# Amtsblatt C 114/30.

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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 114 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang30. April 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang30. April 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| 2004/C 114/1 | Rechtsakt des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol | 1 |
| 2004/C 114/2 | Rechtsakt des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Europol-Statuts | 7 |
| 2004/C 114/3 | Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten | 8 |
| 2004/C 114/4 | Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten | 10 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

2004/C 114/1

Rechtsakt des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol

1

2004/C 114/2

Rechtsakt des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Europol-Statuts

7

2004/C 114/3

Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

8

2004/C 114/4

Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

10

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DE

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In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/1 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/1

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RECHTSAKT DES RATES

vom 29. April 2004

zur Änderung der Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol

(2004/C 114/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts („Europol-Übereinkommen“) (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 9 und Artikel 36 Absatz 6,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,

nach Stellungnahme des Gemeinsamen Prüfungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist wünschenswert, die Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol (2) vom 4. Oktober 1999 (nachstehend als „Finanzordnung“ bezeichnet) zu ändern. |
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(1)

Es ist wünschenswert, die Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol (2) vom 4. Oktober 1999 (nachstehend als „Finanzordnung“ bezeichnet) zu ändern.

| (2) | Es ist Aufgabe des Rates, die Finanzordnung für Europol einstimmig im Einzelnen zu regeln und die nachfolgenden Änderungen vorzunehmen — |
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(2)

Es ist Aufgabe des Rates, die Finanzordnung für Europol einstimmig im Einzelnen zu regeln und die nachfolgenden Änderungen vorzunehmen —

HAT FOLGENDEN RECHTSAKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Finanzordnung wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  (1)   Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden.
  Unbeschadet des Artikels 22 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.
  (2)   In dem gemäß den Artikeln 13 und 14 angenommenen Stellenplan ist die Zahl der Planstellen angegeben, auf denen der Haushaltsplan beruht. Auf Vorschlag des Direktors kann der Verwaltungsrat jedoch Änderungen am Stellenplan in einem Umfang von bis zu 10 % der bewilligten Stellen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen 1 und 2 vornehmen, und zwar unter der Voraussetzung, dass






  a) | der einem vollen Haushaltsjahr entsprechende Umfang der Personalmittel nicht berührt und |
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1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden.

Unbeschadet des Artikels 22 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.

(2)   In dem gemäß den Artikeln 13 und 14 angenommenen Stellenplan ist die Zahl der Planstellen angegeben, auf denen der Haushaltsplan beruht. Auf Vorschlag des Direktors kann der Verwaltungsrat jedoch Änderungen am Stellenplan in einem Umfang von bis zu 10 % der bewilligten Stellen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen 1 und 2 vornehmen, und zwar unter der Voraussetzung, dass

a)

der einem vollen Haushaltsjahr entsprechende Umfang der Personalmittel nicht berührt und

| b) | die Gesamtzahl der im Stellenplan bewilligten Stellen nicht überschritten wird. |
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b)

die Gesamtzahl der im Stellenplan bewilligten Stellen nicht überschritten wird.

Der Verwaltungsrat entscheidet hierbei einstimmig.

(3)   Teilzeittätigkeiten können durch die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der festgesetzten Grenzen ausgeglichen werden.“

| 2. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  (1)   Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:






  a) | Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie eingesetzt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel; |
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2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

(1)   Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:

a)

Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie eingesetzt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel;

| b) | Die Mittel für die Bezüge und Vergütungen des Personals können nicht übertragen werden. |
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b)

Die Mittel für die Bezüge und Vergütungen des Personals können nicht übertragen werden.

| c) | Die am 31. Dezember noch zur Erfüllung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einer automatischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist. |
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c)

Die am 31. Dezember noch zur Erfüllung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einer automatischen Übertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Direktor dem Verwaltungsrat spätestens am 31. Januar ordnungsgemäß begründete Anträge auf Übertragung der am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übermitteln.

Der Verwaltungsrat befindet vor dem 1. März über diese Übertragungsanträge. Er entscheidet einstimmig.

(3)   Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den Zuwendungen und im Auftrag von Dritten durchgeführten Arbeiten (siehe Artikel 3 Absatz 2) sind automatisch zu übertragen.

(4)   Die von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel verfallen, sofern sie am Ende des Haushaltsjahres, auf das sie übertragen wurden, noch nicht gebunden worden sind.

(5)   Eine Aufstellung der automatischen Übertragungen wird dem Verwaltungsrat vor dem 1. März zur Kenntnisnahme übermittelt.

(6)   Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung der übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen.“

| 3. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 8
  (1)   Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgestellt, so gelten für die Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen dieses Artikels. Eine Ausgabe gilt als im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.
  (2)   Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel eingesetzten Mittel vorgenommen werden, soweit dies zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen von Europol erforderlich ist.
  (3)   Auf Antrag des Direktors kann der Verwaltungsrat nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung und der operativen Anforderungen gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel und in außergewöhnlichen Fällen Zahlungen genehmigen, selbst wenn keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen. Der Verwaltungsrat entscheidet hierbei einstimmig.
  (4)   Unter den in Absatz 1 genannten Umständen dürfen die Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von drei Zwölfteln der im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans abgerufenen Beiträge abgerufen werden.
  (5)   Auf Antrag des Direktors sowie nach Einholung der Stellungnahme des Verwaltungsrats kann der Rat nach Maßgabe der finanziellen Erfordernisse den Abruf weiterer Beiträge der Mitgliedstaaten genehmigen. Der Rat entscheidet hierbei einstimmig.“ |
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3.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgestellt, so gelten für die Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen dieses Artikels. Eine Ausgabe gilt als im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.

(2)   Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel eingesetzten Mittel vorgenommen werden, soweit dies zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen von Europol erforderlich ist.

(3)   Auf Antrag des Direktors kann der Verwaltungsrat nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung und der operativen Anforderungen gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel und in außergewöhnlichen Fällen Zahlungen genehmigen, selbst wenn keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen. Der Verwaltungsrat entscheidet hierbei einstimmig.

(4)   Unter den in Absatz 1 genannten Umständen dürfen die Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von drei Zwölfteln der im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans abgerufenen Beiträge abgerufen werden.

(5)   Auf Antrag des Direktors sowie nach Einholung der Stellungnahme des Verwaltungsrats kann der Rat nach Maßgabe der finanziellen Erfordernisse den Abruf weiterer Beiträge der Mitgliedstaaten genehmigen. Der Rat entscheidet hierbei einstimmig.“

| 4. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  (1)   Der Direktor stellt jedes Jahr auf der Grundlage einer Überprüfung des bestehenden Tätigkeitsplans den Entwurf eines Tätigkeitsplans auf, der die geplanten Tätigkeiten und weiteren Entwicklungen Europols in den nächsten fünf Jahren enthält. Der Finanzierungsplan ist Bestandteil des Tätigkeitsplans und weist aus, welche Finanzmittel und welcher Personalbedarf voraussichtlich für die im Tätigkeitsplan vorgesehenen verschiedenen jährlichen Tätigkeiten erforderlich sind.
  (2)   Der Entwurf des Tätigkeitsplans wird dem Verwaltungsrat vorgelegt, der über ihn befindet, nachdem er die Stellungnahme des Haushaltsausschusses eingeholt hat. Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig.“ |
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4.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

(1)   Der Direktor stellt jedes Jahr auf der Grundlage einer Überprüfung des bestehenden Tätigkeitsplans den Entwurf eines Tätigkeitsplans auf, der die geplanten Tätigkeiten und weiteren Entwicklungen Europols in den nächsten fünf Jahren enthält. Der Finanzierungsplan ist Bestandteil des Tätigkeitsplans und weist aus, welche Finanzmittel und welcher Personalbedarf voraussichtlich für die im Tätigkeitsplan vorgesehenen verschiedenen jährlichen Tätigkeiten erforderlich sind.

(2)   Der Entwurf des Tätigkeitsplans wird dem Verwaltungsrat vorgelegt, der über ihn befindet, nachdem er die Stellungnahme des Haushaltsausschusses eingeholt hat. Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig.“

| 5. | Artikel 14 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 14
  (1)   Der Entwurf des Haushaltsplans und der Entwurf des Finanzierungsplans werden durch erläuternde Unterlagen ergänzt, die insbesondere Folgendes umfassen:






  a) | eine allgemeine politische Erklärung über die Ziele, die mit den Haushaltsmitteln verwirklicht werden sollen; |
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5.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

(1)   Der Entwurf des Haushaltsplans und der Entwurf des Finanzierungsplans werden durch erläuternde Unterlagen ergänzt, die insbesondere Folgendes umfassen:

a)

eine allgemeine politische Erklärung über die Ziele, die mit den Haushaltsmitteln verwirklicht werden sollen;

| b) | eine Beschreibung der zu verwirklichenden Tätigkeiten und Ziele, für die die Mittel angefordert werden, unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und des Tätigkeitsplans nach Artikel 11; |
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b)

eine Beschreibung der zu verwirklichenden Tätigkeiten und Ziele, für die die Mittel angefordert werden, unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und des Tätigkeitsplans nach Artikel 11;

| c) | eine Beschreibung der Annahmen und der Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den verschiedenen nationalen Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie den Währungen von Drittländern, die bei der Erstellung der Entwürfe zugrunde gelegt wurden; |
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c)

eine Beschreibung der Annahmen und der Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den verschiedenen nationalen Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie den Währungen von Drittländern, die bei der Erstellung der Entwürfe zugrunde gelegt wurden;

| d) | eine Erklärung für die Veränderungen bei den Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum anderen. |
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d)

eine Erklärung für die Veränderungen bei den Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum anderen.

(2)   Hinsichtlich des Personals wird der Entwurf des Haushaltsplans durch ein Arbeitsdokument ergänzt, das Folgendes umfasst:

| a) | für jede Laufbahngruppe eine detaillierte Übersicht, aus der die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach Besoldungsgruppen und Verwaltungseinheit; |
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a)

für jede Laufbahngruppe eine detaillierte Übersicht, aus der die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach Besoldungsgruppen und Verwaltungseinheit;

| b) | bei vorgeschlagenen Änderungen des Personalbestands eine Begründung für diese Änderungen.“ |
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b)

bei vorgeschlagenen Änderungen des Personalbestands eine Begründung für diese Änderungen.“

| 6. | Artikel 15 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 15
  Der Haushaltsplan ist gemäß Art und Bestimmung der Einnahme bzw. Ausgabe nach einem System der Dezimalklassifikation in Titel, Kapitel und Artikel gegliedert.
  Der Haushaltsplan enthält gesonderte Haushaltslinien für Tätigkeiten, die von Dritten finanziert werden. Er weist Folgendes aus:






  a) | in Bezug auf den Einnahmenplan:






  — | die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen; |
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6.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Der Haushaltsplan ist gemäß Art und Bestimmung der Einnahme bzw. Ausgabe nach einem System der Dezimalklassifikation in Titel, Kapitel und Artikel gegliedert.

Der Haushaltsplan enthält gesonderte Haushaltslinien für Tätigkeiten, die von Dritten finanziert werden. Er weist Folgendes aus:

a)

in Bezug auf den Einnahmenplan:

—

die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen;

| — | die im Plan für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen; |
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—

die im Plan für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen;

| — | die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmelinien; |
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—

die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmelinien;

| b) | in Bezug auf den Ausgabenplan:






  — | die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten Mittel, gegliedert in Titel, Kapitel und Artikel; |
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b)

in Bezug auf den Ausgabenplan:

—

die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligten Mittel, gegliedert in Titel, Kapitel und Artikel;

| — | die im vorhergehenden abgeschlossenen Haushaltsjahr veranschlagten Mittel zuzüglich der Mittelübertragungen unter Verwendung der gleichen Gliederung; |
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—

die im vorhergehenden abgeschlossenen Haushaltsjahr veranschlagten Mittel zuzüglich der Mittelübertragungen unter Verwendung der gleichen Gliederung;

| — | die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen. |
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—

die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen.

Diese Erläuterungen können Finanzinformationen zu folgenden Punkten umfassen:

| — | Projekte im Rahmen des Tätigkeitsprogramms von Europol; |
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—

Projekte im Rahmen des Tätigkeitsprogramms von Europol;

| — | für Dritte erbrachte Leistungen; |
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—

für Dritte erbrachte Leistungen;

| — | die Teilnahme von Dritten an Tätigkeiten von Europol.“ |
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—

die Teilnahme von Dritten an Tätigkeiten von Europol.“

| 7. | Artikel 17 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 17
  (1)   Der Direktor kann






  — | höchstens 25 % der Gesamtmittel innerhalb der einzelnen Kapitel übertragen; |
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7.

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

(1)   Der Direktor kann

—

höchstens 25 % der Gesamtmittel innerhalb der einzelnen Kapitel übertragen;

| — | Mittelübertragungen zwischen Kapiteln innerhalb desselben Titels vornehmen, um den Gesamtbetrag der Mittel eines Kapitels um höchstens 25 % aufzustocken. |
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—

Mittelübertragungen zwischen Kapiteln innerhalb desselben Titels vornehmen, um den Gesamtbetrag der Mittel eines Kapitels um höchstens 25 % aufzustocken.

Diese Mittelübertragungen dürfen jedoch nicht zu einer Zunahme oder Abnahme in Höhe von mehr als 10 % des Gesamtbetrags der Mittel in einem der Kapitel über die Gehaltskosten führen.

Der Direktor teilt die Mittelübertragungen dem Verwaltungsrat drei Wochen vor deren Vornahme mit. Diese Mitteilungsfrist kann jedoch im November auf zwei Wochen und im Dezember auf eine Woche verkürzt werden.

(2)   Der Direktor kann über die in Absatz 1 vorgesehenen Mittelübertragungen hinaus weitere Mittelübertragungen vorschlagen.

Es obliegt dem Verwaltungsrat, über derartige Vorschläge für Mittelübertragungen zu beschließen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.“

| 8. | Artikel 19 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 19
  (1)   Der Direktor führt den Haushaltsplan nach Artikel 29 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens in eigener Verantwortung gemäß dieser Finanzordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus; er ist dem Rat rechenschaftspflichtig.
  Der Direktor kann seine Befugnisse nach Maßgabe der von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb der in der Übertragungsverfügung festgelegten Grenzen übertragen; die Übertragungsverfügung wird dem Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrolleur, dem Verwaltungsrat und dem gemeinsamen Prüfungsausschuss mitgeteilt.
  (2)   Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat und dem Haushaltsausschuss vierteljährlich Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans sowie über die Anzahl und die Besoldungsgruppen der besetzten Planstellen.
  (3)   Mit vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrates kann der Direktor erforderlichenfalls Mittel für künftige Haushaltszeiträume binden, sofern diese Mittelbindungen sich auf im laufenden Haushaltsplan genehmigte Tätigkeiten beziehen und Folgendes betreffen:






  a) | Verwaltungserfordernisse von dauerhaftem Charakter; |
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8.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

(1)   Der Direktor führt den Haushaltsplan nach Artikel 29 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens in eigener Verantwortung gemäß dieser Finanzordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus; er ist dem Rat rechenschaftspflichtig.

Der Direktor kann seine Befugnisse nach Maßgabe der von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb der in der Übertragungsverfügung festgelegten Grenzen übertragen; die Übertragungsverfügung wird dem Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrolleur, dem Verwaltungsrat und dem gemeinsamen Prüfungsausschuss mitgeteilt.

(2)   Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat und dem Haushaltsausschuss vierteljährlich Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans sowie über die Anzahl und die Besoldungsgruppen der besetzten Planstellen.

(3)   Mit vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrates kann der Direktor erforderlichenfalls Mittel für künftige Haushaltszeiträume binden, sofern diese Mittelbindungen sich auf im laufenden Haushaltsplan genehmigte Tätigkeiten beziehen und Folgendes betreffen:

a)

Verwaltungserfordernisse von dauerhaftem Charakter;

| b) | Verträge, die längere Vorlaufzeiten erfordern; oder |
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b)

Verträge, die längere Vorlaufzeiten erfordern; oder

| c) | Ankäufe, bei denen sich die Bezahlung über mehrere Jahre erstreckt.“ |
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c)

Ankäufe, bei denen sich die Bezahlung über mehrere Jahre erstreckt.“

| 9. | Artikel 35 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 35
  (1)   Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk nach Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 oder Artikel 34 Absatz 2, so hat er dies in einem schriftlichen Vermerk zu begründen, der dem Rechnungsführer zu übermitteln ist; dieser unterrichtet den Anweisungsbefugten entsprechend.
  (2)   Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann der Direktor, sofern die Verfügbarkeit der Mittel nicht in Frage steht, die Vorausschätzung der Forderungen, die Einziehungsanordnung, den Annullierungsvorschlag, die Mittelbindung, die Auszahlungsanordnung oder den Vorschuss durch einen mit Gründen versehenen Beschluss bestätigen.
  Die Vorausschätzung der Forderungen, die Einziehungsanordnung, der Annullierungsvorschlag, die Mittelbindung, die Auszahlungsanordnung oder der Vorschuss sind in diesem Fall als rechtsgültig anzusehen.
  Der Rechnungsführer unterrichtet den Verwaltungsausschuss und den Gemeinsamen Prüfungsausschuss unverzüglich von der Anwendung dieser Bestimmung.“ |
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9.

Artikel 35 erhält folgende Fassung:

„Artikel 35

(1)   Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk nach Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 oder Artikel 34 Absatz 2, so hat er dies in einem schriftlichen Vermerk zu begründen, der dem Rechnungsführer zu übermitteln ist; dieser unterrichtet den Anweisungsbefugten entsprechend.

(2)   Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann der Direktor, sofern die Verfügbarkeit der Mittel nicht in Frage steht, die Vorausschätzung der Forderungen, die Einziehungsanordnung, den Annullierungsvorschlag, die Mittelbindung, die Auszahlungsanordnung oder den Vorschuss durch einen mit Gründen versehenen Beschluss bestätigen.

Die Vorausschätzung der Forderungen, die Einziehungsanordnung, der Annullierungsvorschlag, die Mittelbindung, die Auszahlungsanordnung oder der Vorschuss sind in diesem Fall als rechtsgültig anzusehen.

Der Rechnungsführer unterrichtet den Verwaltungsausschuss und den Gemeinsamen Prüfungsausschuss unverzüglich von der Anwendung dieser Bestimmung.“

| 10. | Artikel 38 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 38
  (1)   Der Direktor ruft die Beiträge für das Haushaltsjahr t vor dem 1. Dezember des Jahres t-1 oder, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, spätestens einen Monat nach der Feststellung des Haushaltsplans ab.
  (2)   Vorbehaltlich des Artikels 8 entrichten die Mitgliedstaaten ihre Beiträge in voller Höhe vor dem 31. März des Jahres t oder, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, spätestens einen Monat nach dem Abruf der Beiträge.
  Die Zahlungen sind in Euro oder — bei nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten — in Landeswährung zu leisten.
  (3)   Für den Teil des Beitrags eines Mitgliedstaats, der nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist entrichtet wurde, werden Zinsen auf der Grundlage des EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) berechnet, die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festzulegen sind.
  Der Verwaltungsrat ist bei Anwendung dieser Bestimmung zu unterrichten.“ |
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10.

Artikel 38 erhält folgende Fassung:

„Artikel 38

(1)   Der Direktor ruft die Beiträge für das Haushaltsjahr t vor dem 1. Dezember des Jahres t-1 oder, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, spätestens einen Monat nach der Feststellung des Haushaltsplans ab.

(2)   Vorbehaltlich des Artikels 8 entrichten die Mitgliedstaaten ihre Beiträge in voller Höhe vor dem 31. März des Jahres t oder, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, spätestens einen Monat nach dem Abruf der Beiträge.

Die Zahlungen sind in Euro oder — bei nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten — in Landeswährung zu leisten.

(3)   Für den Teil des Beitrags eines Mitgliedstaats, der nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist entrichtet wurde, werden Zinsen auf der Grundlage des EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) berechnet, die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festzulegen sind.

Der Verwaltungsrat ist bei Anwendung dieser Bestimmung zu unterrichten.“

| 11. | Artikel 40 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 40
  (1)   Der Direktor nimmt auf der Grundlage der gemäß Artikel 53 vorgenommenen Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr t unter Anwendung der von der Europäischen Kommission in den Landeswährungen ermittelten tatsächlichen BSP-Werte für das Jahr t-2 sowie des durchschnittlichen Wechselkurses für dieses Jahr eine Neuberechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr t vor, die erforderlich sind, um die tatsächlichen Ausgaben für dieses Jahr und die Übertragungen auf das darauf folgende Haushaltsjahr zu finanzieren.
  (2)   Zur Berücksichtigung des Überschusses aus dem Haushaltsjahr t und der Differenzen zwischen den vorläufigen und den tatsächlichen BSP-Werten für das Jahr t-2 wird folgendes Verfahren angewandt:






  a) | bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren tatsächlich gezahlte Beiträge für das Haushaltsjahr t die gemäß Absatz 1 notwendigen Beiträge überschreiten, wird der zu viel gezahlte Betrag von den für das Haushaltsjahr t+2 abgerufenen Beiträgen abgezogen; |
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11.

Artikel 40 erhält folgende Fassung:

„Artikel 40

(1)   Der Direktor nimmt auf der Grundlage der gemäß Artikel 53 vorgenommenen Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr t unter Anwendung der von der Europäischen Kommission in den Landeswährungen ermittelten tatsächlichen BSP-Werte für das Jahr t-2 sowie des durchschnittlichen Wechselkurses für dieses Jahr eine Neuberechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr t vor, die erforderlich sind, um die tatsächlichen Ausgaben für dieses Jahr und die Übertragungen auf das darauf folgende Haushaltsjahr zu finanzieren.

(2)   Zur Berücksichtigung des Überschusses aus dem Haushaltsjahr t und der Differenzen zwischen den vorläufigen und den tatsächlichen BSP-Werten für das Jahr t-2 wird folgendes Verfahren angewandt:

a)

bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren tatsächlich gezahlte Beiträge für das Haushaltsjahr t die gemäß Absatz 1 notwendigen Beiträge überschreiten, wird der zu viel gezahlte Betrag von den für das Haushaltsjahr t+2 abgerufenen Beiträgen abgezogen;

| b) | bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren tatsächlich gezahlte Beiträge für das Haushaltsjahr t die gemäß Absatz 1 notwendigen Beiträge unterschreiten, wird der zu wenig gezahlte Betrag zusammen mit den für das Haushaltsjahr t+2 abgerufenen Beiträgen abgerufen. |
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b)

bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren tatsächlich gezahlte Beiträge für das Haushaltsjahr t die gemäß Absatz 1 notwendigen Beiträge unterschreiten, wird der zu wenig gezahlte Betrag zusammen mit den für das Haushaltsjahr t+2 abgerufenen Beiträgen abgerufen.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 darf die Gesamthöhe der für das Haushaltsjahr t+2 abzurufenden Beiträge der Mitgliedstaaten nicht den im Haushaltsplan für das betreffende Jahr vorgesehenen Betrag überschreiten.“

| 12. | Artikel 41 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 41
  (1)   Die Verträge über den Kauf oder die Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie über die Erbringung von Bau- und sonstigen Leistungen bedürfen der Schriftform. Sie werden von dem Direktor oder einem Anweisungsbefugten, der gegebenenfalls einen Vorschlag für die zugrunde liegende Mittelbindung unterbreitet hat, im Namen von Europol unterzeichnet.
  (2)   Außer bei Verträgen über den Kauf eines bereits errichteten Gebäudes oder die Anmietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung.
  Die Aufträge können jedoch freihändig vergeben werden, sofern






  a) | die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehene Grenze nicht überschritten wird; |
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12.

Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41

(1)   Die Verträge über den Kauf oder die Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie über die Erbringung von Bau- und sonstigen Leistungen bedürfen der Schriftform. Sie werden von dem Direktor oder einem Anweisungsbefugten, der gegebenenfalls einen Vorschlag für die zugrunde liegende Mittelbindung unterbreitet hat, im Namen von Europol unterzeichnet.

(2)   Außer bei Verträgen über den Kauf eines bereits errichteten Gebäudes oder die Anmietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung.

Die Aufträge können jedoch freihändig vergeben werden, sofern

a)

die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehene Grenze nicht überschritten wird;

| b) | der Kauf oder das Mieten von Bürobedarf, Mobiliar und Material bzw. die Bau- oder sonstigen Leistungen so dringend sind, dass der mit der Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht tragbar ist; |
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b)

der Kauf oder das Mieten von Bürobedarf, Mobiliar und Material bzw. die Bau- oder sonstigen Leistungen so dringend sind, dass der mit der Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht tragbar ist;

| c) | die Ausschreibungen zur Teilnahme an einem Wettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot zu annehmbaren Preisen erbracht haben; |
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c)

die Ausschreibungen zur Teilnahme an einem Wettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot zu annehmbaren Preisen erbracht haben;

| d) | aus technischen, praktischen oder rechtlichen Gründen oder aufgrund von Sicherheitsvorschriften die Lieferungen bzw. die Bau- oder sonstigen Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer ausgeführt werden können; |
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d)

aus technischen, praktischen oder rechtlichen Gründen oder aufgrund von Sicherheitsvorschriften die Lieferungen bzw. die Bau- oder sonstigen Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer ausgeführt werden können;

| e) | es sich um Aufträge über zusätzliche Bauleistungen, Lieferungen oder sonstige Leistungen handelt, die technisch nicht von dem Hauptauftrag getrennt werden können. |
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e)

es sich um Aufträge über zusätzliche Bauleistungen, Lieferungen oder sonstige Leistungen handelt, die technisch nicht von dem Hauptauftrag getrennt werden können.

In den genannten Fällen müssen Angebote von mindestens fünf verschiedenen Lieferern eingeholt werden, wenn die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Grenzen überschritten werden, vorausgesetzt, dass es eine ausreichende Anzahl von geeigneten Lieferern gibt.

(3)   Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, soweit dies mit der Entwicklung der Industrie in der Europäischen Union vereinbar ist, in Drittländern bekannt gemacht. Bei bestimmten Aufträgen, die nach Art oder Umfang nicht Gegenstand einer allgemeinen Ausschreibung sein können, kann diese Bekanntmachung jedoch eingeschränkt werden.

(4)   Die Ausschreibungsverfahren, die Zuschlagskriterien und die Verfahren der Preisanpassung nach Auftragsvergabe werden in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 geregelt, wobei davon ausgegangen wird, dass die Zuschlagskriterien den Bestimmungen der in Artikel 44 genannten Richtlinien entsprechen.

(5)   Verträge, die die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegte Schwelle überschreiten, bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrates.“

| 13. | Artikel 46 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 46
  (1)   Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, ist hierfür der bestmögliche Preis anzustreben.
  (2)   Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erklärung oder Niederschrift auszufertigen. Die Erklärung oder Niederschrift ist dem Rechnungsführer zuzuleiten, der sie dem Finanzkontrolleur zur Anbringung des Sichtvermerks unterbreitet.
  Aus der Erklärung oder Niederschrift muss insbesondere hervorgehen, ob ein Bediensteter von Europol oder eine andere Person zum Ersatz der betreffenden Sache herangezogen werden kann.
  (3)   Bedienstete dürfen von Europol veräußerte bewegliche Gegenstände nicht erwerben; dies gilt nicht für Verkäufe im Rahmen öffentlicher Auktionen.
  (4)   Die Verfahren für die Veräußerung beweglicher Gegenstände sind in den in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
  (5)   Werden unbewegliche Vermögensgegenstände oder Großanlagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind entsprechende Verträge zu erstellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen sind. Die Annahme solcher unbeweglicher Vermögensgegenstände oder Großanlagen bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46

(1)   Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, ist hierfür der bestmögliche Preis anzustreben.

(2)   Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erklärung oder Niederschrift auszufertigen. Die Erklärung oder Niederschrift ist dem Rechnungsführer zuzuleiten, der sie dem Finanzkontrolleur zur Anbringung des Sichtvermerks unterbreitet.

Aus der Erklärung oder Niederschrift muss insbesondere hervorgehen, ob ein Bediensteter von Europol oder eine andere Person zum Ersatz der betreffenden Sache herangezogen werden kann.

(3)   Bedienstete dürfen von Europol veräußerte bewegliche Gegenstände nicht erwerben; dies gilt nicht für Verkäufe im Rahmen öffentlicher Auktionen.

(4)   Die Verfahren für die Veräußerung beweglicher Gegenstände sind in den in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.

(5)   Werden unbewegliche Vermögensgegenstände oder Großanlagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind entsprechende Verträge zu erstellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen sind. Die Annahme solcher unbeweglicher Vermögensgegenstände oder Großanlagen bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig.“

| 14. | Artikel 54 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 54
  (1)   Neben der Rechnungsprüfung obliegt es dem gemeinsamen Prüfungsausschuss, Bemerkungen über die Rechnungsführungsmethoden, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und generell über die finanziellen Auswirkungen der Verwaltungsverfahren vorzulegen.
  (2)   Bemerkungen, die nach Ansicht des gemeinsamen Prüfungsausschusses in den Prüfungsbericht nach Artikel 36 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens aufgenommen werden sollten, sind dem Direktor und dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Der Direktor und der Finanzkontrolleur übermitteln dem gemeinsamen Prüfungsausschuss, sobald dies praktisch durchführbar ist, ihre Antworten auf diese Bemerkungen.“ |
| --- | --- |

14.

Artikel 54 erhält folgende Fassung:

„Artikel 54

(1)   Neben der Rechnungsprüfung obliegt es dem gemeinsamen Prüfungsausschuss, Bemerkungen über die Rechnungsführungsmethoden, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und generell über die finanziellen Auswirkungen der Verwaltungsverfahren vorzulegen.

(2)   Bemerkungen, die nach Ansicht des gemeinsamen Prüfungsausschusses in den Prüfungsbericht nach Artikel 36 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens aufgenommen werden sollten, sind dem Direktor und dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Der Direktor und der Finanzkontrolleur übermitteln dem gemeinsamen Prüfungsausschuss, sobald dies praktisch durchführbar ist, ihre Antworten auf diese Bemerkungen.“

| 15. | Artikel 55 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 55
  (1)   Der gemeinsame Prüfungsausschuss legt seinen Bericht über die Rechnungsführung des abgelaufenen Haushaltsjahres bis zum 31. Oktober vor. Der Bericht wird dem Verwaltungsrat, dem Direktor und dem Finanzkontrolleur übermittelt.
  Der Bericht des Ausschusses enthält Angaben zu Art und Umfang der durchgeführten Prüfung, Bemerkungen zu der Rechnungsführung und der Bilanz sowie eine kurze Beurteilung der Haushaltsführung von Europol.
  Der Direktor und der Finanzkontrolleur können dem Verwaltungsrat und dem gemeinsamen Prüfungsausschuss, sobald dies praktisch durchführbar ist, ihre jeweiligen Stellungnahmen zu dem Prüfungsbericht zuleiten.
  (2)   Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Haushaltsausschusses erörtert der Verwaltungsrat, sobald dies praktisch durchführbar ist, den Bericht und erstellt eine Empfehlung für den Rat betreffend die Entlastung des Direktors zur Ausführung des Haushaltsplans.
  Sobald der Verwaltungsrat seine Empfehlung erstellt hat, legt der gemeinsame Prüfungsausschuss dem Rat gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens seinen Bericht zusammen mit jenen Stellungnahmen des Direktors und des Finanzkontrolleurs vor, die berücksichtigt worden sind.
  Der Rat beschließt vor dem 30. April des Folgejahres gemäß Artikel 36 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens über die Entlastung.
  (3)   In den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 wird der Zeitplan für das Entlastungsverfahren näher angegeben.
  (4)   Der Direktor trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluss enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.
  (5)   Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Entlastungsbeschluss enthaltenen Bemerkungen.“ |
| --- | --- |

15.

Artikel 55 erhält folgende Fassung:

„Artikel 55

(1)   Der gemeinsame Prüfungsausschuss legt seinen Bericht über die Rechnungsführung des abgelaufenen Haushaltsjahres bis zum 31. Oktober vor. Der Bericht wird dem Verwaltungsrat, dem Direktor und dem Finanzkontrolleur übermittelt.

Der Bericht des Ausschusses enthält Angaben zu Art und Umfang der durchgeführten Prüfung, Bemerkungen zu der Rechnungsführung und der Bilanz sowie eine kurze Beurteilung der Haushaltsführung von Europol.

Der Direktor und der Finanzkontrolleur können dem Verwaltungsrat und dem gemeinsamen Prüfungsausschuss, sobald dies praktisch durchführbar ist, ihre jeweiligen Stellungnahmen zu dem Prüfungsbericht zuleiten.

(2)   Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Haushaltsausschusses erörtert der Verwaltungsrat, sobald dies praktisch durchführbar ist, den Bericht und erstellt eine Empfehlung für den Rat betreffend die Entlastung des Direktors zur Ausführung des Haushaltsplans.

Sobald der Verwaltungsrat seine Empfehlung erstellt hat, legt der gemeinsame Prüfungsausschuss dem Rat gemäß Artikel 36 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens seinen Bericht zusammen mit jenen Stellungnahmen des Direktors und des Finanzkontrolleurs vor, die berücksichtigt worden sind.

Der Rat beschließt vor dem 30. April des Folgejahres gemäß Artikel 36 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens über die Entlastung.

(3)   In den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 wird der Zeitplan für das Entlastungsverfahren näher angegeben.

(4)   Der Direktor trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluss enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.

(5)   Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Entlastungsbeschluss enthaltenen Bemerkungen.“

Artikel 2

Dieser Rechtsakt tritt am ersten Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg, 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll vom 27. November 2003 (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3).

1

(2)  ABl. C 312 vom 29. 10.1999, S. 1.

2

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/7 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/7

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RECHTSAKT DES RATES

vom 29. April 2004

zur Änderung des Europol-Statuts

(2004/C 114/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts („Europol-Übereinkommen“) (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,

auf Initiative Irlands (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist wünschenswert, das im Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 (5) festgelegte Statut für die Bediensteten von Europol (im Folgenden: „Statut“) zu ändern, um insbesondere die Regelungen für Dienstreisen zu verbessern. |
| --- | --- |

(1)

Es ist wünschenswert, das im Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 (5) festgelegte Statut für die Bediensteten von Europol (im Folgenden: „Statut“) zu ändern, um insbesondere die Regelungen für Dienstreisen zu verbessern.

| (2) | Es ist Aufgabe des Rates, die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol einstimmig im Einzelnen zu regeln und die nachfolgenden Änderungen vorzunehmen — |
| --- | --- |

(2)

Es ist Aufgabe des Rates, die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol einstimmig im Einzelnen zu regeln und die nachfolgenden Änderungen vorzunehmen —

HAT FOLGENDEN RECHTSAKT ERLASSEN:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt:
  „(8)   Europol kann nach Anhörung der Personalvertretung eine Zusatzkrankenversicherung abschließen, die für alle Bediensteten obligatorisch ist. Der für diese Zusatzversicherung erforderliche Beitrag wird vollständig von dem Bediensteten getragen.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt:

„(8)   Europol kann nach Anhörung der Personalvertretung eine Zusatzkrankenversicherung abschließen, die für alle Bediensteten obligatorisch ist. Der für diese Zusatzversicherung erforderliche Beitrag wird vollständig von dem Bediensteten getragen.“

| 2. | Anhang 5 Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  (1)   Ein Bediensteter, der aufgrund einer entsprechenden Genehmigung eine Dienstreise ausführt, hat Anspruch auf Erstattung der Dienstreisekosten.
  (2)   In der Dienstreisegenehmigung ist die voraussichtliche Dauer der Dienstreise anzugeben, die bei der Berechnung eines Vorschusses zugrunde zu legen ist, den der Bedienstete auf seine Tagegelder, Fahrtkosten und Hotelkosten erhalten kann.
  (3)   Alle finanziellen und sonstigen Zuwendungen seitens eines Dritten im Zusammenhang mit einer Dienstreise hat der betreffende Bedienstete Europol mitzuteilen. Diese Zuwendungen werden von dem zu erstattenden Betrag, auf den der Bedienstete ansonsten Anspruch hätte, abgezogen.
  (4)   Auf Vorschlag des Direktors legt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Vorschriften über die Dienstreisekosten und ihre Erstattung im Einzelnen fest.“ |
| --- | --- |

2.

Anhang 5 Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

(1)   Ein Bediensteter, der aufgrund einer entsprechenden Genehmigung eine Dienstreise ausführt, hat Anspruch auf Erstattung der Dienstreisekosten.

(2)   In der Dienstreisegenehmigung ist die voraussichtliche Dauer der Dienstreise anzugeben, die bei der Berechnung eines Vorschusses zugrunde zu legen ist, den der Bedienstete auf seine Tagegelder, Fahrtkosten und Hotelkosten erhalten kann.

(3)   Alle finanziellen und sonstigen Zuwendungen seitens eines Dritten im Zusammenhang mit einer Dienstreise hat der betreffende Bedienstete Europol mitzuteilen. Diese Zuwendungen werden von dem zu erstattenden Betrag, auf den der Bedienstete ansonsten Anspruch hätte, abgezogen.

(4)   Auf Vorschlag des Direktors legt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Vorschriften über die Dienstreisekosten und ihre Erstattung im Einzelnen fest.“

| 3. | Anhang 5 Artikel 10, 11, 12, 13 und 14 werden gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Anhang 5 Artikel 10, 11, 12, 13 und 14 werden gestrichen.

| 4. | Anhang 5 Artikel 15 und 16 werden in Artikel 10 und 11 umnummeriert. |
| --- | --- |

4.

Anhang 5 Artikel 15 und 16 werden in Artikel 10 und 11 umnummeriert.

Artikel 2

Dieser Rechtakt tritt am ersten Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll vom 27. November 2003 (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3).

1

(2)  ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 14.

2

(3)  Stellungnahme vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Stellungnahme vom 5. März 2004.

4

(5)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).

5

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/8 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2004/C 114/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (im Folgenden „das Statut“ genannt), insbesondere auf Artikel 44,

auf Initiative der Republik Irland (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt. |
| --- | --- |

(1)

Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

| (2) | Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 3,1 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 1. Juli 2003. |
| --- | --- |

(2)

Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 3,1 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 1. Juli 2003.

| (3) | Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen — |
| --- | --- |

(3)

Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

| 1. | Mit Wirkung vom 1. Juli 2003






  a) | erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung: | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 14 649,08 | | | | | | | | | | |
| 2 | 13 154,25 | | | | | | | | | | |
| 3 | 9 028,61 | 9 261,80 | 9 495,00 | 9 746,13 | 9 997,26 | 10 260,32 | 10 522,20 | 10 798,46 | 11 076,50 | 11 369,48 | 11 659,46 |
| 4 | 7 862,65 | 8 071,94 | 8 278,22 | 8 496,46 | 8 714,71 | 8 944,90 | 9 172,11 | 9 414,28 | 9 656,42 | 9 910,55 | 10 164,67 |
| 5 | 6 478,48 | 6 648,88 | 6 816,29 | 6 995,68 | 7 175,06 | 7 366,39 | 7 554,73 | 7 755,04 | 7 952,36 | 8 161,62 | 8 370,91 |
| 6 | 5 551,72 | 5 698,18 | 5 844,69 | 6 000,15 | 6 152,60 | 6 314,05 | 6 475,49 | 6 645,90 | 6 816,29 | 6 995,68 | 7 175,06 |
| 7 | 4 627,91 | 4 750,49 | 4 870,06 | 4 998,62 | 5 127,17 | 5 261,71 | 5 396,24 | 5 539,75 | 5 680,25 | 5 829,74 | 5 979,21 |
| 8 | 3 934,32 | 4 038,96 | 4 140,60 | 4 251,22 | 4 358,83 | 4 472,46 | 4 586,06 | 4 708,64 | 4 828,21 | 4 956,77 | 5 082,32 |
| 9 | 3 467,94 | 3 560,62 | 3 653,31 | 3 748,95 | 3 844,63 | 3 946,28 | 4 047,92 | 4 155,55 | 4 260,22 | 4 373,80 | 4 484,42 |
| 10 | 3 007,54 | 3 088,28 | 3 165,99 | 3 249,69 | 3 330,43 | 3 420,11 | 3 509,79 | 3 602,48 | 3 692,16 | 3 790,83 | 3 886,49 |
| 11 | 2 914,88 | 2 992,60 | 3 067,33 | 3 148,06 | 3 228,77 | 3 315,47 | 3 399,18 | 3 488,87 | 3 578,56 | 3 674,24 | 3 766,89 |
| 12 | 2 313,97 | 2 376,73 | 2 436,51 | 2 499,31 | 2 562,10 | 2 630,85 | 2 699,62 | 2 771,37 | 2 840,12 | 2 914,88 | 2 989,61 |
| 13 | 1 988,08 | 2 041,90 | 2 092,72 | 2 149,54 | 2 203,35 | 2 263,13 | 2 319,94 | 2 382,70 | 2 442,52 | 2 508,29 | 2 571,06 |

1.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2003

a)

erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

1

14 649,08

2

13 154,25

3

9 028,61

9 261,80

9 495,00

9 746,13

9 997,26

10 260,32

10 522,20

10 798,46

11 076,50

11 369,48

11 659,46

4

7 862,65

8 071,94

8 278,22

8 496,46

8 714,71

8 944,90

9 172,11

9 414,28

9 656,42

9 910,55

10 164,67

5

6 478,48

6 648,88

6 816,29

6 995,68

7 175,06

7 366,39

7 554,73

7 755,04

7 952,36

8 161,62

8 370,91

6

5 551,72

5 698,18

5 844,69

6 000,15

6 152,60

6 314,05

6 475,49

6 645,90

6 816,29

6 995,68

7 175,06

7

4 627,91

4 750,49

4 870,06

4 998,62

5 127,17

5 261,71

5 396,24

5 539,75

5 680,25

5 829,74

5 979,21

8

3 934,32

4 038,96

4 140,60

4 251,22

4 358,83

4 472,46

4 586,06

4 708,64

4 828,21

4 956,77

5 082,32

9

3 467,94

3 560,62

3 653,31

3 748,95

3 844,63

3 946,28

4 047,92

4 155,55

4 260,22

4 373,80

4 484,42

10

3 007,54

3 088,28

3 165,99

3 249,69

3 330,43

3 420,11

3 509,79

3 602,48

3 692,16

3 790,83

3 886,49

11

2 914,88

2 992,60

3 067,33

3 148,06

3 228,77

3 315,47

3 399,18

3 488,87

3 578,56

3 674,24

3 766,89

12

2 313,97

2 376,73

2 436,51

2 499,31

2 562,10

2 630,85

2 699,62

2 771,37

2 840,12

2 914,88

2 989,61

13

1 988,08

2 041,90

2 092,72

2 149,54

2 203,35

2 263,13

2 319,94

2 382,70

2 442,52

2 508,29

2 571,06

| b) | wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „956,91 EUR“ durch „986,57 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

b)

wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „956,91 EUR“ durch „986,57 EUR“ ersetzt;

| c) | wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 913,81 EUR“ durch „1 973,14 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

c)

wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 913,81 EUR“ durch „1 973,14 EUR“ ersetzt;

| d) | wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „255,18 EUR“ durch „263,09 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

d)

wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „255,18 EUR“ durch „263,09 EUR“ ersetzt;

| e) | wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „266,77 EUR“ durch „275,04 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

e)

wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „266,77 EUR“ durch „275,04 EUR“ ersetzt;

| f) | wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 598,86 EUR“ durch „11 958,42 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

f)

wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 598,86 EUR“ durch „11 958,42 EUR“ ersetzt;

| g) | wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 609,75 EUR“ durch „2 690,65 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

g)

wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 609,75 EUR“ durch „2 690,65 EUR“ ersetzt;

| h) | wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 658,46 EUR“ durch „16 143,87 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

h)

wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 658,46 EUR“ durch „16 143,87 EUR“ ersetzt;

| i) | wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 159,89 EUR“ durch „1 195,85 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

i)

wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 159,89 EUR“ durch „1 195,85 EUR“ ersetzt;

| j) | wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „869,93 EUR“ durch „896,90 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

j)

wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „869,93 EUR“ durch „896,90 EUR“ ersetzt;

| k) | wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „579,93 EUR“ durch „597,91 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

k)

wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „579,93 EUR“ durch „597,91 EUR“ ersetzt;

| l) | wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „463,95 EUR“ durch „478,33 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

l)

wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „463,95 EUR“ durch „478,33 EUR“ ersetzt;

| m) | wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 636,83 EUR“ durch „1 687,57 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

m)

wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 636,83 EUR“ durch „1 687,57 EUR“ ersetzt;

| n) | wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 182,45 EUR“ durch „2 250,11 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

n)

wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 182,45 EUR“ durch „2 250,11 EUR“ ersetzt;

| o) | wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 728,05 EUR“ durch „2 812,62 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

o)

wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 728,05 EUR“ durch „2 812,62 EUR“ ersetzt.

| 2. | Mit Wirkung von dem Tag des Wirksamwerdens dieses Beschlusses






  — | wird in Anhang 5 Artikel 7 Absatz 3 der Betrag „0,24 EUR“ durch „0,25 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

2.

Mit Wirkung von dem Tag des Wirksamwerdens dieses Beschlusses

—

wird in Anhang 5 Artikel 7 Absatz 3 der Betrag „0,24 EUR“ durch „0,25 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19.12.2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 15.

2

(3)  Stellungnahme vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/10 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/10

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2004/C 114/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (im Folgenden „das Statut“ genannt), insbesondere auf Artikel 44,

auf Initiative Irlands (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt. |
| --- | --- |

(1)

Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

| (2) | In dem Beschluss des Rates vom 5. Juni 2003 (4) zur Anpassung der Gehälter der Bediensteten ab dem 1. Juli 2002 konnten die Entwicklung der Nettobezüge der französischen Beamten und eine Korrektur der Entwicklung bei den Änderungen der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss des Rates vom 5. Juni 2003 (4) zur Anpassung der Gehälter der Bediensteten ab dem 1. Juli 2002 konnten die Entwicklung der Nettobezüge der französischen Beamten und eine Korrektur der Entwicklung bei den Änderungen der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

| (3) | Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 0,9 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 1. Juli 2002. |
| --- | --- |

(3)

Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 0,9 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 1. Juli 2002.

| (4) | Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen — |
| --- | --- |

(4)

Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

| | Mit Wirkung vom 1. Juli 2002






  a) | erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung: | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 14 208,61 | | | | | | | | | | |
| 2 | 12 758,73 | | | | | | | | | | |
| 3 | 8 757,14 | 8 983,32 | 9 209,51 | 9 453,08 | 9 696,66 | 9 951,81 | 10 205,82 | 10 473,77 | 10 743,45 | 11 027,62 | 11 308,88 |
| 4 | 7 626,24 | 7 829,23 | 8 029,31 | 8 240,99 | 8 452,68 | 8 675,95 | 8 896,32 | 9 131,21 | 9 366,07 | 9 612,56 | 9 859,04 |
| 5 | 6 283,69 | 6 448,96 | 6 611,34 | 6 785,33 | 6 959,32 | 7 144,90 | 7 327,58 | 7 521,86 | 7 713,25 | 7 916,22 | 8 119,21 |
| 6 | 5 384,79 | 5 526,85 | 5 668,95 | 5 819,74 | 5 967,60 | 6 124,20 | 6 280,79 | 6 446,07 | 6 611,34 | 6 785,33 | 6 959,32 |
| 7 | 4 488,76 | 4 607,65 | 4 723,63 | 4 848,32 | 4 973,01 | 5 103,50 | 5 233,99 | 5 373,18 | 5 509,46 | 5 654,45 | 5 799,43 |
| 8 | 3 816,02 | 3 917,52 | 4 016,10 | 4 123,39 | 4 227,77 | 4 337,98 | 4 448,17 | 4 567,06 | 4 683,04 | 4 807,73 | 4 929,51 |
| 9 | 3 363,67 | 3 453,56 | 3 543,46 | 3 636,23 | 3 729,03 | 3 827,62 | 3 926,21 | 4 030,60 | 4 132,12 | 4 242,29 | 4 349,58 |
| 10 | 2 917,11 | 2 995,42 | 3 070,80 | 3 151,98 | 3 230,29 | 3 317,27 | 3 404,26 | 3 494,16 | 3 581,14 | 3 676,85 | 3 769,63 |
| 11 | 2 827,24 | 2 902,62 | 2 975,10 | 3 053,40 | 3 131,69 | 3 215,78 | 3 296,97 | 3 383,97 | 3 470,96 | 3 563,76 | 3 653,63 |
| 12 | 2 244,39 | 2 305,27 | 2 363,25 | 2 424,16 | 2 485,06 | 2 551,75 | 2 618,45 | 2 688,04 | 2 754,72 | 2 827,24 | 2 899,72 |
| 13 | 1 928,30 | 1 980,50 | 2 029,80 | 2 084,91 | 2 137,10 | 2 195,08 | 2 250,18 | 2 311,06 | 2 369,08 | 2 432,87 | 2 493,75 |

Mit Wirkung vom 1. Juli 2002

a)

erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

1

14 208,61

2

12 758,73

3

8 757,14

8 983,32

9 209,51

9 453,08

9 696,66

9 951,81

10 205,82

10 473,77

10 743,45

11 027,62

11 308,88

4

7 626,24

7 829,23

8 029,31

8 240,99

8 452,68

8 675,95

8 896,32

9 131,21

9 366,07

9 612,56

9 859,04

5

6 283,69

6 448,96

6 611,34

6 785,33

6 959,32

7 144,90

7 327,58

7 521,86

7 713,25

7 916,22

8 119,21

6

5 384,79

5 526,85

5 668,95

5 819,74

5 967,60

6 124,20

6 280,79

6 446,07

6 611,34

6 785,33

6 959,32

7

4 488,76

4 607,65

4 723,63

4 848,32

4 973,01

5 103,50

5 233,99

5 373,18

5 509,46

5 654,45

5 799,43

8

3 816,02

3 917,52

4 016,10

4 123,39

4 227,77

4 337,98

4 448,17

4 567,06

4 683,04

4 807,73

4 929,51

9

3 363,67

3 453,56

3 543,46

3 636,23

3 729,03

3 827,62

3 926,21

4 030,60

4 132,12

4 242,29

4 349,58

10

2 917,11

2 995,42

3 070,80

3 151,98

3 230,29

3 317,27

3 404,26

3 494,16

3 581,14

3 676,85

3 769,63

11

2 827,24

2 902,62

2 975,10

3 053,40

3 131,69

3 215,78

3 296,97

3 383,97

3 470,96

3 563,76

3 653,63

12

2 244,39

2 305,27

2 363,25

2 424,16

2 485,06

2 551,75

2 618,45

2 688,04

2 754,72

2 827,24

2 899,72

13

1 928,30

1 980,50

2 029,80

2 084,91

2 137,10

2 195,08

2 250,18

2 311,06

2 369,08

2 432,87

2 493,75

| b) | wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „948,37 EUR“ durch „956,91 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

b)

wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „948,37 EUR“ durch „956,91 EUR“ ersetzt;

| c) | wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 896,74 EUR“ durch „1 913,81 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

c)

wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 896,74 EUR“ durch „1 913,81 EUR“ ersetzt;

| d) | wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „252,90 EUR“ durch „255,18 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

d)

wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „252,90 EUR“ durch „255,18 EUR“ ersetzt;

| e) | wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „264,39 EUR“ durch „266,77 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

e)

wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „264,39 EUR“ durch „266,77 EUR“ ersetzt;

| f) | wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 495,40  EUR“ durch „11 598,86 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

f)

wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 495,40  EUR“ durch „11 598,86 EUR“ ersetzt;

| g) | wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 586,47 EUR“ durch „2 609,75 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

g)

wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 586,47 EUR“ durch „2 609,75 EUR“ ersetzt;

| h) | wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 518,79 EUR“ durch „15 658,46 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

h)

wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 518,79 EUR“ durch „15 658,46 EUR“ ersetzt;

| i) | wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 149,54 EUR“ durch „1 159,89 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

i)

wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 149,54 EUR“ durch „1 159,89 EUR“ ersetzt;

| j) | wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „862,17 EUR“ durch „869,93 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

j)

wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „862,17 EUR“ durch „869,93 EUR“ ersetzt;

| k) | wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „574,76 EUR“ durch „579,93 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

k)

wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „574,76 EUR“ durch „579,93 EUR“ ersetzt;

| l) | wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „459,81 EUR“ durch „463,95 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

l)

wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „459,81 EUR“ durch „463,95 EUR“ ersetzt;

| m) | wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 622,23 EUR“ durch „1 636,83 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

m)

wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 622,23 EUR“ durch „1 636,83 EUR“ ersetzt;

| n) | wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 162,98 EUR“ durch „2 182,45 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- |

n)

wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 162,98 EUR“ durch „2 182,45 EUR“ ersetzt;

| o) | wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 703,72 EUR“ durch „2 728,05 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

o)

wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 703,72 EUR“ durch „2 728,05 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

---

(1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 16.

2

(3)  Stellungnahme vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  ABl. C 152 vom 26.6.2003, S. 7.

4

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