# Amtsblatt C 115/30.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 115 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 47. Jahrgang30. April 2004 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang30. April 2004

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Kommission |
| 2004/C 115/1 | Mitteilung der Kommission zu überholten Dokumenten über staatliche Beihilfen (
  1
  ) | 1 |
| 2004/C 115/2 | Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates in der Sache Nr. COMP/C.2/38.173 und 38.453 — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League auf Ausschließlichkeitsgrundlage (
  1
  ) | 3 |
| 2004/C 115/3 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG — Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor fallen (
  1
  ) | 7 |
| 2004/C 115/4 | Verzeichnis der im Haushaltsjahr 2003 im Rahmen der Haushaltslinie B1-382 gewährten Zuschüsse (veröffentlicht gemäß Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission) | 10 |
| 2004/C 115/5 | Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr | 15 |
| 2004/C 115/6 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 16 |
| 2004/C 115/7 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 17 |
| 2004/C 115/8 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Europäischen technischen Zulassungen)
   (
  1
  ) | 18 |
| 2004/C 115/9 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Europäischen technischen Zulassungen)
   (
  1
  ) | 19 |
| 2004/C 115/0 | Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. März 2004 bis 15. April 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) | 20 |
| 2004/C 115/1 | Stellungnahme der Kommission vom 29. April 2004 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau verschiedener Anlagen bei CIEMAT in Spanien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag (
  1
  ) | 24 |
| 2004/C 115/2 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/23/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)
   (
  1
  ) | 25 |
| 2004/C 115/3 | Hinweis für die Einführer Präferenzeinfuhren von Thunfisch in Dosen aus der Türkei | 27 |
| 2004/C 115/4 | Informationsverfahren — Technische Vorschriften (
  1
  ) | 28 |
| 2004/C 115/5 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
   (
  1
  ) | 35 |
| 2004/C 115/6 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 36 |
| 2004/C 115/7 | Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (
  1
  ) | 39 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Kommission

2004/C 115/1

Mitteilung der Kommission zu überholten Dokumenten über staatliche Beihilfen (
  1
  )

1

1

2004/C 115/2

Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates in der Sache Nr. COMP/C.2/38.173 und 38.453 — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League auf Ausschließlichkeitsgrundlage (
  1
  )

1

3

2004/C 115/3

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG — Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor fallen (
  1
  )

1

7

2004/C 115/4

Verzeichnis der im Haushaltsjahr 2003 im Rahmen der Haushaltslinie B1-382 gewährten Zuschüsse (veröffentlicht gemäß Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission)

10

2004/C 115/5

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr

15

2004/C 115/6

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

16

2004/C 115/7

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

17

2004/C 115/8

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Europäischen technischen Zulassungen)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Europäischen technischen Zulassungen)

1

18

2004/C 115/9

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Europäischen technischen Zulassungen)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Europäischen technischen Zulassungen)

1

19

2004/C 115/0

Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. März 2004 bis 15. April 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)

(Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)

20

2004/C 115/1

Stellungnahme der Kommission vom 29. April 2004 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau verschiedener Anlagen bei CIEMAT in Spanien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag (
  1
  )

1

24

2004/C 115/2

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/23/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

1

25

2004/C 115/3

Hinweis für die Einführer Präferenzeinfuhren von Thunfisch in Dosen aus der Türkei

27

2004/C 115/4

Informationsverfahren — Technische Vorschriften (
  1
  )

1

28

2004/C 115/5

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
   (
  1
  )

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie

1

35

2004/C 115/6

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

36

2004/C 115/7

Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (
  1
  )

1

39

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Kommission

| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/1 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

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Mitteilung der Kommission zu überholten Dokumenten über staatliche Beihilfen

(2004/C 115/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission hat im Laufe der Jahre eine Reihe von Rechtstexten über Verfahrensfragen im Bereich staatlicher Beihilfen angenommen. Bei einigen dieser Texte handelte es sich um Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, während andere in der Reihe „Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften“, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Stand am 30. Juni 1998 (ISBN 92-828-4008-5) veröffentlicht wurden.

Seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (1) der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) ist eine Reihe der genannten Texte überholt. Es handelt sich um die Vorschriften über die Anmeldepflicht, die Anmeldeverfahren, einschließlich der beschleunigten Anmeldungen, die Jahresberichte, die Fristen und die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und interessierten Dritten daher mit, dass sie nach Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union nicht mehr beabsichtigt, sich auf die nachstehenden Dokumente unabhängig von ihrem rechtlichen Status zu stützen:

| 1. | Unterrichtung der Kommission über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag — Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten (3); |
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1.

Unterrichtung der Kommission über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag — Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten (3);

| 2. | Mitteilung der Kommission (zur Anmeldepflicht) (4); |
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2.

Mitteilung der Kommission (zur Anmeldepflicht) (4);

| 3. | Mitteilung der Kommission (zur Kumulierung von Beihilfen mit unterschiedlicher Zielsetzung) (5); |
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3.

Mitteilung der Kommission (zur Kumulierung von Beihilfen mit unterschiedlicher Zielsetzung) (5);

| 4. | Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/5521 vom 27. April 1989 (zum Begriff der Durchführung einer Beihilfe) (6); |
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4.

Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/5521 vom 27. April 1989 (zum Begriff der Durchführung einer Beihilfe) (6);

| 5. | Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. März 1991 (Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Modalitäten für die Notifizierung von Beihilfen sowie über das Vorgehen im Falle von Beihilfen, die unter Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt wurden) (7); |
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5.

Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91) D/4577 vom 4. März 1991 (Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Modalitäten für die Notifizierung von Beihilfen sowie über das Vorgehen im Falle von Beihilfen, die unter Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt wurden) (7);

| 6. | Leitfaden für die Anwendung der im Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU vorgesehenen „De-minimis“-Regelung (Schreiben IV/D/6878 der GD IV an die Mitgliedstaaten vom 23. März 1993) (8); |
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6.

Leitfaden für die Anwendung der im Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an KMU vorgesehenen „De-minimis“-Regelung (Schreiben IV/D/6878 der GD IV an die Mitgliedstaaten vom 23. März 1993) (8);

| 7. | Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1995 (Mitteilung an die Mitgliedstaaten über den bei der Rückzahlung unzulässiger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen anzuwendenden Zinssatz) (9); |
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7.

Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1995 (Mitteilung an die Mitgliedstaaten über den bei der Rückzahlung unzulässiger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen anzuwendenden Zinssatz) (9);

| 8. | Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen) (10); |
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8.

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen) (10);

| 9. | Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1994 (zu Anmeldungen) (11); |
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9.

Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1994 (zu Anmeldungen) (11);

| 10. | Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995 über ein gemeinsames Verfahren der Berichterstattung und Anmeldung gemäß dem EG-Vertrag und dem WTO-Übereinkommen (Anhang I Abschnitt A) (12); |
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10.

Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995 über ein gemeinsames Verfahren der Berichterstattung und Anmeldung gemäß dem EG-Vertrag und dem WTO-Übereinkommen (Anhang I Abschnitt A) (12);

| 11. | Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(81) 12740 vom 2. Oktober 1981 (Fristen für die Entscheidung) (13); |
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11.

Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(81) 12740 vom 2. Oktober 1981 (Fristen für die Entscheidung) (13);

| 12. | Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(87) D/5549 vom 30. April 1987 (Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag — Fristen) (14); |
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12.

Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(87) D/5549 vom 30. April 1987 (Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag — Fristen) (14);

| 13. | Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (15); |
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13.

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (15);

| 14. | Beschleunigtes Verfahren zur Bearbeitung der Anmeldungen von Beschäftigungsbeihilfen — Standardformular zur Anmeldung (16); |
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14.

Beschleunigtes Verfahren zur Bearbeitung der Anmeldungen von Beschäftigungsbeihilfen — Standardformular zur Anmeldung (16);

| 15. | Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 27. Juni 1989 (Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag — Aufforderung an die Mitgliedstaaten und an die anderen Beteiligten zur Äußerung) (17); |
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15.

Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 27. Juni 1989 (Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag — Aufforderung an die Mitgliedstaaten und an die anderen Beteiligten zur Äußerung) (17);

| 16. | Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11. Oktober 1990 (Staatliche Beihilfen — Information der Mitgliedstaaten und Dritter über die Beihilfefälle, in denen die Kommission keine Einwände erhebt) (18); |
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16.

Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11. Oktober 1990 (Staatliche Beihilfen — Information der Mitgliedstaaten und Dritter über die Beihilfefälle, in denen die Kommission keine Einwände erhebt) (18);

| 17. | „Leitfaden für die Verfahren bei staatlichen Beihilfen“. (19) |
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17.

„Leitfaden für die Verfahren bei staatlichen Beihilfen“. (19)

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und den interessierten Dritten jedoch außerdem mit, dass die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2003 über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (20) bezüglich des Vollzugs der vor diesem Datum bekannt gegebenen Rückforderungsanordnungen durch die Mitgliedstaaten in Kraft bleibt, da Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nur auf Rückforderungsentscheidungen für rechtwidrig gewährte Beihilfen Anwendung findet, die den Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung bekannt gegeben werden.

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(1)  ABl. L 140 vom 30.4.2004.

(2)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(3)  ABl. C 252 vom 30.9.1980, S. 2.

(4)  ABl. C 318 vom 24.11.1983, S. 3.

(5)  ABl. C 3 vom 5.1.1985, S. 2.

(6)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 62.

(7)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 63.

(8)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 68.

(9)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 73.

(10)  ABl. C 156 vom 22.6.1995, S. 5.

(11)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 75.

(12)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 77. Anhang I Abschnitt B, in dem es um Notifikationen an die WTO nach Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geht, bleibt anwendbar.

(13)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 98.

(14)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 100.

(15)  ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 10.

(16)  ABl. C 218 vom 27.7.1996, S. 4.

(17)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 109.

(18)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 110.

(19)  Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel-Luxemburg 1999, ISBN 92-828-4006-9, deutsche Fassung, S. 25.

(20)  ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 21.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/3 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/3

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Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates in der Sache Nr. COMP/C.2/38.173 und 38.453 — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League auf Ausschließlichkeitsgrundlage

(2004/C 115/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.   Die Anmeldung

| 1. | Der Ligaverband „Football Association Premier League Limited“ (FAPL) wurde 1992 als privates Unternehmen gegründet und ist im Gesellschaftsregister des Vereinigten Königreichs unter der Nummer 02719699 registriert. Geschäftssitz ist London. Die FAPL übt ihre Tätigkeiten auf der Grundlage ihrer Verbandssatzung („Articles of Association“) aus und erlässt Regeln und sonstige Vorschriften. Gesellschafter der FAPL sind jeweils die Vereine, die in der ersten englischen Fußballiga, der FA Premier League, spielen. |
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1.

Der Ligaverband „Football Association Premier League Limited“ (FAPL) wurde 1992 als privates Unternehmen gegründet und ist im Gesellschaftsregister des Vereinigten Königreichs unter der Nummer 02719699 registriert. Geschäftssitz ist London. Die FAPL übt ihre Tätigkeiten auf der Grundlage ihrer Verbandssatzung („Articles of Association“) aus und erlässt Regeln und sonstige Vorschriften. Gesellschafter der FAPL sind jeweils die Vereine, die in der ersten englischen Fußballiga, der FA Premier League, spielen.

| 2. | Geleitet wird die FAPL von einem Vorstand (Board) aus einem Geschäftsführer (Chief Executive) und einem Präsidenten (non-executive Chairman), die von den Vereinen auf der Gesellschafterversammlung benannt werden. Die Befugnisse des Vorstands sind in der Verbandssatzung festgelegt. Nach Artikel 48 ist dem Vorstand der Abschluss eines Vertrags über Rundfunkübertragungen erst nach Genehmigung durch die Vereine in einer Gesellschafterversammlung gestattet (1). Für einen entsprechenden Beschluss sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. |
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2.

Geleitet wird die FAPL von einem Vorstand (Board) aus einem Geschäftsführer (Chief Executive) und einem Präsidenten (non-executive Chairman), die von den Vereinen auf der Gesellschafterversammlung benannt werden. Die Befugnisse des Vorstands sind in der Verbandssatzung festgelegt. Nach Artikel 48 ist dem Vorstand der Abschluss eines Vertrags über Rundfunkübertragungen erst nach Genehmigung durch die Vereine in einer Gesellschafterversammlung gestattet (1). Für einen entsprechenden Beschluss sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

| 3. | Am 23. Juni 2001 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung der gemeinsamen Vermarktung der FA Premier League ein. Am 21. Juni 2002 meldete die FAPL nach ersten Gesprächen mit der Kommission ihre Regelung an und beantragte ein Negativattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags oder ersatzweise eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 für die gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League. Die Medienrechte werden von der FAPL im Namen ihrer jeweiligen Mitglieder vermarktet. Da es sich bei der FAPL um eine Unternehmensvereinigung handelt, sind ihre Maßnahmen betreffend die Medienrechte als Beschluss einer Unternehmensvereinigung anzusehen. |
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3.

Am 23. Juni 2001 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung der gemeinsamen Vermarktung der FA Premier League ein. Am 21. Juni 2002 meldete die FAPL nach ersten Gesprächen mit der Kommission ihre Regelung an und beantragte ein Negativattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags oder ersatzweise eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 für die gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League. Die Medienrechte werden von der FAPL im Namen ihrer jeweiligen Mitglieder vermarktet. Da es sich bei der FAPL um eine Unternehmensvereinigung handelt, sind ihre Maßnahmen betreffend die Medienrechte als Beschluss einer Unternehmensvereinigung anzusehen.

2.   Die Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 4. | Gemäß der angemeldeten Regelung ist ausschließlich die FAPL berechtigt, die Medienrechte an der FA Premier League zu vermarkten. Damit sind die Vereine an einer eigenständigen geschäftlichen Verwertung dieser Rechte gehindert. Aushandlung und Abschluss von Verträgen über die Verwertung der Medienrechte an der FA Premier League sind somit Sache der FAPL. |
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4.

Gemäß der angemeldeten Regelung ist ausschließlich die FAPL berechtigt, die Medienrechte an der FA Premier League zu vermarkten. Damit sind die Vereine an einer eigenständigen geschäftlichen Verwertung dieser Rechte gehindert. Aushandlung und Abschluss von Verträgen über die Verwertung der Medienrechte an der FA Premier League sind somit Sache der FAPL.

| 5. | Im Dezember 2002 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die FAPL. In dieser Mitteilung wurden die horizontale Vereinbarung zur gemeinsamen Rechte- vermarktung und ihre praktische Anwendung gewürdigt. |
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5.

Im Dezember 2002 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die FAPL. In dieser Mitteilung wurden die horizontale Vereinbarung zur gemeinsamen Rechte- vermarktung und ihre praktische Anwendung gewürdigt.

| 6. | Auf den Märkten des Handels mit Übertragungsrechten an Fußballspielen wird der Wettbewerb durch die Regelung eingeschränkt. Diesen nachgelagert und eng mit ihnen verbunden sind die Märkte, auf denen diese Rechte für Dienstleistungen an die Verbraucher verwertet werden. Von diesen wiederum sind in kommerzieller Hinsicht die Fernsehmärkte am bedeutendsten, auf denen beispielsweise Anbieter frei empfangbarer Programme um Werbeeinnahmen und Anbieter von Bezahlfernsehen um Abonnenten konkurrieren, so dass auch der Wettbewerb auf nachgelagerten Märkten beeinträchtigt wird. Der Fußball spielt nicht nur bei der Entwicklung des Bezahlfernsehens, sondern auch für die Programmgestaltung im frei empfangbaren Fernsehen eine entscheidende Rolle. |
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6.

Auf den Märkten des Handels mit Übertragungsrechten an Fußballspielen wird der Wettbewerb durch die Regelung eingeschränkt. Diesen nachgelagert und eng mit ihnen verbunden sind die Märkte, auf denen diese Rechte für Dienstleistungen an die Verbraucher verwertet werden. Von diesen wiederum sind in kommerzieller Hinsicht die Fernsehmärkte am bedeutendsten, auf denen beispielsweise Anbieter frei empfangbarer Programme um Werbeeinnahmen und Anbieter von Bezahlfernsehen um Abonnenten konkurrieren, so dass auch der Wettbewerb auf nachgelagerten Märkten beeinträchtigt wird. Der Fußball spielt nicht nur bei der Entwicklung des Bezahlfernsehens, sondern auch für die Programmgestaltung im frei empfangbaren Fernsehen eine entscheidende Rolle.

| 7. | In ihren Beschwerdepunkten führte die Kommission aus, dass mögliche Effizienzgewinne und andere positive Folgen der gemeinsamen Vermarktung auf den Medienmärkten durch die Geschäftspolitik der FAPL mehr als aufgewogen würden, weil die gemeinsame und ausschließliche Vermarktung großer Medienrechte-Pakete Marktzutrittsschranken errichtet, mehrere von der FAPL auferlegte Einschränkungen der Produktion die Entwicklung von Produkten und Märkten behindert und die Vermarktungspolitik generell zu einer Abschottung nachgelagerter Märkte führt. Die Beschränkungen fördern somit die Konzentrationstendenzen im Medienwesen und behindern den Wettbewerb zwischen Medienunternehmen. |
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7.

In ihren Beschwerdepunkten führte die Kommission aus, dass mögliche Effizienzgewinne und andere positive Folgen der gemeinsamen Vermarktung auf den Medienmärkten durch die Geschäftspolitik der FAPL mehr als aufgewogen würden, weil die gemeinsame und ausschließliche Vermarktung großer Medienrechte-Pakete Marktzutrittsschranken errichtet, mehrere von der FAPL auferlegte Einschränkungen der Produktion die Entwicklung von Produkten und Märkten behindert und die Vermarktungspolitik generell zu einer Abschottung nachgelagerter Märkte führt. Die Beschränkungen fördern somit die Konzentrationstendenzen im Medienwesen und behindern den Wettbewerb zwischen Medienunternehmen.

| 8. | Am 18. März 2003 legte die FAPL ihre förmliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte vor, in der sie jegliche Wettbewerbsbeschränkung durch ihre Vermarktungsregelung zurückwies. |
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8.

Am 18. März 2003 legte die FAPL ihre förmliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte vor, in der sie jegliche Wettbewerbsbeschränkung durch ihre Vermarktungsregelung zurückwies.

| 9. | Einige Marktteilnehmer wurden auf Antrag als sonstige Beteiligte zum Verfahren zugelassen. Mehrere weitere Interessenten haben sich ebenfalls zu der angemeldeten Regelung geäußert. Ihre Bemerkungen fügen den von der FAPL in der Anmeldung vorgebrachten Argumenten zugunsten der Regelung keine neuen Gesichtspunkte hinzu. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf die Solidarität sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte im Sport und den Ausgleich zwischen reichen und armen Vereinen und Verbänden. Einige Interessenten machten jedoch geltend, dass die Solidarmaßnahmen derzeit nicht ausreichten und im Falle einer Freistellung verbessert werden sollten. Andere sahen in der gemeinsamen Vermarktung zwar eine effiziente Vertriebsform für einige Produkte, gaben jedoch zu bedenken, dass die große Bedeutung der FAPL auf verschiedenen Medienmärkten in der Praxis zu nachteiligen Auswirkungen der gemeinsamen Vermarktung auf diesen Märkten führe. |
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9.

Einige Marktteilnehmer wurden auf Antrag als sonstige Beteiligte zum Verfahren zugelassen. Mehrere weitere Interessenten haben sich ebenfalls zu der angemeldeten Regelung geäußert. Ihre Bemerkungen fügen den von der FAPL in der Anmeldung vorgebrachten Argumenten zugunsten der Regelung keine neuen Gesichtspunkte hinzu. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf die Solidarität sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte im Sport und den Ausgleich zwischen reichen und armen Vereinen und Verbänden. Einige Interessenten machten jedoch geltend, dass die Solidarmaßnahmen derzeit nicht ausreichten und im Falle einer Freistellung verbessert werden sollten. Andere sahen in der gemeinsamen Vermarktung zwar eine effiziente Vertriebsform für einige Produkte, gaben jedoch zu bedenken, dass die große Bedeutung der FAPL auf verschiedenen Medienmärkten in der Praxis zu nachteiligen Auswirkungen der gemeinsamen Vermarktung auf diesen Märkten führe.

| 10. | Unbeschadet ihrer Rechtsauffassung, dass die Regelung keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat, verhandelte die FAPL nach ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte mit der Kommission über eine einvernehmliche Lösung, in deren Folge im Juni 2003 einige Änderungen an der Regelung vorgenommen wurden. Die FAPL legte Grundzüge einer neuen Geschäftspolitik und auch eine Tabelle vor, in der dargestellt wurde, wie künftig der Vertrieb sämtlicher Medienrechte an der FA Premier League — Hörfunk, Fernsehen, Internet, UMTS und körperliche Datenträger (wie DVD, VHS, CD-Rom usw.) — aufgeteilt werden sollte. |
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10.

Unbeschadet ihrer Rechtsauffassung, dass die Regelung keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat, verhandelte die FAPL nach ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte mit der Kommission über eine einvernehmliche Lösung, in deren Folge im Juni 2003 einige Änderungen an der Regelung vorgenommen wurden. Die FAPL legte Grundzüge einer neuen Geschäftspolitik und auch eine Tabelle vor, in der dargestellt wurde, wie künftig der Vertrieb sämtlicher Medienrechte an der FA Premier League — Hörfunk, Fernsehen, Internet, UMTS und körperliche Datenträger (wie DVD, VHS, CD-Rom usw.) — aufgeteilt werden sollte.

| 11. | Im Juli 2003 veröffentlichte die FAPL eine Aufforderung zur Angebotsabgabe für bestimmte Medienrechte für die Spielzeiten 2004-2007; ausgeschrieben wurden dabei u. a. vier Pakete für Live-Fernseh-Übertragungsrechte, die letzten Endes ausnahmslos dem Fernsehsender BSkyB zugeschlagen wurden. |
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11.

Im Juli 2003 veröffentlichte die FAPL eine Aufforderung zur Angebotsabgabe für bestimmte Medienrechte für die Spielzeiten 2004-2007; ausgeschrieben wurden dabei u. a. vier Pakete für Live-Fernseh-Übertragungsrechte, die letzten Endes ausnahmslos dem Fernsehsender BSkyB zugeschlagen wurden.

| 12. | Die Kommission machte Bedenken sowohl hinsichtlich des Rechteangebots als auch in Bezug auf die Durchführung des Vergabeverfahrens und seines Ergebnisses geltend. In der zweiten Jahreshälfte wurden die Gespräche über einen Kompromiss fortgeführt. Sie mündeten im Dezember 2003 in eine Einigung, die Verpflichtungszusagen sowohl der FAPL als auch von BSkyB einschloss. |
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12.

Die Kommission machte Bedenken sowohl hinsichtlich des Rechteangebots als auch in Bezug auf die Durchführung des Vergabeverfahrens und seines Ergebnisses geltend. In der zweiten Jahreshälfte wurden die Gespräche über einen Kompromiss fortgeführt. Sie mündeten im Dezember 2003 in eine Einigung, die Verpflichtungszusagen sowohl der FAPL als auch von BSkyB einschloss.

| 13. | Mit dieser Mitteilung wird allen Interessenten Gelegenheit gegeben, zu den Verpflichtungszusagen der FAPL Stellung zu nehmen, mit denen die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Dezember 2002 geltend gemachten Wettbewerbsbedenken der Kommission ausgeräumt werden sollen. Die von BSkyB angebotenen Verpflichtungszusagen betreffen gesonderte Wettbewerbsbedenken, die mit der Ausschreibung der Live-Übertragungsrechte und dem Zuschlag an BSkyB zusammenhängen. Sie werden deshalb von dieser Mitteilung nicht erfasst, sondern wurden potenziellen Käufern dieser Rechte in einem separaten Konsultationsverfahren zur Stellungnahme vorgelegt. |
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13.

Mit dieser Mitteilung wird allen Interessenten Gelegenheit gegeben, zu den Verpflichtungszusagen der FAPL Stellung zu nehmen, mit denen die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Dezember 2002 geltend gemachten Wettbewerbsbedenken der Kommission ausgeräumt werden sollen. Die von BSkyB angebotenen Verpflichtungszusagen betreffen gesonderte Wettbewerbsbedenken, die mit der Ausschreibung der Live-Übertragungsrechte und dem Zuschlag an BSkyB zusammenhängen. Sie werden deshalb von dieser Mitteilung nicht erfasst, sondern wurden potenziellen Käufern dieser Rechte in einem separaten Konsultationsverfahren zur Stellungnahme vorgelegt.

3.   Der überarbeitete Vorschlag zur Rechtevermarktung

| 14. | Die gemeinsame Rechtevermarktung durch die FAPL soll in zwei Stufen modifiziert werden. Die erste, bereits zum Großteil umgesetzte Änderung, betrifft die Rechte für die Spielzeiten 2004-2007. Die zweite Stufe soll mit der Ausschreibung der Rechte für die Spielzeiten ab 2007 einsetzen. |
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14.

Die gemeinsame Rechtevermarktung durch die FAPL soll in zwei Stufen modifiziert werden. Die erste, bereits zum Großteil umgesetzte Änderung, betrifft die Rechte für die Spielzeiten 2004-2007. Die zweite Stufe soll mit der Ausschreibung der Rechte für die Spielzeiten ab 2007 einsetzen.

| 15. | Sämtliche in den zentral von der FAPL vermarkteten Paketen enthaltenen Rechte fallen an die Vereine zurück und können von diesen einzeln vermarktet werden, wenn es der FAPL nicht gelingt, die betreffenden Pakete zu verkaufen, oder wenn zentrale Rechte trotz des Verkaufs der Pakete ungenutzt bleiben sollten. |
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15.

Sämtliche in den zentral von der FAPL vermarkteten Paketen enthaltenen Rechte fallen an die Vereine zurück und können von diesen einzeln vermarktet werden, wenn es der FAPL nicht gelingt, die betreffenden Pakete zu verkaufen, oder wenn zentrale Rechte trotz des Verkaufs der Pakete ungenutzt bleiben sollten.

3.1.   Fernseh-Übertragungsrechte

Allgemeine Grundsätze

| 16. | Die FAPL vermarktet die Fernsehrechte an der FA Premier League im Wege einer öffentlichen Ausschreibung an die Fernsehanbieter. Die Verträge über die Vergabe der Fernsehrechte werden grundsätzlich nicht für länger als drei Spielzeiten abgeschlossen. |
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16.

Die FAPL vermarktet die Fernsehrechte an der FA Premier League im Wege einer öffentlichen Ausschreibung an die Fernsehanbieter. Die Verträge über die Vergabe der Fernsehrechte werden grundsätzlich nicht für länger als drei Spielzeiten abgeschlossen.

| 17. | Nach Ansicht der FAPL müssen aus Gründen der Tradition weiterhin eine Reihe der Spiele am Samstagnachmittag ausgetragen werden. Anstoßzeit für diese Spiele ist 15.00 Uhr. Da der Fußballverband entschieden hat, die Übertragung von Fußballspielen während der Hauptspielzeit an Samstagnachmittagen nicht zu genehmigen (2), können diese Spiele nicht direkt im Fernsehen übertragen werden. Ferner wird die FAPL wie bisher andere objektive Einschränkungen der Übertragungszeiten wie polizeiliche Bestimmungen und Einschränkungen, die durch die Mitwirkung englischer Erstligavereine an anderen Wettbewerben entstehen, respektieren. |
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17.

Nach Ansicht der FAPL müssen aus Gründen der Tradition weiterhin eine Reihe der Spiele am Samstagnachmittag ausgetragen werden. Anstoßzeit für diese Spiele ist 15.00 Uhr. Da der Fußballverband entschieden hat, die Übertragung von Fußballspielen während der Hauptspielzeit an Samstagnachmittagen nicht zu genehmigen (2), können diese Spiele nicht direkt im Fernsehen übertragen werden. Ferner wird die FAPL wie bisher andere objektive Einschränkungen der Übertragungszeiten wie polizeiliche Bestimmungen und Einschränkungen, die durch die Mitwirkung englischer Erstligavereine an anderen Wettbewerben entstehen, respektieren.

| 18. | Die FAPL wird die Fernsehrechte in mehreren Paketen anbieten, deren Zusammensetzung sich jedoch um Laufe der Zeit ändern kann. Die Rechte an nicht live gezeigten Spielen werden in Paketen für eine zeitnahe Übertragung angeboten. Ferner wird die FAPL mindestens ein Paket mit Rechten für zeitversetzte Zusammenfassungen anbieten, das lediglich von frei empfangbaren terrestrischen Fernsehprogrammen ausgestrahlt werden darf. |
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18.

Die FAPL wird die Fernsehrechte in mehreren Paketen anbieten, deren Zusammensetzung sich jedoch um Laufe der Zeit ändern kann. Die Rechte an nicht live gezeigten Spielen werden in Paketen für eine zeitnahe Übertragung angeboten. Ferner wird die FAPL mindestens ein Paket mit Rechten für zeitversetzte Zusammenfassungen anbieten, das lediglich von frei empfangbaren terrestrischen Fernsehprogrammen ausgestrahlt werden darf.

| 19. | Für die Zeit ab Sonntagmitternacht (im Falle der Samstagsspiele) bzw. ab Mitternacht desselben Tags (im Falle der übrigen Spiele) können die Rechte an den Aufzeichnungen frei von der FAPL und den Vereinen verwertet werden. Die FAPL verwertet die Rechte für die FA Premier League als Ganzes; die einzelnen Vereine können die Rechte für ihre Spiele unter ihrem eigenen „Markennamen“ verwerten, dürfen sie aber nicht mit denen anderer Vereine zu einem alternativen Programmangebot für die FA Premier League bündeln; unter bestimmten Umständen ist eine Zusammenlegung von Fernsehrechten jedoch zulässig, um Produktions- oder Vertriebskosten zu sparen. Die Vereine dürfen ihre eigenen Rechte lediglich in vereinseigenen Programmen verwerten. |
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19.

Für die Zeit ab Sonntagmitternacht (im Falle der Samstagsspiele) bzw. ab Mitternacht desselben Tags (im Falle der übrigen Spiele) können die Rechte an den Aufzeichnungen frei von der FAPL und den Vereinen verwertet werden. Die FAPL verwertet die Rechte für die FA Premier League als Ganzes; die einzelnen Vereine können die Rechte für ihre Spiele unter ihrem eigenen „Markennamen“ verwerten, dürfen sie aber nicht mit denen anderer Vereine zu einem alternativen Programmangebot für die FA Premier League bündeln; unter bestimmten Umständen ist eine Zusammenlegung von Fernsehrechten jedoch zulässig, um Produktions- oder Vertriebskosten zu sparen. Die Vereine dürfen ihre eigenen Rechte lediglich in vereinseigenen Programmen verwerten.

| 20. | Verzichtet ein Verein auf die Nutzung seiner Rechte in einem vereinseigenen Programm, kann er seine Heimspiele zur Aufzeichnung in voller Länge im frei empfangbaren oder im Bezahlfernsehen verkaufen; das Spiel darf dann jederzeit zwischen Mitternacht des nachfolgenden Tages und dem Beginn des nächsten Spieltages der Premier League gezeigt werden. Die Vereine dürfen ihre Rechte nicht in einer Weise vermarkten, dass ein Nutzer aus ihnen ein gebündeltes Produkt zusammenstellen könnte, welches den Interessen der FAPL oder der Inhaber der zentral vermarkteten Rechtepakete zuwiderläuft oder in sonstiger Weise die Vorteile des Markenprodukts „FA Premier League“ oder der gemeinsamen Vermarktung aushöhlen könnte. Deswegen dürfen nicht mehr als zwei Vereine ihre am gleichen (aus zehn Spielen bestehenden) Spieltag stattfindenden Heimspiele an dieselbe Fernsehanstalt verkaufen. Ferner müssen die Rundfunkanstalten gewährleisten, dass die Übertragung des Heimspiels eines Vereins in einem Programm, das ganz oder teilweise auf von den Vereinen vermarkteten Rechten beruht, 30 % der Gesamtsendezeit des Programms nicht überschreitet; werden die Heimspiele von zwei Vereinen gezeigt, darf ihr Anteil an der Gesamtsendezeit des Programms 50 % nicht überschreiten. |
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20.

Verzichtet ein Verein auf die Nutzung seiner Rechte in einem vereinseigenen Programm, kann er seine Heimspiele zur Aufzeichnung in voller Länge im frei empfangbaren oder im Bezahlfernsehen verkaufen; das Spiel darf dann jederzeit zwischen Mitternacht des nachfolgenden Tages und dem Beginn des nächsten Spieltages der Premier League gezeigt werden. Die Vereine dürfen ihre Rechte nicht in einer Weise vermarkten, dass ein Nutzer aus ihnen ein gebündeltes Produkt zusammenstellen könnte, welches den Interessen der FAPL oder der Inhaber der zentral vermarkteten Rechtepakete zuwiderläuft oder in sonstiger Weise die Vorteile des Markenprodukts „FA Premier League“ oder der gemeinsamen Vermarktung aushöhlen könnte. Deswegen dürfen nicht mehr als zwei Vereine ihre am gleichen (aus zehn Spielen bestehenden) Spieltag stattfindenden Heimspiele an dieselbe Fernsehanstalt verkaufen. Ferner müssen die Rundfunkanstalten gewährleisten, dass die Übertragung des Heimspiels eines Vereins in einem Programm, das ganz oder teilweise auf von den Vereinen vermarkteten Rechten beruht, 30 % der Gesamtsendezeit des Programms nicht überschreitet; werden die Heimspiele von zwei Vereinen gezeigt, darf ihr Anteil an der Gesamtsendezeit des Programms 50 % nicht überschreiten.

| 21. | Entgegen ihrer bisherigen Praxis wird die FAPL grundsätzlich für jedes einzelne Paket von Medienrechten für das Vereinigte Königreich und Irland ein separates Angebot verlangen. Ferner wird die FAPL für die Laufzeit der derzeit gültigen Verträge in Irland für jeden Samstag ein weiteres Spiel zur Direktübertragung um 15.00 Uhr anbieten und die Lage weiter beobachten, um zu prüfen, ob noch mehr zusätzliche Spiele angeboten werden sollten. |
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21.

Entgegen ihrer bisherigen Praxis wird die FAPL grundsätzlich für jedes einzelne Paket von Medienrechten für das Vereinigte Königreich und Irland ein separates Angebot verlangen. Ferner wird die FAPL für die Laufzeit der derzeit gültigen Verträge in Irland für jeden Samstag ein weiteres Spiel zur Direktübertragung um 15.00 Uhr anbieten und die Lage weiter beobachten, um zu prüfen, ob noch mehr zusätzliche Spiele angeboten werden sollten.

2004-2007

| 22. | Mit den neuen Verträgen werden mehr Live-Rechte angeboten als bisher. In den Spielzeiten 2004-2007 können insgesamt 138 Spiele pro Jahr direkt übertragen werden; nach dem vorherigen Vertrag waren es 106. Sämtliche vier Pakete mit Live-Übertragungsrechten waren von BSkyB erworben worden; der Zuschlag an BSkyB stieß auf gesonderte Wettbewerbsbedenken, derentwegen die Sendeanstalt ebenfalls Verpflichtungszusagen angeboten hat. Die Kommission hat die Marktteilnehmer, die ein besonderes Interesse an den Verpflichtungszusagen von BSkyB hatten, separat konsultiert. |
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22.

Mit den neuen Verträgen werden mehr Live-Rechte angeboten als bisher. In den Spielzeiten 2004-2007 können insgesamt 138 Spiele pro Jahr direkt übertragen werden; nach dem vorherigen Vertrag waren es 106. Sämtliche vier Pakete mit Live-Übertragungsrechten waren von BSkyB erworben worden; der Zuschlag an BSkyB stieß auf gesonderte Wettbewerbsbedenken, derentwegen die Sendeanstalt ebenfalls Verpflichtungszusagen angeboten hat. Die Kommission hat die Marktteilnehmer, die ein besonderes Interesse an den Verpflichtungszusagen von BSkyB hatten, separat konsultiert.

| 23. | Die Rechte für zeitnahe Übertragungen im Fernsehen wurden als Einzelpaket mit 242 Spielen verkauft. An Wochenenden wird dieses Paket momentan in zwei Stufen verwertet: an Samstagen wird das erste Spiel ab 20.30 Uhr gezeigt, die übrigen Spiele entweder um 22.00 Uhr oder am Ende der ersten Sendung mit den Aufzeichnungen, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. |
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23.

Die Rechte für zeitnahe Übertragungen im Fernsehen wurden als Einzelpaket mit 242 Spielen verkauft. An Wochenenden wird dieses Paket momentan in zwei Stufen verwertet: an Samstagen wird das erste Spiel ab 20.30 Uhr gezeigt, die übrigen Spiele entweder um 22.00 Uhr oder am Ende der ersten Sendung mit den Aufzeichnungen, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.

Ab 2007

| 24. | Ab 2007 wird die FAPL klarstellen, dass kein Bieter sämtliche zentral vermarkteten Liverechte-Pakete ausschließlich erwerben darf: die Pakete werden weiterhin ausgewogen sein, die aktuellen Marktbedingungen widerspiegeln und die Bedürfnisse der Rundfunkanstalten und einer wettbewerbs- und markengerechten Darstellung der Liga berücksichtigen. |
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24.

Ab 2007 wird die FAPL klarstellen, dass kein Bieter sämtliche zentral vermarkteten Liverechte-Pakete ausschließlich erwerben darf: die Pakete werden weiterhin ausgewogen sein, die aktuellen Marktbedingungen widerspiegeln und die Bedürfnisse der Rundfunkanstalten und einer wettbewerbs- und markengerechten Darstellung der Liga berücksichtigen.

| 25. | Die FAPL und die Kommission geben gemeinsam eine unabhängige Studie zur Bewertung der Voraussetzungen in Auftrag, unter denen angesichts der Marktlage im Vereinigten Königreich ein variables finanzielles Gebot für ein Liverechte-Paket (d. h. ein Gebot, dessen genaue finanzielle Konditionen sich nach der etwaigen Vergabe weiterer Rechtepakete richtet) durch einen marktbeherrschenden Bieter unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der betreffenden Pakete für diesen Bieter gerechtfertigt werden kann. |
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25.

Die FAPL und die Kommission geben gemeinsam eine unabhängige Studie zur Bewertung der Voraussetzungen in Auftrag, unter denen angesichts der Marktlage im Vereinigten Königreich ein variables finanzielles Gebot für ein Liverechte-Paket (d. h. ein Gebot, dessen genaue finanzielle Konditionen sich nach der etwaigen Vergabe weiterer Rechtepakete richtet) durch einen marktbeherrschenden Bieter unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der betreffenden Pakete für diesen Bieter gerechtfertigt werden kann.

3.2.   Internet

| 26. | Video-Inhalte für die Bereitstellung im Internet ab Mitternacht eines jeden Spielabends können sowohl von der FAPL (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden. |
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26.

Video-Inhalte für die Bereitstellung im Internet ab Mitternacht eines jeden Spielabends können sowohl von der FAPL (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden.

| 27. | Wie bei den übrigen Rechten werden diese Sperrfristen ständig überprüft. |
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27.

Wie bei den übrigen Rechten werden diese Sperrfristen ständig überprüft.

3.3.   Inhalte für Mobiltelefone der dritten Generation/UMTS-Handys

| 28. | Audio- und Videoinhalte für UMTS-Geräte können gleichfalls sowohl von der FAPL (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden. Die FAPL wird (soweit die Anwendung von Artikel 48 der UEFA-Satzung durch den englischen Fußballverband dies zulässt) ein Paket mit de facto-Live-Ausschnitten aller Spiele anbieten (zeitliche Verzögerungen der Übertragung dürfen lediglich auf der tech- nischen Aufbereitung der Bilder beruhen). Die Vereine dürfen Mobilfunkinhalte ab Mitternacht des nächsten Tages anbieten. |
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28.

Audio- und Videoinhalte für UMTS-Geräte können gleichfalls sowohl von der FAPL (für sämtliche Spiele) als auch von den Vereinen (für ihre Spiele) angeboten werden. Die FAPL wird (soweit die Anwendung von Artikel 48 der UEFA-Satzung durch den englischen Fußballverband dies zulässt) ein Paket mit de facto-Live-Ausschnitten aller Spiele anbieten (zeitliche Verzögerungen der Übertragung dürfen lediglich auf der tech- nischen Aufbereitung der Bilder beruhen). Die Vereine dürfen Mobilfunkinhalte ab Mitternacht des nächsten Tages anbieten.

| 29. | Wie bei den übrigen Rechten werden diese Sperrfristen ständig überprüft. |
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29.

Wie bei den übrigen Rechten werden diese Sperrfristen ständig überprüft.

3.4.   Hörfunk-Übertragungsrechte

| 30. | Die FAPL hat die Zahl der angebotenen Hörfunk-Rechte erhöht und erlaubt nunmehr die landesweite Direktübertragung von zwei Spielen am Samstagnachmittag. Angesichts der zunehmenden Hörfunkkapazitäten wird die FAPL ständig überprüfen, wie viele Spiele übertragen werden dürfen. |
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30.

Die FAPL hat die Zahl der angebotenen Hörfunk-Rechte erhöht und erlaubt nunmehr die landesweite Direktübertragung von zwei Spielen am Samstagnachmittag. Angesichts der zunehmenden Hörfunkkapazitäten wird die FAPL ständig überprüfen, wie viele Spiele übertragen werden dürfen.

DIE ABSICHT DER KOMMISSION

| 31. | Aus diesen Gründen gedenkt die Kommission, nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die Verpflichtungszusagen der FAPL durch Entscheidung für bindend zu erklären und das Verfahren anschließend einzustellen. |
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31.

Aus diesen Gründen gedenkt die Kommission, nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die Verpflichtungszusagen der FAPL durch Entscheidung für bindend zu erklären und das Verfahren anschließend einzustellen.

| 32. | Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen der FAPL kann per elektronischer Nachricht angefordert werden bei: Kevin.Coates@cec.eu.int. |
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32.

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen der FAPL kann per elektronischer Nachricht angefordert werden bei: Kevin.Coates@cec.eu.int.

| 33. | Vor Erlass einer solchen Entscheidung fordert die Kommission jedoch alle übrigen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen binnen eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/38.173 — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League auf Ausschließlichkeitsgrundlage“ an folgende Anschrift zu richten:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei für Kartellsachen |
| Büro J-70 0/18 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (+32) 2 295 01 28 |
| E-mail: Kevin.Coates@cec.eu.int. |

33.

Vor Erlass einer solchen Entscheidung fordert die Kommission jedoch alle übrigen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen binnen eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/38.173 — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der FA Premier League auf Ausschließlichkeitsgrundlage“ an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei für Kartellsachen

Büro J-70 0/18

B-1049 Brüssel

Fax: (+32) 2 295 01 28

E-mail: Kevin.Coates@cec.eu.int.

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(1)  In Artikel 48 der Verbandssatzung heißt es: „The Board shall not in relation to any dealings relating to television, broadcasting, sponsorship or like transactions or other matters materially affecting the commercial interests of the Members enter into any contract or agreement or conduct themselves in any way as would bind the [FAPL] to any contract or agreement without the prior authority or approval by Resolution of the Members.“ (Der Vorstand darf in Fernseh-, Rundfunk-, Sponsoren- und anderen Angelegenheiten, die die geschäftlichen Interessen der Mitglieder betreffen, ohne vorherige Genehmigung durch die Mitglieder per Beschluss keine Handlungen tätigen, die [die FAPL] vertraglich oder in sonstiger Form binden oder festlegen würden).

(2)  Dazu ist der Verband nach Artikel 48 der UEFA-Satzung und dem die „übertragungsfreien Zeiten“ betreffenden Artikel 3 der Übertragungsregelung der UEFA berechtigt.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/7 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/7

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG

Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) fallen

(2004/C 115/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 93/38/EWG gilt insbesondere für Aufträge, die von Telekommunikationsbetreibern vergeben werden. Ihre zwingenden Vorschriften sind jedoch nicht mehr gerechtfertigt, wenn nach der Liberalisierung dieses Sektors ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Daher können Aufträge im Hinblick auf die Bereitstellung dieser Dienste gemäß Artikel 8 der Richtlinie vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, wenn auf einem Markt für Telekommunikationsdienste ein wirksamer Wettbewerb besteht. In ihrer Mitteilung über das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union (2) bekundete die Kommission die Absicht zu prüfen, ob dieser Artikel angewandt werden kann.

In einer am 3. Juni 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erschienenen Mitteilung (3) veröffentlichte die Kommission zur Information eine Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie fallen. Diese Liste basierte auf der Wettbewerbslage, auf die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 „The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.“ (4) bei der Auslegung des entsprechenden Artikels der damaligen Richtlinie (5) verwiesen hatte. Der Mitteilung zufolge ist die Liste zu aktualisieren, wobei der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen auf den betreffenden Telekommunikationsmärkten Rechnung zu tragen ist.

Anschließend unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (6). Dieser Vorschlag schloss den Telekommunikationssektor als Tätigkeit im Sinne der Richtlinie aus, da eine Regulierung der Einkäufe von Auftraggebern in diesem Bereich nicht mehr notwendig war. Es wurde anschließend vorgeschlagen, diesen Ausschluss in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft zu setzen, da die Kommission bei der Verabschiedung ihres Vorschlags im Mai 2000 sicher war, dass die raschen Fortschritte auch nach der Liberalisierung anhalten und ihre Wirkung zeitigen würden, bevor der Vorschlag rechtskräftig wäre.

Ferner unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (7). Da nun nach der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors ein wirksamer Wettbewerb in diesem Bereich herrscht, sind öffentliche Telekommunikationsaufträge vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, öffentlichen Auftraggebern die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Telekommunikationssektor zu ermöglichen.

Am 31. Dezember 2000 lief die letzte Übergangsfrist ab, die einem Mitgliedstaat für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gewährt wurde (8), so dass der Liberalisierungsprozess nun in allen fünfzehn Mitgliedstaaten offiziell abgeschlossen ist.

Darüber hinaus stellte die Kommission in ihrem Sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (9) fest, dass die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Umsetzung des Rechtsrahmens für die vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte erzielt hatten. Insbesondere wies sie darauf hin, dass die nationalen Regulierungsbehörden die wichtigsten Grundsätze des derzeitigen Rechtsrahmens anwenden und sich tatkräftig für die weitere Öffnung des Marktes einsetzen. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist Wirklichkeit geworden und es herrscht in allen Mitgliedstaaten ein echter Wettbewerb, wie den Anhängen zum Sechsten Umsetzungsbericht zu entnehmen ist.

Am 2. Januar 2001 trat die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (10) in Kraft. Sie verpflichtet die gemeldeten Betreiber und nationalen Regulierungsbehörden, die Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss zu gewährleisten, um den Wettbewerb bei Sprachtelefon- und Datendiensten weiter zu fördern und durchzusetzen. Ihre Bestimmungen gelten unmittelbar in allen 15 Mitgliedstaaten.

In einer am 13. März 2002 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (11) forderte die Kommission die Auftraggeber des Telekommunikationssektors in Griechenland, Luxemburg und Portugal auf, ihr gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG mitzuteilen, welche Telekommunikationsdienstleistungen ihrer Ansicht nach nicht in den Geltungsbereich von Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie fallen, weil andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geografischen Gebiet und unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (12).

Nachdem durch den Übergang vom Monopol zum vollständigen Wettbewerb mit Hilfe des Rechtsrahmens für die Telekommunikation die Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationssektor geschaffen worden waren, verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (13), der den alten Rechtsrahmen am 25. Juli 2003 (14) bzw. am 31. Oktober 2003 (15) ablöste.

Am 31. März 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat ein Richtlinienpaket zum öffentlichen Auftragswesen (16), das die Telekommunikation als Sektor, in dem nun ein wirksamer Wettbewerb herrscht, ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschriften ausschließt. (17)

Angesichts des obigen Sachverhalts veröffentlicht die Kommission zur Information die folgende Liste der Telekommunikationsdienste, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG fallen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der vorgenannten Mitteilung, die der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen auf den betreffenden Telekommunikationsmärkten Rechnung trägt.

Aufgrund der Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 unterliegen Aufträge im Hinblick auf die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten in allen 15 Mitgliedstaaten nicht mehr den Einzelbestimmungen dieser Richtlinie.

Die Dienste wurden in Kategorien gegliedert, um die Analyse des Wettbewerbs zu erleichtern und der Industrie die praktischen Auswirkungen der Liberalisierung des Telekommunikationssektors auf die Anwendung der Regeln des Auftragswesens zu verdeutlichen. Nach Ansicht der Kommission erfassen diese Kategorien zusammen alle Telekommunikationsdienste, auf die in Artikel 1 Absätze 14 und 15 der Richtlinie 93/38/EWG Bezug genommen wird, und stimmen mit der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer ii) derselben Richtlinie verwendeten Terminologie überein.

| Art der unter die Ausnahmeregelung fallenden Dienste | Betroffene geografische Gebiete |
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| Öffentlicher Telefondienst (Festnetz) | Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) |
| Öffentlicher Telefondienst (Mobilnetz) | Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) |
| Satellitendienste | Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) |
| Datenübertragung/Mehrwertdienste (Telefonkarten, Internet, Rückrufdienste) | Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) |

Art der unter die Ausnahmeregelung fallenden Dienste

Betroffene geografische Gebiete

Öffentlicher Telefondienst (Festnetz)

Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich)

Öffentlicher Telefondienst (Mobilnetz)

Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich)

Satellitendienste

Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich)

Datenübertragung/Mehrwertdienste (Telefonkarten, Internet, Rückrufdienste)

Alle 15 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich)

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(1)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1).

(2)  Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union, Mitteilung der Kommission vom 11. März 1998, KOM(1998) 143 endg.

(3)  „Liste der Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor fallen“, Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG (ABl. C 156 vom 3.6.1999, S. 3).

(4)  Slg. 1996, S. I-1631.

(5)  Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1).

(6)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, KOM(2000) 276 vom 10. Mai 2000 (ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 112).

(7)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge, KOM (2000) 275 vom 10. Mai 2000 (ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 11).

(8)  Entscheidung 97/607/EWG der Kommission (ABl. L 245 vom 9.9.1997, S. 6).

(9)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2000) 814 vom 7. Dezember 2000.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4).

(11)  Bekanntmachung an die Auftraggeber im Telekommunikationssektor in Griechenland, Luxemburg und Portugal (2002/C 64/07) (ABl. C 64 vom 13.3.2002, S. 10).

(12)  Ein Auftraggeber aus den Mitgliedstaaten hat auf die Bekanntmachung der Kommission geantwortet.

(13)  Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21); Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51); Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(14)  Artikel 26–28 der Rahmenrichtlinie.

(15)  Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.

(16)  Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste; Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

(17)  In den Artikeln 3–7 der Richtlinie 2004/17/EG wird die Telekommunikation nicht mehr als relevante Tätigkeit aufgeführt; siehe auch die Artikel 13, 57 und 68 der Richtlinie 2004/18/EG.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/10 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/10

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Verzeichnis der im Haushaltsjahr 2003 im Rahmen der Haushaltslinie B1-382 gewährten Zuschüsse

(veröffentlicht gemäß Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission)

(2004/C 115/04)

AKTIONSPROGRAMME

| Antragsteller (Abkürzung) | (Vollständiger) Name des Antragstellers | Straße | Postleitzahl | Stadt | Land | Gewährter Betrag (in EUR) | % | Beschreibung und Titel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AEFPR | Association Européenne de Formation Paysanne et Rurale | Rue Sablonnière, 18 | 1000 | Brüssel | Belgien | 39 454 | 50 % | Die Auswirkungen der GAP-Reform und der EU-Erweiterung um die MOEL auf das landwirtschaftliche Einkommen, die Anzahl und die Art der Betriebe -Aktion 1: Seminar in Rom über die GAP: „Entwicklung der GAP und Perspektiven einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung“ - das Beispiel Italiens |
| | | | | | | 42 280 | 50 % | Die Auswirkungen der GAP-Reform und der EU-Erweiterung um die MOEL auf das landwirtschaftliche Einkommen, die Anzahl und die Art der Betriebe -Aktion 3: Konferenz in Brüssel:„Welche und wie viele landwirtschaftliche Betriebe braucht Europa? Wie wird sich die GAP-Reform auf das Einkommen, die Art und die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe der Europäischen Union auswirken?“ |
| ASAJA Granada | Asociacion Agraria-Jovenes Agricultores | Calle Sevilla no 5, bajo | 18003 | Granada | Spanien | 14 444 | 50 % | „Agrodiffusion“-Aktion 1: Seminar „Landwirtschaft und Gesellschaft“ |
| | | | | | Spanien | 14 055 | 50 % | „Agrodiffusion“- Aktion 2: Seminar „Landwirtschaft und Verbraucher“ |
| CAP | Confederação dos Agricultores de Portugal | Av. Do Colégio Militar - Lote 1786 | 1549-012 | Lissabon | Portugal | 22 140 | 50 % | Aktion 2: Reise nach Polen: „Die Erweiterung der Europäischen Union - Erfahrungsaustausch“ |
| CIA Emilia Romagna | Confederazione Italiana degli Agricoltori-Romagna | Via en Vittorio Bigari 5/2 | 40128 | Bologna | Italien | 13 848 | 50 % | Wirtschaftsperspektiven und Anwendungsmodelle der GAP-Halbzeitbewertung - Seminar in Bologna - Aktion 1: „zweite Säule/Entkoppelung der Beihilfen“ |
| | | | | | | 14 595 | 50 % | Aktion 2: „Audit und gute Praktiken im Hinblick auf die neue WTO“ |
| | | | | | | 14 408 | 50 % | Aktion 3: „WTO und Milch / die neue Milchregelung“ |
| | | | | | | 20 000 | 50 % | Aktion 4: Kongress in Modena. Workshop „Integration des neuen landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsystems und Qualitätserzeugung“ |
| | | | | | | 12 500 | 50 % | Aktion 5: Reise nach Ungarn: „Wirtschaftsperspektiven und Anwendungsmodelle der GAP-Halbzeitbewertung“ |
| CIA TOSCANA | Confederazione Italiana degli Agricoltori-Toscane | via Jacopo Nardi 41 | 50132 | Florenz | Italien | 22 265 | 50 % | Informationsprogramm über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums -Aktion 1: Informationsbroschüren |
| COAG Segovia | Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos | C/Carretera de Valladolid 2 | 40003 | Segovia | Spanien | 13 279 | 50 % | Die GAP-Halbzeitbewertung im Blickpunkt -Aktion 1: Informationsveranstaltungen -20 Städte |
| EFNCP | European Forum on Nature Conservation and Pastoralism | Kindrochaid, Gruinart, Isle of Islay | PA44 7 PT | Schottland | Vereinigtes Königreich | 23 787 | 50 % | Aktion 1: Seminar „Untersuchung der Auswirkungen der entkoppelten Zahlungen der GAP-Halbzeitbewertung auf landwirtschaftliche Systeme mit starker Naturausrichtung im Europa der 15“ |
| | | | | | | 31 723 | 50 % | Aktion 2: Seminar „Tierhaltungssysteme in den MOEL“ |
| EHNE | Euskal herriko nakazarien elkartasuna | Plaza Simon Bolivar no 14 | 1003 | Vitoria-Gasteiz | Spanien | 32 985 | 50 % | „Verteidigung der GAP“, Aktion 1: Seminar „Neue Einrichtungen in ländlichen Gebieten“ |
| | | | | | | 42 362 | 50 % | Aktion 2: Reise nach Ungarn: Erfahrungsaustausch zum Thema Landwirtschaft |
| | | | | | | 37 368 | 50 % | Aktion 3: „Seminar über Schafhaltung“ |
| | | | | | | 28 101 | 50 % | Aktion 4: Seminar „Prozess der ländlichen Entwicklung“ |
| GESASE | General Confederation of Greek Associations | Kifisias Avenue, 16 | 11526 | Athen | Griechenland | 31 203 | 50 % | „Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 1: Seminar in Thessaloniki |
| | | | | | | 25 845 | 50 % | „Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 2: Seminar in Heraklion |
| | | | | | | 28 277 | 50 % | „Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 3: Seminar in Athen |
| | | | | | | 21 038 | 50 % | „Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 4: Seminar in Xanthi |
| | | | | | | 23 196 | 50 % | „Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 5: Seminar in Korinth |
| Aktionsprogramme insgesamt: | 569 153 | | |

Antragsteller (Abkürzung)

(Vollständiger) Name des Antragstellers

Straße

Postleitzahl

Stadt

Land

Gewährter Betrag (in EUR)

%

Beschreibung und Titel

AEFPR

Association Européenne de Formation Paysanne et Rurale

Rue Sablonnière, 18

1000

Brüssel

Belgien

39 454

50 %

Die Auswirkungen der GAP-Reform und der EU-Erweiterung um die MOEL auf das landwirtschaftliche Einkommen, die Anzahl und die Art der Betriebe -Aktion 1: Seminar in Rom über die GAP: „Entwicklung der GAP und Perspektiven einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung“ - das Beispiel Italiens

42 280

50 %

Die Auswirkungen der GAP-Reform und der EU-Erweiterung um die MOEL auf das landwirtschaftliche Einkommen, die Anzahl und die Art der Betriebe -Aktion 3: Konferenz in Brüssel:„Welche und wie viele landwirtschaftliche Betriebe braucht Europa? Wie wird sich die GAP-Reform auf das Einkommen, die Art und die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe der Europäischen Union auswirken?“

ASAJA Granada

Asociacion Agraria-Jovenes Agricultores

Calle Sevilla no 5, bajo

18003

Granada

Spanien

14 444

50 %

„Agrodiffusion“-Aktion 1: Seminar „Landwirtschaft und Gesellschaft“

Spanien

14 055

50 %

„Agrodiffusion“- Aktion 2: Seminar „Landwirtschaft und Verbraucher“

CAP

Confederação dos Agricultores de Portugal

Av. Do Colégio Militar - Lote 1786

1549-012

Lissabon

Portugal

22 140

50 %

Aktion 2: Reise nach Polen: „Die Erweiterung der Europäischen Union - Erfahrungsaustausch“

CIA Emilia Romagna

Confederazione Italiana degli Agricoltori-Romagna

Via en Vittorio Bigari 5/2

40128

Bologna

Italien

13 848

50 %

Wirtschaftsperspektiven und Anwendungsmodelle der GAP-Halbzeitbewertung - Seminar in Bologna - Aktion 1: „zweite Säule/Entkoppelung der Beihilfen“

14 595

50 %

Aktion 2: „Audit und gute Praktiken im Hinblick auf die neue WTO“

14 408

50 %

Aktion 3: „WTO und Milch / die neue Milchregelung“

20 000

50 %

Aktion 4: Kongress in Modena. Workshop „Integration des neuen landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsystems und Qualitätserzeugung“

12 500

50 %

Aktion 5: Reise nach Ungarn: „Wirtschaftsperspektiven und Anwendungsmodelle der GAP-Halbzeitbewertung“

CIA TOSCANA

Confederazione Italiana degli Agricoltori-Toscane

via Jacopo Nardi 41

50132

Florenz

Italien

22 265

50 %

Informationsprogramm über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums -Aktion 1: Informationsbroschüren

COAG Segovia

Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos

C/Carretera de Valladolid 2

40003

Segovia

Spanien

13 279

50 %

Die GAP-Halbzeitbewertung im Blickpunkt -Aktion 1: Informationsveranstaltungen -20 Städte

EFNCP

European Forum on Nature Conservation and Pastoralism

Kindrochaid, Gruinart, Isle of Islay

PA44 7 PT

Schottland

Vereinigtes Königreich

23 787

50 %

Aktion 1: Seminar „Untersuchung der Auswirkungen der entkoppelten Zahlungen der GAP-Halbzeitbewertung auf landwirtschaftliche Systeme mit starker Naturausrichtung im Europa der 15“

31 723

50 %

Aktion 2: Seminar „Tierhaltungssysteme in den MOEL“

EHNE

Euskal herriko nakazarien elkartasuna

Plaza Simon Bolivar no 14

1003

Vitoria-Gasteiz

Spanien

32 985

50 %

„Verteidigung der GAP“, Aktion 1: Seminar „Neue Einrichtungen in ländlichen Gebieten“

42 362

50 %

Aktion 2: Reise nach Ungarn: Erfahrungsaustausch zum Thema Landwirtschaft

37 368

50 %

Aktion 3: „Seminar über Schafhaltung“

28 101

50 %

Aktion 4: Seminar „Prozess der ländlichen Entwicklung“

GESASE

General Confederation of Greek Associations

Kifisias Avenue, 16

11526

Athen

Griechenland

31 203

50 %

„Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 1: Seminar in Thessaloniki

25 845

50 %

„Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 2: Seminar in Heraklion

28 277

50 %

„Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 3: Seminar in Athen

21 038

50 %

„Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 4: Seminar in Xanthi

23 196

50 %

„Eine reformierte GAP: neue Perspektiven und Herausforderungen“-Aktion 5: Seminar in Korinth

Aktionsprogramme insgesamt:

569 153

PUNKTUELLE MASSNAHMEN

| Antragsteller (Abkürzung) | (Vollständiger) Name des Antragstellers | Straße | Postleitzahl | Stadt | Land | Gewährter Betrag (in EUR) | % | Beschreibung und Titel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AGORA Europe | IDEM | Rue des Caves, 3 | 92310 | Sèvres | Frankreich | 35 685 | 50 % | Erste Treffen der Mitglieder des Europäischen Parlaments |
| Agrarsoziale Gesellschaft e.V | IDEM | Kurze Geismarstraße, 33 | 37073 | Göttingen | Deutschland | 36 481 | 50 % | Informationsbesuch von Akteuren der ländlichen Entwicklung aus Polen und Deutschland |
| Alliance | Alliance paysans-écologistes-consommateurs | Rue de Malte, 40 | 75011 | Paris | Frankreich | 55 000 | 49 % | Erstes europäisches Treffen zu Vertragsabschlüssen zwischen Verbrauchern und Landwirten über die Versorgung mit Qualitätserzeugnissen |
| CEA | Confédération Européenne de l'Agriculture | Rue de la Science, 23-25, bte 23 | 1040 | Brüssel | Belgien | 99 000 | 34 % | Europäischer Landwirtschaftskongress: „Förderung der europäischen Landwirtschaftsidentität in einer globalen Wirtschaft“ |
| Comune di Capannoli | IDEM | Via Volterrana, no 223 | 56033 | Capannoli | Italien | 16 595 | 50 % | „Urlaub auf dem Bauernhof in Griechenland: Werbung für diese Urlaubsart“ |
| COPA | Comité des Organisations Professionnelles Agricoles de l'Union Européenne | Rue de la Science, 23-25 | 1040 | Brüssel | Belgien | 52 518 | 50 % | Europäisches Informationsseminar über Gartenbau |
| Diputacion Foral de Alava | IDEM | Postas no 18 | 1001 | Vitoria-Gasteiz-Alava | Spanien | 14 000 | 50 % | Von der GAP zum Weinbau: ein Weg der Ausbildung und der Information |
| Equalita | IDEM | Lütticher Straße 67 | 50674 | Köln | Deutschland | 37 870 | 50 % | Konferenz in Lettland über Frauen in der Landwirtschaft |
| EUROPEA International | IDEM | Holstenstraße 106-108 | 24103 | Kiel | Deutschland | 33 262 | 50 % | Internationales Agrarforum über die GAP |
| EUROSPORT | IDEM | Rue Gaston et René Caudron | 92798 | Issy-Les-Moulineaux | Frankreich | 100 000 | 50 % | Produktion und Ausstrahlung eines Fernsehspots über GAP und Wohlbefinden: „Food for life, food for performance“ |
| Jovenes Agricultores Alto Aragon | IDEM | C/Fernando el Catolico' 16 | 22300 | Barbastro | Spanien | 30 900 | 50 % | „Informationstag über die GAP-Reform“ |
| Montagna e Europa | IDEM | c/o Sala di Cultura „De Luca“, Borgo Prà 3 | 32100 | Belluno | Italien | 13 500 | 50 % | Perspektiven und Chancen der GAP |
| Ökosoziales Forum Österreich | IDEM | Franz Josefs-Kai 13 | 1010 | Wien | Österreich | 46 112 | 50 % | Studienreise und Konferenzen: „Nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums“ |
| Parco del Delta del Po | IDEM | Via Cavour no 11 | 44022 | Camacchio | Italien | 25 040 | 50 % | „Die neue GAP: konkrete Vorschläge für eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft“ |
| Provincia di Ancona | IDEM | Corso Stamira 60 | 60122 | Ancona | Italien | 76 552 | 50 % | Projekt Informa: „Die Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaft: Probleme und Chancen. Fortbildungs- und Informationsaktion für die Landwirte des Adria-Mittelmeerraums“ |
| ANH | Anaptiksiaki Irakliou | Archanes | 701 00 | Heraklion | Griechenland | 15 000 | 50 % | Konferenz: Qualitätserzeugnisse — landwirtschaftliche Entwicklung |
| Provincia di Arezzo | IDEM | Piazza della Libertà no 3 | 52100 | Arezzo | Italien | 14 460 | 50 % | GAP und Umwelt: Entwicklung und Perspektiven |
| Punktuelle Maßnahmen insgesamt: | 701 975 | | |
| Gesamtbetrag (Punktuelle Maßnahmen und Aktionsprogramme): | 1 271 128 | | |

Antragsteller (Abkürzung)

(Vollständiger) Name des Antragstellers

Straße

Postleitzahl

Stadt

Land

Gewährter Betrag (in EUR)

%

Beschreibung und Titel

AGORA Europe

IDEM

Rue des Caves, 3

92310

Sèvres

Frankreich

35 685

50 %

Erste Treffen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Agrarsoziale Gesellschaft e.V

IDEM

Kurze Geismarstraße, 33

37073

Göttingen

Deutschland

36 481

50 %

Informationsbesuch von Akteuren der ländlichen Entwicklung aus Polen und Deutschland

Alliance

Alliance paysans-écologistes-consommateurs

Rue de Malte, 40

75011

Paris

Frankreich

55 000

49 %

Erstes europäisches Treffen zu Vertragsabschlüssen zwischen Verbrauchern und Landwirten über die Versorgung mit Qualitätserzeugnissen

CEA

Confédération Européenne de l'Agriculture

Rue de la Science, 23-25, bte 23

1040

Brüssel

Belgien

99 000

34 %

Europäischer Landwirtschaftskongress: „Förderung der europäischen Landwirtschaftsidentität in einer globalen Wirtschaft“

Comune di Capannoli

IDEM

Via Volterrana, no 223

56033

Capannoli

Italien

16 595

50 %

„Urlaub auf dem Bauernhof in Griechenland: Werbung für diese Urlaubsart“

COPA

Comité des Organisations Professionnelles Agricoles de l'Union Européenne

Rue de la Science, 23-25

1040

Brüssel

Belgien

52 518

50 %

Europäisches Informationsseminar über Gartenbau

Diputacion Foral de Alava

IDEM

Postas no 18

1001

Vitoria-Gasteiz-Alava

Spanien

14 000

50 %

Von der GAP zum Weinbau: ein Weg der Ausbildung und der Information

Equalita

IDEM

Lütticher Straße 67

50674

Köln

Deutschland

37 870

50 %

Konferenz in Lettland über Frauen in der Landwirtschaft

EUROPEA International

IDEM

Holstenstraße 106-108

24103

Kiel

Deutschland

33 262

50 %

Internationales Agrarforum über die GAP

EUROSPORT

IDEM

Rue Gaston et René Caudron

92798

Issy-Les-Moulineaux

Frankreich

100 000

50 %

Produktion und Ausstrahlung eines Fernsehspots über GAP und Wohlbefinden: „Food for life, food for performance“

Jovenes Agricultores Alto Aragon

IDEM

C/Fernando el Catolico' 16

22300

Barbastro

Spanien

30 900

50 %

„Informationstag über die GAP-Reform“

Montagna e Europa

IDEM

c/o Sala di Cultura „De Luca“, Borgo Prà 3

32100

Belluno

Italien

13 500

50 %

Perspektiven und Chancen der GAP

Ökosoziales Forum Österreich

IDEM

Franz Josefs-Kai 13

1010

Wien

Österreich

46 112

50 %

Studienreise und Konferenzen: „Nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums“

Parco del Delta del Po

IDEM

Via Cavour no 11

44022

Camacchio

Italien

25 040

50 %

„Die neue GAP: konkrete Vorschläge für eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft“

Provincia di Ancona

IDEM

Corso Stamira 60

60122

Ancona

Italien

76 552

50 %

Projekt Informa: „Die Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaft: Probleme und Chancen. Fortbildungs- und Informationsaktion für die Landwirte des Adria-Mittelmeerraums“

ANH

Anaptiksiaki Irakliou

Archanes

701 00

Heraklion

Griechenland

15 000

50 %

Konferenz: Qualitätserzeugnisse — landwirtschaftliche Entwicklung

Provincia di Arezzo

IDEM

Piazza della Libertà no 3

52100

Arezzo

Italien

14 460

50 %

GAP und Umwelt: Entwicklung und Perspektiven

Punktuelle Maßnahmen insgesamt:

701 975

Gesamtbetrag (Punktuelle Maßnahmen und Aktionsprogramme):

1 271 128

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/15 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/15

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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr

(2004/C 115/05)

| 1. | Gemäß Artikel 4 Abs. 1 a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, ab 1. November 2004 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindung Erfurt — München aufzuerlegen. |
| --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 4 Abs. 1 a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, ab 1. November 2004 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindung Erfurt — München aufzuerlegen.

| 2. | Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
  Mindestbedienungshäufigkeit
  Mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Donnerstag und zwei Hin- und Rückflüge am Freitag mit direkten Anschlussmöglichkeiten in München.
  Diese Anforderung gilt ganzjährig. An den Feiertagen sowie zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.
  An den Terminen der Sommerschulferien in Bayern und in Thüringen kann von Montag bis Donnerstag der Flugbetrieb auf einen Morgenumlauf in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr und auf einen Abendumlauf in der Zeit von 17.00 bis 21.00 Uhr beschränkt werden.
  Sitzplatzkapazität
  Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 30 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.
  Flugzeiten
  Die Flüge sind zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr durchzuführen. Montags bis donnerstags ist jeweils ein Morgenumlauf in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und ein Abendumlauf in der Zeit von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr durchzuführen. Der Morgenumlauf am Freitag soll ebenso in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr durchgeführt werden, der Abendumlauf am Freitag kann in die Nachmittagsstunden ab 14.00 Uhr vorgezogen werden. Die Flugzeiten für den dritten Umlauf von montags bis donnerstags sowie die genauen An- und Abflugzeiten sind so zu wählen, dass möglichst vielfältige Anschlussmöglichkeiten von und nach München erreicht werden.
  Fluggerät
  Es sind Flugzeuge mit Druckkabinen zu verwenden. Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchzuführen, wobei Anflüge mit Instrumentenlandesystemen (ILS) im Allwetterflugbetrieb der Betriebsstufe II möglich sein müssen.
  Tarife
  Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Erfurt und München darf 200,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Gebühren nicht überschreiten. Interlineabkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein.
  Kontinuität der Flüge
  Die Anzahl von Flügen, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen. |
| --- | --- |

2.

Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

Mindestbedienungshäufigkeit

Mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Donnerstag und zwei Hin- und Rückflüge am Freitag mit direkten Anschlussmöglichkeiten in München.

Diese Anforderung gilt ganzjährig. An den Feiertagen sowie zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

An den Terminen der Sommerschulferien in Bayern und in Thüringen kann von Montag bis Donnerstag der Flugbetrieb auf einen Morgenumlauf in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr und auf einen Abendumlauf in der Zeit von 17.00 bis 21.00 Uhr beschränkt werden.

Sitzplatzkapazität

Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 30 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

Flugzeiten

Die Flüge sind zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr durchzuführen. Montags bis donnerstags ist jeweils ein Morgenumlauf in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und ein Abendumlauf in der Zeit von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr durchzuführen. Der Morgenumlauf am Freitag soll ebenso in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr durchgeführt werden, der Abendumlauf am Freitag kann in die Nachmittagsstunden ab 14.00 Uhr vorgezogen werden. Die Flugzeiten für den dritten Umlauf von montags bis donnerstags sowie die genauen An- und Abflugzeiten sind so zu wählen, dass möglichst vielfältige Anschlussmöglichkeiten von und nach München erreicht werden.

Fluggerät

Es sind Flugzeuge mit Druckkabinen zu verwenden. Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchzuführen, wobei Anflüge mit Instrumentenlandesystemen (ILS) im Allwetterflugbetrieb der Betriebsstufe II möglich sein müssen.

Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Erfurt und München darf 200,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Gebühren nicht überschreiten. Interlineabkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein.

Kontinuität der Flüge

Die Anzahl von Flügen, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

| 3. | Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Flugliniendienstes ausgeschrieben und mit Wirkung vom 1. November 2004 vergeben werden sollen. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Abs. 1 d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
  Weitere Auskünfte erteilt das





  Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur |
| --- | --- |
| Referat Luftverkehr |
| Postfach 242 99005 Erfurt |
| Telefon: 0361/37 97 640, Telefax: 0361/37 97 86 49. |

3.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Flugliniendienstes ausgeschrieben und mit Wirkung vom 1. November 2004 vergeben werden sollen. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Abs. 1 d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur

Referat Luftverkehr

Postfach 242 99005 Erfurt

Telefon: 0361/37 97 640, Telefax: 0361/37 97 86 49.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/16 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/16

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 115/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 27.2.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Italien (Piemont) |
| Beihilfe Nr. | : | N 21/2004 |
| Titel | : | Änderung der Maßnahme 3.3 Buchstabe b) der Beihilferegelung N 102/02 |
| Zielsetzung | : | Förderung des Umweltschutzes |
| Rechtsgrundlage | : | Regione Piemonte: determina dirigenziale n. 189 del 14/11/03 |
| Haushaltsmittel | : | Keine neuen Haushaltsmittel (für die ursprüngliche Regelung N 102/02 ausgewiesene Haushaltsmittel: 14 bis 20 Mio. EUR) |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | 100 % BSÄ
  (Zweck der Änderung: Erhöhung der Intensität von 50 auf 100 %) |
| Laufzeit | : | Wie in der ursprünglichen Regelung (bis zum 31.12.2006) |
| Andere Angaben | : | Beihilferegelung N 102/02 (ABl. C 143 vom 19.6.2003) |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

27.2.2004

Mitgliedstaat

:

Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.

:

N 21/2004

Titel

:

Änderung der Maßnahme 3.3 Buchstabe b) der Beihilferegelung N 102/02

Zielsetzung

:

Förderung des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage

:

Regione Piemonte: determina dirigenziale n. 189 del 14/11/03

Haushaltsmittel

:

Keine neuen Haushaltsmittel (für die ursprüngliche Regelung N 102/02 ausgewiesene Haushaltsmittel: 14 bis 20 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe

:

100 % BSÄ

(Zweck der Änderung: Erhöhung der Intensität von 50 auf 100 %)

Laufzeit

:

Wie in der ursprünglichen Regelung (bis zum 31.12.2006)

Andere Angaben

:

Beihilferegelung N 102/02 (ABl. C 143 vom 19.6.2003)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 16.3.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Frankreich |
| Beihilfe-Nr. | : | N 359/2003 |
| Titel | : | FuE-Beihilfe zugunsten von Altis Semiconductor |
| Rechtsgrundlage | : | Régime filière électronique et décisions des collectivités locales |
| Zielsetzung | : | Förderung von Forschung und Entwicklung |
| Haushaltsmittel | : | 23,6 Mio. EUR |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | 19,5 % BSÄ (Fördersätze gemäß Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen) |
| Laufzeit | : | Mai 2003 bis Mai 2006 |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

16.3.2004

Mitgliedstaat

:

Frankreich

Beihilfe-Nr.

:

N 359/2003

Titel

:

FuE-Beihilfe zugunsten von Altis Semiconductor

Rechtsgrundlage

:

Régime filière électronique et décisions des collectivités locales

Zielsetzung

:

Förderung von Forschung und Entwicklung

Haushaltsmittel

:

23,6 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe

:

19,5 % BSÄ (Fördersätze gemäß Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen)

Laufzeit

:

Mai 2003 bis Mai 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 3.3.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Spanien |
| Beihilfe Nr. | : | N 811/a/2002 |
| Titel | : | Finanzierungsregelung für die Ausfuhr von Schiffen |
| Zielsetzung | : | Durch die Regelung kommen Schiffseigner in den Genuss der Finanzierung zum kommerziellen Referenzzinssatz (CIRR) gemäß der neuen Sektorvereinbarung der OECD für Exportkredite zur Schiffsfinanzierung (Schiffbau) |
| Rechtsgrundlage | : | RD 442/1994 und interne Dokumente |
| Haushaltsmittel | : | 36 Mio. EUR pro Jahr |
| Laufzeit | : | Bis 31.12.2006 |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

3.3.2004

Mitgliedstaat

:

Spanien

Beihilfe Nr.

:

N 811/a/2002

Titel

:

Finanzierungsregelung für die Ausfuhr von Schiffen

Zielsetzung

:

Durch die Regelung kommen Schiffseigner in den Genuss der Finanzierung zum kommerziellen Referenzzinssatz (CIRR) gemäß der neuen Sektorvereinbarung der OECD für Exportkredite zur Schiffsfinanzierung (Schiffbau)

Rechtsgrundlage

:

RD 442/1994 und interne Dokumente

Haushaltsmittel

:

36 Mio. EUR pro Jahr

Laufzeit

:

Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/17 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/17

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 115/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 17.3.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Deutschland |
| Beihilfe Nr. | : | N 133/2003 |
| Titel | : | Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe in den Bereichen Fischerei und Aquakultur |
| Zielsetzung | : | Aus Umwelterwägungen wird der Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe in den Sektoren Fischerei und Aquakultur gefördert |
| Rechtsgrundlage | : | — | Richtlinien zur Förderung von Projekten zum Schwerpunkt „Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe in den Bereichen Fischerei und Aquakultur“ |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

17.3.2004

Mitgliedstaat

:

Deutschland

Beihilfe Nr.

:

N 133/2003

Titel

:

Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe in den Bereichen Fischerei und Aquakultur

Zielsetzung

:

Aus Umwelterwägungen wird der Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe in den Sektoren Fischerei und Aquakultur gefördert

Rechtsgrundlage

:

—

Richtlinien zur Förderung von Projekten zum Schwerpunkt „Einsatz von biologisch schnell abbaubaren Schmierstoffen und Hydraulikflüssigkeiten auf Basis nachwachsender Rohstoffe in den Bereichen Fischerei und Aquakultur“

| — | Verwaltungsverfahrensgesetz §§ 48 bis 49a |
| --- | --- |

—

Verwaltungsverfahrensgesetz §§ 48 bis 49a

| — | Bundeshaushaltsordnung § 44 |
| --- | --- |

—

Bundeshaushaltsordnung § 44

Haushaltsmittel

:

Rund 830 000 EUR für die Jahre 2003 und 2004

Beihilfeintensität oder -höhe

:

Die Beihilfesätze entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Laufzeit

:

2003 und 2004

Andere Angaben

:

Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 3.3.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Italien |
| Beihilfe Nr. | : | N 323/03 |
| Titel | : | Umweltschutzbeihilfe für Solvay Rosignano |
| Zielsetzung | : | Förderung des Umweltschutzes |
| Rechtsgrundlage | : | Fondo per la promozione dello Sviluppo Sostenibile: Art. 109 della legge n. 388/2000 (legge finanziaria 2001), modificata dall'art. 62 della legge n. 448/2001 (legge finanziaria 2002) |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | Umweltschutzbeihilfe in Höhe von 8 706 087 EUR für das Solvay-Werk Rosignano (Livorno) |
| Laufzeit | : | 2004—2006 |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

3.3.2004

Mitgliedstaat

:

Italien

Beihilfe Nr.

:

N 323/03

Titel

:

Umweltschutzbeihilfe für Solvay Rosignano

Zielsetzung

:

Förderung des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage

:

Fondo per la promozione dello Sviluppo Sostenibile: Art. 109 della legge n. 388/2000 (legge finanziaria 2001), modificata dall'art. 62 della legge n. 448/2001 (legge finanziaria 2002)

Beihilfeintensität oder -höhe

:

Umweltschutzbeihilfe in Höhe von 8 706 087 EUR für das Solvay-Werk Rosignano (Livorno)

Laufzeit

:

2004—2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/18 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/18

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2004/C 115/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Europäischen technischen Zulassungen)

| EOTA-Nummer (1) | Titel der ETZ-Leitlinie | Beginn der Anwendung (2) | Ende der Koexistenz- periode (3) |
| --- | --- | --- | --- |
| ETAG 016-1 | Leichte selbsttragende Verbundplatten — Teil 1: Allgemeines | 9.11.2004 | 9.11.2006 |

EOTA-Nummer (1)

Titel der ETZ-Leitlinie

Beginn der Anwendung (2)

Ende der Koexistenz- periode (3)

ETAG 016-1

Leichte selbsttragende Verbundplatten — Teil 1: Allgemeines

9.11.2004

9.11.2006

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/nando-is/cpd/home/index.cfm/.

---

(1)  EOTA: Europäische Organisation für technische Zulassungen:

Avenue des Arts/Kunstlaan 40, B-1040 Brussel; Tel.: (+32-2) 502 69 00; Fax: (+32-2) 502 38 14; E-Mail: info@eota.be (www.eota.be).

(2)  Tag der Anwendbarkeit der ETZ (in Übereinstimmung mit der relevanten Richtlinie) im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 89/106/EWG.

(3)  Das Ende der Koexistenzperiode ist der Zeitpunkt, an dem die entgegenstehenden nationalen technischen Spezifikationen ungültig werden. Danach muss die Konformitätsvermutung auf die harmonisierten europäischen Spezifikationen gegründet werden (harmonisierte Normen oder Europäische technische Zulassungen).

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden von CEN zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den „offiziellen“ Fassungen der nationalen Normungsinstitute.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/19 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/19

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2004/C 115/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten Europäischen technischen Zulassungen)

| EOTA-Nummer (1) | Titel der ETZ-Leitlinie | Beginn der Anwendung (2) | Ende der Koexistenzperiode (3) |
| --- | --- | --- | --- |
| ETAG 016-2 | Leichte selbsttragende Verbundplatten — Teil 2: Besondere Aspekte hinsichtlich der leichten selbsttragenden Verbundplatten bei Dächern | 17.11.2004 | 17.11.2006 |

EOTA-Nummer (1)

Titel der ETZ-Leitlinie

Beginn der Anwendung (2)

Ende der Koexistenzperiode (3)

ETAG 016-2

Leichte selbsttragende Verbundplatten — Teil 2: Besondere Aspekte hinsichtlich der leichten selbsttragenden Verbundplatten bei Dächern

17.11.2004

17.11.2006

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/nando-is/cpd/home/index.cfm/.

---

(1)  EOTA: Europäische Organisation für technische Zulassungen:

Avenue des Arts/Kunstlaan 40, B-1040 Brussel; Tel.: (+32-2) 502 69 00; Fax: (+32-2) 502 38 14; E-Mail: info@eota.be (www.eota.be).

(2)  Tag der Anwendbarkeit der ETZ (in Übereinstimmung mit der relevanten Richtlinie) im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 89/106/EWG.

(3)  Das Ende der Koexistenzperiode ist der Zeitpunkt, an dem die entgegenstehenden nationalen technischen Spezifikationen ungültig werden. Danach muss die Konformitätsvermutung auf die harmonisierten europäischen Spezifikationen gegründet werden (harmonisierte Normen oder Europäische technische Zulassungen).

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden von CEN zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den „offiziellen“ Fassungen der nationalen Normungsinstitute.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/20 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/20

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Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. März 2004 bis 15. April 2004

(Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (1))

(2004/C 115/10)

—   Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

| Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 25.3.2004 | PhotoBarr | Axcan Pharma International BV |
| Engelenkampstraat 72 |
| 6131 JJ Sittard |
| Nederland |

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

25.3.2004

PhotoBarr

Axcan Pharma International BV

Engelenkampstraat 72

6131 JJ Sittard

Nederland

EU/1/04/272/001-002

29.3.2004

14.4.2004

Litak

| Lipomed GmbH |
| --- |
| Schönaugasse 11 |
| D-79713 Bad Säckingen |

Lipomed GmbH

Schönaugasse 11

D-79713 Bad Säckingen

EU/1/04/275/001-002

19.4.2004

—   Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

| Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 16.3.2004 | ViraferonPeg | Schering Plough Europe
  Rue de Stalle, 73
  1180 Bruxelles | EU/1/00/132/031-050 | 18.3.2004 |
| 16.3.2004 | PegIntron | Schering Plough Europe |
| Rue de Stalle, 73 |
| 1180 Bruxelles |

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

16.3.2004

ViraferonPeg

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

1180 Bruxelles

EU/1/00/132/031-050

18.3.2004

16.3.2004

PegIntron

Schering Plough Europe

Rue de Stalle, 73

1180 Bruxelles

EU/1/00/131/031-050

18.3.2004

19.3.2004

Mabthera

| Roche Registration Limited |
| --- |
| 40 Broadwater Road |
| Welwyn Garden City |
| Hertfordshire AL7 3AY |
| United Kingdom |

Roche Registration Limited

40 Broadwater Road

Welwyn Garden City

Hertfordshire AL7 3AY

United Kingdom

EU/1/98/067/001-002

23.3.2004

19.3.2004

NutropinAq

| IPSEN Limited |
| --- |
| 190 Bath Road |
| Slough, Berkshire, SLI 3XE |
| United Kingdom |

IPSEN Limited

190 Bath Road

Slough, Berkshire, SLI 3XE

United Kingdom

EU/1/00/164/003-005

23.3.2004

25.3.2004

Norvir

| Abbott laboratories Ltd |
| --- |
| Queenborough |
| Kent ME11 5EL |
| United Kingdom |

Abbott laboratories Ltd

Queenborough

Kent ME11 5EL

United Kingdom

EU/1/96/016/001

EU/1/96/016/003

29.3.2004

25.3.2004

Xeloda

| Roche Registration Limited |
| --- |
| 40 Broadwater Road |
| Welwyn Garden City |
| Hertfordshire AL7 3AY |
| United Kingdom |

Roche Registration Limited

40 Broadwater Road

Welwyn Garden City

Hertfordshire AL7 3AY

United Kingdom

EU/1/00/163/001-002

26.3.2004

25.3.2004

Synagis

| Abbott laboratories Ltd |
| --- |
| Queenborough |
| Kent ME11 5EL |
| United Kingdom |

Abbott laboratories Ltd

Queenborough

Kent ME11 5EL

United Kingdom

EU/1/99/117/001-002

29.3.2004

25.3.2004

Infergen

| Yamanouchi Europe B.V. |
| --- |
| Elisabethhof 19 |
| 2353 EW Leiderdorp |
| Nederland |

Yamanouchi Europe B.V.

Elisabethhof 19

2353 EW Leiderdorp

Nederland

EU/1/98/087/001-003

26.3.2004

31.3.2004

Glivec

| Novartis Europharm Limited |
| --- |
| Wimblehurst Road, Horsham |
| West Sussex RH12 5AB |
| United Kingdom |

Novartis Europharm Limited

Wimblehurst Road, Horsham

West Sussex RH12 5AB

United Kingdom

EU/1/01/198/001-010

2.4.2004

31.3.2004

NovoNorm

| Novo Nordisk A/S |
| --- |
| Novo Allé |
| DK-2880 Bagsvaerd |

Novo Nordisk A/S

Novo Allé

DK-2880 Bagsvaerd

EU/1/98/076/001-002

EU/1/98/076/004-009

EU/1/98/076/011-016

EU/1/98/076/018-021

2.4.2004

31.3.2004

Sonata

| Wyeth Europa Limited |
| --- |
| Huntercombe Lane South |
| Taplow, Maidenhead |
| Berkshire, SL6 0PH |
| United Kingdom |

Wyeth Europa Limited

Huntercombe Lane South

Taplow, Maidenhead

Berkshire, SL6 0PH

United Kingdom

EU/1/99/102/001-008

2.4.2004

31.3.2004

Regranex

| Janssen-Cilag International NV |
| --- |
| Turnhoutseweg, 30 |
| B-2340 Beerse |

Janssen-Cilag International NV

Turnhoutseweg, 30

B-2340 Beerse

EU/1/99/101/001

2.4.2004

31.3.2004

Zerene

| Wyeth Research (UK) Limited |
| --- |
| Huntercombe Lane South |
| Taplow, Maidenhead |
| Berkshire, SL6 0PH |
| United Kingdom |

Wyeth Research (UK) Limited

Huntercombe Lane South

Taplow, Maidenhead

Berkshire, SL6 0PH

United Kingdom

EU/1/99/099/001-006

2.4.2004

31.3.2004

Ambirix

| GlaxoSmithKline Biologicals s.a. |
| --- |
| rue de l'Institut 89 |
| B-1330 Rixensart |

GlaxoSmithKline Biologicals s.a.

rue de l'Institut 89

B-1330 Rixensart

EU/1/02/224/001-005

5.4.2004

5.4.2004

Prandin

| Novo Nordisk A/S |
| --- |
| Novo Allé |
| DK-2880 Bagsvaerd |

Novo Nordisk A/S

Novo Allé

DK-2880 Bagsvaerd

EU/1/00/162/001-018

7.4.2004

7.4.2004

NovoRapid W28-29

| Novo Nordisk A/S |
| --- |
| Novo Allé |
| DK-2880 Bagsvaerd |

Novo Nordisk A/S

Novo Allé

DK-2880 Bagsvaerd

EU/1/99/119/001

EU/1/99/119/003

EU/1/99/119/005-014

14.4.2004

13.4.2004

Ventavis

| Schering AG |
| --- |
| Müllerstrasse 170-178 |
| D-13342 Berlin |

Schering AG

Müllerstrasse 170-178

D-13342 Berlin

EU/1/03/255/001-003

16.4.2004

14.4.2004

Aranesp

| Amgen Europe B.V. |
| --- |
| Minervum 7061 |
| 4817 ZK Breda |
| Nederland |

Amgen Europe B.V.

Minervum 7061

4817 ZK Breda

Nederland

EU/1/01/185/001-032

16.4.2004

14.4.2004

Nespo

| Dompé Biotec S.p.A. |
| --- |
| Via San Martino, 12 |
| I-20122 Milano |

Dompé Biotec S.p.A.

Via San Martino, 12

I-20122 Milano

EU/1/01/184/001-032

16.4.2004

14.4.2004

Zenapax

| Roche Registration Ltd |
| --- |
| 40 Broadwater Road |
| Welwyn Garden City |
| Hertfordshire, AL7 3AY |

Roche Registration Ltd

40 Broadwater Road

Welwyn Garden City

Hertfordshire, AL7 3AY

EU/1/99/098/001-002

16.4.2004

14.4.2004

Forcaltonin

| Unigene UK Limited |
| --- |
| 63 High Road |
| Bushey Heath, Herts, WD2 1EE |

Unigene UK Limited

63 High Road

Bushey Heath, Herts, WD2 1EE

EU/1/98/093/002

16.4.2004

15.4.2004

NovoMix 30

| Novo Nordisk A/S |
| --- |
| Novo Allé |
| DK-2880 Bagsvaerd |

Novo Nordisk A/S

Novo Allé

DK-2880 Bagsvaerd

EU/1/00/142/004-005

EU/1/00/142/007-010

19.4.2004

—   Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme

| Datum der Entscheidung | Bezeichnung des Arzneimittels | Zulassungsinhaber | Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis | Datum der Mitteilung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 15.3.2004 | Suvaxyn Aujeszky 783 +O/W | Fort Dodge Animal Health Holland |
| 36, C. J. van Houtenlaan |
| 1381 CP Weesp |
| Nederland |

Datum der Entscheidung

Bezeichnung des Arzneimittels

Zulassungsinhaber

Registriernummer im Gemeinschaftsverzeichnis

Datum der Mitteilung

15.3.2004

Suvaxyn Aujeszky 783 +O/W

Fort Dodge Animal Health Holland

36, C. J. van Houtenlaan

1381 CP Weesp

Nederland

EU/2/98/009/001-006

17.3.2004

15.3.2004

Quadrisol

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/97/005/001-009

17.3.2004

19.3.2004

Gonazon

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/03/040/001

23.3.2004

19.3.2004

Porcilis Pesti

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/99/016/001-006

23.3.2004

19.3.2004

Nobilis OR inac

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/02/036/001-002

23.3.2004

19.3.2004

METACAM

| Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH |
| --- |
| D-55216 Ingelheim am Rhein |

Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH

D-55216 Ingelheim am Rhein

EU/2/97/004/010

23.3.2004

19.3.2004

Nobivac Bb

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/02/034/001

23.3.2004

25.3.2004

Gallivac HVT IBD

| Merial |
| --- |
| 29 avenue Tony Garnier |
| F-69007 Lyon |

Merial

29 avenue Tony Garnier

F-69007 Lyon

EU/2/02/032/001

26.3.2004

31.3.2004

Econor

| Novartis Animal Health Austria GmbH |
| --- |
| Biochemiestrasse 10 |
| A-6250 Kundl |

Novartis Animal Health Austria GmbH

Biochemiestrasse 10

A-6250 Kundl

EU/2/98/010/001-024

2.4.2004

7.4.2004

IBAFLIN

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/00/022/009-012

14.4.2004

7.4.2004

Incurin

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/00/018/001

14.4.2004

13.4.2004

Advocate

| Bayer Healthcare AG |
| --- |
| D-51368 Leverkusen |
| Bayer AG |
| D-51368 Leverkusen |

Bayer Healthcare AG

D-51368 Leverkusen

Bayer AG

D-51368 Leverkusen

EU/2/03/039/001-018

16.4.2004

14.4.2004

Nobilis IB 4-91

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/98/006/001-010

16.4.2004

14.4.2004

Pruban

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/00/024/001

16.4.2004

14.4.2004

Porcilis AR-T DF

| Intervet International BV |
| --- |
| Wim de Körverstraat 35 |
| 5831 AN Boxmeer |
| Nederland |

Intervet International BV

Wim de Körverstraat 35

5831 AN Boxmeer

Nederland

EU/2/00/026/001-004

16.4.2004

Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten:

| Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln |
| --- |
| 7, Westferry Circus |
| Canary Wharf |
| London E14 4HB |
| United Kingdom |

Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln

7, Westferry Circus

Canary Wharf

London E14 4HB

United Kingdom

---

(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/24 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/24

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau verschiedener Anlagen bei CIEMAT in Spanien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2004/C 115/11)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Am 19. Mai 2003 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung Spaniens gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag allgemeine Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau verschiedener Anlagen bei CIEMAT übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 12. August 2003 anforderte und welche die spanische Regierung am 5. Dezember 2003 vorlegte, sowie nach Konsultationen mit der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| a) | Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächstgelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall Portugal, beträgt 265 km. |
| --- | --- |

a)

Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächstgelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall Portugal, beträgt 265 km.

| b) | Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge. |
| --- | --- |

b)

Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

| c) | Feste radioaktive Abfälle aus dem Abbau werden in einer Anlage vor Ort gelagert und schließlich zu einem Lager bei El Cabril gebracht. Nicht radioaktive feste Abfälle und Materialien, die aus der behördlichen Aufsicht entlassen sind, weil sie freigemessen wurden, werden für die Entsorgung als konventionelle Abfälle oder für die Wiederverwendung oder Rezyklierung freigegeben. Dabei werden die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen eingehalten (Richtlinie 96/29/Euratom). |
| --- | --- |

c)

Feste radioaktive Abfälle aus dem Abbau werden in einer Anlage vor Ort gelagert und schließlich zu einem Lager bei El Cabril gebracht. Nicht radioaktive feste Abfälle und Materialien, die aus der behördlichen Aufsicht entlassen sind, weil sie freigemessen wurden, werden für die Entsorgung als konventionelle Abfälle oder für die Wiederverwendung oder Rezyklierung freigegeben. Dabei werden die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen eingehalten (Richtlinie 96/29/Euratom).

| d) | Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein. |
| --- | --- |

d)

Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe — gleichgültig, in welcher Form — aus dem Abbau verschiedener Anlagen bei CIEMAT in Spanien im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/25 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/25

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/23/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte (1)

(2004/C 115/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

| ENO (2) | Bezugsnummer | Titel der harmonisierten Normen |
| --- | --- | --- |
| CEN | EN 764-7:2002 | Druckgeräte — Teil 7: Sicherheitseinrichtungen für unbefeuerte Druckgeräte |
| CEN | EN 12266-1:2003 | Industriearmaturen — Prüfung von Armaturen — Teil 1: Druckprüfungen, Prüfverfahren und Annahmekriterien — Verbindliche Anforderungen |
| CEN | EN 12288:2003 | Industriearmaturen — Schieber aus Kupferlegierungen |
| CEN | EN 12778:2002 | Dampfkochtöpfe |
| CEN | EN 12952-16:2002 | Wasserrohrkessel und Anlagekomponenten — Teil 16: Anforderungen an Rost- und Wirbelschichtfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe für den Kessel |
| CEN | EN 12952-9:2002 | Wasserrohrkessel und Anlagenkomponenten — Teil 9: Anforderungen an Staubfeuerungsanlagen für den Kessel |
| CEN | EN 13458-2:2002 | Kryo-Behälter — Ortsfeste, vakuum-isolierte Behälter — Teil 2: Bemessung, Herstellung und Prüfung |
| CEN | EN 13458-3:2003 | Kryo-Behälter — Ortsfeste, vakuum-isolierte Behälter — Teil 3: Betriebsanforderungen |
| CEN | EN 13648-3:2002 | Kryo-Behälter — Sicherheitseinrichtungen gegen Drucküberschreitung — Teil 3: Ermittlung des erforderlichen Ausflusses — Ausflussmassenstrom und Gröβenbemessung |
| CEN | EN 14075:2002 | Ortsfeste, geschweißte zylindrische Behälter aus Stahl, die serienmäßig für die Lagerung von Flüssiggas (LPG) hergestellt werden, mit einem Fassungsvermögen bis 13 m3 für erdgedeckte Aufstellung — Gestaltung und Herstellung |
| CEN | EN 14197-1:2003 | Kryo-Behälter — Ortsfeste, nicht vakuum-isolierte Behälter — Teil 1: Grundanforderungen |
| CEN | EN 14222:2003 | Edelstahl-Großwasserraumkessel |
| CEN | EN ISO 15493:2003 | Kunststoff-Rohrleitungssyteme für industrielle Anwendungen — ABS, PVC-U und PVC-C — Anforderungen an Rohrleitungsteile und das Rohrleitungssystem — Teil 1: Metrische Reihe (ISO 15493:2003) |
| CEN | EN ISO 15494:2003 | Kunststoff-Rohrleitungssysteme für industrielle Anwendungen — Polybuten (PB), Polyethylen (PE) und Polypropylen (PP) — Anforderungen an Rohrleitungsteile und das Rohrleitungssystem — Metrische Reihen (ISO 15494:2003) |
| Die folgende grundlegende harmonisierte Werkstoffnorm gewährleistet lediglich, dass die technischen Daten der in ihr genannten Werkstoffe mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen übereinstimmen. Damit ist nichts über die Eignung dieser Werkstoffe für ein bestimmtes Gerät ausgesagt. Die in der Werkstoffnorm angegebenen technischen Daten müssen daher anhand der Konstruktionsanforderungen des spezifischen Geräts bewertet werden, um zu überprüfen, ob die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Druckgeräterichtlinie erfüllt sind. |
| CEN | EN 10028-3:2003 | Flacherzeugnisse aus Druckbehälterstählen — Teil 3: Schweißgeeignete Feinkornbaustähle, normalgeglüht |
| CEN | EN 10028-4:2003 | Flacherzeugnisse aus Druckbehälterstählen — Teil 4: Nickellegierte kaltzähe Stähle |
| CEN | EN 10028-5:2003 | Flacherzeugnisse aus Druckbehälterstählen — Teil 5: Schweißgeeignete Feinkornbaustähle, thermomechanisch gewalzt |
| CEN | EN 10028-6:2003 | Flacherzeugnisse aus Druckbehälterstählen — Teil 6: Schweißgeeignete Feinkornbaustähle, vergütet |
| CEN | EN 10305-4:2003 | Präzisionsstahlrohre — Technische Lieferbedingungen — Teil 4: Nahtlose kaltgezone Rohre für Hydraulik- und Pneumatik- Druckleitungen |
| CEN | EN 13121-1:2003 | Oberirdische GFK-Tanks und -Behälter — Teil 1: Ausgangsmaterialien — Spezifikations- und Annahmebedingungen |

ENO (2)

Bezugsnummer

Titel der harmonisierten Normen

CEN

EN 764-7:2002

Druckgeräte — Teil 7: Sicherheitseinrichtungen für unbefeuerte Druckgeräte

CEN

EN 12266-1:2003

Industriearmaturen — Prüfung von Armaturen — Teil 1: Druckprüfungen, Prüfverfahren und Annahmekriterien — Verbindliche Anforderungen

CEN

EN 12288:2003

Industriearmaturen — Schieber aus Kupferlegierungen

CEN

EN 12778:2002

Dampfkochtöpfe

CEN

EN 12952-16:2002

Wasserrohrkessel und Anlagekomponenten — Teil 16: Anforderungen an Rost- und Wirbelschichtfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe für den Kessel

CEN

EN 12952-9:2002

Wasserrohrkessel und Anlagenkomponenten — Teil 9: Anforderungen an Staubfeuerungsanlagen für den Kessel

CEN

EN 13458-2:2002

Kryo-Behälter — Ortsfeste, vakuum-isolierte Behälter — Teil 2: Bemessung, Herstellung und Prüfung

CEN

EN 13458-3:2003

Kryo-Behälter — Ortsfeste, vakuum-isolierte Behälter — Teil 3: Betriebsanforderungen

CEN

EN 13648-3:2002

Kryo-Behälter — Sicherheitseinrichtungen gegen Drucküberschreitung — Teil 3: Ermittlung des erforderlichen Ausflusses — Ausflussmassenstrom und Gröβenbemessung

CEN

EN 14075:2002

Ortsfeste, geschweißte zylindrische Behälter aus Stahl, die serienmäßig für die Lagerung von Flüssiggas (LPG) hergestellt werden, mit einem Fassungsvermögen bis 13 m3 für erdgedeckte Aufstellung — Gestaltung und Herstellung

CEN

EN 14197-1:2003

Kryo-Behälter — Ortsfeste, nicht vakuum-isolierte Behälter — Teil 1: Grundanforderungen

CEN

EN 14222:2003

Edelstahl-Großwasserraumkessel

CEN

EN ISO 15493:2003

Kunststoff-Rohrleitungssyteme für industrielle Anwendungen — ABS, PVC-U und PVC-C — Anforderungen an Rohrleitungsteile und das Rohrleitungssystem — Teil 1: Metrische Reihe (ISO 15493:2003)

CEN

EN ISO 15494:2003

Kunststoff-Rohrleitungssysteme für industrielle Anwendungen — Polybuten (PB), Polyethylen (PE) und Polypropylen (PP) — Anforderungen an Rohrleitungsteile und das Rohrleitungssystem — Metrische Reihen (ISO 15494:2003)

Die folgende grundlegende harmonisierte Werkstoffnorm gewährleistet lediglich, dass die technischen Daten der in ihr genannten Werkstoffe mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen übereinstimmen. Damit ist nichts über die Eignung dieser Werkstoffe für ein bestimmtes Gerät ausgesagt. Die in der Werkstoffnorm angegebenen technischen Daten müssen daher anhand der Konstruktionsanforderungen des spezifischen Geräts bewertet werden, um zu überprüfen, ob die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Druckgeräterichtlinie erfüllt sind.

CEN

EN 10028-3:2003

Flacherzeugnisse aus Druckbehälterstählen — Teil 3: Schweißgeeignete Feinkornbaustähle, normalgeglüht

CEN

EN 10028-4:2003

Flacherzeugnisse aus Druckbehälterstählen — Teil 4: Nickellegierte kaltzähe Stähle

CEN

EN 10028-5:2003

Flacherzeugnisse aus Druckbehälterstählen — Teil 5: Schweißgeeignete Feinkornbaustähle, thermomechanisch gewalzt

CEN

EN 10028-6:2003

Flacherzeugnisse aus Druckbehälterstählen — Teil 6: Schweißgeeignete Feinkornbaustähle, vergütet

CEN

EN 10305-4:2003

Präzisionsstahlrohre — Technische Lieferbedingungen — Teil 4: Nahtlose kaltgezone Rohre für Hydraulik- und Pneumatik- Druckleitungen

CEN

EN 13121-1:2003

Oberirdische GFK-Tanks und -Behälter — Teil 1: Ausgangsmaterialien — Spezifikations- und Annahmebedingungen

Hinweis:

| — | Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation (3) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (5) geändert wurde. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation (3) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (5) geändert wurde.

| — | Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind. |
| --- | --- |

—

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

| — | Weitere harmonisierte Normen für Druckgeräte wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:
  http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/equippre.html/. |
| --- | --- |

—

Weitere harmonisierte Normen für Druckgeräte wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/equippre.html/.

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(1)  ABl. L 181 vom 9.7.1997.

(2)  ENO: Europäische Normenorganisation

| — | CEN: rue de Stassart/De Stassartstraat 36, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 550 08 11, Fax (32-2) 550 08 19 (www.cenorm.be); |
| --- | --- |

—

CEN: rue de Stassart/De Stassartstraat 36, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 550 08 11, Fax (32-2) 550 08 19 (www.cenorm.be);

| — | Cenelec: rue de Stassart/De Stassartstraat 35, B-1050 Brüssel; Tel. (32-2) 519 68 71, Fax (32-2) 519 69 19 (www.cenelec.be); |
| --- | --- |

—

Cenelec: rue de Stassart/De Stassartstraat 35, B-1050 Brüssel; Tel. (32-2) 519 68 71, Fax (32-2) 519 69 19 (www.cenelec.be);

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 49 29 42 00, Fax (33) 493 65 47 16 (www.etsi.org). |
| --- | --- |

—

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 49 29 42 00, Fax (33) 493 65 47 16 (www.etsi.org).

(3)  http://www.cenorm.be/aboutcen/whatis/membership/members.htm/.

(4)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(5)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/27 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/27

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HINWEIS FÜR DIE EINFÜHRER

(2004/C 115/13)

Präferenzeinfuhren von Thunfisch in Dosen aus der Türkei

Mithilfe eines Hinweises für die Einführer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366 vom 20.12.2000 informierte die Kommission die Wirtschaftsteilnehmer, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der zugunsten der Türkei bestehenden Präferenzregelung und an der Gültigkeit der Ursprungsnachweise bestehen, die für Thunfischerzeugnisse der Tarifnummer 16.04 aus der Türkei vorgelegt werden. Diese begründeten Zweifel sind das Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und der Feststellung einer schlechten administrativen Zusammenarbeit zwischen den türkischen Behörden und den Behörden der Gemeinschaft.

Die Ursprungsregeln und die damit verbundenen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll 3 der Entscheidung 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über eine Handelsregelung für Agrarerzeugnisse festgelegt. Die Türkei hat vor kurzem ihre nationalen Gesetze und Durchführungsbestimmungen geändert, um diesen Bestimmungen zu entsprechen. Ferner haben sich die zuständigen türkischen Behörden verpflichtet, eine adäquate Überwachung ihrer Funktionsweise zu gewährleisten und die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

Da die Bedingungen für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit auf diesem Gebiet nunmehr wiederhergestellt wurden, wird der Hinweis für die Einführer über Thunfisch aus der Türkei vom 20. Dezember 2000 zurückgezogen.

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/28 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/28

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2004/C 115/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften

| Bezugsangaben (1) | Titel | Termin der Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2) |
| --- | --- | --- |
| 2004/0094/F | Verordnung zur Änderung der geänderten Verordnung vom 29. Mai 1997 über Materialien und Gegenstände, die in ortsfesten Anlagen zur Herstellung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch eingesetzt werden | 30.06.2004 |
| 2004/0095/F | Mitteilung an die Verantwortlichen für das Inverkehrbringen von Materialien und Gegenständen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch, mit Ausnahme von natürlichen Mineralwässern, in Berührung kommen und in Anlagen zur Herstellung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser eingesetzt werden | 30.06.2004 |
| 2004/0096/D | Richtlinie Windenergieanlagen, Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung, Entwurf Dezember 2003 | 01.07.2004 |
| 2004/0097/D | Artikel 1 § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 und Artikel 4 § 1 Nr. 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts | 01.07.2004 |
| 2004/0098/E | Verordnungsentwurf zur Festlegung der Methode zur Entnahme von Proben aus Schlachtkörpern von iberischen Schweinen und der Analysemethode zur Bestimmung der Zusammensetzung von Fettsäuren der Gesamtlipide von subkutanem Fettgewebe in Schlachtkörpern von iberischen Schweinen | 05.07.2004 |
| 2004/0099/E | Entwurf einer königlichen Verordnung über Düngemittel | 02.07.2004 |
| 2004/0100/A | Technische Vertragsbestimmungen RVS 11.321, Oberbau, Asphaltschichten, Prüfung und Abrechnung | 05.07.2004 |
| 2004/0101/A | Baudurchführung; RVS 11.063, Grundlagen, Prüfverfahren, Abnahmeprüfungen von Asphaltstraßen | 05.07.2004 |
| 2004/0102/A | Technische Vertragsbestimmungen RVS 8S.01.41, Baustoffe, Asphalt, Anforderungen an Asphaltmischgut | 05.07.2004 |
| 2004/0103/UK | Verordnung über Kraftfahrzeuge (Bau und Nutzung) (Nordirland) von 2004 (Änderung) | 05.07.2004 |
| 2004/0104/D | Änderungen und Ergänzungen der Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen, Fassung Februar 2004 | 05.07.2004 |
| 2004/0105/A | Technische Vertragsbestimmungen RVS 8S.04.11, Oberbau, Asphaltschichten, Anforderung an Asphaltschichten | 05.07.2004 |
| 2004/0106/A | Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Sicherheitsvorschriften für Gasanlagen erlassen werden (Oö. Gassicherheitsverordnung 2004) | 05.07.2004 |
| 2004/0107/S | Vorschriften des Zentralamts für Umweltschutz für Messgeräte zur Bestimmung der Umweltsteuer auf Stickstoffoxidemissionen bei der Energieerzeugung (NFS 2004:xxx) | (4) |
| 2004/0108/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 401 v.1.0 — Sendeempfänger für den mobilen Seefunkdienst für den Einsatz in den GW- und KW-Frequenzbereichen “ | 05.07.2004 |
| 2004/0109/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 403 v.1.0 — Wachempfänger (watchkeeping) auf Schiffen zum Empfang des digitalen Selektivrufs (DSC) in den GW-, GW/KW- und UKW-Seefunkfrequenzbereichen“ | 05.07.2004 |
| 2004/0110/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 404 v.1.0 — UKW-Sprechfunkanlagen für Schiffe (einschließlich der Anlagen für Schiffe der Binnenschifffahrt) für die allgemeine Kommunikation und spezielle Anlagen für den digitalen Selektivruf (DSC) der Klasse ‚D'“ | 05.07.2004 |
| 2004/0111/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 405 v.1.0 — UKW-Sendeempfänger als Küstenfunkstellen für GMDSS und andere Anwendungen im mobilen Seefunkdienst“ | 05.07.2004 |
| 2004/0112/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 408 v.1.0 — UKW-Seenotfunkanlagen zum Betrieb auf den Frequenzen des Flugfunkdienstes“ | 05.07.2004 |
| 2004/0113/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 4091 v.1.0 — Seenotrettungs-Funkbaken (EPIRBs) zum Betrieb auf den Frequenzen 121,5 MHz und 243 MHz nur für Zwecke des Zielsuchens“ | 05.07.2004 |
| 2004/0114/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 4092 v.1.0 — Seenotrettungs-Funkbaken (EPIRB) für den Betrieb auf der Frequenz 406,028 MHz über das COSPAS-SARSAT-System “ | 05.07.2004 |
| 2004/0115/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 4093 v.1.0 — Seenotrettungs-Funkbaken (EPIRB) für den Betrieb im 1,6-GHz-Band über geostationäre Satelliten“ | 05.07.2004 |
| 2004/0116/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 4104 v.1.0 — Erdfunkstellen im mobilen Seefunkdienst (MMES) für die Datenübertragung mit niedriger Bitrate (LBRDC) im weltweiten Seefunk-Notruf- und Sicherheitssystem (GMDSS), die in den Funkfrequenzbändern 1,5/1,6 GHz arbeiten“ | 05.07.2004 |
| 2004/0117/GR | „Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 411 v.1.0 — Radarantwortbaken (SART)“ | 05.07.2004 |
| 2004/0118/F | Entwurf einer Verordnung über Geräte zur Abstandsmessung zwischen Fahrzeugen oder Fahrzeugzügen | 06.07.2004 |
| 2004/0119/I | (Entwurf einer) Verordnung zur Änderung der Anhänge 1B, 1C und 3 des Gesetzes Nr. 748 vom 19. Oktober 1984 über „Neue Normen zur Regelung von Düngemitteln“ | 07.07.2004 |
| 2004/0120/FIN | Parlamentsvorlage der Regierung für ein Gesetz über die Änderung des Domainnamengesetzes | 08.07.2004 |
| 2004/0121/A | Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Sicherheitserfordernisse für Gasanlagen (Gassicherheitsverordnung) | 09.07.2004 |
| 2004/0122/I | Rundschreiben: „Erläuterungen bezüglich der Übereinstimmung fahrbarer Hubarbeitsbühnen mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 98/37/EG über Maschinen“ | 12.07.2004 |
| 2004/0123/DK | Entwurf der Technischen Vorschrift Nr. 4 vom 15. Juli 2004 über die Durchführung von Besichtigungen und Eigenkontrolle | 14.07.2004 |
| 2004/0124/F | Verordnung zur Genehmigung der Bestimmungen zur Ergänzung und Änderung der Sicherheitsvorschriften zur Vorbeugung von aus Bränden und Paniken resultierenden Gefahren in Einrichtungen mit Publikumsverkehr (Verwendung von Dämmstoffen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr) | 08.07.2004 |
| 2004/0125/A | Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über die Bestattung, die Überführung von Leichen, den ärztlichen Behandlungsschein, den Totenbeschaubefund und das Totenbeschauprotokoll getroffen werden (Salzburger Leichen- und Bestattungsverordnung) | 15.07.2004 |
| 2004/0126/A | Burgenländisches Straßengesetz 2004 | 15.07.2004 |
| 2004/0127/DK | Verordnung über Waffen und Munition usw. (nachfolgend als Waffenverordnung bezeichnet) | 16.07.2004 |
| 2004/0129/DK | Entwurf zur Änderung der Verordnung über Einzelvorschriften für Fahrzeuge von 2004 | 21.07.2004 |
| 2004/0130/DK | Verordnung über besondere Anforderungen an Busse | 21.07.2004 |
| 2004/0131/UK | Verordnung über die Handelsschifffahrt (kleine Handelsschiffe und Lotsenboote) von 2004 | 21.07.2004 |
| 2004/0132/UK | Verfahrenskodex für kleine Handelsschiffe und Lotsenboote | 21.07.2004 |

Bezugsangaben (1)

Titel

Termin der Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2)

2004/0094/F

Verordnung zur Änderung der geänderten Verordnung vom 29. Mai 1997 über Materialien und Gegenstände, die in ortsfesten Anlagen zur Herstellung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch eingesetzt werden

30.06.2004

2004/0095/F

Mitteilung an die Verantwortlichen für das Inverkehrbringen von Materialien und Gegenständen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch, mit Ausnahme von natürlichen Mineralwässern, in Berührung kommen und in Anlagen zur Herstellung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser eingesetzt werden

30.06.2004

2004/0096/D

Richtlinie Windenergieanlagen, Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung, Entwurf Dezember 2003

01.07.2004

2004/0097/D

Artikel 1 § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 und Artikel 4 § 1 Nr. 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

01.07.2004

2004/0098/E

Verordnungsentwurf zur Festlegung der Methode zur Entnahme von Proben aus Schlachtkörpern von iberischen Schweinen und der Analysemethode zur Bestimmung der Zusammensetzung von Fettsäuren der Gesamtlipide von subkutanem Fettgewebe in Schlachtkörpern von iberischen Schweinen

05.07.2004

2004/0099/E

Entwurf einer königlichen Verordnung über Düngemittel

02.07.2004

2004/0100/A

Technische Vertragsbestimmungen RVS 11.321, Oberbau, Asphaltschichten, Prüfung und Abrechnung

05.07.2004

2004/0101/A

Baudurchführung; RVS 11.063, Grundlagen, Prüfverfahren, Abnahmeprüfungen von Asphaltstraßen

05.07.2004

2004/0102/A

Technische Vertragsbestimmungen RVS 8S.01.41, Baustoffe, Asphalt, Anforderungen an Asphaltmischgut

05.07.2004

2004/0103/UK

Verordnung über Kraftfahrzeuge (Bau und Nutzung) (Nordirland) von 2004 (Änderung)

05.07.2004

2004/0104/D

Änderungen und Ergänzungen der Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen, Fassung Februar 2004

05.07.2004

2004/0105/A

Technische Vertragsbestimmungen RVS 8S.04.11, Oberbau, Asphaltschichten, Anforderung an Asphaltschichten

05.07.2004

2004/0106/A

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Sicherheitsvorschriften für Gasanlagen erlassen werden (Oö. Gassicherheitsverordnung 2004)

05.07.2004

2004/0107/S

Vorschriften des Zentralamts für Umweltschutz für Messgeräte zur Bestimmung der Umweltsteuer auf Stickstoffoxidemissionen bei der Energieerzeugung (NFS 2004:xxx)

(4)

2004/0108/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 401 v.1.0 — Sendeempfänger für den mobilen Seefunkdienst für den Einsatz in den GW- und KW-Frequenzbereichen “

05.07.2004

2004/0109/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 403 v.1.0 — Wachempfänger (watchkeeping) auf Schiffen zum Empfang des digitalen Selektivrufs (DSC) in den GW-, GW/KW- und UKW-Seefunkfrequenzbereichen“

05.07.2004

2004/0110/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 404 v.1.0 — UKW-Sprechfunkanlagen für Schiffe (einschließlich der Anlagen für Schiffe der Binnenschifffahrt) für die allgemeine Kommunikation und spezielle Anlagen für den digitalen Selektivruf (DSC) der Klasse ‚D'“

05.07.2004

2004/0111/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 405 v.1.0 — UKW-Sendeempfänger als Küstenfunkstellen für GMDSS und andere Anwendungen im mobilen Seefunkdienst“

05.07.2004

2004/0112/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 408 v.1.0 — UKW-Seenotfunkanlagen zum Betrieb auf den Frequenzen des Flugfunkdienstes“

05.07.2004

2004/0113/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 4091 v.1.0 — Seenotrettungs-Funkbaken (EPIRBs) zum Betrieb auf den Frequenzen 121,5 MHz und 243 MHz nur für Zwecke des Zielsuchens“

05.07.2004

2004/0114/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 4092 v.1.0 — Seenotrettungs-Funkbaken (EPIRB) für den Betrieb auf der Frequenz 406,028 MHz über das COSPAS-SARSAT-System “

05.07.2004

2004/0115/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 4093 v.1.0 — Seenotrettungs-Funkbaken (EPIRB) für den Betrieb im 1,6-GHz-Band über geostationäre Satelliten“

05.07.2004

2004/0116/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 4104 v.1.0 — Erdfunkstellen im mobilen Seefunkdienst (MMES) für die Datenübertragung mit niedriger Bitrate (LBRDC) im weltweiten Seefunk-Notruf- und Sicherheitssystem (GMDSS), die in den Funkfrequenzbändern 1,5/1,6 GHz arbeiten“

05.07.2004

2004/0117/GR

„Schnittstellenspezifikation für Funkanlagen 411 v.1.0 — Radarantwortbaken (SART)“

05.07.2004

2004/0118/F

Entwurf einer Verordnung über Geräte zur Abstandsmessung zwischen Fahrzeugen oder Fahrzeugzügen

06.07.2004

2004/0119/I

(Entwurf einer) Verordnung zur Änderung der Anhänge 1B, 1C und 3 des Gesetzes Nr. 748 vom 19. Oktober 1984 über „Neue Normen zur Regelung von Düngemitteln“

07.07.2004

2004/0120/FIN

Parlamentsvorlage der Regierung für ein Gesetz über die Änderung des Domainnamengesetzes

08.07.2004

2004/0121/A

Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Sicherheitserfordernisse für Gasanlagen (Gassicherheitsverordnung)

09.07.2004

2004/0122/I

Rundschreiben: „Erläuterungen bezüglich der Übereinstimmung fahrbarer Hubarbeitsbühnen mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 98/37/EG über Maschinen“

12.07.2004

2004/0123/DK

Entwurf der Technischen Vorschrift Nr. 4 vom 15. Juli 2004 über die Durchführung von Besichtigungen und Eigenkontrolle

14.07.2004

2004/0124/F

Verordnung zur Genehmigung der Bestimmungen zur Ergänzung und Änderung der Sicherheitsvorschriften zur Vorbeugung von aus Bränden und Paniken resultierenden Gefahren in Einrichtungen mit Publikumsverkehr (Verwendung von Dämmstoffen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr)

08.07.2004

2004/0125/A

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über die Bestattung, die Überführung von Leichen, den ärztlichen Behandlungsschein, den Totenbeschaubefund und das Totenbeschauprotokoll getroffen werden (Salzburger Leichen- und Bestattungsverordnung)

15.07.2004

2004/0126/A

Burgenländisches Straßengesetz 2004

15.07.2004

2004/0127/DK

Verordnung über Waffen und Munition usw. (nachfolgend als Waffenverordnung bezeichnet)

16.07.2004

2004/0129/DK

Entwurf zur Änderung der Verordnung über Einzelvorschriften für Fahrzeuge von 2004

21.07.2004

2004/0130/DK

Verordnung über besondere Anforderungen an Busse

21.07.2004

2004/0131/UK

Verordnung über die Handelsschifffahrt (kleine Handelsschiffe und Lotsenboote) von 2004

21.07.2004

2004/0132/UK

Verfahrenskodex für kleine Handelsschiffe und Lotsenboote

21.07.2004

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Unternehmen, Einheit F1 |
| B-1049 Brüssel |
| E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int |
| Besuchen Sie auch die Website: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/ |

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen, Einheit F1

B-1049 Brüssel

E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int

Besuchen Sie auch die Website: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

Liste der für die umsetzung der richtlinie 98/34/EG zuständigen nationalen stellen

BELGIEN

| BELNotif |
| --- |
| Qualité et Sécurité |
| SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie |
| NG III – 4ème étage |
| Boulevard du Roi Albert II / 16 |
| B-1000 Bruxelles |
| Frau Pascaline Descamps |
| Tel.: (32) 2 206 46 89 |
| Fax: (32) 2 206 57 46 |
| E-mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be |
| paolo.caruso@mineco.fgov.be |
| Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be |
| Website: http://www.mineco.fgov.be |

BELNotif

Qualité et Sécurité

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

NG III – 4ème étage

Boulevard du Roi Albert II / 16

B-1000 Bruxelles

Frau Pascaline Descamps

Tel.: (32) 2 206 46 89

Fax: (32) 2 206 57 46

E-mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be

paolo.caruso@mineco.fgov.be

Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be

Website: http://www.mineco.fgov.be

DÄNEMARK

| Erhvervs- og Boligstyrelsen |
| --- |
| Dahlerups Pakhus |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 Copenhagen Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE) |
| Frau Laila Østergren |
| Tel.: (45) 35 46 66 89 (direct) |
| Fax: (45) 35 46 62 03 |
| E-Mail: Frau Laila Østergren — loe@ebst.dk |
| Frau Birgitte Spühler Hansen — bsh@ebst.dk |
| Mailbox für Notifizierungen — noti@ebst.dk |
| Website: http://www.ebst.dk/Notifikationer |

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 Copenhagen Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE)

Frau Laila Østergren

Tel.: (45) 35 46 66 89 (direct)

Fax: (45) 35 46 62 03

E-Mail: Frau Laila Østergren — loe@ebst.dk

Frau Birgitte Spühler Hansen — bsh@ebst.dk

Mailbox für Notifizierungen — noti@ebst.dk

Website: http://www.ebst.dk/Notifikationer

DEUTSCHLAND

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Referat XA2 |
| Scharnhorststr. 34-37 |
| D-10115 Berlin |
| Frau Christina Jäckel |
| Tel.: (49) 30 2014 6353 |
| Fax.: (49) 30 2014 5379 |
| E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de |
| Website: http://www.bmwa.bund.de |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Referat XA2

Scharnhorststr. 34-37

D-10115 Berlin

Frau Christina Jäckel

Tel.: (49) 30 2014 6353

Fax.: (49) 30 2014 5379

E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de

Website: http://www.bmwa.bund.de

GRIECHENLAND

| Ministry of Development |
| --- |
| General Secretariat of Industry |
| Mesogeion 119 |
| GR-101 92 ATHENS |
| Tel.: (30) 210 696 98 63 |
| Fax: (30) 210 696 91 06 |

Ministry of Development

General Secretariat of Industry

Mesogeion 119

GR-101 92 ATHENS

Tel.: (30) 210 696 98 63

Fax: (30) 210 696 91 06

| ELOT |
| --- |
| Acharnon 313 |
| GR-111 45 ATHENS |
| Tel.: (30) 210 212 03 01 |
| Fax: (30) 210 228 62 19 |
| E-Mail: 83189in@elot.gr |
| Website: http://www.elot.gr |

ELOT

Acharnon 313

GR-111 45 ATHENS

Tel.: (30) 210 212 03 01

Fax: (30) 210 228 62 19

E-Mail: 83189in@elot.gr

Website: http://www.elot.gr

SPANIEN

| Ministerio de Asuntos Exteriores |
| --- |
| Secretaría de Estado de Asuntos Europeos |
| Direccion General de Coordinacion del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias |
| Subdireccion General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente |
| C/Padilla, 46, Planta 2a, Despacho: 6218 |
| E-28006 MADRID |
| Herr Angel Silván Torregrosa |
| Tel.: (34) 91 379 83 32 |
| Frau Esther Pérez Peláez |
| Technischer Beraterin |
| E-Mail: esther.perez@ue.mae.es |
| Tel.: (34) 91 379 84 64 |
| Fax: (34) 91 379 84 01 |
| E-Mail: d83-189@ue.mae.es |

Ministerio de Asuntos Exteriores

Secretaría de Estado de Asuntos Europeos

Direccion General de Coordinacion del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias

Subdireccion General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente

C/Padilla, 46, Planta 2a, Despacho: 6218

E-28006 MADRID

Herr Angel Silván Torregrosa

Tel.: (34) 91 379 83 32

Frau Esther Pérez Peláez

Technischer Beraterin

E-Mail: esther.perez@ue.mae.es

Tel.: (34) 91 379 84 64

Fax: (34) 91 379 84 01

E-Mail: d83-189@ue.mae.es

FRANKREICH

| Délégation interministérielle aux normes |
| --- |
| Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP) |
| Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC) |
| Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI) |
| DiGITIP 5 |
| 12, rue Villiot |
| F-75572 Paris Cedex 12 |
| Frau Suzanne Piau |
| Tel.: (33) 1 53 44 97 04 |
| Fax: (33) 1 53 44 98 88 |
| E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr |
| Frau Françoise Ouvrard |
| Tel.: (33) 1 53 44 97 05 |
| Fax: (33) 1 53 44 98 88 |
| E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr |

Délégation interministérielle aux normes

Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP)

Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC)

Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI)

DiGITIP 5

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Frau Suzanne Piau

Tel.: (33) 1 53 44 97 04

Fax: (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr

Frau Françoise Ouvrard

Tel.: (33) 1 53 44 97 05

Fax: (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr

IRLAND

| NSAI (National Standards Authority of Ireland) |
| --- |
| Glasnevin |
| Dublin 9 |
| Irlande |
| Herr Tony Losty |
| Tel.: (353) 1 807 38 80 |
| Fax: (353) 1 807 38 38 |
| E-Mail: tony.losty@nsai.ie |
| Website: http://www.nsai.ie/ |

NSAI (National Standards Authority of Ireland)

Glasnevin

Dublin 9

Irlande

Herr Tony Losty

Tel.: (353) 1 807 38 80

Fax: (353) 1 807 38 38

E-Mail: tony.losty@nsai.ie

Website: http://www.nsai.ie/

ITALIEN

| Ministero delle attività produttive |
| --- |
| Dipartimento per le imprese |
| Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività |
| Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1 |
| Via Molise 2 |
| I-00187 Roma |
| Herr Vincenzo Correggia |
| Tel.: (39) 06 47 05 22 05 |
| Fax: (39) 06 47 88 78 05 |
| E-Mail: vincenzo.correggia@minindustria.it |
| Mr Enrico Castiglioni |
| Tel.: (39) 06 47 05 26 69 |
| Fax: (39) 06 47 88 77 48 |
| E-Mail: enrico.castiglioni@minindustria.it |
| E-Mail: ispettoratotecnico@minindustria.flexmail.it |
| Website: http://www.minindustria.it |

Ministero delle attività produttive

Dipartimento per le imprese

Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività

Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1

Via Molise 2

I-00187 Roma

Herr Vincenzo Correggia

Tel.: (39) 06 47 05 22 05

Fax: (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: vincenzo.correggia@minindustria.it

Mr Enrico Castiglioni

Tel.: (39) 06 47 05 26 69

Fax: (39) 06 47 88 77 48

E-Mail: enrico.castiglioni@minindustria.it

E-Mail: ispettoratotecnico@minindustria.flexmail.it

Website: http://www.minindustria.it

LUXEMBURG

| SEE — Service de l'Energie de l'Etat |
| --- |
| 34, avenue de la Porte-Neuve |
| B.P. 10 |
| L-2010 Luxembourg |
| Herr J.P. Hoffmann |
| Tel.: (352) 46 97 46 1 |
| Fax: (352) 22 25 24 |
| E-Mail: see.direction@eg.etat.lu |
| Website: http://www.see.lu |

SEE — Service de l'Energie de l'Etat

34, avenue de la Porte-Neuve

B.P. 10

L-2010 Luxembourg

Herr J.P. Hoffmann

Tel.: (352) 46 97 46 1

Fax: (352) 22 25 24

E-Mail: see.direction@eg.etat.lu

Website: http://www.see.lu

NIEDERLANDE

| Ministerie van Financiën |
| --- |
| Belastingsdienst/Douane Noord |
| Team bijzondere klantbehandeling |
| Centrale Dienst voor In-en uitvoer |
| Engelse Kamp 2 |
| Postbus 30003 |
| 9700 RD Groningen |
| Niederlande |
| Herr Ebel van der Heide |
| Tel.: (31) 50 5 23 21 34 |
| Frau Hennie Boekema |
| Tel.: (31) 50 5 23 21 35 |
| Frau Tineke Elzer |
| Tel.: (31) 50 5 23 21 33 |
| Fax: (31) 50 5 23 21 59 |
| Allgemeine Mailbox: Enquiry.Point@tiscali-business.nl |
| Enquiry.Point2@tiscali-business.nl |

Ministerie van Financiën

Belastingsdienst/Douane Noord

Team bijzondere klantbehandeling

Centrale Dienst voor In-en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Niederlande

Herr Ebel van der Heide

Tel.: (31) 50 5 23 21 34

Frau Hennie Boekema

Tel.: (31) 50 5 23 21 35

Frau Tineke Elzer

Tel.: (31) 50 5 23 21 33

Fax: (31) 50 5 23 21 59

Allgemeine Mailbox: Enquiry.Point@tiscali-business.nl

Enquiry.Point2@tiscali-business.nl

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Abteilung C2/1 |
| Stubenring 1 |
| A-1010 Wien |
| Frau Brigitte Wikgolm |
| Tel.: (43) 1 711 00 58 96 |
| Fax: (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80 |
| E-Mail: post@tbt.bmwa.gv.at |
| Website: http://www.bmwa.gv.at |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C2/1

Stubenring 1

A-1010 Wien

Frau Brigitte Wikgolm

Tel.: (43) 1 711 00 58 96

Fax: (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80

E-Mail: post@tbt.bmwa.gv.at

Website: http://www.bmwa.gv.at

PORTUGAL

| Instituto Portugês da Qualidade |
| --- |
| Rua Antonio Gião, 2 |
| P-2829-513 Caparica |
| Frau Cândida Pires |
| Tel.: (351) 21 294 82 36 oder 81 00 |
| Fax: (351) 21 294 82 23 |
| E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt |
| Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt |
| Website: http://www.ipq.pt |

Instituto Portugês da Qualidade

Rua Antonio Gião, 2

P-2829-513 Caparica

Frau Cândida Pires

Tel.: (351) 21 294 82 36 oder 81 00

Fax: (351) 21 294 82 23

E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt

Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt

Website: http://www.ipq.pt

FINNLAND

| Kauppa-ja teollisuusministeriö |
| --- |
| (Ministry of Trade and Industry) |
| Besucheradresse: |
| Aleksanterinkatu 4 |
| FIN-00171 Helsinki |
| und |
| Katakatu 3 |
| FIN-00120 Helsinki |
| Postanschrift: |
| PO Box 32 |
| FIN-00023 Government |
| Herr Henri Backman |
| Tel.: (358) 9 1606 36 27 |
| Fax: (358) 9 1606 46 22 |
| E-Mail: henri.backman@ktm.fi |
| Frau Katri Amper |
| Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi |
| Website: http://www.ktm.fi |

Kauppa-ja teollisuusministeriö

(Ministry of Trade and Industry)

Besucheradresse:

Aleksanterinkatu 4

FIN-00171 Helsinki

und

Katakatu 3

FIN-00120 Helsinki

Postanschrift:

PO Box 32

FIN-00023 Government

Herr Henri Backman

Tel.: (358) 9 1606 36 27

Fax: (358) 9 1606 46 22

E-Mail: henri.backman@ktm.fi

Frau Katri Amper

Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi

Website: http://www.ktm.fi

SCHWEDEN

| Kommerskollegium |
| --- |
| (National Board of Trade) |
| Box 6803 |
| Drottninggatan 89 |
| S-113 86 Stockholm |
| Frau Kerstin Carlsson |
| Tel.: (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00 |
| Fax: (46) 8 690 48 40 oder (46) 83 06 759 |
| E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se |
| Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se |
| Website: http://www.kommers.se |

Kommerskollegium

(National Board of Trade)

Box 6803

Drottninggatan 89

S-113 86 Stockholm

Frau Kerstin Carlsson

Tel.: (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00

Fax: (46) 8 690 48 40 oder (46) 83 06 759

E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se

Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se

Website: http://www.kommers.se

GROßBRITANNIEN

| Department of Trade and Industry |
| --- |
| Standards and Technical Regulations Directorate 2 |
| 151 Buckingham Palace Road |
| London SW1 W 9SS |
| United Kingdom |
| Herr Philip Plumb |
| Tel.: (44) 2072151488 |
| Fax: (44) 2072151529 |
| E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk |
| Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk |
| Website: http://www.dti.gov.uk/strd |

Department of Trade and Industry

Standards and Technical Regulations Directorate 2

151 Buckingham Palace Road

London SW1 W 9SS

United Kingdom

Herr Philip Plumb

Tel.: (44) 2072151488

Fax: (44) 2072151529

E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk

Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk

Website: http://www.dti.gov.uk/strd

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

| EFTA Surveillance Authority (ESA) |
| --- |
| Rue de Trêves 74 |
| B-1040 Bruxelles |
| Frau Adinda Batsleer |
| Tel.: (32) 2 286 18 71 |
| Fax: (32) 2 286 18 00 |
| E-Mail: aba@eftasurv.int |
| E-Mail: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int |
| Website: http://www.eftasurv.int |

EFTA Surveillance Authority (ESA)

Rue de Trêves 74

B-1040 Bruxelles

Frau Adinda Batsleer

Tel.: (32) 2 286 18 71

Fax: (32) 2 286 18 00

E-Mail: aba@eftasurv.int

E-Mail: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int

Website: http://www.eftasurv.int

| EFTA |
| --- |
| Goods Unit |
| EFTA Secretariat |
| Rue de Trêves 74 |
| B-1040 Bruxelles |
| Frau Kathleen Byrne |
| Tel.: (32) 2 286 17 34 |
| Fax: (32) 2 286 17 42 |
| E-Mail: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int |
| kathleen.byrne@efta.int |
| Website: http://www.efta.int |

EFTA

Goods Unit

EFTA Secretariat

Rue de Trêves 74

B-1040 Bruxelles

Frau Kathleen Byrne

Tel.: (32) 2 286 17 34

Fax: (32) 2 286 17 42

E-Mail: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int

kathleen.byrne@efta.int

Website: http://www.efta.int

TÜRKEI

| Undersecretariat of Foreign Trade |
| --- |
| General Directorate of Standardisation for Foreign Trade |
| Inönü Bulvari no 36 |
| 06510 |
| Emek — Ankara |
| Herr Saadettin Doğan |
| Tel.: (90) 312 212 58 99 |
| (90) 312 204 81 02 |
| Fax: (90) 312 212 87 68 |
| E-Mail: dtsabbil@dtm.gov.tr |
| Website: http://www.dtm.gov.tr |

Undersecretariat of Foreign Trade

General Directorate of Standardisation for Foreign Trade

Inönü Bulvari no 36

06510

Emek — Ankara

Herr Saadettin Doğan

Tel.: (90) 312 212 58 99

(90) 312 204 81 02

Fax: (90) 312 212 87 68

E-Mail: dtsabbil@dtm.gov.tr

Website: http://www.dtm.gov.tr

---

(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften, (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

---

| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/35 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/35

---

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2002/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte

(2004/C 115/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie

| Europäische Normungsorganisation (1) | Bezug und Titel der Norm | Bezugs- dokument | Bezug der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Anwendbarkeit der ersetzten Norm |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN 14511-1:2004
  Luftkonditionierer, Flüssigkeitskühlsätze und Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern für die Raumheizung und –kühlung
  Teil 1: Begriffe | | entfällt | __ |
| CEN | EN 14511-2:2004
  Luftkonditionierer, Flüssigkeitskühlsätze und Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern für die Raumheizung und –kühlung
  Teil 2: Prüfbedingungen | | entfällt | __ |
| CEN | EN 14511-3:2004
  Luftkonditionierer, Flüssigkeitskühlsätze und Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern für die Raumheizung und –kühlung
  Teil 3: Prüfverfahren | | entfällt | __ |
| CEN | EN 14511-4:2004
  Luftkonditionierer, Flüssigkeitskühlsätze und Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern für die Raumheizung und –kühlung
  Teil 4: Anforderungen | | entfällt | __ |

Europäische Normungsorganisation (1)

Bezug und Titel der Norm

Bezugs- dokument

Bezug der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Anwendbarkeit der ersetzten Norm

CEN

EN 14511-1:2004

Luftkonditionierer, Flüssigkeitskühlsätze und Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern für die Raumheizung und –kühlung

Teil 1: Begriffe

entfällt

__

CEN

EN 14511-2:2004

Luftkonditionierer, Flüssigkeitskühlsätze und Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern für die Raumheizung und –kühlung

Teil 2: Prüfbedingungen

entfällt

__

CEN

EN 14511-3:2004

Luftkonditionierer, Flüssigkeitskühlsätze und Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern für die Raumheizung und –kühlung

Teil 3: Prüfverfahren

entfällt

__

CEN

EN 14511-4:2004

Luftkonditionierer, Flüssigkeitskühlsätze und Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern für die Raumheizung und –kühlung

Teil 4: Anforderungen

entfällt

__

---

(1)  ENO (Europäische Normenorganisation):

| — | CEN: Rue de Stassart 36, B-1050 Bruxelles; Tel. (32-2) 550 08 11, Fax (32-2) 550 08 19, http://www.cenorm.be |
| --- | --- |

—

CEN: Rue de Stassart 36, B-1050 Bruxelles; Tel. (32-2) 550 08 11, Fax (32-2) 550 08 19, http://www.cenorm.be

| — | CENELEC: Rue de Stassart 35, B-1050 Bruxelles, Tel. (32-2) 519 68 71, Fax (32-2) 519 69 19, http://www.cenelec.org |
| --- | --- |

—

CENELEC: Rue de Stassart 35, B-1050 Bruxelles, Tel. (32-2) 519 68 71, Fax (32-2) 519 69 19, http://www.cenelec.org

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33-4) 92 94 42 12, Fax (33-4) 93 65 47 16, http://www.etsi.org |
| --- | --- |

—

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33-4) 92 94 42 12, Fax (33-4) 93 65 47 16, http://www.etsi.org

---

| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/36 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/36

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 115/16)

| Datum des Beschlusses | : | 30.3.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Frankreich |
| Beihilfe Nr. | : | N 515/2003 |
| Titel | : | Beihilfen für Tierkörperverwertung — Schlachtabgabe |
| Zielsetzung | : | Finanzierung der öffentlichen Tierkörperverwertung ab 1. Januar 2004 |
| Rechtsgrundlage | : | Article L 226-1 du code rural et article 28 de la loi de finances française pour 2004 |
| Haushaltsmittel | : | 247 Mio. EUR 2004 (davon 189 Mio. EUR aus Mitteln der Schlachtabgabe und 54 Mio. EUR aus öffent- lichen Mitteln. 91 Mio. EUR sind nicht als staatliche Beihilfe anzusehen) |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | Unterschiedlich je nach Maßnahme |
| Laufzeit | : | Unbefristet |
| Andere Angaben | : | Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
  http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids |

Datum des Beschlusses

:

30.3.2004

Mitgliedstaat

:

Frankreich

Beihilfe Nr.

:

N 515/2003

Titel

:

Beihilfen für Tierkörperverwertung — Schlachtabgabe

Zielsetzung

:

Finanzierung der öffentlichen Tierkörperverwertung ab 1. Januar 2004

Rechtsgrundlage

:

Article L 226-1 du code rural et article 28 de la loi de finances française pour 2004

Haushaltsmittel

:

247 Mio. EUR 2004 (davon 189 Mio. EUR aus Mitteln der Schlachtabgabe und 54 Mio. EUR aus öffent- lichen Mitteln. 91 Mio. EUR sind nicht als staatliche Beihilfe anzusehen)

Beihilfeintensität oder -höhe

:

Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit

:

Unbefristet

Andere Angaben

:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 30.3.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Vereinigtes Königreich |
| Beihilfe Nr. | : | N 175/03 |
| Titel | : | Allgemeine Werbekampagne der Meat and Livestock Commission für Fleisch |
| Zielsetzung | : | Ziel dieser Maßnahme ist es, die Vorteile des Verzehrs von Rotfleisch und Rotfleischerzeugnissen bekannt zu machen und dafür zu werben. Werbekampagnen werden im Vereinigten Königreich, in den übrigen Mitgliedstaaten der Europä- ischen Union und in Ländern außerhalb der Europäischen Union durchgeführt |
| Rechtsgrundlage | : | Agricultural Marketing Act 1983, as amended, und Regional Development Agencies Act 1998 |
| Haushaltsmittel | : | 11,2 Mio. GBP (16,5 Mio. EUR) |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | Bis zu 100 % (steuerähnliche Abgabe) |
| Laufzeit | : | Ab der Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. März 2008 |
| Andere Angaben | : | Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
  http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

30.3.2004

Mitgliedstaat

:

Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.

:

N 175/03

Titel

:

Allgemeine Werbekampagne der Meat and Livestock Commission für Fleisch

Zielsetzung

:

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Vorteile des Verzehrs von Rotfleisch und Rotfleischerzeugnissen bekannt zu machen und dafür zu werben. Werbekampagnen werden im Vereinigten Königreich, in den übrigen Mitgliedstaaten der Europä- ischen Union und in Ländern außerhalb der Europäischen Union durchgeführt

Rechtsgrundlage

:

Agricultural Marketing Act 1983, as amended, und Regional Development Agencies Act 1998

Haushaltsmittel

:

11,2 Mio. GBP (16,5 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe

:

Bis zu 100 % (steuerähnliche Abgabe)

Laufzeit

:

Ab der Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. März 2008

Andere Angaben

:

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 1.4.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Frankreich (Tarn-et-Garonne) |
| Beihilfe Nr. | : | NN 18/2003 (ex N 683/02) |
| Titel | : | Beihilfen für die Einrichtung von Junglandwirten in Tarn-et-Garonne |
| Zielsetzung | : | Die mitgeteilte Maßnahme betrifft die Förderung der Einrichtung von Junglandwirten durch Gewährung einer Prämie von 3 900 EUR zusätzlich zur (kofinanzierten) staatlichen Beihilfe für Junglandwirte |
| Rechtsgrundlage | : |
| Haushaltsmittel | : |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | 3 900 EUR (Einmalzahlung) |
| Laufzeit | : | 2002-2006 |
| Andere Angaben | : | Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
  http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

1.4.2004

Mitgliedstaat

:

Frankreich (Tarn-et-Garonne)

Beihilfe Nr.

:

NN 18/2003 (ex N 683/02)

Titel

:

Beihilfen für die Einrichtung von Junglandwirten in Tarn-et-Garonne

Zielsetzung

:

Die mitgeteilte Maßnahme betrifft die Förderung der Einrichtung von Junglandwirten durch Gewährung einer Prämie von 3 900 EUR zusätzlich zur (kofinanzierten) staatlichen Beihilfe für Junglandwirte

Rechtsgrundlage

:

Haushaltsmittel

:

Beihilfeintensität oder -höhe

:

3 900 EUR (Einmalzahlung)

Laufzeit

:

2002-2006

Andere Angaben

:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids

| Datum des Beschlusses | : | 1.4.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Italien (Sardinien) |
| Beihilfe Nr. | : | N 17/2004 |
| Titel | : | Änderung der Beihilfe gemäß Artikel 7 Buchstabe b) des Regionalgesetzes Nr. 21 vom 14. November 2000 |
| Zielsetzung | : | Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse |
| Rechtsgrundlage | : | Articolo 7, lettera b) della legge regionale del 14 novembre 2000, n. 21 „Adeguamento delle provvidenze regionali a favore dell'agricoltura agli orientamenti comunitari in materia di aiuti di Stato nel settore agricolo e interventi a favore delle infrastrutture rurali e della silvicoltura“ |
| Haushaltsmittel | : | Keine Angabe |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | Höchstens 50 % (Ziel-1-Gebiet) |
| Laufzeit | : | Unbefristet |
| Andere Angaben | : | Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
  http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids |

Datum des Beschlusses

:

1.4.2004

Mitgliedstaat

:

Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.

:

N 17/2004

Titel

:

Änderung der Beihilfe gemäß Artikel 7 Buchstabe b) des Regionalgesetzes Nr. 21 vom 14. November 2000

Zielsetzung

:

Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Rechtsgrundlage

:

Articolo 7, lettera b) della legge regionale del 14 novembre 2000, n. 21 „Adeguamento delle provvidenze regionali a favore dell'agricoltura agli orientamenti comunitari in materia di aiuti di Stato nel settore agricolo e interventi a favore delle infrastrutture rurali e della silvicoltura“

Haushaltsmittel

:

Keine Angabe

Beihilfeintensität oder -höhe

:

Höchstens 50 % (Ziel-1-Gebiet)

Laufzeit

:

Unbefristet

Andere Angaben

:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 1.4.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Dänemark |
| Beihilfe Nr. | : | N 67/04 |
| Titel | : | Stichproben bei Masthähnchenhaltungen |
| Zielsetzung | : | Die Stichproben werden gezogen bei 5 % der Haltungen; es werden mindestens 50 Betriebe untersucht. In Dänemark gibt es rund 300 Masthähnchenhaltungen. Die Kontrollen erfolgen erst eine Woche vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Hähnchenschlachtung durch einen auf Tierschutz spezialisierten Veterinär. Sie betreffen hauptsächlich die Beleuchtungsintensität und Besatzdichte. Die Gebühren werden vom Fonds für Geflügelhaltung unmittelbar an die Direktion für Veterinärwesen und Nahrungsmittel überwiesen |
| Rechtsgrundlage | : | — | Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v., jf. lovbekendtgørelse nr. 285 af 8. maj 2002, som ændret ved lov nr. 1158 af 19. december 2003 |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

1.4.2004

Mitgliedstaat

:

Dänemark

Beihilfe Nr.

:

N 67/04

Titel

:

Stichproben bei Masthähnchenhaltungen

Zielsetzung

:

Die Stichproben werden gezogen bei 5 % der Haltungen; es werden mindestens 50 Betriebe untersucht. In Dänemark gibt es rund 300 Masthähnchenhaltungen. Die Kontrollen erfolgen erst eine Woche vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Hähnchenschlachtung durch einen auf Tierschutz spezialisierten Veterinär. Sie betreffen hauptsächlich die Beleuchtungsintensität und Besatzdichte. Die Gebühren werden vom Fonds für Geflügelhaltung unmittelbar an die Direktion für Veterinärwesen und Nahrungsmittel überwiesen

Rechtsgrundlage

:

—

Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v., jf. lovbekendtgørelse nr. 285 af 8. maj 2002, som ændret ved lov nr. 1158 af 19. december 2003

| — | Bekendtgørelse nr. 209 af 25. marts 2003 om produktionsafgifter på æg og ved slagtning og eksport af fjerkræ |
| --- | --- |

—

Bekendtgørelse nr. 209 af 25. marts 2003 om produktionsafgifter på æg og ved slagtning og eksport af fjerkræ

| — | Lov nr. 336 af 16. maj 2001 om hold af slagtekyllinger |
| --- | --- |

—

Lov nr. 336 af 16. maj 2001 om hold af slagtekyllinger

| — | Bekendtgørelse nr. 1069 af 17. december 2001 om hold af slagtekyllinger og rugeægsproduktion |
| --- | --- |

—

Bekendtgørelse nr. 1069 af 17. december 2001 om hold af slagtekyllinger og rugeægsproduktion

Haushaltsmittel

:

Voraussichtlich höchstens 99 000 DKK (rund 13 300 EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe

:

Bis zu 100 % der Gebühren

Laufzeit

:

Unbefristet

Andere Angaben

:

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 1.4.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Vereinigtes Königreich (England) |
| Beihilfe Nr. | : | N 424/2003 |
| Titel | : | English Farming and Food Partnerships (England) |
| Zielsetzung | : | Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern bzw. zwischen Erzeugern und anderen Unternehmern der Nahrungsmittelkette, Bekanntmachung bestmöglicher Verfahren, Schulung, Ausbildung und Beratung |
| Rechtsgrundlage | : | Section 8 of the 1963 Agriculture (Miscellaneous Provisions) Act and Section 1 of the 1986 Agriculture Act |
| Haushaltsmittel | : | Höchstens 500 000 GBP pro Jahr, Gewährung von zusätzlichen 200 000 GBP pro Jahr möglich |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | Höchstens 100%iger Ausgleich beihilfefähiger Ausgaben; je nach Begünstigten werden in einem Dreijahreszeitraum höchsten 100 000 EUR oder 50 % der beihilfefähigen Ausgaben erstattet |
| Laufzeit | : | Ab Genehmigung durch die Kommission bis 2009, etwaige Verlängerung wird mitgeteilt |
| Andere Angaben | : | Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
  http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

1.4.2004

Mitgliedstaat

:

Vereinigtes Königreich (England)

Beihilfe Nr.

:

N 424/2003

Titel

:

English Farming and Food Partnerships (England)

Zielsetzung

:

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern bzw. zwischen Erzeugern und anderen Unternehmern der Nahrungsmittelkette, Bekanntmachung bestmöglicher Verfahren, Schulung, Ausbildung und Beratung

Rechtsgrundlage

:

Section 8 of the 1963 Agriculture (Miscellaneous Provisions) Act and Section 1 of the 1986 Agriculture Act

Haushaltsmittel

:

Höchstens 500 000 GBP pro Jahr, Gewährung von zusätzlichen 200 000 GBP pro Jahr möglich

Beihilfeintensität oder -höhe

:

Höchstens 100%iger Ausgleich beihilfefähiger Ausgaben; je nach Begünstigten werden in einem Dreijahreszeitraum höchsten 100 000 EUR oder 50 % der beihilfefähigen Ausgaben erstattet

Laufzeit

:

Ab Genehmigung durch die Kommission bis 2009, etwaige Verlängerung wird mitgeteilt

Andere Angaben

:

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 1.4.2004 |
| --- | --- | --- |
| Mitgliedstaat | : | Italien (Aostatal) |
| Beihilfe Nr. | : | N 507/2003 |
| Titel | : | Regionale Fördermaßnahmen für Handwerks- und Industriebetriebe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten |
| Zielsetzung | : | Ziel dieser unbefristeten Maßnahme ist es, im Aostatal ansässigen Industrie- und Handwerksbetrieben eine finanzielle Unterstützung durch Investitionsbeihilfen, technische Hilfe und Werbekampagnen zu gewähren |
| Rechtsgrundlage | : | Delibera Giunta Regionale n. 3301 del 15 Settembre 2003„Interventi regionali a sostegno delle imprese artigiane e industriali operanti nel settore della trasformazione dei prodotti agricoli“ |
| Haushaltsmittel | : | 1 Mio. EUR jährlich |
| Beihilfeintensität oder -höhe | : | — | Für Investitionsbeihilfen: höchstens 40 % der förderfähigen Kosten |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

1.4.2004

Mitgliedstaat

:

Italien (Aostatal)

Beihilfe Nr.

:

N 507/2003

Titel

:

Regionale Fördermaßnahmen für Handwerks- und Industriebetriebe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten

Zielsetzung

:

Ziel dieser unbefristeten Maßnahme ist es, im Aostatal ansässigen Industrie- und Handwerksbetrieben eine finanzielle Unterstützung durch Investitionsbeihilfen, technische Hilfe und Werbekampagnen zu gewähren

Rechtsgrundlage

:

Delibera Giunta Regionale n. 3301 del 15 Settembre 2003„Interventi regionali a sostegno delle imprese artigiane e industriali operanti nel settore della trasformazione dei prodotti agricoli“

Haushaltsmittel

:

1 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe

:

—

Für Investitionsbeihilfen: höchstens 40 % der förderfähigen Kosten

| — | Für Maßnahmen der technischen Hilfe: bis zu 100 000 EUR je Begünstigter während drei Jahren oder 50 % der förderfähigen Kosten für KMU |
| --- | --- |

—

Für Maßnahmen der technischen Hilfe: bis zu 100 000 EUR je Begünstigter während drei Jahren oder 50 % der förderfähigen Kosten für KMU

| — | Für Werbekampagnen: 50 % der förderfähigen Kosten |
| --- | --- |

—

Für Werbekampagnen: 50 % der förderfähigen Kosten

Laufzeit

:

Unbegrenzt

Andere Angaben

:

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

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| 30.4.2004 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 115/39 |
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30.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/39

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Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind

(2004/C 115/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 47/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von eBanka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von eBanka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 48/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von J&T BANKA, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von J&T BANKA, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 50/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von Ekoagrobanka, a.s. und Union banka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Ekoagrobanka, a.s. und Union banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 52/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von Universal Banka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Universal Banka a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 58/2003

Titel: Beihilfe zugunsten von Evrobanka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Evrobanka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

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