# Amtsblatt L 70/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 70 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang1. März 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 70

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang1. März 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/362 der Kommission vom 22. Februar 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Jabugo (g. U.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/363 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Zulassung einer Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/364 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Genehmigung von aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltem Aktivchlor als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/365 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Genehmigung von Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (
  1
  ) | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/366 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/362 der Kommission vom 22. Februar 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Jabugo (g. U.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/363 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Zulassung einer Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

Komagataella phaffii

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/364 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Genehmigung von aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltem Aktivchlor als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/365 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Genehmigung von Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (
  1
  )

1

9

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/366 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist

12

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/357 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 98/683/EG über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc ( ABl. L 69 vom 26.2.2021 ) | 15 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/357 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 98/683/EG über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc ( ABl. L 69 vom 26.2.2021 )

( ABl. L 69 vom 26.2.2021 )

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/1 |
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1.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/362 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2021

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Jabugo“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Jabugo“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 195/98 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/385 (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Jabugo“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 195/98 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/385 (3) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). |
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(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
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(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Jabugo“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 195/98 der Kommission vom 26. Januar 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 20).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/385 der Kommission vom 2. März 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Jamón de Huelva (g.U.)] (ABl. L 59 vom 7.3.2017, S. 33).

3

(4)  
  ABl. C 352 vom 22.10.2020, S. 17.

4

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| 1.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/3 |
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1.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/363 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2021

zur Zulassung einer Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 1. Juli 2020 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Des Weiteren kam sie zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff nicht toxisch beim Einatmen ist und die Exposition durch Einatmen zwar höchstwahrscheinlich gering ist, das Risiko einer Sensibilisierung über den Inhalationsweg jedoch nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Zusatzstoff ist nicht haut- und augenreizend und gilt nicht als Hautallergen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass die betreffende Zubereitung Fumonisine in fermentierenden Futtermitteln (mit einem Fumonisingehalt innerhalb der in der Union geltenden Grenzwerte) abbauen kann, jedoch nur in Silagen und nicht in anderen fermentierenden Futtermitteln. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat zudem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 1. Juli 2020 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Des Weiteren kam sie zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff nicht toxisch beim Einatmen ist und die Exposition durch Einatmen zwar höchstwahrscheinlich gering ist, das Risiko einer Sensibilisierung über den Inhalationsweg jedoch nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Zusatzstoff ist nicht haut- und augenreizend und gilt nicht als Hautallergen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass die betreffende Zubereitung Fumonisine in fermentierenden Futtermitteln (mit einem Fumonisingehalt innerhalb der in der Union geltenden Grenzwerte) abbauen kann, jedoch nur in Silagen und nicht in anderen fermentierenden Futtermitteln. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat zudem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung der genannten Zubereitung zugelassen werden. |
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(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung der genannten Zubereitung zugelassen werden.

| (6) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Stoffe zur Verringerung der Kontamination von Futtermitteln mit Mykotoxinen“ angehört, wird unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2020;18(7):6207.

2

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg frischen Materials |
| Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe:
  Stoffe zur Verringerung der Kontamination von Futtermitteln mit Mykotoxinen: Fumonisine |
| 1m03i | Fumonisinesterase EC 3.1.1.87 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, mit mindestens 3 000 U/g  (1). | Alle Tierarten | - | 40 | - | 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg frischen Materials

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe:
  Stoffe zur Verringerung der Kontamination von Futtermitteln mit Mykotoxinen: Fumonisine

1m03i

Fumonisinesterase EC 3.1.1.87

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, mit mindestens 3 000 U/g  (1).

Alle Tierarten

-

40

-

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben.

| 2. | Die Verwendung des Zusatzstoffs ist nur in Silagen auf Maisbasis zulässig. |
| --- | --- |

2.

Die Verwendung des Zusatzstoffs ist nur in Silagen auf Maisbasis zulässig.

| 3. | Empfohlene Höchstdosis: 300 U/kg frischen Materials. |
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3.

Empfohlene Höchstdosis: 300 U/kg frischen Materials.

| 4. | Die Verwendung des Zusatzstoffs ist in Futtermitteln zulässig, die den EU-Rechtsvorschriften über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung  (3) genügen. |
| --- | --- |

4.

Die Verwendung des Zusatzstoffs ist in Futtermitteln zulässig, die den EU-Rechtsvorschriften über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung  (3) genügen.

| 5. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

5.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

21.3.2031

Charakterisierung des Wirkstoffs

Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159.

Analysemethode  (2)

| — | Zur Bestimmung der Fumonisinesterase-Aktivität: Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt mit Tandem-Massenspektrometrie (HPLC-MS/MS), basierend auf der Quantifizierung der freigesetzten Tricarballylsäure infolge der Einwirkung des Enzyms auf Fumonisin B1 bei pH-Wert 8,0 und 30 °C. |
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—

Zur Bestimmung der Fumonisinesterase-Aktivität: Hochleistungsflüssigkeitschromatografie gekoppelt mit Tandem-Massenspektrometrie (HPLC-MS/MS), basierend auf der Quantifizierung der freigesetzten Tricarballylsäure infolge der Einwirkung des Enzyms auf Fumonisin B1 bei pH-Wert 8,0 und 30 °C.

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(1)  U ist die Enzymaktivität, welche aus 100 μΜ Fumonisin B1 in 20 mM Tris-Cl-Puffer bei pH-Wert 8,0 mit 0,1 mg/ml Rinderserumalbumin bei 30 °C 1 μmol Tricarballylsäure pro Minute freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reportshttps://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

(3)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).

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| 1.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/6 |
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1.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/364 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2021

zur Genehmigung von aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltem Aktivchlor als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2007 erhielt die zuständige Behörde der Slowakei (im Folgenden „bewertende zuständige Behörde“) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltes Aktivchlor zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (menschliche Hygiene) in Anhang I der genannten Richtlinie, gemäß der Definition in Anhang V der genannten Richtlinie, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktart 1 entspricht. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2007 erhielt die zuständige Behörde der Slowakei (im Folgenden „bewertende zuständige Behörde“) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltes Aktivchlor zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 (menschliche Hygiene) in Anhang I der genannten Richtlinie, gemäß der Definition in Anhang V der genannten Richtlinie, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktart 1 entspricht.

| (2) | Am 19. November 2010 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. November 2010 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen.

| (3) | Am 16. Juni 2020 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (3) (im Folgenden die „Agentur“) an. |
| --- | --- |

(3)

Am 16. Juni 2020 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (3) (im Folgenden die „Agentur“) an.

| (4) | Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 1, in denen aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltes Aktivchlor verwendet wird, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 1, in denen aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltes Aktivchlor verwendet wird, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

| (5) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, die Verwendung von aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltem Aktivchlor in Biozidprodukten der Produktart 1 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zu genehmigen. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, die Verwendung von aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltem Aktivchlor in Biozidprodukten der Produktart 1 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zu genehmigen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird aus Natriumchlorid durch Elektrolyse hergestelltes Aktivchlor als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

(3)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance active chlorine generated from sodium chloride by electrolysis, Product type: 1, ECHA/BPC/250, angenommen am 16. Juni 2020.

3

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung


  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs  (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Spezifische Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivchlor, hergestellt aus Natriumchlorid durch Elektrolyse | IUPAC-Bezeichnung: Entfällt.
  EG-Nr.: Entfällt.
  CAS-Nr.: Entfällt.
  Vorstufe des Wirkstoffs:
  IUPAC-Bezeichnung: Natriumchlorid
  EG-Nr. 231-598-3
  CAS-Nr. 7647-14-5 | Die Spezifikationen für aus Natriumchlorid durch Elektrolyse in situ hergestelltes Aktivchlor hängen von der Vorstufe des Wirkstoffs, Natriumchlorid, ab, das die Reinheitsanforderungen einer der folgenden Normen erfüllen muss: NF-Gütegrad, EN 973 A, EN 973 B, EN 14805 Typ 1, EN 14805 Typ 2, EN 16370 Typ 1, EN 16370 Typ 2, EN 16401 Typ 1, EN 16401 Typ 2, CODEX STAN 150-1985 oder Europäisches Arzneibuch 9.0. | 1. Juli 2021 | 30. Juni 2031 | 1 | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs  (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Spezifische Bedingungen

Aktivchlor, hergestellt aus Natriumchlorid durch Elektrolyse

IUPAC-Bezeichnung: Entfällt.

EG-Nr.: Entfällt.

CAS-Nr.: Entfällt.

Vorstufe des Wirkstoffs:

IUPAC-Bezeichnung: Natriumchlorid

EG-Nr. 231-598-3

CAS-Nr. 7647-14-5

Die Spezifikationen für aus Natriumchlorid durch Elektrolyse in situ hergestelltes Aktivchlor hängen von der Vorstufe des Wirkstoffs, Natriumchlorid, ab, das die Reinheitsanforderungen einer der folgenden Normen erfüllen muss: NF-Gütegrad, EN 973 A, EN 973 B, EN 14805 Typ 1, EN 14805 Typ 2, EN 16370 Typ 1, EN 16370 Typ 2, EN 16401 Typ 1, EN 16401 Typ 2, CODEX STAN 150-1985 oder Europäisches Arzneibuch 9.0.

1. Juli 2021

30. Juni 2031

1

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

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(1)  Die Reinheitsanforderungen für die in dieser Spalte angegebene Vorstufe des Wirkstoffs entsprechen denen des Antrags auf Genehmigung des bewerteten Wirkstoffs.

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| 1.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/9 |
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1.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/365 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2021

zur Genehmigung von Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2007 erhielt die zuständige slowakische Behörde (im Folgenden die „bewertende zuständige Behörde“) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 1 (Menschliche Hygiene), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 entspricht. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2007 erhielt die zuständige slowakische Behörde (im Folgenden die „bewertende zuständige Behörde“) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 1 (Menschliche Hygiene), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 entspricht.

| (2) | Am 19. November 2010 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG den Bewertungsbericht und ihre Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. November 2010 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG den Bewertungsbericht und ihre Schlussfolgerungen.

| (3) | Am 16. Juni 2020 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (3) (im Folgenden die „Agentur“) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an. |
| --- | --- |

(3)

Am 16. Juni 2020 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (3) (im Folgenden die „Agentur“) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an.

| (4) | Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 1, in denen Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, verwendet wird, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 1, in denen Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, verwendet wird, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden.

| (5) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, die Verwendung von Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff in Biozidprodukten der Produktart 1 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zu genehmigen. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, die Verwendung von Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff in Biozidprodukten der Produktart 1 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zu genehmigen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

(3)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance active chlorine released from hypochlorous acid, Product type:1, ECHA/BPC/255, angenommen am 16. Juni 2020.

3

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs  (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Spezifische Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure | IUPAC-Bezeichnung: Hypochlorsäure
  EG-Nr.: 232-232-5
  CAS-Nr.: 7790-92-3 | Spezifikation für Hypochlorsäure (als Trockengewicht mind. 90,87 % w/w), die Aktivchlor freisetzt.
  Hypochlorsäure ist die prädominante Spezies bei einem pH-Wert von 3,0-7,4. | 1. Juli 2021 | 30. Juni 2031 | 1 | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs  (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Spezifische Bedingungen

Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure

IUPAC-Bezeichnung: Hypochlorsäure

EG-Nr.: 232-232-5

CAS-Nr.: 7790-92-3

Spezifikation für Hypochlorsäure (als Trockengewicht mind. 90,87 % w/w), die Aktivchlor freisetzt.

Hypochlorsäure ist die prädominante Spezies bei einem pH-Wert von 3,0-7,4.

1. Juli 2021

30. Juni 2031

1

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

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BESCHLÜSSE

| 1.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/12 |
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1.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/12

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BESCHLUSS (EU) 2021/366 DES RATES

vom 22. Februar 2021

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (1) ist am 5. Januar 1976 in Kraft getreten. Es wurde zuletzt am 20. September 2010 geändert. |
| --- | --- |

(1)

Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (1) ist am 5. Januar 1976 in Kraft getreten. Es wurde zuletzt am 20. September 2010 geändert.

| (2) | Gemäß Artikel 21 AETR kann jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Änderungsvorschläge zum AETR unterbreiten. Bevor die Vorschläge dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt werden, werden sie zunächst im Hauptausschuss Straßenverkehr („SC.1“) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) erörtert. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 21 AETR kann jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Änderungsvorschläge zum AETR unterbreiten. Bevor die Vorschläge dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt werden, werden sie zunächst im Hauptausschuss Straßenverkehr („SC.1“) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) erörtert.

| (3) | Eine Sachverständigengruppe zum AETR wurde durch den UNECE im Rahmen des AETR eingerichtet. Dieses Gremium ist berechtigt, Vorschläge zur Änderung des AETR auszuarbeiten und dem Hauptausschuss Straßenverkehr der UNECE zu unterbreiten. |
| --- | --- |

(3)

Eine Sachverständigengruppe zum AETR wurde durch den UNECE im Rahmen des AETR eingerichtet. Dieses Gremium ist berechtigt, Vorschläge zur Änderung des AETR auszuarbeiten und dem Hauptausschuss Straßenverkehr der UNECE zu unterbreiten.

| (4) | Die Sachverständigengruppe zum AETR wird auf ihrer geplanten 25. Sitzung im Februar 2021 und der Hauptausschuss Straßenverkehr der UNECE auf seiner geplanten 116. Sitzung im Oktober 2021 die Änderungen des AETR im Hinblick auf die Annahme des intelligenten Fahrtenschreibers erörtern. |
| --- | --- |

(4)

Die Sachverständigengruppe zum AETR wird auf ihrer geplanten 25. Sitzung im Februar 2021 und der Hauptausschuss Straßenverkehr der UNECE auf seiner geplanten 116. Sitzung im Oktober 2021 die Änderungen des AETR im Hinblick auf die Annahme des intelligenten Fahrtenschreibers erörtern.

| (5) | Gemäß Artikel 22bis AETR werden Änderungen des Anhangs IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (2) betreffend den digitalen Fahrtenschreiber von allen Vertragsparteien des AETR automatisch, ohne förmliche Konsultation oder Abstimmung, übernommen. Die mangelnde Beteiligung der Vertragsparteien des AETR an der Ausarbeitung und Annahme technischer Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber ist ein Grund für Unzufriedenheit bei einigen dieser Vertragsparteien. In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 2011 mit dem Titel „Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten“ erkennt die Kommission an, dass dieser Mechanismus die ordnungsgemäße und harmonisierte Umsetzung der den digitalen Fahrtenschreiber betreffenden Maßnahmen durch nicht der Union angehörende Vertragsparteien gefährdet. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 22bis AETR werden Änderungen des Anhangs IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (2) betreffend den digitalen Fahrtenschreiber von allen Vertragsparteien des AETR automatisch, ohne förmliche Konsultation oder Abstimmung, übernommen. Die mangelnde Beteiligung der Vertragsparteien des AETR an der Ausarbeitung und Annahme technischer Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber ist ein Grund für Unzufriedenheit bei einigen dieser Vertragsparteien. In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 2011 mit dem Titel „Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten“ erkennt die Kommission an, dass dieser Mechanismus die ordnungsgemäße und harmonisierte Umsetzung der den digitalen Fahrtenschreiber betreffenden Maßnahmen durch nicht der Union angehörende Vertragsparteien gefährdet.

| (6) | Es liegt im Interesse der Union, den Entscheidungsprozess im Rahmen des AETR in Bezug auf Kontrollgeräte, einschließlich digitaler Fahrtenschreiber, zu ändern, dass das Verfahren nach Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 AETR für die Aufnahme der technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers in das AETR anwendbar ist und dass Artikel 22bis AETR im Hinblick auf mögliche künftige Änderungen der Anforderungen an vorherige Versionen des Fahrtenschreibers weiterhin in Kraft bleibt. |
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(6)

Es liegt im Interesse der Union, den Entscheidungsprozess im Rahmen des AETR in Bezug auf Kontrollgeräte, einschließlich digitaler Fahrtenschreiber, zu ändern, dass das Verfahren nach Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 AETR für die Aufnahme der technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers in das AETR anwendbar ist und dass Artikel 22bis AETR im Hinblick auf mögliche künftige Änderungen der Anforderungen an vorherige Versionen des Fahrtenschreibers weiterhin in Kraft bleibt.

| (7) | Gemäß Artikel 10 AETR wird ein Fahrtenschreiber, der in Bezug auf Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 entspricht, so betrachtet, als erfülle er die Bestimmungen des AETR. Artikel 10 AETR sollte geändert werden, um eine Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber aufzunehmen, der ab dem Tag des Inkrafttretens der Anlage 1C des Anhangs zum AETR als mit den Anforderungen des AETR konform erachtet werden sollte. |
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(7)

Gemäß Artikel 10 AETR wird ein Fahrtenschreiber, der in Bezug auf Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 entspricht, so betrachtet, als erfülle er die Bestimmungen des AETR. Artikel 10 AETR sollte geändert werden, um eine Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber aufzunehmen, der ab dem Tag des Inkrafttretens der Anlage 1C des Anhangs zum AETR als mit den Anforderungen des AETR konform erachtet werden sollte.

| (8) | Artikel 13 AETR, der die Übergangsbestimmungen betrifft, sollte dahin gehend geändert werden, dass das genaue Datum für die Umsetzung der Bestimmungen über den intelligenten Fahrtenschreiber durch die Vertragsparteien festgelegt wird. |
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(8)

Artikel 13 AETR, der die Übergangsbestimmungen betrifft, sollte dahin gehend geändert werden, dass das genaue Datum für die Umsetzung der Bestimmungen über den intelligenten Fahrtenschreiber durch die Vertragsparteien festgelegt wird.

| (9) | Artikel 14 AETR eröffnet die Möglichkeit des Beitritts nur Staaten, die Mitglied der UNECE sind, und Staaten, die zur UNECE in beratender Funktion zugelassen sind. |
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(9)

Artikel 14 AETR eröffnet die Möglichkeit des Beitritts nur Staaten, die Mitglied der UNECE sind, und Staaten, die zur UNECE in beratender Funktion zugelassen sind.

| (10) | Mehrere Argumente sprechen dafür, den Beitritt der Union zum AETR zu erlauben. Erstens verfügt die Union über die ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, wie durch den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache 22/70 (3) bestätigt wurde. Zweitens wäre durch den Beitritt der Union zum AETR die wirksame Vertretung der Interessen der Union im Rahmen des AETR gewährleistet. Zudem ist es durch die Besonderheiten des AETR und des vorgeschlagenen Beschlussverfahrens sachgerecht, dass die Union Vertragspartei des AETR sein wird. Um den Beitritt der Union zum AETR zu ermöglichen, sollte Artikel 14 AETR geändert werden, um Organisationen für die regionale Integration den Beitritt zum AETR zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(10)

Mehrere Argumente sprechen dafür, den Beitritt der Union zum AETR zu erlauben. Erstens verfügt die Union über die ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, wie durch den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache 22/70 (3) bestätigt wurde. Zweitens wäre durch den Beitritt der Union zum AETR die wirksame Vertretung der Interessen der Union im Rahmen des AETR gewährleistet. Zudem ist es durch die Besonderheiten des AETR und des vorgeschlagenen Beschlussverfahrens sachgerecht, dass die Union Vertragspartei des AETR sein wird. Um den Beitritt der Union zum AETR zu ermöglichen, sollte Artikel 14 AETR geändert werden, um Organisationen für die regionale Integration den Beitritt zum AETR zu ermöglichen.

| (11) | Die technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber, die als Anlage 1C des Anhangs zum AETR aufgenommen werden sollen, sollten auf der Grundlage der Spezifikationen entwickelt werden, die der Sachverständigengruppe zum AETR im Namen der Union am 8. April 2020 vorgelegt wurden, sowie auf der Grundlage der Spezifikationen, die die Kommission 2021 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) annehmen wird. |
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(11)

Die technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber, die als Anlage 1C des Anhangs zum AETR aufgenommen werden sollen, sollten auf der Grundlage der Spezifikationen entwickelt werden, die der Sachverständigengruppe zum AETR im Namen der Union am 8. April 2020 vorgelegt wurden, sowie auf der Grundlage der Spezifikationen, die die Kommission 2021 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) annehmen wird.

| (12) | Das Formular des Bauartgenehmigungsbogens gemäß Anlage 2 Kapitel III des Anhangs zum AETR sollte so geändert werden, dass es auch für die Genehmigung von intelligenten Fahrtenschreibern und ihren Komponenten verwendet werden kann. |
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(12)

Das Formular des Bauartgenehmigungsbogens gemäß Anlage 2 Kapitel III des Anhangs zum AETR sollte so geändert werden, dass es auch für die Genehmigung von intelligenten Fahrtenschreibern und ihren Komponenten verwendet werden kann.

| (13) | Es ist angezeigt, den im Namen der Union in der Sachverständigengruppe zum AETR und im Hauptausschuss Straßenverkehr der UNECE zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der AETR dahin gehend geändert werden sollte, um eine europaweite Harmonisierung im Bereich des Kontrollgeräts im Straßenverkehr (Fahrtenschreiber) zu erreichen und diese Änderungen rechtswirksam im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV sein werden. |
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(13)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union in der Sachverständigengruppe zum AETR und im Hauptausschuss Straßenverkehr der UNECE zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der AETR dahin gehend geändert werden sollte, um eine europaweite Harmonisierung im Bereich des Kontrollgeräts im Straßenverkehr (Fahrtenschreiber) zu erreichen und diese Änderungen rechtswirksam im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV sein werden.

| (14) | Da die Union nicht Vertragspartei des AETR ist und ihr Status es ihr nicht erlaubt, die vorgeschlagenen Änderungen zu übermitteln, sollten die Mitgliedstaaten im Namen und im Interesse der Union die vorgeschlagenen Änderungen der AETR-Sachverständigengruppe im Geiste der loyalen Zusammenarbeit übermitteln, um die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern. |
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(14)

Da die Union nicht Vertragspartei des AETR ist und ihr Status es ihr nicht erlaubt, die vorgeschlagenen Änderungen zu übermitteln, sollten die Mitgliedstaaten im Namen und im Interesse der Union die vorgeschlagenen Änderungen der AETR-Sachverständigengruppe im Geiste der loyalen Zusammenarbeit übermitteln, um die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern.

| (15) | Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglied der Sachverständigengruppe zum AETR und des Hauptausschusses Straßenverkehr der UNECE sind, einvernehmlich vertreten werden — |
| --- | --- |

(15)

Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglied der Sachverständigengruppe zum AETR und des Hauptausschusses Straßenverkehr der UNECE sind, einvernehmlich vertreten werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 25. Sitzung der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und auf der 116. Sitzung des Hauptausschusses Straßenverkehr der UNECE einzunehmen ist, muss mit den vorgeschlagenen Änderungen zum AETR im Einklang stehen (5).

Formale und geringfügige Änderungen des in Absatz 1 genannten Standpunkts können ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

(1)   Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglied der Sachverständigengruppe des AETR und des Hauptausschusses Straßenverkehr der UNECE sind, gemeinsam vertreten.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Sachverständigengruppe zum AETR die vorgeschlagenen Änderungen mit.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 95 vom 8.4.1978, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).

2

(3)  ECLI:EU:C:1971:32.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

4

(5)  Siehe Dokument ST 5700/21 unter http://register.consilium.europa.euhttp://register.consilium.europa.eu

5

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Berichtigungen

| 1.3.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/15 |
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1.3.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/15

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Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/357 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 98/683/EG über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 69 vom 26. Februar 2021
  )

Auf der Titelseite, im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 1, Titel:

Anstatt:

„Beschluss (EU) 2021/357 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 98/683/EG über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc“,

muss es heißen:

„Beschluss (EU) 2021/357 des Rates vom 25. Januar 2021 zur Änderung der Entscheidung 98/683/EG über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc“.

Seite 3:

Anstatt:

„Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2021.“

muss es heißen:

„Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2021.“

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