# Amtsblatt L 259/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 259 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang21. Juli 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 259

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang21. Juli 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1199 der Kommission vom 20. Juli 2021 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Granulaten oder Mulchen zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1200 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Verlängerung des Mandats des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union | 6 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1201 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 in Bezug auf harmonisierte Normen für Gehörschützer | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/1199 der Kommission vom 20. Juli 2021 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Granulaten oder Mulchen zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich (
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  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/1200 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Verlängerung des Mandats des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

6

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1201 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 in Bezug auf harmonisierte Normen für Gehörschützer

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/1 |
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21.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/1199 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2021

zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Granulaten oder Mulchen zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang XVII Eintrag 50 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält Beschränkungen in Bezug auf acht polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) (2). |
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(1)

Anhang XVII Eintrag 50 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält Beschränkungen in Bezug auf acht polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) (2).

| (2) | Gummigranulate werden auf Kunstrasenplätzen als Füllmaterial verwendet. In loser Form werden Granulate und Mulche aus Gummi zudem auf Spielplätzen oder im Sportbereich verwendet, etwa auf Golfplätzen, auf Leichtathletikanlagen, in Böden von Pferdesportanlagen, auf Wanderwegen oder in Schießständen. Die betreffenden Granulate und Mulche werden überwiegend aus Altreifen gewonnen. Einer der Hauptgründe für die Bedenken hinsichtlich der Verwendung von aus Altreifen gewonnenen Granulaten und Mulchen ist das Vorhandensein der acht PAK in der Matrix des Gummis. Bei Granulaten und Mulchen handelt es sich um Gemische im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, weshalb sie nicht unter den bestehenden Eintrag 50 in Anhang XVII der genannten Verordnung fallen. Die acht PAK sind in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) jedoch als karzinogen der Kategorie 1B aufgeführt. Daher wird durch Anhang XVII Eintrag 28 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Abgabe von Granulaten und Mulchen an die breite Öffentlichkeit beschränkt, wenn in den Gemischen die PAK BaP oder DBAhA in einer Konzentration von 100 mg/kg oder mehr oder die übrigen sechs PAK in einer Konzentration von 1 000 mg/kg enthalten sind. |
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(2)

Gummigranulate werden auf Kunstrasenplätzen als Füllmaterial verwendet. In loser Form werden Granulate und Mulche aus Gummi zudem auf Spielplätzen oder im Sportbereich verwendet, etwa auf Golfplätzen, auf Leichtathletikanlagen, in Böden von Pferdesportanlagen, auf Wanderwegen oder in Schießständen. Die betreffenden Granulate und Mulche werden überwiegend aus Altreifen gewonnen. Einer der Hauptgründe für die Bedenken hinsichtlich der Verwendung von aus Altreifen gewonnenen Granulaten und Mulchen ist das Vorhandensein der acht PAK in der Matrix des Gummis. Bei Granulaten und Mulchen handelt es sich um Gemische im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, weshalb sie nicht unter den bestehenden Eintrag 50 in Anhang XVII der genannten Verordnung fallen. Die acht PAK sind in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) jedoch als karzinogen der Kategorie 1B aufgeführt. Daher wird durch Anhang XVII Eintrag 28 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Abgabe von Granulaten und Mulchen an die breite Öffentlichkeit beschränkt, wenn in den Gemischen die PAK BaP oder DBAhA in einer Konzentration von 100 mg/kg oder mehr oder die übrigen sechs PAK in einer Konzentration von 1 000 mg/kg enthalten sind.

| (3) | Zur Risikobeschreibung von Granulaten oder Mulchen, in denen die acht PAK enthalten sind, können die Konzentrationsgrenzwerte, die für die einzelnen PAK in Anhang XVII Eintrag 28 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angegeben sind, nicht einfach nur aufaddiert werden. Unter Verwendung des Additivitätsprinzips gemäß den Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (4) und unter Berücksichtigung der relativen Anteile der verschiedenen PAK am PAK-Gehalt von Granulaten und Mulchen aus Gummi kann ein Grenzwert für die Gesamtkonzentration der acht aufgeführten PAK berechnet werden, der bei etwa 387 mg/kg liegt. (5) Das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) (6) und die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) (7) kamen im Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass der Konzentrationsgrenzwert für Gemische der acht PAK nach dieser Berechnung zu hoch ist, um eine sichere Abgabe der betreffenden Granulate sowie eine sichere Verwendung auf Kunstrasenplätzen zu gewährleisten. In ihrer Bewertung empfahl die Agentur eine Absenkung des Konzentrationsgrenzwerts für die acht PAK in Granulaten zur Verwendung auf Kunstrasenplätzen auf dem Wege einer Beschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, da die geltenden Konzentrationsgrenzwerte als zu hoch betrachtet werden, um einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten. |
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(3)

Zur Risikobeschreibung von Granulaten oder Mulchen, in denen die acht PAK enthalten sind, können die Konzentrationsgrenzwerte, die für die einzelnen PAK in Anhang XVII Eintrag 28 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angegeben sind, nicht einfach nur aufaddiert werden. Unter Verwendung des Additivitätsprinzips gemäß den Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (4) und unter Berücksichtigung der relativen Anteile der verschiedenen PAK am PAK-Gehalt von Granulaten und Mulchen aus Gummi kann ein Grenzwert für die Gesamtkonzentration der acht aufgeführten PAK berechnet werden, der bei etwa 387 mg/kg liegt. (5) Das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) (6) und die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) (7) kamen im Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass der Konzentrationsgrenzwert für Gemische der acht PAK nach dieser Berechnung zu hoch ist, um eine sichere Abgabe der betreffenden Granulate sowie eine sichere Verwendung auf Kunstrasenplätzen zu gewährleisten. In ihrer Bewertung empfahl die Agentur eine Absenkung des Konzentrationsgrenzwerts für die acht PAK in Granulaten zur Verwendung auf Kunstrasenplätzen auf dem Wege einer Beschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, da die geltenden Konzentrationsgrenzwerte als zu hoch betrachtet werden, um einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten.

| (4) | Auf der Grundlage dieser Ergebnisse und Bewertungen reichten die Niederlande (im Folgenden „Dossiereinreicher“) am 17. September 2018 bei der Agentur ein Dossier nach Anhang XV (8) ein, in dem sie für Granulate, die als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen verwendet werden, sowie für Granulate oder Mulche, die in loser Form für Spielplätze oder den Sportbereich vorgesehen sind, eine Beschränkung der acht PAK vorschlugen. |
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(4)

Auf der Grundlage dieser Ergebnisse und Bewertungen reichten die Niederlande (im Folgenden „Dossiereinreicher“) am 17. September 2018 bei der Agentur ein Dossier nach Anhang XV (8) ein, in dem sie für Granulate, die als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen verwendet werden, sowie für Granulate oder Mulche, die in loser Form für Spielplätze oder den Sportbereich vorgesehen sind, eine Beschränkung der acht PAK vorschlugen.

| (5) | Der Gefahren-Endpunkt, der bei diesen acht PAK für die menschliche Gesundheit die größte Besorgnis bereitet, ist Karzinogenität sowie die Fähigkeit, genotoxische Wirkungen auszulösen. Für Karzinogene, für die es keinen Schwellenwert gibt, kann keine Dosis abgeleitet werden, bei der kein theoretisches Krebsrisiko besteht. Daher sollte die Konzentration der acht PAK in Granulaten, die als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen verwendet werden, und in Granulaten oder Mulchen, die in loser Form für Spielplätze oder den Sportbereich vorgesehen sind, so gering wie möglich sein. |
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(5)

Der Gefahren-Endpunkt, der bei diesen acht PAK für die menschliche Gesundheit die größte Besorgnis bereitet, ist Karzinogenität sowie die Fähigkeit, genotoxische Wirkungen auszulösen. Für Karzinogene, für die es keinen Schwellenwert gibt, kann keine Dosis abgeleitet werden, bei der kein theoretisches Krebsrisiko besteht. Daher sollte die Konzentration der acht PAK in Granulaten, die als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen verwendet werden, und in Granulaten oder Mulchen, die in loser Form für Spielplätze oder den Sportbereich vorgesehen sind, so gering wie möglich sein.

| (6) | Der Dossiereinreicher ging auf verschiedene Expositionsszenarien im Zusammenhang mit der Verwendung von Granulaten auf Kunstrasenplätzen ein, wobei sowohl Arbeitnehmer berücksichtigt wurden, die Sportplätze anlegen und instand halten, als auch Personen, die auf den Anlagen Sport betreiben (Feldspieler und Torhüter im Profi- und Amateurbereich), sowie Expositionsszenarien im Zusammenhang mit in loser Form auf Spielplätzen und im Sportbereich verwendeten Granulaten oder Mulchen, denen Menschen und insbesondere Kinder ausgesetzt sein können. Die Schätzung des erhöhten Krebsrisikos wurde anhand der Probenergebnisse des RIVM vorgenommen, wobei die Gesamtkonzentration aller acht PAK zugrunde gelegt wurde, die derzeit in den aus Altreifen gewonnenen Füllmaterialien zu finden sind. Die für diese Gemische ermittelte Konzentration lag in einem Bereich zwischen 6,7 mg/kg und 21 mg/kg. |
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(6)

Der Dossiereinreicher ging auf verschiedene Expositionsszenarien im Zusammenhang mit der Verwendung von Granulaten auf Kunstrasenplätzen ein, wobei sowohl Arbeitnehmer berücksichtigt wurden, die Sportplätze anlegen und instand halten, als auch Personen, die auf den Anlagen Sport betreiben (Feldspieler und Torhüter im Profi- und Amateurbereich), sowie Expositionsszenarien im Zusammenhang mit in loser Form auf Spielplätzen und im Sportbereich verwendeten Granulaten oder Mulchen, denen Menschen und insbesondere Kinder ausgesetzt sein können. Die Schätzung des erhöhten Krebsrisikos wurde anhand der Probenergebnisse des RIVM vorgenommen, wobei die Gesamtkonzentration aller acht PAK zugrunde gelegt wurde, die derzeit in den aus Altreifen gewonnenen Füllmaterialien zu finden sind. Die für diese Gemische ermittelte Konzentration lag in einem Bereich zwischen 6,7 mg/kg und 21 mg/kg.

| (7) | Der Dossiereinreicher wies nach, dass für Arbeitnehmer und die breite Öffentlichkeit ein erhöhtes Krebsrisiko besteht, wenn sie Gummigranulaten ausgesetzt sind, die den für Gemische berechneten Konzentrationsgrenzwert in Höhe von 387 mg/kg für die Summe der acht PAK erreichen, wohingegen die Wahrscheinlichkeit, dass die Exposition einer Person gegenüber den aufgeführten PAK Krebs auslöst, bei einer deutlich niedrigeren Konzentration als wesentlich geringer eingeschätzt wurde. Der Dossiereinreicher kam zu dem Ergebnis, dass eine Gesamtkonzentration der acht PAK zwischen 15 und 21 mg/kg in aus Altreifen gewonnenem Füllmaterial für einen Großteil der Hersteller technisch und wirtschaftlich machbar ist, und schlug einen Konzentrationsgrenzwert von 17 mg/kg vor. Den Schätzungen des Dossiereinreichers zufolge würde bei 95 % des aus Altreifen gewonnenen Füllmaterials dieser Konzentrationsgrenzwert eingehalten. |
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(7)

Der Dossiereinreicher wies nach, dass für Arbeitnehmer und die breite Öffentlichkeit ein erhöhtes Krebsrisiko besteht, wenn sie Gummigranulaten ausgesetzt sind, die den für Gemische berechneten Konzentrationsgrenzwert in Höhe von 387 mg/kg für die Summe der acht PAK erreichen, wohingegen die Wahrscheinlichkeit, dass die Exposition einer Person gegenüber den aufgeführten PAK Krebs auslöst, bei einer deutlich niedrigeren Konzentration als wesentlich geringer eingeschätzt wurde. Der Dossiereinreicher kam zu dem Ergebnis, dass eine Gesamtkonzentration der acht PAK zwischen 15 und 21 mg/kg in aus Altreifen gewonnenem Füllmaterial für einen Großteil der Hersteller technisch und wirtschaftlich machbar ist, und schlug einen Konzentrationsgrenzwert von 17 mg/kg vor. Den Schätzungen des Dossiereinreichers zufolge würde bei 95 % des aus Altreifen gewonnenen Füllmaterials dieser Konzentrationsgrenzwert eingehalten.

| (8) | Um eine sichere Verwendung von Granulaten bzw. Mulchen zu gewährleisten und eine Substitution durch alternative Materialien zu vermeiden, die für die menschliche Gesundheit möglicherweise ebenso bedenklich sind wie recycelter Gummi oder noch bedenklicher, schlug der Dossiereinreicher vor, die Beschränkung sowohl auf Gemische aus recyceltem Gummi als auch auf Gemische aus anderen Materialien anzuwenden, unabhängig davon, ob diese aus Primärrohstoffen oder recycelten Werkstoffen bzw. aus Kunststoffen oder Naturstoffen gewonnen wurden. |
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(8)

Um eine sichere Verwendung von Granulaten bzw. Mulchen zu gewährleisten und eine Substitution durch alternative Materialien zu vermeiden, die für die menschliche Gesundheit möglicherweise ebenso bedenklich sind wie recycelter Gummi oder noch bedenklicher, schlug der Dossiereinreicher vor, die Beschränkung sowohl auf Gemische aus recyceltem Gummi als auch auf Gemische aus anderen Materialien anzuwenden, unabhängig davon, ob diese aus Primärrohstoffen oder recycelten Werkstoffen bzw. aus Kunststoffen oder Naturstoffen gewonnen wurden.

| (9) | Da der vom Dossiereinreicher vorgeschlagene Grenzwert in Höhe von 17 mg/kg deutlich niedriger ist als die derzeit für Granulate geltenden Grenzwerte von 100–1 000 mg/kg, müssten einige Hersteller von aus Altreifen gewonnenen Granulaten infolge der Beschränkung häufiger Konformitätsprüfungen durchführen und auf schadstoffärmere Vorprodukte umsteigen oder die Herstellung von Füllmaterial einstellen. Bei sofortiger Anwendung der Beschränkung wären 5 % der derzeit hergestellten Granulate nicht länger konform. Der Dossiereinreicher schlug daher eine zwölfmonatige Übergangsfrist vor, damit die nachgeschalteten Anwender (Hersteller und Händler von Kunstrasen sowie Unternehmen, die Kunstrasen verlegen) bereits bezogene Granulate, bei denen der vorgeschlagene Grenzwert von 17 mg/kg nicht eingehalten wird, innerhalb eines begrenzten aber angemessenen Zeitraums weiterverwenden können. |
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(9)

Da der vom Dossiereinreicher vorgeschlagene Grenzwert in Höhe von 17 mg/kg deutlich niedriger ist als die derzeit für Granulate geltenden Grenzwerte von 100–1 000 mg/kg, müssten einige Hersteller von aus Altreifen gewonnenen Granulaten infolge der Beschränkung häufiger Konformitätsprüfungen durchführen und auf schadstoffärmere Vorprodukte umsteigen oder die Herstellung von Füllmaterial einstellen. Bei sofortiger Anwendung der Beschränkung wären 5 % der derzeit hergestellten Granulate nicht länger konform. Der Dossiereinreicher schlug daher eine zwölfmonatige Übergangsfrist vor, damit die nachgeschalteten Anwender (Hersteller und Händler von Kunstrasen sowie Unternehmen, die Kunstrasen verlegen) bereits bezogene Granulate, bei denen der vorgeschlagene Grenzwert von 17 mg/kg nicht eingehalten wird, innerhalb eines begrenzten aber angemessenen Zeitraums weiterverwenden können.

| (10) | Am 7. Juni 2019 nahm der Ausschuss für Risikobeurteilung der Agentur (RAC) eine Stellungnahme (9) an, in der er folgerte, dass ein PAK-Gehalt in Gummigranulaten, der dem gemäß Anhang XVII Eintrag 28 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für Gemische berechneten Konzentrationsgrenzwert entspricht, unannehmbar ist und dass derartige Werte für Stoffe ohne Schwellenwert nicht zulässig sein sollten und sie den Arbeitnehmern und der breiten Öffentlichkeit keinen angemessenen Schutz bieten. Der RAC kam ebenfalls zu der Auffassung, dass der PAK-Gehalt gesenkt werden sollte und empfahl einen Grenzwert von 20 mg/kg für die Gesamtkonzentration der acht PAK in Gummigranulaten. Der RAC unterstrich, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 20 mg/kg nicht auf dem geschätzten Risiko basiert, sondern lediglich eine Maßnahme zur Vermeidung besonders hoher PAK-Konzentrationen ist. Darüber hinaus wies der RAC darauf hin, dass bei einer Entscheidung für einen Wert von 17 mg/kg anstelle eines Werts von 20 mg/kg kein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der Risikominderung besteht, da — außer bei Rauchern — nicht Granulate und Mulche die größte Expositionsquelle für die breite Öffentlichkeit darstellen, sondern Nahrungsmittel und die Atemluft. |
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(10)

Am 7. Juni 2019 nahm der Ausschuss für Risikobeurteilung der Agentur (RAC) eine Stellungnahme (9) an, in der er folgerte, dass ein PAK-Gehalt in Gummigranulaten, der dem gemäß Anhang XVII Eintrag 28 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für Gemische berechneten Konzentrationsgrenzwert entspricht, unannehmbar ist und dass derartige Werte für Stoffe ohne Schwellenwert nicht zulässig sein sollten und sie den Arbeitnehmern und der breiten Öffentlichkeit keinen angemessenen Schutz bieten. Der RAC kam ebenfalls zu der Auffassung, dass der PAK-Gehalt gesenkt werden sollte und empfahl einen Grenzwert von 20 mg/kg für die Gesamtkonzentration der acht PAK in Gummigranulaten. Der RAC unterstrich, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 20 mg/kg nicht auf dem geschätzten Risiko basiert, sondern lediglich eine Maßnahme zur Vermeidung besonders hoher PAK-Konzentrationen ist. Darüber hinaus wies der RAC darauf hin, dass bei einer Entscheidung für einen Wert von 17 mg/kg anstelle eines Werts von 20 mg/kg kein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der Risikominderung besteht, da — außer bei Rauchern — nicht Granulate und Mulche die größte Expositionsquelle für die breite Öffentlichkeit darstellen, sondern Nahrungsmittel und die Atemluft.

| (11) | Obwohl keine ergänzenden Informationen zum Gehalt der acht PAK in Kork, thermoplastischen Elastomeren (TPE) oder Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM) vorgelegt wurden, teilte der RAC die Auffassung des Dossiereinreichers, dass der vorgeschlagene PAK-Grenzwert für sämtliche sonstige Arten von Füllmaterialien für synthetische Untergründe gelten sollte, um einem vergleichbaren oder höheren Risiko durch unerwünschte Substitution vorzubeugen. |
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(11)

Obwohl keine ergänzenden Informationen zum Gehalt der acht PAK in Kork, thermoplastischen Elastomeren (TPE) oder Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM) vorgelegt wurden, teilte der RAC die Auffassung des Dossiereinreichers, dass der vorgeschlagene PAK-Grenzwert für sämtliche sonstige Arten von Füllmaterialien für synthetische Untergründe gelten sollte, um einem vergleichbaren oder höheren Risiko durch unerwünschte Substitution vorzubeugen.

| (12) | Aus Durchsetzungsgründen empfahl der RAC, dass die Beschränkung in Bezug auf das Inverkehrbringen von Granulaten oder Mulchen zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich eine besondere Kennzeichnung mit einer eindeutigen Chargennummer vorschreiben sollte. Durch eine solche Chargennummer wird die Rückverfolgbarkeit des Materials zu einer geprüften und in Verkehr gebrachten Charge ermöglicht. Darüber hinaus empfahl der RAC die Aufnahme von Definitionen für Granulate, Mulche und Füllmaterial zur Verwendung auf Kunstrasenplätzen und in loser Form auf Spielplätzen und im Sportbereich. |
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(12)

Aus Durchsetzungsgründen empfahl der RAC, dass die Beschränkung in Bezug auf das Inverkehrbringen von Granulaten oder Mulchen zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich eine besondere Kennzeichnung mit einer eindeutigen Chargennummer vorschreiben sollte. Durch eine solche Chargennummer wird die Rückverfolgbarkeit des Materials zu einer geprüften und in Verkehr gebrachten Charge ermöglicht. Darüber hinaus empfahl der RAC die Aufnahme von Definitionen für Granulate, Mulche und Füllmaterial zur Verwendung auf Kunstrasenplätzen und in loser Form auf Spielplätzen und im Sportbereich.

| (13) | Am 20. September 2019 nahm der von der Agentur eingerichtete Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) seine Stellungnahme (10) an, in der er die vorgeschlagene Beschränkung in ihrer durch den RAC geänderten Fassung als die unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Vorteile und Kosten zweckmäßigste unionsweite Maßnahme zur Minderung der ermittelten Risiken bewertete. Seitens des SEAC wurde ferner auf den präventiven Charakter der Beschränkung verwiesen. |
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(13)

Am 20. September 2019 nahm der von der Agentur eingerichtete Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) seine Stellungnahme (10) an, in der er die vorgeschlagene Beschränkung in ihrer durch den RAC geänderten Fassung als die unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Vorteile und Kosten zweckmäßigste unionsweite Maßnahme zur Minderung der ermittelten Risiken bewertete. Seitens des SEAC wurde ferner auf den präventiven Charakter der Beschränkung verwiesen.

| (14) | Der SEAC befand, dass der ursprünglich für einen Konzentrationswert von 17 mg/kg angeregte zwölfmonatige Aufschub der Anwendung der im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Beschränkung auch für einen Konzentrationswert von 20 mg/kg angemessen wäre, da er allen betroffenen Akteuren die Möglichkeit geben würde, die zur Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. |
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(14)

Der SEAC befand, dass der ursprünglich für einen Konzentrationswert von 17 mg/kg angeregte zwölfmonatige Aufschub der Anwendung der im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Beschränkung auch für einen Konzentrationswert von 20 mg/kg angemessen wäre, da er allen betroffenen Akteuren die Möglichkeit geben würde, die zur Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

| (15) | Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung wurde im Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung der Stellungnahme konsultiert, und seine Empfehlungen wurden berücksichtigt. |
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(15)

Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung wurde im Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung der Stellungnahme konsultiert, und seine Empfehlungen wurden berücksichtigt.

| (16) | Am 12. November 2019 legte die Agentur der Kommission die Stellungnahmen des RAC und des SEAC vor. Nach Berücksichtigung des Dossiers nach Anhang XV und der Stellungnahmen des RAC und des SEAC gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass das Inverkehrbringen oder die Verwendung von PAK-haltigen Granulaten oder Mulchen zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das unionsweit angegangen werden muss. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagene Beschränkung einschließlich der vom RAC und dem SEAC vorgeschlagenen Änderungen die zweckmäßigste unionsweite Maßnahme zur Minderung der für die menschliche Gesundheit ermittelten Risiken darstellt und dass ihre sozioökonomischen Auswirkungen begrenzt sind. |
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(16)

Am 12. November 2019 legte die Agentur der Kommission die Stellungnahmen des RAC und des SEAC vor. Nach Berücksichtigung des Dossiers nach Anhang XV und der Stellungnahmen des RAC und des SEAC gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass das Inverkehrbringen oder die Verwendung von PAK-haltigen Granulaten oder Mulchen zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das unionsweit angegangen werden muss. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagene Beschränkung einschließlich der vom RAC und dem SEAC vorgeschlagenen Änderungen die zweckmäßigste unionsweite Maßnahme zur Minderung der für die menschliche Gesundheit ermittelten Risiken darstellt und dass ihre sozioökonomischen Auswirkungen begrenzt sind.

| (17) | Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt nicht für Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11). Da es auf Unionsebene keine harmonisierten Kriterien zum Ende der Abfalleigenschaft gibt, sind gemäß der genannten Richtlinie die Mitgliedstaaten dafür zuständig zu bestimmen, ob für aus Altreifen oder sonstigen Altprodukten gewonnene Granulate und Mulche das Ende der Abfalleigenschaft erreicht ist. |
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(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt nicht für Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11). Da es auf Unionsebene keine harmonisierten Kriterien zum Ende der Abfalleigenschaft gibt, sind gemäß der genannten Richtlinie die Mitgliedstaaten dafür zuständig zu bestimmen, ob für aus Altreifen oder sonstigen Altprodukten gewonnene Granulate und Mulche das Ende der Abfalleigenschaft erreicht ist.

| (18) | Den Interessenträgern sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, um angemessene Maßnahmen für die Einhaltung der vorgeschlagenen Beschränkung zu ergreifen. Die Anwendung der Beschränkung sollte daher um zwölf Monate verschoben werden. |
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(18)

Den Interessenträgern sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, um angemessene Maßnahmen für die Einhaltung der vorgeschlagenen Beschränkung zu ergreifen. Die Anwendung der Beschränkung sollte daher um zwölf Monate verschoben werden.

| (19) | Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(19)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (20) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
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(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Benzo(a)pyren (BaP), Benzo(e)pyren (BeP), Benzo(a)anthracen (BaA), Chrysen (CHR), Benzo(b)fluoranthen (BbFA), Benzo(j)fluoranthen (BjFA), Benzo(k)fluoranthen [BkFA], Dibenzo(a,h)anthracen (DBAhA).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

3

(4)  https://www.echa.europa.eu/documents/10162/23036412/clp_en.pdf

4

(5)  Dieser Wert sollte nicht als absoluter Wert aufgefasst werden, da er, je nach Konzentration und relativem Anteil der einzelnen PAK im aus Altreifen gewonnenen Füllmaterial, variieren kann.

5

(6)  https://www.rivm.nl/bibliotheek/rapporten/2017-0017.pdf

6

(7)  https://echa.europa.eu/documents/10162/13563/annex-xv_report_rubber_granules_en.pdf/dbcb4ee6-1c65-af35-7a18-f6ac1ac29fe4

7

(8)  https://www.echa.europa.eu/documents/10162/9777e99a-56fb-92da-7f0e-56fcf848cf18

8

(9)  https://echa.europa.eu/documents/10162/0a91bee3-3e2d-ea2d-3e33-9c9e7b9e4ec5

9

(10)  https://echa.europa.eu/documents/10162/53688823-bf28-7db7-b9eb-9807773b2109

10

(11)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

11

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ANHANG

In Anhang XVII Eintrag 50 Spalte 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden folgende Absätze angefügt:

| | „9. | Granulate oder Mulche dürfen nicht zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich in Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt aller aufgeführten PAK zusammen mehr als 20 mg/kg (0,002 Gew.-%) beträgt. |
| --- | --- | --- |

„9.

Granulate oder Mulche dürfen nicht zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich in Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt aller aufgeführten PAK zusammen mehr als 20 mg/kg (0,002 Gew.-%) beträgt.

| 10. | Granulate oder Mulche dürfen nicht als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich verwendet werden, wenn der Gehalt aller aufgeführten PAK zusammen mehr als 20 mg/kg (0,002 Gew.-%) beträgt. |
| --- | --- |

10.

Granulate oder Mulche dürfen nicht als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich verwendet werden, wenn der Gehalt aller aufgeführten PAK zusammen mehr als 20 mg/kg (0,002 Gew.-%) beträgt.

| 11. | Granulate oder Mulche, die zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich in Verkehr gebracht werden, sind mit einer eindeutigen Identifizierungsnummer der Charge zu versehen. |
| --- | --- |

11.

Granulate oder Mulche, die zur Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich in Verkehr gebracht werden, sind mit einer eindeutigen Identifizierungsnummer der Charge zu versehen.

| 12. | Die Absätze 9 bis 11 gelten ab dem 10. August 2022. |
| --- | --- |

12.

Die Absätze 9 bis 11 gelten ab dem 10. August 2022.

| 13. | Granulate oder Mulche, die am 9. August 2022 in der Union als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich verwendet werden, dürfen in den Anlagen verlegt bleiben und dort zu dem gleichen Zweck weiterverwendet werden. |
| --- | --- |

13.

Granulate oder Mulche, die am 9. August 2022 in der Union als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen oder in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich verwendet werden, dürfen in den Anlagen verlegt bleiben und dort zu dem gleichen Zweck weiterverwendet werden.

| 14. | Für die Zwecke der Absätze 9 bis 13 gilt Folgendes:






  a) | ‚Granulate‘ sind Gemische aus Festpartikeln mit einer Größe von 1 bis 4 mm, die aus Gummi oder sonstigen vulkanisierten oder polymeren Werkstoffen bestehen, welche ihrerseits aus recycelten Materialien, Primärrohstoffen oder Naturstoffen gewonnen werden; |
| --- | --- | --- |

14.

Für die Zwecke der Absätze 9 bis 13 gilt Folgendes:

a)

‚Granulate‘ sind Gemische aus Festpartikeln mit einer Größe von 1 bis 4 mm, die aus Gummi oder sonstigen vulkanisierten oder polymeren Werkstoffen bestehen, welche ihrerseits aus recycelten Materialien, Primärrohstoffen oder Naturstoffen gewonnen werden;

| b) | ‚Mulche‘ sind Gemische aus flockenförmigen Festpartikeln mit einer Länge zwischen 4 und 130 mm und einer Breite zwischen 10 und 15 mm, die aus Gummi oder sonstigen vulkanisierten oder polymeren Werkstoffen bestehen, welche ihrerseits aus recycelten Materialien, Primärrohstoffen oder Naturstoffen gewonnen werden; |
| --- | --- |

b)

‚Mulche‘ sind Gemische aus flockenförmigen Festpartikeln mit einer Länge zwischen 4 und 130 mm und einer Breite zwischen 10 und 15 mm, die aus Gummi oder sonstigen vulkanisierten oder polymeren Werkstoffen bestehen, welche ihrerseits aus recycelten Materialien, Primärrohstoffen oder Naturstoffen gewonnen werden;

| c) | ‚Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen‘ besteht aus Granulaten, die auf Kunstrasenplätzen verwendet werden, um die sporttechnischen Leistungsmerkmale der Rasenanlage zu verbessern; |
| --- | --- |

c)

‚Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen‘ besteht aus Granulaten, die auf Kunstrasenplätzen verwendet werden, um die sporttechnischen Leistungsmerkmale der Rasenanlage zu verbessern;

| d) | ‚Verwendung in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich‘ ist jede andere Verwendung von Granulaten oder Mulchen in loser Form auf Spielplätzen oder zu Sportzwecken als die Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen.“ |
| --- | --- |

d)

‚Verwendung in loser Form auf Spielplätzen oder im Sportbereich‘ ist jede andere Verwendung von Granulaten oder Mulchen in loser Form auf Spielplätzen oder zu Sportzwecken als die Verwendung als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen.“

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BESCHLÜSSE

| 21.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/6 |
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21.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/6

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1200 DES RATES

vom 19. Juli 2021

zur Verlängerung des Mandats des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240,

gestützt auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union (im Folgenden „Militärausschuss“) vom Rat auf Empfehlung des Militärausschusses, der auf Ebene der Generalstabschefs zusammentritt, ernannt. Gemäß jenem Beschluss beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Militärausschusses drei Jahre, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union (im Folgenden „Militärausschuss“) vom Rat auf Empfehlung des Militärausschusses, der auf Ebene der Generalstabschefs zusammentritt, ernannt. Gemäß jenem Beschluss beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Militärausschusses drei Jahre, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.

| (2) | Am 20. Februar 2018 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2018/297 (2) General Claudio GRAZIANO mit Wirkung vom 6. November 2018 ausnahmsweise für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Februar 2018 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2018/297 (2) General Claudio GRAZIANO mit Wirkung vom 6. November 2018 ausnahmsweise für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses ernannt.

| (3) | In seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der auf Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Militärausschuss empfohlen, General Robert BRIEGER für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juni 2022 zum Vorsitzenden des Militärausschusses zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

In seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der auf Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Militärausschuss empfohlen, General Robert BRIEGER für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juni 2022 zum Vorsitzenden des Militärausschusses zu ernennen.

| (4) | Das Mandat von General Claudio GRAZIANO als Vorsitzender des Militärausschusses sollte daher bis zum Beginn des Mandats von General Robert BRIEGER verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Mandat von General Claudio GRAZIANO als Vorsitzender des Militärausschusses sollte daher bis zum Beginn des Mandats von General Robert BRIEGER verlängert werden.

| (5) | General Robert BRIEGER sollte zum Vorsitzenden des Militärausschusses für die Zeit vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2025 ernannt werden — |
| --- | --- |

(5)

General Robert BRIEGER sollte zum Vorsitzenden des Militärausschusses für die Zeit vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2025 ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von General Claudio GRAZIANO als Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

Artikel 2

General Robert BRIEGER wird mit Wirkung vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2025 zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PODGORŠEK

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(1)  
  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/297 des Rates vom 20. Februar 2018 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 33).

2

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| 21.7.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 259/8 |
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21.7.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1201 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 in Bezug auf harmonisierte Normen für Gehörschützer

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei persönlichen Schutzausrüstungen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Verordnung vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei persönlichen Schutzausrüstungen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Verordnung vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

| (2) | Mit Schreiben M/031 mit dem Titel „Normungsauftrag an CEN/CENELEC betreffend Normen für persönliche Schutzausrüstungen“ beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) mit der Entwicklung und Ausarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (3). |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben M/031 mit dem Titel „Normungsauftrag an CEN/CENELEC betreffend Normen für persönliche Schutzausrüstungen“ beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) mit der Entwicklung und Ausarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (3).

| (3) | Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 erarbeitete das CEN mehrere neue Normen und überarbeitete eine Reihe bestehender harmonisierter Normen. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 erarbeitete das CEN mehrere neue Normen und überarbeitete eine Reihe bestehender harmonisierter Normen.

| (4) | Am 19. November 2020 lief der Normungsauftrag M/031 aus und wurde durch einen neuen Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 der Kommission (4) ersetzt. |
| --- | --- |

(4)

Am 19. November 2020 lief der Normungsauftrag M/031 aus und wurde durch einen neuen Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 der Kommission (4) ersetzt.

| (5) | Da mit der Verordnung (EU) 2016/425 die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/686/EWG für persönliche Schutzausrüstungen übernommen wurden, sind die im Rahmen des Normungsauftrags M/031 ausgearbeiteten Entwürfe harmonisierter Normen Gegenstand des Normungsauftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924. Daher sollten Verweise auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Es kann deshalb ausnahmsweise akzeptiert werden, dass Normen, die von CEN und CENELEC während des Übergangszeitraums zwischen dem Normungsauftrag M/031 und dem Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 entwickelt und veröffentlicht wurden, keinen ausdrücklichen Verweis auf den Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Da mit der Verordnung (EU) 2016/425 die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/686/EWG für persönliche Schutzausrüstungen übernommen wurden, sind die im Rahmen des Normungsauftrags M/031 ausgearbeiteten Entwürfe harmonisierter Normen Gegenstand des Normungsauftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924. Daher sollten Verweise auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Es kann deshalb ausnahmsweise akzeptiert werden, dass Normen, die von CEN und CENELEC während des Übergangszeitraums zwischen dem Normungsauftrag M/031 und dem Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 entwickelt und veröffentlicht wurden, keinen ausdrücklichen Verweis auf den Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 enthalten.

| (6) | Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 und des Normungsauftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 erarbeiteten CEN und CENELEC die folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 352-9:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen für Gehörschutzstöpsel mit sicherheitsrelevantem Audioinput und EN 352-10:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen für Gehörschutzstöpsel mit Audiounterhaltungseingang zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425. |
| --- | --- |

(6)

Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 und des Normungsauftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 erarbeiteten CEN und CENELEC die folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 352-9:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen für Gehörschutzstöpsel mit sicherheitsrelevantem Audioinput und EN 352-10:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen für Gehörschutzstöpsel mit Audiounterhaltungseingang zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425.

| (7) | Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 und des Normungsauftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 überarbeitete das CEN die harmonisierten Normen EN 352-1:2002, EN 352-2:2002, EN 352-3:2002, EN 352-4:2001, geändert durch EN 352-4:2001/A1:2005, EN 352-5:2002, geändert durch EN 352-5:2002/A1:2005, EN 352-6:2002, EN 352-7:2002 und EN 352-8:2008, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Union (5), Reihe C veröffentlicht wurden. Diese Überarbeitung führte zur Annahme der harmonisierten Normen EN 352-1:2020 über allgemeine Anforderungen an Kapselgehörschützer, EN 352-2:2020 über allgemeine Anforderungen an Gehörschutzstöpsel, EN 352-3:2020 über allgemeine Anforderungen an Kopfschutz und/oder Gesichtsschutzgeräten befestigte Kapselgehörschützer, EN 352-4:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an pegelabhängig dämmende Kapselgehörschützer, EN 352-5:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation, EN 352-6:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit sicherheitsrelevantem Audioinput, EN 352-7:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel sowie EN 352-8:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit Audiounterhaltungseingang. |
| --- | --- |

(7)

Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 und des Normungsauftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 überarbeitete das CEN die harmonisierten Normen EN 352-1:2002, EN 352-2:2002, EN 352-3:2002, EN 352-4:2001, geändert durch EN 352-4:2001/A1:2005, EN 352-5:2002, geändert durch EN 352-5:2002/A1:2005, EN 352-6:2002, EN 352-7:2002 und EN 352-8:2008, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Union (5), Reihe C veröffentlicht wurden. Diese Überarbeitung führte zur Annahme der harmonisierten Normen EN 352-1:2020 über allgemeine Anforderungen an Kapselgehörschützer, EN 352-2:2020 über allgemeine Anforderungen an Gehörschutzstöpsel, EN 352-3:2020 über allgemeine Anforderungen an Kopfschutz und/oder Gesichtsschutzgeräten befestigte Kapselgehörschützer, EN 352-4:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an pegelabhängig dämmende Kapselgehörschützer, EN 352-5:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation, EN 352-6:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit sicherheitsrelevantem Audioinput, EN 352-7:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel sowie EN 352-8:2020 über sicherheitstechnische Anforderungen an Kapselgehörschützer mit Audiounterhaltungseingang.

| (8) | Die Kommission hat zusammen mit CEN und CENELEC geprüft, ob die von CEN und CENELEC ausgearbeiteten und überarbeiteten harmonisierten Normen dem Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 entsprechen. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat zusammen mit CEN und CENELEC geprüft, ob die von CEN und CENELEC ausgearbeiteten und überarbeiteten harmonisierten Normen dem Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 entsprechen.

| (9) | Die harmonisierten Normen EN 352-4:2020, EN 352-5:2020, EN 352-6:2020, EN 352-7:2020, EN 352-8:2020, EN 352-9:2020 und EN 352-10:2020 erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Verordnung (EU) 2016/425 festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Bezugsnummern dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
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(9)

Die harmonisierten Normen EN 352-4:2020, EN 352-5:2020, EN 352-6:2020, EN 352-7:2020, EN 352-8:2020, EN 352-9:2020 und EN 352-10:2020 erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Verordnung (EU) 2016/425 festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Bezugsnummern dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (10) | Die harmonisierten Normen EN 352-1:2020, EN 352-2:2020 und EN 352-3:2020 enthalten nicht die Anforderung, dass die Produkte mit einer Kennzeichnung versehen sein müssen, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels durch sie angibt. Diese harmonisierten Normen sollten daher mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
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(10)

Die harmonisierten Normen EN 352-1:2020, EN 352-2:2020 und EN 352-3:2020 enthalten nicht die Anforderung, dass die Produkte mit einer Kennzeichnung versehen sein müssen, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels durch sie angibt. Diese harmonisierten Normen sollten daher mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

| (11) | Daher müssen die Bezugsnummern der harmonisierten Normen EN 352-1:2002, EN 352-2:2002, EN 352-3:2002, EN 352-4:2001, geändert durch EN 352-4:2001/A1:2005, EN 352-5:2002, geändert durch EN 352-5:2002/A1:2005, EN 352-6:2002, EN 352-7:2002 und EN 352-8:2008 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden, da diese Normen überarbeitet wurden. |
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(11)

Daher müssen die Bezugsnummern der harmonisierten Normen EN 352-1:2002, EN 352-2:2002, EN 352-3:2002, EN 352-4:2001, geändert durch EN 352-4:2001/A1:2005, EN 352-5:2002, geändert durch EN 352-5:2002/A1:2005, EN 352-6:2002, EN 352-7:2002 und EN 352-8:2008 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden, da diese Normen überarbeitet wurden.

| (12) | In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 der Kommission (6) sind die Bezugsnummern harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 aufgeführt, während in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 die Bezugsnummern harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 aufgeführt sind, die ab den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. |
| --- | --- |

(12)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 der Kommission (6) sind die Bezugsnummern harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 aufgeführt, während in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 die Bezugsnummern harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 aufgeführt sind, die ab den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.

| (13) | Die harmonisierten Normen EN 352-1:2020, EN 352-2:2020 und EN 352-3:2020 sind die ersten harmonisierten Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425, die mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Es sollte ein neuer Anhang zum Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 hinzugefügt werden, in dem die Bezugsnummern der zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 und mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten harmonisierten Normen aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(13)

Die harmonisierten Normen EN 352-1:2020, EN 352-2:2020 und EN 352-3:2020 sind die ersten harmonisierten Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425, die mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Es sollte ein neuer Anhang zum Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 hinzugefügt werden, in dem die Bezugsnummern der zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 und mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten harmonisierten Normen aufgeführt werden.

| (14) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der überarbeiteten Normen vorzubereiten, ist es notwendig, die Streichung der Bezugsnummern der in Anhang II aufgeführten Normen zurückzustellen. |
| --- | --- |

(15)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der überarbeiteten Normen vorzubereiten, ist es notwendig, die Streichung der Bezugsnummern der in Anhang II aufgeführten Normen zurückzustellen.

| (16) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(16)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

  „Artikel 2a
  Die Bezugsnummern der zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen, die in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung veröffentlicht.“. |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

Die Bezugsnummern der zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen, die in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung veröffentlicht.“.

| 2. | Anhang I wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert.

| 3. | Anhang II wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang II wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert.

| 4. | Der in Anhang III dieses Beschlusses enthaltene Wortlaut wird als Anhang III angefügt |
| --- | --- |

4.

Der in Anhang III dieses Beschlusses enthaltene Wortlaut wird als Anhang III angefügt

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51).

2

(3)  Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18).

3

(4)  Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 der Kommission vom 19. November 2020 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf persönliche Schutzausrüstungen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates.

4

(5)  
  ABl. C 113 vom 27.3.2018, S. 41.

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 der Kommission vom 18. Mai 2020 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 156 vom 19.5.2020, S. 13).

6

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ANHANG I

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 werden die folgenden Einträge hinzugefügt:

| Nr. | Referenz der Norm |
| --- | --- |
| „32. | EN 352-4:2020
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer |
| 33. | EN 352-5:2020
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation |
| 34. | EN 352-6:2020
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen |
| 35. | EN 352-7:2020
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel |
| 36. | EN 352-8:2020
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 8: Audiokapselgehörschützer für Unterhaltungszwecke |
| 37. | EN 352-9:2020
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 9: Gehörschutzstöpsel mit elektrischem Audioeingang |
| 38. | EN 352-10:2020
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 10: Gehörschutzstöpsel mit Audiounterhaltungseingang“ |

Nr.

Referenz der Norm

„32.

EN 352-4:2020

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer

33.

EN 352-5:2020

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation

34.

EN 352-6:2020

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen

35.

EN 352-7:2020

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel

36.

EN 352-8:2020

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 8: Audiokapselgehörschützer für Unterhaltungszwecke

37.

EN 352-9:2020

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 9: Gehörschutzstöpsel mit elektrischem Audioeingang

38.

EN 352-10:2020

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 10: Gehörschutzstöpsel mit Audiounterhaltungseingang“

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ANHANG II

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 werden die folgenden Einträge hinzugefügt:

| Nr. | Referenz der Norm | Datum der Streichung |
| --- | --- | --- |
| „22. | EN 352-1:2002
  Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer | 21. Januar 2023 |
| 23. | EN 352-2:2002
  Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel | 21. Januar 2023 |
| 24. | EN 352-3:2002
  Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Industriehelmen befestigte Kapselgehörschützer | 21. Januar 2023 |
| 25. | EN 352-4:2001
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer
  EN 352-4:2001/A1:2005 | 21. Januar 2023 |
| 26. | EN 352-5:2002
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation
  EN 352-5:2002/A1:2005 | 21. Januar 2023 |
| 27. | EN 352-6:2002
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen | 21. Januar 2023 |
| 28. | EN 352-7:2002
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel | 21. Januar 2023 |
| 29. | EN 352-8:2008
  Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 8: Audiokapselgehörschützer für Unterhaltungszwecke | 21. Januar 2023“ |

Nr.

Referenz der Norm

Datum der Streichung

„22.

EN 352-1:2002

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer

21. Januar 2023

23.

EN 352-2:2002

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel

21. Januar 2023

24.

EN 352-3:2002

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Industriehelmen befestigte Kapselgehörschützer

21. Januar 2023

25.

EN 352-4:2001

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer

EN 352-4:2001/A1:2005

21. Januar 2023

26.

EN 352-5:2002

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation

EN 352-5:2002/A1:2005

21. Januar 2023

27.

EN 352-6:2002

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen

21. Januar 2023

28.

EN 352-7:2002

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel

21. Januar 2023

29.

EN 352-8:2008

Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 8: Audiokapselgehörschützer für Unterhaltungszwecke

21. Januar 2023“

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ANHANG III

„ANHANG III

| Nr. | Referenz der Norm |
| --- | --- |
| 1. | EN 352-1:2020
  Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer

  Hinweis: Diese Norm schreibt keine Kennzeichnung vor, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels auf dem Produkt angibt. Die Einhaltung dieser Norm begründet daher keine Konformitätsvermutung mit Anhang II Nummer 3.5 zweiter Absatz der Verordnung (EU) 2016/425. |
| 2. | EN 352-2:2020
  Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel

  Hinweis: Diese Norm schreibt keine Kennzeichnung vor, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels auf dem Produkt angibt. Die Einhaltung dieser Norm begründet daher keine Konformitätsvermutung mit Anhang II Nummer 3.5 zweiter Absatz der Verordnung (EU) 2016/425. |
| 3. | EN 352-3:2020
  Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Kopfschutz und/oder Gesichtsschutzgeräten befestigte Kapselgehörschützer

  Hinweis: Diese Norm schreibt keine Kennzeichnung vor, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels auf dem Produkt angibt. Die Einhaltung dieser Norm begründet daher keine Konformitätsvermutung mit Anhang II Nummer 3.5 zweiter Absatz der Verordnung (EU) 2016/425. |

Nr.

Referenz der Norm

1.

EN 352-1:2020

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer

Hinweis: Diese Norm schreibt keine Kennzeichnung vor, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels auf dem Produkt angibt. Die Einhaltung dieser Norm begründet daher keine Konformitätsvermutung mit Anhang II Nummer 3.5 zweiter Absatz der Verordnung (EU) 2016/425.

2.

EN 352-2:2020

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel

Hinweis: Diese Norm schreibt keine Kennzeichnung vor, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels auf dem Produkt angibt. Die Einhaltung dieser Norm begründet daher keine Konformitätsvermutung mit Anhang II Nummer 3.5 zweiter Absatz der Verordnung (EU) 2016/425.

3.

EN 352-3:2020

Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Kopfschutz und/oder Gesichtsschutzgeräten befestigte Kapselgehörschützer

Hinweis: Diese Norm schreibt keine Kennzeichnung vor, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels auf dem Produkt angibt. Die Einhaltung dieser Norm begründet daher keine Konformitätsvermutung mit Anhang II Nummer 3.5 zweiter Absatz der Verordnung (EU) 2016/425.

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