auffassung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um lokale Konflikte über Land und Wasser sowie ethnische und familienbezogene Konflikte zu lösen, da diese zu einem Klima der Unsicherheit beitragen, da es kein funktionierendes Gerichtssystem und keine professionell ausgebildete Polizei gibt; ist der Auffassung, dass eine lokale Aussöhnung Teil jeder Strategie für eine friedliche Zukunft sein muss; fordert den Rat und die Kommission daher mit Nachdruck auf,






  — | mehr Mittel für spezifische, auf Aussöhnung ausgerichtete Programme und umfassendere Programme für die soziale Entwicklungsarbeit mit den Gemeinden bereitzustellen; |
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27.

ist der Auffassung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um lokale Konflikte über Land und Wasser sowie ethnische und familienbezogene Konflikte zu lösen, da diese zu einem Klima der Unsicherheit beitragen, da es kein funktionierendes Gerichtssystem und keine professionell ausgebildete Polizei gibt; ist der Auffassung, dass eine lokale Aussöhnung Teil jeder Strategie für eine friedliche Zukunft sein muss; fordert den Rat und die Kommission daher mit Nachdruck auf,

—

mehr Mittel für spezifische, auf Aussöhnung ausgerichtete Programme und umfassendere Programme für die soziale Entwicklungsarbeit mit den Gemeinden bereitzustellen;

| — | die Schulung von Friedenserziehern durch die nichtstaatlichen Organisationen stärker zu unterstützen und die Entwicklung von Lehrmaterialien zu fördern; |
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die Schulung von Friedenserziehern durch die nichtstaatlichen Organisationen stärker zu unterstützen und die Entwicklung von Lehrmaterialien zu fördern;

| — | Initiativen nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützen, die darauf abzielen, die traditionellen Strukturen einbeziehender und demokratischer zu gestalten; |
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Initiativen nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützen, die darauf abzielen, die traditionellen Strukturen einbeziehender und demokratischer zu gestalten;

| — | Initiativen nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützten, die darauf abzielen, lokale Kapazitäten zu entwickeln und zu unterstützen (beispielsweise durch die Schulung und Einbeziehung von lokalem Personal und den Erwerb von Arzneimitteln und Fahrzeugen vor Ort); |
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Initiativen nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützten, die darauf abzielen, lokale Kapazitäten zu entwickeln und zu unterstützen (beispielsweise durch die Schulung und Einbeziehung von lokalem Personal und den Erwerb von Arzneimitteln und Fahrzeugen vor Ort);

| — | die Entwicklung einer wirksamen und realistischen nationalen Bildungsstrategie für Mädchen und Jungen zu unterstützen; |
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die Entwicklung einer wirksamen und realistischen nationalen Bildungsstrategie für Mädchen und Jungen zu unterstützen;

| — | die Restaurierung und Rettung von Kunstschätzen für das Nationalmuseum von Afghanistan in Kabul als ein Symbol eines vereinigenden Stolzes des afghanischen Volkes zu unterstützen; |
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die Restaurierung und Rettung von Kunstschätzen für das Nationalmuseum von Afghanistan in Kabul als ein Symbol eines vereinigenden Stolzes des afghanischen Volkes zu unterstützen;

| 28. | bekundet mit Nachdruck seine Besorgnis angesichts der jüngsten starken Zunahme der illegalen Opiumproduktion in Afghanistan, die die Macht und die Rolle der Kriegsherren in den betreffenden Provinzen stärkt und dazu führen könnte, dass das Land an einen Scheideweg gelangt, an dem es sich zu einer Opiumwirtschaft entwickeln könnte, wenn die afghanische Regierung, die betroffenen Länder und die internationale Gemeinschaft keine entschlossenen Maßnahmen ergreifen; begrüßt die Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz vom Mai 2003 in Paris über die Kanäle, auf denen Drogen von Zentralasien nach Europa gelangen, wonach die Länder, die von Drogen betroffen sind, die aus Afghanistan kommen, aufgefordert werden, nationale Strategien zur Senkung des Angebots und der Nachfrage anzunehmen und eine Agentur einzurichten, um die nationalen Politiken zu koordinieren; beharrt jedoch erneut darauf, dass die Instandsetzung der Bewässerungskanäle von vorrangiger Bedeutung ist, da dies die einzige Möglichkeit ist, den Aufschwung des Anbaus alternativer Kulturpflanzen zum Mohn zu ermöglichen; fordert auf, Überlegungen anzustellen, die gesamte Opiumernte unter Heranziehung von internationalen Gebermitteln und Mitteln, die im Ergebnis dieser Aktion durch internationale Agenturen zur Durchsetzung der Drogengesetze eingespart wurden, aufzukaufen und zu zerstören; |
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28.

bekundet mit Nachdruck seine Besorgnis angesichts der jüngsten starken Zunahme der illegalen Opiumproduktion in Afghanistan, die die Macht und die Rolle der Kriegsherren in den betreffenden Provinzen stärkt und dazu führen könnte, dass das Land an einen Scheideweg gelangt, an dem es sich zu einer Opiumwirtschaft entwickeln könnte, wenn die afghanische Regierung, die betroffenen Länder und die internationale Gemeinschaft keine entschlossenen Maßnahmen ergreifen; begrüßt die Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz vom Mai 2003 in Paris über die Kanäle, auf denen Drogen von Zentralasien nach Europa gelangen, wonach die Länder, die von Drogen betroffen sind, die aus Afghanistan kommen, aufgefordert werden, nationale Strategien zur Senkung des Angebots und der Nachfrage anzunehmen und eine Agentur einzurichten, um die nationalen Politiken zu koordinieren; beharrt jedoch erneut darauf, dass die Instandsetzung der Bewässerungskanäle von vorrangiger Bedeutung ist, da dies die einzige Möglichkeit ist, den Aufschwung des Anbaus alternativer Kulturpflanzen zum Mohn zu ermöglichen; fordert auf, Überlegungen anzustellen, die gesamte Opiumernte unter Heranziehung von internationalen Gebermitteln und Mitteln, die im Ergebnis dieser Aktion durch internationale Agenturen zur Durchsetzung der Drogengesetze eingespart wurden, aufzukaufen und zu zerstören;

| 29. | verweist darauf, dass es in Erwartung eines umfassenden Programms der Kommission für den Kampf gegen Drogen und die Förderung sinnvoller alternativer Anbaukulturen, mit dem neue Möglichkeiten für Landwirte geschaffen und der Export dieser Drogen verhindert werden soll, für das Jahr 2004 insgesamt 15 Millionen Euro an Mitteln für den Wiederaufbau in die Reserve eingestellt hat; |
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29.

verweist darauf, dass es in Erwartung eines umfassenden Programms der Kommission für den Kampf gegen Drogen und die Förderung sinnvoller alternativer Anbaukulturen, mit dem neue Möglichkeiten für Landwirte geschaffen und der Export dieser Drogen verhindert werden soll, für das Jahr 2004 insgesamt 15 Millionen Euro an Mitteln für den Wiederaufbau in die Reserve eingestellt hat;

| 30. | fordert die Kommission auf, eine qualitative und quantitative Bewertung der Ergebnisse der bereits vor Ort durchgeführten Programme und Finanzhilfen der Gemeinschaft vorzulegen, insbesondere was die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lage der afghanischen Frauen anbelangt; |
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30.

fordert die Kommission auf, eine qualitative und quantitative Bewertung der Ergebnisse der bereits vor Ort durchgeführten Programme und Finanzhilfen der Gemeinschaft vorzulegen, insbesondere was die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lage der afghanischen Frauen anbelangt;

| 31. | unterstreicht, dass die sichere und freiwillige Rückkehr afghanischer Flüchtlinge und Vertriebener in ihre Heimat eine hohe Priorität für Afghanistan und dessen Nachbarländer sein sollte, und fordert angemessene Mittel und ein dauerhaftes Engagement der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen; ist der Überzeugung, dass abgestufte und koordinierte Bemühungen notwendig sind, die der Fähigkeit der Empfänger/Zielgemeinden, diese Menschen aufzunehmen, entspricht; ist jedoch bestürzt, zu erfahren, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) seine freiwilligen Rückführungszentren für Afghanen in Pakistan als direkte Folge der verschlechterten Sicherheitslage vorübergehend geschlossen hat; |
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31.

unterstreicht, dass die sichere und freiwillige Rückkehr afghanischer Flüchtlinge und Vertriebener in ihre Heimat eine hohe Priorität für Afghanistan und dessen Nachbarländer sein sollte, und fordert angemessene Mittel und ein dauerhaftes Engagement der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen; ist der Überzeugung, dass abgestufte und koordinierte Bemühungen notwendig sind, die der Fähigkeit der Empfänger/Zielgemeinden, diese Menschen aufzunehmen, entspricht; ist jedoch bestürzt, zu erfahren, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) seine freiwilligen Rückführungszentren für Afghanen in Pakistan als direkte Folge der verschlechterten Sicherheitslage vorübergehend geschlossen hat;

| 32. | fordert die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die ATA auf, den Fall des Massenmordes an Gefangenen in der Region Schebergan im November 2001 zu untersuchen und potenziellen Zeugen den notwendigen Schutz zu gewähren; |
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32.

fordert die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die ATA auf, den Fall des Massenmordes an Gefangenen in der Region Schebergan im November 2001 zu untersuchen und potenziellen Zeugen den notwendigen Schutz zu gewähren;

| 33. | fordert die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die ATA auf, alle anderen in den vergangenen Jahren begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Fälle des Völkermords zu untersuchen; |
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33.

fordert die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die ATA auf, alle anderen in den vergangenen Jahren begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Fälle des Völkermords zu untersuchen;

| 34. | fordert Klarheit über die Zukunft Afghanistans bei der regionalen Energiepolitik und insbesondere in Bezug auf den Bau von Öl- und Gaspipelines aus Zentralasien durch Afghanistan; |
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34.

fordert Klarheit über die Zukunft Afghanistans bei der regionalen Energiepolitik und insbesondere in Bezug auf den Bau von Öl- und Gaspipelines aus Zentralasien durch Afghanistan;

| 35. | ruft die Europäische Union auf, mit den Vereinigten Staaten die Frage anzusprechen, dass allen Gefangenen, insbesondere den Gefangenen, die auf Guantánamo und in Bagram festgehalten werden, die Rechte der Genfer Konvention zuerkannt werden; fordert ferner die Vereinten Nationen und die ATA auf, allen Gefangenen, die im Kampf gegen die Taliban gefangen genommen worden sind, diese Rechte zu gewähren und die Gefangenen in Afghanistan der Kontrolle der ATA zu unterstellen; |
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35.

ruft die Europäische Union auf, mit den Vereinigten Staaten die Frage anzusprechen, dass allen Gefangenen, insbesondere den Gefangenen, die auf Guantánamo und in Bagram festgehalten werden, die Rechte der Genfer Konvention zuerkannt werden; fordert ferner die Vereinten Nationen und die ATA auf, allen Gefangenen, die im Kampf gegen die Taliban gefangen genommen worden sind, diese Rechte zu gewähren und die Gefangenen in Afghanistan der Kontrolle der ATA zu unterstellen;

| 36. | ist der Auffassung, dass Stabilität und weitgehende Demokratisierung der gesamten Region Voraussetzungen für die Verwirklichung der politischen Normalisierung in Afghanistan sind und bekundet in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über die Rolle des Nachbarlandes Pakistan und die unzureichenden Bemühungen der pakistanischen Regierung, konstruktiv zum Frieden und zum Wiederaufbau in Afghanistan beizutragen; |
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36.

ist der Auffassung, dass Stabilität und weitgehende Demokratisierung der gesamten Region Voraussetzungen für die Verwirklichung der politischen Normalisierung in Afghanistan sind und bekundet in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über die Rolle des Nachbarlandes Pakistan und die unzureichenden Bemühungen der pakistanischen Regierung, konstruktiv zum Frieden und zum Wiederaufbau in Afghanistan beizutragen;

| 37. | erachtet es als unerlässlich, dass Nachbarstaaten, insbesondere Pakistan und Iran, die territoriale Souveränität Afghanistans respektieren, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen und jede stillschweigende oder andere Unterstützung für irgendeine politische oder bewaffnete afghanische Gruppierung einstellen; fordert Pakistan auf, unverzüglich wirksame Schritte einzuleiten, um regierungsfeindliche politische oder militärische afghanische Gruppierungen und Führer daran zu hindern, sein Territorium als Zufluchtsstätte und als Basis für Operationen gegen die afghanische Regierung und die Koalitionstruppen sowie gegen ausländische und lokale Mitarbeiter von Entwicklungshilfeorganisationen zu nutzen; |
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37.

erachtet es als unerlässlich, dass Nachbarstaaten, insbesondere Pakistan und Iran, die territoriale Souveränität Afghanistans respektieren, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen und jede stillschweigende oder andere Unterstützung für irgendeine politische oder bewaffnete afghanische Gruppierung einstellen; fordert Pakistan auf, unverzüglich wirksame Schritte einzuleiten, um regierungsfeindliche politische oder militärische afghanische Gruppierungen und Führer daran zu hindern, sein Territorium als Zufluchtsstätte und als Basis für Operationen gegen die afghanische Regierung und die Koalitionstruppen sowie gegen ausländische und lokale Mitarbeiter von Entwicklungshilfeorganisationen zu nutzen;

| 38. | begrüßt Überlegungen zur Weiterführung des Petersberg-Prozesses über die Wahlen hinaus sowie damit verbundene Pläne der internationalen Gemeinschaft, im Jahr 2004 eine weitere Afghanistan-Konferenz abzuhalten; ist überzeugt das die bisher parallel laufenden Prozesse der Friedenssicherung und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus enger koordiniert werden müssen; fordert dabei den Abschluss eines mehrjährigen Rahmenprogramms, um das Engagement der internationalen Gemeinschaft für Sicherheit, Demokratisierung und Wiederaufbau in Afghanistan zu sicherzustellen; hält es dabei für unbedingt notwendig, ein konkretes Programm und einen Zeitplan zur effektiven und umfassenden Abrüstung auszuarbeiten, und mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten; |
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38.

begrüßt Überlegungen zur Weiterführung des Petersberg-Prozesses über die Wahlen hinaus sowie damit verbundene Pläne der internationalen Gemeinschaft, im Jahr 2004 eine weitere Afghanistan-Konferenz abzuhalten; ist überzeugt das die bisher parallel laufenden Prozesse der Friedenssicherung und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus enger koordiniert werden müssen; fordert dabei den Abschluss eines mehrjährigen Rahmenprogramms, um das Engagement der internationalen Gemeinschaft für Sicherheit, Demokratisierung und Wiederaufbau in Afghanistan zu sicherzustellen; hält es dabei für unbedingt notwendig, ein konkretes Programm und einen Zeitplan zur effektiven und umfassenden Abrüstung auszuarbeiten, und mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten;

| 39. | bringt seine tiefe Besorgnis über die sich zuspitzende Sicherheitslage im Süden und Südosten des Landes insbesondere in Gardes, Paktia und Paktika zum Ausdruck, wodurch nicht nur das Leben der örtlichen Zivilbevölkerung, sondern auch die Bemühungen für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe bedroht werden; ist besorgt, dass sich diese Situation weiter verschlechtern und den Erfolg des laufenden Verfassungs- und Wahlprozesses gefährden kann; betont, dass die internationalen Truppen und die neue afghanische Nationalarmee die Sicherheit in diesen Gebieten gewährleisten müssen; |
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39.

bringt seine tiefe Besorgnis über die sich zuspitzende Sicherheitslage im Süden und Südosten des Landes insbesondere in Gardes, Paktia und Paktika zum Ausdruck, wodurch nicht nur das Leben der örtlichen Zivilbevölkerung, sondern auch die Bemühungen für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe bedroht werden; ist besorgt, dass sich diese Situation weiter verschlechtern und den Erfolg des laufenden Verfassungs- und Wahlprozesses gefährden kann; betont, dass die internationalen Truppen und die neue afghanische Nationalarmee die Sicherheit in diesen Gebieten gewährleisten müssen;

| 40. | zieht die Schlussfolgerung, dass Afghanistan nicht erneut vom Rest der Welt vergessen werden darf, weder aus humanitärer Sicht noch angesichts seiner geostrategischen Bedeutung und aufgrund der Lehren, die wir aus der Geschichte gezogen haben; |
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40.

zieht die Schlussfolgerung, dass Afghanistan nicht erneut vom Rest der Welt vergessen werden darf, weder aus humanitärer Sicht noch angesichts seiner geostrategischen Bedeutung und aufgrund der Lehren, die wir aus der Geschichte gezogen haben;

| 41. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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41.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 310.

(2)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 473.

(3)  P5_TA(2003)0016.

(4)  5072/04.

(5)  ABl L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(6)  ABl L 82 vom 29.3.2003, S. 1.

P5_TA(2004)0099

Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Erklärung von Barcelona, des am 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogramms und der jüngsten positiven Entwicklungen im Euro-Med-Prozess, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung von Barcelona, des am 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogramms und der jüngsten positiven Entwicklungen im Euro-Med-Prozess,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik und zum Nahen Osten, |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik und zum Nahen Osten,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu dem Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (1), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu dem Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (1),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung — Strategische Leitlininen“ (KOM(2003) 294), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung — Strategische Leitlininen“ (KOM(2003) 294),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (2), |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (2),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (3), |
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—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (3),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (Thessaloniki, 19. und 20. Juni 2003 und Brüssel, 12. Dezember 2003) zur EU-Sicherheitsstrategie und zur arabischen Welt, |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (Thessaloniki, 19. und 20. Juni 2003 und Brüssel, 12. Dezember 2003) zur EU-Sicherheitsstrategie und zur arabischen Welt,

| — | in Kenntnis des am 9. Dezember 2003 von der Kommission und dem Hohen Vertreter vorgelegten Strategiepapiers betreffend die Intensivierung der Beziehungen der Europäischen Union zur arabischen Welt, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 9. Dezember 2003 von der Kommission und dem Hohen Vertreter vorgelegten Strategiepapiers betreffend die Intensivierung der Beziehungen der Europäischen Union zur arabischen Welt,

| — | unter Hinweis auf die von arabischen Experten verfassten Arabischen Berichte über die menschliche Entwicklung 2002 und 2003 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), |
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—

unter Hinweis auf die von arabischen Experten verfassten Arabischen Berichte über die menschliche Entwicklung 2002 und 2003 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP),

| — | gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten die Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) darstellen, |
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A.

in der Erwägung, dass die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten die Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) darstellen,

| B. | unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union ihr Möglichstes tun sollte, um die Werte, auf die sie sich stützt, ihren Nachbarn zu vermitteln und mit ihnen zu teilen, |
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B.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union ihr Möglichstes tun sollte, um die Werte, auf die sie sich stützt, ihren Nachbarn zu vermitteln und mit ihnen zu teilen,

| C. | in der Erwägung, dass es rund um Europa Gebiete der Instabilität gibt, von den instabilen Neuen Unabhängigen Staaten bis hin zur arabischen Welt, in denen nach Beobachtungen des UNDP die politische Beteiligung gering bleibt, wie dies der Mangel an echter repräsentativer Demokratie und die Beschränkungen der Grundfreiheiten zeigen, während die Bestrebungen der Bevölkerung nach mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich, Freiheit und stärkerer Beteiligung an der Beschlussfassung derzeit weltweit am stärksten sind, |
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C.

in der Erwägung, dass es rund um Europa Gebiete der Instabilität gibt, von den instabilen Neuen Unabhängigen Staaten bis hin zur arabischen Welt, in denen nach Beobachtungen des UNDP die politische Beteiligung gering bleibt, wie dies der Mangel an echter repräsentativer Demokratie und die Beschränkungen der Grundfreiheiten zeigen, während die Bestrebungen der Bevölkerung nach mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich, Freiheit und stärkerer Beteiligung an der Beschlussfassung derzeit weltweit am stärksten sind,

| D. | in der Erwägung, dass das erweiterte Europa an der Schaffung eines kohärenten Systems von Beziehungen mit den Nachbarländern der Mittelmeerregion und des größeren Nahen Ostens auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen interessiert ist, |
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D.

in der Erwägung, dass das erweiterte Europa an der Schaffung eines kohärenten Systems von Beziehungen mit den Nachbarländern der Mittelmeerregion und des größeren Nahen Ostens auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen interessiert ist,

| E. | mit der Feststellung, dass auf dem Gebiet Demokratie und Menschenrechte in den Partnerländer der Europäischen Union, die Teil des Barcelona-Prozesses und der ausgehandelten Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union sind, wenig greifbare Fortschritte erzielt worden sind, |
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E.

mit der Feststellung, dass auf dem Gebiet Demokratie und Menschenrechte in den Partnerländer der Europäischen Union, die Teil des Barcelona-Prozesses und der ausgehandelten Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union sind, wenig greifbare Fortschritte erzielt worden sind,

| F. | unter Hinweis darauf, dass die Kommission und der Hohe Vertreter sich dafür einsetzen, die ehrgeizigen Bemühungen im Rahmen der Beziehungen Europas zum größeren Nahen Osten zu verstärken, |
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F.

unter Hinweis darauf, dass die Kommission und der Hohe Vertreter sich dafür einsetzen, die ehrgeizigen Bemühungen im Rahmen der Beziehungen Europas zum größeren Nahen Osten zu verstärken,

| G. | unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union und mehrere ihrer Mitgliedstaaten die Regionale Regierungskonferenz von Sanaa über Demokratie, Menschenrechte und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs initiiert haben, die vom 10.-12. Januar 2004 im Jemen stattgefunden hat und an der alle Staaten der Region auf Regierungs- und Parlamentsebene sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen haben, |
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G.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union und mehrere ihrer Mitgliedstaaten die Regionale Regierungskonferenz von Sanaa über Demokratie, Menschenrechte und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs initiiert haben, die vom 10.-12. Januar 2004 im Jemen stattgefunden hat und an der alle Staaten der Region auf Regierungs- und Parlamentsebene sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen haben,

| H. | in der Erwägung, dass am Schluss dieser Konferenz die teilnehmenden nationalen Delegationen die „Erklärung von Sanaa“ (4) angenommen haben, in der sie sich verpflichtet haben, ihre Verwirklichung und Einhaltung im Sinne der Prioritäten der Union und der Leitlinien der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) zu gewährleisten, |
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H.

in der Erwägung, dass am Schluss dieser Konferenz die teilnehmenden nationalen Delegationen die „Erklärung von Sanaa“ (4) angenommen haben, in der sie sich verpflichtet haben, ihre Verwirklichung und Einhaltung im Sinne der Prioritäten der Union und der Leitlinien der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) zu gewährleisten,

| I. | unter Hinweis darauf, dass der Europäischen Union eine ganze Reihe von Instrumenten in dieser Region zur Verfügung stehen, wie z.B. der Barcelona-Prozess, der AKP-Rahmen und die sich entwickelnde Zusammenarbeit mit dem Iran und den 22 Staaten der Arabischen Liga, darunter Irak, die Golfstaaten, Libyen und Jemen, |
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I.

unter Hinweis darauf, dass der Europäischen Union eine ganze Reihe von Instrumenten in dieser Region zur Verfügung stehen, wie z.B. der Barcelona-Prozess, der AKP-Rahmen und die sich entwickelnde Zusammenarbeit mit dem Iran und den 22 Staaten der Arabischen Liga, darunter Irak, die Golfstaaten, Libyen und Jemen,

| J. | in der Erwägung, dass diese Instrumente insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 (die sogenannte „Menschenrechtsklausel“) der Assoziierungsabkommen, die noch über keinen eindeutigen Durchführungsmechanismus verfügt, noch nicht voll und ganz genutzt worden sind, |
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J.

in der Erwägung, dass diese Instrumente insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 (die sogenannte „Menschenrechtsklausel“) der Assoziierungsabkommen, die noch über keinen eindeutigen Durchführungsmechanismus verfügt, noch nicht voll und ganz genutzt worden sind,

| K. | unter Hinweis darauf, dass die mit 100 Millionen Euro ausgestattete EIDMR im Jahr 1992 vom Europäischen Parlament ins Leben gerufen wurde, das bis 1998 an ihrer Verwaltung beteiligt war, |
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K.

unter Hinweis darauf, dass die mit 100 Millionen Euro ausgestattete EIDMR im Jahr 1992 vom Europäischen Parlament ins Leben gerufen wurde, das bis 1998 an ihrer Verwaltung beteiligt war,

| L. | unter Hinweis darauf, dass der einzigartige Mehrwert der EIDMR darin besteht, dass sie ohne die Zustimmung einer Gastregierung und in jedem Land verwendet werden kann, da die Mittel direkt an die autonomen Partner, insbesondere an Nichtregierungs- und internationale Organisationen fließen können, |
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L.

unter Hinweis darauf, dass der einzigartige Mehrwert der EIDMR darin besteht, dass sie ohne die Zustimmung einer Gastregierung und in jedem Land verwendet werden kann, da die Mittel direkt an die autonomen Partner, insbesondere an Nichtregierungs- und internationale Organisationen fließen können,

| M. | in der Erwägung, dass es der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zwar große Bedeutung beimisst, aber auch erwartet, dass die Hilfsprogramme Reformen voraussetzen sollten, nachdem die Demokratie und Menschenrechte „grundlegende Elemente“ in den Abkommen mit Drittländern sind, |
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M.

in der Erwägung, dass es der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zwar große Bedeutung beimisst, aber auch erwartet, dass die Hilfsprogramme Reformen voraussetzen sollten, nachdem die Demokratie und Menschenrechte „grundlegende Elemente“ in den Abkommen mit Drittländern sind,

| N. | in Kenntnis der Tatsache, dass die Einsetzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeerraum eine neue und echte Dynamik mit sich bringen kann, durch die konkrete Veränderungen bei der Menschenrechtssituation in den Ländern dieser Region herbeigeführt werden können, |
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N.

in Kenntnis der Tatsache, dass die Einsetzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeerraum eine neue und echte Dynamik mit sich bringen kann, durch die konkrete Veränderungen bei der Menschenrechtssituation in den Ländern dieser Region herbeigeführt werden können,

| O. | in der Erwägung, dass die Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft einen Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte darstellt, |
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O.

in der Erwägung, dass die Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft einen Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte darstellt,

| 1. | begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission, befürwortet und unterstützt die darin enthaltenen zehn prioritären Maßnahmen und fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über ihre Durchführung auszuarbeiten; |
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1.

begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission, befürwortet und unterstützt die darin enthaltenen zehn prioritären Maßnahmen und fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über ihre Durchführung auszuarbeiten;

| 2. | besteht darauf, dass die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle im Rahmen der Partnerschaft mit den Mittelmeerländern erhalten sollte und hebt erneut seine Forderung nach der Verwirklichung von Maßnahmen zur Schaffung eines reichen sozialen Gefüges hervor; |
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2.

besteht darauf, dass die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle im Rahmen der Partnerschaft mit den Mittelmeerländern erhalten sollte und hebt erneut seine Forderung nach der Verwirklichung von Maßnahmen zur Schaffung eines reichen sozialen Gefüges hervor;

| 3. | fordert, dass dieses Konzept im und über den Mittelmeerraum hinaus entsprechend den jüngsten Entwicklungen mit besonderem Schwerpunkt auf Demokratie und Menschenrechte im Einklang mit den Forderungen der GASP verwirklicht werden sollte; |
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3.

fordert, dass dieses Konzept im und über den Mittelmeerraum hinaus entsprechend den jüngsten Entwicklungen mit besonderem Schwerpunkt auf Demokratie und Menschenrechte im Einklang mit den Forderungen der GASP verwirklicht werden sollte;

| 4. | hebt die Notwendigkeit einer Halbzeitbilanz von Artikel 2 aller Assoziierungsabkommen mit Mittelmeerländern hervor, um zu beurteilen, ob die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen sowie der demokratischen Prinzipien voll und ganz in diesen Abkommen verwirklicht ist; fordert die Einführung spezifischer Verfahren, die eine gezielte und wirksamere Anwendung der Menschenrechtsklauseln der Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer erlauben; |
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4.

hebt die Notwendigkeit einer Halbzeitbilanz von Artikel 2 aller Assoziierungsabkommen mit Mittelmeerländern hervor, um zu beurteilen, ob die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen sowie der demokratischen Prinzipien voll und ganz in diesen Abkommen verwirklicht ist; fordert die Einführung spezifischer Verfahren, die eine gezielte und wirksamere Anwendung der Menschenrechtsklauseln der Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer erlauben;

| 5. | erkennt im Zusammenhang mit dieser Intensivierung der EU-Maßnahmen an, dass die EIDMR nur im Rahmen einer umfassenden Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik der Europäischen Union wirksam sein kann und auch weiterhin systematisch und flexibel im größeren Nahen Osten und den Nachbarländern des Größeren Europa sowie in anderen Ländern, in denen die Zustimmung der Gastregierung unmöglich ist, angewandt werden sollte, und zwar insbesondere in Anbetracht der Erhöhung der Mittel um 17,5 Millionen Euro, die im Haushaltsplan 2004 bewilligt worden sind, um u.a. den Follow-up-Prozess der Erklärung von Sanaa aktiv zu unterstützen und zu fördern, und dass die Mittel für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten an anderer Stelle verwendet werden; |
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5.

erkennt im Zusammenhang mit dieser Intensivierung der EU-Maßnahmen an, dass die EIDMR nur im Rahmen einer umfassenden Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik der Europäischen Union wirksam sein kann und auch weiterhin systematisch und flexibel im größeren Nahen Osten und den Nachbarländern des Größeren Europa sowie in anderen Ländern, in denen die Zustimmung der Gastregierung unmöglich ist, angewandt werden sollte, und zwar insbesondere in Anbetracht der Erhöhung der Mittel um 17,5 Millionen Euro, die im Haushaltsplan 2004 bewilligt worden sind, um u.a. den Follow-up-Prozess der Erklärung von Sanaa aktiv zu unterstützen und zu fördern, und dass die Mittel für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten an anderer Stelle verwendet werden;

| 6. | fordert, dass die EIDMR nun im Rahmen der Strategie „Größeres Europa — Nachbarschaft“ verwendet wird, wie dies im Zusammenhang mit den politischen Kriterien von Kopenhagen für die Beitrittsländer der Fall war, und zwar als Teil des Kontrollmechanismus für die Erfüllung der Menschenrechts- und Demokratiekriterien — der Klausel der „grundlegenden Elemente“ in Abkommen mit Drittländern; |
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6.

fordert, dass die EIDMR nun im Rahmen der Strategie „Größeres Europa — Nachbarschaft“ verwendet wird, wie dies im Zusammenhang mit den politischen Kriterien von Kopenhagen für die Beitrittsländer der Fall war, und zwar als Teil des Kontrollmechanismus für die Erfüllung der Menschenrechts- und Demokratiekriterien — der Klausel der „grundlegenden Elemente“ in Abkommen mit Drittländern;

| 7. | erwartet, dass die im Rahmen von MEDA für die Unterstützung von Tätigkeiten auf dem Gebiet Demokratisierung, gute Regierungsführung und Zivilgesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel, die mit 477 Millionen Euro ein Vielfaches der sieben Millionen Euro darstellen, mit denen die EIDMR ausgestattet ist, voll ausgeschöpft werden und die Tätigkeiten der EIDMR ergänzen; wünscht die Entwicklung spezifischer Programme, die die Beteiligung der Frauen am sozialen und politischen Leben fördern; |
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7.

erwartet, dass die im Rahmen von MEDA für die Unterstützung von Tätigkeiten auf dem Gebiet Demokratisierung, gute Regierungsführung und Zivilgesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel, die mit 477 Millionen Euro ein Vielfaches der sieben Millionen Euro darstellen, mit denen die EIDMR ausgestattet ist, voll ausgeschöpft werden und die Tätigkeiten der EIDMR ergänzen; wünscht die Entwicklung spezifischer Programme, die die Beteiligung der Frauen am sozialen und politischen Leben fördern;

| 8. | verweist auf die ursprünglichen Ziele der EIDMR, nämlich das Konzept einer demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die eine pluralistische demokratische Gesellschaft fördern, und der Transfer spezifischen Fachwissens und technischer Kenntnisse im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und insbesondere Frauenrechten sowie freien Medien an Berufsgruppen und -verbände in den betreffenden Ländern; bedauert, dass das Programm nun 25 unverbindliche Ziele und 32 Schwerpunktländer, einige davon ohne jeglichen erkennbaren Zusammenhang, aufweist; |
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8.

verweist auf die ursprünglichen Ziele der EIDMR, nämlich das Konzept einer demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die eine pluralistische demokratische Gesellschaft fördern, und der Transfer spezifischen Fachwissens und technischer Kenntnisse im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und insbesondere Frauenrechten sowie freien Medien an Berufsgruppen und -verbände in den betreffenden Ländern; bedauert, dass das Programm nun 25 unverbindliche Ziele und 32 Schwerpunktländer, einige davon ohne jeglichen erkennbaren Zusammenhang, aufweist;

| 9. | bedauert, dass die EIDMR nun anfällig für bürokratische Sachzwänge ist, und fordert, dass die Kommission Vorschläge zur Finanzierung und Verwaltung der EIDMR vorlegt, die den Erfordernissen eines flexiblen, reaktionsschnellen, gelegentlich vertraulichen und hochsensiblen Programms, möglichst nach dem Vorbild des Krisenreaktionsmechanismus aus dem Jahr 2001, angemessen sein sollten; |
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9.

bedauert, dass die EIDMR nun anfällig für bürokratische Sachzwänge ist, und fordert, dass die Kommission Vorschläge zur Finanzierung und Verwaltung der EIDMR vorlegt, die den Erfordernissen eines flexiblen, reaktionsschnellen, gelegentlich vertraulichen und hochsensiblen Programms, möglichst nach dem Vorbild des Krisenreaktionsmechanismus aus dem Jahr 2001, angemessen sein sollten;

| 10. | stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die tunesischen Behörden auch weiterhin die Finanzierung von Projekten blockiert, die im Rahmen der EIDMR gebilligt worden sind und die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zugute kommen, insbesondere der Tunesischen Menschenrechtsliga, und bedauert, dass gerade diese Regierung die Teilnahme mehrerer Vertreter der Zivilgesellschaft an der Konferenz von Sanaa verhindert hat; |
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10.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die tunesischen Behörden auch weiterhin die Finanzierung von Projekten blockiert, die im Rahmen der EIDMR gebilligt worden sind und die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zugute kommen, insbesondere der Tunesischen Menschenrechtsliga, und bedauert, dass gerade diese Regierung die Teilnahme mehrerer Vertreter der Zivilgesellschaft an der Konferenz von Sanaa verhindert hat;

| 11. | fordert die Kommission auf, auf die Ziele der EIDMR abgestimmte Verwaltungsverfahren einzuführen, um sicherzustellen, dass diese Initiative ihre Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen und andere zu unterstützen, gezielt und wirksam durchführen kann; |
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11.

fordert die Kommission auf, auf die Ziele der EIDMR abgestimmte Verwaltungsverfahren einzuführen, um sicherzustellen, dass diese Initiative ihre Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen und andere zu unterstützen, gezielt und wirksam durchführen kann;

| 12. | fordert, dass die Kapazität zur Einbindung von Parlamenten in Drittländern, einschließlich der Ausbildung von Parlamentsbediensteten, im Rahmen der EIDMR wieder eingesetzt wird; |
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12.

fordert, dass die Kapazität zur Einbindung von Parlamenten in Drittländern, einschließlich der Ausbildung von Parlamentsbediensteten, im Rahmen der EIDMR wieder eingesetzt wird;

| 13. | fordert, dass die neue Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeerraum aktiv an der Erörterung des Follow-up der EIDMR beteiligt werden sollte; |
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13.

fordert, dass die neue Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeerraum aktiv an der Erörterung des Follow-up der EIDMR beteiligt werden sollte;

| 14. | fordert, erneut am Beschlussfassungsprozess bezüglich der Leitlinien und Zielsetzungen der EIDMR ebenso wie an der Bewertung der Ergebnisse teilnehmen zu können, jedoch unter Vermeidung jeglicher Einbindung in die Verwaltung der Projekte, um für Flexibilität, Übersicht und die notwendige politische Dimension zu sorgen; |
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14.

fordert, erneut am Beschlussfassungsprozess bezüglich der Leitlinien und Zielsetzungen der EIDMR ebenso wie an der Bewertung der Ergebnisse teilnehmen zu können, jedoch unter Vermeidung jeglicher Einbindung in die Verwaltung der Projekte, um für Flexibilität, Übersicht und die notwendige politische Dimension zu sorgen;

| 15. | fordert seine Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeerraum auf, Mittel und Wege zu finden, um die Frage der Demokratie und Menschenrechte in der Region auf den nächsten Tagungen dieser Versammlung zur Sprache zu bringen; |
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15.

fordert seine Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeerraum auf, Mittel und Wege zu finden, um die Frage der Demokratie und Menschenrechte in der Region auf den nächsten Tagungen dieser Versammlung zur Sprache zu bringen;

| 16. | erinnert an den Erfolg der Konferenz von Sanaa, die unter Schirmherrschaft der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten von der jemenitischen Regierung und der NRO „No Peace Without Justice“ veranstaltet wurde, und beglückwünscht die 820 Teilnehmer, darunter 34 Regierungen, zu ihrer Annahme der Erklärung von Sanaa; |
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16.

erinnert an den Erfolg der Konferenz von Sanaa, die unter Schirmherrschaft der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten von der jemenitischen Regierung und der NRO „No Peace Without Justice“ veranstaltet wurde, und beglückwünscht die 820 Teilnehmer, darunter 34 Regierungen, zu ihrer Annahme der Erklärung von Sanaa;

| 17. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  P5_TA(2003)0520.

(2)  ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1.

(3)  ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 8.

(4)  Siehe www.nkwj.org.

P5_TA(2004)0100

Wahlen im Iran

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran (1), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran (1),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran,

| — | in Kenntnis der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Dezember 2003 über die Menschenrechte, |
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—

in Kenntnis der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Dezember 2003 über die Menschenrechte,

| — | in Kenntnis des jüngsten Berichts des UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung, Ambeyi Ligabo, der vor allem kritisiert, dass das Recht auf Meinungsäußerung im Iran in den letzten Jahren erheblich beschnitten wurde, |
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—

in Kenntnis des jüngsten Berichts des UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung, Ambeyi Ligabo, der vor allem kritisiert, dass das Recht auf Meinungsäußerung im Iran in den letzten Jahren erheblich beschnitten wurde,

| — | gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in Anerkennung des souveränen Rechts des iranischen Volks, seinen verfassungsrechtlichen Rahmen zu wählen, |
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A.

in Anerkennung des souveränen Rechts des iranischen Volks, seinen verfassungsrechtlichen Rahmen zu wählen,

| B. | weltweit geltenden Werten wie der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie verpflichtet, |
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B.

weltweit geltenden Werten wie der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie verpflichtet,

| C. | in der Erwägung, dass es jeden Tag andere Informationen über den Ausschluss von Kandidaten durch den Wächterrat gibt und dass derzeit 75 Parlamentsmitglieder vom Wahlkampf ausgeschlossen wurden; in der Erwägung, dass diese Ausschlüsse insgesamt ein nie da gewesenes Maß erreicht haben und von den derzeitigen Mitgliedern fast ausschließlich Parlamentarier der dem Präsidenten Chatami nahestehenden „Participation Front“ betroffen sind, |
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C.

in der Erwägung, dass es jeden Tag andere Informationen über den Ausschluss von Kandidaten durch den Wächterrat gibt und dass derzeit 75 Parlamentsmitglieder vom Wahlkampf ausgeschlossen wurden; in der Erwägung, dass diese Ausschlüsse insgesamt ein nie da gewesenes Maß erreicht haben und von den derzeitigen Mitgliedern fast ausschließlich Parlamentarier der dem Präsidenten Chatami nahestehenden „Participation Front“ betroffen sind,

| D. | unter Hinweis darauf, dass das passive Wahlrecht ein wesentliches Element der Demokratie ist und dass Ausnahmen deshalb in Übereinstimmung mit international anerkannten demokratischen Normen gesetzlich klar festgelegt werden sollten, |
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D.

unter Hinweis darauf, dass das passive Wahlrecht ein wesentliches Element der Demokratie ist und dass Ausnahmen deshalb in Übereinstimmung mit international anerkannten demokratischen Normen gesetzlich klar festgelegt werden sollten,

| E. | unter erneutem Hinweis darauf, dass es den Reformprozess im Iran weiterhin unterstützt und bereit ist, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran zu verbessern, |
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E.

unter erneutem Hinweis darauf, dass es den Reformprozess im Iran weiterhin unterstützt und bereit ist, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran zu verbessern,

| F. | tief besorgt über die politische Debatte im Iran über die Verfahren, nach denen die Kandidatenlisten für das nächste Parlament aufgestellt werden, |
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F.

tief besorgt über die politische Debatte im Iran über die Verfahren, nach denen die Kandidatenlisten für das nächste Parlament aufgestellt werden,

| G. | mit der Feststellung, dass Präsident Chatami zusammen mit dem Parlamentsvorsitzenden Karrubi in einem Schreiben an Ayatollah Chamenei schließlich der Abhaltung von Wahlen zugestimmt hat, jedoch zu bedenken gab, die Maßnahmen des Wächterrates hätten den politischen Wettstreit beschnitten und würden dazu führen, dass das Volk wenig Begeisterung für die Wahl zeigen werde; mit der Befürchtung, dass die Enttäuschung der Öffentlichkeit noch zunehmen und diese sich insgesamt noch weiter von der politischen Klasse entfernen wird, dass eine wahrscheinlich hohe Zahl von Nichtwählern bei den Wahlen den konservativen und rückwärts gewandten Kräften in die Hände spielen und die Unzufriedenheit vor allem der jüngeren Generationen über die mangelnden politischen und sozialen Fortschritte nach 25 Jahren islamischer Revolution noch verstärken wird, |
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G.

mit der Feststellung, dass Präsident Chatami zusammen mit dem Parlamentsvorsitzenden Karrubi in einem Schreiben an Ayatollah Chamenei schließlich der Abhaltung von Wahlen zugestimmt hat, jedoch zu bedenken gab, die Maßnahmen des Wächterrates hätten den politischen Wettstreit beschnitten und würden dazu führen, dass das Volk wenig Begeisterung für die Wahl zeigen werde; mit der Befürchtung, dass die Enttäuschung der Öffentlichkeit noch zunehmen und diese sich insgesamt noch weiter von der politischen Klasse entfernen wird, dass eine wahrscheinlich hohe Zahl von Nichtwählern bei den Wahlen den konservativen und rückwärts gewandten Kräften in die Hände spielen und die Unzufriedenheit vor allem der jüngeren Generationen über die mangelnden politischen und sozialen Fortschritte nach 25 Jahren islamischer Revolution noch verstärken wird,

| H. | in der Erwägung, dass der Iran das Potenzial hat, in der Region eine wichtige und konstruktive Rolle zu spielen, |
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H.

in der Erwägung, dass der Iran das Potenzial hat, in der Region eine wichtige und konstruktive Rolle zu spielen,

| 1. | teilt die Auffassung des iranischen Präsidenten und einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, dass die bevorstehenden Wahlen nicht als frei und fair bezeichnet werden können, hauptsächlich deshalb, weil so viele Kandidaten, u.a. Mitglieder des jetzigen Parlaments, ausgeschlossen wurden; |
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1.

teilt die Auffassung des iranischen Präsidenten und einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, dass die bevorstehenden Wahlen nicht als frei und fair bezeichnet werden können, hauptsächlich deshalb, weil so viele Kandidaten, u.a. Mitglieder des jetzigen Parlaments, ausgeschlossen wurden;

| 2. | bedauert, dass die Bemühungen um die Bildung demokratischer Strukturen einen schweren Rückschlag erlitten haben, da Strukturen, die nicht auf Wahlen beruhen, sich als stärker erwiesen haben als diejenigen Institutionen, die unmittelbar durch das iranische Volk legitimiert sind; |
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2.

bedauert, dass die Bemühungen um die Bildung demokratischer Strukturen einen schweren Rückschlag erlitten haben, da Strukturen, die nicht auf Wahlen beruhen, sich als stärker erwiesen haben als diejenigen Institutionen, die unmittelbar durch das iranische Volk legitimiert sind;

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass der reformorientierten Mehrheit im jetzigen Parlament vom Wächterrat ständig Steine in den Weg gelegt werden, und dass der Wächterrat seit dem Jahr 2000 gegen ein Drittel aller vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlagen sein Veto eingelegt hat; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass der reformorientierten Mehrheit im jetzigen Parlament vom Wächterrat ständig Steine in den Weg gelegt werden, und dass der Wächterrat seit dem Jahr 2000 gegen ein Drittel aller vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlagen sein Veto eingelegt hat;

| 4. | äußert seinen Respekt und sein Verständnis dafür, dass 127 Mitglieder des iranischen Parlaments als Reaktion auf die Tatsache zurückgetreten sind, dass so viele Mitglieder davon abgehalten werden, sich bei den bevorstehenden Wahlen am 20. Februar 2004 zur Wiederwahl zu stellen; |
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4.

äußert seinen Respekt und sein Verständnis dafür, dass 127 Mitglieder des iranischen Parlaments als Reaktion auf die Tatsache zurückgetreten sind, dass so viele Mitglieder davon abgehalten werden, sich bei den bevorstehenden Wahlen am 20. Februar 2004 zur Wiederwahl zu stellen;

| 5. | bedauert, dass sein Wunsch, eine Beobachtermission zu den Wahlen zu entsenden, nicht verwirklicht werden konnte, weil die iranische Seite dies nicht unterstützt hat; |
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5.

bedauert, dass sein Wunsch, eine Beobachtermission zu den Wahlen zu entsenden, nicht verwirklicht werden konnte, weil die iranische Seite dies nicht unterstützt hat;

| 6. | warnt davor, dass die fehlende Achtung vor demokratischen Verfahren nicht nur dazu führen könnte, dass das Parlament keine Legitimation haben wird, sondern auch die Stellung des Iran in der internationalen Gemeinschaft schwächen könnte, wovon auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran nicht verschont blieben; |
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6.

warnt davor, dass die fehlende Achtung vor demokratischen Verfahren nicht nur dazu führen könnte, dass das Parlament keine Legitimation haben wird, sondern auch die Stellung des Iran in der internationalen Gemeinschaft schwächen könnte, wovon auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran nicht verschont blieben;

| 7. | bedauert, dass eine Wahl unter solchen Umständen kein gutes Beispiel für den ohnehin schon instabilen Nahen und Mittleren Osten ist; |
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7.

bedauert, dass eine Wahl unter solchen Umständen kein gutes Beispiel für den ohnehin schon instabilen Nahen und Mittleren Osten ist;

| 8. | bleibt weiterhin davon überzeugt, dass ein fortgesetzter Dialog aller einschlägigen europäischen Institutionen mit iranischen Entscheidungsträgern, unterschiedlichen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft wichtiger denn je ist — das gilt auch für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem iranischen Parlament —, und ist erfreut, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran gebildet werden soll; |
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8.

bleibt weiterhin davon überzeugt, dass ein fortgesetzter Dialog aller einschlägigen europäischen Institutionen mit iranischen Entscheidungsträgern, unterschiedlichen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft wichtiger denn je ist — das gilt auch für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem iranischen Parlament —, und ist erfreut, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran gebildet werden soll;

| 9. | erkennt zwar an, dass der Iran sich am Menschenrechtsdialog beteiligt, bedauert aber, dass dieser Dialog in so begrenztem Rahmen stattfindet; fordert nachdrücklich einen stärker ergebnisorientierten Ansatz bei spezifischen Themen und spricht sich für eine umfassendere Beteiligung der Mitglieder des Europäischen Parlaments an diesem Dialog aus; |
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9.

erkennt zwar an, dass der Iran sich am Menschenrechtsdialog beteiligt, bedauert aber, dass dieser Dialog in so begrenztem Rahmen stattfindet; fordert nachdrücklich einen stärker ergebnisorientierten Ansatz bei spezifischen Themen und spricht sich für eine umfassendere Beteiligung der Mitglieder des Europäischen Parlaments an diesem Dialog aus;

| 10. | würde eine aktivere Beteiligung der iranischen Gerichtsbarkeit und des Wächterrates am Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Iran begrüßen; |
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10.

würde eine aktivere Beteiligung der iranischen Gerichtsbarkeit und des Wächterrates am Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Iran begrüßen;

| 11. | ist bereit, neben der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Iran weitere Gebiete von gemeinsamem Interesse zu sondieren; |
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11.

ist bereit, neben der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Iran weitere Gebiete von gemeinsamem Interesse zu sondieren;

| 12. | erkennt noch einmal ausdrücklich an, dass der Iran einen positiven Schritt getan hat, indem er das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, und hofft, dass das Parlament den Text innerhalb einer vernünftigen Frist ratifizieren wird; |
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12.

erkennt noch einmal ausdrücklich an, dass der Iran einen positiven Schritt getan hat, indem er das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, und hofft, dass das Parlament den Text innerhalb einer vernünftigen Frist ratifizieren wird;

| 13. | fordert den Rat und die Kommission auf, sich gemeinsam mit dem Iran an Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenproduktion in Afghanistan, des Drogenmissbrauchs im Iran und des illegalen Drogentransits durch den Iran nach Europa zu beteiligen und den Iran insbesondere mit der notwendigen technischen Ausrüstung auszustatten, damit die zuständigen Behörden effektiver arbeiten können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft des Iran, sensible Informationen weiterzugeben; |
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13.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich gemeinsam mit dem Iran an Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenproduktion in Afghanistan, des Drogenmissbrauchs im Iran und des illegalen Drogentransits durch den Iran nach Europa zu beteiligen und den Iran insbesondere mit der notwendigen technischen Ausrüstung auszustatten, damit die zuständigen Behörden effektiver arbeiten können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft des Iran, sensible Informationen weiterzugeben;

| 14. | fordert die iranische Regierung auf, eine aktivere und konstruktivere Politik zu verfolgen, um zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beizutragen; |
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14.

fordert die iranische Regierung auf, eine aktivere und konstruktivere Politik zu verfolgen, um zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beizutragen;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten und dem Parlament des Iran zu übermitteln. |
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15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten und dem Parlament des Iran zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 296.

P5_TA(2004)0101

Politische Morde in Kambodscha

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, insbesondere die Entschließung vom 13. März 2003 zur Situation in Kambodscha im Vorfeld der allgemeinen Wahlen am 27. Juli 2003 (1) und die Entscheidung vom 3. Juli 2003 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, insbesondere die Entschließung vom 13. März 2003 zur Situation in Kambodscha im Vorfeld der allgemeinen Wahlen am 27. Juli 2003 (1) und die Entscheidung vom 3. Juli 2003 (2),

| — | unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha vom 1. November 1999 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha vom 1. November 1999 (3),

| — | unter Hinweis auf das EG-Strategiepapier 2000-2003 zu Kambodscha, |
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—

unter Hinweis auf das EG-Strategiepapier 2000-2003 zu Kambodscha,

| — | unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission in Kambodscha, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission in Kambodscha,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Kambodscha-Sondergerichtshof, |
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—

unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Kambodscha-Sondergerichtshof,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Kambodscha über die Einsetzung eines Sondergerichtshofs für die Kriegsverbrechen in Kambodscha, |
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—

unter Hinweis auf das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Kambodscha über die Einsetzung eines Sondergerichtshofs für die Kriegsverbrechen in Kambodscha,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des amtierenden Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Ermordung des kambodschanischen Gewerkschaftsführers Chea Vichea, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des amtierenden Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Ermordung des kambodschanischen Gewerkschaftsführers Chea Vichea,

| — | gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass am 22. Januar 2004 Chea Vichea, Vorsitzender der Freien Arbeitergewerkschaft und Gründungsmitglied der Sam-Rainsy-Partei, am hellichten Tag im Stadtzentrum von Phnom Penh erschossen wurde, |
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A.

in der Erwägung, dass am 22. Januar 2004 Chea Vichea, Vorsitzender der Freien Arbeitergewerkschaft und Gründungsmitglied der Sam-Rainsy-Partei, am hellichten Tag im Stadtzentrum von Phnom Penh erschossen wurde,

| B. | in der Erwägung, dass Chea Vichea der Vorsitzende einer bedeutenden Gewerkschaft war, der 38 000 der 200 000 Arbeitnehmerinnen des Textilsektors in Kambodscha angeschlossen sind, der zusammen mit dem Tourismus die wichtigste Einnahmequelle des Landes darstellt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Chea Vichea der Vorsitzende einer bedeutenden Gewerkschaft war, der 38 000 der 200 000 Arbeitnehmerinnen des Textilsektors in Kambodscha angeschlossen sind, der zusammen mit dem Tourismus die wichtigste Einnahmequelle des Landes darstellt,

| C. | in der Erwägung, dass der Aktivist aufgrund von Morddrohungen mehrmals untertauchen musste und dass die Regierung es versäumte, ihn zu schützen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Aktivist aufgrund von Morddrohungen mehrmals untertauchen musste und dass die Regierung es versäumte, ihn zu schützen,

| D. | in der Erwägung, dass dieser Mord der jüngste einer Serie von Mordanschlägen gegen herausragende politische Persönlichkeiten im vergangenen Jahr ist und die Verantwortlichen bisher nicht vor Gericht gestellt wurden, womit im Jahr 2003 die meisten Gewalttaten seit den Wahlen 1998 verzeichnet wurden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass dieser Mord der jüngste einer Serie von Mordanschlägen gegen herausragende politische Persönlichkeiten im vergangenen Jahr ist und die Verantwortlichen bisher nicht vor Gericht gestellt wurden, womit im Jahr 2003 die meisten Gewalttaten seit den Wahlen 1998 verzeichnet wurden,

| E. | in der Erwägung, dass dieses von politischer Gewalt geprägte Klima durch die Blockade der politischen Lage seit den Parlamentswahlen vom 27. Juli 2003 begünstigt wird, die nicht die in der Verfassung vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit zur Regierungsbildung erbrachten, obwohl der König sich bemüht, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, |
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E.

in der Erwägung, dass dieses von politischer Gewalt geprägte Klima durch die Blockade der politischen Lage seit den Parlamentswahlen vom 27. Juli 2003 begünstigt wird, die nicht die in der Verfassung vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit zur Regierungsbildung erbrachten, obwohl der König sich bemüht, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden,

| F. | in der Erwägung, dass Kambodscha am 7. Januar 2004 den 25. Jahrestag des Sturzes der Roten Khmer begangen hat, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Kambodscha am 7. Januar 2004 den 25. Jahrestag des Sturzes der Roten Khmer begangen hat,

| G. | in der Erwägung, dass endlich die Einsetzung des Sondergerichtshofs für Kriegsverbrechen zwischen der Regierung von Kambodscha und den Vereinten Nationen vereinbart wurde, eine Ratifizierung durch das kambodschanische Parlament aber noch aussteht, |
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G.

in der Erwägung, dass endlich die Einsetzung des Sondergerichtshofs für Kriegsverbrechen zwischen der Regierung von Kambodscha und den Vereinten Nationen vereinbart wurde, eine Ratifizierung durch das kambodschanische Parlament aber noch aussteht,

| H. | in der Erwägung, dass der frühere Ministerpräsident Khieu Sampan der erste Führer der Roten Khmer ist, der kürzlich zugegeben hat, dass unter der Herrschaft von Pol Pot ein Völkermord stattfand, dass aber fast alle überlebenden Verantwortlichen dieser Periode weiterhin in Freiheit sind und keiner von ihnen bisher vor Gericht gestellt wurde, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der frühere Ministerpräsident Khieu Sampan der erste Führer der Roten Khmer ist, der kürzlich zugegeben hat, dass unter der Herrschaft von Pol Pot ein Völkermord stattfand, dass aber fast alle überlebenden Verantwortlichen dieser Periode weiterhin in Freiheit sind und keiner von ihnen bisher vor Gericht gestellt wurde,

| 1. | verurteilt entschieden den Mord an Chea Vichea und bedauert alle politisch motivierten Gewaltakte in Kambodscha; |
| --- | --- |

1.

verurteilt entschieden den Mord an Chea Vichea und bedauert alle politisch motivierten Gewaltakte in Kambodscha;

| 2. | bedauert, dass die Untersuchungen der Polizei trotz der Festnahme von zwei Verdächtigen bisher erfolglos verliefen, und fordert, dass alles Erdenkliche getan wird, um die Auftraggeber und die Vollstrecker des Mords an Chea Vichea sowie der weiteren Morde und Mordversuche an Persönlichkeiten der Opposition zu finden; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass die Untersuchungen der Polizei trotz der Festnahme von zwei Verdächtigen bisher erfolglos verliefen, und fordert, dass alles Erdenkliche getan wird, um die Auftraggeber und die Vollstrecker des Mords an Chea Vichea sowie der weiteren Morde und Mordversuche an Persönlichkeiten der Opposition zu finden;

| 3. | ist der Auffassung, dass diese Gewalttaten die Rechte aller Kambodschaner beeinträchtigen und Fortschritte hin zu einem friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Kambodscha gefährden; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass diese Gewalttaten die Rechte aller Kambodschaner beeinträchtigen und Fortschritte hin zu einem friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Kambodscha gefährden;

| 4. | fordert die Regierung Hun Sen auf, der anhaltenden Straffreiheit im Land ein Ende zu setzen und die Mörder von Chea Vichea und weiteren Opfern politischer Morde vor Gericht zu stellen; |
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4.

fordert die Regierung Hun Sen auf, der anhaltenden Straffreiheit im Land ein Ende zu setzen und die Mörder von Chea Vichea und weiteren Opfern politischer Morde vor Gericht zu stellen;

| 5. | fordert die Führer der im Parlament vertretenen Parteien nachdrücklich auf, ernsthaft über die Bildung einer Regierung zu verhandeln, damit die dringend benötigten Reformen und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden können, die politische und Menschenrechtsaktivisten effizient vor Verfolgung schützen würden; |
| --- | --- |

5.

fordert die Führer der im Parlament vertretenen Parteien nachdrücklich auf, ernsthaft über die Bildung einer Regierung zu verhandeln, damit die dringend benötigten Reformen und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden können, die politische und Menschenrechtsaktivisten effizient vor Verfolgung schützen würden;

| 6. | fordert dringend, dass das kambodschanische Parlament in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben wahrzunehmen, um nicht zuletzt das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Kambodscha über die Einsetzung eines Sondergerichtshofs für die Kriegsverbrechen in Kambodscha möglichst rasch zu ratifizieren; |
| --- | --- |

6.

fordert dringend, dass das kambodschanische Parlament in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben wahrzunehmen, um nicht zuletzt das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Kambodscha über die Einsetzung eines Sondergerichtshofs für die Kriegsverbrechen in Kambodscha möglichst rasch zu ratifizieren;

| 7. | fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Besorgnis wegen der Morde an politischen Persönlichkeiten und der existierenden Straffreiheit gegenüber der kambodschanischen Regierung zur Sprache zu bringen; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Besorgnis wegen der Morde an politischen Persönlichkeiten und der existierenden Straffreiheit gegenüber der kambodschanischen Regierung zur Sprache zu bringen;

| 8. | bekräftigt seine Besorgnis über die Kinderprostitution in Kambodscha und den Menschenhandel im Land sowie nach und aus Kambodscha zur Leistung von Zwangsarbeit, auch in Form von Prostitution und Bettelei, sowie zu Adoptionszwecken; |
| --- | --- |

8.

bekräftigt seine Besorgnis über die Kinderprostitution in Kambodscha und den Menschenhandel im Land sowie nach und aus Kambodscha zur Leistung von Zwangsarbeit, auch in Form von Prostitution und Bettelei, sowie zu Adoptionszwecken;

| 9. | empfiehlt, möglichst rasch eine Ad-hoc-Delegation der Europäischen Union nach Kambodscha zu entsenden, um die politische Lage im Land zu bewerten; |
| --- | --- |

9.

empfiehlt, möglichst rasch eine Ad-hoc-Delegation der Europäischen Union nach Kambodscha zu entsenden, um die politische Lage im Land zu bewerten;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Generalsekretär, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten, der Regierung von Kambodscha, König Sihanouk sowie der Funcinpec- und der Sam-Rainsy-Partei zu übermitteln. |
| --- | --- |

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Generalsekretär, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten, der Regierung von Kambodscha, König Sihanouk sowie der Funcinpec- und der Sam-Rainsy-Partei zu übermitteln.

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(1)  P5_TA(2003)0103.

(2)  P5_TA(2003)0339.

(3)  ABl. L 269 vom 19.10.1999, S. 18.

P5_TA(2004)0102

In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische Matrosen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Schicksal der griechischen und philippinischen Seeleute in Karatschi

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Schiffsunglücken, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Schiffsunglücken,

| — | gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass das mit 67 000 Tonnen Erdöl beladene Tankschiff Tasman Spirit am 27. Juli 2003 unter den Anweisungen eines örtlichen Lotsen auf Grund gelaufen und anschließend in zwei Teile zerbrochen ist, wobei vor der Einfahrt des Hafens von Karatschi 30 000 Tonnen Öl ausgelaufen sind, was zu einer schwerwiegenden Umweltkatastrophe geführt hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das mit 67 000 Tonnen Erdöl beladene Tankschiff Tasman Spirit am 27. Juli 2003 unter den Anweisungen eines örtlichen Lotsen auf Grund gelaufen und anschließend in zwei Teile zerbrochen ist, wobei vor der Einfahrt des Hafens von Karatschi 30 000 Tonnen Öl ausgelaufen sind, was zu einer schwerwiegenden Umweltkatastrophe geführt hat,

| B. | in der Erwägung, dass, auch wenn die Unfallursachen noch nicht geklärt sind, das Schiff zum Zeitpunkt des Unfalls unbestreitbar den Anweisungen eines örtlichen Lotsen unterstand und zu einem Zeitpunkt in den Hafen einlief, als der Wasserstand für ein Schiff dieses Typs nicht ausreichte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass, auch wenn die Unfallursachen noch nicht geklärt sind, das Schiff zum Zeitpunkt des Unfalls unbestreitbar den Anweisungen eines örtlichen Lotsen unterstand und zu einem Zeitpunkt in den Hafen einlief, als der Wasserstand für ein Schiff dieses Typs nicht ausreichte,

| C. | in der Erwägung, dass Pakistan das von 124 Staaten unterzeichnete internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung (Civil Liability Fund Convention) nicht unterzeichnet hat und sich daher nicht an das von diesem Übereinkommen vorgesehene Verfahren für Entschädigungen hält, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Pakistan das von 124 Staaten unterzeichnete internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung (Civil Liability Fund Convention) nicht unterzeichnet hat und sich daher nicht an das von diesem Übereinkommen vorgesehene Verfahren für Entschädigungen hält,

| D. | in der Erwägung, dass die pakistanischen Behörden den Besatzungsmitgliedern der Tasman Spirit (4 Griechen und 2 Filipinos) am 3. Oktober 2003 untersagt haben, Pakistan zu verlassen, |
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D.

in der Erwägung, dass die pakistanischen Behörden den Besatzungsmitgliedern der Tasman Spirit (4 Griechen und 2 Filipinos) am 3. Oktober 2003 untersagt haben, Pakistan zu verlassen,

| E. | in der Erwägung, dass die pakistanischen Behörden außerdem den Ingenieur Nikolaos Pappas verhaftet haben, der 20 Tage nach der Havarie des Tankschiffs in Pakistan eingetroffen war, obwohl er weder für den Unfall noch für das Auslaufen des Öls verantwortlich war, sondern dem es ganz im Gegenteil als Chef der Bergungsfirma gelungen war, 9 000 Tonnen des noch in dem havarierten Schiff verbliebenen Erdöls abzupumpen, |
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E.

in der Erwägung, dass die pakistanischen Behörden außerdem den Ingenieur Nikolaos Pappas verhaftet haben, der 20 Tage nach der Havarie des Tankschiffs in Pakistan eingetroffen war, obwohl er weder für den Unfall noch für das Auslaufen des Öls verantwortlich war, sondern dem es ganz im Gegenteil als Chef der Bergungsfirma gelungen war, 9 000 Tonnen des noch in dem havarierten Schiff verbliebenen Erdöls abzupumpen,

| F. | in der Erwägung, dass der fortdauernde Arrest der Seeleute verheerende Folgen für ihre psychische Verfassung hat und dass einer von ihnen, der dritte Ingenieur des Schiffes, Georgios Koutsos, am 5. Januar 2004 einen Selbstmordversuch unternommen hat, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der fortdauernde Arrest der Seeleute verheerende Folgen für ihre psychische Verfassung hat und dass einer von ihnen, der dritte Ingenieur des Schiffes, Georgios Koutsos, am 5. Januar 2004 einen Selbstmordversuch unternommen hat,

| G. | in der Erwägung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, sowie Kommissionsmitglied Chris Patten und der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, den pakistanischen Behörden gegenüber ihre Besorgnis über diese Angelegenheit zum Ausdruck gebracht haben, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, sowie Kommissionsmitglied Chris Patten und der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, den pakistanischen Behörden gegenüber ihre Besorgnis über diese Angelegenheit zum Ausdruck gebracht haben,

| 1. | gibt seiner Besorgnis über das Befinden der Besatzungsmitglieder des Tankschiffs und des Bergungsbootes sowie von Nikolaos Pappas Ausdruck; |
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1.

gibt seiner Besorgnis über das Befinden der Besatzungsmitglieder des Tankschiffs und des Bergungsbootes sowie von Nikolaos Pappas Ausdruck;

| 2. | hält die Inhaftierung der Besatzungsmitglieder für nicht hinnehmbar; |
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2.

hält die Inhaftierung der Besatzungsmitglieder für nicht hinnehmbar;

| 3. | fordert die pakistanische Regierung auf, die festgehaltenen Personen freizulassen und ihre Rückkehr in die Heimatländer sicherzustellen und das vom Völkerrecht vorgesehene Verfahren einzuhalten, mit dem die Wiedergutmachung sämtlicher Schäden gewährleistet werden soll; |
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3.

fordert die pakistanische Regierung auf, die festgehaltenen Personen freizulassen und ihre Rückkehr in die Heimatländer sicherzustellen und das vom Völkerrecht vorgesehene Verfahren einzuhalten, mit dem die Wiedergutmachung sämtlicher Schäden gewährleistet werden soll;

| 4. | fordert die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen diplomatischen Anstrengungen zur Beilegung dieser Angelegenheit zu unternehmen; |
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4.

fordert die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen diplomatischen Anstrengungen zur Beilegung dieser Angelegenheit zu unternehmen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung Pakistans zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung Pakistans zu übermitteln.

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